Nr. 124. Gesetz, betr. die Vereinigung von Helgoland 2c. Bom 15. Dezember 1890. 257 
Nr. 124. Gesetz, betreffend die Vereinigung von hHelgoland mit dem 
Deutschen Reich. vom 3156. Dezember 1800. 
(Rel. Nr. 36, S. 207; ausgeg. am 18. Dezemb. 1890.) 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und 
des Reichstags, was folgt: 
8. 1. Die Insel Helgoland nebst Zubehörungen tritt dem Bundesgebiete hinzu. 
Das Reich ertheilt seine Zustimmung dazu, daß die Insel dem preußischen 
Staate einverleibt wird.) 
8. 2. Mit dem Tage der Einverleibung in den preußischen Staat ) tritt die 
Verfassung des Deutschen Reichs, mit Ausnahme des Abschnitts VI über das Zoll- 
und Handelswesen, auf der Insel in Geltung. Zu den Ausgaben des Reichs trägt 
Preußen für das Gebiet der Insel durch Zahlung eines Aversums nach Maßgabe 
des Artikels 38 Absatz 3 der Reichsverfassung bei. 
8§. 3. Die von der Insel herstammenden Personen und ihre vor dem 
11. August 1890 geborenen Kinder sind von der Wehrpflicht befreit. 
8§. 4. Das Wahlgesetz für den deutschen Reichstag „) tritt mit dem im §. 2 
bezeichneten Tage gleichfalls auf der Insel in Kraft. Durch Beschluß des Bundes- 
raths wird die Insel einem Wahlkreise zugetheilt.) 
8. 5. Durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths 
wird festgestellt, inwieweit die Vorschriften in den §§. 2, 3, 4, 7, 8 des Ge- 
setzes, betreffend die Reichskriegshäfen, vom 19. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 105)9) 
für die Insel und ihre Gewässer zur Anwendung gelangen. 
8. 6. Für die übrigen, vor dem im §. 2 bezeichneten Tage erlassenen Reichs- 
gesetze wird der Zeitpunkt, mit welchem dieselben ganz oder theilweise in Kraft treten, 
durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths festgesetzt.") 
Insoweit die Schonung der auf der Insel bestehenden Gesetze und Gewohn- 
heiten es erheischt, können auf dem im Absatz 1 bezeichneten Wege an Stelle ein- 
zelner Vorschriften der einzuführenden Reichsgesetze Uebergangsbestimmungen er- 
lassen werden. Die Geltung solcher Bestimmungen erstreckt sich nicht über den 
31. Dezember 1893. 
§. 7. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Infiegel. 
Gegeben Berlin Schloß, den 15. Dezember 1890. 
(L. S.) Wilhelm. 
von Boetticher. 
1) Preuß. Gesc, betr. die Vereinigung der Insel Helgoland mit der preußischen Monarchie, 
v. 18. Febr. 1891 (Ges. Sammlg. S. 11). » 
) D. i. nach dem in der vor. Anm. angef. Gesetze der 1. April 1891. 
3) S. oben S. 64. 
4) Bek. v. 16. Mai 1891 (RE#Bl. S. 111). 
5) S. oben S. 237. 
6i) Vgl. die VOO. v. 22. März 1891 (Rl. S. 21), v. 14. Dez. 1892 (REGl. S. 1052), 
v. 24. Juli 1893 (Rl. S. 236), v. 20. Juli 1895 (RBl. S. 421), v. 25. Nov. 1899 (RGl. 
S. 675) und RG. v. 4. Juni 1893 (RGBl. S. 193). 
  
  
  
  
Triepel, Quellensammlung. 17