330 Nr. 172. Zur Geschäftsordnung. Nr. 173. Verordnung v. 5. Dezember 1902. 
Nr. 172. Anderungen der Geschäftsordnung für den Reichstag. 
Vom November und Dezember 1002. 
S. oben Nr. 77, S. 188 ff. 
§. 44. Das Wort zur Geschäftsordnung wird nur nach freiem Ermessen 
des Präsidenten ertheilt. Eine von demselben zugelassene Bemerkung zur 
Geschäftsordnung darf die Dauer von fünf Minuten nicht übersteigen. ) Persfön= 
liche Bemerkungen sind erst nach dem Schlusse der Debatte oder im Falle der Vertagung derselben 
am Schlusse der Sitzung gestattet. Faktische Bemerkungen sind unzulässig. 
8. 58.2) Die namentliche Abstimmung erfolgt in folgender Weise. 
Der Präsident fordert die Mitglieder auf, ihre Plätze einzunehmen. Die Schriftführer 
haben alsdann von den einzelnen Mitgliedern die Abstimmungskarten entgegenzunehmen und in 
Urnen zu sammeln. Die Abstimmungskarten tragen den Namen des Abstimmenden und die 
Bezeichnung Ja, Nein oder Enthalte mich. Nach Beendigung der Sammlung erklärt der 
Süäsident die Abstimmung für geschlossen. Die Zählung der Stimmen geschieht durch die 
riftführer. 
Die Namen der Abstimmenden und ihre Abstimmung werden in den sienographischen 
Bericht der Sitzung ausgenommen. Z ç *4*# Z 
8. 59.2) Bei allen nicht namentlichen Abstimmungen hat jedes Mitglied des Reichstages 
das Recht, seine von dem Beschlusse der Mehrheit abweichende Abstimmung kurz motivirt 
schriftlich dem Bureau zu übergeben und deren Aufnahme in die stenographischen Berichte, ohne 
vorgängige Verlesung in dem Reichstage, zu verlangen. 
#.- 60 ist folgende Anordnung des Präsidenten erfolgt2) 
er Raum zwischen den Sitzen der Abgeordneten und dem Tisch des Hauses respektive 
den Plätzen der Stenographen, ferner die zu dem Podium führenden Treppenstufen dürfen von 
den Abgeordneten nicht eingenommen werden und müssen frei bleiben. « 
Auf den Referentenplätzen zu beiden Seiten der Rednertribüne dürfen nur die offiziellen 
Referenten sich aufhalten. 
  
Nr. 173. Verordnung, betreffend die Erfüllung der Dienstpflicht bei 
der Naiserlichen Schutztruppe für Südwestafrika. 
vom 5. Dezember 1002. 
(Rl. Nr. 50, S. 297; ausgeg. am 20. Dezember 1902.) 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. 
verordnen auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den 
Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst (Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 658), in der 
Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. 1902 S. 237)4) im Namen des Reichs 
unter Aufhebung Unserer Verordnung vom 30. März 1897,5) was folgt: 
B. 1. Angehörigen des Reichsheeres oder der Kaiserlichen Marine, welche auf Grund 
freiwilliger Meldung der Schutztruppe für Südwestafrika zugetheilt werden, wird die Zeit, während 
welcher sie bei der Schutztruppe dienen, auf die aktive Dienstzeit im Heere oder in der Kaiserlichen 
Marine angerechnet. 
8. 2. Wehrpflichtige Reichsangehörige, welche außerhalb Europas ihren Wohnsitz haben, 
werden zur Ableistun 1 aktiven Dienstpflicht auf ihren Wunsch in die Schutztruppe für 
Südwestafrika eingestellt. Der Beibringung eines Meldescheins zum freiwilligen Eintritte bedarf 
es für diesen Fall nicht. 
1) Die gesperrt gedruckten Säze beruhen auf dem Reichstagsbeschlusse v. 9. Dez. 1902 
(Sten. Ber. 10. Leg.-Per. II. Sess. 1900/1903, Bd. 8, S. 7018; Drucks. Bd. 10, Nr. 785). 
2) Jetzige Fassung nach Reichstagsbeschluß v. 14. Nov. 1902 (Sten. Ber. — s. vor. Anm. 
— ZRd. 7, S. 6408: Drucks. Bd. 10, Nr. 743). 
23) Am 29. Nov. 1902 (Sten. Ber. — (. vorletzte Anm. — Z-d. 8, S. 6715; Drucks. 
ohne Nummer). 
4) Oben Nr. 170, S. 328. ") Oben S. 271.