Vom 31. Mai 1911. 53 
§ . Mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde kann der Bürgermeister zum Zwecke 
der Stimmabgabe die Gemeinde in Stimmbezirke einteilen. Wer bei Schluß der Wählerliste 
dem Stimmbezirk, in dem er seinen Wohnsitz hat, noch nicht drei Monate angehört, wählt in dem 
Stimmbezirk, in dem er drei Monate vor Schluß der Wählerliste seinen Wohnsitz gehabt hat. 
Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Wahlberechtigter seinen Wohnsitz inner- 
halb der Gemeinde aus einem Wahlkreis in einen anderen verlegt. 
8 7. Die Berufung der Wahlberechtigten zur Wahl erfolgt durch den Bürgermeister 
mindestens acht Tage vor dem Wahltag mittels ortsüblicher Bekanntmachung. Die Bekannt- 
machung muß den Raum, in dem die Wahl stattfindet, Tag, Stunde und Dauer der Wahl und, 
falls die Gemeinde in Stimmbezirke eingeteilt ist, deren Abgrenzung bezeichnen. 
Die Wahl dauert mindestens vier Stunden und höchstens acht Stunden; sie darf nicht vor 
10 Uhr Morgens beginnen, der Schluß muß spätestens auf 6 Uhr Abends festgesetzt werden. 
Der Wahltag muß ein Sonntag sein. 
8 8. Das Wahlrecht wird in Person durch Abgabe eines Stimmzettels in eine abgeschlos- 
sene Wahlurne ausgeübt. Die Wahlurnen sollen den im Verordnungswege zu erlassenden 
Normativbestimmungen entsprechen. 
Jeder Stimmzettel muß von weißem Papier sein, darf kein äußeres Kennzeichen auf- 
weisen und ist von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlag, der 
sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. 
8 9. Die Wahl sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt öffentlich. 
8 10. Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte 
der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 
Soweit sich keine solche Stimmenmehrheit ergibt, findet am siebenten Tage nach der 
Hauptwahl eine Nachwahl statt. Gewählt ist bei der Nachwahl, wer die meisten gültigen Stim- 
men erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
§ 11. Wird die Wahl abgelehnt oder für ungültig erklärt oder scheidet ein Mitglied wäh- 
rend der Wahlperiode aus, so findet sofort eine Ersatzwahl statt. 
Bei einer Ersatzwahl, die innerhalb eines Jahres nach einer Wahl stattfindet, für welche 
die Wählerliste neu aufgestellt war, bedarf es einer neuen Aufstellung der Wählerliste nicht. 
§ 12. Den Aufwand für die Anfertigung der Wählerlisten und Ausweiskarten und die 
Bereitstellung und Ausrüstung des Wahlraums tragen die Gemeinden; alle übrigen durch die 
Wahlen entstehenden Kosten trägt die Staatskasse. 
9- 13. Soweit das Wahlverfahren nicht durch dieses Gesetz festgestellt worden ist, wird 
es durch Kaiserliche Verordnung (Wahlordnung) geregelt 2). 
Die Wahlordnung sowie die Wahlkreiseinteilung (§ 1 Abs. 4) können nur durch Gesetz 
abgeändert werden. 
§ 14. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. 
Insi Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen 
nsiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1911. 
(L. S.) Wilhelm. 
von Bethmann Hollweg. 
1) Wahlordnung vom 31. Juli 1911 (Ges.-Bl. für Els.-Lothringen S. 45). 
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