Nr. 79. Gesetz, betr. das Etatsjahr für den Reichshaushalt. Vom 29. Februar 1876. 205 
6. 358. Neben der nach Vorschrift der 88. 331, 339 bis 341, 352 bis 355 und 357 
erkannten EGefängnistrafe kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf 
die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 
§. 359. Unter Beamten im Sinne dieses Strafgesetzes sind zu verstehen alle im Dienste 
des Reichs oder in unmittelbarem oder mittelbarem Dienste eines Bundesstaats auf Lebenszeit, 
auf Zeit oder nur vorläufig angestellte Personen, ohne Unterschied, ob sie einen Diensteid ge- 
leistet haben oder nicht, ingleichen Notare, nicht aber Advokaten und Anwalte. 
8. 360. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 
3) wer als beurlaubter Reservist oder Wehrmann der Land= oder Seewehr ohne Erlaub- 
niß auswandert, ebenso wer als Ersatzreservist erster Klasse auswandert, ohne von 
seiner bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben;!) 
7) wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines 
Bundesfürsten oder von Landeswappen gebraucht; Z Z 
8) wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszeichen, einen Orden oder 
ein Ehrenzeichen trägt, oder Titel, Würden oder Adelsprädikate annimmt, ingleichen 
wer ich eines ihm nicht zukommenden Namens einem zuständigen Beamten gegen- 
über bedient. 
§. 361. Mit Haft wird bestraft: 
2) wer, nachdem er des Bundesgebietes oder des Gebietes eines Bundesstaats verwiesen 
ist, ohne Erlaubniß zurückkehrt. 
Nr. 70. Gesetz, betreffend das Etatsjahr für den Reichshaushalt. 
vom 20. Februar 1876. 
(RE#l. Nr. 7, S. 121; ausgeg. am 13. März 1876.) 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec. 
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundes- 
raths und des Reichstags, was folgt: 
Einziger Paragraph. 
Das Etatsjahr für den Reichshaushalt beginnt vom 1. April 1877 ab mit 
dem 1. April und schließt mit dem 31. März jedes Jahres. 
1 gesbes unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 29. Februar 1876. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck. 
Nr. 80. Gerichtsverfassungsgesetz. Vvom 27. Januar 1877. 
(Rönl. Nr. 4, S. 41; ausgeg. am 7. Februar 1877; Neuredaktion durch Bek. v. 20. Mai 
1898 — RGl. S. 369.) 
Auszug. 
8. 2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt. 
Deer ersten Prüfung muß ein dreijähriges Studium der Rechtswissenschaft auf einer 
Unwersität vorangehen. Von dem dreijährigen Zeitraume sind mindestens drei Halbjahre dem 
Studium auf einer deutschen Universität zu widmen. 
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1) Vgl. RG. v. 11. Febr. 1888 (unten Nr. 118) Art. II § 4 Z. 3, § 11.