Vom 26. Juli 1867. 41 
Sachsen-Weimar. . .. . . ... 1 
Mecklenburg-Strelizz.. ..... 1 
Oldenburg . . ..... . ... 1 
Braunschweiig 2 
Sachsen-Meiningen 1 
Sachsen · Altenburg. . . . . ... 1 
Sachsen-Coburg-Gotthoa 1 
Anhallt -....1 
SchwarzburgsRudolstadt...... 1 
Schwarzburg-Sondershauser 1 
Waldceccaa 1 
Reuß ält. Linee. 1 
Reuß jüng. Lnie 1 
Schaumburg-Liben 1 
Lipereer 1 
Lũbeck.. ... .. .... 1 
Bremen ....... .... 1 
Hamburg .. ......... 1 
Summa 48. 
Art. 7. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe 
ernennen, wie es Stimmen hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur 
einheitlich abgegeben werden. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. 
Jedes Bundesglied ist beiugt, Vorschläge zu machen und in Vortra zz bringen, und 
das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Lesh ußfassung erfolgt 
mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. 
Art. 8. [Abs. 1 = NV. Art. 8 Abf. 1. 
In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens zwei Bundesstaaten 
vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. Die Mitglieder 
der Ausschüsse zu 1. und 2. werden von dem Bundesfeldherrn ernannt, die der übrigen von 
dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des 
Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder 
wälbar südg Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Ver- 
gung gestellt. 
Art. 9, 10 — RV. Art. 9, 10. 
IV. Bundespräsidium. 
Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübun 
desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären un 
Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte 
zu beglaubigen und g empfangen berechtigt ist. 
[(Abs. 2 = R. Art. 11 Abs. 3.) 
Art. 12—15 — NV. Art. 12—15. 
Art. 16. Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maaßgabe der Beschlüsse 
des Bundesrathes an den Reichstag zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes 
oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. 
Art. 17 = RV. Art. 17. 
„Art. 18. Das Präsidium ernennt die Bundesbeamten, hat dieselben für den Bund zu 
vereidigen und erforderlichen Falles ihre Entlassung zu verfügen. Z„ Z 
Art. 19. Wenn Bundezglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, 
so können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist 
a) in Betreff militairischer Leistungen, wenn Gefahr im Verzuge, von dem Bundes- 
feldherrn anzuordnen und zu vollziehen, . 
b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrathe zu beschließen und von dem 
Bundesfeldherrn zu vollstrecken. 
Die Exekution kann bis zur Seauestration des betreffenden Landes und seiner Regierungs- 
gewalt ausgedehnt werden. In den unter a. bezeichneten Fällen ist dem Bundesrathe von 
Anordnung der Exekution, unter Darlegung der Beweggründe, ungesäumt Kenntniß zu geben. 
V. Reichstag. 
AKArt. 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Ab- 
stimmung hervor, welche bis zum Erlaß eines Reichswahlgesetzes nach Maabgabe des Gesetzes 
zu Hrfolzen haben, aus Grund dessen der erste Reichstag des Norddeutschen Bundes gewählt 
worden ist.