142 Nr. 58. Reichsbeamtengesetz. 
8. 106. Die Vernehmung der Zeugen muß auf Antrag des Beamten der 
Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten in der mündlichen Verhandlung erfolgen, 
sofern die Thatsachen erheblich sind, über welche die Vernehmung stattfinden soll, 
und die Disziplinarkammer nicht die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Antrag 
nur auf Verschleppung der Sache abzielt. 
8. 107. Stehen dem Erscheinen eines Zeugen Krankheit, große Entfernung 
oder andere unabwendbare Hindernisse entgegen, so ist von der Disziplinarkammer 
dessen Vernehmung durch einen damit beauftragten Beamten unter Beiladung der 
Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten anzuordnen. 
Als große Entfernung im Sinne dieses Gesetzes ist es nicht anzusehen, wenn 
der Zeuge sich im Bezirke der entscheidenden Disziplinarkammer aufhält. 
8. 108. Bei der Entscheidung hat die Disziplinarkammer, ohne an positive 
Beweisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien, aus dem Inbegriffe der Verhand- 
lungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu beurtheilen, inwieweit die An- 
schuldigung für begründet zu erachten. 
Ist die Anschuldigung nicht begründet, so spricht die Disziplinarkammer den 
Angeschuldigten frei. Vorläufige Freisprechung (Entbindung von der Instanz) ist nicht 
statthaft. Gegen den freigesprochenen Angeschuldigten darf wegen der nämlichen 
den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Handlung ein Disziplinarverfahren nicht 
wieder eingeleitet werden. 
Ist die Anschuldigung begründet, so kann die Entscheidung auch auf eine bloße 
Ordnungsstrafe lauten. 
Die Entscheidung, welche mit Gründen versehen sein muß, wird in der Sitzung, 
in welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist und spätestens innerhalb 
der darauf folgenden vierzehn Tage verkündet. Eine Ausfertigung der Entscheidung 
wird dem Angeschuldigten ertheilt. 
#8§. 109. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, 
welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung 
enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokoll= 
führer unterzeichnet. 
8. 110. Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer steht die Berufung 
an den Disziplinarhof sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft als dem An- 
geschuldigten offen. 
Neue Thatsachen, welche die Grundlage einer anderen Beschuldigung bilden, 
dürfen in der Berufungsinstanz nicht vorgebracht werden. 
§. 111. Die Anmeldung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich 
bei der Disziplinarkammer, welche die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. Von 
Seiten des Angeschuldigten kann sie auch durch einen Bevollmächtigten geschehen. 
Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vierwöchentliche. Sie beginnt für den 
Beamten der Staatsanwaltschaft mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ent- 
scheidung verkündet, für den Angeschuldigten mit dem Ablaufe des Tages, an welchem 
ihm die Ausfertigung der Entscheidung zugestellt worden ist. 
§. 112. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht demjenigen, der 
dieselbe rechtzeitig angemeldet hat, eine vierzehntägige Frist, vom Ablaufe der An- 
meldungsfrist gerechnet, offen. 
8. 113. Die Anmeldung der Berufung und die etwa eingegangene Berufungs- 
schrift wird dem Gegner in Abschrift zugestellt, und falls dies der Beamte der 
Staatsanwaltschaft ist, in Urschrift vorgelegt. 
Innerhalb vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung oder Vorlegung kann der 
Gegner eine Beantwortungsschrift einreichen.