40 Nr. 222. Zuwachsstenergesetz. 
§ 2. Im Falle des § 151 des Reichsbeamtengesetzes ist für die Beamten der 
afrikanischen und Südsee-Schutzgebiete das Reichs-Kolonialamt, für die Beamten 
des Schutzgebiets Kiautschou das Reichs-Marineamt auch als höhere Reichsbe- 
hörde zuständig. 
§9 3. Eine Kaiserliche Bestallung erhalten die Gouverneure, die Ersten Referen- 
ten, der Zivilkommissar für das Schutzgebiet Kiautschou und die etatsmäßigen Richter. 
Die Anstellungsurkunden der übrigen Kolonialbeamten werden im Namen 
des Kaisers vom Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt beziehentlich Reichs-Marine- 
amt) oder von den durch den Reichskanzler dazu ermächtigten Behörden erteilt. 
§ 4. In Ermangelung besonderer gemäß § 17 des Reichsbeamtengesetzes 
erlassener Bestimmungen ist der Reichskanzler ermächtigt, in dem durch das dienst- 
Ture 9 gebotenen Umfang die Uniform und Amtstitel der Kolonialbeamten 
estzusetzen. 
§ 5. Als Sitz der Disziplinarkammer für die Schutzgebiete wird Potsdam, 
als Sitz des Disziplinarhofs für die Schutzgebiete Berlin bestimmt. 
Die Vorschriften der am 3. März 1897 vom Reichskanzler bestätigten Ge- 
schäftsordnung der Disziplinarbehörden für die Schutzgebiete 1) bleiben einstweilen 
in Geltung, bis sie durch anderweitige, auf Grund des § 42 Abs. 5 des Kolonial= 
beamtengesetzes erlassene Vorschriften ersetzt sind. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Jagdhaus Rominten, den 3. Oktober 1910. 
(L. S.) Wilhelm. 
von Bethmann Hollweg. 
  
  
  
  
Nr. 222. Suwachssteuergesetz. Dom 14. Februar 1911. 
(RG#Bl.#Nr. 6, S. 33; ausgeg. am 18. Februar 1911) 2). 
Auszug. 
§ 29. Die Entrichtung der Zuwachssteuer liegt demjenigen ob, dem das 
Eigentum an dem Grundstück vor dem die Steuerpflicht begründenden Rechts- 
vorgange zustand. Mehrere Steuerpflichtige haften als Gesamtschuldner. 
Kann die Steuer von dem Veräußerer nicht beigetrieben werden, so haftet 
der Erwerber für die Steuer bis zum Betrage von zwei vom Hundert des Ver- 
äußerungspreises. Diese Bestimmung findet keine Anwendung beim Erwerb im 
Wege der Zwangsversteigerung. 
Die Haftung fällt fort, sobald der Veräußerer einen entsprechenden Betrag 
gezahlt oder sichergestellt hat. 
§ 30. Von der Steuerpflicht (§ 29 Abs. 1) befreit sind: 
1. der Landesfürst und die Landesfürstin; 
2. das Reich; 
3. die Bundesstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbände), in deren 
Bereich das Grundstück sich befindet. 
§ 31. Durch die Landesgesetzgebung können Ausnahmen von der Bestimmung 
der Ziffer 1 des § 30 zu Gunsten der Gemeinden (Gemeindeverbände) gemacht 
werden. Wo solche landesgesetzlichen Bestimmungen bereits bestehen, behält es 
dabei sein Bewenden. 
  
  
1) CBl. S. 72. 2) In Kraft feit 1. April 1911.