Großherzogl. S. Weimar -Eisenachisches Regierungs-Blakk auf das Jahr I1821. —---Fünfter Jahrgang. VWei m ar. Seite des No. der Inh a l t. Regierungs= Bekanntma-— BNvlattes chung. A. Advokatorische Praxis: die einigen Rechts-Kandidaten ertheilte Erlaubniß zu Betreibung derselben vor den Untergerichten betr. 704. II. 708. VIII. 730. III. 771. IV. Aktersvormundschaft über minderiährige Frauenspersonen. — Sie soll bestehen bis zu erlangter Volljährigkeit, auch wenn jene vor dem Eintritt dieser sich verheirathen . . 772. V. Ausgewiesene. Siehe Vagabunden. B. Baubegnadigungen: Gesetz über deren Beschrankung 4 525. — Baumanpflanzungen: Siehe Forste. 680. 690. 705.— 706. 715. 716— Beförderungen . . . . . . . 719. 8 723. — 724. 731.732.— 1769. 770. 703. — Brandschäden: Gesetz über die Versicherung derselben 671—682.— C. Cartell-Conventionen: Siehe Deserteuré. Chirurgische Praxis: die einem VBarbier-Gesellen hiezu ertheilte Erlaubniß betr. . . . 730. II. D. Deposital-Ordnung — neue — Befehl zu deren Besolgung 726. IV. Depositen — gerichtiiche — Gesetz über die sichere Verwahrung und Ausleihung derselben.. 529—336. — Depositen Gebühren von Dokumenten und Pretiosen. Erläuternde Verordnung über die dieöfallsige Bestimmung in dem Deposital--Gesetze vom 140en May 1871. —.«.... 787. II. Inbalt. Seite des Regierungs-Blattes. No. der Bekanntmachung. Deserteurs: die wegen gegenseitiger Auslieferung derselben sowie der aubtretenden Militair-Pflichtigen zwischen dem Großherzogtbure und dem Koͤnigreiche Preußen geschlossene Convention soll mit Mekiftkotioncn auch für die Krone Sachsen dem Großherzogthume gegenüber diesfalls gelten . . . Deserteurs: die wegen gegenfeltiger Auslieferung derselben und der sonst aubtretenden Militkr-pflichtigen Mannschast mit Churhessen abgeschlof sene Convention betr. . . Diaͤten und Transport-Kosten bey quewartigen erpedlinen von Seiten der Justiz-Unterbehörden der alt-Weimarischen Lande betr. Diäten: Bestimmung über die dem zur Assistenz der Jusliz-Behörden, oder zu Polizey-Diensten requirirten Militr zu verabreichende Dicten. Dienstentlassungen . . . . . . . . E. Ertrunkene: Verbot des bisherigen Verfahrens, bey deren Wisederbelebungen durch Stürzen, oder auch Rollen des Körpers über Fässer 2c. und Angabe eines zweckmäßigen Verfahrens bey Reltung und Wiederbelebung im Wasser Verunglückter . . . . F. Feue rverwahrlosung durch Aufbewahrung der Asche und Kohlen von Feuerstaͤtten an nicht wohl verwahrten Orten und durch andere Fahrläf sigkeit soll mit Zuchthaus-Strafe verbußet werden Forste: Gesetz zum Schutze derselben, sewie der Waldungen, Holzungen und Baumanpflanzunger . G. Gesandte — an fremde sowohl als an diesseitige, bey auslaͤndischen Hoͤfen accreditirte G.sauite dörfen Gescháftean siräge nur durch das Großherzogl. Staats-Ministerium gelangen 4% "% . Gesandtschaften: Kaiserl Oesterreichische am Großherzogl. Hofe . . — Königl. Französische am Grofherzogl Hose . ... . —— — 691. 602. 709—714. 7 706. 707. 721. 690. 704. 727—730. 707. 575—594. 719. 723. II. III. II. VI., Seite des No. der In h a l k. Regierungs= serrinere, *1s Blattes. chung. Geschlechtsvormundschaft: Gesetz wegen Einföhrung derselben im Amte Dermbach . .. .... 538. 539. — Geschlechtsvormünder der Frauenspersonen. Vorschrift hinsichtlich deren Wahl und Bestätigung . . 704. III. Gesetze, wolche aus den Verhandlungen des diekilhrigen andtage hervorgegangen sind. Bekanntmachung der hiesigen Regierung im Betreff der Publikation derselbeen . . . 489 - 492. — Guelphen-Orden — Koͤniglich Honorischer — Annahme des Großkreuzes dieses Ordens von Seiten Sr. Königiichen Hoheit, des regierenden Großherzogs 727. — H. Handfrohnen: Geset über die Abloͤßbarkeit dieser sowie der Spannfrohnen i 0 i 0 - - 546—550. —. Heirathen: Geseb über das bazu erforderliche Alter . 613—616, — Hinrichtungen von Verbrechern. Abstellung der bey solchen bisher Statt gefundenen Handwerks-Mißbräuche . . , 718. VI. Hof-Advokatur — ertraordinäre — Eneilun deselben betr. 704. II. 771. IV. Holzungen: Siehe Forste. Huth= und Triftgesetz ... . .. .. 567-574.—— J. Impost-Regulativ — das neue — vom 27sten November 1821. 743—768.— Innungen: Gesetz über dieselben sowie über die Beobachtung allgemeiner Innungs-Artikel .. 617- 670. — Irren-Anstalt in Jena sowie die Berosezung der Irren uͤberhaupt betr. Diesf. Gesetz 4 7 4 · 4 · r- 683—687. — J. Jagd: Besimmung uͤber den Ausgang der niebern Jagd fir das laufende Jahr - · 692. IV. Jagden und Jagdgerechtsame. Diessauf Geset .. 595—604.— Inhalt. — — — — — Jagdfolge — wechselseitige — Convention mit der Krone Preußen daruber k4Z . . . . . . . . . . Jurisdiction — akademische in der Universitaͤts- Stadt Jena. Regu— lativ über den Umfang und die Grenzen derselben nebst Extrabt des Rathsvergleiches vom 16ten März 1091. K. Kalender-Stempel und das Einbringen ausländischer Kalender. Diesfalls. Geses. . .·. . . . . . Kammervermoͤgen: Gesetz uͤber die Bedeutung desselben im Staats. haushalte des Großherzogthumes . . . . . Kettenzieher — deren Stellung. S. Vermessung. Kirchen- und Schulwesen — katholisches — Besehl, daßs die darüber zur Oberaufsicht bestellte Immediat = Kommission, zu Eisenach, kuͤnf— tighin als die einzige Behörde für solches bestehen soll Kupferpfennige — ausländische, geringhaltige — Besehl im Betre deren Annahme und Werthes % . ab 8 . .sh ... ff L. Landsteuer: Verordnung über die Erhebungsweise der durch das neue Steuergeseß bestimmten alten Landsteuer und der allgemeinen direkten Seeuer. LebenSrettungen — bewirkte. — Diesfallsige öffentliche Bolobungen Leinewand: Besehl an die sämmtlichen Leineweb deren Breite . . . . . . Lotterieen des Chursürstenthumes Hessen. Verbot wegen des Einlegens in dieselben . . er-Innungen wegen 0 Medizinal-Ordnung: Befehl, daß sie fuͤr die Gebiethstheile als Gesetz gelten sol Medizinische Praxis: die einigen Doctoren zu Betreibung derselben ertheilte Erlaubniß . Unterthanen der neuen 0 0 4 1 M. l Seite des No. der Regierungs= Bekanntma-Blattes. chung. 3. 4. III. 603—703. I. 527. 528. – 493—405. — 771. III. 794. I. 773—786 I. 72.i. 725. I. II. III. 770. I. II. 722 VI. 771. II. 692. III. 706. J. 718. V. Seite des No. der Inhal t. Regierungs= Bekanntma-1 Blattes. chung. Militaͤr-Pflichtige — austretende — deren gegenseitige Auslieserung zwischen dem Großherzogthume und der Krone Sachsen sowie dem Churfürstenthume Hessen . . . . . S. Deserteurs. Militaͤr-Pflichtige sollen, so lange sie. nur nicht zusammengezogen sind und unter dem Gewehr stehen, der Civil-Obrigkeit unterworfen E— bleiben . . .- . . . . . . 7722. VI. Minderjährige Frauenspersonen: sofern diese vor erlangter Volljährigkeit heirathen: so sollen sie bis zu deren Eintritt als Minderjährige betrachtet und behandelt werden 772. V. O. Ober-Appellationsgerichts-Ordnung — provisorische — authentische Interpretation des §. 20. No. 8. . . . . 788. III. Oldislebene die Auflösung des bisherigen Gemeinschafts= und Seniorats-Verhältnisses des Amtes Oldisleben und dessen gänzliche Abtretung an das Großherzogl. Haus betr. Diesfalls. Patent . . 789. 790. I. Orden des Großherzogl. Hauses der Wachsamkeit, oder vom weißen Falken — dessen Verleihung an verschiedene Prrsonem .·.-. 689. 705. 727. — 731. 769. — P. Patrimonialgerichts-Direktoren: Verpflichtung und Einweisung neu ernannter fuͤr die Gerichte: a) zu Endschütz . . . . « . . 707. * b) zu Lindenkreuz . . . ... , . · 794. II. c) zu München . . . 708. VII. 4) zu Poͤsen o o rl · 4 *- 717. III. e) zu Rüßdorf . 3„ ## 721. III. 4) zu Schwabsdorf (bey'm dasigen Freygute) ... 722. IV. 8) zu Teichwolsramsdorf (bey'm das. Pfarrgerichte) .- 717. II. h) zu Waltersdorf . . . . . . . . 718. IV. i) zu Wolfersdorf . 707. V. Pfarrer — deren Pruͤfungen. S. Prüfungen. U Inhalt. Physikats-Stellen. Sie sollen kuͤnftighin nur mit solchen Aerzten beseht werden, die in Jena Thicrarzeneykunde erlernt und in dieser Wis. senschaft eraminirt worden sind § Predigtamts-Kandidaten — deren Prüfungen. S. Prüsungen. Prozeß Kosten. Sie sollen auch in dem Weimarischen Regierungebezirke der Kammer v. 1sten April 1822. an in allen ihren Prozeß= Angelegenheiten zuliquidirt werden · . Prozef-Ordnung — Eisenachische — Gesetz über deren » Einführung« in das vormahls Fuldaische Amt Dermbach . . . Prüfungen — mehrfache — der Predigtamts-Kandidaten und Pfarrer — Wiederherstellung der diessallsigen alt-Säqhsischen Einrichtung R. Rastenberg: Wahl und Bestaͤtigung eines neuen Buͤrgermeisters und Stadtschreibers daselbst . . . » Repertorien: Untergerichten . . S. Salz-Mandat vom Aen September 1771. — Erstreckung dieses fuͤr die alt-Eisenachischen Lande gesetzlich bestandenen Mandats auf die neu-Eisenachischen Landestheile 4 . . . . . Schul-Ferien: Gesetz über diese, sowie uber die Schulversäumnissse und deren Ahndung.. . ...«.. Schullehrer-Gehalte: Gesetz über die Arrest-Anlegung an dieselben. Schulverordnung — Fuldaische vom Jahre 1781. — für die katholischen Schulen der Aemter Geisa und Dermbach. Nachtrag zu derselben. Schulversäumnisse. S. Schul-Ferien. Schulwesen — katholische. — S. Kjchen-und Schulwesen. Spannfrohnen. S. Handfrohnen. Spielkarten-Monopol: dessen Aushebung an·«.«-.... , vom Isten Januar 1822.) . Befehl wegen deren Anlegung uͤber die Akten bey den] Seite des NRegierungs.=Blattes. ——"8; 720. 770. 538. 539. 690. 691. 722. 790—793. 539. 540. 707. No. der Bekanntmachung, II. II. IV. Seite des No. der Inhalt. Regierungs= Bekanntma=Blattes. chung. S.'porteln der Justiz= Unterbehörden. Die Ablieferung derselben durch die Diener oder Bothen, welche sie beygetrieben baben, soll wöchentlich zwey Mahl geschehen . . . . 706. II. Stempi Ordnung: Besehl, das sie für die Unterthanen der neuen Gebiethstbeile als Geselz gelten sol.. .. 692. III. Steuer — allgemeine direkte — Negulatio, die Gegenstände derselben betr. vom isten May 1821. . . . 507—512. — Steuer — allgemeine direkte — Verordnung über die Erhebungsweise derselben vom Dten November 1821. . . 773—37986. 1. Steuer--Patent für die Monate Januar, Februar und 2 des Jahres 1821. . . . . . 1. 2. 1. Steuer-Patent für das Jahr 1821l1. ...... 285—290.— Steuerversassu ng des Grehberzogthumes — Geseb daruͤber vom sten April 1821. ... . .. 496-—506. — Steuerversassung: die in Folge des §& 12. des betressenden Vesches niedergesetzte Immediat-Kommission betr. . . 688. — Strafgesetze: Erlaͤuterungs-Gesetz über das perksodische öffentliche Vorlesen gewisser Strafgesese . . . . . . 537. — Straßen: Negulatio, den Bau, die veseriut und Unterhaltung derselben betr. .· . 557-566. — Streitigkeiten wrisch. n dem Gesinde und seiner Dienstherrschaft. Authentische Interpretation des diese Stelle enthaltenden 9 20. No. 8. der provisor. Ober= Appellationsgerichts-Ordnung 788. III. T. Transport-Kosten. Siehe Diaͤten. Triftgesetz 0 0 0 O O 1 9 4 567—574. — u. Uferbau: „Beset uͤber die Verbindlichfeit zum Uferbau und Wasserbau ingl. zu Tragung der diesfallsigen Kosten 51—556. — V. Vagabunden: Uebereinkunft mit dem Königreiche Sachsen wegen wech—-selseinger. Uebernahme derselben " .. 739-742. — Inhalt. Seite des Regierungs-Blatles. Verdienst-Medaillen — Großherzogliche. — Deren Vertheilung. Vermessung des Landes: Gesetz über die den Gemeinden bey derselben obliegende Stellung der Kettenzieher u. s. w. . . Siehe Gesetze. Verunglückte im Wasser — deren Rektung ce. betr. S. Ertrunkene. Verordnungen. Viehsterben: Gesetz über Ubschaffung der Steuer = Erlasse bevy solchem . . . . . . . . . . . W. Waldungen. Siehe Forste. Wasserbau. Siehe Userbau. Witwen und Waisen verstorbener Stastsdiener — Geses über deren Pensionirung . . . . . Witwen der Hofdiener. Regulatio uͤber die Pensionirung betselben 2 Zahnausziehen und Verkauf von Zahnarzeneyen: Verbot wegen deS Umherziehens gemeiner Leute im Lande zu Vetreibung dergleichen Gewerbes . . . . . . Zehn= und Zwanzig Kreuzerstücke — durchlöcherte. — Die Annahme dergleichen zu verweigern soll Jedermann unbenommen seyn Zunstordnung : diessallsiges Gesetz v. 15ten May 1821. . JZwangqgs= Ge sindedienste: Gesetz über deren Ablößbarkeit vom 2ten März 1821. " ·4 *l 4 „ " " ·" O No. der Bekanntma-=chung. 689. 705. 719. 723. 769. 526. 527. 525.— 513—520. 521—524. S 1# — gS 0! 7—670. 511—–545. IV. IX. Großberzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer I. Den 5. Jannar 1821. Beanntimach un gen. I. Dem höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zufolge wird das nachsiz hende, für die Monate Januar, Februar und März des begonnenen Jahres r82 1. von Hoöchstdenselben vollzogene Steuer-Patent zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung hlekmit öffentlich bekannt gemacht. Weimar, am 2. Januar 1821. Großherzoglich Sächsische Landes-Regierung. von Müller. Grofher zogliche 6 Paten (. Wir Carl August von Gottes Gnaden', Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. 2c. Entbieten Unsern Prälaten, Grafen, Herren, denen von der Ritterschaft und Adel, Beamten, Gerichtoherren, Bürgermeistern, Stadtvoigten und Räthen in den Stdten, Richtern und Schultheisen auf dem Lande und insgemein allen Unsern getreuen Unterthanen in den gesammten Unsern Großherzogl. Landen, Unsern allergnädigsten Gruß, und fügen ihnen zu wissen, daß von den, den getreuen Landtag bildenden Abgeordneten der drei Landstände Unsers Großherzogthums, alle und jede der, in dem unterm gten Febr. d. J. erlassenen Steuerpatente des Jahres 1820. ausgeschriebenen Steuern und steuermößigen Abgaben, auch auf die Monate Januar, Februar und März des kommen-=den Jahres 182 1., soweit sie in diesen drey Monaten fällig werden, zum Behuf der im vaufe derselben aus den verschiedenen Landschaftlichen= und Steuercassen, so wie aus der Hauptlandschaftscasse, etatsmäßig zu bestreitenden Staatsbedürfnisse verwilliget worden sind. Da Wir nun dieser staͤndischen Steuerverwilligung Unsere Landesfuͤrstl. Sanction durch Genehmigung derselben ertheilt und demnach beschlossen haben, daß das Steuerpatent vom gegenwärtigen Jahre 1820., als ein auch auf die Dauer jener 3 Monate, gültiges allgemeines Landesgesetz angesehen werden soll; so begehren. Wir gnädigst: es wollen alle obengenannten Behörden, Beamte, Gerichtoverren, Bürgermeister, Stadtvoigte und Räthe in Städten, Ober= und Untersteuer= oder Impost= und andere Unsere Einnehmer, wie auch gesammte Unsere getreue Unterthanen aller Stände, sich gemessenst hiernach achten, die Behörden und Beamten, denen es zukommt, solches publiciren und Obrigkeiten sowohl, als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die zu entrichtenden Steuern und Abgaben, in den gesetzmäßig bey den Cassen annehmbaren Münzsorten, binnen den herksmmlichen, oder durch ausdrückliche Gesetze bestimmten Fristen in unzertrennten Summen zu Unsern landschaftlichen Cassen, zu welchen es sich gehèrt, bey Vermeidung der gesetzlichen und herkemmlichen Zwangemittel eingeliefert werden mögen. Urkundlich haben Wir dieses Steuerpatent-eigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzogl. Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben, Weimar, am 3o. Decbr. 1820. (L. 8.) Karl August. C. W. Freiherr von Fritsch. Freiherr von Gersdorf. Dr. Schweiger. vdt. Helbig. II. Da die unterzeichnete Landes-Regierung bei den angeordneten Amts= und Gerichts-Revisionen und sonst mißfällig zu bemerken gehabt, daß bei vielen Untergerichten über die in ihrer, Repositur befindlichen Acten und Bücher keine Repertorien gehalten werden; so wird die Aniegung derselben hiermit überall, wo dergletchen noch nicht vorhanden, eingeschärft, mit der Verordnung, künftig einen jeden Actenband, sogleich wenn er geheftet und rubricirt wird, in das Repertorium einzutragen, und hiernach mit Nummer und sonstiger Bezeichnung zu verehen. seb Man versieht sich der sofortigen Befolgung dieser Maasregel von den Gerichtsbehörden um so gewisser, als sie eines Theils ihnen selbst eine schnellere Uebersicht und große Erleichterung bei Allegirung der Acten und deren Auführung in den Repostturen verschafft, andern Theils aber der Mangel der Acten-Repertorien und sonstige Unachtsamkeit in Beziehung auf gegenwärtige Vorschrift künftig streng geahndet werden wird. Weimar, am 16. December 1820. Großherzogl. Sächs. Landes-Regierung daf. von Müller. 4 III. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog die in Höchstdero Auftrag mit der Krone Preußen über die wechselseitige Jagdfolge unterm 6. März vorigen Jahres abgeschlossene Convention, des Inhalts: Zwischen dem Großherzogl. Kammerherrn, Oberforstmeister und Landrathe, Friedrich Karl Freiherrn von Linker und Lützenwik, zu Weimar, und dem Königl. Preußischen Oberforstmeister, Herrn von Münchhausen zu Merseburg, ist in Auftrag und unter Vorbehalt der erforderlichen Genehmigung, ihrer allerhöchsten und resp. höchsten Committenten, zu fernerer Erhaltung der bisher zwischen beiden Höfen bestandenen freundnachbarlichen Verhältnisse, bei der Ausübung der Jagdgerechtigkeit, binsichtlich der Jagdfolge an den Grenzen, wo die beiderseitigen Territorien sich berühren, nachfolgende Uebereinkunft getroffen worden: 8. 1. Den beiderseitigen Jagdbedienten wird die Jagdfolge aus ihren Revieren in die angrenzenden jenseitigen von jetzt an, bis auf Widerruf, der jedem Theil frelsteht, unter folgenden Bedingungen zugestanden: A. Hohe und Mittel-Jagd betr. Jedes angeschossene und über die Grenze gehende Stück Wildpret, darf nicht eher verfolgt werden, als bis dem Jagdbedienten, in dessen Revier es gegängen, von dem Anschusse und der Absicht der Verfolgung Nachricht ertheilt worden ist. Die Antwort des jenseitigen Jagdbedienten ist in der Regel abzuwarten, auch ihm, wenn er es verlangt, die Stelle, wo das Wildpret schweisend über die Grenze gegangen ist, vorzuzeigen. Diese Meldung muß innerhalb zwölf Stunden, von Zeit des Anschusses an gerechnet, geschehen und von Zeit der Meldung an, wird dem verfolgenden Thell ein Zeitraum von vier und zwanzig Stunden zur Verfolgung gestattet. Wird das angeschossene und verfolgte Wildpret im jenseitigen Reviere verendet angetroffen, oder erlegt, so darf es nicht eher von der Stelle weg geschafft werden, als bis dem Jagdbedienten des Reviers anderweit Nachricht gegeben und, wenn er es verlangt, das Stück auf der Stelle vorgezeigt worden ist. Die gegenseitigen Benachrichtigungen, so wie dle darauf zu ertheilenden Antworten sind zu beschleunigen, am wenigsten aber die letzten aufzuhalten und es werden hierzu die betreffenden Ja#dbediente gemessenst angewiesen werden; wobei jedoch ferner ausdrucklich festgesetzt wird: daß in dem Falle, daß zu einer solchen Jahreszeit, wo das Wildpret einem schnellen Verderben unterworfen ist, derjenige Jagdbediente, bei welchem die Meldung geschehen muß, nicht zur Stelle wäre, es genügen solle, wenn bei Verfolgung und Aufgebung des geschossenen Stuck Wildprets, zwei Zeugen aus dem jenseirigen Gebiete zugezogen werden. B Die Nieder-Jaad betr. Der Jager oder Schütze, der aus seinem Jagdreviere einen angeschossenen Hasen oder 4 sonst zur Niederjagb gehoͤrendes Wildpret uͤber seine Grenze verfolgen will, darf den Hund nachschicken: jagd er aber ohne Hund, oder konnte der Hund das angeschossene Stück nicht finden, so ist es ihm zwar erlaubt, Einhundert Schritte weit über die Grenze seines Reviers zu gehen und das gefallene Stück zu holen, jedoch muß in diesem Falle von dem Nachsuchenden das Schießgewehr innerhalb der Grenze seines Reviers mrückgelassen werden. . 2. Die gegenwärkige Uebereinkunft erstreckt sich nur auf die Jagdreviere, welche der Krone Preußen und dem Großherzogl. Hause Weimar zustehen und es soll solche von oder gegen Privatpersonen, welche das Jagdrecht haben, weder zu ihrem Vortheil, noch zu ihrem Nachtheil angezogen, und überhaupt dergleichen Privatpersonen durch Ausübung des in dieser Uebereinkunft gegenseitig bedungenen Rechts der Jagdfolge an den ihnen etwa zustehenden Gerechksamen nicht geschadet werden. Urkundlich ist dieser Vertrag in zweien Eremplaren verfasset, auch von den Eingangsgedachten beyden Theilen mit Hand und Siegel vollzogen worden, und soll derselbe zu allerhöchster und resp. höchster Genehmigung eingereicht werden. Weimar, den 31. März 1820. Merseburg, den 6. März 1820. (L. 5.) B. v. inker, Oberforstmeister des Oberforstamtes Jena. (I. S.) v. Münchhausen, Oberforstmeister des Regierungs-Bezirks Merseburg. zu genehmigen gnädigst gernhet: so wird solche auf höchsten Befehl zur öffentlichen Kunde und Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar, am 2. Januar 1821. Großherzogl. Sachsische Landes-Regierung. von Müller. Großherzogl. S. Weimar-Eissenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 2. Den 0. Januar 1821. Landtags= Verhandlungen. Vorrede. Die mit redlichem Sinn gewünschte Oeffentlichkeit der landständischen Verhandlungen hat wohl keinen andern Zweck, als sich die klare Ueberzeugung zu verschaffen, daß der Landtag die zu berathenden Gegenstände mit Ernst, Würde und Einsicht verhandle, und seine Beschlüsse nur nach der reiflichsten Ueberlegung und mit möglichster Umsicht herbeiführe. Der Landtag, die Nothwendigkeit einsehend, eine solche Ueberzeugung seinen Mitbürgern zu geben, zugleich aber auch die Unräthlichkeit öffentlicher Sitzungen für jetzt, und unter den gegebenen Umständen anerkennend, (s. Beilage C.) hat daher die unterzeichneten Redactoren beauftragt, unter Auctorität des Landtags-Vorstandes, das Publikum getreu und auf eine zweckdienliche Weise baldigst von dem zu unterrichten, was in den Sitzungen des Landtags geschehen ist, und denselben besonders anempfohlen, die statt gefundenen Discussionen ihrem Inhalte nach zu bemerken, und bei gefaßten Beschlüssen, die Gründe, welche dafür und dagegen vorgebracht wurden, nahmhaft zu machen. Es würde dieß auf die leichteste Weise durch einen bloßen Abdruck der Protokolle haben bewirkt werden können; da indeß diese ihrer Natur und Bestimmung nach, nicht ohne eine gewisse, nur die Geschäftsführenden interessirende Ausführlichkeit seyn können, auch der Landtag aus bewegenden Gründen eine Nennung der Namen nicht statt gegeben hat; so ist für die geeigneten Fälle die Form einer pragmatischen Darstellung der Verhandlungen, für die nicht geeigneten aber die Form einer kurzen Relation beliebt worden. Damit aber dem Publikum nichts entzogen werde, was irgend einen Einfluß auf sein Urtheil haben, oder zur vollständigen Kenntniß der Sache nöthig seyn könnte, so sollen in einem eignen Beilagen-Anhange die wichtigsten Actenstücke mehr oder weniger in extenso mitgetheilt werden. Weimar den 27. Decbr. 1820. Landtags-Vorstand: G. Frh. v. Riedesel. Frh. v. Lyncker. B. v. Taube. Redactoren: v. Ziegesar, D. D. Danz. Verzeichniß der Landtags-Abgeordneten. (Nach der neuen Sitzordnung.) I. Aus dem Stande der Ritterguthsbesitzer: I) Des Weimar-Jenaisch. Kreises: (außer dem v. Ziegesar, v. Lincker, 1. (außer dem Land-NMarschall v. Riedesel) v. Buttlar, v. Lyncker) Wurmb von Zink, 2) Des Eisenach. Kreises: v. Boyneburgk. Gehülfen des Vorstandes D Danz. ersten 3) Des Neustaͤdt. Kreises: (außer dem zweiten Gehuͤlfen des Vorstandes v. Taube) Fleischer, Mittlacher. !1I1. Aus dem Stande der Bürger: I) Des Löper. 2) Des Eisenach. Kreises: Müller, 3) Des Neustädt. Kreises: Berger, 1I11. Weimar-Jenaisch. Kreises: Weimar-Jenaisch. Kreises: 1) Des Keuthe. 2) Des 3) Des Eröffnung des Landtags. Den 17. Decbr. 1820. Nachdem die einberufenen Landtagsabgeordneten die auf höchsten Befehl besonders angeordnete Landtagöôpredigt in der Hauptkirche angehört hatten, erfolgte die Eröffnung des Landtags nach 17 Uhr in dem Sibungszimmer der Kandtags-Verhandlungen, dadurch und auf diese Weise, daß das Staatsministerium im speciellen Auftrag Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs, nach einer Einleitungsrede des Staateministers Freiherrn von Fritsch, den versammelten Ständen die höchste Proz ositionsschrift (s. Beilage A.) vorlesen ließ, sie nach dem Vorlesen ubergab und so den Landtag fur eröffnet erklärte. Es wurden aber in der Landesfürstl. Proposttion dem Landtage folgende Gegenstände zur Berathung und Schlußfassung vorgezeichnet: 1) Die neue Steuerverfassung, wie der Reimann, Wirth, Walz, Rühlmann, Thon, Schambach. Burkhardt. Auc dem Stande der Bauern: Hage, Eisenach. Kreises: Marschall, Neustädt. Kreises: Sonntag, Nenner. Schilling, Preiser, Öschagt, Stück, Schlotzhauer. Landtag solche zuerst, in der Erkléärungsschrift vom 10. März 1817. in Antrag gebracht, und nachher in der hôchsten Orts sanctionirten Erklärungsschrift vom 17. Januar 1810. in ihren Umrissen noch genauer dargestellt hat. 2) Die Festsetzung der Etats für die Rechnungsjahre 182 1. und 1322. 3) Die einstweilige Fortbewilligung der Abgaben für den Staatshaushalt in den ersten Monaten des Jahres 1821. 4) Die Vereinigung sämmtlicher Landesschulden und die Stiftung Einer Schuldentilgungöcasse für das ganze Großherzogthum. 5) Nachstehende Verwilligungen: a) Die Uebernahme derjenigen Kosten, welche das in Jena errichtete Oberappellations-Gericht, und die beiden Criminalgerichte zu Weyda und Dermbach veranlassen, neben den, zur obern Behörde und Landesanstalten mit In- begriff der Extrabesoldungen und Pensionen, schon verwilligten 240,500 rehl. — im Ganzen etwa gooo rthl. ) Eine jährliche Verwilligung von 30 — 40), 00 0 rthlr. mehr für das Militair; D) eine Verwilligung von 5000 rthl. zur Bestreitung des laufenden Etapen= Aufwandes; ) eine Verwilligung von 10,00 rthl. überhaupt, und von rooo rthl. jährlich, zur Herstellung und Unterhaltung der Strafanstalten; e.) einige minder bedeutende Verwilligungen zur Unterstützung der Administration und höhern policeilichen Wirksamkeit; fa Verwilligungen für das Kirchen= und Schulwesen. 6) Nachstehende Gesetzentwürfe: a) (außer der Redaction eines Gesetzes über den Umfang und die Bedeutung des Kammer-Vermögens, auf dem Grunde früherer Verabschiedungen) der Entwurf zu einem Gesetze über Wittwenpensionen; b) eine Umarbeitung des Regulativs der Brand-Versicherungsanstalt; D) der Entwurf zu einer allgemeinen Zunftordnung und die nach ständischen Erinnerungen umgearbeiteten Entwürfe zu geseblichen Verordnungen über Hut und Trifft, Zertheilung der Bauergüther, Jagd und Jagdgerechtsame, Schutz der Waldungen, Forste, Unterhaltungen der Straßen u. s. w. Es schließt die höchste Proposition mit den Worten: „Die Verfassung bringt es mit sich, und Unser ernstlicher Wille ist eö, daß das Ganze der innern Staatsverwaltung dem Landtage offen vorliege, weil nur solche Offenheit auf 7 der einen, und Streben nach heller gründlicher Einsicht auf der andern Seite, denselben in den Stand setzen kann, in dem Gebrauche seiner hohen Rechte, seine hohen Pflichten zu erfüllen.“ Erste und zweite Sitzung. Den 18ten und roten December 1820. Gegenwärtig a7. Mitglieder. Die Sitzungen begannen mit einem Vortrage über die beim Personal des Landtags statt gehabten Veränderungen. Dabei kam die Frage zur Discussion: Wem in Fällen, wo ein Landtagsabgeordneter eine der, nach #. 32. des Grundgesebes zum Volksvertreter nöthigen, Eigenschaften verlohren habe, (in sofern die Justizbehörde nicht schon darüber erkannt), die Beurtheilung zukomme, ob der Stellvertreter desselben einzuberufen sey oder nicht? und wurde dahin beantwortet: daß der Vorstand sowohl die Einberufung des Stellvertreters, als des Abgeordneten zu unterlassen, und nur der Landtag bei seiner Zusammenkunft die Entscheidung habe, wer einberufen werden solle. Hierauf wurde nach Vorschrift des F. 58. des Grundgesetzes zur Wahl der beiden Gehülfen des Land-Marschalls geschritten. Zum ersten Gehülfen wurde der Obrist und Landrath Freiherr von Lyncker mit 25. Stimmen, und zum zweiten der Cammerherr und Hauptmann von Taube mit 15. Stimmen von neuem erwahlt. Nun erst konnte nach F. 70. No. 4. des Grundgesetzes zur verfassungsmäßigen neuen Sitzordnung übergegangen werden. Nach diesen nöthigen Vorbereitungen kam las höchste Decret vom 3. Februar 1819*) 2) S. Landtags BVerhandlungen zu Schloß-Dornburg Sft. VI. S. 484. in Betreff der öffentlichen kandtagssitzungen zur Berathung, und veranlaßte eine sehr lebhafte Discussion. Der erste Grund, welcher für die Oeffentlichkeit der Kandtags-Verhandlungen vorgebracht wurde, war, daß das Volk dieselbe wünsche. Diesem Grund begegnete man dadurch, daß man sagte, es sey dieser Wunsch nicht allgemein und komme es dabei weniger auf den Wunsch selbst, als auf die Motiven des Wunsches an. Gegen die Oeffentlichkeit aber (obschon man nicht verkannte, daß die Oeffentlichkeit in vielen Beziehungen wunschencwerth sey) stellte man folgende Grüunde auf: 1) manches Gute, was in der zeitherigen Verhandlungsform gediehen ist und beim Bestehen derselben auch fernerhin gewiß gedeiht, wird bei der Oeffentlichkeit unterdrückt werden; 2) bei den öffentlichen Sihungen, erhält das Rednertalent ein unstatthaftes Uebergewicht im Gange der Verhandlungen und deren Entscheidung; 3) sind bei der Oeffentlichkeit die Abgeordneten zu vielen außern Einflüssen und Wirkungen der Verhältnisse ausgesetzt; 4) nur wenige Staatediener sind so unabhängig, daß sie den nachtheiligen Einfluß nicht scheuen sollten, welchen ihre Offenheit und Freimüthigkeit, ihnen fruher oder später, zuziehen könnte; 5) die jetzigen Landtagöabgeordneten, haben ihre Verpflichtungen unter der Bedingung übernommen, daß die Verhandlungsweise der Landtagögeschäfte die alte herkômmliche sev. Indem man zudab, daß Landtags-MDerhandlungen den Charakter der Oeffentlichkeit haben mußten, kam man, um ibnen diesen Charakter zu sichern, dahin uberein, daß die Landtags-Verhandlungen wenigstens so bald als maglich druckschriftlich verbreitet werden mußten. Es kamen hierauf noch andere Grunde für die Oeffentlichkeit der Sitzungen zur Sprache, als: 1) die Oeffentlichkeit sey der einzige Weg, wie das Publikum sich vollständig überzeugen könne, ob es sich in der Wahl seiner Abgeordneten geirrt habe, oder nicht; 2) das Publikum verlange keine bünstlichen Reden, sondern eine einfache, der Wahrheit treue Sprache; 3) über den Erfolg der öffentlichen Verhandlungen zu sprechen, seny noch zu fruh, und nicht übereinstimmend mit den Grundsäßtzen, die man bei andern Neuerungen befolge. Dagegen wurde bemerkt, daß 2 und 3 nur Gegengründe wären auf die vorher ausgesprochenen Gründe gegen die Oeffentlichkeit; was aber den ersten Punkt anlange, so sey nicht zu glauben, daß nach der zuerst ausgesprochenen Ansicht das Publikum, bei der Oeffentlichkeit der Sitzungen ihre Abgeordneten gründlich zu beurtheilen, Gelegenheit haben werde. Ein ausführliches Votum über den Werth und die Bedeukung der offentlichen Sitzungen, so wie über die Gefahren und Nachtheile derselben, welches zu Protokoll gegeben wurde, (s. Beilage B.) befestigte die schon im Landtage verbreitete Ueberzeugung noch mehr, daß es besser sey, die Landtags-Verhandlungen in einer gewählten Form baldigst drucken zu lassen, und das Publikum durch den Druck einer Landtags-Ordnung im allgemeinen von der Verhandlungoweise des Landta gé in Kenntniß zu seben. Bei der Abstimmung über die Frage: Ob die Heffentlichkeit der Landtags-Sibungen wünschenswerth sey? er- gab sich, daß sich nur 4 Stimmen für die Oeffentlichkeit der Landtags-Sitzungen erklärten, alle übrigen aber wünschten für den jetbestehenden Landtag keine Oeffentlichkeit, jedoch ohne dieselbe ganz zurückzuweisen, indem sie die weitern Vorbereitungen zu demselben der Zukunft vorbehielten; verlangten aber dabei, daß die Landtags-Verhandlungen während des Landtags, durch den Druck bekanne gemacht werden möchten. Nunmehr wurde die Frage aufgestellt: Wie es mit dem Druck der Landtags-Verhandlungen gehalten, und was abgedruckt werden solle:s Die Meinungen waren getheilt: die eine gieng dahin, daß, wie im Jahr 1877, nur die höchsten Decrete und Erklärungsschriften während des Landtags abgedruckt werden möchten, die andern hingegen hielten für rathsamer, die Protocolle von Tag zu Tag abdrucken zu lassen, weil sich aus denselben nicht bloß die Beschlüsse des Landtags, sondern auch die Gründe und Motiven derselben ergeben. Um die verschiedenen Stimmungen zur Vereinigung zu bringen, wurde ein Ausschuß erwählt, die Druckordnung zu bearbeiten. Auf den Vortrag dessen, was wegen der Entlassung des Hofraths Dr. Oben in Jena an den dandtagsvorstand gelangt war, und was von Letzterm in dieser Angelegenheit geschehen sen, genehmigte der Landtag das Verfahren des Vorstandes; mehrere Mitglieder der Versammlung aber trugen darauf an: daß die Frage, ob ein Staatediener des Großherzogthums ohne Urthel und Recht verabschiedet werden könne? noch befonders zur Berathung gezogen werden möge. Die Berathung wurde beliebt, aber einer künftigen Sitzung vorbehalten. Die zweite Sitzung endigte mit der Wahl einiger Ausschüsse, zu Bearbeitung der vorliegenden Gegenstände. Es wurde gewählt: ein Ausschuß zur Prüfung der Gesetzesentwürfe; ein Ausschuß zur Bearbeitung der Kirchen= und Schulangelegenheiten und ein Ausschuß zu Berathung der Innungsangelegenheiten. Dritte Sitzung. Den goten December 1820. Gegenwärtig a7. Mitglieder. Bey Vorlesung des über die vorigen Sibzngen aufgenommenen Protokolls *) wurde von einem Abgeordneten erinnert, wie er zwar ebenfalls das Verfahren des Vorstandes in Bezug auf die Okenschen Angelegenheit der Form nach genehmige, daß er sich aber von der Kichtigkeit des untergelegten Grundes nicht überzeugen könne. Worauf der Vorstand erwiederte, daß er sich bei seinem Verfahren, die Berathungsversammlungsacten vom J. 1816., mit Vergleichung des Publicationspatents des Grundgesetzes und des F. 16. des die Organisation des Staatedienstes betreffenden Patents, habe zur Richtschnur dienen lassen müssen. Das führte nach kurzer Discussion zur Aufstellung der Frage zum Abstimmen: Ob nach den jetzt bestehenden Gesetzen, ein Staatödiener, bei welchem nicht eine besondere Ausnahme statt finde, ohne Urthel und Recht entlassen werden könner: Durch die Abstimmung wurde die Frage mit 16 Stimmen gegen 71 bejahet, dabey aber von allen Seiten der Wunsch ausgesprochen, Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog, in einer unterthänigsten *) Da mit dem Norkesen der Protokolle ven der Terieen Sieung alle Sizzengen in der Regel arfsen, so# zur Ersparung de Raums dieses Gesch#fts in r2 Folge nicht eleder gedacht. 10 Erklaͤrungsschrift, um ausdruͤckliche Zusicherung des Rechts zu bitten, daß ein Staatsdiener nur auf gesetzliche Gründe und nach gesetzlichen Formen seines Dienstes entsetzt werden könne. Nach Beseitigung dieser Angelegenheit, trug der Vorsihende des gestern zur Druckordnung der Landtags= Verhandlungen erwählten Ausschusses, den Beschluß vor, den derselbe uber die fragliche Angelegenheit, durch Mehrheit der Stimmen gefaßt hatte. Als aber bei weiterer Berathung hierüber, die verschiedenen Ansichten nicht zu vereinigen waren, so wurde über folgende Fragen abgestimmt: 1) Sollen die Landtagssibungs-Protokolle in ihrer Ausführlichkeit oder nur Zusammenstellungen aus denselben abgedruckt werden? 24 Stimmen gegen 3 entschieden für die Zusammenstellung. 2) Sinddie Namen ver Referenten, und wenn bei wichtigen Discussionen Gründe und Gegengründe aufgef ührt werden, die Namen derer, welche sie aufgestellt haben, mit abzudrucken? 25 Stimmen gegen 2 waren gegen den Abdruck der Namen. Nach mehrern Betrachtungen und Vorschlägen wurde endlich die Form des Abdrucksé in Einzelnen sicher gestellt, und durch überwiegende Stimmen-Mehrheit die beiden Abgeordneten v. Ziegesar und D. Danz zu Redactoren gewählt. Vierte Sitzung. Den 24ten December 182o. Gegenwärtig 26. Mitglieder. Die Sitzung begann mit einem weitern Vortrage, die willkührliche Dienstentlassung der Staatsdiener betreffend und der Wille des Landtags gieng dahin, daß die gestern ausgesprochene Bitte schon jetzt an den Großherzog zu richten sey. Auch wurde der zu Prufung der Gesetzesentwürfe erwählte Ausschuß beauftragt, sich über die Gründe zu berathen, mit denen man eine solche Bitte zu unterstützen habe. Hierauf giengz man zum dritten Abschnitt der höchsten Propositionsschrift über, und beschloß, daß alle jeht bestehenden Abgaben, für den Staatêhaushalt in einer sofort abzugebenden Erklärungsschrift (s. Beilage D.) verwilligt werden sollten. Nächst diesem kam die Wahl eines neuen landständischen Syndikus zur Sprache und es wurde bei dieser Gelegenheit, beschlossen, daß man bei Sr. Konigl. Hoheit dem Großherzog, auf eine Abänderung des F. 52. des Grundgesetzes antragen wolle, dahin gehend, daß der landständische Soyndikus lebenslänglich angenommen, bey vernachlässigter Geschäftsführung aber, vom Landtage durch Mehrheit der Stimmen entlassen werden bönne. Endlich wurde von Seiten des Vorstands der Versammlung noch vorgetragen, zu welchen Verhandlungen sich der Vorstand, im Bezug auf die, in der 3östen Sitzung des deutschen Bundestages den 20. September 18r. abgefaßten, und durch das im Druck erschienene Protokoll bekannt gewordenen allgemeinen Beschlüsse, in Hinsicht der Landesverfassung verpflichtet gehalten habe, und welche beruhigende Mittheilungen darauf erfolgt wären. Nach dankbarer Anerkennung dessen, was der Vorstand gethan, beschloß der Landtag Sr. Kömgl. Hoheit, dem Großherzog, für die durch das höchste Dekret vom 6. Jul. 1820. erfolgten vertrauungsvollen Mittheilungen, so wie für das wiederholte thätige Festhalten an der Ver- fassung den ehrerbietigsten Dank in einer Ertlaͤrungsschrift darzubringen. Fünfte Sitzung. Den g2aten December 1820. Gegenwrig 26. Milglieder. In Bezug auf die gestern für die 3 Monate des künftigen Jahres, gemachten Verwilligungen; wurde von einem Abgeordneten der Wunsch ausgesprochen, daß die Landbewohner des Neustädter Kreises, welche in Vergleich mit den Städtern, ganz unverhältnißmäßig zu den Staatslasten beitragen mußten, einige Erleichterung genießen möchten. Man überzeugte sich * bald, daß diesem Wunsche für den Au blick nicht genuͤgt werden koͤnne, und daß man die Erfüllung desselben von der Einführung einer neuen Steuerverfassung zu erwarten habe. Bei Gelegenheit des zu erbittenden Cassenetats auf das Jahr 1823. wurde folgender Antrag gemacht: die Bedürfnisse der gegenwärtigen Zeit steigerten die Staats-Ausgaben in vielerlei Hinsicht, und, um ihnen zu genügen, sey es die Dflicht des Landtags, auf jede mögliche Ersparniß Rücksicht zu nehmen. Dezhalb erscheine ihm die Anfertigung vergleichender Tabellen über folgende Gegenstände nothwendig: Welche Behörden bestanden im J. 18006; wie viel Staatsdiener waren bei denselben angestellt; wie groß war ihr Diensteinkommen, und wie verhält sich alles dieses im J. 1820; welche neue Behörden sind seit dem J. 1806 entstanden, und wie viel beträgt der Mehraufwand? Der Antrag wurde allgemein beifällig aufgenommen, und bei dieser Gelegenheit dem Landtage eine Durchschnittsberechnung vorgelegt, wie viel in den Jahren 1790, 1805 — 11 und 1870 jeder Kopf zur Unterhaltung des Militärs, zu Verzinsung und Tilgung der Landesschulden, und zu den Verwaltungskosten beigetragen habe. Nach dieser Berechnung ergab sich: 1) daß für die Erhaltung des Militärs der Kopf beigetragen habe — Rthlr. 7 gr. 11 pf. im J. 1790. — - 16 = -im J. 1805. — - 0 3x4 -im J. 1819. 2) zum Zinsbedarf und Tilgung der Landesschulden — Rlthlr. 6 gr. 10 pf. im J. 1700. — - - 545 : . 1805. - 2 3 " *°2 1810. 3) zu bandesverwaltungs- Kosten 1 RKthlr. 6 gr. 1 pf. im J. 1700. 1 - 103 .1805 1 11 -2 1810. mithin kommt zusammengenommen auf den Kopf 1 Rthlr. 20 gr. rox pf. im J. 1790. 2 - 8 — 14 * 1805. 2 2 22 z 84 *.D 1819 9. Ziehe man nun den angegebenen Zinsbedarf der Landesschulden, in jedem Jahre ab, so ergebe sich folgende Abgabesumme: 1 Rthit. 4 ar. 14 pf. im J. 7700. - 8 #= 105. - 21-552—213819. woraus hervorgehe, daß sich der aigenklich und selbst veranlaßte Staatsbedarf im letzten Stadium, nämlich im J. 1810, für jeden Kopf um 5 gr. 27 pf. gegen das J. 1805 vermindert habe. Nunmehr gieng der Land-Marschall über zu den dermaligen Landtagsgeschäften, und legte sie mit der Aufforderung, die noch übrigen Ausschüsse zu bilden, in folgender Ordnung vor: 1) Gesetzesentwürfe: aus 3 Mitgliedern. der Ausschuß besteht 12 2) Finanzielle Gegenstaͤnde: der Ausschuß besteht aus 5 Mitgliedern. ) Die allgemeinen administrativen Gegenstände, behält sich der Vorstand besonders zum Vortrage vor. 4) Militr-Marsch= und Etapenwesen: der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. 5) Die Kirchen= und Schulangelegenheiten: der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. 6) Landwirthschaftl. Angelegenheiten: der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. 7) Staatsdiener-Wittwen -Versorgungs-Anstalt: der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. 8) Innungsangelegenheiten: nach der in der zweiten Sitzung vorgenommenen Wahl besteht der Ausschuß aus § Mitgliedern. Ausgleichungs-Vertrag mit der Krone Baiern, wegen des Vordergerichts Ostheim: der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. .10) Die Ablösbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste im Neustädter Kreise: der Ausschuß besteht aus 5 Mitgliedern. 11) Vorschläge Großherzogl. Cammer wie die Hand= und Spannfrohnen für gesetzlich ablösbar zu erkläáren seyn moöchten: der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. I2) Entwurf einer Landtagsordnung: der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. Endlich wurde noch der Ausschuß für die Gesetzesangelegenheiten, rücksichtlich auf die Erstreckung des Verbots, vor dem 24. Jahre zu heirathen, auch auf den Neustädter Kreis; rücksichtlich des Entwurfs über Dismembration der Bauerngüther; rüucksichrlich des Entwurfs zu einem Huth= und Triftgesetze und rücksichtlich des Entnurfs über Jagden und Jagdgerechtsame durch 2 Abgeordnete verstärkt. Sechste Sitzung. Den a3sten December 1°970. Gegenwärtig 26. Mitglieder. Vortrag der Berathungen des niedergesetzten Ausschusses uber die Entlassung der Staatsdiener ohne Urthel und Recht. ((. Beilage E.) Beschluß: Es wird in einer Erklárungsschrift auf eine zusichernde Erklärung darüber angetragen, daß vor der Hand und bis eine gesetzliche Bestimmung deczhalb nicht vorliege, kein Staatediener seines Dienstes willkührlich zu entlassen sey, und zwar aus dem allgemeinen Grunde, weil dieselbe zur Beruhigung der Staatediener gereichen werde. Anmerk. Zu Beförderung der Sections= Arbeiten war diese Sitzung nur von kurzer Dauer. Beylage zu No. 2. des Regierungs-Blatts. Beylage A. Carl August, VGon Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. cc. Zum zweyten Mahle haben Wir in Gemäßheit des Grundgesebes vom Sten May 18160, die Abgeordneten Unserer getreuen Unterthanen zu einem ordentlichen Landtade berufen lassen. Wir haben dieses gethan mit dem Vertrauen, welches Uns bey Vollziehung jenes Geseßes leitete und welches bis jetzt in den landständischen Versammlungen auf eine höchst erfreuliche Weise gerechtfertiget worden ist. Daß bey Eröffnung eines Landtages die wichtigsten Anträge der Regierung zusammengefaßt und in Einem Decretle — der sogenannten Proposition — von dem Fursten selbst dem Landtage vorgelegt und zur sorgfältigsten Prüfung und Erorterung empfohlen werden, ist von Alters her Brauch und Herkommen in dem Großherzogthume. Wir bleiben auch diesem Brauche und diesem Herkommen um so lieber treu, je lieber Wir in allem daran erinnern, daß die landstandische Verfassung des Großherzogthums, wie sie dermalen besteht, auf Ueberlieferungen ruht, nur als die zeitgemäße Fort= und Auöbildung des Ueberlieferten betrachtet werden mag. Der getreue Landtag wird sich Amit der neuen Steuerverfassung, wie Er solche zuerst in der Erklärungoschrift vom 10. März 1817. in Antrag gebracht und nachher in der von Uns ebenfalls sanctionirten Erklärungsschrift vom 17. Januar 1819. in ihren Umrissen noch genauer dargestellt hat, beschäftigen. Die Vorarbeiten, welche zu diesem Zwecke von Ihm verlangt wurden, sind zum Theil durch eigene Decrete vom 2. November und vom 14. December d. J. dem Landtagsvorstande schon mitgetheilt worden, zum Theil werden sie in den Abschätzungörollen, den darüber aufgenommenen Registraturen und überhaupt in den Akten der Steuer-Immediat = Kommission hier bengefügt. Es ist Unser innigster Wunsch, daß diese Angelegenheit, wo nur möglich, zu einem Schlusse gedeihe und Unseren Unterthanen eine gerechtere Vertheilung der Staatslasten, vielleicht auch eine mehr vereinfachte Erhebung der Abgaben enolich gewährt und gesichert werde. Auf diese höchst wichtige Sache lassen Wir B. die Festsezung der Etats für die Rechnungsjahre 1821. und 1822. folgen, wozu die ersten Entwürfe, mittelst Decrets vom 10. d. N., aus Unserm Staats-Ministerium an den Landtagsvorstand gelangt sind. Unterliegen auch diese Entwürfe noch einer sorgfaltigen Prüfung im Ganzen, wie im Einzelnen, hängt ihre Berichtigung auch noch von der Bearbeitung des ersten Propositions-Punktes ab: so müssen Wir doch C. erwarten, daß der getreue Landtag durch einstweilige Fortbewilligung aller schon bestehenden Abgaben für den Staatöhaushalt in den ersten Monaten des Jahres 182r# sorgen, dieses als einen Gegenstand auffassen werde, mit welchem Er sich vor allen anderen Dingen zu beschäftigen habe. Daneben und zusammenhäángend mit den Propositions-Punkten A. und B. emp’ehlen Wir 14 D. den schon aufgefaßten Gedanken der Vereinigung saͤmmtlicher Landesschulden und der Stiftung Einer Schuldentilgungskasse für das ganze Großherzogthum zur weitern Verfolgung und Ausführung, zumal da der Umstand, daß die mit den neuen Landestheilen zugewachsenen Schulden noch nicht völlig bestimmt angegeben werden können, nicht entgegen stehen dürfte, wohl aber in den hier beyliegenden Akten — dem Verzeichnisse sämmtlicher bekannten Schulden, der ungefähren Berechnung der Fuldaischen Schulden, den Rechnungen (Soll und Haben) der einzelnen Kreise gegen einander — die nöthigen Vorarbeiten selbst kur den Fall gegeben sind, wenn der getreue Landtag es nicht vorziehen sollte, auch in dieser Hinsicht das Großherzogthum als ein Ganzes zu betrachten, die Schulden jedes einzelnen Theiles überhaupt und durchgreifend als Schulden des ganzen Landes anzuerkennen. Hiernächst dürfen Wir KK. dem getreuen Landtage zwar die Versicherung wiederholen, daß auf die von Ihm mehrmals angedeuteten und von Uns als nothwendig erkannten Ersparnisse in dem Staatshauêhalte des Großherzogthums, gewiß nach Möalichkeit, Bedacht genommen worden ist, wie sich denn hiervon der getreue Landzag auf das Zuverlässigste uberzeugen kann und überzeugen wird, wenn Er die Etats mit der Ausführung vergleicht, die Ueberschüsse der Kriegskasse in den Jahren 1818. und 1 8S10. berücksichtiget, und den Umstand, daß nicht unbedeutende Vorräthe der Haupt-Landschaftökesse aus einem Rechnungsiahre in das andere hinüber gegangen sind, in das Auge faßt. Auch wird es, durch die Thätigkeit der Ad#nistration, möglich seyn, die Zuschüsse, welche bisher aus den landschaftlichen Kassen zu dem Straßenbau gegeben wurden, um mehr, als die Hälfte herabzusetzen; und schon gemachte Mittheilungen an den Landtagsvorstand enthalten die Nachweisung, daß, neben der Amortisation der landschaftlichen Schulden, auch die im Jahre 1817. gestiftete Kammerschulden-Tilgungskasse die ihr vorgeschriebenen Pläne gehalten, ja mehr geleistet hat, als sie nach diesen Plänen nothwendig leisten mußte. Allein dessenungeachtet und so schwer Uns dieses zu einem Theile füllt, sehen Wir Uns genötbhiget, dem getreuen Landtage einige neue Verwilligungen anzusinnen, nämlich: 1I) Die Uebernahme derjenigen Kosten, welche das in Jena errichtete Oberappellations-Gericht und die beyden Criminal-Gerichte zu Weyda und Dermbach veranlassen, neben den zur Erhaltung der obern Behörden und Landesanstalten mit Inbegriff der Extra-Besoldungen und Pensionen schon verwilligten 140,500 rthlr., indem Unsere Kammer, unter den dermaligen Zeitumständen, nicht im Stande ist, außer den ihr sonst zugewiesenen Ausgaben zur Deckung des Staatsbedarfs, auch djese Kosten — im Ganzen etwa gooo rihlr. — forthin zu tragen. (Decret an den Landtagsvorstand vom 24. November 2) Eine jährliche Verwilligung von 30— 40,000 rthlr. mehr für das Militär, als worüber Wir Unseren Landesbeherden die wejteren Mitt #eilungen und Rechtfertizungen mit Hinsicht auf die ständische Erklärungöschrift vom 14ten März 1817., vorbehalten. 3) Eine Verwilligung von Sooo rthlr. zur Bestreitung des laufenden Etapen-Aufwandes (Decret an den Landtagsvorstand vom 1.1. Novbr. dieses Jayres.) 4) Eine Verwilligung von 10),000 rthlr. uͤberhaupt und von 1g00 rthlr. jaͤhrlich zur Herstellung und Unterhaltung der Strafanstalten. 5) Einige minder bedeutende Verwilligungen zur Unterstützung Ler Administration und höheren polizeylichen Wirksamkeit, worüber besondere Decrete theils an den Landtagsvorstand schon ergangen sind, theils noch ergehen werden. Wir erwähnen in dieser Verbindung au-6) das wegen der Kirchen und Schulen und ihrer Bedürfnisse an den Landtagsvorstand erlassene Decret vom 2o. November dieses Jahres, wiewohl Wir, was diesen Gegenstand betrifft, überzeugt seyn können, daß der getreue Landtag ohne weitere Aufforderung Unseren Wünschen entgegen gekommen und seinen Worten in der Erklärungsschrift vom 21. Februar 1817. treu geblieben senn wärde. Nicht moglich ist es F dem getreuen Landtage die früher schon angekündigten Entwürfe zu einem Criminalgesetzbuche und zu einer bürgerlichen Proceß = Ordnung vorzulegen, weil die damit beauftragten Kommissionen in ihren Arbeiten nur langsam vorschreiten und Wir selbst in der Ueberzeugung, daß so wichtige Gesetze das Werk der reifsten Ueberlegung, der durchdachtesten Prüfung aller Verhältnisse und Umstände seyn müssen, weit entfernt sind, solche Behutsamkeit und Vorsicht übereilen zu wollen. Vorgelegt aber werden dem getreuen Landtage, bey seiner dermaligen Versammlung, außer der Redaction eines Gesetzes über den Umfang und die Bedeutung des Kammervermögens, auf dem Grunde früherer Verabschiedungen (Decret an den Landtagsvorstand vom 24. Novbr. d. J.) und außer den Vorschlägen zu einigen Finanz-Ge-15 setzen, (Decrete an den Landtagsvorstand vom r. und 2. November d. J.) 1) Der Entwurf zu einem Gesetze über Wittwen= Pensionen, (Decret an den Landtagsvorstand vom 6. d. M.) 2) Eine Umarbeitung des Regulativs der Brand-Versicherungsanstalt, (Decret an den Landtagsvorstand vom 16. Novpbr. r , 3) Der Entwurf zu einer allgemeinen Zunftordnung und die nach ständischen Erinnerungen umgearbeiteten Entwürfe zu gesetzlichen Verordnungen über Huth und Trift, Zertheilung der Bauergüter, Jagd und Jigdgerechtsame, Schutz der Waldungen, Forste 2c., Unterhaltung der Straßen 2c. (Decret an den Landtagsvorstand vom 11. dieses Monats.) Wir sehen über alle diese Gegenstände, so wie über dasjenige, was außerdem noch durch besondere Decrete zur Berathung des Landtags entweder schon gebracht worden seyn, oder noch gebracht werden sollte, einer einsichtigen und grüundlichen Erklärung um so gewisser entgegen, je wichtiger und ansprechender die Gründe sind, welche den Landtag dazu auffordern. Das Grundgesetz vom 5. May 1816. sagt J. 88. „Sollten bey neuen Gesetzesvorschlägen oder andern wichtigen Anträgen, mündliche Erörterungen den Gang der Geschäfte befördern können: so wird der Landesfürst Minister oder andere Staatsbeamte, als seine Kommissarien, zu den einzelnen Sitzungen des Landtags abordnen, welche den Gegenstand nach seinen Beweggründen zu entwickeln haben.“ Wie Wir selbst von dieser Bestimmung, wo es Uns nöthig scheint, gern Gebrauch machen werden: so werden auch der Landtag und insonderheit der Landmarschall und seine beyden Gehülfen des K. 62., nach welchem Sie sowohl von dem Staats-Ministerium, als von den übrigen 16 Landesbehoͤrden die ihnen erforberlichen Nachrichten und Aufschlüsse unmittelbar erheischen dürfen, stets eingedenk bleiben. — Die Verfassung bringt es mit sich und Unser ernstlicher Wille ist es, daß das Ganze der innern Staatsverwaltung dem Landtage offen vorliege, weil nur solche Offenheit auf der einen und Streben nach beller, gründlicher Einsicht auf der andern Seite denselben in den Stand setzen kann, in dem Gebrauche seiner hohen Rechte, seine hohen Hflichten zu erfüllen. Wir erneuern dem Landtage und in solchem der Gesammtheit Unserer getreuen Unterthanen die Zusicherung landesfurstlicher Huld und Gnade. Weimar, am 17. December 1820. Carl August. Frh. v. Fritsch. v. Gersdorff. Dr. Schweictzer. vdt. E. Müller. –. — — — Beilage B. Vo t u m. Wenn von der Oeffentlichkeit der bandkags-Verhandlungen die Rede ist, so kann man dabei an zweierlei denken: 1) an das Oessentlich machen der verhandelten Gegenstände und 2) an das Oesfentlich machen der Art und Weise, wie die Gegenstände verhandelt worden sind. Daß die erste Art der Oeffentlichkeit nothwendig sey, liegt in der Natur der zu verhandelnden Gegenstände, welche Angelegenheiten des ganzen Volks und Landes sind; und diese Oeffentlichkeit hat schon früher und zuleht bei den Landtags-Verhandlungen in Dornburg statt gefunden. Von dieser Art der Oeffentlichkeit kann also das höchste Decret vom 4. Februar 1819. nicht sprechen. Die Rede ist demnach von der zweiten Art und der, dem höchsten Decrete beigegebene, Entwurf einer Landtags-Ordnung spricht deutlich aus, in welchem Sinne man sich dieselbe gedacht habe: nämlich die Sitzungen des Landtags sollen gehalten werden bei offenen Thüren, so daß das vaterländische Publikum durch persenliche Gegenwart sich überzeugen könne, in welcher Art die Verhandlungen geschehen. Daß diese Art der Oeffentlichkeit ihren Werth und ihre Bedeutung habe, ist keinem Zweifel unterworfen, indem dadurch 1) der Ernst, die Wurde und die Einsicht, womit der Landtag die ihm vorgelegten Gegenstände verhandelt, kund werden. 2) die Gesinnungen des Volks über die Gegenstande selbst, uber deren Verhandlung. und über die darüber gefaßten Beschlüsse sich offenbaren können, und 3) auch die Volksvertreter in ihrer Geschicklichkeit für das ihnen aufgetragene Geschäft erkannt werden mögen. Dabei ist jedoch auf der andern Seite nicht außer Acht zu lassen: 1) daß diese Oeffentlichkeit, nur durch einstimmigen Beschluß des Landtags eingefüprt werden kann, indem bei einer solchen Veränderung der Verhandlungsweise die Rechte der Einzelnen verstren, welche das Stellvertreter-Amt nur unter der Bedingung angenommen haben, daß die Sitzungen auf die alte gewöhnliche Weise gehalten werden. 2) daß diese Oeffentlichkeit bei allem Guten was sie hat, auch nicht ohne Nachtheil ist, wenigstens leicht nachtheilig werden kann: sie kann nemlich a) falsch ausgenommen werden, indem sie eine für diese Art der Verhandlungen eigene Bildung des Volks vorausseht, peg erst aus andern Einrichtungen B. oͤffentlicher Rechtspflege u. s. w. 2 entwickeln muß. b) Sie kann sehr leicht der Entstehung und Vergrößerung unedler Leidenschaften z. B. der Selbstsucht, Eitelkeit, Rechthaberei förderlich sepn. „P) Sie bringt die Verhandelnden in die Gefahr, ihre Aufmerksamkeit von der Sache auf die Personen, von der Materie auf die Form, von der Hauptsache auf Nebendinge abzulenken. d) Den weniger Gebildeten aber unter den Verhandelnden setzt sie der Gefahr aus, sich durch das Bestreben, seinem Vortrage eine gefälligere Form zu geben, lächerlich zu machen. e) Sie bringt uns auf unsicherem Wege in die Hände der Zeitungsschreider und Journalisten und setzt den Landtag in Gefahr, die Zeit mit Berichtigungen verderben zu. mussen. ) Wir wissen noch nicht, welchen Einfluß der Reiz der Neuheit auf die dieser Verhandlungsweise beigelegte Wichtigkeit hat, und welcher Unterschied in dieser Hinsicht zwischen größern und kleinern Staaten sich aussprechen wird; da es nun nicht dringt, von unfrer Seite das Experiment zu machen, und bei Gegenständen dieser Art es immer besser ist, der langsam Nachfolgende, als der schnell voraus Eilende zu sepn, und sich lieber des Mangels an Muth, als des Uebermuthes bezüchtigen zu lassen; so bleibt es gerathener, mit der Oeffentlichkeit noch einige Zeit Anstand zu nehmen. Man wird ohnedieß, wenn sich die Sache vollständig bewáhrt hat, ihrer Einführung nicht mehr widerstehen können. Jetzt, und vor der Hand, wo man nur die Frequenz der Versammlungen zum Vergungen und zum 17 Zeitvertreibe wachsen, diejenige aber abnehmen sieht, wo das Ernste und Höbere verhandelt wird, bleibt man auch über die Gründe, aus welchen die Oeffentlichkeit von Vielen gewünscht und gewollt wird, in Ungewißheit. Es giebt indeß einen Weg, sich des Guten der letztern Art von Publicität zu versichern und die Nachtheile derselben zu vermeiden, und dieser ist in kurzer Verzeichnung folgender: ) Es muß vor allen Dingen eine Landtags = Ordnung entworfen und gedruckt werden, aus welcher das Publikum im Allgemeinen die Form abnehmen kann, welche der Landtag seinen Verhandlungen giebt, so wie die ganze innere Oekonomie unserer Geschafteführung Das Puolleum muß daraus ersehen, wie die Gegenstände bei dem Landtage vorgetragen, zur Discussion gebracht und entschieden werden; es lernt die Gesetze der Wahlen kennen, die im Innern des Landtags statt finden, die Bedingungen der Motionen, die Abfassung der Protocolle, das Wesen der Ausschuß-Verhandlungen u. s. w. und kann sich so schon zum Voraus und überhaupt von dem Ernst und der Würde überzeuaen, die bei den Landtags-Verhandlungen statt finden. 2) Es wird ein Landtags-Diarium gedruckt, in welchen angezeigt werden: a) die gehaltenen Sitzungen mit Angabe der Dauerz b) die abgethanen Geschäfte, z. B. Vorlesen und Zeichnen der Protocolle, Wahlen u. s. w.; P) die verhandelten Gegenstände u. s. w.: aa) mit Anzeige des Referenten, bb) mit Anzeige der darüber statt gefunden Discussionen und Aufstellung der verschiedenen Meinungen, 81 ce) — der Entscheidung durchs Votiren mit genauer Verzeichnung der Stimmen-Mehrheit, dd) — der nach der Zeit darüber statt gefundenen Motionen nebst ihren Folgen, ee) — der auf die Landtagöbeschlüsse eingegangenen Decrete mit kurzer Mittheilung ihres Inhalts, hff) — der für die Verhandlungen wichtigsten Actenstücke. d) Um aber auch das Landtags Dersonal, so weit es nöthig ist, kennen zu lernen, könnten bei schicklichen Veranlassungen diejenigen Mitglieder nahmhaft gemacht werden, welche sich durch ihre Einsicht, ihre Thätigkeit und Geschicklichkeit um die Landtags-Geschäfte besonders verdient gemacht haben. Vielleicht wäre es auch nicht undienlich, die Referenten, die Verfasser der Motionen, die Urheber der wichtigsten Meinungen u. f. zu nennen. Dabey bemerke ich ferner: I) daß der unveränderte Abdruck der Protocolle nicht rathsam ist, a) wegen ihrer Ausführlichkeit und Weitläuftigkeit, b) wegen ihres Inhalts, welcher oft ei zelne Personen angeht, c) wegen der hier nothwendigen Namensnennung, welche dieselben Nachtheile mit sich führt, die bei den öffentlichen Sitzungen angedeutet worden sind. Es darf daher auch Niemand verlangen, daß sein Votum mit seinem Namen abgedruckt werde, indem es dem Landtags-Abgeordneten niemals um seine Ehre, seine Auszeichnung, Erwerbung der Volkegunst für sich, sondern einzig und allein um den Beifall seines Gewissens zu thun seyn muß. d) Wegen einzelner Aeußerungen, welche wohl unter uns geschehen, aber nicht in die Welt ausposaunt werden dürfen. 2) Daß das Ganze gehalten seyn muß, im Geist und Ton einer pragmatischen Erzählung von der Entstehung, Bildung und dem Erfolg unserer Landtagsbeschlusse. Beilage C. Das höchste Landesherrliche Decret vom 4. Februar 1819., durch welches der erste Landtag im Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach geschlossen wurde, machte es der gegenwärtigen Landständischen Versammlung zur Pflicht, mit einer Berathung und Erklrung über die Oeffentlichkeit der Landständischen Verhandlungen zu beginnen. Eingedenk dieser höchsten Aufforderung haben sich die jetzt versammelten getreuen Landstände in ihren ersten Sitzungen mit diesem wichtigen Gegenstand beschäftiget, und beeilen sich, Sr. Königl. Hoheit das Resultat ihrer Berathungen ehrfurchtsvoll vorzulegen. I. Diejenige Oeffentlichkeit, auf welche das höchste Decret nach dessen Beilage deutet, die Oeffentlichkeit der Landständischen Sitzungen, hat der Landtag schon jetzt anzunehmen, durch 23 Stimmen gegen 4, — indem in jenen Sitzungen nur 27 Mitglieder anwesend waren — Bedenken getragen. Es ist hierbei die Wichtigkeit der Gründe, welche öffentliche Sitzungen von mehrefrren Seiten wünschenswerth machen, welche in größern Staaten vielleicht mit Recht dafür entscheiden können, keineswegs verkannt worden, ja es haben sogar mehrere Abgeordnete, deren Stimmen den oben bemerkten Beschluß mit erwirkt haben, den Wunsch nicht unterdrücken können, daß die Oeffentlichkeit der Sitzungen schon jetzt möglich sepn möchte, dennoch aber den entgegenstehenden Grunden ein stärkeres Gewicht für den gegenwärtigen Augenblick einräumen müssen. Nach den Verhaltnissen unseres Lande dürfte es nicht anzunehmen seyn, daß ei aus den verschiebraen Staͤnden und aus den einzelnen abgesonderten Theilen des Großherzogthums zusammen gesetztes Publikum den öffentlichen Sitzungen des Landtags anhaltend beiwohnen und daß dadurch ein allgemeines Urtheil über die Gegenstände der Verhandlungen und den Werth der Abgeordneten, unbefangen hervor gehen werde. Wenn- dagegen die Abgeordneten burch dieses kleinere Publikum am leichtesten in Gefahr kommen könnten, bei den anzustellenden Berathungen mehr den früheren oder augenblicklichen Eindrücken von außen, als ihren eigenen Ansichten, eher der vermeintlichen Stimme des Volks, als ihrer innern Ueberzeugung zu folgen, — eine Gefahr, die bei ruhiger mehrfacher Prüfung, Jeder, auch der Stärkere, anerkennen muß — dann ist eine der richtigsten Bestimmungen unserer bandschaftl. Constitution, nach welcher (F. 67.) jeder Landständische Abgeordnete, als Vertreter aller Staatsbürger, außer den Gesetzen, keine andere Richtschnur anzuerkennen hat, als seine Ueberzeugung und sein Gewissen, auf eine Weise bedroht, welche die höchste Vorsicht bei einem Beschlusse erfordert, der, einmal gefaßt, nicht leicht eine Wiederabänderung erlaubt. Abgesehen davon, daß viele der gegenwärtigen Abgeordneten, die jetzt keinen Anstand nehmen, das, was ihnen nach ruhiger und unbefangener Prüfung das Beste zu sepn scheint, offen auszusprechen, sich nicht berufen sehen könnten, den Gang ihrer Berathungen und Ueberzeugungen dem urtheile jenes Publikums preis zu geben und sich veranlaßt sehen würden, ein Amt nieder zu legen, das ihnen zu einer Zeit übertragen wurde, da die zu öffentlichen Verhandlungen nsthigen Eigenschaften noch nicht verlangt wurden, abgeseben ferner davon, daß, wo nicht rie ganze Elasse, doch die meisten der Staater sener, deren Mitwirkung bei den Versammlungen 19 des Landtags aus richtigen und vielseitig besprochenen Gründen durch die Constitution nicht ausgeschlossen wurde, sich für die Zuunft auc der Mitte der Vertreter des Volkes entfernt sehen würden; und daß mithin für den Augenblick eine nicht unbedeutende Störung in den Verhandlungen des gegenwärtigen Landtags durch den Gebrauch des unbezweifelten Rechtes des Austrittes entstehen könnte, so findet der getreue Landtag, selbst in der festesten Zuversicht derjenigen, welche den Schwierigkeiten offentlicher Verhandlungen überwiegende Kraft und Einsicht entgegen zu setzen glauben, keine höhere Garantie für das allgemeine Beste, als in den Gesinnungen, in der auf Erfahrungen und wohlwollenden Mittheilungen geprüfter Vaterlandefreunde gegründeten Ueberzeugung und in dem Gewissen der gegenwärtigen Abgeordneten, und glaubt, indem er dieses unverhohlen vor dem vetehrten Fürsten des Landes, und vor seinen Mitbürgern ausspricht, den sichersten Beweiß zu geben, daß seine Mitglieder sich fern halken wollen von der, jeder Verhandlung über das öffentliche, wie jedem Streben nach Wahrheit, so nachtheiligen Eitelkeit und Ruhmsucht. Aus demseiben Grunde krägt der getreue Landtag, indem er II. die alsbaldige Bekanntmachung selner täglichen Verhandlungen durch den Druck einstimmig für nothwendig hält, ehrfurchtsvoll darauf an, daß auch bei dieser Bekanntmachung jede persoönliche Auszeichnung einzelner Mitglieder des Landtags vermieden werde und daß es ihm daher verstattet sen, nach vorausgeschickten, vom Vorstande und noch zwei dazu erwählten Mttaliedern des Landtags zu unterzeichnenden Einleitung nicht die ganzen Situngs-Protocolle, sondern einen die Uebersicht und das Verftellen der Verhandlungen möglichst erleichternden 20 Extract derselben, welcher die verhandelten Gegenstände genau angiebt, die bei den Discussionen aufgestellten Gründe und Gegengründe und die Beschlüsse mit Angabe der Jahl der Mehrheit der Stimmen enthalt, ferner die höchsten Landeöherrlichen Decrete, deren Beilagen, so weit sie zum Verstehen nothwendig sind, und die unterthänigsten Erklärungsschriften, dieses alles ebenfalls im Erxtracte und als Beilagen unter fortlaufenden Nummern zu jener Uebersicht, von Zeit zu Zeit als Theile des Regierungs-Blattes drucken und auögeben zu lassen. Der Landtag bescheidet sich, daß diese öffentlichen Bekanntmachungen, so wie alles, was im Druck erscheint, der Censur, zu Berücksichtigung der dem Landtage vielleicht unbekannten Verhäáltnisse und Gründe, unterliegen muß, und sieht der höchsten Genehmigung dieser ehrfurchtsvollsten Anträge in gewohnter treuester Verehrung entgegen. Weimar, den 2o. Decbr. 1820. Die getreuen Landstände des Großherzogthums Sachsen Weimar-Eisenach. Beilage D. Vortrag der Section, die Entlassung der Staatsdiener ohne Urthel und Recht betreffend. Weimar, den 23. December 1820. Durch einen Vortrag des Landtags-Vorstandes ist der gegenwärtig versammelte Landtag davon in Kenntniß geseht worden, daß in der Zeit zwischen der ersten und der jebtigen zweiten Landtags-Versammlung die Frage vorgekommen ist: ob Staatediener ohne vorgängiges rechtliches Gehör und rechtskröftig erfolgte Entscheidung ihres Amtes entsetzt werden können2 und daß nach einer bejahenden Ant-Antrage beizufügen seyn durften, wort, wurde. Der Landtag hat durch 16. Stimmen gegen #1. (s. dritte Sitzung vom 20. Decbr. 1820.) annehmen zu mussen geglaubt, daß gegenwärtig in den Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Landen kein Gesetz der Entlassung der Staatêdiener ohne Urthel und Recht, so weit sie nicht bei den höhern Landes-Justiz-Collegien angestellt sind, (s. dritte Sitzung vom 21. December 1820) entgegen stehe; hat sich aber demnaächst für verpflichtet gehalten, bei Sr. Königl. Hoheic ehrfurchtsvoll dahin anzutragen: daß vor der Hand und bis ein solches Gesetz mit den etwa nöthigen Modificationen förmlich erlassen werden kann, der Grundsatz angenommen werde, daß in keinem Falle irgend ein Diener des Staates willkuhrlich, d. h. ohne Urthel und Recht, seines Amtes entlassen werden könne. Dem ünterzeichneten geschah zugleich Auftrag, die Gründe, welche einem solchen so wie solche im allgemeinen besprochen worden und jenen Beschluß erwirkt hätten, nochmals zu prüsen und dem Landtage demnachst geordnet vorzulegen. Diese Grunde möchten in folgenden bestehen: I. Die den Landständen durch das Grundgeseßz über die landständische Verfassung zugesicherten Rechte sollen unter andern auch darin ihre Gewähr finden, daß alle Staatsdiener auf den Inhalt dieses Grundgesetqes) und dessen Festhaltung verpflichtet sind. Diese Garantie kann nicht eintreten, wenn die Staatsdiener — so weit sie nicht zu den höheren Landes-Justiz-Collegien gein einem einzelnen Falle verfahren 124. bes Gesetzes und des 4% gehbrigen höchsten Puollkck brk. Horn, em End hören — willkührlich entlassen werden können. Zwar ist eine solche witlkührliche Entlassung, welche ohne allen rechtlichen Grund verfügt würde, nie anzunehmen, allein wenn sie dennoch erfolgen kann, ohne daß diese rechtlichen Gründe genau angegeben und über ihren Werth rechttich entschieden werde, so ist doch ein durch den Augenblick oder durch zufällige Umstände entstandener Irrthum sehr leicht möglich und es ist denkbar, daß der Staateêdiener, indem er sich höheren Anord--nungen, mit Beziehung auf die ihm nach der Verpflichtung auf die Constitution obliegenden Verbindlichkeiten, widersetzt und gebührende Vorstellungen dagegen macht, in den Schein der Insubordination und der strafbaren Widersetzlichkeit geräth, deßhalb aber mit dem Scheine des Rechtê auf seine Entsetzzeg antragen und solches ohne weiteres verfügt werde. Kann dieses geschehen, so ist für den seiner bürgerlichen Ehre und seines sichern Einkommens ohne weiteres beraubten Staarsdiener, der Nachtheil so groß, daß im Allgemeinen nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, der Staatsdiener werde sich eher diesem Nachtheil auoseßen, als seine Verpflichtung auf die Verfassungs= Urkunde verkennen. Es wird aber auch 2. — und dieses könnte zum wenigsten die nächste Folge von dem Grundsatze sepn, daß Staatodiener ohne Urthel und Recht entlassen werden konnen — bei künftigen Anstellungen in vielen der Zweifel entstehen, ob sie im Stande seyn werden, bei der so eben als méglich bemerbkten Gefahr, die durch ihre Verpflichtung auf die Verfassungs-Urkunde zu übernehmenden Verbindlichkeiten gehörig zu erfüllen? und gerade die Gewissenhafteren und die Fürst und band am meisten Ergebenen könnten durch solche Be-21 trachtung abgehalten werden, in Staatsdienst zu treten. 3. In den hohen Sachsischen Häusern, so viel bekannt, ist noch nie der Mrundsah angenommen, daß Staatediener ohne Urthel und Recht und bloß einseitig auf den Willen der Staatögewalt ihres Amtes entlassen werden können; Belspiele, wo solches vorgekommen wäre, sind nicht bekaont; wird gegenwärtig, wo viele andere Rechte der Bewohner des Großherzogthums, die früher nie abgeleugnet worden sind und deren frühere Verletzung nicht vorliegt, durch eine besondere Urkunde ausdrucklich gesichert worden sind, nicht mit Recht die Frage entstehen, warum dieses so wichtige Recht nicht auch ausdrücklich gesichert werden soll? und muß nicht, sollte dieses nicht geschehen, die Befugniß erweckt werden, daß die beiderlei Versicherungen mit einander in Widerspruch gerathen könnten? Es ist nicht zu verkennen, daß der jetzt in Antrag gebrachte Grundsatz mehreren Nodificationen wird unterliegen müssen und daß auch schon jetzt, für dringend und dem Ganzen Gefahr bringende Fälle, der Staatsgewalt das unbedingte Recht eingeräumet werden muß, ohne Urthel und Recht die einstweilige Suspenston vom Amte zu verfügen, wenn aber zugleich angenommen wird, daß die gänzliche Enklassung vom Amte und die alsbaldige Entziehung des mit dem Amte verbundenen firen Einkommens nie ohne Urthel und Recht verfügt werden kann, so ist 4. für die nächsten drei Jahre, bis zum nächsten Kandtage, wo ein umfassendes Gesetz ber diesen wichtigen Gegenstand vorliegen kann, kein solcher Nachtheil für die Staats-Cassen anzunehmen, welcher dem möglichen Nachtheil des immittelst entgegen- N2 gesetzt angenommenen Grundsatzes überwiegen könnte. Weimar, den 23. Decbr. 1820. I. v. Ziegesar. A. B. Rühlmann. Wirth. Beylage E. Unterthänigste Erklärungsschrift des getreuen Landtags, die Dienstentlassung der Staatediener betreffend. Durch einen Vortrag des Landtagsvor-Kandes wurde der gegenwärtig versammeltegetreue bandtag davon in Kennkniß gesetzt, daß in der Zeit zwischen der ersten und der jetzigen zweiten Landtagsversammlung die Frage: ob Staatediener ohne vorgängiges rechtliches Gehör und rechtskräftig erfolgte Entscheidung ihres Amtes entsetzt werden. können, zur Erörterung gekommen sey. Der getreue Landtag hat bei der Berakhschlagung darüber durch 16. Stimmen gegen 11. annehmen zu müssen geglaubt, daß gegenwärtig in dem Großherzogthum Sachsen = Weimar -Eisenach ein Gesetz der Entlassung der Staatediener ohne Urthel umd Recht, so weit sie nicht bey den höhern Landes-Justiz-Colleglen angestellt find, nicht entgegen stehe, er hat sich aber demnachst zur Beruhigung der Staatsdiener für verpflichtet gehalten, bei Ihro Königl. Hoheit ehrfurchtsvoll dahin anzutragen: daß vor der Hand und bis ein solches Gesetz mit den etwa nöthigen Modificationen förmlich erlassen werden kann, eine beruhigende Zusicherung gndädigst ausgesprochen werden möge. Indem er seiner Verpflichtung hiermit nachkommt, und die Rechtfertigung derselben darinne erkennt, daß jedem redlichen und seinen Pflichten getreuen Staatsdiener der Gedanke: ohne vorgängiges gesetzliches Verfah--ren entlassen werden zu können, beunruhigend seyn muß, und daß, wenn — in dilesem Zweifel gelassen wird, die Beförderung des allgemeinen Besten gefährdet scheint, bittet Ihro K. H. der getreue Lbandtag ehrerbietigst, etwas befriedigendes für die Staatsdienerschaft hierüber gnädigst auszusprechen, und wiederholt dabey die Versicherung seiner tieisten Verehrung und unwandelbaren Treue. Weimar, am 23. Decbr. 1820. Der getreue Landtag im Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Großherzogl. S. Weimar--Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 5. Den 12. Jannar 1821. Landtags Verhandlungen. Erste Siebente Sitzung. Den 27. December 1820. In Gegenwart von 28. Abgeordneten. Folgende Schriften wurden vorgelesen: 1. Erklärungsschrift, eine gesetzliche Norm wegen Dienstentlassung der. Staatdiener betr. (Beylage E.) 2. Ein Antrag des Landtags, daß ihm u den bereits mitgetheilten Cassen-Etats für die Jahre 1821. und 1822., Falls nicht unbekannte Bedenken vorhanden wären, noch die für das Jahr 1823. alsbald mitgetheilt werden möchten, weil sich der künftige Landtag nicht früh genug über diese letzteren werde berathen können. 3. Ein Landesfürstl. Decret vom 22. d. M., nach welchem dem Antrage des Landtags vom 18. d. M. gefügt und die bald möglichste Beseitigung der Hindernisse gegen die Besetzung der Stelle des Abgeordneten aus dem achten städtischen Wahlbezirke (s. S. 11. des Grundgesetzes über die Landständische Verfassung) ingl. eine Bekanntmachung von diesen jetzt noch vorhandenen Hindernissen an die Städte jenes Bezirks, andefohlen worden ist. 4. Eine Erklérung des aus dem ersten Wahlbezirke der Ritterguthsbesitzer (s. . 9. und 10. jenes Gesetzes) noch fehlenden Ab-Fortsetung. geordneten, daß derselbe in den ersten Tagen des Januar beym Landtage eintreffen werde. 5. Eine Eingabe des anwesenden Abgeordneten aus dem vierten Wahlbezirke des dritten Standes, des Försters Oschatz, (s. 8. 12. das.) durch welche derselbe anzeigt, daß er seinen früheren Wohnort Heida im Amte Ilmenau mit der Stadt Berka, wohin er versetzt worden, vertauscht, dort seine Grundstücke verkauft, sich aber hier wieder angekauft habe, und die Frage vorlegt: ob er unter diesen Umständen noch als Abgeordneter des dritten Standes betrachtet werden und erscheinen könne? Mit vorläusiger Hinweisung auf die §. . 12. und 27. des Grundgesehes und auf F. 2r. des neuen Wahlgesehes, auch die über diesen §. auf dem letzten Landtage statt gehabten Verhandlungen, wurde die Discussion und Abstimmung über jene Frage bis zur nächsten Sitzung verwiesen. 6) Die, auf den Fall, daß die über die Oeffentlichkeit der Landständischen Verhandlungen gefaßten Landtags-Beschlüsse (s. Beylage C.) landeöherrlich genehmigt werden sollten, vorläufig aufgesehte und vom Vorstande, sowie von den ernannten Redactoren zu unterschreibende, Einleitung zu den im Druck herauszugebenden Verhandlungen. 24 Hierauf geschah Vortrag uͤber den Staatshaushalt im allgemeinen, und die Nothwendigkeit, bey den abermals vorliegenden Antragen auf neue sehr bedeutende Verwilligungen, so viel nur möglich, auf Ersparnisse bey andern unbenöthigten Staatséausgaben zu denken. Man glaubte eine solche Möglschkeit zunächst in Vereinfachung der Administration, und in Minderung der Administrations-Kosten zu finden, und es geschah der Vorschlag, das ein Ausschuß ernannt werde, welcher die Grundzüge näher bearbeite, nach welchen bey Sr. Königl. Hoheit, dem Großderzoge, vertrauensvoll der Antrag gestellt werden könne: daß durch genaue Vergleichung des Gegenwärtigen mit dem Frühern, eine den wenigsten Aufwand veranlassende und den übrigen Verhältnissen des Großherzogthums am meisten zusagende Einrichtung und die Moglichkeit ausgemietelt werde, wie nach allmähliger IAbstellung dessen, was daben unbenöthigt gefunden worden, auf die altere Einfachheit zurück zu kommen sey. Der Landtag beschloß: daß der mit dem Finanz-Wesen überhaupt beauftragte Ausschuß sich mit jenen Grundzügen beschäftigen und solche sodann dem Landtage vorlegen moge. Man gieng nun über zu einer schriftlichen Eingabe eines anwesenden Abgeordneten, die beym Entwurfe des Regulativé uber die Abschätzung von dem Landschafrl. Ausschusse und dem Landtags-Vorstande gethanen Schritte betr. Die Eigabe, durch welche behauptet wurde, daß jener Ausschuß sowohl, als der Vorstand die Grenzen ihrer Befugnisse überschritten hätten und zuletzt der Zweck ausgesprochen wurde, daß die Rechte und Besugnisse des Vorstandes und der einzelnen Ausschusse außer den Landtägen naher bestimm#t werden mochten, wurde wortlich vorgelesen, und darauf sofort, ohne weitere Discussion, der Aatrag gestellt, daß zur niheren Prüfung dieser Motion ein Ausschuß erwáylt werde. Der Einwand, daß hierzu nur ein Referent ernannt, oder — da das Ernennen durch den Landmarschall in diesem Falle nicht zweckmäßig seyn dürfte — durch Mehrheit der Stimmen erwählt werden mochte, damit die Geschäfte nicht zu sehr erweitert und vervielfältiget würden, ward durch 26. Stimmen gegen 2. verworfen und es wurde nun sofort ein Ausschuß von drey Mitgliedern, eines aus jedem Stande, durch Mehrheit der Stimmen zu obigem Zwecke erwählt. Mit der Bestimmung: daß nunmehr die in verschiedene Ausschüsse oder an einzelne Referenten vertheilten Vorträge, beym Landtage in derjenigen Reihefolge gehalten werden sollten, in welcher die Referenten anzeigen würden, daß sie ihre Vorträge beendiget hätten, wurde die Sitzung geschlossen. Achte Sibung. Den 28. Dec. 1820. In Gegenwart von 2y7. Abgeordneten. Zwei höchste d. M., das Fortbestehensaller bisherigen Abgaben für die ersten drey Monate des nächsten Jahres betr. (Beplage F. und C.) wurden verlesen, und sodann ubergegangen zur Berathung über die Frage: Ob der Abgeordnete aus dem vierten Wahlbezirke des Bauernstandes ferner als solcher betrachtet werden könne? Derselbe war, dieser Berathung wegen, in der heutigen Situng nicht erschienen. Decrete vom 23. und 24. Der durch seine eigene Eingabe (s. die 7. Sitzung) erweckte Zweifel über seine fernere Qualisication wurde nochmakls vorgelegt und bemerklich gemacht, daß er jeht nicht mehr, wie früher der Fall gewesen, Besitzer eines Bauerngutes ##d bauerschaftlicher Grundstucke sey, derer Besitz doch nach §5. 28. des Grundgesetzes zur Wahlfahigkeit in diesem Stande erforderlinn wäre; er habe daher eine der erforderlichen Eigenschaften verlohren und es werde nun nach K. 32. sein Stellvertreter eintreten müssen. Dagegen wurde demerkt, daß der die speciellen Eigenschaften eines Abgeordneten des dritten Standes bezeichnende F. 27. hier allein in Betracht kommen durfte und das das im &. 28. vorkommende Beispiel eben so werde entscheidend seyn konne, al eine vom Stande der Bürger nach F. 26., nach welchen der Abgeordnete dieses Standes in einer Stadt oder Vorstadt angesessen sepn musse, gezogene Analogie. Ein Absgordneter des dritten Standes solle nach F. 27. nur im Preise, in welchem sein Wahlbezirk liegt, mit Haus und Feldgutern angesessen sepn: dieß sey, da das Dorf Heida und die Stadt Berka in demselben Kreise (s. §. 9.) liegen und der Forster Oschatz# noch jetzt in Berka mit Haus und Feldgüutern angesessen sey, bei ihm der Fall, und es trete daher kein Grund ein, ihn, jener Vekänderung seines Wohnortes wegen, jetzt nicht mehr als qualificirt anzuerkennen; denn darüber, daß seine jetzigen Grundbesitzungen nicht 2000 thl. werth wären, sey noch kein gegründeter Zweifel aufgestellt worden, und auch jetzt nicht aufzustellen, weil nach den letzten Dornburger Verhandlungen über das neue Wahlgeseh eine so genaue und strenge Untersuchung des Werths des Grundeigenthums, bei sonst vorhandenen guten Eigenschaften des Erwählten, nicht gewünscht worden sey. 25 Bei einer laͤngern Discussion uͤber diese beiden Meinungen sprach sich das allgemeine Bedaucrn des Landtags wiederhohl! aus, wenn ein so schätzbares und thätiges Mitglied aus : Versammlung scheiden solle: dennoch aber wurde, nachdem die 9 F. 2. 3. und 6. des Grundgesetzes in nähere Betrachtung aczcoen und nach solchen zu der erster Meinunz noch beigefugt worden war, daß jeder Stand seinen Abgeordneten aus seiner Mitte wählen solle, durch 23 Stim: men gegen 4 beschlossen: daß der Förster Oschatz bei nun veränderten Umständen den Stand der Bauern nicht mehr vertreten konne; zugleich aber wurde der Landtage= Vorstand einstimmig ersucht, ihm bei der soriftlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses das aufrichtige Bedauern aller einzelnen Mitglieder des Landtags auszusprechen, daß si#e ein durch treuen, patriotischen Eifer ausgezeichnetes und von ihnen allen hochgeachtetes Mitglied aut ihrer Mitte entlassen müßten. In Folge jener Abstimmung wurde noch die Frage aufgeworfen: ob nicht bei der jetzt erfolgten Interpretation des Grundgesetzes, um solcher für künftige Falle gesetzliche Kraft zu geben, die Landeöherrliche Sanction zu erbikten sey 2— Allein der Landtag nahm an, daß, da nach der Mehehet der Stimmen und dem klaren Inhalte des F. 6. kein Zweifel obwalte, von einer authentischen Interpretation auch nicht die Rede sey. Man gieng nun üuber zum Vortrage über die Steuerverhältnisse des Amtes JIlmenau; · indem der damit beauftragte Referent unter den bereits gestern erfolgten Anmeldungen zu Vortraͤgen, der erste gewesen war. Nach ausfuhrlicher Discussion uͤber den Inhalt des höchsten Decrets vom 3. Nov. 26 d. J. und seine Beilage (Beilage H. und Unterbeilage H.), wobey auch die Grundsaͤtze der Revisions-Instruction in Betracht kamen, beschloß der Landtag: daß die in Vorschlag gebrachte Catastrirung des Amtes Ilmenau zu genehmigen, und eine vollkommene Gleichstellung dieses Landestheils gegen die übrigen, den eigenen Wünschen seiner Bewohner gemaäß, anzunehmen sepy, jedoch in Hinsicht der indirecten Steuern nur Versuchsweise bis zum nächsten Landtage. Der hierauf folgende Vortrag betraf das Schöppenamt bei den Criminalgerichten und die neue Weidaiche Eriminal-Gerichts-Ordnung zu Folge des höchsten Decrets vom g. Febr. 1810. (Beilage I.) auf die Erklrungsschrift vom 10. Decbr. 1878. (s. S. 273. der Dornburger Landtags= Verhandlungen.) Nach geschehener Vergleichung der früheren Landständischen Anträge mit dem Inhalte dieses höchsten Decretes, fand der Landtag nur noch nöthig, die bereits genehmigte Abänderung des F. 2 2. der Weld. Crim. Ger. O. bei Gelegenheit der neuen Forstund Jagd-Ordnung in Erinnerung zu bringen. Ein höchstes Decret vom 20. Octbr. d. J. (Beilage K.) die erlassenen Gesetze seit 1819. betr., veranlaßte den ferneren Vortrag, der bei der Vielseitigkeit des Gegenstandes vielerlei Betrachtungen herbei führte. Bei dem Gesetze über Vergütung der Wildschäden erkannte der Landtag mit gebührendem Danke, daß dieses Gesectz seither pünktlich zur Anwendung gekommen sey und behielt sich vor, die etwa noch vorhandenen, bis jetzt aber noch nicht eingegangenen Beschwerden uber zu großen Wildstand in einigen Gegenden, bei der Intercessional-Schrift zu prufen. Einige zur Postordnung, wie solche in No. 23. des Regierungs-Blattes von 1810. erschienen ist, verglichen mit dem früheren Entwurfe S. 3206. der Dornburger Landtags-Verhandlungen, gemachte Bemerkungen, führten zu weitléuftigen Discussionen, die endlich nach Ablauf der Sitzungszeit, für heute abgebrochen werden mußten. Neunte Sitzung. Den 20. December 1820. Gegenwärtig a7. Abgeordnete. Nachdem das Entlassungsschrelben an den Abgeordneten des 4Aten bauerschaftlichen Wahlbezirkes (Beylage L.) vorgelesen worden war, kam man zurück auf die Postordnung. Gegen den Inhalt des §. 17. fand sich, nach wiederholter Berathung, aus dem Grunde nichts zu erinnern, weil eine solche Uebereinkunft, wie durch diesen §. angezeigt wird, auch ohne ständische Bewilligung hätte getroffen und bekannt gemacht werden können, allein daß dieser §. in dem früheren Entwurf ohne weiteres eingeschaltet worden, schien doch dem landständischen Rechte auf Mitwirkung bey der Gesetzgebung nicht angemessen. Daß nach F. 26. das Pfänden der Postillons ganz verboten, und auch dann nicht erlaubt seyn soll, wenn dieselben auf dem Rückwege von der Station einen andern Weg als die Poststraße nehmen und dabey Schaden thun, ließ man, nach Maaßgabe des höchsten Decrets (Beylage K.) beruhen, beschloß aber: einen Antrag dahin, daß den von der nächsten Station zurückkehrenden Postillons streng untersagt werde, einen andern Weg einzuschlagen, als den, welchen sie auf dem Hinwege zu fahren hatten, und daß denjenigen, welche an einen Ort, der nicht Post -Station ist und folglich auf einem andern Wege als die gewöhnliche Poststraße fahren mußten, für den Rück- weg eine Beglaubigung, daß sie diesen Weg zu fahren gehabt, mitgegeben werde. Das beym FK. 30. früher schon in Antrag gebrachte, wegen der im höchsten Decrete bemerkten Schwierigkeiten aber noch nicht eingeführte Chartiren aller einzelnen Briefe wurde, nach mehreren vorgebrachten Bepspielen und gegebenen Erläuterungen für so nöthig gehalten, daß man, da auch der Grund, daß der Abgang der Posten dadurch verzöogert werde, kein unüberwindliches Hinderniß abgeben dürfte, beschloß: den Antrag, daß künftig alle Briefe chartirt werden möchten, nochmals zu wiederholen (s. §. 117. des Grundgesetzes.) Die Berücksichtigung des ständischen Antrags zu F. ro. erschien höchst erfreulich. Dagegen bewirkte die im Gesetzesentwurf zu F. 140. gemachte Abänderung lange Diseussionen. Daß die Eigenthümer der zur DHost requirirten Pferde, wenn sie mit diesen warten und für ihre Unterbringung und Futter sorgen müßten, durch das volle Wartegeld entschädigt seypen, war man einverstanden, daß aber die Eigenthümer der im Dienste der Post gefallenen Pferde nicht sofort von der Post entsch#ädiget werden sollten und daß dieses, mit Abäánderung des früheren an den Landtag gelangten Gesetzesentwurfes, bestimmt worden, darin fand man 1) ein mit der Constitution nicht vereinbarliches Verfahren und 2) eine unbillige Bestimmung. Zu 1., wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht der Vorstand (F. 62. n. Ab des Grundgesetzes) eine solche Abänderung schon früher hätte bemerklich machen können und sollen: und dadurch schon eine Abanderung zu bewirken gewesen sey?: Nach langen Discussionen hierüber wurde die Enescheidung dieser Frage zu einem besondern Vortrage über „die Rechte und Hflichten des Vorstan-27 „des außer der Zeit der kandtage“ welcher bey Gelegenheit des Vortrags über die in der ten Sitzung vorgekommene Motion Ahnlicher Art, gehalten werden müsse, verwiesen und hier nur beschlossen: daß die spätere Abänderung eines dem Landtage vorgelegt gewesenen Gesetzes-Entwurfes in einem von diesem angenommenen und das Eigenthum der Staatsbürger so nahe angehenden Punkte, als mit der Verfassung nicht vereinbarlich zu betrachten und darüber Sr. K. H. Vortrag zu thun sey. Zu 2., die gesetzliche Bestimmung im vorliegenden Falle selbst betr., glaubte man sich bey solcher beruhigen zu können, wenn unter dem Landesherrl. Fiscus, welcher in subsidium eintreten solle, in Friedenszeiten die Großh. Cammer, und nur in Kriegszeiten die Landschafts-Casse zu verstehen, und wenn die subsididre Verbindlichkeit schon dann eintreten solle, sobald die Post den Ersat nicht verschaffen könne, so daß es also dem Beschädigten in keinem Falle obliege, denjenigen, durch dessen Schuld das Pferd zu Grunde gegangen, zuerst in Anspruch zu nehmen: man beschloß, diese Ansicht Sr. K. H. zur auêdrücklichen höchsten Genehmigung vorzulegen. Bey der hierauf erfolgten Durchgehung aller übrigen seit 1819. erlassenen Gesetze, wurden folgende Bestimmungen als solche bemerklich gemacht, bey welchen es wohl der landständischen Zustimmung bedurft hätte: 1) Eine Bebanntmachung wegen Herabsetzung des Chausseegeldes, von Wagen mit breiten Felgen. Die weitere Berathung hierüber wurde ausgesetzt bis zu dem Vortrage über ein neuerliches höchstes Decret, den Straßenbau betreffend. 2) Eine Bekanntmachung vom 26. Sep- 20 tember 1820. — No. 14. des Regier. Blattes unter 11. — die Erhshung des Schulgeldes in den drey oberen Classen des hiesigen Gymnasiums betr. Nach längerer Discussion uber die Frage: ob diese Vorschrift zu denen zu rechnen sey, von welchen §. 5. Urt. d. des Grundgeseczes spreche: kam man überein, daß der Beschluß bis zum Vortrage uber die Kirchen = und Schulenangelegenheiten ausgesetzt werde. 3) Eine Bekanntmachung vom 10. Aug. 1820. — No. 11. des Regier. Blattes unter VI. — das Verbot eines Compromisses streitender Partepyen auf Actenversendung beym Untergerichte, enthaltend. Der Landtag wünschte nähere Erlduterung darüber, ob etwa schon ein früheres Gesetz ein solches Compromiß verboten habe? verkannte übrigens gleich jetzt die wohlwollende Absicht nicht, daß die Acten-Bersendung möglichst beschränkt und dem Richter die Möglichkeit genommen werde, dergleichen Compromisse vielleicht selbst zu erwirken. Endlich wurde die heutige Sitzung beschlossen mit dem Vorlesen folgender, so eben eingegangener höchster Decrete: 1) vom 27. Decbr., die Oeffentlichkeit der Landtags-Verhandlungen betreffend (Beylage M..) 2) vom 26. dess. M. die Bepybehaltung des Landtags-Syndicus betreffend (Benlage NS.) zehnte Stitzung. Den Jo. Decbr. 1870. Gegenwärtig ag. Abgeordnete. Zunächst wurden zu dem gestrigen rdil age: die seit 1819. erlassenen Gesebe, insbesondere das Verbot, bei Untergerichten, auf Acten-Ver— sendung zu compromitiren betr. die bisherigen Vorschriften nachgewiesen, nach welchen den Unterrichtern obliege, selbst zu erkennen und die Behauptung aufgestellt, daß durch solche das Compromitiren auf Acten-Versendung nicht verboten gewesen, mithin ein solches Verbot, wenn es auch für zweckmäßig gehalten werde, eine neue gesetzliche Bestimmung enthalte, zu welcher die Zustimmung des Landtags erforderlich sey. Dagegen wurde erwiedert, daß in jenen früheren Bestimmungen dieses Verdot schon enthalten sey, und da man sich hierüber nicht vereinigen konnte, wurde die vom Directorium gestellte Frage: sollen streitende Parteien in erster Instanz an den gesetzten Richter gebunden sepn oder nicht? zwar einstimmig verneint; jedoch die ferner " vorgelegte Frage: soll eine Abweichung davon — Antrag auf Acten = Versendung — von der Genehmigung der Regierung abhángen? durch 17. Stimmen gegen 11. bejaht und demnach beschlossen: daß es beim erlassenen Verbote, weil solches die Gestattung einer Ausnahme durch die Regierung vorbehalte, bewende und deshalb kein weiterer Antrag zu stellen sey. Nach hierauf erfolgter Vorlesung der Erklärungeschrift, die Steuerverháältnisse des Amtes Ilmenau betr. (Beilage bei welcher der Zusat, daß die Ausführung der gemachten Anträge bis nach Beendigung des gegenwärtigen kandtags verschoben werden moge, erst heute noch besprochen und beschlossen wurde, geschah Vortrag: von dem mittelst höchsten Decrets vom 9. December d. J. dem Kandtage zugeferbtigten Plane zu einer zu errichtenden Spar-Casse, bei welcher die landständtsche Mitwirkung in so weit in Anspruch genommen wird, daß die aufzusammelnden Capitalien bis zur Summe von 40,000 rthlr. höchstens 50,0 rthlr. bei den Landschaftlichen Cassen zu 5 P. (#1. untergebracht werden können. Unter allgemeiner Anerkennung der Wohlthátigkeit einer solchen Anstalt wurden jedoch die Schwirrigkeiten bemerklich gemacht, welche die Erfüllung dieses Antrags rucksichtlich der Uebersicht und Leitung der Cassen = Verhältnisse auf gleiche Weise herbei führen möchten, wie bereits bei der gesetzlichen vorgeschriebenen Einlieferung der Depositengelder an die Landschafts-Cassen verhanden waͤren und beschlossen: zunächst den Haupt-Landschafts-Cassirer über diese ekwaigen Hindernisse befragen zu lassen. Hierauf gieng man über zu dem Vortrage des höchsten Decretes vom II. Decbr. 1820. (Anlage P.) verschiedene. würfe betr. und der darüber in der ernannten Section bereits statt gefundenen Berathungen. Der Antrag der Großherzogl. Regierung zu Eisenach, auf Ein führung der Eisenachischen Proceß-Ordnung im Amte Dermbach wurde bei den vorgetragenen Gründen, daß ) bieses Amt jetzt mit einem alt-Eisenachischen Beamten besetzt sey, b) auch drei alt-Eisenachische Ortschaften zu selbigen gehörten, c) die neue Proceß-Ordnung so schnell noch nicht erscheinen dürfte, 4) von der Eisenachischen Proceß-Ordnung nur die das processualische Verneue Gesetzesent-29 sahren normirenden Bestimmungen angenommen werden sollen, und e) eine ähnliche Einführung der alt-Sächs. Proceß-Ordnung in den Aemtern Tonndorf und Vieselbach statt gefunden habe (s. Dornburger Landtags= Verhandlungen S. 282.) allgemein angenommen und dabei der Gleichförmigkeit wegen durch 260. Stimmen gegen 2. bestimmt: daß auch auf Einführung der Geschlechts-Curatel, auf so lange als diese nicht bei der neuen Proceß-Ordnung überhaupt abgeschafft oder doch auf einzelne Fälle beschräukt werde, anzutragen sey. Man gieng über zu der in Vorschlag gebrachten Bekanntmachung wegen periodisch zu wiederhohlender Publication gewisser Strafgesetze. (Beilage O.) Es geschah Vortrag aus den mitgetheilten Acten und von dem entstandenen Zweifel, ob die in mehreren Strafgesetzen, namentlich (dem Jauner-Mandate von 1758.) dem Königl. Sächs. Räuber-Mandate von 27. Juli 1719. dem Mandate wider das vorsätliche Feueranlegen vom 16. Novbr. 17X., dem Mandate wider Abtreibung u. l(. w. vom 14. October 1744., dem Mandate wider Tumult u. s. w. vom 18. Februar 1791. vorgeschriebene wiederhohlte Bekanntmachung von Zeit zu Zeit, in der Absicht vorgeschrieben sey, daß da, wo diese periodische Bekanntmachung unterlassen worden, das Gesetz nicht von Gültigkeit seyn solle? Der Landtag war der Meinung, daß diesem Zweisel durch die vorgeschlagene Bekanntmachung zu begegnen und solche in sofern zu genchmigen, da. bei aber der Befehl zu fernerer periodischer Publication solcher Gesetze nicht zu wiederhohlen sey, 30 weil das Ablesen solcher weitläuftigen und zum Theil veralteten Gesetze von den Kanzeln störend und unpassend, in den Gemeinden nicht wohl ausführbar, und ohne Nutzen bleiben werde. Hierbei gieng man zu den Bestimmungen des Jauner-Mandats von 1758., von welchen bereits nach der gestrigen Sitzung ein Exemplar zur näheren Durchsicht vorgelegt worden war, über, theilte vollkommen das in den Acten vorkommende Urtheil über dieses Gesetz, als ein veraltetes, weitléuftiges, unklares und verworrenes, und beschloß: einen Antrag auf alsbaldige gänzliche Aufhebung dieses Gesetzes mit Aushebung und Beibehaltung derjenigen wenigen Bestimmungen, durch deren Aufhebung bis zu Einführung des neuen Criminal-Gesfetz-Buchs eine merkliche Lücke in der gegenwärtigen Gesetzgebung entstehen könnte. Der Vortrag über die übrigen durch das höchste Decret vom rr. Decbr. 1820. (Beilage P.) mitgetheilten Gesetzesentwürfe wurde, wie solches schon wegen der Weitläuftigkeit der Gegenstände nöthig war, für künftige Sitzungen verspart, die heutige aber hiermit geschlossen. Beylage zu No. 5. des Reglerungs-Blatts. Beilage F. Karl August, v. G. G. Großher zo g# #c. Nachdem Uns Unser Staats-Ministerium den Inhalt der Ständischen unterthänigsten Erklärung vom 21. Decbr. d. J. ehrerbietigst vorgetragen hat, laut welcher der hier versammelte getreue Landtag, überzeugt von der Nothwendigkeit, daß die für den Staatshaushalt bestehenden Abgaben auf die ersten Monate des künftigen Jahres von neuem zu verwilligen seyen, weil die zuletzt in der Erklärungsschrift vom 20. Januar 1819. geschehene Verwilligung nur bis zu Ende des jekigen Jahres reiche und eine weitere Verwilligung vor jetzt nicht thunlich sen, es für eine seiner ersten Verpflichtungen anerkannte, sich über den dritten Abschnitt Unserer Landtacz-Propositions-Schrift vom 17. Decbr. d. J. zeitig zu berathen, und in Folge dieser Berathung den Beschluß gefaßt hat: daß, in der Voraussetzung, es werden dadurch weder Stsrungen noch Stockungen in den Kassen und Rechnungéverhältnissen herbeygeführt, alle für den Staatshaushalt in dem Großherzogthum Sachen Weimar-Eisenach jetzt bestehende Abgaben vorerst auf die Monate Januar, Februar, März, des nächstkommenden Jalres verwilligt sepen: so haben Wir diese Verwilligung in der geschehenen Maaße gnaädigst angenommen, genehmigen sie und ertheilen dem sie betreffenden Landtags-Beschluß Unsere Landesfürstliche Sanction. Unserm Staats-Ministerium und insbesondere dessen Departement der Finanzen haben Wir den Befehl ertheilt, diesen von Uns sanctionirten Landtagsbeschluß, seinem ganzen Inhalte nach, durch Unser Land-.— nl' schaffts-Collegium und sonst auf verfassungsmäßigem Wege zur Aueführung zu brinen. Schließlich erneuern Wir dem Herrn Landmarschall, so wie dem § mmten Vorstande und getreuen Landtage die Versicherung Unserer landesfürstlichen Huld und Gnade. Weimar den 28. Decbr. r820. K. A. Beylage C. Höchstes Deeret vom 24 December 3820. Das Fortbestehen der bisherigen Abgaben in den drey ersten Monaten 182 1. betr. Indem das unterzeichnete Großherzogliche Staats-Ministerium dem getreuen Landtage in der Beyfuge das von Sr. Königl. Hoheit, dem Großherzog allerhöchst eigenhändig unterzeichnete Decret in Antwort und als Sanction der unterthänigsten Erklärungeschrift des getreuen Landtags vom 21. Decbr. 1820., die Fortbdewilligung der bestehenden Abgaben auf die Monate Januar, Februar, März des Jahres 182 1. betreffend, übersendet, hat es auf Sr. Königl. H. gnädigsten Befehl noch hinzuzufügen, daß dem Großherz gl. Landschaffts -Collegium aufgegeben worden ist, zu erwägen und zu berichten, in wie fern sich die bey der Verwilligung erwéhrte Voraussehung verwirkliche, daß nämiich durch solche und bey dem beschränkten Zeitraume ihrer Dauer Störungen und Stockungen in dem Zahlungshaushalte der Großherzogl. Landschafftskassen nicht nur nicht herbeygeführt, sondern wirksam und in gehörigen Grade vermieden werden würden, und daß, falls Bedenken oder Anliegen, wel- 32 che auf diesen Gegenstand Bezug haͤtten, dem genannten Landes- Collegium beygiengen, die Vorlegung derselben ungesäumt erwartet würde. Sollte nun in irgend einer Beziehung der genannten Art, die jetzt geschehene und sanctionirte Verwilliguug nicht ausreichend erscheinen, um den landschafftl. Kassenhaushalt bis zu geschehener definitiver Regulirung der neuen landschafftl. Kassen-Etats, seinem ganzen Bedarfe nach, vollständig zu decken, und sollten daher Se. K. H. der Großherzog aus solchem Grunde sich gensthigt sehen, eine weitere Zwischenmaasregel zu dem genannten Zwecke in Anspruch zu nehmen; so wird darüber dem getreuen Landtage irschene Mittheilung geschehen und Sr. K. H. sehen auf solchen Fall der Bewährung derselben patriotischen Gesinnung Héchst-Ihrer getr. Stände, wovon Höchst-Sie eben jehzt einen schätzbaren Beweis empfangen haben, mit vollstem Vertrauen entgegen 2c. Beilage lH. Höchstes Deeret vom 2. November 1820. Die Steuerverhältnisse des Amts Ilmenau betreffend. An das Decret über die Festsetzung Einer Consumtions-Abgabe für den Impost und die Tranksteuer schließt sich ein zweytes an, welches die Steuerverháältnisse des Amtes Ilmenau zum Gegenstande hat. Nachdem sich der getreue Landtag in einer Erkläárungeschrift vom 13. December 1818. ) dahin ausgesprochen hatte, daß die besonder# Steuerverfassung des Amtes Ilmenau aufgehoben werden moöchte, fügte ») S. Seite 68. flg. der Dornburger kandtags= Verbandlungen. derselbe hinzu: „Zu solchem Behufe dürfte erforderlich seyn: 1. Gleichsetzung in Grundsteuern, durch Vergleichung und Zurückführung der dortigen Catastration und Elassificirung auf die Grundsätze der Weimarisch. Revisions-Instruction, da die dortigen Grundstäcke, nach den daselbst angenommenen Beschockungögrundsätzen, jetzt höher classificirt erscheinen, als nach ihrer Bonität geschehen sollte, auch die dortigen Classen mit eben so hohen Steuern belegt sind, als die Weimarischen, obwohl sie weniger Simplen entrichten. 2. Gleichsetzung in indirecten Abgaben. Weil aber die abgesonderte Lage des Amtes Ilmenau, deren Einführung nicht rathsam macht, so ist der Landtag des Dafurhaltens, daß von einem Landtage zu dem andern ein Aversional = Quantum bestimmt und dieses fürerst in der Maaße ausgemittelt werde, daß man den Betrag der indirecten Abgaben in allen Landestheilen addire, die gefundene Summe mit der Zahl aller Bewohner des Großherzogthums dividire und das Ergebniß mit der Zahl der Ilmenauer Bevölkerung musltiplicire.“ Aus den angebogenen Acten des Landschaffts-Collegiums unter □ und den übrigen Beylagen unter I. II. III. wird der getr. Landtag, welcher in der angeführten Erklarungsschrift nicht sofortige Ausführung seiner Vorschläge, sondern nur weitere Mittheilungen auf den Grund derselben gewünscht hat, es entnehmen, daß die Sache von den Behörden bearbeitet worden ist, daß 1) der Landrath, nach dem Gutachten zweyer verpflichteter Tarxatoren, auf eine Herabsetzung der steuerbaren Grundstucke in Ilmenau — in der Stadt um zwey, auf den Dörfern um einen Buchstaben — angetragen hat, und daß 2) das Aversional-Quantum für den Impost zwar nach dem gegebenen Maaß- stabe ausgemittelt vorliegt, aber auch von mehreren Seiten sehr erheblichen Bedenken unterworfen wird, indem: a) von den Steuerbaren in Ilmenau schon jetzt ein Impost vom Schlacht- Vieh (ungefähr 850 rthlr. jährlich) in die Steuerkasse fließt, welcher jedenfalls noch von dem Aversional-Quantum in Abzug gebracht werden müßte, und b) die Annahme, daß der Impost, nach der Kopfzahl ausgeschlagen, in Ilmenau eben so viel betragen werde, als er in den übrigen Theilen des Großherzogthums, besonders in den größern Städten und den weit wohlhabendern Ortschaften des platten Landes, wirklich betragen hat, wohl nicht richtig, nicht den Grundsätzen entsprechend seyn dürfte, von denen der getr. Landtag bey Vertheilung der öffentlichen Lasten in dem Großherzogthume augzugehen wünscht. — Es will nach den vorliegenden Acten räthlich erscheinen, daß 1) die directe Steuer von den Grundstücken in Jlmenau, nach dem Antrage des Landraths, herabgeseht, daß 2) Ilmenau auch sonst in Ansehung der Abgaben den übrigen Theilen des Großherzogthums möoglichst gleichgestellt und daß 3) diesem zu Folge, die indirecte Steuer (Impest, Vranksteuer, Consumtions-Abgabe) auf Ilmenau mit erstreckt werde. Se. K. H. der Großherzog, erwarten hierüber die weitere Erklärung des getreuen Landtags, indem 2c. Unterbeilage H. Bericht des Großherzogl. Landschaffts vom 4. August 1818. Die Ilmenauer Steuerverhältnisse betr. Nach der uns unterm 13. Januar d. J. gnädigst zugefertigten, von Ew. K. H. in allen ihren Theilen und Puncten landesfürstl. sanctionirten Erklärungsschrift des Landtag v. 13. Decbr. 1818. die Ilmenauer Steuerverhältnisse betr., soll auch unter andern die Gleichsetzung des Amteo Ilmenau mit den übrigen Großherzogl. Landestheilen hinsichtlich der indirecten Abgaben, weil die abgesonderte Lage des ersteren, deren Einfährung daselbst nicht rathsam erscheinen lasse, durch Bestimmung eines jährlich dafür zu zahlenden Aversional = Quantums bewirkt und der Betrag desselben für jetzt in der Maaße auêgemittelt werden, daß man den Ertrag der indirecten Abgaben in allen Landen des Großherzogthums addire, die gefundene Summe mit der Zahl aller Bewohner dividire und das Ergebniß mit der Zahl der Ilmenauer Beveôlberung multiplicire. Es lag uns demnach ob, hiernach die erforderliche Berechnung zu Ausmittelung und Feststellung jenes Aversional-Quantums stellen zu lassen und wir ließen zu dem Ende nicht nur eine Haupt-Uebersicht des Impost-Ertrags in dem Wefmar= Jenaischen und Eisenachischen Kreise und den sämmtlichen dazu geschlagenen neuen Gebietstheilen während der Jahre 1816. 17. und 1818. fertigen und die auf ein Gemeinjahr tommende Durchschnitts-Summe danach auswerfen, sondern wir erbaten uns auch von Großherzogl. Zandes-Direction einmal eine genaue Angabe der in dem gesammten Groß-Fverzogthume befindlichen Einwohner Zahl, Collegium 84 und dann wieder der in dem Amte Ilmenau Lebenden insbesondere. Auf din Grund der hierauf erlangten Resultate, nach welchen der zeitherige jährliche Impost-Ertrag nach dem angenommenen dreyjährigen Durchschnitt sich auf 92,600 Grthlr. 5 gr. 61 pf. beläuft, die Bevölkerung des Großherzogthums aber zu 194008. und die des Amtes Ilmenau zu 4375. Seelen sich darstellt, ist nun die fragliche Berechnung in der vorgeschriebenen Maaße aufgestellt worden und sie ergiebt, daß folgende Zahlenverhältnisse: 190,90 4375 —92,000 rthlr. S gr. 6pf. zu dem Ilmenauer Impost-Averfionalquantum statt finden; mithin erscheint der zu bestimmende Betrag dieses Aversionalquantums mit 2078 rthlr. 13 gr. Was nun die Frage anlangt, wie diese Summe am zweckmßigsten und am wenigsten drückend aufzubringen seyn möchte? so haben wir hierüber das Gutachten des Untersteuer-Directoriums zu Ilmenau vernommen und es hat dasselbe, nachdem es sich zuförderst über die Schwierigkeit, die ihm gewordene Aufgabe zu lösen, weitläuftig verbreitet, endlich in Vorschlag gebracht, den ihm nach dem bekannten Betrag der nach den hierunter gegebenen Bestimmungen sich hier auswerfenden Quote, durch Erhebung Einer Grundsteuer, der Viehsteuer nach der Hälfte des bisherigen Ansatzes der Gewerbsteuer nach der Hälfte des bisherigen Ansatzes, der Hälfte des bisherigen Schlacht-Impostes zu decken; die bisher unter allen indirecten Abgaben am lästigsten gefallene a)Abgabe von Besoldungen und Vensionen, b) Abgabe von Erbzinsen und Capitalien aber, welche ohnehin wenig eintragen und große Unterschleife und Unzufriedenheit erregten, hierbey unberücksichtigt zu lassen. Was nun den letzten Tyeil dieses Vorschlags betrifft, so kann er hier um so weniger berücksichtiget werden, als die beiden genannten Abgaben nicht zu den indirecten Abgaben, von denen allein hier die Rede ist, gehören. So zweckmäßig wir aber den erstern Theil dieses Vorschlags an sich selbst finden und so wenig wir gegen dessen Realisirung etwas einzuwenden haben, so tritt doch der Umstand daben ein, daß der Ertrig der vorbezeichneten Abgaben, nach Maaßgabe der dieôjährigen Etats= Ansätze berechnet, nicht hinreichen wird, um die erforderlichen 2078 rthlr. 13 gr. 27 pf. aufzubringen; es liegt vielmehr noch ein Deficit von 831 Grthlr. 15 gr. lo pf. vor. Dieses Deficit wurde jedoch dadurch gedeckt werden oder würde vielmehr gar nicht statt haben, wenn der Betrag des Schlacht-Impostes, der ohnehin schon in Ilmenau erhoben wird, als eine wirklich aufgebrachte indirecte Abgabe, von der Summe des für die ubrigen indirecten Abgaben zu leistenden Aversional Quantums abgezogen würde. Dieser Schlacht-Impost beträgt nämlich jährlich 850 rthlr. und wenn sich um diese die berechnete Summe des Aversional-Quantums an 2078 rthlr. 13 gr. 24 pf. verminderte, so beliefe sich dasselbe nur noch auf 1228 rthlr. 13 gr. 24 pf. und würde die Summe des Betrags von den oben zur Aufbringung des Aversional-Quantums angegebenen Steuern noch einen, jedoch nicht sehr bedeutenden, Ueberschuß gewähren. Indem wir jedoch alles zur höchsten Prufung und Entscheidung ehrerbietigst ausseben und Ew. K. H. gnädiqster Willensmeinung, so wie den Anträgen des Landtags in Ansehung des vorliegenden Gegenstandes pnicheschuldigst nachgekommen zu seyn glauben, koͤnnen wir nicht umhin, schließlich noch devotest zu bemerken, daß, wie auch Hschstdero bandes-Direction mit uns für billig erkennt, bey Bestimmung eines Aversional-Quantums des Amtes Ilmenau für den Impost auf den Grund des Verhältnisses der dortigen Einwohner-Zahl zur Einwohner = Zahl des gesammten Großherdogthums, wie es in vorliegender Berechnung der Fall ist, der Umstand besondere Rücksicht verdienen möchte, daß die Consumtion mehrerer dem Impost unterworfener Artikel im Amte Ilmenau, verhältnißmäßig ben weitem geringer ist, als in den meisten übrigen Landestheilen. Die wir tc. Beilage I. Höchstes Decret vom 0. Februar 1819. Das Amt der Criminal-Gerichts-Schöffen und die Weidaische Criminal-Gerichts-Ordnung betr. Nachdem Se. K. H., der Großherzog, über die — in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom r9. Decbr. v. J. ) — vorgetragenen Bemerkungen des getr. Landtags in Betreff des Amtes der Criminalgerichts-Schöffen und einiger Puncte der Weidaischen Criminalgerichts = Ordnung, Hoöôchst Ihre Regierung zu Weimar mit Bericht vernommen haben, ist die Entschließung Sr. K. H. dahin augefallen. In Ansehung der Schoffen bewendek es bor der Hand bey der Einrichtung, welche bey den Criminal = Gerichten zu Weimar und Eisenach zeither statt fand, indem Sr. K. H. sich vorbehalten, auf diesen Gegenstand beny Gelegenheit der neuen Criminal-Gesetzgebung zurück zu kommen. Indessen *) G. Seite 783. der Dornburger Verhandlungen. 35 haben Höchstdieselben es der Regierung anheim gegeben, ob sie nicht einen Aufruf zu freywilliger Uebernahme des Schöffen = Amtes, als eines bürgerlichen Ehrenamtes, öffentlich erlassen, und dadurch dem Zwecke einer Veredlung des Criminalprocesses näher zu kommen suchen wolle. Der Zusatz wegen der Feld= und Holzdeuben und Jagdfrevel soll wegfallen, mit der desfallsigen Bekanntmachung jedoch bis zur Promulgation der neuen Forst= und Jagdordnung Anstand genommen werden. Die zweite Bemerkung des getr. Landtags erledigt sich durch die Zustimmung desselben in das Gesetz für die Zukunft; übrigens haben Se. K. H. die desfallsige Rechtfertigung der Regierung, enthalten in dem abschriftlich anliegenden Bericht, für ausreichend anerkannt. Auf die dritte Bemerkung ist die Großherzogl. Regierung angewiesen worden, das ihr vorbehaltene Zuweisungsrecht, welches Se. K. H. nach den Grundsatzen von Ertheilung der Commissionen geregelt wissen wollen, nur nach erstattetem Berichte und eingeholter höchster Genehmigung, auszuüben. Hierdurch erledigt sich auch die Bemerkung unter 4. a) und wegen der Bemerkung unter b) soll die Regierung dem Criminal= Gericht zu Weida die von dem getr. Landtag in Antrag gebrachte Instruction zugehen lassen. Alles dieses hat dem getr. landständischen Vorstand, auf höchsten Befehl, eroffnet werden sollen, um davon dem Landtag selbst, bey seiner nächsten Versammlung Vortrag zu thun. Beilage K. Hoͤchstes Deeret vom 20. October 1820. Die seit r819. erlassenen Gesetze betreffend. Seine K. H., der Großherzog, haben befohlen, daß dem Landtags-Vorstande ein Eremplar des Regierungs-Blakts von den Jahren 1817., 1818., 1810. und 1820. zu dem Archive des Landtags mitgetheilt werde. Der getreue Landtag selbst wird bei Seiner jebt bevorstehenden Versammlung daraus entnehmen, welche Gesetze und Verordnungen, resp. auf Seinen Antrag und unter Seiner verfassungsmäßigen Mitwirkung, in dem Laufe jener Jahre in dem Großherzogthume erlassen worden sind. Rit Uebergehung dessen, was vor der Versammlung des Landtags zu Schloß Dornburg schon erschienen war, werden als besonders wichtig heraus gehoben: 1) das Gesetz wegen Vergütung der Wildschäden vom 10. Januar 1870. 2) die Wechselordnung vom 20. Afpril 1810. 3) die Bekanntmachung wegen Zuständigkeit der Criminal-Gerichte vom. 1I. Juni 1810. 4) das Gesetz über die Wahlen zum Landtage vom 4. Juni 1820. 5) die Postordnung vom 26. November 1819. In ron Gesetze wegen der Wildschéden sind die Erinnerungen, welche der getreue Landtag in der Erklärungsschrift vom 10. December 1818.7) zu F. 2., 4., 5., 11. und 14. gemacht hatte, durchaus beachtet worden. Auch kann in Ansehung der Wechselordnung und der darauf sich beziehenden Erklérungsschriften vom 16. Januar und vom *) S. Seite 223. der Dornb. Verhandl. 25. Januar 1870.8“) dasselbe gesagt,. werden; nur der in Antrag gebrachte Auszug aus diesem Gesetze ist unterblieben, weil derselbe weniger für eine von der Gesetzgebung zu erwartende Arbeit, als für eine perdienstliche Privat-Arbeit anzusprechen seyn dürfte. Die Bekanntmachung wegen Zuständigkeit der Criminal-Gerichte ist gezogen aus dem Gesetze über die Ungehorsamsstrafen und den Anzeigenbeweis in Criminal-Sachen, welches, zufolge der Bemerkung des Landtags in der Erklärungsschrift, vom 21. Januar 1810.7“) verb. „Was den vorliegenden Ge-„sebesentwurf selbst“ nicht ganz in das Regierungsblatt aufgenommen, sondern so, wie es hier besonders bepliegt, nur für die Gerichte und vorkommenden Falles für die Defensoren abgedruckt worden ist. Der getr. Landtag wird sich aus diesem Abdrucke und den dazu gehörigen, ebenfalls angebogenen Rescripten an die Landesregierungen überzeugen, daß auch, was den Inhalt des Gesetzes betrifft, seine Erklärungoschrift vom 21. Januar 1870. die verfassungsmäßige Beachtung gefunden hat und es besonders in §. 36. für zweckmäßig erkennen, daß bevy Verbrechen, welche härter, als mit Gefängniß bedroht sind, der Reinigungseid zwat in der Regel als unzuléssig anerkamt, i## doch dabeny eine Ausnahme von der Regel dem richterlichen Ermessen nicht erst anheim gegeben, sondern nur nicht entzogen worden ist. In dem Gesebe über die landständischen Wahlen sind durch einen Regierungsbericht, welcher nebst einem darauf bezüglichen höchsten Rescripte weitere Beylagen zu diesem Decrete macht, noch einige Modificationen nothwendig geworden, denen der Landtag Seinen Belfall um so weniger versagen dürf-") S. Seite 285. flg. das. *) S. Seite 296, das. te, je treuer sich mit solchen das ganze Geseh an die bestehende Verfassung anschließt. Auch bey der endlichen Redaction der Postordnung hat man auf die Erinnerungen in der staͤndischen Erklaͤrungsschrift *) die möglichste Rücksicht genommen, und wenn dessen ungeachtet in F. 26. K. 30. und §. 140. einige gewünschte Abänderungen theils gar nicht, theils nicht in der empfohlenen Maaße erfolgt sind: so lag der Grund davon in folgendem. Die Pfändung #der Postillons. war schon in den bestehenden Gesetzen überhaupt untersagt; eine Verstattung derselben, eine Aenderung der bestehenden Gesetze in dieser Hinsicht, wurde moglicherweise den Hostdienst ausgesetzt und um so weniger einen, mit diesem möglichen Nachtheile in Verhältnisse stehenden, Vortheil gewährt haben, da der von einem Postillon an seinen Grundstücken Beschádigte nur Zeit und Stunde, Zahl der Pferde u. s. w. zu merken braucht, um auf nachster Station den Uebertreter des Gesetzes wieder zu finden und die ihm gesicherten Entschädigungs-Ansprüche zu begründen. Das Kartiren der Briefe würde allerdings manchen Nutzen gewähren, allein vorausgesetzt würde daben, daß man es nicht blos auf den Weimarisch. Posten, sondern auch auf den Posten in benachbarten fremden Gebiete — immer auf einem ganzen Lostzuge — wieder annehmez; dies durchzusetzen, war von hieraus nicht möglich, zumal da das Unterlassen des Kartirens auf die Beschleunigung der Posten Einfluß hat und deshalb von Vielen verthewiget wird. Die letzte Erinnerung endlich ist dadurch erledigt worden, daß die Postordnung FK. 140. dem requirirten Postanspänner nicht nur das volle Postgeld, sondern guch das *) l. Seite 354. der Dornburger Verhandlungen, 37 volle Wartegeld zugebilligt und ihm, was die Entschädigung wegen eines verlornen HPferdes anlangt, subsidiarisch dieselbe Sicherheit gelassen hat, welche früher schon gesetzlich war rc. Beilage L. Entlassungsschreiben an den Abgeordneten des 4ten bauerschaftlichen Wahlbezirks vom 28. December 1820. Nachdem der Landtag in seiner heutigen Sibtzung, die von Ihnen selbst ihm vorgelegten Zweifel, reiflich erwogen, ob Sie seit Ihrer Dienstbeförderung von Heida nach Berka und nach dem Verkauf Ihres am ersten Orte früher besessenen buerlichen Grundvermögens, ferner noch verfassun zemsßig geeignet seyn möchten, den dritten Stand des Großherzogthums mit vertreten zu kbönnen, ist sein Beschluß mit 23 Stimmen gegen 4 dahin ausgefallen: daß, nach dem Sinne und den Worten des Grundgesetzes §. J. 2. 3. 6. 260. 27. 28. und 32., Sie gegenwärtig, nachdem Ihnen der gesetzlich bedingte Besitz bauerlichen Grundvermögens abgieng, nicht mehr Abgeordneter des dritten Standes seyn könnten, und daher Ihr Stellvertreter einberufen werden müsse. Der Landtag, der sich zu diesem Beschluße verpflichtet erkannte, hat Uns jedoch einstimmig beauftragt, Ihnen bei dieser Veranlassung zu sagen, daß Er in Ihrer Eingabe vom 26. d. M. einen neuen Beweis findet, wie genau Sie stets JS#re verfassungsmaßigen Pflichten beobachten, daß Er Ihnen für Ihre bicherige patriotische, thatige und einsichtsvolle Mitwirkung aufrichtig dankt, 28 und daß Er es ungemein bebauert, Sie aus seiner Mitte scheiden zu sehen. Indem wir uns der übernommenen Verpflichtung hierdurch entledigen, erneuern wir Ihnen die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung. ic. (Der Vorstand.) Beilage M. Karl August, v. G. G. Großherzog ic. Aus der Erklaͤrungsschrift vom 2osten d. M. ist Uns vorgetragen worden, daß der getreue Landtag zwar den sofortigen Druck Seiner Verhandlungen, aber nicht die Oeffentlichkeit Seiner Sitzungen für rathsam erachtet hat. Wir genehmigen hierauf 1) den Antrag, welcher über jenen Druck und über dessen Verbreitung im Lande geschehen ist, und lassen 2) auch den gegen die Oeffentlichkeit der Sitzungen aufgestellten Gründen volle Gerechtigkeit widerfahren, indem Wir solche als Gründe annehmen, welche in dem Großherzogthume noch zur Zeit von einiger Erheblichkeit sepn möchten. Es werden jedoch diese Gründe immer schwächer und schwächer werden, se mehr man sich an Repräsentativ=Verfassungen gewöhnt, je mehr Theilnahme Unsere Unterthanen an dem Wesentlichen derselben gewinnen, je fester endlich die Ueberzeugung begründet wird, daß jedem zum Landtage Erwählten nicht nur durch den 8. 68. des Grundgesetzes vom 5ten May 1876., sondern auch durch den Zweck, welchen Wir bey Vollziehung dieses Gesetzes vor Augen hatten und ernstlich wollten, Freyheit des Lurtheils und der Rede, in derjenigen Ausdehnung gesichert sey, in welcher sie überhaupt vernüunstigerweise begeyrt und gesetzlich zugestanden werden kann. 2c. Weimar den 27. Decbr. 1820. K. A. Beilage J. Karl August, v. G. G. Großherzog (2c. Wir haben, in der Erklärungsschrift des getreuen Landtags, vom 22. d. Monats, den Wunsch desselben vernommen, den bieherigen Landtags-Syndikus, Rath Kuhn, fernerhin in dieser Eigenschaft bepzubehalten, und den Antrag, denselben, da, nach F. 72. des Grundgesetzes, der Syndikus kein von dem Landesfürsten unmittelbar besoldeter Diener seyn darf, von der ihm seit kurzem übertragenen Gerichts = Secretair-Stelle wieder zu entiassen, vorauêgesetzt, daß die von dem getreuen Landtag dem obgedachten F. 72., soweit er die Entlaßbarkeit des Syndikus betrifft, gegebene nähere Erluterung Unsere Genehmigung erhalte. Diese Genehmigung zu ertheilen können Wir um so weniger Anstand finden, da Wir der Meinung sind, daß die fragliche Stelle des gedachten §. gar nicht anders, als in dem Sinne, den der getreue Landtag ihr unterlegt, verstanden werden kann; denn einmal soll der Landtags-Syndikus ja nur von dem Landtage entlassen werden können, der Landtag aber entscheidet nur nach Stimmenmehrheit, und dann ist wohl vorauszusetzen, daß diese Versammlung sich nur durch Gründe, welche, sollen sie zureichen, in dieser Beziehung nothwendig von der Person des Landtags=Syndikus selbst hergenommen seyn müssen, bestimmen lassen werde. Da Wir sonach in der obigen Voraussetzung kein Hinderniß erblicken“ so ertheilen Wir hiermit, den desfallsigen Landtagsbeschluß sanctionirend, Unsere Landesfürstliche Genehmigung zu der fernern Beybehaltung des Raths Kuhn als Landtags-Syndikus, unter den in der Erklärungeschrift aufgeführten Bedingungen, und haben demnach, sowohl wegen dessen Wiedere tlassung von dem Gerichts-Secretariat, als auch wegen der ihm vom 1.-Januar 1821 an, aus der Haupt-Landschafftskasse zu zahlenden Gehaltszulage von 300 thlr. und wegen der ihm, im Fall der Erledigung mit zu übertragenden Landschafftskasse-Procurator-Stelle, an die Landesregierung, und an das Landschaffts -Collegium rescribirt. 2c. Beilage 0. Unterthänigste Erkläárungsschrift vom 2osten December 1820. die Steuerverhältnisse des Amts Ilmenau betreffend. In der unterthänigsten Erkläárungsschrift vom 13. December 1818. fühlte der getreue Landtag sich verpflichtet, in Bezug auf den Ilmenauer Landestheil auf Gleichsehung in Grundsteuern, so wie in indirecten Abgaben, ehrerbietigst anzutragen, und was die letztere anlangt, ein von Landtag zu Landtag zu bestimmendes Aversionalquantum vorzuschlagen, weil die abgesonderte Lage des Amtes Ilmenau der Einführung indirekter Abgaben, wie sie in andern Landeötheilen bestehen, entgegen zu treten schien. Durch das hochste Decret vom 2. November dieses Jahres haben Ihro K. H. Jnädigst geruhet, dem getreuen Landtage die zu Ausführung seiner Vorschläge abzweckenden Vorarbeiten der Behörden mittheilen zu 39 lassen, und dessen fernere Erklaͤrung zu erfordern, und er erlaubt sich nun, Ihro K. H. die Ergebnisse seiner Berathung in folgendem ehrerbietigst vorzutragen. Ausgehend von dem Gesichtspunkte wie nur vollkommene Gleichstellung des Amtes Il— mena- in Beziehung auf directe und indirecte Abgaben gegen die übrigen Landestheile mit Berucksichtigung seiner eigenthümlichen Verhältnisse in den Wünschen des getreuen Landtags lag, so hat er was I) die Grundsteuern anlangt, die Nothwendigkeit erkannt, eine veränderte Catastrirung und Herabsebung der steuerbaren Grundstücke in Ilmenau, eintreten zu lassen, und zwar in der Maße, daß die in der Stadtflur gelegenen Grundstücke um zwei Buchstaben, die Grundstücke auf dem Lande aber um einen Buchstaben erniedrigt werden, weil nur durch Herabsetzung nach diesem Verhältniß das Ilmenauer Amt den übrigen Landestheilen gleich zu stellen ist. Er genehmigt daher diese zur Verwirklichung seiner Grundidee führende Herabsetzung gern. In Betreff 2) der indirekten Abgaben, erscheint es dem getreuen Landtage ebenfalls räthlich, das Amt Ilmenau den ubrigen Theilen des Großherzogthumê moglichst gleich zu stellen und dem zu Folge, die indirecte Steuer, Impost, Tranksteuer, Consumtions=Abgaben üuberhaupt und somit die Steuerverhältnisse der ubrigen Landestheile, in ihrem ganzen Umfange, auf dessen Bewohner zu erstrecken. Dabei erlaubt er sich jedoch ehrerbietigst darauf anzutragen, daß dje indirekten Abgaben nur bie zum nachsten Landtage versuchsweise erhoben, und dem nachstkünftigen Landtage die Ergebnisse des Ertrags zu seiner fernerweiten Erklärung mitgetheilt werden mögen. Indem nun der getreue Landtag die 40 huldreichst mitgetheilken Acten des Großherzogl. Landschaffts -Collegium, die Ueberweisung der Ilmenauer St nergeschäfte betreffend, hierbei ehrerbietigst zurückgiebt und die wirkliche Ausführung bis zu Beendigung der jetzigen Landtags-Verhandlungen ausgeseht seyn zu lassen bittet, glaubt er die in der ihm mitgetheilten Beilaze, überschrieben: „Abgeforderte ganz unzielsetzliche Bemerkungen“ enthaltene Schreibart annoch berühren zu müssen, uberläßt jedoch ohne vorgreifen zu wollen, das Weitere Ihro K. H. hochstweisen Ermessen. ꝛc. Beilage 0. Höchstes Decret vom 11. December 1820. Mehrere Gesetzentwürfe betreffend. Se. K. H., der Großherzog, haben besohlen, daß unter Beziehung auf das Grundgesetz vom 5. May 1816. k. 5. Nr. 6. und zum Theil unter Beziehung auf die früherten Acten dem getreuen Landtage auch folgende Gegenstände zur Prüfung und Erklärung mitgetheilt werden sollen. 1) Der Antrag Großherzogl. Landeêregierung zu Eisenach, daß die Eisenachische Proceß= Ordnung, so weit solche das processualische Verfahren normirt, in dem Amte Dermbach eingeführt werden möge; 2) der Entwurf zu einer Bekanntmachung wegen der periodisch zu wiederholenden Publication gewisser Strafgesetze, sammt den dazu gehörigen Berichten der Landesregierungen und des Ober-Awppellations-Gerichts; der Antrag Großherzoqgl. Landes-Direction wegen Erstreckung des die Aufnahme heimathloser Personen betreffenden Publicandums vom Jahr 1808. auf sämmtliche Landestheile; 4) ein Protokoll= Auszug wegen Erstreckung des Verbotes vor dem 24. Jahrre zu heirathen, auf den Neustädter Kreis; 5) der Entwurf zu General-Innungs-Artikelnz; 6) der Entwurf eines Gesetzes über Dismembration der Bauergüter; 7) der Entwurf zu einem Huth= und Triftgesetz; 8) der Entwurf zu einem Gesetz uͤber Jagden und Jagdgerechtsame und zu einem uͤber den Schutz der Waldungen, Forste ꝛc. Es sind nur wenige Bemerkungen, welche zu den dieses Decret begleitenden Berichten und Acten hinzugefügt werden sollen. u 1. Der Antrag Großherzogl. Landesregierung zu Eisenach wird gerechtfertigt durch diejenigen Gründe, welche der getr. Landtag in einer Erklärungsschrift am 3. Decbr. 1818. entwickelt und anerkannt hat. Gern hätten Sich Se. K. H., der Großherzog, solcher interimistischen Verfügungen durch die Promulgation einer allgemeinen Proceß-Ordnung für das ganze Großherzogthum überhoben gesehen; allein die Bearbeitung eines Gesebes dieses Umfanges und dieser Bedeutung hat so große Schwierigkeiten, daß die damit beauftragte Kommission keine raschen Fortschritte macht; und besser dürfte es seyn, ihr Frist zu verstatten, als das Werk selbst zu übereilen. Zu 2. Was diesem Entwurfe die Veranlassung gegeben, geht aus den Acten klar hervor. Die Landesregierung, zu Weimar, trug auf eine authentische Interpretation an. Da es aber allerdings zweifelhaft zu seyn schien, ob sich die Verordnung aus allen dadurch getroffenen Gesetzen doctrinell heraus interpretiren lasse: so haben Se. K. H. es vorgezogen, sie als eine neue gesetzliche Bestimmung zu betrachten und in dieser Eigenschaft noch an den getr. Landtag gelangen lassen. · Zu 3. Je ernstlicher mehrere deutsche Bundesstaaten daran gedacht haben, daß über die An= und Aufnahme verarmter, hülfsbedürftiger Personen unter thnen einerley Grundsätee festgestellt werden und je offenbarer dieser Gedanke durch Erfahrungen sich aufgedrungen hat, desto nothwendiger dürfte es wohl erscheinen, über diesen Gegenstand in einem und demselben Lande nicht verschiedene Gesetze fortgelten zu lassen. Uebrigens wird der getr. Landtag seine Aufmerksamkeit auch auf dasjenige richten, was die Landes-Direction in ihrem Berichte über die vorkommende Zersplikterung einzelner Dorfschaften in mehrere Gemeinden und über die Versorgung der sogenannten Kleinhäusler auf Ritterguts Grund und Boden gesagt hat. 3 Zu 4. Aus den in dem Protocoll-Auszuge angeführten Gründen dürfte die Verordnung nicht allein auf den Neustädter Kreis, sondern überhaupt auf alle neuen Landestheile zu erstrecken seyn. Zu 5. Diese Mittheilung schließt sich an frühere Mittheilungen und an zwey darauf erfolgte Erklärungsschriften des getr. Landtags vom 10. März und vom 9. Januar 1819. Es ist nach dem Inhalte der letztefrren unnörhig, die Wschtigkeit der Sache hier n. chmals herauszusetzen. Zu 6. Der sett vorliegende Entwurf über die Zerschlagung der Bauerngüter 2c. ist von dem getr. Landtage selbst veranlaßt worden. Berichte vom 21. Octbr. 4 Mit dem F. H. ist derselbe als geschlossen anzusehen, da der Antrag, daß die Ausübung des Néherrechts, wo es noch besteht, auf die Frist von sechs Wochen beschränkt werden möchte, (Erklárungsschrift vom 2. Februar 1819.) nicht auf eine Art des Näherrechts, sondern auf das Näherrecht überhaupt sich zu beziehen scheint und mithin in diesem speciellen Gesetze — ohne vorgängige Revision der ganzen Gesetzgebung über das Näherrecht — nicht wohl beachtet werden kann. Zu 7. Der getreue Landtag wird auf seine frühere Erklárungsschrift vom 20. Januar 1810. zurückgehen und die Sache nochmals in ihrem ganzen Umfange in Erwägung ziehen. — Einige Bedenklichkeiten der Großherzogl. Kammer ergeben sich aus dem beiliegenden 1820., indessen sind Se. K. H., der Großherzog, gern geneigt, um des Besten Höchst-Ihrer Unterthanen willen, die Ant#äge des getreuen Landtags wegen der Hegungs-Termine und des Hordenschlages so weit zu genehmigen, als es bereits in dem hier angebogenen abgeänderten Entwurfe unter # ausgedrückt ist. Zu 8. Schon im Jahre 1818. wurde dem getreuen Landtage der Entwurf zu einer Forstund Jagd-Ordnung vorgelegk, welche im rsten Abschnitte allgemeine Bestimmungen, im 2ten Abschnitte Bestimmungen über Forstfrevek und im Zten Abschnitte Bestimmungen über die Jagd und Jagdgerechtsame gab, auch nebenbey in mehrern §& .. auf die zu ordnende Bewirthschaftung eigener Waldungen 2c. Rücksicht nahm. Eine Erklärungsschrift vom rZ3. Januar 1819. verbreitete sich über diesen Entwurf und trug — abgesehen ganz von den Erinnerungen gegen einzelne § 9. — vornämlich darauf an, daß die verschiedenen Gegenstände 4 des. Gesetzes schärfer von einander getrennt, die ganz verschiedene Natur der dadurch verpönten Handlungen mehr erwogen und diese Verschiedenheit auch in der Art und Größe der angedrohten Strafübel berucksichtiget werden moͤchte. Hierdurch und durch einige spaͤtere Berichte der Landes-Collegien ist eine nochmalige Durchsicht des ersten Entwurfs veranlaßt worden, bei welchen man sich davon überzeugt hat, daß es zweckmäßiger sey, ein Gesetz zum Schutze der Waldungen 2c., ein zweytes Gesetz zum Schutze der Jagden und Jagdgerechtsame zu erlassen und die Bestimmungen über die Beschränkung, des Eigenthums an Waldungen 2c. einem dritten Gesetze vorzubehalten. Die Entwürfe zu dem ersten und zweyten sind es, welche dem getreuen Landtage jeßt anderweit mitgetheilt werden. In den Haupt-Punkten wird derselbe seine Erinnerungen in der schon angeführten Erklärungsschrift berücksichtiget finden und, wo es nicht geschehen, wo die erste Fassung beibehalten, ober ein Drittes gegeben worden ist, bald die Ueberzeugung gewinnen, daß dieses, um sich in dem ganzen Gesetze treu zu bleiben, und sonst aus guten Gründen nothwendig war. — Bei Behandlung des Wilddiebstahls und der Jagdgerechtsame uberhaupt ist man davon ausgegangen, daß alles, was nach den bestehenden Einrichtungen und Gesetzen des Staats jemanden als das Seinige, als ein Gegenstand seines ausschließlichen Wirkens, zuerkannt ist, sein Eigenthum sey und daß, neben den hieraus sich ergebenden rechtlichen Gründen, noch sehr erhebliche polizeyliche Gkünde den Gesetzgeber zu Beschränkungen und Strafgesetzen auffordern. „Die gemeinschädlichen Einflüsse überhandnehmender Jagdliebe in dem Volke auf Cultur, Sittlichkeit und öffentliche Ordnung sind oft schon dargestellt worden. Sie entzieht den Landmann sei- nem Acker und Pflug, den Burger seiner Werkstätte, verfüyrt ihn zum Mssiggang, zur büderlichkeit und zum umherschweifenden Leben.“ — Beilage 0. Entwurf einer Bekanntmachung für das Regierungs-Blatt, wegen der periodisch zu wiederholenden Publication gewisser Strafgesetze. Verschiedene in den Großherzogl. Landen bestehende Strafgesetze enthalten die auêödruckliche Vorschrift, daß sie nach ihrer ersten förmlichen Promulgation noch periodisch von den Kanzeln oder in den Gemeinden verlesen werden sollen. Weil nun in einzelnen Straffällen, wenn sich ergeben sollte, daß das periodische Vorlesen eines solchen Strafgesetzes irgendwo verabsäumt worden, Zweifel Über dessen Anwendbarkeit entstehen könnten; so haben Se. K. H., der Großherzog, nach angehörtem rechtlichen Gutachten Ihrer Landes-Justiz-Collegien, gnädigst geruhet, jene Vorschrift authentisch und zwar dergestalt zu interpretiren, daß zwar das periodische Vorlesen derjenigen Strafgesetze, für welche es ausdrücklich angeordnet worden, in der vorgeschricbenen Maaße auch ferner pünktlich zu bewirken sep, solches jedoch, nach der Absicht des höchsten Gesetzgebers, nur als ein Mittel, dergleichen Strafgesetze im frischen Andenken und in desto lebendigerer Wirksamkeit zu erhalten, nicht aber als eine der wesentlichen Publications = Formen, nicht als eine Bedingung der Anwendbarkeit des Gesebes, angesehen werden solle. Auf höchsten Befehl wird dieses zu jedermanns Wissenschaft hiermit öffentlich bekannt gemacht. Großherzogl. S. Weimar-Essenachisches egierungs-Blakk. Nummer 4. Den 16. Januar 1821. Landtags: Verhandlungen. 3zweyte Eilfte Sitzung. Den aten Januar 1821. In Gegenwart von 27. Mitglledern. Nach Beseitigung der gewöhnlichen Geschäfte, wird dem Landtage von dem Vorstande eröffnet; daß der einberufene Stellvertreter des vierten Wahlbezirks im Stande der Büuern, aus statthaften Gründen seiner Verbindlichkeit beim Landtage zu erscheinen enthoben zu seyn wünsche, und es wurde beschlossen: auf die Wahl eines Volksund Stellvertreters im 4ten Wahlbezirk in dem Stand der Bauern anzutragen, auf den Grund des §. 32. des Grundgesehes. Hierauf wurde das Resultat der Besprechung über die landschafftl. Kasse-Verhältnisse zur proponirten Spaarbank vorgetragen, welches dahin lautete, I) wenn bis 20,000 rthlr. angenommen werden, so beträgt wie leicht zu übersehen, der Verlust des Sten Zinsthalers jährlich 200 Rthlr. 2) ein stärkerer Verlust aber wird dadurch bewirkt, daß die Landschaffts-Kasse von der Spaarbank sofort Kapitalien annehmen muß, ohne vorher Kapitalien von ähnlicher Summe aufgekündigt zu Fortse zun g. haben: es müssen sonach die erhaltenen Kapitalien, den bei der Kasse getroffenen Einrichtungen pemás, 6. Monate lang ungenützt liegen bleiben. 3) Das fortwährende Aufkündigen von Passiv = Kapitalien wird einen unangenehmen Eindruck auf die Gläubiger machen, wodurch für die Zulunft nachtheilige Folgen vorbereitet werden konnen. 4) Das teihhaus, welches jetzt auch kleine Kapitalien auf kurze Zeit mit 3 pC. Verzinsung angenommen, wird, wenn die Landschaffts-Kasse 5 pC. giebt, keine Kapitalien dieser Art mehr erhalten. Auf die nunmehr vorgelegte Frage: ob es der Landtag genehmigen wolle, daß die Haupt-Landschafftskasse, von der Sxaarbank mit 5. P. verzinsliche Kapitalien annehmer und bis zu welcher Summe dieselben ansteigen solltenksk entschieden 29. Stimmen gegen 8., daß solche Kapitalien bis zur Summe von 2o)000 rthlr. angenommen werden möchten: und auf die andere Frage, bestimmte der Landtag mit 14. 44 Stimmen gegen 13., daß die Kapitalien nicht unter 300 rthlr. seyn sollten. Nach Anleitung eines hoͤchsten Decrets vom 20. Novbr. 1820. (s. Beilage k.) kam es nun zum Vortrage über Kirchen = und Schulangelegenheiten, und nachdem Referent an die Wichtigkeit des Gegenstandes erinnert, und auf den Ernst, die Pünktlichkeit und Einsicht aufmerksam gemacht hatte, mit welchen von den Behörden die vorzutragenden Gegenstände vorbereitet und behandelt worden wären, gieng er zu den einzelnen Anträgen über. 1) Für die Akademie Jena wurde verlangt: 1) Fortbewilligung der im J. 1817. zu Erhaltung der Akademie verwilligten 4000 rthlr. jährlich; 2) Stiftung von 2. Frey= und 6. Zahlstellen bey der Speise-Anstalt der Universität, zum Besten der Studirenden aus einigen der neu erworbenen Landestheile. 3) Stiftung von Stipendien für eben dieselben. Die Nothwendigkeit der Fortbewilligung ergab sich aus naheliegenden Gründen von selbst; es wurde jedoch die Motion gemacht, ob nicht durch das gerschlagen der akademischen Güter, besonders des betrachtlichen Gutes in Upolda, so viel gewonnen werden könne, daß die in Antrag gebrachte Verwilliung sich nicht mehr nöthig mache. Eine im Jahr 1817. vorgelegte Berechnung ergebe dieß. Meyrere Mitglieder erklärten sich gegen jeden Antrag zur Zerschlagung, weil frommen Anstalten ihre Existenz durch Grundeigentum am meisten gesichert würde; andere hielten den jetzigen Zeitpunkt zum Zerschlagen nicht für räthlich, und noch andere bezweifelten das Recht des Landtags, auf eine solche Zerschlagung auch anzutragen. Bey der Abstimmung wurde einstimmig der Beschluß ausgesprochen, daß die Jooo rthlr. auf die nächsten Etats-Jahre aus der Haupt Landschafftskasse verwilligt werden sollten, von Vielen aber gewünscht, daß von der Zerschlagung in der Erklárungsschrift nicht Erwähnung geschehen moge. Bey dem zweyten Antrage, die Stiftung von 2. Frey= und 6. Zahlstellen betreffend, dessen Billigkeit dem Landtage wohl einleuchtete, wurde die Motion gemacht, daß das Studiren solcher Unterstützung-Bedürftiger, weder zum Wohl der Universität gereiche, noch zum Wohl des Staats, indem sich nur dadurch die Ansprüche auf Anstellung im Staatsdienste vermehrten. Ein Abgeordneter entgegnete, daß es hauptsächlich darauf ankomme, daß fähige Képfe sich dem Studiren widmeten: nun aber lehre die Erfahrung, daß die Natur, bey Austheilung der Geistesgaben, sich weder an Stand noch Vermögen binde, sondern sehr oft Kinder armer und im niedrigen Stande lebender Eltern mit ausgezeichneten Talenten beglücke. Zur Unterstützung solcher müßte der Staat, um seines eigenen Wohls willen, beytragen, und es sey daher, von dieser Seite betrachtet, sehr rathi am dem Antrage zu genügen, um auch das Talent, welches sich bey Junglingen der neu e worrenen Landestheile offenbare, unterstuͤtzen zu koͤnnen. Der Landtag bewilligte hierauf den Antrag uͤber aupt, hielt es aber nicht für räthlich, jetzt gleich eine nahmhafte Summe dazu auszusprechen, sondern erst abzuwarten, wie viel nach Vollendung des Vortrags über Kfrchen= und Schulangelegenheiten im Ganzen zu verwilligen sepn werde. Auf den dritten Antrag, die Stiftung einiger Stipendien betr., vereinigte sich der Landtag bald dahin, daß derselbe abzulehnen sey, indem aus Landeskassen, auch die Studierenden der alten Lande keine Unterstützung dieser Art genössen. ç 4 Der Referent in Kirchen= und Schussachen gieng nun über, · 2) zum Gymnasium zu Weimar, für welches hauptsächlich 2. Anträge in dem hochsten Decrete gemacht wären: 1) ein Antrag auf eine jährliche Verwilligung von 80o rthlr. zur Pensionirung des in Ehren entlassenen Director Lenz, und 2) ein Antrag auf die nöthigen Unterstützungen zu den Baulichkeiten an dem Gymnasiumegebäude und der Wohnung des Directors. In Bezug auf den ersten Gegenstand, überzeugte sich der Landtag aus den dargelegten Umständen, wie nothwendig die Naasregel der Regierung zum besseren Gedeihen der Anstalt gewesen sey, und verwilligte in dieser Ueberzeugung die 8oo rthlr. jährliche Hension, jedoch mit dem Vorbehalt, daß, wenn im Großberzogthum eine den Kenntnissen und der Geschicklichkeit des Direktor Lenz angemessene Stelle zur Erledigung komme, ihm solche anvertraut und die verwilligte Pension wieder eingezogen werden moöge. Bey dem zweyten Antrage auf Unterstutzung zu den Baulichkeiten, gieng die Meinung des Ausschusses dahin, daß demselben vorerst noch nicht zu genügen sey, vielmehr erscheine es unerläßlich nothwendig, ehe man in eine weitere Berathschlagung eingehe, die verschiedenen Verhältnisse und Verpflichtungen der Landschaffts-Kasse, des Kirchen-Aerariume und der städtischen Commun-Kasse kennen zu lernen, um so mehr, da nach einer unlängst vorgenommenen Scheidung „, nur die drey obersten Elassen des Gymnastums als Landes-Anstalt, die drey untersten hingegen als hiesige Bürgerschule zu berrachten wären. Der Landtag theilte die Meinung des 45 Ausschusses, zumal da es immer nothwendiger erscheine, diese Art von Verwilligungen endlich einmal begrenzt und auf einen festen unabänderlichen Punkt gebracht zu sehen, Der weitere Vortrag über Kirchen = und Schulangelegenheiten wurde einer weitern Siung aufbehalten. Zwölfte Sitzung. Den Sten Januar 1821. Gegenwärtig 20. Mitglieder. Vorgelesen die Erklérungsschriften über die Postordnung (s. Beilage S.) und über die Errichtung einer sogenannten Spaarkasse. ((. Beilage I.) Hierauf wurde No. 5. aus dem höchsten Decrete vom 10. December 1820. (s. Beilage U.) vorgetragen und durch 28. Stimmen gegen I. entscheeden, daß der Landtag nach seiner Stellung und den Grenzen seiner Berechtigung nicht auf das Gesuch eingehen könne. Ein anderer Vortrag betraf die Aufhebung des Spielkarten-Monopols (s. Beilage U. Nr. 10.) Der Referent bemerkte, daß der Ausführung des ständischen Antrags (s. Landtags-Verhandlungen zu Schloß Dornburg S. 483.) keine Hindernisse im Wege steyen, so fern nur dem Laternen-Institut zu Weimar, und den Almosenkassen zu Weimar, Eisenach, Jena, Ilmenau und Buttstedt der jayrliche Zuschuß auch für die Zukunft genchert bleibe, den sie bisher aus der Karten-Monopol-Kasse erhalten hätten. Dieser betrage: 238 rthlr. 19 gr. 9 pf. für das Laternen-Institut zu Weimar, 100 — — fur die Almosenkasse in Weimar, 30 — .— dergl. in Jena, 46 13 rthlr. — gr. — pf. dergl. in Ilmenau, 2. — dergl. in Buttstedt, Dazu kämen noch — = ectbehrte Zulage des Landesdirections-Bothenmeisters an Collecturgebühren, nach ee nem Mitteljahre aus Ojährigen Rechnungen gezogen. Die Berathung über diesen Gegenstand führte auf folgenden Antrag: das Spielkarten-Monopol möge aufgehoben, und der Handel mit Karten frrey gegeben werden; der Karten-Impost moge ferner in die Landschafftskasse fließen, der Kartenstempel aber, als Landesabgabe, gänzlich cessiren, und der Restdenzstadt Weimar hinsichtlich des Laternen-Instituts, so wie jeder andern betheiligten Stadt, überlassen bleiben, desfallsige Anträge beym Landtage zu machen uno solche zu begründen. Zum Schluß der Sibung wurde zur Wahl eines Ausschusses in der Steuerangelegenheit geschritten, mit Bemerkung derjenigen Hindernisse, welche die Wahl bis jetzt verspätet hatten. Man wünschte, daß außer dem Referenten, noch 6. Mitglieder und zwar aus jedem Stande 2., erwählt werden möchten. Weil man sich aber von dem J. 92. des Grundgesetzes nicht entfernen zu dürfen glaubte, wurde beschlossen: daß noch 4. Mitglieder, ohne auf Stand und Provinz Rücksicht zu nehmen, erwählt werden môchten. Der Abgeordnete, den die Wahl zuerst eraf, lehnte dieselbe von sich ab, hauptsachlich weil er nicht wisse, ob seine Verhältnisse es ihm gestatten würden, den Sitzungen des Landtags fortwährend beyzuwohnen. Hierüber machte ein Abgeordneter die Motion: es dünke ihm, als ob derjenige, welcher nicht gewählt seyn wolle, es vor der Wahl erklären, oder, wenn die Wahl auf ihn gefallen 74 — — sey, Gruͤnde anzugeben habe, warum er das ihm angetragene Amt ausschlage. Es wurde aber auf die Motion deshalb keine Rucksicht genommen, weil man einmal nicht wisese, ob man gewählt werde, uno weil nach dem F. 33. des Grundgesetzes, der, in Ermangelung einer andern Bestimmung, analog hieher zu beziehen sey, die Sache sich in der Ordnung veryalte. Bey der Wahl des leßtzten Mitgliedes trat der Fall ein, daß 2. Landtagéabgeordnete gleiche Stimmen hatten, und daß nach bekannt gewordener Wahl, das eine Mitglie#, aus besondern Gruücden sich gegen die Annahme der Wayl ertlare. Nun entstand die Frage: ob nach einer solchen Erklärung, zu loosen oder von neuem zu wahlen sey? Der Landtag entschied dahin, daß diese Erklärung nicht zu beachten, sondern vorerst gelooset werden müßte, weil der andere Abgeordnete das ihm durch diese Wahl zugefallene Recht nicht verlieren könne und dürfe. Dreyzehnte Sitzung. Den öten Januar 1821. Gegenwärtig 29. Mitglieder. Die Sibzung begann mit dem Vortrage, über die Errichtung einer Versorgungé-Anstalt für die Staatsdiener-Wittwen in Gemäßheit eines höchsten Decretes vom 6. Decbr. 1820. (s. Beylage V.) Bey der, zum Vortrage nöthigen, Mittheilung der Erklärung d. d. Dornburg den 0. Januar 1810. (s. Beylage W.) wurde die Bemerkung gemacht, daß der Zweck der Dornburger Landtagsverhandlungen bey Errichtung einer Staatsdienerwittwen= Versorgungsanstalt blos gewesen sey, ein bestimmtes Gesetz über die Pensionirung solcher Wittwen zu erzielen, und die zeitherige Unbestimmtheit abzustellen; dieser Zweck aber könne vollkommen erreicht werden, wenn man die Staatsdiener zu den Staatslasten beyziehe, daben aber geselich bestimme, den wie vielsten Theil der Besoldung eines Staatedieners dessen nachgelassene Wittwe als Pension erhalten koönne. Hierauf stellte ein anderer Abgeordneter die Frage auf: ob der Staat verbunden sev, die Wittwen seiner verstorbenen Diener zu versorgen, oder ob die Staatsdienerschaft selbst, sich eine solche Versorgungsanstalt bilden solle? Diese Frage wurde nach der angezogenen Erklárungsschrift dahin beantwortet: daß die Gerechtigkeit von dem Staate die Versorgung der Wittwen verstorbener Diener fordere. Ein Abgeordneter äußerte sich hierauf dahin: sobald der Grundsatz anerkannt sey, daß der Staat die Wittwen seiner verstorbenen Diener zu versorgen habe, so bleibe nur ubrig, die Quote zu bestimmen, welche jede Staatsdiener-Wittwe, ohne der Willkühr Preis gegeben zu seyn, von der bezogenen Besoldung ihres verstorbenen Ehemannes als Pension bekommen solle; außerdem aber könne auch eine besondere Wittwenkasse wie z. B. in Berlin errichtet werden. Ein anderer Abgeordneter las ein Votum ab, und erklärte in demselben, wie er zwar die Errichtung einer Staatodiener-Wittwen-Versorgungsanstalt wünsche, aber nur insofern sie mit der annoch zu bearbeitenden neuen Steuerverfassung nicht in Widersoruch stehe, nach welcher jeder Staatsbürger ohne Unterschied zu den Staatölasten verhältnißmäßig beytragen solle. Und ein dritter Abgeordneter bemerkte, das Volk finde eine große Beruhizung darin, daß es sehe, wie Jedermann im Staate nach Kräften und nach Verhártniß zu den Staatolasten behtrage, und daß es sich überzeuge, wie jeder Staats-4 bürger gleiches Interesse habe, zu Verminderung der Staatslasten beyzutragen. Dieß bewirke ein allgemeines Vertrauen, was nicht hoch genug zu schäten sey. Sonach hatten sich also durch die bisherige Discussion in Bezug auf die Versorgungsmittel 3. Ansichten gebildet: 1) Die Pensionen werden, nach einer festgestellten Quote, aus den Landeskassen bezahlt, und die Staatsdiener, wie andere Staatsbürger, verhältnißmäßig besteuert; 2) es ist neben jener Pensions-Wittwenkasse noch eine besondere zu errichten; 3) die Staatsdiener -Wittwen-Versorgungs-Anstalt entnimmt ihre Subsistenz-Mittel einmal aus den aus Landeskassen verwilligten Summen, und zweytens durch angemessene Pro-Cent-Abzüge von Staatsdiener = Besoldungen und Pensionen. Jetzt kam man noch einmal auf die frühere Dornburger Erklrungsschrift zurück, und wollte behaupten, daß da jene Grundsähe und Beschlüsse des Dornburger Landtags, die landeöfürstliche Sanction noch nicht erhalten, die fruheren Verhandlungen nur als Diccussionen, nicht aber als Landtagsbeschluß betrachtet werden dürften. Worauf aber erwiedert wurde: daß diese Meinung in Widerspruch stehe mit der vorhin abgelesenen Erklärungeschrift. In dieser wären die mehr erwähnten Grundsähe, als vom Landtage anerkannt, dargelegt worden, und keineswegs als Discussionen, welche ohnedies nie einen Gegenstand einer Erklärungöschrift abgeben konnten. Endlich wurde beliebt vorerst die Grundsäbe des Geseßzes-Entwurfs zu prüfen, dann aber uber die Mittel zu Begründung der Anstalt zu berathschlagen. Bei F. 2. des Gesetzes-Entwurfs wurde bemerbt, daß nach Auoweis eines Berichts des Ober-Consisto= 48 riums, welcher sich unter den Acten die Geistlichkeit und das Schulwesen betr. befinde, auch die Geistlichen des hiesigen Bereichs wünschten, in die Pensions-Versicherungs = Anstalt ausgenommen zu werden. Der Jenaische akademische Wittwen-Fiscus aber versorge blos Wittwen, deren Gatten Mitglieder des academischen Senats gewesen, keineswegs aber Wittwen außerordentlicher Hrofessoren und des übrigen Personals. In Bezug hierauf sprach man die Meinung aus, daß, wenn die Staatsdiener-Wittwen direct aus Staats-Kassen versorgt werden sollten, das Personal der Gesammt-Academie JFena schon aus dem Grunde nicht aufzunehmen seyn dürfte, weil es seine eignen besondern Fonds besitze. Dagegen ein anderer Abgeordneter: dieß könne um deswillen kein Hinderniß abgeben, weil bei weitem der größte Theil dieses Fonds aus den eigenen Mitteln der Professoren zusammen gebracht worden sey und noch zusammen gebracht werde. Ein dritter Abgeordneter: wird die Versorgungs-Anstalt ohne Beihülfe der Staatskassen für sich bestehen, so kann die Geistlichkeit, so wie das Personal der Gesammt-Academie Jena unbedingt mit aufgenommen werden, weil durch den Zutritt mehrerer Mitglieder sich nur die Vortheile der Kasse vermehren. Eine lebhafte Discussion entspann sich bei Gelegenheit des F. 3., well es einem Abgeordneten gefahrvoll vorkam, die Accidenzien bei der Besoldungsangabe mit zu berücksichtigen, einmal weil man über den jährl. Betrag derselben nicht mit Gewißheit nachkommen könne, und dann, weil sie vom Staate nicht garantirt würden. Obschon man dagegen erwiederte, daß Accidenzien in sofern vom Staate garantirt würden, als die Betheiligten dabei von ihm in ihrem Rechte, sie zu erheben, geschützt würden, daß der Staat, nur zu seiner eigenen Bequemlichkeit, viele Accidental-Besoldungen, als solche, fortbestehen lasse, und daß man sehr inconsequent verfahre, wenn man die Accidenzien beim Dienst -Einkommen mit abschätze und solche bei der Pensions-Bestimmung nicht mit in Anschlag bringen wolle, so neigte sich doch die Meinung des Landtags dahin; daß Extra-Besoldungen, Zulagen und Accidenzien nicht zum Maasstabe einer Pension dienen könnten, sobald die Staatskasse zur Unterstützung der DPensions-Versicherungs= Anstalt beitrage. Auf die Frage: ob die Pension im zten oder öten Theile der Besoldung bestehen solle? glaubte der Landtag vor der Hand sie nur auf den öten Theil bestimmen zu dürfen. Es wurden noch einige andere weniger wichtige Bemerkungen zu dem Gesetzes-Entwurf gemacht, und hierauf die Sitzung um 2 Uhr beendigt. Beylage 1. zu No. 4. des Regierungs-Blatts. Beilage R. Höchstes Decret Kirchen= und Schul-Gegenstände betr. In drey Erklärungsschriften vom 22. Febr. 1817., vom 21. Decbr. 1818. und vom 3. Febr. 1870. hat sich der Landtag über mehrere, die Kirchen und Schulen betreffende Angelegenheiten ausgesprochen, wozu derselbe sowohl durch die an ihn ergangenen Propositionen, als durch die in dem rundgesetze vom 5. May 1816. ihm gesicherten Rechte befugt und aufgefordert war. Die Erklérungsschrift vom 22. Febr. 1817. enthält die merkwürdige, von dem Geiste der landständischen Versammlung zeugende Stelle: „der erste Grund des Gemeinwohls wird gelegt durch tüchtige Erziehung, durch Unterricht und Ausbildung der heranwachsenden Staatsburger. Und wenn auch in dem Staatshaushalte des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach durch die Drangsale der Zeit Ersparnisse unerläßlich geworden sind, so dürfen doch in keinem Haushalte die Ersparnisse an nothwendigen Saaten und Pflanzungen gemacht werden.“ Die Erkläárungsschriften vom 27. Dechr. 1818. und vom 3. Febr. 1819. lehnen zwar manchen Antrag, welcher in der gedachten Beziehung dem Landtage vorgelegt worden war, aus Gründen ab; allein der Unbefangene wird es nicht verkennen, daß der Landtag in der Hauptsache nur das Beste der Kirchen wollte, daß er fest in der Meinung stand, was die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen angeht, darf, man möge sich nun zu dieser oder zu jener Ansicht über das Verhältniß der Kirche zum Staate bekennen, einer Versammlung nicht fremd bleiben, welche des Landes Wohl berathen und, indem sie das Ergebaiß ihrer Berathungen neben die RKathschläge der Landesbehörden stellt, vor Einseitigkeiten sichern soll. Sich hieran erinnernd und darauf vertrauend, haben Se. Kön. Hoheit, der Großherzog, befohlen, daß auch bei der dießjährigen Versammlung die Aufmerksamkeit des getreuen Landtags auf die Angelegenheiten der Kirchen und Schulen gelenkt und Folgendes an denselben gebracht werde. I. Die Universität Jena, jene nicht nur dem Großherzogthume, sondern dem ganzen deutschen Vaterlande wichtige Anstaltt, wird sich auch fernerhin der ihr im Jahr 1817. gemachten Verwilligungen erfreuen durfen. Eine Erhöhung dieser Verwilligungen ist vor der Hand nicht nöthig, da sich der Zustand des akademischen Vermögens, unter der besonders angeordneten Finanz-Verwaltung von Jahr zu Jahre hebt. Nur dasjenige, was das Ober-Consistorium zu Weimar in zwey Berichten v. 17. Octbr d. J. über die Vermehrung der Tischstellen bey der akademischen Speiseanstalt und uber die Stiftung einiger Stipendien für arme Studierende aus den neuen Landestheilen in Antrag gebracht hat, wolle sich der getreue Landtag zur sorgfältigen Erörterung und, wo nur möglich, zur patriotischen Verwilligung empfohlen seyn lassen. II. Das Gymnasium zu Weimar, über welches der Landtag in der Erklärungs-=schrift vom 22. Februar 1815. bemerkt hatte, daß es, ungeachtet der Anstrengungen mehrerer, höchstverdienter Lehrer, zu lauten Klagen die Veranlassung gebe, und daß er die Abstellung dieser Klagen mit Zuversicht 50 von derjenigen Behörde erwarte, welcher die obere Leitung des Schutwesens anvertrauet ist, konnte nur durch eine Maasregel gerettet und wieder gehoben werden, welche in dem Jahre 1820. einen aus dem Reserve-Fonds der Haupt-Landschafftékasse bestrittcnen Aufwand unerläßlich gemacht hat. Dieser Aufwand wird auch, wie aus dem beiliegenden Berichte und Akten zu ersehen ist, in den nächsten Jahren wiederkehren und verlangt deshalb dringend eine landständische Verwilligung. Zu bemerken ist dabey, daß ein bisher bey dem Gymnasium angestellt gewesener Lehrer, mit seiner vollen Besoldung, ganz zu dem Seminarfum übergegangen ist, daß folglich jener Aufwand, genau genommen, für zwey Anstalten gemacht wird. Uebrigens wird der getreue Landtag, was die Baulichkeiten an dem Hause des Gymnasiums und seine Zubehbrungen anlangt, noch die angebogenen Berichte des Ober-Consistoriums v. 16. Jund 1810. und vom 23. August 1820. berücksichtigen und gleichergestalt den eine frühere Verwilligung für das Gymnasium betreffenden Bericht desselben Collegiums nicht ganz unbeachtet lassen. Es gilt — dies mögen die Vertreter des Volkes wohl erwágen — eine Anstalt, von welcher die Bildung derer ausgeht, die da künftig als Lehrer, Erzieher, Staatediener, Aerzte für das Volk thätig seyn sollen, eine Anstalt, auf deren neu-belebtes Gedeihen Weimar wieder stolz seyn darf. Aus gleichen Gründen sey das Grmnasium * Eisenach dem Landtage e apfohlen und den einzelnen Mitgliedern desselben an das Herz gelegt. Se. Koͤnigl. Hoheit, der Großherzog, haben ei— nen aus gezeichneten Lehrer an dieser Anstalt einstweilen aus Kammermitteln mit Zulage versehen. Ob diese, ohnehin nur temporaire Zulage nicht gerechtest auf die Haupt-Landschafftekasse zu übernehmen sey, soll, blos unter Beziehung auf die darüber ergangenen Akten, dem Ermessen des Landtage anheim gestellt werden. Auch möge über die Anstellung noch eines Lehrers an dem Gymnasium und die deöhalb in Anspruch genommene Verwilligung blos der Bericht sprechen, welchen das Ober-Consistorium zu Eisenach unterm go. Octbr. d. J. erstattet, und worin es zugleich füur das Gymnasium überhaupt sich eben so kräftig, als wahr verwendet hat. Aber nicht nur räthlich, nicht nur wünschenswerth, sondern, wenn die Schule fortbestehen soll, schlechthin nothwendig ist es, daß an dem Schulgebäude eine Reparatur angeordnet, und daß auf hinreichende Mittel zu dieser Reparatur Bedacht genommen werde. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, wollen hierauf den getreuen Landtag besonders aufmerksam gemacht und den Bericht des Ober-Consistoriums, sowie einen demselben bengefügten Ertract unter A. herausgehoben wissen. — Es folgen 1V die Landschullehrer = Seminarien zu Weimar, und zu Eisenach, deren Wichtigkeit für das Land der Landtag schon früher gewürdiget hat. Die Bedurfnisse derselben ergeben sich aus den ebenfalls beyliegenden Berichten und Akten. Das Eisenacher Seminarium kann ohne einigen Zuschuß nicht fortgedeihen, das hiesige nicht, wenn ihm kein eigenes Local ausgemittelt wird. Auch hängen mit den Seminarien die Freyschulen — hier in Weimar, eine Musterschule, eine Freude jedes Menschenfreundes, der sie besucht — so eng zusammen, daß man sie durchaus nicht als blos städtische, sondern als vorzüglich nützliche Landes-Anstalten betrachten mag. Sie haben Ansprüche auf allgemeine Theilnahme und auf Unterstützung aus den Landeskassen. — Der Bericht des Ober--Consistoriums zu Weimar über den gelungenen Unterricht einiger Taubstummen darf hierneben dem Landtage nicht unbekannt bleiben. Nicht nur, daß ein darin ausgedrückter Wunsch an sich Aufmerksamkeit verdient, die Veranlassung desselben zeigt auch, was in den Seminarien und den Freyschulen geleistet, wie manches Talent da geweckt und entwickelt wird. Eben so gehört noch ein Bericht der Immediat -Commission für das katholische Kirchenund Schulwesen in Eisenach in diese Verbindung. Es wird darin über den Schul-Fonds der Aemter Geisa und Dermbach Rechenschaft gegeben und zugleich die Nothwendigkeit dargethan, diesen Fonds durch einen jährlichen Zuschuß zu verstärken. — Was hiernachst die Schulen auf dem Lande selbst betrifft: so geht 1) die Verbesserung ganz geringer Stellen zwar ihren Gang fort, wie sich aus den neuesten Berichten und Verordnungen über diesen Gegenstand ergeben wird, aber schwer wird es seyn, mit den schon verwilligten Mitteln allein, ein nur einigermaßen genügendes Resultat herbey zu führen. Uebrigens finden 2) die getreuen Stände in den weitern Beilagen die Nachweisung, wie ihrem Antrage wegen Beschränkung der Schulferien und genauer Instruirung der Schullehrer genügt worden ist, ferner 3) die Vorschläge der Ober-Consistorien zu einem allgemeinen Gesetze über Schulversäumnisse und deren Ahndung. Dagegen wird 4) ein Bericht des Ober-Consistoriums, zu Weimar, vom 29. May 1879. dieselben überzeugen, daß die am Schlusse der Erklärungsschrift v. 3. Febr. 1818. beiläuflg ausgesprochene Rüge nicht einen Mißbrauch, son-51 dern einen in den Gesetzen wohl begründeten Gebrauch traf. Ja, zu erwägen möcht' es seyn, ob nicht die in jenem Berichte angeführte Erläuterung des Königl. Schs. Schul-Mandats vom 25sten Novbr. 1871 für alle Theile des Großherzogthums zum Gesetz erhoben werden sollte, da, leider! die Erfahrung lehrt, daß besonders auf den Dörfern pflichtvergessene Väter und Mutter nicht selten das Schulgeld an den Kindern sparen und darum den Schulunterricht so zeitig, als nur möglich, abbrechen. — Auch VI. in Ansehung des Kirchen verm ö-ä gens haben Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, die in der Erklérungsschrift vom a2#sten December 1818. ausgesprochenen Wünsche des Landtags nicht aus den Augen verloren; und wenn es gleich bis jetzt nicht thunlich gewesen ist, die Verwaltung desselben ganz anders zu ordnen, indem diese Sache von mehreren Seiten auf das Sorgfältigste geprüft und vorbereitet sepn will, damit nicht durch die neue Einrichtung auf der einen Seite mehr verloren, als auf der andern Seite gewonnen werde: so ist doch im Einzeln für diesen Gegenstand viel geschehen, mancher Mißbrauch abgestellt, manche scheinbare Kleinigkeit mit großer Aufmerksamkeit behandelt worden. Zur Erfüllung des Wunsches, daß den Communen (Parochieen) eine bedeutendere Theilnahme an der Verwaltung des Kirchenvermögens eingerdumt werden möchte, wirb das Institut der Presbyterien, mit welchem man umgeht, das beste Mittel sepn, ein Mittel, welches noch überd'es und überhaupt geeignet ist, das küch che Leben und den kirchlichen Gemeinsinn der einzelnen Gemeinden kräftigst anzuregen. Ein Bericht des Ober= Consistoriums zu Weimar vom 24. Oct. d. J. — er bezieht sich auf die Kirchen-Collecten und auf eine Aeußerung 52 darüber in der. ständischen Erklérungsschrife v. 21. Decbr. 1818. — gehört ebenfalls hieher. Und so komme denn VII. noch der bandtag auf das Wichtigste, auf die Lage der Kirchendiener, der Geistlichen, im Großherzogthume. Weimar ist in diesem Stande reich an edlen, würdigen, für ihr heiliges Amt und für die Sache Gottes wahrhaft begeisterten Männern, es würde noch reicher und sein Reichthum würde noch fruchtbringender seyn, wären nicht Fortbildung, Zufriedenheit, thátige Theilnahme an dem Schicksale Anderer und an dem Zustande des Ganzen, Wohlthätigkeit und Beyspiel bedingt durch hinreichendes Einkommen! Hier ist noch viel zu thun übrig, um den mäßigsten Forderungen derer zu entsprechen, welche über die Bedeutung des geistlichen Amtes gedacht haben und, wiewohl sie sich Anmaßungen von dieser Seite nachdrücklichst widersetzen, doch auch gerechten Klagen gern begegnet wissen möchten! Was aus den Mitteln der Kirchen selbst und durch kirchliche Einrichtungen z. B. durch die Verbindung mehrerer Pfarreyen zu Einer, wo es die Umstände gestatten, geschehen kann, werden Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, nach dem Gutachten Hochst-Ihrer Ober-Constistorien, nicht ungeschehen lassen. Aber wird das weit führen, ohne noch andere Unterstützung Se. Konigl. Hoheit, der Großherzog, wollen vor der Hand nicht, daß dem Landtage eine neue, bedeutende Verwilligung für diese Zwecke angesonnen werde, aber das wünschen Hoöchstdieselben, daß, anstatt der Freiheit von indirecten Abgaben, welche in Zukunft die Geistlichen und Schuldiener in dem ganzen Großherzogthume verlieren sollen, deren Aufhebung bereits aus den trifftigsten Gründen beschlossen worden ist, jährlich eine Geld-Summe bep den Landeskassen ausgeworfen und den Ober-Consiskorien, unter Aufsicht und Verantwortlichkeit des Staats-Ministeriums, zur Verbesserung der schlechtesten Stellen überlassen werde. So wird eines Theils (wo dies um Mißbräuche und Mißdeutungen zu verhüten, durchaus nothwendig ist) der einzelne Eeistliche in Ansehung der Steuerpflichtigkeit den übrigen Staatsbürgern gleichgestellt, und andern Theils doch den kirchlichen Zwecken dasjenige erhalten, was denselben die Väter und Urvater in ihrem frommen Sinne gern gewidmet haben. Die Pläne, welche das Ober-Consistorium zu Weimar, noch über die Stiftung eines allgemeinen Wittwen-Fiscus für die Kirchendiener und einer gleichen Anstalt für die Schullehrer miktelst Berichts vom 2.. Oct. d. J. eingereicht hat, werden bey den ständischen Berathungen uber die Wittwen-Pensionen im Allgemeinen nicht unbrachtet bleiben. Es schließe dieses Decret noch mit zweyn Aufforderungen. — Möge 1) der Landtag erwägen, ob es nicht besser sev, anstatt des bisherigen Gebrauchs, nach welchem die landständischen Verwilligungen oft zu sehr in das Einzelne giengen und dadurch den verwaltenden Behörden oft zu enge Grenzen gesetzt wurden, dem Departement des Staats -Ministeriums, welches die Angelegenheiten der Schulen und Kirchen zu pflegen hat, überhaupt uud mit Einschluß dessen, was schon jetzt aus den Landeskassen gegeben wird, Eine Summe für diesen Theil seines Wirkungskreises anzuweisen und sich, was die Verwendung im Einzelnen betrifft, nur die Ausübung des vierten landständischen Rechtes vorzubehalten. — Und möge 2) der Landtag auch darauf Bedacht neh- men, daß aus seiner Mitte und durch seine Mitglieder, welche sich von hieraus wieder in die verschiedenen Kreise des Großherzogthums vertheilen, der Unkirchlichkeit — einer anerkannten Krankheit unserer Zeit — entgegen gearbeitet und für die Achtung und das Ansehen der Kirche und derer, die ihr redlich dienen, gewirkt werde! Se. K. H., der Großherzog, wiederholen dem Herrn Landmarschall und seinen Herren Gehülfen, so wie durch diese dem getreuen Landtage selbst die Versicherung Höôchst-Ihrer landesfürstlichen Huld und Gnade. Weimar den 20. Novbr. 1820. Großh. S. Staats-Ministerium. Beilage S8S. Unterthänigste Giklärungsschrift des getreuen Landtags, die neue Dostordnung betreffend. Als der getreue Landtag. seiner Pflicht gemäß und insbesondere veranlaßt durch das höchste Decret vom 20. Octbr. 1820., die seit dem Jahre 1819. erschienenen Landesgesetze durchgieng, hat er mit dem ehrfurchtsvollsten Danke erkannt, wie die meisten der landständischen Bemerkungen zu mehreren dieser Gesetze die höchste Berücksichtigung gefunden haben, auch die Ueberzeugung gewonnen, daß die geschehenen Abweichungen auf Gründen beruhen, die er vollkommen theilen muß. Nur bey der durch No. 23 des Regierungs-Blattes von 1810. bekannt gemachten neuen Postordnung und noch bey zwey andern, ohne vorgängige landständische Erklárung erlassenen Vorschriften, sind ihm einige Bedenken beygegaungen. Während er die nähere Beleuchtung der zuletzt erwähn-53 ten Vorschriften bis zu der schicklicheren Gelegenheit, wo er sich über Gegenstände, die in näherer Verbindung mit selbigen stehen, zu berathen und auszusprechen haben wird, versparen zu müssen glaubte, bittet er, gegenwärtig nur die bey der Postordnung ihm noch beygegangenen Zweifel in Folgenden unterthänigst vortragen zu dürfen. Das spätere Einschalten des K. 11. des jetzigen Gesetzes in den früheren, dem vorigen Landtage mitgetheilten Entwurf, konnte zwar aus dem Grunde für thunlich gehalten werden, weil jener F. für sich allein genommen, eine vertragsmäßige Bestimmung enthält, bey welcher es der landständischen Zustimmung gar nicht bedurfte; es hätte aber dennoch die Rücksicht dabey eintreten dürfen, daß einmal der Entwurf als ein Ganzes dem getreuen Landtage vorgelegt und von diesem begutachtet worden war, und daß die im höchsten Decrete vom 27. Nov. 1818. vorbehaltene nochmalige Revision sich nicht auf eine ganz neue Bestimmung erstrecken konnte, die, aufgenommen in ein allgemeines Landesgesetz, die Eigenschaft einer landesgesetzlichen Verfügung, nach . 5. No. 6. des Grundgesehes, annimmt. Der getreue Landtag will jedoch durch die Bemerkung nur seiner Pflicht gemäß, jeder möglichen Beschränkung des in der eben erwähnten Stelle des Grundgesebes ausgesprochenen landstáändischen Rechts für die Zukunft begegnen, und hält sich zu der ehrfurchtovollen Bitte, um die aueêèdrückliche höchste Zusicherung: daß in neue, vom Landtage bereité begutachtete Gesetzes -Entwürfe, ohne fernere ständische Mitwirkung überhaupt keine neuen Bestimmungen irgend einer Art aufgenommen werden sollen, nur durch die fernere Bemerkung verbunden, daß im F. 140. der neuen Postordnung, mit 54 Abinderung des früheren Entwurfes, die zum Postdienste requirirten Spänner mit ihren Entschädigungs-Ansprüchen wegen der im. Dienste der Post verlohrenen Pferde, auf die bloße Vermittelung der Post uud in subsidium auf den landesfürstl. Fiskus verwiesen worden sind, statt daß sie nach dem früheren Entwurfe von der DPost selbst sogleich entschädiget werden sollten. Eine solche, das Eigenthum der Staatsbürger so nahe angehende Bestimmung konnte ohne Mitwirkung des getreuen Landtags nicht, und am wenigsten mit Tbänderung eines dem Landtage vorgelegten und von diesem genehmigten Gesetzes-eEutwurfes ausgesprochen werden, und wenn der getreue Landtag gegenwärtig seine Zustimmung in selbige ertheilt, so kann es nur in der gewissen Hoffnung, daß die so eben erbetene höchste Zusicherung für die Zukunft gnädigst ertheilt werden wird und unter der Voraussetzung geschehen, daß a) unter dem in jenem §. erwähnten landesfürstl. Fiökus die Großhergzogliche Kammer und nur Ausnahms-Weise ben den in Kriegszeiten zum Dienste der Truppen requirirten und zu Grunde gegangenen Postpferden, die Landschafftskasse zu verstehen sey, und daß b) die subsidiäre Verbindlichkett des Fiskus auf Schadensersatz schon dann eintritt, wenn die Post dem Beschädigten nicht hinreichende Entschädigung erwirkt hat, ohne daß der Beschadigte vorher noch verbunden ist, denjenigen auszuklagen, durch dessen Schuld sein Pferd zu Grunde gegangen ist. Se. K. H. bittet der getreue Landtag ehrfurchtsvoll: ihm auch über diese Auslegung der fragli--chen Stelle der neuen Postordnung Gewißheit in Gnaden zu ertheilen. Demnachst bescheidet sich derselbe wohl, daß das im F. 26. desselben Gesetzes enthaltene allgemeine Verbot des Pfändens der Postillons nicht beschränkt werden kann und zwar aus andern, früher schon gesetzlich anerkannten Rücksichten; da er jedoch wiederhohlt auf den großen Schaden aufmerksam gemacht worden ist, welchen Postillons, die mit zwey ound mehrern Pferden auf Neben= oder gar Fußwegen zuruckreiten, an Feldern und Wiesen oft anrichten, so bittet Se. K. H. er unterthánigst um die höchste Verfügung: daß den von der nachsten Station zurückkehrenden Postillons streng und bey nahmhafter Strafe untersagt werde, einen andern Weg einzuschlagen, als den, welchen sie auf dem Hinwege zu fahren hatten, und daß denjenigen, welche an einen Ort, der nicht Poststation ist, und folglich auf einem andern Wrge, als die gewöhnliche Poststraße, fahren mußten, für den Rückweg eine Beglaubigung, daß sie diesen Weg zu fahren gehabt, mitgegeben werde. Endlich kann der getreue Landtag nicht unterlassen, den bey §. 30. der Postordnung früher schon gemachten Antrag: daß bei den inländischen Posten alle einzelne, auch nicht recommandirte Briefe, kartirt werden müssen; hierdurch gestügt auf den §. 177. des Grundgesehes, nochmals zu wiederholen, indem er der Ueberzeugung ist, daß die Beschleunigung der Posten um so weniger einen Grund gegen das Kartiren abgeben kann, als dieses bey rekommandirten Breiefen doch stattfinden muß, und daher jetzt der längere Verzug der Posten von dem zufalligen Umstande abhängt, ob viele recommandirte Briefe vorhanden sind oder nicht. Wenn auch das Kartiren der Briefe noch zur Zeit auf den Posten in benachbarten fremden Gebieten nicht durchzusetzen war, so ist es doch im Inlande schon aus dem Grun- de von der groͤßten Wichtigkeit, weil jeder Absender eines Briefes, dadurch wenigstens die Gewißheit erhäált, daß sein Brief richtig aufgegeben worden ist. Deshalb hofft der getreue Landtag, daß Se K. H. die Wiederherstellung dieser beny den inländischen Posten früher statt gefundenen Einrichtung in Gnaden anordnen lassen werden, und wiederhohlt Höchstdenenselben die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. Weimar den 5. Januar 1821. Beylage T. Unterthaͤnegste Erklärungsschrift vom 3. Januar 1821. die Errichtung einer sogenannten Spaarkasse betreffend. Durch das hoͤchste Decret vom qsi3. December 1820. haben Ihro K. H. dem getreuen Landtage den von einem zusammengetretenen Verein ausgebildeten Plan zu Errichtung einer sogenannten Spaarkasse für das gesammte Großherzogthum in der Absicht mictheilen zu lassen geruhet, damit derselbe erwägen moge, ob die bei der Spaarkasse aufgesammelten Kapitalien nach dem Wunsche des gedachten Vereins bei den Landschafftlichen Kassen, und zwar ausnahmsweise zu fünf pro Cent jährlichen Zinses angelegt werden können. Der getreue Landtag verehrt diese Mittheilung mit unterthänigstem Danke, da sie einen neuen Beleg dazu liefert, daß jede wohlthäátige Landes-Anstalt in Ihro K.-H. den sorglichsten Beschützer findet. Er fühlte sich deshalb doppelt verpflichtet, dem auf Anlegung der zu sammelnden Kapitalien in den landschafftlichen Kassen gerichteten Wunsche des Vereins alle Aufmerk-55 samkeit zu widmen, damit durch Einführung jener menschenfreundlichen Anstalt in das beben, nicht zugleich' störend eingegriffen werden möge in die Landschafftlichen Kasse-Verhältnisse. Indem der getreue Landtag dabei die eben erwähnten Verhältnisse theils im allgemeinen, theils den zu erzeugenden Einfluß auf dieselben insbesondere im festen Blick behielt, konnte ihm nicht entgehen, daß bei Aufnahme von Kapitalien aus der Spaar-Bank gegen fuͤnf pro Cent alljährliche Verzinsung ein doppelter Verlust für die Landschafftskasse herbeigeführt wird, und zwar einmal durch Hinzufügung des fünften, jebt außerordentlichen Zinnsthalers, dann und vorzüglich aber dadurch, daß die Landschafftskasse, soll die Spaarbank gedeihen, jedes ihr dargebotene Kapital sofort annehmen muß, ohne damit sogleich ein Passtvum abstoßen zu können, weil bei allen landschafftlichen Passiv-Kapitalien sechsmonatliche Aufkündigung bedungen wird, und mithin würde jedes von der Spaarbank bei der Landschafftskasse angelegte Kapital ein halbes Jahr lang ungenutzt liegen bleiben, dennoch aber verzinset werden müssen. Ihro K. H. geruhen hierinne die sorgfältigen Beratyschlagungen des getreuen Landtags gnädigst zu erkennen, und zugleich zu erwägen, daß es wenigstens vorerst, wegen der dermaligen Verhältnisse der Landeskassen nicht möglich ist, dem Wunsche des Vereins in vollem Umfange zu genügen. Indeß so wie jedes vollkommene Werk nicht gleich vollendet hergestellt werden kann, sondern anfänglich unansehnlich ist, und nur durch stetes Bestreben erst in spaterer Zeit zur Vollendung reift, so wird auch die wohlthátige Landes-Anstalt einer Spaarbank, — hat man ert ihren vortrefflichen Zweck in der Wirklichkeit erkannt, — in der Folgezeit wachsen und gedeihen, und 56 wenn diese Zeit erscheint, dann kann der getreue Landtag zum kräftigen Fortleben derselben mehr beitragen, als ihm wegen Beschränktheit der Mittel, bei dem besten Wilen in der Gegenwart möglich ist. Dieses alles beachtend erklärt sich der getreue Landtag hiermit bereit, von der Spaarbank aufgesammelte Kapitalien bis zu zwanzigtausend Thaler gegen fünf pro Cent alljährliche Verzinsung bei den landschafftlichen Kassen aufnehmen zu wollen, jedoch nur mit dem Beding, daß die darzuleihenden Kapitalien nicht unter zoo thlr. betragen dürfen. Wenn er dabei noch ehrerbietigst bittet, daß dem Landtage bei seiner jedesmaligen Versammlung, oder dem Rechnungs= Ausschuß, eine übersichtliche Darstellung der jährlichen Ergebnisse dieses Verwaltungszweigs zur Haupt-Landschafftskasse mitgetheilt werden möge, so leitet ihn nur sein Pflichtgefühl dazu. Genehmigen Ihro K. H. diese Erklärung gnädigst, so dürfte der Aufnahme der bei der Spaarkasse gesammelten Kapitalien in die landschafftlichen Kassen bis zu der bewilligten Summe ein Bedenken nicht entgegen stehen. Die huldreichst mitgetheilt erhaltenen Aktenstücke fügt der getreue Landtag nach einem Verzeichnisse wieder bei, und erneuert Ihro K. H. dabei die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. ꝛc. Beylage U. Höchstes Decret vom 10. December 1820. Auch bey dem redlichsten und eifrigsten Bestreben der Regierung kann es doch nicht fehlen, daß theils ihre Handlungen, vurch Vorurtheile und Selbstsucht in falsches Licht gestellt, mißverstanden und verkannt werden und darum einer unpartheyischen Prufung und Erläuterung bedurfen, tyeils daß Gebrechen, wirkliche Mißbräuche und gerechte Anforderungen ihrer Aufmerksamkeit entgehen. In diesem, wie in jenem Falle zeigt sich das Wohlthätige des vierten landständischen Rechts, dem Landesfürsten Vortrag zu thun über Mängel und Mißbräuche in der Gesetzgebung und in der Verwaltung des Landes, mit gutachtlichen Vorschlägen zur Abstellung derselben. Und in dieser Ueberzeugung haben Se. K. H. der Großyerzog, der, nach altem Sächsischen Gebrauch, von dem getr. Landtag, unterm 3. Februar 18.10. übergebenen Intercessional-Schrift, sowie den hier und da sonst angebrachten einzelnen Verwendungen gern Höchst-Ihro Aufmerksamkeit gewidmet. Das Großherzogliche Staats-Ministerium ist beauftragt, die Ergebnisse der deshalb eingezogenen Erkundigungen und vorgenommenen Prufungen, so sern sie nicht in besondern Decreten und in erbindung mit verwandten Gegenstanden abgehandelt werden sollen, hier zusammengestellt dem getr. Landtags-Vorstand und durch denselben der bevorstehenden Landtags-Versammlung vorzulegen. 1 Ueber die bey dem getr. Landtag angebrachte Beschwerde der vormalo Reichsritterschaftlichen Gutsbesitzer in den von Cyurhessen anher abgetretenen Gebietstheilen ist die Großherzogl. Landes = Regierung hier, alc. dasjenige Landes- Justiz-Collegium, welches nie in den Fall kommen kann, ein richterliches Erkenntniß in der Sache geben zu müssen, mit ihrem rechtlichen Gutachten vernommen worden, welcher, nebst einem schriftlichen Vortrag des Finanz-Ministerium über diese Angelegenheit, und einigen anderu dazu gehörigen Akten-Stücken, in Abschrift hiebey mitgetheilt werden. In die Sache selbst einzugehen und insbesondere sich über die vorliegende neueste Schrift der ehemaligen Reichsritter zu äußern, ohne dabey vom Standpunkt der milden Schonung zu weichen, die Se. K. H. bis jetzt in dieser Sache haben obwalten lassen — das dürfte für das Großherzogl. Etaaks-Ministerium, eine allzuschwere Aufgabe seyn; daher dasselbe vorzieht, sich eincs Urtheils darüber zu enthalten, innigst überzeugt, die landständische Versammlung werde ohne Schwierigkeit erkennen, was hier das Rechte sey und welchen Weg die Würde ihrer Stellung vorzeichne. Die Beschwerde der Einwohner des vormals Schwarzburg = Rudolstädt. Antheils des Dorfes Dienstädt, wegen angeblicher Steuerprägravation gegen die übrigen Großherzogl. Unterthanen (Intercessional-Schrift Punkt 2.) erledigt sich durch den abschriftlich anliegenden Bericht des Großherzogl. Landschaffts-Collegium und die mitfolgenden Akten, aus welchen hervorgeht, daß eine unverhältnißmäßige Belastung der gedachten Unterthanen keineswegs statt findet, ja, daß vielmehr ihre Grundstücke, nach dem im Großherzogthume gesetzlichen Steuer-System wahrscheinlich zu niedrig besteuert sind. 3. Eine ähnliche Bewandtniß scheint es, nach dem beyliegenden Bericht und Akten des Landschaffts-Collegium, mit der Steuer-Hrägravations = Beschwerde der Einwohner des Gerichts Völkershausen (Erklárungsschrift vom 29. Januar 1810.) zu haben, was jedoch ohne Einsicht der beym andtage ein-57 gereichten Beschwerdeschrift nicht vollständig beurtheilt zu werden vermag. 4. Die endliche Erledigung des Rechnungs-=wesen des verstorbenen Kammerraths Vogel zu Jena (Intercessional-Schrift Punkt 3.) war durch die in Rückstand gebliebene Justification einer langen Reihe von Jahresrechnungen schwierig und lang aussehend geworden. Se. K. H. haben Sich daher auf Nachsuchen der Erben, bewogen gefunden, die weitern Verhandlungen darüber, mittelst höchsten Rescripts vom 20. Juny d. J. niederzuschlagen und somit diese Angelegenheit zur Zufriedenheit der Betheiligten zu erledigen. 5. Bey den obwaltenden besondern Umständen und der allgemeinen anerkannten Rechtlichkeit des verstorbenen Raths und ehemaligen Kriegs-Kassirers Brunnquell, welchem Jeugniß die, nebst den Rechnungen und Belegen, hier beyfolgenden Justifications= Akten nirgends widersprechen, verdient das bey dem getr. Landtag angebrachte Gesuch der inzwischen ebenfalls verstorbenen Wittwe um Wiedererstattung des aus ihrem in die Ehe gebrachten Vermögen gedeckten Betrags der verbliebenen Rechnungs-Gewbhrschaft, (Intercess. Schrift Punkt 4.) gewiß alle milde Berücksichtigung, die auch ihrem hinterlassenen einzigen Sohne und Erben, der in den beschwerlichen Kriegsjahren sich durch außerordentliche Dienstleistungen Ansprüche auf solche Berücksichtiguung wohl erworben hat, gern zu gôönnen ist. Die Großherzogl. Landes-Direction hat sich in dem abschriftlch anliegenden Bericht, für das Gesuch verwendet und das Großherzogl. Staats-Ministerium nimmt keinen Anstand, es ebenfalls zu empfehlen. 58 6. Aus dem in Abschrift beygefuͤgten Berichte des Großherzogl. Landschaffts- Collegium wird der getr. Landtag ohne Zweifel die Ueberzeugung gewinnen, daß die Gemeinde Rödigen den unverhältnißmäßig hohen Aufwand auf die Vermessung ihrer Flur sich größtentheils selbst zugezogen hat. Uebrigens ist, zu künftiger möglichster Vermeidung unnöthiger Kosten bey dem Vermessungsgeschäft, das Vermessungs = Büreau bedacht igewesen, eine belehrende Bekanntmachung an die Gemeinden, deren Flur gegenwärtig die Vermessung bevorsteht, zu erlassen. Hierdurch aber dürfte dem Zten Punkt der unterthänigsten Intercessional-Schrift überall Genüge geschehen seyn. 7. Ueber die von dem getr. Landtag in Antrag gebrachte Ablöôsbarkeit der Zwangs-Gesindedienste, über welche von mehrern Gemeinden des Neustädter Kreises Klagen erhoben worden (FIntercessional = Schrift Punkt 6.) ist, auf S. K. H. höchsten Befehl,, von der hiesigen Großherzogl. Regierung ein Gesetzesentwurf gefertigt und eingereicht worden, der sich zum wesentlichsten Theil seiner Bestimmungen auf die bey mehrern Kammergütern, durch freye Uebereinkunft, bereits bewirkte Ablôsung solcher Zwangsdienste gründet. Dieser Gesetzesentwurf wird, nebst dem erläuternden Bericht Großherzogl. Regierung und zwey Akten-Heften hier mitgetheilt, und gewärtigen Se. K. Hoheit darüber, nach vernommener Erwägung der Sache, einer weitern. Erklérung. 8. Die Großherzogl. Kammer geht noch einen Schritt weiter, indem sie, mittelst des in Abschrift anliegenden Berichts, und Bezugnehmend auf die mitfolgenden Akten, Vorschläáge thut, wie auch die sämmtlichen. Hand= und Spannfrohnen im Großherzog-=thum, gesetzlich ablösbar zu erklären seyn möchten. Der getr. Landtag wird auch diesem Gegenstande seine Aufmerksamkeit gewiß gern widmen und sich einsichksvoll darüber erklären, ob auf diese oder irgend auf eine bessere Weise die Ablösbarkeit sämmtlicher auf der Patrimonial= oder Gutspflicht begründeten Frohnen zu. bestimmen seyn mochte. 9. Der Besorgniß, daß die der Wittwe Rothschild zu Eisenach gestattete Aufnahme eines Schwiegersohns in ihre Handlung eine neue jüdische Niederlassung und weitere Vermehrung der Judenfamilion daselbst zur Folge haben möchte, ist durch die höchste Verfügung, Bl. 26. der beyliegenden Geheimen-Kanzleyakten begegnet, und somit die Beschwerde der Stadt Eisenach (Intercessional-Schrift Punkt 7.) erledigt; wie denn auch die an diesen Punkt sich anreihenden allgemeineren Bemerkungen in der gedachten Intercessional-Schrift nicht unberücksichtigt geblieben sind. Da sich aber die Zahl der Jéraelitischen Glaubensgenossen im Großherzogthume, nach der Tabelle Bl. 14. der Akten, bereits auf nahe an 22c0 beläuft, so ist die Gesetzgebung über den jüdischen Verkehr sowohl, als über die moralische und bürgerliche Verbesserung der Juden ein Gegenstand der besondern landesfürstlichen Fürsorge geworden. Es wird dies der getr. Landtag aus dem der Großberzogl. Regierung zu Eisenach, Bl. 22. 48. und 40 ertheilten Auftrag, wegen Entwerfung einer umfassenden Juden-Ordnung, und aus der Instruction der Bundestags-Gesandschaft über diesen Gegenstand erseyen können. 10. Nach dem bepliegenden Bericht der Groß- herzogl. Landes-Direction nebst dazu gehsrigen Akten und Rechnungen, steht der Ausführung des ständischen Antrags, daß das Spielkarten Monopol sobald wie miröglich, auf eine, die Rechte keiner Person verletzende„, Weise wieder aufgehoben werden möge, (Intercess. Schrift Punkt 9.) kein Hinderniß im Wege, sofern nur dem Laternen-Institut zu Weimar und den Almosen-Kassen zu Weimar und Eisenach, Jena, Ilmenau und Buttstädt der jährl. Zuschuß, bisher aus der Karten-Monopol-Kasse erhalten haben, auch für die Zukunft gesichert bleibt. Sowohl darüber als über die in dem Landes-Directions-Bericht so wie in dem Berichte der Immediat = Kommission über das Armenwesen zu Eisenach enthaltenen weitern Anträge und UAnfragepunkte, diesen Gegenstand betreffend, wünschen Se. K. H. die Erklärung des Landtags zu vernehmen. Ir. Dem Wunsche desselben, wegen Abstellung der häufigen, zu seiner Competenz nicht gehörigen Eingaben von Gemeinden und Privat-Personen in blos privat-rechtlichen Angelegenteiten (Intercess. Schrift Punkt 11.) ist durch die Regier in Nr. 20. des voriährigen Regierungs- Blattes Genüge geschehen. 12. Endlich wird der getreue Landtag durch auszugweise Mittheilung eines Eisenachischen Regierungs-Berichts in den Stand gesetzt, über das Gesuch des Generals von Webern, um Ertheilung der Landstandschaft auf sein Gut zu Gesthausen (Ständische Schrift v. 2. Februar 810.) eine definitive Erklárung abgeben zu können den sie Beylage V. Deere t an den Landtags-Vorstand, die Errichtung einer Staatsdiener-Wittwen-Versorgungs-Anstalt betr. Nachdem sich der getreue Landtag in einer Erklárungsschrift vom ro0. Januar 1810. dahin ausgesprochen hatte, „daß die Gerechtigkeit von dem Staate die Versorgung der Wittwen verstorbener Staatsdiener fordere und daß deshalb der Plan zu einer solchen Versorgungs= und Unterstützungs = Anstalt weiter bearbeitet werden möchte,“ erhielt schon unterm 16. Februar desselben Jahres die hiesige Landesregierung den Auftrag, sich dieser weitern Bearbeitung zu unterziehen. Von der gedachten Behörde ist hierauf der Entwurf eines Gesetzes, „Über Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener“ bey dem Staats = Ministerium eingereicht worden, und es soll dieser Entwurf — eine gewiß sehr gründliche und schätzbare Arbeit — nebst dem ihn begleitenden Berichte und den dazu gehörigen Beplagen, nunmehr zur endlichen Prüfung und Erklrung an den Landtag gebracht werden. Dabei möge der Landtag noch auf folgende Bemerkungen Ruͤcksicht nehmen. Es scheint nicht Tbhlich, die Pensions-Versicherung auszudehnen auf Kinder der Staatsdiener, da schon ein anderes Institut für die Versorgung unbemittelter Waisen gestiftet und sehr reichlich ausgestattet ist und da überdies, bey einer solchen Ausdehnung, jede sonst wohl mögliche Berechnung, als Grund der Anstalt, fast unmöglich wird. Eine Folge hieraus dürfte auch die seyn, daß alle Zuflüse, welche der Entwurf dem allgemeinen Waisen-Institut entziehen und der neuen Anstalt zuweisen will, ihre bisherige Bestimmung nicht verlieren würden. 60 2. Zu Klagen moͤchte es die Veranlassung geben, wenn, wie der Entwurf 8. 19. annimmt, das bisherige Gnaden-Quartal in einen, oder zwey Gnaden-Monate verwandelt und somit herabgesetzt werden sollte, indem gerade dieeerste Zeit nach dem Todestage des Familien-Vaters von den Hinterlassenen für die Kosten der letzten Krankheit, das Begräbniß, den Abschluß der bisherigen und den Anfang der neuen Wirthschaftsführung so viele außerordentliche Ausgaben zu bestreiten sind, daß eine reichliche Unterstützung in der Regel kaum entbehrt werden kann, 3. Eben so dürfte der Abzug von Pensionen, welche außerhalb Landes verzehrt werden, zum Vortheile der Anstalt nicht zu erhöhen seyn, wsewohl solches in dem Entwurfe F. 19. vorgeschlagen wird. Es sprechen Gründe der Billigkeit dagegen um so lauter, je ausgedehnter verhältnißmäßig die Gränzen des Großherzogthums sind und je häufiger daher die Familien ihre Verhältnisse in Nachbarstaaten anknüpsen. 4. Soll die Anstalt, wie der Entwurf annimmt, und der Bericht noch besonders rechtfertigt, Staatsanstalt sepn, sollen die Nittel zu ihrem Zweck, zum größern Theil aus den Staatskassen entnommen werden, so, daß die Anstalt mit diesen Kassen ohnehin auf das engste verbunden, von denselben abhängig ist und bleibt: so läßt sich viel und Triftiges dagegen sagen, daß der Anstalt eine eigene Behörde vorgesetzt, daß bei solcher eine eigene Kasse verwaltet, eine eigene Rechnung geführt, eine eigene Revision angeordnet, ja für solche, wie der Bericht wenigstens nachläßt, bis zu der dereinstigen, gewiß vorherzusehenden Consumtien, ein eigenes Vermögen aufgehäuft werden soll. Weit einfacher ist es wohl, wenn die Großherzogl. Diener ihre Steuer in die Haupt-Landschaftskasse zahlen und die Wittwen-Pensionen, wie sie gesetzlich ein für allemal geregelt sind (zu #tel, oder zu riel der Besoldung) gleich den Besoldungen selbst, auf diese Kasse angewiesen werden. In dem Etat der Haupt-Landschafftskasse wüurde dann, nach der Hauptbeilage L. zu dem Entwurf, diejenige Summe für Wittwen-Pensionen aufgenommen, welche in jedem Jahre nach Wahrscheinlichkeitsgründen anzunehmen ist, z. B. mit Einschluß der schon bestehenden Pensionen im Jahre 1821., 13,2283 rthlr. im Jahre 1822., 13,996 rthlr. 20 gr. 3 pf. u. s. w. Alle Ersparnisse an der im Etat jedes mal ausgeworfenen Summe, (Ersparnisse, welche nach dem Berichte und den demselben zum Grunde liegenden Berechnungen höchst wahrscheinlich sind) gehörten der Haupt-Landschafftskasse, würden den Vorrath bei dieser mehren, würden als Vorrath aus dem einen Rechnungsjahre in das andere übergehen. Wozu, läßt sich fragen, die Zahlung aus der Haupt-Landschafftskasse an die Wittwenkasse und wieder die Rückzahlung aus der Wittwenkasse an die Haupt-Landschafftskasse, welche K. 20. des Entwurfs anordnet? Und warum die Ersparnisse für die Haupt-Landschafftskasse, welche der Bericht bis zum Jahr 7834. auf 57,302 rthlr. anschlägt, durch die Wittwenkasse, da solche bei der Haupt-Landschafftskasse selbst gemacht werden können? Uebrigens würden Se. K. H., der Großherzog, diesen Gegenstand zur Aufmerksamkeit und Geneigtheit noch besonders und dringend empfehlen lassen, läge nicht schon in der angeführten Erklärungsschrift vom 10. Januar 1819. der Beweis, daß derselbe von dem getreuen Landtag, als sehr wichtig angesehen und behandelt wird. Beylage 2. zu No. 4. des Regierungs-Blatts. Unterbeylage V, r. Höchstes Decret vom 22. Januar 1810. Der getreue Landtag hat in den, mit der Erklärungsschrift vom lo. d. M. überreichten, Bemerkungen zum Entwurfe einer Staatsdiener = Wittwen = und Walsenversorgungs-Anstalt einen schätzbaren Beitrag zur definitiven Entwerfung des desfallsigen Plans geliefert, und Se. K. H. werden den mit dieser Arbeit beauftragten Personen die möglichste Berücksichtigung dieser Bemerkungen zur Pflicht machen. Zwei Gegenbemerkungen dringen sich jedoch dabei sofort auf: 1) Daß die neue Anstalt auf keinen Fall schon mit dem von dem getreuen Landtag angenommenen Termine, nämlich dem 1. Juli d. J. wird beginnen können, indem die Zeit bis zur Beendigung des dermaligen Landkags zu kurz ist, um noch vorher demselben den zu bearbeitenden förmlichen Entwurf des Hlans vorlegen zu können, und die ständische Berathung daruber folglich bis zum nächsten, im Jahr 1820o. statt findenden, Landtag ausgesetzt bleiben muß. 2) Können Se. K. H. dem Antrage: die vorhandenen Staatsdiener-Wittwen oder die mit Pensions-Versicherungen begnadigten Gattinnen von Staatsdienern sofort, mit dem Eintritte der neuen Anstalt, an dieselbe übergehen zu lassen, während aus Staatskassen anfänglich nur ein Beitrag von 4000 rthlt. geleistet wird, Ihre Zustimmung noch nicht ertheilen. Es scheint hierbei der Aufmerksamkeit der getreuen Stände entgangen zu seyn, daß a) die dermaligen Wittwen = Pensionen bereits das Maxrimum betragen und den Staatsdienern demnach im ersten Jahre ein Beitrag von 10 bis 11,000 rthlr. zur Last fallen würde, und b) daß die Ungleichheit, welche der getreue Landtag hat vermeiden wollen und welche seines Erachtens dadurch entstände, daß die künftigen Staatediener, als Mitglieder der neuen Anstalt, Wittwen derjenigen mit penstoniren mußtey, die zu dem Institute weniger als sie beigetragen haben, durch die vorgeschlagene Einrichtung weit auffallender hervortreten würde, indem darnach die dermaligen Staatediener mit Beiträgen, die sich in der Zukunft, bei steigendem Zuschuß aus öffentlichen Kassen, nur verringern könnten, Wittwen solcher Staatsdiener pensioniren müßten, von denen gar keine Beiträge geleistet worden sind. Se. K. H. zweifeln nicht, daß die getreuen Stände sich von der Wahrheit dieser Bemerkungen selbst überzeugen werden und behalten sich vor, dem nachsten Landtage elnen vollendeten Entwurf zur fraglichen neuen Anstalt, zu dessen verfassungsmäßigen Ertlärung vorlegen zu lassen. Das Staats-Ministerium. Unterbeylage V, 2. Ent wurf’ eines Gesetzes über die Penstonirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener. Erster Abschnitt. Bestimmung und Umfang gegenwärtigen Gesehes. ie . Jede Wittwe eines in Activitaͤt oder in Ruhestand verstorbenen Staatsdieners und 62. in deren Ermangelung, die noch unmündigen und unversorgten ehelichen Kinder desselben haben auf eine, aus Staatsmitteln zu leistende, Pension Anspruch, soweit nicht nachstehende Bestimmungen sie davon ausschliehen. 8g. 2. Das gegenwäártige Gesetz kann und foll sich nämlich nicht erstrecken auf 1. Geistliche und Schullehrer, indem für deren Wittwen und Waisen besondere Versorgungsanstalten theils schon vorhanden, theils noch einzurichten sind. Nur die Hof= und Garnison-Geistlichkeit und die Lehrer an Gymnasien, Garnison-Kunst= und Freyschulen sollen unter gegenwärtigem Gesetz begriffen seyn. II. Das Personal des Gesammt-Ober-Appellations-Gerichts und 111. der Gesammtakademie zu Jena, für welche Institute ebenfalls schon eigene Wittwenkassen bestehen. Diejenigen akademischen Personen aber, die ohne an dem akademischen Wittwen-Fiscus Theil zu haben, Besoldung aus Großherzogl. Kammer= oder vandschaffts-Kasse beziehen, find hinsichtlich derselben unter gegenwärtigem. Gesetz begriffen, so lange sie nicht zur Theilmahme an dem akademischen Wittwen-Fiscus gelangen. IV. Militär-Personen, die nicht wenigstens Feldwebels- Rang haben. V. Die Gensd'armerie: VI. Das Hoftheater-Personal und volcapelle. VII. Alle unter dem Hof-Fourier rangirten Hof-Officianten und Hofbedienten, ingleichen die Hofgärtnerey. VIII. Patrimonialdiener, einschlüssig der Post-Ofsicianten. IX., Amts-Stadtgerichts= und Kriminal-Gcrichtsdiener und Boten. X. Alle diejenigen, denen gewisse Staatsdienstleistungen blos neben ihrem landwirthschafftlichen oder bürgerlichen Gewerbe übertragen sind, z. B. Amtsschultheißen, Flurschützen, Kreiser und Forstläufer, Gleits-Steuer= und Impost-Untereinnehmer 2c. oder XI. die, wenn sie schon kein solches Nebengewerk haben, doch blos für mechanische oder technische Dienstleistungen Gehalt oder Tagesgebühr beziehen z. B. die bey dem Großherzogl. Hof angestellten Handwerker und Techniker, Feldmesser, Bau= und andere Unteraufseher, Chaussee-Einnehmer und Thorschreiber, Scheitmesser, Gratirer, Salzsieder, Straßen= und andere Bauknechte, Hunde= und Zeugwärter, Meßknechte und dergleichen. XII. Alle diejenigen Stellen, deren Einkommen die Summe von funfzig Thalern nicht erreicht, ausgenommen nur die Phys##kats-Stellen, die auch bey einem geringern Gehalt als 5o0 rthlr. den Anspruch auf Wittwen -Pension begrüunden; endlich nicht auf XIII. die mit den neuerworbenen Großherzogl. Gebietstheilen übernommenen Pensionärs, sofern sie nicht eine wirkliche Anstellung im Staats#dienste erlangt haben, oder künftig noch erlangen sollten. Zweyter Abschnitt. Verhältniß der Wittwen-W#nsion zum Diensteinkommen des vorstorbenen Staatsdieners. F. 3. Die Pension für jede unter dem Gesetz begriffene Wittwe besteht in dem fünften Theil des Dlensteinkommens, welches ihr verstorbener Ehemann an firem Gehalt und an etatmäßig veranschlagten Accidentien waͤhrend der letzten Zeit feines Activitaͤt-Standes vom Staate bezogen. Wenn jedoch In bereits pensionirter Staatsdiener erst noch hevrathet, so hat seine Wittwe keinen Anspruch auf Pension, dafern nicht die besondere Natur des Unglücksfalls, welche ihn dienstunfáhig gemacht, oder ausgezeichnete Verdienste eine — dem Ermessen des Regenten vorbehaltene — besondere Ausnahme rechtfectiget. Die Wittwe kann aber selbst dann nur den fünften Theil der Pension, nicht des frühern Diensteinkommens erlangen. Wer nur provisorisch angestellt ist, überträgt keinen Pensions = Anspruch auf seine Wittwe, es sey denn, daß er nur zuleßt zu provisorischer Verwaltung einer Stelle aus einer andern ihm definitiv übertragen gewesenen berufen worden, welchen Falls letztere den Maasstab zur Wittwen-Pension abgiebt. 6 Bey Berechnung des von einem verstorbenen Staatödiener bezogenen Diensteinkommens wird sowohl a) der fire — etatmäßige oder auf besondere Zulage beruhende — Gehalt an Geld und veranschlagten Naturalien, als auch, b) der Acceidentien-Bezug berücksichtigt, letzterer jedoch lediglich nach dem Etats-Anschlag, ohne Rücksicht auf mehrern oder mindern Ertrag. . 7. Diaͤten, voruͤbergehende Gratificationen und solche — wenn gleich ständige — Geldbezuge, welche blos als Entschädigung für übernommenen Büreau= oder sonstigen Nebenaufrand im Dienst anzusehen sind, ingleichen Zähl= und Collectur-Gebuhren, (ausgenommen, wenn sie bey Central= und Kreis-Einnahmen, das ganze Diensteinkommen, oder doch den größten Theil desselben aus-63 machen) Hoftafel, Hofbedienung, Hofwohnung, Fourage für nothwendige Dienstpferde und die beym Militrstande statt findenden Brod-Portionen kommen dabey nicht in Betracht, so wenig wie dasjenige, was der Verstorbene aus anderen Staatskassen, oder an solchen Accidentien bezog, die nicht etatmäßig zu Geld angeschlagen sind. g. 8. Bey Gesandten und diplomatischen Geschaͤftstraͤgern wird nur die Haͤlfte ihres diplomatischen Gehalts zum Maasstab der Wittwen--Pension genommen. 8. 9. Niemals kann eine Wittwen-Honston die Summe von Fünfhundert Thalern übersteigen und eben so wenig unter Zwanzig Thalern betragen. Dritter Abschnitt. Pensions-Ansprüche der Kinder. 8. 10. Jedes eheliche, oder durch nachgefolgte Ehe legitimirte, unmündige Kind eines verstorbenen Staarödieners erhält, wenn derselbe keine Wittwe hinterläßt, oder sobald diese in der Folge stirbt, oder aber wieder heirathet, den dritten Theil der gesehmäßigen Wittwen = Pension als Erziehungs-Bepytrag, bis es mündig oder versorgt wird. Sind mehr als drey solcher Kinder vorhanden, — gleichviel ob aus einer oder mehrern Ehen — so wird der Betrag der Wittwen-Pension unter sie alle gleichzeitlich vertheilt. Mit dem Tode, der Mündigkeit oder der Versorgung eines jeden Kindes fällt dessen Antheil den übrigen Kindern zu und erst dann an die Wittwenkasse zurück, wenn durch solche Anfälle, oder auch schon ohne solche, jedes ubrige Kind zum 64 Genuß eines vollen Drittheils der Wittwen-Pension gelangt ist. 8. 11. So lange hingegen neben der Wittwe noch unmündige und unversorgte Kinder aus einer früheren Ehe des verstorbenen Staatsdieners leben, so hat Erstere für solche ein Dritttheil — und wenn sie selbst gar keine Kinder von dem Verstorbenen hatte, die Hälfte ihrer Wittwen-Pension abzugeben, es sey denn, daß nur ein Kind der frühern Ehe vorhanden ware, welchen Falls dasselbe nur ein Dritttheil erhält. Nach dem Tode, nach eingetretener Mundigkeit oder Versorgung eines solchen Kindes fällt dessen Antheil an die Wittwe zurück. g. 12. Soͤhne verstorbener Staatsdiener, welche studieren und sonst keine hinlaͤngli— che Unterstützung haben, behalten ihre Pension bis zu erfülltem 244ten Lebensjahre, es sey denn, daß sie früher versorgt würden. 8. 13. Fuͤr versorgt ist jedes Kind zu achten, sobald es heirathet, ein Diensteinkom— men erhält, oder sonst zu einem selbstständigen Erwerb irgend einer Art gelangt. S 14. Für den Fall, daß mündig gewordene Kinder verstorbener Staatsdiener, die keine Pension beziehende Mutter mehr haben, vermögenslos, und, nach legaler Prufung, dergestalt gebrechlich erfunden würden, daß sie der Möglichkeit eines nothdürftigen Selbsterwerbs für immer, oder doch für eine gewisse Zeit beraubt wären, soll die Waisen-Pension bis zu ihrem Ableben, oder bis zu wiederhergestellter Möglichkeit eines nothdürftigen Selbsterwerbs fortdauern. Vierter Abschnitt. Bestimmung der Fälle, wo keine Wittwens Pension eintritt oder die eingetretene wieder aufhört. 8. 15. Die Wittwen-Pension tritt gar nicht ein 1) wenn der verstorbene Staatsdiener ohne hoͤhere Erlaubniß geheirathet hatte, es sey denn, daß solches schon vor seinem Eintritt in den Dienst geschehen; 2) wenn der Verstorbene den nachgesuchten Abschied verlangt hatte; 3) wenn er seines Dienstes durch Urthel und Recht entsetzt, oder im Disciplinar-Wege entlassen worden war. Der Gnade des Regenten bleibt jedoch solchen Falls überlassen, unschuldigen und durftigen Ehefrauen, Wittwen und Waisen einige Unterstügung, bis zur Häáälfte der außerdem eintretenden Pension zuzusprechen. . 16. Die eingetretene Wittwen-Pension fällt weg mit dem Tage der Wiederverheyrathung, welche letztere jedoch hinsichtlich der Kinder blos dieselbe Wirkung als der Tod der Wittwe (§F. 10.) hat. 8. 17. Wittwen- und Waisen-Pensionen fallen ferner weg, sobald die Wittwe oder resp. das verwaisete Kind wegen eines Verbrechens zum Zuchthaus oder Strafarbeitshaus, oder zu einer gleichkommenden Strafe rechtskräftig verurtheilt worden. Doch hat auch hier das Verbrechen der Wittwe hinsichtlich der unschuldigen Kinder nur dieselbe Wickung, als der Tod der erstern. g. 18. Beym Ableben von Wittwen= oder Waisen endet die Pension jedesmal mit dem Sterbemonat. Fünfter Abschnitt. Wittwen = Kassen = Fonds. . 19. Zu Vestreitung aller durch gegenwärtiges Gesetz begründeten Wittwen= und Waisen-Pensionen sollen folgende Fonds fur immer verwilligt und gewidmet seyn: [ 1. Zehntausend sechêöhundert Thaler angenommener Betrag aller dermalen aus Großherzoglichen Kammerkassen bestrittenen Pensionen solcher Wittwen und Waisen, die unter gegenwärtigem Gesetz (X. 2.) begriffen sind. Diese Summe wird jährlich, vom 1. Jan. 1821. an, von denjenigen 140,500 rtylr. abgezogen, welche zeither, vermoge des sanktionirten Landtagsbeschlusses vom 23. Decbr. 1818., als landschaftlicher Beytrag zu den Central-Besoldungen, Pensionen und Verwaltungskosten an Großherzogl. Kammer jährlich bezahlt wurden und es fallen diese 10000 rthlr. gegen gleichzeitige Uebernahme aller oben bemerkten Pensionen, nunmehr der Wittwenkasse zu. 2. Eintausend Achthundert Thaler angenommener Betrag aller dermalen schon aus landschafftlichen Kassen bestrittenen Pensionen solcher Wittwen und Waisen, die unter gegenwärtigem Gesetz begriffen sind. Diese Summe wird künftig ebenfalls in die Wittwenkasse gezahlt und dagegen die fraglichen Pensionen von ihr übernommen. 3. Eine, statt aller andern Besoldungsund Pensions-Steuern, hiermit für immer festgesetzte Abgabe von jährlich Zwey Procent vom Diensteinkommen, oder von der Pension aller unter gegenwärtigem Gesetz begriffenen, verheiratheten oder unverheiratheten Staatsdiener und Pensionärs. Active Militär-Personen, deren Diensteinkommen unter 100 65 Crthlr betrágt, erleiden jedoch keinen Abzug. Gesandte und diplomatische Personen erleiden ihn nur von der Hälfte ihres Gehalts. F. 8.) 4. Alles dasjenige, was von den Sterbeund Gnaden-Quartalen der Besoldeten, so wie von den Sterbe-Quartalen der Pensionärs, nach den Bestimmungen der Gesetze über die öffentlichen Verhältnisse der Civilund Militär-Staatêdiener übrig bleibt, je nachdem der Todesfall sich im esten, 2ten oder Zten Monate des Quartals ereignet und resp. je nachdem Berechtigte zu den Gnadenmo-=naten vorhanden sind oder nicht. Es gehören nämlich nach jenen Gesetzen bey Civildienern nur der laufende und der nächstfolgende Besoldungsmonat zum Nachlaß; die Wittwe, die Kinder, der Enkel, und in deren Ermangelung, solche arme Eltern, Geschwister oder Geschwisterkinder des Verstorbenen, deren Ernährer er gewesen, erhalten bel der activen Civil-Dienerschaft noch zwey Gnadenmonate, bey der Militähr-Dienerschaft aber und bey allen Penssonärs noch einen Gnadenmonat. 5. Zehn Procent von allen künftigen — und fünf Procent von allen dermaligen Staatödiener= und Wittwen-Pensionen, die außerhalb Landes verzehrt werden, vorausgesept, daß der Pensionär nicht auswärts angesessen. 6. Die Besoldungöantheile, welche alle jene Staateêdiener verlieren, die über Urlaub ohne hinlängliche Entschuldigung-#usbleiben. 7) Alle diejenigen auf dem Geseb vom 24. April 1817. beruhenden Collateral=Gelder, welche von Erbschaften, Vermächtnissen und letztwilligen Schenkungen der unter gegenwärtigem Gesetz begriffenen Staatsdiener und ihren Wittwen zu entrichten sfind, ingleichen diejenigen Procent-Abzüge und Tar- 66 Gebühren, welche von Derreten, neuen Besoldungen und Zulagen solcher Staatsdiener zeither in die Waisenhaus= oder Almosen-Kasse sielen. 8. Der Betrag aller Disciplinar-Geldstrafen, welche Großherzogl. Landes-Collegien, Aemter und Stadtgerichte erkennen, ausgenommen nur die gegen Geistliche und Schuldiener erkannten, welche dem speciellen Wittwen-Kassen-Fonos dieses Standes zufließen sollen. 9. Alle Ersparnisse, welche bey den Kammer= und landschafftlichen Kassen durch Vacanz etatmäßiger Besoldungen über das Sterbe= und resp. Gnaden-Quartal hinaus, entstehen. . 20. Dasjenige was nach Summirung des jährlichen Ertrags aller dieser Zuflüsse zu Bestreitung sämmtlicher, auf gegenwärtigem Gesetz beruhenden Wittwen= und Waisen-Pensionen in einem oder dem andern Jahre annoch fehlen sollte, wird jedesmal aus der Haupt-Landschafftskasse zugeschossen und in einem eigenen Ausgabe -Kapitel derselben, mit Bezug auf die beyzulegende ausführliche Wittwen-Kasse-Rechnung verausgabt. Dagegen fällt jeder sich in einem oder dem andern Jahre ergebende Ueberschuß der Wittwenkasse — wie sich denn in dem ersten 10—I155 Jahren sehr bedeutende Ueberschüsse ergeben werden — jedesmal der Haupt-Landschafftskasse zu, und wird bey ihr ebenfalls in einem besondern Kapitel vereinnahmt. 8. 21. Gegen die obige, allen unter gegenwärtigem Gesetz begriffenen Staatsdienern, ohne Ausnahme, auferlegte, jährlich zwey procentige Abgabe von ihrem Diensteinkommen, sind dieselben von allen und jeden andern, jetzigen oder künftigen Besoldungs-Steuern gänzlich befreit, ausgenommen nur die in Kriegszeiten vorübergehend nothwendigen Kriegskosten= oder Ausgleichungssteuern, zu denen sie jedoch, so wie zu den Kriegsschulden-Tilgungssteuern nie über das dem geschlossenen Frieden zunächst folgende Rechnungsjahr hinaus beytragspflichtig seyn sollen. g. 22. Deafern etwa in Zukunft bey dem Hofstaat des Regenten oder der Großherzogl. Familie neue, den dermaligen Etat überschreitende, solche Stellen und Besoldungen errichtet würden, die nach’ gegenwärtigem Geseth Anspruch auf Wittwen= und Waisen-Pensionen begründen würden: so soll der Betrag der dadurch entstehenden Wittwenund Waisen-Pensionen von den Hofstaats-Kassen in jedem eingetretenen Falle an die Wictwenkasse besonders vergütet werden. g. 23. Bey Berechnung des Diensteinkommens, Behufs der Besoldungsabzuͤge, gelten ganz dieselben Grundsätze, die oben F. 6. 7. und 8. Behufö der Wittwen-Pensions= Ermittelung festgesetzt worden. #K 24. Der Abzug geshieht vierteljdéhrig von derjenigen Kasse, die die Besoldung des betroffenen Staatsdieners auszahlt, und zwar so, daß die Geld-Naturalien = und etatsmäßige Accidental-Besoldung zusammengerechnet, und der ganze Procent-Betrag an der Geld-Besoldung gekürzt wird, ohne daß es für den Staatediener einer besondern Qutittung bedarf. « ErhältJemandauömehreraKassen Besoldung, so zieht jede derselben die entsprechenden Procente von dem bey ihr etatisirten Diensteinkommen ab. Sollte ein Diener gar beine fire, oder doch nicht hinlängliche Geldbesoldung haben, um die Procent-Abzüge auf das gesammte Diensteinkommen davon entnehmen zu können, so muß er den Betrag derselben einviertekjährig unmittelbar zur Wittwenkasse liefern. Diesen einzigen Fall ausgenommen, hat die Wittwenkasse sich lediglich an die Besoldungskassen, nie an den Staatediener selbst zu halten. 8. 25. Zu Vermeidung aller Brüche wird sowohl bey den Procent-Abzügen als bey Auswerfung der Wittwen-Pension, die Summe des Diensteinkommens nur in so weit berücksschtiget als sie mit 25 theilbar ist. Wer also z. B. mit 615 rthlr. etatisirt ist, erleidet nur von 600 rthlr. den zweyprocentigen Abzug, seine Wittwe kann aber auch dereinst nur r2orthlr. Pension ansprechen. Bey einem Diensteinkommen von unter 100 rthlr. beträgt jedoch die Wittwen-Pension jedesmal 20 rthlr. nach der Bestimmung des F. aü. . 26. Jeder Besoldungskasse wird ein genauer Etat der sie betreffenden Diensteinkommens-Anschläge von dem ihr vorgesehken Landes-Collegium zugefertigt und ihr jede in der Folge eintretende Veränderung alsbald kund gemacht. . 27. Auf den Grund dieser Etats liefert jede Kasse vierteljährig die entsprechenden Procent-Abzüge an die Wittwenkasse zu Weimar, baar oder durch Zurechnung ab, unter Beyfügung doppelten, die einzelnen Posten aufführenden bieferscheins, dessen eines Exemplar vom Rechnungsführer der Wittwenkasse quittirt zurückgesendet wird. 2 Eben so werden alle übrigen §. 19. det Wittwenkasse zugewiesenen Geldbezüge von den betroffenen einzelnen Kassen, mittelst für jede Gattung dieser Gelobezüge besonderen Lieferscheins, der Wittwenkasse vierteljährig abgewährt. Die Lieferscheine, welche 67 die im §. 19. Ziffer 4. 7. und 8. verordneten Geldbezüge betreffen, mussen von dem Vorsteher der abliefernden Behörde attestirt seyn, bey Zisser 3. und 5. aber müssen die ergangenen einzelnen Verordnungen abschriftlich beyliegen. Sechster Abschnitt. Art und Weise der Pensions= Auszahlung. g. 29. Sämmtliche Wittwen= und Waisen-Pensionen fangen erst mit Ablauf der Gnadenmonate an, während welcher die Besoldungs = Steuerabzüge noch fortdauern und werden vierteljährig, und zwar zu Anfang des letzten Quartal-Monats, aus der Wittwenkasse an die Bezieher ausgezahlt, oder entfernten Beziehern, so viel irgend thunlich, auf zunächst gelegene Unterkassen angewiesen. .30. Auf den Quitt ingen außerhalb Landes wohnender Wittwen muß das Leben derselben und der fortwährende Wittwenstand von einer Gerichtsbehörde attestirt sepn. Bey Quittungen innerhalb Landes wohnender Wittwen genügt die Mitunterschrift der Geschlechtsvormünder, welche dafür haften, daß die Empfängerin noch am Leben und unverheirathet sey; doch bedarf es selbst dieser nicht, wenn dem Rechnungsführer beydes zuverlässig bekannt ist. Waisen-Pensionen werden nur an innländische Vormünder ausgezahlt, welche gleichfalls dafür haften, daß ihre Pflegebefohlenen, noch am Leben, unmündig und unversorgt sepn. Jeder ersten Quittung, die ein Geschlechts = oder Altersvormund unterzeichnet, muß beglaubte Abschrift des Vormundscheins beyliegen. Sollte eine Wittwe unfähig sepn, Quittung auszustellen, so hat ihre ordentliche ·8 Obrigkeit ihr zu dieser Handlung ein für allemal einen Vormund zu bestellen. 8g. 31. Der Haupt-Landschafftskassirer ist zugleich Rechnungsführer der Wittwenkasse. Als solcher bezieht er zwey vom Tausend Einzählgebühren. Weitere Zähl= oder Collectur-Gebühren finden in Wittwenkassen Angelegenheiten nic%#ends statt. S. 32. Alle Wittwen und Waisen= Pensions-Angelegenheiten sind als officielle anzusehen und sportul= und stempelfrey zu expediren. 33. Die Wittwen = und Waisen-Pensionen sind niemals irgend einer Steuer oder Abgabe — soweit nicht F. r0. Ziffer 5. eine Ausnahme macht — unterworfen und eben so wenig einer Arrest-Anlegung, oder gerichtlichen Einweisung zum Besten der Gläubiger. Siebenter Abschnitt. Oberaufsicht über den richtigen Vollzug gegenwärtigen Gesetzes. #K 34. Zur Oberaussicht Über den richtigen Vollzug gegenwärtigen Gesetzes bilden die Chefs der Landesregierungen, der Kammer, der Landes-Direction und des Landschaffts-Collegiums eine fortwährende Immediat-Kommission. Im Fall der Abwesenheit oder Behinderung eines dieser Chefs tritt jedesmal der nächstfolgende im Collegium für ihn ein. 35. Diese Inmegtei,k.mmihe prüft die bey ihr anzumeldenden und mit Todtenscheinen zu belegenden Pensions-Ansprüche, und fertigt, wenn sie solche gegründet befindet, der Wittwe oder resp. dem Vormunde des verwaißten Kindes eine Bescheinigung über die Größe und den Anfangs-Termin der 2,Fommenden Pension aus. Gleichzeitig ertheilt sse dem Rechnungsführer der Wittwenkasse die nöthige Zahlungs-Autorisation. S 36. Gegen ihre, der Immediat: Kommission, Entscheidungen kann, wenn die Betheiligten sich nicht dabey beruhigen wollen, binnen einer Präclusiv-Frist von drey Monaten der förmliche Rechtsweg bey dem Landes-Justiz-Collegium zu Weimar betreten werden, und der Staats-Fiscal hat alsdann die beklagte Wittwenkasse zu vertreten. . 37. Die jährliche Wittwenkasse = KRechnung wird vor ihrer Justification der Immediat-Kommission vorgelegt, um allenfallsige Bemerkungen dazu machen zu können und die erforderliche sfortwährende Uebersicht zu erlangen. S. 38. Da auf diese Weise für richtigen Vollzug gegenwärtigen Gesetzes hinlänglich gesorgt ist; so haben sich alle unter demselben begriffene Personen hinsichtlich ihrer Ansprüche auf Pension der unmittelbaren Behelligung Se. Konigl. Hoheit, des Großherzogs, oder Höchstdere Staats-Ministeriums, und ebenso des Landtags gänzlich zu enthalten. Achter Abschnitt. Transitorische Bestimmungen. §. 30. Gegenwärtiges Geseh soll, obgleich seine Publication später erfolgt, nichts destoweniger schon vom ersten Januar 1821. an in volle Kraft und Wirkung treten, und alle von diesem Tage an sich ereignende Hensions-Fälle sind nach demselben zu beurtheisen. 20, Sallte die ra% deslelben nicht zeitig genug vor Auszahlung de5 Osterbesoldungs-Quartals erfolgen, so werden zum Termine Johannis 1821. die Procent-Abzüge vom Diensteinkommen für diese beiden Quartale zusammen hewirkt. « §.41-. Allefchonoordem1.Jan.t821.bewilligten Wittwen = und Waisen-Pensionen bleiben unverändert wie bisher, gehen aber, soviel die Wittwen und Kinder aller unter gegenwärtigem Gesetz begriffenen Staatödiener anlangt, mit dem 1. Jan. 182 1. auf die Wittwenkasse über, welche sich mit den bitzherigen Pensions-Kassen, die etwazum Ostertermin 1821. schon Zahlungen darauf geleistet hätten, verechnen wird. S. 42. Pensions-Fälle, die sich zwar schon vor dem 1. Januar 1821. ereignet, jedoch noch keine Pensions -Verleihung zur Folge gehabt haben, werden lediglich noch nach den bisherigen Grundsätzen entschleden; die Auszahlung aber der dabey etwa noch eintretenden Pensions-Verwilligung geht ebenfalls auf die Wittwenkasse über. F. 33. Die Wittwen aller schon vor dem 1. Jan. 1821. pensionirten Staatsdiener erhalten nur den fünften Theil der Pension ihrer versterbenden Gatten, nicht ihres frühern Diensteinkommens. . 44. Die Immediat-Kommission fertigt unverzüglich einen genauen Etat aller hiernach auf die Wittwenkasse übergehenden fruhern Pensionen und sendet solchen mit ihrer Unterschrift persehen, dem Rechnungsführer der Wittwenkasse als Zahlungs-Autorisation zu. # K. 45. Eben so hat sie die schon vorhandenen Dienstanschläge zu prüfen und zu berichtigen, und hieraus einen genauen und vollständigen Etat aller unter gegenwärtigem Geseh begriffenen Stellen mit Subdivision des firen und des anschlagsmäßigen Acceidental-Einkommens, aufzustellen, in welchem die künftigen Veränderungen die bey jedem einzelnen Falle von dem einschlägigem Collegium der Immediat-Kommission anzuzeigen sind, sorgfältig wachgetragen werden mussen. Alle vor dem 1. Januar 1821. von Se. Koͤnigl. Hoheit, dem Großherzog, vollzogenen Versicherungs = Decrete auf Wittwen-Pensionen verbleiben in voller Gültigkeit. Wenn jedoch beym künftigem wirklichen Eintritt des Pensions-Falls die Wittwe nach gegenwärtigem Gesetz auf eine höhere Pension Anspruch hätte, als das frühere Versicherungs-Decret ausspricht, so erhält sie jene, die höhere. 8. 4 Hinsichtlich der Bestimmungen über das Aufhören einer Pension durch Tod, Wiederverehelichung oder begangenes Verbrechen, sind alle schon vor dem 1. Januar 1821. pensionirten Wittwen und Waisen gegenwärtigem Gesetze gleichfalls unterworfen. Beilage W. Unterthänigste Erklärungsschrife des getreuen Landtags auf das höchste Detret vom r4. November 1818. eine für das Großherzogthum zu errichtende Staatediener=Wittwen= und Waisen-Versorgungs-Anstalt betreffend. Wenn Ihro K. H. dem getreuen Landtage mit dem höchsten Decrete vom 14. No- 70 vember 1818. die Vorarbeiten in Bezug auf die Zewuͤnschte Errichtung einer Staatediener= Wittwen= und Waisen-Versorgungs-Anstalt, mittheilen zu lassen geruhet haben, so erkennt der getreue Landtag dieses mit dem ehrerbietigsten Danke an. Diese Vorarbeiten gaben Gelegenheit, zu einer ausführlichern Berathung, als sie während des ersten Zusammenseyns, im Jahr 181!7., bei wenigen Materialien JZeschehen konnte. Es entwickelten sich vorerst die Grundsäatze, daß die Gerechtigkeit vom Staate die Versorgung der Wittwen und Waisen seiner Diener verlange; daß bei dem Bestehen einer solchen Versorgungsanstalt jeder Staatsdiener sich mehr beruhigt fühten, und ermuthigen werde, alle seine Pflichten auf das treulichste zu erfüllen; und daß, wegen jener Verpflichtung des Staats zu den von den Staatedienern zunachst auszubringenden Beiträgen, aus der allgemeinen Landesbasse ein jährlicher bestimmter Beitrag zu entrichten, das Fehlende aber von der Staatödienerschaft durch Beilräge aufzubringen sey. Geschieht jenes, und werden die Pensio— nen an die schon vorhandenen Wirtwen, statt daß sie zeither aus Großherzoglscher Kammerkasse bezahlt wurden, oder, nach dem neuerlichen Vorschlage des getr. Landtags, in der unterthäniosten Erklärungsschrift vom 23. December 1818. aus der Landschaftskasse abgegeben werden sollen, nebst den hinzutretenden Wittwen und Walsen, in Zukunft aus den Mitteln der zu errichtenden Pensions-Anstalt geleistet, so ist nichts billiger, als daß die Staatediener, in Erwägung der Erleichterung, welche sie durch die aus ihren Mitteln zu bringenden Opfer, dem Staate gewähren, in Zukunft zu den allgemeinen Staatslasten weniger als zeither beigezogen werden. Daß auch der Staatsdiener in solchen Zeiten, wo jeder Unterthan zu Deckung der auherordentlichen Staatsbedürfnisse beigezogen wird, verhältnißméßig dazu mit beitrage, ist eben so sehr der Billigkeit gemäß, als es unbillig sepn würde, ihn zu Deckung des ordentlichen Staatsbedarfs beizuziehen, da ihm keine Gelegenheit zum sonstigen Erwerbe offen steht, sondern er seine Kräfte, seine Thátigkeit lediglich dem Staate widmet, und dafür vor= Staate nur seine Erxistenz gesichert wird. Sind diese Grundsätze richtig, so geht daraus die Folgerung hervor, daß die Staatskassen von dem Jage an, wo eine Verforgungsanstalt für Witkwen und Waisen der Staatodiener errichtet wird, auf alle ordenklichen Besoldungssteuern Verzicht leisten müssen, die den Staateêdienern entweder bereits auferlegt worden siud, oder in Zukunft auferlegt werden könnten. Mithin würde die in Bezjehung auf die gegenwärtige Staatedienerschaft drückende, und wenn man auf den Ursprung derselben zurück geht, unbillige Besoldungssteuer im Eisenachischen Kreise aufhören, es würde ferner jeder Staatsdiener, in allen Landestheilen, nur den vorübergehenden Staatsbedarf, d. h. Kriegsleistungen, Kriegskostenbeiträge, indirecte Abgaben, mit zu tragen, und die Personensteuer, so lange sie noch erhoben wird, mit zu entrichten, außerdem aber für die Zukunft weder zu Deckung des eigentlichen Staatsbedarfs, noch zu Deckung und Amortisation der Staatsschulden, irgend etwas beizutragen haben. Bei der fernern Berathung darüber, wie die gewünschte Versorgungsanstalt fest begründet, welche Einrichtung, um sie bleibend zu erhalten, zu treffen, und wie die Ausführung einzuleiten sen, haben sich verschiedene Grundzüge und Bemerkungen entwikkelt, welche bei Bearbeitung des formlichen Entwurfs zu einer Staatsdiener-Wittwenund Waisen-Versorgungs-Anstalt vielleicht theilweise benutzt werden oder doch wenigstens Ideen erwecken können, die bald und sicher zu dem allgemeinen gewünschten Ziele fübren. Indem der getreue Landtag sich nun ehrerbietigst erlaubt, Ihro K. H. jene Grundzüge und Bemerkungen hierbei zu überreichen, so glaubt er zum Wohl des Staats und zu Ermuthigung der Staatsdiener seinen Antrag mit Zuversicht darauf richten zu dürfen, daß Ihro K. H. eipen vollendeten Entwurf baldigst bearbeiten und sol-71 chen dem getreuen Landtage zur Berfassungsmäßigen Erklárung mittheilen zu lassen huldreichst geruhen mögen, damit die Anstalt ins Leben trete, welche seit länger als dreißig Jahren von der Staatsdienerschaft sehnlichst herbeigewünscht wurde. Unter Wiederbeischluß eines Regierungs-Akten-Bandes, und des Gutachtens des Kammerherrn von Lindenau, erneuert der getreue Landtag die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. Schloß Dornburg, am r0. Januar 1810. Der getreue Landtag im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach. Großherzogl. S. Weimar-Eisrnachisches Regierungs-Blakk. Nummer 5. Den 25. Januar 1821. JINO Landtag s' Verhandlungen. Dritte Vier zehnte Sibtung den Sten Januar 1821. Gegenwärtig 20. Abgeordnete. Der Gesetzesentwurf, die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatediener betr. wurde vom F. vo. an, weiter einzeln durchgegangen. Zu §. ro. — 14. die Pensions= Ansprüche der Kinder betr., wurde zunächst die Frage aufgestellt: ob überhaupt die Aelternlosen Kinder bey dem gegenwärtigen Gesehße berücksichtiget werden, oder, im Falle ihrer Hülfsbedürftigkeit, dem Waisen = Institute zur Versorgung uberlassen werden sollten? Nachdem hierbey von mehrern Seiten der Wunsch, daß die Kräfte des Waisen-Instituts im gesammten Großherzogthume näher untersucht werden möchten, ausgesprochen und zu einem besondern Vortrage verwiesen, hier aber nur so viel bemerkt worden war, daß, wenn solche Kinder vom Waisen-Institute nicht versorgt werden sollten, diesem auch die Collateral-Gelder von Verlassenschaften der Staatödiener nicht ferner verbleiben könaten; glaubten Einige einnen Unterschied machen zu müssen, ob die Mutter vor oder nach dem Vater verstorben sey und schlugen vor, daß das Recht der Kinder auf Pension nur für den ersten Fall beschränkt werde, weil im letzten Falle die Fortsehung. Besoldungsabzüge zur Wittwenanstalt schon früher cessirt häátten, und die Verbindlichkeit zur Versorgung der Kinder auf die Mutter allein übergegangen sey. Durch 18. Stimmen gegen II. wurde indeß, weil in beyden Fällen gleiche billige Rücksicht für die Kinder eintritt, gegen die Annahme eines solchen Unterschiedes entschieden, demnächst aber durch Stimmenmehrheit bestimmt, daß diejenigen Kinder, welche durch anderweite Verheyrathung ihrer Mutter, den Anspruch auf Pensiou verlohren haben, solchen durch den Tod der Mutter nicht wieder erlangen könnten; obgleich hiergegen bemerkt worden war, daß das Interesse der Kasse erfordere, die Wiederverheyrathung der Wittwen, so viel als möglich, zu befordern, statt solches durch diese oder ähnliche Bestimmungen zu erschweren. Eine weitere Frage: bis zu welchem Alter den Aelternlosen Kindern Pension zuzugestehen sey? wurde durch 22. Stimmen gegen 7., mit Abänderung des Entwurfs, da in entschieden, daß die Pension nur bis zum vollendeten r8#ten Jahre gegeben werden solle. Die im F. 12., zu Gunsten der studierenden Söhne verstorbener Staatsdiener gemach-=te Ausnahme wurde aufgehoben, indem die Mehrheit sich schon früher dahin ausgesprochen hatte, wie es nicht wünschenswerth sey 74 daß fortwährend so viele oder noch mehrere junge Leute als jetzt, sich den akademischen Studien widmeten. Eben so erklärte man sich gegen die im FK. 14. für gebrechliche Kinder gemachte Ausnahme, indem man füurchtete, daß solche lescht zu Mißbräuchen oder doch schwierigen Untersuchungen führen könne und es gerathener seyn dürfte, einen außerordentlichen Fall der Direction der Anstalt und der höchsten landesherrlichen Bestimmung zu überlassen. Bey §. 15. war es auffallend, daß beym Wegfallen der Pension des Falles erwähnt worden, wo ein Staatediener seines Dienstes im Diêciplinar-Wege entlassen worden sey. Einstimmig wünschte man, einen solchen Fall nicht erwähnt; 0g. Stimmen wünschten bloß allgemein festgesetzt: „die Wittwe dessen, der bey seinem Tode „nicht mehr Staatödiener ist, hat keinen „Anspruch auf Pension ;" 20. Stimmen waren der Meinung zu sagen: „Wer auf gesetzlichem Wege cc.“ Mehrere andere, zu einzelnen F. §. gemachte und angenommene Bemerkungen werden bey der künftigen Erklérungeschrift einzeln vorkommen; für den gegenwärtigen Zweck sind nur noch folgende Beschlüsse bemerkenswerth: Zu F. 34. wurde, nachdem anfangs einige Stimmen für die Annahme der hier in Vorschlag gebrachten Immediat-Kommission sich erklärt hatten, einstimmig beschlossen, daß eine solche nicht zu wunschen sey, weil ) die Vervielfältigung der Behörden überhaupt nicht rathsam wäre, b) eine solche neue Behörde wenigstens einen neuen besondern Erpeditions-Aäufwand verursachen werde, D) ihre Wirksamreit doch nur hauptsächlich in der Direction der Kassenverhältnisse bestehen könne, sobald sie von den bkandes-Collegien die nöthigen Notizen im allgemeinen und im einzelnen Falle erhalten habe, und weil endlich 4) die Zusammensetzung einer eigenen Behörde durch die Chefs der Landes-Colegien der collegialischen Verfassung bey den einzelnen Collegien nachtheilig werden könne. Endlich führte der Inhalt des F. 46., die Uebernahme aller bis jetzt schon zugesicherten Pensionen betr., zu einer weitlauftigen Discussion, nach welcher durch 26. Stimmen gegen 3. entschieden wurde, daß die Anstalt von diesen zugesicherten Pensionen nur das gesetzliche Quantum, dieses aber in jedem Falle ganz, auch wenn weniger zugesichert worden, zu übernehmen abe. Der wöährend diesen Verhandlungen, von mehreren Seiten ausgesprochene Wunsch: daß eine Minderung der hohen Leichengebuhren statt finden und deßhalb ein Antrag zu stellen seyn möchte, wurde zur näheren Untersuchung der dabey eintretenden Schwierigkeiten verwiesen, indem man nicht wunschen konnte, daß hierbey Gehaltocinkommeu ohne genügende Entschädigung entzogen werde. Fünfzehnte Sitzung den gken Januar 1821. Segenwärtig 20. Abgeordnete. Nach geschehener Vertheilung der gedruckten Nachrichten von dem Zustande und Wachsthum des Waisen-Instituts und der Verbesserung der LKandschulen im Weimar-Jenaischen und Neustädtischen Kreise im Jahre 182o., kehrte man zurück zu dem Gesetzeentwurfe, die Pensioni- rung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betr. Es wurde hierbey von neuem in Antrag gebracht, daß die Etats-mäßigen Accidenzien eines Staatsdieners bey Berechnung der Pension seiner Wittwe oder Kinder, mit in Ansatz kommen mußten, weil dieselben bey den Abgaben von Besoldungen mit berechnet, außerdem aber die Wittwen solcher Staatsdiener, die hauptsächlich nur auf Accidenzien angewiesen wären, fast gar nicht bedacht werden würden, und weil, wenn man die Accidenzien nicht berücksichtige, die Gefahr entstehe, daß alle Besoldungen ganz firirt würden, was gewiß nachtheilig sey. Die wiederhohlt dagegen aufgestellte Meinung, daß es gefährlich sey, die Accidenzien mit in Anrechnung zu bringen, weil der Staat solche nicht garantire, führte wieder zu der Betrachtung, wie bedenklich es sey, eine solche Garantie zu übernehmen, und die Accidenzien in Fixa zu verwandeln, indem dadurch nicht nur Dienstvernachläássigungen veranlaßt werden könnten, sondern auch eigene Aceidenzien-Kassen nöthig werden und neue Schwierigkeiten in der Verwaltung entstehen würden. Daher war man ziemlich allgemein einverstanden, daß das Firiren der Accidental-Besoldungen nicht wünschenswerth sey. Endlich wurde noch angeführt, daß doch die Accidenzien unzweifelhaft eben so gut, wie die fire Besoldung, als Vergeltung für die dem Staate geleisteten Dienste zu betrachten wären, und hierauf durch 28. Stimmen gegen 1. entschieden: daß die Etats-mäßigen Accidenzien bey der Hension in Anrechnung kommen müßten. Man kam hierauf wieder zu der Hauptfrage: Auf welche Weise soll die Pensions-Kasse fundirt werden! Die Erklárungsschrift d. d. Dornburg den 10. Januar 1819., das darauf erfolgte bochste Decret vom öten Decbr. 1820. und 75 die K. §. r0. bis 28. des vorliegenden Gesehecentwurfs wurden nochmals vorgelesen. Die Fragen: ob der Landtag von seiner in jener Erklärungsschrift ausgesprochenen Ansicht und seinem damals gefaßten, aber noch nicht sanctionirten, Beschlusse wieder abgehen könne? und ob ein solches räthlich sen? wurden nach lebhaften Discussionen dahin entschieden: daß er es allerdings könne, jedoch nur aus überwiegenden, jetzt von neuem zu prüfenden und durch Mehrheit der Stimmen anzunehmenden Gründen. Dieses führte zu der weiteren Diecussion: ob die Besoldungen der Staatediener mit ordentlichen Abgaben zu belegen wéren?2 Für eine bejahende Antwort wurden die Grundsätze einer allgemeinen Besteuerung und die nöthige Beruhigung des Publikums über diesen Punkt; für eine verneinende Antwort der Sah angeführt, daß, wenn der Staat zu Vergütung der ihm zu leistenden Dienste eine Summe bestimme, er davon nicht wieder zu seinen Bedürfnissen abziehen könne und lieber jene Summe sogleich niedriger bestimmen möge. Im Verfolg jener ersten Meinung wurde vorgeschlagen, daß die Besoldungen gleichmäßig, so wie alles übrige Einkommen besteuert, dabey aber die Pensionen ganz aus den Staatskassen, und ohne weiteren Abzug an den Besoldungen, übertragen werden möchten. Endlich geschah noch, um den früheren Landtagsbeschluß zu Dornburg mit dem allgemeinen Abgabespstem möglichst zu vereinigen, der Vorschlag: die Besoldungen möchten nach diesem Systeme besteuerk, der hiernach sich ergebende Abzug aber lediglich zu Pensionen verwendet und das etwa Fehlende aus den Staatskassen zugeschossen, oder der sich vielleicht ergebende Ueberschuß zum Densions-Fonds gesammelt werden. Tuch über diesen Vorschlag konnte man sich nicht vereinigen, und nachdem. noch ein schriftliches votum: daß die Besoldungen nicht besteuert 76 werden könnten, indem eine solche Besteuerung nur dazu führen werde, daß die Besoldungen nach und nach wieder erhöht würden;z ein anderes votum aber dahin: daß die Besoldungen gleichmäßig, wie alles andere Einkommen, zu besteuern seyen, verlesen worden waren — wurde die Entscheidung obiger Frage: auf welche Weise die Pensions-Kasse fundirt werden solle? bis nach dem Vortrage und dem Beschlusse des Landtags über das neue allgemeine Steuersystem ausgesetzt. Sechzehnte Sitzung. den ioten Januar 1821. Gegenwärtig 28. Abgeordnete. Auf die gestern schon geschehene Anzeige des Abgeordneten aus dem fünften städtischen Wahlbezirke, daß er wegen nothwendiger Privatgeschäfte vom 18. d. M. an, 14. Tage lang abwesend sepn müsse, wurde durch schriftliches Abstimmen, von 2r. Stimmen gegen 7. beschlossen, daß deöhalb sein Stellvertreter nicht einzuberufen sey. Hierauf geschah ausführl. Vortrag von der Motion eines anwesenden Abgeordneten, das Verfahren des Vorstandes und des landschafftlichen Ausschusses beym Abschzzungs-Regulative betr. (vergl. 7te# Sitzung am Ende.) Referent bemerkte zunächst, wie der zu ndherer Beleuchtung dieser Eingabe ernannte Ausschuß sich bemüht habe, alle Gründe ür und wider unbefangen und ohne Rucksicht auf die möglichen Folgen und auf die dabey betheiligten Mitglieder des Landtags zu erwägen; wie jedoch von einer Verantwortung der letzteren wegen ihres, nach Ueberzeugung beobachteten, Verfahrens hier #uberhaupt nicht und von einer Aufforderung derselben zu Eingabe ihrer Gegengründe höchstens nur dann erst die Rede seyn könne, wenn der gesammte Landtag, nach gemeinsamer Berathung über nachfolgende Fragen, über welche jedes anwesende Mitglied ohne Ausnahme zu stimmen haben werde, solches für nöthig halten sollte: 1) Gehört das Abschätzungs-Regulativ zu denjenigen Anordnungen und Gesetzen, von welchen §. 5. No. 2. und 6. des Grundgesetzes spricht? Hierbey wurde der Inhalt und die Bedeutsamkeit dieser Gesetzesstellen ausführlich entwickelt und eine Vergleichung mit dem Inhalte des erwähnten Regulativs (s. No. 2. des Regierungs-Blattes von 1820.), insbesondere des 8. 81. desselben angestellt. 2) Konnte der Landtag ein solches Gesetz, noch ehe es entworfen war, der alleinigen Genehmigung eines Ausschusses aus seiner Mitte überlassen? Hierben wurde mit Recapitulation des F. 5. des Grundgesetzes, der Inhalt und Sinn der . 53. 54. 55. 56. 8f0. und 121. dieses Gesetzes vorgetragen und entwickelt. Hat der Landtag zu Dornburg dem erwählten Ausschusse das Recht übertragen, ein Geseh wie das Abschátzungs-Reulativ zu genehmigen? Hierbey geschah Vortrag aus früheren Akten-Stücken und den darauf gegründeten Verfügungen, nämlich: a) dem Sections-Protocolle d. d. Dornburg 2. Jan. 1870. und dem darin enthaltenen Vorschlage: „den Landes-„behörden dringend zur Pflicht zu ma-„chen, bis zum nachsten ordentlichen „Landtage nicht nur die Vorarbeiten, „sondern auch das wirkliche Ergebniß „einer allgemeinen Einkommen= und „Abschäátzungssteuer in allen ihren ein-„zelnen Theilen darzulegen;“ b) dem Protocolle über die Landtagssitzung zu Dornburg am 15. Januar 1810., nach welchem der Landtag den Vorschlag, daß dem Landschaffts-Collegium zu jener Arbeit ein Landtags-Ausschuß beygeordnet werde, für zweckmäßig gehalten habe, „weil es dem „Landschaffts-Collegium nicht überlas-„ sen seyn könne, ein für alle Staats-„bürger verpflichtendes Regulativ zu wentwerfen, was der Landtag nicht zur „Einsicht erhalte;“ P) der Erklárungsschrift d. d. Dornburg 17. Jan. 1810., insbesondere der, S. 17. der Dornburger Verhandlungen unter a vorkommenden, Stelle; und d) dem höchsten landeöherrlichen Patente in No. 2. des Reg. Bl. v. 1820. insbes. S. 15. Nach völlig beendigtem Vortrage sprachen sich verschiedene Meinungen einzeln aus und veranlaßten einzelne Discussionen. Es wurde bemerkt, daß nach. . 123. des Grundgesetzes durch landesfürstliche Sanction der Beschlüsse des Landtags, eine, Abänderung jenes Gesetzes statt finden, folglich auch eine Ausnahme in einem einzelnen Falle festgesetzt werden könne; dagegen wurde erwidert, daß man sich bey jenem Beschlusse zu Dornburg, ausdrücklich und lediglich auf den F. 121. des Grundgesetzes bezogen habe, auch, daß eine gemeinschaftlich beliebte Abänderung des Grundgesetzes erst nach erfolgter offentlicher Bekanntmachung derselben von Erfolg seyn könne. Ferner wurde die Frage aufgeworfen: ob, wenn auch unzweifelhaft anzunehmen wäre, daß man ein allgemeines Abgabe-System habe vorbereiten wollen, doch hierzu die Abschätzung der Staatsbürger, wie solche geschehen, durchaus nothwendig gewesen sey? und für und wider debattirt. — Endlich wurde die Reihenfolge und die Stellung der vorgelegten Fragen, angefochten und vertheidiget; zuletzt aber beschlossen: jene drei Fragen in der vorgelegten Maaße zu prüsen und in der nächsten Sitzung weiter darüber zu verhandeln. 77 Man gieng nun uͤber zum Vortrage über das durch das höchste Decret vom usten Novbr. 1820. (Beylage X.) vorgeschlagene neue Finanz-Geseßz, den Impost und die Tranksteuer betr. Der neue, in zwey verschieden redigirten Eremplaren, mitgetheilte Gesebesentwurf wurde, unter Vergleichung mit dem bisherigen Impost-Regulative, von F. zu d. durchgegangen. Die Bestimmung, daß alle und jede Tranksteuerfreiheit aufhören solle, wurde bis zum Vortrage über das neue allgemeine Steuer-System ausgesetzt, und hinsichtlich der Akademie Jena eine nähere Unterfuchung der früheren landständischen Verhandlungen über diesen Punkt, vorbehalten. Bevy der Bestimmung des Munzfußes, in welchem der Impost zu entrichten sey, sprach sich von mehrern Seiten die Beschwerde aus, daß die Kronthaler, welche in einzelnen Theilen des Großherzogthums die gangbarste und fast allein cursirende gröbere Münzsorte ausmachten, in den öffentlichen Kassen nur zu 1 rthlr. 11 gr., offenbar unter ihrem Werthe, angenommen würden, und veranlaßte den Beschluß: solches der landesfürstlichen Berücksichtizung zu empfehlen. Bey der Competenz in Defraudations-Sachen wurde gewünscht, daß die Berufung an die Landes-Justiz-Collegien nachgelassen werde. Zum Schluß der Sitzung wurde das so eben eingegangene höchste Decret vom 5. d. M. den Stellvertreter aus dem Zten städtischen Wahlbezirke betr., vorgelesen und beschlossen: daß hiernach diese Stelle im Landtage vor der Hand unbesetzt bleiben müsse. " Siebenzehnte Sitzung. Den r2. Jonuar 182.0. Gegenwäártig 20 Abgeordnete. Zu weiterer Vorbereitung der auf heuce verschobenen Abstimmung über die 78 Motion, das beim Abschaͤtzungs— Regulativelandständischer Seits beobachtete Verfahren betr., wurde, nachdem der Referent, auf Befragen, erklärt hatte, daß er zu seinem vorgestrigen Vortrage nichts weiter hinzu zu seben habe, die Frage aufgeworfen:, ob es nicht räthlich wäre, zunächst nun die Mitglieder des landständischen Ausschusses um Mittheilung ihrer Gründe bei dem beobachtetem Verfahren, zu bitten? darauf aber beliebt, daß vor der definitiven Abstimmung, jedes einzelne Mitglied des Landtags, der Reihe nach, seine Meinung über die in der vorigen Sitzung aufgestellten drei Fragen ausführlich und mit den ihm nöthig scheinenden Gründen aussprechen solle, damit auf solche Weise das Für und Wider noch vor der endlichen Abstimmung genügend erwogen werden könne. Dieses geschah und es wurden dabei folgende Gründe angeführt: A) für das vom Ausschuß beobachtete Berfahren: a) der Inhalt des F. 123. des Grundgesetzes, nach welchem durch Uebereinstimmung des Fürsten und des Landtags das Grundgesetz überhaupt abgeandert, folglich auch im einzelnen Falle eine Ausnahme beschlossen werden könne; b) daß der Landtag zu Dornburg bereits das Wesentliche des Abschätzungs-Regulativs, nehmlich die, wenn gleich approrimative, doch möglichst sichefre Erörterung der Leistungsfähigkeit aller Staatsburger, genehmiget (s. Dornb. Landt.-Verhandl. S. 77. ur. 4.) und o) seine Mitwirkung bei der Ausführung seines Zweckes mit landesfürstlicher Sanction, in die Hände eines Ausschusses gelegt habe, damit dieser statt des Landtags ein Regulativ, wie es als Mittel zu dem vorgezeichneten Zwecke nöthig gewesen, genehmige, und der Landtag solches nicht weiter zu sehen nsthig habe: denn es heiße im Protocoll über die Landtagssitzung vom 15. Janur 1819. „daß der Landesbeahörde ein Landtags-Ausschuß beizuord-„nen sey, weil es jener nicht überlassen „seyn könne, ein für alle Staatsbür-„ger verpflichtendes Regulativ zu ent-„werfen, was der Landtag nicht zur „Einsicht erhalte ;“ und in der Erklärungsschrift vom r7. Januar 18.10.: „Damit sich nun das Ganze innerhalb „der Jahre 1819. und 1820. auf eine „befriedigende Weise entwickeln und die „Behandlung der Sache bepym Land-„tag leichter vorbereitet werden könne, „sieht sich der getreue Landtag noch zu „der angelegentlichsten Bitte veranlaßk, „daß Ihro K. H. gnädigst geruhen mögen, „einen Ausschuß aus seiner Nitte huld-„reichst zu bestétigen, welcher da, wo „es nothig ist, mit der Kommission „zusammen treten und den Landtag, „so weit es die Verhältnisse erlauben „und nothwendig machen sollten, ver-„treten kann.“ Es sey daher d) das Regulativ selbst, nur Gegenstand der executiven Gewalt, nur eine Instruction zu Ausführung der schon ausgesprochenen und sanctionirten Beschlüsse gewesen, und habe daher füglich in die Hände eines Ausschusses gelegt werden können. B) Gegen das vom Ausschuß beobachtete Verfagren wurden die F. F. 5. 53. flg. 80. und 121. des Grunbgesetzes, der Inhalt der beim Vortrage angezogenen Sections= und Plenar -Sitzungs= Protokolle und die Stelle der Erklárungeschrift vom 17. Januar 1819. angeführt, welche sagt: „Jener der Behörde beizuordnende „Ausschuß könnte mitwirken: a) bei Prü-„fung der approrimativen Leistungsfähig-„keit aller Staatsbürger;“ und daraus zu beweisen gesucht, daß der Landtag das Recht der Zustimmung in ein solches, die Freiheit und das Eigenthum aller Staatsdürger so nahe angehendes Geseh, nur durch seine Gesammtheit habe ausüben können und weder berechtiget gewesen sey, noch auch den Willen gehabt habe, dieses wichtige Recht lediglich in die Hände dreier seiner Mitglieder zu legen. Daß man dabei eine Abänderung der Constitution beabsichtigt habe, gehe weder hervor aus den früheren Verhandlungen, noch hätte eine solche, ehe sie öffentlich bekannt gemacht worden, von Erfolg seyn können. Nachdem jedes einzelne Mitglied des Landtags sich ausgesprochen hatte und auf die erfolgte Frage: ob nun noch irgend etwas zu Vervollständigung des Vortrags gewünscht werde? keine Erinnerung erfolgt war, kam es zur definitiven Abstimmung über die in der vorigen Sihung aufzestellten drei Fragen, und diese erfolgte: zu 1) durch 260. Stimmen gegen 3. bejahend, zu 2) durch 20. Stimmen gegen g. ebenfalls bejahend, zu 3) durch 22. Stimmen gegen 7. auch bejahend; wornach dieser ganze Gegenstand nun für er ledigt angesehen, und nur noch die Nothwendigkeit bemerklich gemacht wurde, daß der Landtag in jedem Falle seine an Ausschüsse zu ertheilenden Aufträge ganz bestimmt und ausführlich gebe. Hierauf wurde der Vortrag über das neue Finanz -Gesetz, den Impost und die Tranksteuer betreffend, fortgesetzt. Gegen den vorliegenden neuen Vorschlag schien es räthlicher, zu Gunsten der armerren Klasse der Einwohner, das Verrechten des Schlachtviehes nach Pfunden und nicht bloß nach Stücken ferner nachzulassen. 79 Ein durch das höchste Decret mitgetheilter Vorschlag, daß Hasen und sonstiges Wildpret beim Verkaufe dieser Abgabe unterworfen werden sollten, wurde durch üuberwiegende Mehrheit der Stimmen verworfen. Beim Lösen der Stechzettel wurden die Nothfälle vorbehalten, in welchen das Unterlassen des Lösens eines Zettels vor dem Schlachten, die Strafe der Defraudation nicht bewirken könne. Die Abgabe von ausländischen Talglichtern und Talg wurde durch Mehrheit der Stimmen auf 3 pf. vom Pfund bestimmt. Die Abgabe vom ausländischen Weine ohne Ausnahme mit 4 rithlr. pr. Eimer, wurde angenommen; wieviel vom inländischen Weine, zu bestimmen sen? wurde, wegen einer neuerlichen Eingabe, zur morgenden Sitzung verwiesen; die Abgabe vom ausländischen Weine in Bouteillen wurde durch Mehrheit der Stimmen auf 6 gr. von jeder Flasche bestimmt. Die Frage: ob beim Wein, auch in großen Handlungen, Lagergeld statt finden solle? wurde, da die gewöhnliche Sitzungszeit längs verflossen war, auf die morgende Sitzung verwiesen. Am Schlusse der heutigen Sitzung wurde vom Directorium noch bemerkt, daß wenn bei der ersten Lieferung der gedruckten gegenwärtigen Landtags = Verhandlungen, in der Beilage l0., die unkerschriebenen Namen mit abgedruckt worden wären, dieses ein bloßes Uebersehen sey. Achtzehnte Sibung den 13. Januar 7821. Gegenwärtig 20. Abgcordnete. Der weitere Vortrag über das neue Finanz-Geseb, den Impost und die Tranksteuer betr. füllte die ganze heutige Sitzung aus. Die Abgabe vom Schlachtvieh betr., 80 wurde, gegen die gestern aufgestellte Ansicht, beschlossen, daß solche durchgehends nach Stuͤcken und nicht nach den einzelnen Pfunden zu bestimmen sey, weil das Wiegen zu viel Weitláuftigkeit und Beschwerden verursache. Die einzelnen Ansätze ####. Stück wurden durchgegangen und, zum Tyeil mit Abänderung des vorliegenden Entwurfs, also bestimmt, wie in der Erklärungsschrift ausführlicher vorkommen wird. Das Lagergeld vom Weine wurde, nach nochmaliger Berathung über diesen Punkt, wobey besonders der Umstand zur Sprache kam, daß bey größern Weinhandlungen, wie z. B. in Eisenach, das Lagergeld pr. Eymer doch nicht durchzuführen sey, sondern ein Aversional -Quantum bestimmt werden müßte, durch 15. Stimmen gegen 14., dem Antrage der 2ten Section des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums gemäß, aufgehoben. Bey der in Vorschlag gebrachten Abgabe vom innländischen Weine mit 16 gr. — pr. Eymer wurde von einigen Mitgliedern bemerklich gemacht, daß man solche, da sie doch nur in einigen Ortschaften des Großherzogthums vorkommen, in diesen aber den zum großen Theile armen Einwohnern sehr drückend seyn werde, geringer bestimmen möge; es kam ein Unterschied zwischen dem vom Weinbauer selbst ausgeschenkten und dem von ihm im Ganzen verkauften Weine in Vorschlag; der definitive Beschluß wird jedoch erst in der nächsten Sitzung vorkommen. Die Abgabe vom ausländischen Essig wurde, weil hinlänglich viel Essig im Lande selbst fabricirt, demnächst aber viel ausländischer Branntwein unter dem Namen von Essig eingebracht wird, auf ##rthlr. 8 gr. pr. Eymer festgesetzt. Der innländische Essig wurde, nach langer Diecussion, durch überwiegende Mehrheit der Stimmen, mit einer Abgabe von 6 gr. pr. Eymer belegt. Der Bier-Impost wurde, (obgleich mehrere Stimmen eine Minderung oieser Abgabe dringend wünschten,) weil eine so sichere Abgabe noch zur Zeit nicht entbehrt werden könne, mit dem bisherigen Ansatze von 16 gr. für I. Weim. Scheffel Gerste beybehalten, daben aber der Antrag auf eine gesetliche Bestimmung beschlossen: daß die Müller keine Schrotmetze, sondern nur Bezahlung nach dem Marktpreiße verlangen könnten. Die Bemerkung: daß die Vorschrift der im Eisenachischen bisher noch gültigen Tranksteuerordnung, nach welcher Cap. III. §. 6. das Quantum des Schuttes und des Gusses bestimmt sey und der Bierpreiß jedesmal von der Behörde festgeseht werde, die Bereitung eines guten Bieres sehr behindere, — glaubte man durch das neue vorliegende Finanz-Gesetz, in welchem eine solche Bestimmung nicht vorkomme, erledigt; man beschloß jedoch in der künftigen Erklärungsschrift ausdrücklich bemerklich zu machen, daß man jene Bestimmung der Eisenacher Tranksteuerordnung, mit Einführung des neuen Gesetze, für aufgehoben ansehe. Hinsichtlich des Kesselbr#erbrauens ließ es der Landtag bey der deßfallsigen Bestimmung des neuen Gesetzes bewenden, wornach zwar das bisherige Verbot erneuert, jedoch Dispensation nachgelassen wird. Verschiedenemal sprach sich übrigens bey diesen Verhandlungen der Wunsch aus, daß der Impost ganz aufgehoben werden könnte. Gründe gegen und für indirecte Abgaben überhaupt wurden aufgestellt, und insbesondere bemerkt, wie die Impost-Abgabe mehr für den Weimarischen, als für den Eisenachischen und den Neustädter Kreis passend sepn möchte. Dahin kamen jedoch zuletzt alle Stimmen überein, daß diese Abgabe nicht eher abgeschafft werden könne, bis ein anderes Mittel zu Deckung ihres Ertrago ausfindig gemacht sev und daß man so lange auf dem jetzigen Wege fortschreiten müsse. Beylage zu No. 5. des Regierungs-Blatts. Beilage K. Höchstes Deeret vom r. November 1820. Den Impost und die Tranksteuer betr. Der von dem getreuen Landtage selbst ausgesprochene Wunsch, daß die Erhebung der Consumtions = Abgaben in dem Großherzogthume mehr vereinfacht werden möchte, hat die Bearbeitung eines neuen Finanz-Gesetzes zur Folge gehabt, welches an die Stelle des Impostes und der Tranksteuer Eine Abgabe treten läßt. Es sollen in dieser Beziehung dem getreuen Landtage 1) ein Bericht des Landschaffts-Collegiums unter 2. ) der erste Entwurf des Gesetzes unter 7. 3) ein Vortrag des wirklichen Geheimen=Raths und Staats-Ministers, Freyherrn v. Gersdorff, unter X., in welchem jedoch der unter III. gethane Vorschlag wegen Erhöhung der Abgabe von fremden Bier bis zu 3 rthlr. vom Eymer nur für den Fall gerechter Retorsion zu beachten seyn dürfte, 4) ein zwepyter umgeschriebener Entwurf des Gesetzes unter W. nebst sämmtlichen dazu gehsrigen Akten, mitgetheilt werden. Da übrigens der getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift v. 21sten Decbr. 1818. *) 2) G. Seite 188. der Dornburger Landtags- Verhandl. die behauptete Impostfreyheit der Geistlichen betr., sich dahin geäußert hat, daß, außer der rechtlich erforderten, gleichen Vertheilung der offentlichen Lasten, noch die Natur und zweckmäßige Einrichtung einer Consumtions-Abgabe allen Befreyungen Einzelner entgegen trete, und daß hiergegen ein Zweifel, aus wahren oder vermeintlichen Privilegien, um so weniger entnommen werden möge, als es, solcher Privilegien ungeachtet, in den Befugnissen der geseßgebenden Gewalt liege, neue Abgaben einzuführen, — welches allgemeine, nicht blos die Geistlichen des Landes betreffende Grundsätze sind; Grundsätze, gegen welche sich kaum denkbarer Weise etwas einwenden läßt: so hat das Großherzogl. Landschaffts -Collegium geglaubt, hinsehend auf die gedachte Erklärungsschrift und das darauf ergangene landesfürstliche Dekret vom 26ften Decbr. 1818.), den F. 3. des Entwurfs so fassen zu mussen, wie er gefaßt worden ist. Der getreue Landtag wird diese Sache einer sorgfältigen Prüfung, mit Berücksichtigung des Bedarfes in den öffentlichen Kassen unterwerfen und seine Erklárung auch auf den Entwurf einer Bekanntmachung (Beplagen u. und #.) auêdehnen, wetche auf landständischen Antrag und in dessen consequenter Ausfüährung eine Begünstigung erdnet, deren sich die früher von mancher Consumtions-Abgabe befreyt gewesenen Geistlichen und Schullehrer noch auf die Zeit ihres Dienstes und aus dem speciellen Grunde erfreuen sollen, weil der Staat ihnen jene Befreyung als einen Theil der Besoldung angerechnet und scheinbar wenigstens garantirt hatte 2c. Das Staats-Ministerium. °) S. Seite 187. das. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 6. Den 30. Januar 1821. A## Landtags' Verhandlungen. Vierte Neunzehnte Sitzung. Den 15. Januar 1821. Gegenwärtig 29. Abgeordnete. Beim Vorlesen des Protokolls machte ein Abgeordneter gegen die Bestimmung, daß jeder Eymer Landwein, welcher ausgeschenkt oder in Gebinden verkauft werde, mit 10 gr. verrechtet werden solle, nochmals besonders darauf aufmerksam, daß es theils zur Beförderung des Weinbaues, theils zur Aufhülfe der Untertphanen, welche sich damit beschäftigten, unerláblich nothwendig erscheine, den regulirten Impost zu verringern. Die dafür vorgebrachten Gründe überzeugten den Landtag von der Richtigkeit der gemachten Bemerkung, und brachten ihn zu dem Beschluß, dahin anzutragen: daß ein Eymer Landwein beym Verkauf in Gebinden überall mit 8 gr. verrechtet, die eigene Consumtion aber so wie das Ausschenken von selbst erbautem Wein und Most, Impostfrei gelassen werden möge. Bei der in der vorigen Sitzung berathenen, durch Abstimmung aber nicht entschiedenen Belastung des ausländischen Biers wurde die Motion gemacht: daß eine unverháltnißmaßig bohe Abgabe davon nicht zu nehmen sey, weil die im Lande gebraueten Biere großentheils den ausländischen nicht gleich zu stellen wáren, und dadurch besonders auch die Grenzorte, na-Fortsetzung. mentlich die Dorfschaften des Amtes Buͤrgei, wenn ihnen das Koͤstritzer Bier erschwert wer— de, schon des Transports wegen ein viel kheureres Bier trinken müßten, als andere. Man müsse auch bedenken, daß ausländisches Bier nur dann angefahren werde, wenn im Innlande oder wenigstens in der Nähe kein gutes Bier zu haben sey. Die Mehrheit des Landtags war jedoch der Meinung, daß man den Impost von ausländischen Bieren nicht zu gering bestimmen dürfe, theils weil man auslaͤndische Artikel uͤber— haupt hoͤher verimposten muͤsse, so lange die Nachbarstaaten nach ähnlichen Grundsäßeen verführen; theils um folgerecht zu verfahren, indem man auf ausländischen Brantwein, zu Begünstigung inländischer Brennereyen einen beträchtlichen Impost gelegt habe; theils weil man auch im Großherzogthume an sehr vielen-Orten ein recht gutes Bier braue, so daß man das ausländische entbehren könne; wolle aber jemand noch besseres trinken, so werde er den Impost davon gern entrichten. Es entschieden hierauf 15 Stimmen gegen 1, daß jeder Eimer ausländischen Bieres mit 1 thl. zu belegen sey. Ein dritter Gegenstand, welcher bey Verlesung des Protokolls aufgefaßt wurde und die Aeußerung verschiedener Meinungen herbeiführte, war die Abstimmung in der vorigen Sitzung über die Erhöhung des Imposts von auslän- 84 dischem Biere. Es war naͤmlich die Frage gestellt worden: ob der Eymer ausländischen Bieres mit 1 thl. oder mit 1 thl. 12 gr. verrechtet werden sollte? Bey der Abstimmung (unter 28 Mitgliedern, weil ein Abgeordneter die Sitzung hatte verlassen müssen) sprachen sich 13 Stimmen für 1 thl., Eine Stimme für 16 gr., 11 Stimmen für # thl. 12 gr. und 3 Stimmen für 2 thl. aus. Der Vorstand hatte diese Abstimmung fur unentscheidend erklärt, weil Stimmen= Gleichheit vorhanden sey, (indem die Stimme für 16 gr. zu den 13, die für ### thl. gestimmt, die 3 Stimmen aber, welche für 2 thl. gestimmt, zu den 11 Stimmen, die sich für # thl. 12 gr. erklärt hatten, gerechnet werden mußten), und den F. 82. des Grundgesetzes in Anwendung gebracht. Jetzt zog man die angenommene Stimmen-Gleichheit in Zweifel, indem man das Recht einer solchen Interpretation nicht anerkennen wollte, und faßte nach einer kurzen Discussion den Beschluß: daß die von der vorgelegten Frage abweichenden Stimmen noch während der Abstimmung auf die Frage zurückgewiesen werden sollten. Nach beendigter Vorlesung des Protokolls wurde der Vortrag über das neue Impost-Regulativ mit Cap. VI. von dem Brantwein fortgesetzt. Zum J. 2. wurde bemerkt: daß der Impost auf ausländischen Spiritus vini und auf Liqueur in keinem Verhältniß zum Werth der Sache stehe; und es wurde beschlossen: es möge, wie zeither, jeder Eymer Rum, Arack und fremder Brantwein mit 8 thl. — jedes Maaß fremden Spiritus vini und Liqueur aber mit 4 gr. 6 pf. verimpostet werden. Eine ausführliche Discussion entwickelte lich über das in eben diesem F. aufgestellte Princip, daß die Abgabe von dem im Lande fabricirten ordinairen Brantwein sich lediglich nach dem Gehalt der Blase regulire. Es hatte nemlich die Eisenacher Section des Landschaffts-Collegiums mehrere Bedenken gegen das Bestehen der bisherigen Impost-Abgabe nach dem Blasenabtriebe aufgestellt. Es machte dieselbe besonders darauf aufmerksam, daß die jetzige Art der Impost-Entrichtung vorzüglich den kleinen Brennereyen im Eisenachischen Oberlande und somit mittelbar der Viehzucht der kleinen Landwirthe verderblich sey, indem dadurch die großen Brennereyen eine größere Begüunstigung und einen größern Vortheil erhielten, als sic der Natur der Sache nach und in Verhältniß zu den kleinern Brennereyen haben sollten; und schlug deswegen vor: daß man den Getraide-Schrot, welcher beim Brantweinbrennen konsumirt werde, zum Maaßstabe der Impost-Entrichtung machen möge. Indem man sich diesem Vorschlage aus mehreren Gründen widersetzte, bildeten sich andere, welche aber auch, weil s#e keinen Beifall sanden, aufgegeben werden mußten. Am meisten schien noch der Aufmerksamkeit werth der Vorschlag: daß die Steuer auf jeden Eymer gefertigten Brantweins, so wie er aus der Brennerey verkauft werde, mit Feststellung eines Firum für das eigene Confumo des Brennens und mit Anordnung strenger Strafe auf Umgehungsfälle, gelegt werden könne. Die aber auch diesen Vorschlag treffenden und durch die Discussion herausgehobenen Schwierigkeiten und Bedenklichkeiten, nôthigten den Landtag, von demselben abzugehen; und so konnte etwas Bestimmtes über diesen Gegenstand in der gegenwärtigen Sitzung nicht festgesetzt werden. Zwanzigste Sitzung am töten Januar 18ar. In Gegenwart von a9. Abgeordneten. Die fortgesetzte Berathung über das neue Impost-Regulativ erneuerte zuerst die gestern abgebrochene Discus- sion uͤber die Norm, nach welcher der Brantwein zu verimposten sey. Es entwickelte sich aber auch dießmal kein Vorschlag, welcher für alle Landestheile gleich anwendbar gefunden worden wäre; vielmehr begründete sich die Ansicht, daß wegen großer Verschiedenheit der kandestheile, in ihrer Natur, politischen Zusammenstellung, Umgebung, und der daraus hervorgehenden Verhaltnisse eine allen gleiche Verimpostirungs-Art nicht wohl auszumitteln seyn werde. Es wurde nun zwar die Frage: ob die gegen das Regulativ (welches die bieherige Berechnungsart der Abgabe bepbehüält) aufgestellten Gründe von solcher Wichtigkeit wären, daß man von den Bestimmungen desselben abgehen könne? unter 28. Mitgliedern durch eine Mehrheit von 6. Stimmen verneint; jedoch um den mancherley ausgesprochenen und als beachtungswerth anerkannten Wünschen zu genügen, beschlossen, in der Erkläárungsschrift dahin anzutragen, daß die administrativen Behörden zur Belebung eines der Landes-Industrie so wichtgen Geschäfts sich mit den Brantweinbrennern über Impost-Aversional-Quanta, wo man sie wünsche, Versuchsweise zu benehmen, bey Bestimmung derselben aber darauf zu sehen haben möchten, daß weder die Landeskassen“ noch vorzüglich die Brantweinbrenner unter sich benachtheiligt würden. Der Vortrag gieng nun zur zweyten Abtheilung des g. 2. Cap. VI. fort, nach welcher von jedem Weimar. Scheffel Getraide beym Brantweinbrennen consumirt, in der Regel 7 gr., Ausnahmsweise aber in den insolirt liegenden Landestheilen des Großherzogthums, namentlich im Amte Alstedt und in der Stadt Ostheim mit Vordergericht nur 2 gr, und im Neustädter Kreise 3 gr. entrichtet werden soll. Weil nun aber in den, dem neuen Impost = Regulative beigelegten Ministerial-85 Vortrage die Gleichsetzung aller Landestheile empfohlen worden war; so sprach man sich über die durchgreifende Vereinigung aller Kreise des Großherzogthums in Bezug auf indirecte Abgaben weiter aus. Gegen diejenigen, welche einen Unterschied gemacht wünschten in der Erhebung der indirecten Abgaben, um die verschiedenen Verhältnisse zu berücksichtigen, erklärte sich ein Abgeordneter dahin, daß man in einem solchen Falle für das Unterschiedmachen gar kein Ende absehe: denn nehme man einmal einen Unterschied zwischen den Kreisen an, so sprächen dieselben Beweggründe dafür, auch bey einzelnen Aemtern und Ortschaften dergleichen Verschiedenheiten anzubringen. In Bezug auf indirecte Abgaben gebe es nichts schädlicheres, als Provinzial = Abtheilungen, weil dadurch nur Prägravationen bewirkt würden, welche man doch möglichst zu vermeiden suchen müsse. Indem mehrere Mitglieder der Versammlung mit der letzten Ansicht einverstanden waren, mehrere aber die entgegengesetzte Meinung hatten und die Discussion eine Vereinigung der Meinungen nicht herbey führen konnte, so wurde abgestimmt und 19. Stimmen entschieden gegen 1o., daß der Wunsch bey Erhebung der indirecten Abgaben, auf die Verschiedenheit der Landestheile Rucksicht zu nehmen und daß die dabey nöthigen Nodificationen bey dem künftigen Landtage von den Behörden in Vorschlag gebracht werden möchten, in die Erklárungsschrift ausgenommen werden sollte. Die weitern Bemerkungen und Wünsche, zu welchen sich der Landtag vereinigte, betrafen einige andere §#. von minderem Belange, und die angefügte Instruction für die Impost-Einnehmer. Diese Bemerkungen wird die Erklérungsschrift über die Prüfung des neuen Impost-Regulativs ent. halten. t6 Ein und zwanzigste Sitzung den 17. Januar 1821. In Gegenwart von 29. Abgeordneten. Der in der vorigen Sitzung gefaßte Beschluß, daß es im Neustädter Kreise, die Fabrikation des Kartoffelbrantweins betr., bey dem zeitherigen Verhältniß sein Bewenden behalte, und dort nur % des Imposts entrichtet werden sollen, veranlaßte einen Abgeordneten, nochmals darauf anzutragen: daß eine Gleichheit der Brantwein-Impostabgabe in allen Kreisen hergestellt werde. Es wurde hierauf entgegnet, daß dieß nur auf einem zweyfachen Wege hergestellt werden könne: entweder dadurch, daß der Neustädter Kreis gleich den übrigen erhöht, oder daß der Impost von Brantwein in den übrigen Kreisen, ebenfalls auf 3/7. wie im Neustädter Kcreise, herabgesett werde. Das erstere werde unmittelbar die Folge herbeyführen, daß im Neustädter Kreise die Brantwein-Fabrikation ganz aufhoren müsse, weil in den angrenzenden Furstl. Reuß. Landen die Brantwein-Fabrikation keiner dergleichen Abgabe unterliege, was ohnedieß schon den Neustädter Brantweinbrennern zum Nachtheil gerelche; der zweyte Weg aber, sey den Landeskassen zu nachtheilig und sonst bedenklich, als daß man denselben einschlagen könne. Ein anderer Abgeordneter: da dem außsgesprochenen Wunsche weder auf die eine, noch die andere Weise genügt werden kann, so giebt es keinen Ausweg, als zu bestimmen: daß von jedem Eymer in eiven andern Kreic des Großherzogthums exvortirten Brantweins so viel an Impost nachgezahlt werde, als zur Erfüllung des in dem Kreise eingeführten Imposts nothig ist. « Ein dritter Abgeordneter: daraus ersehe man deutlich, wie unvermeidlich Praͤgravationen wären, wenn man bey indirekten Abgaben, Provinzial-Abtheilungen mache. Um diese zu vermeiden, möge man lieber die Neustädter Brantweinbrenner denselben Impost bezahlen lassen wie alle andere, ihnen aber beym Erxportiren des Brantweins einen Rückzoll gewähren. Dagegen wurde bemerkt: daß bey einer solchen Einrichtung die Landeskassen zu viel verlieren würden, indem das Restitutions=QOuantum bey industriösem Betriebe der Brantweinbrennerey größer seyn könnte, als die gesetzlich zu leistende Impost-Abgabe. Weil die weitere Discussion eine Vereinigung der verschiedenen Meinungen nicht bewirkte, so wurde zur Abstimmung die Frage vorgelegt: Soll es bey der Verschiedenheit der Impost-Abgabe vom Brantwein im Neustädter Kreise sein Bewenden behalten, oder soll eine Gleichstellung aller Landestheile erfolgen? 27. Stimmen gegen 2. entschieden dafür, es möchten im Neustädter Kreise nur /7. des Brantwein= Imposts entrichtet, von jedem Eymer Brantwein aber, den man aus demselben in einen andern Kreis des Großherzogthums importire, noch 4%½. nachgezahlt werden. ' Bei§.1o.derJnstructionfürdieJmpost-Einnehmer, vereinigte sich der Landtag zu der Interpretation, daß einzelnen Wirthschaften statt des Imposts, ein Absindungs-OUuantum zu bezahlen gestattet sey. Auf Veranlassung eines die Impost-Angelegenheit betr. zu Protocoll gegebenen Votums, beschloß der Landtag bey Gelegenheit der Erklärungsschrift über die Gesetzesentwürfe darum zu bitten: daß nach vorgängiger Erörterung von Seiten der betr. Behörden, gesetlich bestimmt werden möge, inwiefern eine unbestrittene Polizey= Sache zur Justiz-Sache werden könne. Nach Beendigung der Berathungen über das Impost-Regulativ folgte ein Vortrag aus No. 7. des hoͤchsten Deerets vom 10. Decembet 1820. (s. Beylage U.) und den mitgetheilten Akten uͤber die ia Antrag gebrachte Abloͤsbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste. Nach vollendetem Vortrage kam man durch die Discussion zuerst auf die Frage: ist das Recht der Iwangsgesinde-Dienste geradezu aufzuheben, oder für ablösbar zu erklären? Man erinnerte zuerst an den Grundsatz des Landkags, daß wohlerworbene Rechte ohne Entschäbigung nicht entzogen werden können, und daß man sich aller Eingriffe in Privatrechte zu enthalten habe. Sonach werde auch das Recht der Zwangsgesinde-Dienste nur durch Ablösung aufhören können. Dagegen stellte ein anderer Abgeordneter den Satz auf: die Zwangsgesinde-Dienste wären ein Ueberrest der eibeigenschaft und müßten debhalb ohne Entschädigung aufgehoben werden. Zur Unterstützung dieser Meinung fugte man hinzu, die Zwangsgesinde-Dienste ließen sich mit den unveränderlichen Grundsätzen des Naturrechts durchaus nicht vereinigen. Zur Widerlegung dieser Ansicht wurde angeführt: es beständen noch gegenwartig fast überall Verpflichtungen zu Hand= oder Fußfrohnen. Halte man es nun nicht für Unrecht diese leisten zu lassen, so sey nicht abzusehen, warum man das Recht des Zwangsgesinde Dienstes anders betrachte. #jerauf aber entgegnete man, daß ein großer Unterschied sey zwischen Zwangsgesinde-Dienst und den erwähnten Frohnen. Bei den letztern sey man nur zu einer einzelnen Handlung verpflichtet, welche man allenfalls auch durch Jemand anders könne thun lassen: bei dem Zwangsgesinde-Dienst hingegen, handele es sich um die ganze Eristenz, welche man Jahre lang in die Hände desjenigen lege, dem man zu dienen verbunden sey, und verliere sonach das Recht der 67 Persönlichkeit, und die Ansprüche, wolche jeder Mensch auf Behandlung als ein selbstständiges Wesen zu machen habe. Ein Schluß von diesen Diensten auf Hand= und andere Frohnen, sey daher unstatthaft. Die fernere Discussion über diesen Gegenstand, führe te nun zur zweiten Frage: sind die Zwangsgesinde-Dienste abhängig von der Person oder vom Besitz ei— nes Grundeigenthums? Nach mehrern Beispielen, welche zur Erörterung dieser Frage beigebracht wurden, schien es, als ob an einigen Orten die Verpflichtung auf der Person, an andern Orten aber hauptsächlich auf Häusern beruhe. Dieß ergreifend sagte ein Abgeordneter, daß im letztern Falle die Zwangsgesinde-Dienste gar nicht zu rechtfertigen wären, weil der Erwerber eines solchen Hauses sich durch dessen Acquisition verbindlich mache, dergleichen Dienste durch seine Kinder leisten zu lassen. Ein solcher Contract aber könne gar nicht state finden, indem es nicht in der Befugniß des Vaters liege, der natürlichen Freiheit seines Kindes etwas zu vergeben. Einige, welche dieser Ansicht beitraten, fügten hinzu: daß die Zwangsgesinde-Dienste auf jeden Fall auf der Person hafteten, welches sich auch dadurch bewähre, daß der Besitzer eines solchen Hauses, der keine Kinder habe, frei sey; denn hafte der Zwangsgesinde-Dienst wirklich auf dem Hause, so müßte der Eigenthümer wie bei Frohndiensten Jemand stellen können, der sie leiste. Bei aller Verschiedenheit der Ansichten, war indeß der Landtag allgemein der Meinung, daß die Zwangsgesinde-Dienste aufhören müßken, und es sey nur noch die Frage: ob mit oder ohne Entschádigung. Die weitkere Berathung und Beschlußnahme dieser Frage mußte aber der folgenden Sitzung vorbehalten bleiben. Zzwei und zwanzigste Sitzung den 18. Januar 1821. Gegenwärtig a0. Abgeordnete. Die Sitzung begann mit Betrachtungen über die Bedingungen, unter welchen die Zwangsgesinde-Dienste ohne Benachtheiligung der Berechtigten und der Verpflichteten, aushören könnten. Unter den mancherlei Vorschlägen, welche hierüber geschahen, war keiner, welchen der Landtag allgemein für annehmbar fand, und man kam daher zur Abstimmung über die Frage: soll der mitgetheilte Gesetzekentwurf (s. Beylage 7.) wenn auch mit Modificationen, angenommen werden oder nicht? 16. Stimmen gegen 13. entschieden für Annahme des Gesebesentwurfs mit Modificationen. Bei der Berathung aber über diese Modificationen geschahen ebenfalls mehrere Vorschläáge, die mit mehr oder weniger Beifall oder Widerspruch aufgenommen oder verworfen wurden; bis sich endlich die Meisten zur Annahme folgender Bestimmung hinneigten: Eswerde jedem Individuum nachgelassen, in dem Falle, wenn es seine Dienstpflicht schon erfüllt oder sich gar nicht in der Lage, Zwangêdienste leisten zu müssen, befinde, mit Bezahlung ded Ablöß= Quantums für sein Haus so lange Anstand zu nehmen, bis es in die Lage komme, dienstpflichtig zu werden; auch wird das Ablöß = Quantum bis dahin nicht verzinßt. Dagegen ist der Dienstberechtigte verpflichtet, das Ablöß-Quantum zu jeder Zeit anzunehmen. Bey der Abstimmung wurde dieser Vorschlag mit einem Uebergewicht von 24. Stimmen angenommen, und nur noch der Wunsch ausgesprochen, daß der leichtern Ausführbarkeit wegen auf die Bestimmung eines möglichst billigen Ablöß= Quantums angetragen werde. Ein anderer Abgeordneter trug demnächst aus No. 3. des höchsten Decrets vom ro. Dec. 18980. (s. Beilage U.), die Beschwerde des Dorfes Dienstedt wegen angeblicher Steuer-Prägravation, vor. Aus dem Vortrage ergab sich, daß die Beschwerde keinen Grund hatte. Beim Vortrage des Gesuchs der Gemeinde Nöda um Verminderung der Steuern nach Verhaltniß ihrer Besitzungen, so wie um Gleichsetzung mit dem Mutterlande, ergab sich, daß zu Ausmittelung der wahren Verhaltnisse erst das Gutachten des Landschaffts-GCollegiums über diesen Gegenstand zu erfordern sey. Ein weiterer Vortrag gieng zur öten Abtheilung des höchsten Decrets vom 10. Dec. 1820. uber, das Gesuch der Gemeinde Rödigen betr. Es konnte auf dasselbe keime Rüucksicht genommen werden, weil sich diese Gemeinde den unverhältnißmäßigen Aufwand durch Mehrbezahlung für Holz, Licht, Quartier und Kettenzieher selbst zugezogen hatte. Der Referent wendete sich nun zu No. 4. des erwähnten höchsten Decrets, und der Landtag war mit dem Geschehenen vollkommen einverstanden. Endlich kam in dieser Sitzung auch noch No. 12. des gedachten höchsten Decrets zum Vortrag, wie der General von Webern sein Gesuch um Ertheilung der Landstandschafft auf sein Guth Gerthausen, neuerlich begr ndet habe. Es wurde hierbei darauf aufmerksam gemacht, wie es wünschenswerth sey, daß die Wahlfähigkeit im Stande der Ritterguthsbesitzer im Eisenachischen Kreis sich auf mehrere Personen erstrecken möge, weil jetzt zu wenig mit der Landstandschaft versehene und stimmführende Rittergüther das. existirten. Es wurde mit 21. Stimmen gegen 8. entschieden: daß dem General von Webern auf sein Ritterguth Gerthausen die Landstandschaft ertheilt werden solle, unter der Bedingung, daß keine Zerschlagung desselben eintrete. Drey und zwanzigste Sitzung. Den 19. Januar 1841. In Gegenwart von 236. Abgeordneten. Nach geschehener Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung und der Erklárungeschriften über No. 5. und 12. des höchsten Decrets rom 10. Dec. 1820., und die Ablsfung der Zwangs-Gesindedienste im Großherzogthume S. W. E. (s. Beilage Z.) kam es zum Vortrag über die Besteuerungs-Angelegenheit. Die zur neuen Steuerverfassung erwählte Section hatte sich vorzüglich mit den Ergebnissen der Abschätmung, sowohl im Allgemeinen als im Einzelnen, mit dem neuen Gesetzesentwurf und dessen Prufung beschaftiget. Der beitfaden ihrer Berathung war vorerst der in der höchsten Propositions-Schrift unter A. enthaltene Antrag gewesen. Um indeß den Landtag in den Stand zu setzen, die Ansichten der Section, mit Beachtung des früher Geschebenen, genauer beurtheilen zu können, wurde eine geschichtliche Darstellung im Allgemeinen vorausgeschickt; und das Wesentliche dieser Darstellung besteht in Folgendem: Die Idee einer neuen Steuergesetzgebung für das Großherzogthum findet man zuerst ausgesprochen in der höchsten Propositions-Schrift vom 2ten Februar 18r7. Der im J. 1877. versammelt gewesene Landtag hat sich hierauf in der Erkldrungsschrift vom ro. März 1817. folgendergestalt erklärt: „Er wünsche die Herstellung eines und desselben Abgabe-Systems u. s. w.““ Siehe Reg. Bl. v. J. 1877. S. 29. Während der Landtagsversammlung v. d. J. 818. u. 1870. ist man in der Sache weiter vorgeschritten und hat, die in der erwähnten Erklärungsschrift aufgestellten Grundsätze festbaltend und näher erörternd, sich über 3. Haupt-Punkte vereiniget, welche in der Erklä-89 rungsschrift vom 17. Jan. 1870. enthalten sind, und dabei Feststellung gleicher Grundsätze und Entwerfung eines Regulativs, nach welchem die Abgaben erhoben werden könnten, als unerläßliche Erfordernisse zur Ausfährung ausgesprochen. Weil aber die Vorarbejten von der Art waren, daß sich der Landtag nicht wohl selbst damit beschäftigen konnte, so bat er um Niedersetzung einer Kommission und um Bestatigung eines Ausschusses aus seiner Mitte, um sich mit der Kommission zu vereinigen, und den Landtag, soweit es die Verhältnisse erlauben und nothwendig machen sollten, zu vertreten. Die Funktionen des Ausschussec sind in der schon erwähnten Erklärungschrift ebenfalls enthalten. Das hoͤchste Decret vom 10. Jan. 1819. sanktionirte die Grundzuͤge der genannten Erklárungsschrift und durch ein anderes höchstes Decret v. 31. d. M. wurde dem Landtage die erfolgte Ernennung einer Immediat-Kommission bekannt gemacht. Das Abgabe-System selbst anlangend, welches hergestellt werden sollte, so beruhet dasselbe auf 3. Hauptsätzen: 1) die erste Abgabe sind 8. Termin-Grundsteuern, als das minimum, welche alle Grundeigenthumer vorzugsweise zu Dekkung der Staatsbedürfnisse beptragen; 2) dann folgen die indirekten Steuern; endlich 3) werden, soweit die Staatebedürfnisse unter 1. und 2. nicht gedeckt sind, neue in Vorschlag zu bringende Steuern eingefüuhrt, welche alle Staatsbürger nach Verhältniß ihrer Leistungsfähigkeit gleichmaßig treffen. Zur Einführung der letztern, erachtete man vor allen Dingen für nöthig, die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Abtheilungen der Staatsbürger, wenn gleich approximuntiv, doch möglichst sicher zu erörtern; sodann aber gewisse Grundsätze fest zu stel- 90 len, und ein Regulativ zu entwerfen, nach welchem jene Abgabe erhoben werden könne. Sonach sind der erwählten Steuer-Immediat = Kommission als Gegenstände ihrer Thätigkeit folgende Punkte angegeben worden: 1) Ausmittelung der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Abtheilungen der Staatebürger, und der einzelnen Staatsbürger selbst; 2) Feststellung der Grundsätze neue Abgabe-System; 3) Entwerfung des Gesetzes, und 4) Aufstellung eines verbesserten Grundsteuergesetzes in einem Theile der Abgabengesehgebung, nach vorausgegangener nsthiger Prüfung und Abänderung der General-Revisions-Instruction. Zu 1. Was das erste Stadium, nämlich Ausmittelung der Leistungéfähigkeit betrifft, so hat die Großherzogl. Steuer-Immediat = Kommission die beyden Fragen aufgestellt: a) welche Gegenstände der Ausmittelung sind unter dem Begriff Leistungsfähigkeit aller Staatsbürger enthalten, und b) welche Form der Ausmittelung soll gelten. Die erste dieser beyden Fragen ist dahin beantwortet worden, daß alles werbende Vermögen der Staatsbürger und ihre persönliche Thätigkeit, in soweit sie einen Ertrag gebe, darunter zu verstehen sey, die zweyte aber dahin, daß eine allgemeine Abschätzung eintreten möge. Auf diese beyden Haupt-Bestimmungen gründeten sich alle Verhandlungen der Immediat = Kommission, hinsichtlich dieses Geschäftszweigs. Es lassen sich dieselben aber unter drey Hauptpunkte bringen: für das 1) die Abschätzung in ihren Grundsätzen und als Maêregel betrachtet; 2) Die Ausführung der Abschátzung und 3) die Ergebnisse derselben. Was den ersten Punkt betrifft, so hat man zuvörderst die Gegenstände der Absch#ung: werbendes Vermögen und persönliche Tháätigkeit näher entwickelt. Zu dem erstern rechnete man: Grundeigenthum und bewegliches Ertraggebendes Vermögen; also aubgeliehene Kapitalien, Aktien und dergleichen. Bey dem letztern konnte man die reine persönliche Geschäftsthätigkeit nicht wohl trennen von derjenigen, wo außer persönlicher Kraftäußerung auch Geldersatz statt sinde. Man hat also verschiedene Abtheilungen gemacht, nämlich a) Klasse der Besoldeten, und Pensionisten; b) Klasse solcher, welche im freien Gebiete der Wissenschaft oder Kunst Erwerb haben, z. B. Schriftsteller, Mahler 2c.; c) Klasse der mit Handel Beschäftigren; d) Klasse der aeh Hener in sof ern sie einer Zunft angehören, oder Ko zünftig betrachtet werden; e) Klasse derer, welche durch Pachtungen, Gast= und Schenkwirthschaft oder durch sonst eine nicht schon bemerkte Art des Gewerbes ihren Unterhalt finden; 1) Klasse der Tagelöhner und dergleichen gemeine Handarbeit verrichtenden Personen. Hierauf forschte man nach der besten Methode der Abschtzung, und fand eine doppelte, nämlich: einmal, den reinen durchschnittsmäßigen Jahresertrag der Erwerbsgegenstände aufzunehmen und die sich ergebenden Summen unverändert als Steuer-Objekt in die Abschátzungsrollen einzutragen; oder zweitens die auf dem angegebenen Wege gefundenen Summen des Jahreser-Bediensteten trags nicht unveraͤndert, sondern zu Kapital erhoͤht, in den Listen aufzunehmen; diejenigen Gegenstände des werbenden Vermögens aber, die leichter in ihrem Kapitalwerth oder im Nennwerth, als im jährlichen Ertrage abgeschätzt werden können, sogleich nach dem Kapital= oder Nennwerthe, in den Listen aufzuführen. Der zweyken Methode gab man den Vorzug. Was den zweyten Hauptpunkct anlangt, nämlich: Ausführung der Abschätzung, sso wurden spáterhin noch folgende einzelne Bestimmungen gegeben: A) daß die Besitzer von ausgeliehenen Kapitalien befugt seyn sollten, statt des Nennwerths den jährlichen Ertrag des Gegenstandes bey der Abschátzung anzugeben, und daß in diesem Falle sowohl diese Ertragssumme, als der durch Kapitalisirung mit 20. gefundene Nennwerth in die Abschátzungsrolle eingetragen werden olle solle. B) Daß sowohl den Besitzern von Kapitalien als den Gewerbetreibenden gestattet seyn solle, im Verein zu 15. bis 20. Personen sich in den Städten Weimar und Eisenach den Abschátzungsbehörden ihrer Distrikte, in den andern Orten aber den Abschätzungsbehörden über ihr Vermäögen in Fassionen zu eröffnen. Was endlich den dritten Hauptpunkt: Ergebnisse der Abschätzung anlangt, so zerfällt dieser in zwey Theile, a) in Darstellung der Ergebnisse selbst; b) in den Vortrag des uUrtheils der Kommission über die Brauchbarkeit der Ergebnisse für den Zweck der Besteuerung. Zu dem ersten Punkte wurden die Summenverhältnisse nach den in den Abten befindlichen Hauptrollen mitgetheilt und dabey bemerkt: es wären zwen Hauptrollen O#l gefertigt worden. Die erste gebe die Sut--men der abgeschätzten Gegenständen in der Ordnung wie das Schema unter A. zu dem Regulativ vorschreibe und zusammengestellt so, wie sie in den fünf Rollen über die Städte Weimar und Eisenach, dem Weimarischen, Eisenach'schen und Neustädtischen Kreis ausgedrückt seyen. So habe es aber nicht bleiben können, weil hiernach Kapitalwerth und Jahreertrag neben einander ständen. Daher sey die zweyte Hauptrolle gefertigt worden, welche gegen jene eine doppelte Veränderung erlitten habe; denn erstlich sey der Jahresere trag der Abschátzungsgegenstände zu Kapital erhöhet worden, und zweytens sey ein Nachtrag zur Abschätzung geschehen durch Berechnung des nicht überall abgeschätzten Feldgewerbes. Was den zweyten Punkt, die Richtigkeit der Abschätzungsergebnisse und deren Verhaältnisse unter einander betrifft, so hat zwar die Kommission eine genaue Prüfung für räthlich gehalten, allein solche wegen der Jeitkürze unmöglich gefunden, und es sind blos über die Abschätzungen in den Städten Weimar und Eisenach und im Neustädter Kreise besondere Vortráge gehalten worden. Vier und zwanzigste Sitzung am gosten Januar 1827. In Gegenwart von 28. Abgeordneten. An die gestern gegebene historische Darstellung der Verhandlungen, wegen Herstellung eines neuen gleichmäßigen Abgabe-Systems, schloß sich eine gleiche Darlegung der Wirksamkeit der Großherzogl. Steuer-Immediat-Kommission in ihrem zweyten Geschäfts-Stadium an. Die viel umfassende mühevolle Arbeit 92 der gedachten Kommission ist in dem, dem Landtage mitgekheilten gedruckten Gesetzesentwurse zu einem neuen Steuer-Spystem, und in dem diesem beigefügten erláuternden Berichte vom 17. August 1820. enthalten. Es wurde hierauf der summarische Inhalt der einzelnen Paragraphen dieses Gesegesentwurfes angegeben. Außer den Grundsätzen, welche bereits in der allgemeinen Verhandlung über das neue Steuer-System ausgesprochen wurden, sind in dem Gesehesentwurfe als leitendes Hrincip aufgestellt: der durch die neue allgemeine Vermögensund Erwerbsteuer zu deckende Staatsbedarf wird von der Staats-Steuerbehörde in folle, nach den Ergebnissen der allgemeinen Abschäátzung vertheilt und auêgeschrieben, und zwar nach Orts= und Körperschafts-Quoten, dergestalt, daß jede Gemeinde und jeder Ritterschafts-Kreis für die Aufbringung der zugetheilten Quote solidarisch haftet, und die weitere Vertheilung und Aufbringung unter sich selbst besorgt, und zwar: 1) durch Grundsteuern, nach dem jeden Orts zur Zeit ublichen Maasstabe von den Grundstücksbesitzern; und 2) durch Klassen-Steuern von allen andern steuerpflichtigen Einwohnern, welche durch, aus ihrer Mitte selbst gewählte, Steuerordner in Klassen eingeschätzt werden sollen. Der erste Titel enthalt Grundsaͤtze. Mit Einführung un neuen Steuergesetzes finden keine andern Steuerabgaben statt, als solche, welche den Bestimmungen desselben gemäß vom Landtage bewilligt und vom Fürsten genehmigt worden sind. Alie Stgatsunterthnen, sie seyen physische oder moralische Personen, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes steuerpflichtig. Alle Abgabe-Privilegien und Steuerfreiheiten sind für immer aufgehoben. g. 3. Die Steuerfreiheit der Akademie Jena bleibt unversehrt; für andere Falle aber soll ein besonderes Gesetz noch bestimmen, in wiesern künftig Steuer-Freiheiten statt finden durfen. 8. 4. Gattungen der Steuern sind a) acht Grundsteuern, b) indirekte Steuern, c) direkte Steuern vom Ertraggebenden, unbeweglichen und beweglichen Vermsgen, und reinem Einkommen aus Geschäfts= und Erwerböbetrieb. S 5. Insofern die Staatsbedürfnisse durch die oben unter a. und b. erwähnten Steuern nicht gedeckt werden bönnen, so sind die noch nöthigen Beyträge durch Vermögensund Erwerbösteuer aufzubringen. Zweiter Titel. Dieser enthält Bestimmungen zum Behuf der Anwendung der im #ten Titel enthaltenen Grundsätze. g. 6. Handelt von den vorzugsweise zu entrichtenden 8. Grundsteuern. Diese sind zu entrichten: I. Vom zeither schon steuerbar gewefesenen Grundeigenthume a) der alten Lande, auf die bisher jedes Orts herkömmliche und gesetzliche Weise; b) der neuen Lande, nach erfolgter Ausmittelung des Betrags von 8. Altweimarischen Grundsteuern, ebenfalls auf die jeden Orts herkömmliche und gesetzliche Weise. III. Vom zeither steuerfrei gewesenen Grundeigenthume gleich den übrigen Grund- und Gebaͤude-Eigenthuͤmern in den alten und neuen Landestheilen. 8. 7. Die Entschädigung fuͤr die wegfallende Steuer-Freiheit wird resp. mit baarem Gelde oder mit verzinslichen Staats-Obligationen geleistet, nach den Grundsätzen der sanctionirten Erklérungsschriften v. 10. März 1817. und 17. Januar 1819. 8. 8. Die Bewilligungs= und Erhebungsart der indirekten Steuern wird vom Landtage, welcher solche bewilligt, unter landesfürstl. Sanction jedeemal bestimmt. g. 9. Die direkten gleichmäßigen Vermögensund Erwerbsteuern werden erhoben: a) von allem unbeweglichen Ertraggebenden Vermögen; b) von allem beweglichen Vermögen, welches einen reinen Ertrag giebt; ) von jeder statthaften Erwerbs = und Geschäftsthätigkeit. § 10. Der direkten Besteuerung ist nicht unterworfen: 1) dasjenige Vermögen, welches ohne Schuld des Eigenthumers keinen Ertrag giebt, z. B. Mobilien 2c. a) Geschäfts= oder andere Thätigkeit, welche entweder keinen oder nur vorbbergehenden Ertrag liefert. g. 11. Die jedesmal aufzubringende Summe wird je auf die einzelnen Ritterschaftskreise, (d. h. den Kompler aller Ritter= und Freyguthsbesißer in einem Kreise,) und auf die einzelnen Gemeinden vertheilt und jedem Ritterschaftskreise oder Orte seine Quote bestimmt nach Maasgabe des Abschätzungs=Kapitals. Die individuelle Aufbringung bleibt den Kreisen oder Orten überlassen. 93 #K 12. Von 15. zu 15. Jahren erfolgt eine neue Abschätzung: die Ergebnisse einer Abschätzung liefern mithin 15. Jahre lang den Mastab zur Quoten-Bestimmung unverndert. g. 13. Die Abschaͤtzungsrollen dienen als Basis bey Umlegung der, einem Ritterschaftlichen Kreise oder einer Gemeinde, bestimmten Quote auf die einzelnen Individuen. 8. 14. Bey außerordentlichen Faͤllen kann auch binnen einer Schatzungs-Periode in Uebereinstimmung mit dem Füursten und dem dandtage entweder eine allgemeine oder eine theilweise Abschäung d. h. einzelner Kreise, Gemeinden oder Ritterschaftskreise, vorgenommen werden. 15. Die erfolgte erstmalige Abschaͤtzung dient als Basis fuͤr die ersten 15. Jahre, und die gefundenen Bestandtheile des Gesamme-Besteuerungsstocks dürfen weder gemindert noch erhöhet werden. . 16. Bey jeder kuͤnftigen Abschaͤtzung duͤrfen in Hinsicht der Form die gemachten Erfahrungen benutzt werden. . 17. Die direkten Vermögens= und Erwerbssteuern sollen nicht abschreckend die Industrie der Staatsunterthanen treffen. 8. 18. In folgenden Faͤllen finden Steuer-Erlasse statt, welche der Staatskasse anzurechnen sind: 1) nothwendige bei Grundeigenthum und Gebäuden, wenn Natur oder sonst unabwendbare Ereignisse die Möglichkeit des Ertrags des Steuer-Objekts vernichten. 2) In der Billigkeit beruhende bey be- 84 weglichem Vermoͤgen, Erwerb, Geschaͤftsund Dienst-Einkommen; ae) bey unverschuldeter Verarmung, Geschäfts= und Nahrungslosigkeit, 5) ben besonderen Unglöcksfällen, welche auf Vermögens= und Nahrungs-Verhältnisse ungünstig einwirken. Nothwendige Erlasse sind in jedem Falle zu berücksichtigen, die in der Billigkeit beruhenden Erlasse jedoch nur in sofern, als von der etatisirten Erlaßfumme noch etwas vorhanden ist. Ein zu entwerfendes Steuer-Erlaßgeset wird das Weitere bestimmen. Die Beachtung noch anderer Steuer-Erlaßfälle ist Sache der Ritterschaftl. Kreise und Gemeinden; jedoch haben dieselben solche mit zu übertragen. . 19. Die Bestimmungen des vorigen Paragraphen gelten auch von Stundungen. Dritter Titel. Dieser enthält Vorschriften über die Anlegungs= und Erhebungsart direkter Vermögens= und Erwerbssteuern in den Ritterschaftl. Kreisen und Gemeinden. 20. 21. Jedem KRitterschaftl. Kreise, so wie jeder Gemeinde wird die Beytrags-Quote bekannt gemacht; die Vertheilung auf die einzelnen Glieder und die Aufbringung bleibt ihnen überlassen; die Ablieferung erfolgt zur gehörigen Zeit dem vollen Betrage nach. . 22. Hof-Staats= und Kirchendiener haben ihren Entrichtungsantheil in derjenigen Gemeinde, in welcher sie amtlich wohnen, beyzutragen. g. 23. Bey Erörterung dieses Paragraphen bildeten sich zweyerley Grundansichten: Die eine, daß Hof-Staats= und Kirchendiener, wenn e- Ritter= oder Freyguthsbesitzer im Großherzogthume sind, die Bevtrags-Quote vom Ertrag ihres gesammten Vermögens, den Dienstgehalt innbegriffen, im Ritterschaftl. Kreise entrichten. « Die andere, daß der Dienstgehalt nicht zu der Beytrags-Quote des Ritterschaftl. Kreises, sondern vielmehr zu der Quote der Gemeinde gehöre, in welcher der Hof= Staats= oder Kirchendiener wohne. . 24. Jede Gemeinde haftet, Kraft solidarischer Verbindlichkeit aller ihrer Glieder, für Entrichtung der ihr auferlegten Beytrags-Quote. d. 25 Jeder Ritterschaftl. Kreis und jede Gemeinde ernennt ihren Erheber und Einneh-=mer der direkten Vermögens= und Erwerbssteuern. K 26. Rückstände und Auefälle passiren bey-Ablieferung der Duote nur mittelst einer schriftlichen Ermächtigung des Landschaffts-Collegium statt baaren Geldes in Zurechnung. 8. 27. Der Gemeinde steht der Regreß an die restirenden Gemeindeglieder zu, und in dieser Hinsicht alle Rechte und Vorrechte des Steuer-Fiekus. S 28. Der Inhalt vorstehender Paragraphen leidet auch, soweit möglich, Anwendung auf die Ritter= und Freyguthsbesitzer. F. 20. Ist Folgesatz und Erláuterung des vorigen. Er bestimmt folgendes: 1. Auch den Ritter= und Freyguthbesitzern wird, wie den Gemeinden, eine Beytrags-Quote dictirt, und der Ritterguthskreis vertheilt solche auf die einzelnen Indiveduen und bringt die Beyträge auf. 2. Die §. 23. bezeichnete Ausnahme bleibt in Krast. Auch hier dildeten sich zweyerley Anscchten. Die eine, daß wenn ein Rirter= oder Freyguthsbesitzer Grundstücke besitze, welche nicht als Bestandtheile des Guths beurtheile zu werden geeignet wären, sie davon als Forensen zur Gemeinde beyzutragen hätten; Die andere, daß wenn dergleichen Grundstücke mit dem Ritter oder Freyguthe in Einer Flur lägen, sie als Bestandtheil des Ritterguths zu betrachten und nach ihrrem Ertrage bey der Nitterschaftl. Quote zu verrechten wären. 5 Die Untervertheilung und Aufbringung von den einzelnen Gemeindegliedern geschieht in der Art: Die Gemeindeglieder werden in Grundeigenthümer und Nicht-Grundeigenthümer eingetheilt. Man bestimmt nach dem Schätzungswerthe die Quote, welche die Grundeigenthümer ingleichen diejenigen, welche die Nicht-Grundeigenthümer zu der direkten Beytragsfumme zu entrichten haben, und bringt dieselbe von den Grundeigenthümern nach dem bestehenden Steuer-Fuße und der an jedem Orte üblichen Weise, auf-8. 31. Die Klasse der Nicht-Grundbesitzer, bringt als solche unter sich durch Vertheilung des geeigneten Antheils der Gemeinde-Quote diejenige Summe auf, welche zur Erfüllung der Gemeinde-Quote von ihr aufzubringen erforderlich ist. g. 32. Uebergang, wie die Art der Aufbringung hinsichtlich der Nicht-Grundstucksbesitzer bestimmt werden foll. g. 33. In jeder Gemeinde wird ein Ausschuß, welcher den Collectiv-Namen: Ausschuß der Steuer-Ordner führen soll, erwählie. Dieser vertheilt die der Gemeinde ange-95 sonnene Quote vorerst in zwei Theile ab: in das, was die Grundeigenthümer zusammengenommen, und in das, was die Nicht-Grundeigenthumer zusammengenommen dazu beizutragen haben; sodann aber repartirt er den ausgemittekten Quoten-Theil der letztern unter die einzelnen Glieder. Er sieht auch übrigens auf Erhaltung der Ordnung und Gesetzmaͤßigkeit. S. 34. Der Ausschuß der Steuer-Ordner ber eht: a) aus den ersten Gemeindevorgesetzten, Bürgermeistern, Schultheisen, Richtern, als. dem Vorstande; 5) aus den Ortsvorgesetzten, Stadtraths-Personal, Gemeindeältesten, Bormundschafftspersonen; c aus einer ungleichen Zahl von Gemein-=degliedern, sowohl steuerbaren Grundund Gebändebesitzern, als steuerbaren Nicht-Grundbesitzern, welche die Gemeinde durch Stimmenmehrheit alljährlich frei erwähle. g. 35. Als Vorschriften über die Wählbarkeit zum Steuer-Ordner, so wie die Erwählung derselben dienen die im 8. 19. des Grundgesetzes über die landständische Verfassung enthaltenen Bestimmungen. S. 36. Ein gesetzlich wählbares Gemeinde-Mikglied darf die auf solches gefallene Wahl nicht ausschlagen, wenn es. nicht einen der folgenden Gründe für sich anführen kann: 1) schwere Leibes-Gebrechen; 2) ein Alter von 60 Jahren; 3) eine Reise oder Gescháft, welche eine lange Abwesenheit vom Wohnorte erheischen; 4) ein öffentliches Amt im Dienste des landeöfürstl. Hofes, im gerichtlichen oder Verwaltungsfache; ·6 5) Nilitairdienst und 6) dreimalige hintereinander stattgefundene Bekleidung des Amtes in derselben Gemeinde. ## Das Amt eines Steuer-Ordners ist ein Ehrenamt. K. 38. Die Steuer = Ordner erhalten für ihre Mühwaltungen einige Schadloshaltung aus Gemeindemitteln, welche von den Gemeindegliedern bei Umlage der Gemeinde-Quote mit aufgebracht wird. . 39. Der Gemeinde-Ausschuß der Steuer-Ordner vertheilt die Gemeinde-Quote nach obigen Bestimmungen auf die Grundeigenthümer und Nicht-Grundeigenthümer. S. 40. Die Vertheilung desjenigen Theils der Gemeinde-Quote, welchen die Nicht-Grundeigenthümer, als solche, unter sich aufzubringen haben, geschieht auf folgende Weise: Wenn die Orts-Quote und von selbiger derjenige Theil bestimmt ist, welcher auf die Nicht-Grundbesiber kommt, so werden diese in die verschiedenen Klassen eingeschátzt, und summirt, wieviel Einkommen im Ganzen auf jede Klasse kömmt. Nach Verhäáltniß des gesammten Einkommens des Orts vom Nicht-Grundbesitz zur Summe des Einkommens jeder Klasse, wird von dem ganzen Betrage der auf die Nicht-Grundbesitzer kommenden Theile der Orts-Quote, derjenige Theil berechnet, welcher auf jede Klasse kömmt und die sich hierbei ergebene Summe der Abgaben durch die Zahl der in die Klasse eingeschätzten Individuen dividirt, ergiebt die Summe der Abgabe des Einzelnen. 3. E. 1000 rthlr. kommen auf den ganzen Drt. 00 ": auf die Nicht-Grundbesitzer. 5 Deren sind 100, und ihr Einkommen beträgt im Ganzen 11,000 rthlr. Davon kommen 20 à SPo rthlr. Einkommen, auf Klasse 1. mit tl000 rehlr. Einkommen. 4% à4 100 O 40 à 15355 „ "D Summe loo Nicht-Grundbesitzer — Wie sich nun verhält: Das Einkommen des ganzen Orts (vom Nicht-Grundbesitz): “"J -* 5 4000 5 # n : 3. 6000 = - mit 11,000 rthlr. Einkommen. zum Einkommen einer Klasse, so verhaͤlt sich die Abgabesumme des ganzen Orts, zu der der Klasse; folglich: zu Klasse 1. — 11,000: looo -* - 2. — II,000 : 4000 --- 3. — 11,000: 6000 g. 41. Die Steuer-Ordner sind verpflichtet die Tabelle der Klassen uud ihrer Ansätze, so wie die Liste der Vertheilung der Einzelnen in die Klassen der Betheiligten öffentlich vorzulesen, ihre Einwendungen zu heren, dieselben zu prüfen, und wenn sie richtig 500 — ergiebt 45#4K rthlr. 500 — - 181I - 500 — 272# = Summe 50o0 rthlr. uts. befunden worden, die Vertheilungsliste sofort darnach zu berichtigen. . 42. Ferner sind die Steuer-Ordner verbun— den, die, mit Benutzung der Einwendungen berichtigten, Listen der Vertheilung der Einzelnen in die Klassen, der versammelten Ge- meinde wieder vorzulesen, und sie sodann für gültig auf ein Jayr zu erklären. S. 43. Dann wird die biste in noch zwei gleichlautenden Eremplarien ausgefertigt. Das eine bekommt der Steuer-Einnehmer zur Erhebung, das andere die Gerichtsobrigkeit, welcher die Gemeinde in unterster Instanz untergeben ist, das dritte bleibt bei den Akten der Gemeinde. §. 4. Bei den Berachschtungen der Steuer-Ordner werden die Beschlüsse nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist Stimmengleichheit vorhanden, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. C. 45. Der Gemeinde-Ausschuß der Steuer-Ordner bleibt der Staatskasse für jeden Rachtheil verantwortlich, welchen er durch Behandlung des Geschäfts, durch Verspätung bei der Steuer = Entrichtung oder sonst zu Schulden gebracht hat. 6 Hat der Gemeinde !Kueschuß der Steuer-Ordner eine Gesetzwidrigkeit oder Partheilichkeit in Vertheilung der Steuern vorkommen lassen; so hat der Betheiligte, wenn er sein Recht suchen und Entschädigung verlangen will, sich klagend an die kompetente Gerichtsbehörde zu wenden. K. 47. Die Steuer = Ordner sind denjenigen, deren Rechte und Eigenthum sie durch ihre Gesetzwidrigkeit oder Partheilichkeit bei der Steuer-Vertheilung verletzt haben, zu vollem 97 Ersatze und Schadloshaltung verpflichtet. Die Klage geht auch auf die Erben der Betheiligten über, verjährt jedoch mit zwei Jahren. S. 48. Die Entrichtung der Steuer kann und darf durch dergleichen Beschwerden und Klagen nicht aufgehalten werden. . 49. Bei. Aufbringung der Beitrags-Quote jedes Ritterschaftlichen Kreises finden dieselben geseblichen Bestimmungen statt, wie bei Gemeinden. Vierter Titel. F 50. Sind von den Steuern, welche durch Einführung dieses Gesetzes (§. J.) wegfallen, mehrere nahmentlich benannt. . 51. Das Grdßherzogl. Staats-Ministerium ist ermächtigt, alle Reglements, Instructionen, Erläuterungen und sonstige Maasregeln und Verfügungen zu treffen, oder durch das Landschaffts-Collegium treffen zu lassen, welche es für geeignet achtet. . 52. ulle Einrichtungen und Geseßze hinsichtlich des Steuer-Wesens, welche mit dem Inhalte dieses Gesetzes nicht in Einklang zu bringen sind, werden vom Tage der Promulgation dieses Gesebes an für aufgehoben betrachtet. Zum Schlusse der Sitzung, wurde die Erklärungsschrift, die Aufhebung des Spielkarten Monopols betreffend, vorgelesen. (Beilage AA.) Beylage zu No. 6. des Regierungs-Blatts. 99 Beylage v. Entwurf eines Gesetzes über die Ablösbarkeit der Zwangs-Gesinde-Dienste. g. 1. Alle Gesinde-Zwangsdienste, welche bisher an die Großherzogliche Kammer= oder an Privat-Güther, auf den Grund von Gesetzen, Erbregistern, Verträgen oder Herkommen persönlich geleistet wurden, sind ablösbar. 8. 2 Bis zu Ende des Jahres 1823. steht es den Betheiligten frey, wegen Abloͤsbar-— keit der Zwangsdienste einen Vertrag unter sich abzuschließen. Nach jedesmaligem Abschluß eines solchen aber ist derselbe sofort zur Kenntniß der im 8. 5. bestimmten Behoͤrde zu bringen, welche letztere da, wo Lehngüther betroffen sind, an den Lehnhof und sonst bedenklichen Falls an die ldandes-Direction zu berichten hat. Eben so steht es während derselben Zeit sowohl dem Dienstberechtigten als dem Dienstpflichtigen frep, bey der im F. 5. benannten Behörde auf Ausmittelung der Entschádigung fur die Abléösung, und darauf anzutragen, daß von dieser Behörde, nach erfolgter Ausmittelung, Versuche gemacht werden, einen Vertrag im Wege des Vergleichs zwischen den Betheiligten zu Stande zu bringen. Die angerufene Behörde ist verbunden, das Geschäáft sogleich vorzunehmen, und wird bey dessen Unterlassung den Oberbehörden deshalb verantwortlich. 8. 3 Sobald die Meh00 der Dienstpflichtigen in einem Orte sich, nach legaler Zusammenberufung sämmtlicher Betheiligten, unter Aufsicht der Behörde, mit den Dienstberechtigten über die Bedingungen der Ablösung vereiniget hat, so wird dieser Verein für die nicht Einwilligenden dennoch verbindlich. Die Behörde hat letzteren dies legal zu eröffnen, und die Akten einzusenden. S. 4. Mit dem iten Januar 1824. tritt die 8. 5. bestimmte Behoͤrde ohne weitern An—-trag der Betheiligten, amtlich in der Art ein, daß sie selbst gegen den Willen — sey es der Dienstleistenden, sey es der Dienstempfangenden, — das Verfahren beobachtet, wie es die F. 9. 6. (unter Zahl 2.) 7 8. . vorzeichnen, und dadurch festsetzt, welche Entschädigung die dienstempfangende Herrschaft zu erhalten hat. Erklären sich die aufgeforderten Dienstleistenden dennoch nicht, ob sie Ablösung durch Kapital, oder durch Erbzins vorziehen ? so tritt die letztere ein. . 5. Die Behörde, bey welcher die F. 2. erwähnte Anzeige von den Betheiligten zu machen ist, unter deren Leitung die Vereinigung erfolgen soll, (F. 2.) und welche nach 4. amtlich eintritt, soll bestehen in dem Landrathe und dem Justizamte des Bezirks, welche deshalb hiermit Auftrag empfangen, und wenn es des Erstern eigene Besitzung beträfe, mit in dessen amtlichen Stellvertreter. Die Direction der Abten hat das Bezirks-Justizamt zu übernehmen, da die Berathung von Rechts-Punkten fast überall nothwendig seyn wird. S. 6. Diese Behörde hat 1) geschlossene Privat-Vereine zu den Akten zu nehmen, zu prüfen, sie berichtlich anzuzeigen; 2) aufgefordert, dergleichen Vereine zu ermitteln, oder bepy amtlichen Einschreiten ohne Aufforderung folgendes Verfahren zu beobachten. Sie muß nämlich gerichtlich ermitteln und juridisch feststellen: #) Wer hat überhaupt Zwangsdienst auf das fragliche Guth zu leisten? 100 b) auf wie lange? c) mit wie viel Personen jaͤhrlich? d) welche Dienste? e) gegen welche Kost? welchen Lohn? H was kostet dieselbe Anzahl freien Gesindes? 8. 7. Ist vorstehendes ermittelt, so hat die Behörde ferner den Aufwand beym Zwangsgesinde mit dem Aufwande beym freyen Gesinde zu vergleichen, die Differenz aber nach Hundert von Fünf zu Kapital zu schlagen. Dabey ist anzunehmen, daß freyes Gesinde um den vierten Theil mehr Nutzen bringe als gezwungenes, welches lehbtere in der Regel nur das Hoöchstnöthige mit Widerwillen thut. Daher ist von dem ausgemittelten Kapital-Stocke ein Viertheil abzuziehen. g. 8. Das nun erscheinende Kapital ist nach der Wahl der Dienstpflichtigen 1) entweder baar an die dienstempfangende Herrschaft abzutragen, oder 2) die Zinsen davon, zu vier vom Hundert, haften auf den Besitzungen der Dienstpflichtigen als Erbzins zu ewigen Zeiten. In dem ersten Falle soll das Kapital in vier Theilen binnen vier Jahren abgetragen werden, jedoch die Zinsen zu vier vom Hundert von der Zeit des geschlossenen Vertrags laufen, weil die Dienstempfangenden die fraglichen Dienste also gleich nicht mehr empfangen. Diese Bestimmung schließt jedoch abän-=dernde freye Uebereinkunft nicht aus. 8. 9 Dienstpflichtig ist 1) entweder eine ganze Dorfschaft, oder es sind es 2) eine Anzahl einzelner Haͤuser. Im ersten Falle ist die Ablösung Gemeindesache, und die Lasten der Ablosung fallen dann auch — nur zu einem geringern, billigmäßig zu bestimmenden Antheile — auf die Hausgenossen, wenn solche dem Dienstzwang unterlagen. Die Vertheilung der Loskaufsumme geschieht wie bey andern allgemeinen Kommunlasten. Können sich die Glieder der Gemeinde mit den Hausgenossen wegen der letztern Beytrag nicht einigen, so bestimmt die Behörde solchen nach Billigkeit und mit Rucksicht auf die Dürftigkeit der Hausgenossen. Wo über die Art der Aufbringung der Gemeindelasten eine Bestimmung fehlt, erstattet die Behörde Bericht an Unsere Landes-Direction, welche das Nöthige festseben wird. Zu 2. Sind — wie es der haͤusige Fall seyn wird — nur einzelne Häuser dienslpflichtig, so wird die Ablösung auf deren Besitzer vertheilt. 8. 10. Wenn die Abloͤsenden die Abloͤsungssum— me nicht sogleich abtragen, so soll den Dienstempfangenden ein stillschweigendes Unterpfandrecht auf das sämmtliche Eigenthum der einzelnen Dienstpflichtigen wegen des Ablösungs = Kapitalbeytrags und der Zinsen davon bis zur Abtragung zustehen. Wählten die Ablôsenden nach F. 8. die Ablösung durch Erbzins, so haftet dieser für alle Zeiten auf den Grundbesitzungen der einzelnen Beytragsxflichtigen. 9. II. Den Besibern der dienstempfangenden Lehngüther wird, zu Beförderung der guten Sache, uneingeschränkte Dioposition uber die Loskaufsumme verwilliget. Nur bey den Lehen, wo die consentirten Schulden den vierten Theil des Werthes des Lehens übersteigen, müssen die Ablésungsgelder zu Abstoßung der Consens-Schulden verwendet werden. In dieser Rücksicht hat die Behörde frühzeitig Magêregeln wegen Hemmung der Zahlung zu nehmen und an die Lehnhoͤfe resp. hier und zu Eisenach zu berichten. Den Besitzern derjenigen Dienstempfangenden Lehen, welche bey den After-Lehnhöfen der Grafen zu Solms-Wildenfels und der Freyherrn von Werthern zu behn getragen werden, bleibt uberlassen sich wegen der Loskaufgelder mit diesen Afkter-kehnsperren zu vereinigen. Läugnen die als vientpflichtig Angesprochenen die ganze Verpflichtung, oder einen Theil derselben, so muß der, welcher die Verpflichtung behauptet, binnen sechs Nonaten vom Tage an, wo die Befugniß gerichtlich ausgesprochen und verweigert wird, die geläugnete Verpflichtung zum Zwangsdienste auf dem Rechtswege fordern. Unterläßt er dieß, so ist mit Abfluß des sech sten Monats das vermeinte Recht erloschen und zwar ohne alle Entschäábigung. Erhebt er Klage, so treten die Bestimmungen der Paragraphen 4. 6. 7. und 8. . von dem Tage an in Anwendung, wo der Rechtsstreit durch Vergleich oder rechtskräftige Entscheidung sich endigt. 13. Beschwerden über die im fünften Paragraphen bestimmte Behörde, namentlich gegen das amtliche Einschreiten, ingleichen gegen die Bestimmung, wie die Ablösungssumme aufzubringen? gehen in der Regel an die Landes-Direction. S 14. Durch Vertrag zwischen Grundherrschaft und Untersassen, konnen von heute an Gesindezwangs-Dienste nicht mehr gegründet werden. Eben so wenig durch Verjährung. Unterbeylage 7. Bericht der Landesregierung zu Weimar wegen Ablösbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste, vom 27. October 1820. Durchlauchtigster Großherzog 2c. daß daher Unser Kom— 101 missar sich begnügen mußke, die von dem Mitgliede Hôchstdero Kammer aufsestellte Art. der Ermittelung zu Ablösung der Zwangsgesinde -Dienste zur Basis anzunehmen, da sie sich als practisch schon bewährt hatte, ferner, daß er gelegentlich an Ort und Stelle im Neustädtischen Notizen fammelte und auf dem Grund derselben einen Entwurf zu einem Geseße über die Ablösbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste fertigte. Dieser Entwurf wurde von uns durchgegangen, und mit einigen Abänderungen glauben wir ihn sogleich Hochstdenenselben zu weiterer Prüfung unterthánigst vorlegen zu dürfen. Folgende Bemerkungen seyen uns dazu noch erlaubt: 1. Die höchste Absicht und die Veranlas-=sung von Seiten des getreuen Landtages sprach nur von dem Neustädtischen Kreise. Da aber abweichende Gesetze in den einzelnen Theilen des Großherzogthums immer ein Mangel sind, und wir namentlich solchen oft fühlen, so haben wir uns gestattet, den Entwurf auf das ganze Großherzogthum zu richten. 2. Dagegen beschränkt sich das Gesetz nur auf Gesinde = Dienstzwang, während das höchste frühere Reseript auch der Frohnen erwähnt. Es war uns aber glaubhaft versichert, daß die höchste Ansicht vor der Hand nur auf jenen Zweig des Dienstzwanges gerichtet sey. Geht das Gesetz durch, bewährt es sich in der Anwendung, so wird ihm um so lelchter ein ähnliches Gesetz wegen der Frohnen überhaupt folgen können. Wollte man aber jetzt schon beides verbinden, so dürften nur dieselben Grundsätze, wegen Auêmittelung; welche Dienste vorhanden seyen? in welcher Art2? gegen welche Entschädigunz dann die Verwandlung der Differenz in ein ablösbares Kapital, angeordnet werden. 102 3. Zum xsten Paragraphen geben wir anheim, ob nicht solcher blos von Dienstempfangenden innerhald des Großherzogthums sprechen soll? 4. Zu dem zweyten Paragraphen erwähnen wir, daß unser Kommissar früher einen Zeitraum von 5 Jahren vorgeschlagen hatte, während wir meinen, 3 Jahre umfaßten hier hinreichende Zeit zu dem beabsichtigten Zwecke. 5. Ohne die Bestimmung des F. 3., welcher die Minorität zum Begytritte zwingt, fürchten wir, mochte der fast nie zu einigende Wille einer Gesammtheit der guten Absicht zu oft hindernd entgegen treten. Daß dieser Minorität nichts drückendes aufgezwungen werde, dafür bürgt einmal die jetzige Wachsamkeit des Bauers, seine Neigung zur Emancipation, dann bie Behoͤrde, von der wir 6. deshalb im fünften Paragraphen die Patrimonial-Gerichte ausschlossen, weil deren Directoren, ihrer Natur nach, in einem zu nahen Verhältnisse zu der Guthherrschaft stehen. 7. .Anfangs waren wir der Meinung“, das Gesetz solle nur die Ablösbarkeit aussprechen, nicht den absoluten Zwang dazu; allein wir haben später die Ueberzeugung gewonnen, daß im erstern Falle, viele Gesindezwangs-Dienste bestehen bleiben würden; theils aus Anhänglichkeit der Dienstempfangenden an das Alte, Hergebrachte, wahrscheinlicher noch aus der von den Dienstleistenden gegen unsern Kommissar unverholen ausgesprochenen Meinung, daß die Zeit ihnen Erlôsung von den personlichen Diensten obnelle Entschädigung an die Dienstempfangenden bringen werde. Daher die Bestimmung des vierten Paragraphen und der andern damit zusammenhängenden. . Im achten Paragraphen enthält der erste Entwurf unter Jahl 2., daß die Erbzinsen entweder in Geld oder Natural-Zinsen bestehen könnten; einige Mitglieder unter uns meinten aber, die Natural-Zinsen könnten wieder zu dem Wunsche der Ablöcbarkeit führen. Vier Jahre Zeit zu Abtragung des Kapitals lassen zu müssen, hielten wir für eben so billig in Bezug auf die Dienstablösenden, als die Verzinsung für den Dienstempfangenden, welchen sogleich die Ausgabe für frepes Dienstgesinde lastet. 9. Ob die Abloͤsung nach den Haͤusern, ob nach den Aeckern repartirt werden solle, haben wir bey den, nach Verschiedenheit des Oertlie chen, so sehr abweichenden Ruͤcksichten im neunten Paragraphen absichtlich, nicht bestimmt, vielmehr es besser geachtet, die Oertlichkeit, die Billigkeit eintreten zu lassen. In Bezug auf Hausgenossen läßt sich eben so viel für, als gegen ihre Beyziehung sagen. Sie haben keinen Heerd, keinen bleibenden Wohnort, sie zahlen also nicht für ihre Kinder und Nachkommen, sie haben kein liegendes Guth, das wegen der losgekauften Verbindlichkeit an Werth gewönne. Auf der andern Seite ist in der Regel Zwangädienst wohl rein persönliche Verbindlichkeit. 10. In dem ersten Entwurfe des Kommissars war 69. 11. vorgeschlagen: nur bei freyen Erblehn sollte die Abloͤsungs-Summe freyes Eigenthum des dienstempfangenden Lehns werden; dagegen solche bei andern Lehnen zu Verbesserung des Lehns verwendet, die Verwendung beym Lehnhofe nachgewiesen werden; oder es sollte eine Abfindung mit dem Lehnherrn eintreten. Bei dem Vortrage darüber meinte man aber, die Abänderung werde in Ew. K. H. höchster Absicht liegen, und viel zu Beförderung der guten Sache beptragen. Nur den DPrivat = Rechten der Aftertehnhöfe glauben wir, nichts absolut entziehen zu dürfen, sehen aber auch diese Stelle zu näherer Prüfung unterthänigst aus. Beylage 2. Unterthänigste Erklärungsschrift des getreuen Landtags vom 18. Januar 13827. die Ablssbarkeit der Zwangs-Gesinde-Dienste im Großherzogthume Sachsen-Weimar Eisenach betr. Wenn Ihro K. H. den von dem getr. Landtage im 6. Punkte der Interceßional-Schrift d. d. Schloß= Dornburg, 2. Febr. 18r. gemachten Antrag, Ablösbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste betreffend, huldreichst berücksichtigten, und ihm durch das hochste Dekret, vom 10. Decbr. 1820. einen Gesetzes-Entwurf zu seiner Erklärung mittheilen ließen, so kann der getr. Landtag sich dadurch nur zu dem ehrerbietigsten Danke verpflichtet fühlen. Derselbe hat diesem Gegenstande volle Aufmerksamkeit gewidmet, und nimmt den mitgetheilten Gesetzesentwurf nur mit wenigen Modificationen um so freudiger an, als er dadurch die Eigenthumsrechte möglichst beachtet und doch ein Verhältniß für immer ausgehoben sieht, welches bey fortschreitender Bildung der Verpflichteten von den Berechtigten selbst nicht mehr gewünscht werden kann. Er verkennt aber deshalb nicht den wesentlichen Unterschied eines solchen Verhältnisses von den bestehenden, die nothwendige persönliche Freyheit des Verpflichteten nicht beschränkenden Frohne-Verhältneffen, glaubt aber auch um so zuverlässiger darauf rechnen zu dürfen, daß in dem angenomme-103 nen Zeitraum von drey Jahren die bey weiten meisten Zwangsgesinde-Dienste auf dem Wege des Vergleichs werden ausfgehoben werden. Die Modificationen, von welchen der getr. Landtag seine Zustimmung in das vorliegende Gesetz abhängig macht, sind folgende: 1I) Obschon wegen der verschiedenartigen Beschaffenheit der Güther, wegen der größern oder geringern Zahl der Dienstbenöthigten eine höheste oder mindeste Summe des Ablös-Quantum im allgemeinen nicht in Borschlag gebracht werden kann, so ist es doch unerläßlich nothwendig, dasselbe in jedem einzelnen Falle nach denen im 8. und . des Gesetzesentwurfes enthaltenen Grundsätzen auf die möglichst billige Summe auszumitteln, damit der Zweck der Ausgleichung auch bey der ärmern Classe, der wenigstens der MNehrbetrag des beym freywilligen Vermiethen gezogenen Lohns hierzu zu Gebote stehen wird, befördert werde. 2) Nach dem 8. des Gesebzeßentwurfes sollen die Ablösenden die Ablssungs-Summe entweder sogleich bezahlen oder das Ablösungs-Kapital jährlich verinteressiren. Dieses würde zu nicht geringer Benachtheiligung derjenigen Hausbesitzer führen, die enweder keine Kinder haben oder deren Kinder bereits Zwangsdiensie leisteten. Der getr. Landtag glaubt daher zu allgemeiner Befriedigung der dabei Betheiligten seine beyfällige Erklärung noch von der Bedingung abhängig machen zu müssen, daß nach erfolgter Ausmittelung des auf jedes Haus kommenden Ablös-Quantum durch die bestimmte. Behrde, den Bewohnern des Hauses in dem Falle, daß sie ihre Dienstpoflicht entweder schon erfüllt haben, oder noch nicht dienstpflichtig sind, die alsbaldige Bezahlung oder Verinteressirung jenes Ouan- 104 tums nicht sofort angesonnen, sondern ihnen verstattet werde, damit so lange Anstand zu nehmen bis der Zeitpunkt eintritt, wo wirklich Zwangsdienste aus diesem Hause zu leien wären, wobey jedoch noch besonders zu estimmen seyn dürfte, daß nicht blos Corporationen sondern jedem Einzelnen abzulssen nachgelassen, und der Dienstberechtigte. verpflichtet sey, das Ablösungs-Kapital zu jeder Zeit anzunehmen. Wenn Ihro K. H. diese gewiß zur gemeinsamen Befriedigung führenden Bemerkungen beyfällig aufzunehmen und den Gesebesentwurf abändern zu lassen huldreichst geruhen werden, so dürfte der sofortigen Bekanntmachung dieses wohlthátigen Gesetzes irgend ein Bedenken nicht entgegen stehen. rc. Beylage 4A4. Unterthänigste Erklärungsschrift des getreuen Landtags, vom gosten Januar 1821. die Aufhebung des Spielkarten -Monopols betreffend. Wenn Ihro K. H. den Antrag des getreuen Landtags in der unterthänigsten Intercessional-Schrift d. c. Dornburg am 2. Februar #810. wegen Aufhebung des Spielkarken = Monopols zu berücksichtigen, und das Gutachten Großherzogl. Landes-Direction durch das höchste Decret vom ro. December 1820. mittheilen zu lassen gnädigst geruhet haben, so kann der getreue Landtag sich nur zu dem lebhaftesten Danke verpflichtet sühlen. Bey nochmaliger Berathschlagung über diesen Gegenstand hat er die doppelte Abgabe bei dem Verkauf der Spielkarten im Blick behalten, nemlich Impost und Stempel, und wenn es ihm mehr zweckmäßig schien, daß die im Impost-Regulativ ausgesprochene Abgabe von Spielkarten ferner wie zeither in die Landeskasse fließen möchte, so konnte er diesen Grundsatz mit der zeither gemachten Anwendung nicht vereinigen, nach welcher der Stempelbetrag von den abgesetzten Spielkarten zu lokalennicht Landeszwecken, nämlich zu Unterstügung des Laternen = Instituts und der Almosen-Kasse in der Großherzoglichen Residenzstadt Weimar, ferner der Almosen-Kassen in den Städten Eisenach, Jena, Ilmenau und Buttstädt verwendet worden ist, weil jeder Ort eben sowohl seine Institute aus eigenen Mitteln zu erhalten, als nach bestehenden Gesetzen verbunden ist, für seine Armen zu sorgen. Durch diesen Grundsath erledigen sich die in dem Berichte Großherzoglicher Landes-Direction und der Großherzoglichen Immediat-Kommmission über das Armen-Wesen zu Eisenach enthaltenen Bedenken und Anfragen, und der getreue Landtag trägt daher ehrerbietigst darauf an: daß das Spielkarten-Monopol nunmehr aufgehoben, der Spielkarten-Handel überall freigegeben, der Impost von abgeseht werdenden Karten in die Landschaffts-Kasse fließen, der Kartenstempel aber, als Landes-Abgabe gänzlich cessiren, und der Residenzstadt Weimar so wie jeder andern betheiligten Stadt, welche durch Aufhebung des Spielkarten-Monopols die zeitherigen Zuflüsse zu ihrer Almosen-Kasse verliert, überlassen bleiben msge, wegen lokaler Erhebung des Spielkarten = Stempels und Verwendung desselben, zu irgend einem gemeinnühigen Zwecke, bey dem getreuen Landtage begründete Anträáge zu stellen. ꝛc. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 7. Den 372. Februar 1821. ###r Landtags= Verhandlungen. Fortsetzung. Fünfte Fünf und zwanzigste Sitzung den 22ten Januar 1821. Gegenwärtlg 27. Abgeordnete. Der Vortrag über das neue Abgabe-System wurde fortgesetzt. Referent legte die Resultate der Abschäbung vor, wie solche bey der Section nach den mitgetheilten Abschägungs-Rollen und den Akten der Großherzogl. Imme##at-Kowmmission durchgegangen worden waren. Nach einer allgemeinen Zusammenstellung betrug: A) der jährliche Ertrag vom Grund-Eigenthum 1,100,382 Rthlr. Da aber bey der Abschaͤtzung nur 705,607. Acker angegeben worden sind, und, nach einer andern besonderen Berechnung die Zahl der im Privat-Besitz befindlichen Aecker sich auf 900, 337. belaufen dürfte, so mußte schon aus diesem Grunde die Summe des jährlichen Ertrags vom Grundbesih für zu gering angenommen werden. Auch die Taxe der einzelnen Grundstucke erschien in vielen Fällen unter dem Werth und wenn man den jährlichen Ertrag nach Verhäáltniß des Pachtgeldes, welches bey den Großherzogl. Kammergütern im Durchschnitt auf jeden Acker kömmt, berechnet, so ergiebt sich auch auf diesem Wege eine weit höhere, als die oben angegebene J###### VW## jährliche Ertragssumme. Noch höher endlich erschien diese, wenn man sie nach der zeitherigen Grundsteuer-Abgabe berechnek. Der Durchschnitt von diesen dreperley Berechnungsarten ergab den jährlichen Ertrag vom Grund-Eigenthum auf 2,434,566 Rthlr. 1) Der jährliche Ertrag vom Nichtgrund-Eigenthum betrug nach der Abschaͤtzung 4.034,578 Rthlr. Auch hierbey glaubte man bey einer et— waigen Revision eine Erhoͤhung erwarten zu koͤnnen, weil a) beym Ertrage vom beweglichen Vermsgen eine doppelte, dem Resultate wahr. scheinlich nachtheilige und in jedem Falle nicht ganz sichere Berechnungsart statt gefunden hatte; b) beym Ertrag vom Gewerbe, das Feldgewerbe nur in einzelnen Theilen des Großherzogthums genau, in andern sehr gering und in noch andern gar nicht abgeschätzt und in Ansatz gebracht worden war; und weil c) auch beym übrigen Gewerbe das Einkommen zum Theil zu gering mag abgeschätzt worden seyn. Nach Berücksichtigung dieser Bemerkungen, hatte nun zwar die Section vorläufig annehmen zu können geglaubt, daß 106 von dem Ertrage des gesammten Ertrag gebenden Eigenthums mindesiens 1 3. auf das Grund-Eigenthum und höchsiens. 6 2 3- auf das Nicht-Erundeigenthum zu rechnen sep, allein sie theilte dennoch die in den Akten ausgesprochene Ansicht der Großherzogl. Immediat-Kommission, „daß die Resultate der Abschäátzung so, „wie sie jeht vorliegen, zu sofortiger Aus-„führung des neuen Abgabe-Systems nicht „brauchbar seyen.“ Beym Ertrage vom Feldgewerbe entskand eine Discussion darüber: ob überhaupt. das Feldgewerbe besonders abgeschatzt und in Ansatz gebracht werden könne? indem hierüber auch bey der „Section verschiedene Ansichten statt gefunden hatten. Einige Mitglieder des Landtags waren der Meinung, daß das Feldgewerbe als das Mittel, wodurch das Grundstück ertragfähig werde und weil der Werth jenes Gewerbes, für sich allein genommen, gar nicht bestimmt werden konne,, nicht besonders abzuschätzen sey; andere behaupteten, daß der Grundsaß der gleichmäßigen Besteuerung aller Leistungsfähigkeit allerdings eine besondere Abschätzung des Feldgewerbes (desjenigen, was durch eigene Bearbeitung des Ackers verdient werde) neben der, bloß auf den tarirten Werth des Grundstückes gestützten Abschätzung des Ertrags, statt finden müsse. Diese vorläusige Discussion wurde indeß auf künftige weitere Berathung ausgesetzt. Bey den vorliegenden Zweifeln gegen die Richtigkeit der Resultate der Abschätzung wurde der Vorschlag gethan, duß die Grundsäbe des Abschätzungs -Regulativs einzeln durchgegangen und geprüft werden moöchten, um zu erwägen, ob nach solchen ein sicheres Resultat möglich sey? und um sich, wenn dieses nach der Ansicht des Landtags nicht möglich, die Gewißheit der Unrichtigkeit der Resultate zu verschaffenz man glaubte jedoch die Prüfung jener Resultate so lange aussetzen zu können, bis eine anderweite Abschätzung oder wenigstens eine Revision der geschehenen, für nothwendig erachtet werde. Referent gieng hierauf zu der Frage über: ob die vom Landtage angenommenen und Landesfürstlich sanctionirten Grundsätze einer allgemeinen neuen Besteuerung, wie solche auch in dem vorgelegten Gesetzesentwurfe wieder aufgestellt worden, auf die in selbigem angenommene Weise ausführbar sepen? Die Section habe solches, wegen der ihr zweifelhaft und unsicher vorgekommenen Resultate der Abschähung, indem die im Gesetze angenommene Ausführung jener Grundsätze ein rich tiges Resultat der Abschätzung voraussetze, bezweifeikt. Es wurde hierbey darauf aufmerksam gemacht, daß die im Gesetze angenommene Methode der Ansführang sich lediguch auf die Annahme von Orts-Quoten stutze und, wenn man diese nicht annehmen könne, auch der ganze Theil des Gesetzes, welcher sich auf die Ausführung der Grundsätze beziehe, nämlich der dritte Titel desselben, hinweg falle. Referent bemerkte ferner, daß wenn vorstehende Frage bejaht werde, eine Revision der Abschätzung nothwendig sey, werde sie aber verneint, so wären für diesen Fall von einzelnen Mitgliedern der Section folgende Vorschläge zu alêbaldiger Ausführung der Grundsätze einer allgemeinen Besteuerung gethan worden: Erster Vorschlag: Ohne eine Abtheilung zwischen Grundbesitzern und Nicht-Grundbesitzern anzunehmen, schätze man jedes Individuum nach seinem jährlichen Einkommen, (dieses rühre her von Grund= oder von Nicht-Grund-Eigenthum) in die . 10. des Gesetzebentwurfes angenommenen Klassen ein und bestimme fuͤr jede Klasse die Summe der Abgabe. Zweiter Vorschlag: Man bestimme nach billigem Ermessen, den Theil der Abgaben, welcher im Ganzen auf die Grundstücke zu rechnen sey, und erhebe solchen von allen Grundstücken auf die bisherige Weise nach Grundsteuern; den auf die Nicht-Grundstücksbesitzer kommenden Antheil aber, vertheile man auf dieselbe Weise, wie bepm ersten Vorschlage für alle Abgaben angenommen wurde (also nach Klassen) auf das Nicht-Grundeigenthum jedes Einzelnen, und bestimme auf solche Weise die Individual-Quoten für die Nicht-Grundstücköbesitzer. Hiermit wurde die heutige Sitzung geschlossen. Sechs und zwanzigste Sitzung den agsten Januar 1821. Gegenwärtig 28. Abgeordnete. Ein Abgeordneter aus dem ersten Wahlbezirke der Ritterguthsbesitzer bat wegen dringender auswärtiger Geschäfte, um urlaub auf acht Tage. Es wurde wegen der Wichtigkeit der gegenwärtigen Verhandlungen, schriftlich darüber abgestimmt: ob dessen Stellvertreter einzuberufen sen ? und durch 25. Stimmen gegen 3. entschieden, daß es für die kurze Zeit der Entfernung nicht nothwendig werde. Man kam hierauf zurück auf das neue Abgabe = System und zunächst auf den gestrigen Vorschlag: daß vorerst die Grundsáätze des- Abschätzungs-Regulativs geprüft werden möchten. Durch 25. Stimmen gegen 3. wurde entschieden, daß diese Prufung, um nicht unnöthigen Zeitaufwand zu veranlassen, so lange auszusetzen sey, bis eine Revision der Abschaͤtzung oder eine an—-107 derweite Abschätzung für nsthig werde. Man kam nun zu der Frage: ob beym neuen Abgabe-System eine Hauptabtheilung zwischen Ertrag vom Grundeigenthum und Ertrag vom Nicht-Grundeigenthum anzunehmen sey? Einige waren der Meinung, daß dieses, zumal, da das unsichere Resultat der Abschäbzung solches hindere, nicht durchaus erfordert werde, sondern man auch auf anderem Wege die Grundsäße der allgemeinen Besteuerung zur Anwendung bringen konne; Andere aber nahmen jene Hauptabtheilung als durchaus nothwendig an, indem der Landtag bev Aufstellung der Grundsätze nur von einer solchen Hauptabtheilung ausgegangen sey, wie die Erkläárungsschrift d. d. Dornburg 17ten Januar 1819. (S. 17. der Dornburger Landt. Verhandl.) unter No. 4. mit den Worten deutlich beweise: „Zur Ausführung des erstern dürfte je-„doch durchaus nothwendig seyn, vorerst „die Leistungsfähigkeit der verschiede-„nen Abtheilungen der Staatöbürger, „wenn gleich approrimativ, doch möglichst „sicher, zu erörtern.“ « Man konnte sich hieruͤber heute nicht vereinigen und das Directorium ließ nun den von der Großherzogl. Immediat-Kommission zu Vorbereitung des neuen Steuer-Systems unterm 17ten August r 820. erstatteten Bericht (Beplage BB.) vorlesen, so weit selbiger die drey Fragen beantwortet: Was sollte geschehen? Was durfte geschehen? Was ist geschehen? worauf die Sitzung um 2. Uhr erachtet geschlossen wurde. 108 Sieben und zwanzigste Sitzung den 24. Januar 1821. Gegenwaͤrtig 27. Abgeordnete. Um dem Ziele bei der Berathung uͤber das neue Abgabe-System näher zu rücken, wurde der Inhalt des diesen Gegenstand betreffenden Gesetzesentwurfes recapitulirt. Der Landtag vereinigte sich einstimmig dahin, daß dieser Entwurf den früheren, landesfürstlich sanctionirten Landtagsbeschlüssen vollkommen entsprechend sey, indem nach selbigem alle Staatsbürger im Verhältnisse ihrer Leistungsfähigkeit, zu den öffentlichen Abgaben gleichmäßig in Anspruch genommen werden sollten. Schwieriger aber wurde die Beantwortung der Fraze: ob die im dritten Titel des Entwurfs geschehene Anwendung der fesigestellten Grundsätze ausführbar erscheine? ob die Ausführung der Grundsähe im brauchbaren Einklange mit dem stehe, was der Landtag gewollt? Mehrere Stimmen sprachen sich über diese Frage verneinend aus, hauptsächlich aus folgenden Gründen: a) der Gesetzentwurf setze zu viel Intelligenz der Gemeinden, sowohl im Ganzen als im Einzelnen, voraus, indem eine allgemeine richtige Erkenntniß aller bei der Ausführung eintretender Rücksichten angenommen werden müsse; b) die Anwendung des Gesetzes erfordere die Möglichkeit einer vollkommenen richtigen Abschäátzung der Leistungsfähigkeit aller Staatsbürger und ein völlig sicheres Resultat derselben; daher werde, um das Gesetz zur Ausführung zu bringen, P) eine nochmalige Abschäbung nothwenoig werden; eine solche aber sey um so weniger zu wünschen, als ein völlig richtige Resultat nie erreicht werden könne und insbesondere die verschiedenen Klassen der Staatsbürger nie in ein völlig richtiges Verhältniß zu einander würden gestellt werden können; d) das Quoten-System insbesondere erscheine unausführbar und die Auêmittelung der Orks-Quoten fast unmoöglich; ee) auch die bei selbigem anzunehmende solidarische Verbindlichkeit der Communen und H die Bestimmungs= und Erhebungs-Weise der Individual-Quoten durch die Steuer-Ordner erscheine außerst bedenklich. Nachdem besonders zu Unterstübung der beiden letzten Gründe mehreres angeführt worden war, dagegen aber auch einige andere Mttglieder der Versammlung bemerkt hatten, daß die Bestimmung der Individual-Quoten durch Steuer-Ordner die gerechteste und unpartheyischte Vertheilung der Lasten bewirken werde und die Orts-Quoten, sobald nur mit veränderten Umständen, Zuwachs und Abfall gestattet werde, recht gut ausführbar sepn würden, daher nur zunächst eine Revision der Abschätgung erfordert werde; wurde die obige Frage durch 25. Stimmen gegen 2. verneinend entschicden. MçMan gieng nun über zur näheren Prüfung der Resultate der Abschätzung und der Landtag vereinigte sich mit ver Ansicht der Großherzoglichen Immediat-Kommission und der der Section: daß das vorliegende Resultat der Abschátzung zur Ausführung eines gleichmäßigen Steuer = Systems auf dem vorgeschlagenen Wege nie hätte genügen können; und war ferner der Meinung: daß auf demselben Wege ein genügendes Resultat zu jenem Zwecke nie zu erreichen gewesen seyn würde. Dennoch aber glaubte man durch die Resultate der Abschätzung dem gewollten Zwecke näher gerückt zu seyn und kam nun, um jene Resultate möglichst zu benutzen, zurück auf die von einzeln Mitgliedern der Section gethanen und von der Section dem Landtage vorgelegten Vorschläge über die Einführung eines allgemeinen Abgabe-Spostems. Referent bemerkte zu dem, bereits in der vorgestrigen Sitzung gethanen, Ersten Vorschlag: Bei diesem werde die Abtheilung zwischen Grundbesitzern und Nicht-Grundbesitzern vorerst nicht angenommen; es sey dieses auch bei der allgemeinen gleichen Besteuerung aller Staatsbürger nicht durchaus nothwendig, man habe eine solche Abtheilung auch nur gewollt, um für das Einkommen vom Grundeigenthume eine leichtere Berechnungs= und Erhebungs-Weise der Abgaben, nach Art der bieherigen Grundsteuern, beibehalten zu können. Da es aber an einer sicheren Grundlage zu jener Abtheilung fehle, so schätze man lieber jedes Individuum nach seinem Einkommen, gleich viel, ob solches von Grundstücken oder von Nicht-Grundbesitz herrübre. in Klassen, (nach §. 40. des Gesetze6entwurfes) mit Bestimmung einer gewissen Procent= Abgabe für jede Klasse, ein; diese Einschähung möge nun an jedem Orte, von den daselbst gewählten Abschätzern, unter Concurrenz der Obrigkeit, geschehen und es werde dabei angenommen, daß niemand geringer eingeschäht werden kann, als sein Einkommen bei der jezt erfolgten Abschátzung sich ergeben hat, wohl aber sey, wenn sich dazu Gründe ergeben, eine höhere Einschätzung msglich. Zum zweyten Vorschlage ((. d. 25. Sibung) wurde bemerkt: Hierbei werde eine Abtheilung zwischen Grundbesitzern und Nicht-Grundbesitzern angenommen und vorausgesetzt, daß solche möglich sey; von jenen werden die Abgaben nach Grundsteuern erhoben und dabei ein richtiger Vertheilungs-Maasstab für alle Landestheile nach dem Steuer-Provisorium angenommen; von den Nicht-Grundstücksbesitzern aber können die Abgaben erhoben werden, entweder nach Klassen, in welchen die einzelnen eingeschätzt 109 werden, oder nach p. C. von jedem Einkommen gleichméáßig, oder nach Grundsätzen, welche für einzelne Abtheilungen der Nicht-Grundbesitzer, wie Kapitalisten, Besoldete, Gewerbetreibende, für jede besonders, ausgemittelt würden. Referent trug hierauf ferner vor: Dritter Vorschlag: Man lasse in jedem Landestheile die bisherigen Arten der Abgaben fort bestehen, setze aber die Landestheile nach den Resultaten der Abschäbung einander gleich (zweyte Methode im Berichte der Großherzogl. Immediat-Kommission). Vierter Vorschlag: Mit Beybehaltung des biöherigen Steuer = Sostems in Hinsicht der Grundabgaben, lege man AUbgaben auf die Kapitalien, und auf die Besoldungen, erstrecke die Personen= Steuer auf die neuen Landestheile, erhöhe diese Abgabe, in sofern sie bey einzelnen Klassen jetzt zu gering erscheinen sollte, und erhöhe endlich die Abgabe vom Gewerbe. Auf solche Weise suche man den vorhandenen gréßeren Bedarf, so weit dieser nothwendig scheint, zu decken, und es wird auch auf diesem Wege jeder Staatsbürger möglichst gleichmäßig beygezogen werden koönnen. Diese Vorschläge wurden hierauf, in ihrer weiteren Ausführung, dem Landtage zu näherer Einsicht und Prüfung schriftlich mit der Bemerkung vorgelegt, daß bey dieser Prüfung die angenommenen Grundsäte einer allgemeinen Besteuerung nicht aus dem Auge verloren werden durften. Auf Antrag eines einzelnen Abgeordneten, wurde daben noch die Frage zur Berücksichtigung empfohlen: ob und in wie weit die Schulden der einzelnen Staatsburger zu berücksichtigen wären? und somit die heutige Sitzung geschlossen. 10 Acht und zwanzigste Sitzung den 26. Januar 1821. Gegenwärtig 27. Abgeordnete. Bey der fortgesetzten Berathung über das neue Steuer = System wurden die in der vorigen Sitzung aufgestellten vier Vorschläge, wie die allgemeine gleichmäßige Besteuerung auszuführen seyn mochte, näher durchgegangen und es entstanden daben verschiedene Discussionen, die jedoch zu keiner Abstimmung führten. Gegen den ersten Vorschlag wurde besonders angeführt, a) daß nach dem Dornburger Verhandlungen eine Abtheilung zwischen Grund= und Nichtgrundstücksbesitzern angenommen worden, damit die auf die erstern kommenden directen Abgaben, der leichteren Berechnungs= und Erhebungsweise halber, als Grundsteuern erhoben werden könnten, b) daß es rätylich seyn dürfte, das jetzige Grundsteuer-System so viel als möglich beyzubehalten, c) daß eine Einschätzung der einzelnen Grundstücksbesitzer in Klassen höchst schwierig seyn werde, und eienT Klassification mit verschiedener Procent-Abgabe, verschieden nach den verschiedenen Klassen, nie im Sinne des Landtags bey Beabsichtigung eines gleichmäßigen Abgabe-Systems gelegen habe, und daß d) es sehr unbillig seyn werde, wenn man eine Revision der Abschätzung nur deßhalb, vornehmen wolle, um diejenigen, welche sich zu niedrig angegeben hátten, höher einzuschtzen, nicht aber um überhaupt die Ansätze eines Jeden und auch derjenigen zu prüfen, deren Angaben vielleicht zu hoch seyen. Zu Erläuterung des zweyten Vorschlags wurde der Bericht der Großherzgl. Immediat-Kommission (Beylage BB.) so weit er von der ersten Aufbringungs-Methode handelt, vorgelesen. Demnächst wurde auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die vorhanden wären, um für diejenigen Landestheile, in welchen zeither keine oder nur wenig Grundsteuer entrichtet worden, einen Vertheilungs = Maasstab aufzufinden. Gegen den dritten Vorschlag wurde bemerkt, daß nach solchem in den 72. verschiedenen Landestheilen, 12. verschiedene Steuer-Verfassungen ferner mit unverhältnißméßigem Administrations= Aufwand, bestehen würden. Der vierte Vorschlag endlich wurde als ein solcher angefochten, welcher mit den früheren, landesfürstlich sanctionirten, Landtagsbeschlüssen nicht vereinbarlich sey. Mit der Aufforderung zu etwaigen andern Vorschlägen, wurde die heutige Sitzung geschlossen. Nrun und zwanzigste Sitzung den 27. Januar 1821. Gegenwärtig 27. Abgeokdneke. Die Sitzung begann mit der wiederholten Aufforderung, daß die einzelnen Mitglieder der Versammlung sich über die gethanen Vorschläge, wie das neue allgemeine Abgabe-System zur Ausführung gebracht werden könne, aussprechen oder, wenn noch andere Vorschläge gethan werden könnten, solche anzeigen mochten. Hierauf wurde von neuem die Behauptung aufgestellt: daß bey der, nach den als minimum angenommenen 8. Grundsteuern, eintretenden allgemeinen Einkommensteuer, der Grundstucksertrag nicht nach dem Abschätungswerthe, (noch überdieß mit Abzug der auf dem Grundstück haftenden Schulden) sondern nach dem Steuer-Stocke angenommen werden musse. Der Steuer-Stock nämlich gebe allein den wahren Maasstab ab (vergl. Revisions = Instruction vom 6. Febr. 1726.), der Abschaͤtzungswerth sey ganz zufaͤllig; daher das aussalende Resultat der Abschätzung von 27. Millionen Rthl. Werth des gesammten Grundeigenthums und 67. Millionen Rthlr. Werth des übrigen werbenden Vermögens, das, bey der neuen Besteuerung zur Anwendung gebracht, auch wenn die Grundstücke zum voraus mit 8. auf die bisherige Weise berechneten Grundsteuern belegt würden, zum Ruin der Nicht-Grundstuckêbesitzer gereichen müsse. Auch widerspreche das Abziehen der hypothecirten Schulden bey Berechnung des Grundertrags dem Begriffe gleichmäßiger Besteuerung, indem dann der Grundbesitzer, der seine Grundstücke baar bezahlt habe, mehr abgeben müsse, als der, welcher auf seine Grundstücke borge. Dieser ganze Einwand wurde durch die schon zu Dornburg festgestellten und sanctionir tenn Gre miderlegt und nur noch die Frage als zweifelhaft anerr#nn", wie das Verhältniß zwischen dem Gruweigenthum und dem übrigen Vermögen der Staatsbürger zu bestimmen sey? Mehrere Abgeordnete kamen hierbey wieder auf die Nothwendigkeit einer Revision der Abschähung und wiederholten die Behauptung: es werde eine gleichmäßige Besteuerung erfordern, daß mehr als 8. Grundsteuern zum voraus auf die Grundstücke geegt würden, welches auch durch die Dornburger Beschlusse nicht unmöglich gemacht se, da 8. Grundsteuern nur als das minimum angenommen worden. Abermalige Prüfung jener früheren Beschlüsse widerlegte bey der Mehrheit diesen lehten Einwand. Nachdem hierauf noch mehrere einzelne Bemerkungen über die gethanen. vier Vorschläge cemacht worden waren, geschah ein, dem 4ten Vorschlace sich am messten näbernder fünfter Vorschlag dabin: Man nehme als Beytrag der „Grunoptücköbesitzer 111 zu der allgemeinen Einkommensteuer, vier Grundsteuern, mithin im Ganzen 12. Grundsteuern an, und bringe dasjenige vom Staatsbedarf, was hierdurch und durch die indirekten Abgaben nicht gedeckt wird, durch Kapital = Gewerbe = und Diensteinkommen-Steuer auf. 6 Ohne nähere Beachtung dieses letzten Vorschlags, suchte man das Verhaltniß zwischen dem Einkommen vom Grundeigenthum und dem vom Nicht-Grundeigenthum näher auszumitteln, und kam zurück auf die in der 25sten Sitzung unter A. und B. aufgestellten Zahlen. Das Directorium bemerkte hierbei: 1) Angenommen, daß nach dem Resultate der Abschátzung, der gesammte Grundstücksertrag jährlich sich belause auf 1,100,382 rthlr. und daß man solchen als Ertrag zu 4 p. C. vom Kapitalwerthe berechne, so komme im Durchschnitt als Kapitalwerth Eines Ackers heraus: a)wenn man die declarirte Zahl der gesammten im Privat= Besitz besindlichen Aecker mit 705,607. für richtig halte 38 rthlr. nehmlich: 42 rthlr. im Weimarischen Kreise 32 Eisenachischen —-40 = Neustäotischen = b) wenn man nach der geometrischen Größe des Großherzogthums, mit den nöthigen Rücksichten 900,337. Acker annehme, 27 rthlr. nehmlich: 30 rthlr. im Weimarischen Kreise 23 - 2Eissenachischen - 25 - Neustädtischen) ) Daß bey der Berechnung unter b) der Dorchschnseispreis vom Acker im Ne'städter Kr ise so unverhältnißmäbig #igen bie übrigen Kreile hereb sinkt, rührt davon her, deß dort die declarirte Zahl der Necker, ween veisch dener Bercechnungsart, unv -hältnißméßig geringer auégefallen ist, #ls solche nach der geometrischen Größe des Landes berragen moßte. « 112 2) Angenommen, nach der Meinung der Großherzoglichen Immediat-Kommissien, daß 1 gr. Steuer pr. Acker im Weimarischen und Eisenachischen Kreise 6 rthlr., im Neustaͤdtischen Kreise aber 5 rthlr. Ertrag liefere, so ergebe sich der Kapitalwerth Eines Ackers im Durchschnitt a) bei Annahme der declarirten Ackerzahl 111 rthlr. im Weimarischen Kreise 88 -„ Eisenachischen 83 Neustädtischen b) bei Annahme der höher ausgemittelten Ackerzahl go rthlr. im Weimarischen Kreise 655 = -Eisenachischen = 1 b° - Neustaͤdtischen und der gesammte Grundstuͤcks-Ertrag jährlich à 4 p. C. berechnet, belaufe sich auf 2,807,778 rthlr. 3) Nehme man das Pacht-Quantum bey den Großherzolichen Kammergüthern und zwar, nach ausgemitteltem Durchschultte, mit 2 rthlr. 11 gr. 3# pf. Pr. Acker, als Maasstab der Berechnung an, so ergebe sich von 900,337. Ackern, der Kapitalwerth Eines Ackers im Durchschnitt mit 64 rihlr. im Weimarischen Kreise 5%% Eisenachischen 656!7. -. Nieustädtischen und das Gesammteinkommen vom Grundeigenthum mit 2,106,600 rthlr. 4) Das letzere betrage endlich, wenn man, mit vieler Wahrscheinlichkeit, annehme, daß Ein Grundsteuer = Termin Altweimarischer Grundsteuer oder gach dem Provisorio, ungefähr Ein pr. C. vom reinem Ertrage ausmache, 2,205, 800 rthlr. Gegen die 2te und Zte Berechnungsart wurden zugleich wichtige Bedenken aufgestellt: die dritte müsse schon aus dem Grunde ein zu hohes Resultat liefern, weil bei den Kammerguthöpacht-Ouantis bloß landwirthschaftliches Areal in Anschlag gebracht worden, unter der nach der geometrischen Größe des Landes angenommenen Ackerzahl aber auch Privat= und Communal-Waldungen mit inbegriffen wären. Die ein noch höheres Resultat liefernde zweyte Berechnungsart müsse daher von selbst wegfallen und der richtige Ansatz werde zwischen den bey der ersten und bey der dritten Berechnungsart gefundenen Summen zu suchen seyn. Nach mehrfachen Discussionen schien es der Mehrheit nun doch möglich, daß ein approrimatives Verhältniß zwischen Grundeigenthum und dem übrigen Vermögen im Staate ausgemittelt werden könne. dutch 23. Stimms Seen 4 wurde entschieden, daß eine Abtheilung zwischen Grund= und Nicht = Grundeigenthum im allgemeinen fest gehalten und folglich auf dem im zweyten Vorschlage bezeichneten Wege fortgeschritten werden solle. Zum Schlusse der Sitzung wurde ein gestern eingegangenes höchstes Decret, vom 20. d. M., den Verlust bey dem im Eisenachischen in den Theuerungs-Jahren 1816. und 1817. angekauften Getraide, und die für außerordentliche, außer der Zeit des Landtags eintretenden Fälle ähnlicher Art, einzuschlagenden Maaßregeln betr., vorgelesen und einer besondern Section von drey Mitgliedern, von welchem der Referent durch das Directorium ernannt, die beyden andern Mitglieder aber durch schriftliche Abstimmung erwählt wurden, zur näheren Prüfung übergeben. Beylage J. zu No. 7. des Regierungs-Blatts. 113 BeylageBB. Bericht der Großherzogl. Immediat= Kommission vom 17ten August 1820., zu Vorbereitung des durch den sanctionirten Landtagsbeschluß vom 1F#en Januar 1810. beschlossenen Steuer= Systems. Durchlauchtigster Großherzog 2c. 2c. Als auf dem zu Schloß-Dornburg im Jahre 7870. versammelten Landtage Eur. Königl. Hoheit in einer unterthän' sten Erklärungsschrift der diesen Landtag bildenden Abgeordneten der drey Landstände des Großherzogthums unter dem Datum des 17ten Januars 1819. der Landtagsbeschluß, betreffend das beabsichtigte neue, dem gesammten Staatsgebiete gemeinschaftlich zu gelten bestimmte Steuer-System ehrerbietigst vorgelegt worden war, geruheten Höchst-Dieselben 1) durch das landesfürstliche Decret vom 20sten Janr. 1870. den erwähnten Landtagsbeschluß in seinen Grundzüen zu sanctioniren, und II) durch ein höchstes Kommissorial-Rescript vom 27sten Januar 1810. die ehrerbietigst unterzeichnete Immediat-Kommission zum Behuf der Vorbereitung und Einleitung des beschlossenen Steuer-Systems zu ernennen. Sie wurde angewiesen, mit dem auf Antrag und nach Wahl des Landtags genehmigten ständischen Ausschusse sich in eine solche Geschaftsbeziehung zu setzen, daß unter dessen Mitwissen und Theilnahme sie, die verschiedenen Stadien ihrer gehaltreichen Aufgabe zu vollenden bemüht, jenem Ausschusse ihre Arbeiten mit den Akten zur Begutachtung von Zeit zu Jeit mittheile und dieser sonach im Verhältniß der berathenden sowohl schriftlichen als mündlichen Mitwirkung zu ihr sich befinde. Die Aufträge selbst, deren Auerichtung, ihrer Bestimmung gemäß und unter der bezeichneten Theilnahme des ständischen Ausschusses, der ehrerbietigst unterzeichneten Immediat-Kommission in Folge des sanctionirten Landtagobeschlusses und des höchsten Commissorium zur Obliegenheit war gemacht worden, waren wesentlich folgende: Erstens: Ausmittelung der Leistungsfähigkeit der verschieden en Abtheilungen der Staatsgenossen zum Behuf einer auf die Resultate dieser Auemittelung zu gründenden, dem sanctionirten des fallsigen Landtagsbeschluß entsprechenden Besteuerungs-Gesetzgebung; Zweytens: Entwurf des Geses bes, welches das unter landesfürstlicher Sanction beschlossene und in seinen obersten Grundsähen ausgesprochene Steuer-System, in Anwendung und Entwickelung jener Grundsätze und soweit es das Regulativ derjenigen, als Bestandtheil jenes Systems gedachten, allgemeinen directen Steuern betrifft, welche alle Staatsbürger nach Verhältniß ihrer Leistungsfähigkeit gleichmäßig treffen, hinsichtlich der Grundbesitzer aber, der leichtern Berechnungs- und Erhebungsweise halber, in Grundsteuern angenommen werden sollten, begründet auf den Resultaten der Ausmittelung der Leistungsfähigkeit der Staatsgenossen, als Steuer-pflichtiger,“ darstellen und regeln soll. Drittens: Entwerfung eines besonderen — doch mit dem ebenerwähnten, das' Ganze des beabsichtigten Besteuerungs= Systems umfassenden 114 und ordnenden allgemeinen Gesetzentwurfs in Einklang zu bringenden Gesetzes einer zum Behuf künftiger definitiver gleichförmiger Grundbesteuerung brauchbaren, den Vorschritten der Wissenschaft und Kultur angemessenen Steuerdes Grundeigenthums. Dieses besondere, doch dem Ganzen anpassende Gesetz sollte aber auf einer vorhergegangenen sorgfältigen Prüfung der Revisions-Instruction für das Furstenthum Weimar vom Jahre 1727., als dem in diesem Landestheile gültigen Regulativ der Anlage und Erhebung der Grund= und Gebäude- Steuer, begründet werden, dergestalt, daß das neue Grund-Besteuerungsgeseh mehr als eine umändernde Verbesserung jenes ebenbezeichneten alten Gesetzes zu betrachten seyn, als auf ganz neuen, jenem alten Gesetze auch nicht einmal als Grund-Idee bekannten Ansichten beruhen sollte. Da nun in der Revisions-Instruction der Gedanke, die reine, nicht die rohe Ertragsféähigkeit des Bodens abzuschätzen, als Grund-Idee enthalten und als solche von dem Landtage in seiner Erklérungsschrift vom 17ten Januar 1819. anerkannt, jedoch als Tadel des mehrerwähnten Gesetzes von demselben gerügt worden war, daß jene Grund-Idee undeutlich ausgesprochen und auf eine nicht sattsam ausführbare Weise, mit Vernachléssigung der gehörigen Rücksicht auf den Kultur-Aufwand, vorgeschrieben sey: so befahl das höchste Kommissorial-Rescript, auf dem Grunde dieser ständischen, von Eur. Königl. Hoheit genehmigten Ansichten und Wünsche, daß die Immediat-Kommission, „mit Beachtung der Grund-Idee aoder Revisions = Instruction, übrigens dieselbe zum Behuf der gewünschten neuen, allen Theilen des Staatägebiets gemeinschaftlichen Grund-Besteuerungs-Gesetzgebung, total umarbeiten solle, ohne sich dabey, doch mit geeigneter Benutzung ihres geometrischen Theiles, an ihren Inhalt zu binden. Sie habe vielmehr, unter der oben ausgesprochenen Bedingung, ihre Arbeiten nach den Regeln der Wissenschaft einer achten Grundbesteuerung einzurichten und von den Berspielen vorhandener neuerer gelungener Grundsteuer-Gesetzgebungen Nutzen zu ziehen. Durch diese drey von einander verschiedenen Aufgaben zerfiel das Geschäftsgebiet der ehrerbletigst unterzeichneten Immediat-Kommission in drey Stadien —: Das erste — die Auemittelung der Lei— stungsfähigkeit — mußte zuvörderst begonnen und wenigstens im Allgemeinen zuruckgelegt werden, um das zweyte betreten zu können; « Das zweyte sollte nebst dem ersten bis zu dem Landtage des Jahres 1821. wenigstens bis zu dem Grade vollendet seyn, daß der Landtag sich über die ihm in Beziehung auf den Gegenstand dieses Stadium. vorzulegenden Arbeiten und Entwürfe aussprechen, und, im Fall der Billigung derselben und der Brauchbarkeit der Resultate des ersten Stadium, die Geltung des beabsichtigten neuen Sceuergesetzes im Allgemeinen und vorbehältlich die weitere innere Ausbildung und Vervollkommnung seiner Theile, und besonders vorbehältlich jene miit der Zeit — als Resultat der im vorangeführten Sinne gelungenen Umarbeitung und Verbesserung der Revisions-Instruction — für das gesammte Staatsgebiet zu gelten bestimmte, doch im Einklang mit dem Ganzen des neuen Steuer = Systems demselben einzuverleibende Grund= und Gebäude-Besteuerungs-Norm, Eur. Königl. Hoheit landesfürstlichen Sanction in Ehrerbietung anheim zu stellen, im Stande sevpn könnte. Bey solchem Umfange und Gehalt der beyden erstern Stadien und bey der, im Verhaͤltniß zu jenen, gegoͤnnten kurzen Zeit, welche noch weit mehr durch den Umstand verkürzt werden mußte, daß es nicht thunlich war, die Immediat = Kommission aus andern als solchen Mitgliedern der Staatsdienerschaft Eur. Königl. Hoheit zu bilden, welche schon in anderweiten, ihren eigentlichen Beruf enthaltenden Geschäften eine sattsame und ohne Schaden für die Ordnung im Staatêdienste und die Landesverwaltung nicht bedeutend zu unterbrechende oder zu schmälernde Thatigkeit zu verwenden verpflichtet sind, war es unausführbar, das dritte Stadium gleichzeitig mit dem ersten und dem zweyten zu vollenden, ja es war bey der ihm eigenthümlichen Tiefe und Umfang unmöglich, dasselbe vor Erledigung der beyden ersten auch nur ernstlich und mit beharrlichem Verweilen bey seiner Aufgabe zu beginnen. Auch hat der sanctionirte Landtagsbeschluß vom #r#ten Januar 1879. die Vollendung dieses Stadiums bis zu dem Landtage des Jahres 1821. nicht zur unbedingten Aufgabe gemacht; er hat vielmehr die ganze, das Geschäfts-Object des zten Stadium bildende Maasregel nur für den Fall als nöthig ausgesprochen, wenn außer den Bonitirungen des Grundes und Bodens, welche vorgenommen werden sollten, um die neuen Landestheile zu dem alten Lande in ein provisorisch für richtig geltendes Verhaltniß der Grund-Steuer zu bringen, weine endliche Umbonitirung aller Landestheile des gesammten Groß-SFher os thums sich nothwendig ma-„chen sollte.“ Diejenigen Akten der ehrerbietigst unterzeichneten Immediat-Kommission, welche sie als Beweiß ihres Strebens, die schwierige 115 Aufgabe auch des dritten Stadium dennoch nicht unberuͤhrt, ihre Muͤhe, den Gegenstand anzufassen, nicht unbezeugt zu lassen, andurch einsendet, werden Eur. Königl. Hoheit und den Landtag überzeugen, daß es auch in dieser Beziehung an gutem Willen nicht gefehlt habe. Während der begonnenen Arbeit selbst fand indeß die Immediat-Kommission, daß, wenn die neue Grundsteuer-Gesetgebung einen Bestandtheil des allgemeinen neuen Steuer-Systeme bilden solle, die Feststellung und Anerkennung dieses letztern als Gesetzes vorausgehen müsse, ehe man den dem Ganzen des Abgabe-Systems besonnen einzufügenden, wenn auch nachzutragenden Theil mit Sicherheit bearbeiten könne, und auch dieser uUmstand hat die Immediat-Kommission abgehalten, auf der betretenen Bahn, ungewissen Erfolgen entgegen, auf schwankendem Boden foxtzuwandeln. Das erste Stadium dagegen ist bereits soweit zurückgelegt, daß, gemäß dem von Eur. Königl. Hoheit nach dem Entwurf der Immediat = Komission und des ständischen Ausschusses unter dem 14ten December 1810. erlassenen Regulativ zur Abschätzung des gesammten werbenden Vermögens im Staatsgebiete und soweit es Staatsunterthanen gehört, die Ausmittelung der Steuer-Leistungsfähigkeit der Unterthanen Eur. Ksnigl. Hoheit im Gang ist. Diese Ausmittelung wird, wenn nicht besondere, jetzt nicht bekannte Hemmungen dem Fortgange. des Geschäfts in den Weg treten, bis zum nächsten Landtage soweit vollendet seyn können, daß die Immediat-Kommission die Resultate der Abschätzung nebst den Akten, und begleitet von ihrem und des ständischen Ausschusses Urtheil über die Brauchbarkeit derselben zum Behuf ihres Zwecks, vor Versammlung des Landtags berichtlich Eur. Königl. Hoheit und Höchst-Dero 116 Staats-Ministerlum darzulegen wird beflissen zu seyn vermoͤgen. Je weniger indessen, der Natur des Gegenstandes nach, die Immediat-Kommission und der ständische Ausschuß es in ihrer Gewalt haben, das Gelingen der Abschätzung zu gebieten, und jemehr daher dieser Theil der Vorbedingungen zur wirklichen Herstellung und Geltung des neuen Besteuerungs = Systems vom Jahre 1821. an, von dem guten Willen und der richtigen Einsicht in Zweck und Wesen des Gegenstandes auf Seiten der Abschátzer abhängt, um so angelegentlicher hat die Immediat-Kommission und hat der mit ihr in redlichem Streben zum vorgesteckten Ziele einsichtsvoll wetteifernde ständische Ausschuß sich zur Pflicht gemacht, das zweyte Stadium seinen wesentlichen Theilen nach, soweit zu vollenden, daß, wenn die Abschätzung sofort brauchbar ausfiele, der Entwurf des allgemeinen Steuergesetzes nicht ermangele, um im Fall seiner Billlgung von Seiten der Stände und seiner Sanction von Seiten Eur. Königl. Hoheit, als hoöchsten Gesehgebers, die Promulgation und Einführung des beschlossenen Abgabe-Systems v. Jahre 1821. an möglich zu machen. Wenn hingegen die Ergebnisse der Abschátzung eine ihrer Anwendung vorgängige Revision derselben noch erheischen sollten, so durfte es dann doch nach den Ansichten der Immediat-Kommission und des ständischen Ausschusses um so weniger an der zur vorgeschriebenen Zeit erfolgenden Vorlegung eines Entwurfs zudem allgemeinen Steuergeseh, im Sinne des seinen obersten Grundsätzen nach schon festgestellten Steuer-Systems fehlen, als eine solche unabhängig von dem erstmaligen Gelingen der vorsevenden Abschátzung ist, und als sie nur eine Abschätzung in Gemäßheit des Regulativs vom r4ten Decbr. 1820. überhaupt als erfolgt und in ihren Ergebnissen die materielle Basis der Anwendung des Steuergesetzes, als die Form und Methode zu Benutung der Abschäátzungs-Resultate Behufs der Besteuerung bildend, zu ihrer Möglichkeit voraussetzt, und allerdings bis zum Landtage des Jahres 1821. bewirkt werden konnte, folglich bewirkt werden mußte! Das zweyte Stadium sonach glaubt die ehrerbictigst unterzeichnete Immediat = Kommission vollendet zu haben, und sie legt in dem „Ersten Entwurf „eines Gesetßes das Steuer-Sy-„stem betreffend, welches vom Jah-„re 1821. an im Großherzogthume „Sachsen Weimar--Eisenach gelten „soll“ — nebst allen auf die JZustandebringung dieser Arbeit Bezug habenden Akten Eur. Königl. Hoheit mittelst dieses unterthänigsten Berichts ehrerbietigst das Resultat ihrer Erörterungen und Bestrebungen vor. Sie hat die Pflicht, welche sie mit Freuden erfüllt, vor Eur. Königl. Hoheit der thäátigen und kenntnißreichen Unterstützung und Mitwirkung dankbar zu erwähnen, welche ihr bey den zum Theil mühsamen und schwierigen Arbeiten von Seiten des ständischen Ausschusses ununterbrochen zu Theil geworden ist. Eur. Königl. Hohelt höchstem Ermessen bleibt es unbedingt anheim gestellt, inwiesern der andurch überrelchte Gesetzentwurf dem nächsten Landtage zur Prüfung und Erklrung vorgelegt werden solle; wenn jedoch diese Vorlegung geschehen darf, so wird es nöthig, um der verfassungsmäßigen Prufung und der einsichtsvollen Beurtheilung des Landtags den Gegenstand seiner patriotischen Erwägungen nach seinen Haupt-Momenten hervorzuheben, diesem Berichte zugleich einen solchen erlduternden Vortrag einzuverleiben, welcher geeignet sey, darzulegen, warum die Immediat-Kommission meine, daß der vorgelegte Gesetzentwurf taugen könne, um dem, bey dem neuen Steuer-System beabsichtigten, Zweck einer gleichförmigeren, glelchmäßigeren undeein facheren, sonach gerechteren Vertheilung der directen Steuern unter sämmtliche Eur. Königl. Hoheit Unterthanen, als die bisherige war, auf eine andauernd haltbare Weise, theils sofort, wenn er als Gesetz promulgirt und auf eine in ihren Resultaten als brauchbar anerkannte Abschähung und Ausmittelung der Leistungsfähigkeit der Staatsgenossen angewendet würde, zu entsprechen, theils ihn wenigstens künftig bey dem weitern Ausbau des Systems, ohne dessen Grund-Idee untreu zu werden, folgerecht zu erstreben. Die ehrerbietigst unterzeichnete Immediat-Kommission bittet um gnadigste Erlaubniß, diese Absicht in der folgenden Darstellung zu erreichen bemüht seyn zu dürfen. Sie würde diese Darstellung ungenügend geben, wenn sie nicht des bestehenden Zustandes der directen Steuern in Eur. Kénigl. Hoheit Landen und der dadurch motivirten Anträge des Landtags zuvor in statistischem und geschichtlichem Ueberblick erwähnte. Das Staatsgebiet des ein Staatsganzeê verfassungsgemaß (s. . 1. des Grundgesetzes der landständischen Verfassung vom 5ten May 1816.) bildenden Großherzog-=thums hat sich nach und nach formirt aus sehr verschiedenen Bestandtheilen. Sben so verschieden ist die Art, die directen Steuern zu erheben; und es bestehen dermalen sehr mannichfaltige, theils auf Herkommen, theils auf geschriebenem Gesetz beruhende Normen, dieselben umzulegen. Die Grundsteuer wird entrichtet: 1) im alten Fürstenthume Weimar nach 117 den Vorschriften der Revisions-Justruction vom Jahre 1727., gegruͤndet auf Vermessung, Bonitirung, Klassen-Eintheilung des Grundes und Bodens und auf Kataster. Doch findet schon hier eine Verschiedenheit statt. In der einen Hälfte dieses Kreises sind die auf dem steuerbaren Grundeigenthume ruhenden Erbzinsen nach einem angenommenen Maasstabe bey der Besteuerung in Abzug gebracht worden, in der andern Hälfte dieses Landestheils, so wie in den uͤbrit gen Theilen des StaatögebietS nicht. Ferner: auf dem Lande sind die Gebäude nach den Bestimmungen der Revisions-Instruction besteuert; in den Städten nich t — sondern nach einer ältern herkömmlichen Norm. 2) Im Amte Ilmenau ist eine der Revisions = Instruction áhnliche, doch mit ihr nicht durchaus übereinstimmende Grundbesteuerung bestehend. 3) In der Jenaischen Landes-Portion ist die Revisions = Instruction nicht gültig gewesen; eine altherkömmliche, 3 Klassen für. die Bodengüte, annehmende Grundsteuer, nicht. auf Vermessung gegründet, bestand dort und besteht noch daselbst, mit der Modifsikation jedoch, daß fast dieser ganze Landeêtheil vermessen worden ist, und daß einige Fluren auch bereits nach der Revisions-Instruction, die für Weimar gilt, sind besteuert worden. 4) Im alten Fürstenthume Eisenach ist die Grundsteuer zwar ebenfalls auf eine Revisions-Instruction und auf — jedoch höchst unvollkommene — Vermessung begründet, allein die Klassen und Klassenansätze zum Behuf der Besteuerung des Grundes und Bodens weichen von der Weimarischen Revisions= Instruction ab, und die Eisenachische Revisions = Instruction ist ältern Datums als die Weimarische und rührt von einem ganz verschiedenen Gesehgeber her. Hierzu kommt noch, daß sie so wenig als die im 118 Jenaischen Gebiete bestehende Grundbesteuerungs-Norm auf die Erbzinsen, womit die steuerbaren Grundstucke belastet sind, bey der Beschockung einige Rücksicht genommen hat; daß die Ordinar = Steuer nach einem von dem Regulativ der Ertraordinar = Steuer verschiedenen Fuße aufgelegt worden ist; daß in den sonst Hennebergischen Aemtern dieses Fürstenthums noch im Nachbarrecht und Heerdeschilling besondere Grundabgaben an die Steuerkasse besteben, welche in dem übrigen Theile nicht gelten, u. d. m. 5) Die sonst Furstlich= Schwarzburgische Voigtey Haßleben entrichtet nach einer ihr eigenthümlichen Aufbringungs -Methode statt der Ubrigen Grund= und directen Steuern ein jährliches Aversional-Quantum, hingegen nach Gemäßheit und nach Analogie der Weimarischen Grundbesteuerung die zum Behuf der Amortisation der Kriegsschulden erforderlichen 27 Termine von steuerbaren und steuerfrepen Gütern. 6) Die auch sonst Furstl. Schwarzburgischen Orte Dienstedt, Tönnich und Breitenheerda entrichten nach einer ihnen eigenthümlichen Norm der Umlegung ihre Grundsteuern und directen Steuern, sofern nicht die im Weimarischen Kreise uberhaupt geltende directe Steuer sie, in dieser und jener Beziehung, schon mit trifft. 7) Die sonst Erfurtischen Gebietstheile haben in ihrem Geschoß oder Reale sammt Zubehör und in ihrer eigentlich in Natur zu bewirkenden Entrichtung der jährlichen Magazin-Abgabe, deren Werth jedoch nach mittleren Marktpreisen von der Steuerkasse in Geld pflegt angenommen zu werden, einen Fuß der Grundsteuer, welchem zufolge sie — gemäß den Ergebnissen der angestellten Probe-Bonitirung — um mehr als die Hälfte niedriger als ihre Nachbarn, die Grundbesitzer des ursprünglichen Fürstenthums Weimar, besteuert sind. 8) Eine höchst geringe, nach eigenthümlichem Fuß repartirte Grundsteuer bestehet, unter dem Namen der Landsteuer, in der Grafschaft Blankenhayn und niedern Herrschaft Krannichfeld. Sollte dieser Landestheil gleich den alten Landen Eur. Königl. Hoheit, nach Grundsätzen der Altweimarischen Revisions = Instruction besteuert, jährlich 171 Termine Grundsteuer eutrichten, so würde dies 5335 rthlr. betragen, während seine dermalige Grundsteuer mehr nicht als 487 rihlr. 23 gr. jährlich beträgt. 9) Die sonst Sächs. Gebietstheile, mit Einschluß des Neustädtischen Kreises, haben in der Land -Schock= und Pfennigsteuer, in den nach einer bestimmten Anzahl Hfennigen vom Schock zu entrichtenden Cavallerie-Verpflegungsgeldern und in auf Häuser und Grundstücke catastrirten Quatembern ihr ganz eigenthümliches Grund= und Gebäude-Besteuerungs-System, welches sowohl von demjenigen abweicht, das in dem alten Lande besteht, als von jenem verschieden ist, welches in den übrigen neuerworbenen Gebieten gilt. Besteuert nach Altweimarischen Grundsäben würden diese Landestheile bey jährlich 174. Terminen 67,333 rlthlr. entrichten. Jetzt entrichten sie — doch mit Einschluß der auch auf dem Gewerbe und der Nahrung, abgesehen vom Grund= oder Hausbesit, liegenden Quatember — 87,474 rihlr. —;z und sie würden also, auf Altweimarische Weise besteuert, 20, 411 rthlr. an Grundund Gebäudesteuer weniger entrichten, als jebt, doch billig mit der Verbindlichkeit, außer jenen 67,333 rthlr. jährliche Guter= und Häusersteuer, nach Altweimarischen Grundsähen, noch, als Ersatz wegen der sonst wegfallenden Beträge der auf Gewerb und Nahrung gelegten Quatember, soviel aufzubringen, als im Verhälteniß zu 772 Terminen und nach Maasgabe der Existenz der zu besteuernden Objecte nach Altweimarischer Norm an Gewerb= und dergleichen Steuer zu entrichten sich gebührte. Jedoch würden sie auch dann noch weniger als jetzt entrichten. 10) Die sonst reichsritterschaftlichen Gebiete — soweit sie steuerbar waren — haben ebenfalls ihren eigenthümlichen Grund-Besteuerungsfuß. Besteuert nach Altweimarischen Sätzen, würden sie bey 174. Terminen jährlich statt jetzt 2190 rthlr. dann 4871 rthlr. aufzubringen haben — sonach, gleich den sonst Erfurtischen Gebietstheilen, mehr als noch einmal soviel alé jetzt geben müssen. 11) Auch die sonst Fulda'schen Gebietstheile haben eine ihnen eigenthümliche Grund-Keuer. Sie würden nach Altweimarischen Grundsätzen besteuert und mit den in den alten Landen gangbaren jährlichen 157 Terminen belegt, statt 14,000 rthlr., welche sie ungefähr jetzt entrichten, dann reichlich 20,000 rthlr. jährlich von Grund und Boden aufzubringen haben. 12) Enolich gilt auch in denjenigen Theilen des Staatsgebiets, welche sonst zu Churbessen gehörten, eine ihnen besondere Grundsteuer. — Ihr Fuß ist ebenfalls weit niedriger als der der Altweimartschen Grundsteuer. Denn, besteuert nach den Saͤtzen dieser letztern, würde der steuerbare Grund und Boden der Hessischen Gebiete des Großherzogthums bey jährlich 174 Terminen 7067 rthlr. entrichten — während derselbe jetzt nur 4874 rthlr. jährlich aufbringt. So bestehen also auf einem Staatsgebiete von 68 □ Meilen lediglich hinsichtlich der Grundeigenthums-Besteuerung des altherkömmlich steuerbaren Grundes und Bodens weniger nicht als zwölf von einander mehr oder minder, zum großen Theil aber wesentlich abwei-119 chende Grundsteuer-Arten und Grundbesteuerungs-Spysteme. An Gleichheit des Fußes, Gleichmaäßigkeit der Repartitions-Normen und an die sonstigen Bedingungen eines Mittels zu gerechter Benziehung aller Staatsgenossen zu denjenigen Lasten, welche sie, nach Natur der Sache und in Folge richtiger Grundsatze gemeinschaftlich von ihrem Grundbesitz zu bestreiten nicht umhin können, ist bey solcher Verschiedenheit der Grundsteuern, und so lange sie als ausschließliches oder vorzugsweises Vehikel der Erhebung des nsthigen Beytrags vom Grundvermögen Eur. Königl. Hoheit Unterthanen für den Bedarf des Gemeinwesens gelten, na türlich nicht zu denken. Nicht weniger ungleich und unbefriedigend als die Grundbesteuerungsart ist. die Erhebung, der Gewerbsteuern, die je mach jedes Landestheils besondern herkömmlichen oder gesetzlich geregelten Normen, meist, mit. den Grundsteuern in gleicher Anzahl von Terminen oder Simplen entrichtet zu werden pflegen, in den im sonst Königl. Sächse, Gebiete bestehenden Quatembern, sofern ## nicht auf dem Grundbesitze ruhen, jedochihre besondere Weise haben, und nicht min“. der in der in den sonst Erfurtischen Aemtern und in der Grasschaft Blankenhayn. sammt Krannichfeld noch von der Kaiserl. französischen Beherrschung her geltenden Patent-Steuer nach einem eigenthumlichen Fuße erhoben werden. Nirgend aber ist bep Auflegung dieser Gewerbsteuern und der mit ihnen verbundenen Leistungen vom Einkommen und Erwerb auch nur approrimativ eruirt worden, wie sich das Einkommen, welches in ihnen besteuert werden soll, zu jenem verhalte, welches die Grundsteuern trefsen; — mit Sicherheit läßt sich aber, dem Urtheile von Kennern zu Folge, behaupten, daß wenigstens in den alten Landen Eur. 120 Königl. Hoheit das Einkommen aus Kapitalien, werbenden Fonds und Erwerbsthätigkeit im Verhältniß zu der Steuerbelastung der Erträge des Grundes und Bodens bey weitem zu niedrig besteuert worden sey. Als die Bedrängnisse des Augenblicks, während der kriegerischen Zeitläufte, geboten, zu nehmen, wo etwas zu haben war, und zu nehmen mit dem bereits vorhandenen Instrumente, mußte es geschehen, daß des erwähnten Umstandes wegen das Grundeigenthum stets zu hoch belastet ward, während das Gewerbe und Einkommen wegen ursprünglich fehlerhaften Fußes zu leicht davon kam; und kaum wurde dies bemerkt, so traten in den Revenüen = Steuern des Alteisenach'schen Kreises, in den Personen-Steuern der alten Lande, endlich im Zgulativ zu Aufbringung der Kriegsund Etapen-Kosten vom May 1814. ebenfalls für die alten Lande des Staatögebiets, Hülfsmittel oder Versuche zu Hülfsmitteln ein) jenes Mißverhältniß zu erledigen. Allein, abgesehen von andern Unstatten, fehlte es der Maatregel entweder an sicherer Basis, oder der Basis an Allgemeinheit. — 3. B. hinsichtlich der nur im Eisenach'schen gültigen Revenüen-Steuer. Die sonst Sächs. Landestheile entrichten eine ihnen eigenthümliche Personen = und Charakter-Steuer, nach einem im Koönigreiche Sachsen bereits seit dem siebenjährigen Kriege geltenden Gesetze. Schon vdiese noch unvollkommene Darstellung wird rechtfertigen, daß von dem Moment an, wo alle von Eur. Königl. Hoheit regierte Gebiete in ein Staatsganzes des Großherzogthums verbunden worden, wo Verfassung, Gesetzgebung, Verwaltung auf diesen Zweck berechnet und ihm gemäß eingerichtet wurden, und wo sofort dem ganzen Gemeinwesen Bedurfniisse entlianden, welche nur gemeinschaftlich getragen werden konnten, das Verlangen entstand, dem Steuerwesen auf den Grundlagen möglicher Gleichmäßigkeit und durch übereinstimmende Maasregeln mehr Einheit und für die Verwaltung eine größere Einfachheit zu geben. Zuerst wurde dies von Seiten der Regierung nur hinsichtlich der Grundbesteuerung gewünscht und selbst vermieden, über die Aufhebung der Steuer-Freyheiten der Ritterund Freygüther des Landes aucê#druckliche Anträge zu thun. Allein die Natur der Sache und der Gang der durch sie bedingten Diccussionen führte weiter. Dem einsichtsvollen Ermessen der auf dem Landtage 1877. versammelten Abgcordneten Eur, Königl. Hoheit Unterthanen entgieng nicht, daß die Herstellung eines und desselben Grundsteuer = Systems nicht wohl vertráglich sey mit dem Fortbestande der Steuer-Frevyheiten der Rittergüther und anderer privilegirter Güther, und daß diese Verträglichkeit am mindesten statt finden könne bey einer Verfassung, welche die Landstandschaft auf alle Hauptklassen der Staatsbürger ausgedehnt habe. Daher war es der Landtag selbst, welcher darauf antrug: „daß die Steuerbefreyung der Staatsunterthanen hinsichtlich des. bisher steuerfreyen Grundbesitzes derselben als unverträglich mit der gegenwärtigen Zeit und aleé, hindernd für viele, bey dem vermehrten Bedarf des Staats unvermeidliche, Finanz-Maasregeln aufzuheben sey, jedoch nur unter der Bedingung, unter welcher wohlerworbene Rechte jedes Einzelnen, überhaupt dem Gemeinwohl aufzuopfern sind, gegen billige Entschädigung! Wie diese Entschädigung auszumitteln und zu berechnen sey, schlug zugleich mit diesem Antrage der bandtag vor, und es führte die hierbey statt findende Erwägung von selbst auf die Darstellung der Hauptgrundsätze, in welchen die Stimme des Landes und der bey einem wohl oder übel geordneten Steuerwesen unmittelbar betheiligten Staatsgenossen durch die aus ihrer Mitte selbst und frey erwählten Deputirten — die Volksvertreter — sich über die Art und Weise zum erstenmal vernehmen ließ, in welcher das System der als Steuer zu leistenden Abgaben festgestellt zu sehen gewünscht ward. Als Eur. Königl. Hoheit landesfürstliche Sanction diesen Anträgen des Landtags zu Theil geworden war, galt es dem gemäß als Norm, daß bey Regulirung des Steuerwesens nun schon nicht mehr einseitig nur die Ausgleichung der Leistungen der Grundbesitzer der verschiedenen Landestheile unter sich zu erstreben seyn solle, sondern daß in Folge der durch Eur. Königl. Hoheit Sanction verbindlich gewordenen Landtagsbeschlüsse die Einrichtung des Steuerwesens uberhaupt — durch umfassende Maaregeln — auf Einheit und Einfachheit hinsichtlich der verhältnißmäßig von allen Klassen und Theilen der Staatsgenossenschaft, wes Standes und Würden sie seyen, zu entrichtenden Steuern solle gebracht und eine dieser Idee und den vorerwähnten, ständischer Seits aufgestellten Hauptgrundsätzen entsprechende allgemeine Steuergesetzgebung als Norm für kunftige Verwilligungen der Stände solle hergestellt werden. Jene Hauptgrundsätze können hier nicht nunerwähnt bleiben: Grundsas sey, bieß es, daß alle Verwilligungen, je nachdem die Ver-121 wendung entweder zu dem einen oder dem andern Zwecke bestimmt sey, — I) entweder von allen Staatsbür-=gern nach dem Verhältnisse ihres Vermögene oder 2) von den Grundbesitzern, als denjenigen, welche mit dem Staate im festesten Verhältnisse stehen, allein — oder 3) von einzelnen Ortschaften oder andern Abtheilungen der Staatsburger allein aufgebracht werden müßten; und es fielen unter die erste Bestimmung a) die Staatsschuld in ihrem ganzen Umfange b) sämmtliche durch den Krieg herbey geführte Lasten, c) die Kosten aller andern Landesanstalten, deren wohlthätiger Einfluß sich auf alle Staatsbürger auedehne. Unter die zweyte Bestimmung träfe: derjenige Theil der gewöhnlichen Staats-Verwaltungéêkosten, welcher nicht durch allgemeine indirecte Abgaben gedeckt sey. Der dritten Bestimmung fielen anheim: die Kosten solcher Landesanstalten, deren Nutzen nicht alle Staatsburger, sondern nur einzelne Theile des Landes oder der Bürger treffe. Es lag in der Natur der Sache, daß so wichtige, aber auch so höchst allgemein gehaltene Bestimmungen von der gesetzgebenden Gewalt selbst noch weiter ausgeführt werden mußten, ehe sie als Materialien zu einem Gesetz konnten brauchbar gefunden werden, welches, außer den näheren Entwickelungen, doch nur bestimmt seyn sollte, denselben Form und Ausdruck der Gesehgebung zum Behuf der Pro- 122 mulgation und Anwendung für das Leben zu verleihen. So geschah es auf dem zu Schloß-Dornburg 1819. versammelten Landtag. Dieser erklärte unter dem r###ten Januar 1810.: „Was die im Jahre 1817. für das künftige Abgabewesen im UAllgemeinen aufgestellten Grundsätze betreffe, so habe der getreue Landtag, von denselben im Wesentlichen nicht abweichend, solche vielmehr näher erörternd, sich über folgende Haupt-Puncte vereinigt, welche er ehrerbietigst in Vorschlag bringe: 1) nach innigem Zusammenwirken sämmtlicher Theile im Lande bey dem Abgabewesen strebend, setze der getreue Landtag acht Grundsteuer-Termine, als das Minimum fest, welche alle Grundeigenthümer vorzugsweise (und ohne Concurrenz der übrigen Staatsbürger) zu Deckung der Staatêbedurfnisse beyzutragen haben. Die Rechtfertigung hierzu fand der Landtag in dem uralten Herkommen, durch vorzügliche Belastung des Grundeigenthums die Staatsbedürfnisse gesicherter zu decken. — Unstreitig, darf hinzugesetzt werden, liegt die Rechtfertigung in dem alten Herkommen. Denn da in Eur. Koönigl. oheit Landen fast durchgängig von dem PKoahas Grunde und Boden seit undenklichen Zeiten reichlich acht Termine Weimarische Grundsteuer und die in den neuen Landen deren Betrage verhältnißmäößig gleichkommende Summe altherkömmlicher Landsteuer jährlich sind entrichtet worden, so ruyet diese Last auf dem steuerbaren Grundeigenthum als eine jährliche Entrichtung an die Steuerkasse, deren Kapitalwerth natürlich seit ihrer ersten Auflegung dem Prival-Eigenthume entzogen worden und, dem Privat-Verkehr entnommen, Staatseigenthum — man mochte sagen: Domaine der Staats = Steuerkasse — von jenem Zeit-Punct an geblieben ist. Denn kein Erbe von Grundeigenthum, worauf sie ruht, hat sie mit geerbt; kein Erkaufer hat sie mitgekauft, vielmehr ihren Kapitalwerth mehr oder minder genau von dem Gesammtwerthe des Grundstücks abgezogen und um dessen Betrag weniger dafür gezahlt; kein Schenknehmer hat sie mit empfangen, denn was nicht mehr sein war, konnte der Schenkgeber nicht übertragen. Hat nun hinsichtlich dieser altherkömmlichen Grund = Steuerlast jeder Erbe, Käufer, Geschenknehmer eines steuerbaren Grundstücks nur die Verbindlichkeit eines Schuldners des Staats oder eines selbsthaftenden Verwalters des Staats mit Pflicht der Abentrichtung dieser Grundlast hinsichtlich ihrer und zwar frepwillig im Erbe, Kauf oder Geschenk, mit ubernommen: — wie sollte in einem Zeit-Puncte, wo so manche öffentliche und so viele Privatlasten auch auf dem Eigenthum, dem Erwerb und Einkommen der nichtgrunvbesitßzenden Staategenossen ruhen, der Grundbesitz in der Entbürdung jener altherkömmlichen Grundsteuer, in der hinsichtlich ihrer zu bewirkenden Uebertragung auf die übrigen Gesellschaftsgenossen ein Geschenk von diesen in Anspruch nehmen können, was, so wie es reiner Gewinn für den Grundbelih wäre, eben so und genau darum reiner Verlust für die nicht grundbesitzende Klasse der Staatsbürger hätte seyn müssen? Und wo lag das Recht zu solchem Anspruch: Im Eigenthum — unmöglich! Denn es ist klar, daß hinsichtlich jedes steuerbaren Grundeigenthume der mit jener altherkömmlichen Grundsteuer belegte Grund und Boden oder dessen Werth, dem Kapital- werthe der darauf ruhenden andauernden Grundsteuer nach, dem Staate und nicht dem Grundeigner zusteht, so lange zusteht, bis der Staat jene Stenerlast daron wieder entnommen hat! — Und eben so wenig im Anspruch auf gleichmäßige Vertheilung der Staatslasten! — Denn da alle Vertheilung der Staatslast insofern gleichmäßig ist, als sie im Ebenmaße die gleichen Größen des Vermögens und Eigenthums oder der werthvollen persönlichen Kraft der Staatsgenossen krifft, so setzt sie, um anwendbar seyn zu können, Eigenthum der zu besteuernden Staatsgenossen voraus, nimmt, hinsichtlich der Grundsteuer, Grundvermögen der Steuerpflichtigen in Anspruch. Es ist aber schon gezeigt worden, daß die altherköômmliche Grundsteuer, von welcher hier gehandelt wird, eigentlich keinen Bestandtheil des Vermögens und Eigenthums der jeßzt lebenden Grundbesitzer ausmache und ihn eben so wenig, so lange sie besteht, hinsichtlich der künftigen Gencrationen der Grundbesitzer ausmachen bönne. Der Landtag fuhr fort: 2) Folgerecht sey die Entschäádigung der Ritter = und Freyguthsbesiher für die aufgegebene Steuerfreyheit auf acht Termine. Es werde nach ausgeworfener Entschédigung mit dem Jahre 182 . die Mitleidenheit der Ritter= und Freygüther zur Grundsteuer Platz greifen können. Folgerecht war allerdings diese Bestimmung. Gab es — und hierüber hatte man sich unumwunden schon 18177. unter landesfürstlicher Sanction bejahend ausgesprochen — eine anerkannte Steuerfreyheit der Ritter= und Freygüther des Großherzogthums, so war diese ein Privilegiumz Privilegien aber sind strengster 123 und beschránkendster Auslegung, nach bekannten Rechtssätzen, uuterworfen — zunt sirictissimae interpretationis —; das Privi-=legium durfte sonach weiter nicht, als auf die Fälle, wofür es galt, in Anspruch genommen werden: dieß war der gewöhnliche Staatsbedarf. Denn das war schon von längsther anerkannt: für Landesnöthen, für außerordentliche, wenn auch — wie Landeöschulden durch Kriegserlittenheiten — andauernd herbeygeführte Lasten des Staats war diese Steuerfreyheit nicht gültig, sie wäre denn in einzelnen Fällen ausdrücklich auch in solcher Hinsicht stipulirt worden. Nun mochte es an sich zwar zufällig sepn, auf den Bedarf wie vieler Grundsteuer-Termine man den ordentlichen Staats = Aufwand berechne; man war aber auf diese Acht Termine einmal übereingekommen, und sie gaben also das Maaß, enthielten den Umfang und die Grenzen der gegen stipulirte Eutschádigung aufzugebenden Steuer-Privilegien. — Felgerecht wurden daher die Steuerfreyen entschädigt, wie der Landtagsantrag enthielt, und folgerecht war die Ansicht, daß, wer schon Beyträge zu dem als ordinär anerkannten Staats -Bedarf von seinem sonst steuerfreyen Grundbesitz entrichtet hatte, diese Leistung mie in Gegenrechnung bey Bestimmung seiner Entschädigungs-Rate gelten zu lassen habe. 3) Endlich, beschloß der Landtag: daß diejenigen Staatsbedürfnisse, welche weder die als altherkömmlich anerkannten acht Grundsteuer-Termine, noch indirecte Abgaben deckten, durch Steuern aufzubringen seyn sollten, welche alle Staatsbürger nach Verhältniß ihrer Leistungsfhig-=keit gleichmäßig treffen. Dieselben möchten der leichtern Berechnungs= und Erhebungsweise halber für die Grundbesiter in Grundsteuern angenommen werden. 124 Die Zweckmaͤßigkeit und Consequenz auch dieser Bestimmung erhellt. Was altherkömmlich als Scenerlast auf dem von jeher steuerbaren Grundeigenthum ruhte, blieb aus nachgewiesenem Grunde billig , ohne Vertheilung auf die Schultern der übrigen Staatsgenossen, darauf ruhen. Aber auch nur dies! Hinsichtlich aller ubrigen directen Steuern waren die Grundbesitzer befugt, zu fordern, daß sie von ihnen nur im billigen Verhältniß und Ebenmaas zu den gleichmäßigen Lasten der übrigen Staatsgenossen, der Kapitalisten, der Gewerb= und Handeltreibenden Klasse, der sonst mit burgerlicher Nahrung und Erwerb, im Dienst, oder in anderweiten, statthaftes Einkommen gewährenden, Geschäften thätigen Staatsbürger getragen würden. War es auch geschehen im Drang der Noth, oder dem einmal betretenen Pfade folgend, daß man ohne sattsame Bedachtnahme auf diese Verhältnißmäßigkeit und das billige Ebenmaas, fast ohne Unterschsed oder doch in sehr überwiegendem Grade alle nach und nach und in neuerer Jeit besonders häufig entstehenden Bedürfnisse des Gemeinwesens vom Grundbesitz und in Grundsteuern entnommen hatte, so begründete dies doch kein Recht, so entband dies doch die nicht-Grund-besibenden Staatsgenossen keineswegs von der Pflicht zu verhältnißmäßiger Mittragung aller derjenigen nach und nach entstandenen directen Steuern, welche über den Betrag sener altherkömmlichen und verjährten Grundstener-Last des steuerbaren Grundes und Bodens hinans, nöthig geworden waren. Mochte man über die Summe des obenerwähnten Betrags und die Grenzbestimmung des Alt-herkömmlichen streiten, und mag es denkbar seyn, daß wenigstens seit 4 bis 5 Generationen nicht nur 8 Termine jahrlich, sondern vielleicht 12 dergleichen oder noch mehrere als Steuerlast dem Grundeigenthume ununterbrochen aufgeruht haben: — von dem Augenblick an, wo die deofallsigen Discussionen des Landtags in der Bestimmung jener 8 Termine, als Ausdruck des altherkömmlichen Grundsteuer-Betrags, ihr Ziel und Resultat fanden, mußte es billig hierbey, als bey einem Abkommen zwilschen den Betheiligten, sein Bewenden haben; und Folge hiervon mußte seyn, daß, was an Grundsteuer-Leistungen üuber die Grenze dieser acht Termine hinaus lag, den Character jener nur verhältnißmäßig und in billiger Gleichheit von allen Staategenossen zu tragenden Steuern annahm und folglich jener Bestimmung anheim siel, vermöge welcher Steuern dieser Art, wenn auch von den Grundbesitzern in Grundstkeuer-Form entrichtet, doch nur nach Maasgabe der, verhältnißméßig zu allen ubrigen Staatsgenossen, zum Behuf zu deckenden Staatsbedarfö in Anspruch genommenen Leistungsfähigkeit derselben, als Grundeigenthumer, aufgebracht werden sollten. Da Eur. Königl. Hoheit diese Anträge des getreuen Landtags sanctionirten, so stand dadurch das schon im Jahre 1817F. in seinen allgemeinsten Umr'ssen gezeichnete, im Jahre 1819. weiter ausgeführte künftigeallgemeine und gemeinschaftliche Besteuerungs-System in seinen Grundzügen da; die weitere Ausführung, der Auftrag, diesen Grundzügen Ausbildung, dem Ganzen in gesetzlicher Form und Sprache Anwendung zu geben bemuht zu seyn, ward der ehrerbietigst unterzeichneten Immediat-Kommission unter Mitwirkung des ständischen Ausschusses zu Theil. Was also sollte sie thun? Was durfte sie thun? Was that sie, und wie verhält sich ihr Entwurf eines allgemeinen Steuergesetzes zu dem ihr gestellten Problem, zu den billigen Erwartungen, welche von so wichtigen Magöregeln geheegt werden? Dieser Eroͤrterung sey der uͤbrige Theil dieses unterthaͤnigsten Berichts gewidmet. 1. Was sollte geschehen? Ein allgemeines Steuergesetz, den mehr angeführten sanctionirten Landtagsbeschlüssen gemäß, besonders aber entsprechend dem Landtagsfbeschluß vom vten Januar 18190., sollte entworfen werden, feststellend als die drey künftig und auf Dauer diefer Gesetgedung staatsrechtlich moglichen Steuerformen: 1) eine altherkömmliche Grundsteuer, jedes Orts im jährlichen Betrage von 8. Terminen Altweimarischer Grundsteuer, und in den neuen Landestheilen sonach der jährliche Betrag an Grundsteuer, welcher jenen 8. Terminen entspricht. Indem die Ritterguther, die Freygüter, die sonst steuerfrepen Grundbesitzungen der Unterthanen diese 8 Termine oder ihren jährlichen Betrag, sofern sie nicht schon zu den als ordinar betrachteten Steuerleistungen beptrugen, gegen Entschädigung ebenfalls zu leisten ubernehmen, verschwindet hiermit selbst der Begriff von Grundsteuerfrepheits-Privilegien der Staatsunterthanen, bis auf geringe und besonders motivirte Ausnahmen jedoch — z. B. etwa hinsichtlich der Akademie Jena, hinsichtlich vielleicht anderer geistlicher und frommer Stiftungsgüter — woruber sich noch auszusprechen wäre. 2) Indirecte Steuern sollen verwilligt werden können, wenn dem Landtage, im Gebrauch seines Verwilligungsrechts, dies zu thun zweckmäßig und solche Bewilligung durch Sanction derselben Eur. Königl. Hoheit angemessen erscheinen wird, und sie sind, wenn mit Sanction bewilligt, bestimmt, denjenigen Theil des durch Steuern zu deckenden Staatsbedarfs zu decken, welchem 125 die jährlichen Erträge jener altherkömmllchen Grundsteuer (etwa 177,000 rthlr.) nicht zu genügen vermogen. 3) Da jedoch vorauszusehen ist, daß selbst ein plagendes, fiscalisch könstliches Sypstem indirecter Steuern, wenn auch im höchsten Grade angewendet, doch nicht hinreichen würde, um die wegen der Staatsschulden und in Folge mannichfacher Verwaltungskosten und Anstalten auf eine — selbst bey romanhaft vorauszusetzender 5ojähriger, auch von Naturbegebenheiten zerstörenden Characters frey bleidender, Friedens-Epoche — wesentlich geraume Zeit hin nothwendigen Steuerbedürfnisse zu befriedigen, indem weder die Lage, noch der Wohlstandsgrad des Landes und seiner Bewohner, noch die Art ihres Vermögens und die Beschaffenheit ihres Erwerbes und ihrer Nahrung die ergiebige indirecte Besteuerung seiner Lebensgenüsse und des eigentlichen Lurus begünstigt; und da man die ersten und unentbehrlichsten debensbedürfnisse, von welchen der Arme eine im Verhältniß zu seinem Einkommen weit beträchtlichere Consumtion als der Reiche zu machen genöthigt ist, mit indirecten Steuern von einigem Belang zu belasten, billig zu vermeiden strebt: so können noch weitere directe Steuern nicht entbehrt, sondern sollen in Vorschlag gebracht werden, um die weder durch die vorzugsweise und ausschlicßlich den Grundbesitz treffende altherkömmliche Grundsteuer, noch durch die nur nach Maasgabe ihrer Beziehung auf das Gemeinwohl und des Landes Beschaffenheit rathsamen indirecten Steuern gedeckten Staatöbedürfnisse vollig zu decken, und diese Steuern sollen als ditecte Steuern., keinen Staatsbürger ausnehmend und nicht nur einzelnen Klassen zur Last fallend, alle Staatsgenossen gleichmäßig treffen 126 Der Grundbesi tz soll den ihn treffenden Theil derselben in Grundsteuern entrichten. Der Maasstab für die Größe der Steuerleistung der Einzelnen und aller Pflichtigen aber, die zu deckende Summe des Staatsbedarfs als gegeben angenommen, soll die Größe der Leistungsfäbigkeit der Steuernden seyn. Diese Größe der Leistungsfähigkeit soll, um allenthalben auf ihrem bekannten Betrag die Anlegung der beabsichtigten directen, allgemeinen, gleichmáßigen Steuer zu gründen, wenigstens so ausgemittelt wer-0o daß die Leistungsfähigkeit der verhledenen Abtheilungen der Staats-Lhger, wenn gleich approximativ, doch möglichst sicher gefunden werde und als brauchbare Basic der beabsichtigten durchgreifenden directen Steuer, bey Anwendung des dieselbe einführenden Gesetzes auf die Besteuerung der Unterthanen mit solcher, könne zum Grunde gelegt werden. — II. Was durfte geschehen:?: War so der ehrerbietigst unterzeichneten Immediat-Kommission das unter Mitwirkung des ständischen Ausschusses zu lösende Problem seinem nothwendigen Inhalte nach vorgeschrieben, so blieb nichts desto weniger den Erwägungen und dem Ermessen des erwähnten Ausschusses und dieser Kommission noch ein bedeutendes Feld frey. Ohngeachtet der Bestimmtheit der ihr zu Theil gewordenen Vorschrift durfte sie bey der Allgemeinheit derselben, bey dem über dem Detail der Bestimmungen erhabenen Standpunkt, den, fürerst nur Grundsätze eines Steuer-Systems, noch nicht das System selbst promulgirend, die gesebgebende Gewalt hatte bcehaupten wollen, als ihre Befugniß in den Grenzen ihrer amtlichen Wirksamkeit die Erôrterung und entwurfsweise Bestimmung und Befolgung derjenigen Naximen und Normen betrachten, welche ihr urtheil bey Anwendung jener Vorschriften und gegebenen Grundsähe, zum Behuf der Ausführung des beschlossenen Systems wesentlich hinsichtlich der Beabsichtigten allgemeinen, auf die ausgemittelte Leistungsfähigkeit zu gründenden directen Steuer, leiten und der Redaction des ihr anvertrauten Gesetzvorschlags vorstehen sollten. Sie hatte sonach zum Behuf des ihr aufgetragenen Entwurfs Fug zu wöählen zwischen verschiedenen, bloß nach logischer Möglichkeit den Fall betrachtet, denkbaren Methoden, die ausgemitteite Leistungsfähigkeit zum Behuf der Besteuerung im Sinn der vorgeschriebenen Grundsätze zu benuhen; sie hatte Fug, diejenige dieser Methoden vorzuziehen, für deren Wahl ihre zur leitenden Norm genommenen Maximen und Grundsätze sie bestimmten, diejenigen Methoden hingegen zu verwerfen, welche mit jenen Maximen und Grundsätzen nicht oder weit minder als eine andere Methode — der Gegenstand ihrer Wahl — im Einklang standen, aus ihnen folgten, in ihnen ihren Titel der Tüchtigkeit und Zweckmaßigkeit aufwiesen. Aber diese Befugnisse der ehrerbietigst unterzeichneten Immediat=Kommission und des mit ihr wirkenden ständischen Ausschusses waren und sind bedingt durch die Verbindlichkeit, benp Ueberreichung deS gearbeiteten Gesetzentwurfs nachzuweisen und zu rechfertigen die Marimen und Grundsätze, welche als leitende Normen galten, sowie die Bestimmung der gewählten MRethode und Redaction durch solche, und endlich einen solchen Gebrauch der erwähnten Befugnisse nachzuweisen, vermöge dessen dem übrigens Statthaften nicht auf Kosten des nothwendigen Inhalts der vorgeschricbenen Grundsätze und Grundzüge des beschlossenen neuen Steuer-Systems Platz gegeben worden. Wenn also die ehrerbietigst unterzeichnete Behörde jenes sollte, dieses durfte, was und wie hat sie im Gebrauch der ihr gegönnten Erlaubniß gethan, was, als nothwendiger Theilihres Auftrags, sie zu thun verpflichtet war, und wie rechtfertigt sie, was sie, ihrer Ansicht nach, dem gemäß geleistet, auch vor den Ueberzeugungen Anderer und namentlich der darüber zu entscheiden befugten höchsten Staatsbehörde? III. Was ist geschehen? Der übersendete Gesetzentwurf nebst den Akten und Protokollen, welche seiner Arbeit oder seiner Vollendung vorhergingen oder sie begleiteten, sind es allerdings, auf welche hier wesentlich und vor Allem Bezug genommen werden darf und Rücksicht zu nehmen ist, wenn, es seny billigend oder verwerfend, ein auf Grunden von Gewicht gestutztes Urtheil üuber die Frage, was ift geschehen und ist der Auftrag erfüllt, soll gefällt werden können. Es gebührt sich jedoch, diese Rücksicht auf Entwurf und Akten vorausgesetzt, in eine Darstellung, Erörterung und Rechtfertigung der Ansichten, Grundsätze und des Gedankenganges selbst einzugehen, welche auf Seiten der Immediat-Kommission und des ständischen Ausschusses als Ursache und als Geist der Redaction des Gesetzentwurfs, wie er vorliegt, gegolten haben. Vorausgesetzt mußte werden, daß die Ausmittelung der Leistungsfaͤhigkeit der verschiedenen Abtheilungen der Staatsge— nossen durch Abschähung brauchbar vorlietze; und es durfte angenommen werden, daß eine nach dem Regulativ vom 14ten Decbr. 1810. erfolgte Abschätzung, wäre es auch nur nach nochmaliger, zweckmäßig eingerichteter Revision der Ergebnisse der einzeinen Abschätzungs-Rollen zum Behuf 127 der Ausmiktelung und Herstellung eines gngemessenen Verhältnisses der Schatungs-Resultate der einzelnen Rollen in Beziehung der verschiedenen Gemeinden, Körperschaften, Aemter und Landestheile zu einander, eine brauchbare Basis, einen in Zahlen und Summen ausgedrückten Gesammt-Besteuerungsstock des Grundeigenthums, des beweglichen werbenden Vermögens und mit angemessenen Zahlen zu Kapital erhöhten Werths der Arbeitt= und Erwerbs-Renten der Staatsunterthanen in allen Theilen des Staatsgebiets darbieten werde, worauf dann, als auf dem Stoff, das, dem beabsichtigten Steuer-System zufolge, eine allgemeine gleichmäßig befassende directe Steuer zu gründen berufene Gesetz, als die Form der Benuhung jenes Stoffs, angewendet werden konnte. Hiervon ausgehend fand jedoch die ehrerbietigst unterzeichnete Immediat-Kommission nebst dem ständischen Ausschusse, daß zu Benutzung des durch die Abschätung gegebenen Besteuerungsstoffs gedenkbarer Weise mehrere von einander verschiedene Wege führen könnten. A. Erste Methode. Man konnte I. die Ergebnisse der Abschätzung so zusammenstellen, daß man #) sämmtlichen Schatzungswerth des Grundeigenthums und der Gebäude, sofern beydes im ganzen Staatsgebiete Staatsunterthanen zusteht, summirte, b) eben so gegenüber verfuhr mit dem Schatzungswerth der Kapitalien und werbenden Fonds und mit dem angemessen zu Kapital erhöhten und also auögedruckten Werthe der ausgemittelten Arbeits- und Erwerbs-Renten und des Dienst-Einkommens sämmtlicher Staatsunterthanen, als solcher, 12#8 0) dann die durch das unter u. und b. bezeichnete Verfahren gefundenen Hauptsummen, (welche zusammen genommen, als summarisches Hauptergebniß der Abschätzung, die ausgemittelte Leistungsfähigkeit der verschiedenen Abtheilungen der Staatsgenossen, als den Gesammt-Besteuerungöstock, dessen zum Behuf der Anlage der directen alle Staatsbürger gleichmäßig befassenden Steuer bedurft ward, in Zahlen vorstellten), mit einander verglich, und nach dem sich ergebenden Verhältniß fand und bestimmte, in welchem richtigen Verhäáltnisse hiernach und auf Dauer der Benutzung der durch die Abschätzung ausgemittelten Leistungsfähigkeit, als des Gesammt-Besteuerungsstocks zur Basisc der Erhebung der directen gleichmäßigen Steuer, jedesmal wenn es galte, diese Steuer zu erheben, .) der Grundbesitz, 6) der Nicht-Grundbesitz zu der erforderten Leistung würden beyzutragen haben. d) Die also gefundenen Bevtrags-Quoten beyder in abstracto bestehender Hauptabtheilungen der Staatsgenossen — denn jeder gehört entweder in die eine und in die andere nicht, oder er gehort in die eine und auch in die andere — wären dann in ihrem Betrage gleich und zwar aa) die Beytrags-Quote des Grundbesitzes einer solchen oder solchen Anzahl Alt-Weimarischer Grundsteuer-Termine, und würden in dieser Form oder nach diesem Maasstabe so lange ohne Unterschied von allen Grund= und Gebäude= besitzenden Staats-Unterthanen durch das ganze Staatögebiet von ihren Gütern und Häusern entrichtet, bis es gelungen wäre', an die Stelle der Weimarischen Revisions-Instruction eine ihre Grund= Idee in sich aufnehmende, verbesserte Grund= uud Gebäude-Besteuerungs=Gesetzgebung, auf Vermessung und Ertragsfähigkeitsschatung gegründet, gültig für das tzanze Staatsgebiet, an dse Stelle kreten zu lassen. — bb) Die Beytrags-Quote des Nicht-Grundbesitzes wäre im Betrage einer solchen oder solchen Summe dann gleich entweder dem jährlichen Abwurf dieser oder jener schon bestehenden, leicht zu revidirenden und leicht auf die noch nicht dadurch betroffenen Landestheile zu erstreckenden, den Nicht-Grundbesitz treffenden Steuern — z. B. der Personen-Steuer der alten Lande vom Jahre 1813. oder der Steuer der durch das Regulativ vom May 1814. angeordneten Simplen von den Kapitalien und vom Dienst= und Erwerbs-Einkommen, ein Regulativ, welches schon in umgearbeiteter und erstreckter Form dem getrenen Landtage vorliegt und leicht von einem bloßen Regulativ zur Erhebung der Etapen-Kosten in ein Gese6 zu Besteuerung des Nicht-Grundbesitzes überhaupt umgewandelt werden könnte —, oder sie wäre in ihrem Betrage aufzubriugen durch neu zu re, lirende Erwerbs und Einkommensteuern, welche dann durch den ganzen Staat von allen dazu pflichtigen Unterthanen, wes Standes und Wärden sie sepen, möglichst gleichmäßig zu tragen seyn würden. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß in den diesem Berichte beygeschlossenen Akten der Immediat -Kommission und zwar im dritten Bande derjenigen Akten, welche das zweyte Stadium der Arbeiten dieser Behörde betreffen, von Blatt 83. an bis mit Blatt o04., sich bereits die ziemlich vollständige Redaction eines Gesehentwurfs befindet, welcher im Geiste der vorher bezeichneten Methode ist abgefaßt worden. Indem andurch darauf Bezug genommen wird, sey es gestattet, zur zweyten Methode überzugehen. (Der Beschluß dieser Beylage folgt.) Beylage 2. zu No. 7. des Regierungs--Blatts. 15 (Beschluß der Beylage r. zu No. 7.) B. Zweyte Methode. II. Man könnte die Ergebnisse der Abschätzung auch folgenderweise benutzen: 1) Man summirt den Betrag des Gesammtschatzungswerkhs a) des Grundbesitzes, b) des Nichtgrundbesitzes, Erwerb und Einkommen vorher angemessen kapitalisü#t, in jedem Landestheil oder Kreis besonders und addirt a. und. b. zu einander. II) Aus diesen Ergebnissen sezt man den Gesammtbetrag und Stock der Schatzung zusammen. 1II) Man vergleicht das Verhältniß des summirten Kreis= oder Landestheils-Betrags, wie er in der gemeinschaftlichen Summe des Werths des Grundbesitzes und des Werths des Nichtgrundbesitzes des Kreises odes Landestheils sich als Bestandtheil desselben ergiebt, mit dem Gesammtbetrag der Schatzung durch das ganze Staatsgebiet, und IV) indem man also hinsichtlich jedes Kreises oder besonderen Landestheils verfährt, findet man das Verhältniß eines jeden und aller Kreise und Landestheile zu dem Gesammtbetrage der Schatzung. V) Das gefundene Verhältniß angemessen in Zahlen ausgedrückt und für den Gebrauch festgehalten, bestimmt VI) hinsichtlich jedes Kreises und besonderen Landestheils und ihrer aller den auf Dauer der Anwendbarkeit der jedesmaligen Abschätzungsergebnisse brauchbaren Quoten-Maasstab eines jeden Kreises oder besonderen Landestheils, und VII) nach diesem Quoten-Maasstabe ergiebt sich denn jedesmal, sobald nur die Summe selbst gegeben ist, welche von dem Gesammt= Besteuerungsstocke des ganzen Landes, wie die Abschätzuung, als Auêdruck der Steuer-eistungsfähigkeit der Staatgenossen, ihn ausgemittelt hat, zu erheben seyn soll, wie viel von dieser Summe als Beytrags-Quote eines jeden Kreises und besonderen Landestheils, in gleichmäßigem Verhältnisse zu dem Ganzen und seinen übrigen Kreisen und Theilen, zu der verlangten directen Steuer, sowohl vom Grundbesitz, als auch vom Nichtgrundbefit des Kreises oder Landestheils, aufzubringen sey. Die Aufbringung dieser Quote geschähe à) hinsichtlich des Grundbesites in Grundsteuern. Hierzu könnten nach Belieben angewendet werden entweder die in jedem Landestheil und jedes Orts üblichen oder neu ein zuführende, und diese neu einzu führenden könnten seyn, mit Ausschluß derjenigen Landestheile, wo die Weimarische Revisions-Instruction vom Jahre 1727. nicht etwa nur Geseheskraft hat, sondern wo in Anwendung derselben das Land auch wirklich vermessen, bonitirt und catastrirt ist, en tweder die Alt-Weimarischen Grundsteuern nach Maacgabe der Revisions-Instruction vom Jahre !v2Fv., oder Grundsteuern anderer Beschaffenheit, wobey also der Gedanke einer die Grund-Idee der Revisions-Instruction festhaltenden, ubrigens wesentlich verbesserten neuen, auf Vermessung und Schahung der Ertragsfähigkeit gegründeten Grund = Besteuerung für das gesammte Staatsgebiet seine verdiente Anwendung finden bönnte. b) Hinsichtlich des Nichtgrundbesitges wären, sofern nicht — wie allerdings bey dem Regulativ vom May 7814., welches erweitert und revidirt werden bönn- 130 te, hinsichtlich der angeordneten Simpeln von Kapitalien, Erwerb und Diensteinkommen der Fall wäre — schon bestehende Steuerarten als brauchbar erschienen, neue Erwerbs= und Einkommen-Steuern, Klassen-Steuern, Personen = Steuern und dergleichen aufzulegen, und es könnte diese Auflegung, sofern sie nur hinsichtlich der aufzubringenden Summe in jedem Landestheil sich an die gegebene Quote hielt und deren Betrag nicht überschritte, auch wohl für den Nichtgrundbesitz des ganzen Landes gleichförmig gesetzlich hinsichtlich der Steuerarten und Grundsätze bey deren Erhebung bestimmt werden. C. Dritte Methode. III. Als dritte Rethode zeigte sich folgende: I) Man summirt hinsichtlich der Abschäátzungs-Rollen jedes Orts und jeder Körperschaft der Ritter= und Freyguthöbesitzer, wie h. 75. des Regulativs vom ####ten December 1819. nebst §. 88. eben desselben diese in Bezug auf die Abschäátzung gründet, durch das ganze Staatsgebiet, unangesehen die Kreise und Landestheile, a) den Betrag des Schatzungswerths des Grundbesitzes des Orts oder der Korperschaft, b) den Betrag des Schatungswerths des Nichtgrundbesitzes des Orts oder der Korperschaft und addirt den von a. zu b. Erwerb und Einkommen müssen zuvor mit angemessenen Zahlen zu Kapital erhöht und solchergestalt in die zu diesem Behuf in den Abschätzungs-Rollen leer gelassenen und bestimmten Spalten eingetragen worden seyn. I) Aus den nach I. gebildeten Orts= und resp. Koörperschafts-Abschätzungs-Ergebnissen stellt man zusammen das Gesammtergebniß der Schatung durch das ganze Staatsgebiet, als summarischen Ausdruck der in Zahlen festgehaltenen ausgemittelten Leistungsfähigkeit der verschiedenen Abtheilungen der Staatsbürger. III) Dieses Gesammtergebniß bildet den zum Behuf der directen gleichmäßigen Steuer nöthigen Gesammt-Besteuerungsstock. IV) Die Besteuerung auf der Grundlage des vorerwähnten Gesammt-Besteuerungsstocks erfolgt auf nachstehende Weise: 1) Ist die aufzubringende Summe gegeben, so wird bestimmt, wieviel Procent oder Procent = Theile vom Gesammt-Besteuerungsstock sie betrage (ob ein halbes, ein ganzes, mehr als ein ganzes u. s. w.) 2) Ist diese Bestimmung erfolgt, so wird, weil, was vom Ganzen gilt, auch von den Theilen gelten muß, dadurch zugleich bestimmt seyn, wie viel Procent oder Procent = Theile als die Steuer-Quote jedes Hundert Thaler Schatungswertos, welches einen Bestandtheil des Gesammt=Besteuerungsstocks bildet, zu leisten seyen; 3) folglich ist auch bestimmt, wieviel Procent oder Procent -Theile von jedes Orts und resp. jeder Körperschaft der Ritter= und Freyguthsbesitzer summirtem Schatzungesergebniß (v. I.) sowohl überhaupt, als wiederum hinsichtlich sowohl dessen summirten Schatzungsergebnisses des Grundbesitzes als auch des Nichtgrundbesitzes als Quote des Orts oder der Korperschaft, und in dem Orte oder der Körperschaft wiederum als Special-Qnote gesammter Grundbesitzer desselben, als solcher, und gesammter Nichtgrundbesitzer desselben, als solcher, aufzubringen sich gebühre. 4) Hiernach würde jeder Gemeinde des Staatsgebiets und jeder Korperschaft der Ritter= und Freyguthsbesitzer ihre Quote zur Aufringung dictirt auf dem Grunde ihres summirten, nach I. behandelten Gemeinde = oder Körperschafts-Schatzungê-Ergebnisses. V) In jeder Gemeinde des Staatsgebiets und in jeder Körperschaft der Ritter- und Freyguthsbesitzer erfolgte die Aufbringung der vorerwähnterweise bestimmten Gemeindeund Koörperschafts-Quote durch Vertheilung derselben durch die Gemeinde= und Körperschaftsgenossen unter dieselben. VI) Diese Vertheilung geschähe a) hinsichtlich des Grundbesitzes (soweit thunlich und mit Vorbehalt der Einführung einer auf Vermessung und Ertragsschahung gegründeten, die Grundidee der Weimarischen Revisions-Instruction in sich aufnehmenden, neuen, durch das ganze Staatsgebiet gleichfsrmigen Grund= und Gebäude-Besteuerung, nach deren Ertragswürderungen dann auch jedes Orts und in jeder Flur eine neue Bestimmung des Schatzungs-Kapitalwerths der Grundstücke und Gebäude erfolgen und, mit Ausstreichung des dermaligen Schatzungsergebnisses, als Bestandtheil des Gesammt-Besteuerungsstocks an dessen Stelle seiner Zeit eingetragen werden würde) auf dem Fuß der ortsüblichen Grund= und Gebäude-Steuer, so daß der einzelne Grund= und Gebäudebesitzer des Orts, je nachdem die aufzubringende Gemeinde-Quote, soweit sie den Grundbesitz des Orts trifft, mehr oder weniger beträgt, als ein Simplum, einen Termin, oder sonst eine ein fache Leistung der ortsüblichen Grund= oder Gebáude-Steuer, von seinen Grundstücken oder Gebäuden mehr oder weniger als ein solches Simplum oder Termin, wie es auf seiner Besitzung liegt oder ortsherkömmlich vertheilt zu werden pflegt, entrichtet. Die Ritter= und Freygüther wären, wie schon beschlossen und auch wegen der von ihnen zu übernehmenden acht Termine und dagegen zu empfangenden Entschädigung sonst nöthig ist, zuvörderst und bis zum Eintritt des beabsichtigten neuen 131 allgemeinen Grund-Besteuerungsgesebes, in Anwendung der Alt-Weimarischen Revisions-Instruction zu beschocken und es gälte dann hinsichtlich ihrer und im Verhältniß zu den Koörperschaften, die sie bilden würden, analog dasselbe, was hinsichtlich der Entrichtungsform dieser Steuern so eben bey den Gemeinden ist empfohlen worden. b) Hinsichtlich des Nichtgrundbesitzes gescháhe in jeder Gemeinde des Staatsgebiets und in jeder Körperschaft der Ritterund Freyguthsbesitzer die Vertheilung der desfallsigen Gemeinde = oder Körperschafts-Quote unter die einzelnen steuerpflichtigen Nichtgrundbesitzer derselben im Ganzen auf eine solche Weise, daß ein durch Wahl der Gemeindeglieder ernannter Gemeindeausschuß, doch ohne Eindringen in die Vermögens= oder Kredits= und Gewerbsverhältnisse des Einzelnen, dieselben lediglich nach Notorietät und dußerm Kennzeichen und nach Maasgabe einer Scala, welche alle als wahrscheinlich gedenkbare Einkommensgrößen von 25 thlr. bis 20,oo thlr. oder noch höher in passenden Gradationen und Klassen (etwa 26 Klassen) enthielte, nach Erachten und billigem Ermessen in die eine oder in die andere dieser Klassen einschätzte. Ist so durch Einschätzung die Summe des contribuabel erachteten Nichtgrundvermögens der Gemeinde oder Kerperschaft und die Zahl so wie auch die Klasse der contribuablen Nichtgrundbesitzer der Gemeinde oder Koörperschaft einerseits und andererseité die aufzubringende Quote des Nichtgrundbesitzes dieser Gemeinde oder Kerperschaft gegeben, so ist auch der Ansatz und die Möglichkeit vorhanden, mit arithmetischer Schárfe den Antheil eines jeden und aller Contribuablen ohne Schwierigkeit auf die Höhe der bedurften Summe auszuwerfen, und die Vertheilung ist geschehen. 132 D. Vierte Methode. IV. Anwendung dieser dritten Methode lzu Besteuerung des Grundbesitzes, Anwendung der ersten Methode hinsichtlich des Nichtgrundbesitzes vermittelt eine vierte Methode. E. Fünfte Methode. V. Eine fünfte Methode entsteht durch Anwendung der zweyten Methode auf Besteuerung des Grundbesitzes und durch Anwendung der ersten Methode auf Besteuerung des Nichtgrundbesitczes. F. Sechste Methode. VI. Anwendung der dritten Methode auf Besteuerung des Grundbesitzes und Anwendung der zweyten Methode auf Besteuerung des Nichtgrundbesitzes giebt eine sechste Methode. Vielleicht ließen sich noch diese und jene Methoden, zum Behuf der Besteuerung von der durch die Abschätzung eruirten Leistungskraft der Staatsgenossen und ihrer verschiedenen Abtheilungen Gebrauch zu machen, ersiunen. Die Hauptmethoden scheinen die 3 ersten zu sehn; die andern sind aus ihnen gemischt, die noch denkbaren würden es, wenn durchgreifend und umfassend, mehr oder minder seyn. Die ehrerbietigst unterzeichnete Immediat = Kommission hat, unter Beytritt des ständischen Ausschusses, der dritten Nethode den Vorzug gegeben. Der überreichte Gesetzentwurf enthält die Redaction und Auöführung dieser Methode, und indem andurch Bezug genommen wird auf das Blatt 348. bie Blatt 410. der Akten der Immediat-Kommission, III. Band, das zweyte Stadium betreffend, befindliche ausführliche Protocoll, welches sehr weitläuftig die verschiedenen sechs Methoden schil dert und jede einzeln begutachtet, sie dann vergleicht und die Gründe abwägt, weshalb der dritten Methode der Vorzug zu gebühren scheine, hat die ehrerbietigst unterzeichnete Behörde doch die Pflicht, diese Bewegungsgründe auch hier nochmals darzustellen. Die dritte vorzugsweise gewählte Methode scheint der Immediat-Kommission und dem ständischen Ausschusse ein Resultat zu liefern, welches 1) dem sanctionirten Landtagsbeschluß vom yten Januar 1870. entspricht, 2) eine glückliche Mitte beobachtet in Anwendung des Begriffs der Gleichmaßigkeit und der Bestimmung der Steuerbeyträge nach Maasgabe der Leistungsfähigkeit, 3) den leitenden Normen und Maximen eben deshalb gemäß ist, welche den Erwegungen und Arbeiten der Immediat-Kommission und des ständischen Ausschusses bey dem Gesetzentwurf zur Richtschnur dienten, während 4) keine der andern vorher geschilderten Methoden weder dieselben Kennzeichen darbor, noch selbst die Anforderung’ n des sanctionirten Landtagsbeschlusses, sonach den nothwendigen Innhalt des Auftrags der Behörde, binreichend erfüllen würde. Zu 1) Die dritte Methode entspricht dem sanctionirten Landtagsbeschluß vom 17ten Januar 1819. Dieser fordert, daß die directen gleichmäßigen Steuern, welche in Vorschlag zu bringen seyen, a) alle Staatsburger und b) nach Verhältniß ihrer Leistungsfähigkeit treffen, c) auf dieser Basis jedoch, soweike sie die Grundbesitzer angehen, der leichtern Berechnungs= und Erhebunqsweise halber, in Gundsteuern angenommen werden sollten; ) daß zum Behuf der nach Leistungẽfaͤhigkeit zu entrichtenden directen allgemeinen Steuern vorerst die Leistun gsfahigkeit der verschiedenen Abtheilungen der Staatsbürger, wenn gleich approrimativ doch möglichst sicher, erörtert werde. Die dritte Methode und der nach ihr redigirte beyliegende Gesetzentwurf, insofern er die Verfügungen über die allgemeine directe Steuer enchält, erfüllt diese Erfordernisse. « Denn a) nach Tit. I. 8. 4. Nr. 3. des Gesebentwurfs sind zu dieser directen Steuer alle Staatsbürger in allen Klassen und Abtheilungen der Staatéunterthanen pflichtig; b) sie sind es nach Maasgabe ihrer Leistungsfähigkeit, indem sie sowohl in der eben angezogenen Gesetzentwurfsstelle für verbindlich erklärt werden, nach dem Verhüältnisse ihres Ertrag gebenden oder zu geben geeigneten beweglichen und unbeweglichen Vermögens und ihres reinen Einkommens aus Geschäfts= und Erwerbs-Betrieb zu der directen allgemeinen Steuer bepyzutragen, als auch ferner, nach Tit. II. §. 12. des Gesetzentwurfs, zum Behuf der Ausführung der erwähnten Bestimmungen die period'sch von 15. zu 15. Jahren wiederkehrende Abschähung des gesammten den Staatsunterthanen gehörigen Grund= und beweglichen ertraggebenden Vermögens und ihres Erwerbs= und Gescháäfté-Einkommens angeordnet wird, wodurch allein die Eroörrung der Leistungefähfgkeit der verschiedenen. Abtherlungen der Staatsbürger, wenn gleich aprrorimativ doch brauchbar sicher gelingen kann, und als endlich §. 15. U it. II. verordnet, daß die durch das Regulativ der Abschäbung vom 14ten Deember 1879. erfolgte, dem Landtag 133 passend und in brauchbaren Resultaten vorgelegte Schatzung als Erhebungs-Basis diene, bis gesetzmäßig eine neue Schatzung erfolgt seyn, sonach im Allgemeinen während der ersten Periode von 15. Jahren. c) Daß die auf der Basis der erörterten Leistungsfähigkeit die Grundbesiter treffenden Beyträge zu der directen allgemeinen Steuer, der leichtern Berechnungsund Erhebungsweise halber, in Grundsteuern angenommen werden mögen, verfügt Tit. III. §. 30. in folgenden Worten: „die Grund= und Gebaudebesiter jeder „Gemeinde sollen den ihnen nach Maas-„gabe des Schatzungswerths der Gesammt-„heit der Grundstücke und Gebaude jeder „Flur und Gemeinde auszubringen oblie-„genden Theil der Gemeinde-Quote hin-„sichtlich der Individual-d. h. der jeden „Grund= und Gebäudebesitzer treffenden „Quoten, auf dem Fuße der in jeder „Flur und Gemeinde bestehenden Grund-„und Gebaudesteuer entrichten. Hinsichtlich der Ritter= und Freyguthsbesitzer würde in dleser Hinsicht — nach J. 2 r. Tit. III. des Gesehentwurfs — in analoger Anwendung dasselbe statt finden. d) Die abtheilungsweise erörterte Leistun gsfähigkeit der Staatsgenossen wird benutzt und festgehalten, indem §. u. Tit lI. des Gesetzentwurfs verordnet ist: „die directen Vermögens= und Erwerbs-„steuern sollen — — — so erhoben „werden, daß der Maasstab iorer Erhe-„bung im Ganzen — — — das Pro-„cent-Verhältniß der aufzubringqenden „(Steuer) Summe zu der Summe des „abgeschätzten Kapitalwerths des „Vermögens und Erwerbs der Staats-„unterthanen ist. Diese aufzubringende „Summe selbst aber soll je auf die ein-„zelnen Gemeinden des Staatsgebiets „und auf die Corporationen der Ritter- 134 „und Freyguthsbesitzer — — vertheilt „und umgelegt werden. Die Vertheilung „dieser Gemeinde= und resp. Koörper-„schafts -Quoten unter die sämmtlichen „steuerpflichtigen Individuen der Gemein=„den und Korperschaften liegt jeder Ge-„meinde und jeder Körperschaft der Rit-„ter = und Freyguthsbesitzer selbst ob; „doch soll diese Vertheilung auf die in „diesem Gesetz. vorgeschriebene Weise und „nach den in eben demselben ausgespro-„chenen Grundsätzen erfolgen.“ Unter den mannichfachen Abtheilungen der Staatsbürger, welche bestehen oder sich denken lassen, sind unstreitig die natürlichsten nach der Abtheilung der Individuen in Familien, die in Gemeinde-Genossenschaften, und analog diesen Gemeinde- Genossenschaften, welche übrigens Stadt und Land umfassen, bilden wiederum die Besitzer der Ritter= und Freyguther in jedem Kreise des Staatögebiets eigene und selbst zum Theil staatsrechtlich, durch die ständische Verfassung dieses Landes, und durch das Verhältniß der Grundherrlichkeit und die Patrimonial-Jurisdiction ausgezeichnete und eigenthümlich gestellte Korperschaften, als besonders zu beachtende Abtheilungen der Staatsbürger. Zu 2., Die Befolgung der dritten Methode hat es möglich gemacht, bemüht zu seyn, in Anwendung des Begriffs der Gleichmäßigkeit der einzelnen Steuerbeyträge, eine glückliche Mitte zwischen dem Ertrem der Nichtachtung der als Idee wenigstens nothwendig regulativen Maximen der Gleichmäßigkeit der Steuer-Quoten und dem entgegen gesetzteu Erxtrem einer einseitig herben und, wenn je und überhaupt, dann doch nur auf Kosten der Freyheit und der. Gewerbs= und Industrie-Sicherheit der Staatsgenossen zu erlangenden, Durchführung der Gleichmäßigkeit der Individual-Quoten bis ins Detail herab und einer dadurch statt findenden sclavischen Anwendung jener Maxime zu behaupten. Die ehrerbietigst unterzeichnete Immediat--Kommission ging, unter Zustimmung des ständischen Ausschusses bey diesem wichtigen Theil ihrer Arbeit von folgenden Ansichten, als leitenden Grundsätzen, aus. Als der Landtag unter Sanction des Landesfürsten bestimmte „daß die in Vorschlag zu bringenden directen Steuern alle Staatsbürger gleichmäßig treffen sollten, war zunächst wohl die Bedeutung dieses Worts im Gegensatze jenes — in derselben Erklärungsschrift bey derselben Sache gebrauchten — Worts der vorzugsweise von den Grundeigenthümern zu entrichtenden altherkömmlichen Grundsteuer bestimmt worden, ohne schon an sich eine bis in das Einzelne herab sich erstreckende mühsame und auf die Dauer nicht haltbare Gleichmaäßigkeit der Individual-Quoten zur Pflicht zu machen. Als in derselben Erklärungsschrift der Landtag sich dahin aussprach: „daß alle Staatsbürger jene vorzuschlagende allgemeine directe Steuer nach Verhältniß ihrer Leistungsféhigkeit entrichten sollten,“ war jedoch allerdings in dieser auch landesfürstlich sanctionirten Bestimmung die Vorschrift enthalten, jede statthafte und bey einem auf die Dauer zu begründenden, nicht etwa nur transitorisch herzustellenden, Abgabewesen practisch haltbare und billige Gleichmäßigkeit der Steuer-Quoten zu erstreben. Allein in dem nicht minder in der mehrgenannten Erklärungs-=schrift enthaltenen und sanctionirten Be- schlusse, „daß zu Ausfuͤhrung einer gleichmaͤßigen, auf das Verhaͤltniß der Leistungskraft gegruͤndeten, allgemeinen directen Besteuerung im Sinn des beschlossenen Steuer-Systems vorerst die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Abtheilungen der Staatsbürger, wenn gleich approrimativ doch möglichst sicher, zu errtern sey, lag wohl unverkennbar ein lehrreicher Wink, daß bey dem zu entwerfenden Regulativ die Gleichmaßigkeit der nach Verhäáältnißmäßigkeit zu entrichtenden Steuer-Quoten nicht in einem, es sev uberhaupt, es sey besonders hinsichtlich der Individual-Quoten, unbedingten Sinne solle verstanden und anzuwenden getrachtet werden. Gründe von Gewicht unterstützten diese Ansicht; und diese Gründe mußten der den Gesetzentwurf zu arbeiten beauftragten Behörde als Verhaltungsregeln gelten, da ihr Zusammenhang mit den höchsten Gütern des Menschen, deren Gewährleistung ihm das Bedürfniß, Bürger eines Staats, Unterthan einer Staatsgewalt zu werden, zur Nothwendig-=keit macht, wesentlich begründet ist — mit Gütern, deren Beeinträchtigung das Steuerwesen in Zeiten der Noth und vorübergehend vielleicht zuweilen nicht vermeiden kann, ohne jedoch auf Entschuloigung rechnen zu dürfen, wenn es auf die Dauer und als System gegeben sich an ihnen vergehkt, ja, ohne dann seine Dauer selbst anders als ephemer und seinen Boden als untergraben betrachten zu können. Wollte man dem Begriffe der Gleichmäßigkeit der auf das Verhältniß der Leistungsfähigkeit begründeten Individual-Quoten unbedingte Anwendung geben, so konnte dies nur unter folgenden Voraussetzungen geschehen: 1) Hinsichtlich des Grundbesitzes: Es mußte bereits jedes Orts ein gleichförmig durch das ganze Staatögebiet gülti-135 gen Grund-Besteuerungsgeseh vorhanden seyn, welches auf richtiger Ausmittelung des mittlern reinen Ertrags jedes Grundstücks in Geld und des mittlern reinen Miethswerths jedes Gebaudes in Geld fußend, yiernach beydes mit angemessenen Jahlen kapitalisirend, den Grund= und Gebäude-Kapitalwerth richtig bestimmen ließ. Die sonach auf jedes Grundstück und Gebéude in gleichmäßigem Procent-Verhältniß zu dem Kapitalwerthe, den sein reiner mittlerer Ertrag in Geld ergab, bey dem einen, wie bey allen andern Grundsteuer Ocbjecten repartirte Steuer-Quote würde zwar schon eine richtige Grundsteuer, aber eine als Einkommen-Steuer in Grundsteuer-Form zu entrichtende directe Steuer erst dann möglich machen, wenn noch en tweder von dem vorbesagterweise gefundenen Kapitalwerthe des Grundstücks und Gebäudes zuvor die darauf haftenden Schulden oder Grundlasten ihrem Kapitalwerthe nach abgezogen worden, oder wenn doch wenigstens dem Grundbesitzer durch das Gesetz ausdrücklich Fug und Macht ertheilt worden wäre wegen der Schulden und deren Zinsen dem Gläubiger, wegen der Grundlasten dem Grundherrn bey Entrichtung der Zinsen und Leistung der Grundlasten, in Folge des Steuer-Quotenantheils, der auf die genannten Obiecte trifft, als Aufrechnung das Angemessene in Abzug zu bringen. Denn da eine bis in die Individual-Quoten hinab gleichmäßige Vermögensoder Einkommen-Steuer, sie werde entrichtet von dem Grundvermögen und Einkommen oder vom Nicht-Grundvermögen und Einkommen der Staatsgenossen, um Vermsgens= und Einkommen-Steuer im schärfsten Sinne des Worts zu seyn, nicht auch die Schulden, welche nicht zum Vermögen gehören, nicht auch die den Schulden gleichenden Grundverpflichtungen und deren Ka- 130 pitalwerth, welche auf dem Grundbesic oder sonst auf einem Vermögensbest als eine Art Miteigenthum des Grundherrn ruhen, und eben so wenig, wenn sie das wahre, das heißt das reine, diöponible Einkommen des Steuerpflichtigen, wie sie doch soll, treffen will, diejenigen Theile des Einkommens, welche als Passiv-Zinsen oder Grundlasten ihm nicht gehören, ihm nicht disponibel sind, zu besteuern vermag: so folgt, daß eine jede Vermögens= oder Einkommens-=Steuergesetzgebung, welche den Abzug der Schulden und Grundlasten dem Steuerpfiichtigen in einer der beyden obengenannten Weisen bey der Besteuerung nicht gestattet, unmöglich eine hinsichtlich der Individual-Quoten gleichmäßige, unmöglich eine hinsichtlich ebenderselben die Leistungssähigkeit der steuerpflichtigen Individuen zum Verhältniß der Regulirung ihrer Steuer-Quoten mit Präcision nehmende directe Steuer seyn könne. Denn 1) nicht alle steuerpflichtige Individuen — . B. ich — haben Schulden. 2) Nicht alle Schulden habende steuerpflichtige Individuen, z. B. eines und desselben Orts, sind gleichmäßig verschuldet. Folglich wird a) die Gleichmäßigkeit der Individual-Quoten verletzt durch die höhere Besteuerung des Kapitalwerths der Grundstucke, der Gewerbe, des Handelé u. s. w., welcher — bey nicht abgezogenen oder nicht zu Gunsten des Steuerpflichtigen beachteten Schulden oder Grundlasten — als minder betragendes Vermögen dem Eigenthümer, Gewerbsmann, Kaufmann wirklich geh ört, wenn solcher verglichen wird mit dem auch in die Schatzungs-Rolle gestellten, aber gar nicht verschuldeten, oder gar nicht mit Grundlasten beschwerten, sonach bey gleichem Nominal-Betrage doch um eines Orts — Grrundbesitzer oder so viel heträchtlicheren wirklichen Eigenthumswerthe des Grundstucks, Gewerbes, Handels, Vermögens und Einkommens, denn der Eigenthumer der letzteren Art giebt eine geringere Quote von dem größeren Eigenthum, was sein ist, als jener der ersteren Art von dem wegen der Schulden oder Grundlasten geringeren Vermögen. b) Dieselbe Verletzung der Gleichmäßigkeit der Individual = Quoten wiederholt sich im Verhältniß der mehr verschuldeten oder mit mehrern Grundlasten beschwerten Steuerpflichtigen desselben Orts zu den minder verschuldeten oder mit mindern Grundlasten — alles übrige gleich gedacht — beschwerten Gemeindegenossen. 2) Hinsichtlich des Nichtgrundbesitzes. Es wére nöthig, eine auf die schärfsten Untersuchungen und auf das tiefste Eindringen — kein Geheimniß, kein zartes Verhältniß des Kredits oder industriöser Beziehungen schonend — gegründete Erforschung des Betrags der Kapitalien und werbenden Fonds der Steuerpflichtigen jedes Orts und durch das ganze Staatögebiet auf gleiche Weise mit gleicher inquisitorischer Strenge anzustellen; es wäre nöthig, hinsichtlich der Ausmittelung des Erwerbs und des Gesch. fts= oder Diensteinkommens, und zwar seinem reinen Ertrage nach hinsichtlich aller Individuen, eben so zu Werke zu gehen, und es müßte, um Behufs der Feststellung der Gleichmäßigkeit der Individual-Quoten sicher und consequent zu verfahren und ein reines scharfes Resultat zu erhalten, aus den vorher erorterten Gründen, jedem steuerpflichtigen Individuum der Betrag derjenigen Schulden, die gegenüber seinem Activ-Vermögen in Rechnung gebracht zu werden sich irgend eigneten, von seinem aus der Untersuchung resultirenden Vermögen oder dem Kapitalwerth seines Erwerbs und Einkommens durchgängig in Abzug gestellt werden; wo nicht, so muͤßte ihm wenigstens das Gesetz gestatten, seinem Gläubiger bey Entrichtung der Zinsen das Angemessene aufzurechnen, und, da dies nur bey dem inländischen Gläubiger möglich ist, so möüßte der Steuerpflichtige ermächtigt werden, der Steuerkasse um soviel weniger an seiner Quote baar zu entrichten, als die verhältnißméßig dem ausländischen Gläubiger, wenn er ein Inländer wäre, zu machende Aufrechnung wegen der Zinsen betragen würde. Ja, mit einemmal wäre eine so peinliche Untersuchung keineswegs vollendet. Denn da die stete Fluctuation im Erwerb und Gewerb, das stete Steigen und Fallen des Habens und des Sollens bey den Besitzern von Kapitalien, den Betreibern von Gewerben, Erwerb, Handel und Nahrungszweigen aller Art zu rasch, hinsichtlich des Hinüber= und Herüberwechselns von einem Individuum zum andern, sich bewegt und verwandelt: so müßte, um stets der Gleichmäßigkeit der Individual-Quoten sicher zu seyn, jedes Jahr eine Untersuchung wieder vorgenommen werden, welche, unter dem Namen einer Revision, oder wie sonst sie hätte heißen mögen, doch nichts desto weniger die Folter einer nicht ablassenden Bebelligung der Vermögens= und Kredits-Verhältnisse der einzelnen Staatsgenossen zu einer stehenden Staatsplage und Erpressung würde haben machen müssen. Niemand, dessen Nachdenken mit Erfolg bepy dem Wesen einer unbedingt das Vermögen oder Einkommen aller Staategenossen nach Verhältniß ihrer Leistungsfähigkeit gleichmäßig bis in die Individual-Quoten hin treffenden directen Steuer verweilt hat, wird in Abrede stellen können, daß nur Vorkehrungen der geschilderten Art tLeeignet, daß sie somit postulirt wären, um im dem möglichsten Grade von Prädision der andauernden Gleichmäßigkeit der Individual-Quoten ein Steuer-System herzustellen, welches auch dann noch nicht — denn 17 die Natur der Sache widersetzt sich siegreich! — dem Ideal der Theorie Genüge leisten würde. Aber welche Unstatten, um auch nur so weit zu kommen, als mit Anwendung eines Apparats von plagenden Maaêregeln, deren Waffe, Neid und Scheelsucht und Perfönlichkeit noch über das Maas der Nothwendigkeit hinaus schärfen, ja vergiften würden, vielleicht möglich wäre! Wie mußte Gleichheit auf Kosten der Freyheit erkauft, wie die auf ungestörtem Kredit, auf mannichfachen Sicherheiten und Vortheilen, welche Geheimniß und unbeaugtes Wirken dem Talent und dem Erwerbfleiß darbieten, gedeihlich ruhende Menge von Interessen der erwerbenden und handelnden Klasse der Staatsbürger dem einen — verháltnißmäßig gegen jene wirklichen nicht in Anschlag zu bringenden — Interesse des arithmetisch sichern Bewußtseyns, daß alle und jeder im Staate jedesmal genau nach Maasgabe ihrer im schärfsten Sinn definirten Vermögens oder reinen Einkommensgrößen steuerten, dahin geopfert werden! Wahrlich ein Pedantismus, der grausam wäre und an Vorschläge und Magöregeln erinnert, wie sie kaum in den kritischen Fiebertagen einer benachbarten Nation von den glühenden Zungen ihrer Redner ertönte! Was aber diejenige Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Grund= und Gebäudesteuer-Individual-Quoten betrifft, die sich verständigerweise erreichen läßt: so bedarf es nur 1) einer nochmaligen bestimmten Erklärung des Landtags und Eur. Königl. Hoheit böchster Sanction dieser Erklärung, daß mit Festhaltung der Grund-Idee der Revisions-Instruction ein für alle Theile des Staatsgebiete gemeinschaftliches, den reinen Ertrag, wie er bey landüb.icher Kultur jedes Orts in Gelde als Mittelertrag zu eruiren ist, und hinsichtlich der Gebäude analog zu besteuern beabsichtigendes, auf Vermessung und Kataster= Einrichtung 138 zu gründendes Grund= und Gebäude-Besteuerungsgesetz zu Stande komme, und 2) der für ein so hochwichtiges und zugleich so schwieriges Geschäft nöthigen MNuße und Geduld nebst nöthigen Kosten und Hülfsmitteln, und es wird vielleicht nach ro bis 15 Jahren gelingen können, übrigens mit Beybehaltung des beschlossenen Steuer-Systems und der Anwendung der hier erörterten dritten Methode, dem Wunsche einer thunlichen Gleichmäßigkeit der Individual-Quoten vom Grundbesitz und von den Gebäuden zu entsprechen. Bis dahin aber bescheide man sich, jedes Orts die Gemeinde-Quote des Grundbesitzes zur Individual-Aufbringung zu repartiren auf dem Fuße der längst bestehenden und jedes Orts öblichen Grund= und Häuser = Steuer, als einem Steuerfuße, welcher, in Ermangelung eines wesentlich vollkommneren, tauglich, auch anerkannt und eingewohnt ist. Nur hüte man sich mit der Einführung einer neuen Grund-Besteuerung vor aller Uebereilung; sonst würde hierinnen mehr als je das Beste Feind des Guten werden. War sonach die ehrerbietigst unterzeichnete Behörde überzeugt, 1) daß selbst die strengsten und fiskalisch eindringendsten, wenn gleich jährlich wiederholten Maasregeln noch nicht die Gleichmaäßigkeit der Individual-Quoten verbürgten, und also selbst der Terroriemus hierinnen nicht zum Ziele führen könne; 2) daß sonach schon bey der xpractisch möglicherweise schärfsten Anwendung jenes Begriffes die Wirksamkeit hinter seinen Merkmalen zurück bleiben müsse; 3) daß aber die schärfste Anwendung zu scharf und wesentlich unstatthaft sev, weil sie nicht nur den Haß gegen sich aufrufen, sondern dem Wohlstand und Gewerbfleiß Wunden schlagen, Freyheit der Personen, Sicherheits= und Wohlgefühl verbannen und gegenseitig neidische Bewachung der Staatsbürger, oder fiskalischer, oft ungebilbeter, niederer Beamten peinliches und gefährliches Eindringen in Kredit= und Familienverhältnisse zur Folge haben würde; 4) daß sonach es nicht sowohl darauf ankomme, das absolute Minimum von Ubweichungen der Individual-Quoten der directen Steuer von dem Ideal der Gleichmäßigkeit derseiben in den Gesehentwurf aufzunehmen, als vielmehr demjenigen relativen Minimum dieser Abweichungen, die an sich einmal nicht nur unvermeidlich, sondern sogar durch höhere Rück. sichten der Gerechtigkeit und Staatsweiöheit geboten seyen, den Vorzug zu geben, welches in Einklang zu bringen wäre mit den verständigen Anspruüchen der steuerpflichtigen Individuen, besonders der Kapitalisten und der erwerbenden und handelnden Klasse, auf Schonung ihrer Kredits-Verhältnisse und ihres Erwerbs und auf Enthaltung alles nicht nothwendigen Eindringens in dieselben: so konnte die Immediat= Kommission keine Methode finden, welche in dieser Hinsicht ihr mehr genügte und doch zugleich die ohne plagende Maasregeln mögliche Gleichmäßigkeit der Individual-Quoten der Nichtgrundbesitzer jeder Gemeinde in solchem Grade beachtete, als diejenige, deren Redaction die §#§. 40. 41. 42. 43. 44. Tit. Ul. des Gesetzentwurfs enthält. Was die F. 40. vorgelegte doppelte Redaction betrifft, so beliebe der Landtag, sich einsichtsvoll zu erklären, welche von bepden, falls er den Gesetzentwurf überhaupt seiner Billigung werth hält, er vorzieht. Der Immediat -Kommission scheint diejenige den Vorzug zu verdienen, welche mit der Rubrik: Zwenyte vorgeschlagene an am Rande steht. Diese Methode hält die Mitte zwischen dem zu viel und zu wenig, soweit sich nur solche Mitte überhaupt halten läßt. Denn die Einschähung in die Klassen soll jedes Orts — ohne Eindringen in die Ver- mögens = und Erwerbsverhältnisse — nur als ein auf Notorietät Bezug nehmendes Erachten der Steuer-Ordner gelten. Sonach stellen diese Klassen mit ihren Zahlen nur das Fachwerk dar, in welches die Ansätze der Einzelnen einzuordnen sind. Weil es doch einer Ordnung bedarf, und weil doch diese Ordnung eine billige seyn soll: so hat man dafür gesorgt, daß theils Mannichfaltigkeit der Klassen jedes Orts für die verschiedenen Wohlstandsgrade den wünschenswerthen Spielraum, theils Stufen-=folge der Klassen die zweckmäßige Gradation darbiete. Man hat geglaubt, diese Gradation werde dann am meisten zweckmäßig und practisch brauchbar seyn, wenn sie die Klassen-Abstände am mindesten groß bis zu denenigen Einkommensgrößen bilde, welche in den meisten Orten am meisten vorkommen. Bey den bedeutenden Einkommengrößen, die weit seltner sind, durfte, um nicht reiche Kapitalisten oder Unternehmer abzuschrecken, im Lande zu wohnen, durch größere Differenzen zwischen den Klassen schon eher Fürsorge getroffen werden, welche, alles wohl und vorurtheilsfrey erwogen, den ärmern Staats = oder Gemeindegenossen weit weniger nachtheilig sind, als wenn man Personen den Aufenthalt im Lande verleiden wolle te, die durch Gelegenheit zur Arbelt und durch Mildthätigkeit den Aermern Nahrung geben. Man wende nicht ein, daß es besser gewesen wäre, die verschiedenen Abstufungen, welche bey der Repartition der Ouote einer Gemeinde, soweit diese den Nichtgrundbesitz trifft, unter die dazu steuerpflichtigen Individuen ebenderselben zu beobachten angerathen werden könne, nicht in Zahlen-Klassen, sondern in Begriffen auczudrücken, und diese Begriffe nach ihren wesentlichen und unkerscheidenden Merkmalen zu definiren. Die Antwort hierauf ist: Ein solches Unternehmen würde unendlich schwieriger, ja es würde unmöglich gewesen seyn. 139 Statt dies zu beweisen, sey es gestattet, jeden Unbefangenen auf die Resultate seines eignen reifen Nachdenkens über die Lösung eineb solchen Problems zu verweisenz und wenn er beliebt, in die Sache einzudringen und die Bedeutung scharf in das Auge zu fassen, welche im Ganzen des redigirten Steuer-Gesetzentwurseé der F. 40. an seiner Stelle hat und haben muß: so darf man sich schmeicheln, daß er entweder nur eine mehr oberflächliche, dann aber auch weit weniger befriedigende Methode vorschlagen, oder daß er die Unmöglichkeit einräumen würde, die mannichfachen Nüancen in Worten auhzusprechen und gleichsam festzuhalten, welche sich hinsichtlich der Abstufungen der Wohlstandsgrade der Nichtgrundbesitzer in einem Orte ergeben. Es war aber bey den Erörterungen der Redaction dieses §., welche — nach Ausweiß der Akten — in einer frür hern Form eine weit oberfläáchlichere Abstufung enthalten hatte, entgegen gestellt worden, daß mehr Präcision, mehr Vorschrift von Seiten des Gesehgebers in diese Stelle müsse gebracht werden, und da man fand, daß dies in Begriffen zu bewirken nicht gelingen könne, wurde man gleichsam von selbst auf die jetzt gewählte Methode geführt. Uebrigens möchte noch am passenden Orte im §. 40. hinzuzufügen seyn: „Jeder Eingeschätzte sey befugt, zu er-„klären, er beruhige sich bey der ihm zuge-„dachten Klasse, aber nicht darum, weil er „sich seinem Einkommen gemäß eingeschätzt „erachte, sondern weil staatobürgerliche Ge-„sinnung ihn antreibe, freywillig mehr zu „geben, als streng genommen nöthig seyn „würde.“ Die Einverleibung dieser Formel wird den Nutzen haben, Kredit= und Vermsgensverhältnisse noch heilsamer zu bemänteln. Zu 3. Die gewählte dritte Me thode ist — aus den angefuhrteu. Gründen — den leitenden Normen 140 und Maximen gemäß, welche den Erwägungen und Arbeiten der Im— mediat-Kommission und des ständischen Ausschusses zur Richtschnur dienten. Es wurde von dem Grundsatze ausgegangen, daß das Bestreben, die Aufgabe der auf die Leistungskraft gegründeten Gleichmäßigkeit der Steuer-Quoten durch zufähren, zweyerley Grenzen anerkennen müsse: die Grenze, welche ihm physische, aber auch die Grenze, welche ihm moralische Hindernisse entgegen stellen; und man war überzeugt, daß diese moralischen Hindernisse sich überall da und zwar mit zurückweisender Kraft entgegen stellten, wo die Gleichmäßigkeit der Quoten nur auf Kosten von Rechten und Zuständen der Staatsgenossen könnte erreicht werden, deren Erhaltung, Achtung und Pflege nicht minder moralisch nothwendig und Staatezweck sey, als die Aufgabe, der Gerechtigkeit und Vernunft durch Einrichtungen genug zu thun bestrebt zu seyn, welche die Gleichheit in Tragung der Staatslasten feststellen. Man war also überzeugt, daß die Ansprüche der Staatsbürger an den Staat nicht nur auf Gerechtigkeit in einer gewissen Hinsicht, z. B. in der eben erwähnten Beziehung, gerichtet seyen, sondern, daß sie Gerechtigkeit in aller Hinsicht und somit nichts weniger fordern und erwarten, als daß ihre Ansprüche auf der einen Seite nur durch Schmälerung und Beeinträchtigung anderer ihrer wesentlichen Anrechte zu befriedigen unternommen werde. Man war fest überzeugt, daß im ganzen Staatsgebiet kein einziger Besonnener die persönliche Freyheit, ein Gut, welches ohnehin schon im Gesellschafts-Verbande nur gegen sehr bedeutende Aufopferungen seiner Sphäre geschützt und bewahrt werden kann, ohne kdeswegen aufzuhbren, eine Vorbedingung aller monschlichen und staatsbürgerlichen Tüchtigkeit und Lebenswürde zu seyn, der unbedingten und mit Härte angewandten Idee der Steuergleichheit zu gefallen werde Preiß gegeben wissen wollen, und daß niemand, welcher seine Industrie im Erwerb oder Handel wolle geltend machen, begehren könne, daß um der mathematischen Gewißheit willen, daß der Werth der Milch von der Kuh seines Nachbars genau gleichmäßig dem Abwurfe seiner werbenden Thätigkeit zur Mitleidenheit bey Entrichtung der Beyträge zum Staatsbedarf gezogen worden sey, sammt der Industrie und dem Kredit aller — auch seine eigne jener Menge von fiscalischen Behelligungen, Plagen und Erpres. sungen bloß gestellt werde, ohne welche eine genaue und andauernde Gleichmé-=bigkeit der Individual -Steuer-Quoten des Einkommens aus Kapitalien, Handel und Erwerb nicht zu begründen steht und nicht aufrecht erhalten werden kann. Mit Maximen der hier bezeichneten Art nun stimmt die gewählte dritte Methode überein. Zu 4. Keine der andern geschilderten Methoden bot weder dieselben Kennzeichen ihrer Angemessenheit zu den vorstehend ausgesprochenen leitenden Grundsaben dar, noch konnte man sich überzeugen, daß eine derselben dem nothwendigen Theile des sanctionirten Landtagsbeschlusses vom 17ten Januar 1819. hinreichend entspreche. Alles Weitere uͤbrigens und auch diesen Vorschlag Eur. Königl. Hoheit böchstem Ermessen und der Prüfung Höchst-Dero Staats-Ministerium anheim gebend, verharren die Mitglieder der ehrerbietigst unterzeichneten Immediat-Kommission als Eur. Königl. Hoheit Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches 141 Regierungs-Blakk. Nummer 8. Den 10. Februar 1821. Landtags Verhandlungen. Sechste Dreißigste und ein und dreißigste Sitzung den g20sten und gosten Januar 182 . In Gegenwart von 27. Abgeordneten. Bey den fortgesetzten Verhandlungen über die Steuersache, und namentlich bey den Berathungen über die Abschátzungs-Ergebnisse des Nicht-Grundeigenthums "), kam man heute zuerst auf die Frage: ob das Einkommen von Besoldungen mit zu besteuern sey? Gegen die Besteuerung der Besoldungen wurde angeführt, daß der Staatödiener kein so frepes Einkommen habe, wie die andern Staatsbürger, und daß er dem Staate durch seine Dienste den vollen Werth seiner Besoldung, schon entrichte. Für die Besteuerrung der Staatsdiener machte man den Grundsatz der allgemeinen Besteucrung geltend, nach welchem die neue directe Besteuerung jeden Staatsbürger, ohne Unterschied, nach seiner Leistungsfähigkeit, treffen solle; ziehe, setzte man hinzu, Jemand vom Staal Die die Abschseung bes Nicht Grundeigenehums hatte felgende Arten des Ertrags angegeb 29,, 780 rehlr. wom beweglichen Perrag- gebenden Vermoͤgen 717, 4a2 „ von Besoldungen, Diensteinkommen, advocatorischer und — Prcxis vom Feldgewerbe; von der übrigen Baurbs: und Geschäftsthátigkeit. 60, FS rehir. überhaupt. 172,71 ———— Fortsetbung. te Nuhen, so sey er verpflichtet, demselben auch wiederum Opfer zu bringen. Von der andern Seite betrachtete man die Besoldung der Staatsdiener als eine Vergütung für die dem Staate zu leistenden oder geleisteten Dienste, und bnnge daß der Staat, von der einmal verwilligten Summe zu seinen Zwecken wieder etwas abnehmen könne. Was die angezogene Leistungsfähigkeit anlange, so könne man darunter die Besoldungen keineswegs rechnen, welche der Staat nur für die ihm zu leistenden Dienste gebe. Dem hierauf geschehenen Vorschlage, daß man die Staatödiener zwar zur allgemeinen Besteuerung mit beiziehen moge, aber in gemäßigterem Verhältniß (weil der Ertrag von Geschäfts= und Erwerbsthktigkeit, nicht so pünktlich habe ausgemittelt werden konnen, als die Besoldung eines Staatsdieners) setzte man das Princip der gleichmäßigen Besteuerung entgegen, indem die Staatsdiener in dieser Hinsicht nur den Unterthanen gleichzusetzen wären, welche ihr Einkommen mit gewissenhafter Genauigkeit angegeben hätten und das Diensteinkommen überdieß gerade dasjenige sey, auf dessen Eingang man am sichersten rechnen könne. Mittelst der Abstimmung über die Frage: sollen die Staatsdiener als solche, zur allgemeinen directen Besteuerung mit zugezogen werden 142 oder nicht; wurde durch 19. Stimmen gegen 8. die Besteuerung der Staatediener entschieden. Eine zweyte Frage, welche erwogen wurde, war: ob die Geistlichkeit, welche nach dem Steuergesetzes-Entwurfe als Staatsdienerschaft betrachtet werden müsse, zur allgemeinen directen Besteuerung beizuziehen sey oder nicht? Man widersprach zuerst der Vergleichung der Geistlichkeit mit der Staatsdienerschaft, hinsichtlich der Besteuerung, aus dem Grunde, weil die Geistlichkeit im Allgemeinen geringer, wie die weltliche Dienerschaft (im Verhältniß ihrer Amtsgeschäfte) salarirt sey; auch weil der Staatediener, aus den Staatekassen besoldet, eine viel sicherere Art der Einnahme habe, als der Geistliche, in soweit Letterer sein Einkommen erst von Grundstücken oder durch Accidentien erwerben müsse; endlich weil der Geistliche nicht wie der Staatsdiener die Hofsnung habe, seine Wittwen und Waisen vom Staate versorgt zu sehen. Es wurde gegen die Besteuerung der Geistlichen noch hinzugefügt, daß man durch die Besteuerung derselben einer früher geäußerten Meinung des Landtags widerspreche, welche eine strenge Sonderung des Geistlichen und des Weltlichen gewünscht: denn mit der Besteuerung des Einkommens der Geistlichen bringe man sie wieder mit dem Weltlichen in zu nahe Berührung und setze sie sogar den bey der Steuerbeitreibung oft unerläßlichen mit ihrer Amtswüroe aber unverträglichen Maaßregeln aus. In Erwägung dieser Gründe und mit besonderer Berücksichtigung des Zustandes der Hinterlassenen der Geistlichen, beschloß der Landtag mit 15. Stimmen gegen I., die Geistlichkeit von der allgemeinen directen Besteuerung frey zu lassen. Daß die jetzt entschiedene Steuerbefreiung keinen Einfluß habe auf die Entrichtung derjenigen Staatsabgaben, welche bisher von der Geistlichkeik geleistet worden seyen, verstehe sich von selbst, und beziehe sich zunächst nur darauf, daß der Geistlichkeit ein Mehreres nicht auferlegt werden solle, als was sie bisher schon zum Staatsbedarf beygetragen habe. Die auf diese Art zur Entscheidung gekommene Frage über die Besteuerung der Staats= und Kirchendiener führte auf einen in der 13ten, 14ten und 1 ten Sitzung abge—-brochenen Gegenstand, die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbe— ner Staatsdiener zuruͤck, und der Land— tag bestimmte sich dahin, daß die Versorgung dieser Wittwen und Waisen, nach geschehener Feststellung der zu entrichtenden Pensionen, auf die Staatskasse uͤbernommen werden solle. Zum Behuf der richtigen Entscheidung der Frage: ob die hinterlassenen Waisen der Staatsdiener aus der Staats= oder Waisenkasse versorgt werden sollten? wurde die dermalige Lage der Waisenkasse in Folgendem vorgetragen: Aus den Rechnungen des hiesigen und Jenaischen Waisen= Instituts und sonstigen vom Ober-Consistorium mitgetheilten Nachrichten geht hervor, daß die jährliche Einnahme des hiesigen Waisen-Instituts nach einem 6jährigen Durchschnitt, in gobo rthlr., dagegen dje jährliche Ausgabe in 7568 rihlr. bestehe, worunter aber 28! rithlr. jährliche Einnahme und 617 rihlr. jyrliche Ausgabe im Neustädtischen Kreise mit begriffen sind. Was die Eisenachische Waisenhauskasse anlangt, so ergiebt sich aus den mitgetheilt erhaltenen Nachrichten, daß die jährliche Einnahme 10.4 rthlr. beträgt, und daß nur so viele Waisen ausgenommen werden, als von dieser Summe erhalten werden können. Daraus erhellet, daß eines Theils die Waisenhauskassen in Hinsicht ihrer Ein- nahmen nicht in gleichem Verhaͤltniß zu einander stehen, andern Theils, daß sie nicht vermoͤgend sind, die Versorgung der Waisen verstorbener Staatsdiener zu übernehmen; daher erscheint es rathsam, vorerst deren Versorgung den Staatskassen so lange zu überlassen, bis sie nach aufgefundenen Mitteln mit Sicherheit dem Waisen = Justitut überwiesen werden können. , Auch wuͤnschte der Landtag nicht, daß die zeither der Waisenkasse uberlassenen Collateral-Gelder von den Verlassenschaften der Staatsdiener in die Staatskassen gezogen werden moͤchten, weil man nicht gern eine Stoͤrung in dem Waisen-Institut vornehmen wallte. Bey dem hierauf vorgetragenen Gesuche des Universitäts-Syndikus zu Jena, um Aufnahme in die Wittwen= und Waisenversorgungs-Anstalt, wurde die Frage aufgeworfen: ob der Universitäts-Syndikus hinsichtlich seiner Besoldung der allgemeinen directen Besteuerung unterliege? Man bezweifelte dieß, stellte aber dabey den Grundsatz auf: daß die Pensionirung der Staatsdienerwittwen und Waisen sich keineswegs auf die Obliegenheit gründe, zu der allgemeinen directen Steuer beyzutragen: weil die Besteuerung der Staatsdiener, und die Versorgung ihrer Wittwen und Waisen in keiner Causal-Verbindung mit einander ständen. Der Staatsdiener nämlich werde um deswillen zur allgemeinen directen Besteuerung beigezogen, weil dieselbe jeden Staatsunterthan gleichmäßig treffen solle, die Pensionirung der Wittwen und Kinder verstorbener Staatsdiener aber trete um deswillen ein, weil der Staat die Nothwendigkeit ihrer Versorgung anerkannt habe. Das Gesuch des Universitäts--Syndikus selbst wurde mit 25. Stimmen gegen 3. an die Universität Jena verwiesen. Geistlichkeit es ihrem Wohl 143 Bey dieser Gelegenheit wurde dem Landtag der Zustand der Wittwen und Waisen der Geistlichen noch einmal ins Gedächtniß zurückgerufen, und der Landtag fand sich zu der Bestimmung bewogen, daß man die Versorgung solcher Wittwen und Waisen auf die Staatskasse legen wolle, wenn die angemessener finden sollte, sich gleich den übrigen Staatsbüurgern und aus Staatsékassen Besoldeten besteuern zu lassen, mit dem Zusatz, daß außerdem auch alle geistliche Wittwen-Fonds, in sofern sie nicht aus Staatsmitteln fundirt wären, sondern bloß aus Privat-Mitteln erhalten würden, der Geistlichkeit verbleiben und darauf vom Staate keine Ansprüche gemacht werden sollten. Der Landtag, die Auêmittelung des Verhaältnisses zwischen Ertrag vom Grundund Nicht = Grundeigenthum weiter verfolgend, gieng nunmehr zur Aufstellung der Frage über: Obdas hie und da mit abgeschábte Feldgewerbe der Staatsunterthanen mit besteuert werden solle? Für die Bejahung dieser Frage fuhrte man an: daß jedes Feldgrundstück einen doppelten Ertrag liefere; nämlich einmal die Interessen von dem darin befindlichen Kapital, dann aber auch und vorzüglich den Lohn der persönlichen Thatigkeit, durch welche das Feldgrundstück erst seinen Ertrag gebe. Lasse man die letztere unbesteuert, so könne aus demselben Grunde auch die Erwerbsfähigkeit im Allgemeinen nicht besteuert werden, als worauf sich die Ausführbarkeit der ganzen neuen Steuerverfassung mit gründe. Dieser Gegenstand wurde Veranlassung zu einer sehr ausführlichen Discussion. Die eine Meinung, welche dabey aufgestellt wurde, gieng dahin, daß bey der alle gemeinen directen Besteuerung die Erwerbssähigkeit jeder Art der Staatsunterthanen, 144 mithin auch das Feldgewerbe zu beruͤcksichtigen sey, weil außerdem Pachter, Tagelöhner und andere Gewerbetreibende Personen nicht mit besteuert werden könnten. Die déndere Meinung aber erklärte sich dahin: daß das sogenannte Feldgewerbe der allgemeinen Besteuerung um deswillen nicht unterworfen werden könne, weil der Acker das Betriebskapital seyz werde aber hier die nothwendige Thatigkeit, um eine Ertragsfähigkeit zu erhalten, besteuert; so müsse auch jedes andere Betriebskapital besteuert werden, z. B. das des Kaufmanns, des Handwerkers und dergleichen. Da die Discussion nicht vermögend war, beide Meinungen zu vereinigen, so stellte das Directorium die Frage zur Abstimmung auf: Ist die erweißliche Erwerbsfähigkeit der Staatsunterthanen, mithin auch das Feldgewerbe, mit zu besteuern oder nicht! und es entschieden 25. Stimmen gegen 3. dafür: daß die erweißliche Erwerbsfähigkeit aller Staatsunterthanen, nach den angenommenen Grundsätzen einer gleichmáäßigen Besteuerung, und sonach auch das Feldgewerbe, mit zu besteuern sep, weil außerdem das Grund-Princip einer allgemeinen gleichmäßigen Besteuerung nicht zur Anwendung kommen könne. Iwey und dreißigste Sitzung am Ziusten Januar 181. Gegenwärtig 28. Abgeoronete. Der Vortrag über die Besteuerungsangelegenheit wurde fortgeseht, und zur weitern Ermittelung der Quoten, zwischen Grundstücksbesitzern und Nicht-Grundstucksbesitzern folgende Fragen zur Erörterung aufgestellt: 1) Sind die auf Feldgrundstücken und Gebäuden hypothekarisch hafkenden Schulden in Abzug zu bringen? 2) Sollen Real-Lasten und 3) soll der Betrag von 8. Grundsteuern, welche die Grundstücksbesitzer vorzugsweise zu entrichten haben, bey der allgemeinen directen Steuer von der Quote der Grundeigenthümer in Abzug gebracht werden? Die erste Frage anlangend, so hatte man dabey die Ansicht, daß ben consequenter Verfolgung des Grundsatzes einer nach der Leistungsfähigkeit normirten Besteuerung, das Abziehen der Schulden allerdings als gerecht und billig erscheine; daß man aber bey der Ausführung auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoße. Man werde, um sich der Besteuerung zu entziehen, so viel wie möglich auf Grundstücke erborgen, das erborgte Kapital entweder auf andere, viel mehr werth seyende Grundstücke verwenden, um noch mehr borgen zu können, oder man werde die Kapitalien im Auslande auf Interessen geben, und so nach und nach die Quote des Grundvermögens auf Nichts reduciren.. Indem man aber dabey, wenn man gerecht verfahren wolle, nicht blos gerichtlich versicherte, sondern auch Handschriftschulden berucksichtigen musse, entstehe theils für den Kredit, theils auf andere Weise für den Einzelnen mancherley Nachtheil. Die auf die Discussion erfolgte Abstimmung entschied mit 27. Stimmen gegen 1., daß Schulden nicht in Abzug gebracht werden könnten. Bey der Besprechung über diese Frage, kam die Rede auch auf die Besteuerung des Einkommens vom Kapital-Interesse. Es schien nämlich Mehreren räthlich, dieses Einkommen nicht zu besteuern, weil man dadurch den Zinsöfuß erhöhe, und somit nicht den Gläubiger, sondern den Schuldner besteuere; weil man dadurch dem öffentlichen Kredit Nachtheil bringe, und leicht bewirken könne, daß die im Lande stehenden Kapitalien aufgekündigt und im Auslande angelegt würden; und weil die Kapitalisten, und zwar ohne Uebereinkunft. eine Art von Kaste bilden könnten, die ihren Vortheil zum Nachtheil des Staatsvermögens, und der Staats-Kassen auf allerley Weise zu befördern suchen dürfte. Halte man es aber für unrecht, das Interesse-Einkommen ganz außer Ansah zu lassen; so müsse man wenigstens das Kapitalvermogen besonders behandeln und zwar, nach sehr billigen Grundsätzen und unter angemessener Vorsicht. Die nach vorgängiger Besprechung aufgeslellte Frage: soll das Kapitalverm ögen zur allgemeinen directen Besteuerung mit beygezogen werden oder nicht? wurde mit einer bey weiten überwiegenden Mehrheit mit ja beantwortet. « Bey Eroͤtterung der zweyten Frage, ob bey der allgemeinen directen Besteuerung die Real-Lasten in Abzug gebracht werden sollten? fand man es mit Rücksicht auf mehfrere Individuen, und besonders in den neu erworbenen Landestheilen, sehr unbillig und nachtheilig, dieselben nicht mit in Abrechnung zu bringen. Als man aber darauf erwiederte: daß sich dieser scheinbare Nachtheil in Zukunst bepm Vermessen und Bonitiren der Grundstücke ausgleichen werde, indem alsdann die neuerworbenen bandestheile mit den alten Landen in ganz gleiches Verhältniß kämen; und als man ferner entgegnete, daß½ß die Abschätzung der Grundstücke einen billigen Kaufpreis zum Maasstaabe habe, bey welchem diese Lasten schon in Abzug gebracht seyn müßten; so entschieden bey der Abstimmung 22. Stimmen gegen 6., die Real-Lasten bey der allgemeinen 145 directen Besteuerung nicht in Abzug zu bringen. Ob aber der Betrag von 8. Grundsteuern, welchen die Grundstücksbesitzer vorzugsweise zu entrichten haben, bey der allgemeinen directen Besteuerung von der Quote der Grundstücksbesitzer in Abzug zu bringen sey? darüber konnte sich der Landtag nicht vereinigen, und es erklärten sich bey der Abstimmung 14. Stimmen für, und 14. Stimmen gegen diesen Abzug. ç. Diejenigen, welche sich für den Abzug erklärten, hatten die Billigkeit und Thunslichkeit desselben im Auge, so wie den Einklang, in welcher dieser Abzug mit dem Grund-Princip der allgemeinen gleichmäßigen Besteuerung stehe. Diejenigen aber, welche sich gegen den Abzug erklärt hatten, waren hierzu durch die Ansicht bestimmt worden, daß die 8. Grundsteuern nicht als eine unabänderliche Grund-Rente, sondern, als eine ständische Verwilligung zu betrachten seyen, mit deren Begriff es nicht vereinbar wäre, sie in Abzug zu bringen. Drey und dreyßigste Sitzung, am uisten Febr. 1821. Gegenwärtig 28. Abgeordnete. Nach einigen Erinnerungen, über die Real-Lasten, und deren Nichtabzug bey der allgemeinen directen Besteuerung, wurde die gestern unentschieden gelassene Frage, nach #§. 82. des Grundgesetzes, zum 2ten Mal zur Abstimmung vorgelegt; es ergab sich jedoch abermals Gleichheit der Stimmen für die beiden Meinungen; und es wurde daher die Frage zur hoöchsten landesfürstlichen Entscheidung ausgesenzt, und dabey bemerkt, daß solche, zwar als Grundsatz wichtig, doch für den vorliegenden Fall, bey welchem 146 eine zu geringe Abschaͤtzung des Grundvermögens nie abzuläugnen seyn werde, vielleicht einer Entscheidung gar nicht bedürfe. Ehe man aber zum Hauptgegenstand der heutigen Sitzung kam, entstand ein Zweifel über den in der 28sten Sitzung festgestellten Begriff von gleichmäßiger Besteuerung, indem ein Theil behauptete, er habe das Wort blos auf die Vermögens=Klassisication, ein anderer Theil aber, er habe es auf alle verschiedene Arten des Einkommens des Nicht-Grundstücksbesibes gezogen. Die Entscheidung durch Stimmenfammlung fiel dahin aus, daß 21. Stimmen gegen 7. erklärten, daß jener Begriff theils in Bezug auf alle Arten von Einkommen, theils mit Rücksicht auf die Vermrögens-Klassification ausgestellt worden sey. Der Landtag gieng hierauf zu der Frage über: ob und in wie fern die Abschätzungsergebnisse geeignet eri um die Haupt-Quoten, i insicht des Einkommens vom i Dinsteg, und Nicht-Grundbesitcz festzusetzen: Der Landtag wurde bey dieser Hauptfrage darauf aufmerksam gemacht, daß ein solches Verhältniß mit mathematischer Gewißheit freplich nicht aufzufinden sey; daß bey den vorliegenden Resultaten das Einkommen vom Grundvermögen offenbar zu gering abgeschätzt wäre, daß dasselbe beym Einkommen vom Nicht = Grundbesich zwar ebenfalls behauptet jedoch nicht mit gleicher Evidenz bewiesen werden könne; und endlich, daß die Section ein approximatives Verhältniß wie 1. zu 2. in Vorschlag gebracht habe. Hiernach komme es nun zunächst darauf an, zu bestimmen, ob dieses Verhältniß dem Landtag hinlänglich approrimativ erscheine, um darauf fortbauen zu können, oder ob er es für nothwendig halte, ein anderes Verhältniß auf einem dann weiter zu bestimmenden Wege zu ermitteln? Die Mehrheit des Landtags war der Meinung, daß etwas Besseres und Richtigeres vor jetzt nicht aufzufinden, das vorliegende aber der Billigkeit entsprechen dürfte, und man die Herstellung eines, wo möglich, noch richtigern Verhältnisses dem künftigen Landtage vorbehalten wolle, welcher auch die bis dahin zu machenden Erfahrungen zu seinem bessern Ermessen anwenden könne. Das Directorjum stellte nun die Frage zur Abstimmung auf: soll nach dem Vorschlage der Section das Verhältniß des Einkommens vom Grundeigenthum zum Einkommen vom Nicht-Grundeigenthum wie 1. zu 2. angenom--men werden, so daß zur Summe des erforderlichen Staatsbedarfs, nach Abzug des Ertrage der indirecten Steuern, von den Grundeigenthimern #u nd von den Nicht -Grundeigenthümern 2 nach ihrer Leistungsfähigkeit beyzubringen sind? Der Landtag beantwortete diese Frage einstimmig mit Ja, und beschloß, daß provisorisch bis zum nächsten Landtage das Verhältniß des Einkommens vom Grundeigenthum, zu dem Einkommen vom Nicht-Grundeigenthum wie r. zu 2. angenommen werden solle. Vier und dreyßigste Sitzung den aten Febr. 1821. Gegenwärig 28. Abgeordncte. Da in der gestrigen Sitzung das Verhältniß des Einkommens vom Grundbesig, gegen das Einkommen vom Nicht-Grundbesitz festgestellt worden war; so giengen die Berathungen des Landtags über zur Aufbringungsweise desjenigen, was vom Ein- kommen des Nicht-Grundbesitzes zu erheben sepn wird. Die Section, welche zur Vorbereitung der Steuerangelegenheit niedergesetzt war, hatte verschiedene Aufbringungsarten vorgelegt, nämlich: I) durch Klassensteuern nach vorgängiger Einschätzung des muthmaßlichen Jahres-Einkommens; 2) nach Procent-Entrichtung in Gemäßheit der Abschätzung; 3) durch verschiedene Steuern für einzelne Abeheilungen des Nicht = Grundbesiges, als Kapital-Steuern, Besoldungssteuern und eigentliche Gewerbssteuern. Zur Realisirung dieses Vorschlags, sollten über die Gewerbe = und Geschäftsthäkigen neue Rollen angefertigt werden, unter Leitung der Ortsobrigkeiten, jedoch mit Zuziehung der Abschätzer und mit Benutzung der beny den Abschäbungs-Ergebnissen gemachten Bemerkungen. Das Directorium glaubte aber von diesem Vorschlage abgehen zu müssen, hauptsächlich auch, weil nach demselben die verschiedenen Arten des Einkommens des Nicht-Grundbesitzes, unter einander gemischt angegeben würden und also die Uebersicht der verschiedenen Einnahmen erschwert werde, welches letztere aber nicht blos der Controle und der Vereinfachung der Administration wegen, sondern auch zur Belehrung künftiger Landtäge nothwendig und ersprieslich sey. Dagegen schlug man vor: nach den Anhalte-Punkten, welche sich in den Abschszzungsergebnissen, in den Registern der Personen -Steuer, und in den Heberegistern der Kriegskostenbeiträge vorfänden, von dem Landschaffts-Collegsum, für das Gewerbe und die Gewerbsféhigkeit, nach der Verschiedenheit der Lokal-Verhältnisse eine Scala aufstellen zu lassen, um dadurch die einzelnen Individuen der einzelnen Klassen der Staats- 147 unterthanen, unter sich selbst in ein richtigeres Verhältniß zu bringen. Die Grundfätze einer solchen Scala waren dem Landtage zur Pruͤfung vorzulegen, um nach deren Genehmigung darnach verfahren zu können. Dieß sey der einzige Weg, die allgemeine Besteuerung in kurzer Zeit zur Ausführung zu bringen. Durch die ausführliche Discussion über diesen Vorschlag bildeten sich zweny Hauptmeinungen: die eine hielt es für räthlich, daß die Einschätzung durch das Landschaffts-Collegium nach anerkannten allgemeinen Grundsätzen, mittelst einer geprüften Scala geschehen möge; die andere aber gieng dahin, daß man durch die Abschhungsbehörden, eine Revision der Abschätzungslisten vornehmen lassen und mit Zuziehung der Obrigkeiten ein richtigeres Verhältniß herzustellen versuchen solle. Die weitere Berathung und Beschlußnahme, wurde, da sich in der Discussion noch immer neue Gründe und Gegengründe bildeten, einer der folgenden Sibzungen vorbehalten. Fünf und dreißigste Sitzung den zten Februar 1821. In Gegenwart von 28. Abgeordneten. Es machte ein Abgeordneter die Motion, daß die Aufhebung des im Neustädtischen Kreise bestehenden Gesetzes, daß ein vom Bauernstande herkommender Lehrling nicht eher in die Lehre ausgenommen werden solle, als bis er durch ein obrigkeitliches Zeugniß bewiesen, daß er von seinem 14ten Jahre an J. Jahre lang im Innlande bey der Landwirthschaft, und darunter 2. Jahre bey seiner Gerichtsobrigkeit gedient habe, in Antrag gebracht werden möge. Die Berathung über die Sache wurde auf 148 den Vortrag über die Innungsangelegenheiten vom Landtage verwiesen. Nunmehr kam es zum Vortrage eines höchsten Decrets vom r#2ten Januar 182 T., die Verbesserung des Eisenachischen Landgestütes betreffend. Die Hindernisse, welche dem Emporkommen des Marksuhler Gestütes auf mancherley Weise entgegen wirken, und die Berücksichtigung der dermaligen Kassenverhältnisse, brachten den Landtag zu der Meinung: daß der zur Erhaltung und Verbesserung des Marksuhler Gestütes erforderliche Zuschuß aus der Landeskasse nicht verwilliget werden könne. Dagegen aber beschloß er mit einer überwiegenden Mehrheit der Stimmen, in der deohalb abzugebenden Erklärungsschrift Se. K. H. den Großherzog zu bitten, nicht blos zur Belebung der Pferdezucht, sondern vielmehr zur Belebung aller Zmeige der Industrie Präámien auszusetzen, welche mehr das Ehrgefühl als Gewinnsucht erwecken könnten. Sechs und dreißigste Sitzung den aSten Februar 1821. Gegenwärtig 25. Abgeordnete; (drey waren durch Krankheit abgehalten.) Nach mehreren nachträglichen Bemerkungen über die Verhandlungen der letzten Sitzung wurde die Erklärungsschrift über das neue Impost-Regulativ (Beylage CC.) vorgelesen. Ein ausführlicher Vortrag, wie der landständische Antrag vom 2#1sten Decbr. 1818., die Vergütung der Kriegslasten und die Deckung des Etapen-Aufwandes betr. (s. Dornburger Verhandlungen S. 832.) zur Ausführung gekommen sey, füllte einen großen Theil der heutigen Sitzung aus; und die Entscheidung der Frage: wie der deshalb aus der Haupt-Landschaffts-Kasse entnommene Vorschuß wieder beyzubringen, und wie der dießjährige und künftige Etapen = Aufwand zu decken seyn werde? wurde bis zur weiteren Berathung über die Etats ausgesetzt. Bey einem weiteren Vortrage darüber: daß außer den unter der Verwaltung der Großherzogl. Landes-Direction stehenden Rechnungen, welche verfassungsmäßig unter Concurrenz des landständischen Rechnungsausschusses justificirt werden müssen (die über den Landstraßen= und Uferbau), alle unter genannter Landesbehörde geführten Rechnungen zur Vorlage an den versammelten Landtag jeder Zeit in Bereitschaft gehalten würden und auf Verlangen vorgelegt werden sollten; entstand die Frage: ob nicht die Justification auch dieser übrigen Rechnungen, so weit sie ihre Einnahme aus Landesmitteln bezögen, unter landständischer Mitwirkung erfolgen müsse? Nach längerer Discussion hierüber vereinigte sich der Landtag dahin: daß es bey dem, auf jene Rechnungen sich nicht erstreckenden Inhalte der §.F. r05. und lo8. des Grundgeseges und bey der biöherigen Einrichtung, nach welcher die, ohnehin mehr den Rechnungsführer betreffende, Justification jener Rechnungen ohne landständische. Mitwirkung erfolgte, ferner bewende. Ein hierauf vorgetragenes Gesuch des Gastwirthes Schönherr zu Weimar: daß für die ihm im Jahre 1813. übermäßig zugetheilte Einquartierung eine angemessene Vergütung in Antrag gebracht werden möge, ohne daß er den ihm vorbehaltenen Rechtsweg zu betreten genöthigt werde, wurde als unzulässig betrachtet. Eine Anzeige der Gebrüder Boutin zu Nöda: daß ihr dasiges Ritterguth auf die Liste der mit Landstandschaft. versehenen Güther eingetragen worden; wurde, da sich nach Inhalt des F. 14. des Grund- gesetzes hierbey nichts zu erinnern fand, zu den Akten genommen. Endlich wurde der Inhalt des hoͤchsten Decretes vom roten Dechr. 1820. No. 1., (s. Beylage U.) die Beschwerde der ehemaligen Reichs-Ritterschaftlichen Guthsbesiher, ihre Besteuerung betreffend, vorgetragen. Der Landtag vereinigte sich dahin: daß diese Mittheilung den landständischen Antrag in der Intercessional-Schrift vom 3ten Febr. 1819. No. I. (Dornburger Verhandlungen S. 470.) erledige, und bey dem vorbehaltenen, auch bereits betretenen Wege Rechtens, ein Mehreres zu erwirken, man sich weder veranlaßt sehen noch für berechtiget halten könne. Sieben und dreißigste Sitzung den öten Febr. 1821. Gegenwärtig 26. Abgeordnete. Der Vortrag aus einem höchsten Detrete vom l6ten Novbr. 1820. und dessen Beylagen, über die Umarbeitung des die Brand-Versicherungsanstalt betreffenden Patentes unmd über einige einzelne bey dieser Anstalt vorgekommenen Maaßregeln, (Beylage DIl). und Unterbeylagen a. und b.) veranlaßte folgende Berathungen und Beschlüsse. Nach kurzer Erzählung der Geschichte dieser Anstalt in den Weimarischen Landen, deren Vereinigung in den drey Kreisen der alten Lande durch ein unterm 12ten Dechr. 1800., nach vorgängiger landständischer Berathung, erlassenes, die Gesetze des Instituts neu bestimmendes Patent, und deren spätere Erstreckung auf die neuen Gebietstheile, wurde vorerst die Frage aufgeworfen: ob nur Eine Anstalt dieser Art für das gesammte Großherzogthum bestehen dürfe? oder ob es moͤglich und räthlich sey, 149 verschiedene Institute für die einzelnen Kreise zu errichten? Von mehreren Seiten sprach sich der Wunsch aus, daß eine Trennung dieser Anstalt nach den verschiedenen Kreisen möglich seyn mochte, weil, wie die neuesten unglücklichen Erfahrungen bewiesen hätten, eine Gegend mehr als die andere, wahrscheinlich wegen weniger feuerfesten Bauart, Brandschäden ausgesetzt sey, deren Vergütung jenen Districten, wo dergleichen Unglücksfälle weniger vorkommen, zu hart erscheinen müsse. Dagegen suchte man durch die Geschichte des Instituts in den Altweimarischen Landen seit den Jahren 1770. zu beweisen, wie veränderlich und ungegründet Klagen dieser Art wären, und bemühte sich zu entwickeln, wie nothwendig für das Fortbestehen der Anstalt, ein größerer Umfang derselben sey. Aus diesem Gesichtspunkte wurde die Trennung der Anstalt in mehrere einzelne, einstimmig für unzulässig erklärt, und auch die fernere Frage: ob einzelnen Districten oder Individuen eine Absonderung von der Anstalt gestattet werden könne? durch 23. Stimmen gegen 3. verneinend beantwortet, indem die Mehrheit diese Anstalt, wegen des auf jedem Hause ruhenden Steuer-Kapitals und wegen des Interesses des Staats an dem Wiederaufbau abgebrannter Häuser, für eine nothwendige, und wegen Beförderung jenes Zweckes, für eine wohlthätige erklärte, welche nur durch die Theilnahme Aller am wenigsten drückend werde, und der kein Einzelner sich entziehen könne. Referent trug nun den Innhalt des neuen Gesetzesentwurfs summarisch und mit kürzlicher Angabe des Innhalts jedes einzelnen. §. vor und gieng sodann zur Prufung der einzelnen F.§. uber, welche hierbey, unter Vergleichung des neuen Entwurfs mit dem Alteren Patente vom rten Decbr. 1809., wörtlich vorgelesen wurden. 150 Bey F. r. dessen erste Bestimmung durch die bereits erfolgte Abstimmung genehmigt war, trat man den aufgestellten Ausnahmen aus dem Grunde bey, weil der Wiederaufbau dieser Gebäude, in so fern er den Landeskassen zur Last fallen sollte, eher von allen Staatsbürgern, als nur aus den Mitteln der Häuserbesitzer, zu bestreiten seyn würde. Bey §. 2. wurde die Berücksichtigung des früheren landständischen Antrags, wegen Versicherung der Glocken und Thurmuhren (s. Dornburger Verhandlungen S. 184.) dankbar anerkannt. Zu F. 3. geschah Vortrag von dem in den mitgetheilten Abten en#haltenen Vorschlage, daß alle Huser, welche durch ihre Bauart oder Baustoffe größere Feuersgefahr bewirken, zu einem höheren Beytrage nach Procent eingezeichnet werden sollten. Dieser Vorschlag war bereits bey den Landesbehörden durch Stimmenmehrheit verworfen worden und der Landtag trat diesem bey, weil eine genaue Bestimmung der größeren oder geringeren Feuergefährlichkeit und des hiernach zu leistenden größeren oder geringeren Beytrags zu viele Weiterungen veranlassen werde und sast unmöglich seyn, auch der ärmere Theil der Einwohner, welcher die schlechtesten Häuser besige, nach Verhältniß am härtesten getroffen werden würde. Die in dem neuen Entwurfe beliebte hshere Einzeichnung des Kapitalswerths der Häuser von Feuerarbeitern mit resp. 200 rthlr. und too rihlr., wurde durch 24. Stimmen gegen 2. wieder auf die im alten Patente bestimmten Summen von resp. 100 rthlr. und 50 rthlr. herab gesetzt. Die im F. 6. jedem Hauseigenthümer serner nach elassene Frepheit, sein Haus nach seinem eigenen Gutbedünken anzuschlagen und mit der von ihm selbst bestimmten Summe beym Institute einzeichnen zu lassen, erweckte doppelte Zweifel, einmal, ob diese Freyheit bisher schon stattgefunden habe? und dann, ob solche nachzulassen, räthlich seyn könne? Der erste, von einzelnen Abgeordneten, nach den aus ihren Distrikten gemachten Erfahrungen, aufgestellte Zweifel, wurde durch den klaren Inhalt des Altern Patents widerlegt, und dabey bemerkt, daß, wo die Bestimmung der Einzeichnungs-Summe nicht zunächst der Willkühr des Eigenthümers überlassen worden, solches gegen das Gesetz geschehen sep, dieses aber dennoch bisher bestanden habe. Allein die zweyte Frage erweckte eine lange Discussion, indem die von der Großherzogl. Landes-Direction 2ten Section, in den Akten ausgesprochenen und bey der fernerern Bearbeitung der Sache von mehreren Seiten unterstutzten Gründe dafür: daß jedes Haus mit 2/3. oder /A. seines taxirten Werthes eingezeichnet werden müsse; von großer Wichtigkeit erschienen. Für die Einzeichnung nach einem bestimmten Werthe wurde besonders die dadurch zu erwirkende gleichméßigere Vertheilung der Beyträge und die Beförderung des Wiederaufbaues, der bey geringer Assecurations-Summe oft unterbleibe, angeführt; dagegen aber bemerkt, daß eine Taration großen Schwierigkeiten ausgeseht seyn werde, und daß der bey dieser Anstalt ohnehin nöthige Zwang der Theilnahme nicht noch auf die Summen ausgedehnt werden dürfe und kein hinlänglicher Grund vorhanden sey, die zeitherige Freyheit noch mehr zu beschränken, indem bey einer niedrigen Einzeichnung, die geringen Beyträge durch den geringen Betrag der dereinstigen Entschädigung compensirt würden. Der Beschluß über diese wichtige Frage wurde, da die Sitzungszeit längst verslossen war) bis zur nächsten Sibung ausgesetzt. Acht und dreißigste Sitzung den 7ten Februar 1821. Gegenwaͤrtig 28. Abgeordnete. Der Vortrag und die Verhandlungen über die Brandversicherungs = Anstalt wurde fortgesetzt. Zunächst wurde die Frage aufgeworfen: ob es nicht räthlich sey, im Großherzogkthume gar keine besondere Anstalt dieser Art bestehen zu lassen, sondern sich in der Gesammtheit aller Häuserbesitzer, an eine auswärtige größere Anstalt anzuschließen? Die Gründe, welche die möglichste Erweiterung einer solchen Anstalt erforderten, sprachen für die bejahende Antwort jener Frage. Dagegen aber wurde der Wunsch der Selbstständigkeit ben dieser Anstalt und daß man allein von einer inländischen Direction abhánge, so wie die Rücksicht, daß dann viel Geld außer Land gehen werde, auzgesprochen und die Frage durch 10. Stimmen gegen 12. verneinend beantwortet. Hierauf kam man auf die gestern unentschieden gebliebene Frage zurück: ob die Einzeichnungs-Summe der eigenen Bestimmung des Eigenthümers überlassen seyn solle? Dafuͤr, daß diese Freyheit ferner bestehen möge, wurde insbesondere der Grund wiederholt, daß die Taration aller Hauser sehr kostspielig und wegen der den Taratoren vorzuschreibenden Grundsätze sehr schwierig seyn, endlich aber doch höchst uslgleich ausfallen werde, daher der, wiewohl nur scheinbare Nachtheil unverhältnißmäßiger Beyträge doch nicht vermieden werden würde. Dagegen verkannte man nicht, daß die Einzeichnung mit höherer, dem Werthe der Häuser sich nähernden Summen Hochst wünschenswerth sey. Dieß führte zu der Frage: ob der Eintritt in eine fremde Anstalt zu gestatten wäre? Mehrere Mitglieder 151 hielten dieses ebenfalls für zulässig und zu möglichster Erhaltung der Freyheit des Eigenthums für nothwendig, ohne von der niedrigen Einzeichnung, wodurch der Kasse, bey dereinstiger Vergütung, auch nur eine geringe Entschädigungs -Summe erwachse, einen Nachtheil für die Anstalt zu befürchten; allein die Mehrheit glaubte dem, beym Mangel einer nicht ausfuhrbaren Taration, dennoch zu befürchtenden Nachtheile einer zu niedrigen Einzeichnung nur durch ein solches Verbot vorbeugen zu können, und so wurde (nachdem ein Mitglied wegen Unpäßlichkeit die Siczung hatte verlassen müssen,) durch 16. Stimmen gegen 11. entschieden: daß der Eintritt in eine fremde Anstalt (rucksichtlich der Häuser) durchaus verboten seyn müsse; und hierauf durch 21. Stimmen gegen 3.: daß die Bestimmung der Einzeichnungs-Summe bey der inländischen Anstalt, der Willkühr des Hausbesihers zu überlassen sey und nur bey zu hoher, die Besorgniß einer Gefährde erweckenden Einzeichnung eine Taration eintreten dürfe; und daß da, wo eine willkührliche Angabe der Summe bey der ersten Einzeichnung nicht nachgelassen werde, solche noch jetzt zu verstatten sey. Rücksichtlich der, Robilien hielt man den Eintritt in fremde Anstalten, neben jenen Beschlüssen, für unbedenklich, weil dabey überall eine Bescheinigung des Werthes der Mobilien erfordert werde, und also die — ohnehin ungern zu berührende — Besorgniß, daß bey einer zu hohen Einzeichnung der Mobilien, der Werth des Hauses dem Eigenthümer gleichgültig werden könnte, auf keine Weise eintrete. Obgleich nun noch gegen das beschloßene Verbot des Eintritts in fremde Anstalten, rücksichttich der Häuser, erinnert wurde, daß bereits viele Hauöbesitzer Mitglieder solcher fremden Anstalten wären, welches bisher in den alten Landen mit Einwilligung 152 des Landschaffts-Collegiums, in den neuen Vandestheilen aber unbedingt erlaubt gewesen sen, und daß diesen um so weniger der Austritt zur Pflicht gemacht werden könne, als sie vielleicht schon im voraus auf längere Zeit hinaus bezahlt hätten; so wurde es dennoch bey dem Beschlusse eines allgemeinen Verbotes für die Zukunft belassen und nur noch hinzu gefügt: daß denjenigen, welche bis jetzt mit gesetzlicher Erlaubniß in einer fremden Anstalt waren, nur zu gestatten sen, noch die Zeit, für welche sie im voraus bezahlt hätten, in selbiger zu bleiben; denn die Sicherheit, welche sie mit den bis dahin geleisteten Beyträgen dort erkauft häátten, werde ihnen nun in der inländischen Anstalt, sobald sie sich nur bey selbiger mit gleicher Summe einzeichnen wollten, ebenfalls gewährt. Bey der hierauf fortgesetzten Prüfung der einzelnen §.5. des Entwurfes, führte zu F. 17. die Frage: ob die Brandentschädigungs= Summe nur unter der Voraussetzung des Wiederaufbaues zuzugestehen seyn? zu einer längeren Discussion. Die für die unbedingte Auszahlung derselben, in den Akten aufgestellten Gründe, wurden durch die Nothwendigkeit für die Erhaltung der auf den Hausern Fruhenden Steuern und Hopotheken und für den, sowohl deßhalb als wegen allgemeiner polizeplicher Rücksichten zu befördernden Wiederaufbau der Häuser möglichst zu sorgen, widerlegt, und (ben nur 26. Mitgliedern) wurde durch 23. Stimmen gegen 3. entschieden, daß es bey der Bestimmung des J. zu lassen sey. Der im F. 21. vorgeschlagene eiserne Fonds fand die Zustimmung des Landtags nicht, vielmehr hielt derselbe einstimmig für räthlicher, daß es bey der bieherigen Einrichzung, nach welcher jährlich soviel Beyträge erhoben werden, als die vorkommenden Entschädigungs-Leistungen betragen, bewenden möge, und für außerordenkliche Fälle ungewöhnlich hoher Beyträge, wie im vorigen Jahre, (deren nähere Bestimmung nicht in festen Zahlen augzusprechen, sondern dem jedesmaligen Vorschlage der Direction zu überlassen sey,)) von der landesfürstlichen Anordnung und der, allenfalls durch ein Circular zu erwirkenden Zustimmung des Landtags erwartet werden müusse, ob diese ungewöhnlich hohen Beyträge alle in Einem Jahre auögeschrieben oder Vorschußweise durch eine Anleihe zu decken wären. Zu der im F. 27. festgesetzten doppelten Strafe, ertheilte der Landtag, mehrerer dagegen aufgestellten Bedenken ungeachtet, seine Zustimmung. Schluͤßlich wurde noch aus dem hoͤchsten Decrete (Beplage 1) D.) und den ihm beyliegenden Akten vorgetragen, wie nach den eingegangenen Erkundigungen und angestellten Berechnungen, die Aemter Geisa und Dermbach aus ihrem früheren Assecurations-Verbande nur 3 fl. 14 Kr., die Aemter Vacha, Frauensee, Volkershausen und die 4. Friedewald'schen Ortschaften aber, aus der Versicherungsanstalt, in welcher sie sich früher befunden, höchstens nur 100 rthlr. 8 gr. 3 pf. noch zu fordern haben würden; daher der Landtag nicht für räthlich fand, auf weitere Vorschritte deßhalb anzutragen. Neun und dreißigste Sitzung den Zten Febr. 1821. Gegenwärtig 29. Abgeordnete. Nachträglich zu den Verhandlungen über die Brandversicherungs = Anstalt wurden noch die beyden, in dem durch das höchste Decret vom röten Novbr. 1820. dem Landtage zugefertigten Berichte des Großherzoglichen Landschaffts = Collegiums (Bey- lage DD. und #.) enkhaltenen Anfragen berührt: zrn der Ort Oldisleben zur Theilnahme an dem hiesigen Brand-Assecuranz-Justitute anzuhalten seyn dürfte? und ob zum Auswande für die Feuerlöschungs-Anstalten, die Nicht-Hausbesitzer, vielleicht nach Klassen und nach dem Maaßstabe des von ihnen bezahlt werdenden Miethzinses zur Mitleidenheit zu ziehen wären? Bey der ersten Frage fand der LKandtag zwar kein Bedenken, dem Orte Oldisleben den Beytritt zu der inländischen Anstalt zu gestatten und seine Einwilligung hierzu im voraus zu ertheilen, jedoch ihm eine Verbindlichkeit dazu aufzulegen, ehe die besonderen Verhältnisse dieses Ortes genügend berücksichtiget worden wären, hielt er für bedenklich. Die zweyte Frage wurde einstimmig verneinend beantwortet, weil Nicht-Hausbesitzer überhaupt in keiner Verbindung mit dieser Anstalt stehen, einen besonderen Fonds und eine besondere Verwaltung aber wegen der zu den böschanstalten nöthigen Beyträáge einzurichten, nicht räthlich erscheint. Hierauf wurde eine die Besteuerung der ehemaligen Reichsritterschaftl. Districte betreffende, von dem Abgeordneten aus diesen Districten übergebene, Vorstellung abgelesen, dur#bh welche der Landtag aufgefordert wurde, daß er, gegen seine in der 36ften Sitzung über diesen Gegenstand gefaßte Ansicht, den von den vormals Reichsrirterschaftl. Gutysbesitzern ausgesprochenen Wunsch, in dem hinlänglich nachgewiesenen Besitze der Steuerbefreyung erhalten zu werden, unterstützen möge, indem die ihnen geschehene Anforderung von Steuern weder auf den Statum quo von 1806., nach welchem ihre Districte überwiesen worden, gegründet werden könne, weil sie damals noch keine Steuern entrichtet hätten, 153 noch auf die Verhältnisse der Jahre 1813. 1814. 1815. und 1816., weil in diesen Jahren die jetzt geforderten, sogenannten Eremten-Steuern ebenfalls nicht bezahlt worden wären, noch auf die im Großherzogthume angenommenen Grundsähe einer allgemeinen Besteuerung, weil diese verfassungsmäßig noch zur Zeit nicht zur Anwendung gekommen seyen, auch eine Entschädigung voraussetzten. Nach nochmaligen Discussionen über diesen Gegenstand kam der Landtag auf seine in der Erkläárungsschrift d. c. Dornburg 29. Januar 1870. (s. Dornbr. Verhandl. S. 447. unter No. 2.) ausgesprochene Ansicht zurück und konnte sich, da dort bereits die rechtliche Ausführung der behaupteten Frepheit vorbehalten, auch der Weg Rechtens inmittelst wirklich betreten worden und jetzt nicht einmal eine Beschwerde über verweigerte Justiz, die eine Intercession veranlassen könnte, vorliege, nicht für ermächtiget halten, auf etwas weiteres anzutragen. Man gieng nun über zu dem Vortrage eines höchsten Decretes vom Z#usten Decbr. 1820. (Beylage KE.) und dessen Beylagen, den Landstraßenbau betr. Mit Beziehung auf die Erklärungsschrift d. d. Dornburg 5ten Januar 1870. (s. Dornbr. Verhandl. S. 30 r. flg.) wurde zuerst der Zustand der Chausseebau-Kassen am Schlusse des Jahres 1818. nach den Resultaten der nunmehr völlig berichtigten Rechnungen nachgewiesen, wodurch der Landtag zu der Ueberzeugung gelangte, daß die deöhalb fr#-her erregten Zweifel nunmehr für erledigt zu achten wären. Die ferner geschehene Nachweisung der Minderung aller im Jahr: 1878. auf jenen Kassen ruhenden bedeutenden Schulden, bis auf die Summe von 15,000 rthlr., welche Minderung durch die früheren ansehnlichen Verwilligungen und durch die sehr beträcht- 154 liche Elnnahme an Chaussee-Geldern, möglich geworden, war dem Landtage hochst erfreulich. Bey dem ferneren Inhalte des höchsten Decretes, nach welchem jetzt jene 15,000 rthlr. Schulden auf die Haupt-Landschafftskasse übernommen und jährlich noch S00 Gthlr. (die früheren Verwilligungen betrugen jaͤhrlich 14,000 rthlt.) zu dem Chaussee-Bau im Ganzen, oder, wenn jene Schulden nicht übernommen wuͤrden, jaͤhrlich 6500 rthlr. verwilligt werden moͤchten, waͤhrend doch, nach einer mitgetheilten Uebersicht, in den naͤchsten drey Verwilligungsjahren, neben sehr bedeutenden Besserungen, noch betraͤchtliche neue Baue unternommen werden sollten; konnten die von der Section ausgesprochenen Ansichten, auf der einen Seite, daß bey dem dermaligen Zustande der Chaussee-Kassen und der dagegen für die Landschaffts-Kassen anderwärts von neuem erwachsenden Mehrausgaben, für jetzt gar keine neuen Verwilligungen zu jenem Zwecke zulässig seyn dürften, auf der andern Seite, daß dem Lande durch den erweiterten Chaussee-Bau großer Bortheil erwachse, und es sehr nachtheilig werden könne, wenn man die an mehreren Orten begonnenen Baue aussetzen oder auch nur verzögern wolle, nicht sogleich zu einem Beschlusse führen. Bey vielseitigen Bemerkungen und Erwägungen über diesen Gegenstand, wobey die wohlfeile Administration im Eisenachischen und im Neustädtischen Kreise, als die Folge perfönlicher Aufopferung, dankbar anerkannt wurde, geschah auch der Vorschlag, daß man auf Herabsetzung der hohen Chaussee-Gelder, und auf Einführung des Current-Geldes bey den Einnahmen, antragen msge. Diesem Vorschlage wurde jedoch, als noch zur Zeit unräthlich, von mehreren Seiten widersprochen, und der Beschluß sowohl hierüber als über die zu verwilligenden Summen, bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt. Vierzigste Sitzung den 9. Februar 1821. In Gegenwart von 20. Abgeordncten. Die Berathungen über den Landstraßenbau wurden fortgeseht. Der Landtag gieng nochmals näher ein auf die in der Dornburger Erklärungsschrift vom öten Janr. 1810., über die Verhältnisse der verschiedenen Chausseebau-Kassen und über die Wirksamkeit des Landtags bey diesem Zweige der Administration, aufgestellten und größten Theils sanctionirten Grundsäte, und vereinigte sich wiederholt dahin, daß sämmtliche Chaussee-Gelder, als in Eine gemeinschaftliche Kasse fließend, betrachtet werden mußten, daher die in dem einen Kreise eingenommenen Gelder auch in einem andern Kreise, wo Baue besonders nothwendig woären, verwendet werden könnten, und daß der Landtag über die vorzunehmenden Baue selbst keine nähere Cognition anzustellen habe, sondern solche lediglich der administrativen Behörde und der höchsten Anordnung überlassen müsse; jedoch vorbehältlich des Aten landständischen Rechts. Bey der ferneren Berathung über die neue Verwilligungs-Summe wurden die gestern schon für und wider berührten Gründe nochmals erwogen und obgleich der Uebernahme der jetzt noch vorhandenen 15,000 rthlr. Schulden entgegen gesetzt wurde, daß solche Uebernahme mit jener früheren Erklárungsschrift nicht im Einklange stehen würde und lieber die Abzahlung dieser Summe bey der Chaussee-Kasse selbst noch einige Jahre hinaus und bis nach Beendigung der jetzt nöthigen Baue, zu verschieben sen; so sprach sich doch bey der Mehrheit der Wunsch, als bey wei- ten wichtiger, aus, daß bey den Chausset--Kassen überhaupt gar keine Schulden contrahirt und gestattet würden, und bey der sich immer mehr darstellenden Nothwendigkeit, daß die angefangenen neuen Baue, besonders im Neustädtischen Kreise, nicht unterbrochen würden, entschieden 20. Stimmen gegen 9. für eine neue Verwilligung, und sodann sämmtliche Mitglieder einstimmig, daß diese Verwilligung für die drey Verwilligungsjahre zusammen, in der Uebernahme der noch vorhandenen #1 5,000 rthlr. Schulden bestehen solle, und daß auf eine Herabsetzung der Chaussee Gelder für jeßt nicht anzutragen sey. Ein und vierzigste Sihung den roten Februar 1821. Gegenwärtig 29. Abgeordnete. Auf die schon gestern gemachte Anzeige eines Abgeordneten aus dem ersten Wahlbezirke der Ritterguthsbesitzer, wie er, wegen anderer dringender Geschäfte genêthiget sey, zu bitten, daß er nach Ablauf der nächsten Woche von den dermaligen Landtagssitzungen beurlaubt werde, wurde die Frage: ob dessen Stellvertreter einzuberufen sey? zur Entscheidung des Landtags, wie dieses schon in mehreren früheren Fällen ganz ähnlicher Art geschehen war, aucgesetzt und durch 2). Stimmen gegen 5. verneinend beantwortet. Hierauf wurde der Vortrag über den Landstraßenbau fortgeseht. Referent kam auf den dritten Hauptgegenstand des angezogenen höchsten Decretes, den Entwurf eines Regulativs über die Art und Weise der Erhaltung der Chausseen als Straßen 1sster Klasse, ingleichen der Straßen 2ter und zZter Klasse. (Beylage FF.) Die einzelnen §9. dieses Regulativs wurden mit Berücksichtigung der von Großherzogl. Landes-Direction dabey gemachten Bemerkungen, 155 durchgegangen, ohne sich auf die fruͤher vom Landtage dagegen gemachten Erinnerungen (s. Dornbr. Landt. Verhandl. S. 399.) und deren geschehene Beachtung, zu beschränken, sondern mit der Ansicht, daß der ganze Entwurf, als eine neue Mittheilung, nochmals in Berathung gezogen werden müsse. Die im F. 2. auf früheren landständischen Antrag weggelassene Verbindlichkeit der Gemeinden, auch bey Chausseen in gewissen Fällen Arbeiten für üblichen Lohn zu leisten, war von Großherzogl. Landes Direction wieder in Antrag gekommen und mußte um so mehr zu einer neuen Berathung führen, als in dem neuerlichen höchsten Decrete vom 21sten Decbhr. 1 820. auf dasjenige verwiesen war, was in dem höchsten Decrete v 28sten Januar 1819. (s. Dornbr. Landt. Verhandl. S. 103. und 405.) zu jenem F. bereits bemerkt worden. Der Landtag konnte sich jedoch, weil die Kommunen, die an Chausseen liegen und denen jene Obliegenheit angesonnen werden würde, ohnehin auch mancherley Nachtheile von dieser ihrer Lage haben, ein solches Ansinnen aber, der gleichen Vertheilung der Lasten widersprechen würde, und es, auch ohne jenen Zwang, den Behörden möglich werden dürfte, noch niedrigere Accorde abzuschließen, nicht bestimmen, von seiner früher gefaßten Ansicht abzugehen. Er blieb solchem (s. Dornbr. Landt. Verhandl. S. 400.) jedoch auch in sofern treu, daß bey eintretendem Nothstande, die anliegenden Kommunen allerdings zu den nöthigen Diensten gegen Bezahlung angehalten werden könnten, und glaubte unter „Nothstand“ eine durch ungewöhnliche Ereignisse erfolgte Hemmung der Straße verstehen zu müssen. Die Weglassung des in dem früher mitgetheilten Entwurfe aufgenommenen C. 3. (s. Dornbr. Verhandl. S. 385.) welcher die Verbindlichkeit der Kommunen zu unentgeldlichen Hand= und Spanndiensten auf den 156 durch ihre Orte führenden Chaussee-Strekken betraf, gab die Veranlassung zur näheren Prüfung der mehreren von Großherzogl. Landes-Direction deßhalb aufgestellten Bemerkungen, daß namlich 1) den Kommunen wenigstens die Verbindlichkeit auferlegt werden möge, auf den durch ihre Orte führenden Chkaussee-Strecken den Schlamm und Unrath weg zu schaffen und die neben jenen Strecken nöthigen Abzugögräben zu unterhalten, 2) daß überhaupt alle an die Chaussee angrenzenden Grundstücksbesitzer gehalten seyn sollten, den von den Chausseen abgeräumten Koth auf ihre Aecker aufzunehmen, indem außerdem dessen Wegschaffung an entlegene Orte, der Kasse zu großen Aufwand mache, und daß 3) die neben den Chausseen, oft zu deren Naachtheil, aufgeführten neuen Häuserbaue, ferner nur mit Genehmigung der Chaussee -Kommission verstattet würden. Der Landtag genehmigte diese drey Vorschläge, jedoch mit dem Zusatze zu 3., daß die Entscheidung von der Großherzogl. Landes-Direction selbst ausgehen möge, und zu 2., durch 21. Stimmen gegen 8. nur mit dem Zusatze, daß wo das Chaussee-Material den Feldern Nachtheil bringe, statt der vorgeschlagenen Verbindlichkeit der einzelnen anliegenden Grundstücksbesitzer, die Kommun, durch deren Flur die Chaussee läuft, verbunden seyn solle, einen möglichst nahe liegenden Platz zu Aufnahme des Chaussee-Kothes anzuweisen. Beym F§. 3. des neuen Entwurfs kam der Landtag überein, daß wenn die auf einem, zum größten Theile, zur Chaussee genommenen Grundstücke ruhenden Steuern und Zinsen, nicht auf den Ueberrest des Grundstückes, weil dieser zu unbedeutend sen, allein übergetragen werden koönnten, (welches jeden Falls nur gegen Entschädigung statt finden kann) die Steuern und Zinsen abgeschrieben werden und die Steuerkasse ingleichen der Zinsherr pro ratsa an der Entschädigungssumme participiren müßten, wie denn diese Entschédigungssumme überhaupt unter alle zu vertheilen sey, welche Eigenthumsrechte an dem Grundstücke hätten. er 4. wurde, ungeachtet vieler dagegen gemachten Erinnerungen, von welchen mehrere als einzelne Beschwerden über Ungebührnisse an die administrativen Behörden verwiesen werden mußten, ganz in der vorgeschlagenen Maaße belassen. Bey F. 8., die Besserung der Straßen 2ter Klasse betr., wurde zwar, nach langer Discussion, durch 18. Stimmen gegen 8. (#. Mitglied hatte die Versammlung verlassen) entschieden, daß die von Großherzogl. Landes-Direction in Vorschlag gebrachte Verbindlichkeit der Ritter= und Freygüter, zu der Wegebesserung mit beyzutragen, zwar nicht als eine allgemeine Bestimmung im Gesetze aufgenommen werden könne, weil dadurch alle einzelnen Recesse und Verträge über diesen Gegenstand, umgestoßen werden würden, auch daß, was jetzt an vielen Orten freywillig geschehe, künftig verhindert werden könnte; jedoch solle auf freywillige Theilnahme der Großherzogl. Kammergüther angetragen und die Hoffnung ausgesprochen werden, daß kein Guthébesitzer sich der Theilnahme an der Besserung der auch ihn angehenden Wege entziehen werde. Diesjenigen Recesse, nach welchen Guthsbesitzern die Wegebesserung ausschließlich obliegt, werden durch . 14. des Regulativs, so wie jene, geschutt. Bey F. 10. erkannte der Landtag die Berücksichtigung seines früheren Antrags dankbar an. Da die Sitzungszeit längst verflossen war, so konnten die Verhandlungen über den Landstraßenbau heute noch nicht beendiget werden. Beylage I. zu No. 8. des Regierungs-Blatts. 1/7 Beylage Cc. Unterthänigste Erklärungsschrift vom gten Februar 1821. das neue Impost-Regulativ betr. Ihro K. H. haben mittelst höchsten Decrets vom Isten November 1820. den Enewurf eines neuen Finanz-Gesetzes, welches an die Stelle des Imposts und der Tranksteuer Eine Abgabe treten lößt, dem getr. Landtage zu seiner verfassungsmäßigen Erklárung gndigst vorlegen lassen. Er hat diesem, alle Staats-AUnterthanen des Großherzogthums betreffenden Gegenstande seine ungetheilte Aufmerksamkeit gewidmet, und erlaubt sich nun unterthänigst, die ihm bey näherer Prufung der einzelnen Paragraphen des Gesetzesentwurfs nöthig erschienenen Erinnerungen in Folgendem ehrerbietigst vorzutragen. Zu den General-Vorschriften. Zu g. 1. Um jeder Mißdeutung vorzubeugen, duͤrfte es raͤthlich seyn, die Worte: „indirecten „und“ ingleichen die ferner folgenden: „mit „Ausnahme jedoch des Stempels und der „Transito-Abgabe, da wo die letztere üb-„lich ist“ wegzulassen. Zu In denen Stellen, wo das neuere Gesetz von dem ältern im wesentlichen nicht abweicht, möchte die Fassung der Paragraphen wie in dem ältern um deswillen beyzubehalten seyn, weil sie kurz und übersichtlich ist, und jeder Staats-Unterthan, der das ältere Impost-Regulativ kennt, sich in dem neuen dann leichter findet. Zu g. 7. Wenn es hier heißt: „der Impost ist in „guten kassenmäßigen Munzsorten zu ent-„richten“ so glaubt der getr. Landtag höchster Berücksichtigung anheim geben zu mussen, daß der bey den Landeskassen bestimmte Werth der Kronenthaler an## thlr. 11 gr. den Bewohnern der entferntern Theile des Großherzogthums nachtheilig ist, weil er dort im Handel und Wanvdel 1 thlr. 14 gr. 2 pf. Current-Geld kostet, und im Wechsel-Kours gegen Speciesthaler zu 1,3 thlr. immer mit 1 thlr. 12 gr. angenommen wird. Zu S§. 15. Der getr. Landtag kann den Wunsch nicht unterdrücken, daß gegen die Entscheidung des Landschaffts-Collegiums in Impost-Defraudations- Sachen, Berufung an Großherzogl. Landesregierung frey stehen msge, und es dürften, falls Ihro K. Hoheit solches huldreichst genehmigen, nach den Worten: „zum Bereich des Großherzogl. „Landschaffts-Collegiums“ die Worte einzuschalten sepn: „mit Vorbehalt der Berufung an Groß-„berzogl. Landesregierung.“ Zu den Special= Vorschriften. zum u'sten Kapitel, Zu g. 2. Die von Großherzogl. Landschaffts-Collegium zu Eisenach in Antrag gebrachte Verrechtung von Haasen und hohem Wildpret vermag der getr. Landtag, in Erwägung mehrerer Gründe, nicht zu genehmigen. Der angefügte Tarif in Bezug auf Schlachtvieh erscheint hier und da unverhältnißmäßig hoch, und dürfte, mit Beybehaltung der übrigen Ansätze, in Folgendem abzuändern seyn: 158 ein Kalb bis zu einem halben Jahre ein Rind beyderley Geschlechte von 1/2 Jahre bis zu 1 Jahre — 16 = —. ein dergleichen von 1 — thlr. 6gr. — pf. bis 2 Jahren l —. — eine Kuh . 1 -- 16 — ein Ochse von 2 bis 3 Jahren . 2 — — "6 ein Ochse von 3 bis 4 Jahren . 2 12 —" ein Ochse über 3 Jahre 3 — — ein Schwein über 1110 Pfund . .—-18-—-ein Schwein unter 40 « Pfund . — - 12- —-ein Schwein unter 50 Pfund — 7 — - ein Hammel oder Schoͤps . — 65. — --ein Schaaß. . — 4-—-Zu 8. 4. Weil mehrere Faͤlle denkbar sind, in welchen es die Noth erfordert, ein Stuͤck Vieh sofort zu schlachten, ohne daß man sogleich einen Stechzeddel bekommen kann, so dürften dergleichen Nothfälle ausdrücklich vorzubehalten sepn. Zum 2ten Kapitel. Zu F. 2. Schmierseife möchte aus einem doppelten Grunde mit Impost nicht zu belegen seyn: einmal um deßwillen, weil diese Abgabe wenig eintragen wird, vorzüglich aber weil solche nicht den Fabrik-Herrn sondern den Jabrik= Arbeiter trifft, welcher die Wolle von ersterem roh erhäált, und sie für eigene Rechnung waschen muß. Zum Zten Kapitel. u g. 1. Was auslaͤndischen in Gebinden kommenden Wein anlangt, so duͤrfte zu Vermeidung von Collisionen und Defraudationen jeder Eymer, ohne Beruͤcksichtigung der Sorte, Naumburger und Meißner Wein mitbegrifsen, mit 4 thlr. zu belegen seyn. In Betreff des Landweins ist der getr. Landtag der ehrerbietigsten Meinung, daß zur Aufhuͤlfe des Weinbaues die eigene Konsumtion, sowie das Ausschenken von seldbsterbautem Wein und Most Impostfrey bleiben, und beym Vertauf in Gebinden fuͤr jeden Eymer 8 gr. vom Kaͤufer entrichtet werden moͤge. Zu K. 4. Da offenbar ein größerer Verkehr durch gänzliche Aufhebung des Lagergeldes vom Wein, erwirkt und dadurch mancher Vortheil erreicht werden kann, so tritt der getr. Landtag der Meinung der Eisenacher Abtheilung des Landschaffts-Collegiums bey, daß das Lagergeld von Wein gänzlich aufzuheben sep. Den administrativen Behörden bleibt übrigens die Anwendung einer andern sichern Comtrolle lediglich überlassen. Zum 4ten Kapitel. u g. 1. Aus dem doppelten Grunde, weil man einmal bey sattsamer Essig-Fabrikation im Lande des ausländischen Essigs füglich entbehren kann, und zweytens weil unter der Angabe Essig viel fremder Branntwein eingebracht und defraudirt wird, dürfte sich die von dem getr. Landtage gewünschte Erhö ung der Abgabe für jeden Eymer ausländischen Essig, ohne Unterschied, bis auf 1 thlr. 8 gr. rechtfertigen. Zu F. 2. und 3. Obgleich inländischer Wein = und Bier-Essig Impostfrey gelassen werden sollte, weil ersterer weniger aus selbst erbautem als aus erkauften Weine bereitet zu werden pflegt, und daher, durch den Wein sowie letzterer durch das Bier bereits verimpostet worden ist, so erscheint es doch folgerecht und zu Vermeidung von Defraudationen rathsam, alle inländische Essig-Arten, ohne Unterschied mit einer und derselben Impost-Abgabe, und zwar mit 6 gr. für den Eymer, zu belegen. Zum Sten Kapitel. u I. So wuͤnschenswerth es seyn moͤchte, eine Minderung der Bier-Impost- Abgabe eintreten zu lassen, da gerade diese den ärmern Theil der Staats-Anterthanen trifft, so wenig ist dieses doch jeht schon moͤglich, und wenn der getr. Landtag deßhalb die Bestimmung des ersten Paragraphen genehmigt, so muß er: Zu g. 2. wuͤnschen, daß zu mehrerer Belebung der inlaͤndischen Bierbrauereyen fuͤr jeden Eymer ausländisches Bier, ohne Unterschied der Qualität, 1 thlr. 12 gr. Impost zu erlegen sey. Zu K6. 4. Der getr. Landtag vermißt hier die Bestimmung des ältern Impost-Regulativs v. öten Decbr. 1811. Cep. VI. J. 4., wo es eißt: ! a, noch ungemalzte Gerste wird glatt „gestrichen, das Malz aber entweder ma-„Hig gehéuft gemessen, oder fünf Viertel „glatt gestrichen auf einen Weimarischen „Scheffel gerechnet“ und wünscht sie zu Vermeidung jedes möglichen Irrthums auch in das neue Gesetz aufgenommen zu sehen. Zu K. 5. Die gesetzliche Verordnung wirb nicht zu umgehen seyn, daß den Müllern nicht gestattet ist, vom Malz-Schrot die sogenannke Mayl-Metze zu verlangen, sondern daß sie sich mit einer Geldvergütung nach dem 159 jedesmaligen Getraide-Markt-pteiße zu begnügen haben, so wie solche von den Volizey-Behörden durch öffentliche Blätter bekannt gemacht werden. u . 6. Nach Vorschrift der Tranksteuer= Ordnung d. d. Eisenach 24ten Oktbr. 1777. Cap. III., K. 6. besteyt noch jetzt die, seht nachtheilig einwirkende und die Konkurrenz vermindernde Einrichtung, daß das Quantum des Schuttes sewie des Gußes bestimmt ist, und von der Ausfsicht führenden Behörde sogar der Verkaufspreiß des Bieres nach dem jedesmaligen Marktpreiße, nicht nach dem Einkaufspreiße der Gerste, regulirt wird. Diese Einrichtung verhindert die Belebung der Bierbrauereyen und ermuthigt keineswegs zur Bereitung eines bessern Bieres. Der getr. Landtag wünscht daher, daß dieser Punkt der Eisenachischen Tranksteuer-Ordnung auêdrücklich aufgehoben, und dagegen im Eisenachischen Kreise dieselbe Einrichtung wie im Weimar-Jenaischen Kreise bestehen möge, nach welcher nur das Einschutt-Quantum, aber keineswegs das Guß-Quantum und der Verkaufêpreiß des Bieres, gesetzlicher Bestimmung unterliegt. Jum öten Kapitel. Zu K. 2. Wenn jeder eingebracht werdende Eymer Rum, Arrak und auslandischer Branntwein einer Impost-Abgabe von 8 thlr., und jedes Maas fremder Spiritus Vini und Liqueur jeder Art, mit 4 gr. 6 pf. Impost belegt wird, so entspricht dieses gewiß dem Zwecke sowie dem Werthe der Waare. Bey der Berathung darüber, ob sich in Hinsicht auf den im Lande fabricirten ordinären Branntwein die Impost- Abgabe lediglich nach der Scheffelzahl einer Branntweinblase reguliren solle, bestétigte sich wie- 160 derholt, daß eine materielle Vereinigung aller Landestheile im Bezug auf indirecte Abgaben, wegen der verschiedenartigen Interessen, nicht angemessen ist, und der getr. Landtag erlaubt sich bey dieser Gelegenheit ehrerbietigst darauf anzutragen, daß den betreffenden Behörden die weitere Verfolgung dieser Ansicht aufgegeben, und ihm seiner Zeit ein Plan darüber vorgelegt werden meäge, wie sich neben der, übrigens stattfindenden materiellen Vereinigung, der Gedanke zu gemeinsamer Befriedigung ausführen lasse, daß aus dem Grunde, weil eine indirecte Abgabe den Bewohnern Eines Kreises angemessen sey, dieselbe nicht auch in den übrigen ganz entgegengesetzten Verhaältnissen unterliegenden Kreisen ebenfalls eingeführt werden musse. In Hinsicht des vorliegenden Gegenstandes dürfte ein Auskunftemittel darin zu finden seyn, wenn die administrativen Behorden sich zu mehrerer Belebung des Geschäfts mit den Branntweinbrennern in allen Landestheilen, wo es gewünscht werden sollte, über Impost= Aversional-Quanta versuchsweise zu benehmen befehligt würden, mit der besondern Anweisung, daß sie bey Bestimmung derselben Nicht = Benachtheiligung der Landeskasse, und ganz tvorzüglich der Branntweinbrenner unter sich, als Richtschnur zu verfolgen háätten. Im übrigen wünscht der getr. Landtag, daß wegen der eigenthümlichen Verháltnisse des Neustädtischen Kreises, und wegen der dort bestehenden Branntwein-Fabrikation aus Kartoffeln, von demselben fernerhin nur %0 Theile des Branntwein-Imposts entrichtet, dabey aber für jeden in einen andern Kreis des Großherzogthums eingebrachten Eymer annoch 4%½% Theile des vollen gesetzlichen Impost-DQuantums nachgezahlt werden. un g. 3. Der getr. Landtag giebt hier ehrerbietigst anheim, ob nicht wegen des größern Erwerbs durch Wärmblasen und große Hüthe mit Wärmblasen der Berücksichtigung des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums zu überlassen seyn möchte, daß erstere mit 1/3 Theil, letztere aber mit 2/3 Theilen nach dem Gehalt der eigentlichen Branntweinblase in der Abgabe zu erhöhen wären. Ein fünfmaliger Blasenabtrieb in Einem Tage ohne Unterschied der größern und kleinern Blasen, durfte zu Begünstigung der letztern als Regel festzustellen seyn. Aus demselben Grunde ist es auch zu §. 6. wünschenswerth, daß die von der zweyten Abtheilung des Großherzogl. Landschafts-Collegiums in Hinsicht auf die kleinen Brennereien im Eisenachischen Oberlande in Vorschlag gebrachte Begünstigung, nach welcher der an einen Branntweinbrenner abgegebene Blasenhuth, nach Verlauf von 3. mal 24. Stunden statt der gesetzlich bestimmten . mal 24 Stunden zurück zu nehmen sey, ausnahmsweise auf alle Landestheile erstreckt werden möge, jedoch nur in Beziehung auf Branntweinblasen vom kleinsten Gehalt, und namentlich nur auf solche, bey welchen keine Wärmblase angebracht ist. Zu tg. 8. Folgerecht ist vom Branntwein kein Lagergeld zu entrichten, falls die zum zten Cap. §. 4 gegebene Ansicht in Bezug auf Weinlager gnädigst genehmigt wird. Zum 7ten Kapitel. Zu g. 2. Der Impost von Schnupftaback steht mit dem von Rauchtaback hinsichtlich der Preise in keinem Verhältniß, und es dürfte daher zur Erleichterung der ärmern Klassen mit Ausyebung der Bestimmungen des aten Paragraphen, der Schnupftaback in derselben Mase wie der Rauchtaback zu verimposten seyn. Zu g. 4. Wenn die zweyte Abtheilung des Großherzoglichen Landschaffts-Collegjums darauf anträgt, daß thönerne Tabackspfeifen ingleichen hölzerne, meerschaumene und andere Pfeifenköpfe der Impost-Abgabe aus dem Grunde nicht unterworfen werden moöchten, weil der Ertrag davon dußerst unbedeutend und der Defraudation, bey der Unmöglichkeit einer zweckdienlichen Controlle, nicht vorzubeugen sey, so ist der getreue Landtag vollkommen damit einverstanden, und wunscht, diese Artikel Impostfrey passiren zu lassen, wornach der ganze 4te Paragraph wegfällt. Zur Instruction fur die Imposteinnehmer. Zu F. 21. Da die Imposl-Einnehmer im Verhältniß zu den Kollectur-Gebuhren von andern Abgaben mit 9 pf. vom Thaler hinlänglich belohnt zu seyn scheinen, indem ihre Bemühung durch das Einkassiren der Impost-Erhöhung als Tranksteuer= Surrogat auf keine Weise erheblich vermehrt wird, so glaubt der getreue Landtag daß 0 pf. statt 10 pf. von jedem Thaler genügend seyn moöchten. Beylage DD. Höchstes Decret vom l6ten November 1820. Die Brand-Versicherungsanstalt betr. Se. K. H., der Großherzog, haben befohlen, daß dem getreuen Landtage eine Umarbeitung des die Brand-Versicherungsanstalt betreffenden Patents nebst dem dazu gehörigen Berichte des Landschaffts= Collegiums mitgetheilt werde, unter Beziehung 161 auf die deshalb ergangenen, hier ebenfalls beyliegenden Akten und in diesen noch besonders auf die Abstimmungen Bl. 17. und f. des mit bezeichneten Akten = Stücks. Der getr. Landtag wird dadurch Gelegenheit bekommen, diejenigen Berathungen zu pflegen, welche ihm in einer Erklárungsschrift Seines Vorstandes vom 2osten August dieses Jahres, vorbehalten worden sind, auch wird Derselbe finden, daß man sich, bep jener Umarbeitung, an Seine frühere Erklärung wegen Assecuranz der Glocken und Thurmuhren erinnert hat. Die übrigen Beylagen unter 1J. II. III. weisen nach, was auf die schon erwähnte Erklärungsschrift v. 20sten August dieses Jahres verfügt worden ist, und durch die Beylage, unter D, erhält eine von dem getr. Landtage geschehene Intercession für die vormals Fuldaischen und Hessischen Gebietstheile und die vermeinklichen Ansprüche derselben an die Brand-Versicherungsanstalten zu Aschaffenburg und Kassel ihre Erledigung. Se. K. H. sehen über den Hauptpunkt dieses Decrets der einsichtigen und gründlichen Erklärung des getr. Landtags entgegen. 2c. 1c. Das Staats-Ministerium. Unterbeylage a. Bericht des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums über die Brand-Versicherungsanstalt. Durchlauchtigster Großherzog, #c. 2c. Schon früher als Ew. K. H. höchstes Rescript vom gSten Dechr. 1818. bey uns eingieng, hatte sich aus unsern gesammelten Erfahrungen uns die Ueberzeugung aufgedrungen, daß das bestehende Brand-Assecurations-Patent in verschiedenen Punkten wesentlicher Abänderunzen und Ergänzungen 162 beduͤrse, und wir waren eben im Begriffe, eine neue Redaction desselben vorzunehmen. Um so erwuͤnschter mußte es uns daher seyn, zu Ausarbeitung eines Entwurfs uber eine verbesserte Einrichtung des Brand= Assecurations-Instituts mit Berücksichtigung der von Höchstdero Landes-Directien hierüber aufgestellten und uns mitgetheilten Ansichten und Bemerkungen, durch oberwähntes Reseript gnädigsten Auftrag zu erhalten. Wir haben demnach sammt der Eisenachischen Section unsers Collegiums und mit Zuziehung der Landräthe über die verschiedenen besonders zur Sprache gekommenen Punkte vorerst schriftlich votirt, auch hierauf vorgeschriebenermaßen der Landes-Direction die desfallsigen Vota communicirt und deren Meinung in der Sache erbeten. Nachdem sie uns dieselbe eröffnet und — wie die auf den Grund der Abten gefertigte übersichtliche Nachweisung darlegt — die Majorität der Stimmen sich blos hinsichtlich der Anlegung eines eisernen Fonds beyfällig, wegen aller geschehenen übrigen Vorschläge aber, abfällig erklärt hatte, sind wir beflissen gewesen, die fragliche Umarbeitung zu bewirken, und beeilen uns nun Ew. K. H. das von uns neu redigirke Brand= Assecurations-Patent noch vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist zur weitern Beförderung an den getr. Landtag in Anschluß ehrerbietigst zu überreichen; indem wir .uns zugleich erlauben, dasselbe mit folgenden ganz unzielsetzlichen Anträgen und Bemerkungen zu begleiten. 1) Bisher hat der Ort Odisleben an dem hiesigen Brand-Assecurations-Institute nicht Theil genommen. Ob sich derselbe überhaupt in einem Assecuranz-Verbande befindet und in welchem? ist uns unbekannt. Es fragt sich jedoch — was wir indeß lediglich zu höchster und verfassungsmäßiger Prüfung und Entscheidung geziemenst anheim stellen müssen — ob nicht erwähnter Ort zur künftigen Theflnahme an dem hiesigen Institute anzuhalten seyn durfte und ob nicht eben so auch die der Universitét Jena zugehörigen und nach g. 1. des Patents zeither erimirt gewesenen Gebäude, des eigenen Vortheils der Universität halber, zugezogen werden sollen? 2) Es spricht zwar der F. 2. des Patents bereits bestimmt aus, daß beym Institute durchaus keine Vergütungen vorkommen und gestattet seyn sollen, welche nur auf eine lokale Vorsorge zur Abwendung einer in Zukunft zu besorgenden Feuersgefahr Bezug haben und in dieser Absicht erwachsen sind. Wir erachten es jedoch für unsere Pflicht, bey gegenwärtiger Gelegenheit noch ganz besonders unsern ehrerbietigsten Antrag dahin zu richten, daß in Zukunft streng an dieser Bestimmung gehalten und die Assecuranz-K sse mit jeglicher Ausgabe und Bestreitung für Zwecke der vorbezeschneten Art verschont werden möge, ausgehend von der Ueberzeugung, daß wenn auch eine auf Abwendung und Verhütung von Feuersgefahr abzweckende Einrichtung oder sonst, sey dieselbe nur lokal oder allgemein, auf Kosten der öffentlichen Kassen für nothwendig erkannt wird, doch auf keinem Fall jene Kasse hierbey in Anspruch zu nehmen seyn dürfte, indem dies dem Zwecke der Assecuranz micht nur geradezu entgegen laufen, sondern auch zu höchst nachtheiliger und unbilliger Prägravation der Instituts = Interessenten, also der Hausbesitzer, gereichen würde. Denn es geschsehet unserer unterth. unmaasgeblichen Ansicht nach schon mit Unrecht, daß diesen letztern allein der Aufwand für die Feuerlöschungsanstalten (ein reiner Polizey=Gegenstand) zur Last fällt, da doch die Nicht -Hausbesther wegen ihres Mobiliars gleiches Interesse wie sie, an diesen Anstalten haben, und es sscheint uns das, was von dem Rechnungerath Schüter hierüber angebracht und nachgewiesen worden ist, größtentheils wohlbegründet zu senn. Wenn daher auch die bisher bestandene Einrichtung, nach welcher der Feuerlö schungsaufwand in soweit er nicht von den Kommu-=nen zu tragen ist, aus der Brand-Asllecuranz-Kasse bestritten wird, noch ferner beybebalten werden sollte; so dürfte es doch wenigstens der Billigkeit angemessen sepyn, die Nicht-Hausbesitzer vielleicht nach Klassen und nach dem Maasstabe des ven ihnen bezahlt werdenden Miethzinses, in Ansehung desselben zur Mitleidenheit zu ziehen. 3) Die Majorität der Stimmen hat sich zwar allerdings gegen eine Besltimmung, wegen gleichmäßiger Versicherung der Gebäude nach ihrem wahren Werth mit besonderer Berücksichtigung ihrer mehrern oder mindern Feuersgefährlichkeit, ausqesprochen. Es ist indeß nicht zu leugnen, daß sich gegen'Beydes eben so wohl manches Für als Wider sagen läßt; als eine ausgemachte Sache aber dürfte es zu betrachten seyn, daß es dem Gedeihen und Vortheiie des Instituts wesentlich entgegen, und hinderlich seyn würde, wenn, wie doch nicht zu erwarten steht, die Einzeichnung mit allzu geringen Summen erfolgen sollte. Käthlich will es uns daher doch erscheinen, festzusetzen, daß kein Gebäude unter der Hälfte des — auf die im §. 8. angegebene Weise zu bestimmenden — wahren Werthes, versichert werden durfe und daß jeder, der dieser Vorschrift nicht Genüge leiste, sich gefallen lassen müsse, daß der wahre Werth seines Gebäudes nach jenem Maaßstabe durch Taxation ausgemittelt, und des-163 sen Versicherungs-Summe nach dem diesfalsigen Resultate hinauf gesetzt werde. 4) Die Sammlung und Anlegung eines für bedeutende- Unglücksfälle bestimmten eisernen Fonds, ist unter den in Sprache gekommenen Punkten nach unserer bereits oben gemachten Bemerkung, der einzige, für dessen Realisirung die Majorstät der Stimmen sich entschieden hat, und wir haben sonach in das neu entworfene Patent §. 21. das Nöthige dieserhalb mit ausgenommen. So höchst zweckmäßig und wünschenswerth es ist, in Besitz eines solchen Fonds zu kommen, so treten doch, hinsichtlich seiner Aufbewahrung und resp. Benutzung bis zum eintretenden Bedarf mancherley Schwierigkeiten ein, die auf der andern Seite wiederum Berücksichtigung verdienen. Denselben in baarem Gelde todt und müssig liegen zu lassen, würde eben so unzweckmäßig und bedauerlich, als in Ermangelung eines sichern und völlig feuerfesten Locals gefährlich sepn; ihn den öbrigen landschafftlichen Kassen gegen Verzinsung, wenn auch nur mit 2 Procent wie ein Depositum, zur Benutzung zu überlassen, konnte im Fall des Bedarfs zu neuen Verlegenheiten führen, anch den beabsichtigten Zweck ganz versehlen lassen, da diese Kassen dann erst, um die Rückzahlung bewerkstelligen zu können, zu neuen Erborqungen würden schreiten müssen. Es entsteht die Frage namlich, ob hierdurch, zumal in ungünstigen Zeiten in einer erfordert werdenden kurzen Frist, die von dem eisernen Fonds benöth'gte, bey beträchtlichen Unglückfällen leicht auf dessen ganzen Betrag ansteigen könnende Summe, jedeomal erlangt werden kann? Am räthlichsten möchte unseres unvorgreiflichen Dafürhaltens, daher immer noch der Ausweg seyn, solchen der Hauptlandschaffts- Kasse zu Abtragung fünfprocen- 164 tiger Landesschulden darzuleihen, und dargegen von derselben auf vier Procent Zinsen gestellte kleinere Obligationen anzunehmen, die bedürfenden Falles, wenn auch mit Vergütung einiger Procente, statt baaren Geldes bey den zu leistenden Brandentschädigungen gewiß ohne Nachtheil für die Empfänger ausgegeben werden könnten. Ob nach allen diesen es nicht vielleicht einfacher und doch auch eben so ersprießlich für den Kredit des Brand-Assecurations = Instituts betrachtet werden könnte, wenn dem Landschaffts-Coltegium eine fortwährende Ermächtigung ertheilt würde, im Nothfall für dasselbe ein Anlehn bis auf 100,000 Thaler aufnehmen zu dürfen, das wollen wir zu Ew. K. H. weisesten Ermessen gleichfalls submissest anheim gestellt seyn lassen. ) Das — wegen der von Ew. K. H. Ober-Consistorium in unzielsetzlichen Antrag gebrachten besondern Brandversicherungs-Anstalt der Glocken und Thurmuhren an uns erlassene höchste Rescript, hat uns in Folge der von Seiten des Landtags hierunter erfolgten Erklärung gnädigst aufgetragen, den von vorerwähntek Behörde entworfenen Plan zu einer solchen Anstalt nochmals zu prüfen und denselben alsdann dem allgemeinen Brand-Assecurations-Patent in 9§. geordnet, als Anhang beyzufügen. Um diesem höchsten Anbefehl gehörig nachzukommen, hat vorerst der Referent in der Sache ein gründliches Gutachten über jenen Gegenstand abgegeben, und die Majorität der Stimmen, demselben durchgängig beytretend, hat hierauf es für sachgemäßer und vortheilhafter erkannt, die fragliche Anstalt mit dem schon bestehenden Brand-Assecurations-Inststute zu vereinigen, resp. mit selbigem zu verbinden, als solche für sich besonders, also ganz getrennt und unabhäángig von dem letztern, zu errichten. In dem vorliegenden nun redigirten Patent ist demnach die geeignete Rücksicht hierauf genommen worden und der F. 2. enthäált, wie mit der Einzeichnung der Glocken und Thurmuhren verfahren und nach welchem Maasstabe die Erhebung der ausgeschrieben werdenden Beyträge von deren Versicherungs-Summe geschehen soll, was wir jedoch alles blos unter angepoffter höchster Billigung und Genehmigung zu thun, uns unterfangen haben. Endlich finden wir es 6) höchst wünschenswerth, daß den Unterthanen in den hiesigen Landen Gelegenheit gegeben werden möge, ihre Mobilien, Waarenlager 2tc. versichern zu können, ohne dieserhalb zu auswärts bestehenden Anstalten der Art ihre Zuflucht nehmen zu müssen, wodurch dem hiesigen Brand-Assecurations-Institute, weil dort die Verhäáltnißmäßigkeit des wahren Werthes der betreffenden Gegenstände zu der darauf versicherten Summe, indem das Ganze nur auf kaufmännischer Speculation beruht, fast niemals berücksichtiget wird, eine nicht geringe Gefährde erwächst. — Wirsinddeshalbvorläusigbeschäftiget, einen Plan zu einer dergleichen Versicherungsanstalt für die hiesigen Lande auszuarbeiten und erwarten nur Ew. K. H. desfallsigen höchsten Befehle, um Hoöchstdenenselben ehrerbietigste Vorlage davon zu machen. ꝛc. Beylage 2. zu No. 8. des Regierungs-Blatts. UuUnterbeylage b. Entwurf zu einem neuen, die Brandversicherungs-Anstalt betreffenden Patente. 1. Die Verbindlichkeit, an diesem Brand-Assecurations-Institute Theil zu nehmen, ist allgemein und erstreckt sich auf alle und jede Gebäude in dem ganzen Umfange des Großherzogthums. Es gilt gleich viel, welcher Art und zu welchem Zwecke sie bestimmt sind und kein Besitzer eines solchen Gebáudes, es sey eine physische, oder moralische Person, darf sich der Einzeichnung desselben entziehen. Namentlich sind auch alle dem Landesfürsten Selbst zugehörige, a#e im Eigenthume des Staats sich befindenden, alle Kirchen= Pfarr -Schul= undandere geistliche Gebäude der Einzeichnung unterworfen. Nur die Großherzoglichen Residenz-Gebäude zu Welmar, so wie Großherzogliche Schlösser zu Eisenach, Jena und Neustadt aO. und die hie und da im Lande befindlichen landesfürstlichen Lustschlösser, Jagdund Landhäuser, ingleichen die Gebäude auf den, der Gesammt-Akademie Jena gehsrigen Dotal-Güthern zu Apolda und Remda und deren in der Stadt Jena gelegenen Häuser, bleiben vor der Hand wie besher davon ausgenommen, auch sind wie biöher Pulvermühlen, Gebäude über Eisenhammerwerken; Schmelz-Seiger und Abtreibehütten und dergleichen nicht zuzulassen, wogegen aber de bei solchen Werken befindlichen besonderen Wohngebäude, sowie Backund Brauhäuser, Farbehäuser, Schmiede-Schlosser= Roth= und Gleckengießer-Werkstätten und dergleichen und zwar nach den g. 3. weiter festgesetzten Bestimmungen der Regel der Einzeichnung unterworfen bleiben. 165 . 2. Der Werth der Kirchen und Thürme soll, wie auch bey andern Gebäuden, erel. Mauerwerk angegeben, bey den Glocken der Centner incl. Stuhl und Eisenwerr 35 rthlr. taxirt, Orgeln und Thurmuhren aber nach pflichtmäsiger Taxe angenommen und eingezeichnet werden. Dabey wird festgesetzt, daß Kirchen und Thürme wegen ihrer gewöhnlich feuerfesten Bauart und isolirten Lage, so wie auch die darin befindlichen Glocken, Uhren rc. die ausgeschrieben werdenden Brandcassen-Beyträge nur von dem #ten Theil ihrer Einzeichnungs = Summe entrichten und daß diese Beyträge von denjenigen, welchen der Bau und die Unterhaltung jener Gegenstände obliegt, zu bestreiten sind. § 3. Es erfordert die Billigkeit, daß diejenigen Eigenthümer eines Gebäudes, welche darin ein Gewerbe treiben, womit eine vorzüglich größere Feuersgefahr verknüpft ist, als in andern, so wie die in einem ihnen nicht eigenthümlich zustehenden Hause zur Miethe wohnende und dergleichen Gewerbe treibende Einmiethlinge, dieserhalb annoch besonders einen Beytrag in die Instituts-Kasse entrichten. " Es sollen daher die dahin zu rechnenden Apotheker, Bäcker, Brauer, Branntweinbrenner, Färber, Hutmacher, Klempner, Seifensieder, Schmiede, Schlosser, Rothgießer, Zuckerbecker, Ziegeleybesitzer und Töpfer #c. über das, was sie von den Gebäuden zu entrichten haben, auch noch dieses darin haltenden Feuerwerks halber in den Hauptstädten Weimar, Eisenach und Jena mit 200 rthlr., in den übrigen kleinen Städten aber, so wie in den Dörfern mit 100 rthlr. besonders eingezeichnet werden, und haben diese Summe bey vorkommenden Fallen gleich anderen Assecuranz= Summen 166 mit zu verrechten; wogegen aber dieselben, weil damit nur eine in Ansehung der mehreren Gefahr zu prästirende besondere Abgabe bezweckt wird, bey sich ergebenden Entschädigungs -Fällen, nicht mit in Aurechnung gebracht und den Eingezeichneten nicht vergütet werden. 8. Da bey diesem Institute die Absicht dahin gerichtet ist, daß die sich ergebenden Brandschäden von den sämmtlichen Theitnehmern nach dem Maase ihrer geschehenen Einzeichnungen vergütet und gemeinschaftlich übertragen werden sollen, so können bey demselben durchaus keine Vergütungen vorkommen und gestattet werden, welche nur auf eine locale Vorsorge zu Abwendung einer in der Folge zu besorgenden Feuersgefahr Bezug haben, und in dieser localen Absicht erwachsen sind, sondern es bleibt unveränderlich festgesetzt, daß nur den Besitzern derjenigen Gebäude, die wirklich in Rauch auf, und durch das Feuer selbst verlohren gehen, der eingezeichnete Ersah aus dem Institute, nach Verhäáltniß des Verlustes gewährt werde; so wie denen, deren Gebäude, während des Brandes um den Fortgang der Flammen zu steuern, ganz oder zum Theil niedergerissen oder auch durch Erweichung von Wasser oder sonst beschädi. t werden, und welche dadurch in die Nothwendigkeit versetzt sind, solche ganz eder zum Theil von neuem aufzuführen, eine gleichmäßige Entschädigung nicht zu versagen ist. Auch sollen diejenigen auf eine Entschädigung Anspruch zu machen haben, deren Gäárten, Zäune, Mauern, Lehm= oder Brandwände, Brunnen und dergleichen zu Hemmung der Flammen resp. niedergerissen, oder fonst beschädiget worden sind. Wogegen wenn ein Gebäude durch einen nicht zündenden und keinen wirklichen Brand verursachenden Gewitterschlag beschädiget wird, keine Vergütung aus dem Iunstitut statt findet. Damit aber auch bey nachbarlichen und innländischen Hülfoleistungen, die Gemeinden, welche sich durch Thätigkeit und besorgliche Anstalten, dem Feuer Einhalt zu ehun, auszeichnen, nicht noch Gefahr laufen, in schwere Ausgaben verwickelt zu werden, wenn das Ungluͤck wollte, daß ihre Feuerspritzen im Feuer beschädiget würden, oder gar verbrennten: so soll in gedachten Fällen solcher Schade an den Feuerspritzen, jedoch mit Ausschluß der in die Residenz-Städte Weimar und Eisenach gehörigen, die aus der Instituts-Kasse erhalten und reparirt werden, nach vorgängiger pflichtmäßiger Würderung des Schadens, aus der Assecuranz-Kasse ersetzt werden. # 5. Die obere Direction dieser Bre##-=Assecurations= und Indemnisations= Anstalt ist dem Großherzoglichen Landschaffts-Collegium ubertragen und es sind daher sämmtliche Unterobrigkeiten der Großherzoglichen Lande gehalten und verbunden, in vorkommenden Fällen an dasselbe zu berichten, von demselben Anweisungen und Befehle anzunehmen, solche zu befolgen und denselben auf das Pünktlichste nachzukommen. K. 6. Anlangend das Verhältniß der Einzeichnungs -Summe zu dem Werth der betreffenden Gebäude, so soll zwar einem jeden Einwohner des Großherzogthums noch fernerhin frepstehen, seine Gebäude, nach seinem eigenen Gutbedünken anzuschlagen und zur Einzeichnung bey dem Insiitute anzugeben. Es wird jedoch erwartet, daß er das Gemeinn#hige der Sache und die dabey gehegte Absicht im Auge haben, und besonders in Berlcksichtigung seines eigenen Interesses seine Gehaude mit dem an den weitern Bestimmungen des gegenwärtigen Regulatis nachgelassenen höchsten Werty um so mehr einzeichnen werde, als selbige bey nach statt (GSehabten Brandunglück erfolgendem Wiederaufbau, in Gemäzheit der hierunter bestehenden baupolizeylichen geseblichen Vorschriften, wenn sie vorher mit Stroh oder Schindeln gedeckt waren, statt derselben ohne Ausnahme nothwendig jedesmal mit Ziegeln gedeckt werden müssen. S. 7. Dafern jedoch wider besseres Verboffen, von Einzelnen, eine mit dem Werthe ihrer Gebäude im offenbaren oder nachzuweisenden Widerspruche, sonach außer allem Verhältniß zu denselben stehende Summe angegeben würde, welches die gegründete Vermuthung einer dabey eintretenden bösen Absicht erweckt; so soll alsdann, durch eine andere von der Ortsobrigkeit zu veranstaltende Taxation, welche auf Kosten der Eigenthumer von besonders dazu verpflichteen Bau-und Sachverständigen zu pewerkstelligen ist, der Werth des, oder der zu hoch oder zu gering angegebenen Gebäude nach Vorschrift des . 8. Lit. a., ausfindig gemacht und die Abgaben berichtige werden. &. 8. Bey der, den von dem Institute theilnehmenden Interessenten freygelassenen eigenen Angabe der Summe, womit sie ihre Gebäude eingezeichnet und versichert wissen wollen, so wie bey der in obgedachten Fallen bon der Obrigkeit zu reranstaltenden Taration soll folgendergestalt zu Werke gegangen werden. Es ist zu wissen a) daß bey dem zu machenden Anschlage, blos auf den Werth der in dem Gebäude enthaltenen Bau-Materialien, jedoch mit Ausschluß des Mauerwerks und auf das zu deten Bearbeitung erforderliche Arbeitslohn das Absehen gerichtet, auf andere Umstände aber, als dessen Lage, Bequemlichkeiten, vorzügliche Frepheiten rc. eine Rücksicht nicht genommen werden soll. b) Daß jedes Gebéude, wenn deren meh-157 rere zu einem Gehoͤfte gehoͤren, besonders, angegeben und taxirt, und c) daß die Angabe oder Tare auf Thaler, als nach welchen zu rechnen in den Großherzogl. Landen herkömmlich und bey den Landeskassen eingeführt ist, gerichtek, und dergestalt bestimmt werden muß, daß die bey jedem Geschaäfte anzugebende Haupt-Summe mit 25. ohne Rest getheilt werden kann. Der zur Taration zu adhibirenden Gewerken müssen mindestens zwen und hiervon muß nothwendig der eine ein Maurer, der andere ein Zimmermann seyn; sind sie bey der Behörde, welche die Taration veranstaltet, noch nicht besonders als Taratoren verpflichtet, (in welchem Falle sie blos auf ihre bereits geleistete Hflicht zu verweisen sind) so muß dem vorhabenden Geschäft ihre diesfallsige Verpflichtung noch vorausgehen. Auf jeden Fall aber ist erforderlich, daß sie genau nach den Vorschriften und Bestimmungen des Gesetzes und wie sie insbesondere die Würderung zu bewirken haben instruirt werden.] Aus der Einzeichnung der, entweder von den Eigenthümern selbst angegebenen, oder durch die gerichtliche Taration ausfindig gemachten Summen erwachst ein, jeden Orts, in Beziehung auf das gegenwärtige Institut und zu dessen Behufe zu fertigendes besonderes Kataster, welches nach einem zu solchem Endzweck entworfenen Schema eingerichtet, darinne der Name des Eigenthümers, die Gebaäude unter gewissen Nummern und Buchstaben, und dann die Summe, womit iedes derselben eingezeichne worden, bemerkt, auch zur Notirung der sich von Zeit zu Zeit ergebenden Veränderungen Platz gelassen werden soll. Dieses Kataster ist zweyfach zu fertigen und davon das eine Exemplar an das Land- 168 schaffts · Colleglum einzusenden, das andere aber an Obrigkeit des Orts abzugeben. 8. 10. Aus diesen Sperzial= Katastern wird von Seiten des Landschaffts-Collegiums ein Generalzug über sämmtliche eingezeichnete Gebäude besorgt, welcher dazu dient, den Gegenstand im Ganzen zu übersehen, und in vorkommenden Fällen die Repartition zu machen. Damit dieser beständig in gehöriger Ordnung erhalten werden könne, haben die Unterobrigkeiten die bey ihnen von Zeit zu Zeit sich ergebenden und in ihrem Special = Kataster sorgfältig zu annotirenden Veränderungen, mit Ablauf eines jeden Jahres und zwar längstens 14. Tage nach Anfang des neuen Jahres beny Strafe von 10. Thalern, bey dem Landschaffts-Collegium anzuzeigen, damit sothane Veränderungen auch in den bey demselben befindlichen Katastern angemerkt werden können. S. 11. An die dem Institute von neuem beygetretenen Interessenten werden, nach dem bieher gebrauchten Schema eingerichtete Receptions-Scheine ausgestellt, und selbige den Unterobrigkeiten zugefertigt, welche sie, gegen Erlegung von 1 gr. 6 pf. von einem jedem, den Interessenten auszuhändigen haben. In diesen Scheinen wird der geschehene Beytritt zum Inststut attestirt und jeder Theilhaber von der bey eintretendem Falle, ihm zu Theil werdenden Entschädigung vergewissert. #. 12. Weil sich Umstände ereignen können, welche dieses oder jenes Mitglied des Instituts veranlassen, dem anfänglich angegebenen Werthe seines Gebäudes, wegen neuer Anbaue oder sonst, etwas hinzu zusetzen; so sind zwar dergleichen Abänderungen im Allgemeinen vollig unverwehrt, daben jedoch, wenn bey der Anzeige eines erhöheten Werths einiges Bedenken obwaltet, oder der Anschein einer Gefährde sich hervorthun sollte, eine gerichtliche Taration nach F. 7. von der Obrigkeit des Orts zu veranstalten. Dahingegen soll, den einmal angebenen Werth zu vermindern nur bey erheblichen, dem Landschaffts-Collegium zur Ermäßigung anzuzeigenden Umständen und nie ohne genaue Tare des wahren Werthes verstattet seyn. Damit aber bey dergleichen Abänderungen, wenn solche sonst unbedenklich sind, auch noch außerdem alle gehörige Ordnung beachtet werde; so haben diejenigen, welche sich dazu entschließen, davon bey ihrer Ortsobrigkeit, diese aber an das Landschaffts -Collegium die Anzeige im Monat December jeden Jahres zu dem Ende zu thun, damit solche Abänderungen in den verschiedenen Katastern sowohl, als in dem Generalzug angemerkt und bey vorkommenden Fällen einer zu machenden Repartition sich darnach gerichtet werden könnc. Bis solche Anzeige und die dadurch veranlaßte Abänderung in den Katastern erfolgt ist, wird „der erstern Einzeichnung, als Regulativ nachgegangen und der etwa erlittene Schade darnach vergütet, auch die Beyträge darauf reparttirt. Gleichwie nun in vorstehenden I#., wie es mit den Einzeichnungen, mit den allenfalls dabeny nöthigen Tarationen und Fertigung der Kataster gehalten werden soll, festgesetzt worden ist, so versteht es sich übrigens — soviel die Würderung anlangt — von selbst, daß die Einzeihnung beym Brand-Assecurations-Institute auf die Lehngelder in Veräusserungsfällen, oder sonstigen Prästationen der Gebäude keine Beziehung hat. . 13. Wenn in den Großherzogl. Landen ein Ungluck sich ereignet und dieser oder jener Ort mit Feuer heimgesucht würde, so soll alsdann davon durch die Ortsobrigkeit mit specieller Bemerkung der abgebrannten und beschädigten Gebdude, nach den Nummern und Buchstaben, womit selbige in dem Kataster eingezeichnet sind, unverzüglich berichtliche Anzeige an das Landschaffté-Collegium geschehen. . 14. Die daräber, wie das Feuer entstanden, ob durch Verwahrlosung des Eigenthümers oder ohne dessen Verschulden, ob die Rettungsmittel zeitig genug und in gehöriger Maase angewendet worden, anzustellende Untersuchung, verbleibt der competenten Obrigkeit des Orts zur ordnungms-Kigen schleunigen Besorgung: jedoch ist das Befinden, in so weit es gleich möglich ist, in dem des Brandschadens halber zu erstattenden Berichte mit zu bemerben. K. 15. Do die Billigkeit erfordert, daß ein Mehreres von dem Institute nicht vergütet werde, als was der erlittene Verlust wirklich beträgt, so muß in dem darüber zu erstattenden Berichte zuverlässig und genau angegeben werden, ob das durch das Feuer beschädigte, oder zu dessen Steuerung niedergerissene Gebäude ganz oder zum Theil zu Grunde gerichtet worden, und der Schade für total oder partial zu schäten sey, damit dieses desto zuverlássiger bestimmt werden könne; so ist daben auf folgende Art zu Werke zu gehen: a) ob ein Gebäude völlig abgebrannt und ruinirt ist, muß sogleich in die Augen fallen und kann also davon, daß der Schade für total zu achten, keine Frage sepn. Es kann aber auch der Fall eintreten, daß ein Gebäude zwar stehen geblieben, aber so beschädigt ist, daß es nicht wieder reparirt werden kann, sondern ganz niedergelegt und von Grund aus neu erbaut werden muß; in solchem Fall ist der Schaden ebenfauls für total und das etwa nach brauchbare wenige Material, für die Aufrumungskosten zu rechnen. 169 b) Wo keiner von den vorstehenden beyden Fällen existirt, da ist von der Obrigkeit des Orts mit Zuziehung verpflichteter Bauund Sachverständiger Personen, auch in Gegenwart des, oder der Brandbeschädigten eine genaue Besichtigung und Taxation vorzunehmen und zu ermäßigen, ob das Gebäude nur drey Viertheile, zur Hälfte oder nur zu einem Viertheile beschädiget sen. Hinsichtlich der Eigenschaften, Verpflichtung und Instruction der zur Würderung des Brandschadens gebraucht werdenden Gewerken, sind alle die Vorschriften streng zu beobachten, die in dieser Beziehung bereits im F. 8. enthalten sind. c) Bey entstehendem Zweifel der Taratoren, ob der Schade zu einem Viertheile oder zur Hälfte oder zu drey Viertheilen zu rechnen seyn moöchte, soll derselbe, im ersten Falle zu einem Drittheile und im andern zu zwey Drittheilen gerechnet werden. d) Würde der Schade unter einem Viertheile befunden, so sind in solchen Fällen nur die wenigen Reparatur-Kosten, nach Verhältniß der eingezeichneten Summe, in dem Verzeichnisse des Brandschadens aufzuführen. e) Ueber das Befinden bey der Besichtigung und Taxation, hat die Obrigkeit des Orts den Brandbeschädigten ein Attestat auszustellen, auch solches von den zugezogenen Werkmeistern mit unterschreiben zu lassen und dem Landschaffts-Collegium einzusenden. )Diese Attestate sind (wie sich von selbst versteht) niemals auf die Kosten, welche der Wiederaufbau oder die Reparatur erfordern möchte, sondern darauf, wie hoch der erlittene Schade im Verhäliuß der eingezeichneten Werth = Summe des Gebäudes zu rechnen sey, zu richten. 6) Wenn ein Interessent des Instftuts, ein bey demselben eingezeichnetes Gebäude nie- 170 derreißt, und statt dessen ein neues aufzuführen Willens ist, während des Baues aber, die Zulage und angeschafften Bau-Materialien, durch VBrand verunglücken, so soll alsdann, nicht auf die bereits eingezeichnete Summe des Gebäudes gesehen, sondern nach eydlicher Bestärkung des Verlustes, an Material und Arbeitslöhne, diese bey der Bestimmung der dem Eigenthümer zu leistenden Entschädigung zum Grunde gelegt und im Verhaältniß mit der eingezeichneten Summe, aber nie ein Mehreres als die letzte beträgt, vergütet werden. +. 16. Die Untersuchung der Veranlassung zu einem entstandenen Brandschaben und die Bestrafung der Schuldigbefondenen verbleibt, wie schon erwähnt worden, der ordentlichen Obrigkeit des Orts. Sie hat jedoch von dem, was sich bey der Untersuchung ergiebt, dem Landschaffts-Collegium Anzeige zu thun, damit dasselbe in den Stand gesetzt werde, zu ermessen, ob und in wie weit bey dem vorgefallenen Brande eine Bosheit, oder eine derselben gleich zu achtende Fahrlässigkeit vorgekommen, und ob mithin dem Beschädigten eine Entschäédigung zukomme oder nicht. Denn es soll derjenige, der vorsätzlich eine Feuersbrunst veranlaßt, außer der ihm als Mordbrenner dictirten Strafe, auch von der Entschädigung auögeschlossen seyn, nicht minder dessen Brandstätte dem Institute anheimfallen, und zu dessen Vortheil an jemand, der solche zu bebauen Willens und vermögend ist, bald möglichst überlassen werden. Da hingegen derjenige, der zwar keine Boöbheit, aber doch große Fahrlässigkeit zu Schulden gebracht, dieserhalb zwar mit einer seinem Vergehen angemessenen Strafe von der Behörde zu belegen ist, jedennoch aber bey dem Institute die ausgemittelte Entschädigung erhált. S. 17. Sobald der in der vorbeschriebenen Maaße an das Landschaffts-Collegium zu erstattende Bericht eingegangen ist; so sorgt dasselbe dafür, daß die eingegebenen und bescheinigten Schäden den Brandbeschädigten vergütet und die zu solchem Ende erforderlichen Summen, jedoch nur unter der Bedingung des Wiederaufbaues der verungluckten Gebäude und zum Behuf der Verwendung zu deren Wiederaufbau auszahlen zu lassen. 18. Bey Ausschreibung der Beyträge versteht es sich von selbst, daß auch die Abgebrannten die ihnen obliegenden Beyträge zu ihren eigenen Entschädigungen beyzutragen haben, weil auf ihre eingezeichneten Summen mit repartirt werden muß. 5. ro. Die Uebermachung der Entschsdigungsgelder geschieht an die Ortsobrigkeit, welche solche an die Abgebrannten zu vertheilen, demnächst aber auch darauf Aufsicht zu führen hat, daß solche zu nichts anderem, als zum Wiederaufbau der abgebrannten Gebäude verwendet werden. Es hat auch diese Obrigkeit darüber zu wachen, daß der Wiederaufbau ordentlich und den polizeylichen Vorschriften g#mäß geschehe; denjenigen Abgebrannten, welchen zuzutrauen ist, daß sie die Gelder richtig verwenden, hat sie das ihnen Zukommende gegen ihr schriftliches Bekenntniß auszuzahlen, bey andern aber, wo Sicherheit ermangelt, ingleichen bey Pachtern und andern, welche nicht völlige Eigenthüumer der abgebrannten Gebäude sind, die Vorsicht zu gebrauchen, daß ihnen die Gelder nicht auf einmal, sondern nach und nach, so wie der Bau vorrückt, ausgehän-G diget werden, es sey denn, daß sie der allenfallsigen Rückerstattung halber, hinlängliche Sicherheit zu stellen im Stande wären. Damit inzwischen der Wiederaufbau selbst, bey Zurückhaltung der Gelder, gegen die Absicht des Instituts nicht gehindert werden möge, so hat die Obrigkeit des Orts, . denjenigen, welche sich mit einem Abgebrannten dieser Art, wegen zu liefernder Baumaterialien oder zu fertigender Arbeit einlassen wollen, der Bezahlung halber, die Zusicherung zu ertheilen und dieserhalb sich mit ihrem gerichtlichen Glauben ins Mittel szu schlagen. Am Schlusse eines jeden Jahres hat die Obrigkeit, in deren Sprengel abgebrannte Gebäude sich befinden, an das Landschaffts-Collegium zu berichten, wie weit der Wiederaufban gediehen, und die Akten und Rechnungen über die erhobenen Gelder mit Qutttungen von den Empfängern, zur Einsicht vorzulegen. . 20. In der Regel wird in jedem Jahre an Bepyträgen von jedem Hundert der eingezeichneten Summen nur so viel und zwar nach Ermessen des Landschaffts-Collegiums in einem oder mehreren Terminen ausgeschrieben, als die vorkommenden. Entscha-" digungsleistungen betragen. ’ Von einem solchen Ausschreiben werden sowohl die saͤmmtlichen Theilhaber als die Ober= und Amts= so wie die Untereinnehmer durch das officielle Wochenblatt unterrichtek. Die Einnehmer haben hierauf resp. die Einhebung der Beyträge in den bestimmten Terminen mit möglichster Beschleunigung, so wie die Einsendung an die Instituts=Hauptkasse zu desorgen. Sie haben von jedem Thaler der eingegangenen Beyträge Sechs Pfennige Collectur-Gebühren zu beziehen, wovon der Obereinnehmer die eine Hälfte, die andere Hälfte der Untereinnehmer erhält. Bey Sahlung der Beyträge sollen die Conventions-Thaler zu 1 thlr. 10 gr., die 20 Kr. Stücke zu 5 gr. 8 pf. und in diesem Verhäitniß die übrigen Genventions=Munzserten bis auf ¼3 Stück zu 8 gr. 60 pf. herab angenommen, dehalb auch nur 171 hiesige Groschen und Sechs-Pfennig-Stücke zur Ausgleichung angenommen werden. #§. 27. Um aber bey — in kurzer Zeit sich ereignenden bedeutenden Brandschäden das Institut selbst nicht zu gefährden, um ferner die Interessenten im Laufe eines Jahres nicht, über die Gebühr anstrengen zu dürfen, ingleichen um den Verunglückten jederzeit sofortige Zahlung leisten zu können, erscheint es räthlich, so viel als möglich dahin zu wirken, daß sich das Institut fortwährend im Besitz angemessener Geldmiktel befinde. Zu dem Ende sollen so lange bis ein eiserner Fonds von hinreichender Beträchtlichkeit, der jedoch nicht die Summe von Thalern übersteigen darf, gesammelt werden, im Lauf eides jeden Jahres in zu bestimmenden möglichst schicklichen Terminen, wenn auch die zu vergütenden Brandschäden nicht soviel betragen. sollten, als Minimum von jedem roo. Thaler assecurirter Taxe Acht Groschen ausgeschrieben, dagegen aber als Maximum nicht mehr als Viierzehn Groschen erhoben werden, sey es auch, daß die zu leistenden Entschädigungen den Ertrag dieser Auöschreiben um mehr oder weniger übersteigen, indem solchen Falls das Fehlende aub dem vorhandenen eisernen Fonds entnommen wird. Ist dieser Fonds in Folge vorgefallener beträchtlicher Brandschäden angegriffen worden, so muß bis zu erfolgter Wiederergänzung und resp. Erfüllung desselben, auch bey vorliegenden mindern Bedarf, doch das vorgedachte Minimum von Acht Groschen aufgebracht werden. #. 22. Da auf die vorgeschriebenen Beyträge keine Nachsischt gestattet werden kann, so sind solche in Zeit von hochstens einem Monat nach dem bestimmten Ter- 172 mine, um so gewisser zu entrichten, als sonst jeder, welcher mit der Zahlung zuruͤckbleibt, ohnnachsichtig entweder mit der Auspfändung, oder mit andern Zwangemitteln zu seiner Schuldigkeit angehalten werden soll; und weil auch die Natur dieser Angelegenheit die Gestattung einiger Reste nicht erlaubt, so haben die sämmtlichen Unterobrigkeiten, auf erhaltene Anzeige der Einnehmer, sofort fuͤr die Beytreibung ernstlich zu sorgen, widrigen Falls selbst dafür zu haften. r 23. Damit auch bey der Instituts-Kasse einige Reste um so weniger entstehen megen; so werden hiermit die von den Gebäuden zu entrichtenden Beptragsgelder zu einer Grundabgabe erklärt, und den öffentlichen Grundabgaben völlig gleich gesetzt, auch dergestalt privilegirt, daß sie besonders bey entstehenden Concursen, allen andern Posten vorgehen, und der Curator der Concursmasse solche, ohne daß dieserhalb eine besondere Location erfordert, oder einiger Kostenbeytrag verlangt werde, aus der Masse vor allen andern Leistungen zu entrichten, bey Vermeidung empfindlicher Strafe gehalten sevn soll; auch wird ferner noch verordnet, daß, wenn ein Gebäude vernicht t ist, von dem Miethmann die Beyträge entrichtet, und von diesem dem Eigenthümer auf das Miekhgeld an= und zugerechnet, nicht weniger auch, wegen der zu leistenden Beyträge, wenn gleich der Brand sich vorher ereignet hätte, sich an denjenigen so zur Zeit der ausgeschriebenen Einsammlung der Besitzer des Gebäudes ist (welcher dieserhalb sich ebenfalls im Kaufbrief oder sonst gegen seinen Verkäufer vorzusehen haben würde) gehalten und sie von diesem gehoben werden sollen. #5. 24. In allen das Brandassecurations-Institut angehenden Sachen, die Ausfertigung der Receptions-Scheine, wie oben K. #r#. gedacht worden, auögenommen, haben die Unterobrigkeiten unentgeldlich zu erpediren und bloß von den einzelnen Contribuenten, welche ihnen besondere Bemühungen, Reisen oder dergleichen etwa verursachen, den baaren Verlag an Pferdemiethe oder Fuhrlohn, auch billige Zehrung sich restituiren zu lassen, außerdem aber bep gehabten, ganz außerordentlichen und weitläuftigen Eryeditionen zu erwarten, was ihnen das Landschaffté-Collegium, auf die in dem in der Sache zu erstattenden Berichte geschehene Anzeige, dafür zubilligen und von den Centribuenten zu erheben., nachlassen wird. Die bey den sich nöthig machenden Tarationen und Besichtigungen adhibirten Werkmeister hingegen sind nach Befinden der gehabten Bemühungen dieserhalb mit dem herkemmlichen Tagelohne zu befriedigen. 5. 25. Wac das Landschaffts-Collegium in Brandassecurations-Angelegenheiten an die Unterobrigkeiten zu bringen hat, wird selbigen, wenn es an einer andern, eben so sichern und weniger kostbaren Gelegenheit mangelt: durch Boten, so aus der allgemeinen Kasse bezahlt werden, zugefertigt, so wie die Boten, welche hinwiederum von den Unterobrigkeiten an das Landschaffts-VCollegium in solchen Angelegenheiten abgeschickt werden, an Orten, wo keine Frohne oder Reiheboten Herkommens, oder keine schon in Besoldung stehende Boten vorhanden sind, (als welche dergleichen Sachen, ebenfalls unentgeldlich zu überbringen haben) mithin Boten um Lohn gebraucht werden müssen, ihre Bezahlung, nach dem vorhandenen Regulativ eben daher erhalten. Was hingegen einzelne Interessenten an Expeditionen entweder bey dem Landschaffts-Collegium, oder bey den Unterobrigkeiten veranlassen, für dessen Einbeförderung haben solche ohne weiteres Zuthun zu sorgen. . 20. Die gefertigten Kataster und die uͤber die Brandentschaͤdigungen besonders zu fuͤhrenden Rechnungen sind auf Verlangen jedem Instituts-Interessenten ohnentgeltlich zur Einsicht vorzulegen. Auch sdllen sämmtliche Interessenten alljährlich von dem, was das Jahr über bey dem Institute vorgefallen, erhoben und wieder ausgegeben worden, durch zu druckende und im Lande zu vertheilende Rechnungen benachrichtigt werden. . 27. Damit auch die Interessenten von dem Nüutzen der gegenwärtigen Anordnung desto mehr versichert seyn mögen, so geschiehet ihnen hierdurch annoch die wiederholte Zusicherung, daß sie von allen Collecten für in= und ausländische Abgebrannte sicher gestellt seyn, und die Einsammlung dergleichen Collecten, so wie alles Brandbetteln, durchaus nicht weiter gestattet werden soll. Nachdem nun, wie aus vorliegendem Patente erhellet, jedem Brandschaden an Gebäuden im gesammten Großherzogthume S. Weimar-Eisenach rc. vorgesehen worden ist, und zu Gefährde gereichen köunte, wenn die Theilhaber an dem hiesigen Institute auch an andern ausländischen Versicherungsanstalten Antheil nehmen und sich mit ihren Gebäuden einzeichnen lassen wollten; so wird daher das Einzeichnen der Gebäude bey auswärtigen Versicherungsanstalten, ohne dazu von dem Landschaffts-Collegium Dispensation erhatten zu haben, nochmals und ernstlich bey Verlust aller aus dem innländischen Institute, sonst zu erwarten gehabten Entschädigung und hiernächst bey Confiscation, der aus dem ausländischen Institute zu empfangenden Entschädigungs-Summe auödrücklich verboten;z falls auch leyztere nicht mehr vorhanden seyn sollte, so ist dennoch der Betrag derselben von dem Contravenienten als Strafe zu erlegen und aus dessen sonstigen Mitteln bepzubringen. 173 Uebrigens wird erwartet, daß sämmtliche Unterthanen den allgemeinen Nutzen dieses Brandversicherungs -Instituts einsehen, und daher zu Erreichung der wohlthätigen Absicht durch genaue Befolgung vorstehender Anordnung, ihres Theils alles beytragen werden. Beylage EE. Höchstes Deeret vom alsten December 1890. Den Landstraßen-Bau betr. Die ansehnlichen Verwilligungen, welche der Landtag in den Jahren 17877. 1818. 1819. und 1820. für den Landstraben-Bau gemacht hat, sind in Verbindung mit der in einer Erklärungsschrift vom êten Jan. 1879. gebilligten Art und Weise, dieses Bauwesen zu behandeln und in Verbindung mit der eben hierdurch noch mehr ermunterten und angeregten Thätigkeit der Administrativ-Behörden von so gutem Erfolge gewesen, daß, wie der unter 4. beyliegende Bericht der Landes-Direction weiter nachweisst, in diesem Augenblicke die Chaussee-Kassen des Eisenachischen, Weimarischen und Jenaischen Kreises von Schulden völlig frey sind und nur die Kasse des Neustédtischen Kreises noch für eine Schuld von 15000 thlr. haftet. Unter diesen Umständen können die Beyträge der landschafftlichen Kassen zu den Landstraßen-Bau um ein Bedeutendes herabgesetzt werden. Es wird, unbeschadet der weitern Fortsetzung des begonnenen, dem Lande so nütlichen Werkes, zureichen, wenn der getreue Landtag entweder die Schulden der Nrustädtischen Chaussee-Kasse an 15000 thlr. auf die Haupt-Landschaffts-Kasse übernimmt und bloß für den Chaussee-Bau in 174 Ilmenau einen jaͤhrlichen Zuschuß von 500. thlr. auswirft, oder für jedes der nächsten FJahre noch im Allgemeinen die Summe von 6500. thlr. als Beytrag verwilligt. Se. K. H., der Großherzog, haben es genehmigt, daß hierauf — alternative auf das Eine oder das Andere — der Antrag gerichtet werde. Hiernächst wird dem getreuen Landtage unter B. ein zweyter Bericht der Landes=Direction mitgetheilt, aus welchem derselbe entnehmen wird, zu welchen Bedenklichkeiten noch das früher entworfene und schon zu seiner Kenntniß gekommene Regulativ über die Erhaltung der Chausseen und der übrigen Straßen und Wege die Veranlassung um so unvermeidlicher geben mußte, je bestimmter er sich selbst über die Grundsätze einer gerechten Vertheilung der Staatslasten ausgesprochen hatte. Se. K. H., der Großherzog, sehen auch über den Inhalt dieses Berichts einer weitern Erklärung entgegen und gewartigen hieneben, daß der getreue Landtag in solcher Erklärung dasjenige nicht unbeachtet lassen werde, was in einem Decrete vom 28sten Januar 18109. zu dem F. 2. des Regulativ's schon bemerkt worden ist. Auch dürfte dasselbe Decret bey dem F. 10. des Regulativ's Aufmerksamkeit verdienen, wiewohl in diesem F., nach seiner dermaligen Fassung, auf die Erinnerung in der Erklärungsschrift vom 5äten Jan. 1810. Rucksicht genommen worden ist und Se. K. H. befohlen haben, daß die Anträge auf Erhshung des Pflastergeldes in Eisenach und auf Anlegung eines Wege= und Brückengeldes an dem Wege von Weimar nach Großobringen dem Landtage mit vorgelegt werden sollen. An diese Gegenstände reihen sich endlich ein Gesuch des Stadtraths zu Jena, daß ihm ein neuerer Zeit zurückgenommener, jährlicher Beytrag von 133 khlr. 8 gr. aus der Jenaischen Kreiskasse wieder zu der städiischen Pflasterbau -Kasse verwilligt werden möge, und noch ein Bericht der Landes-Direction, welcher über den Zustand der Chausseebau- NKasse am Schlusse des Jahres 1818. nunmehr auf völlig berichtigte Rechnungen Auskunft giebt und dadurch einen in der mehrmals angeführten Erklrungsschrift vom öten Jan. 1 10. ausgesprochenen Zweifel über das Verhältniß der aufgenommenen Kapitalien zu den gemachten Verwendungen beseitigen wird. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage FF. Entwurf zu einem Regulativ über die Art und Weise der Erhaltung der Chausseen als Straßen Iter Klasse, ingleichen der Straßen IIlter und IIIter Klasse. . r. Sämmtliche Straßen im Großherzogthume werden in drey Klassen gebracht: A. sogenannte hohe, Heer= und Handelsstraßen, die bereits chaussirt, oder schon im Chaussee-Bau begriffen sind; B. innere Landes= Handels= und sogenannte Geleitsstraßen; C. Verbindungs-Derf= und Nachbar-Wege. A. Erste Klasse. §. 2. Die Chaussirung und Unterhaltung der Straßen Eister Klasse ist lediglich Sache des Staaks und sollen zu dergleichen Bauten weder Hand= noch Spann-Dienste unentgeldlich geleistet werden. #. 3. Zur Ueberlassung der erforderlichen Grundstücke sowohl zu einem Chaussce-Zuge, als zu Gewinnung der dazu nöthigen Bau-Materialien ist jeder Besitzer um elnen Durchschnitts-Preis verbunden, der das Resultat einer durch 3. Sachverständige zu bewirkenden Taxation seyn soll, wozu der Eigenthümer einen, die betreffende Chaussee-Commission den andern, und die Orts-Justiz-Behörde den dritten zu ernennen haben. Bey dergleichen Taration ist nicht nur der Werth des zu überlassenden Grundstücks und der Schade, der für das ganze Grundstück aus der Abtrennung eines Theils davon erwächst, sondern auch die etwaige Nichtabschreibung der Zinsen und Steuern zu berücksichtigen. Uebrigens ist die Taration nicht auf Kosten des Becheiligten, sondern lediglich auf Kosten der Chausseebau-Kasse vorzunehmen. . 4. Um dem höchst nachtheiligen Einackern in die Chaussee= Graben und Seitenböschungen vorzubeugen und dieselben threm Zwecke entsprechend zu erhalten, wird im Allgemeinen die Chaussee-Grenze bis ein und einen halben Fuß über die dußere Graben-Böschung bestimmt und zuglesch verordnet, daß jede Gemeinde in ihrer Flur den schnellen Abzug der Regen= und anderer Wasser durch Hebung und Handhabung der Feldgräben, in welche die Chaussee-Gräben auslaufen, zu befördern habe. 5. Die steinernen Ueberfahrten über die Chaussee= Gräben auf Verbindungs= und andere Wege haben die betreffenden Gemeinden zu erbauen und zu erhalten, jene auf Privat- Grundstücke aber, die Wegelau-Kommission, wenn nämlich bey der Anlage einer Chaussee, durch den Seiten-Graben das Grundstück unzufahrbar geworden ist oder besondere Recesse vorliegen. 6. Die Nathylichkeit und Nothwendigkeit neuer Chaussee= oder Brücken-Baue, so wie deren Direction und Lage ist von derjenigen Verwaltungs-Behörde, welcher die Oberleitung der Chausseebau-Angele-175 genheit übertragen worden, jedesmal sorgfältig zu prüfen und auszumitteln. Nach erfolgter Bestimmung läßt dieselbe durch ihre Untergebenen artistischen Behörden die nöthigen Anschläge und Vorarbeiten, unter welchen auch eine Berechnung: ob der Bau= und Unterhaltungs-Aufwand aus dem künftig muthmaslichen Chaussee-Gelder Ertrag bestritten und resp. amortisirt werden könne, begriffen ist, fertigen, und legt solche dem Landesherrn zur Genehmigung vor, damit gleichzeitig unter Zustimmung der Landstände die nöthigen Vorschüsse und resp. Zuschüsse aus Landeskassen erogirt werden konnen. §. 7. Alles auf die erste Klasse Bezug habende gehört zum Ressort der Chaussee-Kommissarien unter der obern Leitung der Landes-Direction, und es ist dieser wichtige Gegenstand der öffentlichen Verwaltung näher durch besondere Dienst-Instructionen für die gedachten Kommissarien, die Bau-Officianten, Rechnungsführer, Controlleurs, Chaussee= und Brückengeld = Erheber, Bauaufseher und Chaussee Wärter bestimmt worden. B. Zweyte Klasse. #. 8. Die Straßen Ilter Klasse haben in der Regel die Gemeinden, durch deren Fluren sie ziehen und denen sie zugleich als Nachbar= und Verbindungswege dienen, in guten Stand zu setzen und zu erhalten, wenigstens alles das zu prästiren, was mit Hand= und Spanndiensten geleistet werden kann. Wenn aber der Bau einer solchen Straße oder einer dazu gehörigen Brücke die Kräfte der detreffsenden Gemeinde übersteigt, wovon die Beurtheilung der Landes-Direction zusteht, oder wenn eine Gemeinde von einer sogenannten Geleits= oder Post-Straße für sich keinen wesentlichen Gebrauch macht: 176 so werden aus den Staatskassen Beytraͤge zu den Kosten verwilliget oder auch wohl in besonderen Fällen daher der Bau ganz bezahlt. Dieses findet besonders Anwendung bey dergleichen Straßen, welche durch Waldungen ziehen. #6#⅜ZurrBildung eines Fonds für dergleichen ertraordinaire Ausgaben wird ein Beytrag aus den Staatskassen geleistet, wozu auch die schon bestehenden oder noch zu errichtenden Einnahmen von nicht zu den Chausseen gehörigen Brücken, Dämmen ce., in so fern nämlich solche für öffentliche Rechnung erbauet und erhalten werden, fließen. #&+. 10. Ist aber ein Brücken= oder HOammbau von Bedeutung und mit Ungewöhnlichem Aufwande ganz aus den Mitteln einer Gemeinde erbauet worden, so bleibt die Ertheilung einer Cencession zu Erhebung eines Brücken= oder Dammgeldes der höchsten Behörde auf einen Vortrag der Großherzoglichen Landes -Direction vorbebalten, mit vorgängiger Bewilligung des Landtags.) Dergleichen Wegegeld -Erhebungen an den Straßen Ilter Klasse sollen jedoch nur in ganz außerordentlichen Fällen, deren Cognition der Landes-Direction zusteht, statt finden. #§. 11. Das ad A. bey 3., 4. und 5. Bestimmte, ist auch ad B. anwendbar; im Uebrigen aber wird hierdurch angeordnet, wie auch in der den Straßenbau betreffenden höchsten Verordnung vom 14ten November 1777. zum Theil schon anbefohlen worden: a) daß die Straßen ohnverzüglich in brauchbaren Stand gesetzt und darin mit einer solchen Breite erhalten werden, daß 2. beladene Wagen darauf ohne Gefahr einander ausweichen können, daß daher alle zu schmale Hohlwege ausgefüllt oder umgangen, zu steile Stiege abgetragen, die den Luftzug und die Passage hinderlichen Hecken und Sträuche weggeschafft und im Winter der hohe Schnee aufgeschaufelt werde; b) daß zu Ableitung der Gewässer längs. den Straßen nach Erforderniß und wo besonders die Fahrbayn nicht höher als die anstoßenden Grundstücke liegt ## Gräben mit 6. Fuß oberer Weite, 4. Fuß Tiefe und 2. Fuß unterer Weite hinziehen, und in zweckdienlichen Feldgraben ausmünden sollen; c) daß diese Gräben im Frühjahr und Herbst gehoben und dadurch der Abzug der Gewässer, befördert und die Wege vollkommen trocken gelegt und erhalten werden; d) daß die Gleißen eingezogen und alle Vertiefungen nach vorheriger Aufschaufelung und Wegschaffung des Kothes oder Morastes mit festen Steinen oder Kies erfüllt und die Fahrbahnen mit einiger Wölbung steks in gutem Scande erhalten werden; e) daß die ersorderlichen Brücken, Steege und Sicherheitsgeländer ohne Verzug hergestellt und stets in gutem Stande erhalten und somit Gefahr und größere Ausgabe in der Folge vermieden, auch wo Straßen am Flußufer hinziehen, zu deren Sicherung Weiden angepflanzt, die dem Ufer schädlichen hohen Bäume aber weggeschafft werden; s) daß für die Befolgung obiger Vorschriften zunächst die Feldgeschwornen, sodann die Stadträthe oder die Ortsschultheißen bey Strafe verantwortlich bleiben, dieselben aber berechtigt sind, jeden Ortöbewohner ohne Ausnahme, vom 16ten bis zum bosten Jahre, so wie alle Anspänner zu gedachten Reparaturen, als eine all zemeine Obliegenheit der Gemeinden aufzufordern. 8) Daß bey Unterlassung dieser Aufforderung oder im Nicht-Befolgungsfalle bey Unterlassung diesfalsiger Anzeigen bey der resp. Ortsobrigkeit das erstemal der Feldgeschworne mit 1 rthlr., das zweytemal mit 2 rthlr.; die Stadtraͤthe und Schultheißen aber, welche auf eine bey ihnen geschehene Anzeige das Nöthige wegen Reparatur der Straße oder Hebung der Gräáben 2c. binnen 3. Tagen zu versügen unterlassen, mit 4 rthlr. Strafe belegt werden sollen. C. Dritte Klasse. § 12. Da jede Gemeinde die Verbindlichkeit hat, die in ihrer Gemarkung gelegenen und unentbehrlichen Nachbar= und Verbindungswege, Brücken und Stege so herzustellen und zu erhalten, daß solche zu jeder Jahreszeit und bey jeder Witterung ohne Gefahr für Menschen und Vieh passirt werden können, so sind in dieser Hinsicht die Vorschtiften des F. 11. auch hier z# beobachten. Nur ganz entbehrlich erkannte Wege öonnen zum Vortheil der betreffenden Geneinden oder Eigenthümer, welche solche 177 als Servitut leiden mußten, eingehen, und sind mit Vorwissen und Genehmigung des Landraths in nutzbare Gemeinheits-Grundstücke zu verwandeln. E versteht sich übrigens von selbst, daß die Erhebung von Wegegeldern bey den Wegen dritter Klasse gar nicht statt finden kann. §K. 13. Alles ad B., wie auch ad C. Bezughabende, gehört zum Dienst-Ressort der Landräthe, unter der obern Leitung der Landes-Direction. In besonderen Fäállen und bey wichtigen Bauten ist jedoch das artistische Gutachten der Chaussee-Bau-Kommission einzuholen, und sind die Bau= Hfficianten auf Befehl der Landes= Direction und mit Vorwissen des betreffenden Kommissars verbunden, den Landräthen gegen die gesetzmäßigen Diäten mit Rath und That an Hand zu gehen. k. 14. D#rch gegenwärtige Verordnung werden die etwa vorhandenen besonderen, einen Weg= oder Bruckenbau lter, lter und IIIter Klasse und deren Unterhaltung betrefsenden Recesse nicht aufgehoben, wenn nämlich solche gehörig begründet und keine Surrogate der aufgehobenen Frohnden sind. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 0. Den 27. Februar 1821. Landeags Verhandlungen. Siebente Zwei und vierzigste Sitzung den laten Febr. 1821. In Gegenwart von 28. Abgeordneten. Die Berathungen über die Wegebausache und den hierüber vorgelegten Entwurf zu einem Regulativ wurden fortgesetzt. Die Resultate derselben, wird die, demnächst abzudruckende, Erklérungsschrift (Beylage C66.) enthalten. Auf Veranlassung des F. 13. des erwähnten Regulativ's wurde die Aufmerksamkeit des Landtags auf die dermalige Wirksamkeit der Landräthe und den dadurch herbeygeführten Zustand des Gemeindewesens geleitet. Dem Landtag erschien es sehr rathlich, den Gemeinden die Wegebesserung zu überlassen, so daß der Landrath nur in dem Falle eintrete, wenn dieser es für nöthig erachte. Denn wolle man die Gemeinden ferner so einengen, wie bisher, und ihnen die freye Dieposition über ihre Einkünfte entziehen; so werde die Kraft und der Wille etwas Gutes und für die Gemeinde Vortheilhaftes herzustellen, nach und nach immer mehr Fortsechung. herabsinken, die Selbstständigkeit verlohren gehen, und am Ende nichts weiter geschehen, als was man eben anbefohlen habe; dadurch aber werde nicht allein manches Gute unterbleiben, sondern auch der Gemeinsinn unterdrückt und das Vertrauen der Gemeindeglieder zu den Ortsvorständen mehr und mehr untergraben werden. Sey hingegen jeder Ortsvorstand, jede Gemeinde, in so weit, als es ihre Einkünfte erlauben, selbstständig, und brauche sie sich nur in sofern, als ihre Mittel nicht auslangen, an die ihr vorgesehte Behôörde zu wenden; dann werde ein freyeres und regeres Bewegen eintreten, dessen Nutzen sich bald offenbaren müsse. Was aber die dermaligen Dienstobliegenheiten der Landräthe betreffe, so könne insonderheit dadurch der Justiz-Beamte von seinen Gerichtsunterthanen leicht entfernt und ihm somit in vielen Fällen die Gelegenheit benommen werden, für ihr Bestes zu wirken. In dem Verhältniß, in welchem jetzt Justiz-Beamter und Gerichtsunterthan stehen, werde das Vertrauen der letztern zum erstern nicht leicht zunehmen, indem man den Justiz-Beamten, wenn auch irrig, doch in 180 der Regel, nur als einen Richter betrachte, in welcher Qualitaͤt er seinen Gemeinden selten einen augenfaͤlligen Nutzen zu schaffen im Stande fey. In Verbindung mit der Wegebausache wurde ferner ein Bericht des Landraths aus dem Neustädtischen Kreise und eine darauf bezügliche Stelle aus einem Berichte der Landes-Directkon, so wie ein Schreiben mehrerer Gemeinden des Amts Weida vorgetragen. Es wünschten nämlich die Unterthanen des Neustädtischen Kreises, daß zu ihrer Erleichterung die auf ihren Antrag aufgehobenen Straßen bau-Surrogat-Gelder wieder hergestellt werden möochten, weil sie, neben andern Gründen, der vielen und schlechten Straßen ihres Kreises wegen, die ihnen dafür obliegende Wegebesserung zu leisten nicht im Stande wären. Der Landtag konnte sich aber nicht entschließen, auf diesen Antrag einzugehen, hauptsächlich weil, wenn sie durch die Surrogat-Gelder der Verbindlichkeit der Wegebesserung gänzlich enthoben würden, eine Prägravation für die andern Landestheile hervorgehen dürfte; dagegen aber erklärte er, daß er, sofern die Kräfte dieser und anderer Gemeinden nicht zureichen sollten, die Straßen in fahrbarem Stande zu erhalten oder sie dahin zu bringen, aus der Landeskasse eine, besonders zu berechnende, von den administrativen Behörden aber zu verwendende Unterstühzung gewähren wolle. Die Verwilligung selbst wurde jährlich, durch r0. gegen 9. Stimmen, auf 2000 rthlr. gestellt. Der hierauf vorgetragene ##te Haupt-Punkt des höôchsten Decrets, enthielt Anträge über Erhöhung des Pflastergeldes in Eisenach und auf Anlegung eines Wegegeldes von Weimar nach Oberringen. Rücksichtlich des ersten Antrage, beschloß der Landtag, eine Erhöhung des Pflastergeldes, um die Hälfte des zeither Tarismäßigen Ansatzes in Currentgeld zu bewilligen. Zu einer größern Erhöhung, wie vorgeschlagen war, konnte der Landtag um deswillen nicht beystimmen, weil der Bedarf des Laternen-Instituts, nur durch Beytráge der Bewohner Eisenachs selbst zu decken ey. Auf den zweyten Antrag, beschloß der Landtag, die Erhebung des in Antrag gebrachten Wegegeldes der Stadt Weimar so lange zuzugestehen, als der gedachte Weg, dessen Herstellung 4233 rthlr. gekostet hat und dessen Unterhaltung nicht unter 130 rthlr. bewirkt werden kann, in vollkommen gutem Zustande erhalten werde. Der lehztte Punkt des höchsten Decrets, betraf den Antrag des Stadtraths zu Jena auf eine anderweite Verwilligung von 133 rthlr. 8 gr jährlich aus der dasigen Kreiskasse zum städtischen Pflasterbau. Nach der Meinung des Landtags, war dieser Antrag im Allgemeinen abzuweisen, weil er den Grund nicht sinden konnte, warum die Landeskasse zu Lokal-Bedürfnissen beygezogen werden solle, und es schien ihm derselbe nur in so fern zu berücksichtigen, als die Obliegenheit zu einer solchen Verwilligung nachgewiesen werden könnte. Drey und vierzigste Sitzung den 13ten Febr. 1821. Gegenwärtig 28. Abgeordnete. Der Landtag gieng zurück auf die in der Z#ten Sitzung abgebrochenen Verhandlungen über die Besteurungssache, und die damals unentschfeden gebliebene Frage: wie die verschiedenen Arten des Einkommens aus Nicht-Grundbesitz zur allgemeinen directen Besteuerung gleichmáäßig und auf die zweckmäßigste Weise beyzuziehen seyn möchtens Der in jener früheren Sihung gethane Vorschlag, nach welchem das Landschaffts-Col--legium über die Leistungesfähigkeit jedes Gewerbes nach Verschiedenheit der Lokalität und anderer Rücksichten im Allgemeinen Grundsätze aussprechen oder eine Skale ausarbeiten möge, fand auch heute noch einigen Widerspruch. Man besorgte nämlich: daß das Landschaffts-Collegium zu wenig vertraut seyn könne mit den Verhältnissen der Individuen im ganzen Lande, und daher durch höhere oder niedere Einzeichnung dem einen oder dem andern zu nahe treten möochte; da man hingegen erwarten könne, daß, wenn eine solche Einzeichnung von den Unterbehörden geschehe und diese dabey die vorher sorgfaltig zu revidirenden Rollen der Abschäbung benutzten, dieselbe gleichmäßiger und der Wahrheit angemessener erfolgen werde. Die Mehrheit des Landtags (27. Stimmen gegen 1.) entschieden jedoch, daß die Einschätzung selbst von Seiten des Landschaffts-Collegiums nach einer vom Landtage geprüften und genehmigten Skale geschehen möge. Doch wären zu diesem Behufe von jedem Ortsvorstande Rollen zu fertigen, in welche jeder Einwohner mit maglichst genauer Angabe seiner Erwerbseigenschaften einzutragen sey, und die von den Ortoobrigkeiten geprüft, an das Landschaffts-Collegium einzusenden wären. Der Landtag gieng nun weiter, zur Bestimmung der allgemeinen Erwerbsfähigkeit. In Rücksicht des Geschlechts beschlos er, daß weibliche Individuen, nur in sofern dieselben selbstständig sepen, zur allgemeincn directen Besteuerung beygezogen werden sollten, weil im Allgemeinen der Erwerb der Ehefrau, schon bey Bestimmung des Ein-181 kommens ihres Mannes mit berücksichtiget worden. » Das Lebensalter anlängend, so bestimmte der Landtag mit 24. Stimmen gegen 1., daß jede Person männlichen Geschlechts, nach Ablauf des 18ten Lebensjahres bis zum vollendeten 60sten Lebensjahre für erwerbsfáhig zu erachten sey, und zwar ohne Unterschied, sie möge sich im alterlichen Hause, oder bey fremden DPersonen befinden. Als Ausnahmen von diesen allgemeinen Bestimmungen setzte der Landtag Untauglichkeit durch Verlust von Sinnen, Gliedern oder Gesundheit fest. Gegen das Ende der Sitzung kam auch noch das Interesse-Einkommen von Kapitalien zur Sprache und man berathete sich über die Mittel, welche in Anwendung zu bringen seyn möchten, um zu einer richtigen Angabe desselben zu gelangen, Nan vereinigte sich hierbey bald über die Grundsätze, nach welchen man nicht die Angabe des Kapital-Stocks, sondern nur des Interessen-Abwurfs zum Behuf der Besteuerung verlangen, und dabey die Kapitalisten, aufs möglichste gegen unstatthaftes Zudringen in deren nähere Verhältnisse schüßen, dagegen aber auch jede erwiesene Verheimlichung streng bestrafen wolle. Zur Erreichung dieses Zweckes that man den Vorschlag, daß man eine Geldstrafe bestimmen möge, welche nach dem Ableben des Schuldigen und bey der Vererbung seines Vermögens vollzogen werde. Ein anderer Vorschlag aber gieng dahin, daß für den Fall vorkommenden Verdachts einer Verheimlichung die eydliche Bestärkung eintreten solle. Keiner dieser Vorschläge erschien für den Zweck auslangend, und es wurde daher der Gegenstand zur weitern Berathung in der folgenden Sitzung ansgestellt. 182 Bier und vierzigste Sitzung den 14ten Februar 1821. Gegenwaͤrtig 27. Abgeordnete. Die Besteuerung des Feldgewerbes und die Besteuerung der allgemeinen Leistungsfähigkeit hatten einen Abgeordneten veranlaßt, seine früher hierüber geäußerte Meinung niever zu schreiben, und dieselbe als ein Votum zu Protokoll zu geben. Da in diesem Votum, nach dem eigenen Jeugniß des Abgeordneten, nichts weiter enthalten war, als eine Zusammenstellung dessen, was er während der Diecussion ausgesprochen, und sie daher als ein neuer Antrag nicht zu betrachten sey, so fand der kandtag eine weitere Erwägung dieser Schrift nicht nsthig. Hierauf erörterte man die gestern unentschieden gebliebene Frage: auf welche Art man zu einer richtigen Angabe der Activ-Kapitalien gelangen könne? Hierbey wurde zuerst erinnert, daß die Interessen aller Activ-Kapitalien der Besteuerung unterlägen, und nur davon die im J. 1875. der Haupt-Landschafftskasse bey der ausgeschriebenen Zwangsanleihe freywillig dargeliehenen Kapitalien ausgenommen seyn müßten, weil von den Ständen die Verficherung ertheilt sey, daß dieselben von allen Abgaben frey seyn sollten. Zur Beantwortung der vorgelegten Frage aber, geschah folgender Vorschlag: Nan mache es jedem Kapitalisten zur Pflicht, bey der Angabe seiner Interessen, eine versiegelte Declaration zu überreichen, auf deren Kouvert der Name des Kapitalisten, das Datum der Eingabe, und die zu versteuernde Summe des Interesse-Einkommens steht; unter dem Siegel aber müsse sich die specificirte Nachweisung der ausgeliehenen Kapitalien befinden, und somit der Beweiß, daß die angegebene Summe der zu versteuernden Interessen richtig sey. Diese Declaration wird bey dem Steuereinnehmer niedergelegt und hat eine Zjährige Gültigkeit. Bey dieser Einrichtung hat man hauptsächlich darauf zu sehen, daß die Kapitalisten gegen unbefugte Neugierde, die Landeskasse aber gegen nachtheilige Verheimlichung durch gesetzliche Bestimmungen kraftig gestützt werde. Dieser Vorschlag wurde mit 16. Stimmen gegen 11. angenommen und zugleich bestimmt: daß das Steuer -Object, d. h. das einjährige Interesse von dem verschwiegenen Kapital neben der Nachzahlung des schuldigen Steuerbetrags als Strafe der Staatskasse anheim fallen solle. Wie unsichereingehende Interessen zu verrechnen und zu versteuern seyn möchten, darüber erwartete der Landtag Vorschläge von den Behörden. Eine aueführliche Discussion entwickelte sich uber die Frage: ob der Kapitalist, bey der Berechnung seiner Interessen die Passiv-Kapitalien abziehen dürfe? Nach der ersten Meinung, welche im Landtage ausgesprochen wurde, waren alle Passiv-Kapitallen in Abzug zu bringen, weil die allgemeine directe Besteuerung sich nur auf das Einkommen gründe, und man nur das zum Interessen-Einkommen rechnen könne, was nach Abzug der Interessen von Passiv-Kapitalien ubrig bleibe. Die zweynte Meinung verwarf allen Abzug von Passiv-Kapitalien, weil man weder bey dem Grundbesitz, noch bey dem Gewerbe Schulden in Abzug gebracht habe, und der Kapitalist in dieser Hinsicht keinen Vorzug verlangen könne. Die dritte Meinung trennte hypothekarische Schulden von handschriftlichen, und wollte zwar nicht die erstern, aber wohl die letztern in Abzug gebracht haben. Nach vielseitiger Erwágung der Gründe Für und Wider den Abzug von Passiv- Kapitalien, bildete sich der Landtagsbeschluß, daß der Kapitalist den Abwurf seiner saͤmmtlichen Kapitalien verrechten müßte, ohne seine Schulden abziehen zu dürfen, sie möchten in Consens= oder Handschriftschulden bestehen. Die lehte zur Berathung aufgestellte Frage betraf das Diensteinkommen. Um zur richtigen Angabe des Diensteinkommens zu gelangen, soll die Angabe der firen Besoldung aus den Besoldungs-Registern der Staateskassen entnommen, die Accidentien=Besoldung aber von dem Percipienten angegeben und von der vorgesetzten Behörde bescheiniget werden. Die Richtigkeit des Einkommens von Hrivat-Dienern, ist von ihren Principalen zu attestiren. Der Besteuerung aber unterliegt nicht nur die fire Besoldung, sondern auch alles was dem Staatsdiener an zufälliger Einnahme zugewiesen ist und zwar nach einer Durchschnittsberechnung von mehrern Jahren. Fünf und vierzigste Sitzung den röten Februar 1821. Gegenwärtig 20. Abgeordnete. Die heutige Sitzung beschäftigte sich mit einem Vortrage aus dem höchsten Decrete v. 15ten Januar 1820., die Strafanstalten des Großherzogthums betr. (s. Beylage IIH.) Die Hauptfrage, welche nach vollendetem Vortrage, zur Berathung sich darbot, war: ob der Landtag die Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Strafanstalten in der angegebenen Art erkenne? Mit Rücksicht auf die Erklärungsschrift vom 22 sten December 1818. (s. Dornbr. Verhandl. S. 146.) wurden über diese Fragee mehrere Meinungen aufgestellt. Einige 183 behaupteten, daß bey Bestimmung der Strafanstalten man nn#r das Königl. Bayer. Strafgesetzbuch, und folglich nur zweyerley Strafanstalten, Zuchthaus und Strafarbeitshaus im Auge gehabt habe; andern dünkte es bedenklich, besondere Zwangsarbeits-Anstalten zu errichten, weil sich dieselben durch Vagabunden und andere Arbeitsscheue, auf Kosten ihrer Mitbürger lebende, Personen füllen und der Landeskasse einen beträchtlichen Aufwand verursachen würden. Dagegen meinten andere, daß arbeitsscheue Menschen nur durch Zwang zu ihrer Bestimmung zurückgeführt und für das bürgerliche Leben brauchbar gemacht werden könnten, welches vortheilhaft für den Staat und die bürgerliche Gesellschaft sey. Mit Berücksichtigung der Lage der Stadt Eisenach, bemerkte man, daß die Anlegung eines Zuchthauses für alle Sträflinge daselbst, aus Mangel an Sicherheit, für die ganze umlicgende Gegend gefährlich werden könne; auch würden die daselbst angehäuften Züchtlinge den ohnedieß dürftigen Verdienst der dortigen Tagelöhner noch mehr schmälern. Zuletzt vereinigte sich der Landtag in folgendem Beschlusse: zur jährlichen Unterhaltung der vorhandenen Strafanstalten, sollen 5000 rthlr. verwilliget werden; zur Errichtung einer Zwasgöarbeits-Anstalt könne aber bey den dermaligen Kräften der Landeskasse nichts verwilliget werden: jedoch zu einer vom Zuchthaus getrennten Strafanstalt sey die Verwilligung der geforderten Summe nach den früheren Ansichten des Landtags nothwendig. Da eö ihm nun aber auch scheine, als ob das im hiesigen Zuchthause vorhandene Lobal nicht auslange, in Zukunft alle zu Zuchthausstrafe verurtheilte Verbrecher aus dem gesammten Großherzogthume in sich fassen zu könnenz so glaube er vorschlagen zu mussen, daß das Zuchthaus in Weimar in seinem untern Theile 184 zur Aufnahme derjenigen Verbrecher, welchen Kettenstrafe zuerkannt worden, im übrigen aber zu einem Strafarbeitshause für die Sträflinge des Weimarischen Regierungsbezirks bestimmt werde, dagegen sey das eigentliche Zuchtyaus für das ganze Großherzogthum, ingleichen ein Strafarbeitshaus für die Sträflinge des Eisenachischen Regierungsbezirks in Eisenach zu errichten. Was die Einrichtung dieser Anstalt koste, das werde der Landtag zu verwilligen keinen Anstand nehmen, da er schon seit dem Jahre 1817. die Ausführung dieses Plans gewünscht habe. Sechs und sieben und vierzigste Sitzung. den i6ten und 17ten Februar 1821. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Es wurde der Inhalt des höchsten Decrets vom 28sten Februar 1820. nebst dessen Beylagen, den Ausgleichungsvertrag mit der Krone Bayern wegen des Vordergerichts Ostheim betr.a, vorgetragen. Der Landtag fand, nach einer genauen Erwéäzung des Gegenstandes, sehr erhebliche Bedenken, sich für diesen Tausch= und Purifications-Tractat zu erklären, zumal da die Weimarischen Ortschaften, welche nach diesem Vertrage an die Krone Bayern überlassen werden sollen, ihre Anhünglichkeit an das Großherzogl. Sachsen Weimar-Eisenachische Haus auf die herzlichste Weise ausgesprochen und, wiewohl sie auch unter der Königl. Bayerschen Regierung glückliche Unterthanen werden würden, dennoch den Landtag um Verwendung für die Fortsetzung ihres so alten, geehrten Verhältnisses und um Vertretung gegen die Abtrennung ersucht hatten. Hierauf eröffnete das Directorium, daß ein höchstes Decret vom Kten Februar 1820. die Entlassung der Staatêdiener betr. (s. Beylage J.) eingegangen seny, und nachdem der Inhalt desselben dem Landtage vorgetragen worden war, wurde von demselben eine Erklärungsschrift beschlossen, welche die Art und Weise angeben sollte, wie man die in dem höchsten Decrete ausgesprochenen Beruhigungsgründe als solche annehme. Zuletzt wurde aus dem höchsten Decrete vom öten Februar 1821. dem Landtage das Gesuch des General-Majors, Freyherrn von und zu Egloffstein, um Ertheilung der Landstandschaft auf das Ritterguth zu Isseroda vorgetragen. Der Landtag hatte kein Bedenken, die Gewährung des Gesuchs zu beschließen. Außer diesen Verhandlungen, wurden auch die Erklérungsschriften 1) auf das höchste Decret vom 4ten Februar 182 1. wegen des Staatödienstes, (s. Beylage lil.) 2) die Brandassecurations - Anstalt, (ls. Beylage 1.I..) und 3) den Landstraßenbau betr. (s. Beplage I.) vorgelesen, genehmiget und gezeichnet. Beylage zu No. 9. des Regierungs-Blatts. 184 Beylage 66. Unterthänigste Erklärungsschrife des getreuen Landtags vom L6ten Febr. 182 r. den Landstraßen-Bau betreffend. Durch das höchste Decret vom ##sten Dec. 1620. geruheten Ihro K. H. dem getreuen Landtage Auskunft uͤber das Verhältniß der aufgenommenen Kapitalien zu den beym Landstraßen-Bau gemachten Verwendungen in den Jahren 1817. und 7818., nicht minder die Benachrichtigung mittheilen zu lassen, wie die Verwilligungen in den Jahren 1817., 1818., 1810. und 1820. den Erfolg gehabt hätten, daß sämmtliche Schulden der Landstraßenbau-Kassen im Weimar= und Eisenach'schen Kreise getilgt, und nur noch 15000 thlr. im Neustädtischen Kieise vorhanden wären. Gleichzeitig wurde demselben der anderweite Entwurf zu einem Regulativ über die Art und Weise der Erhaltung der Chausseen, als Straßen rster Klasse, ingleichen der Straßen 2ter und 3ter Klasse zur verfassungsmäßigen Erklärung mitgetheilt. Endlich erhielt der getreue Landtag die Aufforderung, sich über den Antrag der Landes-DOirection in Eisenach auf Erhöhung des Plaster-Geldes, des Stadtraths zu Weimar wegen Anlegung eines Wegcgeldes an dem Wege von Weimar nach Groß-Obringen, und des Stadtraths in Fena um Verwilligung des vormals aus der dasigen KreiSkasse erhaltenen Beytrags von 133 thlr. 8 gr. zur städtischen Hflasterkasse, ebenfalls zu erklären. Indem der getreue Landtag für die erhaltenen Mittheilungen wegen des Zustandes der Landstraßenbau-Kasse ehrerbietigst dankt, darf er seine Beruhigung darüber auszusprechen um so weniger verfehlen, als der Zustand dieser Kasse, welche gleich denen dem Landschaffts-Collegium untergeordneten Kassen seine Verpflichtung in Anspruch nimmt, und ihm deshalb auch gleiche Rechte gewährt, während der letzten Landtags-Versammlung ihm gegründete Besorgnisse erregen mußte. Verpflichten ihn nun jene Rechte, die Wegebau-Kasse in möglichst guten Zustand herzustellen und zu erhalten, so glaubt er seiner Obliegenheit sattsam und den dermaligen Kräften der Landeskassen angemessen zu genügen, wenn er diejenigen 15000 thl. Schulden, womit die Neustädtische Straßenbau-Kasse bis jetzt belastet ist, durch Uebernahme auf die Hauptlandschaffts-Kasse tilgt, und wenn er ferner die Chausseegelder-Erhebung in der zeitherigen erhöheten Maße auf die nächsten drey Jahre verwilligk, da er es nicht für rathsam hält, bey gegenwärtig erhöheten Staats-Bedürfnissen auf die Anträge mehrerer Abgeordneten um Verminderung des Chaussee-Geldes schon jetzt einzugehen. Der getreue Landtag erlaubt sich jedoch ehrerbietigst jene Verwilligung von den bepden Bedingungen abhängig zu machen, daß 1) von nun an keine Schulden weiter auf die Landstraßenbau-Kasse gewirkt, und 2) nur so viel Neubauten und nothwendige Besserungen vorgenommen werden, als die Kráfte der Kasse gestatten. Wenn Ihro K. H. jener Verwilligung so wie den unterstellten Bedingungen Höchst-Dero Beyfall nicht versagen, so wird es der Landstraßenbau- Kasse möglich seon, die zum Wegebau im Amte Ilmenau erforderlichen 500 thlr. jaͤhrlich zu eruͤbrigen. Der getreue Landtag geht nunmehr zu dem ihm mitgetheilten Entwurf eines Regulativ's, die Erhaltung der Straßen betreffend, über, und erlaubt sich ehrerbietigst folgende Bemerkungen: Ju F. 2. Wenn er darauf anträgt, die 186 Fassung desselben nach der neuen Form beyzubehalten, so versteht er mit Beziehung auf die unterthänigste Erklärungsschrift vom Sten Januar 1819. unter Nothstand jede durch ungewöhnliche Ereignisse erfolgte Hemmung einer Straße, welche, damit die Communication nicht unterbrochen wird, sofortige Eröffnung derselben erheischt. Die fernern Anträge der Großherzogl. Landes= Direction zu diesem Paragraphen trägt er kein Bedenken in folgender Art zu genehmigen: a) den Kommunen kann die Verbindlichkeit zu Wegschaffung von Schlamm und Unrath, ingleichen zu Unterhaltung der Abzugsgräben in den Orten und Dörfern unbedenklich auferlegt werden; b) den Feldgrundstücksbesitzern dürfte jedoch wohl nur in sofern, als es für sie vortheilhaft ist, zur Obliegenheit zu machen seyn, den von der Chaussee adgezogenen Schlamm auf ihre Aecker aufzunehmen, in denen Gegenden aber, wo es wegen des mit dem Schlamm vermengten Kies und Steinen nachtheilig ist, müßte die Kommun einen Platz zu Aufschüttung des Chaussee = Koths anweisen; c) daß Neubauten an der Chaussee nicht ohne Vorwissen und Genehmigung der Behoͤrde aufgeführt werden, liegt auch in den Wünschen des getreuen Landtags, jedoch durfte die geeignete Behörde die Genehmigung zu ertheilen haben. .Zu f. 3. Da der Fall denkbar ist, daß bey Ueberlassung eines Theils von einem Grundstücke zum Chaussee-Zuge oder zu Gewinnung der erforderlichen Materialien, dem Eigenthümer nicht so viel mehr übrig bleibt, daß die auf dem ganzen Stücke haftenden Real-Lasten, wegen zu befürchtender Caducitdt, übergetragen werden können, so macht sich die gesebliche Bestimmung nothwendig, daß die Steuern und Zinsen abgeschrieben werden und die Steuerkasse ingleichen der Zinsherr pro ratn an der Entschädigungs-Summe participiren, wie denn diese Entschädigungs -Summe üuberhaupt unter alle zu vertheilen ist, welche Eigenthumsrechte an dem Grundstück haben, Zu §. 8. Die Ansicht Großherz. Landes -Direction, daß die Kammer-Fitterund Frey-Güther zur Straßenbesserung gesetzlich beyzuziehen wären, kann der getreue Landtag nicht theilen: denn es ist eben so sehr seinen Grundsätzen zuwider, daß wohlerworbene Rechte geradehin entzogen werden sollen, als es ihm bedenklich scheint, neue Obliegenheiten aufzuerlegen. Deshalb muß er vielmehr wünschen, daß es in Ansehung der Sttaßenunterhaltung allenthalben bey dem zeitherigen rechtsverbindlichen Herkommen sein Bewenden behalten möge. Im Fall jedoch die Kammergüther mit einem freywilligen guten Beyspiele vorausgehen sollten, so würde der getreue Landtag solches um so mehr ehrerbietigst dankbar anerkennen, als mit Gewißheit zu erwarten steht, daß alsdann die Ritter= und Freiguths-Besitzer ebenfalls die Gemeinden mit Bereitwilligkeit unterstützen werden. Zu §. 10. Die Berücksichtigung des frühern Antrags wegen einer Gemeinde zuzugestehenden Brücken-oder Dammgeldes erkennt der getreue Landtag mit ehrerbietigstem Danke an, und wünscht nach nochmaliger Erwägung der vorliegenden Gründe, daß die Fassung des neuen Entwurfs beibehalten werden möge. Zu F. 11. Zwei Haupt-Gesichts-Punkee stellen sich bey den Bestimmungen dieses Paragraphen im Allgemeinen dar, nemlich: erstens da es der getreue Landtag bedenklich findet, neue Obliegenheiten aufzuerlegen, wie er sich bereits hierüber bei . 8. im Allgemeinen ausgesprechen hat, so kann die Verbindlichkeit jeder Gemeinde in Hinsicht der Straßenbesserung 2ter Klasse nicht weiter ausgedehnt werden, als sie zeith r bestand und wenn sich durch das gesteigerte Bedürfniß der Zeit eine so beträchtliche Wegebesserung nöthig machen sollte, daß die Verpflichtung der Anlieger dazu nicht auslangend befunden wird, dann macht sich Unterstützung aus der Landeskasse nothwendig. Zweitens um alle Zweifel darüber zu entfernen, was eine Straße 2ter Klasse und ein Vicinal-Weg sey, und um den Administrativ-Behörden ein festes Anhalten zu gewähren, bittet der getreue Landtag ehrerbietigst, durch letztere über die Straßen 2ter Klasse genau bestimmte Verzeichnisse anfertigen und ihm solche möglichst bald mittheilen zu lassen. Was die besondern Bestimmungen dieses Haragraphen anlangt, so erlaubt sich der getreue Landtag noch folgende ehrerbietigste Bemerkungen: zu a. wenn es hier heißt: daß alle zu schmale Hohlwege ausgefüllt oder umgangen. werden sollen, so erscheint der Beysatz der Worte: „so weit thunlich und nothwendig“ wünschenswerth; eben so möchte zu b. nach den Worten: „und 2 Fuß unterer Weite hinziehen“ einzuschieben seyn: und da wo es nothwendig ist, in zweckdienliche Felpgraben ausmünden sollen. zzu k. Die Aufforderung der Ortsbewohner vom lbten bis zum 6osten Lebensjahre dürfte kaum ausführbar, und im Fall der Möglichkeit wenigstens nicht mit dem Grundsatze zu vereinigen sepn, daß den Staats-Unterthanen neue Obliegenheiten nicht auferlegt werden sollen. Dadurch begründet sich der ehrerbietigste Antrag: daß die Ausführung des beabsichtigten Zweckes so wie die Benutzung der zeitherigen oder sonst gewählt werdenden Mittel lediglich den Communen, unter fernerer Aufsicht und Leitung der Landräthe, welche jedoch erst alsdannzeintreten dürfte, wenn der Landrath es für nothwendig erachtet, über-187 lassen bleiben möge, weil durch ein freyeres Bewegen der Gemeinden manches Gute erreichbar auch der Gemeinsinn belebt wird. Zu J. 12. Daes in der Natur der Sache begründet ist; daß jede Gemeinde ihre Vlcinal-Wege des eigenen Vortheils wegen in fahrbarem Zustande erhalten wird, so scheint der Schluß dieses Paragraphen, von den Worten an: „Es versteht sich übrigens von selbst““ rc. wesentlich nothwendig nicht zu seyn. Aus einem wichtigern Grunde ist zu F. 14. der Schluß dieses Paragraphen, in den Worten: „wenn nämlich solche gehörig begründet und keine Surrogate der aufgehobenen Frohnden sind“ nach der Meinung des getreuen Landtags deshalb nicht zu billigen, weil abgeschlossene Recesse jeder Art aufrecht und bei Guͤltigkeit zu erhalten sind. Hiernächst hat sich der getreue Landtag, nach Anleitung eines dem höchsten Decrete beygefügten Berichts Großherzogl. Landes-Direction unter No. 1119. Dep. 1., und nach dem Inhalte einiger bei ihm eingegangenen Anträge besonders verpflichtet gefühlt, über die Mittel zu berathschlagen, durch welche die Wege im Neustädtischen Kreise in bessern Stand herzustellen seyn möchten. Die Gemeinden, durch deren Fluren Wege 2ter Klasse fuͤhren, schildern die Unmöglichkeit, sie bloß durch eigene Kraftanstrengung herzustellen, mit lebhaften Farben. Zu der Eigenthümlichkeit der Straßen jenes Kreises gesellt sich bey den dasigen Unterthanen das Ungewohnte der Straßenbesserung. Es ziehen nämlich durch den Neustädtischen Kreis 8 Straßen, wenige derselben sind chauslirt, und die übrigen befinden sich in schlechtem Zustande. Die Unterthanen entrichteten vormals unter Königlich Sachsischer Hoheit sogenannte Straßenbau-Eurrogat-Gelder, welche wie eine allgemeine Steuer nach den Hufen gleichmäßig vertheilt waren. 188 Die an einer Straße liegenden Unterthanen entrichteten daher verhältnißmäßig nicht mehr als die Entfernteren. Nach Aufhebung der Surrogat-Gelder geftaltet sich die Sache anders: denn es fällt nun die Last der Natural-Leistung lediglich auf die Angrenzer, und wenn ihnen dadurch keine grsßere Obliegenheit als den Unterthanen des Mutterlandes hat auferlegt werden wollen, so vermehrt sich doch die Last unleugbar dadurch, daß im Mutterlande mehrere Straßen chaussirt und in gutem Zustande sind. Zu Beseitigung der lauten Klagen darüber aus jenem Kreise und der Gleichmaßigkeit halber, erkennt der getreue Landtag zwar die Nothwendigkeit, den Unterthanen des Neustädtischen Kreises dieselbe Verpflichtung aufzuerlegen, welche die Unterthanen des Mutterlandes bereits haben, allein insofern es ihre Kräfte nicht erlauben, die Straßen in fahrbaren Stand herzusiellen, ist es billig ihnen eine Unterstützung aus den Landeskassen zu gewähren. Weil sich nun auch in andern Landestheilen eine solche Beyhülfe nôöthig machen dürfte, so verwilligt der getreue Landtag zu dem Behuf, und zwar für das gesammte Großherzogthum jährlich 2000 thl. Wenn er dabey ehrerbietigst darauf anträgt, daß die zweckmäßige Verwendung derselben nur den administrativen Behörden überlassen bleiben, ferner daß die Besserung der Straßen 2ter Klasse unter Landräthlicher Leitung erfolgen und endlich daß dieser außerordentliche Aufwand besonders berechnet und nicht mit der eigentlichen Straßenbau-Rechnung vermischt werden möge, so hält er dieses der Sache für angemessen. Endlich haben Ihro K. H. huldreichst geruhet, dem getreuen Landtage zu seiner Verfassungsmäßigen Erklárung die Eingangserwähnten Anträge annoch mittheilen zu lassen. Nach Erwägung der für den ersten Antrag der Landes-Direction Uter Abtheilung in Eisenach dargelegten Gründe trägt der getreue Kandtag zwar kein Bedenken, Erhöhung der jetzt bestehenden Pflastergelder zu genehmigen, allein er hält es dem beabsichtigten Zwecke entsprechend, wenn sie um dle Hälfte des zeitherigen tarifmäßigen Ansatzes und mit Vermeidung der Bruchtheile erfolgt, so daß z. B. statt 4 pf., in Zukunft 6 pf., erhoben werden. Er glaubt jedoch diese einwilligende Erklärung dadurch bedingen zu müssen, daß das Pflastergeld mit Eintritt der Erhöhung in Current -Gelde erhoben werde. Der Bedarf des Eisenacher Laternen-Instituts dürfte übrigens wohl am zweckmäßigsten durch Beyträge der dasigen Einwohner zu decken sern. Noch mehr begründet liegt der Antrag des hiesigen Stadtraths vor, und es scheint den zum gemeinen Besten gebrachten Opfern angemessen, das in Antrag gebrachte Wegegeld so lange zu genehmigen, als der erbaute Weg in vollkommen gutem Stande erhalten wird. Nur die einzige Bemerkung dürfte huldreichste Berücksichtigung verdienen, daß auch Markt-Holz= und Viktualien-Fuhren, Wegegelderfrey nicht zu lassen seyn mochten. Wenn jedoch der getr. Landtag zu Unterstützung der Pflasterkasse in Jena 133 thlr. 8 gr., aus derdasigen Kreiskasse ferner und so lange, und bis eine Obliegenheit der landschafftlichen Kasse dazu nachgewiesen werden kann, nicht verwilligt, so glaubt er dadurch gerechtfertigt zu erscheinen, daß kein haltbarer und der unterthänigsten Erklärungsschrift vom öten Januar 1819. entgegenstehender Grund vorliege, warum zu diesem Lokal-Bedürfniß ein Zuschuß aus der Landeskasse zu leisten sey. Beylage H. Höchstes Deceret vom 15ten December 1820. die Strafanstalten des Großherzogthums betr. Die Verhandlungen, welche mit dem getreuen Landtag, während seiner vorigen Versammlung, in Bezug auf die Strafanstalten des Großherzogthams gepflogen worden sind, betreffen theils die laufenden Unterhaltungs-Kosten, theils die definitive Verausgabung verschiedener hierzu aus Landeskassen geleisteter Vorschüsse und endlich die durch die vorhabende — in ihren Grundlinien bereits feststehende, verbesserte Strafgesetzgebung, nothwendig gewordene Herstellung neuer, vom eigentlichen Zuchthause abgesonderter Strafanstalten. An jene Verhandlungen knüpfen sich gegenwärtig neue Anträge, die dem getreuen Landtag, nach der eben angedeuteten Ordnung hier vorgelegt werden sollen. I. Die laufenden Unterhaltungs-Kosten betr. Auf den Grund von Berechnungen, welche der getreue Landtag, in der unterthänigsten Erklärungsschrift v. 22sten December 1818., für richtig und scharf gestellt anerkannte, wurde von demselben für die Jahre- 1810. und 1820. ein stehender jährlicher Beytrag von 4000 bis 5000# thl. zu den Unterhaltungskosten des Weimarischen Zuchthauses verwilligt. Da in den gedachten Jahren nicht einmal die geringste der verwilligten Beytrags-Summen verbraucht worden ist, so wird das Bedürfniß beyder Zuchthäuser, hier und zu Eisenach, bis zum nächsten ordentlichen Landtag, ohne Zweifel hinreichend gedeckt seyn, wenn die getreuen Stände in dem Etat der Hauptlandschaffts-Kasse die jährliche Beytragssumme von 6000 thlr. stehen lassen, wovon dasjenige, was durch fortzusetzende strenge Sparsamkeit erübrigt werden kann, wie bisher der Hauptlandschafte-Kasie zu gute kömmt. Der Bedarf des Eise-16# nachischen Zuchthauses wird, sn dem abschriftlich anliegenden Eisenachischen Landes-Directions-Berichte, gestützt auf die mitfolgenden Akten, Rechnung und Belege, zu 4000 thl. jahrlich und der dazu erforderliche Zuschuß zu 2000 thl. angegeben. II. Die definitive Verausgabung der geleisteten Vorschüsse betr. In der oben angeführten Erklärungsschrift vom 22ssten December 1818. sind die verschiedenen Summen einzeln genannt, welche, zu Deckung der gestiegenen Unterhaltungskosten des hiesigen Zuchthauses, einstweilen vorschußweise aus Landeskassen geleistet worden, und zu deren definitiver Verausgabung der getreue Landtag seine beyfällige Erklärung abgiebt. Das Großherzogliche Landschaffts-Collegium bringt in dem abschriftlich anliegenden Berichte in Erinnerung, daß, außer jenen — nunmehr verausgabten Vorschüssen, noch einige andere zu demselben Zweck geleistete übrig sind, auf welche die gedachte Erklárungsschrift sich nicht mit erstreckt, nämlich: « von looo thl. Kassegeld für 20 im Eisenachischen Zuchthause verpflegte Sträáflinge, im Jahre 1877. Soo khl. Current-Geld, halb aus der Thuring= Erfurtischen, halb aus der Neustädtischen Kreiskasse, zu Deckung des, durch den Zuwachs an Straflingen aus diesen Landestheilen, im Jahre 1810, entstandenen Defteits, un 596 thl. Kassegeld, an erhöhtem Bauaufwand im Jahre 1813. bey dem Weimarischen Zuchthaus. Da es mit den beyden erstern dieser Vorschüsse ganz gleiche Bewandniß wie mit jenen in der mehrgedachten Erklärungeschrift speciell aufgeführten hat, der lehtere Vorschuß aber aus einer der gegenwärtigen landständischen Verfassung des Großherzogthums vor- ausgegangener Zeit herrährt, so wird der getr. Landtag um so weniger Anstand finden, sich wegen definitiver Verschreibung dieser Summen, in Rechnungsausgabe beyfällig zu erklären. 1I11. Die neuen Strafanstalten betr. Wenn die zuerkannten Freyheitsstrafen neben dem Hauptzwecke der Abschreckung auch den humanen Nebenzweck der Besserung erfüilen; wenn die Sträflinge nicht fernerhin, wie das bisher leider oft zu bemerken gewesen, verdorbener aus den Strafanstalten herausgehen sollen, als sie hineinkamen, so ist eine Aufbewahrung der verschiedenen der Sträflinge und eine bessere der Strafanstalten dringendes Die in ihren Grundlinien und bereits beschlossene neue fuͤr das Großherzogthum fetzt Einrichtungen als unerlaͤßliche Bedingung voraus. Mit dieser Ansicht einverstanden, und unter deren ausdruͤcklichem Anerkenntniß, verwilligte der getr. Kandtag, in der Erklärungsschrift v. räten März 1877., für jenes Jahr zooo rthlr. zu Einrichtung eines Lokals für die Festungsstrafe, und 2400 rthlr. zu Erweiterung des zu einer Landes-Strafarbeitsanstalt bestimmten Eisenacher Zuchthauses. Er nahm aber sowohl damals, als bey seiner Sitzung im Winter 1813., noch Anstand zu der von Seiten der Regierung für nothwendig erkannten Verlegung des Weimarischen Zuchthauses, aus dem, für den oben angegebenen Zweck solcher Strafanstalten schlechterdings untauglichen bisherigen Lokal, das Erforderliche zu verwilligen, bis durch die Erfahrung nach vorgenommener Trennung der leichtern Sträflinge von den allein in dem Zuchthause zu Weimar zu bleiben bestimmten schwereren Verbrechern, die Nothwendigkeit dieser Verlegung sich fernerhin darthun werde. Indessen ist diese Absonderung, in Ge- mäßheit der vorläusigen höchsten Entschließung über die festzusetzende Gränzlinie zwischen dem Zuchthause und Strafarbeitshause, bereits im. vorigen Jahre in der Art erfolgt, daß alle Verbrecher, deren Strafzeit drey Jahre und darunter beträgt, in das neu eingerichtete künftige Strafarbeitshaus zu Eisenach gebracht, und alle schwerere Verbrecher in das hiesige Zuchthaus geliefert worden sind, und es hat seitdem, nach dem abschriftlich anlicgenden Regierungsberichte, und nach sonstigen Notizen, die Erfahrung unwiderleglich bewiesen, daß das hiesige, überdieß im Innern sehr baufällige, und einer kostspieligen Reparatur bedürfende Zuchthaus-Lokal in seinem dermaligen Zustande zur fernern Aufnahme von 60. und mehr schweren Verbrechern schlechterdings untauglich ist. So unbezweifelt hiernach das Bedürfaiß eines neu herzustellenden Zuchthauses für schwere Verbrecher ist, mit dem erforderlichen Raum, zu deren Beschäftigung im Innern, und um sie der freyen Luft aussehen zu können, ohne sie aus den Ringmauern der Anstalt herauszufuhren; so haben doch des Großherzegs Königl. Hoheit, noch keinem der deßhalb vorgelegten Baupläne, worunter auch der aus den abschriftlichen Beilagen 4. und D. ersichtliche gehört, Höchst-Ihre definitive Genehmigung ertheilt. Damit aber die Ausfährung des Plans, welcher als der zweckmäßigste wird angenommen werden, nicht bis zum nächsten ordentlichen Landtag braucht ausgesetzt zu werden; ein Aufschub, der sich bewandten Umständen nach, nicht würde rechtfertigen lassen: so gelangt hiermit das gnädigste Ansinnen an den getr. Landtag, zu diesem Behuf, die Summe von ro,jo rthlr. in den folgenden drey Jahren, je zu einem Drittheil zahlbar, als Marimum zu verwilligen, wobey der Umstand etwas zur Erleichterung beytragen wird, daß jene für die Festungsstrafanstalt verwilligten Zooo rthlr. zufolge neuerer Bestimmungen erspart werden können. Es versteht sich übrigens von stlbst, daß jede durch strenge Aufsicht und Sparsamkeit ermoglichte Verminderung der vorldufig auf ro, rthlr. veranschlagten Aufwands-Summe der Landschaffts-Kasse zu gute kommt. Was endlich die Verwendung der, zum Behuf der Umwandlung des Eisenach'schen Zuchthauses, zu einer Central-Strafarbeicsranstalt, für das Jahr 1817, verwilligten 2400 rthlr. anlangt, so waren, als Folge der durch zufällige Hindernisse verzögerten Ausführung dieses Bauplans, zur Zeit der letzten ständischen Versammlung weder diese Summen absorbirt) noch der weiter erforderliche Kostenaufwand mit einiger Zuverlässigkeit voraus zu bestimmen. Seitdem hat sich bei lebhaften Betrieb der Ausführung ergeben, was bey Bauveränderungen an alten Gebäuden, zumal wenn sie auf keinem soliden Grunde ruhen, gewöhnlich zu geschehen pflegt; es ist Manches eingestürzt oder hat weggerissen werden müssen, auf dessen Bestand und Benutzung gerechnet worden war. Hierdurch nun ist es geschehen, daß wie der abschriftlich anliegende Bericht der Großher--zogl. Landes-Direktion, nebst Akten, Rechmng und Belegen, darlegt, außer verschiedenen Reparatur-Kosten, die als solche aus der Zuchthauskasse bestritten worden sind, die verwilligte Summe mit 274y rihlr. 4 gr. pf. hat überschritten werden müssen, und daß zur völligen Einrichtung der Anstalt, selbst nach dem minder kostspieligen der vorliegenden Pläne, noch 500 rehlr. erforderlich sind. Wenn nun auch diese letztere Aufwands-Summe von den in Antrag gestellten 10,000 rethlr. allenfalls mit bestritten werden mag, so wird der getreue Landtag doch, was das mit 2147 rithlr. 4 gr. 9 pf. gewirkte Deficit anlangt, die Wünsche und Anträge der 191 Landes-Direktion zu Eisenach nicht unberücksichtigt lassen. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage IJl. Höchstes Deere#t. Carl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach. 2c. Antwort auf den unterthänigsten Vortrag vom 2Zsten Dechr. 1820. den Staatedienst betreffend. In einem Vortrage vom 23sten Decbr. 1820. hat der getr. Landtag 1) es anerkannt, daß der Entlaßbarkeit der Staatsdiener, ohne vorgängiges Verfahren bey einer Justiz-Behörde und vorgängigen richterlichen Ausspruch im Allgemeinen das Landesrecht des Großherzogthums nicht entgegentrete; er hat 2) auf ein Gesetz über die hierbey berührte Frage, auf ein Gesetz, durch welches die Entlaßbarkeit der Staatsdiener in ihren Gründen und ihren Formen geregelt werde, angetragen; er hat 3) gebeten, daß Wir „den Staatsdienern bis dahin, wo ein solches Gesetz förmlich erlassen worden, eine beruhigende Zusicherung gnädigst aussprechen möchten.“ Was nun A., die Erklärung unter 1) betrifft: so ist es Uns erfreulich, wiewohl nicht unerwartet gewesen, daß sich der getreue Landtag selbst, ben dieser Gelegenheit von willkührlichen, gesucht-künstlichen Interpretationen der bestehenden, hier einschlagenden Gesetze, von Interpretationen, welche nicht das wahre Recht aus den Geseben entwikkeln, sondern ein vermeintliches Recht in die Gesetze hineintragen wollen, ganz entfernt gehalten und Uns hierdurch die Möglichkeit gesichert hat, entgegengesetzten Versuchen, wenn sie vorkommen sollten, mit der 192 Uebereinstimmung des kandesfürsten und des vLandtags zu begegnen. Auch können Wir B., auf den Antrag unter 2., dem getreuen Landtage die Versicherung geben, daß Wir schon längst an ein Gesetz über den Staatsdienst gedacht haben, daß ein solches Gesetz berelts von einer, eigens dazu ernannt gewesenen Kommissieon ausgearbeitet worden ist und daß Wir der Vorlage desselben in dem Landtage nur um der Wichtigkeit des Gegenstandes willen, um den Inhalt des Entwurfs auf das Allersorgfältigste prüfen und dabey diejenigen Bestimmungen, welche sich zu Gesetzen im wahren Sinne des Wortes eignen, von bloßen Amtsvorschriften, Instructlonen, Anweisungen und Regeln für die höheren Administrativ = Behörden genau trennen zu lassen, noch zur Zeit Anstand geben. Dagegen sind Wir C., was dle von dem getr. Landtage auzsgesprochene Bitte unter 3. anlangt, uberzeugt, daß Unsere Staatsdiener in dem, was bisher geschehen ist, in den dadurch bethätigten Regierungs = Maximen die gewünschte Berubigung ohne Weiteres finden werden, indem Wir zwar einerseits davon, daß die den Staatsdienern gesicherte Pfründe nicht vor dei Zwecke des Dienstes selbst, die Person des Beamteten nicht vor dem Amte beachtet und daß nicht derjenige, welcher sich blos aller positiv-rechtswidrigen und verpönten Handlungen enthält, schon ein würdiger und darum entweder auf seinem Posten ganz sicherer, oder auf Unkosten der übrigen Staatsbürger zu pensionirender Diener sey, ausgegangen sind, andererseits aber auch, jede sich darbietende Gelegenheit ergriffen haben, um dem Staatedienste im Ganzen Unsere Achtung und dem einzelnen treuen, redlichen, der Regierung und seinem Berufe ergebenen Staatsdiener Unsere dankbaren Gesinnungen an den Tag zu legen. c. Weimar, den 4. Febr. 82 Carl August. Beylage Kl. Unterthänigste Erklärungsschrife des getreuen Landtags vom r#ten Febr. 1821. auf das höchste Dekret vom Aten Febr. 1821. den Staatsdienst betreffend. Als der getreue Landtag in seiner unterthänigsten Erklérungsschrift vom 2Zsten December 1820. ehrfurchtsvoll dahin antrug: daß vor der Hand und bis ein Gesetz über den Staatêödienst, auch die Bedingungen regeln würde, unter welchen Staatediener ihres Dienstes entlassen werden könnten, eine zur Beruhigung der Staatediener gereichende Zusicherung gnädigst ausgesprochen werden möge; war er einstimmig der festen Ueberzeugung, daß solches nothwendig sey, um jeden, auch nur entfernten, Schein zu vermelden, als könne eine ganze angesehene Klasse vos Staatsbürgern, die der Staatsdiener, außer den wenigen bey den Landes-Justiz-Kollegien angestellten, in den Fall kommen, die Erhaltung ihrer wichtigsten Rechte auf Ehre und Eigenthum weniger gesichert zu sehen, als alle übrigen Bewohner des Staats. Während daher der getreue Landtag es dankbar verehrt, daß Se. K. H. durch ein höchstes Dekret vom 4ten d. M. die baldmöglichste Vorlage eines solchen Gesetzes in Gnaden zusichern, und er sich in dieser Beziehung nur noch die ehrfurchtsvolle Bitte erlaubt, daß wenn diese Vorlage, aus den lu dem höchsten Decrete angeführten Gründen, nicht noch während der dermaligen Landtagssitzungen erfolgen kann, solche doch beym nächsten Landtage geschehe; glaubt er, nach dem ferneren Inhalte dieses höchsten Decretes, in der Beziehung auf die von Sr. K. H. bisher bethátigten Regierungs-Maximen, die einstweilen gewünschte beruhigende Zusicherung und die sicherste Gewähr dafür zu finden, daß auch ferner kein Staatsdiener, in der strengen Uebung seiner verfassungsmäßi- gen Pflichten durch den Gedanken beunvuhiget würde, jemals ohne gefetzliche Formen entlassen werden zu kännen. Indem er die sichere Hoffnung hegt, und dabey des festen Vertrauens ist, daß auch fur alle Zukunft durch ein, jenen erhabenen Regierungs-Maximen völlig entsprechendes Gesetz jedem Bedenken dieser Art vorgebeugt werden wird 2rc. ꝛc. Beylage LL. Unterthaͤnigste Erklaͤrungsschrift des getreuen Landtags vom 17ten Febr. 1821. die Brand= Assekurations-Anstalt bekreffend. Sr. K. H. stattet der getr. Landtag seinen ehrfurchtvollsten Dank ab, füur die mittelst höchsten Decrets vom röten Novbr. 1820. ihm geschehenen Mittheilungen über das Brand-Assekurations-Institut, sowohl in Bezkehung auf die Anstalt im. Ganzen und die in einem neuen Gesebesentwurfse geschehene Berücksichttgung des landständischen Antrags wegen Assekuranz ver Glocken und Thurmuhren, als auch in Hinsicht der landstandischen Intercession für die vormals Fuldaischen und Hessischen Gebietötheile, deren Ansprüche an ihre vormaligen Assekuranz=Grsellschaften er nunmehr für erledigt annehmen muß. Bey dem neuen Gesetzesentwurfe hat der getr. Landtag alle bisher schon bestandenen Bestimmungen, insbesondere aber die beym Großherzogl. Landschaffts-Collegium zur Abstimmung gekommenen wichtigen Fragen in nähere Berathung gezogen. Er theilt die Ueberzeugung, daß die Einzeichnungs-Summe ferner, wie bisher, der eigenen Bestimmung der einzelnen Hausbesitzer überlassen werden muß und bittet Se. K. H. unterthänigst, weil in einzelnen neuen Landestheilen, besonders den Fuldaischen und Hessischen, diese erste Einzeichnung nach der freyen Willkühr der Hauseigenthümer, wie solches doch bieher gesetzlich nachgelassen war, nicht geschehen seyn soll, solches in Gnaden näher untersuchen zu lassen und, wenn jene Bemerkung richtig befunden werden sollte, den betreffenden Individuen vachzulassen, noch jetzt für diese erste Einzeichnung den Werth ihrer Hauser selbst bestimmen zu dürfen. Dagegen hat es der Mehrheit der Landtagsmitglieder nothwendig geschienen, daß nicht nur §. 1. des Gesetzes die Verbindlichkeit der Theilnahme aller mländischen Hausbesitzer ferner, wie bisher ausgesprochen, sondern auch das biöher schon bestandene und im F. 27. des neuen Entwurfs. wiederholte Verbot der Theilnahme an ausländischen Assekuranzen, rücksichtlich der Häuser, bey der in diesem F. angedrohten Strafe, so unbedingt ansgesprochen werde, daß auch eine Dispensatiom durch das Grotzherzogl. Landschaffts-Eollegium nicht mehr zulässig ist und denen, welche bisher, ohne dem Gesetze zuwider zu handeln, in fremde Anstalten getreten waren, bey der angedrohten Strafe, zur Pflicht gemacht werde, nach Ablauf der Zeit, auf welche sie ihre Beyträge vielleicht im Voraus bezahlt oder auf welche sie sich ausdrücklich verbindlich 7 macht haben, ans jenen Anstalten wirber auszutreten. Diese Beschränkung der Eigenthumsfreyheit schien nothwendlg- um dem zu niedrigen Einzeichnen in der inländischen Anstalt vor #beugen und sie erschien um deswillen auch nicht ungerecht, weil für die Zukunft dieselbe Sicherheit, welche bey der ausländischen Anstalt erkauft wurde, bey der inländischen auch erlangt werden kann, sobald der Eigenthümer des Hauses, solches nur mit derselben Summe einzeichnen läßt-Die in dem neuen Entwurfe F. 3. für die Wohnungen von Feuerarbeitern bestimmts 1# bhöhere Einzeichnungs-Summe erscheint dem getr. Landtage nicht billig, weil ohnehin die Werkstätten solcher Arbeiter feuerfester eingerichtet seyn müssen, als andere Wohnungen; und er bittet, daß es bey den im alteren Hatente von 1809. bestimmten Summen von r00 Rthlr. und resp. 50 Rthlr. bekassen werden möge. Auch der im §. 21. angenommene eiserne Fonds hat die Zustimmung des getr. Landtags nicht finden können, weil nicht nur der übele Eindruck jährlich sirirter Beyträge, sondern auch ein zu erhéhender Administrations= Aufwand zu fürchten ist. Er bittet daher ehrfurchtsvoll, daß es auch in dieser Hinsicht bey der bisherigen Einrichtung gelassen werden möge, und daß die für außerordentliche Fälle etwa nothwendigen anßerordentlichen Maaßregeln, in jedem einzelnen Falle der höchsten Anordnung und der Zustimmung des Landtags, nöthigen Falls durch. ein Eircular überlassen werden. Wenn hiernach der neue Entwurf nur in dem g. 2. und 27. Abaͤnderungen von dem bisher bestehenden, jedoch auf sämmtliche Landestheile ausdrücklich zu erstreckenden, Gesetze begreifen möchte, so muß es der höchsten Anordnung Sr. K. H. überlassen bleiben, ob überhaupt ein neues Gesetz nöthig oder vielleicht nur ein, jene beyden Bestimmungen enthaltender Zusatz erforderlich sen? Schließlich erlaubt sich der getr. Landtag nur noch, in Beziehung auf die im Berichte des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums vom 23ten Octbr. 1820. unter 1. und 2. gemachten Bemerkungen, die ehrfurchtvollste Erklärung: zu 1., daß er dem Orte Oldisleben zwar sehr gern den Beytritt zu dieser Austalt hierdurch im Voraus gestatten will, ihn jedoch ohne Weiteres eine Verbindlichkeit dazu aufzuerlegen für bedenklich halten muß; und zu 2., daß Beyträge zu den Feuerlsschungsanstalten von den Nicht-Hausbesibern zu erheben, ihm nicht. billig und zweckmäßig erscheint. Berichtigung. In No. 9. des Regserungsblatts, S. 184. am Ende unter 3) ist statt —— (s. Beylage IM.)“ zu lesen: (s. Beylage 66.) Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches 1 egierungs-Blakk. Nummer 10. Den 2. März 1821. Landtäáägs' Verhandlungen. Achte Acht und viertzigste Sitzung den roten Febr. 1827r. Gegenwärtig 27. Abgeordnete. Beym Vorlesen einer Erklärungsschrift die Strafanstalten des Großherzogthums betreffend (Beyl. MIM.) fanden sich noch mehrere Erinnerungen, welche jedoch, als zu dem vorliegenden Zwecke nicht gehörig, zu besonderen Vorträgen und Discussionen verwiesen wurden; insbesondere konnte die Bemerkung: daß ein Zwangs-Arbeitshaus, gegen dessen Errichtung, als einer ganz für sich besiehenden polizeylichen Anstalt, der Landtag sich gegenwärtig erklärt, in Eisenach fast vollendet sey, die in jener Schrift ausgesprochene Ansicht um so weniger ändern, als diese Anstalt vielleicht nur eine städtische, und keine Landesanstalt seyn möchte. Eben so wurde die Erinnerung, daß bey der eintretenden Erweiterung des Zucht= und des Stras- Arkeitöhanses in Eisenach, die nöthigen Sicherheits-Maßregeln besonders zu empfehlen seyn würden, durch einen Beschluß von 24. gegen 3. Stimmen nicht aufgenommen, weil solche Maßregeln sich von selbst verstehen und gewiß beobachtet werden würden. Fortse bung. Hierauf erfolgte der Vortrag eines anderweiten höchsten Decrets vom gten d. M. (Beylage NN.), die Ablösbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste betreffend, und dec über diesen Gegenstand, auf die Erklärungsschrift vom 18ten Januar d. J. (. S. 87. 88. 89. und 99. — 104. dieser Blätter), von Großherzoglicher Landesteigierung zu Weimar erstatteten Berichts (Unter-Beylage n.) Referent unterstütze die in diesem Berichte, gegen die vom Landtage ausgesprochene Ansicht, aufgestellten Bedenken mit der Bemerkung: daß nach den Akten die Kinder der Lehnmänner sämmtlich zum Zwangsdienste pflichtig senen, und es daher zu Benachtheiligung der Berechtigten gereichen dürse, wenn nicht alle Dienstpflichtigen zugleich ablösen müßten; auch werde, auf dem vom Landtage vorgeschlagenen Wege, gerade nur der reichere Lehnmann befrept bleiben. Der Landtag wurde vom Directorium daran erinnert, wie bedenklich es für ihn sey, auf nähere Bestimmungen über wohl erworbene Rechte und Verbindlichkeiten, die bereits von einer, auf den Schutz jener Rechte verpflschteten, Rechtsbehörde begutachtet worden, einzugehen, 196 Dagegen wurde bemerkt, daß bey dem vorliegenden Gesetze es doch zunächst auf die Entscheidung der bepden Fragen ankomme: ob die Verbindlichkeit zum Gesindedienste auf dem Grundbesitze oder auf der Person ruhe? und: ob sie als eine Obliegenheit der Gemeinde oder beß Einzelnen zu betrachten sen? Allein der Landtag trug, bey der bereits vorliegenden Begutachtung, Bedenken, auf die Entscheidung dieser Fragen einzugehen, und auf die dagegen gemachte Erwiederung: daß dann auch kein Gesetz über die Art der Ablösbarkeit gegeben, sondern höchstens nur eine Instruktion an die vermittelnden Behörden ertheilt werden könne, wurde bemerkt: bdasi über jene Rechte und Verbindlichkeiten, wie sie bisher bestanden, doch schon gesetzliche Normen vorhanden gewesen seyn mußten, euf deren näheren Beurtheilung allein, das setzige Gesetz gestützt werden könne, daß solches daher nur von einer Rechtsbehörde näher zu bestimmen sey, und daß diese Be-Ktimmungen nicht ble“ in einer Instruktion bestehen könnten, sondern als Gesetz ausgesprochen werden müßten, weil neue Rechte und Verdindlichkeiten dadurch festgesetzt werden sollten, und außerdem viele unnsthige Prozesse entstehen würden. — Der Gesetzes-Entwurf (S. 90. d. Bl.) wurde nun nochmals vorgelesen. Beym F. 8. wurde einstimmig beliebt, daß die Zinsen des vom Dienstpflichtigen, nach geschehener Ausmittelung, zu zahlenden Kapitals in keinem Falle als Erbzins zu ewigen Zeiten auf die Besitzungen des Dienstpflichtigen zu übertragen seyen, sondern daß das Kapital zwar bis zum Abtrage, mit Verzinsung zu 4 p. C. euf dem Hause des Dienstpflichtigen haften, dessen Abzahlung aber dem letztern zu jeder Jeit nachgelassen bleiben möge. Mit dieser Abänderung, und mit den von Großherzogl. Landeeregierung neuerlich vorgeschlagenen, zu Erteichterung der Diemstpflichtigen gereichenden Zusätzen, wurde sodann der Entwurf durch 24 Stimmen gegen 2 (nachdem 1. Mitglied die Versammlung hatte verlassen müssen) angenommen. Ein weiterer Vortrag aus dem hoöchsten Decrete v. roten Decbr. 1820. Nro. 8. ((. Beil. U. S. 56. und 58. dieser Blätter.) die Ablösbarkeit sämmtlicher Spann-ä und Handfrohnen betr., und über die von Großherzogl. Kammer deßhalb gethanen Vorschläge (Beylage 0O.) wurde in der heutigen Sitzung nur mit einer aukführlichen Darstellung begleitet von der Wichtigkeit dieses Gegenstandes und von der Nothwendigkeit weiterer Vorarbeiten, indem bey den ganz verschiedenen Frohneverhältnissen, von welchen Beyspiele angegeben wurden, dieselben Grundsätze, wie reluirt werden solle, gleichmäßig für das ganze Großherzogthum, schwerlich angenommen werden könnten und in vielen Fällen eben so große Bedenken für die Frohne-Pflichtigen, wegen der von ihnen, bey wenig vermindertem Aufwande in ihren Wirthschaften, aufzubringenden Reluitions: Summen, entstehen würden, als dergleichen für manche, besonders größere Güther, die ohne jene Frohnen kaum wurden bestehen können, am Tage lägen. Der Landtag konnte für heute, da die Sibungszeit längst verflossen war, auf diesen wichtigen Gegenstand nicht näher eingehen. Neun und vierzigste Sitzung den costen Februar 1821. Gegenwärtig 27. Abgeordnete. Nachträglich zu den Verbandlungen über die Strafanstalten wurde noch eines Gesehesentwurfs im Konigreich Sachsen erwähnt, nach welchem festgesetzt werden solle, daß zum Unterhalte der Sträflinge in den öfsen#tlichen Strafanstalten, aus ihrem Vermé- gen oder von ihren Verwandten bestimmte Beytraͤge geleistet werden muͤßten. Der Landtag fand die Verbindlichkeit zu einem solchen Beytrage aus dem Abwurfe des Vermögens des Sträflings, insofern er nicht zum nothdürftigen Unterhalte der Angehörigen des Sträflings erforderlich sey, sehr billig, glaubte jedoch, daß er aus der Substanz des Vermögens nicht entnommen werden könne, weil doch der vom Stráfling täglich verdiente Arbeitslohn der Anstalt anheim fllt. Mit diesen Beschränkungen wurde der Antrag auf die Bearbeitung eines Gesebes jener Art, als Zusatz zu der Erklärungsschrift wegen der Strafanstalten (Beylage MIMI.) beschlossen. Hierauf wurde die Berathung über die Ablösbarkeit der Hand= und Spannfrohnen fortgeseht. Fur die Ablösung der Frohnen wurde hauptsächlich bemerklich gemacht, wie viel Zeit und Kraft sehr oft bey Leistung von Frohnen, besonders wegen der entfernten Wohnorte der Fröhner, verschwendet werden müsse, und wie daher, bey eintretender Reluition, für beide Theile Vortheil zu erreichen sey und der Staat im Ganzen an Kraft gewinne, auch werde das Grundvermsgen des Staates durch die Befreyung der Grundstücke von der Frohnpflicht bedeutend vermehrt, und manche unangenehme Berührungen würden wegfallen. Daher werde gesetzlich zu bestimmen seyn, daß kein Frohnberechtigter die Unterhandlungen wegen Ablosung der Frohnen aus bloßem Eigenwillen oder Liebe zum Alten ablehnen dürfe, doch musse ihm natürlich volle Entschädigung dafür zu Theil werden. Schwieriger war die Frage: ob eine gleiche Verbindlichkeit zu Eingehung billiger Ablösungs-Verträge für die Frohnpflichtigen auszusprechen sey2 Da diese sehr oft wünschen würden, die Bezahlung eines Ablosungs-Quantums mit den Natural-Frohnen nicht 197 vertauschen zu müssen, oft auch nicht im Stande seyn durften, das dazu néöthige Kapital aufzubringen; man vereinigte sich jedoch dahin, daß für beyde Theile gleiche Bestimmung eintreten musse. Nachdem noch die Fälle beröhrt worden waren, wo die Frohnepflichtigen vielleicht eher durch Grundstücke als durch Geld die Frohnen abkaufen könnten, und der Landtag anerkannt hatte, daß solches nicht geradezu ausgeschlossen werden dürfe; auch der, wegen der Lehnsverhältnisse, eintretenden und nothwendig zu beseitigenden Schwierigkeiten erwähnt worden war; wurde der Antrag auf ein über diesen Gegenstand von einer Justiz-Behörde zu entwerfendes und dem Landtage zu seiner Zeit wieder vorzulegendes Gesetz beschlossen. Hierauf kam man zurück auf die Steuerangelegenheit und insbesondere auf die Frage: wie die Grundbesteuerung, sowohl der neuen Landestheile, als auch der bisher steuerfreyen Besibungen, auf dem vom Landtage unterm I7ten Januar 1810. vorgeschlagenen Wege, in dem durch wiederhohlte Bonitirung einzelner Probefluren gefundenen Verhältnisse (s. Dornb. Verhandl. S. 15.), alsbald zur Ausführung kommen könnte. Ein aueführlicher Vortrag aus dem höchsten Decrete vom 14ten December 1820., ferner von dem, was zu Erreichung jenes Zweckes bisher geschehen sey und von den Summen, die hiernach bey acht Alt-Weimarischen Grundsteuern auf jeden einzelnen Landestheil kommen würden (Beylage P. und Unterbeylagen a. b. c.) führte zu der näheren Betrachtung, wie einzelne neue Landestheile im Verhältniß zu ihren bisherigen Grundabgaben, auch nur bey acht Alt-Weimarischen Grundstenern, sehr hoch hinauf kommen würden und machte eine nähere, auch schon von der Section, aber ohne bestimmten Erfolg, angestellte Untersuchung nothwendig, ob und in wiefern, bey der Ausmittelung der Grund- 196 steuer-Quote für jeden einzelnen Landestheil, Grundsätze zur Anwendung gekommen wären, welche für einzelne neue Gebietstheile nachtheiligere Resultate hätten erwirken müssen, als der Landtag hätte wollen können: Besonders auffallend waren die für die vormalige Grasschaft Blankenhayn und für die vormals Reichs-Ritterschaftlichen Besitzungen, ausgeworfenen Summen der neuen Grundsteuer. Als wahrscheinlicher Grund hiervon wurde besonders der Umstand angeführt, daß bev den bonitirten Probefluren die, außer den Steuern, auf den Grundstücken haftenden Real-Lasten, nicht in Abzug gekommen wären, welches, (wenn der Grundsatz, daß solches bey einer neuen Bonitirung nicht geschehen könne, auch an sich richtig seyn möge) bey der Ausmittelung des Verhältnisses zu den Alt-Weimarischen Vanden, erforderlich gewesen sen, weil in diesen jene Lasten allerdings mit berücksichtiget worden wären; daher werde, um dieses Verhältniß ohne Beeinträchtigung für die neuen Landestheile richtig herzustellen, es nothwendig werden, daß nach den strengeren Grundsätzen (ohne Berücksichtigung der Real-Lasten) noch einige Probefluren in den alten Landen bonitirt, und darnach der Steuerbetrag der alten Lande zu acht Grundsteuern erhöht oder die für die neuen Districte jetzt gefundene Steuer-Quote im Verhältniß gemindert werde, wenn man diese Minderung nicht sogleich durch Abzug der Real-Lasten an Zinsen rc. in den neuen Landen eintreten lassen wolle. — Endlich wurden noch die, bey einzelnen Districten besonders auffallende, Verschiedenheit der im Jahre 1810. berichtigten Duoten von den im Jahre 1877. berechneten, bemerklich gemacht. Mit mehreren einzelnen Ausstellungen gegen die zulehztt aufgefundenen Summen, deren Grund oder Ungrund nicht sogleich übersehen werden konnte, verfloß die Sitzungêzeit. Funfzigste Sitzung den 21sten Februar 1821. Gegenwaͤrtig 27. Abgeordnete: Nach erfolgter Vorlesung der Erklärungs-=schrift, die Ablößbarkeit der Handund Spann-Frohnen betreffend (Beylage 0O.) wurden die Verhandlungen über die Grundsteuer-Verhältnisse der neuen Landeötheile fortgeseht. Auch in Hinsicht der vormals Hessischen Gebiekstheile kam eine nochmalige Revisson in Antrag, weil auch für diese Landeotheile die Resultate sehr hoch ausgefallen und bey der Revision von 1819. vielleicht nicht alle Rücksichten hinlänglich beobachtet worden wären. Dias Directorium, obgleich das Auffallende einzelner Ansätze nicht verkennend, machte darauf aufmerksam, daß eine neue Revislon für einzelne Theile leicht noch nachtheiliger ausfallen könne, daß etwas Vollkommenes nicht zu erreichen sep, dennoch aber die alsbaldige Einfuhrung gleichmäßiger Grundbesteuerung nothwendig wäre und einzelne neue Landestheile die nothwendige Erhöôhung ihrer Grundabgaben den alten Landen nicht zur Last legen könnten. Dagegen wurde der Antrag, daß zunächst noch einige Probefluren in den alten Landen benitirt werden mochten, wiederholt, diesem aber mit den Erläuterungen widersprochen, auf welche vorsichtige Weise die Taratoren, bey den Probefluren der neuen Lande mit den Grundsätzen der Revisiono-Instruction und deren Anwendung auf bonitirte Grundstücke in den alten Landen, vertraut gemacht worden; daher man sich auf jenen, nur einen neuen Verzug bewirkenden, Vorschlag nicht eher einlassen könne, bis Fehler nachgewiesen wären, welche bey der Probe-Bonitirung in den neuen Landen sollten begangen worden seyn: denn wenn auch beym ursprunglichen Bonitiren der alten Lande in einigen Fluren die Zinsen 2c. wirklich in Abzug gebracht worden wären, so könne deshalb der sanctionirte Landtagsbeschluß, daß solche im Allgemeinen nicht abzuziehen seyen, nicht wieder umgestoßen werden. Auch der weitere Vorschlag, daß man einstweilen, und bis nach Vollendung der allgemeinen Vermessung und Bonitirung, auf andere Weise einen Divisor für die einzelnen neuen Landestheile, hinsichtlich der Grundsteuer, aufsuchen möge, fand wegen der vielen hierbey eintretenden, längst schon erwogenen, Schwierigkeiten um so weniger Eingang, als man, wenn auch der Divisor gefunden sey, doch noch jedem Landestheile überlassen musse, die Art wie er seine Quote aufbringen wolle, auszumitteln, was aber keineswegs rathlich erscheine; auch könne man sich überhaupt nicht entschließen, jetzt wieder einen ganz neuen Weg elnzuschlagen. Das Directorium suchte vorläufig nachzuweisen, daß bey den vorliegenden Resultaten in den meisten neuen Landestheilen, ercl. der Thüring= Sächsischen, doch weniger Grund-Abgaben auf jeden Acker kommen würden, als in den alten Landen, und sicherte eine tabellarische Uebersicht hiervon für die nächste Sitzung zu. Daher wurde dieser Gegenstand heute abgebrochen und noch ein höchstes Decret vom 1sten Februar 182 1. (Beylage RB.), ein Patent, wegen der Irren-Anstalt zu Jena und wegen Verpflegung der Irren über haupt betreffend, vorgetragen, wobey der jetzt mitgetheilte Gesethesentwurf, als den früheren landständischen Antraͤgen vom 21sten December 1818. (s. Dornburger Verhandl. S. 131. fg.) ganz angemessen gefunden und dabey nur bemerkt wurde, daß dem möglichen Mißverstándnisse, als ob für bloße Verstandesschwache, Blödsinnige und solche Personen, welche an einem bloß -organischen Fehler leiden, besondere Versor-199 gungsanstalten errichtet werden sollten, vorzubeugen seyn werde. Der Landtag beschloß eine, mit Berücksichtigung dieser Bemerkung, abzugebende beyfällige Erklrung. Ein und funfzigste Sitzung den aasten Februar 18a1. Gegenwärtig a7. Abgeordnete. Nach geschehener Vorlesung und erfolgter Genehmigung der Erklärungs-Schrift, die Versorgung Geistes-kranker Personen betreffend (Beylage 8Ss8.) wurden die Berathungen über die neue Grundbesteuerung der bisherigen steuerfrepen Besitzungen und der neuen Landestheile, fortgesetzt. Gegen die Richtigkeit der für lehßkere bey der Revision von 18109. gefundenen Ansätze wurde ferner angeführt: Wenn die bey Bonitirung der Normal-Fluren der neuen Landestheile angewendeten Grundsätze denen ganz gleich wären, welche bey der ursprünglichen Bonitirung der alten Lande beobachtet worden, so müsse, wenn man jene Grundsätze nun auch auf die alten Lande nach der Ackerzahl anwende, dieselbe Summe als Steuerbetrag des gesammten Grundeigenthums im ganzen Lande herauskommen, welcher sich ergebe, wenn man den jetzt gefundenen Grundsteuer-Betrag. der neuen Lande zu der Summe der gegenwärtigen Grundsteuer der alten Lande hinzu rechne. Dieses sey aber nicht der Fall, denn bey Anwendung der neuerlichen Bonitirungs=Grundsätze auf das ganze Großherzogthum nach der Ackerzahl, müsse ein Steuer-Termin 25,834 thl. 18 gr. 1 pf. betragen; derselbe betrage aber nach den durch die Revision von 1810. gefundenen Verhältnissen wirklich nur 22,057 thl. 23 gr. T pf.,, folglich fehlten bey jedem Termine 3,777 thl. 10 gr., um Wo welche Summe die alten Lande, bey Anwendung jener neuerlichen Grundsätze zu niedrig bonitirt seyn müßten. Dagegen wurde, mit Bezweiflung der aufgestellten Zahlen, erinnert, daß die Resultate der Probe-Bonitirungen in den neuen Landen nicht auf das ganze Land angewendet werden, sondern nur auf denjenigen Landestheil Einfluß haben könnten, aus welchem die verschiedenen Probefluren ausgewählt worden wären; hätte man einen Maaßstab für das ganze Land auffinden wollen, so hätte man auch aus dem ganzen Lande mehrere Fluren von verschiedener Qualität zu Probefluren auswählen müssen(was z. E. als Durchschnitt für das Blankenhay##'sche gilt, kann nicht als Durchschnitt für das gesammte Großherzogthum angenommen werden.) Nach langen Discussionen über diesen Gegenstand, woben noch mehrere Beyspiele angeführt wurden, daß die gefundenen Duoten, besonders für Blankenhayn, für die vormals Reichsritterschaftl. und für die vormaligen Hessischen Districte, doch hie und da unrichtig seyn möchten, dagegen aber bündige Beweise einer solchen Unrichtigkeit gefordert wurden; gab das Directorium die gestern zugesicherte Uebersicht, wieviel bey acht Alt-Weimarischen Grundsteuern künftig in jedem Landestheile, im Durchschnitt nach der Ackerzahl, diese nach Abzug der Domanial=Fläche jedoch mit Einschluß der nicht so schnell zu berechnenden Wüstungen angenommen, auf jeden Acker kommen werde, in Folgendem: · im Weimarischen Kreise an 316,748 Acker 4gr. 6 pf. im Eisenachischen Kreise an 153,214 -5- 34 - im Jenaischen Kreise an J————— im Neustädtischen Kreise an 222,073 2= 7 —-im Thür. Sichs. Gebiete an im Thüring. Erfurt. Gebiete an 80,546 im Blankenyaynschen Gebiete an im Fuldaischen Gebiete an im Reichsritterschaftl. Gebiete an 44,242 1. lozim Hessischen Gebiete an 143,057 = 2-l 4 - Hierauf ging man, um vor Fassung eines Beschlusses die ganze Angelegenheit wegen der neuen Grundbesteuerung mehr übersehen zu können, über, zu den berechneten Entschädigungen für die bisher steuerfreyen Besitzungen, welche jedoch, nach dem 2ten Berichte des Großh. Landschaffts-Collegiums, noch nicht definitiv vorliege. Es geschah, um hierbey etwas Definitives zu erwirken, der Vorschlag: daß der dermalige Betrag der acht Grundsteuern, für welche die Entschédigung geleistet werden solle, wegen dieser Entschädigung bey den bisherigen steuerfrepen Besitzungen, und dem gemäß bey allen Grundbesißungen, gleich einer unveränderlichen Grund-Rente betrachtet werden moöchte. Hiergegen wurden vielseitige Bedenken aufgestellt, welche im Wesentlichen darauf binauskamen, daß dadurch, daß 1) die acht Grundsteuern, als das Minimum der vorzugsweise zu entrichtenden Grundabgaben angenommen worden, noch nicht ausgesprochen sey, daß nie mehr als diese acht Steuern vorzugsweise auf die Grundstücke als Grundabgabe gelegt werden könnten, und daß 2) die Annahme einer Grund-Rente dem Geiste landständischer Verfassung zuwider seyn dürfte, weil nach solchem alle Abgaben immer 5r,416 gr. 1½ — #1%% u 5 3 17,828 4. 21 3 77,093 nur von einem Landtage zum andern verwilligt werden könnten. bange Discussionen hierüber, bey welchen, besonders zu 1) die Ansicht des Landtags von 1810. wieder in das Andenken zurückgerufen, jetzt aber auch wieder bestritten wurde, fanden durch den Ablauf der Sitzungszeit ihre Unterbrechung. Zwey und funfzigste Sihung den 23ten Februar 1821. In Gegenwart von 27. Abgeordneten. Die heute fortgesetzten Discussionen über die Verwandlung der vor allen andern Abgaben zu entrichtenden acht Grundsteuern in eine Grund-Rente führten zu keinem Resultate. Man kam zurück auf die Berathung über die, bey den ausgemittelten Grundsteuer = Quoten für die einzelnen neuen Landestheile, aufgestellten Bedenken. Einzelne Abgeordnete suchten nachzuweisen, daß die bey manchen Districten angenommene Ackerzahl unrichtig sepn müsse, und obgleich man von der andern Seite nicht im Stande war, diese Behauptung zu widerlegen, so schien es doch unmöglich, Reclamationen gegen die von den Behörden angestellten Untersuchungen und gegen die, nach wiederholter Revision, aufgefundenen Resultate, hier anzunehmen, vielmehr dürften dergleichen Keclamationen lediglich bey den Behörden anzubringen seyn und dem kandtage nur obliegen, eine nochmalige weitere Untersuchung den angeblich prägravirten Landestheilen, vorzubehalten. Mit einstweiliger Aussetzung, der Abstimmung auch über diesen Gegenstand, wendete man sich zu den Entschädigungs = Summen für die bisher steuerfreyen Besitzungen. Hierben 201 amen folgende einzelne Anträge und Gesuche in Vortrag: 1) Das durch ein höchstes Decret vom 2 isten Januar 1821. (Beylage TT.) dem Landtage zugefertigte Verlangen von der Stadt und dem Amte Blankenhayn: daß sie für fünf von den auf sie nun kommenden acht Grundsteuern entschädiget werden mochten, weil sie selt den ältesten Zeiten her und unter allen, seit 1704. oft veränderten, Regierungen, nie mehr als drey Ordinar-Steuern, und zwey Amtedorfschaften, eine ganz, die andere zum Theil, gar keine Grundsteuern entrichtet, somit aber ein Recht erlangt hätten, bis auf diese 3. Steuern, von Grundabgaben befreyt zu bleiben. Referent trug die in den Akten angeführten geschichtlichen Umstände vor, aus welchen sich jene Behauptung ergeben sollte, und sodann einen vom Großherzoglichen Landschaffts -Collegium erstatteten ausführlichen Bericht, in welchem der angeblichen Steuerfrepheit und deren Erwerbung durch Besig widersprochen wurde. 2) Eine Vorstellung der Ritterguthöbesitzer in den ehemaligen Königl. Sächs. Gebietstheilen: daß die auf dem Landtage zu Dresden im Jahre 181 1. auf die 6. Jahre von 1812. bis incl. 1817., zum außerordentlichen und vorübergehenden Staatöbedarfe, außer den frühern Abgaben, und mit der ausdrücklichen Bedingung des Wegfalles nach 6. Jahren, verwilligten ritterschaftlichen Beyträge, bey der Berechnung ihrer Entschädigungs-Qnoten nicht in Abzug kommen möchten, weil diese Beyträge unter die „zu dem ordentlichen Staatsbedarfe“ geleisteten Abgaben, welche allein nach der Erklärungsschrift vom loten März 18rz. ((. Reg. Blatt von 1817. Seite 30- 2te Columne in der Mitte) ben der zu berechnenden Entschädigung in Abzug kommen sellten, nicht zu rechnen mären- 202 3) Die Entschädigungsforderung eines hiesigen Hausbesitzers wegen der seinem Hause, laut Urkunde vom 2'sten September 1626., verliehenen Tranksteuerfreyheit auf 2. Gebräude Bier und 15. Eymer Wein. 4) Der Antrag einiger Eisenachischer Ritterguthsbesitzer: daß ihnen, gegen Verzicht auf ihre Entschädigung, das freye Dispositions -Recht über die Substanz ihrer Lehngüther erwirkt werden möge. Den drey ersten Gesuchen wurde von mehreren Seiten widersprochen, zu r., weil der Begriff von Steuerfreyheit, höchstens mit Ausnahme der Orte, die gar keine Grundsteuern bisher entrichtet häátten, gar nicht eintrete; zu 2., weil diese Abgaben doch im Jahre 1816., als dem Normal-Jahre entrichtet worden, weil sie bey den an das Großherzogthum übergegangenen Rittergüthern, auch später und nach dem Jahre 1817. nicht wieder weggefallen wären, und wahrscheinlich auch im Königreich Sachsen noch jetzt gezahlt wurden; und zu 3., weil dieses Tranksteuer-Privilegium schon längst und schen mit dem vorigen Impost-Regulative für erloschen anzunehmen seyn dürfte. Der unter 4., erwähnte Antrag aber führte zu dem Beschlusse einer Anfrage beny Sr. K. H. dem Großherzoge, in wie weit der fruͤhere landstaͤndische Antrag vom 17ten Januar 1819. daß alle Lehngüther in Erblehn verwandelt werden moöchten, (s. Dornb. Verhandlungen S. 7.) berucksichtiget worden? — Drey und funfzigste Sitzung den 24sten Februar 1821. Gegenwart 27. Abgeordnete. Um uͤber die Berathungen in den letten Sitzungen wegen der Grundbesteuerung feste Beschlüsse herben zu fähren, stellte das Directorium folgende Fragen: 1) Sind die acht Alt-Weimarischen Grundsteuern, welche dem Grundbesitz durch den sanctionirten Landtagsbeschluß als vorzugsweise Steuerpflicht auferlegt worden, in ihrem Bestande und in ihrer einzelnen Vertheilung unabänderlich, so daß kein denkbares neues Grundsteuer-System auf ihre gegenwärtige Umlage einwirken kann? Zunächst wurde gegen die Aufstellung dieser Frage erinnert, daß ihre Entscheidung zu Einführung des neuen Steuer-Sostems gar nicht erforderlich sey, weil nirgends ausgesprochen worden, daß nie mehr als acht Grundsteuern vorzugsweise vom Grundeigenthume gegeben werden sollten, vielmehr die Bezeichnung jener acht Steuern, als Minimum, beweise, daß eine größere Vorausbelastung des Grundeigenthums nicht ausgeschlossen wäre; auch könne jene Bestimmung fortdauernd gar nicht angenommen werden, weil sie eine zu große Prágravation der Nichtgrundstücksbesitzer enthalte, und es Verfassungswidrig seyn würde, eine Abgabe in voraus auf ewige Zeiten zu verwilligen; ferner könnten die acht Steuern nicht als unabänderlich in ihrem Bestande angenommen werden, denn alsdann würden bey einer neuen Beschockung doppelte Kataster geführt werden müssen, eines wegen jener altern acht Steuern, das andere wegen der öbrigen Grundabgaben, nach einer neuen Beschockung; endlich aber dürfe der Umstand, daß die Entschädigung für die sonst steuerfreyen Besibungen, nur nach dem Betrage von acht Alt-Weimarischen Steuern gegeben werde, eine neue und richtigere Beschockung nicht behindern: denn durch jene Entschädigungs-Summe sey Vergleichsweise die gesammte Steuerfrepheit abgekauft worden. Dagegen wurde erwidert, daß nach der mehr erwaͤhnten Erklaͤrungsschrift vom 17ten Januar 1819. und dem · darauf erfolgten hoͤchsten Decrete, allerdings über die acht Alt-Weimarischen Grundsteuern, als die vorzugsweise Belastung des Grundeigenchums, verabschiedet, und daß nur dem gemäß die Entschädigung, übrigens als eine untergeordnete Rücksicht, festgesetzt worden; einer Prägravation der Nicht-Grundbesitzer aber werde, wenn sich eine solche dereinst unter andern Zeitverhältnissen ergeben sollte, jener Bestimmung ungeachtet, immer bey der allgemeinen Einkommensteuer, durch Annahme eines andern Verhältnisses zu den Grundbesitzern, welches jetzt nur für die nächsten drep Jahre wie 2. zu 1. angenommen worden, abzuhelfen seyn. Diese letzte Meinung wurde noch durch die Bemerkung untersttzt, daß wenn auch die Annahme einer unveränderlichen Grund-Rente gegen den Sinn der Verfassung, nach welcher alle und jede Verwilligung nur von einem ordentlichen Landtage bis zum andern gehe, anstoßen würde, doch nach den sanctionirten Landtagsbeschlüssen und so lange, bis ein anderes von Fürst und Landtag festgesetzt worden, als vorzugsweise Belastung des Grundeigenthums nur der Betrag von acht Alt-Weimarischen Grundsteuern angenommen werden könne, daher es in dieser Beziehung sehr gut seyn werde, von dem auf diesem Landtage vorgelegten neuen Steuergesetze (s. 24 ste Sitzung v. 21sten Jan. d. J.) den usten und 2ten Titel, deren Inhalt bereits als den früher aufgestellten und sanctionirten Grundsähen völlig angemessen, anerkannt worden sey, als Gesetz anzunehmen. Nachdem noch zu der aufgestellten Frage die Erläuterung als richtig und schon in der Frage liegend, anerkannt worden war: daß unter einem solchen neuen Grundsteuer-System, über dessen Einwirkung auf jene vorzugsweise Steuerpflicht dcs Grundbesitzes entschieden werden solle, nur ein solches System zu verstehen sey, welches lediglich die Grundbesteuerung betreffe, folglich der Fall, 203 wo ein anderes allgemeines und alle Abgaben, auch deren Verhältnisse zu einander betreffendes Steuer-System werde angenommen werden, durch jene Frage gar nicht berührt seyn solle; wurde abgestimmt, und die unter 1.) aufgestellte Frage durch 24. Stimmen gegen 3. bejahend beantwortet. Das Directorium ging hierauf über zu der weiteren Frage: 2) Sollen die vorgelegten Beschockungs-Resultate der neuen Landestheile und des seither sogenannten steuerfreyen Grundbesibes als richtig ermittelt angesehen werden, um die dem Grundbesitz vorzugsweise auferlegten acht Alt-Weimarischen Grundsteuer-Termine als feststehende Landessteuern. darnach erheben zu können. Hierbey kamen die übermäßig scheinenden Grundsteuer = Quoten für die Herrschaft-Blankenhayn und die vormals Reichsritterschaftl. Besitzungen nochmals zur Sprache, und das Directorium machte darauf aufmerksam, daß bey diesen beyden Distrikten, den einzigen, welche bey der künftigen vorzugsweisen Grundbesteuerung mit 8. Steuern nicht nur nicht erleichtert, sondern sehr hoch hinauf kommen würden, eine billige Berücksichtigung dem Ganzen, in der Zufriedenheit Aller, mehr Vortheil bringen werde, als eine strenge Durchführung der angenommenen Grundsätze. Wegen Blankenhayn wurde noch vorgebracht, daß die alten drey Grundsteuern unter der französischen Regierung für eine ablösbare Grund-Rente erklärt und von einzelnen Grundbesitzern auch wirklich losgekauft worden wären. Mit Vorbehalt der Reklamationen dieser Einzelnen wurde die unter 2) aufgestellte Frage mit einer Mehrheit von 23. Stimmen bejaht, jedoch mit dem Zusatze, daß auch einem jeden der neuen Landestheile im Ganzen, noch eine Reklamation wegen feh- 204 lerhaft geschehener Bonitlrung innerhalb der von Sr. K. H. zu bestimmenden Frist, vorzubehalten sevy. Gegen die bey 2) in Vorschlag gebrachte billige Berücksichtigung zweyer Landesrtheile wurde angeführt, daß nur die Anwendung der aufgestellten Grundsäte stattfinden dürfe, allein die Mehrheit sprach sich für eine solche billige Berücksichtigung aus und die weitere Berathung, wie solche eintreten könne: wurde verschoben. Endlich wurde 3) hinsichtlich der Entschédigungen durch eine Mehrhelt von 21. Stimmen der Antrag beschlossen: daß die definitive Entscheidung über alle bis jetzt angebrachte oder binnen einer, ebenfalls landesfürstlich zu bestimmenden präclusivischen Frist noch anzubringenden Entschädigungs-Gesuche, mögen sie die Frage, ob überhaupt die Voraussebung der Entschädigung vorhanden seyf betreffen, oder nur ein höheres Entschádigungs=Quantum bezwecken, einer besondern, aus drey rechtskundigen Männern zusammen zo setzenden, Kommission zu ubertragen sey. Berichtigung. Seite 146 dies. Bl. Col. 2. Zeile 19. ist zu lesen: nach Abzug des Ertrags der acht Grundsteuern und der indirecten Steuern tc. Beylage zu No. 10. des Regierungs-Blatts. vs Beylage MM. Unterthaͤnigste Erklaͤrungsschrift vom Toten Februar 1831. Die Strafanstalten betreffend. Mittelst höchsten Decrets vom röten Decbr. #820. geruheten J. K. H. dem gekreuen Landtage in Bezug auf die Strafanstalten des Großherzogthums neue Anträge zu seiner Erklárung vorlegen zu lassen. Dieselben betreffen: I) die laufenden Unterhaltungskosten, II) die desinitive Verausgabung der zur Erhaltung des hiesigen Zuchthauses in den Jahren 1873., 1816. und 1817. aus der Hauptlandschaffts -Kasse geleisteten Vorschüsse, III) eine Nachverwilligung von 2747 thl. zu dem in Eisenach ausgeführten Baue eines Zwangé= Arbeitshauses, zu dessen Vollendung außerdem noch 6oo thlr. erforderlich sind, und IV) die neu zu errichtenden Strafanstalten. Nach gepflogenen Berathungen darüber giebt der getreue Landtag seine Erkläárung in Folgendem ehrerbietigst zu erkennen: Zu 1) Obgleich die zweyte Section der Landes-Direction zu Eisenach in dem Berichte vom Sten November 1820. auf Berwilligung eines jährlichen Zuschusses von 2000 thlr. anträgt, wodurch der zeitherige Bedarf für die sämmtlichen Strafanstalten bis zu 6000 rthlr. ansteigen würde, so glanbe doch der getreue Landtag unter den vorliegenden Kassen= Verhältnissen jede miögliche Erhöhung der landschafftlichen Kassen-. tats#“ vermeiden zu müssen. Wenn er nun statt 6000 thlr. zur Unterhaltung aller Strafanstalten auf drey Jahre nur ê5000 thl. unter anzuhoffender höchster Genehmigung jährlich verwilligt, so glaubt er theils in dem eben Erwähnten, theils in der jehigen Wohlfeilheit der Lebensbedürfnisse, theilé darin seine Rechtfertigung zu finden, daß zeither niche einmal die geringste der verwilligten Beytrags-Summen, nämlich Jooo thlr. verbraucht worden ist. Sollte es sich zufällig ereignen, daß innerhalb der Verwilligungszeit durch Vermehrung der Sträflinge oder andere auf die HOekonomie der Strafanstalten ungünstig einwirkende Umstände mehr als Sooo thlr. in Einem Jahre erforderlich wären, so dürfte, um die Administration nicht zu hemmen, der Reserve-Fonds Aushülfe leisten, und dieses dereinst nachzuweisen seyn. Zu 11) Er verwilligt ferner, unter obi-ü ger Voraussetzung, folgende dem hiesigen Juchthause aus der Hauptlandschaffts-Kasse gelekstete Vorschüsse, zur definitiven Vorausgebung bey der letztern, und zwar: 1000 thlr. Kassegeld, für 20. im Eisenachschen Zuchthause verpflegte Sträflinge, im Jahre 181)9., Current-Geld, halb aus der Thüring = Erfurth'schen, halb aus der Neustädtischen Kreiskasse zu Deckung des, durch den Zuwachs an Sträflingen aus diesen Landestheilen im Jahre 1816. entstandenen Deficits, und Kassegeld, an erhöhetem Bauaufwand bey dem hiesigen Zuchthause im Jahre 1813. Zu III. Der getreue Landtag hält zwar die Sonderung der eigentlichen Strafarbeitshäusler von denjenigen Personen, welche nur in policeylicher Hinsicht detinirt werden, ebenfalls für sehr zweckmäßig, allein diese Sonderung mittelst einer eigenen Anstalt, lag bis jeht keineswegs in den höchsten Anträ-8oo t 59ç6 206 gen, und der getreue Landtag sieht sich genöthigt,, ehrerbietigst den Wunsch anszusprechen, daß wenigstens zu Vermeidung eines neuen Aufwands und vermehrter Administrations-Kosten eine in einem besondern Hause zu verwaltende Anstalt unterbleiben möge. Zu IV) Was die Errichtung der neuen Strafanstalten betrifft, so wurde zwar in der unterthänigsten Erklárungsschrift vom 22sten Decbr. 1818. ehrerbietigst darauf angetragen, daß für das gesammte Großherzogthum Ein Zuchthaus und zwar in Weimar, und Ein Strafarbeitshaus in Eisenach bestehen möge, allein nach den mitgetheilten Berichten der Großherzogl. #andes-Regierung und Landes-Direction gestaltet sich gegenwärtig die Sache anders, denn es befindet sich nicht nur das hiesige Zuchthaus i sehr baufälligem Zustande, sondern es vereinigt auch überhaupt keineswegs die zu einer zweckmäßigen Trennung nothwendigen Erfordernisse. Deshalb und besonders aus dem Grunde, weil das Zuchthaus in Weimar in selnem Innern so beschränkt ist, daß es als Central = Punct in Zukunft nicht alle zur Zuchthausstrafe verurtheilte Verbrecher wird sassen können, erkennt der getreue Landkag die Nothwendigkeit, das Zuchthaus von hier nach Eisenach zu verlegen. Da die Einrichtung eines Gebäudes dazu erforderlich ist, so dürfte es der Sache angemessen seyn, bepde Strafanstalten, jedoch gänzlich von einander geschieden, in einem und demselben Hause zu vereinigen, wohin der mitgetheilte Bauplau ebenfalls gerichtet ist. Um nun so viel als möglich Ersparnisse zu machen, und in der Ueberzeugung, daß die Errichtung noch eines Strafarbeitshauses aus den von Großherzogl. Landesregierung aufgestellten Gründen räthlich ist, hölt es der getreue Landtag für zweckmäßig, wenn die Kettensträflinge im untern Theile bes hiesigen Zuchthausgebäudes aufbewahrt, die übrigen Theile desselben aber zu einem Strafarbeitshause für den Bereich Großh. Landesregierung in Weimar, ingleichen zu policeylichen Zwecken eingerichtet werden. Weil nun, im Fall J. K. H. diesem Antrage höchsten Beyfall schenken sollten, sich die Baukosten-Anschläge ändern dürften, und weil uber den beabsichtigten Bau in Eisenach ein detaillirter Anschlag noch gar nicht vorliegt, so hält sich der getreue Landtag vorerst zu der ehrerbietigsten Bitte verpflichtet, daß J. K. H. ihm zu seiner fernern Erklärung genaue desfalsige Kostenberechnungen vorlegen zu lassen huldreichst geruhen mögen. Wenn er jedoch der Nothwendigkeit, mögliche Ersparniß zu machen, nachgiebt, und die Errichtung besonderer Zwangöarbeitshäuser wenigstens vor jetzt nicht wünschenswerth findet, so moôchten ihn die erhöheten unerläßlichen Erfordernisse des Staatshaushalts wohl rechtfertigen. Der getreue Landtag benutzt die Gelegenheit noch zu folgendem ehrerbietigsten Antrage. Nach einem Gesebentwurse aus dem Koönigreich Sachsen, sollen die mit Zuchthausstrafe belegten Personen auch zum Ersabe der Kosten für ihre Verpflegung, während ihrer Verwahrung in der Strafanslalt, so weit solche nicht durch den aus ihren Arbeiten zu ziehenden Gewinn gedeckt werden, verpflichtet seyn. In Eisenach soll dem Vernehmen nach bereits etwas Aehnliches bestehen, denn es soll dort jeder Züchtling, falls er es vermag, sich selbst dekleiden. Um der Einheit und der Ersparniß für die Kasse willen, wünscht der getreue Lbandtag eine allgemeine gesetzliche Bestimmung in der Art, daß jeder der in einer Strafanstalt aufbewahrt wird, in sofern der Abwurf seines Vermögens, nach Gewährung der Subsistenz-Mittel suͤr seine Angehoͤrien, es gestattet, verpflichtet sey, die Kofür selne Erhaltung, nach Abzug des aus der Arbeit desselben zu ziehenden Gewinns, zu bezahlen. Er erlaubt sich daher, ebrerbietigst darauf anzutragen, daß ein desfällsiger Gesetzesentwurf ausgearbeitet und ihm zur cerfassungsmäßigen Erklärung vorgelegt werden moͤge. ꝛc. Der getreue Landtag 2c. Bevlage NX. Höchstes Deeret vom oten Februar 1821# die Ablösbarkeit des Zwangsdienstes betr. Die Erklärungsschrift des getreuen Landtags vom 18ten Januar d. J., die Ablösbarkeit des Dienstzwangs betr. ist der Großh. Regierung hier zugefertigr worden, um, über die gewünfchten Modlficationon des von olesem Collegium entworfenen Gesetzes über jenen Gegenstand gutachtlich zu berichten. Es ist solches, mittelst der abschriftlichen Anfuge, geschehen, womit dem getreuen Landtag zugleich die dazu gehörigen Akten, zur weitern Erwágung und Erklrung, unter erwarteter Rücksendung, mitgetheut werden. 2c. Das Staats-Ministerium. Unterbeylage. e. Bericht Großherzogl. Landesreglerung zu Weimaur vom Jösten Januar 1827. wegen Adlösbarkeit des Dienstzwangs. Ew. K. H. geruheten mittelst, höchsten Rescripts vom 44 dieses, uns den Entwurf eines Gesebes uber die Ablösung des Dienstzwangs zurückzusenden, und dabey 207 anzubefehlen: „mit thunlichster Beachtung „der uns mitgetheilten ständischen Wünsche, oder mit berichtlicher Entwickelung der et-,waigen triftigen Gegengründe, den fragli-Ochen Gesetzesentwurf einer nochmaligen Re-„vision zu unterwerfen und unverzüglich zu „höchster Genehmigung einzusenden.“ Zu. Vollziehung dieses höchsten Befehls eilen wir, mittelst gegenwärtigen (GGrerbietigsten Berichts unsere ohnzielsetzlichen Ansichten vorzulegen. Der Modificationen, „von welchen der „getreue Landtag seine Zustimmung in das Jvorliegende Gesetz abhängig macht,“ sind zwey: Er giebt zu, daß I. wegen der verschiedenartigen Beschaffenheit der Güter, wegen der größern oder geringern Zahl der Dienstpflichtigen, eine höchste oder mindeste Summe des Abläsungs-Quantum m Allgemeinen nicht in Vorschlag gebracht werden könne; betrachtet es aber demohngeachtet als unerläßlich nothwendig, dasselbe in jedem einzelnen Falle nach denen in 9. VI. und VII. des Gesebesentwurfs enthaltenen Grundsätzen auf die möglichst billige Summe auszumitteln, damit der Zweck der Ausgleichung auch ben der ärmern Klasse befördert werde. Wir n dieß so: der getreue Landtag hat sich überzeugt, daß es unmsglich war, eine und dieselbe Ablösungs = Summe für alle Besitzungen festzusetzen. Es sollen daher die in §. VI. und VII. des Entwurfs ausgesprochenen Grundsäße zur Basis der Ausmittelung dienen und nur die möglichst billigen Summen bey dieser Ausmitlelung augenommen werden, und zwar zur Erleichterung der ärmern Klasse. Wir erlauben uns zu bemerken, daß der Entwurf, so wie er von uns eingesendet wurde, überhaupt schon, dem Geiste der Zeit gemäs, mehr für die Erleichterung der Dienstpflichtigen, als der 208 Dienstempfangenden gestellt war, und daß er überhaupt die ärmere Klasse am meisten begünstigt. Denn wir müssen wiederholen, daß nach der Königl. Sächs. Verfassung nur die Personen zum Zwang zu dienen gensthiget sind, welche die Armuth nöthigt, bey Fremden Gesinde-Dienste zu nehmen. Kinder, welche ihren eigenen Aeltern dienen, sind frey. Da nun aber die Grund-Idee unsers Entwurfs die Loskaufung in Masse ist, und nicht gefragt werden soll: sind gerade in dem oder jenem Hause für den Augenblick Zwangspflichtige vorhanden? so tritt eigentlich die Ablösbarkeit vorzüglich zu Gunsten der Aermern ein. Unser Entwurf nimmt ferner im F. VII., wo er den Aufwand der Dienstempfangenden zu Kapital anschlägt, fünf vom Hundert, 8. VIII. aber, wo er die Zinsen der Dienst-Pflichtigen von dem ausgemittelten Kapital bestimmt, nur vier vom Hundert an. Ferner seczt &. V. fest, daß die ausmittelnde Behörde nie in dem Patrimonial-Gerichte der Dienstempfangenden bestehen dürfe, sondern daß diese Behörde aus unnbhängigen Staatsdienern, namentlich mit aus dem Bezirkslandrathe zusammengesetzt sepn solle, von welchen wir die billigsten Rücksichten für die Armuth mit Gewißheit erwarten dürfen. Wir glaubten aber, indem wir in der Wirklichkeit alles entfernt zu haben meinten, was die jeßt gewünschten billigen Rücksichten au"sschließen könnte, daß wir als Justiz-Collegium in einem Gesetzentwurfe, welcher die Entschádigung für erworbene Rechte festsetzen soll, deshalb nicht weiter gehen dürfen als geschehen ist, auf der andern Seike aber nur feste Grundlinien zu ziehen hätten. Da jedoch der von dem getreuen Landtage geußerte Wunsch unter Zahl I. nur in allgemeinen Worten die Billigkeit noch ausgesprochen haben will, die schon im Geiste des Gesetzes liegt; so finden Wir auch kein, Bedenken, wenn der Schluß des F. VII, dahin verändert werden will: „Oaher ist von jenem Kapital-Scocke, ded in jedem einzelnen Falle nach vorstehen-„den Grunosätzen mit msglichster Billigokeit zu ermitteln ist, immer noch ein „Viertheil obzuziehen.“ 11. Weit wichtigere Bedenken aber dringen sich bey dem 2ten Wunsche des getreuen bandtags auf, da er die von dem Landtage selbst ubrigens als tichtig anerkannten Grundsätze des Enewurfs durchaus erschüttert. Um dieses darzulegen, mussen wir um Erlaubniß bitten, etwas mehr in das Einzelne zu gehen. Der F. VI. des Entwurfs setzt ausdp#cklich fest, daß nur die Dienstempfangenden, deren Rechte auf Dienstzwang juridisch festgestellt sind, Anspruch machen können auf Ablösung und Entschédigung. Es nimmt ferner, F. XII. des Entwurss, ein bloßes Leugnen der Zwangsverbindlichkeit von Seiten der Dienstpflichtigen schon als hinreichend an, den Dienstfordernden zum juridischen Beweise der Eristenz der Zwangs-Pflichtigkeit zu verweisen, und bis dies geschehen, kann nicht die mindeste Entschädigung gefordert werden. Sonach hat der Gesetzesentwurf nur mit solchen Dienstempfangenden zu thun, deren erworbene Befugniß uber allen Zweifel rechtsbegrundet vorliegt. Da nun unter hochster Genehmigung abgeschlossene Ablösungsverträge wegen Zwangsdienst zwischen Unterthanen und Domäánen-Gütern bereits die von uns im Entwurfe benutzten Grundsätze aufgestellt haben, dey denen sich bepyderseitige Interessenten wohl befunden; da unz das höchste Reseript vom 16ten Februar 1879. auf Berücksichtigung dieser Vorgänge verwieß, so durften wir um so weniger bey dem Entwurfe selbst aus den Augen verlieren, daß er auf Rechtsgrundsäße sich gründen müsse, die weder die Verhältnisse der Dienstempfangenden noch die der Dienstleistenden zu sehr beeinträchtigten, oder gar ne Weiteres aufhsben. Der getreue Landtag sagt in der fraglichen Erklärungsschrift: „er nehme den Ent-„wurf um so freudiger an, als er dadurch „ die Eigenthumsrechte moglichst beachtet „sehe,.“ Dabey hoffeé er darauf rechnen zu durfen, „daß in dem angenommenen Zeit-„kaum von ldrey Jahren die ben weitem „meisten Zwangs= Gesindedienste auf dem „Wege des Vergleichs werden aufgehoben werden.“ Wir müssen aber diese Hoffnung gar sehr gefährdet halten, wenn die zweyte Bedingung des getreuen Landtags zur Ausführung kommen sollte, da die Dienstpflichtigen sich wohl hüten würden, auf dem Wege des Vergleichs eine Leistung loszukaufen, welche, nach der Bedingung des Landtags, nach drey Jahren, beinahe ohne alle Entschädigung, wegfallen müßte. Während nämlich nach diesen drey Jahren, zu Folge des Gesetzes die im F. V. bestimmte Behörde officiell eintritt, und nach S. VI. nur die juridisch festgestellten Befuanisse in Gomäßheit des F. VII. in ein Kapital verwandelt und dieses nach einzelnen Quoten auf die Dienstpflichtigen vertheilt wird, bey dieser Vertheilung aber der Giist des“ Gesetzes voraussehzt, daß durch Abtragung aller einzelnen Theile der Entschábgungs-Summe von sämmtlichen einzelen Dunstpflichtigen entweder durch baare Zahlung,, oder einstweilige Verzinsung, oder Erbzins, der- Dienstempfangende hinreichend oder doch zumrcist billig dafür entschädigt würde, daß er den berechneten Mehraufwand für freyes Gesinde fortan von den Einkünften des Dienstemoefangenden Guthes tragen muß, wodurch sich der Kapitalwerth des Guthes und die Einnahme des Besitzers um so viel mindert: so will der getr. Landtag dagegen I. daß nach erfolgter Ausmiktelung des auf jedes Haus kommenden Ablssungs-Quantum 209 durch die bestimmte Behörde den Bewohnern des Hauses in dem Falle, daß sie ihre Dienst-Pfliche entweder schon erfüllt haben, oder noch nicht dienstpflichtig sind, dle alsbaldige Bezahlung oder Verinteressirung jenes Quantum nicht sofort angesonnen, sondern ihnen verstattet werde, damit so lange Anstand zu nehmen, bis der Zeitpunkt eintritt, wo #wirklich Zwangsdienste aus diesem Hause zu leisten wären. Der getr. Landtag sagt serner, es dürfte 2. dabey noch besonders zu bestimmen seyn, „daß usche blos Corporationen, sondern jedem „Einzelnen abzulösen nachgelassen werde, und „der Dlenstberechtigte verpflichtet sey, das Ab-„lôsungs-Kapital zu jeder Zeit anzunehmen.“ Wir müssen jedoch zu 2. auf die Art und Weise zurück kommen, unter welcher die Forderung des Zwangsdienstes überhaupt besteht. Jeder, welcher Zwangsbienste zu fordern berechtigt ist, hat einen gewissen Bezirk, wo“ er diese Befugniß ausüben darfz; dieser Bezirk, er bestehe in geschlossenen Dorfschaften, Gerichtssprengeln, oder in einzelnen Häusern, kann nicht verringert werden, ohne entweder die Last der übrigen Dienstpflichtigen zu erhöhen, welche — da das Bedürfniß des Berechtigten dasselbe bleibt, — zum Zwangedienst öofter ausgewählt werden müßten, oder die mißlichsten Verwickelungen und Streitigkeiten zu erzeugen, wenn jene übrig gebliebenen Dienstpflichtigen — wie wir allerdings glauben, — ein Recht haben, zu fordern, daß die Wahl jedesmal aus dem ganzen Complexe geschehe. Zwingt man nun den Befugten, mit einzelnen Pflichtigen einen Ablösungsvertrag zusschließen, sobald es diesen Pflichtigen genehm ist; so wird die ganze Dienstzwangsgerechtigkeit in Bezug auf alle übrigen Dsenstpflichtige erschüttert und es bedürfte nur der Ablôsung von Seiten eines einzigen Dienstpflichtigen, um den Berechtigten auf diese Weise um den gröôßten Theil seines erworbenen Rechts de facio zu bringen, Es ist nehmlich bey dem 210 Gesinde-Dienstzwange gerade wie bey den Frohnen mit Hand und Zugvich. Die Froͤhner werden sich mit Recht weigern, die Gesammtheit der Frohnen zu thun, wenn die Zahl der Fröhner sich verringert hat. Unter diesen Umständen vermögen wir es nicht, diese Bedingung des getreuen Landtags mit dem Entwurfe des Gesetzes zu vereinigen. Es wird aber auch deshalb nicht nöthig seyn, weil nach drey Jahren zu Folge des F. 2. die Ermittelungsbehörde officiel eintritt, und der Wegfall der Dienstbarkeit ohnehin nicht ausbleiben kann. Sollte nun zu 1. nach dem Wunsche deS Landtags der Dienstberechtigte die Theile des Entschadigungs-Kapitals nur von denen einfordern können, welche für den Augenblick zwangsdienstfähig sind und sollen alle Wohnungen, wo dermalen keine Dienstzwangerflichtigen gerade vorhanden sind, oder deren Bewohner schon Zwangsdienst leisteten, vom Beytrag vor der Hand frey seyn; so würde dadurch der Zweck des ganzen Gesetzes, Umgehung einer gewaltsamen Aufhebung durch billige Entschädigung, fast ganz vernichtet werden und, während man den Armen vorzügliche Berücksichtigung dadurch angedeihen lassen will, wird es dieser Theil gerade allein sepn, welchen man zur Zahlung bepyzieht, während der wohlhabendere Theil des Bezirks, auf dem die Zwangspflichtigkeit ruht, ganz frey ausgeht. Es würden nämlich zuerst alle die Bauergüther, deren Bewohner reich genug sind, um ihre Kinder nicht bey Fremden dienen zu lassen, wo also der Fall der Dienstzwangs-Verpflichtung nicht eintrete, gar niemals in den Fall kommen, dem Zwangedienstherrn contribuabel zu werden, und nur die wenigen Armen, die für den Augenblick dienstpflichtige Kinder hätten, müßten ihren Antheil zahlen. Die Ersahrung lehrt, daß in reichen Bauernhäusern oft in funfzig und hundert Jahren aus gedachtem Grunde keine Dienstpflichtigen zu Zwang genommen werden konnten. Ec reicht aber schon ein Zeitraum von zwanzig Jah' ren hin, damit dem Dienstberechtigten die Absindungs-Quote, die ihm ja unterdessen weder verzinset, noch sonst abgeleistet werden solle, von allen solchen Häusern verloren gehe, indem er den mit zwanzig kapitalisirten jahrlichen Durchschnitts-Mehraufwand für freyes Gesinde schon in der That zwanzigmal aufgewendet hat. Die Erfahrung lehrt ferner, daß im Durchschnitt die Veränderung der Besitzer der Grundstäcke alle fünf und zwanz'g Jahre einmal eintrete. Man darf dayer annehmen, daß im gleichen Zeitraum in jedem Hause nur ohngefähr einmal Kinder vorhanden sind, welche das Alter der Zwangädienstpflicht haben. Mithin würde auch von allen Häusern der Aermeren, wo jetzt keine Zwangs-Dienstpflichtigen vorhanden wären und deren Besitzer also nach dem Vorschlage des Landtags vorerst nicht ablösungöfähig wáren, der Zwangs-Pflichtberechtigte im Durchschnitt erst nach 25 Jahren das Absindungs= Duantum erheben koönnen, d. h. erst in einer Zeit, wo er bereits durch den Mehraufwand für freyes Gesinde einen Verlust erlitten hätte, der das Entschädigungs-Kapital, nach 5 vom Hundert berechnet, überstiege. Wir wollen dabey nicht erwähnen, daß die Führung von eigenen gerichtlichen Katastern über die Häuser, welche abgelöset hätten, und welche nicht? nothwendig wurden; gedenken müssen wir aber, daß nach längern Jahren neue Rechtsstreite darüber sicher nicht ausbleiben wurden. Gewiß werden in einem Sprengel von z. B. hundert Häusern kaum zehen gefunden werden, worinne für den Augenblick Dienstpflichtige vorhanden sind. Der Erfolg des Gesehes wäre also der: der Dienst-Empfangende muß das höhere Dienstlohn der frepen Dienstboten von Stund an zahlen, das Gesetz läßt ermitteln, wie er auf eine für die Dienstleistenden möglichst günstige Peise entschädigt werden foll, allein die Er mittelung ist wirkungslos, denn das naͤmliche Gesetz entzieht ihm diese Entschädigung wenigstens zu neun Zehntheilen wieder. Wir wissen unter diesen Umständen die vom getreuen Landtage freudig ausgesprochene Anerkennung der möglichsten Berücksichtigung der Eigenthumsrechte mit dessen zweyten Wunsche nicht füglich zu vereinigen. Indessen hat derselbe uns doch auf einen Punkt aufmerksam gemacht, wo uns das Gesetz nicht bestimmt genug für den Fall schien, wo der Bezirk der Dienstempfangenden Herrschaft so klein gegen die geforderte Zahl der Dienstpflichtigen gefunden würde, daß die Dienste aus solchen, der Lokalität nach, nicht geleistet werden könnten. Hier haben wir gemeint, müsse den Dienstleistenden gesetzlich zu Hülfe gekommen werden, und vielleicht ist dieß derselbe Anlaß, welcher den getreuen Landtag auf jenen Vorschlag brachte, den wir unausführbar halten. 1 Wi schlagen daher vor zu C. des F. noch durch einen Zusatz bestimmen zu uf en: Sollte sich hie und da ergeben, daß, nach „einem fünf und zwanzigjéhrigem Durch-„schmtte gerechnet, der dienstleistende Be-„zirk zu gering wäre, um die Zahl des „Zwangsgesindes zu liefern, welche das „ökonomische Bedürfniß, oder die sonstige „Berechtigung des Dienstempfangenden Guathes erfordert; so ist diese Anzahl auf „so weit zu mindern, als der Bezirk solache zu liefern im Stande wäre, und „nur nach dieser wirklichen Leistungsfähig=„keit die Entschädigung auszuwerfen.“ Damit mochte aber auch der Dienstleistenden Klasse von Staatsbürgern die allermöglichste Rücksicht gegönnt seyn, und ein Mehreres wird sich nicht bestimmen lassen, ohne dem Gesetzentwurfe ganz andere Grundsätze unterzulegen, Denn wollte man 211 ohngeachtet obiger Erinnerungen, die auf Thatsachen, Local-Kenntniß und Recht sich stüben, weiter gehen, so würden die wohlet: worbenen Rechte der Guthsbesitzer größtentheils ohne Entschädigung der beabsichtigten Aufhebung des Zwangdienstes zum Opfer werden müssen und ein ganz neuer Gesetzentwurf erfordert werden. Noch eine Schlußbemerkung sey uns gestattet. Der getreue Landtag steht in der Meinung, die fragl. Gesindedienste könnten nie durch Andere als die Pflichtigen gethan werden und findet darinn einen Hauptunterschied zwischen Gesindediensten und andern Frohnen. Dem ist aber nicht so. Gleichwie Frohnen durch Stellvertreter geleistet werden, so werden es häufig auch Gesindedienste, wo die Dienstpflichtige gewählte Person eine andere tüchtige der dienstempfangenden Herrschaft stellt. Wie lebhaft wir übrigens die Abschaffung ver fragl. Zwangdienste wünschen, darüber haben wir uns in unserm frühern Berichte schon ausgesprochen, und so sehr wir die auf Erleichterung der Dienstpflichtigen bey der Ablösungsweise gerichtete wohlmeynende Absicht des getreuen Landtags ehren, so sehr glauben wir auch hoffen zu dürfen, daß die pflichtmäßig entwickelten Gründe unserer abweichenden Ansicht hinreichen möchten, die bey unserm Gesetzesentwurfe angenommene Basis festzuhalten. Wir bemerken, daß wir die oben vorgeschlagenen zwey Zusätze ad 1. und 2. der Erinnerungen des getreuen Landtags, dem Gesetzesentwurfe Blt. zob. der Regierungs-Akten ohnzielsetzlich eingeschaltet haben. r 212 Beylage 00. Auszug aus den Kammer-Akten, die Ablösung der Frohnen im Großherzogthume betreffend zum Zten Punkt des höchsten Decrets vom sloten December 1820. 1. Im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach sind alle und jede oconomische auch Bau= und sonstige Frohnen ablösbar, es sey, daß sie der Großherzoglichen Kammer und den Kammergütern, es sey daß sie andern Grundherren oder sonstigen Privat-Hersonen, als der Patrimonial= oder Guthspflichtigkeit begründet, geleistet werden. 1I. Die Erklárung dieser Frohnen für ablösbar bedeutet: die gesetzliche Nothwendigkeit, sich auf den Ablösungs-Vortrag einzulassen, wenn entweder der Grundherr, dem die Frohne geleistet wird, oder der frohneleistende Grundpflichtige die Ablösung begehret, und dabepy sich den nachfolgenden Vorschriften unterwirft. III. )Manberechnet den Werth, welchen die Arbeit oder Verrichtung, welche durch die Frohne bestritten wird, an Ort und Stelle haben würde, wenn sie für Geld, von gedungenen Leuten oder mit gedungenen Arbeitskräften, geleistet werden müste. Hierbey sind, wo möglich, überall 25 jährige Durchschnittspreise anzunehmen; auch ist es statthaft z. B. bey öconomischen Spaunfrohnen die Ausgaben zu berechnen und zu Grunde zu legen, welche die Guthswirthschaft zu machen haben würde, wenn sie bey cessirenden Frohnen, deswegen zu Verrichtung der bisber durch die Frohne bestrittenen Arbeit mehr Spannvieh und Zubehôr halten müuste. b) Der nach a) gefundene Betrag soll, mit 25. multiplicirt, zu Kapital erhöht werden, sofern nicht freywillige Uebereinkunft der Paciscenten etwas anders bestimmt. 6) Das so gefundene Kapital stellt die Summe des Ablssungs-Kapfstals dar, dessen vertragsmäßige Zahlung den Frohyueleistenden und seine Erben und Erbnehmer von aller Verbindlichkeit, die abge-ößte Frohne oder statt deren eine andere als die bedungene und prästirte Ablösung je zu leisten befreyt. d) Der Frohneberechtigte, dieser sey die Großherzogliche Kammer oder wer sonst, darf davauf. dringen, daß das Ablösungs-Kapital in den kürzest= thunlichen Fristen gezahlt und so nach das Demgemäß bedungien werde. Wo jedoch Unmoglichteit oder wesentliche und nicht ohne erweislichen Schaden des oder der Frohnepflichtigen zu beseitigende Hindernisse entgegen treten; soll der Landrath des Bezirkes ausmitteln, welche längere Fristen zu Abzahlung des Abtösungs. Kapitals, welches bis dahin mit 4. Procent zu verzinsen ist, mit gehôriger Sicherheit zu sehen seyen. Bey dieser Frist hat sich der Frohneberechkigte, er sey Großherzogliche Kammer oder wer sonst, dann zu beruhigen, wenn er von der sattsamen Sicher. heit des Ablösungs= Kapitals, die solches. bey den Vorschlägen des Landrath haben wird, sich überzeugen kann. Im entgegengesetzten Falle entscheidet Großherzogliche Landes-Direktion, wo nöthig, auf eingeholte Bestimmung der höchsten Behörde. Die Landräthe sind verbunden, die mogligst kurzen Fristen in Vorschlag zu bringen, welche sich und in so fern sich solche, ohne erweislichen Nachtheil der Frohneablésenden Gemeinden oder Individuen, feststellen lassen. 1V. Die Behörden, denen es obliegt, dürfen keinen Frohneablösungsvertrag bestätigen, ohne sich überzeugt zu haben, daß die hier vorgeschriebenen Punkte überall befolgt worden. Beylage . Höchstes Decret vom ##ten December 1820. Die Herstellung eines gleichmäßigen Grundsteuer-Systeme betreffend. Se. K. H., der Großherzog, haben den, in der unterth. Erklärungsschrift der getr. bandstände v. 17ten Januar 1810., wegen der beabsichtigten Herstellung eines gleichmäßigen Abgabe- Systems i in allen Theilen des Großhergogthums in Bezug auf die Grundsteuer enthaltenen weitern Anträgen, bereits durch ein Decret vom 260sten Jan. v. J., Höchst-Ihro Zustimmung ertheilt, demgemas auch dem Großh. Landschaffts-Collegium, Behufés der zu bewirkenden Vorarbeiten, aufgegeben: 1) eine nochmalige Bonitirung von Probefluren und zwar als Prüfung des bisherlgen Verfahrens, einmal der bereits bonitirten Fluren, dann aber auch anderer, noch nicht bonitirter, jedoch bereits vermessener, Fluren anzuordnen; 2) Zu Erwirkung möglichster Gleichformigkeit, dabey von den Bestimmungen der General-Revisions-Instruction nirgends abzuweichen und nach der ursprünglichen, nicht aber vach einer veränderten Methode zu verfahren. 3) Aus den näher angedeuteten Gründen auf Zinsen und andere Real-Lasten bep der Beschockung keine Rücksicht zu nehmen und endlich H diese nochmalige Bonitirung ebenfalls zu Erstreckung nothwendiger Gleichfoͤrmigkeit, nicht durch die zeitherigen Taratoren, sondern in allen Landestheilen, durch einen und denselben, sorgfältig auszuwählenden und sattsam dazu geeigenschafteten, General-Taxator ausführen zu lassen. 213 Der hierauf von dem kandschaffts-Collegium, unterm roten Julp d. J.erstatrete, nebst den darin allegirten Akten und Beylagen, abschriftlich beyliegende Bericht, enthält die Resultate, welche hinsichtlich der beadsichtigten Einführung einer provisorischen, gleichförmigen Grundbesteuerung durch das ganze Großherzogthum, besonder5 aber, was die Entrichtung der Grundsteuer von den Ritterund Freygütern und sonstigen steuerfreyen Eigenthum betrifft, in Folge der Probe-Bonitirung des General-Tarators Böttger und in TFolge der von demselben revidirten frühern Probe-Bonitirungen vorliegen; wobey allenthalben der ständische, zur Cache erwählte Ausschuß seine verfassungsmäßige Thellnahme bewährt hat. Eine zweyte dem Landschaffts-Colleglum abgeforderte Arbeit ist die anliegende tabellarische Uebersicht des Verhältnisses der verschiedenen Landestheile unter sich und gegen einander, hinsichtlich der Bevölkerung, des Flächengehalts, imgleichen der directen und indirecten Steuern. Der Bericht des Landschaffts-Collegiums vom 2vten Septemb. d. J., wozu alle, auf der beyliegenden Designation verzeichneten, demnächst zu remittirenden Akten und Tabellen gehören, überreicht endllch die Entwickelung des Steuer-Provisoriums zugleich mit einem Entwurf zu den, den Ritter und Freygütern auszustellenden Interims-Versicherungen über die ihnen zukommenden Entschädigungs-Kapitalien. Des Großherzogs K. H. haben bem anterzeichneten Staats-Ministe erium anbefohlen, auch dieses zur Kenntniß des getreuen Landtags zu bringen. Das Staats-Ministerium. 214 Unterbeylage a. Bericht des Großherzoglichen Landschaffts-Collegiums vom roken Juli r820., die durch wiederholte Probe-Bonitirung hinsichtlich einer gleichförmigen provisorischen Grundbesteuerung gefundenen Resultate betr. Durchlauchtigster rc. In Ser unterthänigsten Erklärungsschrift vom 17ten Januar v. J. sprach der getreue Landtag ruͤcksichtlich der beabsichtigten Her— stellung eines gleichmaͤßigen Abgabe-Systems in allen Theilen des Großherzogthums in Bezug auf die Grundsteuer und der deshalb zu bewirkenden Vorarbeiten im Allgemeinen und mit Hinblick auf die in seiner, über diesen Gegenstand bereits unterm roten März 1872. abgegebenen Erklärung entwickelten Grundsätze, sich dahin aus: a) daß eine nochmalige Bonitirung von Probefluren und zwar als Prüfung des bisherigen Verfahrens, einmal der berrits bonitirten Fluren, dann aber auch anderer noch nicht bonitirter, jedoch bereits vermessener Fluren, angeordnet, b) daß zu Erwirkung möglichster Gleichförmigkeit, daben von den Bestimmungen der General = Revissons = Instruction nirgends abgewichen und nach der ursprünglichen, nicht aber nach einer ver-##nderten Methode verfahren, c) daß aus den nöäher angedeuteten Gründen auf Zinsen und andere Real-Lasten bey der Beschockung keine Rücksicht genommen und endlich 4) daß diese nochmalige Bonitirung ebenfalls zu Erstrebung nothwendiger Gleichsörmigkeit nicht durch die zeitherlgen Taratoren, sondern in allen Landestheilen, durch einen und denselben sorgfältig auszuwählenden und sattsam’ dazu geeigenschafteten General -Taxator ausgeführt werden möchte. Diese Anträge des getreuen Landtags erhielten durchgängig und ohne irgend eine Einschränkung Ew. K. H. höchste landesfürstliche Genehmigung und Sanction und Hoöchstdieselben geruheten demnächst mittelst des an uns erlassenen gnädigsten Reseripte vom 27’ sten Januar v. J. deren Realisirung dem Landschaffts-Collegium zur strengen und angelegentlichen Pflicht zu machen. Was hierauf zuvörderst wegen Besetzung der so höchst wichtigen Stelle des General=Taxators, unter Concurrenz des für das Bonitirungs-Geschäft ernannten landständischen. Ausschusses, vorgekommen und geschehen ist, das wird Ew. K. H. aus unsern frühern unterthänigsten Vorträgen in huldreichstem Andenken ruhen und wir bemerken nur noch ehrerbietigst, daß nachdem die desfallsige Wahl des Steuer-Revisors Böttger von Höchstdenenselben bestätiget worden war, demselben jener Posten übertragen und ihm die erforderliche, den vorliegenden höchsten und verfassungsmäßigen Vorschriften und Bestimmungen genau entsprechende Anweisung und Instruction ertheilt wurde. Er hat sich im Laufe des verflossenen Jahres 1810. des General-Tarations-Geschäfts nebst allen sonstigen damit verbunden gewesenen Arbeiten, streng im Sinne und Geiste der betreffenden Erklärungsschriften und Antráge des getreuen Landtags, unterzogen und dasselbe zu Stande gebracht. Die daraus gewonnenen Resultate sind nun von unserm Collegen, dem Steuerrath von Groß, tabellarisch zusammengestellt und geordnet sammt den zugehörigen Materialien vorgelegt und übergeben, sodann aber unverweilt, Ew. K. H. höchsten Willensmeinung und ausdrücklichen Befehl gemäß, an den schon genannten Landlags-Ausschuß zur nähern Prüfung und Beurtheilung von uns mitgetheilt worden, um von demselben zu vernehmen, ob sowoyl diese Arbeiten, als überhaupt das bey dem ganzen Geschäft be- obachtete Verfahren in jeder Beziehung den von Seiten des getreuen Landtags hierunter gehegt werdenden Wünschen und Anforderungen vollig entsprechen dürften? Meprere von den Mitgliedern des ebengedacten Ausschusses hierauf schriftiich gesteyxre Erinnerungen und Bemerkungen, in-AKleichen einige über verschiedene Punkte erhobene Zwelfel, wovon die erstern besonders Fehler in der Calculation betrafen, sind wir theils durch rine angeordnete Nach-Revision, theils durch die von dem Steuerrath von Groß desfalls eingeforderten und gegebenen Aufschlüsse, sofort zu beseitigen, resp. zu erledigen bemüht gewesen und die auf erfolgte anderweite Mittheilung eingegangenen Abstimmungen des ständischen Ausschusses ergeben, daß derselbe etwas Wesentliches weiter nicht zu erinnern gefunden hat, einige von dem Stadt-Synditkus Wirth vorgelegte Bemerkungen ausgenommen, die wir jedoch, den resp. Gegenständen nach, auf welche sie gerichtet sind, lediglich der Beurtheilung nund Entscheidung des getreuen Lalotags anheim stellen zu. müssen glauben. Indem wir daher nicht anstehen Ew. K. H. nunmehr sämmtliche angefertigte Uebersichten und Tabellen, unter Anschluß der einschlagenden Akten und sonstigen Piecen, und unter Beziehung auf die ihnen zum Grund gelegte Zusammenstellung des Steuer-Provisoriums, mit der unterthänigsteu Bitte, solche an den getreuen Landtag gelangen zu lassen, submissest überreichen, gedenken wir nur noch: 1) daß aus der Tabelle I., die Resultate des Steuer-Provisoriums für jeden Gebietstheil besonders enthalten sind; 2) daß die Tabelle II. die Uebersicht des im Jahre 1877. aufgestellteu Steuer-Hrovisoriums enthält und daß daraus hervorgeht, daß in der Haupt-Summe kein wesentlicher Unterschied zwischen bepden 215 obwaltet, nur die Steuer des zeither steuerfreyen Bodens steigt durch den Zuwachs der Eisenachischen Frepguther und einzelner steuerfrepen Grundstücke, welche in dem Provisorium von 1877. nicht mit begriffen waren; 3) daß die Tabelle III. den Betrag von künftigen 8. Steuer-Terminen des gesammten bisher steuerbaren und steuerfreyen Grundeigenthums ergiebt und endlich 4) daß die Tabelle sub. O. die im Sinne der landständischen Erklärungsschriften v. loten März 1817. und 1ylen Januar 1819. auf das Provisorium des Jahres 1819. basirte Berechnung der an sämmtliche Ritter= und Freygüther auf 8. Grundsteuer = Termine zu gewährenden Entschädigung vorlegt. Um die Besteuerung der Ritter= und Freygüther aber in's Leben treten zu lassen, ist es nöthig, daß die Steuer-Quote jedes einzelnen steuerfrepen Besitzthume Und des demselben dagegen zukommenden Entschädigungs= Kapitals berechnet werde, welche Arbeit auch bereits angeordnet worden ist; nur wird es zweckmäßig seyn, so wie zur Abkürzung und Erleichterung der Sache dienen, die Entschädigungsbeträge auf die vorhande: nen einzelnen Freyäcker, Ortschaftsweise und nicht für jeoes Grundstück besonders auswerfen und in dieser Maße gewähren zu lassen. Bey den Rittergüthern werden die künftigen Steuer-Quoten nach dem Verhältnisse der seither von denselben vergebenen Donativ= und Ritterpferdsgeldern, ingleichen nach den Ergebnissen der Bonitirung mehrerer Normal Rittergütber, gemäß dem Sinne der landständischen Erklárungsschrift vom roten März 1877.) berechnet werden müssen. Bey einzelnen bieher ganz Abgaben-frey gewesenen Grundstücken hingegen, kann die Beschockung nur auf die Angabe der Aussaat und des Kör- 216 nerertrags approximativ basirt und festgestellt werden. Nach geschehener Vermessung und definitiver Besteuerung der Ritter= und Freygüther werden sich jedoch, wie mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, bey den meisten derselben die nach dem Provisorium bestimmten Steuer-Quoten, wesentlich ándern, und folglich können die zu leistenden Entschädigungs-Kapitale vor der Hand auch nur provisorisch und nicht definitiv ausgeworfen werden. Verschiedene Betrachtungen über die Weitläuftigkeiten und den nachtheiligen Eindruck, welche aus einer zweymaligen Besteuerung entspringen möchten, haben den Wunsch in uns rege gemacht, die Vermessung, Bonitirung und definitive Besteuerung der gesammten Ritter= und Freygürher vorerst eintreten zu lassen und wo moglich so zu beschleunigen, daß bey dem grôßten Theile derselben ein Proviso-=rium gänzlich vermieden, oder nur von kurzer Dauer sepn werde. Wir hofsen nämlich, im Fall der Genehmigung unseres unzielsetzlichen Antrags: daß zunächst und vor allen Dingen mittelst der etatsmäßig zu Gebote stehenden Mittel diejenigen Fluren der neuen Landestheile, in welchen Ritter= oder Freygüther sich besinden, vorzugsweise im Jahre 182 1. vermessen und alle und jede anderen Vermessungen einstweilen sistirt werden möchten; im Jahre 1822. mit dieser Arbeit durchaus fertig zu werden, wobey auch zu gleicher Zeit mit der Bonitirung und Beschockung der Ritter= und Freyguther des Weimarischen, Eisenachischen und Jenaischen Kreises, wo selbige bereits vermessen sind, füglich und ohne Unstatten vorgeschritten werden könnte. Die Erhebung der Grundsteuer von dem gesammten zeither steuerfreyen Besitzthum wird durchgängig nach Alt-Weimarischen Steuer-Terminen statt sinden mussen; bey den steuerbaren Grundstücken hingegen, dürfte die durch das Provisorium entstandene Erhöhung oder Verminderung nach dem Juße der in jedem einzelnen Gebietstheile bisher üblich gewesenen Grundsteuern zu reguliren und bis nach Aufhebung des Provisoriums die Erhe#ung darnach zu bewirken seyn. Wir behalten uns übrigens vor, Ev. K. H. über alles dieses eine ausführlichere und vollständigere Entwickelung noch vor Zusan. menkunft des nächsten Landtags unterthnigst berichtlich vorzulegen. rc. Unterbeylageb. Bericht des Großherzoglichen Landschaffts-Collegiums vom 27s ten September 1820. das Grundsteuer Provisorium vom Jayre 1819. betreffend. Durchlauchtigster rc. Gemäß dem durch das höchst verehrliche Reseript vom Aten v. M. uns ertgeilten gnddigsten Befehl überreichen Ew. Koniglichen Hoheit wir in den anliegenden Steuerrollen A. 8. C. D. E. F. G. 11. und J. ehrerbietigst die Resultate der von unserm Collegen, dem Steuerrath von Groß, im Sinne der sanctionirten landstndischen Erklárungsschriften vom Joten März 1817. und 17ten Januar 1810. bewirkten Entwickelung des Steuer-Provisoriums für sämmtliche Ritter= und Freygüther des Großherzogthums. Wir bitten um die gnädigste Erlanbniß zu Vermeidung von Wiederholungen, uns übrigens auf den von Großischen, bey Vorlegung jener Arbeit erstatteten Bericht Bl. 44. fg. der angebogenen Landschaffts-Collegial-Arten und die dazu gehörigen, hier ebenfalls beygeschlossenen Kommissions-Akten submissest beziehen zu dürfen und glauben nur ehrerbietigst hierbey bemerken zu müssen, daß nach der Tabelle sub 2. Bl. 47. der Betrag der — den gesammten Ritter= und Freygu- thern für ihre bisherige Steverfreyheit zu kommenden Entschädigung, gegen die — in der mit unserm unterthaͤnigsten Bericht vom 1gten July d. J. diesfalls eingereichten übersichtlichen Zusammenstellung, berechnete Summe, aus den von dem Steuerrath von Groß sub. a. b. c. und d. angegebenen Ursachen und Gründen und besonders dadurch eine nicht unbedeutende Verminderung erleidet, daß — was jetzt erst zur Sprache gekommen — die Rittergüther des Eisenachischen Kreises außer den früher blos angenommenen 2 Ordinar-Steuern, auch noch z Ertraordinar-Steuern zum ordentlichen Staatsbedarf zu entrichten haben, deren Betrag folglich nach Maasgabe der landständischen Erklärungsschrift vom tloten März 1817. an den zu leistenden Entschädigungs-Kapitalien, was biöher nur in Ansehung der 2. Ordinar-Steuern geschehen war, in Abzug zu bringen, resp. zu kürzen gewesen ist. Demnächst aber legen Ew. K. H. wir zu weiterer pflichtschuldigster Befolgung des Eingangs gedachten höchsten Rescripts vom Aten v. M. in fernern Anschluß einen von uns abgefaßten Enewurf der, über die Steuerfreyheits-Entschädigungs-Kapitale der Ritter= und Freygüther, auozustellenden Interims = Versicherungene, Behufs der Mittheilung an den Landtag unterthänigst vor. Wir haben uns nicht erlauben mögen in diesem Enkwurfe einer Kündbarkeit der fraglichen Kapitalien und einer deren verlangter Auszahlung voraus gehenden Aufkündigungs=Frist Erwéhnung zu thun, weil uns sowohl Ew. K. H., als des Landtags Ansicht darüber, ob, und welche Kündigungsfrist in 217 Bezlehung auf diese Kapitalien statt finden soll, nicht bekannt ist und weil wir hiernächst auch des unzielsetzlichen Dafürhaltens sind, daß wohl während der Dauer des previsorischen Zustandes von einer Kündigung nicht die Rede seyn könne. Hinsichtlich der Entschädigungen für die einzelnen Freyäcker, wie sie hier und da in den Fluren liegen, ist zwar von Höchstdenenselben auf unsern unterthänigsten Antrag gnädigst ausgesprochen, daß die diesfallsige Berechnung zur Abkürzung und Erleichterung der Sache nur Ortschaftsweise geschehen und auch in dieser Maße die Ausstellung der Interims-Versicherungen erfolgen solle; daß indeß der Steuerrath von Groß, in Erwägung, daß die Fertigung specieller Steuer-Register mit Benennung des zu besteuernden Gegenstandes und des zu entschädigenden Eigenthümers nicht vermieden werden könne, die Steuer -Quote jedes einzelnen steuerfreyen Grundstücks ausgeworsen und berechnet hat, so ist es auch möglich geworden, jedem Besitzer eines solchen Grundstücks sein Anspruch zu nehmendes Entschédigungs-Kapital genau bestimmen und ihm eine besondere Versicherung über dessen Betrag ausstellen zu können, und wir glauben, daß dies zu realisiren um so räthlicher seyn durfte, als sonst bey Ortschaftsweiser Ausstellung der Verstcherungen mancherley Schwierigkeiten, namentlich die Entscheidung der Frage, welcher von den Betheiligten zur Aufbewahrung derselben, oder zur Erhebung der daven zu beziehenden Interessen berechtigt sey' erst noch zu beseitigen seyn würden 2c. 218 unterbeplage c. Tablea u der auf jeden Kreis in Gemähheit des Steuer-Provisoriums de amno 1879 fallenden Grundsteuer-Quote. ——-Betrag von 1. Grundsteuer Betrag von 8. Terminen Landestheile. von zeither steucreseon zeither steucr#hoon zeither steuer-von zeither steuerbaren. freyen Boren. baren freven Boden — rthlr. gr. pf. rthlr. gr. pf. rtylr. gt. pf. xthir. 4 pf. 1. Weimar-und Jenais. Kreis 8163102|100405 4 %26 ½%8% 83% 3 *5 2. Eisenachischer 36052 10/11114 502 14 292 19/150 410% 1|— 3. Neustädtischer%„M714 43 4. Thür. Sächs. Gebietstheile 126615 23 105 34 10133 1174 811% 5. Erfurt Thüring. I 1367115 1 56187717 109411— 8 454 5 6. Amt Blankenhan. 306 1— 44 8- — 7. Fuldaische Gebietötheile 137 14 20, 51 30 1010 213 4 8. Rrtterschaftl. 27½7881LI 163 " 712220’23, 61 30/ 20: 9. Hessische Ò 50 12| 11/ 3818“ 8# 436-Summa 29540/15| 7.1 2508| 7|/ 541#.50307 5/= 20000 1 Bevlage 00. sich führen, indem bey gleichem Kraftauf-Unterthänigste Erklärungsschrift des getreuen Landtags v. 21sten Febr. 1821. die Ablösbarkeit der Hand= und Spannfrohnen betressend. Durch das höchste Decret vom roten Oecember 1820. geruheten J. K. H. dem getreuen Landtage die Vorschläge Großherzogl. Kammer, wie die sämmtlichen Handund Spannfrohnen im Großherzogthume gesetzlich ablssbar zu erklären seyn moöchten, zu seiner verfassungsmäßigen Erklärung mitzutheilen. Er hat diesem für das Allgemeine wichtigen Gegenstande die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet, und legt nunmehr die Ergebnisse seiner Berathung in Folgendem ehrerbietigst dar. So wahr es ist, daß Frohnen größtentheils Zeit= uud Kraftverschwendung, mithin Vergeudung des Landesvermögens mit wande sehr oft nur halbe Arbeit hervor. geht; daß ferner durch deren Ablösung jedes Frohnepflichtige Grundstück an Kapitalwerth, gewinnt, folglich das Grundvermögen des Landes sich erhöhet, daß endlich durch das Aufhören derselben gar mannigfache unangenehme Berührungen wegfallen: so theilt doch der getreue Landtag die in den ihm gemachten Mittheilungen enthaltene Ansicht unbedingt, daß diese Vortheile nur durch eine rechtmäßige und vollständige Ausgleichung der Betheiligten zu erlangen sind. Seinem Wunsche, daß Hand= und Sxannfrohnen durch ein Gesetz für ablösbar erklärt werden möchten, fügt er in Hinsicht auf die Ausführung folgende Betrachtungen ehrerbietigst hinzu: « es duͤrfte der guten Sache die Bestimmung foͤrderlich seyn, daß Antraͤge auf Froh— ne-Ablösungen, geschehen sie von Berechtigten oder von Verpflichteten, in keiner Art abgelehnt, und dabey weder die Anhänglich- keit an das Alte, Gewohnte, noch der Eigenwille, noch das Nichterkennenwollen der durch Ablösung bedingten allgemeinen Vortheile, berücksichtigt werden durfen. Eine vermittelnde Behörde Personen bestehend, von denen die eine der Bezirkslandrath, die andere der Frohnberechtigte, die dritte der Frohnpflichtige erwählt, dürfte sich zu Ermittelung der Entschadigungs= Summe am fuglichsten eignen. Wurde dieser Beyôrde zur Obliegenheit gemache in dem Falle, wenn die Ablösungs-Summe mit Geld weder abgetragen werden kann noch soll, auch auf Abtretung von Lündereien des Frohnepflichtigen einzugehen, so würde die Erreichung des beatsichtigten Vortheils in manchen Fällen dadurch noch mehr möglich seyn. Im Fall einer der Betheillgten durch den Ausspruch der vermittelnden Behörde sich benachtheiligt fühlen sollte, und dieses nach zuweisen vermag, so wäre ihm das Recht der Reclamation nicht zu verfagen und es würde darüber Entscheidung der Justiz-Behörde erfolgen. Sollte die ermittelnde Behörde Einigung zu erstreben nicht vermögen, so mochte dieses für einen Fall, wo Ablösbarkeit ohne Nachtheile nicht möglich wäre, anzusehen, und auf Realisirung derselben weiter nicht zu bestehen seyn. Endlich dürften die Lehnsverhälkaisse in keinen Falle hindernd entgegen zu stellen eyn. Wenn nun J. K. H. geruhen wollten, durch Großherzogl. Landeoreglerung einen Gesetzesentwurf über die rechtlichen Formen, unter denen die Ablösung ober viclmehr die dahin abzielenden Verhandlungen erfolgen solle, mit Berücksichtigang der Vorschläge Grohherzogl. Kammer und obiger Grundlinien, in sofern sie zu Erreichung des Zwecks diensam sind, bearbeiten, und solaus dren 219 chen dem getreuen Landtage, wo moͤglich noch während seiner dermaligen Versammlung zu seiner Erkickrung mittheilen zu lafsen, so würde der Wunsch desselben Frohneablösungen bewirkt zu sehen, dadurch nur noch schneller zur Wirklichkeit werden. Der getreue Landtag des Großherzogthums. Beylage Rh. Höchstes Decret dom usten Februar 1821. die Versorgung Geisteskranker Personen betr. Durch ein Decret vom ####ten November 1818. wurden dem getreuen Landtage Grundzüge zu einem Gesetze mitgetheilt, welches die Bestimmung der Frrenanstalt zu Jena erweitern und zugleich mehrere Fragen über die Aufnahme und Verpflegung der Irren in dieser Anstalt entscheiden sollte-Der getreue Lundtag erklärte sich unterm 2#lsten December desselben Jahres im Ganzen beyfällig, wünschte jedoch 1) daß die Einlieferung eines Irren aus der Mitte seiner Gemeinde und seiner Familie in der Regel nicht erzwungen, 2) daß die Unterhaltung eines solchen Unglücklichen zuerst den Anverwandten desselben (soweit diese, dem bestehenden Rechte nach, zu der Alimentation verbunden) dann den Gememden und endlich — in subsidium — den Landeökassen angemuthet, 3) daß eio Streit über diese Verbindlichkeik zwischen Privat-Personen, z. B. zwischen mehrern Verwandten nicht als Polizey= Sache, sondern als Justiz-Sache behandelt und deshalb — vorbehälttich provisorischer Verfügungen durch die Polizey-Behörden —den Justiz-Behörden zur Entscheidung überlassen werden mochte. 226 Mit Beruͤcksichtigung dieser Wuͤnsche ist, wie schon ein hoͤchstes Decret vom gten Januar 1819. zugesichert hatte, der hier beyliegende Gesetzesentwurf bearbeitet worden, und es soll derselbe, da es ohne einen nachtheiligen Aufenthalt in der Sache geschehen kann, dem getreuen Landtage zur Versleichung mit seiner Erklärungsschrift v. 2# sten December 1818. und zur weitern Erklárung hierüber vorgelegt werden. Zu bemerken ist dabey, daß eine néähere, für das ganze Großherzogthum gültige Bestimmung, welche Verwandte zur Alimentation pflichtig seyn? — allerdings zu wünschen gewesen wäre, da diese Frage in den verschiedenen Theilen des Großherzogthums, nach dem jetzt bestehenden Rechte, ganz verschieden zu beantworten ist. Aber es schien durchaus nicht rathlich, diese Bestimmung in einem so speciellen Gesete, nur beyläufig, zu geben, vielmehr ist dieselbe einem allgemeinen Gesetze um so mehr vorbehalten worden, als, wie auch das Ober-Appellations = Gericht in einem von ihm erforderten, hier angebogenen Gutachten angedeutet hat, an solche noch die Entscheidung mehrerer anderen Rechtsfragen, die Ausdehnung, oder Aufhebung bestehender Gesehe, sich nothwendig reyhen wird 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage ss. Unterthänigste Erklärungeschrift vom oten Febr. 182#1# die Versorgung Geisteskranker Personen betr. J. K. H. dankt der getreue Landtag ehrerbietigst für die durch das höchste Decret vom usten Februar d. J. geschehene Erfüllung seiner in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom alssten December 1813. aukgesprochenen Wünsche wegen eines Gesebes die Aufnahme und Unterhaltung der Irren betreffend. Er findet durch den mitgetheilten Entwurf desselben alles beachtet, was in seinen Antrágen lag, und indem er daher keinen Anstand nimmt, seine Zustimmung in Erlassung des Patents hiermit verfassungsmäßig zu ertheilen, erlaubt er sich die einzige Bemerkung zu F. III., daß für Verstandesschwache, blödsinnige, und solche Personen, welche an einem blos organischen Fehler leiden, auf die zeitherige Weise gesorgt bleiben und der Schluß des Paragraphen dahin abgeändert werden möge. rc. ic. Der getreue Landtag 2c. Beylage Tr. Höchstes Deeret vom aasten Febr. 1821. die Grundsteuer der Herrschaft Blankenhayn betreffend. Die Stadt und die übrigen Ortschaften der Herrschaft Blankenhayn haben darzustellen gesucht, daß sie, ungeachtet der jetzt dem ganzen Großherzogthume bevorstehenden Steuer-Veränderung, entweder bey der ihren Besitzungen aufliegenden sehr geringen Grundsteuer zu belassen, oder wegen jeder Erhöhung oder Vermehrung derselben, zu entschädigen seyen. Dies hat den hier angebogenen Abten und weiter dem ebenfalls angebogenen, gründlichen Berichte des Landschaffts -Collegiums die Veranlassung gegeben. Jene Akten und dieser Bericht sollen dem getreuen Landtage mitgetheilt werden, damit derselbe, in seinen Berathungen über die künftige Steuerverfassung des Großherzogthums, die geeignete Rücksicht darauf nehmen möge. 2c. Das Staats-Ministerium. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches 221 Regierungs-Blak!. Nummer II. Den 0. März 1821. ———————————————————————————— Landtags Verhandlungen. Neunte Vier und funfzigste bis acht und funfzigste Sitzung vom 27sten Februar bis 3ten Maͤrz 1821. Gegenwaͤrtig 27 — 25 Abgeordnete. Zur Beendigung der allgemeinen Besteuerungs= Angelegenheit kam der Landtag auf die abweichenden Verhältnisse der ehemaligen reichöritterschafftlichen Gebietstheile und der Herrschaft Blankenhayn zurück. In Bezug auf die Herrschaft Blankenhayn wurde bemerkt, daßi die bey den übrigen neuerworbenen Landestheilen in Anwendung gebrachte Verhältnißrechnung den gehofften Erfolg hier darum nicht gehabt habe, weil die Steuern nicht, wie im Mutterlande, auf einzelnen Grundstücken hafteten, sondern nach einer Uebereinkunft auf ganze Hufen und Häuser vertheilt wren. Oie Steuern selbst wären, der hohen Lehngelder wegen, sehr niedrig und unbedeutend; daher die neue Besteuerung so auffällend sepn müsse. Bey den reichsritterschaftlichen Besitzungen wurde an die zeithedige schon hohe Steuerbelastung erinnert, und man fand es däher kaum möglich, daß eine richtige Bonitirung statt gefunden ha-Fortsehung. be, insofern diese Besihungen noch einmat so hoch als vorher hinauf kommen sollten. Der Landtag vereinigte sich dahin, daß man die diesen Landestheilen gestattete Reclamation zur gerechten und billigen Berücksichtigung empfehlen wolle. Hierauf erhielt der Landtag Vortrag. aus dem höchsten Decrete d. d. 11ten De—-cember 1820. (s. Beyl. O.) mit welchem ein Gesetzeentwurf zum Schutze der Forste, Waldungen, Holzungen und Baumanpflanzungen zur verfassfungsmäßigen Erklärung mitgetheilt wurde. Was nämlich früherhin (s. Dornb. Landtags-Verhandlungen S. 224. ffg.) in dem Gesetze über Forst- und Jagdfrevel dem Landtag vorgelegt worden war, und was der Landtag dabey zu bemerken gefunden, das lag jetzt dem Landtage in drey besondern Gesehesentwürfen über Holzdeuben, Jagdvergehen und über eigene Benutzung des Holzes vor. . Diese Gesetzesentwuͤrfe wurden nun von g. zu F. durchgegangen, ihr Inhalt sorgfältig geprüft, und am Ende eine Vergleichung mit der alten Forstordnung angestellt, um die Vorllständigkeit der neuen Gesetze 222 darnach ermessen zu können. Die vom Landtage bey diesen Gesehen gemachten Erinnerungen finden sich in der darüber zu erstattenden Erklärungsschrift. Das Resultat der angestellken Vergleichung aber war, daß in dem neuen Gesetzesentwurfe alles Wesentliche enthalten sey, wenige Bestimmungen und die Instructions-Punkte ausgenommen, welche sich in der alten Forstordnung für Jägerey-Vorgesetzte, Forstbeamte, Jägerbursche, Holzhauer u. s. w. befänden. Watz unter den übergangenen Bestimmungen der Landtag in den neuen Gesetzesentwurf aufgenommen wünschte, zeigt ebensfalls die Erklärungsschrift. Die wichtigste Detcussion bey Berathung. über diese Gesetzesentwürfe entspann sich ben ## 1. des Gesetzesentwurfs, die Jagden und Jagdgerechtsame betreffend. In dem genaunten F. nämlich wird bestimmt, daß die Ausübung der Jagd nicht ganzen Gemeinden uberlassen werden durfe, uno daß da, wo einer Gemeinde z. B. einer Stadt, die Jagd als eigenes Recht zuständig sey, die Auslibung verselben an einen Einzelnen verpachtet werden solle. Gegen den ersten Theil dieses §. fand der Landtag, als eine wohlthätige Bestimmung für die Zukunft, nichts zu erinnern; bey dem zweyten Theile des S. aber suchten sich zwey Meinungen zu behaupten. Die eine derselben gieng dahin, daß man einer Gemeinde, welcher die Ausübung der Jagd als ein wohlerworbenes Recht zustehe, dieselbe nicht entziehen dürfe. Es werde dadurch Vielen ein Vergnügen genommen, das erlaubt sey, wofür keine Entschädigung sich berechnen lassez auch bringe man die Communen um die Gelegenheit, sich auf dem kurzesten Wege gegen Wildschäden zu schüdben. Den gemachten Einwendungen zu begegnen, sehten Einzelne hinzu, daß sich der ordentliche Staatsbürger durch Aufsuchung jenes Vergnügens in seiner eigentlichen Bestimmung nicht stören lasse: es suche derselbe vielmehr durch vermehrte Anstrengung das wieder beyzubringen, was er bey Befriedigung der Jagdlust verabsäumt habe. Nach der andern Meinung war es in mancherley Hinsicht gefährlich, die Ausübung des eigenen Jagdrechts einer ganzen Gemeinde zu überlassen; indem Schaden an der Gesundheit, Beförderung des Müffiggangs, Abziehen von den eigentlichen Berufspflichten und Errcesse, oft sehr grober Art, die gewöhnlichen Folgen davon wären, auch werde der Gemeinde kein Recht entzogen, wenn dem Einzelnen die Aucs#bung nicht gestattet sey. Es bildeten indeß die der lehtern Meinung Zugethanen die Minorität im Landtag, und durch 16. Stimmen gegen 11. wurde angenommen, daß den Gemeinden, welchen die Jagd als ein Recht zuständig sey, dessen Ausübung auch ferner bleiben möge. Was die gesetzlichen Bestimmungen betrifft, welche sich auf Benutzung der Forsten, Waldungen und Holzungen beziehen; so war der Landtag auf die Dreödner Landtags-Verhandlungen v. J. 1871. und einen dort vorgekommenen Gesetzesentwurf, ingleichen auf ein darauf erlassenes Königl. Mandat von 1815. verwiesen worden. Bey Durchgehung dieses Gesehesentwurfs erkannte der Landtag, daß die darin enthaltenen Beschränkungen der Triftberechtigten theils zu scharf, theils der Localität nicht angemessen seyen; daß hingegen dasjenige, was das Gesetz über die Kultur der Waldungen, und über das Verhältniß, in welchem der Eigenthümer der Waldung zum Triftberechtigten stehe, enthalte, aller Berücksichtigung werth sey. Bey der Prüfumg dieses Cntwurfs erregte besonders der Sat, daß Ritterguths= und sonstige Privat-Hoölzer einer Oberaufsicht untergeordnet seyn sollten, lebhaften Widerspruch. Man fand darin eine Beschränkung des Eigenthums und dessen Benutzung, die nicht blos im Besondern, sondern auch im Allgemeinen nachtheilig wirken werde: und obschon man zugeben mußte, daß in manchen Gegenden des Grosierzogthums ein großer Holzmangel eintreten konne, so theilte man doch nicht die Ansicht, daß solchem durch Beschränkung des EigenthumsS zu begegnen sey, glaubte vielmehr daß die moglichste Beförderung der Holz-Cultur dlesem Mangel am besten vorbeugen werde, und es wurde durch r#. Stimmen gegen 7 I. entschirden, daß der Dornburger Landtagsbeschluß (s. Dornb. Landtags Verh. S. 234. No. 10.) aufrecht erhalten werden solle. Außer der Präfung dieser Gesetzesentwürfe beschäftigte sich der Landtag mit ei-223 nem genauen Ermessen dreyer Erklérungsschriften: 1) der Erkläárungsschrife über die nene Besteuerung (s. Beylage UUl.) zu welcher noch zwey Zusähße, die Bestenerung murrbauter Häußer und die wegfallenden Abgas ben betreffend, beliebt wurden; 2) der Erklärungsschrift über die Pensionirung der Wittwen und Waisen verskorbener Staatsdiener (s. Beylage VV. und Unterbeylage a. zur bessern Einsicht der Erklärungsschrift) und 3) der Erklärungsschrift die Verwandlung aller Lehen in freyes Erblehn betrefsend (s. Beplage W W.) welche erst in ihrer Umarbeitung genehmigt und gezeichnet wurde. 7“t—— """* Beylage I. zu No. II. des Regierungs-Vlatts. Beplage UlU. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 27sten Februar 1821. Ueber den ersten Punkt der landesfuͤrstl. Proposition v. 17ten December 1820., die neue Steuerverfassung betr. Der erste und wichtigste Hunkt, welcher dem getreuen Landtage mit Beziehung auf das höchste Decret v. 14ten Decbr. 1820. in der höchsten landesfürstlichen Proposition v. 17ten Decbr. 1820. zur endlichen Bearbeitung vorgelegt wurde, ist die neue Steuer—-verfassung. Er erhielt sie mit dem Wunsche, daß diese Angelegenheit, wo nur moͤglich, izu einem Schlusse gedeihen, und den Unterthanen eine gerechtere Vertheilung der Staatslasten, vielleicht auch eine mehr vereinfachte Erhebung der Abgaben emwlich gekt und gesichert werden moͤge. Die pahe Wichtigkeit des Gegenstandes und die mit Einführung eines neuen, den Zeitverhältnissen angemessenen und alle Staatsburger gleichmäßig treffenden Steuer = Spvstems verbundenen großen Schwierigkeiten erkennend, konnte der getreue Landtag nicht so schnell das Ziel erreichen, nach dem er seit seiner ersten Versammlung strebte. Bey Vollendung seiner desfallsigen sorglichen Berathungen erlaubt er sich nun I. K. H. die Ergebnisse derselben in Folgendem ehrerbietigst vorzutragen. In der unterthänigsten Erklärungsschrift v. 17ten Januar 1879. brachte der getrene Landtag folgende Haupt-Punkte in ohnmaasgeblichen Vorschlag, welche dann auch durch das höchste Derrek v. 26ften Januar 1819. hoͤchste landesfürstliche Sanction erhielten, und auch in dem von der Grohherzogl. Steuer = Immediat-Kemmission brarbeiteten, dem Lundtage mitgetheilten, Gesetzesentwurse zur Grundlage dienen. 22 Die erforderlichen Staatsbeduͤrfnisse werden naͤmlich in Zukunft gedeckt: 1. durch acht Alt-Weimarische Grundstonern, welche alle Grundeigenthümer vorzugsweise entrichten. 11. durch indirecte Abgaben, und III. insofern die Staatsbedurfnisse mit acht Grundsteuern und mittelst der indirecten Abgaben noch nicht gedeckt werden, durch allgemeine directe Steuern, welche alle Staatsbürger nach ihrer Leistungssähigkeit gleichmäßig treffen. Auf diese drey Hauptsätze, als auf einer sichern Grundlage fortbauend, entwickelten sich folgende Grundsäße, welche J. K. H. der getreue Landtag zu höchster Genehmigung darzulegen sich ehrerbietigst erlaubt. Zu l. 1) Diejenigen acht Alt-Weimarischen Grundsteuer-Termine, welche dem Grundbesit durch den sanctionirten Landtagsbeschluß vom 17ten Jannar 1870. als vorzugsweise Steuerpflicht auferlegt worden, sind in ihrem Bestande so wie in ihrer einzelnen Vertheilung nnabaͤnderlich, so daß kein denkbares neues Grundsteuer-System auf ihre gegenwärtige Umlage einwirken kann, was jedoch nicht ausschließen darf, daß alles, was vielleicht annoch zu besteuern ist, und in Zukunft steuerbar wird, z. B. neu erbauete Häuser auf solchen Plätzen, wo vormals noch kein Haus stand, überhaupt und zur Ausgleichung unvermeidlicher Caducitäten, mit einer verhältnißmäßigen Grund-Rente belegt werden kann. Der getreue Landtag hält sich um deswillen verpflichtet, die Unveränderlichkeit dieser dem Grundbesitz als eigemliche Landessteuer im Voraus auferlegten Steuerpflicht zu gesetzlicher Bestimmung in Antrag zu bringen, well diese Vorausverpflichtung bey dem beyp weiten größten Theile des Großherzohthums. im uralten Herkommen seine Rechtfertigung finder, das speckelle Steuerverhältniß zu dieser Landessteuer aber ebenfalls aus verjährter Zeit sich herschreibt, und daher ein neuerer, wenn auch richtigerer Vertheilungsmaasstab, nach neuen, jeßt festzustellenden Grundbesteuerungs-Principien zu nachtheilig in hergebrachte Eigenthumsverhältnisse sto-=rend eingreifen dürfte. 2) Wenn sich nun dabey der getr. Landtag die Frage aufwarf: ob die vorgelegten Beschockungs-Resultate der neuerworbenen Landestheile und des zeither sogenannten steuerfreyen Grundbesitzec als richtig ermittelt angesehen werden können, um die dem Grundbesit vorzugsweise auferlegten acht Alt-Weimarischen Grundsteuer-Termine als feststehende Landsteuer darnach erheben zu können, so hielt er, wenn auch im Allgemeinen vorstehende Frage bejahend beuntwortet wurde, dennoch, weil in dem neuen Steuer = Provisorium manche Unrichtigkeit bereits aufgefunden und abgeändert worden ist, und vielleicht noch aufgefunden werden wird, es für nothwendig; für jeden Gebietstheil, welcher sich durch die vorliegende Verhältniß = Ausmittelung zum gesammten Großherzogthume für beschwert erachtet, den Vorbehalt der Reclamation in Antrag zu bringen. Eine präklusivische Frist zu Anbringung derselben wagt er nicht festzusetzen, sondern überläßt vlelmehr J. K. H. höchstem Ermessen deren Bestimmung, und fügt nur noch die ehrerbietigste Bitte hinzu, dem Großherzogl. Landschaffts= Collegium für den Fall solcher Berichtigungen die sorgfältigste Genauigkeit gemessenst zur Pflicht zu machen. Die bey dem getreuen Landtage vorläusig angebrachten Neklamationen der Abgeordneten aus den ehemaligen reicheritterschaftlichen Gebietstheilen und aus der Herrschaft Blankenhayn, in Bezug auf die genannten Landestheile, hält er um deswillen einer billigen Berücksschtigung werth, weil beynahe alle Landestheile, als solche, in ihrer zeitherigen Grundbelastung durch die Feststellung der vorzugsweisen Landsteuern auf acht Alt-Weimarische Grundsteuer-Termine Erleichterung erhalten, ausgenommen diese beyden in ihren alten Verhältnissen von denen des übrigen Großherzogthums ganz verschiedenen Gebiekstheile, wodurch bey deren Bewohnern auf lange Zeit ein unangenehmer Emdruck hervorgebracht werden würde: 3) Was die Entschädigungen wegen der aufgegebenen Steuerfrepheit anlangt, so ist solche a) allen denjenigen, welche durch die zeither gefaßten und landesfürstlich sanctionirten Landtagöbeschlüsse, ingleichen durch die vorliegenden Berechnungen Ausprüche auf Entschädigung ihrer biöherigen Steuerfreyheit haben, in eben der Art definitiv zu gewähren. b) Wer indeß gegen die vorliegende Berechnung derselben noch Ansprüche zu begründen vermag, oder J) wer in dieselbe noch gar nicht mit aufgenommen worden ist, und seine gerechten Ansprüche dennoch nachweisen kann, dem wird die erwiesene Entschädigungs-Forderung ebenfalls zu Theil. Da es jedoch außer den Grenzen der Wirksamkeit des getreuen Landtags liegt, dergleichen durch Rechtsfragen bedingte Ansprüche zu untersuchen und zu entscheiden: so richtet er ehrerbietigst einen fernern Antrag dahin: " daß J. K. H. eine aus vielleicht drey Rechtskundigen bestehende Kommission niederzuseben huldreichst geruhen mögen, bey welcher innerhalb einer ebenfalls von J K. H. in bestimmenden präklusivischen Frist alle und jede noch nicht begründet vorliegende utschädigunge-Ansprüche der Art anzuringen, nachzwveisen und dann von derselben definitiv zu entscheiden sird, 225 Zu 11. Die indirecten Abgaben sind von allen Staatsunterthanen und Bewohnern zu entrichten, wie solche von Landtag zu Landtag den besonderen örtlichen und zeitlichen Verhältnissen des Großherzogthums, sfeiner verschiedenen Theile und deren Bewohner jedeômal angemessen erkannt werden. Zu III. Was die allgemeine jeden Staatsbuͤrger nach seiner Leistungsfaͤhigkeit gleich— maͤßig treffende directe Steuer anlangt, so wurde der getreue Landtag durch Pruͤfung der vielumfassenden möhevollen Vorarbeiten der Großherzogl. Steuer= Immediat = Kommission, welche in dem mitgetheilten Gesetzesentwurfe zu dem neuen Steuer-System, und in dem ihm beygefügten erläuternden Berichte vom 1##en August 1820. enthalten sind, ingleichen durch Prufung der vorliegenden Abschägungs = Ergebnisse zu folgenden Betrachtungen geleitet: so vollkommen der Steuergesetzesentwurf in seinen Grundzügen den frühern landesfürstlich sanctsonirten Beschlüfssen entspricht, indem auch nach ihm alle Staatsbürger im Verhältuiß ihrer Leistungsfähigkeit zu den öffentlichen Abgaben gleichmäßig in Anspruch genommen werden sollen, so scheint doch die im dritten Titel desselhen geschehene Anwendung der festgestellten Grundsätze unbesieglichen Schwierigkeiten zu unterllegen. Denn n) der Gesetzesentwurf sebt bep Ausführung der festgestellten Grundsähe wohl zu viel Intelligenz der Gemeinden, sowohl im Ganzen als im Einzelnen voraus, indem eine allgemeine richtige Erkenntniß aller bey der Auöführung eintretender Rücksichten angenommen wird; b) die Anwendung des Gesehes erfordert die Möglichkeit einer vollkommenenallgemeinen richtigen Abschätzungsweise der Leistungs- 720 fähigkeit aller Staatöbürger, und ein eben so vollständig richtig hervorgegangenes Nesultat derselben; daher würde, um das Gesetz ur Autführung zu bringen, eine nochmallge bschätung in der stattgehabten Weise nothwendig werden und zwar noch strenger und noch mrhr in die innern Verhältnisse der Staatbbürger eindringend durchgeführt werden müssen. Dieses ist aber um so weniger zu wünschen, als ein völlig richtiges Ergebniß dadurch dennoch wohl nie erreicht werden kann; c) insbesondere erscheint das Ouroten-System in der vorgeschlagenen Art unausführbar, und die Ausmittelung richtiger Orts-Quoten fast unmöglich; 4) auch die bey selbigem anzunehmende solidarische Verbindlichkeit der Communen, und Tc) die Bestimmungs= und Erhebungöweise der Individual-Quoten durch die Steuer-Ordner bedenklich. 1 Bey erfolgter näherer Prüfung der Abschätzungs= Ergebnisse konnte übrigens der getreue Landtag, wenn auch in denselben ein zweckmäßiges Anhalten zum weitern Vorschr#iten nicht verkennend, nur mit der Ansicht der Großberzoglichen Steuer-Immediat-Kommission sich dahin vereinigen, daß das vorliegende Resultat zur Ausführung eines glelschmäßigen Steuer Systems auf dem vorgeschlagenen Wege nie genugen könne. Nach Prüfung mehrerer zu alöbaldiger Ausführung der Grundsätze einer allgemeinen Besteuerung sich entwickelten Vorschläge, glaubte der getreue Landtag, seiner fruher in der mehrerwähnten Erklárungoschrift ausgesprochenen Ansicht gemäß, eine Abtheilung zwischen Grund= und Nicht-Grundeigenthume im Allgemeinen festhalten zu mussen, und vereinigte sich dabey über folgende Haupt-Punkte. 1) Die allgemeiner directen Steuerr werden von jedem Bewohner des Großherzogkhums nach seiner Leistungöfähigkeit, und nach dem jedemaligen von Landtag zu Landtag ausgemittelten Landesbedarf, in sofern derselbe den Betrag von acht Alt-Weimarischen Grundsteuer-Terminen und der indirecten Steuern übersteigt, entnommen. 2) Sie begründen sich auf jedes Einkommen sämmtlicher Staatöbürger, es werde aus Grundbesictz oder vom Nicht-Grundbesitz bezogen. 3) Ihrer sichern Vererechnungs = und Erhebungsweise wegen, zerfallen sie rücksichtlich der beyden Haupt= Abtheilungen des Staatsburgerlichen Vermögens a) in allgemeine Grunosteuern und b) in allgemeine Einkommensteuern. 4) Die allgemeinen Grundsteuern gründen sich auf den reinen Ertrag des Grundvermögens oder vielmehr auf das Interesse des in ihm ruhenden Kapitalé. Für jeßt und in so lange nicht ein anderweiter richtiger Maasstab, nach richtjgern Grundsteuer-Principien, das reine Einkommen vom Grundbesitz durch das ganze Großherzogthum gleichmäßig in Anspruch zu nehmen zuläßt, werden diese Grundsteuern ebenfalls auf die in jedem Landestheile hergebrachte Grundbesteuerungsweise aufgebracht, und es bönnen daher weder die auf Feldgrundstücken und Gebéuden hppothekarisch haftenden Schulden noch wo dieses nämlich nicht schon bey der örtlich hergebrachten Besteuerungswesse statt fand, die Real-Lasten in Abzug gebracht werden. Wenn nun auch jeden Falls für jetzt dasselbe in Hinsicht der acht Grundsteuern im Einzelnen statt finden muß, welche dem. Grundbesih im Vorauö aufruhen, so frage es sich doch, ob nicht im Ganzen der Gesammt-Betrag dieser acht Alt-Weimarischen Grundskeuer Termne von der für den Grundbesiß auszumittelnden Einkommens-Quote billig in Abzug gebracht werden müsse. Der getreue Landtag hat sich durch wiederholte Abstimmung darüber nicht vereinigen bönnen, und wenn auch für jetzt, bey der nur höchst oberflächlich möglichen Ermittelung der Einkommens = Quoten vom gesammten Grund= und Nicht = Grundvermogen der Staakébürger diese Frage nicht von Wichtigkeit erschten, so Paubr doch der getreue Landtag für die Zuk#unft, wo diese Verhältnisse richtiger ausgemittelt vorkiegen werden, deren Entscheidung nach §. 82. des Grundgefebes dem höchsten Ermessen anheim geben zu müssen. 5) Die allgemeine, das Einkommen vom Nicht-Grundbesict und die keistungsfühigkeit der Staatsbürger überhaupt behreifende directe Steuer gründet sich a) auf die natürliche und erweisliche Erwerbsfähigkeit aller eines selbstständigen Erwerbes fähigen Staatsunkerthanen, ohne Unterschied des Standes und Geschlechts insofern sie nicht schon beym Diensteinkommen oder bey der Gewerbs= und Geschäftsthätigkeit mit in Ansatz gebracht worden ist; b) auf Gewerbe= und Geschäftsthärtgkeit; ) auf Interesse-Einkommen von Activ-=Kapltalien mit alleiniger Ausnahme des Abwurfs von denenjenigen, welche im Jahre 1815., insofern eine Zwangs. Anleyhe nothwendig war, gegen die ständische Versicherung, daß sie keiner denkbaren Abgabe unterliegen solkten, der Haupt-Landschafftskasse frepwillig dargeliehen worden sind, und d) auf Diensteinkommen der Staatsund anderer Diener, mit alleiniger Ausnahme des gesammmten Personals der Akademie Jena, Kirchen, milder Stiftungen, und der Kirchen= und Schulbiener, al solcher. „Indem diese vier Haupt-Abtheilungen des Einkomuens der Staatöbörger, abbese-227 ben von deren Grunbbesih, nach gleichem Verhältniß durch eine allgemeine Einkommen = Steuer gleichmäßig in Anspruch genommen worden, so wird der größte Theil der Landeseinwohner, besonders der alten Lande kein neues Abgabe = Spstem darin erkennen, vielmehr nur die ihnen bereits bekannte Personen -Gewerbe-Revenben= und Besoldungs = Steuer, jedoch auf einfachere und gleichmäßigere Grundsäte gestutzt, wiederfinden. 0) Um eine richtige und für alle Theile des Großherzogthums gleichmäßige Einschäbung zu erhalten, hält der getreue Landtag für das sicherste Mittel, daß solche vom Großherzoglichen Landschaffts-Collegium, nach allgemeinen Grundsäten, und in Bezug auf Gewerbe, nach einer auf alle Landeskheile anwendbaren Skale, geschehen möge. ey Entwerfung dergleichen allgemelner Grundsähe bönnten die vorliegenden Abschäbungs-Ergebnisse, und mehrere audere bereits vorhandene Mirttel zweckmäßig benutt werden, und wenn eine solche allgemeine Skale mit Genehmigung J. K. H. und des gekreuen Landtags festgestellt worden wäre, so dürften dann nur von dem Ortsvorstande zu fertlgende, und von jedes Orts Obrigkeit zu prü#-sende neue Rollen abzufordern seyn, in welche blos die Namen der Ortseinwohner, mit Angabe ihrer Erwerbsart und bes Umfangs des Geschäfts, ingleichen des Einkommens von Kapitalien und an Besoldung einzuzeichnen wären, und das Großherzogliche Landschaffts = Collegium bewirkte sschamn nach Maasgabe der festgestellten Skale die Einschüätung des muthmaaßlichen Einkommens selbst. Genehmigen J. K. H. diesen von dem getreuen Landtag als den allein für den sichersten anerkannten Weg, so trägt er ehrerbietigst darauf an, baß vom Großherzoglichen Landschaffts-Collegium nach Maßgabe dfeser 226 Grundzüge allgemeine Abschätzungs-Gxundsätze und eine Gewerbs-Skale entworfen, und daß ihm solche, wenn irgend möglich, noch während seiner dermaligen Versammlung zur verfassungsmäßigen Erklärung vorgelegt werden mögen, indem er die Ueberzeugung hegt, vaß die baldige gleichmäßige Vertheilung der Staatslasten höchst wünschenswerth, hiervon aber besonders abhängig seyn durfte. Wenn auch der getreue Laudtag sich gern bescheidet, im Einzelnen dem Großherzoglichen Landschaffts-Collegium nicht vorgreifen zu wollen, vielmehr dieserhalb dessen Entwürfe und Vorschläge abwarten zu müssen glaubt, so scheinen ihm doch noch folgende nahere Bestimmungen den Arbeiten des Großherzoglichen Landschaffts-Collegiums mit zum Anhalt dienen zu können. Zu 5, a) Jede Person männlichen Geschlechts, die nicht durch Verlust ihrer Glieder, Sinnen, oder Gesundheit untauglich wird, ist von Ablauf des 1ten bis zum vollendeten bosten Lebensjahre für erwerbsfähig zu achten, ohne. Unterschied, sie mag beyp ihren Eltern oder bey andern Personen erwerben. Auf Personen weiblichen Geschlechte ist dieser Sat jedoch nur in sofern, alc sie solbstständig oder in fremdem Dienste sind, anwendbar. Zu 5, b) Bey der Veranschlagung deb Einkommenb von Gewerbe scheint dem getreuen Landtage vorzüglich berücksichtiget werden zu müssen: die Art des Gewerbeö, die örtlichen Umstände oder die Coneurrenz, unter denen es statt findet, weil es bey den meisten nicht einerley seyn kann, ob Jemand dasselbe Handwerk in der Residenz, oder in einer Landstadt, oder auf einem entlegenen Dorfe treibt, und endlich der Umfang des Gewerbes nach Gesellenzahl und sonst eingreifenden Verhältnissen. Zu 5, c) 1. Eine möglichst richtige Angabe des Einkommens von Activ-Kapitalien scheint dem getreuen Laudtage erforderlich, eben so. wünschenswerth jedoch auch, daß ohne Noth nicht zu sehr in die specielleren Verhältnisse der Kapitalisken eingedrungen werde. Nachfolgender Vorschlag dürfte, nach seiner Ansicht, beyde Rucksichten möglichst vereinigen. Jeder Kapitalist wird. verpflichtet, bey seiner Angabe eine versiegelte Deklaration zu überreichen, deren Anßenseite seinen Namen, die Jahreczahl und die zu versteuernde Summe des Interessen-Einkommens, im Innern aber die specificirte Nachweisung der verliehenen Kapitalien enthält. Dieser Beleg gilt drey Jahre lang, und jede selche Deklaration bleibt so lange unentsiegelt, bis der Verdacht einer unrichtigen Angabe entsteht. In dlesem Falle hat der Steuereinnehmer bey dem Fisbal Anzeige davon mit Ueberreichung der versiegelten Deklaration zu machen, und lehzterer ist zu verpflichten, dergleichen Anzeigen zur Untersuchung zu bringen. Die Ortsobrigkeit, welche übrigens eben so wie der Fickal zur strengsten Verschwiegenheit zu verpflichten ist, entsiegelt dann in Gegenwart des Deklaranten den Beleg, und eröffnet nöthigenfalls auf den Grund desselben die Untersuchung. Begrundet sich dadurch der Verdacht, so unterliegt der Schuldige einer Strafe. Diese durfte in dem Steuer-Objekte, d. h. in dem cinjährigen Interesse von dem verschwiegenen Papital bestehen, welches bey Nachzahlung res schuldigen Steuerbeytrags der Staats-Kasse zufällt. 2. Ob unsicher eingehende Interessen gleich den sichern, oder wenigstens in geringerer Maaße wie „e lehztern zu verrechten sind, darüber erlaubt sich der getreue Landtag kein Urtheil, in der Ueberzeugung, daß auch hierüber die weitere Erörterung der geeigneten Behörde zu überlassen sey, deren desfalsige Vorschläge er erwartet. 3. Jeder Kapitalist muß den Abwurf sei- ner saͤmmtlichen Activ-Kapitalien verrechten, ohne seine Schulden abziehen zu duͤrfen, sie mögen in Consens= oder Haudschrifts-Schulden bestehen. Zu aL) Als Diensteinkommen sind zu verrechten: fire Besoldungen, Accidentien, Naturalien und was sonst als Besoldungen zugewiesen ist. In Hinsicht der Staatödiener geben die Besoldungs-Register und andere Nachweisungen sichere Anskunft daruber. Da, wo dieses nicht der Fall ist, haben Staatediener ihr jährliches Diensteinkommen, durch die ihnen vorgesetzte Behörde bescheinigt, anzugeben. Was Drivat-Diener anlangt, so sind dieselben ebenfalls verbunden, Verzeichnisse uber ihr Diensteinkommen, deren Richtigkeit von ihren Principalen bescheinigt worden, einzureichen. Gern bescheidet sich der getreue Landtag, daß auch durch diese von ihm bezeichneten Mittel das Vollkommene nicht erreichbar sepn wird, doch glaubt er sich uberzeugt halten zu mussen, daß hiernach weniger Unrichtigkeiten, weniger Prägravationen, also ein recht= und gleichmäßigeres Anhalten zu Erhebung einer Einkommensteuer hervorgehen dürfte, als wenn die Abschäbungen von den Abzuschätzenden selbst mehr oder weniger abhängig sind, oder, wenn auch das nicht, doch von der verschledenen Intelligenz und verschiedenartigen Ansicht der Sache eey den Lokal Behörden abhängt, wie denn auch Lehteres bey den zeitherigen ähnlichen Besteuerungs-Arten in verschiedenen Landestheilen des Großherzogthums die Erfahrung als nicht genügend bewährt hat. Das Beitere künftig zu beobachtende Verfahren dürfte folgendermaßen zu bestimmen seyn. 7) Einem sedesmaligen ordentlichen Landtage muß die Einsendung solcher Ortsrollen 229 vorangehen, in welcher dann jeder Einwoh— ner mit der Art seines Erwerbs oder Einkommens, nach der unter Ziffer 0) angedeuteten Weise, gehörig eingezeichnet worden ist. 8) Nachdem unter Zustimmung des Land— tags dem Großherzoglichen Landschaffts-Collegium aufgegeben worden, in welchem Verhältniß diese verschiedenen Arten des Einkommens und Erwerbs der Staatséburger, ihrer jedesmaligen Leistungsfählgkeit nach, in Ansatz gebracht werden sollen, so werden nach diesen Feststellungen sämmtliche Nollen bey diesem Collegium in benannten ZJahlen berechnet. 9) Die auf diese Weise hervorgehende Haupt-Summe jeder Ortsrolle bildet das Ortseinkommensteuer-Kapital. ro) Der Summe aller Ortseinkommensteuer-Kapitale, gleich dem gesammten Einkommen aller Staatsbürger, in so weit es nicht aus Grundvermögen herrührt, wird diejenige Haupt= Summe hinzugerechnet, welche das auf anderweitem Wege vom Landtage ermittelte Einkommen vom sömmtlichen Grundvermögen ausspricht, und bevde zusämmengenommen geben dgs gesammte Steuer-Kapital des ganzen Landes. 11) Vergleicht man mit demselben die Summe, welche durch allgemeine directe Steuern aufgebracht werden muß, so ergiebt sich der wievielste Theil des gesammten Einkommens zur Deckung des Staatebedarfs erforderlich ist, iu sofern und in soweit er nämlich nicht durch die in 8. Alt-Weimarischen Steuer = Terminen im Voraus bestehende Landsteuer und durch verwilligte indirecte Abgahen bereits gedeckt worden. 12) Wie sich übrigens das Einbommen aus beyden Haupt-Abtheilungen des staätsbürgerlichen Vermögens, des Grundrermsgens und des Nicht-Grundvermögens, gegen einander verhält, so wird sich auch die 230 Quote der benothigten Aufbringung einer jeden dieser Haupt-Abtheilungen gegen einander verhalten müssen. 13) In die sich auf solche Weise ergebende Quote des Grundvermögens wird getheilt (dividirt) mit dem Betrag eines Grundsteuer-Termins, einstweilen also und bis vielleicht dereinst durch ein richtigeres Grundbesteuerungs-System ein besserer Vertheilungs-Maaßstab aufgefunden seyn wird, mit dem Betrag eines Alt-Weimarischen, durch das Provisorium auch auf das ganze Großherzogthum in Anwendung gebrachten Grundsteuer-Termins, und es wird sich dann ergeben, wie viel ganze und halbe solcher Grundsteuer-Termine als Abgabe zu verwilligen seyn werden, um dadurch die Beytrags-Quote vom Grundbesitz aufzubringen. 1%) Nachdem sich auf die unter Ziffer 11. näher angegebene Weise ergeben haben wiro, der wiepielste Theil oder wieviel vom Hundert des gesammten Einkommens überhaupt aufgebracht werden mussen, so liegt hierin zugleich die Beslimmung, wieviel vom Nicht-Grundvermögen in jedem Orte und von jedem einzelnen Steuerpflichtigen im Orte während der Verwilligungszeit erhoben werden darf und soll. Zu noch mehrerer Vereinfachung und noch leichterer Verständlichkeit von Seiten der Stenerpflichtigen und damit eines Theils der Steuererheber im Drte sich bep seiner Erhebung um so leichter zu rechtfertigen vermöge, andern Theils aber auch jede Berechnung. im Einzelnen vermieden werde, ließe sich dieses Verhältniß in Pfennigen von jedem Thaler des Steuer-Kapitals bey der Verwilligung und im Steuer-Patente aussprechen. Während nun der getreue Landtag die Ueberzeugung hat, daß auf solche Weise kunf#ig eine gleichmäßigere Vertheilung der Staztölasten auf den Grund der allgemelnen gleichmäßigen Steuer-Verpflichtung, und bey einem, der wirklichen Leistungsfahigkeit der Staatsbürger richtiger angemessenen Auhalte leichter und rechtmäßiger zu bewirken seyn wird, als es biöher der Fall seyn konnte, und daß also auch ein gemeinsamer Beschluß im Landtage künftig mit mehrerer Zuversicht hervorgehen durste, als es für jetzt noch das unläugbar höchst mangelhafte Ergebniß der stattgefundenen Abschätzung gestatter: so fand er sich doch veranlaßt, das daraus hervorgehende Verhältniß des gesammten Einkommens vom Grundbesitz und Nicht-Grundbesst einer genauen Prufung zu unterwerfen, und fur die bevorstehende Verwilligungszeit die Abgabe-Verhaltnisse des einen und des andern, wenn auch nicht ganz richtig, doch richtiger wie bisher, zu ermitteln und festzustellen. Begründete Zweifel mußten sich ihm gegen beyde Abschatzungs-Summen deo Einkommens vom Grundvermögen sowohl als auch vom Nicht = Grundvermögen entgegen stellen, indem beyde in ihrem Betrage unbezweifelt von der Wirklichkeit bey weitem übertroffen werden mußten. Da jedoch der Beweiß einer zu geringen Abschätzung beym Grundvermögen als einer mehr bekannten und bestimmter anzusprechenden Größe leichter zu führen war, als beym Nicht-Grum vermögen, dessen zu geringe Abschätzun? wohl mit haltbaren Gründen behaupter, aber nicht augenfallig bewiesen werden konnte: so fand sich der getreue Landtag bewogen, bey der Verhältniß= Auêmittelung zwischen beyden die Ertrags“ Summe vom Grundbesih so weit zu erhöhen, alo er sie nach verschiedenartig angestellten Berechnungen der Wahrheit mehr entsprechend erkannte, die Einkommen-Summe vom Nicht-Grundvermögen aber für letzt unverändert so bestehen zu lassen, wie das Ergebniß der Abschagung vorltegt. Hiernach hat sich ein ohngefähres Verhältniß vom Grundvermögen wie eins zu dem Nicht-Grundvermögen wie, zwey ergeben, und es würde daher, im Fall J. K. H. solches zu genehmigen geruhen sollten, für die bevorstehende Verwilligungezeit ven ke Bedarf-Summe an allgemeinen directen Steuern ein Drittheil von den Grundbesibern durch Grundsteuern, und zwen Drittheile von dem Nicht-Grundvermögen der Staatöbürger durch Einkommensteuern zu erheben seyn. Noch mehr veranlaßt, ja gerechtfeetigt zu diesem Verfahren fand sich der getreue Landtag aus dem Grunde, weil auch bey dieser Feststellung dem Grundbesitz in dem bep weiten größten Theile des Großherzog-=khums eine nicht unbedeutende, wiewohl gerechte und besonders bey den gegenwärtigen Zeitverhältnissen sehr bedürftige Erleichterung, zu Theil wird, dem Nicht-Grundvermogen der Staatsbürger hingegen ein bey weitem größerer Thell der Staatölasten auferlegt wird, dessen verhältnißmäßig noch großere Erhöhung für jeht und bis seine glr#ßere Leistungofahigkeit vollständiger erwiesen wie gegenwärtig vorliegt, auf jeden Fall unräthlich erschien, und daber eine richtigere Ermittelung der Leistungsfähigkeit bey der Haupt Abtheilung des staatsbürgerlichen Vermögens mit zureichendem Grunde folgenden Landtägen vorbehalten bleiben muß. Wenn J. K. H. diesen Anträgen des getreuen Landtags die dböchste landeofürstliche Sanction zu ertheilen geruhen, so wird deren sofortige Anwendung bep der beveorstehenden Abgabenverwilligung yur noch davon abhängig senn, in wie welt es dem Großherzegl. Landschaffts-Collegium möglich seyn dürfte, diejenigen Vorarbeiten frühzeitig genug zu bewirken, welche der getreue Landtag unter Zisser 6. demselben vorbehalten zu müssen glaubte, und weil davon die 231 Erhebung der Einkommensteuer vom Nicht-Grundvermogen der Staatöbürger lediglich ahhängig ist, so wäre es höchst erwunscht, wenn ihm solche, noch während seiner dermaligen Zusammenkunft, zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden könnten. Sollte indeß dieser Wunsch des getreuen Landtags nicht erreichbar seyn, so dürfte dieser Gegenstand eine außerordentliche Versammlung des Landtags, wenn auch nur zu oben gedachtem Zwecke und für wenige Sitzungen, exforderlich machen, um deren bald möglichste Anordnung J. K. H. der getrene Landtag im Voraus unterthänigst bittet, damit alodann der baldigsten Erreichung des gewollten Zweckes kein ferneres Hinderniß im Wege stehen möge. Uebrigens bedarf es wohl keiner besondern Erwähnung, daß sämmtliche in diesem neuen Steuer-Sostem nicht enthaltene Abgaben, und zwar nicht allein diejenigen, welche im Fosten Paragraphen des gedruckten Steuer-Gesetzesentwurfs genannt find, sondern auch alle übrige dort nicht aufgeführte, in sofern sie in landschafstliche Kassen fließen, mit Eintritt des neuen Abgabewesens nicht mehr entrichtet werden. Durch diese weiter entwickelten Grundsäße zu einer neuen Steuerverfassung dürften die in der unterthänigsten Erklárungsschrift vom 20sten December 7820. in Bezug auf die Steuerverhältnisse des Amts Ilmenau ehrerbietigst vorgetragenen ohnmaasgeblichen Vorschläge, in Bezug auf welche J. K. H. die höchste landesfürstliche Sanction, besage des höchsten Decrets vom 2ten Januar 1821. bis zu Darlegung der Beschlusse uber das Steuerwesen des Großherzogthums aussetzten, nicht entkraftet werden, sondern dieselben vielmehr auch für das Amt Ilmenau anwendbar erscheinen. 2c. Der getreue Landtag 2c. Beylage 2. zu No. II. des Regierungs-Blatts. 3 Beylage VV. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 2ten Februar 1821. Die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend. Durch das höôchste Decret vom öten December vorigen Jahres haben J. K. H. gnädigst geruhet, dem getreuen Landtage den Entwurf eines Gesetzes über Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener zur endlichen Prüfung und Erklárung mittheilen zu lassen. Der getreue Landtag hat diesem Gegenstande die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet, und legt nun in Folgendem die Ergebnisse seiner Berathungen ehrerbietigst dar. Wenn durch einen, in der neuen Besteuerungs = Angelegenheit gefaßten Beschluß die Nothwendigkeit anerkannt worden ist, die Staatsdiener, als solche, bey der allgemeinen directen Besteuerung mit beyzuziehen, und wenn ferner der bereits auerkannte Grundsat beachtet wird, daß die Gerechtigkeit von dem Staate die Versorgung der Wittwen uno Kinder verstorbener Staatsdiener fordert: so gestaltet sich die Sache anders wie zeither; es lößt sich nunmehr die beabsichtigte Pensions= Anstalt auf, der Gesehzeseutwurf geht in ein Regulativ zu Pensionirung der Staatsdiener = Wittwen und Waisen über, die Pensionen werden nach den angenommenen Grundsätzen aus Staatskassen gezahlt und es macht sich sonach die Ol#dung eines Wittwenkassen-Fondê, wovon der 5te Abschnitt des Gesetzesentwurfs handeit, nicht noͤthig. ie wenigen Bemerkungen, welche beym Durchgehen des Gesetzesentwurfs zu machen nothwendig schienen, bestehen in Folgendem: Zu §. 3. Der getreue Landtag hat sie nur auf den sechsten Theil des Diensteinkommens bestimmen zu dürfen geglaubt. Zu F. 4. Dieser ungewöhnliche Fall möchte sich mehr zu einer landesherrlichen, als zu einer geseßlichen Bestimmung eignen. Zu . 8. Nur diejenigen Gesandten und diplomatischen Geschäftsträger dürften zu berucksichtigen seyn, welche, ohne im Großherzogthume zu wohnen, dennoch eigentliche Staatediener desselben sind. Zu F. . Obschon es mit den frühern Grundsätzen übereinstimmt, daß eine Wittwen Pension die Summe von SPoo rhhlr. nicht übersteigen soll, so macht sich dagegen die fernere Bestimmung aus demselben Grunde nothwendig, daß die geringern Pensionen immer den sechsten Theil der bezogenen Besoldung ausmachen mögen. Zu F. ro. Ferner ist es der Billigkeit gemäß, daß, wenn Staatödiener-Kinder elternlos werden, dieselben dadurch an die Stelle der Mutter treten und zwar ohne Berucksichtigung ihrer Vermögensverhältnisse, und des Unterschiede5, welches von beyden Eltern zuerst verstorben ist. Der Grundsah: daß diejenigen Kinder, welche durch anderweite Verheyrathung den Anspruch auf Pension verloren haben, solchen durch den Tod ihrer Mutter nicht wieder erlangen können, glaubt der getreue Landtag zu höchstem Ermessen aussetzen zu müssen. Zu . 12. Die fernere Bestimmung, daß die Pension der Kinder verstorbener Staatêdiener nach vollendetem 8#ten Lebensjahre cessire, und keine Ausnahme in Bezug auf diejenigen, welche studieren wollen und sonst keine hinlängliche Unterstutzung haben, 234 statt sinde, durfte dem Zwecke vollkommen genuͤgen. Zu d. 14. Eben so moͤchte sich der getreue Landtag fuͤr die hier wegen gebrech— licher Kinder gemachte Ausnahme nicht er— klaͤren, weil zu fuͤrchten ist, daß solche leicht zu Mißbräuchen oder doch schwierigen Untersochungen führen könnte, vielmehr durfte es gerathener sepn, einen außerordentlichen Fall der höchsten landesherrlichen Bestimmung zu überlassen. Zu tg. 15. Wuͤnschenswerth erscheint die Fassung der dritten Abtheilung mit den Worten „wenn er seines Dienstes auf ge— setzlichem Wege entlassen worden ist.“ Ob der Nachsatz von den Worten an: „der Gnade des Regeuten 2c.“ dem Gesehz einzuverleiben ist, giebt der getreue Landtag J. K. H. höchstem Ermessen lediglich anheim, so wie auch die Stelle zu F. 16. von den Worten an: „welche letztere jedoch 2c.“ bis zum Schluß des Paragraphen. Zu J. 20. Um allen Mißdentungen vorzübeugen, und damit die zeither statt gefundene Wohlthat, nach welcher das Sterbe= und Gnaden-Quartal der Besoldung fortgezahlt wurde, auch ferner erhalten werde, dörfte die Hauptbestimmung dieses Paragraphen dahin abzuandern seyn: „die Pension tritt ein nach Bezug der Besoldung für Sterbeund Gnaden-Vierteljahr.“ Zu §. 34— 37. Bey nunmehriger anderer Gestaltung der Sache macht sich zur DOberaufsicht über den richtigen Vollzug des Gesetzes eine Immediat-Kommission, so wie der Gesetzesentwurf dieselbe bezeichnet, we— sentlich nicht nothwendig. Der Geschäftegang bönnte folgender sepn: diejenige Großherzogliche Oberbehörde, aus deren Bereich ein besoldeter Staatödiener mit Hinterlassung einer Wittwe oder unmündiger Kinder, oder beyder zugleich, verstirbt, sebt nach der bis jetzt gewshnlich gewesenen Verfahrungsart die Oberbehörde des Rechnungsführees und Auszahlers der Besoldungen und Pensionen, davon in Kenntniß: a) wenn der Staatsdiener gestorben ist, und wenn das Sterbe= und resp. Gnaden-Quartal abläuft, auch was er an fixer und etatmäßiger Accidental-Besoldung mit Ausschluß der Ertra-Besoldung genossen hat; d) wenn die Pension der Wittwe, oder der ehelichen unmundigen Kinder anfängt, und wie viel sie gesetzlich beträgt; c) im Fall beym Absterben des Staateédieners nur unmündige Kinder vorhanden, sind, in welchem Lebensjahre sie stehen. Darauf erläßt die: Nechnungs-Oberbe-, hörde die geeignete Verfügung zur Aucgzahlung der Pension und des sonst Nöthigen an den Kassirer und Rechnungösfuhrer. Aus dem mehr erwähnten Grunde lösen sich die Bestimmungen der Paragraphen 30. 40. und 44. nunmehr auf. Zu §&. 42. In Berücksichtigung der nun eintretenden Staatökasse scheint, mit Aufhebung dieses Paragraphen, die Bestimmung nothwendig: daß so lange das Pensionögesetz noch nicht promulgirt ist, keine Wittwe gesetzlichen Anspruch auf Pension habe, und eben so wenig eine vor dessen Emanirung erfolgte Pensions Verwilligung nur nach den Vorschriften dieses Gesehes eintreten koͤnne. Folgerecht würde die fernere Bestimmung zu §5. 46. nur so eintreten: jede Wittwe erhält als Pension die gesehliche Quote, ohne Unterschied, ob ihr mehr oder weniger zugesichert worden. Was die Kirchen= und Schuldicger anOJ langt, auf welche das vorliegende Gesetz in Gemäbheit des zweyten Paragraphen sich nicht erstreckt, so möchte es um so eher dabey sein Bewenden behalten, als der geto. Landtag beschlossen hat, Kirchen= und Schul. diener bey der allgemeinen directen Besteuerung von ihrem Diensteinkommenen frey zu lassen, ihnen aber dagegen die Sorge für Pensionirung ihrer Wittwen und Waisen selbst zu überlassen; der getreue Landtag hat jedoch in dem Falle, daß Kirchen= und Schuldiener, wenn der Staat die Pensionirung ihrer Wittwen und Waisen übernimmt, vorziehen sollten, zur allgemeinen directen Besteuerung gleichmäßig beyzutragen, solches vorläufig genehmigt und zwar mit der fernern Bestimmung, daß demselben ihre Wittwen Fonds, die nicht aus Staatömitteln gebildet sind und unterhalten werden, eigenthümlich verblelben. Insofern nun J. K. H. diesen bis jetzt ehrerbietigst vorgetragenen Erinnerungen die gnädigste Zustimmung nicht versagen sollten, so dürfte der Promulgation des Gesetzes, wenn es vorerst nach diesen Erinnerungen berichtigt seyn wird, bein Bedenken entgegen stehen. 2c. Der getreue Landtag 2c. Unterbeylage a. Bericht Großherzogl. Landesregierung zu Weimar vom 2/sten November 1820. Den Entwurf eines Geseßes über Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatediener betreffend. In der Anlage überreichen wir ehrerbietigst den, in Folge der Erklärung Hoöchstdero getreuen Landtags vom toten Januar v. J. uns gnädigst aufgegebenen Entwurf eines Gesetes über die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staateoiener nebst §. Hauptbeylagen und 33. Unterbeylagen, nämlich 107 ’ 2“35 A. liebersicht aller bey der künftigen Wittwenkasse zu berücksichtigenden Besoldungen und Ruhestandsgehalte, mit XXVI. Unterbeplagen. B. Individual-Verzeichniß aller dermalen, a) aus der Kammerkasse, b) aus den verschiedenen landschafftlichen Kassen bestrittenen Wittwen = und Waisen-Pensioncn, die zum Uebergang an die neue Wittwenkasse, in Folge des Gesetzeßentwurfs, geeignet sind, C. Uebersicht des jährlichen Betrags aller für die neue Wittwenkasse in Vorschlag gebrachten Dotations-Einkünfte, mit III. Unterbeylagen. 1)0. Berechnung des Abgangs, Zuwachses und Pensions-Betrags der Diener-Wittwen, bis zur wahrscheinlichen Eintrittszeit des Beharrungszustandes (das heißt zum erreichten Maximum der Wittwenzahl). R. Bilance des muthmaslichen Einkommens und Aufwandes der Wittwenkasse, mit 1V. Unterbeylagen. Die Menge der Vorarbeiten, welche dem Gesehesentwurfe selbst vorausgehen musten, und die eigenth#ámlichen und zahllosen Schwierigkeiten, mit’welchen insbesondere eine — so viel als möglich vollständige — Zusammenstellung des Diensteinkommens der gesammten Staatsdienerschaft verknüpft war, werden es anschaulich machen, und bey Ew. K. H. huldreichste Entschuldigung begrunden, daß der Verfasser des Gesetzesentwurfs, ob er sich schon seit Jahresfrist fortwährend damit beschäftigte, dennoch erst vor kurzem damit zu Stande kommen konnte. Zu möglichster Zeitersparniß, beh der Nähe der bevorstehenden Landtagsversammlung, erfolgte am Schlusse des vorigen Monats die erforderliche Rücksprache und Berathung mit den übrigen Landes-Collegien, unter Ew. K. H. ZJnädigster Genehmigung 236 in der Art, daß die Chefs und resp. deputirte Mitglieder derselben mit dem frühern Referenten bey Unserm Collegium und mit dem ehrerbietigst unterzeichneten Kanzlar sich zu einigen gemeinschaftlichen Situngen vereinigten, worauf der Gesehzeentwurf selbst noch unter ihnen circulirte, wie die Bl. 83— 86. und 104—114. unserer Akten eingehefteten Protokolle und Abstimmungen belegen. Erlauben Ew. K. H. nunmehr, daß wir die Haupt-Motive des Gesetzesentwurfs in moglichster Kürze ehrerbietigst darlegen. An der Spitze der Erklrungöschrift des getreuen Landtags v. roten Febr. 1870. Bl. 73. der Regierungs-Akten, steht der preiswürdige Grundsat: „Daß die Gerechtigkeit vom Staate die Versorgung der Wittwen und Waisen seiner Diener verlange.“ Aus der folgerechten Entwickelung dieses inhaltsreichen Grundsatzes fließt von selbst, 1) daß ein Institut, welches dieser Anforderung der Gerechtigkeit an den Staat Genüge leisten soll, nothwendig als Staatsanstalt begrüundet, aus Staatémitteln gescchert werden müsse; 2) daß es auf festen, gesehlichen Regeln, mit gänzlichem Ausschluß jeder Privat-Willkühr beruhen und sich 3) von allem, was ihm dem Charakter einer freywilligen Societät, eines speculativen Vereins auf Gewinn oder Verlust, geben würde, durchaus entfernt halten musse. Ueberdies hat die Erfahrung in fast allen deutschen Staaten längst gelehrt, daß jede blos auf Societäts-Verhältnisse, auf künstliche Berechnungen der Beytrags= und Sterbiichkeitsverhältnisse, gebaute Wittwenkasse ihren Zweck verfehlt und meist schon bey shrer Entstehung den unheilbaren Keim des frühern oder spätern Berderbens in sich trägt. · Daher denn auch das uns von Ew. K. H. fruͤher zum Vorbild empfohlene Her— zogl. Gotha- Altenburgische Wittwen-In— stitut seine jetzige Sicherheit nur dem Um— stande verdankt, daß man im Jahre 1791. noch zu rechter Zeit die ursprünglich Societäts-maßige Einrichtung verließ und ihm allmählig den Charakter einer nothwendigen Staatsanstalt gab. Gleichen Charakter tragen alle, neuerer Jeit in Baiern, Wurtemberg, Baden, Darmstadt, Nassau 2c. gegründeten Dienerwittwen-Anstalten; nirgends ist derselbe aber reiner und folgerechter durchgeführt, und jener Anforderung der Gerechtigkeit an den Staat, für die Wittwen und Waisen seiner Diener zu sorgn, vollständiger genügt worden, als un der K. Bajerschen Staatsdiener-Pragmatik, deren Grundsätze wir schon vor zwei Jahren in dem ausführlichen Aufsatze Bl. 41—62. unserer Abten näher erörtert haben, und welche die Wittwen = und Waisen= Pension geradezu „als einen nothwendigen Ergänzungstheil der unter allen Bedingungen unzulänglich bleibenden Dienstgehalte“ anerkennt und ausspricht. Die patriotischen Gesinnungen und Erklérungen des getreuen Landtags schließen, bey unumwundener Anerkennung jenes obersten Grimdsahes der Gerechtigkeit, die Gewähr der zu dessen Ausführung als nothwendig nachzuweisenden Mittel bereits in sich. Nur einen „Beytrag“ wollen die getreuen Stände von den Staatedienern, nach Maasgabe ihres Diensteinkommens zu der Wittwenbasse geleistet wissen, „als eine Erleichterung für den Staat“ bey Erfüllung seiner, den Forderungen der Gerechtigkeit entsprechenden Obliegenheit. Sie sichern den Staatsdienern gegen Uebernahme dieses „aus ihren Mitteln zu bringenden Opfers“ Freyhelt von allen bereits bestehenden und von allen künftigen Besoldungssteuern zu, und erklären es „für unbillig, sie, die Staatsdiener, zu Deckung des ordentlichen Staatsbedarfs beyziehen zu wollen, da ihnen keine Gelegenheit zu. sonstigem Erwerb offen steht, sie vielmehr ihre Kräfte und Thatigkeit lediglich dem Staate widmen müssen und dafür vom Staate nur ihre Eristenz gesichert wird.“ Weder den eigentlichen Staatsbedarf, noch die Schulden-Amortisations -Steuern, sondern nur den „vorübergehenden außerordentlichen Kriegsaufwand und die indirecten Abgaben sollen die Staatödiener künftig mit zu tragen haben and die dermalige Personensteuer, so lange fie noch erhoben wird,] — ein Zusatz der jedoch offenbar auf der Vorausseßung beruhet, daß ohnehin diese Abgabe ohngefähr gleichzeitig mit Errichtung des Wittwen-Institus aufhören werde. „ Solcher gerechten Ansichten und Grundsäbe öffentliche Beurkundung kann nicht anders denn beruhigend und ermunternd auf die gesammte Staatêdienerschaft einwirken; sie in *“ë wohlthätig in einer Zeit, wo der an sich billige Wun die gesteigerten Staatslasten durch mst V es chung des Staatsdienstaufwandes gemindert zu sehen, so häufig zu ungerechter Verkennung der wahren Verhältnisse des Staatsdienstes selbst führt, und in jeder Schmlerung auch der billigsten Ansprüche desselben Gewinn des öffentlichen Wohls zu finden waͤhnt! Wird jener Hauptgrundsatz, daß die Pensionen der Staatsdienerwittwen und Waien, aus Staatêmitteln verwilligt und garantirt werden, festgehalten, — wird der 237 Staatsdiener für den stenermäßigen Beytrag, den er von seinem Diensteinkommen dazu nothwendig leisten soll, durch die Befreyung von allen andern Besoldungssteuern und Abzügen entschädigt und beruhigt; so geschieht der Forderung der Gerechtigkeit allenthalben Genuge. — Während auf der einen Seite die geseßlichen Bestimmungen über das Wittwenkassen -Justitut ganz unabhängig von jeder Rücksicht auf Privat-Berechtigung und auf Societäts-mäßige Ansprüche bleiben, — da ja der Staat nur aus frepem Gutbefinden jene steuermäßige Abgabe der Dienerschaft mit zur Dotation der Wittwenkasse widmet und verweist; — so liegt auf der andern Seite gerade in dieser Widmung und Verwendung zu einem fur die. Dienerschaft ausschließlich nützlichen Zwecke, wiederum die liberalste und gerechteste Anerkennung des Rechtsgrundsatzes, daß die vertragsmäßige Natur der Besoldungen ihre willkührliche Besteuerung zu dem ordentlichen Staatsaufwand ganz ausschließt. Alle Zweisel und Schwierigkeiten, die bey einer Societäts-máßigen Einrichtug die zwangsweise Beyziehung aller schon angestellten, verheyratheten oder unverheyratheten, ja selbst schon verwittweten Diener, sodann bey Verabschiedeten oder Entlassenen der angeordnete Verlust ihrer Ansprüche und bisherigen Beyträge hervorbringt, alle Gefahr, die aus unvother zu sehenden Unglücksfällen, aus irgend einem unvermeidlichen Irrthume in der Berechnung, aus kostspleliger Administration eines anzusammelnden Kapital-Stammes für die nachhaltige Sicherheit des Instituts hervorgehen könnten, sind gänzlich gelößt. Der Staatsdiener erwirbt die Pensionsansprüche für seine Familie ipso jure durch soine Dienstleistung, nicht aber weil er beysteuert; er entrichtet diese Beysteuer nicht in 238 eine Societäts-mäßige Kasse, sondern an den Staat selbst, der ihn dagegen durch Verwendung derselben zum Besten seiner Familie und durch Freysprechung von allen sonstigen Besoldungssteuern wiederum entsch#ädigt. Ganz dieselben Grundsätze haben die Durchlauchtigsten Stifter des gemeinschaftlichen Ober Appellationögerichts zu Jena, K. 81. der provisorischen Ober-Appellationsgerichts-Ordnung aufgestellt und sanctionirt, und sie sind also auch schon in einem der wichtigsten Landesgesete für gerecht und billig anerkannt. Der F. 1. des vorliegenden Gesehzesentwurfs ruht auf dieser Basts. Im F§. 2. mußte die Grenzlinie für alle diejenigen Dienststellen gezogen werden, auf welche das Gesetz sich nicht auedehnen kann, ohne seine Bestimmung zu erschweren, oder ganz zu verfehlen. Unverkennbar bleibt die Aufstellung dieser Grenzlinie höchst schwierig, ja immerhin mehr oder weniger willkuhrlich. In wie weit sich die speciellen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs hieruber nicht schon von selbst rechtfertigen möchten, beruhen sie im Allgemeinen auf folgenden Ansichten, welche die Berathung mit den übrigen Landes-Collegien, Bl. 81—87. der Regierungs-Akten, zur gemeinsamen Ueberzeugung erhoben hat. Il. Die gesammte Geistlichkeit in die vorseyende Staatöanstalt aufnehmen zu wollen, würde zu unauflöslichen Schwierigkeiten — wenigstens zur Zeit noch — gefuͤhrt haben. Der bey weltem groͤßte Theil ihres Dienst— einkommens fließt nicht aus Staatskassen, es ist fast durchgehends noch nicht sicher etatisirt. Der Pensionsbedarf hätte sich also nicht nur nicht nach festen Anhalte-Punkten überschlagen lassen, sondern er würde duch jeden Falls die Durchschnittöberechnungen für die weltliche Dienerschaft verwirrt haben, da, nach allgemeiner Erfahrung, die Sterbtlrhkeit der Prediger auf der einen, und die Zahl und Lebenödauer ihrer Wittwen auf der andern Seite, ungleich größer ist, als bey der weltlichen Dienerschaft. Insbesondere dürften die Schullehrer hune als Commun-Diener anzusehen seyn und die Communen zu Versorgung ihrer Wittwen concurriren müssen. Es bestehen aber auch schon fast in allen Gegenden des Großherzogthums besondere, zum Theil sehr ansehnliche Priester-Wittwen-lici, und es ist., — so viel wir wissen, — bereits vom Ober-Consistorium, nach Höôchsidero Befehlen, ein für sich bestrbender Plan bearbeitet worden, nach welchem diese speciellen Fonds vereinigt und so, bey nur mäßiger Unterstützung des Staats, allen Geistlinen= und Schullehrer-Wittwen eine zuverlässige Pension versichert werden könnte. Nur die Hof= und Garnison-Geistlichkeit und die Lehrer an den Gymnasien, Kunst= und Frepschulen schienen wegen ihrer besondern Verhältnisse zur Thellnahme an der Staatöanstalt für Dienerwittwen gelassen werden zu mussen. II. So billig es seyn moöchte, diejentgen alademischem Lehrer, welche, ohne noch Mitglieder des reichlich dotirten akademischen Wittwen-Fiscus zu seyn, aus Großherzogl. Landeskassen besoldet werden, an den Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes Theil nehmen zu lassen; so sehr würde es dem Charakter desselben widersprechen, wenn man diese Theilnahme auch auf solche akademische Lehrer und Diener ausdehnen wollte, die lediglich aus dem abademischen Vermögen besoldet werden, ohne jedoch Theilhaber am alademischen Wittwen-Fiscus zu seyn, z. B. auf den Universitäts-Amtmann. Denn hier liegt die Fürsorge für die Wittwen offenbar auch den übrigen Ourchlauchtigsten Exhaltern der Akademie ob und kann nur mit Ihnen gemeinschaftlich regulikt werden. Der Präsident von Moß, als Curator der Akademie, hat daher Bl. 85. der Regierungs-Abten darauf angetragen, daß dieser Punkt im gegenwärtigen Berichte zu Gw. kc. gnädigster Erwägung besonders herausgehoben werden mochte. III. Der Verfasser des Entwurfs war der Meynung, daß auch allen Unter-Officiers Wittwen-Penssonen zu sichern wéren. Allein die Stimmen der andern Landes-Collegien hielten dieß mit den Grundsätzen der hiesigen Militär-Einrichtung nicht wohl vereinbarlich und für besser, daß, gleichwie biôher nur in besondern Fällen z. B. wenn der Tod im Felddienst erfolgt war, solche Unter-Offteiers-Wittwen Pension erhalten hätten, so auch künftig eine solche Pensionirung lediglich der Kriegskasse überlassen bliebe. Dagegen haben zwey Stimmen, Bl. 10. und 1 1. der Regierungs-Abten, dafür gehalten, daß wenigstens die Gensdarmes-Wachtmeister in das Wittwen-Pensions-Gesetz eingeschlossen werden müßten, welches von Ew. K. H. Entscheidung abhängen wird. 1IV. Die gesammte niedere Hofdienerschaft an einer Staatêanstalt für Diener-Wittwen Theil nehmen zu lassen, schien nicht nur in finanzieller Hinsicht sehr mißlich, und bey schärfern Grundsätzen über den Staatsdienst nicht wohl begründbar; sondern auch in so fern unnsthig, als schon eine besondere, sehr zweckmäßig eingerichtete Hofdiener-Wittwen-Anstalt besteht, und die Bier= und Brod— stellen, welche Hôchstdero Gnade bedurftigen solchen Wittwen verleiht, für sie die zweckmaßigste und für die Kammer mindest kosispieligste Unterstüßung sind. Die XXI und Xli#ste Unterbeylage zur Hauptbeylage A. enthlt das Individual-Verzeich nmi- aller derjenigen Hofstellen, die 239 hiernach unter gegenwärtigem Gesetz begrisfen waͤren. V. Bey ganz geringen und solchen Stellen, die entweder blos neben einem landwirthschaftlichen oder bürgerlichen Gewerbe übernommen werden, oder blos zu mechanischen Dienstleistungen verpflichten, tritt der Hauptgrund gar nicht ein, aus welchem die Gerechtigkeit vom Staate Versorgung seiner Diener-Wittwen fordert, nämlich der::. daß die Widmung zum Staatädienst beträchtlichen Vorarbeitungsaufwand, Verzicht auf jeden andern Erwerb und persönliche Aufopferungen jeder Art erfordert. Ueberdieß können die Wittwen jener Klassen — durch ihre Stellung im burgerlichen Leben an eigener Erwerbsthätigkeit weniger behindert — auch durch den Tod ihrer Männer weniger verlieren, und ihre Kinder ergreifen in der Regel Gewerbe und Dienste, die eine weit frühere Versorgung herbeyführen. Um nun sämmtliche besoldete Stellen, welche nach diesen Grundsätzen zur Theilnahme an der Wittwenanstalt berufen wären, mit einemmal übersehen zu könncn, hat. der Verfasser des Gesetzesentwurfs solche, nach Eruirung ihres Diensteinkommens und je nach den verschiedenen Abtheilungen des Staatedienstes, in den XXVI. Unterbeplagen zur Hauptbeylage A. einzeln verzeichnet und zusammen gestellt. Hieraus ergiebt sich, daß 800 Staatödiener an dem Institute Theil nehmen würden, deren Diensteinkommen zusammen 330,250 rthlr. beträgt. Auf den Grund eines solchen zur Basis angenommenen General-Besoldungs-GCatasters kann künftig jeder entstehende Zwelfel über Berechtigung zur Theilnahme an der Wittwenanstalt um so leichter entschieden. werden. Der K. Z. des Gesebesentwurfs läßt die Wittwen-Pensionen in = des Dieosteinkom= 240 mens, incl. der Etats-mäßig veranschlagten Accidentien, bestehen, während in dem von dem getreuen Landtage mitgetheilten Bemerkungen nur: des Diensteinkommens, ercl. der Acceidentien, vorgeschlagen ist. Was zuvörderst die Accidentien betrifft, so würden durch deren Nicht-Berücksichtigung fast alle Justiz-Subalternen des Großherzogthums, die Rent-Beamten und noch viele andere Stellen von den Vortheilen des Pensions-Instituts so gut wie ausgeschlossen seyn, da ihre fire Besoldung meist den geringsten Iheil ihres Einkommens ausmacht, ja bey den Justizamts-Subalternen oft nur 25 rthlr. oder d0 rthlr. beträgt. Alle diese Personen lediglich auf firen Gehalt zu setzen, — wie wohl schon in Ueberlegung gezogen worden, — wird mit Grund für den Geschäftsbetrieb nachtheilig gehalten. Weist ihnen aber der Staat Accidentien statt firen Gehalts zur Besoldung an; so ist kein Rechtsgrund abzusehen, warum dieser ihr wichtigster Besoldungotgeil unberucksichtigt bliebe. Jede Schwierigkbeit und Ungewißheit hierbey ist theils durch die bereits seit einigen Jahren geschehene Etats-mäßige Normal-Beranschlagung aller dieser Aceidentien gehoben, — wie die Unterbeylagen, zur Hauptbeylage A. beweisen, — theilo wird ihnen durch die Bestimmungen der 980. 6. 7. 25. 26. und 45. des Gesetzesentwurfs vollends abgeholfen, nach welchen jedesmal nur der Etatsmäßige Anschlag, nie der wirkliche — bald größere bald geringere — Ertrag, den Pensions-Maasstaab abgiebt, und für fortwahrende Berichtigung der Dienstanschläge be eintretenden Veränderungen gesorgt ist. Sollten die Pensionen nur : des Diensteinkommens betragen, so würden sie allzu gering und unzureichend werden, und der Großherzogliche Staatsdienst, gegen die in andern deutschen Bundeöstaaten geltenden Pensionsbestimmungen, deren keine unter festseczt, allzusehr zurückstehen, zumal da gleich in dem benachbarten Gotha und Altenburg sogar # des Diensteinkommens als Wittwenpension gewährt wird. Der etwaige Einwand, daß in der provisorischen Ob. Apell. Gerichts-Ordnung nur ein Sechstheil der Besoldung zur Wittwenpension bestimmt sey, dürfte wohl nicht anschlagen, da die Beschaffenheit der dortigen Verhältnisse und Besoldungen eine ganz andere ist. Der F. 4. des Gesehesentwurfs ist mit darauf berechnet, den Nachtheilen solcher Ehen vorzubeugen, die erst in hohem Alter und blos um der einstigen Wittwe Pension zuzuwenden, eingegangen werden möchten. Wer schon dienstunfáhig ist, nur noch Gnadengehalt für frühere Dienstleistungen bezieht, und nun erst heprathet, bann vom Staate wohl nicht fordern, daß er seine Wittwe versorge. Die für solche Fälle von dem Landtage gewunschte weitere Sicherheit liegt ubrigens auch noch in der Bestimmung des F. 5. Ziffer r. nach welchem keine ohne höhere Erlaubniß eingegangene Ehe Anspruch auf Wittwen= und Waisen-Pension wirkt. In dem erneuerten Reglement für die Gotha-Altenburgische Wittwenkasse vom Jahre 1!701I. ist zu gleichem Endzweck . 36. vorgeschrieben: % „Daß jeder Diener vom Tage seiner Verheprathung an, wenigstens noch ein volles Jahr lang leben, oder binnen diesem Jahr ein besonderec Gesundheitszeugniß von einem reribirtn * beporingen musse, wenn seine Wittwe Anspruch auf Pens## haben soll.“ spruch auf Pension Bey der Unzuverlaͤssigkeit solcher Zeugnisse und bey der Willkührlichkeit des zeitabschnittes von gerade einem Jahre hat es viel erschspfender geschienen, die schon seit laͤngern Jahren in hiesigen Landen bestehende Einrichtung beyzubehalten, nach welcher zu jeder Heyrath eines Staatedieners öhere Erlaubniß, resp. des Chefs oder des Regenten selbst, nöthig ist, zumal auch andere triftige Gründe dafür sprechen. Die 889. 5 — 8. uber die Grundsätze bey Berechnung des Diensteinkommens bedursen wohl beiner weitern Erläuterung. Der 8. 9. setzt 300 rthlr. als das Maximum, — und 2o rthlr. als das Minimum einer Wittwen-Pension fest. Das erste entspricht der bisherigen Observanz bey den Wittwen der höchsten Staatsdiener; das zweite schien vorzüglich wegen der Wittwen der Physiker und der Feldwebel sehr billig, deren Pension außerdem gar zu gering ausfallen würde, und bann für die Kasse nicht lästig werden, da außer den Phystkats = Stellen und den Feldwebeln nur sehr wenige Stellen zur Theilnahme an der Wittwen-Kasse-Anstalt geeignet sind, oie nicht über 100 rihlr. Einkommen hétlen. Die K. 10—13. gehen bey Regulirung der Waisen-Pensionen davon aus, a) daß sie nur in Ermangelung einer Wittwe stakt finden, b) in keinem Falle für alle Kinder eines Staateodieners zusammen die Pension übersteigen dürfen, die seine Wittwe erhalten haben würde, und c) daß der Antheil eines absterbenden Kindes seinen Geschwistern nur so lange zuwachse, bis jedes von ihnen zum Genuß eines Drittheils vom Betrag der Wittwen-Pension gelanget ist. In Baiern erhält jedes Kind, unabhángig von der Pension der Wittwe, eine resp. x# der der lehtern betragende eigne Pension; # in Gotha treten die Waisen-Pensionen zwar auch nur dann ein, wenn keine Wittwe vorhanden, die Kinder bleiben aber im Genuß des vollen Betrags der Wittwen-Pen-241 sion, so lange auch nur eins von ihnen unmündig ist. Die nothwendige Rücksicht auf möglichste Erleichterung der Wittwenkasse gebot die eingeschränkteren Bestimmungen des Gesehzesentwurfê, und da man im Durchschnitt drey Kinder auf eine Ehe rechnet, so schien es ganz consequent, jedem Kinde auch nur hôchsteno #& der Wittwen-Pension zu sichern. Im gleichen Sinne sind die Verhaältnisse einer Wittwe zu ihren Stiefkindern geordnet; hier aber fallen billig die Antheile der lehtern nach deren Abgang an die Wittwe zurürk, weil sie dieser entzogen waren. Die getreuen Stände haben das coste Lebensjahr zum End-Punkt einer Waisen-Pension vorgeschlagen; es dürfte aber das #uste Jahr wohl passender seyn, weil es dem gesetzlichen Termine der Mündigkeit entspricht. Wird das verwaißte Kind früher versorgt, durch Heyrath, Anstellung oder Gelangung zu irgend einem selbstständigen Erwerb; so ist es billig, daß die Pension auch fruher aufhöre. Dagegen bestimmt §. 12. — nachahmend eine ganz neuerliche desfalls in Gotha für zweckmäßig geachtete Anordnung — daß solche doppelt verwaißte Söhne, welche studjeren und sonst keine hinlängliche Unterstützung haben, die Waisen-Pension bis zum 2.Asten Jahre behalten, weil theils die academisehen Studien selten schon im 21sten Jahre vollendet werden, theils nun erst noch einige Jahre zur practischen Vorbereitung zum wirklichen Staatödienst erforderlich sind, während welcher, Unterstützung oft am meisten Noth thut. Eine #hnliche Ausnahme von der Regel macht der S. 14. fuͤr solche Faͤlle, wo ganz duͤrf— tige und doppelt verwaißete Kinder von Staatsdienern durch gänzliche Gebrechlichkeit jedes Selbsterwerbs unfähig sind, und also ohnehin der öffentlichen Unterstühung anheim fallen würden. Die Bestimmungen der Sg. 15— 18, über 242 Faͤlle, wo Wittwen-Pension gar nicht eintritt, oder die die eingetretene resp. noch vor dem Tode der Wittwe wieder wegfällt, durften sich wohl von selbst als zweckmäßig rechtfertigen. Der K. vo. bestimmt die Dotation der Wittwenkasse. Zuerst bietet sich als der natürlichste Fonds dazu diejenige Summe dar, welche schon in diesem Augenblick auf Wittwen= und Waisen-Pensionen aus Staatömitteln verwendet wird. Sie mußte ohnehin in jedem Falle gedeckt werden und ist durch die Einrichtung des Staatöhaushalts bereits wirklich fundirt. Es ist also durchaus bein Opfer, keine neue Verwilligung zu nennen, wenn der Staat sie künftig als firen Beytrag zur Wittwenkasse fortzahlt. Auch wäre außerdem die Errichtung der ganzen Wittwen-Anstalt überhaupt unmöglich. Nach der Hauptbeylage B. werden an solchen Wittwen= und Wassen-Pensionen, die nach dem Gesetzesentwurf an die Wittwenkasse übergehen, in diesem Augenblick gezahlt: a) 10,0orthlr. 15 gr. 3 pf. aus der Kammer, b) 1,818 = 5-.90 aus den verschiedenen landschaftlichen Kassen. Es schien passend, nur die runden Summen von ro, Ooo rthlr. — und 1, 860 — — zur Basis anzunehmen. Die aus der Kammerkasse bestrittenen Wittwen-Peussonen sind bekanntlich unter derjenigen Summe von 740,500 rthlr. begriffen, welche als landschafstlicher Beytrag zu den Staatsmäßigen Ausgaben der Kammer, zu Folge der jüngsten ständischen Verwilligungen, jährlich gezahlt werden. Hieraus folgt, daß wenn die Kammer künftsg von Entrichtung jener Pensionen frey wird, und die Haupt-Landschafftskasse deren Betrag an die Wittwenkasse leistet, alsdann eine gleiche Summe von dem landschafftlichen Adjuto abgehe. Weder die Kammer noch die Haupt-Landschafftokasse verliert hierbey das allergeringste. Man könnte einwenden, daß der Kammerkasse der Vortheil des allmähligen Abe sterbens der Wittwen-Pensionen entgienge. Allein ste würde dagegen die wieder neu entstehenden Wittwen-Penstionen zu tragen haben, welche noch eine lange Rephe von Jahren hiendurch mehr, als die Absterbenden, betragen werden, weil, bey erst nenerliche Vergrößerung des Grotzhherzogthums und des Diener-Personals, die Wittwenzahl ihr Marimum noch lange nicht erreicht hat. Es ist also einleuchlend, daß für Großherzogl. Kammer die Abnahme der jebigen Wittwen-Pensionen gegen ganz gleiche Minderung des landschafftlichen Adjuto nur von entschiedenem Vortheil seyn bann, indem sie hierdurch vor künftig unvermeidlicher Mehrausgabe geschutzt wird. Ueberdieß hat das hböchste Decret an den Landtag vom öten Jan. 1819. bereits ausgesprochen; „daß diejenigen Ersparnisse, welche an der Post für Penstonen durch Errichtung einer Penfions-Anstalt für Wittwen der Staatsdiener, unter ständischer Mitwirkung und nach ständischer Verwilligung, möglich würden, den Landeskassen verbleiben sollen.“ Eben so vortheilhaft ist es aber auch für die Landschafftskassen, wenn sie, gegen Einwerfung des dermaligen Betrags aller von iynen bestrittenen Wittwen-Pensionen in die Wsttwenkasse, gänzlich frey werden von Entrichtung dieser Pensionen und von der ausserdem unvermeidlichen Nothwendigkeit, jenen Betrag noch eine ziemltche Reyhe von Jahren hindurch jährlich zu vermehren. Denn auch die nach der bisherigen Verfassung aus der Haupt-Landschaffts- und aus den Kreiskassen, imgleichen aus der Kriegskasse zu pensionirenden Wittwen haben das Maximum ihrer Zahl noch lange nicht er— reicht. Aus diesen einfachen Sätzen dürfte zur Evidenz hervorgehen, daß durch Einwerfung blos des bisherigen Betrags der Wittwen-Pensionen in die neue Wittwenkasse, der Staat noch nicht das geringste Opfer brinat, noch nicht die geringste neue Verwilligung zum Zweck der Errichtung des Wirtwen-Instituts macht. Als weiterer Fonds zur Dotatien des leßtern werden §. 10, Ziffer 3. Zwey Procent steuermäßiger Abzug von allen Besoldungen und Ruheanstdsgehalten vorgeschlagen. Dies, so wie die §. 21. normirte gegenseitige Befreyung der Staatödiener von allen andern Besoldungssteuern, entspricht ganz den standischen Erklärungen und den im Cingang gegenwärtigen unterthänigsten Berichts ausführlich entwickelten Grundsätzen. Zwey Procent Abzug von den Gehalten möchte allerdings das Maximum sepyn, was ohne zu große Beschwerde aufgelegt werden kann. Darüber hinaus würde diese Belastung auf eine allgemeine Besoldungs-Herabsehzung hinauslaufen, die, auch abgesehen von dem Rechts-Punkte dabey, schon in jeder andern Hinsicht die nachtheiligsten Folgen haben muͤßte. Bey Vergleichung mit den Besoldungen in andern deutschen Staaten werden die hie— sigen, zumal bey den hoͤhern Stellen, fast durchgehends weit mäßiger erscheinen. Sollte der Fonds zur Wittwenkasse zum größten Theil aus Beyträgen der Diener aufgebracht werden; so würde die Anstalt aufhören eine Wohlthat zu seyn, so würde der Staat jener bereits laut anerkannten Nerderung der Gerechtigkeit, für die Versorgung der Wittwen und Waisen seiner Diener einzutreten,“ keine Benuͤge leisten. In dem Anerkenntniß jenes Grundsatzes 248 liegt es die Wittwen-Pensionen als einen nothwendigen Anhang des Besoldungs-Etats, als ein nothwendiges Supplement desselben zu betrachten. Mag das eifrigste Bestreben auf Verein— fachung des Staatedienstes, auf möglichste Verminderung der Zahl der Staatodiener, mit vollem Rechte gerichtet werden: immerbin wird es nur um so consequenter und nothwendiger erscheinen, die für unentuehrlich erachtete Dienerzahl ausreichend zu besolden, und sie durch Sicherstellung ihrer Hinterbliebenen für ungetheilte persönliche Hingebung zu entschäádigen, zu uneigennuͤtzig— ster Berufstreue zu ermuntern. Koͤnnte es dem Staate frommen, mit der einen Hand zu nehmen, was er mit der andern gegeben, und was er früher oder später doch wieder zu geben für nothwendig erachten müßte? Steht aber nach den bereits vorliegenden patriotischen Erklärungen des getreuen Landtags die Gerechtigkeit der fraglichen Besoldungsabzüuge mit dem Surrogat der lettern, der Befreyung von allen andern Besoldungsabgaben, in unzertrennlicher Verbindung; so dürfen wir noch zweyerley eben so ehrerbietigst als zuversichtlich bitten und voraussetzen: 1) daß Falls die Personensteuer etwa noch länger fortdauern follte, welche die Diener im Durchschnitt mit mindestens Ein procent ihrer Besoldungen trifft— solche doch den zur Wittwenkasse steuernden Dienern nichr weiter auferlegt werden wolle; und dann 2) daß die auf allen in hiesiger Nesidenz und zui Eisenach wohnenden Dienern so unverbältnißmasig lastende Abgabe elnes ga nzen Besoldungs-Procenrs zur Lokal-Allmokasse fortan gerechtest — wo nicht adgenomsenmen, und, gleichwie bev den Bürgern, auf freywillige Subseriptjonen ausgesebt — doch wenigstens auf die Hälfte gemindert werde. Oie Fundirung der Allmosenkasse ist eine 4 Commun—-Obliegenheit. Nur verhaltniß— mäßig können die in einer Commun wohnenden Staatödiener dazu beyzutragen verpflichtet seyn. In welchem schreyenden Mißverhältniß steht aber der in hiesiger Stadt gegen zwey Tausend Thaler und darnber jährlich betragende Allmosen -Beytrag von etwa 300 Staatödienern zu dem — auch nach den neuesten Erhöhungen — nur circa oo rthlr. betragenden Beytrag der gesammten Buürgerschaft, deren Mitglieder und Angehörige es doch zunächst sind, welche aus der Allmosenkasse Unterstützung empfangen? Gewiß darf die Dienerschaft sich schmeicheln, bey der jeht vorliegenden so dringenden Veranlassung nicht enthört zu werden, wenn sie auf gerechte Abstellung solcher Prsgravation ehrerbietigst anträgt. Die weitern Geldbezüge, welche zu Dotation der Wittwenkasse im §. 10. des Gesehesentwurfs vorgeschlagen werden, und deren muthmaßlicher jährlicher Durchschnittsbetrag in der Haupt- Beylage C. und in ihren 3. Unter-Beylagen dargelegt ist, bedürfen wohl kaum einer nähern Auseinan-=dersehung, je billiger es namentlich erscheinen wird, daß einer der bisherigen Drey Gnaden-Monate, wolche die Wittwe oder die Kinder eines Staatsdieners bezogen, künftig in die Wittwenkasse falle, wenn dagegen die Wittwen-oder resp. Waisen-Pension sogleich nach Ablauf des 2ten Gnaden-Monats anhebt, — und daß Tax-Gebühren und Procent-Abzüge bey Decreten und neuen Besoldungen, sowie diejenigen Collateral-Gelder, welche seither aus dem Nachlaß von Staatedienern und aus dem ihrer Wittwe resp. in die Waisenhaus = und Allmosenkasse flossen, künftig in die Witewenkasse fließen sollen, da diese es ist, welche die Versorgung der Staatödiener-Waisen ubernimmt und mithin die gesehlich dazu gewidmeten Abgaben mit Recht ansprechen darf. (In der provisorischen Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung ist §. Sr. für die dortige Wittwenkasse ein gleiches verordnet.) Die für Pensionen, die auswärts verzehrt werden, vorgeschlagene Erhöhung des schon bioher gesetzlich bestandenen Abzugs von 5 Procent auf ro Prorent, wird mäßig erscheinen, wenn man die Abzüge in andern Staaten damit vergleicht. Erst ganz kburzlich ist bey dem Landtage zu Darmstadt, :Abzug für solche auswärtige Pensionärs in Vorschlag gekommen. Ec blieb noch übrig eine ausreichende Gewährschaft für die unerschütterliche Fortdauer des Instituts und für seine Sufficienz in jedem möglichen Falle aufzustellen. Diese ist auf zweyerley Weise ohne alle Belästigung der Landeskassen möglich. Am einfachsten, ja für die Haupt-Landschafftkasse am vortheilhaftesten, schien die im F. 20. vorgeschlagene, nach welcher, falls sämmtliche zu Dotation der Wittwenkasse gewidmete Fonds in irgend einem einzelnen Jahre nicht auoreichen, alsdann das Fehlende aus der Haupt-Landschafftskasse zugeschossen würde, wogegen auch umgewandt jeder in einem einzelnen Jahre sich ergebende Ueberschuß lediglich der Haupt-Landschasstskasse zuftele. Die Haupt-Beylage C. mit ihren 3. Unter-Beplagen weißt nach, daß die jährliche Einnahme der Wittwenkasse Un Durchschnikt auf mindestens 21,851 rthlr. I5# gr. anzunehmen seyn möchte. Um nun den höchsten Bedarf derselben, oder — was gleichbedeutend ist, — die dereinst höchste Zahl gleichzeitig vorhandener Wittwen zu ermitteln, hat der Landes-Directionb-Nath Horn es übernommen, mit zu Grundlegung der in den uns mitgetheilten und als höchst gründlich anerkannten von Lindenauischen Gutachten aus sichern Ersahrungen der Gothaischen Wittwenkasse und resp. aus den bekannten Kritterschen Mortalitäts-Tabellen aufgestellten Rechnungs-Elemente, die erforderliche, den besondern hiesigen Verhältnissen angepaßte, Berechnung zu entwerfen, welche in der Haupt-Beylage l#. enthalten ist. Nach derselben würde bey 806. Theilnehmenden Staatodienern und bey 184. dermalen schon mit 12,438 rthlr. 21 gr. — pensionirten Wittwen, der Beharrungs-Zustand des hiesigen Wittwen-Instituts erst im Jahre 1844. eintreten und dann, bey 278. Wittwen, eine jaͤhrliche Ausgabe von 23,402 rthlr. 9 gr. 4 pf. erfordern. Rechnet man hierzu 100 rthlr. für die dem Rechnungöfuyrer der Wittwenkasse zugedachten 2 Pro mille Einzählgebuhren und für sonstigen Nebenaufwand, — wiewohl er wahrscheinlich geringer seyn wird — so erscheinen 23,502 rthlr. 0 gr. 4 pf. alsdannige jährliche Ausgabe. Die Wittwenkasse, deren Aufwand zu Anfang des Jahres 182 . nur mit 12,438 rthlr. 21 gr. beginnt, und zu Anfang des Jahres 1822. erst 13,328 rthlr. ausmacht u. s. w. wird aber, laut der Haupt-Beylage 2. und deren ersten Unter-Beyplage, schon bis Ende des Jahres 1834. an jährlichen Ueberschüssen zusammen die Summe von 367,302 rthlr. — erspart haben, welche nach dem Vorschlag des F. 20. nicht capitalisirt werden, sondern, soviel davon sich jährlich ergiebt, zu beliebiger Disposition in die Haupt-Landschafftskasse fallen sollen. Wenn nun auch vom Jahre 1835. an der jährliche Bedarf der Wittwenkasse die jährliche Einnahme allmählig zu übersteigen anfängt und späterhin, vom Jahre r841. an, dieses Uebersteigen fortwährend 16511 rthlr. alljährlich beträgt, so bietet doch jene frühere allmählig wieder zu restituirende Ersparniß von 37,302 rthlr. — auf 36. Jahre hinaus, den ausreichenden Fond zu De-245 ckung dieses Deficits, wie die Unter-Beylage II. zur Haupt-Bepylage E. nachweißt. Mithin wird erst im Jahre 187 r. der Fall eintreten, wo die Haupt-Landschafftskasse zuerst 651 rthlr., und dann, vom Jahre 1872. an, jährlich 1651 rthlr. zu Erhaltung des Instituts zuzuschießen hätte, vorausgesetzt, daß nicht — wie doch zu hoffen steht — während dieser Zeit der Staatöêdienst in manchem seiner Zweige vereinfacht und die Zahl der Diener, folglich auch der neu entstehenden Wittwen, dadurch so ansehnlich vermindert worden wäre, daß es dieses Zuschusses gar nicht bedurse. Bis dahin aber hätte die Landschafftskasse den bedeutenden Vortheil genossen, alle vom Jahre 1821 — 1834. jöhrlich ersparte, bedeutende Summen unverzinfßlich benutzt und erst vom Jahre 1835 — 1871. an, allmählich, in kleineren Posten und ebenfalls ohne Zinsen zurück erstattet zu haben. Der zweyte Vorschlag, wenn jener im §6. 20. des Gesehesentwurfes enthaltene irgend bedenklich siele, wäre dieser: Man capitalisire alle sich vom Jahre 1821—18334 ergebende Ueberschusse der Wittwenkasse durch Verleihung an die Schulden-Amotisations = Kasse zu nur Vier Procent Interesse. Hierdurch wird sich, die bedeutenden Zwischenzinsen ungerechnet, schon bis Ende des Jahres 1831. ein Kapitalstock von 78, rör rthlr. — und bis 844. von 97,250 rthlr. ergeben, wie die Unter-Beylagen III. und IV. zur Haupt-Beylage E. nachweisen. Dieses Kapital würde durch seine vom Jahr 1835. an jährlich 3120 rthlr. —, vom Jahr 1844. an aber jährlich 39 0 rthlr. betragenden Zinsen nicht nur die vom Jahr 1835. an zu den Dotations-Einkünften der Wittwenkasse jährlich nöthigen Zuschüsse (s. Unter-Beylage !1) decken, sondern, da das Maximum dieser Zuschuͤsse vom Jahr 18.44. 246 an, wo die höchste Witlwen-Zahl erreicht ist, nur auf 1065 r. rthlr. berechnet ist, einen N ortwährenden jährlichen Ueberschuß von 2250 rthlr. gewähren, der wohl ansehnlich genug wäre, um für alle unvorherzusehende Félle vollständige Sicherheit zu verschaffen und namentlich 20. Wittwen-Penskonen mehr als für veren Marximum angenommen ist, zu decken. Der Unterschled zwischen beyden Plänen besteht eigentlich nur darinnen, daß im zweyken die aus den jährlichen Ersparnissen in den ersten 14. Jahren zu ziehenden Vortheile unmittelbar zum Nutzen der Wittwen— Kasse in Zahlen hervorspringen, waͤhrend bey dem ersten Plane die Haupt-Landschaffts-Kasse es ist, welche denselben, nur nicht kn ZSahlen gesetzten, Gewinn bezieht. Da aber der Vortheil der Hauptlandschafftskasse dem ganzen Staatohaushalt zu gut kommt, und während der nachsten 14. Jahre, gerade an erwunschtesten seyn mechte; so hat es geschienen, daß jener erste Plan, der zugleich alle von Anhäufung eines Kapitalstammes unzertrennlichen Administrations-Beschwerden erspart, wegen seiner größern Einfachheit den Vorzug verdienen möchte. Ein höheres und weiseres Ermessen entscheide jedoch wie es wolle, so liegt doch unverkennbar soviel vor, daß eine st aͤn— dische Garantie-Leistung für die Sussicienz der Wittwen-Kasse Fonds in keinem der beyden Fälle bedenklich seyn kann, und selbst dann nicht, wenn das Bedürfniß der Wittwen-Kasse mitunter vorübergehend großer seyn sollte, wofür freylich auch bey den vorsichtigsten Berechnungen dieser Art niemals gebürgt werden kann. *r*. 1 In der Haupt-Beplage D. sind jedoch die Geünde ausführlich entwickelt, aus welchen. e5 hoch wahrscheinlich ist, daß die Erfahrung noch günstigere Resultate, als jene zur Basis angenommene Berechnung, liefern werde, indem z. B. wegen der Gleichförmigkeit mit den von Lindenauischen Rechnungs-Elementen, das Alter der jetzigen 184. Wittwen nur auf 50 Jahre im Durchschnitt angenommen worden, während doch die allermeisten davon und ganz namentlich diejenigen, welche die stärksten Pensionen von 200 bis 650 rthlr. bezlehen, ein weit höheres Alter haben. Auch bey der Gothaischen Anstalt hat die neuere Erfahrung günstigere Resultate, als die frühere von Lindenauische Berechnung gegeben, indem z. B. nach der letzten angenommen war, daß zu Ende des Jahres 1818. die Gesammt= Auêgabe des Instituts 20,001 rthlr. betragen wurde, während sie zu diesem Zeitpunkt, nach von Gotha eingezogenen sichern Nachrichten, nur 10,0.10 rthlr. an Pensionen — und also, wenn man die dort auf rooo rthlr. im Durchschnitt angenommenen Administrations-Kosten hinzu rechnet, immerhiu an Zooo rthlr. weniger, als berechnet war, betragen hat. Abgesehen aber auch hiervon, und angenommen, daß nach Ablauf einer langen Reihe von Jahren wirklich einiger landschafftlicher Zuschuß für die hiesige Wittwen-Anstalt nöthig werde; so dürfte doch gewiß derselbe, zumal im Berhäáltniß zu der Wichtigkeit und Wohlthätigkeit des dadurch erreichten — von der Gerechtigkeit gebotenen Zweckes, immer nur unbedeutend erscheinen. Fassen wir alles in wenig Worte zusammen, so ist die Frage ganz einfach diese: Ist es besser gar keine gesetztlich geregelte Wittwen-Anstalt zu errichten und bey der blar vorliegenden Gewißheit, daß die Zahl der jetzt vorhandenen 784. Wittwen sich allmählich noch wenigstens um die Hälfte vermehren werde, zu gewärtigen; daß den Staatskassen gleich von jeßt an einejähre liche steigende Mehrausgabe zuwachse, die (im Verhältniß zu dem gegenwärtigen Stansd der Pensionen zu 12400 rthlr.) bis zu 6200 rthlr. jährlich ansteigen müßte ? oder bey alsbaldiger Errichtung einer auf festen und gerechten Regeln beruhenden Wittwen-Anstalt den Forderungen der Gerechtigkeit zu genugen, den Staatskassen jede jährliche Mehrausgabe für Wittwen-Penskonen zu ersparen, ihnen für eine Reyhe von Jahren hinaus bedeutende Vortheile zuzuwenden, und nur im schlimmsten Falle nach langen Jahren die Gefahr zu ubernehmen, daß alsdann ein — immerhin nur geringer — Zuschuß erforderlich seyn könnte? Je gewisser aberdies bey fortschreitender Schulden-Amortisation, bey allmähligem Wegfall der mit den neuen Gebietstheilen übergegangenen außerordentlichen Lasten, und bey immer mehrerer Entwickelung der zu Verbesserung des Staatshaushalts angenommenen Grundsätze überhaupt, sich in der Zukunft bedeutende Minderung des Staatsaufwands erwarten läßt;z um so wichtiger und vortheilhafter muß es erscheinen, daß jener für die Wittwen-Anstalt dereinst möglicherweise nöthige Mehr aufwand jeden Falls in einer spätern, weit minder als die gegenwértige belasteten Finanz-Periode hervertreten kann. Die Bestimmungen der §.§. 23—33. über die Art und Weise der Erhebung der Besoldungsabzüge und der sonstigen Instituts-Einkünfte, ingleichen uber die Auszahlung der Pensionen, rechtfertigen sich wohl von selbst. Im Züsten — 38sten F. ist für fortwährende Oberaussicht über den richtigen Vollzug zegenwärtigen Gesebes auf die möglichst einfache Weise zu sorgen versucht worden. Den Chefs der verschiedenen Collegien sind die Verhältnisse und Besoldungs-Etats der ihnen untergebenen Stellen am besten bekannt, die Mittel zu Aufklärung und Berichtigung aller factisch zweifelhaften Umstände stehen ihnen am leichtesten zu Gebote. Sie sind durch ihre Stellung und Obliegen-247 heiten schon von selbst zu Vertretung des Gesammt-Interesse der Staatödienerschaft berufen. Durch ihre Vereinigung in eine gemeinsame Immediat-Kommission wird eine große Menge zeitsplitternde Communicatioven erspart, und die gleichmäßige, unbefangene Vollziehung des Gesehes am sichersten verbürge-Die transitorischen Bestimmungen der §#§. 30 —47. sind durch die Nothwendigkeit motivirt, die lebendige Wirksamkeit des neuen Instituts moglichst schnell zu sichern und jeden bey dem Uebergang in die neue gesetzliche Ordnung eintretenden Zweifeln im Voraus abzuhelfen. Der erste Tag des neu be; ginnenden Jahres 1821. schien um so pase sender zum Anfangs-Punkte des neuen Insti— tuts, als er nicht nur dem mehrseitigen Rechnungsverhältnisse zusagt, und mit dem jedesjährigen Landes= Finanzgesetz zusammentrifft, mithin die Uebersicht gar sehr erleichtert; sondern auch die Beruhigung herbeyführt, daß alle Sterbefälle, die sich während der zur ständischen Berathung und zur höchsten Sanction und Publication des Gesebbes erforderlichen Zeit ereignen möchten, schon nach den wohlthätigen Bestimmumten des von E. K. H. landesväterlichen Fürsorge gewünschten Gesetzes beurtheilt werden koͤnnen. Gewiß haben wir uns Gluͤck zu wuͤn— schen, wenn es uns vergoͤnnt war, durch Bearbeitung des vorliegenden Gesetzeßentwurfo zu Erreichung einer der erhabendsien und wohlthätigsten Regenten-Absichten E. K. H. mitzuwirken, deren Vollführung von dem Seegen der spätesten Generationen und von den vielseitig wichtigsten Folgen füurs Gemeinwohl begleitet seyn wird. 2c. x1c. E——— — 248 Beylage WW. Unterthaͤnigste Erklaͤrungsschrift des getreuen Landtags vom isten Maͤrz 1821 den ehrerbietigsten Antrag um Verwandlung der Lehen in freyes Erblehen betreffend. In der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 1##en Januar 1819., die neue Steuerverfassung betreffend, sprach der getreue Landtag unter andern den Wunsch aus, daß nach Besteuerung der Ritter= und Freygüther die Lehen in Erblehen verwandelt werden möchten. Seit jener Zeit und besonders während seiner dermaligen Versammlung haben sich jene Wunsche erneuert. Ihro K. H. eigene Ansichten iu Bezug auf eine solche Verwandlung der Lehen sind dem getreuen Landtage bis jetzt unbekannt geblieben. Weil jedoch bey Einführung der neuen Steuerverfassung die darauf zu fassende Entschließung nur noch mehr erwartet werden dürfte: so erlaubt sich der getreue Landtag den eherbietigsten Antrag um huldreichste Verwandlung der Lehen in frepe Erblehen hiermit zu wiederholen und um höchste Entschließung vertrauensvoll zu bitten, wobey Ihro K. H. er zugleich die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue erneuert. 2c. Der getreue Landtag. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakt. 249 Nummer 12. Den 1lö. März 1821. C Landtag s' Verhandlungen, Sehnte Neun und funfzigste Sitzung den zten Maͤrz 1821. Gegenwaͤrtig 27. Abgeordnete. Beym Vorlesen des Protokolls von der letzten Sitzung wurde noch hinsichtlich des Gesetzes wegen Befoͤrderung der Holz-Kultur der Antrag beschlossen: daß die bey Bewirthschastung der Commun-Waldungen eintretende Oberaufsicht in dem Falle nicht hinderlich werden moge, wo eine Gemeinde sich durch einen außerordentlichen Holzschlag aushelsen bönne. Hierauf gieng der Landtag über zu dem unter No. 3. des mehrerwähnten höchsten Decretes vom #rten December 1820. (Seite 40. dieser Blätter) zur verfassungsmäßigen Erklärung mitgetheilten Antrage der Großherzoglichen Landes-Direction: daß die unterm 24sten Maͤrz 1808. in den Alt— Weimarischen Landen erlassene Polizey— Verordnung, die Versorgung und Aufnahme verarmter Personen betreffend, (f. Schmidt's Gesebsammlung Bd. 11. Seite 47. flg.) auf alle Theile des Großherzogthums erstreclt werden möge. Bey näherer Durchsicht dieser älteren Ver-Fortsetbung. ordnung kam der Antrag der Gemeinde Gaberndorf: daß die Aufnahme neuer Gemeindemitglieder den Communen ohne Einschränkung überlassen, oder das in jenem Circular = Befehle bestimmte Einwendungs-Quantum erhöht werden möge, zum Vortrag, und es wurden daher zunächst die F. S. 13— 17. jener Verordnung in nähere Berathung gezogen. Darüber, ob es überhaupt zwerkmäßig sey, bey solchen neu aufzunehmenden Gemeindemitgliedern, welche bisher nicht im Orte gewohnt hatten, sie mögen nun In= oder Ausländer seyn, ein Einbringungs = Quantum allgemein gesetzlich zu bestimmen? bildeten sich drey verschiedene Meynungen; die eine: daß ein Quantum ferner als Anhalte = Punkt zu bestimmen, jedoch der Gemeinde bey der Aufnahme ein solcher Einfluß zu gestatten sey, daß ihr ein Subject, gegen das sie gegründete Bedenken habe, auch wenn das gesebliche Vermögens-Quantum nachgewiesen werden könne, nicht aufgedrungen werden dürfe und auf der andern Seite ihr die Aufnahme eines ihr annehmlichen Subjectes, auch wenn das gesetzliche Quantum nicht vorhanden, gestattet werde und in beyden Fällen die compe- 260 tente Oberbehoͤrde zu entscheiden habe; die audere: daß kein Illations-Quantum ge— setzlich bestimmmt weroe, sondern es in jedem Falle von der Gemeinde und der competenten Ortsobrigkeit und upr vann, wenn diese beyden nicht einerley Nepnung wären, von der Entscheidung der rompetenten Oberbehörde abhängen müsse, nach den vorliegenden Umständen und nach der Individualitat des Aufzunehmenden zu bestinmen, ob er Mitglied der Ganeinde werden könne; die dritte endlich: daß die Aufnahme, ebenfalls ohne Bestimmung eines allgemein gesehlichen Quantumö, lediglich von dem Ermessen der Gemeinde abhángen solle. Bey allen drey Meynungen wurde ein gKrößerer Einstuß der Gemeinden als bisher, nur mehr oder weniger, bezweckt, weil sie bep der Aufnahme neuer Mitglieder an meisten und besonders auS dem Grunde. interesssrt sind, dag ihnen im Fall der Ver-#rmung der Aufgenommenen, deren Versor-Lung obliegen soll; nach der ersten Meynung sollte den Gemeinden und den Behörden selbst, irgend ein Anhalte -Punkt gegeben werden, ohne es jedoch, was auch in der zweyten Meinung lag, ihrer alleinigen Cognition zu überlassen, ob die Aufnahme statt finden soll, weil hierbey leicht persönliche Rücksichten, zum größten Nachtheile einzelner Familienverhältnisse, wenn z. B. ein Auswärtiger in einen Ort einheyrathen will, eintreten könnten, welcher Nachtheil bey der dritten Meynung nicht gefürchtet wurde. Durch 22. Stimmen gegen 5. wurde endlich für die zweyte Meynung entschieden, jedach mit dem Zusaßze: daß die Aufnahme vaon Auöländern, zwar von denselben Bedingungen abhángig, doch jedes Mal die Zustimmung der competenten Landesbehörde erfordere. Dagegen wurde für den Fall des Einheyrathens in einen Ort keine besondere Bestimmung beliebt, obgleich ein Abgeordneter hierauf noch angetragen hatte. Bey den übrigen Paragraphen der mehrerwähnten Polizey-Verordnung von 1808., die nan einzeln durchgegangen wurden, kam zu F. 1. die Frage zur Berathung: welche Verwandten eines Hülföbedürftigen zunächst für dessen Unterhalt sorgen mußten?" Jene Verordnung erwähnt hierbeny auch der Geschwister, aber in andern Theilen des Großherzogthums, wo diese Verordnung noch nicht eingeführt ist, lieg# den Geschwistern eine solche Verbindlichkeit gesetzlich nicht ob. Durch 17. gegen 0. Stimmen (1. Mitglied hatte die Sitzung verlassen) wurde beschlossen, daß den Geschwistern, besonders weil zwischen ihnen das Verhältniß von Notherden nicht eintritt, eine solche Verbindlichkeit gesehlich nicht aufzulegen sey, und nur Verwandte in auf-oder absteigendet Linie, Aeltern und Kinder, Großaltern und Enkel, gegenseitig zur Versorgung angehalten werden bönnten. Diese Verbindlichkeit auêsdrücklich auf den Vater eines unehelichen Kindes zu erstrecken, hielt man mit 14. Stimmen gegen 12. (noch 1. Mitglied war durch andere Landtahögeschäfte abgerufen worden) für bedenkch. Bey der im 9. 2. der Verordnung von 1808. ausgesprochenen substdiaren Verbindlichkeit der Communen zur Bersorgung ihrer Armen, hielt man einstimmig eine Ausnahme hinsichtlich derjenigen Einwohner (Hinterstedler, Frohnehäußler 2c.) für nothwendig, welche von dem Patrimonial-Gerichteinhaber, ohne Zuthun der Gemeinde, aufgenommen worden, indem deren Versorgung auch jenem allein obliegen müsse. Bey dem im F. Z. bestimmten Zeitraume von drey Jahren, nach dessen Ablauf der Ort, wo eine Person sich so lange wesentlich aufgehalten hat, verbunden seyn soll, für deren Verpflehung zu sorgen, glaubte man, um nicht zu stoͤrend in einzelne Pri— vat-Verhältnisse einzuwirken, die Zeit von sechs Jahren in Vorschlag bringen zu muse sen, und eben so erschien der im §. 6. angenommene Zeitraum von sechs Wochen, nach dessen Ablauf die Ortövorsteher, wegen unterlassener Verfügungen gegen eingeschlichene Persenen, gehalten sepen sollen, für deren Unterhalt im Falle der Hülfsbedürftigkeit, aus eigenen Mitteln zu forgen, wenigstens hinsichtlich der größeren Stedte, zu beschränkt. Beym K. 7., welcher den Fall annimmt, dass zwep verschiedene Gemeinden zusammen für den Unterhalt zu sorgen haben, entstand die Frage: was wegen dieser Verpflichtung in Orten, wo mehrere Gerichtsbarkeiten sich befinden, und wo die Aufnayme unter der einen, ohne Zustimmung der andern, erfolgt, zu bestimmen sen? Man konnte sich hierüber bis zum Ablauf der Sißungszeit nicht vereinigen. Sechzigste Sitzung den 6ten März 18a1. In Gegenwart von 28. Abgeordneten. Bey der gestern unentschieden gebliebenen Frage kam man bald dahin überein, Laß auch dlejenigen Orte, welche unter verschiedene Gerichtöbarkeiten abgetheilt sind, binsichtlich der eigentlichen Poliszen-Gegenstände, als Wegebesserung, Besorgung der Tag= und Nachtwachen, Unterhaltung und-Bedienung der Feuerlöschungsgeräthschaftem und Einquartierungölast, als Ein Ganzesbetrachtet werden müßten; hinsichtlich der Versorgung verarmter Personen aber, glaub— te man die Verbimlichkeit hierzu aus demselben Gesichts-Punkte betrachten zu müssen, welcher bey der Aufnahme neuer Einwohner eintritt, und weil hierbey in der Regel nur 25, diejenigen Einwohner, welche unter demselben Gerichte stehen, befragt werden, auch die Zustimmung der übrigen, unter anderer Gerichtsbarkeit stehenden Einwohner, insofern daraus eine Verbindlichkeit zu dereinstiger Versorgung abgeleitet werden kbönnte, nie zu erwarten ist, so glaubte man es hierbey belassen und die Versorgung im Falle dereinstiger Verarmung nur den Unterthanen eines und desselben Gerichtsbezirks, welche — wie im Neustädtischen Kreise — in der Regel auch eine für sich bestehende Armenkasse bilden, auflegen zu können, so daß also diese Verbindlichkeit in Orten, wo mehrere Gerichtsbarkeiten bestehen, nicht dem Orte, sondern dem Gerichtobezirke obliegt, zu welchem der Theil des Ortes gehört, in welchem der Verarmte aufgenommen worden. Da jedoch bey Aufnahme neuer Elnwohneé auch drr ganze Drt interessirt seyn kann, so dürfte hierbey auch der Widerspruch der jenigen Einwohner des Ortes. welche zu dem Gerichtébezirke, in welchem die Aufnahme erfolgen soll, nicht gehören, in soweit zu beachten seyn, als dieser Widerspruch nicht von der dereinstigen Versorgungspflicht hergenommen ser; werde auch auf solche Weise in den getheilten Orten die Aufnahme Einzelner erschwert, so könne dieses nichts schaden, vielmehr sey es nur ein besseres Miekel, daß kein, dem ganzen Orte gefährliges, Subjeck aufgenommen werde. Der Jnhalt des §. 10. jener Polizey-Verordnung von 1808., näch welchem die. Versorgung solcher Individuen, die sich nicht wesentlich, nicht um ein festes Domicil zu begründen, an einem Orte aufgehalten has ben, nach Ablauf von neun Jahren dem. Orte obliegen soll, gab zu weskléuftigen Discussionen die Veranlassung, deren Resultat dahin gleng, daß solche Personen dem Orte, wo sie sich bloß temporärer Verrich--tungen wegen aufhalten, auch dann nicht 252 zur Last fallen koͤnnen, wenn sie sich, ohne einen wesentlichen Wohnsitz zu nehmen, eine Reyhe von Jahren hindurch daselbst aufge— halten haben, daß folglich dergleichen Personen, im Falle ihrer Hülfsbedüeftigkeit, immer an den Ort, wo sie zuletztt ein Domicil gehabt, oder, in dessen Ermangelung, an ihren Geburtsort, zurück zu weisen wären, wohin auch — kam man ferner zu F. XI. überein — die Wittwe und Kindet derselben gewiesen werden müßten, weil das bloß zusällige Gebohrenwerden an einem Hrte, dielem Orte die Verbindlichkeit fur den Unterhalt des Gebohrenen zu sorgen, nicht aufwälzen, vielmehr das neu gebohrne Kind keine andere Heymath haben bönne als die seiner Eltern oder seiner unverheyratheten Mutter, auch der biöher entgegengesehzt angenommene Sah, in einzelnen Fällen, zu großen Härten gegen fremde schwangere Personen, die Veranlassung geben müsse. Diese Bestimmungen föhrten auf die Frage: ob das Heyrathen, hinsichtlich des künftigen Erwerbs und Unterkommens, von Staatswegen unbedingt oder nur dann zu gestatten sep, wenn der Mann an irgend einem Orte das Bürger= oder Nachbarrecht erworben habe? Einige Mitglieder der Versammlung waren der Meynung, daß die Ehe auf alle Weise zu begünstigen und als eines der wichtigsten Rechte des Menschen von der Erlangung des Bürger= oder Nachdarrechts nicht abhängig zu machen sey; die Mehrheit glaubte jedoch zunächst für die Ordnung und Sicherheit der bürgerlichen Gesellschaft in ihren einzelnen Gemeinden und lür die Erziehung der ehelichen Kinder durch die allgemeine gesetzliche Bestimmung sorgen in müssen: daß Niemand getraut werden könne, der nicht an irgend einem Orte das Bürger-oder Nachbarrecht erlangt habe, daß iedoch solches den Ortseingebohrenen, Behuf5 deren Verhehyrathung, nicht erschwert werden dürfe. Als Folge hiervon wurde anerkannt, daß die, welche sich bloß temporär an einem ODrte aufhalken und das Burger-oder Nachbarrecht daselbst nicht erlangen, dort nicht eher getraut werden bönnen, bis sie von dem Orte ihres eigentlichen Domicils beybringen, daß sie nothigen Falls daselbst mit Frau und Kind wieder aufgenommen werden, es soy denn, daß der, bey welchem sie sich aufhalten, für deren Versorgung genügende Sicherheit stellen bönne. Nach allen diesen, hinsichtlich der Polizey-Verordnung von 1808., angenommenen Grundsätzen, glaubte man deren Umarbeitung und, wenn solche erfolgt sey, deren Einführung im gesammten Großherzogthume in Antrag bringen zu bönnen, jedoch mit dem Zusaßze: daß die in Beziehung auf Ausländer etwa nöthigen abändernden Bestimmungen von denjenigen Conventionen abhängig gemacht werden müßten, welche mit den Bundes= und andern Staaten abgeschlossen worden oder noch abzuschließen wären. Referent gieng nun über zum #Kten Punkte des hôchsten Decretes vom 11ten Decem— ber 18290. (S. 40. d. Bl.) das Verbot der Verheprathung vor zurückgelegtem 24sten Jahre des Mannes, und dessen Erstreckung auf das gesammte Großherzogkhum betreffend. Es bildeten sich hierüber zwey Meynungen, die eine: daß dieses Verbot ganzlich aufzuheben, oder wenigstens bis auf das zurückgelegte 21 ste Jahr zu beschränken sey, weil dadurch der zunehmenden Sittenlosigkeit begegnet werde, weil die ersten Neigungen die glücklichsten Ehen begründen, weil bey einer Beschränkung jener Art mancher von einer vortheilhaften und glücklichen Verbindung abgehalten werde, weil dieses dem Gesetze die gerechtesten Vorwürfe zuziehen konne, und weil end- lich mit dem zurückgelegten 21sten VJahre die Mündigkeit eintrete, der Landtag auch schon im Jahre 1817. gewünscht habe, daß jenes Verbot auf das #1st# Jahr beschränkt wurde — ein Wunsch, welcher in dem Regulative vom loten Juny 1817., die Verbindlichkeit zum Kriegsdjenste betreffend, berücksichtiget worden. Auch wurde zu Begründung dieser Meynung besonders noch angefuhrt, wie nachtheilig und kostspielig Dispensationen wären, die, wenn das Verbot bestehen sollte, doch unvermeidlich seynn würden, daher man ein Gesetz, bey welchem man sogleich Ausnahmen zugeben musse, nicht in Schutz nehmen könne. Die andere Meynung sprach sich für die Erstreckung des Verbots auf das gesammte Großherzogthum aus, weil der Mann mit dem zurückgelegten 2#1sten Jahre noch nicht reif sey zu einem so ernsten und entscheidenden Schritte, wie der der ehelichen Verbindung und die Eigenschaften noch nicht erlangt habe, welche erfordert würden, um einem Hauswesen und der Erziehung von Kindern vorzustehen, vielmehr in der Regel in jenem Alter hauptsächlich noch lernen und sich weiter ausbilden musse; und weil die Erfahrung lehre, daß bey gleichem Alter beypder Ehegatten, oft in späteren Jahren unglückliche Ehen entstehen. Daß aber Ausnahmen von der Regel, Dispensationen, (die allenfalls ohne Dispensations-Quantum zu ertheilen wären) zugelassen werden müßten, könne keinen Grund gegen die Regel abgeben. Es kam zur Abstimmung; 24. Stimmen erklärten sich für die eine, r4. Stimmen für die andere Meynung, so daß die Sache zu einer der folgenden Sihunden verwiesen werden mußte, (s. §. 82. des Grundgeseges der landständischen Verfassung) welche später vom Directorium auf kunftigen Sonnabend, den loten dieses Monats, bestimmt wurde. 253 Hierbey wurde wiederholt bemerkt, daß der Stellvertreter eines abgegangenen Abgeordneten nicht sogleich und erst neuerlich einberufen worden, weil für die Besetzung aller 31. Stellen im Landtage möglichst zu sorgen sey, allein der Landtag blieb bey der früheren Ansicht, daß er, weil der Abgeordnete nicht ganz abgegangen, sondern sich nur beurlaubt habe, und bey dem Inhalte des F, 80. des Grundgesebes nicht verpflichtet gewesen, diesen Stellvertreter einzuberufen, sondern es von seinem Ermessen abgehangen habe. Der Landtag fuhr fort mit dem fünften Punkte des höchsten Decretes vom I##ten December 1820., den Entwurf allgemeiner Innungs= Artikel betreffend, welcher in 20“. Paragraphen gefaßt vorlag. Referent trug vor, was zu möglichster Beschränkung des Innungszwangs zwischen Inléndern unterm gosten Januar 1811. (s. Weimarisches Wochenblatt vom Jahre 18LII. No. 14.) in dem Alt= Weimarischen Kreise verordnet, und was darüber von Großherzoglicher Landes-Direction unterm 27sten Oktober 1818. und dann wieder, auf die landständische Erklärungsschrift vom roten März 1819., unterm gZosten November 1820., mit Berücksichtigung der Churhesfsischen Zunftordnung vom 1oten März 1814., berichtet worden. Hierauf wurde der Inhalt des Gesetzesentwurfs, (dessen Abdruck hier zu weitläuftig seyn wurde) im Allgemeinen angegeben, und sodann gieng man über zur Prufung der einzelnen Paragraphen und der von der Ser# tion, welche den Gesehesentwurf bereits näher durchgegangen hatte, dagegen gemachten Bemerkungen. Der, die Herstellung der Zünfte und Innungen in denjenigen Landestheilen, wosolche aufgehoben worden, bezweckende §. 1. wurde allgemein angenommen, weil man die P. Innungsberhäktnisse, durch gesetzliche Bestimmungen begränzt, nur für sehr gut und nuͤtzlich anerkennen konnte. — Der Antrag eines Abgeordneten, daß bey dieser wichtigen Angelegenheit ein Großher— zogl. Kommissarius zu den etwa noͤthigen Erlaͤuterungen erbeten. werden moͤge (s. 8. 88. des Grundgesetzes) wurde dadurch wi— derlegt, daß in den mitgetheilten Akten vie— le gutachtliche Berichte und in diesen alle nöthigen Erlauterungen zu finden waren, Der Landtag vereinigte sich ferner (zu 8. 11. 12. und 13.) dahin: daß die jetzt bestehenden Zunftbezirke, in sofern sie selbst keine Veraͤnderung wuͤnschten, ferner unge— stoͤrt belassen werden moͤchten, und daß der Zunfezwang gegen Ausländer — jedoch mit Ausschluß derjenigen Gränzorte, aus welchen die Zunftgenossen im Auslande zugelassen werden, oder wo die Landesbehoͤrde eine Ausnahme aus andern Gründen für nöthig und zweckmäßig hält — ferner als Regel grsetlich bestehen musse, Ein und sechzigste Sitzung den vien März 1821. Gegenwärtig 27. Abgeordnete. Beym fortgesebten Vortrage deb Entwurfê allgemeiner Innungöartikel fuͤhrten die §.S. 15— 17. auf die Fra— gen: ob allen Zunftgenossen die Niederlassung auf dem Lande? und allen Landmeistern: das Halten von Gesellen zu gestatten sey? Nach dem Entwurfe sollte das erstere nur den Grob= und Hufschmidten, den Wagnern, Maurern, Tuͤnchern, Ziegeldeckern, Boͤttgern, Schustern, Schneidern, Leinwe— bern, Zimmerleuten, Mebgern und Schreinern, das lettere aber nur den Schmidten, Maurern, Tünchern, Ziegeldeckern und Zimmerleuten gestattet, und die Niederlassung. irgend eines Netsters auf dem Lande jedes Mal von der Genehmigung der Landesbehörde abhängig seyn. Dagegen behaupteten mehrere Mitglieder des Landtags, mit Erinnerung an die deshalb schon bey der vorigen landständischen Versammlung gefaßten und vom Landtage ausgesprorzenen Ansichten, daß die Nlederlassung aller Innungs-Verwandten auf dem Lande ohne besondere Einschränkung gestattet werden musse, weil dieses fur die Landbewohner, besonders in einiger Entfernung von den Städten, von der höchsten Wschtigkeit sey, den Stüädten aber, wie die Erfahrung anderer Lande beweise, gar nicht so nachtheilig werde und den Innungen selbst wesentliche Aufhülfe verschaffe, welches lehtere doch ein Hauptzweck der allgemeinen Innungs-Artikel sey. Andere waren der entgegengesetzten Meynung und wollten die Niederlassung auf dem Lande höchstens nur den im Entwurfe genannten Zunftgenossen und auch diesen nur mit den vorgeschlagenen Beschränkungen gestatten, weil außerdem die bisherigen Verhültnisse zwischen Stadt und Land auf eine, beyden nachtheilige Weise gestört werden würden, insbesondere aber auch den Derfern an vielen Professionisten gar nichts gelegen seyn werde, weil doch bey diesen der Fall der Verarmung leichter als bey Acherbautreibenden Landbewohnern eintreten könne. Diesen leßten Grund glaubte man durch die Bemerkung zu entkräften, daß die Dorfgemeinden gewiß nur solche Professiomisten aufnehmen würden, von denen anzunehmen sep, daß sie sich auf dem Lande erhalten könnten; dagegen wurde aber wieder bemerkt, daß, wenn die Niederlassung der Handwerker auf dem Lande unbedingt erkaubt sey, von den Eingebohrenen des Ortes, die schon aufgenommen wären, manche sich auf Professsonen legen und diesen dann deren Betreibung auf dem Lande nicht versagt werden könne. Ohne sich eines Beschlusses hierüber zu vereinigen, glaubte man zunächst den ganzen Entwurf durchgehen zu müssen, womit man jedoch heute nur bis zum arsten Paragraphen kam, indem, neben mehreren minder wichtsgen Bemerkungen, — von welchen nur die zu erwähnen ist: daß zu §. 18. das Verfertigen von Frauenskleidern auch Frauenzimmern, allenfalls gegen eine billige Abgabe an die Innung, zu gestatten seyn möge — der K. 19. zu der Frage führte: ob nicht die Concessionen, welche so häuftg in die Innungsverhältnisse stbrend einwirkten, von allgemeinen geseblichen Bestimmungen abhängig zu machen wären, und dann deren Ertheilung den einzelnen Communen und Ortsobrigkeiten zu uberlassen sey? Für die bejahende Mepynung dieser Frage wurde ange fuhrt, daß auf solche Weise die Communal-Verfassung sehr gehoben und die nachtheilige Nichtbeachtung der Lobal-Verhältnisse vermieden werden wurde, welche bey Ertheilung der Concesstonen in der bihherigen Aaaße unvermeidlich sep. — Dagegen wurde bemerkt, daß das Recht der Concessions=Ertheilung, als ein Hoheitsrecht, von einer Central -Behörde schon aus dem Grunde verwaltet werden musse, weil dabey nicht bloß der Ort, für welchen die Concession zertheilt werde, sondern sehr oft auch die Umgegend und andere Thefle des Landes in Betracht kämen. — Die eizte Meynung wollte aber keineswegs durch den gethanen Vorschlag die Staatögewalt beschränkt, vielmehr die obere Staatöbehörde nur von geringfägigen Geschaften befreyt und ihren Einfluß in sofern höher gestellt wissen, als sie da, wo die Gemeinde und die Obrigkeit des Orts nicht gleicher Ansicht sey, und im Falle irgend einer Beschwerde, entscheidend und ordnend eintreten müsse. Sicherer und zut friedener werde das Ganze bestehen, wens Bestimmungen dieser Art pon unten ausgiem 235 gen und nur da, wo, es nöthis sey, die obere Behörde einschreite; darum bedürfe es aber auch vor allen Dingen einer sicheren und festen Begrundung der Communal-Verhltnisse. — Mit weiteren Betrachtungen über diesen wichtigen Gegenstand endete die heutige Sitzung. Zwey und sechzigste Sitzung den Sten März 1821. Gegenwärtig 27. Abgeomdnete. In der hHeutigen Sitzung beschéftigte man sich ausschließlich mit dem Entwurfe allgemeiner Innungs = Artikel. Die gestern vorgekommenen Fragen über die Landmeister und über die wegen Ertheilung von ConcessfKonen nöthigen Bestimmungen, wurden für heute nur noch in der Hinstcht berührt, um darauf aufmerksam zu machen, wie nothwendig und nützlich es sey, dern einzelnen Communen und Unterovbrigkeiten einen freyeren Wirkungskreis zu eröffnen und dadurch regeren Gemeinsinn, zugleich aber auch Anhänglichkeit an die Staatoverfassung und ungestörtes Vertrauen zu den oberen Staatsbehorden zu befördern. Man fuhr hierauf fort mit der Prüfung der einzelnen Paragraphen des erwähnten Entwurfê und kam heute bis zum §. 10). Die meisten Paragraphen wurden als höchst zweckmaßig, die ganze schwierige und umfassende Zusammenstellung aber als ein sehr gelungenes Werk dankbar anerkannt. Die wenigen vom Landtage angenommenen Bemerkungen zu einzelnen Paragraphen, werden, um unnötbhide Wiederholungen zu vermeiden, bis zur kunftigen Erkárungsschrift verspart. 256 Drep und sechzigsle Sihung den oten März 1821. Gegemwärtig 95. Abgearunete, indem 3. Stellen, und zwar in jedem Stande eine, durch zufaͤllige, nicht zu beseitigende Umstände, gar nicht besetzt stnd, demnächst aber heute 2. Abgcordnete durch andere Geschäáste, und 1. durch Krankheit abgehalten waren. Der Entwurf allgemeiner Innungs-Artikel wurde weiter und bis zu Ende, vom F. 108. bis zum 8. 204. einzeln durchgegangen, womit die ganze Sihungözeit verlief, indem noch hier und da Bemerkungen gemacht wurden, welche eine nähere Berathung erforderten. Von denjenigen Bestimmungen, welche zunächst nur die Innungen selbst angehen, glaubte man die meisten, auch wenn sie strengere Verbole enthielten, z. B. daß die Fever des sogenannten blauen Montags nirgends mehr zugelassen seyn solle, um so unbedenklicher annehmen zu könmn, als sie schon jetzt an einzelnen Orten deo Großherzogthums und wenigstens von einigen Innungen ohne Schwierigbkeit und zu ihrem eigenen Vortheile befolgt worden sind; nur einige glaubte man den Special= Artikeln der einzelnen Innungen, um deren unschädliche Gebräuche so wenig als möglich zu beschränken, überlassen zu müössen; und das Nähere hiervon wird demnächst die Erklärungsschrift ergeben. Noch einzelne zweifelhaft gebliebene Fragen, welche nicht bloß die Innungen, sondern die Gesammtheit aller Staatsbürger im Großherzogthume betreffen, wi die schon in der vorgestrigen Situng ausgesetzten, wurden zur weiteren Berathung und Schlußfassung der morgenden Sitzung vorbehalten. S Vier und sechzigste Sitzung den r1o. März 1821. Gegenwärtig 26. Abgeordneke. Ehe in der gestern abgebrochenen Malterie fortgesahren wurde, kam das Directorium zurück auf die in der sechzigsten Sihung für heute ausgesetzte Frage: ob das Verbot desb Heyrathens vor dem 2 Asten Jahre auf das ganze Großherzogtyum zu erstrecken, oder ob darauf anzutragen sey, daß das Heprathen vom zuruckgeleglen a##sten Jahre an gestattet werde? Um die bepden früheren Mepnungen zu vereinigen, geschah der Vorschlag: daß der Ablauf des 24 sten Jahres ferner und im gesammten Großherzogthume als der Zeitpunkt angenommen werde, vor dessen Eintritt kein Mann sich verheprathen durfe, daß jedoch einem jeden, sobald er nur die Volljährigkeit und das Burger= oder Nachbarrecht erlangt habe, von der Ortsobrigkeit und der Commun, Falls beyde kein Bedenken hätten, und von der competenten ÖOberbehörde, Falls jene beyden verschiedener Meynung wären, die Erlaubnis, zu heprathen, welche dann Kostenfrey (ohne Dispensations-Quantum) erfolge, ertheilt werden konne. — Obgleich biergegen angeführt wurde, daß eine Dispensation nicht süglich der Ortsobrigkeit und der Commun zu überlassen sey, wurde doch der Vorschlag durch o. Stimmen gegen 6. angenommen. Man fuhr hierauf fort in der Berathung über den Euntwurf allgemeiner Innungs-Artikel, und es wurden folgende Punkte, als bisher noch zweifelhaft geblleben, ausgestellt: 1) durch die Bemerkung, dah in der Stadt Buttstädt am ersten Tage der Viehund Jahrmärkte den auswäxtigen Kaufleuten nicht gestattet sey, mit solchen Waaren, welche die Professionisten der Stadt selbst verkaufen, feil zu halten, und daß diese Beguͤnstigung, der entgegenstehenden Ver— ordnung vom zosten Januar 1811. un— geachtet, bis jetzt bestanden habe; ferner durch das Anfuͤhren, daß auch in mehreren Staͤdten der alten Lande noch jetzt ein ähnlicher Vorzug für ihre Kaufleute und Innungsverwandte bestehe, wurde die Frage veranlaßt: ob eine, dergleichen Herkommen gänzlich abschaffende gesetzliche Bestimmung, wie in dem Entwurfe neuer Innungs-Artikel ausgesprochen sey, ohne Weiteres angenommen werden könne? Man war zweifelhaft, ob jener Vorzug sich auf ein Privilegium der Stadt oder nur einzelner Special-Innungs-Artikel stütze, und obgleich von mehreren Seiten die Ansicht aufgestellt wurde, daß jeden Falls das kaufende Publikum mehr als die einzelnen Handelsleute zu berucksichtigen wären, so glaubten doch 18. Stimmen gegen 8., jene allgemeine gesetdliche Bestimmung nicht ohne weiteres annehmen zu können, sondern zunächst auf Untersuchung und Mittheilung der näheren Verhaltnisse, ob wohlerworbene und nicht zu nehmende Privilegien entgegen stehen? antragen zu müssen. Z 2) Die in der ein und sechzigsten Sitzung auögesetzten Fragen: ob allen Innungsverwandten die Niederlassung auf dem Lan-257 de2 und allen Landmeistern das Halten von Gesellen zu gestatten sey wurden, nach nochmaligen Discussionen, durch 18. Stimmen gegen 8. bejahend beantwortet. Unter letzteren befanden sich 7. städtische Deputirte und 1. aus einem andern Stande; da sich nur im Ganzen 8. städtische Deputirte anwesend befanden, mithin unter ihnen Einstimmigkeit nicht vorhanden war, so konntenach F. 83. bis 85. des Grundgesetzes, eine-Curiat-Stimme, obgleich einige auf solche antrugen, nicht zugelassen werden. 3) Zu der bey'm Entwurfe der neuen Innungs= Artikel vorgeschlagenen jährlichen Ausstellung der vorzüglicheren Arbeiten und Austheilung von Prämien, verwilligte der Landtag durch Stimmenmehrheit jährlich roo rthlr., Falls diese Summe erforderlich seyn sollte. « Hierauf wurden alle diejenigen Paragraphen des Entwurfs, welche nach den Beschluͤssen in den vorigen Sitzungen angenommen und welche nicht angenommen worden, nochmals kuͤrzlich zusammengestellt, und sodann die Sitzung, nachdem ein Abgeordneter aus dem dritten Stande sich wegen dringender Ge— schaͤfte in seiner entfernten Heymath und eingetretener haͤuslicher Verhaͤltnisse beur— laubt hatte, nach 2. Uhr Nachmittags ge— schlossen. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches »*» Regierungs-Blak!. Nummer 15. Den 23. März 1821. Landtags- Verhandlungen. Eilfte Fortseung. Fünf und sechzigste Sitzung den raten Marz 1821. Gegenwärtig 25. Abgeordnete. Hinsichtlich der in der letzten Sitzung in Antrag gebrachten Bildung einer Curiat-Stimme wurde heute nochmals die Behauptung aufgestellt, daß, wenn auch bey der Abstimmung im Landtage nicht alle Abgeordnete Eines Standes (oder Kreises) derselben Meynung wéren, sie sich dennoch. zusammen vorbehalten könnten, sich über ein votum separatum zu vereinigen (5. 83. des Grundgesetzes), und ihnen hierzu auf Verlangen die im F. 86. bestimmte kurze Frist von 2. bis 3. Tagen eingeräumt werden müsse. — Dagegen wurde erinnert, daß schon näch . 83. zum Vorbehalt eines Separat = Votums erfordert werde, daß die Abgeordneten Eines Standes oder Eines Kreises, ihren Stand oder ihren Kreis durch den Beschluß der Mehrheit für beschwert erachteten, daß der F. 85. ausdrücklich die Einstimmigkeit aller Abgeordneten aus dem Stande oder dem Kreise erfordere, und daß die im F. 36. bestimmte Frist nicht zur Bildung (Entstehung) sondern zur Abfassang (näheren Ausarbeitung) einer Curiat= oder Provinzial: Stimme nachzulassen sey. — Die beyden Vertheidiger der ersten (Meynung führten noch an, daß der einzelne Abgeordnete Eines Standes oder Kreises, der bey der ersten Abstimmung im Landtage nicht gleiche Meynung mit den übrigen Abgeordneten seines Standes oder Kreises gehabt habe, seine Meynung der der übrigen unterordnen und, durch ihre Gründe überzeugt, oder durch das besondere Interesse des Standes oder Kreises bestimmt, anderer Meynung werden könne, als er ursprünglich gehabt; allein von der andern Seite glaubte man ein solches Uebertreten, Behufs der Bildung einer Separat- Stimme, eben so wenig zulasseh zu dürfen, als ein Abgeordneter, wenn eine solche Separat-Stimme sich einmal gebildet hätte, solche durch Aenderung seiner Meynung wieder aufheben könne, und es wurde, — wiewohl nach langen Discussionen — obige Behauptung, als mit den Bestimmungen des Grundgesehes nicht vereinbarlich, zurück gewiesen. Hierauf kam der 7te Punkt des höchsten Decretes vom ###ten December 1820. (S. 40. dies. Bl.) den Entwurf eines 260 neuen Huth- und Triftgesetzes betr. (Beylage XX.) in Vortrag. Nachdem der Inhalt der landstaͤndischen Erklaͤrungsschrift vom 2osten Januar 1819. und des darauf erfolgten höchsten Decretes (S. 243 ftg. der Dornb. Verhandl.) ingleichen der hier noch in No. 6. des Regierungs -Blattes von 1819. vorláufig erlassenen Verordnung, vorgetragen worden war, wurde bemerklich gemacht, daß bey näherer Durchsicht des vorliegenden Entwurfes die Frage zugleich zu berücksichtigen sep, ob das Geseß als ein für das gesammte Großherzogthum geltendes, oder nur für den Neustädtischen Kreis angenommen werden solle Der Entwurf wurde vorgelesen und, so weit nöthig, er-HAutert. Einige Mitglieder fanden ihn nur für solche Gegenden anwendbar, wo Koppeltrift bestehe und wünschten dieses im Gesetze selbst ausgedrückt, andere wollten denselben, nur mit einigen wenigen Modisicationen im gesammten Großherzogthume eingeführt wissen, noch andere glaubten, zu der bereits gesetzlich (s. Reg. Bl. v. 1819. No. 6.) beschränkten Behüthungszeit der Wiesen, nur noch die einzige Bestimmung: „daß jeder Triftberechtigte auch zum Hor-„ denschlag befugt seyn solle,“ annehmen zu können, und endlich wurde auch dieser Bestimmung widersprochen, weil solche, so wie alle übrigen Bestimmungen des Entwurfs, als allgemeine gesetzliche Vorschriften, überall in die fast an jedem einzelnen Orte verschiedenen, und durch Vertrag oder Herkommen anders bestimmten Privat-Rechte, stékend eingreifen würden. Die weitere Berathung wurde bis morgen verschoben. Der Landtag gseng über zu verschiedenen Gesuchen mehrerer Einwohner zu Auma, Wenigenauma, Zickra und Neustadt aO., wegen Baubegnadipzungen, welche sie, wegen der in den Jahren 1790. 1804, und 1810, erlittenen Brandschäden, nach Königl. Süchs. Gesetzen zu fordern, aber noch bis jetzt ulcht erhalten hätten. Fa# den Fall, daß diese Forderungen als eine Schuld der hiesigen Staatskassen völlig erwiesen seyn würden, glaubte der Landtag, mit Vorbehalt des Regresses an den ursprünglichen Schuldner, gegen deren Auszahlung nichts einwenden zu können, doch lag gegenwartig jener Beweiß noch keineswegs klar vor. Endlich kam heute noch das Gesuch eines Einwohners zu Allstedt in Vortrag, durch welches die Intercession des bandtags in Anspruch genommen wird, wegen der von jenem am 2ten Januar 180. für mehrere in Leipzig erkaufte Waaren, in Lutzen bezahlten und nicht zurück erhaltenen Verbrauchssteuer an 2.4 rthlr. 19 gr. 11 pf. Dieses Gesuch mußte jedoch, als vor den Landtag nicht gehörig, zurück gewiesen werden. Sechs und sechzigste Sitzung den 13ten Maͤrz 182i. Gegenwaͤrtig 26. Abgeordnete. Beym Vorlesen des gestrigen Protokolls wurde von zwey Abgeordneten nochmals die Behauptung aufgestellt, daß auch nach der Abstimmung im Lanbtage und wenn dabey auch die Einstimmigkeit der Abgeordneten Eines Standes oder Eines Kreises noch nicht vorhanden gewesen, die Bildung einer Curiat= oder Hrovinzial-Stimme noch zulässig sep, allein die sämmtlichen übrigen Mitglieder des Landtags waren anderer Meynung und der Ansicht, daß eine weitere Discussion hierüber nicht statt finden könne. Hinsichtlich der gestern vorgetragenen Gesuche aus dem Neustädtischen Kreise, um Auszahlung der rückständigen Baubepnadigungen, wurde für den Fall, daß die Landschafftskasse zur Auszahlung der fraglichen Summe rechtskräftig verurtheilt werden sollte, die Aufnahme derselben in die Ausgabe-Etats, jedoch immer mit Vorbehalt des Regresses, beschlossen. Man kam hierauf zurück auf den Entwurfeines Huth= und Triftgesetzes. Zunächst wurde die Frage aufgeworfen, ob die sogenannten Brachwiesen, d. h. solche Wiesen, welche ganz von Arthland eingeschlossen sind, ursprünglich auch Arthland waren und nur willkührlich in Wiesen verwandelt wurden, wieder in Arthland umgeschaffen werden könnten? und sodann nur als Arthland den Bestimmungen des neuen Gesetzes unterliegen würden? Mehrere Mitglieder der Versammlung glaubten, daß jenes in der Regel allerdings zulässig seyn müsse, und daß die umgerissenen Wiesen auch hinsichtlich der Trift dem übrigen Arthlande gleich zu achten wären: denn schon als eigentliche Brachwiesen ständen sie in demselben Verhäélenisse. Ueber die Annahme des Entwurfs als allgemeines Geseß, bildeten sich ganz entgegengesehte Mepnungen. Auf der einen Seite hielt man solche für höchst bedenklich, ja fast für unmöglich, weil gegenwärtig fast jeder Ort andere Triftverhältnisse habe und die dadurch begründeten wichtigen Rechte, deren Werth auch bey der Abschätzung mit abtaxirt worden, nur gegen volle Entschädigung entzogen werden könnten. Auf der andern Seite wurde die Nothwendigkeit geschildert, daß die höchste Benutzung vom Grund und Boden und dadurch der allgemeine Landeswohlstand befördert, folglich bey den Triftverhältnissen alle diejenigen Hindernisse weggeräumt würden, durch welche den Triftleidenden, neben einem geringen Bortheile für die Triftberechtigten, ein unverhältnißmäßig großer Nachtheil zugezogen werde, so daß bey einer bil-261 ligmäßigen Entschädigung, welche der Landtag bey jeder nothwendigen Schmälerung wohl erworbener Rechte stets auch als nothwendig anerkannt habe, für beyde Theile Gewinn entstehen könne. Daher sey wenigstens, nach dem Bepyspiele anderer Staaten, eine Abtheilung der Koppeltriften zu erwirken. Nach langen Discussionen, ob und auf welche Weise ein solcher Zweck durch ein Gesetz erreicht werden könne? wurde vom Directorium der Entwurf, bey welchem hauptsächlich die Koppeltriften möchten ins Auge gefaßt worden seyn, mit mehreren, hauptsächlich auf die Koppelhuthen sich beziehenden Abänderungen und Zusätzen, vorgetragen, und zuletzt der Antrag bey Se. K. H. dem Großherzoge in Vorschlag gebracht, daß Großherzogl. Kammer bep den beträchtlichen Kammergüthern mit Separation der Koppeltriften und Ablssung des Triftrechtes vorangehen und das Beyspiel geben möge, wie solches ohne Beeinträchtigung wohl erworbener Rechte möglich sey. Man konnte sich jedoch heute keines Beschlusses vereinigen. Sieben und sechzigste Sitzung vom 14ten März 1827. Gegenwärtig 26. Abgeordnete. Noch ein Abgeordneter aus dem Stande der Ritterguthsbesiter des Weimarischen Kreises hatte sich bey der ungewöhnlich langen Dauer des gegenwärtigen Landtags, wegen dringender Ursachen, für die übrige Zeit dieses Landtags beurlauben müssen. Da nun dessen Stellvertreter schon früher abgegangen war und dennoch, nach Inhalt des F. 32. des Grundgesebes, weil nicht Stellvertreter und Abgeordneter zusammen fehlten, keine neue Wahl hatte statt finden können; da ferner, wie dem Landtage heute an- 262 gezeigt wurde, der immittelst einberufene Stellvertreter eines schon früher aus demselben Stande und Kreise abgegangenen Abgeordneten, mehrerer Behinderungen halber, nicht erscheinen konnte; so sprach sich der lebhafte Wunsch aus, daß irgend eine Abaänderung des Grundgesetzes, hbinsichtlich der Stellvertreter, in Antrag gebracht werde, entweder dahin, daß nach dem Abgange Eines Abgeordneten oder Eines Stellvertreters und nicht erst dann, wenn durch den Abgang depyder eine Stelle im Landtage gänzlich erledigt worden (s. F. 32. des Grundgesetzes) eine neue Wahl anzustellen sey, oder dahin, daß sämmtliche Stellvertreter Eines Standes und Eines Kreises der Reihe nach, gleichviel für welchen Abgeordneren ihres Standes und Krelses, einberufen werden könneen, oder dahin, daß für jeden Abgeordneken gleich Anfangs zwey Stellvertreter gewählt würden. Gegen den ersten Vorschlag wurde angeführt, daß die beny jeder neuen Wahl, besonders im zweyten und dritten Stande, unvermeidlichen Weitläuftigkeiten und Beschwerden für die Wählenden selbst, so viel als möglich vermieden werden müßten. Beym zweyten Vorschlage wurde erinnert, daß solcher wohl im Stande der Ritterguthsbesiter, da, wo dieselben Individuen sämmtliche Stellvertreter in diesem Stande und in demselben Kreise wählen, was jedoch bey der Akademie Jena und bey den vormaligen Reichsunmittelbaren Gathbesitzern, nicht der Fall ist, Platz greifen könne, nicht aber bey jenen beyden Stellen und nicht in den beyden übrigen Ständen, wo jeder Wahlbezirk, fär sich deskehend, nur Einen Stellvertreter wähle. lich wurde das Bedenken aufgestellt, daß der zwente Stellvertreter schwerlich kommen werde, da sein Erscheinen erst von dem Auetritte des Abgeordneten und dessen ersten Gegen den dritten Vorschlag end-Stellvertreters abhängig sev, und daß im Stande der Ritterguthsbesiher, wo jeden Falls und ganz allgemein, dergleichen Rechte wegen, dasselbe statt finden müsse, was beym 2ten und Zten Stande angenommen werde, die Zahl von zwey Stellvertretern für jeden Abgeordneten, mit der Jahl derer, aus deren Mitte gewählt werden könne, in keinem Veryltnisse stehe. Bey der hierauf erfolgten Abstimmung wurde beschlossen, durch 20. Stimmen gegen 6.: daß auf einen Zufatz zum F. 32. des Grundgesetzes, hinsichtlich der Stellverkreker, anzutragen sey; und durch 22. Stimmen gegen 4.: daß die gleichzeitige Wahl von zwey Stellvertretern für jeden Abgeordneten in Antrag kommen solle. Ob aber hierbep eine Ausnahme im Stande der Ritterguthsbesitzer in so weit als sämmtiiche Stellvertreter eines Kreises von denselben Individuen gewählt werden, in Vorschlag gebracht werden könne? blieb durch 13. Stimmen gegen 13. unentschieden. Erst spät kam der Landtag zurück auf den Entwurf eines Hutb= und Triftgesetzes, welcher mit den gestern schon berührten Abänderungen und Zusätzen, die, so weit sie angenommen werden, die künftie ge Erklärungséschrift anzeigen wird, nochmals vorgelesen wurde. Es war hierbey von einer Entschäádigung im Gesetzesentwurfe selbst überall nicht die Rede und mehrere Abgeordnete waren auch der Meynung, daß eine Entschäbdigung deshalb nicht gesetzlich ausgesprochen werden könne, weil das Gesetz nur solche Bestimmungen enthalten durfe, durch welche wohl erworbene Rechte gar nicht verletzt werden köonnten, der Vorbehalt einer Entschédigung aber das Wohlth#tige des Gesetzes wieder aufheben und zu vielen Streitigkeiten und Prozessen die Veranlassung geben werde. Hiernach wurde, ohgleich sämmtliche Abge- ordneke des Neustädtischen Kreises und die meisten aus dem Eisenachischen Kreise wiederholt erklärt hatten, daß das Gesetz in der vorliegenden Maaße für diese genannten Kreise annehmbar sey, die Frage: ob das Huth= und Trifegesetz, (wie es vorlag) als ein allgemeknes angenommen werden solle 2 durch überwiegende Stimmenmehrheit verneinend beantwortek, demnächst aber von der Mehrheit jener Behauptung beygetreten, daß e5 für den Neustädtischen und den Eisenachischen Kreis annehmbar sey. — Hiermit endete die heutige Sitzung nach drey Uhr Nachmittags. Ache und sechzigste Situng den 15ten März 182r# Gegenwärtig 26. Abgeordnete. Nach dem Vorlesen des gestrigen Prokocolls, erklärten mehrere Abgeordnete, daß sie zwar gegen die Annahme des Entwurfs eines Huth= und Triftgesebes, so wie die Frage gestellt und von ihnen verstanden worden, gestimmt hätten, dennoch aber wünschen müßten, daß mehrere höchst wohlthäátige, ja sogar nothwendige Bestimmungeu desselben auch im Weimar'-schen Kreise eingeführt würden, und wenn hierbey der Vorbehalt einer Entschédigung für wohl erworbene Rechte nothwendig werde, so möge man solchen beyfügen und sich über die allgemeine Annahme des Gesetzes ober einze ner Bestimmungen desselben mit diesem Zusatze nochmals berathen. Der Entwurf wurce in dieser Beziehung nochmals durchgegangen, und beym §. 18. — das Brachehalten betreffend —- der ausbrückliche Vorbehalt der Entschädigung wohl erworbener Rechte, jedoch auch der Zusatz für nothwendig erachtet, daß an den Orten, 263 wo bereits durch Gesetz oder Herkommien ein den Triftleidenden günsttgeres Verhältniß bestehe, als dasjenige seyn würde, welches der Paragraph bestimme, jenes auch ferner bestehen soll. — Zwar wurde dagegen bemerkt, daß, wenigstens für den Weimar'schen Kreis, die vom Landtage zu Dornburg, nach S. 243. Columme 1. unter No-1 bis 4., der Dornburger Verhandlungen, in Antrag gebrachten Bestimmungen vor der Hand auslangend seyn dürften, allein durch 23. Stimmen gegen 3. wurde die nochmalige Abstimmung über die Annahme des vorliegenden Gefetzes mit den ber#its früher beschlossenen Abénderungen und mit den heute zum §. 18. in Vorschlag gebrachten Zusäben, für nothwendig erachtet, and sodann durch 16. Stimmen gegen 10. beschlossen: daß mit diesen Zusätzen das Gesetz für das gesammte Großherzogthum anzunehmen sey. Eine hierauf vorgetragene Vorstellung mehrerer Gemeinden im Neustäbtischen Kreise, einige skonomische Gegenstände, besonders die Beförderung der Cultur der Felder betreffend, fand durch vorstehenden Beschluß, so weit die barin ausgestellten Gesuche überhaupt berücksichtige werden konnten, ihre Erledigung. Man gieng über zum öten. Punkte des hoͤchsten Decretes vom 1iten Dechr. 1820. (S. 40. dies. Bl.) den Entwurf eines Gesetzes über Dismembration der Bauerngüther betr. (Beplage 17.) Rekerent krug vor, was über diesen Gegenstand auf dem vorigen Landtage vorgekommen war, insbesondere den Inhalt der Erklarungsschrift vom 2ten Februar 1819. (S. 365. der Dornburger Verhandlungen) und bemerkte, daß die Mehrheit der Mitglieder der gegenwärtig, zu vorlufiger Prufung des vorliegenden Entwurfê ernannten Sectien die Ansicht gefaßt habe: daß das Jerschlagen eines gebundenen Guthes einer 264 besondern Erlaubniß von Seiten des Staates gar nicht beduͤrfen moͤchte, sondern lediglich der eigenen Bestimmung des Eigenthümers zu überlassen sey, wenn nur die Vertheilung der öffentlichen Lasten, und die Rechte Anderer an dem Guthe, wie die des kehn= Zins= und Frohn-Herrn gehörig beachtet und die Gemeinde des Orts mit ihrem etwaigen Widerspruche gehört worden; daß dem Richter der belegenen Sache obliegen müsse, alle diese Interessenten zu hören und über den etwaigen Widerspruch, mit Vorbehalt der geeigneten Rechtêmittel, zu erkennen; und daß, je nachdem die Widersprüche der Betheiligten hierdurch beseitiget worden oder nicht, die Zerschlagung zulässig sepn möge oder nicht. Zur Begründung dieser. Ansicht wurde angeführt: 1) gebundene Güther liegen in der Regel nicht in einem Complex vereint, welches allein von Staatswegen zu begünstigen seyn durfte, sondern die dazu gehörigen einzelnen Theile liegen meist von einander getrennk, es wird folglich durch ihr Zusammengehbren kein Vortheil erreicht, wohl aber wird es, wenn das Zerschlagen und Vertauschen erleichtert wird, dem Besitzer möglich, seine Grundstücke neben einander zusammenzubringen, und sich bey der Bewirthschaftung gro-5e Erleichterung zu verschaffen; ç 2) durch das Zerschlagen und Vertheilen in kleinere Stücke wird eine höhere Production möglich, und für den Unterhalt mehrerer gesorgt, der Werth der Grundstücke aber wird gesteigerk. Dagegen wurde, den im Entwurfe §K. 1.— 6. aufgestellten Gesichtspunkt verfolgend, bemerklich gemacht, daß das Zerschlagen gebundener Güther keineswegs von der Zustimmung und Absindung der Betheiligten allein abhängig gemacht werden könne, vielmehr auch ein Interesse des Staats eintrete, die gebundenen Güther da, wo sie bestehen, ferner zu erhalten: denn Verarmung sey die gewöhnliche Folge des Zerschlagens, und dem Staate müsse an wohlhabenderen Grundbesitzern viel gelegen seyn; in der Regel aber wären die Gegenden die wohlhabendsten, wo noch gebundene Güther beständen, und wenn auch in einzelnen Gegenden die Erlaubniß zum Zerschlagen allgemein gewünscht werde, so müßten andere wieder wünschen, daß das Zerschlagen ganzlich verboten bleibe. Die weitere Discussion wurde bis zur morgenden Sitzung verschoben. Neun und sechzigste Sitzung den röten März 1821. Gegenwärtig 25. Abgeordnete. Das gestern angenommene neue Huthund Triftgeseh veranlaßte heute nochmals eine schon früher gemachte Bemerkung, wie wünschenswerth es sey, daß gükliche Ausgleichungen zwischen Triftberechtigten und Triftleidenden vorgenommen würden, um ohne Nachtheil der ersteren die möglichst frepe Benuhung der Grundstücke der letzteren zu erwirken. Zwar wurde das Bedenken aufgestellt, daß jede Triftablösung zum Nachtheil der Triftberechtigten gereichen werde, allein die Mehrheit im Landtage war anderer Meynung und durch 24. Stimmen gegen eine wucde beschlossen, daß zwar ein Zwang zu Ablösung des Triftrechtes gesetlich nicht, wohl aber der Wunsch ausgesprochen werden dürfe, Großherzogl. Kammer möge mit nütlichen Ausgleichungen dieser Art vorangehen, und anderen Triftberechtigten in dieser Hinsicht ein nachahmungswerthes Beyspiel geben. Man wendete sich nun wieder zu dem Gesebtzesentwurfe über die Dismembration der gebundenen Bauerngüther und gieng dessen einzelne Para- graphen durch. Nach Fortsetzung ber gestern abgebrochenen Discussion wurde durch 16. Stimmen gegen 9., unter welchen letztern sich die der saͤmmtlichen sieben anwesenden Abgeordneten aus dem' Neustaͤdtischen Kreife befanden, festgestellt: daß es zur Zerschlagung eines gebundenen Guthes keiner besondern Erlaubniß von Seiten des Staats bedurfen, sondern dazu nur die Zustimmung der Gemeinde und die Abfindung aller Betheiligten, namentlich der Steuerkasse, des Lehns-Zins= und Frohne-Herrn erforderlich seyn möge. — Die Nothwendigkeit besserer Communal-Einrichtungen kam auch bey diesem Gegenstande wieder ausführlich zur Sprache. Die Bestimmungen der §.S. 8. und 0. des Entwurfs, wegen der Forensen, bey welchen die Beytragspflicht derselben zu den durch Pfarr= und Schullehrer-Einführungen erwachsenen Kosten jeden Falls zu hart erschien, glaubte man den einzelnen Gemeinden, nach der Verschiedenheit ihrer besondern Verhältnisse, uberlassen zu müssen. Beym F. 10. endlich beschloß der Landtag den Antrag: daß ein solches Verkaufsrecht, jedoch mit Ausnahme aller öffentlichen Subhastationen, für das gesammte Großherzogthum gesetzlich ausgesprochen, der Vorzug unter mehreren einheimischen Kauflustigen aber, nicht von der frühern Verbindung oder Lage des Grundstucks, sondern von dem, bey einer unter iynen, zu Gunsten des Verkäufers, anzustellenden Licitation erfolgten Meistgebote abhungig gemacht werden möge, dagegen aber das Näherrecht aller Art gänzlich aufzuheben sen. Noch wurde in der heutigen Sitzung die Erklärungsschrift (Beylage ##2.) einen Zusab zum F. 32. des Grundgesetzes, hinsichtlich der Stellvertreter betreffend, vorgelesen und genehmiget. 265 Siebenzigste Sitzung den 17ten Maͤrz 1821. Gegenwaͤrtig 25. Abgeordnete. Die sämmtlichen sieben anwesenden Abgeordneten aus dem Neustädtischen Kreise machten gegen den gestern gefaßten Beschluß über die, bey Zerschlagung gebundener Bauerngüther, anzunehmenden Grundsätze, von der sich dabey gebildeten Provinzial = Stimme Gebrauch und erhielten zu deren Abfassung eine Frist von dre# Tagen bestimmt. Da die Vorträge über die durch das oft erwähnte höchste Decret vom ###ten December. 1820. dem Landtage mitgetheilten Gesetzesentwürfe nun beendigt waren, so kamen noch folgende Anträge auf neue gesetzliche Bestimmungen in Vortrag: 1) eine Vorstellung des Stadtraths zu Sulza, daß die in den Alt-Weimarischen Landen so sehr mangelhafte Gesetzgebung nber die Intestat = Erbfolge der Ehegatten ergänzt werden möge. Nachdem fast aus allen Theilen des Großherzog-=thums, vielleicht nur einige Städte abgerechnet, Lücken in der Gesetzgebung über diesen wichtigen Gegenstand bemerklich gemacht worden waren, beschloß der Landtag darauf anzutragen: daß hierüber ein Gesetz für das gesammte Großherzogthum, jedoch mit Berücksichtigung derjenigen statutarischen Bestimmungen, deren Beybehaltung mit auslangenden Gründen von einzelnen Städten werde gewünscht werden, ausgearbeitet und der künftigen Landtags-Versammlung mitgetheilt werden möge. 2) Der Vorschlag eines einzelnen Abgeordneken: daß der Landtag bey Sr. K. H. dem Großherzoge darauf antragen mögs, den Großherzoglichen Landesregierungen zur Plicht zu machen, diejenigen Rechtssachen, welche in letzter Instanz an 266 bas Ober-Appellations-Gericht gelangen können, in vorhergehender Instanz nichk an den Schöppenstuhl zu Jena zu schicken, erhielt durch die Bestimmung des F. VI. des Publications-Patents zur proviforischen Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung seine Erledigung. Die hierbeo vorgekommene Bemerkung: daß fünf Mitglieder des Ober-UAppellations-Gerichts Bensitzer des Schsppenstuhls seyen, führte zu keinem weiteren Resultate. 3) Dem Antrage eines einzelnen Abgeordneten: es möge um eine Landesfürstliche Vorschrift gebeten werden, daß die von Er. K. H. dem Großherzoge auf eine bey Hchstdenselben geföhrte Beschwerde, erfolgte Entschließung, dem Beschwerdeführer nicht, wie jetzt geschebe, bloß Ertractsweise, sondern ausführlich mitgetheilt werden solle — stimmte der Landtag zwar nicht in dieser Maaße bey; er beschloß jedoch in der über die verschiedenen Gesebesentwürfe zu erstattenden Erklärungsschrift darum zu bitten, daß dem Beschwerdeführer in michtigeren Angelegenheiten und da, wo es thunlich sep, die Gründe der abschläglichen Resolution mitgetheilt werden möchten, weil yierdurch manchen Unzufriedenheiten und weiteren unnöthigen Schritten vorgebeugt werden würde. Beylage zu No. 15. des Regierungs-Blatts. 35 Beylage XX. Entwurf eines neuen Huth= und Triftgesetzes. A. Allgemeine Vorschriften. 1) Es bleiben alle und jede wohlhergebrachte und rechtsgültig erworbene Triftgerechtsame, nach Ort, Zeit, Stückzahl und Art des Viehes u. s. w., die hergebrachten Vorhuthen nicht ausgeschlossen, in soferne sie durch die weitern Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ausdrücklich beschränkt oder aufgehoben werden, ferner in der bisherigen Maaße fortbestehen, vorbehältlich jedoch, daß künftige Gesetze, Verträge oder Veriährung etwas anderes vorschrelben und festseben können. 2) Eben so behält es bey allen und jeden, auf rechtsgültigem Grunde beruhenden, Beschränkungen der Grundbesitzer sowohl einzelner Güther als Gemeinheiten, in Ansehung des Triftrechtes und der Triftausabung auf den eignen Grundstücken und in den eignen Fluren, nach Ort, Zeit, Art und Zahl des Triftviehes, in soferne die solgenden Bestimmungen dieses Geseses nicht ein Anderes verordnen oder nachlassen, so lange allenthalben sein Bewenden, als nicht durch künstige Gesetze, durch Vertrag oder Verjährung ein anderer Zustand begründet wird. 3) In Zaͤllen, wo ungezaͤhlte Schaͤfereyen statt finden, soll sowohl bey den Triftberechtigten als auch den Triftleidenden als Regel festgesetzt seyn: „daß kein Theil außerhalb seines Trift=„sprengels Schaafe zur Hüthung aufneh-„men dürfe.“ 4) Concurrirt der Eigenthümer des Guthes oder die Gemeinde des Orts mit einem oder mehreren Triftberechtigten in dem Behüthungsrechte, so sind sämmtliche Berechtigte ihre Triftgerechtsame in der gültig hergebrachten Maahe nach Stückzahl, Zeit u. s. f. unverkürzt auszulben befugt, ohne daß, falls auch mit Grund zu behaupten stünde, daß für Alle nicht genugsame Weide vorhanden sey, der Triftberechtigte dem Eigenthümer, oder der Leßtere dem Erstern, nachzustehen genöthigt werden kann. Nur durch freywillige Uebereinkanft aller Betheiligten kann eine dem Vorrath von Weide angemessene Eiurichtung und Modification der wohlhergebrachten Triftbefugnisse statt finden. 5) Das einzelne Schaafhüthen der Gemeindeglieder, und das einzelne Hüthen mit dem Rindvieh oder sonstigen Viehe ist an Orten, wo ein Hirte gehalten wird, durchaus verboten. Im entgegengesetzten Falle bleibt es beym Herkommen; jedoch wird hiebey ausdruͤcklich alles Stückhüthen in Wegen und zwischen den Feldern untersagt, auch oürfen unten keinerley Vorwande im Frühjahre die Wiesen von Triftberechtigten mit Rindvieh behüthet werden. Die Fleischer in den Städten dürfen unter ihrem herkömmlichen Sctechhaufen nicht mehr Schaafe austreiben, als zum Schlachten in der Stadt, wo sie wohnen, nöthig sind. Das Hüthen der Schaafe zum Verkauf unter dem Stechhaufen ist ihnen untersagt. 6) Den einzelnen Gliedern elner Gemeinde ist nachgelassen, über das nach Verhaleniß der Grunsstucke oder sonst zu haltende und zur Weide zu schickende Vieh, so viel mehr zu halten, als Andere weniger halten 268 und austreiben lassen, wenn nur die Stückzahl, auf welche die Befugniß der gesammten Gemeinde sich erstreckt, dadurch nicht überschritten wird. 7) Jede Gemeinde, welcher Schaaftriftbefugniß zusteht, ist, so weit ihr dieselbe zusteht, auch zu Ausübung des Hordenschlags berechtiget, ohne daß einem Mittriftberechtigten des Flures ein Widerspruchsrecht zusteht. 8) Es steht als Regel fest, daß, in sofern an einzelnen Orten oder in ganzen Landestheilen für die Triftleidenden Grundbesitzer oder Gemeinden bisher schon, nach Gesetz, Vertrag oder Herkommen, in Ansehung der weiter unten folgenden Bestimmungen noch günstigere Verha#ltnisse bestanden und noch bestehen, als gegenwärtig als allgemein gesetzliche Norm festgesetzt worden, diesen durch das neue Gesetz keineswegs derogirt wird, es vielmehr allenthalben dabey bewendte. 0) Es versteht sich von selbst, daß in ganz von Triftdienstbarkeit befreiten Fluren, mit Zustimmung sämmtlicher Feld= und Wiesenbesitzer, jede beliebige von den Vorschriften des gegenwärtigen Triftgesetzes abweichende Bestimmung und Einrichtung, hinhinsichtlich der Behandlung und Betriftung des FlureS und des eigenen Viehes, unbenommen bleibt, wenn sie nur sonst erlaubt und zulässig ist. Wiesenhüthung und Hegung. 10) Der Frühjahrshegungs-Termin bey allen Wiesen ohne Ausnahme, wird, wie dieses für die Alt-Weimarischen Lande bereits durch das Circular vom 4ten Januar 1797. geschehen, auf den 23sten April festgesetzt, mit welchem Tage jede Betriftung der Wiesen aufhören muß. 1I) Der Termin, bis zu welchem im Herbste die Wiesen in allen Orten jeder Huth und Trift verschlossen seyn müussen, bleibt derjenige, wie er zeither schon tlich nach Gesetz, Vertrag und Herkommen statt gefunden hat. 12) Bepy solchen Wiesen, welche bisher einen wohlhergebrachten Triftzug zu andern Fluren oder Grundstücken, entweder noch später als bis zu dem, F. 10., bestimmten Frühjahrshegungs-Termin, oder schon vor Eintritt des gewohnlichen Herbsthegungs-Termins unterworfen waren, bewendet es bey der bisherigen Observanz; es wäre denn, daß durch Ausmittelung eines andern schicklichen Triftzuges, ohne Kränkung der Rechte eines dritten, jener dem Triftberechtigten entbehrlich gemacht werden könnte. 13) Die Wässerung der Wiesen ist während der offenen Triftzeit gänzlich untersagt. 14) Will ein Wiesenbesitzer seine Wiesen umreißen, so hat er die Genehmigung des Triftberechtigten zu suchen. In Fluren, wo mehrere Triftberechtigte concurriren, ist die Erlaubniß zum Umreißhen der Wiesen vom Landrathe des Bezirks abhängig, welcher die Triftberechtigten zuvor hören wird. 15) Den Triftleidenden Wiesenbesitzern ist zwar nicht verwehrt, ihre Wiesen zu düngen, jedoch darf in einem und demselben Jahre zu offener Zeit nicht mehr als ein Drittheil gedüngt werden. Betriftung und Hegung des Stoppelfeldes. 16) Sobald die Früchte vom Felde abgefahren sind, ist jedes Stoppelfeld der Trift offen. 17) Hinsichtlich des Falgens bleibt es überall bey den bisherigen Bestimmungen und Observanzen; jedoch ist solches von Michaelis an unbedingt erlaubt. D. Besoͤmmerung und Behuͤthung der Brache. 18) Wer nur 6. Scheffel Feld in einer oder mehrern Fluren uͤberhaupt befitzt, der ist nicht verbunden Brache zu halten, bey größern Besitzungen muß der dritte Theil der Bracharth der Huth und Trift ganz offen bleiben, und darf von dem Besitzer des Brachfeldes durchaus nicht versäet werden. Geschiehet es dennoch, so hat der Triftberechtigte das Recht, durch vorgesäete Saat einzutreiben. In den Fluren der Städte, wo die Grundstücke gewöhnlich walzend sind, bleibt es in Ansehung des Brachhaltens bey der bleherigen Observanz. 10) Von der reinen, zur Behüthung offenen, Brache darf nicht eher als r4. Tage vor Johannis die Hälfte, und das Uebrige von Johannis an, umgepflugt werden. E Ansaat und Hegung der Futter— kraͤuter. 20) Die Behüthung der Futterkräuter aller Art wird auch während der Zeit, wo die damit angesäeten Stucke der Trifft offen sind, bey nassem Felde durchaus untersagt. Auch darf bey nasser Witterung kein Feld, worauf Futterkräuter stehen, behüthet werden. 21) Der spanische oder Kopfklee muß in dem ersten Jahre, dem Jahre der Aussaat, durchgängig, und im zweyten oder Erndte-Jahre bis nach dem letzten Hiebe gehegt werden; sodann aber ist er der Trifft ohne Nachtheil des Eigenthümers zu unterwerfen. Für den letzten Hieb ist derjenige anzusehen, nach welchem der Eigenthümer sein Vieh auf dem Kleestück weiden laßt. 22) In der Regel wird diese Kleeart nach der Erndte des zweyten Jahres wieder umgerissen, und der Acker zum Getraidebau zubereitet. Sollte jedoch der Eigenthümer die Kleestücke zu noch einer Erndte im dritten Jahre stehen lassen wollen, so bleibt ihm dieß zwar nachgelassen, die Hegung 269 hoͤrt aber mit dem letzten Hiebe, wie im vorigen g. bestimmt ist, auf. 23) Saamenkleeflecken müssen so lange gehegt werden bis der Saame reif und herunter gebracht worden ist. 24) Der Luzerne soll im ersten oder Ansaat= Jahre sowohl, wie im zweyten und dritten Jahre, weil er sich in dem letzten gewöhnlich erst recht bestockt, durchgängig gehegt und der Trifft nicht unterworfen werden. In dem vierten und den darauf folgenden Jahren ist er zwar im Frühjahre ebenfalls zu hegen; im Herbste aber und zwar vom 18ten Oktober an, bey trockener Witterung, oder eingetretenem Froste, der Triftt zu unterwerfen. 25) Gleichergestalt muß die Esparsette in den beyden ersten Jahren, das Jahr der Ansaat mit eingeschlossen, durchgängig, auch in den darauf folgenden Jahren, jedesmal im Frühjahre, durchgängig, im Herbste aber nur bis nach dem letzten Hiebe, gehegt werden, worauf sodann die Esparsett-Stücke der Herbsttrifft offen bleiben. Beylage 77. Ent wurr zu einem Landesgesetz, die Dismembration der geschlossenen Bauerngüther betreffend. Obschon in den verschiedenen Landestheilen des Großherzogthums in Beziehung auf die Geschlossenheit der gebundenen Bauerngüther überhaupt, als insbesondere über die Art und Weise, wie diese Geschlossenheit aufgehoben und von den gebundenen Göthern einzelne Theile abgetrennt worden, eine verschiedene durch Herkommen und Gewohnheit entstandene — auch durch specielle Gesetze begründete Norm bestanden, und daher die Frage sich aufgedrungen, ob nicht zur Er- 270 reichung einer gleichfoͤrmigen Einrichtung fuͤr das gesammte Großherzogthum eine feste Norm, in wiefern die Geschlossenheit der ge— bundenen Bauernguͤther noch ferner bestehen, oder in wiefern solche aufgehoben werden solle, zu bestimmen seyn moͤchte? so ist doch von dem getreuen Landtag, dem ein dahin abzweckender Gesctzesentwurf zur Berathung vorgelegt worden, die Erklaͤrung in der Maaße abgeg-ben worden, daß es ruͤcksicht— lich der Gebundenheit der Bauerngüther ferner bey dem belassen werden möge, was zeither in den verschiedenen Landestheilen vermege specieller Gesetze, Herkommen und Gewohnheits-Rechte bestanden und wobey sich die Unterthanen zeither wohl befunden, daß sich daher der Gesetzesentwurf blos auf folgende drey Punkte: 1) auf Bestimmung der Verfahrungöart bey Gesuchen um Diemembration eines gebundenen Guths, 2) auf die Bestimmung, wie weit ein bereits walzendes Grundstück zerstückelt werden dürfe, 3) auf die Bestimmung über diejenigen Leistungen, zu welchen die Forensen an die Gemeinden verbunden sind, beschränken möge. Nachdem nun dieser Antrag gnädigst genehmigt worden, so wird folgendes verordnet: §. r. Die Untheilbarkeit der noch bestehenden geschlossenen Güther wird als Regel anerkannt, doch soll aucnahmsweise unter Beywirkung des Bezirb-Landrathö und mit Genehmigung der Landes-Direction die Abtrennung einzelner Grundstücke von dem Haupztguth erlaubt seyn, wenn dieser Abtrennung ohngeachtet so viel Land bey dem Guthe verbleibt, daß solches mit Rücksichtsnahme auf die bieêherige Wirthschafts = Einchtung, die Größe der dazu gehörigen Gedulichkeiten, namentlich der Wirthschaftsgehäude, und die darauf haften bleibenden Beschwernisse zu Führung einer ordentlichen Bauern-Wirthschaft hinreichend ist. §. 2. Alle Gesuche um die Erlaubniß zur Abtrennung, sind zunächst bey dem Bezirks-Landrathe anzubringen, welcher sodann die Kräfte des Guths und das Verhaltniß desjenigen Theils, welcher abgetrennt werden foll, zu dem Ganzen zu untersuchen, und, wenn er die Trennung nach denen im K. 1. enthaltenen Bedingungen für erlaubt hält, die Erklärung der Zinß= und Frohneberechtigten zu vernehmen, auch wegen der Besteuerung seyn Gutachten zu bearbeiten hat. In jedem Fall muß der Landrath, wenn alle Steuer-Zinß= Frohne= und andere sonstige Verhältnisse berechtiget sind, die Akten mit selnem Votum bey der Landes-Direction einreichen, indem weder die Versagung noch die Genehmigung der gebetenen Abtrennung von ihm allein ausgesprochen werden Fann. Sollte der Landrath hierbey oder die Betreibung der Sache überhaupt säumig seyn, so hat sich der Nachsuchende unmittelbar an Großherzogliche Landes-Direction zu wenden. F. 3. Der um Abtrennung eines oder mehrerer Grundstücke Nachsuchende muß dem Landrath einen Dismembrations-Plan übergeben. Dieser Plan muß enthalten: a) eine vollständige Specification sämmtlicher zum Guth gehöriger Grundstücke nach Anleitung des Steuer-Katasters, mithin mit genauer Bemerkung der auf dem ganzen Compler oder auf den einzelnen Grundstücken haftenden Real= und Personal= Lasten. Die Richtigkeit dieser Angaben muß hegründet seyn, durch einen Extract aus dem Steuer-Kataster, oder durch ein Attest des Steuer= Einnehmers, b) ein Verzeichniß derjenigen Gfundstäcke, welche abgetrennt werden sollen, „D) eine Speciffcatien derjenigen, wolche nach Abtrennung jener, den Compler des Guths ausmachen sollen, d) eine Nachweisung, in welchem Verhältniß die auf dem Ganzen haftenden Realund Personal-Lasten auf die abzutrennenden Stücke vertheilt werden sollen, und endlich e) ein Attestat der Feldgeschwornen rc., daß in landwirthschaftlicher Hinsicht dem Zurückbehalten oder Zusammenbleiben der Grundstücke kein Bedenken, z. B. daß die schlechtesten Aecker alle zurück behalten und die bey dem Guth befindlichen wenigen guten Aecker sämmtlich abgetrennt werden sollen, entgegen stehe. . 4. Wenn dem Landrath der Dis. membrations = Plan vorgelegt worden, so prüft derselbe die dabey concurrirenden Umstände, holt die Genehmigung des Lehnsund Zinsherrn, des Frohneberechtigten und der Steuerbehörde ein, und läßt in dem Falle, wenn die abzutrennenden Grundstücke mit dem ganzen Compler verpfändet sepn sollten, die Genehmigung des Gläubigers durch die gerichtliche Behörde beybringen, wenn sodann alles zur vollständigen Uebersicht vorbereitet ist, so sendet der Landrath die Akten mit Bericht, welcher zugleich sein Gutachten enthält, an Großherzogl. Landes-Direction ein. Diese erkheilt nun entweder die Genehmigung, oder verweigert solche. In beyden Fällen wird an den Landrath rescribirt; im erstern Fall wird der juden rei sitae durch Mittheilung der Akten in Kenntniß gesetzt, in welcher Maaße die Abtrennung genehmiget worden, und derselbe hat sodann dasjenige zu verfügen, was wegen Confirmation der Acquisitions = Documente in der Regel erforderlich ist; im letztern Falle hingegen macht der Landrath dem Petenten die abfällige Resolution nebst den Gründen derselben bekannt. #&#. 5. Jede Gerichtsbehörde, welche ohu74 ne vorgaͤngige Genehmigung Großherzogl. Landes-Direction in eine Zerstückelung willigt und darauf hinausgehende Rechtsgeschäfte, Käufe, Tausche, Erbvertheilungen . bestätiget, unterliegt ohne Unterschied, es mag die Allodial-Investitur in Gemäsheit des bestätigten Geschäfts schon geschehen sepn, oder nicht, einer Strafe von 20 rthlr. gleich demjenigen, welcher in der Eigenschaft eines zur Erhebung der Steuern und der Zinsen angestellten Beamten sich desselben Fehlers schuldig gemacht, das Geschäft als perfect anerkannt und“ die Abund Zuschreiruns darauf bewirkt hat. #. 65. Bey der Erörterung der Frage, ob eine Dismembration statt finden soll, sollen blos Local= keinesweges aber persönliche Verhältnisse berücksichtiget werden, daher auch ein Minimum, bis auf welches eine Jerstückelung statt haben soll, gesehlich nicht bestimmt wird. Es soll vielmehr das Resultat, welches sich bey Eruirung der Localitäten, wie viel nämlich Land übrig bleiben muß „ wenn ferner eine örtliche Wirthschaft bestehen soll, ergeben wird, die Grenze jeder Dismembratien bestimmen. Es können daher Abtrennungen, welche geschehen sollen, usm Erbvertheilungen zu erleichtern, oder um Gemeinden in den Stand zu sehen, durch Verkauf einiger Grundstücke sich von. einer Schuldenlast zu befreyen, da, wo solche nicht allein schon von den Local-Verhältnissen begünstigt werden, ferner nicht gestattet werden. §. 7. Rücksichtlich der Bestimmung, in wie weit die Zerstückelung einzelner Grundstucke nachgelassen werden solle, wird zuvorderst bestimmt, daß, um zu weit gehende Zersplitterungen zu vermeiden, in der Regel bereits walzendes Arthland unter # Acker nicht weiter zertheilt, die Jerstückelung der Wiesen, Krautländer und Pflanzenbeete hingegen auch unter 4 Acker unbeschränkt ge- 272 stattet werden soll. Wo indeß die zeitherige Zertheilung walzenden Arthlandes auch unter ## Acker vortheilhaft geschienen, soll es bey dieser Observanz auch ferner bewenden. Wenn hingegen solche Grundstücke zertheilt werden, welche zu einem gebundenen Guthe gehören, oder früher schon von diesem abgetrennt worden: so darf diese Zerstückelung nicht unter einem Acker geschehen. . 83. Die Forensen haben zu allen Lasten und Ausgaben, welche die Gemeinde des Orté treffen, auch zu Einquartierungen, Spannungen, Lieferungen, Kirchen= und Schulbauten, Pfarr= und Schullehrer-Einführungskosten verhältnißmäßig beyzutragen, und zwar in Ermangelung fester Bestimmungen über die Größe des Bepytrags durch Verträge, bereits bestehende Gemeindebeschlüsse, oder zu Recht beständiges Herkommen, nach dem Steuerfuß. Die Belastung der Forensen darf durch neuere Gemeindebeschlüsse, wodurch ein anderer Beytragsfuß eingeführt werden soll, ohne ausdrückliche Einwilligung der Forensen selbst nicht erhöhet werden. « §.9.JederForensehatindemOrte, wo er als solcher Grundstuͤcke besitzt, einen ansässigen Einwohner zu bestellen, an welchen sich sowohl die Steuereinnahme, wegen der zu erhebenden Steuern, als die Gemeinde wegen des Beytrags zu den übrigen öffentlichen Lasten, halten könne. §. 10. Wenn an solchen Orten, wo das Näherrecht noch besteht, ein lediges Grundstück oder ein Grundstück, welches früher einen Theil eines andern Grundstücks ausgemacht hat, für sich — nicht in Vereinigung mit einem ganzem Guth — für einen Gesammtpreis an einen Auswärtigen, der nicht Nachbar im Orte ist, in dessen Flur das Grundstück liegt, veräußert wird, so steht den Einwohnern dieses Orts und der Gemeinde selbst ein Vorkaufsrecht dann zu, wenn von ihnen dleselben Bedingungen erfüllt werden, welche der auswärtige Käufer erfüllen will, ohne Unterschied, ob der Verkäufer ein Ortsnachbar, oder ein Forense ist. Dieses Näherrecht muß binnen Sichs. Frist von dem Tag an, wo die Veräuße. rung zur gerichtlichen Confirmation angegeben worden, ausgeübt werden. Zu dem Ende soll die bevorstehende Verdußerung vor versammelter Gemeinde zwey Sonntage hinter einander bekannt gemacht werden, und erst dann, wenn sich nach Verlauf der Sächs. Frist niemand gemeldet hat, der das ihm zustehende Näherrecht ausüben will, soll die Lehen gereicht, und der Kauf gerichtlich bestätiget werden. Verdußerungen, bey welchen diese Form vernachlässiget worden, können von denjenigen, welche zu Ausübung dieses Vorkaufs berechtiget gewesen wären, binnen Jahr und Tag von Zeit der darauf geschehenen Lehnsreichung gegen den Ankáufer und Besitzer, als null und nichtig angefochten werden. Die Nachléssigkeit der Unterobrigkeiten in elnem solchen Fall wird mit ro rthlr. bestraft. Sollten bey einer Veräußerung, bey welcher das Vorkaufsrecht wirksam werden kann, in der dazu gesetzten Zeit mehrere auftreten, welche an sich dieses Recht behaupten können und davon Gebrauch machen wollen, so findet unter ihnen folgende Ordnung statt: " a)daöstärksteRechthatderjenige,welcher ein Grundstuͤck eigenthuͤmlich besitzt, das fruͤher mit dem jetzt verkaͤuflichen Grundstuͤcke ein Ganzes ausgemacht hat. Sollte dieß bey mehrern der Fall seyn, die den Vorkauf ausuͤben wollen, so ist das Recht desjenigen staͤrker, welcher den größern Theil des Ganzen, als sein Eigenthum im Besitz hat; b) hat das verkäufliche Grundstück nicht früher mit einem andern Grundstück der- selben Flur ein Ganzes ausgemacht, oder wollen diejenigen, die durch einen solchen frühern Zustand zu dem Verkauf vor andern berechtiget gewesen wären, das Vorkaufsrecht nicht ausüben, so folgt der nächste Nachbar; c) unter mehrern, welche von einem zer-Kückelten Guthe gleich große Theile besitzen und unter mehrern, welche gleich nahe Nachbarn sind, hat derjenige ein Vorrecht, der sonst in derselben Flur mit den wenigsten Güthern ansässig ist; d) zuletzt tritt die Gemeinde als solche ein, versteht sich, unter denselben Bedingungen und Formen, unter welchen den Gemeinden überhaupt die Vercußerung und die Erwerbung von Gemeindegüthern verstattet ist. Beylage 22. Unterthänigster Vortrag des getreuen Landtags vom tlöten März 1821. Den 32sten Paragraphen des Grundgesetzes über die landständische Verfassung betreffend. Das Grundgesetz über die landständische Verfassung verordnet im 32sten Paragraphen, daß nach dem gänzlichen Abgang eines Abgeordneten dessen Stellvertreter für ihn eintreten und, wenn auch dieser fehlt, eine neue Wahl angeordnet werden soll. Ist einer von beyden noch vorhanden, so wird dadurch eine neue Wahl verhindert, und wenn der Abgeordnete und dessen Stellvertreter oder in des erstern Ermangelung, der letztere bey der Landtags-Versammlung aus michtigen Gründen nicht erscheinen kann, oder wenn während derselben auf Anordnung einer neuen Wahl anzutragen ist, so kehrt der gegenwärtige Fall zuruck, daß während der Ver-273 sammlung Stellen unbesetzt bleiben, weil ein beträchtlicher Zeitraum verläuft, ehe die Wahl vorgenommen und genehmigt werden kann. Wiewohl nun nach Vorschrift des F. 80. die volle Anzahl der Abgeordneten während der Sitzung wesentlich nicht erfordert wird, weshalb der getreue Landtag zeither in Ermangelung einer bestimmten gesetzlichen Borschrift sich in jedem vorgekommenen einzelnen Falle darüber vereiniget hat, ob die Einberufung des Stellvertreters nothwendig sey, wenn der Abgeordnete den fernern Siungen beyzuwohnen behindert war, so ist es doch in mehrerer Hinsicht wünschenswerth, daß die Landtags-Versammlung immer möglichst vollzéhlig sey. Der getreue Landtag ist daher zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Bestimmung des 32sten Paragraphen zu erweitern seyn möchte. Zweyerley Mittel dürften zu dem beabsichtigten Zwecke führen, entweder wenn für jeden Abgeordneten gleichzeitig zwey Stellvertreter gewählt werden oder wenn in Zukunft nicht für jeden einzelnen Abgeordneten dessen Stellvertreter sondern so viel Stellvertreter jedes Standes eines Kreises erwählt werden, als Abgeordnete sind, welche alsdann nsthigenfalls nach der Reihe und nach Maasgabe der Sitzordnung einberufen werden könnten. Gegen das zweyte Mittel streitet zwar die Behauptung, daß im Stande der Bürger und im Stande der Bauern wegen der Local= und Sachkenntniß viel davon abhänge, daß die Stelle des abgehenden Abgeordneten durch den in demselben Bezirk erwählten Stellvertreter eingenommen werde, allein sie widerlegt sich zum Theil dadurch, daß jeder Abgeordneter Vertreter der Gesammtheit des Landes ist, und findet im Stande der Ritterguthsbesitzer, (jedoch mit Ausnahme des Abgeordneten der Akademie 24 Jena, und des Abgeordneten der ehemaligen Reichsritterschaft) um deswillen keine Anwendung, weil diese nach Kreisen wählen. Sollten J. K. H. der Ansicht des getreuen Landtags höchsten Beyfall schenken, daß künftig für jeden Abgeordneten zwey Stellvertreter erwählt werden, so bliebe nur noch die Frage zu entscheiden übrig, — worüber sich der getreue Landtag nicht hat vereinigen können, weil aus der Abstimmung Stimmengleichheit hervorgieng — ob im Stande der Ritterguthsbesitzer ausnahms. weise das zweyte Mittel zur Anwendung zu bringen sey? Der getreue Landtag schließt diesen unterthänigsten Vortrag mit der ehrerbietigsten Bitte um höchste Genehmigung und resp. Entscheidung. K. #c. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer I4. Den 50. März 13821. A###n# Landeags!' Verhandlungen. 3zwölfte Ein und siebenzigste Sitzung den loten März 1821. In Gegenwart von 24. Abgeordneten. Bey den Berathungen über die Gesetzesentwürfe hatte sich im Landtage von mehrern Seiten der Wunsch ausgesprochen, daß gewisse, das Leben im Einzelnen oder in kleinern Gemeinheiten näher angehende, Bestimmungen und Gewährungen mehr, wie zeither, der Beurtheilung und Zustimmung der dabey zunächst betheiligten Gemeinden und Ortsobrigkeiten überlassen werden möchten. Diesen Wunsch hatte ein Landtags-Mitglied vollständiger beleuchtet, in seinen Gründen genauer geprüft, die Erfüllung desselben in ihren Folgen näher betrachtet, und daraus einen umfassenden Vortrag gebildet, welcher heute dem Landtage mitgetheilt wurde. Dieser Vortrag nun stellte zuerst die Grünoe zusammen, wis solche in den Protokollen, zur Unterstützung und Belebung dieses Wunsches, angegeben worden waren. Die wichtigsten derselben beruheten auf folgenden Saͤtzen: 1) Allgemeine, die Verwaltung (nicht Fortsetzung. das Recht) des Landes angehende Gesetze, duͤrfen auch nur allgemeine, das Wohl und die Sicherheit der Gesammtheit der Staatsbürger bezweckende Bestimmungen enthalten, wenn nicht das Besondere, von lokalen und persönlichen Verhältnissen oder rechtlichen Herkommen, Abhängige, unter solchen Gesetzen, die vielseitig den einzelnen Fall nur im Auge haben, leiden soll. 2) Nur solche allgemeine gesebliche Bestimmungen können von den Landes-Collegien auf eine gefahrlose, zweckmäßige und wohlthátige Weise gehandhabt werden; bey gesetzlichen Bestimmungen anderer Art fehlt in der Rege! zur Beurtheilung des einzelnen Falles die genauere Kenntniß der Umstände; durch die Berichte der Unterbehörden aber, die den Mangel dieser Kenntniß ersetzen sollen, wird das Geschäft weitläuftiger, geht langsamer von statten, und Willkühr und Partheplichkeit kann leicht daben eintreten. 3) In der Regel muß und kann die Sicherstellung und das Wohl der Betheiligten billig und recht und mit dem mehresten Erfolg nur von ihnen selbst erwogen werden; und wenn ein Volk berufen ist, durch 276 freygewaͤhlte Vertreter aus seiner Mitte bey der Gesetzgebung und Verwaltung des Ganzen mitzuwirken; so kann man es in der Beurtheilung und Verwaltung seiner eignen, ihm zunächst liegenden, und die Einzelnheiten betreffenden Angelegenheiten nicht zu sehr beschränken. ) Der rege Wunsch nach einer freyen Wirksamkeit in dieser Art, ist nicht anzusehen als ein Trachten nach unstatthafter Unabhängigkeit von der Regierungsgewalt oder als eine Verminderung der Machtvollkommenheit des Landesfürsten, indem der Landtag der festen Ueberzeugung ist, daß nur eine kräftige Ausübung der Regierungsrechte da, wo das Bedürfniß regiert zu werden vorliegt, zum Wohl des Ganzen, so wie des Einzelnen gereiche. 5) Durch ein stetes Einschreiten der allgemeinen Staatsgewalt in die besondern örtlichen und persönlichen Verhältnisse aber zersplittert sie ihre Kräfte, und verlsert um so mehr an Ausehen und Gewicht, je mehr sie, gleichsam wie zum alltäglichen Leben gehörend, die Staatsbürger an ihr Daseyn gewöhnt. 6) Durch ein, oft unneêthiges Beeinträchtigen der natürlichen Frepheit, vermindert sich die Liebe zur Regierungswirksamkeit, und sie erscheint, durch den vermehrten Aufwand, den sie verursacht, indem man ihr Bedürfniß nicht einsieht, als eine Last. 7) Von allen dem aber wird das Entgegengesetzte sich zeigen, wenn die Staatsgewalt nur da mit ihrer Thätigkeit hervortritt, wo entweder das Gesammtwohl und die Sicherheit des Staats dieselbe verlangen, oder die Nothwendigkeit auf andere Weise vor Augen liegt, oder die Betheiligten selbst zur Mitwirkung sie auffordern. Hierauf wendete sich der Vortrag zur Erörterung derjenigen Thatsachen und Verhältnisse, welche einen, diesen Wunsch erregenden, Zustand der Dinge herbengesführt. Die nun überstandene unruhvolle Zeit brachte nämlich Erfordernisse mit sich, die in frühern Verhaltnissen ganz unbekannt waren. Die Befriedigung dieser Erfordernisse aber und andere von außen einwirkende Umstände, machten Behörden nothwendig, deren Wirkungskreis der ungewöhnlichen Zeiten wegen, in ungewöhnlicher Maaße erweitert werden mußte, und so kam allmählig Manches, was man früher den Betheiligten allein zur Besorgung überlassen hatte, nothgedrungen und ohne alle Schuld der Regierung (wie die Wiederholung dieser Erscheinungen im ganzen deutschen Vaterlande zeigt) in die Hände und den Amtsbereich der Behörden. Hierzu kam spaterhin noch besonders, daß den alten Landen mehrere, in ihrem Verhältniß zum Ganzen und unter sich durchaus verschiedene Landestheile einverleibt wurden. Diese Verhältnisse zu erkunden und zu erwägen, damit sie zum Ganzen geordnet werden konnten, bediente man sich sehr zweckmäßig der einmal bestehenden, und stärker besetzten Behörden und benutzte bey dem vorliegenden Geschäftsandrange, die Fähigkeit und Thätigkeit der, in großer Anzahl aus den neuen Landestheilen zum Ganzen übergegangenen Staatdiener. Die jetzigen Verhältnisse aber, fuhr der Vortragende fort, sind von den frühern sehr verschieden; das Großherzogthum hat sich allmáhlich immer mehr zu einem Ganzen geordnet; der Andrang des Organisationsgeschäfté ist voruber; die Geschäftsthätigkeit der Beyôrden wird immer mehr in den fruher gezogenen Kreis zurück gewiesen; die Nothwendigkeit, das Einzelne wegen des Ganzen unablässig im Auge zu haben, ist ver z-angen und überhaupt der Zustand eines minder bewegten Lebens eingetreten. Ganz anders würden daher der Geschäftsbereich der Landes-Direction und die landraͤthlichen Obliegenheiten bestimmt worden seyn, wenn die Organisation derselben in der gegenwärtigen Zeit geschehen wäre. *““" Zum Schlusse des Vortrags wurden Vorschläge gethan, wie diese Ansichten zu einfacheren Regierungsformen zurückführen koönnten; jedoch wurde zugleich dabey bemerkt, daß dem Landtage nur zukommen werde, seine deßfallsigen Wünsche dem Landesfürsten vertrauensvoll vorzutragen, daß es nicht an ihm, sondern an dem Fürsten sep, die Regierung seines Landes anzuordnen, daß aber auch Dieser die Ansichten der Vertreter seines Volkes darüber, was der Gesammtheit am mehresten zusagen dürste, gern vernehmen würde. — Der Landtag war mit diesen Ansichten so vollkommen einverstanden, daß er solche ohne weiteres in einer Erklärungsschrift ausgesprochen zu sehen wünschte; allein der Vortragende bat zunächst um Ernennung einer Section zur näheren Prüfung der Vorschläge, und es wurde ein Ausschuß, bestehend aus 3. Mitgliedern, gewählt und somit die weiteren Besprechungen über den geschehenen Vortrag einer der naͤchsten Sitzungen vorbehalten. Nach der beendigten Wahl dieses Ausschusses wurde die Vorstellung der Jnden in dem Patrimonial-Amt Lbengsfeld dem Landtage mitgectheilt. Ihr Antrag gieng auf Befreyung von allen besondern jüdischen Abgaben, und Gleichstellung mit den Christen rücksichtlich ihres Gewerbes. Dieser Antrag gab dem Landtage Gelegenheit, sich uber die dermaligen Verhältn e der Juden in staatsbuͤrgerlicher Bezie— hung auszusprechen, und das Resultat war, duß man es für bedenklich hielt, in den dermalig n Verhältnissen, und so lange keine allgemeinen Verordnungen für ganz Deutschland erschienen wären, auf eine Aenderung anzutragen. Wegen der angebrachten Be-277 schwerden aber wurden die Bittsteller an die geeigneten Behoͤrden gewiesen. Hieran reihte sich das Gesuch eines einzelnen Juden aus demselben Patrimonial-Amte, um Verwendung zur Erlaubniß sich in dem Flecken Mihla niederlassen zu dürfen, welche ihm von, der Landes-Directidn zu Eisenach versagt worden war. Der Landtag hielt sich rücksichtlich dieses Gesuchs für incompetent, indem eine solche Erlaubniß nothwendig von der Landes-Direction ertheilt werden möüßte. Endlich wurde die Eingabe zweyer Ritterguthsbesitzer im Eisenach’-schen Kreise zum Vortrag gebracht. Sie betraf hauptsächlich Bemerkungen und Beschwerden über die Wirksamkeit und Thätigkeit der Landräthe; Wünsche rücksichtlich der Publication emanirter Gesetze und eine Bitte um Revision einiger Landesgesetze. Der Landtag war der Meynuca, daß die Bemerkungen, so weit sie Berücksichtigung erheischten, schon während der dermaligen Landtagsversammlung beachtet worden wären, daß aber für die Berücksichtigung der vorgebrachten Wünsche und Bitten dermalen noch kein Bedürfniß vorliege. Zwey und siebenzigste Sitzung den gosten März 182..e Gegenwärtig 24. Abgeordnete. Die Sibung begann mit einem ausführlichen Vortrage über das Schuldenwesen des Großherzogthums, und den landesfürstlichen Antrag, die sämmtlichen Schulden zu vereinigen und sie künftig als eine allen Landestheilen gemeinsame und gleichmäßig angehörige Landesschuld zu betrachten und zu behandeln. Der Landtag überzeugte sich, daß der damalige Zustand des Schuldenwesens nicht fort. bestehen könne, 278 weil er die Uebersicht erschwere, die Administration vermehre, und in seinem Berechnungs-System auf einer zwar scharfsinnigen, aber viel zu künstlichen Basis beruhe, als daß keine Gefahr dabey für das Ganze zu besorgen wäre. Und diese Gefahr erschlten dem Landtage für das Ganze so groß, daß er bey manchen Zweifeln, welche gegen die Zusammenwerfung laut wurden, durch die von mehrern Seiten behauptete Beeinträchtigung der einzelnen Gebietstheile nicht in Anschlag brachte, und nur das Wohl des Ganzen berücksichtigend, sich mit 20. Stimmen gegen 4. für die Vereinigung aller Schulden der einzelnen Landestheile in eine Gesammtschuld des Großherzogthums entschied. Dabey erschienen ihm auch noch folgende Vorschlaye der Lage der Sache vollkommen angemessen-! 1) Sämmtliche Landesschulden in eine Gesammtschuld zu vereinigen; jedoch mit der gesehlich zu befestigenden Bedingung, daß bey einer denkbaren Ablösung irgend eines LandeStheils vom Ganzen, dieser in eben dem Verhältniß von der zur Zeit der Abtrennung statt sindenden Gesammtschuld seinen Theil wieder hinwegnehme, wie er gegenwärkig denselben zuführe. 2) Künftig besteht nur Ein landschafftliches Finanz- Collegium und Eine Landschafftskasse; die Kreiskassen bestehen nur als Unterkassen (Recepturen) der Hauptlandschafftskasse, welche mit ihren Zahlungen unter der Dispostktion des Hauptlandschaffts-Kasstrers stehen. 3) Auf diese Schuld wird der Zinsbedarf, auf den Grund einer dem Landtage vorzulegenden Berechnung, und ein Amortisations-Fond etatisirt. Für den Finanz-Minister aber, so wie für das Landschaffts-Collegium tritt die strengste Verantwortlichkeit ein, daß am Schlusse jeden Jahres, bey jeder Rechnungsabnahme, die Schuld-Summe sich um das etatisirte Amortisations-Quantum und der Zinsbedarf im Verhältniß desselben gemindert habe. 4) Die Zinsen der mit den Stchsischen, Fuldaischen und Erfurtischen Parcellen überkommenden Schulden, in so fern sie wegen ermangelnder Feststellung derselben nicht abgeführt werden können, werden nicht, wie zeither, zu Deckung des Landschafftskassen-Deficits verwehdet, sondern damit einstweilen anderweite Schulden abgetragen, damit bey dereinstiger Regulirung dieser Angelegenheit, die Landesschuld nicht von Neuem einen Zuwachs erhalte. 5) Jede Zinsverminderung und jeder Zinsgewinn vermehre die jährliche Amortisatiomn. Wenn daher Kapitalien von héhern Zinsen mit andern von geringern Zinsen abgeführt werden könnenz so ist das Landschaffts-Collegium zur Aufnahme derselben ermächtigt. 6) Sind Verbindlichkeiten zu Kapital-Rückzahlungen vorhanden, so mussen dieselben auf's Pünktlichste erfüllt werden. 7) Dieser Zustand des landschafftlichen Finanzwesens nimmt seinen Anfang in gegenwärtigem Jahre, und die Rechnungen des jetzt laufenden Jahres werden schon dem neuen Zustande angemessen gestellt. Diejenigen Mitglieder der Versammlung, welche in der Zusammenwerfung der Schulden eine Verletzung der Rechte einzelner bandestheile fanden, beruhigten sich hauptsächlich durch den Gedanken, daß die Schulden der neuen Landestheile diplomatisch bestimmte Schulden wären, und die Schuldenfreyheit einiger nur als Ausgleichung gegen die Schuldenmehrheit anderer angesehen werden musse. Drey und siebenzigste und vier und siebenzigste Sitzung den 2isten und aasten Maͤrz 1821. Gegenwaͤrtig 24. Abgeordnete. Es wurde zunächst die Vorstellung vorgelesen, welche die Abgeordneten aus dem ehemaligen Kurhessischen und der ehemaligen Reichsritterschaft eingereicht hatten, und in welcher sie wiederholt um Verwendung wegen Bezahlung der rückständigen Forderung von 31#0,O00 rthlr. für Kriegsspanne, Lieferung, Einquartirung und Plünderungsverlust gebeten hatten. Es wurde nicht nur die verlangte Verwendung, sondern auch eine Empfehlung der des Erfurt-Blankenhaynschen Landestheils zu ähnlicher Berücksichtigung beschlossen. Nach diesem referirte ein Mitglied des in der vorletzten Sitzung erwählten Ausschusses, was aus dessen Berathungen über die in der vorgestrigen Sitzung gethanen Vorschläge zur Verbesserung des Communal=Wesens, zur Herstellung einer größeren Selbstständigkeit in den Gemeinheiten und zur Vereinfachung der Verwaltungs-Angelegenheiten von Seiten der Landeobehörden, sich ergeben habe. Er knünfte die Resultate an die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welche Fälle sind lediglich der Compekenz der Communen zu überlassen 2— In der Regel alle diejenigen, wobey sonst Niemand, als die Communen selbst betheiliget sind. 2) In welchen Fällen muß die zunächst vorgesetzte Behörde einwirken? — Bey Ausgaben der Gemeinde, wodurch ihr entweder eine Schuld erwächst, oder ihr bestehendes Vermégen Vermindert wird; bey der Justi-=sication der Gemeinderechnungen; bey Aufnahme neuer Bürger oder Nachbaren, es sepen In= oder Ausländer; bey Erlaubnißgesuchen, vor dem 21sten Jahre heprathen zu durfen; wenn einzelne Gemeindeglieder 279 mit einem gefaßren Gemeindebeschluß nicht zufrieden sind. 3) Ist zu einer solchen Stellung der Communen eine allgemeine Commun-Ordnung nothwendig? — Der Zweifel, ob eine solche allgemeine Commun-Ordnung möglich sey, wurde bald beseitigt, und folgende Bestimmungen, als dahin gehörig, aufgestellt: a) Wie ist eine Gemeinde zu reprasentiren? b) Was ist Gemeindesache? c) Was sind Gemeindeausgaben? d) In. welchem Berhältniß steht das Gemeindewesen zum Kirchenwesen? Bey der Frage unter a) wurde eine Repräsentation der Gemeinde mittelst eines Verwaltungs= und Berathungsausschußes in Vorschlag gebracht, die um so weniger etwas gegen sich haben konnte, da sie schon an mehreren Orten, nur unter andern Benennungen, bestehe, und vom wohlthätigsten Einfluß sey. 4) Wer soll die zunächst vorgesetzte Behörde seyn 2— Entweder die Gerichtsobrigkeit, oder das Justiz-Amt, oder in größeren Städten die den Stadträthen in Verwaltungsgegenständen vorgesetzte obere Behörde. Die in dieser Hinsicht bestehende Ordnung soll keineswegs gestört werden. 5) Wie hat die den Dorf-Commnnen zunächst vorgesetzte Behörde ihre Einwirkung zu dußern? — Bloß berathend. 6) Und wenn die Gemeinde und diese Beherde sich nicht vereinigen können, wer tritt alsdann ein? — In solchen Fällen muß der Landrath, dazu aufgerufen, als vermittelnde und ausgleichende Behörde eintreten. 7) Wem liegt nach nicht erfolgter Vermittelung oder Ausgleichung die Entscheidung des Gegenstandes ob?— Der Landrath bringt in einem Berichte aus den, von der Gerichtsobrigkeit abgeforderten, Akten die Sache an die Oberbehörde zur Entscheidung. 8) Welche Communal-Angelegenheiten erfordern das Einwirken der obern Behörden? — 280 #a) Alle diejenigen, bey welchen sich zwischen der Gerichtsobrigkeit und der Gemeinde eine durch den Landrath nicht vermittelte Differenz ergeben. b) Diejenigen, bey denen ein allgemeineres Interesse vorliegt z. B. Concessions-Ertheilungen. ) Diejenigen, wo Landeshoheitsrechte eintreten, z. B. die Aufnahme von Ausländern zu Bürgern oder Nachbarn. d) Bey Processen geht es nach F. 10. der landráthlichen Instruction. - e) Bey den Gemeinde-Rechnungen ist die Justification der Gerichtsobrigkeiten auslangend; in groͤßern Staͤdten aber bleibt es bey der bisherigen Verfassung. 9) Gehoͤren diejenigen Faͤlle, bey welchen die Oberbehoͤrde nothwendig einwirken muß, zur Competenz der Großherzogl. Landes-Direction, oder können sie einer andern Behorde ubertragen werden? — Diejenigen Communal-Angelegenheiten, welche von unten herauf nach oben kommen, gehören, nach der Einrichtung der vorigen Zeiten in oberer Instanz zur Competenz der Landesregierung. Vorgelesen wurde in diesen Sitzungen auch die Separat-Stimme über die Zerschlagung geschlossener Bauerngüther, welche der Neustädtische Kreis ausgeführt und übergeben tte. be Ferner das hoͤchste Decret (siehe Beylage AAA.) mit welchem dem Landtage der Entwurf des Gesetzes, durch welches die neue Steuerverfassung des Großherzogthums begründet werden solle, zur Erklärung mitgetheilt worden war. Aus diesem Decrete wurden, nach dem Inhalte desselben, vorläufig diesenigen Gegenstände bemerklich gemacht, welche eine vorzugliche Berücksichtigung erforderten. Einer dieser Gegenstände war auch die zur höchsten Entscheidung ausgesetzte, aber unentschieden gebliebene Frage: ob künftighin von der Quote des Einkommens aus Grund und Boden der Betrag von 8 Grundsteuern abgezogen werden solle? Es entstand dabey der Zweifel: ob dieß Einfluß auf den künfeigen Landtag haben und eine neue Abstimmung darüber statt finden könne Die Nehrheit im Kandtage war der Meynung, daß dieß keine Cinwirkung auf einen künftigen Landtag haben konne, indem es demselben nicht zukomme, von neuem darüber abzustimmen, sondern bloß in Bezug auf die vorliegende Stimmengleichheit die höchste Entscheidung, falls sie nicht erfolgen sollte, in Erinnerung zu bringen. Auf die Frage: ob die, für die 3 ersten Monate d. J. verwilligten Staatsabgaben, (da die neue Besteuerung, wegen der noch nöthigen Vorarbeiten, nicht sogleich ins beben gebracht werden könne) ferner und auf wie lange verwilligt werden sollten? entschied der Landtag mit 22 Stimmen gegen 2: daß sämmtliche jetzt bestehende Abgaben bis zu Ende d. J. verwilligt werden sollten. Fünf und siebenzigste Sitzung den 24. März 1831. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. Der höchsten Orts mitgetheilte Entwurf eines Steuer-Gesetzes wurde vorgelesen, und der Landtag gewann die Ueberzeugung, daß in demselben der ganze Inhalt der Erklärungsschrift, bis auf die gestern hervorgehobenen 4 Punkte, welche jetzt näher beleuchtet wurden, wiederum zu finden sey. Bey dem ersten Punkte, den Wegfall der Reclamation betreffend, wurden zwey Fäülle unterschieden: Reclamationen, gegen die vom Landtage aufgestellten und landesfürstlich genehmigten Besteuerungs-Grundsätze, und Reclamationen gegen die Ausführung derselben. Daß die erste Art der Reclamation nie und nirgends statt finden könne, war leicht zu erkennen; bey der zweiten Art aber war der Landtag der Mennung, daß sie billig zuzulassen sey und beschloß daher für diesen Fall den Vorbehalt der Reclamation wiederholt in Antrag zu bringen, jedoch mit der Beschränkung, daß Communen gestattet werde, eine Vorstellung bey dem Großherzoglichen Landschaffts-Collegium einzureichen, in so fern sie sich durch die Ausführung des Steuer-Provisoriums für beschwert erachteten. Die billige Berücksichtigung der ehemals reichsritterschaftlichen Gebietötheile und der Herrschaft Blankenhayn, welche höchsten Orts in Antrag gebracht worden, und welche durch . 15. des Gesetzesentwurfs geschehen war, war der zweyte zu berathende Punkt, und es kam dabeny auf die Frage an: ob der Landtag den Inhalt des höchsten Decrets und die Bestimmung das K. 15. des Gesebentwurfs für eine billige Berücksichtigung anerkenne? Der Landtag erklärte sich hierüber bejahend und forderte für den aufgestellten Jahlen=Jrrthum, der bei den ehemaligen Reichêritterschaftl. Gebietstheilen statt finden sollte, nähere Nachweisung in der morgenden Sitzung. Der dritte Punkt, die Entscheidung einer im Landtage unentschieden gebliebenen Frage anlangend, hatte gestern schon seine Erledigung gefunden, nnd bey dem vierten Punkte, welcher die S. 10 u. S. 18.enthaltenen Steuerbefrepungen angeht, fand der Landtag zu Verhütung von Mißverständnissen zu F. 18. Nr. 1. den Zusatz nothwendig: ausgenommen das Grundvermögen, in sofern davon alle Grundsteuern entrichtet werden. 281 Zum Schlusse der Sitzung vereinigte sich der Landtag in Bezug auf die zu machenden neuen Verwilligungen dahin, daß das laufende Jahr in Hinsicht der Staatseinnahmen und Staaksausgaben als eine Fortsetzung des Jahres 1820. gehalten seyn solle, jedoch in der Naaße, daß die für das vorige Jahr verwilligten, im gegenwärtigen aber nicht nöthigen Ausgaben der Landschaftskasse zu Gute gehen, die Ausführung aber der während des jetzigen Landtags geforderten Bewilligungen bis zum Jahr 1822. auögesetzt bleiben möge. · Sechs und siebenzichste Sitzung den 24. Maͤrz 1821. Gegenwaͤrtig 24 Abgeordnete. Der Herr Staats-Minister, Frepherr von Fritsch hielt dem Landtage einen umfassenden und viel Aufklärung gewährenden Vortrag über das Militär-Wesen, und dessen den Bundespflichten gemäße Herstellung. Der Landtag erkannte mit gedührendem Danke die auf diesen Vortrag verwendete Mühe, und behielt sich seine weitere Erklárung, nach vorgängiger Prüfung der mitgetheilten Thatsachen, durch den dazu ernannten Ausschuß vor. Nach Beendigung jenes Vortrags wurde die gestern geforderte nähere Nachweisung des Zahlen-Irrthums von dem Abgeordneten der reichsritterschaftlichen Gebietstheile gegeben, und der Landtag beschloß, in der Erklárungsschrift auf anderweite zweckmärige Bonitirung dieses Gebietstheils in Gegenwart des General-Taxators anzutragen. 12 Beylage zu No. 14. des Regierungs-Blakts. Beylage Aad. Höchstes Decret vom Joten März 182 1. Den Entwurf des neuen Steuergesetzes betr. Nach erhaltenem Vortrage aus der wichtigen Erklérungsschrift vom 27sten Februar d. J. haben Se. K. H., der Großherzog, angeordnet, daß 1) der wesentliche Inhalt derselben, welcher zu grundgesetzlichen Bestimmungen führen soll, in dem Entwurfe zu einem Gesetz bearbeitet, und daß 2) daß Landschaffts-Collegium zur Abfassung des noch außerdem nöthigen Regulativs und der dazu gehörigen, von dem Landtage in Antrag gebrachten Scala befehligt werde. « Beydes ist geschehen; worauf nunmehr, zu Folge weitern hoͤchsten Befehles, der ad 1. ausgearbeitete Entwurf dem getreuen Landtage zur Vergleichung desselben mit seinen Anträgen vorgelegt wird. Erst wenn hierüber eine Erklärung erfolgt, und dadurch die Gewißheit gegeben ist, daß man den Sinn jener Anträge und der sie begleitenden Ausführung durchaus richtig aufgefaßt habe, werden Se. K. H., der Großherzog, Höchst-Ihre Entschließung wegen der landesfürstlichen Sanction aussprechen. Uebrigens ist in dem Entwurfe 1) der Vorbehalt einer Reclamation für den einzelnen Landeötheil in dem Falle, wenn er sich durch das ausgemittelte Verhältniß seiner Grundsteuer zu der Alt-Weimarischen Grundsteuer beschwert erachten sollte, übergangen worden, weil nothwendig die Srage entstehen mußte: wer soll für den ganzen Landestheil handeln? wie soll die Rechtfertigung zur Sache erlangt werden? und weil es gewiß ausreichend und völlig sichernd ist, wenn dem Landschaffts-Collegium eine nochmalige Prufung seiner Berechnungen und dabey nochmals die größte Genauigkeit zur Pflicht gemacht wird. Hiernächst waren 2) zwey Landestheile — die vormals reichsritterschaftlichen Bezirke und die Herrschaft Blankenhayn — in der Erklärungsschrift vom 27sten Februar, was die beyzubehaltende Grundsteuer anlangt, zu einer billigen Berücksichtigung empfohlen worden. Dem getreuen Landtage die weitere Prüfung und Erklérung darüber vorbehaltend, meint das Großherzogliche Staats -Ministerium, seinen unterthänigsten Antrag bey des Großherzogs, K. H. auf die Bestimmung in F. 15. des Entwurfes richten zu dürfen. Wird diese Bestimmung Gesetz: so geht man in Blankenhayn nach und nach zu dem Ungewohnten über und erhält dort, wie in den vormals reichsritterschaftlichen Bezirken, ohne aus Rechtsgründen Ansprüche darauf machen zu können, die billigste Entschädigung. Das letztere wird keinem Zwejfel unterliegen, da, bleibt es in den gedachten Landestheilen noch einige Zeit bey dem Alten, wird in solchen an Grundsteuern ungleich weniger entrichtet, als in den übrigen Theilen des Großherzogthums, genau und streng genommen, der dadurch erlangte Gewinn dem Vermogen in Grund und Boden zugerechnet und folglich als ein Gegenstand der dritten Steuerart behandelt werden müßte. — Ferner ist 3) die Frage: ob künftighin von der Quote des Einkommeno aus Grund und Boden der Betrag der acht Grundsteuern abgezogen werden solle? in dem Entwurfe übergangen worden, weil Se. K. H., der Großherzog, sich die Entscheidung darüber für die Zeit vorbehalten dürften, wo die Verhältnisse in der That richtiger ausgemittelt worden sind und Höchstdenenselben der Antrag auf eine andere Quotisation des Einkommens aus anderen Quellen zur landesfürstlichen Sanction vorgelegt wird. Wie endlich 4) der getreue Landtag sich, was die #. 16. des Entwurfes unter den indirecten Abgaben noch genannte Stempelabgabe anlangt, an seine Erklárungsschrift v. 29sten Januar 1810. gewiß erinnert: so wird derselbe auch die Gründe des F. ro. und FK. 18. des Entwurfes ausgedrückten Befreyungen, wie zum Theile schon geschehen ist, leicht auffinden und als triftige Gründe anerkennen. Soll, um nur dies Eine herauszuheben, der zum Militärdienst pflichtige junge Mann, durch diese Dienstpflicht sich in seiner Erwerbsthätigkeit gestört sehen, ist er nmicht freper Herr über seine Kraft und seine Zeit, ohne daß ihm der Staat einige Entschédigung leistet: so würde es unbillig seyn, wenn derselbe, was das Einkommen durch Erwerbs= und Geschäftsthätigkeit betrifft, dem frepen, durch keine Dienstpflicht beschränkten Staatsbürger gleich besteuert werden sollte. Das Großherzogl. Staats-=Ministerium'’ hat die vorliegende Sache mit der Aufmerksamkeit und der Theilnahme behandelt, welche sie an sich und welche sie noch darum in Anspruch nimmt, weil in ihr ein Werk zur Ausführung kommt, das dem Landtage ganz eigenthümlich angehört, dessen Gedanke von den Vertretern der Unterthanen — der Steuerpflichtigen selbst — zuerst aufgefaßt und dann, bis zu jenem Punkte, mit Beharrlichkeit verfolgt worden 2683 ist. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche um der Ausführung willen nothwendig sind, werden noch während der gegenwärtigen Versammlung des Landtags verfassungêmäßig zu Stande kommen, da das Großherzogl. Staats-Ministerium der landesfürstlichen Sanction, wenigstens in allen Hauptpunkten, entgegen sehen darf. Aber wichtig, sehr wichtig list die Frage: ob, in Gemäßheit dieser gesetzlichen Bestimmungen, mit der Ausführung selbst noch in diesem Jahre vorgeschritten, ob der Staatshaushalt dieses Jahres gleichsam in zwey Theile gebracht und der zweyte Theil in seinem Etat schon auf die Ausführung der neuen Gesetze gegründet werden soll? Das Großherzogliche Staats-Ministerium glaubt den getreuen Landtag an die vielen Arbeiten erinnern zu müssen, welche die Ausführung, ehe #sie gesetzmäßig und mit Ordnung geschehen kann, noch erfordert, so wie daran, daß einerseits bey diesen Arbeiten ganz unerwartete, nicht vorauszusehende Schwierigkeiten und Hindernisse eintreten können, und daß andrerseits die Ausgaben der Sffentlichen Kassen mit völliger Gewißheit gedeckt werden müssen. Es würde dasselbe sich einer großen Verantwortlichkeit aussetzen, wenn es die daraus hervorgehenden Bedenken Sr. K. H., dem Großherzoge, nicht aussprechen und den Fortgang der ihm anvertrauten Verwaltung von Bedingungen abhängig seyn lassen wollte, deren Erfüllung in der gegebenen kurzen Frist von wenigen Monaten, auch bey dem besten Willen und der angestrengtesten Thätigkeit auf Seiten der hshern Behörden, sich nicht verbürgen laͤßt. Es kommt hinzu, daß, wenn wirklich Hindernisse eintreten und Schwierigkeiten die Ausführung in dem gesetzten Termine aufhalten sollten, eine Aenderung, ein Beschluß über die, nun interimistisch zu ergreifenden, Maaßregeln (wird nicht gleich jetzt auf diese 284 Möglichkeit Kücksicht genommen und das Nsthige darüber verabschiedet) nach der Verfassung, blos mit Zustimmung des Landtags erfolgen dürfte, daß die plötzliche Zusammenberufung eines außerordentlichen Landtags mitten im Jahre nicht so leicht zu bewerkstelligen seyn möchte und daß deshalb, um der Verfassung willen und durch solche, die größten Verlegenheiten entstehen könnten. Der getreue Landtag wird diese Bemerkungen bey seinen weiteren Arbeiten, besonders bey Entwerfung der Etats für das Jahr 182 1., nicht unerwogen lassen, auch sich zeitig daran erinnern, daß die, mittelst der Erklérungsschrift v. 21ten December v. J., gemachten Verwilligungen nur bis zum usten April reichen, daß folglich die weiteren Bedürfnisse dieses Jahres auf das Schleunigste zu decken sind. 2c. Das Staats-Ministerium. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches :# Regierungs-Blakk. *Nummer 15. Den 6. April 1821. Belanne mach u n g. I. Auf Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs höchsten Befehl wird das nachstehende für das laufende Jahr 1821. von Höchst-Denenselben gnädigst genehmigte Steuer-Patent zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den gten April 1821. Großherzogt S. Landes-Regierung. von Müller. Wir Carl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen= Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Entbieten Unsern Präálaten, Grafen, Herren, denen von der Ritterschaft und Adel, Beamten, Gerichtsherren, Bürgermeistern, Stadtvoigten und Räthen in den Städten, Richtern und Schultheisen auf dem Lande und insgemein allen Unsern getreuen Unterthanen in den gesammten Unsern Großherzoglichen Landen, Unsern allergnädigsten Gruß, und sügen ihnen zu wissen, daß von den, den getreuen Landtag bildenden Abgeordneten der drey Landstände Unsers Großherzogthums, zum Behuf der Deckung der von ihnen geprüften und anerkannten im taufe des Rechnungs-Jahres 182 1. aus den verschiedenen landschafftlichen = und Steuerkassen, wie auch aus der Haupt-Landschafftskasse, nach Maasgabe der in den Etats dieser Kassen verzeichneten Ausgabegegenstände und Summen zu bestreitenden Staatsbedürfnisse, in Gemäsheit des Grundgesetzes vom aten May 13156. öber die landständische Verfassung Unserer Lande, die nachstehen? einzeln benannten Steuern, und vermöge der Steuerpflichtigkeit zu leistenden Abgaben, in dem ge- 286 sammten Großherzogthum und bessen einzelnen Theilen für das ganze, jetzt laufende Jahr 1821. zu verwilligen, für erforderlich ist erachtet worden, nämlich: I. Im Wesmarischen Kreise alter Lande sind zu entrichten im Lbaufe dieses 189 1sten Jahres: 1) 11 Ertraordinar-Steuern, 2) 4 Ordinarsteuern, 3) die Ordinar= und Gewerbsteuern im Amte Großrudestedt, 4) der Impost nach dem Regulativ vom öten December 1871. und der nach dem Steuer-Patent vom oten März 1870. eingetretenen Erhöhung, 5) die Tranksteuer wie im Jahre 1820., 6) die Stempel-, Spund-, und Passir-Gelder von dem Dorfbier, was in die Residenz-Stadt Weimar eingebracht, so wie von dem Schloßbier, welches außerhalb derselben verkauft wird, in der bisherigen Maaße, 7) 2, /2 Kriegsschulden-Amortisations-Steuern von steuerbaren und steuerfreyen Güthern, 8) Personensteuer nach dem Regulativ vom Josten October 1813., 9) die Stempelabgaben nach dem Stempelgesetz vom 29sten December 1810. 10) Präsent-Gelder von den Ritter= und Freygüthern, wie solche bisher erhoben worden. Zu bemerken ist hierbey: a. daß zu den vorerwaͤhnten Abgaben noch vier Rittersteuern im Amte Großrudestedt kommen, b. daß in dem Amte ÖOldisleben nur die unter 1, 2, 7, 8 und g. aufgeführten Abgaben und zwar von den unter 7. genannten, nur 1 Steuer zu entrichten sind. II. Die Kommun Haßleben und die sonst onter fürstlich Schwarzburgischer Hoheit gestandenen Orte, Dienstedt, dieses Theils, Breitenheerda und Tännich und zwar: A. Haßleben: 1) 2133 Rthlr. 8 Gr. — Kassegeld, Aversional-Quantum statt der Steuern, 2) die Tranksteuer wie im Jahre 1820., » Z)denJmpostnachdemRegulativvomötenDecembcr1811,undderaachdem Steuer-Patent vom oten März 1870. eingetretenen Erhöhung, dessen Betrag jedoch, mit Ausschluß der Erhöhung, am Ende des Jahres von dem Steuer-Aversional-Quantum gekürzt wird, 4 2, ½ Kriegsschulden = Amortisations = Steuern, von steuerbaren und steuerfreyen Güthern 5) die Stempelabgabe nach dem Gesetz vom 20sten December 2810. B. Dienstedt, Tännich und Breitenheerda: 1I) sämmtliche Ordinar-Steuern, Kriegssteuern und steuermäßige Beyträge, auch Husarengelder in derselben Maaße, von denselben resp Orten, Güthern und Personen, wie sie im verflossenen Jahre 1820. bestanden haben, 2) der Impost nach dem Regulativ vom öten December 1811. und der nach dem Steuer-Patent vom gten März 18190. eingetretenen Erhöhung, 287 3) die Tranksteuer wie im Jahre 1820., 4) die Stempelabgabe nach dem Gesetz vom 29sten Dechmber 1870. IIII. Der Jenaische Kreis alter Lande oder die sogenannte Jenaische Landes-Portion hat zu entrichten im Laufe des Jahres 1821.: 1) 12 Ertraordinar-Steuern, 2) 3 Ordinar-Steuern, » 3)danmpostnachdemRegulati«v'vomötenDecember18u.undder-nachdem Steuer-Patentvom9tenM-jrz181y.eingetretenenEkhöhung,mit1J5deöBier-Imposts, zu Amortisation der übermäßigen Schulden dieses Kreises, 4) die Tranksteuer wie im Jahre 1820., 5) die Stempel-, Spund= und Passir-Gelder von dem Dorfbier, was in die Stadt Jena eingebracht wird, in der bieherigen Maaße, 6) 2, 1/2 Kriegsschulden = Amortisations = Steuern von steuerbaren und steuerfreyen Güthern, 7) Personenskeuer nach dem Regulativ vom gosten October 1813., 8) die Präsent-Gelder von den Ritter= und Freygüthern, wie solche bisher erhoben worden, 9) die Stempelabgaben nach dem Stempelgesetz vom 29sten December 1810. 1V. Im Eisenachischen Kreise alter Lande oder im Fürstenthum Eisenach in seinen alten Grenzen, doch ohne das Amt Großrudestedt, sind zu entrichten im Jahre 182 1.: 1) 8 Ertraordinar-Steuern, » 2) 3 Kriegssteuern, wozu auch Unsere Kammerguͤther beytragen, wie im Jahre 1820., 3) die Ordinar-Steuern, incl. von Ritter= und Freygüthern, 4) die Grund-, Vieh= und Gewerbesteuern in den drey Fischbergischen Ortschaften, Fischbach, Wiesenthal und Urnshausen, 5) die Ritter-, Juden-, Handels= und Einmiethlingssteuer im Orte Aschenhausen, 65) der Impost nach dem Regulativ vom öten December 1811. und der nach dem Steuer-Patent vom oten März 1810. eingetretenen Erhöhung, 7) die Tranksteuer wie im Jahre 1820., 8) der Heerdeschilling im Amte Kaltennordhelm, in rr. Terminen, #) das Nachbarrecht im Amte Lichtenberg, in 11 Terminen, 10) Beyträge der Freygütger und von den Fischbergischen Ortschaften, mit Aschenhausen, zu drey Kriegssteuern, 11) 7,/ Rittersteuern, 12) die Personensteuer, nach dem Gesetz vom Zosten October 1813., 13) Revenüen-Steuer auf 2 Termine, 14) die Stempelabgaben nach dem Geseßz vom 20sten December 1810., 15) 2,U/2 Kriegsschulden-Amortisations= Steuern. V. Die zum Amte Ilmenau geherigen Ortschaften haben zu entrichten im Jahre 1821.: 1) 9 Steuern in der Stadt, 286 ) 8 Steuern auf dem Lande, 3) Tranksteuer wie im Jahre 1820. 4) 3 Kriegssteuern in der Stadt, 5) 2 Kriegssteuern auf dem Lande, 6) Beyträge von steuerfreyen Grundstücken, wie im Jahre 1820. 7) dergleichen von Besoldungen, wie im Jahre 1820., 8) dergl. von Kapitalien, wie 1820., dergl. vom Gewerbeeinkommen, wie 1820., 10) Impost vom Schlachtvieh, wie 1820., 11) die Viehsteuer, wie 2 820., 12) Stempelabgabe, nach dem Gesetz vom 2osten December 1810. VI. Im Neustädtischen Kreise sind im Laufe des Jahres 182 r., zu entrichten. 1) Schock= und Pfennigsteuern, wie im Jahre 1820., nach 55. Pfennigen vom Lande und 18,1/2 Pfennigen von Städten, nach Wegfall der auf den Monat August jedes Jahres erlassenen 3 Pfennige statt des Mahlgroschens, ) Quatember-Steuern, nach 46 Quatembern vom Lande und 19,1i8 von Städten, nach Wegfall der gleichmäßig erlassenen 3 Quatember, 3) Kavallerie-Verpflegungsgelder, nach 42. Pfennigen, 4) Personensteuer, wie im Jahre 1820., 5) Impost nach dem Regulativ vom öten December 18771. und der nach dem Steuer-Patent vom oten März 1810. eingetretenen Erhöhung, 6) Tranksteuer= und Transito-Abgabe, wie im Jahre 1820.q, 7) die Stempelabgabe nach dem Stempelgeset vom 29sten December 1810., 8) ritterschaftliche Donativ= Gelder, wie im Jahre 1820. VII. Die sonst zur Provinz Erfurth gehsrigen Aemter und Ortschaften, die Grafschaft Blankenhayn und niedere Herrschaft Krannichfeld, ingleichen die Unserm Großherzogthum einverleibte Herrschaft Tautenburg, sammt übrigen einverleibten Ortschaften vormals Königl. Sächs. Thürsngischen Kreises, haben im Laufe dieses 182 lsten Jahres in landschafftliche und Steuerkassen zu entrichten, an Steuern und steuermäßigen Abgaben: A. die sonst Erfurthischen Landestheile: 1) Geschoß oder Reale, wie im Jahre 1820., 2) Magazin-Abgabe, wie bisher, 3) Lothgeld, 4) Addiz-Gelder, wie im Jahre 1820., 5) Receptur-Gebuhren, 6) Gewerbsteuer nach dem Fuß der vorhin entrichteten Patent-Steuer, wie im Jahre 1820., 7) die Stempelabgabe nach dem Gesetz vom 20sten December 1810., « 8) den Impost nach dem Gesetz vom öten December 1817. und der nach dem Steuer-Patent vom oten März 1819. eingetretenen Erhöhung, ) Tranksteuer, wie im Jahre 1820. 260 B. die Grafschaft Blankenhayn und nledere Herrschaft Krannichfeld: 1) Grund= oder Landsteuer, wie im Jahre 1820., 2) Gewerbsteuer nach dem Fuße der vorhin entrichteten Patent-Steuer, wie im Jahre r820., 3) die Stempelabgabe nach dem Gesetz vom 209sten December 1810., 4) den Impost, nach dem Regqulativ vom öten December 1811. und der nach dem Steuer-Patent vom oten März 1810. cingetretenen Erhöhung, 5) die Tranksteuerabgabe, wie im Jahre 1820. C. die Herrschaft Tautenburg sammt übrigen Ortschaften vormals Königlich Sächs. Thüringischen Kreises: 1) Schock= oder Pfennigsteuer, wie im Jahre 1820., 2) Quakember-Steuer, wie 1820., 3) Kavallerte = Verpflegungsgelder, wie 1820., 4) Donativ-Gelder, wie 1820., 5) Personensteuer, wie 1820., 6) den Impost nach dem Regulativ vom öten December 1871r. und der nach dem Steuer-Patent vom oten März 1810. eingetretenen Erhöhung, 7) die Tranksteuer, wie 1820., 8) die Stempelabgabe, nach dem Gesetz vom 20sten December 1810. VIII. In den sonst zum Churfürstenthum Hessen, zum aufgelößten Großherzogthum Frankfurt, zu den ehemaligen Reichsritterschaftlichen Gebieten gehörigen Landestheilen, Aemtern und Ortschaften, sind im Jahre 1821. an Steuern und steuer maßigen Abgaben zu entrichten: 1) im Amte Geisa, 54 Simpla, 2) im Amte Dermbach, 54 Simpla, 3) im Amte Vacha, Grund-, Vieh-, Gewerb= und Schuldentilgungssteuern, wie im Jahre 1820., 4) im Amte Fraunsee, Grund-, Vieh-, Gewerb= und Schuldentilgungssteuern, wie im Jahre 1820., ingleichen die Ordinar-Steuern, 5) in Gosperoda, Grund-, Vieh-, Gewerb-, Ordinar= und Erxtraordinar-Steuern, ingleichen Landesschuldentilgungs-Steuern und Fourage-Geld, alles wie im Jahre 1820., 6) Grund-, Vieh-, Gewerb= und Schuldentilgungs-Steuern, aus den Friedewaldischen Ortschaften, 7) Eremten-Steuern in den vormals Hessischen und Reichsritterschaftlichen Gebietstheilen, und überdies noch: 8) in den vormals Reichsritterschaftlichen Orten, und zwar: a) im Patrimonial = Amte Volkershausen, wie 1820. die von Hessen eingeführten Grund-, Vieh-, Gewerb= und Landesschuldentilgungs-Steuern, b) im Patrimonial = Amte Lengsfeld sind die dort 1820. zu entrichten gewesenen Steuern auch für das Jahr 182 r. continuirt, pc) in Wenigentaft deögleichen. Sammt sowohl als sonders, oder, wo dies gesetzlich oder herkömmlich im Jahre 290 1820., der Fall war, entrichten übrigens die Bewohner der unter #, 2, 3, 4, 5, 6 und 8. genannten Aemter, Landestheile und Ortschaften auch im Jahre 1821.: aa) den Impost nach dem Regulativ vom öten December 1811. und der nach dem Stener-Patent vom oten März 1810., eingetretenen Erhoyung, bb) den Stempel nach dem Gesetz vom 20 ten December 1810., cc) die Tranksteuer, da, wo sie in den vorgenannten Aemtern, Landestheilen und Ortschaften und so wie sie daselbst im Jahre 1820. ist sentrichtet worden, oder hätte entrichtet werden sollen. Da Wir nun diesen ständischen Steuerverwilligungen Unsere landesfürstliche Sanction durch Genehmigung derselben durchgehends ertheilt haben: so begehren Wir allergnädigst, es wollen alle im Eingang dieses Unsers Großherzoglichen Steuer-Patents genannten Behörden, Beamte, Gerichtsherren, Bürgermeister, Stadtvoigte und Näthe in Städten, Ober= und Untersteuer= oder Impost= und andere Unsere Einnehmer, wie auch gesammte Unsere getreuen Unterthanen aller Stände sich gemessenst nach dem Inhalte dieses Steuerpatents achten, die Behörden und Beamten, denen es zukommt, es publiciren, und Obrigkeiten sowohl als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die vorstehend ausgeschriebenen Steuern und Abgaben, ingleichen, falls irgendwo eine solche bewilligte Abgabe im vorigen Jahre 1820. noch bestanden haben und erhoben worden, im gegenwärtigen Patent aber namentlich nicht mit genannt seyn sollte, auch diese, in den gesebmäßig bey den Kassen annehmbaren Munzsorten, binnen der herkömmlich oder durch ausdruckliche Gesetze bestimmten Fristen, in unzertrennten Summen zu Unsern landschafftlichen Kassen, zu welchen es sich gebührt, eingeliefert werden mögen. Urkundlich haben Wir dieses Steuer-Patent, als ein, für das Jahr 1821.=gültiges, allgemeines Landesgeseh, eigenhándig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. Weimar, am zten April 1821. (L. 8.) Karl August. C. W. Ereyh. von Fritsch. Frepherr von Gersdorff. Dr. Schweigeer. Steuer-Patent für das laufende Jahr 1821. vdt. K. E. Helbig. 202 dieser Art entwickelten fich waͤhrend der Berathung mancherley Bedenken, obschon man die Erleichterung, welche den Zinspflichtigen dadurch verschafft werden koͤnne und solle, nicht verkannte. Und wenn auch unter gewissen Bedingungen die Kammer und das Land einen Vortheil von einer solchen permanenten Einrichtung haben könnten; so seven dagegen andere Fälle eben so gewiß, wo beyde empfindliche Nachtheile davon ver-#würen würden. Deswegen erklärte sich der Landtag in seiner Mehrheit, daß sich ihm der vorgelegte Plan, wenigstens vor jetzt, nicht zu einer gesetzlichen Bestimmung zu eignen scheine; doch werde er es dankbar anerkennen, wenn Großherzogl. Kammer serner, wie zeither, die Wuͤnsche einzelner Zinspflichtigen zu befriedigen, und Geld statt Körnerzinsen anzunehmen, sich geneigt finden lasse. Acht und siebenzigske, neun und siebenzigste und ein und achtzigste Sitzung den 27sten, 28sten und zosten Marz. In Gegenwart von 25. Abgeordneten. Der in der eilften Sitzung begonnene, aber bis jetzt ausgesetzte Vortrag über das höchste Decret v. 20sten November 1820. die Kirchen= und Schulangelegenheiten betr. (s. Beylage #l.) wurde in diesen 3. Sitzungen fortgesetzt und beendigt. Bey den mitgetheilten gesetzlichen Bestimmungen zur allgemeinen Normirung und resp. Beschränkung der Schul-Ferien, so wie zur Verhüthung der Schulversäumnisse, auf dem Lande, fand der Landtag nur wenig zu erinnern, und die bey den letztern zur Sprache gebrachte Einrichtung der Presbyterien schien ihm, besonders wenn man sie msglichst einfach gestalte, sehr wünschenswerth. Aus den Mittheilungen über die Erhshung der geringen Schulbesoldungen bis zu 100 rthlr. überzeugte sich zwar der Landtag von der unermüdeten Thätigkeit der Behörden, der ausgesprechenen Bestimmung zu genügen und erkannte dieselbe dankbar an; aber es that ihm auch weh, daß der Erfüllung der guten Absicht bis jetzt so mancherley unüberwindliche Hindernisse enkgegen getreten waren. Die geschehenen Anträge auf Verwilligungen für das Gymnasium zu Eisenach, für die Landschullehrer= Seminarien in Weimar und Eisenach, für die Versorgung der Geistlichen und Schullehrerwittwen, und für die Verbesserung der geringen Predigerstellen bey armen Gemeinden, erkannte der dandtag für so dringend, und die dadurch zu treffenden Einrichtungen für so wohlthátig fürs Ganze, daß er sich zu einer allgemeinen jährlichen Verwilligung von mehr als 5000 rthlr. entschloß. Ueber die Verwendung jener Summe im Einzelnen glaubte sich der Landtag nicht aussprechen zu dürfen, sondern dieselbe vielmehr den Behörden überlassen zu müssen, jedoch mit dem Verlangen, daß ihm in Zukunft ein vollständiger Plan darüber, wie die verwilligte Summe verwendet worden sen, vorgelegt werden möge. Dabey erschien es aber auch, aus mehrern sehr triftigen Gründen nothwendig, daß mit Eintritt der neuen Steuerverfassung, die bis jetzt noch bey einzelnen Geistlichen statt findende Entschädigung für die aufgehobene Tranksteuer= und Impost-Freiheit, vom Jahre 1822. an, aus der Haupt-Landschafftskasse, gänzlich cessire, und überließ es der geistlichen Oberbehörde, aus den jetzt dargebotenen Nitteln, unter der Form einer Besoloungs- zulage, den Wegfall da, wo es die Billigkeit erheischt, zu ersetzen. Außerdem wurden auch dem Seminaristen Vollrath fuͤr eine zur Ausbildung seines Talents im Unterricht von Taubstummen usthigen Reife 200 Kthlr. ein für allemal verwilligt, und man würde gern mehr gethan haben, wenn nicht die Nothwendigkeit, jede neue Ausgabe zu vermindern, so dringend vorläge. Außerdem kam in diesen Sitzungen noch zum Vortrag: 1) Eine Nachweisung über die am Schlusse der Erklárungsschrift vom Zten Febr. 1818. (Dornb. Verhandl. S. 193.) beiléufig ausgesprochene Rüge. — Der Landtag erklärte, daß die zur Rechtfertigung gemachte Beziehung auf ein königl. sächsis. Gesetz nicht wohl statt finden könne, weil dasselbe durch das Oberconsistorial-Publicandum v. 29ten April 1817. (Regierungöblatt v. J. 1877. Nro. 8. S. 50. Buchst. G.) aufgehoben sey. 2) Ein Bericht des Ober-Consistoriums über den in der Erelkrungsschrift v. 2##sten Dec. 1818. (Dornburg. Verhandl. S. 184.) gerügten Umstand, daß Kirchen-Collecten-Gelder durch Abzüge an Sporteln und dergl. ganz zweckwidrig vermindert würden. — Der Landtag erkannte dankbar die Aufmerksamkeit an, welche diesem Punkte der Erklárungsschrift gewidmet worden war, und beruhigte sich bey der geschehenen Mittheilung. 3) Ein Gesuch des geistlichen Wittwen-Fiscus zu Jena, sein Aerar bey seiner Bestimmung zu erhalten und die Anstalt zu schützen. — Nach der Ansicht des Landtags erledigte sich das Gesuch, durch das, was bey dem Pensionirungsgesetz der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener ausgesprochen worden. 4) Eine Beschwerdeschrift, die durch einen Abgeordneten an den Landtag gebracht worden war, über das Verbot ausländische 293 Gymnasien beziehen zu bürsen, und über das öftere Predigen auswärtslebender Kandidaten in der Residenz. — Der Landtag fand die eine Beschwerde unerheblich, die andere ungegründet. 5) Eine Beschwerde über die seit einiger JZeit angefangene Erweiterung der Geleitsabgaben im Neustädtischen Kreise. — Es soll erst der Vortrag über die errichteten neuen Beygeleitsstellen im Neustädtischen Kreise abgewartet werden, ehe über diese Beschwerden etwas Weiteres geschieht. Achtzigste Sitzung dom 2osten März 182 v. Gegenwärtig a5. Abgeordnete-Aus dem höchsten Decrete vom v6ten Januar 1821. (s. Beyl. HHI) wurde ein Vortrag gehalten über die zum Besten der Waisen-Institute angeordneten Abgaben, und über die Schwierigkeiten, in denselben eine völlige Gleichheit für alle Landestheile herzustellen. Der Landtag sah ein, daß vor Einführung der neuen Steuerverfassung ein Beschluß hierüber nicht gefaße werden koönne, und trat einstimmig dem Vorschlage des Referenten bey, sämmtliche Abgaben bis zum nächsten Landtage, so wie sie. jetzt bestanden, fort bestehen zu lassen. In einem andern höchsten Decrete vom 2ten März d. J. (s. Bepl. JJ.) wurde dem bLandtage die Nachricht mitgetheilt, daß die sämmtliche Einnahme des Waisen-Instituts zu Eisenach, neuerlich bis auf die Summe von beynahe 4500 rthlr. gestiegen sey. Das Decret nebst Beylagen wurde zu den Akten genommen. Ferner waren mittelst höchsten Decretes vom Löten Febr. (s. Beyl. KKR.) und vom bten März d. J. (s. Beyl. LLL.) 294 ein Gesuch der Gemeinde zu Lengefeld um Anlegung eines Pflastergeides, · ein Gesuch der Gemeinde Motzlar um Verstattung eines Bruckengeldes, und ein Gesuch der Gemeinde Neuenhof, wegen Erhebung eines Pflastergeldes, dem Landtage zur verfassungsmäßigen Erklärung mitgetheilt worden. Der Landtag wurde überzeugt, daß er auf seinem frühern Antrage (s. Dornb. Verhandlungen S. 186. zu K. 0.) nicht ferner bestehen dürfe, und beschloß die weitern Bestimmungen über die vorgelegten Gesuche den einschlagenden Oberbehörden zu überlassen. Das Votum eines Abgeordneten, den jebigen Zustand des Gesindewesens betr., bestimmte den Landtag darauf anzutragen, daß eine den jehigen Zeiten entsprechende Gesinde-Ordnung entworfen und dem kunftigen Landtage mitgetheilt werden möge. Endlich wurde das höchste Decret vom Oten Januar 1821. (s. Beyl. MINI.) die Stempelabgabe von den Kalendern betreffend und eine Eingabe des Steuer-Revisors Szen zu Neustadt a,O in Vortrag gebracht. Das Decret anlangend, so sahe der Landtag nicht, was einer beyfälligen Erklárung entgegen stehen könnte; den Gegenstand der Eingabe aber erklärte er als zu seiner Competenz nicht gceignet. — Zwey und Achtzigste Sitzung den zisten Maͤrz 1821. Gegenwaͤrtig 25. Abgeordnete. Der Landtag beschaͤftigte sich in dieser Sitzung mit den Berathungen uͤber das anderweite hoͤchste Decret vom 2i1sten Maͤrz 1821., die Pensionirung. der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend (s. Beypl. OO.) und dessen Beylagen. Die Ergebnisse derselben wird die darauf zu erstattende und abzudruckende Erklárungsschiift bekannt. machen. Die Bemerkung in dem Berichte der Großherzogl. Landesregierung über die Procent-Abgaben der Staatsdiener in Weimar und Eisenach zur Almosenkasse, erweckte einen lebhaften Widerstreit der Meinungen für und wider die Aufhebung dieser Beytráge. Etwas Unverhältnißmäsiges in denselben war nicht zu verkennen, indem die Bepträge der Staatedienerschaft für das Jahr 1820., in 2005 rthlr. 23 gr. 8 pf., die der Bürgerschaft dagegen nur in Zos rthlr. 4 gr. bestanden haben. Beyde Meinungen vereinigten sich endlich im Folgenden: I) Die Beytráge der Staatödienerschaft zur Almosenkasse sind als städtische Abgabe zu betrachten. 2) Außerhalb der Städte wohnende Staatsdiener sind daher von derselben frey zu lassen. 3) Es ist ein richtiges Verháltniß zwischen den Staatsdienern und den übrigen Bewohnern von Weimar und Eisenach auszumitteln. 4) Serenissimo aber lediglich anheim zu geben, wie dieses Verhältniß zu ermitteln e y. Notificatorisch wurde hierauf der beygefügte Entwurf eines Regulativ's über Pensionirung der Hofdiener-Wittwen und der Inhalt des höchsten Decretes vom 27sten März, den Entwurf und die Ausführung des neuen Steuergesetzes betr. (s. Bepl. PPP.) mitgetheilt. Die in dieser Woche vorgelesenen, genehmigten, gezeichneten und ausgegangenen Landtagsschristen sind: 1) Erklärungsschrift auf das Hobchste Decret vom 10ten März d. J. den Entwurf des neuen Steuergesetzes betr. vom 2östen März 1821. (Beyl. CCL.) 2) Erklaͤrungsschrift vom 27sten Maͤrz, den mitgetheilten Plan wegen Verwandelung der Natural-Erbzinsen in Geldzinsen betr. (s. Beyl. 1)0D.) 3) Erkläárungsschrift von demselben Datum, das Gesuch des Hrn. von der Gabelenz um Ertheilung der Landstandschaft auf sein RKitterguth Cemnitz, im Neustädtischen Kreise betreffend. 4) Erkläárungsschrift von eben demselben Tage, die Vereinigung sämmtlicher Schulden aller Landestheile in eine dem gesammten Großherzogthume angehörige Gesammtschuld betr. (Beyl. KE E.) Beylage I. zu No. 10. Beylage B68. Höchstes Decret vom 2ten März 1821. Die Strafanstalten betreffend. Der getreue Landtag hat unterm Loten Februar d. J. über die Strafanstalten und die deshalb an iyhn gelangten Anträge eine unterthänigste Erklärungsschrift abgegeben, welche es durchaus nothwendig macht, noch einmal auf denselben Gegenstand zuruck zu kommen. Aus der Zeit, in welcher Weimar und Eisenach, als zwey ganz getrennte Provinzden, verwaltet wurden, bestehen in dem Großherzogthume zwey Strafanstalten, das Zuchthaus zu Weimar und das Zuchthaus zu Eisenach, bepde ursprünglich bestimmt, aus der, einer jeden zugewiesenen, Provinz alle Sträáflinge aufzunehmen, denen eine härtere Art der Freyheitsstrafe (nach der Gefängnißstrafe) zuerkannt wird, ohne Unterschied, sie mögen schwerere oder leichtere Verbrechen begangen haben, sie moͤgen auf Lebenszeit, oder nur auf wenige Movate verurtheilt werden. 295 5) Erkläárungsschrift vom 29sten Maͤrz auf das hoͤchste Decret vom 11ten December 1820, mehrere Gesetzesentwuͤrfe betreffend (s. Bepl. FFF.) 6) Erklérungsschrift vom 28sten März auf das anderweite hoͤchste Decret vom 27sten Februar 1821. die Strafanstalten betreffend (s. Beyl. 666.) 7) Vortrag die Kriegsforderungen in den ehemaligen hessischen und reichsritterschaftlichen= auch Erfurt-Blankenhaynischen Landestheilen betr. vom 31sten März 1821. (s. Beyl. NNN.) des Regierungs-Blatts. Das Nachtheilige dieser Einrichtung war längst erkannt worden; aber zur Sprache kam die Sache erst im Jahre 1817. auf folgende Veranlassungen: erstens wollte der Platz in den Häusern nicht mehr zureichen, da sich sowohl der Weimarische, als der Eisenachische Kreis vergrößert hatte; zweytens lag die Annahme eines Strafgesetzbuches im Plan, welches zwey Austalten, das Zuchthaus für schwerere und das Strafarbeitshaus für leichtere Verbrecher, gesondert wissen will; drittens waren beyde Hauser baufallig. Es gelangten daruber mehrere Anträge an den im Jahre 1817. versammelten Lbandtag und dieser erklärte: 1) das Zuchthaus in Eisenach möchte zu einem Strafarbeitshaus für den Umfang des ganzen Großherzogthums eingerichtet werden; 2) hierzu sollten 2400 rthlr. aus der Haupt-Landschafftskasse verwilligt seyn; 3) als Zuchthaus, zur Aufnahme gefährlicherer Sträflinge, würde das schon bestehende Zuchthaus in Weimar hinreichen. Dieselbe Erklärung wiederholte der getreue Landtag, bey seiner 2ten Versamm- 2096 lung im Jahre 1818., indem er sich unter dem a2#sten December dahin aussprach: nur zzwey Strafanstalten, ein ZJuchthaus und ein Strafarbeitshaus, scheinen ihm nsthig, die Transporte aus Weimar nach Eisenach und umgekehrt aus Eisenach nach Weimar würden minder kostspielig seyn, als die Einrichtung zweyer Arbeitshäuser, oder zweyer Zuchthäuser, sollte aber die Erfahrung es darthun, daß das Zuchthaus zu Weimar zu eng und überhaupt nicht zweckmäßig einzurichten sey, so müßte es freylich an einen andern Ort verlegt werden und werde der Landtag dann „über jede Schwierigkeit sich zu erheben suchen.“ Unterdessen hat man, in Gemsheit dieser Erkläárungsschriften und der darauf zum Theil ausdrücklich erfolgten landesfürstlichen Sanction, mit der Einrichtung des Strafarbeitshauses zu Eisenach (welches mit dem Zwangsarbeitshause daselbst durchaus nicht verwechselt werden darf) den Anfang gemacht, und es ist solcher im vorigen Jahre schon soweit vollendet worden, daß die Anstalt allen Anforderungen, welche an sie gestellt werden können, wohl entsprechen dürste. Aber nicht 2400 rthlr. nur, sondern (vorbehältlich der Schlußrechnung darüber) 4850 rthlr. 12 gr. 7 pf. Current-Geld hat der Bau gekostet, auch möchten, um den Mansarden durch Einsetzung von Blochwänden und sonst mehr Festigkeit zu geben, noch 600 rthlr. erforderlich seyn. Se. Königl. H. der Großherzog heben es unterm #ten April 1820. genehmigt, daß schon jetzt alle Sträflinge, denen Zuchthausstrafe (denn Arbeitshausstrafe ist gesetzlich noch nicht als eine besondere Strafgattung angenommen) auf drey Jahre, oder auf kürzere Zeit zuerkannt worden, nach Eisenach, alle schwerere Verbrecher aber in das hiesige Zuchthaus gebracht werden sollen. Dies die bestehende Einrichtung. Da aber das biesige Zuchthaus für die Anzahl, welche es nach dieser Einrichtung fassen soll, offenbar zu eng ist, da es als ein baufälliges Gebäude volle Sicherheit nicht darbietet,, da es, um dieser Baufäalligkeit, um seiner ganzen Lage und um des Mangels an einem Hofraume willen, ganz offenbar nicht in die Reihe der bessern, sondern in die Reihe der minder guten Strafanstalten gehört: so ist die Vothwendigkei#t einer Veränderung (zu welcher der getreue Landtag im Jahre 1818. seine Mitwirkung im Voraus zusicherte) als vollkommen erwiesen anzusehen; wenigstens bedarf sie keines Beweises mehr für denjenigen, der das Ganze einmal in Augenschein genommen hat und der Ueberzeugung ist, daß die Stráflinge in solchen Häusern nicht aufhören, Menschen zu sepn, daß in denselben nicht jeder Trieb zur Besserung erstickt werden soll, daß man neben dem Grunde des Strafrechtes, neben dem streng rechtlschen Zwecke der Strafvollziehung, noch andere Nebenzwecke in dem Auge behalten muß. Drey Plne sind für die Veränderungen aufgesaßt worden, immer mit Hinsicht auf die fruheren ständischen Erklaͤrungen, welche nur zwey, nicht drey Anstalten wollten. Ister Plan. Das Strafarbeitshaus bleibt in Eisenach. Das Zuchthaus zu Weimar wird in Bau und Besserung genommen. 2ter PMan. Das Strafarbeitshaus bleibt in Eisenach. das Zuchthaus wird von Weimar in das Schloß nach Blankenhayn verlegt. Zter Plan. Das Strafarbeitshaus in Eisenach wird zum Zuchthause bestimmt, wozu es sich, wenn noch die oben angegebene Befestigung vorgenommen wird, ganz eignet. Das nsthige Strafarbeitshaus wird ebenfalls in Eisenach gebaut, getreunt vom Zuchthause, aber doch so, daß die Administration für beyde Anstalten gemeinschaftlich wirken kann. Das Zuchthaus in Weimar bleibt in seinem unteren Thälle bestimmt für die Kettensträflinge, d. h. für diejenigen, welche auf Lebenszeit verurtheilt aous der bürgerlichen Gesellschaft ausscheiden; der obere Theil desfelben wird, ganz abgefonderk, nur polizepylichen Zwecken gewidmet — z. B. der zeitigen Detention von Vagabunden, der Versorgung solcher Unglücklicher, welche jeet unter dem Namen der Pfleglinge mit den Züchtlingen zusammen leben. Ohne sich über das Einzelne der Ausführung schon zu entscheiden, haben Se. K. H. der Großherzog noch zur Zeit, dem dritten Plane den Vorzug gegeben, weil a) die Verlegung des Zuchthauses nach Blankenhayn sehr bedeutende Kosten sowohl bey der ersten Einrichtung, als bey der Administration verursachen würde, anderer, von dem getreuen Landtage selbst aufgestellten Bedenklichkeiten gar nicht zu erwéhnen, und weil b) aus dem hiesigen Zuchthause eine tüchtige, ihrem Zwecke und den ersten Ansordernissen genügende Strafanstalt ebenfalls nur mit grosem Kostenaufwand und selbst mit diesem kaum gemacht werden könnte. Auf diesen Thatsachen und diesen Gründen beruhen die Anträge, welche durch das Decret vom 154ten December vorigen Jahres an den getreuen Landtag gelangt sind, nämlich 1) der Antrag, daß ein Deficit von 2747. rthlr. 4 gr. 0 pf. Conv. Geld #der 2216 rthlr. 7 gr. 1,1,2. pf. Current-Geld in der Baukasse zu Eisenach gedeckt werden möchte; 2) der Antrag, daß zur Ausführung des oben herausgehobenen Planes, vorbehältlich jedoch der weitern Prüfung und der weitern Entschlüsse, in dem Zeitraume von 3. Jahren roooo thlr. verwilligt werden möchten; 3) der Antrag, daß so lange die jebzige Einrichtung noch besteht, für den jährli-297 chen, muthmaßlichen Aufwand in be##-Zuchthause hier und in dem Zuchthaufse (Strafarbeitshause) zu Eisenach 600. ethlr. in den Etat der Haupt-Landschafftskasse gestellt werden möchten. Der getrene Landtag erklärte sich hierauf unterm roten vorigen Monats: adl) abfällig, weil er die Errichtung besonderer Iwangsarbeitsháuser, wenigstens für jetzt, nicht als wünschenswerth ansehe; d 2) in dem Wunsche, daß zu Eisenach, neben dem Zuchthause, nur noch ein Arbeitshaus für den Eisenachischen Kreis sammt Zubeher errichter, daß das hiesige Zuchthaus, in dem untern Stock für die Ketten= Sträflinge, in dem obern Stock, zum Strafarbeitshaus des Weimarischen Kreises bestimmt, daß ihm endlich vor einer Verwilligung hierzu noch ein ausgeführter Plan und Anschlag mitgetheilt werde; ad 3) in der Behauptung, daß für den Aufwand in den Zuchthaͤusern 5000 rthlr. jaͤhrlich zureichend seyen, noͤthigenfalls aber der Reserve-Fonds aushelfen könne. Ehe die Sache Sr. K. H. dem Großherzog zu einer Schluß fassung vorgelegt werden kann, glaubt das Großherzogl. Staats-Ministerium, mit höchster Zustimmung, Folgendes bemerken zu mussen: I. Wenn der getreue Landtag annimmt, daß die in dem Decrete vom röten Oecember 1820. zur Verwilligung ausgesetzte Summe von 2147 rtthlr. 4 gr. 9 pf. und die nebenbey erwähnten boo rihlr. zur Herstellung des ZJwangésarbeitshauses (einer bros pollzeylichen Anstalt, auf welche man, jetzt erst weiter unten kommen wird) verlangt worden sepen: so ist dieses ein offenbares Mißverständniß. In dem angeführten Decrete ist durchaus nicht von dem ZwangsarbeitShause, sondern nur von dem Straf- 298. arbeitshause die Rede, welches im Jahre 1877. schon beschlossen worden ist, wozu der Landtag damals schon 2400 rthlr. verwilligt hat, dessen Herstellung aus Gründen, die das Derret heraussetzt, 2147 rthlr. Agr. pf. mehr gekostet hat, dessen zureichende efestigung endlich noch boo rthlr. in Anspruch nehmen wird. II. Soll eine bessere Einrichtung durchgeführt, soll der Zweck, welchen man bey der Veränderung erlangen kann und erlangen will, wirklich erlangt werden, so ist es, um nur Eins heraus zu heben, vorzüglich nöthig, auf die Moglichkeit einer Beschäftigung im Hause selbst Rücksicht zu nehmen, die Sträflinge, besonders die im Strafarbeitöhause, nicht mehr an öffentlichen Orten arbeiten zu lassen. Dies zu erreichen, ist in dem hiesigen Zuchthause, wie es jetzt besteht, ganz unmoöglich; sollte es meglich gemacht werden durch Vergröserung, Zuziehung anderer Gebaude u. s. w., so wird ein Kostenauswand veranlaßt, der hier — in Weimar — die Summe von 10000 Rthlr. wohl öbersteigen durfte. Die Verwaltungsbehörden glauben gerade in dieser Sache sich Ansprüche auf volles Zutrauen erworben zu haben. Die Unterhaltung der Strafanstalten erfordert im Verhältnisse zu dem, was geleistet werden muß, sehr geringe Zuschüsse; eine Verwilligung, welche der getreue Landtag im Jahre 1817. gemacht hat, ist erspart und als erspart im Jahre 1818. zurückgegeben worden. Sollte der Landtag nicht annehmen können, daß auch jetzt, bey der im Plane liegenden Veränderung, das Zweckmäßigste und Wchlfeilste werde gewählt werden? sollte er gegründete Ursache haden, vorerst noch auf Mittheilung ausgeführter Plane, ausgearteiteter Risse und Anschläge zu bestehen? Es mag uneneschieden bleiben, ob die Prüfung solcher Anschläge 2c. c. in den Geschäftskreis des Landtags gehöre; aber Eins ist nothwendig zu bemerken. Wird dem Antrage des getreuen Landtags entsprochen, so sind weiter zwey Fälle möglich. Entweder werden die Anschläge 2c. 2c. übereilt gefertigt, oder der ganze Bau, die ganze Veränderung muß noch drey Jahre, bis zur nächsten Zusammenkunft des Landtags, ausgesehzt bleiben. Im ersten Falle sind die verlangten Vorarbeiten entweder überflüssig, oder nachtheilig — überflüssig, wenn man sie bey der Ausführung unbeachtet läßt, nachtheilig, wenn man sich unbedingt daran gebunden glaubt. Im zweyten Falle würde man nach drey Jahren ein neues Strafgesetzbuch haben, aber keine Mittel, die Strafen zu vollziehen; und wie, wenn unterdessen das biesige Zuchthaus in einen Zustand kommt, in welchem es gar nicht gebraucht werden kann? wo sollen die Sträflinge ein Unterkommen finden? III. Im Jahre 1818. wurde dem getreuen Landtage der Etat des hiesigen Zuchthauses vorgelegt. In der Erklérungsschrift nom 22 sten December hieß es: „gegen die Berechnung sowohl des standigen, ohne Rücksicht auf die Zayl der Detinirten theils ganz, theilS zum größten Theil sich gleich bleibenden Aufwandes, (Administrations-Kosten), als auch gegen den veränderlichen, nach der Zahl der Detinirten sich mehrenden oder sich mindernden Aufwand (eigentliche Unterhaltungskosten) findet der Landtag nichts zu erinnern; er glaubt sie vielmehr scharf gestellt.“ Nach denselben Süäten ist der Erats-Entwurf über die Auögabe bey dem Zuchthause zu Eisenach auf das Jahr 18#2# bearbeitet worden und das Resultat ergiebt, daß für beyde Strafanstalten jährlich booo Rthl. erforderlich sind. Solkte der getreue Landtag nicht auch jeht der Ausicht treu bleiben, welche er im Jahre 1878. so ausgesprochen hat: „um die außerordentlichen Zuschüße zu vermeiden, und noch einen Spielraum zu erhalten, glaubt man zu Deckung des Bedarfs der Zuchthauskasse zu Weimar, statt der berechneten Summe von 4832 Rth. 22 Gr. 4 Pf., jährlich 4000 Rthlr. und im Nothfall noch einen Nachschuß bis auf höchstens tlooo Rtblr. in einem Jahre, aus der Haupt-Landschaftekasse verwilligen zu dürfen. Man versieht sich jedoch zu Großherzogl. Landes-Direction, daß, wenn in einem Jahre mit einem geringern Quam tum auszukommen ist, auch nicht mehr als der wirkliche Bedarf werde erhoben, und das Uebrige der Landschafftskasse erspart werden.“ Hat die Großherzogl. Landes-Direction dieser so ausgesprochenen Erwartung nicht genüget? Dies vorausgeschickt, wird der Antrag auf folgende Verwilligungen wiederholt: 1) für den Neubau, die endliche und genügende Herstellung der Strafanstalten (Zuchthaus und Arbeitehaus) loooo Rthlr., vertheilt auf drey Jahre und vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung aller dazu geschehenen Vorschläge, auch dessen, welcher jeczt erst von dem getreuen Landtage ausgegangen ist; 2) zur Unterhaltung der bestehenden Strafanstalten 0000 Rtylr. jährlich, außer den 500 Rthlr., welche in der Summe „Tausend Thaler für das Zuchthaus und Irrenhaus“ dem Zuchthause schon jetzt auf dem Etat der Eisenachischen Kreiskasse angewiesen sind. DOle andern doo Rthlr. in dieser Summe dürften zur Unterhaltung der Irren bestimmt bleiben müssen, es mogen nun dieselben, was bey einigen der Fall seyn kann, in Eisenach forthin verpflegt oder nach Jena versetzt werden; 3) zur Deckung des Deficit in der Baukasse zu Eisenach, 2147 Rthlr. 4 Gr. 0 Pf., dagegen die in dem Arbeitshause wahrscheinlich noch erforderlichen öoo Rthlr. mit unter den oben aufgeführten 10000 Kthlr. enthalten seyn sollen. Nothwendig wird es, in dieser Verbindung noch des Zwangsarbeitshauses in Eisenach zu gedenken, welches in dem Derrete vom 228 15ten December r820. nicht erwähnt worden war, worauf aber der gerreue Landtag in seiner Erklärungsschrift vom roten Febr. d. J. gekommen ist. Unter'm zosten Decemb. 1872. trug die landschafftliche Deputation der alten Lande darauf an, „daß — um einem allgemeinen anerkannten Bedüurfnisse abzuhelfen —290 Kth. jährlich zueinem in Eisenach anzulegenden freiwilligen und Zwangarbeitshause ausgesetzt und so lange fortgezahlt werden möchten, bis sich jene Anstalt selbst unterhalten könnte.“ Dieser Antrag ist von Sr. Königl. Hoheit dem Großherzoge in einem höchsten Decrete vom 15ten Januar 1873. genehmigt und es sind in dessen Gemsßheit bié jebt alle Jahre 250 Rthlr. zu dem gedachten Zwecke, mit landständischer Zustimmung, aus der Eisenachischen Kreiskasse gezahlt worden. Der hierdurch bis zum Jahre 1877. gesammelte baare Vorrath wurde) weil ohne ein schickliches Lokal der von den Landständen selbst ausgesprochene Zweck sich nicht erreichen ließ, zum Ankauf eines Hauses verwandt. Mit dem noch bleibenden Ueberschusse, mit einer Summe von 608 Rthlr. 4 Gr. 2 7 Pf., welche schon fe#-ber im Jahre 1870. zu jenem polizeylichen Zwecke gewidmet worden waren, und mit einem Vorschusse von 2058 Rehlr. 14 Gr. 8 Ff. aus dem Vermögen des Zucht= und Irrenhauses ist der Ausbau des Hauses fast ganz vollendet worden, so daß es gegenwärtig nur noch auf zwen Fragen ankommtt: 1) wie soll jener Vorschuß an 2958 Rthlr. 14 Gr. 8 Pf. behandelt, 2) wie soll das Haus, die Anstalt unterhalten werden? Bey der ersten Frage dürfte zu berücksichtigen seyn, daß das bey dem Zucht= und Irrenhause zu Eisenach früherhin gesammelte Vermêgen nicht dem Zuchthause allein, sondern auch dem Frrenhause gehörte, daß, als ver erste Plan zu dem Zwangsar- 200 beitshaufe entworfen wurde, es vorzäglich mit in der Absicht lag, die Frren, welche bis dahin in dem Zuchthause verpflegt worden waren, in das Zwangsarbeitshaus aufzunehmen, daß also dieses Haus elden gegründeten Anspruch auf einen Theil jenes Vermögens hatte. Auch jeßt ist oieser Grund nicht ganz gehoben, wiewohl nach einem neuern, sanctionirten Landtagsbeschlusse, Wahnwitzige, Melancholische und Rasende nicht mehr in Eisenach, sondern nur in der Irrenanstalt zu Jena aufgenommen werden sollen; denn einmal werden noch immer Geisteskranke anderer Art auf Verpflegung Ansprüche machen, und sodann wird, nicht ganz ohne Schein, von den Behörden des Eisenachischen Kreises die Behauptung aufgestellt, daß von dem fruher in dem Kreise gesammelten Vermögen ein Theil wenigstens vorzugéweise zum Besten des Kreises und seiner Unglucklichen zu verwenden sey. Diese Ansicht der Sache, welche jetzt erst mit zur Prüfung des getreuen Landtage ausgesetzt wird, führt zur Niederschlagung des gedachten Vorschusses. Was aber die 2te Frage anlangt: so liegt die Beantwortung derselben zum Theil in der ständischen Erklärungsschrift vom Zosten December 1812., zum Theil in dem Zusammenhange, in welchen die Anstalt mit dem städtischen Armenwesen zu Eisenach gebracht werden soll. Jene sichert der Anstalt einen jährlichen Zuschuß von 250 rithlr. so lange, bic sie sich selbst unterhalten kann, dieser wird Unterstätzung um so gewisser gewähren, je willkommner eine solche Anstalt den mit Versorgung der Armen beauftragten Behörden immer seyn muß. Der getreue Landtag wird aus dem beyliegenden Votum der Großherzoglichen Landes-Direction, 2ter Section, vom Aten Januar dieses Jahres so wie aus einem zweyten Votum, welches dieselbe Behörde am ###te December 1820. über das Vermögen des-Zucht= und Irrenhauses abgegeben hat, sich noch genauer in der Sache unterrichten können, und im Ganzen den Wunsch gerechtfeetigt finden, daß er den Gegenstand des Decretes vom #ten December 1820. noch einmal erörtern undk sich darüber anderweit erklären wolle. Das Staats-Ministerium. Beylage Ccc. Unterthänigste Erklärungeschrift vom g2'sten März 1821. den Entwurf des neuen Steuer=Gesetzes betreffend. Durch das höchste Decret vom roten dieses Monats ist dem getreuen Landtage der Entwurf zum neuen Steuer-Gesey mitgetheilt worden, damit derselbe von ihm mit denjenigen Anträgen gegen einander gehalten werden möge, welche in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 27 sten Februar der höchsten Hrüfung J. K. H. anheim gestelle wurden. Der getreue Landtag hat sich dieses sorg--lichst angelegen seyn lassen, und biß auf sehr wenige Punkte vermochte er ohne Schwierigkeit nur die vollkommenste Uebereinstimmung des Gesetzesentwurfs mit seinen desfallsigen Anträgen zu finden. Was nun die eben erwähnten nur wenigen Verschiedenheiten betrifft, die sich jedoch beinahe alle in dem Eingangs angezogenen höchsten Decrete herausgehoben finden, so erlaubt sich der getreue Landtag Folgendes zu bemerken. Unter Ziffer r. des höchsten Decretes sind die Gründe angegeben, weshalb in dem Gesetzesentwurf der Vorbehalt einer Reclamation hinweggelassen worden, welche ider getreue Landtag für diejenigen neuen Landestheile in Antrag brachte, die sich durch die Ergebnisse des Provisoriums beschwerk erachten dürften. Das Gewichtige der angeführten Gründe durchaus nicht verkennend, sieht sich der getreue Landtag dennoch genöthigt, seinen desfallsigen Antrag nochmals zu wiederholen. Es werden nämlich noch zur Zeit in verschiedenen neuen Landestheilen, namentlich in der Herrschaft Blankenhapn und in den ehemaligen Reichêritterschaftlichen auch Hessischen Gebietstheilen und zwar mit wenigstens anscheinendem Grunde Zweifel. erhoben, nicht sowohl gegen die Berechnungsweise sondern gegen das von der Administrativ-Behörde bey der stattgehabten Verhältniß-Ausmittelung beobachtete Verfahren. Der getreue Landtag glaubt daher den stets gerechten Absichten J. K. H. zu entsprechem, die einschlagende Behörde aber für spätern Vorwurf zu bewahren, wenn er das beabsichtigte definitive Steuer-Verhältniß in denen neuen Landestheilen, die eine Behauptung ihrer Beschwerung darzuthun vermögen, von einer nochmaligen genauen Prüfung abhängig hält, und J. K. H. ehrerdietigst bittet, dem Großherzoglichen Landschaffts-Col- legium für den Fall solcher im Laufe diefes Jahres bey demselben angebrachten Vorstellungen die möglichste Sorgfalt und Genauigkeit anzuempsehlen. Ju Zisfer 2. des höchsten Decretes der Herrschaft Blankenhapn und den vorwaligen reichsritterschaftlichen Besitzungen angediehene Berücksichtigung findet der getreue Landtag, seinen Antrágen vollkommen entsprechend. Sollte indessen, was von den Abgeordneten des wird, die mindere Begensticrug desselben lediglich in etnem unrichtigen Zallenansatz der frühern und künftigen Steucr= Verhältnisse dieses Landestheils ihren Grund haben, diese Behauptung bey einer nochmaligen Prufung der vom Grohherzoglichen Landschaffte.-Collegium darüber bereits gefertigten letztern Landestheils vorauzgesetzt und 1 Zusaämmenstellungen sich gerechefertigt finden; so glaubt der getreue Landtag dennoch diesen Gegenstand dadurch gleich jetzt beseitigt, wenn er jedenfallo eine jedoch immer nur verhältnißmäßig gleiche Begünstigung für die ehemals reichsritterschaftlichen Gebietstheike in Antrag bringt, wie fie das höchste Decret der Herrschaft Blankenhayn angedeihen läßt. Gegen die Ziffer 4 des höchsten Decrets beabsichtigte Beybehaltung den Stempel-Abgabe findet der getreue Landtag, wenigstens innerhalb der dermaligen Verwilligungszeit, nichts zu erinnern, er trägt jedoch ehrerbietiggt darauf an, daß mit Einführung der neuen Steuer-Verfassung folgerecht die Abgabe von Stempelung kaufmännischer Handelsbücher, insofern solche als eine directe Abgabe zu betrachten ist, sogleich wegfalle. Zu einzelnen Paragraphen des Gesegesentwurfs erlaubt sich der getreue Landtag noch folgende Bemerkungen: Zu F. J. Außer den erwéähnten Abgaden, welche mit Eintritt der neuen Steuer-Verfassung wegfallen, bestehen noch mehrere, deren eigenthumlicher Charakter zweifelhaft seyn scheint, 7 B. in der Herrschaft s-Steuer undGeschoß; im Amte Großen Rudestedt eine Ordinar-Bausteuer, vier Quatember Hufengeld und Geschoß; in Haßleben Dienstgeld, welches kebtere, obgleich es zur Kammerkasse sließt, dennoch zeither als Aequivalent der Personensteuer betrachtet und in dessen Berücksichkigung die Personensteuer daselbst nicht eingeführt worden seyn soll; ferner in andern Landestheilen Steuer von Strumpfwirkerstühten, Stempelabgabe von denen im Neustädtischen Kreise verfertigt werdenden Tüchern und dergleichen mehr. Damit nun künftig keine Abgabe erho ben werde, welche neben der neuen Steuer-Verfassung gerechter Weise nicht bestehen kann, so trägt der getreue Landtag ehrerbietigst J02 darauf an, die eigentliche Natur dieser anderen dergleichen Abgaben prüfen, und, was sich daben ergeben sollte, dem künftigen Landtage mittheilen zu lassen. Zu F. 18. 1) Der Zusatz: „ausgenommen das Grundvermögen, insofern davon alte Grundsteuern entrichtet werden“ düörste sich folgerecht mit der Bestimmung des F. 10. nothwendig machen, weil außerdem die übrigen Grundeigenthümer, bey der allgemeinen directen Besteucrung, das mit alten Grundsteuern bereits belegte Grundeigenthum der Domänen, der Universität Jena, der Kirchen, Schulen und frommen Stiftungen zu übertragen haben würden. Zu §. 24. Neben dem Diensteinkommen der Staatsdiener und der andern in Besoldung und Lohn stehenden Diener, sind dem getreuen Landtage die Pensionen entgangen, welche in ziemlich gleicher Kategorie mit dem erstern stehen. Er trägt daher solche hierben, jedoch ohne Beziehung auf Wittwen-Pensionen, nach, aber mit dem Wunsche, daß Pensionen unter und bis mit 50 rthlr. steuerfrey bleiben mögen. Die in dem höchsten Decrete aufgeworfene sehr wichtige Frage: ob mit der Ausführung des neuen Steuergesetzes noch in diesem Jahre vorgeschritten, oder der Staatshaushalt dieses Jahres gleichsam in zwey Theile gebracht und der zwente Theil in seinem Etat schon auf die Ausführung des neuen Steuergesetzes gegründet werden soll? hat der getreue Landtag reiflich erwogen. So wünschenswerth und dringend nothwendig es ihm auch erschien, durch die bep Anwendung der neuen Steuerverfassung beabsichtigte gleichmäßige Vertheilung der Staatslasten den jetzt meist beschwerten Thell der Staatsbürger erleichtert zu sehen; so verkennt derselbe doch keineswegs seine Pflicht, den Staatohauohalt vor jeder durch übereilte Maßregeln gedenkbaren Verwirrung zu bewahren. Damit nun die weitern Staatebedürfnisse des jebigen Jahres mit Sicherheit gedeckt werden mögen, und das Grohherzogl. Landschaffts-Collegium zu denen ihm wegen Aussführung der beschlossenen neuen Steuer-Verfassung übertragenen Vorbereitungen Muße gewinne, so erkeunt der getreue Landtag ec als zweckmäßig an, für das laufende Jahr alle und jede Abgaben in dem Maaße und in derselben Art und Weise auf das Jahr 182 1. zu verwilligen, wie dieselben in der Erklärungsschrift vom 20sten Januar 1819. verwilligt, und in den Jahren 1819. und 1820. erhoben worden sind. Damit jedoch dadurch der Staatsbedarf jeden Fallé auch gehörig gedeckt seyn moͤge, so getröstet sich der getreue Landtag der zuversichtlichen Hoffnung, daß J. K. H. es genehmigen werden, wenn der getreue bandtag bey Etatistrung der landschafftlichen Ausgaben, so viel als irgend möglich, jedes neue Erforderniß für das laufende Jahr noch auögesetzt zu sehen wünscht. Weil inzwischen nur die Nothwendigkeit gebietet, das jetzige Jahr als eine Fortsebung des vorigen zu betrachten, und der vielseitig entstandene Wunsch, die neue Steuer-Verfassung noch im jebigen Jahre eingeführt zu sehen, nur in Berucksichtigung der erwähnten Grunde untergeordnet werden mußte: so glaubt der getreue Landtag um so mehr mit Zuversicht erwarten zu durfen, daß die seit Jahren genährte Hoffnung der Unterthanen mit Eintritt des künftigen Jahres gewißlich zur Erfüllung gedeihe. 2c. Der getreue Landtag. Behlage 2. zu No. 16. des Regierungs--Blatts. 3o Beylage DDD. Unterthaͤnigste Erklaͤrungsschrift vom a7sten Maͤrz 1821. die Vorarbeiten zu einem Plan wegen Verwandlung der Natural-Erbzinsen in Geld-6insen betreffend. Mittelst höchsten Decretes v. 27sten Nov. 1820. wurde dem getreuen Landtage unter andern ein Plan wegen Berwandlung der an Großherzogl. Kammer zu entrichtenden Natural-Erbzinsen in Geldzinsen zur Keuntnißnahme vorgelegt. Bey sorgfältiger Prüfung desselben konme er den dabeny zum Grunde liegenden sehr achtbaren doppelten Zweck, nämlich: durch eine, Jjur Erleichterung der zinspflichtigen Unterthanen hinführende, Einrichtung die Verwaltungskosten zu vermindern, nur verehren. Wenn ihm dabey aber die umfassende Ausführung jenes Plans wenigstens unter den gegenwärtigen Zeitverhältvissen zu einer allgemeinen gesetzlichen Bestimmung nicht wohl geeignet erscheint, so wird er es um so mehr dankbar anerkennen, wenn Großherzogl. Kammer ihre zeitherige Geneigtheit, die Wünsche einzelner Zinspflichtigen zu befriedigen, und Geld statt Getraide anzunehmen, auch ferner bethätigt. ꝛc. Der getreue Landtag. Beylage ELEE. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 26sten März 1821. die Vereinigung sämmtlicher Schulden aller Landestheile in eine dem gesammten Großherzogthume angehdrige Gesammtschuld betr. Durch die höchste Propositions-Schrift v. Ty#ten December r820. wurde dem getreuen Landtage unter andern zur Pflicht gemacht, dle durchgreifende Vereinigung sämmtlicher Landesschulden in ein Gesammtschuldenwesen, abermals in reifliche Berathung zu ziehen. Dieses zu thun fand er um so mehr Veranlassung, da gegen die gängliche durchgreifende Vereinigung derselben, ohne einem jeden Landestheil daben seine besondere Schuld-Rate und die Amortisation derselben vorzubehalten, mit Grund alles dasjenige auch jetzt noch angeführt werden kann, was den getreuen Landtag veranlaßte, sich den deßfallsigen höchsten Anträgen im Jahre 1877. und 1819. entgegen zu erklären. Was damals dem Rechte und der Billigkeit augemessen war, das ist es eben so auch jebt noch, und den Grundsätzen der Gerechtigkeit möchte es allerdings entsprechen, die übermäßigen Schulden des einen Landestheils nicht einem andern aufzulasten, der sich ja nicht einmal freywilllg von fräbern Verhältnissen abtrennte und mit ihm vereinigte. Wären alle die Bedingungen bereits schon jetzt in Erfüllung gegangen, oder mit Bestimmtheit abzusehen, wenn sie erfüllt werden dürften, unter welchen der getreue Landtag in seiner unterthäuigsten Erklärungsschrift vom 17ten Januar 1819. die von ihm vorgeschlagene Art und Weise ei— ner nur bedingten Vereinigung der Landesschulden, theils überhaupt theils leicht ausführbar erkannte; dann würde er auch jetge sich veranlaßt finden, das einfachere und zweckdienlichere dem gerechteren hintan zu setzen,, und den, bey einer gänzlichen unbedingten Vereinigung unverkennbar größern Vortheil der Gesammtheit nicht zu beabsichtigen, wo er nur durch den Nachtheil Einzelner erreicht werden kann., 304 Allein auch das Gerechte muß ausführbar seyn, und so lange die früher vom kandtage vorausgesetzten Bedingungen nicht erfüllt werden können, ist die Ausführbarkeit des von ihm in Vorschlag gebrachten Schulden - Systems noch nicht erwiesen. Die dermalige Lage des Landesschuldenwesens und die damit im innigsten Zusammenhange stehenden landschafftlichen Kasseverhältnisse, gestatten es aber auf keine Weise länger, eine endliche feste Begründung des gesammreen landschafftlichen Haushaltes von, noch nicht einmal erwiesenen, Möoglichkeiten abhängen zu lassen. Deêhalb und weil es nicht mehr davon gilt, bey geringerem Vortheile des Ganzen eine Beeinträchtigung des einzelnen Theils Zu vermeiden; vielmehr es dem getreuen Landtag an der Zeit zu seyn scheint, das Ganze zu erhalten und vor unabseybaren Verwirrungen zu bewahren, so giebt derselbe mit fester Ueberzeugung, pflichtmäßig nicht anders zu können, seine Zustimmung zu einer gänzlichen durchgreifenden Vereinigung der gesammten landschafftlichen Schulden, und fügt die alleinige, gesetzlich festzustellende Bedingung hinzu, daß, für den Fall einer gedenkbaren Abtrennung irgend eines Landestheils vom Großherzogthume, derselbe alsdann in eben dem Verhältniß von der zur Zeit der Abtrennung statt findenden Gesammtschuld wiederum hinwegnehme, wie er gegenwärtig dem Ganzen an Schulden zubringen wird. Eine solche durch die vorliegenden Umstände unerläßliche Zusammenwerfung aller Landesschulden dürfte aber nicht blos, in den obigen allgemeinen Gründen und in der ohnehin vorliegenden gleichen Verpflichtung aller einem Lande angehörigen Staatsbürger zum Ganzen, ihre Rechtfertigung finden, sondern sie ist auch A) ersprießlich für die Gegenwart und ,B) wird Heilbringend für die Zukunft werden: indem, was zu A) die Gegenwart anlangt, von der in dem Ausgabe-Etat für die Landesschuld auf den Grund der bisherigen Verzinsung und Amortisations-Pläne ausfgenommenen Summe zu 207,000rthlr. nach Zusammenwerfung der Landesschulden, ohne Beeinträchtigung des Kredits, nach Abzug der zur Verzinsung benôthigten und einer zur jährlichen Amortisation bestimmten Summe bepnahe der ganze Ueberrest zu Deckung des Deficits der Großherzogl. Landschafftskasse benutzt werden kann, eben hierdurch aber und zwar im gegenwärtigen Augenblicke hierdurch allein verhütet wird, die Gesammtheit der Staatsunterthanen mit einer größern Masse von Abgaben zu belasten, als sie selbst wahrend der vergangenen Drangsalsvollen Kriegszeit zu ertragen hatte; und was die Zukunft betrifft zu B) durch Verschmelzung aller Landesschulden in ein Gesammtschuldenwesen eine mehrere Uebersicht und Vereinfachung des gesammten Staatshaushaltes und also auch hierdurch wieder die Möglichkeit einer bedeutenden Verminderung des gegenwartigen Staatöbedarfs herbeygeführt wird. Der getreue Landtag glaubt seine Pflicht zu erfüllen, wenn er J. K. H. die Wünsche, welche in dieser Beziehung rege geworden sind, mit Offenheit und Vertrauen darzulegen, sich annoch ehrerbietigst erlaubt. Es sind folgende: a) für die Zukunft möchte nur Ein landschafftliches Finanz-Collegium, auch nur Eine Landschafftskasse -und Rechnung dem Bedurfnisse genügen. Die Kreis-Landschafftskassen, wenn deren Fortbestehen durch eine auslangende anderweite Einrichtung der Amtssteuer-Einnahmen nicht rielleicht ganz entbehrlich gemacht werden kann, alsdann doch nur als Unterkasfsen (Receptu- ren) der Einen Haupt-Landschafftskasse beybehalten, würden dann blos auf Anweisung des Haupt-Landschafftskassirers auszahlen können. b) Für die allgemeine Landesschuld möchte auf den Grund einer vom Großherzogl. Landschaffts = Collegium zu erhibirenden Berechnung, deren Vorlage der getreue bandtag sich ehrerbietigst erbittet, außer dem jährlichen Zinsbedarfe ein Amortisations-Fonds von anfänglich jährlich s bis 10/000 rthlr. zu etatisiren und die Bestimmung eiener größern Amortisations-Summe bey zu hoffenden ubrigen Verminderungen des Staatsébedarfs den künftigen Landtägen vorzubehalten seyn. c) Die Zinsen der mit den Sichsischen und Fulda'schen auch Erfurtschen Landes-Parcellen überkommenden Schulden, in so fern sie wegen ermangelnder Feststellung derselben nicht abgeführt werden können, dürften serner nicht wie zeither zu Deckung des Landschafftskasse-Desicits, sondern zu Abtragung anderer Schulden zu benutzen seyn, damit bey dereinstiger Auseinandersetzung vieser Angelegenheit die Landesschuld nicht von neuem einen Zuwachs erhält. a) Jede Zinsverminderung und jeder Zinsgewinn möge die alljährliche Amortisation vermehren. ge) Wenn Verbindlichkeiten zur Rückzahlung von Kapitalien eintreten, so dürften sie pünktlichst zu erfüllen, und für diesen Fall, guch wenn Kapitalien zu höhern Zinsen mit andern zu geringern Zinsen stehenden abgeführt werden könnten, das Großherzogl. Landschaffts-Collegium zu Aufnahme von Kapitalien zu ermaächtigen seyn. Daß indessen alsdann der Finanz-Minister so wie das Landschaffts-Collegium dafür verantwortlich sepn muß, daß am Schlusse jeden Jahres, bey jeder Rechnungsabnahme, die Schuld-Summe um den etatisir-305 ten Amortisations-Betrag und der Zinsbedarf sich wenigstens im Verhältniß desselben gemindert habe, ist schon an sich ein verfassungesmäßiges Erforderniß. f) Dieser Zustand des landschaftlichen Finanz-Wesens moöchte im gegenwärtigen Jahre beginnen, und die Rechnung des jetzt laufenden Jahres schon dem neuen Zustande angemessen zu stellen sepn. Im Fall J. K. H. diesen Anträgen des getreuen Landtags Beyfall schenken sollten, so würde eine fernere Erklärung auf die höchsten Decrete vom vten November 1820., und zwar zu dessen fünfter Abtheilung vom tloten 17ten und 2o0sten December 1820., vom 20sten Januar, 13ten Februar und löten März 182 l. nicht nothwendig seyn. . K. H. bittet der getreue Landtag nun noch unterthánigst um gnädigste Mittheilung der darauf zu fassenden höchsten Entschließung, um bepy Feststellung der landschafftlichen Kassen-Etats die nöthige Rücksicht darauf nehmen zu können. 1c. Der getreue Landtag. Beylage FFF. Unterthänigste Erkldrungeschreft auf das höchste Decret vom ##ten December 1820. mehrere Gesetzesentwürfe betr. vom 20sten März 1821. « Die durch ein höchstes Decret vom Frrten December r820. dem getreuen Landtage geschehenen Mittheilungen, theils wegen Erstreckung schon bestehender Gesetze auf einzelne Landestheile, in welchen solche noch keine Gültigkeit hatten, theils wegen mehrerer zu erlassenden neuen Landesgesetze, konnten bey der Verschiedenheit und Wichtigkeit der Gegenstände und bey den übrigen noch wichtigern Verhandlungen der gegenwärtigen Landtags-=versammlung, nur nach und nach in nähere 306 Berathung gezogen werden, deren Kesultate, mit Beybehaltung der in jenem höchsten Decrete gewählten Ordnung, Sr. Königl. Hoheit ehrfurchtsvoll vorzulegen, erst jetzt möglich war. I. Der Antrag der Großherzogl. Landesregierung zu Eisenach, daß die Eisenachische Hroceß-Ordnung, so weit solche das processualische Verfahren normirt, in dem Amte Dermbach eingeführt werden möge, hat bey den von gedachter Landesbehörde angeführten Gründen, dem getreuen Landtage nur sehr zweckmaßig erscheinen können, und er ertheilt, die früheren, bey einer ähnlichen Gelegenheit ausgesprochenen, Ansichten auch hierbey verfolgend, seine Zustimmung in jenen Antrag, indem er zugleich die Nothwendigkeit anerkennen zu müssen glaubt, daß auch die Geschlechts-Curatel, so weit sie im Amte Dermbach noch nicht besteht, daselbst mit eingeführt werde, ohne jedoch hierdurch einer ab-Andernden allgemeinen Bestimmung in Hinsicht dieses Instituts, bey der zu erwartenden neuen Proceß-Ordnung, auf irgend eine Weise entgegen treten zu wollen, vielmehr mit der vorläufigen Ansicht, daß bey einem solchen allgemeinen bandekgesetze, die Geschlechte-Curatel, wenn auch nicht ganz aufgehoben, doch auf nur wenige Fälle beschränkt werden könne. 11. Der Entwurf zu einer neuen gesetzlichen Bestimmung: „daß die Befolgung „der in mehreren Strafgesetzen enthaltenen Vorschrift, wegen des „vvon Zeit zu Zeit zu wiederholenden „bffentlichen Verlesens dieser Ge-„sebe, zur ferneren Göltigkeit und „Anwendbarkeid derselben nicht erforderlich w„ seyn folle,“ hat die vollkommene Zustimmung des getreuen Landtags erhalten müssen, weil er die Ueberzeugung theilt, daß das Vorlesen weitläuftiger und oft nicht sogleich verständlicher Gesetze, in der Regel ohne Nutzen ist. Aus demselven Grunde glauht er gher guch, daß in der jetzt zu erlassenden allgemeinen Bestimmung, das Verlesen der betreffenden Gesetze nicht von neuem anzubesehlen, sondern die hierauf sich beziehende Stelle des vorliegenden Entwurfs wegzulassen sey. Was in dieser Hinsicht bey der bevorstehenden neuen Criminal-Gesetzgebung zweckmaßig anzuordnen ist, damit die angedrohten Strafen auf eine kurze und zweckmäßige Art von Zeit zu Zeit bey Allen in das Gedachtniß zurück gerufen werden, darüber erwartet er die weiteren Bestimmungen Sr. Koönigl. Hoheit. — Nicht unberührt konnte bey dieser Gelegenheit das sogenannte Jauner-Mandat von 1758. bleiben. Der getreue Landtag hat sich die nähere Einsicht dieses Gesetzes verschafft, und theilt nunmehr ganz das von Großherzogl. Landes-Regierung zu Weimar über dieses veraltete Gesetz ausgesprochene Urtheil, daher er sich zu dem ehrfurchtsvollsten Antrage verpflichtet hält: daß dieses, ohnehin nichtin allen Theilen des Großherzogthums geltende, Gesetz gänzlich aufgehoben und dabey, nur diejenigen wenigen Bestimmungen desselben bepbehalten werden, deren Aufhebung bis zu Einführung des neuen allgemeinen Strafgesetzbuches eine Lücke in der Gesetzgebung veranlassen würde, und deren nähere Bezeichnung er den Vorschlägen der Landes-Justiz=Collegien und der höchsten Bestimmung Sr. Koͤn. Hoh. überlassen zu müssen glaubt. III. Der Antrag, daß die wegen Aufnahme heymathloser Personen unterm 24Aten März808. erlassene Polizey = Verordnung auf sämmtliche Landestheile erstreckt werden msge, mußte nothwendig zu einer näheren Prüfung dieser ältern Verordnung führen. Hierbey hat der getreue Landtag folgende Ansichten gewonnen: 1) Die Gemeinde, in welcher ein neues Mitglied aufgenommen werden soll, ist wohl, da ihr dessen dereinstige Versorgung, im Falle der Hölfsbedürftigkeit obliegt, am meisten dabey interessirt, daß der Aufzunehmende die zu einem guten und ehrlichen Fortkommen nöthigen Eigenschaften habe, und wird, nächst der ihr zunachst vorgesetzten Obrigkeit auch am besten beurtheilen können, ob jene Eigenschaften vorhanden sind oder nicht? Darum möge es lediglich dem Ermessen der Gemeinde und der Zustimmung der Obrigkeit überlassen bleiben, ob ein neues Mitglied aufzunehmen sey; nur dann, wenn die Gemeinde und die Obrigkeit verschiedener Meinung sind, trete höhere Entscheidung ein, und nur, wenn es sich von der Aufnahme eines Ausländers handelt, werde die Zustimmung der competenten Landesbehörde erfordert. Hiernach bedarf es dann der gesetzlichen Bestimmung eines Einbringungs-Quantums, durch welches ohnehin die betreffende Gemeinde nie hinlänglich gesichert werden kann, nicht. Nicht unpassend dürfte es hierbey seyn, den Gemeinden auch ein Einschreiten durch die ihnen zunächst vorgesetzte Gerichtsbehörde, bey denjenigen Gemeindemitgliedern zuzugestehen, welche durch schlechte Wirthschaft iyre Verarmung herbeyführen, und vielleicht nur auf die dereinst eintretende Pflicht der Gemeinde zu ihrer Versorgung vertrauen; so daß solchen Inoividuen, auf Antrag der Gemeinde, ein Aufseher oder Curator gesetzt und der willkührlichen Verdußerung ihres Vermögens vorgebeugt werden könne. 2) Die Pflicht zur Versorgung armer Verwandten dürfte gesetzlich nur den Verwandten in auf. und absteigender Linie aufzuerlegen seyn, nicht den Geschwistern, weil bey diesen das Verháltniß von Notherben nicht eintritt. 3) Eine subsidiäre Pflicht zur Versorgung kann nur demjenigen auferlegt werden, welcher die Aufnahme bewirkte, folglich a) bey Pächtern, Privat-Dienern und Gesinde nur demjenigen, welcher solche anund aufgenommen hat; 307 b) bep Hintersiedlern, Frohnchäußlern 2c. bey deren Aufnahme nur der Gerichtsherr conz (urrirt, nur diesem; c) in solchen Orten, in denen mehrere Getichtsbezirke bestehen, nur dem Gerichtsbezirke, in welchem die Aufnahme erfolgt ist. Den übrigen Einwohnern des Orts wird zwar bey Aufnahme eines neuen Nachbars lin jenem Bezirke ein Widerspruchsrecht einzurcumen seyn; allein eine Pflicht zu dessen etwaiger Versorgung kann ihnen nicht auferlegt werden, weil dann aus diesem Grunde alle und jede Aufnahme eines neuen Nachbars in einem Orte von getheilter Gerichtsbarkeit behindert werden würde; deßhalb darf aber auch das ihnen nachzulassende Widerspruchsrecht nie wegen der zu besorgenden Verarmung des Aufzunehmenden, sondern nur aus andern triftigen Gründen z. B. wegen Gefährlichkeit des neuen Subjectes, zur Anwendung kommen. Der getrene Landtag kann hier noch die Ansicht der Großherzoglichen Lande-Direction: daß alle Einwohner eines Orts, der in verschiedene Gerichtsbezirke gehört, hinsichtlich der Versorgung verarmter Ortsangehörigen, für Ein Ganzes angesehen werden müßten; nicht theilen, glaubt es vielmehr bey der, besonders im Neustädtischen Kreise, bestehenden Einrichtung der Armenkassen, welche sich nicht nach den Orten, sondern nach den Gerichtebezirken gebildet haben, bewenden lassen zu mussen. Dagegen theilt er jene Ansicht vollkommen in Hinsicht der eigentlichen Polizey-Gegenstände als der Instandehaltung der Wege innerhalb der Flur, der Besorgung der Tagund Nachtwachen, der Unterhaltung und Bedienung der Feuerlöschungs-Gerathschaften, der Uebertragung der Einquartirungs= und sonstigen Kriegslast; und wünscht, daß an Orten, wo# es deshalh yoch an Einheit feh- 308 len sollte, solche auf die zweckmäßigste Weise hergestellt werde. 4. Bey den Personen, welche sich zwar wesentlich an einem Orte aufhalten, dennoch aber das Bürger-oder Nachbarrecht daselbst nicht erlangen, dürfte erst der Ablauf von sechs (nicht von drey) Jahren genügen, um diesem Orte die Verbindlichkeit ihrer Versorgung aufzuerlegen; bey denen aber, welche entschieden nur temporärer Verrichtungen wegen an einem Orte wohnen, kann der Ablauf eines, wenn auch längeren, Zeitraums nicht genügen, um jene Verbindlichkeit zu begründen, vielmehr werden solche Personen, im Falle ihrer Hülfsbedürftigkeit, immer an den Ort, wo sie zuletzt ein Domicil begründet hatten oder, in dessen Ermangelung, an den Ort, welcher zur Zeit ihrer Geburt, der Wohnort ihres Vaters und folglich auch ihr Wohnort war, zurück zu weisen seyn, und dahin dürften auch ihre Wiktwen und Kinder gehbren, selbst dann, wenn letztere an jenem Orte des temporären Aufenthaltes gebohren worden sind, weil der Ort, an welchem ein Kind zufällig gebohren wurde, deßhalb zu dessen Versorgung nicht verpflichtet seyn kann, und aus dem entgegengeseßten Grundsatze oft große Härten, entweder für den Ort der Geburt, oder gegen die Mutter des Kindes vor der Geburt, entstehen. Wenn auch diese Ansichten, für eine neue Gesezgebung über diese, wegen der Möglichkeit vieler ganz verschiedener Fälle, sehr schwierige Materie, nicht erschöpfend seyn werden, und wenn insbesondere in Hinsicht der Ausländer, welche sich eine Zeit lang in hiesigen Landen, ohne an einem Orte Bürger oder Nachbar geworden zu seyn, aufgehalten haben, von denjenigen Conventionen abhängig seyn müssen, die mit andern Staaten abgeschlossen werden; so hat doch der getreue Landtag nicht Anstand nehmen können, solche Sr. K. H. ehrfurchtsvoll vorzutragen, um dadurch sein Bedenken gegen die alsbaldige Erstreckung der Polizey= Verordnung von 1808. auf das gesammte Großherzogthum zu begründen, zugleich aber jene neue Gese,gebung einiger Maaßen vorzubereiten: und er erlaubt sich hierben 5. den Wunsch auszusprechen, es möge gleichzeitig der Grundsatz angenommen worden: daß keinem Manne zu heprathen verstattet ist, wenn er nicht zuvor an einem Orte das Büeger= oder Nachbarrecht erlangt hat, es sey denn, daß er durch seine Dienstverhältnisse oder durch die Schriftsässigkeit dieser Verbindlichkeit enthoben ist. IV. Daß demnächst das Heyrathen, auch wenn sonst keine Hindernisse eintreten, bis nach zurückgelegtem 2“4 sten Jahre des Mannes verboten bleibe und resp. im gesammten Großherzogthume untersagt werde, hält der getreue Landtag, aus den im bochsten Decrete angedeuteten Gründen, auch hierbey die Fürsorge Sr. K. H. für das Wohl Höchsfdero Unterthanen dankbar verehrend, für räthlich; da jedoch häufige Dispensationen, wegen besonderer Umstände, nothwendig werden und bey solchen die Kommun des Orts am meisten interessirt, auch gewöhnlich die Ortsvorgesetzten am besten von den nähern Umständen unterrichtet sind; so dürfte, sobald nur die Volljährigkeit des Mannes eingetreten ist, die Erlaubniß zum Heyrathen vor dem gesetzlichen Alter, von der Zustimmung der betreffenden Gemeinde und der ihr zunächst vorgesetzten Obrigkeit, ohne weiteres-Dispensations-Quantum, abhängig zu machen seyn, und eine Entscheidung der competenten Landesbehbrde nur dann erforderlich werden, wenn die Kommun und die Obrigkeit des Orts verschiedener Meinung sind, oder wenn, wegen ganz besonderer, aber freplich nur sehr selten anzunehmender Dring- lichkeit, eine Dispensation vor erlangter Volljaͤhrigkeit des Mannes eintreten soll: V. Der Entwurf zu General-Innungsartikeln ist von dem getreuen Landtage, nach sorgfältiger Prüfung, als ein sehr wohl gelungenes und gründlich bearbeitetes Werk dankbar anerkannt worden. Er nimmt daher keinen Anstand solchem, als einem neu zu erlassenden Gesetze, beyzustimmen, wenn folgende Bemerkungen die hochste landesfürstliche Sanction erhalten können: 1) So wichtig auch die Räcksicht ist, daß das Fortbestehen und die weitere Ausbildung der Zünfte und Innungen befeördert werde; so hat doch der getreue Landtag zunächst die Rechte und das Wohl der Gesammtheit der Staatsbürger ins Auge fassen müssen und aus diesem Gesichtspunkte die Ueberzeugung genommen, daß dem Landbewohner, da, wo es nicht gegenwärtig schon der Fall ist, wohl zu goennen seyn dürfte, die bensthigten Professionisten im Wohnorte zu haben, statt daß er bey der an mehrern Orten goch bestehenden und durch die vorliegenden General = Innungsartikel auch ferner beabsichtigten Beschränkung oft mehrere Stunden weit nach ihnen gehen und. dadurch Zeit und Kraft verschwenden muß, um die benöthigte Arbeit fertigen zu lassen, oder das erforderliche Bedürfniß einzukaufen. Um nun diesem allgemelnen staatsbürgerlichen Rechte zu genügen, erlaubt sich der getreue Landtag den in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom oten Januar 1810. enthaltenen Wunsch hiermit zu wiederholen, und ehrerbietigst dahin anzutragen: daß durch Einführung einer allgemeinen Zunstordnung allen Gattungen von Handwerkern die Niederlassung auf dem Lande und allen Landmeistern das Halten von Gesellen und Lehrlingen, gleich denen in 309 einer Stade wohnenden Innungsmeistern, gestattet werden möge. Eine Ausnahme hinsichtlich des Gesellenhaltens dürfte nur bey den jetzt vorhandenen Landmeistern statt finden, welche gegen die ausdrückliche Verpflichtung, keine Gesellen halten zu wollen, weniger als andere bezahlt haben. Der durch jene Freyheit aber für die Landbewohner entstehende wichtige Vortheil dürfte für die Städte von keinem oder wenigstens nur von höchst unbeträchtlichem Einflusse sepn, weil Städte immer der eigentliche Sitz der Zünfte bleiben werden, weil in der Regel der geschicktere Professionist, der einen ausgedehnteren Wirkungskreis wünscht, sich dennoch auf dem Lande nicht niederlassen wird, und weil Ortsobrigkeiten und Communen in Dôrfern keinen Innungsmeister den Aufenthalt auf dem Lande gestatten werden, wenn sie nicht voraussehen, daß er sich mit der Familie durch Ausübung seiner Profession erhalten kanm. Hiernach fielen die 8.8. 15. 16. und 17. des Entwurfs weg. Hiernächst dürften 2) folgende Bestimmungen gänzlich wegfallen. a) Die F. F. 22. und 23. wegen Aufhebung der- Geschlossenheit der Innungenm und resp. der Beschränkung auf Real-Gerechtigkeiten, weil letztere in der Regel mit Kostenaufwand erworben worden sind, und eine Entziehung derselben ohne Entschádigung, dem getreuen Landtage, nach den angenommenen Grundsäßen, unthunlich erscheint. b) Der F.-ö7., die Annahme unzünftiger Gesellen betreffend: denn es würden die Inländer beim Auswandern in das Ausland, wo Innungsverband statt findet, unvermeidliche Nachtheile treffen. c) Die F. C. ör. 62. und 63. über die Bestimmung der Gesellenjahre, über die Ausnahme, und was man auf Gesellenjahre 310 zurechnen kann: denn es dürften bey diesem langen Zeitraume manche Nachtheile herbey geführt und manchen Familienverhältnissen Schaden zugefügt werden. d) Der §. 60. wegen des Einlegens, Bettlens und Umschauens der Gesellen, indem dieses schon die Policey-Gesetze verbieten. e) Der g. 131. Abaͤnderungen der zeitherigen Bestimmungen über die Reisterrechtsgebühren enthaltend, weil der getreue Landtag die Billigkeit anerkennt, daß Meisterssöhne, und viejenigen, welche Meisterswittwen oder Meisterstöchter heyrathen, nach dem Herkommen weniger entrichten. 1) Der F. 180., als welcher, wenn das Gesellenhalten überall erlaubt wird, nicht im Einklange steht. 3) Als Zusätze oder kleine Abänderungen bringt der getreue Landtag Folgendes ehrerbictigst in Antrag: zu §. 7. Um unnöthige Besorgnisse zu vermeiden, mochte dessen Fassung so zu mildern seyn: „der obersten Staatsgewalt bleibt die Ab-„änderung der Zunftordnungen und des Zunft-„wesens der Zeit, den Umständen und den „Erfordernissen gemäß, unter Zustimmung „des Landtags vorbehalten, und es ist „weder ein Mitglied der Zunft, noch eine „ganze Zunft berechtigt, deshalb eine Ent-„schädigung an den Staat zu fordern“ zu F. §. 1I., 12. und 13.: Wo bereits Zunstezirke bestehen und eine Abänderung von den Zünften selbst nicht gewünscht wird, dürften dieselben zu belassen, ausländischen Hrofessionisten aber in Grenzorten zu arbei. ten gestattet seyn, Falls der benachbarte Staat das Reciprocum beobachtet. Zu . 18.: Ohne Einwirkung auf das zu erlassende Geseh selbst, möchte doch wegen Gestattung unzünftiger Arbeiter die Bemerkung nicht überflüssig seyn, daß in den neu erworbenen Königlich S. Landestheilen die Rechte der vormaligen Königlich S. Soldaten, ihr erlerntes Handwerk, ohne bey einer Innung zu halten (jedoch ohne Gesellen und Lehrlinge) betreiben zu dürfen, aufrecht zu erhalten sind. Zu F. 21.: Einzelnen Frauenzimmern, welche Frauenskleider fertigen, mochte solches ferner zu gestateen seyn, jedoch ohne Gehülfen, auch massen sie der Gewerbsteuer unterworse werden. Zu F. 21.: Die Zunftlade ist nicht blos auf Städte zu beschránken, sondern kann auch in Flecken und Dörfern aufbewahrt werden. Zu F. 34.: Hier dürfte sich der Zusatz nötyig machen: daß in den Landestheilen, wo zeither Dispensation in dem oder jenem Falle erforderlich gewesen ist, der Lehrling ohne Diepensation anzunehmen sey. Zu F. 6 Eine Beziehung auf den F. 62. kann, wenn dieser wegfällt, nicht mehr statt finden, und es möchten daher die Fülle, welche eine Diopensation von der Wanderzeit erwirken konen, einzeln anzuführen seyn. Zu 8.7 Hier wuͤnscht der getreue Landtag der Bisac daß die Legitimationen entweder bey der Polizey-Behoͤrde, oder, wo es hergebracht ist, in der Innungslade aufzubewahren sind. Zu g. 76.: Da den Handwerksgesellen alles Betteln untersagt ist, so scheint es billig, ihnen zu gestatten, das herkoͤmmliche Geschenk in Anspruch zu nehmen. Zu g. 78.: Folgerecht mit der Bemer—-kung zu 8. 73. duͤrfte nach den Worten: „mit den Gesellen zu der Polizey-Behörde“ einzuschalten seyn: „oder der Lade“ zu gehen, wo die Legitimation des Gesellen niedergelegt ist. Zu §. 83.: Die Bestimmung unter a) möchte dahin abzuändern seyn: „Die Dauer des Contracts hüngt ledig-„lich von dem Willen und den Bestimmungen der Contrahenten ab.“ Zu . royb.: Die Worte unter „ab) so wie der Erlöß aus den Insignien „und Effecten der aufgehobenen Brüder-„schaften“ könnten, um keine Beunruhigung zu erregen, wohl ohne wesentlichen Nachtheil weggelassen werden. Beym Schlusse unter 8) wo von Abnahme und Unterschreiben der Rechnung über die Gesellenkasse gehandelt wird, möchte sich der Zusatz nöthig machen: „von dem Bey-„siber, dem obrigkeitlichen Abgeordneten, „oder, wo es herkömmlich von dem „Vorsteher der Innung und dem Ge-„hülfen des Kassenverwalters abgenommen wund unterschrieben.“ Zu 8. 108.: Es duͤrfte genuͤgen, wenn dieser §. nur bis zu den Worten: „hiermit „nochmals und gänzlich verboten“ in die allgemeine Zunftordnung aufgenommen, dagegen aber alles übrige der sorgfältigen und vorsichtigen Ausführung der Ortsobrigkeiten lediglich uberlassen und ihnen besonders anempfohlen wird. *Zu F. 57. und F. ##18. Die Stelle: „Bey Ausländern, die wegen fehlender Zunftweinrichtung 2c.“ bis zu den Worten: „und das gute Verhalten,“ ließe sich vielleicht, um Besorgnissen zu begegnen, dahin abändern: „Ob ausländische unzünftige Lehrlinge als Gesellen, oder ausländische unzünftige Gesellen als Meister angenommen werden können, das wird den Bestimmungen der Special-Innungsartickel uberlassen. Bey denjenigen Inländern aber, welche bis zur Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes in einem Theile des Großherzogthums lernten oder arbeiteten, wo keine Zünfte bisher bestanden, soll ein von der Obrigkeit beglaubtes Zeugniß des Lehrmeisters über die Erlernung des Handwerks und das gute Verhalten des Lehrlings, ingleichen des Arbeitsmeisters über 311 das sittliche Betragen des Gesellen, auslangen.“ Ferner erscheint unter c. nach den Worten: „des Meisterrechts für unfähig zu erachten“ der Zusatz wünschenswerth: „Die Zunftobrigkeit hat sich, falls sie Jemanden für immer zu Gewinnung des Meisterrechts für unfähig erklärt, genau nach den speciellen Innungsartikeln zu richten, in denen die Verbrechen, welche einen solchen Ausspruch herbey fähren, bestimmt angegeben sind.“ Zu 8. 133.: Am Schlusse dieses Paragraphen möchte sich der Zusatz nöthig maen: „Ausnahmen von diesen Bestimmungen treten ein, sobald in jedem einzelnen Falle ein besonderer Vertrag unter Zustimmung der Innung und unter Genehmigung der Obrigkeit errichtet wird.“ Zu F. 135.: Die Worte bey 2., „sev der Gegenstand noch so gering“ dörften wegzulassen seyn, da es ohne Veränderung des wesentlichen Sinnes geschehen kann. Zu F. 137.: Allen Mißverständnissen würde durch den Zusaß vorgebeugt werden: „was aber die im Lande verfertigte Leinewand und deren Verkauf betrift, so bleibt, da schon nach der Bekanntmachung vom Zostens Januar r871. in den alten Landen die Fertigung derselben jedem Einwohner gestattet ist, auch der freye Verkauf solcher selbst verfertigten Leinewand unbenommen.“ Zu K. 139.: Am Ende desselben, nach den Worten: „wie er denn für selbige widrigenfall“ ist der Zusatz nöthig: „in Hinsicht des Ersatzes des entwendeten Materials.“ Zu F. 1441.: zweckmäßig seyn: „vorbehältlich der Wochen= und Jahr-„märkte.“ Hier dürfte der Zusatz# 312 Zu g. J. 149. 150. 151.. 152. moͤchte hinzuzufuͤgen seyn: · „wo nicht durch das Herkommen eine Aus-„nahme von: der Regel eingeföhrt. ist, „und sich noͤthig macht.“ Zu §. F. 170. und r76. Die Bestimmung der Strafsumme könnte den Special=Innungs-Artikeln vorbehalten bleiben. Zu F. 180. macht sich der Zusatz nothwendig: „ausgenommen da, wo statt der obrig-„keitlichen. Person ein Zunftvorsteher zu-„gelassen worden ist.“ Zu F. 185- Damit den Innungen nicht eine größere Verbindlichleit, als sie zeither hatten, auferlegt werde, wünscht der getreue Landtag,, dem wesentlichen Inhalte nach, folgende Fassung des Paragraphen: der Hauptzweck der Zunftkasse ist Bestreitung a) der Ausgaben in den nothwendigen Angelegenhiiten der Zunft, b) der Unstalten und Einrichtungen zum Nuten des Gewerbes, und c) wenn nicht besondere Kassen dazu vorhanden sind, der Unterstützung kranker Gesellen.. Auch können d) verarmte Meister ingleichen Meisterswittwen und Kinder daraus untergt werden. Zu K. . 00. 191. und 19#1. dieser dürfte sic nur die Bestimmung nöthig machen: der jedesmalige Obermeister ist Rechnungsführer der Zunftkasse, und die Einnahmeund Ausgabe-Belege werden von den Beysitzern attestirt und autoristrt. Zu F. 194. Hier erscheint der Zusatz nöthig: wo ks hergebracht ist, wird die Jahresrechnung nur in Beyseyn des Obermeisters und der Zunftgenossen bey den Hauptversammlungen vorgelesen und durchgegangen, die Justification erfolgt aber entweder durch den obrigkeitlichen Abgeord-Statt neten, oder von der Hbrigkeit an Gerichtsstelle. Zu §. r96. Im Einklang mit der Bemerkung zu den 8. 8. 100. 191. und 192. dürfte statt „Obermeister“ „Beysitzer“ zu setzen seyn. Zu F. 108. die Worte: „vor der Hand“ könnten, um keinen Zweifel gegen das längere Fortbestehen, dieses Gesetzes zu erwecken, wegfallen. 4) In, der Bekanntmachung vom gosten Januar 181 1. ist unter andern gefehlich vorgeschrieben: daß Handelsleuté und Professionisten auf Jahrmarkten für die ganze Dauer der Jahrmarktszeit zugelassen werden sollen. Dem: Vernehmen nach ist diese Vorschrift in mehrern Städten des Mutterlandes nicht beobachtet worden. Dieses leitet zu der Vermuthung, daß vielleicht, alte. Gerechtsame entgegen stehen, weshalb sich eine Untersuchung der an einzelnen Orten eintretenden Schwierigkeiten, nothwendig machen dürfte, ehe durch die allgemeinen Junungsartikel die unbedingte Frepheit der Jahrmärkte allgemein ausgesprochen wird. Finden diese Bemerkungen die hochste# Sanction Sr. K. H., so nimmt der getteue Landtag keinen Anstand zu der im J. 25. angeordneten öffentlichen Ausskellung der gelungensten Arbeiten, von Kunstlern und Handwerkern unter anzuhoffender höchster Genehmigung Ein Hundert. Thaler jährlich ausder Haupt-Landschaftskasse, falls diese Summe zu den Nebenaucgaben für Miethe eines Locals und dergleichen erforderlich seyn sollte, zu verwilligen.“ Demnachst aber muß er noch folgende Anträge ehrfurchtsvoll stellen: 1) Vermöge des Chur-Sächsischen Mandats vom Oten November 1766. und des Generalis vom Zusten März r767. besteht bey’'m Aufdingen von Lehrlingen zu einem Hand- werke in den vormaligen Koͤnigl. Saͤchs. Landestheilen noch jetzt die gesetzliche Bestimmung, daß ein junger Mensch aus dem Bauernstande nicht eher in die Lehre aufgenommen werden darf, bis er durch ein obrigkeitliches Zeugniß nachgewiesen hat, daß er von seinem 1##ten Lebenojahre an, vier Jahre lang im Inlande bey der Landwirth--schaft, und darunter 2. Jahre bey seiner Gerichröherrschaft gedient habe. Dieses Gesetz ist den dermaligen Zeitverhältnissen nicht angemessen, und der getreue Landtag trägt daher auf dessen Aufhebung hiermit ehrerbietigst an. 2) Zu Beförderung der allgemeinen Handelsfreyheit dürften die hierauf sich beziehenden Bestimmungen der geseblichen Bekanntmachung vom gosten Januar 1817. so weit nicht die oben unter 1. bemerkte Schwierigkeit eintritt, und in fofern jene Verordnung nicht schon in dem vorliegenden Entwurfe beachtet ist, auf das gesammte Großherzogthum zu erstrecken sepnn. Das noch an einigen Orten bestehende Vorkaufs-=recht in Hinsicht roher Producte, gab hauptsächlich die Veranlassung zu diesem Wunsche. VI. Bey dem Gesetzesentwurfe über die Dismembration der gebundenen Bauerngüther war 1) Die Frage zu begutachten: ob und in wic weit hierzu eine besondere Erlaubniß von Seiten des Staates erforderlich sey? Hierbey hat ae)dbie Mehrheit im Landtage die Ueberzeugung gewonnen., daß die möglichst freye Benutzung des Eigenthums dem Besitzer größere Vortheile gewähren werde, als das Zusammenhalten der einzelnen zu einem sogenannten gebundenen Guthe gehörigen, oft aber weit von einander liegenden einzelnen Stücke, indem deren Bewirthschaftung nicht selten beschwerlicher und kostspieliger ist, als wenn es 313 dem Eigenthämer verstattet wird, solche zu verdußern und dagegen andere, ihm gelegenere Stücke zu arquiriren. Wird aber durch solche Uneingeschränkheit die Liebe zum Besitzthum erhöht, und wird dadurch zugleich die Mög--lichkeit einer höhern Production auf kleinere Parcellen durch die Hände der Mehreren, in deren Besitz diese kleineren Stücke gelangen können, befördert, der Werth der Grundstücke aber im Ganzen gesteigert, so müssen die aus dem Zerschlagen gebundener Güther zu fürchtenden Nachtheile, durch jene Vortheile im Ganzen bey weitem überwogen werden. Darum dürfte höchstens nur die Gemeinde des Orts, zu welchem das gebundene Guth gehört, durch dessen Zerschlagen gefährdet werden können und nur ihr ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Gemeindevortheile und wegen besonderer Local-Umstände einzurdumen seyn. Hat aber die Gemeinde eingewilligt, sind ferner die Rechte Anderer an dem zu zerschlagenden Guthe gehörig gewahrt, namentlich die Rechte der Steuerkasse, des Lehns= Frohne= und Erbzinöherrn, dann wird es einer besondern Erlaubniß von Seiten des Staates nicht bedurfen. — Der getreue Landtag trägt daher ehrsurchtsvoll darauf an: daß, statt des Einganges und der F. 9. 1—ß. des Entwurfs, das Zerschlagen eines gebundenen Bauernguthes der Willkühr des Eigenthümers, nur mit Beachtung der so eben erwähnten Rechte, überlassen, und nur dem Richter der belegenen Sache zur Pflicht gemacht werde, vor Confirmation der beabsichtigten Veräußerungen, die Gemeinde mit ihrem etwaigen Widerspruche zu hören und solchen, so wie die Rechte aller übrigen Betheiligten, zu beachten. Nur die Bestimmungen des F. 7. des Entwurfê, jedoch mit Aucnahme des lehten Satze#, würden hierbey noch in Betracht kommen und bey der über diesen Gegenstand zu erlassenden Verordnung aufzunehmen sepn. 314 Neben dieser Ansicht der Mehrheit im Landtage hat sich jedoch b) von saͤmmtlichen Abgeordneten aus dem Neustaͤdtischen Kreise eine Provinzial-Stimme dahin gebildet: daß in ihrem Kreise das Zerschlagen der gebundenen Bauernguͤther nicht frey gegeben, sondern die deshalb bestehenden Königl. Sächs. Gesetze aufrecht erhalten werden, es jedoch in besonders dringenden Fällen von der Zustimmung der obern Landesbehörde abhängig bleibe, das Zerschlagen auch dann Ausnahmsweise zu gestatten, wenn die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Gehaltes des übrig bleibenden Stammguthes nicht völlig beachtet werden konnten. Als Gründe für diese Separat-Stimme sind angeführt worden: daß durch das Zerschlagen in der Regel nur die üble Wirthschaft einzelner schlechten Wirthe befördert, Armuth herbeygeführt werde und für die Gemeinden die Gefahr entstehe, verarmte Einwohner versorgen zu mussen, hauptsächlich aber, daß der Neustädtische Kreis fast überall an Lander gränze, in welchen gebundene Güther bestehen und in deren Mitte dieses Verhältniß nicht zuerst aufgehoben werden koͤnne. Der hoͤchsten Entscheidung muß daher der getreue Landtag ehrerbietigst anheim geben, ob dieser lette Antrag bey der unter a) in Vorschlag gebrachten allgemeinen Bestimmung, Beruͤcksichtigung finden kann? 2) Die in den 8. 8. 8. und 9. des Entwurfs vorgeschlagenen Bestimmungen uͤber die Verhaͤltnisse der Forensen nimmt der getreue Landtag dankbar an, jedoch mit dem Wunsche, daß vor der Feststellung einer allgemeinen Regel zunächst die an einzelnen Orten bestehenden Verträge, Gemeindebeschlüsse oder Herkommen, wo solche deutlich entscheiden, vorbehalten und, daß da, wo dergleichen ermangeln, die Beytragepflicht der Forensen nicht für einzelne, namentlich aufgeführte, sondern für alle die Fälle ausgesprochen werde, in welchen die der Gemeinde obliegende Last oder Ausgabe nach dem Stenerfuße ausgeschrieben wird. 3) Was endlich das in F. 10. des Enéwurfs derührte Näherrecht und Vorkauferecht bekrifft, so hat der getreue Landtag sich in der Ansicht vereinigt, und trägt ehrfurchtsvoll darauf an: a) daß alles und jedes Näherrecht, wo dergleichen noch besteht, es sey unter welchem Tikrc es wolle, gänzlich aufgehoben; demnachst aber b) das Vorkaufésrecht für den Fall, wo Garten= und Feldgrundstücke an einen Auswärtigen (nicht Nachbar des Orts) ohne vorgängige öffentliche Versteigerung (denn bey solcher kann, sie sey eine freywillige oder eine nothwendige, von einem Vorkaufsrechte überall nicht mehr die Rede seyn) verkauft werden sollen, in der Maaße ferner beybehalten und resp. eingeführt werden möge, wie der dem vorigen Landtage mittelst höchsten Decretes vom Zten Nov. 1818. mitgetheilte Entwurf eines Gesebes uber die Theilung der Bauerngüther, im F. 4. Urt. b., sehr zweckmäßig ausspricht; und daß P) dabey für den Fall, wenn mehrere Einwohner des Orts das Vorkauféêrecht ausuben wollen, bestimmt werde: daß unter ihnen, zu Gunsten des Verkäufers, eine Licitation anzustellen ist und das Meistgebot entscheidet. VII. Der Entwurf eines allgemeinen Huth= und Trifft-Gesetzes hat zwar von neuem den wichtigen Zweifel erwecken müssen, ob es überhaupt moöglich sey, Eine allgcmeine Vorschrift über diesen Gegenstand zug ben, der fast an jedem Orte ein verschiedenes Herkommen oder specielle, von Local-Umständen abhängige, Verträge veranlaßt hat? Allein, nach wiederholter Prufung des Entwurfs, glaubt der getreue Landtag dennoch, daß die verschiedenen Rechtsverhältnisse möglichst beachtet worden sind und daß allgemeine Bestimmungen angenommen werden können, wenn Ihro Köônigl. Hoheit geruhen wollen, die in der anderweiten Beylage unter aufgenommenen wenigen Ab— anderungen und Zusähe zu genehmigen. Er geht dabey von dem Gesichtspunkte aus, daß mehrere Bestimmungen nur aus Koppeltrifften Anwendung finden bönnen, daher dieseß ausdrucklich an den betreffenden Orten eingeschaltet worden ist. Daß aber bey solidarischen Trifften keine Beschränkung in der Stückzahl eintreten möoge, darüber ist, so weit es ohne Nachtheil des Trifftleidenden geschehen kann, aus dem Grunde eine Bestimmung aufgenommen, worden, damit dadurch die wünschenswerthe Abtrennung der Trifften befördert werde. So wichtig und nothwendig es demnächst erschien, die höhere und einträglichere Benubung des Grundeigenthums da, wo es ohne wesentlichen Nachtheil des Trifftrechtes geschehen kann, zu befärdern und daher die von Sr. Königl. Hoheit bereits vorläufig erfolgte höchste Genehmigung der Bestimmungen über den Hegungs-Termin und den Hordenschlag mit dem lebhaftesten Danke verehrt werden muß; so schien es doch nothwendig, hinsichtlich des Braachehaltens, die, bey der Entziehung oder Beschränkung jedes wohlerworbenen Rechtes stets zu beachtende Entschädigung, ausdrücklich auszusprechen, weil hierbey, aber auch nur in diesem Falle allein, es möglich seyn kann, daß wohlerworbene Rechte zum Nachtheil des Berechtigten verletzt werden. Dagegen kann da, wo Beschränkungen eintreten, die dem Berechtigten nicht schaden, dem Verpflichteten aber Nutzen bringen, von einer Entschädigung nicht die Rede seyn. Höchst wünschenswerth ist bey dieser Gelegenheit die Beförderung von Frifftabtheilungen und Frifftablösungen erschienen, sobald solche ohne Nachtheil eineS der Betheiligten erfolgen können. E ist nicht nur dieses, sonern sogar der Vortheil beyder Theile dabey möglich und so wenig es dem getreuen Landtage beygehen kann, bey Vertragsmäßigen 315 Abfindungen dieser Art jemals irgend einen Zwang in Vorschlag zu bringen, so darf er sich doch mit der Hoffnung schmeicheln, daß wenn Ihro Koönigl. Hoheit geruhen sollten, bey Höôchst Dero Kammerguthern, da, wo es unter jener Voraussehzung möglich ist, Verträge dieser Art abschließen zu lassen, hierdurch für das gesammte Großherzogthum ein Folgereiches Beyspiel gegeben werden könnte, wie durch richtige Beurtheilung ökonomischer Verhäáltnisse und durch wohlwollendes Einverständniß der Betheiligten, zu ihrer aller Vortheil, die allgemeine Kultur des Landes befordert werden bann. VIII. Der getreue Landtag verehrt es mit dem lebhaftesten Danke, daß Sr. Königl. Hoheit gnädigst geruhet haben, den bey seiner lehten Versammlung ihm zugefertigten und von ihm mit mehreren Erinnerungen begutachteten Entwurf zu einer Verordnunzg über Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel, welcher zugleich einige Bestimmungen über die Beschränkung des Esgenthums an Waldungen enthielt, in drey Hauptabtheilungen bringen zu lassen, von welchen jede ein für sich bestehendes Geseßz ausmachen kann. Was nun A. den ihm gegenwärtig bereits ausgearbeitet vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Forste, Waldungen, Holzungen und Baumanpflanzungen betrifft, so erlaubt sich der getreue Landtag zu solchem nur noch folgende wenige Bemerkungen 1) Die im I. 17. den Ausländern angedroyte Landesverweisung möchte bey mehreren Grenzorten gar nicht ausführbar seyn, und wenn auch der Ausländer, der sich im Großherzogthum bey Vergehen dieser Art betreten laßt, oder dessen Auslieferung zu erwirken ist, gleich dem Inländer nach diesem Gesetze zu bestrafen seyn wird, so dürfte doch jene für ihn festgesetzte Schärfung wegfallen. 2) Beym J. 22. scheint es nöthig, für 316 die größeren und meht Nachtheil bewirkenden Vergehen, zu welchen der Landtag das Reißen, Ausspänen und Schélen der Bäume; das Schneiden von Besenreis und das im Peragraphen noch nicht besonders erwähnte ushauen von Masern rechnen zu müssen glaubt, einen größeren Spielraum hinsichtlich der Strafe und zwar von 20 Gr. bis zu 5 Rthlr. allzunehmen. 3) Bey dem im F. 27. ausgestellten Begriff des eigentlichen Holzdiebstahls, möchte dasjenige Holz mit auszunehmen seyn, welches, außer dem Hause und dem Hofe, neben oder an dem Hause — was in Walddörfern bey Holzhändlern sehr oft der Fall ist — aufbewahrt wird, so daß jeder, an dem, auch nur in solche Gewahrsam gebrachten Holze, begangener Diebstahl, jedem andern Diebstahle gleich zu achten ist. Bey der in diesem Paragraph allgemein festgesetzten Strafe aber, dürfte die auf den Diebstahl von Floßholz sestgesetzte härtere Strafe ausdrücklich vorzubehalten und solche auf das gesammte Großherzogthum zu erstrecken seyn. 4) Gegen K. 20. ist das Bedenken beygegangen, daß die vom Fuhrmann an dem ihm anvertrauten fremden Eigenthume, aufßerhalb der Waldung, begangene Veruntreuung vor die Waldbuß= oder die sie vertretenden Patrimonial-Gerichte nicht gehöre und entweder in das gegenwärtige Geset gar nicht aufzunehmen oder wenigstens der Competenz der Gerichte der begangenen That vorzubehalten sey. 5) Das im Z. 30. enthaltene Verbot des widerrechtlichen Eintreibens in „fremde Holzungen,“ wird auch auf „sonstige Anpflanzungen“ aueèdrücklich zu erstrecken seyn. 6) Die im F. 35. für den ersten und zweyten Rückfall bestimmte Erhöhung der Strafe, so wie die im F. 36. b) füur den dritten Rückfall angenommene Zuchthausstrafe erscheint dem getreuen Landtage zu hoch, und eben so dürfte die bey Freveln im K 42. auf den dritten Rückfall geschärfte Zuchthausstrafe von 6 — 18. Monaten, wo nicht in eine mildere Strafgattung, doch der Zeit nach herab zu setzen seyn. 7) Wenn der JF. 46., zum Behuf der zeitigen Abfuhre aus den Herrschafel. Forsten, den Säumigen mit dem ganzen Werth des nicht zur gesetzten Zeit abgefahrnen Holzes bestraft wissen will, so theilt zwar der Landtag nunmehr die Ueberzeugung, daß irgend ein Nachtheil dieser Art angedroht werden muß, um die der Administration lästigen, und der Cultur nachtheiligen Verzögerungen zu vermeiden; allein er glaubt auch, daß die Bezahlung des 4ten Theils des Werthes vom Holze eine zu Erreichung des Zweckes hinlänglich harte Strafe ist und bittet Sr. Kön. Hoheit ehrfurchtsvoll eine härtere Rüge, auch wenn solche nur als Conventional-Strafe betrachtet werden könnte, nicht zu gestatten. 8) Bey den im F. 40. für die Verkäufer von Holzpflanzungen und Obstbäumchen vorgeschriebenen Zeugnissen, wird der Druck derselben füglich erspart werden können, indem es genügen dürfte, wenn ein Formular diesem Gesetze angehängt wird, nach welchem jeder Gemeindevorstand dergl. Attestate schriftlich und zwar unentgeldlich auszustellen hat. ) Daß Ihro Königl. Hoheit den Armen das Holzlesen da, wo es biöher zwey Tage in der Woche gewöhnlich war, auch ferner wöchentlich zwey Tage in Gnaden gestatten wollen, erkennt der Landtag mit unterthänigem Dankez er wagt es aber noch für jene ärmere, und im drückenden Winter besonders Hülfsbedürftige Klasse seiner Mitburger zum §. 53. Nro. 5., die landesfürstl. Gnade dahin in Anspruch zu nehmen, daß den Holzlesern bey hohem Schnee kleine Handschlitten nachgelassen werden. lo) Beym N. 61. wird es zur besondern Beruhigung gereichen, wenn den Patrimonial-Gerichten die unter ihrer Gerichtsbarkeit liegenden Forste und die Bestrafung der in selbigen begangenen Vergehen, obgleich solches schon jetzt nach Inhalt des F. nicht anders anzunehmen ist, ausdrücklich und auch für den Fall vordehalten werden, wenn der Befitzer der Waldung solche, mit höchster Genehmigung, unter die Aufsicht eines Herrschaftl. Forsters gestellt hätte. 1II) Daß nach §. 63. die Unter-Officiers und gemeinen Soldaten, wenn sie nicht wirklich im Dienste sind, den Ortögerichten unterworfen seyn sollen, ist, zu Erhalrung der guten Ordnung, nothwendig; allein in Hinsicht der körperlichen Zuchtigungen, welche nach gegenwärtigem Gesetze vorkommen können, wird, um einem Widerspruch mit den Militär-Gesetzen vorzubeugen, eine erläuternde Ausnahme vorzubehalten seyn. 1I2) Beym F. 65 hat der Landtag die Unsicht gefaßt, daß die Forstbedienten, in Ansehung der Beschwerden und Rugen wider sie selbst, dem Forstgerichte, bey welchem sie die Forstvergehen anzuzeigen haben, nicht, sondern nur ihrer ordentlichen vorgesetzten Behörde unterworfen seym können, daher er auf eine Abänderung dieses §. in dieser Maaße, ehrfurchtsvoll auträgt. 13) Bepy der sehr zweckmäßigen Bestimmung des FJ. 66., wie weit die Forst= und Patrimonial-Gerichte selbst sollen erkennen können, wird nur noch die Appellation an die Großherzogl. Landesregierung und eben so bey der im F. 70. bestimmten, für dieses Ersetz so besonders wichtigen, Würderung des Schadens, den Betheiligren, und zwar sowohl dem Beschädigten als dem zu Bestrafenden, vorzubehalten seyn, daß er im Falle irgend eines Bedenkens gegen die Gerichtspersonen, alsbald auf Zuziehung eines andern unpartheyischen Sachkundigen antragen kann. Außer diesen Bemerkungen zu den ein-317 zelnen §#. des vorliegenden Entwurfs glaubt der getreue Landtag noch 14) die Bestimmungen des Csp. X. k. 2. und 3. der alten Forstordnung zur Aufnahme in das neue Gesetz in der Maaße empfehlen zu müssen, daß den Ortsvorständen, wenn auch ohne Androhung einer Strafe, doch zur besondern Pflicht gemacht werde, bey entstehendem Feuer im Walde, die Nachbarn zu schleuniger Hülfsleistung, aufzufordern und anzuhalten. Wenn demnachst 15) zur Sicherheit der Landesgrenzen dass jenige, was im Cap. XIII. g. 9. und Cap. XV. 8. 1. der alten Forstordnung vorgeschrieben ist, vereint mit dem, was die Revisions-Instruction Cap. XIII. 9. 17—23. hierüber enthält, noch in dem vorliegenden Gesetze oder bey einer andern schicklichen Gelegenheit aufgenommen würde, so dürfte dann der gänzlichen Aufhebung der alten Forstordnung, deren Durchsicht in dieser Beziehung der getreue Landtag sich zur Pflicht gemacht hat, nichts im Wege stehen, indem von allen übrigen, jetzt nicht weiter bedachten Bestimmungen dieses Gesetzes nur noch die vielleicht sehr zweckmäßigen Instructionen für die Forstbeamten in Betracht kommen, diese aber kein Gegenstand eines Landeögesetzes seyn können, sondern der nähern Prufung der Großherzogl. Kammer und der höchsten Anordnung lediglich überlassen werden müssen. Endlich aber hat 10. der jetzt vorliegende Gesetzes- Entwurf den getreuen Landtag noch auf einen Uebelstand aufmerksam gemacht, auf dessen Abstellung er anzutragen sich erlaubt. Es wird nemlich beym Einbringen von Holz in die Städte von jeder Fuhre, sie mag eine ganze oder eine halbe Klafter oder noch weniger betragen, ein ganzes Scheit, als Abgabe an die Thorhäuser verlangt. Billig sollte diese Abgabe beh Fuhren von einer halben Klafter und weniger nur 318 in einem halben Scheite bestehen und dem Eigenthümer nachgelassen seyn, entweder nur ein halbes Scheit, wenn er sich darauf einrichten will, abzuwerfen oder sich, wenn er ein ganzes abgiebt, das freve Einbringen von noch einer halben Klafter vorzubehalten. Die desfallsige Anordnung Sr. Königl. Hoheit ehrfurchtsvoll überlassend, geht der getreue Landtag über B. zu dem unter (1) ihm zugefertigten Entwurfe eines Gesebes, die Jagden und Jagdgerechtsame betreffend, und erlaubt sich zu selbigem, indem er die Berücksichtigung seiner frühern Bemerkungen über diesen Gegenstand mit dem ehrfurchtsvollsten Danke anerkennt, nur folgende wenige Bemerkungen: 1I) Wenn im F. 1. verordnet werden soll: „daß die Ausübung der Jagd künftig nicht an „ganze Gemeinden überlassen werden darf,““ so ist hiergegen nichts zu erinnern, weil die daraus zu befürchtenden Nachtheile wichtiger seyn können, als das Vergnügen der einzelnen Gemeindemitglieder; daß aber „da, wo einer „Gemeinde die Ausübung der Jagd als eignes „Recht (jezt schon) zuständig ist, solche an einen einzelnen verpachtet werden soll“, scheint aus dem Grunde bedenklich, weil durch eine solche Bestimmung zwar nicht die Gemeinde, als solche, in ihrem Eigenthumêrechte der Jagd verletzt werden würde, wohl aber das einzelne Gemeindemitglied, welches bisher auf die Ausübung jenes Rechts einen Anspruch hatte. Der getreue Landtag halt sich daher für verpflichtet, auch dieses Recht der Einzelnen auf Ausübung des Jagdrechtes, zu berücksichtigen und Se. Königl. Hoheit ehrfurchtsvoll zu bitten, an den wenigen Orten, wo den einzelnen Kommun-Mitgliedern dieses Vergnügen bisher verstattet war, es ferner, jedoch mit Vorbehalt policeylicher Aufsicht, zu belassen. 2) Beym F. 7. möchte den Jagdberechtigten im geschlossenen Reviere ferner wie bisher auch nachzulassen seyn, im Frühjahre in der Paarzeit der Rebhühner, einige Hähne zu schießen. 3) Durch den F. 8. soll das Vorziehen der Garne und das Verlappen an den Grenzen untersagt seyn. Der getreue Landtag muß hierbey dieselbe Bemerkung wiederholen, welche er sich bereits in seiner unterthánigsten Erklárungsschrift vom r3ten Januar 1819. unter No. 19. erlaubte, und glaubt daß da, wo das Recht zu Verlappen auf besondern Recessen beruht, es bey solchen um so mehr bewenden muß, ale einzelne Reviere bestehen sollen, in welchen das Recht der Mitteljagd blos durch Aufstellung von Garnen ausgeübt werden darf. — Demnächst dürfte auch das Verbot nicht auf solche Jagdgrenzen zu erstrecken seyn, welche zugleich Landesgrenzen sind. 4) Wenn durch den F. 17. den Jagdberechtigten, sobald sie durch ein fremdes Revier gehen, mit Recht zur Pflicht gemacht wird, das Schloß ihres Gewehres zu verbinden, so dürfte ihnen auch bey gleicher Strafe obliegen müssen, in fremden Revieren ihre Hunde an der Leine zu haben. 5) Bey der im F. 10. a) unbedingt mit Gefängniß bedrohten Verletzung des Jagdrechtes ohne Schießgewehr, mochte dem richterlichen Ermessen auch das Erkennen einer verhältnißmäßigen Geldstrafe nachzulassen seyn. 6) Im F. 29. könnte das Sprenkelstellen auf eigenen Grund und Boden wohl unbedenklich zu den ganz straflosen Fällen gerechnet werden. Wenn diese wenigen Bemerkungen, die höchste Sanction Sr. Königl. Hoheit finden können, so hat der getreue Landtag kein weiteres Bedenken gegen die alsbaldige Hublication des neuen, die Jagden und Jagygerechtsame betreffenden Gesetzes und die gleichzeitige Aufhebung der alten Jagdund Waidwerks-Ordnung, indem auch de- ren, hier nicht beruͤhrte, Bestimmungen sich nur zu einer Instruction suͤr die Jaͤgereybeamten, nicht aber zu einem allgemeinen Landeögeseßze eignen. Es ist nur noch dem getreuen Landtage bey jenem Gesetze und zwar bey dem F. 36., durch welchen die Jagden gegen die Schädlichkeit der frey herumlaufenden Hunde geschutzt werden sollen, während er den Inhalt dirses Paragraphen hinsichtlich der Jagd für völlig genügend hält, 7) der Wunsch beygegangen, daß Ihro Koönigl. Hoheit gnädigst geruhen mögen, die früher schon in den alten Landen bestandene, und in der alten Jagdordnung, vielleicht nur am unrechten Orte, enthaltene allgemeine Polizey-Verordnung erneuern, und resp. in den neuen Landen eintreten zu lassen: daß die Fleischer, wenn sie über Land gehen, die bey sich habenden Hunde, sobald sie solche nicht zum Treiben gebrauchen, bey ancemessener Strafe, an der Leine behalten oder mit zweckmäßlgen Maulkorben versehen sollen. Die Rucksicht für die allgemeine Sicherheit wird diesen Wunsch rechtfertigen. Was nun endlich C. die neuen gesetzlichen Bestimmungen uber den Gebrauch des Eigenthums und anderer eigenen Rechte an Forsten, Waldungen und Holzungen betrifft, welche bereits in dem Eingangs erwähnten höchsten Decrete vom #####e#n Dec. 1820. unter No. 8., angedeutet sind, und über welche sich der getreue Landtag, nach einem besondern höchsten Decrete vom aten Jan. 1821., mit Rücksicht auf das Königl. Sächs. Mandat vom gosten Jul. 1813., die Wald-Neben-Nutzungen und die in dem Walde auszuübenden Befugnisse betr. und auf die diesem Mandat vorangegangenen Vorarbeiten, zu erklären hat; so wiederholt der getreue Landtag 1) in Hinsicht der über Privat-Waldungen sonst wohl nöthig geschienenen, und bey jenen 519 Vorarbelten auch, wiewohl vergeblich, bezweckten Oberaufsicht, dasjenige, was Sr. Königl. Hoheit er bereits unterm rZ#ten Jan. 1819. unter No. 16. ehrfurchtsvoll vortrug und er ist noch jetzt der Meynung, daß eine solche Oberaufsicht nur bey Kirchen= und Gemeinde-Waldungen eintreten kann, jedoch auch da, wo ein außerordentlicher Holzschlag zur Aufhülfe einer Gemeinde in besonders dringenden Fällen nothwendig wird, nicht hinderlich werden dürfe. Dagegen glaubt er, daß neben dieser, die freye Benutzung des Privat-Eigenthums bezweckenden, Bestimmung, 6 2) zu Beförderung der Holz-Kultur, statt der in jenem, mittelst höchsten Decretes vom 23 sten Oct. 1818. mitgetheilten Entwurfe F. 47. 64. 65. 66. 67. und 68., enthaltenen Vorschläge, das erwähnte Königl. Sächs. Mandat vom Zosten Jul. 181 3., allerdings einen bessern Anhalte-Punkt zu Abfassung eines neuen besondern Gesetzes über diesen Gegenstand geben könne. Bey näherer Prüfung dieses Mandats haben sich nur folgende Bemerkungen aufgedrungen: v s)Dieim§.to.vorgeschriebeneSchonungder eigenen Gehoͤlze wird dem Eigenthuͤmer nur da, wo Koppeltrifft ist, und nur fuͤr den Fall zur Pflicht zu machen seyn, wenn er die Schonung der jungen Gehaue vom Mittrifftberechtigten verlangt, so daß er nicht diesen ausschließen und dabey selbst eintreiben kann. b) Der F. 1r. wird nach der in hiesigen Landen eingeführten Forstwirthschaft ganz wegfallen müssen. c) Die im §. 12. bestimmte Eintriebszeit braucht, des allgemeinen Wohles wegen, nur bey Laubholz beachtet zu werden. 4) Der Inhalt des, die Nacht-Huthung betreffenden §. 13., ist bereits bey dem zum Schußze der Waldungen zu erlassenden Gesehe beachtet, und es wird daher hier keiner Wiederholung bedürfen. 320 e) Durch die Bestimmung des F. 15. wuͤrde der Holzanbau an Orten, wo bisher kein Holz war, nur sehr wenig befoͤrdert werden; der getreue Landtag glaubt daher zu besserer Beförderung junger Ansaaten auf den F9. 4F. des ihm unter'm 23. Oct. 1818. mitgetheilten Entwurfs zurück kommen zu müssen und trägt ehrfurchtsvoll darauf an, daß diese Bestimmungen, mit Berücksichtigung der in der mehrerwähnten unterthänigsten Erklärungsschrift vom #3ten Jan. 1810. unter No. 12. i. dabey gemachten Bemerkung, als Folge des unter No. 16. daselbst aufgestellten Grundsatzes, in dem neuen Gesetze aufgenommen werden mögen, und daß dabey ein Trifft-Einweisungsrecht von Seiten des Holzeigenthümer auf ähnliche Weise, wie solches Cap. VI. 7(. 6. flg. der alten Vorstordnung statt fand, vorbehalten werde. f. Der ubrige Theil des Gesetzes von +1. 18. bis zu Ende könnte ganz wegfallen, indem die Bestimmungen des §. 18., hinsichtlich der Huthungsberechtigung auf unbestimmte Viehanzahl, durch die in den Vorschlägen zu einem allgemeinen Huth= und Trifftgesetze über ungezählte Scháfereyen angenommene Regel, welche auch bey Waldhuthungen auslangend sepn dürfte, unnöthig erscheinen; die folgenden Bestimmungen der 99. 10. — 37. aber, so weit sie einer besondern Erwähnung bedürfen, durch das zum Schutze der Waldungen zu erlassende Gesetz genügend ihre Erledigung finden. Ob nun hiernach die oben unter VII. gethanen Vorschläge zu einem neuen Huth= und Trifft-Gesetze mit den hier unter C. bemerkten Gesetzesvorschlágen über den Gebrauch des Eigenthums und anderer eigenen Rechte an Forsten 2c. in Ein Gesetz zu bringen, oder bey jenem Gesetze nur zugleich der Waldhuthung auodrücklich mit zu erwéähnen sen? muß der getreue Landtag lediglich der höchsten Bestimmung Sr. Koönigl. Hoheit überlassen. Er glaubt durch das bisher ehrerbietigst Vorgetragene dem höchsten Deerete vom urten Dec. 1820., indem er die ihm durch solches zugefertigten Akten hierbey wieder überreicht, entsprochen zu haben, erlaubt sich aber nurnoch dey dieser Gelegenheit, gestugt auf das Grundgesetz der landständischen Verfassung 5. No. 4., IX. folgende Antráge an Ihro Kénigl. Hoheit gelangen zu lassen: 1) Durch ein Schreiben des Stadtraths zu Sule#a ist der getreuc Landtag aufmerksam gemacht worden auf die Mangelhaftig-=keit der Gesetzgebung in den alten Landen Sr. Königl. Hoheit, hinsichtlich der Intestat-Erbfolge zwischen Ehegatten. Es sind ihm hierben auffallende Beyspiele vorgetragen worden, wie schwankend und ungewiß die bestehenden Normen über diese Verhältnisse sind und erwägt er dabey deren große Verschiedenheit in den verschiedenen Theilen des jetzigen Großherzogthums, so muß er sich zu der ehrfurchtsvollsten Bitte genöthigt sehen: daß Se. Königl. Hoheit gnädigst geruhen mögen, über diesen wichtigen Gegenstand ein umfassendes Gesetz, als gemeinschaftliche Vorschrift für das gesammte Großherzogthum zusammenstellen, und solches dem getreuen Landtage, bey seiner nächsten ordentlichen Zusammenkunft, zur Verfassungsmäßigen Erkldrung mittheilen zu lassen. Zwar sind die hierbey eintretenden großen Schwierigkeiten nicht verkannt worden, auch muß der getreue Landrag wünschen, daß diejenigen Statuten, welche klare Vorschriften über die Intestat-Erbfolge der Ehegatten enthalten, und für deren Beybehaltung von Seiten der betreffenden Städte trifftige Gründe angeführt werden können, bey dem neuen allgemeinen Gesetze beachtet werden, wodurch die Arbeit nicht unbeträchtlich vermehrt werden wird; allein dessen ungeachtet schien ihm der Gegenstand zu wichtig und zu folgereich für das Wohl der einzelnen Familien, als daß er gegenwaͤrtigen Antrag haͤtte unterlassen koͤnnen. 2) Nicht selten ist der Fall vorgekommen, daß bey Beschwerdeführung in Administrations-Sachen, die darauf erfolgte absällige Entschließung ganz kurz und ohne Anführung besonderer Gründe, dem Beschwerdeführer eröffnet und dadurch die Veranlassung zu neuen Schritten gegeben worden ist, welche vielleicht unterblieben wären, wenn der Betheiligte die Triftigkeit der Gründe zu erwägen, Gelegenheit erhalten hätte. Diesen unnöthigen, für die Landesbehörden eben so lästigen als für die Unterthanen kostspieligen Weiterungen vorzubeugen und zugleich noch höheres Vertrauen in die gerechte Verwaltung zu befördern, bittet Se. Königl. Hoh. der getreue Landtag ehrerbietigst, um eine Anweisung an die ooeren administrativen LandcIbehoͤrden, daß sie ihren abschläglichen Resolutionen da, wo es thunlich ist, die Entscheidungsgruͤnde kuͤrzlich beyzufuͤgen hätten. Endlich aber hat sich 3) dem getreuen Landtage bey Begutachtung der vorbemerkten Gesetzesentwürfe und auch bey andern Gelegenheiten, der Wunsch wiederholt aufgedrungen: daß eine bessere und umfassendere Communal-Einrichtung getroffen und durch solche jeder einzelnen Stadtund Dorfgemeinde ein größerer Wirkungskreis in den, sie zunächst angehenden, Angelegenheiten gesichert werde. Hierzu dürfte zunächst die gesetzliche Aufstellung allgemeiner Prinzipien führen, welche in der Form einer allgemeinen Communal-Ordnung, einer jeden, die speciellen Verhältnisse des einzelnen Ortes n#her bestimmenden, Stadt= oder Dorfordnung zum Grunde liegen müßten. Vielleicht würden zunächst nur einige Hauptbestimmungen genügen, um den so eben ausgesprochenen Wunsche zu entsprechen. Nothwendig erscheint es vor allen Dingen, in jeder Gemeinde einen regeren Gemeinsinn und größere 221 Theilnahmè des Einzelnen an allen, die Commun zunaͤchst betreffenden, Angelegenheiten durch solche Bestimmungen zu erwecken, welche der Gemeinde die Gelegenheit geben, ja ihr sogar zur Pflicht machen, neben den ihr von Staatswegen vorgesetzten Ortsgerichtspersonen (Schultheißen, Richtern und Gerichtsschöppen) entweder durch ihre Gesammtheit oder durch einzelne aus ihrer Mitte frey erwählte Vertreter an der Verwaltung der Communal-Angelegenheiten berathend und entscheidend Antheil zu nehmen. Zwar besteht schon gegenwärtig fast in jeder Gemeinde eine Einrichtung dieser Art, allein die Form derselben tritt mehr oder weniger jenem Zwecke entgegen und es dürfte hauptsächlich bey einer solchen neuen Représentativ-Verfassung darauf Rücksicht zu nehmen seyn, daß, während die Vorgesetzten der Gemeinde in der Regel für Lebenslang ernannt seyn können, die Vertreter da, wo dergleichen wegen des größeren Umfangs der Gemeinde nothwendig werden, und die ganze Gemelnde sich nicht selbst vertreten kann, nur für die kurze Zeit von ein oder zwey Jahren gewählt werden, nach deren Ablauf eine neue freye Wahl der Gemeinde eintritt. Werden hierneben Bestimmungen gemacht, wie weit die Vorgesetzten der Gemeinde allein handeln können, und wenn die Mitwirkung der Gemeinde selbst oder ihrer Vertreter erforderlich ist, was zu einem gültigen Gemeindebeschluß gehört, wie die Gemeinde in Justiz-Sachen — nicht durch permanente Syndicen — sondern unter öfterer Mitwirkung der Gemeinde selbst, zu vertreten ist, und unter welche Formen das Rechnungswesen gebracht werden muß; so dürfte es auch möglich seyn, den Gemeinden in allen den Angelegenheiten, welche sie zunächst und ausschließlich angehen, eine freye und selbstständigere Wirksamkeit einzuräumen, dadurch aber zugleich den in das Einzelne zu sehr verbreiteten Wir- a22 kungskreis der obere Administrakiv-Behörden, zu deren eigenen Erleichterung und zur Vereinfachung des Geschäftsganges zu beschränken. Diesem zu entsprechen, könnten folgende Sätze angenommen werden: a) Alle Verwaltungs-Gegenstände, welche zunachst und ausschließlich die Commun angehen, sind ihrer alleinigen Bestimmung zu überlassen; doch sind auch hierben b) Fälle anzunehmen, wo die ihr zunächst vorgesetzte Obrigkeit, als Verwaltungsbehörde mitwirkend eintreten muß. Dahin dürften gehören: die Justification der Kommun-Rechnungen) alle Ausgaben, durch welche die jährliche Eiunahme überschritten oder wodurch das Kommunal-Vermögen verringert wird; die Aufnahme neuer Bürger oder Nachbaren; die Dispensationen zum Heprathen vor dem 24sten Jahre, jedoch nach eingetretener Volljährigkeit des Mannes; alle die Fälle, wo einzelne Mitglieder der Gemeinde Beschwerde führen gegen letztere, sep es eines gefaßten Gemeindebeschlusses halber oder wegen Unthätigkeit der Gemeinde. ) Ist diese Behörde mit der Ansicht der Gemeinde einverstanden, so findet der Gegenstand dadurch seine Erledigung; ist sie es nicht, so trete auf Ansuchen der Gemeinde, oder auf Antrag der Behörde, die Vermittelung des Landraths ein, der jedoch nie zu eutscheiden, vielmehr, wenn er eine Vermittelung zu erwirken nicht vermag, d) an die für Kommunal-Sachen bestimmte Oberbehörde zu berichten und deren Entscheidung zu erwirken hat. m.) Dieser Oberbehörde würden außer diesem Falle der Entscheidung, die Eimwirkung porzubehalten seyn, bep allen Angelegenbeiten, bev welchen auch dab Interesse anderer Orte, außer der betreffenden Kommun, oder das des ganzen Landes eintritt, oder wo ein Hoheitörecht zur Anwendung kömmt, folglich ben Aufnahme von Ausländern, und Ertheilung von solchen Concessionen, die nicht ihres geringen Gegenstandes halber, der Bestimmung der Kommun und deren Ortsobrigkeit uberlassen werden könnte. Auch müßte dieser Behörde die Oberaufsicht uber die gehörige Ablegung und Justification der Kommun-Rechnungen obliegen. Dagegen könnte die Erlaubniß zu Führung von Prozessen den Gemeinden lediglich vom Landrathe ertheilt werden, ohne daß es hierzu in irgend einem Falle der höheren Zustimmung bedurfte. Dieses sind die wenigen Grund-#inien, über welche man sich zur weiteren Bearbeitung einer bessern Kommunal-Or#nung, vorläufig vereinigen konnte. Der getreue Landtag halt sich verpflichtet, diese seine Ansichten lediglich dem hHöchsten Ermessen, den Gegenstand derselben aber einer sorglichen Berücksichtigung Ihro Koͤnigl. Hoheit um so mehr anzuempfehlen, niche nur weil er an sich so wichtig ist, sondern auch weil durch eine mehr gesicherre und dabey selbstständigere Stellung der Gemeinden, die Besorgung des größten Theilé ihrer Angelegenheiten ohne zu befürchtenden Nachtheil und mit verdientem Vertrauen, ihnen selbst überlassen werden bann. Hierdurch aber wird zugleich die Möglichkeit begründet, eine von den Unterthanen Ihro Königl. Hoheit lebhaft gewünschte Verminderung, des vielseitigen und ohne binreichend erbannten Erfolg, zu oft und zu tief, entweder hemmend oder beeinträchtigend, in das innere Leben der Staaröbürger eingreifenden Geschäftsbereichs der Landes = Direction herbenpzuführen, ob und in wie weit es alsdann neben der Landes- regierung noch besonderer Landes-Directionen bedarf, deren jetzt noch fortdauernde vielfältige Geschäftsobliegenheiten ohnehin, größtentheils, wenigstens in einer gegen jebzt weit bewegteren Zeit ihren Ursprung fanden? oder ob nicht diejenigen Zweifel, welche der getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift vom Zzten März 1817. zu adußern sich verpflichtet fühlte, alsdann eher statthaft seyn könnten, wenn der größere Theil der Gemeindeangelegenheiten ihnen selbst zur Besorgung zuruckgegeben, vielleicht auch ein bedeutender Theil der allgemeinen polizeplichen und Verwaltungs-Angelegenheiten, mit nicht weniger sicherem Erfolg eeiner selbstständigeren Wirksamkeit der Landräthe anvertraut werden könnte? Hierüber begiebt er sich im festen Vertrauen auf die höheren Einsichten Ihro Königl. Hoheit gern seines eigenen Urtheils, nur hält er sich berzeugt, daß jedenfalls auf diese Weise, weniger Geschäftsobliegenheiten, und daher auch weniger Geschäftsführer erforderlich bleiben, hierdurch aber die Moglichkeit einer b.eutenden Verminderung des gegenwärtigen, gegen sonst immer höher ansteigenden Verwaltungsbedarfs herbey geführt werden dürfte; eine Möglichkeit, deren reifliche Beachtung sich nicht blos wünschenswerth, sondern sogar dringlich nothwendig erweißt, wenn man den gegenwärtigen Zustand der Landeskassen, nebst der jeßzigen Abgabe-Summe, mit deren früheren Verhältnissen gegen einander häalt. — So sehr nun auch der getreue Landtag durch diese Anträge, dem von der Gesammtheit Ihro Königl. Hoheit Unterthanen, in ihn gesetzten Vertrauen nachzukommen glaubt, so würde er sich dennoch abgehalten finden, Wünsche und Bitten der Art auszusprechen, hätte er nicht die seste Ueberzeugung, daß durch deren Berücksichtigung die Macht der Regierung an wohlthätigem Nachdruck und 323 Einheit, keinesweges verlieren, vielmehr an Ansehn und Liebe bey ihren Staatsuntergebenen nur gewinnen könne, wenn künftig, weniger wie jetzt, deren Kraft sich auf das minder Bedkutende vertheilt. In der beruhigenden Ueberzeugung seinen vereinten Pflichten gegen das Oberhaupt und die Unterthanen des Landes, mit gewohntem Vertrauen auf das Wohlwollen Ibro Konigl. Hoheit, entsprochen zu haben, erneuert er die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. Weimar, den 20sten März 1821. Der getreue Landtag. Beylage 666. An, derweite unterthänigste Erklärungsschrift vom 2gsten März 1821. Die Strafanstalten betreffend. Durch das höchste Decret vom aten Närz d. J. wurde dem getrenen Landtage der Inhalt des früher unter dem lLöten Decbr. 1820. an ihn ergangenen die Strafanstalten des Großherzogthums betreffenden höchsten Decretes zur nochmaligen Erorterung und anderweiten Erblärung empfohlen. Nach erfolgter Berathung erklärt er Folgendes ehrerbietigst: !) für den Neubau und die Reparatur der zu den Strafanstalten benöthigten Häuser, hier und in Eisenach, verwilligt der getreue Landtag die bensehlgte Summe von Zehn Tausend Thaler in drepjährlichen gleichen Raten zahlbar, in der Maaße, daß innerhalb der jehigen Verwilligungszeit ## Theil im Jahre 1822., und 3. Theil im Jahre 1823., aus der Hauptlandschaffts-Kasse gezahlt werden, wobey er den in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom roten Feör, 182 1. enthaltenen Antrag der héch- 324 sten Beruͤcksichtigung nochmals empfehlen zu muͤssen glaubt, naͤmlich daß der fuͤr die Kettensträflinge nicht benöthigte obere Theil im hiesigen Zuchthause, ohne weitern Nebenaufwand, von der verwilligten Summe der 10000 Thaler zu einem Strafarbeitshause fuͤr den Bereich der Weimarischen Landesregierung, ingleichen zu polizeylichen Zwecken eingerichtet und nebenbey noch bestimmt werden moͤ-ge, daß die Strafarbeitshaͤußler auch außer dem Hause arbeiten müssen. 2) Ferner verwilligt derselbe zu Unterhaltung der bestehenden Strafanstalten Sechs Tausend Thaler jahrlich, außer der frühern im Etat der Eisenach'schen Kreis-Kasse befindlichen Verwilligung von jährlich rooo Thaler für das Zuchthaus und Frrenhaus, endlich 3) verwilligt der getreue Landtag die zu Herstellung des Strafarbeitshauses in Eisenach, außer den bereits im Jahre 1817. verwilligten 2400 rthlr., annoch bensthigt gewesene Summe von 2147 rthlr. 4 gr. 9 pf. Conventions-Geld. Wenn er übrigens während der erstern Berathung über diesen Gegenstand zu der Ansicht geleitet wurde, daß die lebt erwähnten beyden Summen zu Errichtung eines Zwangs-Arbeitshauses verwendet worden wéren, so liegt zu seiner vollen Rechtsertigung vor, daß für diese Anstalt, wie er vernahm, in Eisenach ein Haus eingerichtet worden ist, daß die mitgetheilten Abten und Berechnungen desselben erwähnten, daß jede desfallsige Auskunft so wie auch über die künftige Bestimmung der obern Theile des biesigen Zuchthauses ermangelte, und daß die Gründung einer solchen Anstalt in den neuern Plänen gar nicht erwähnt worden war. Deshalb und bey der gänzlichen Unbekanntschaft mit den dazu benutzten Quellen glaubte er nur im Gefühl der übernommenen Verpflichtungen darauf hindeuten zu müssen. Obwohl nun der getreue Landtag, nach der durch das höchste Decret vom 2ten d. M. darüber erhaltenen Aufklärung sich davon überzeugt, daß der aus dem Vermögen des Zucht-= und Frrenhauses in Eisenach unter andern dazu mit verwendete Vorschuß von 2958 rthlr. 14 gr. 8 pf. um so mehr niederzuschlagen seyn dürfte, als die Verwendung dem frühern Zwecke entspricht, so vermag er doch nicht, dieselbe mit denen ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Rechten zu. vereinbaren, die wenigstens seine erforderliche Zustimmung nicht auöschließen dürften. Im Anerkenntniß, daß durch jene Anstalt ein in neuern Zeiten noch fühlbarer gewordenes Bedürfniß befriedigt werde, versehlt der getreue Landtag zwar nicht, zu deren Unterhaltung einen jährl. Zuschuß von 250 thlr. zu verwilligen, jedoch nur unter der-Voraussetzung, daß, zu Vermeidung eines künftigen Mehraufwandes, die Aufnahme in dieselbe möglichst beschränkt werden möge. Bey dieser Gelegenheit ist noch der Wunsch rege geworden, daß die Unterboltungskosten der Kriminal-Gerichte, unbeschade# der Kriminal-Justizpflege, dadurch verringert werden könnten, wenn alle Straffälle unter und bis zu § rthlr. einschließlich den Civil=Richtern wieder zugewiesen würden, mit der Erlaubniß, in sofern selbst zu erkennen, ols dieses schon bey den Forst= und Jagdverbrechen in dem Gesebesentwurfe F. 66. neuerlich angenommen worden ist. Sollten J. K. H. dieser Ansicht höchsten Bepfall nicht versagen, so dürfte sie bey Bearbeitung des neuen Strafgesebbuches mit zu berücksichtigen seyn. 2c. Der getreue Landtag. Beylage HHH. Höchstes Decret vom löten Januar 1830. die Abgaben an die Waisenanstalten im Großherzogthume betr. Als im Jahre 1817. der getreue Landtag eine nicht unbedeutende Verwilligung zum Besten der in dem Großherzogthume bestehenden Waisenanstalten gemacht und sich darüber erklärt hatte, fügte derselbe den Antrag ey: „daß eine Zusammenstellung aller fuͤr die „Waisenanstalten in dem Großherzogthu-„me bestehenden Abgaben entworfen, daß „über ihr ferneres gleichmäßiges Fortbeste-„hen eine gesetzliche Vorschrift abgefaßt „und daß solche dem getreuen Landtage „zu seiner Erklärung zugefertiget werden „mochte.“"“ Diesem, auch durch eine spätere Verwilligung wohl nicht zurück genommenen, Antrage entsprechend, hat sich die Landes-Direction mit einer Zusammenstellung beschäftiget und es wird gegenwärtig dieselbe, nebst einem dazu erstatteten Berichte, dem getreuen Landtage mitgetheilt. Großen Schwierigkeiten aber möocht' es unterliegen, wenn schon jetzt eine völlige Gleichheit der den Waisenanstalten gewidmeten Zugänge in allen Theilen des Großherzogthums hergestellt werden sollte, und zwar aus folgenden Gründen: 1) die Strafgelder, Diepensations-Gelder und Abolitions-Gelder, welche die Gnade des Großherzogs, K. H., den Waisenanstalten überwiesen hat, hängen mit gesetzlichen Geboten und Verboten aus einer Zeit zusammen, in welcher die verschiedenen Theile des Großherzogthums verschiedenen Gesetzgebungen unterworfen waren. Eine Gleichheit dieser Zugänge setzt eine Revision mehrerer Gesetze, insonderheit mehrerer Polizey-Gefetze voraus. 325 2) Wenn den Wassenanstalten in dem Großherzogthume überall gleiche Zugänge eröoffnet worden: so folgt daraus noch nicht eine gleiche Behandlung der Kreise und Ortschaften, vielmehr hier und da das Gegentheil. In dem Neustädtischen Kreise z. B. sollen, in Gemäßheit noch bestehender Gesehze, bey Erlangung des Meisterrechts, bey Lossprechungen und Aufdingen Beyträge zur Allmosenkasse des Ortes entrichtet werden, desgleichen sind dort derselben Kasse bey Kauf-Kontracten, Tausch-Kontracten u. s. w. Entrichtungen zugetheilt. Sollte neben diesen noch eine Abgabe bestehen, wie sie in dem Eisenachischen Kreise für die Waisenanstalt besteht: so würde zwar die Waisenanstalt in beyden Kreisen gleich berechtiget, aber eben dadurch ein Kreis vor dem andern belastet seyn. Dazu kommt 3) daß einerseits, wenn der Waisenanstalt, um die Gleichheit herzustellen, einige Intraden abgesprochen würden, der Ausfall schwer zu decken wäre, und daß andrerseits die jetzt bestandenen Bepträge, weil sie in den meisten Fällen sehr gering sind, und an den meisten Orten von Alters her bestehen, kaum gefühlt worden. Erst, wenn die neue Steuereinrichtung hergestellt, wenn ein Maßstab für die gerechte Vertheilung ber Staatslasten überhaupt gefunden ist, wird darüber ein Entschluß gefaßt werden können, ob nicht alle Abgaben im eigentlichen Sinne, welche zum Besten der Waisenanstalten angeordnet sind, z. B. die bedeutende Abgabe der Collateral-Gelder, die Abgaben von den Gemeinden im Eisenachischen Kreise, aufgehoben und mit einer andern vertauscht werden sollen, damit man dem Grundsatze: in dem Großherzogthume bestehen acht Grundsteuern, dann gleiche indirekte Steuern und endlich gleiche Einkommenssteuern, auch in dieser Beziehung treu bleibe. 326 Der getreue Landtag wird sich hieräber in Verfolg seiner Erklärungsschrift vom rrten Rärz 1877. weiter aussprechen. Das Staatê-Ministerium. Beylage III. Höchstes Decret vom 2ten März 182 r. die Waisen-Versorgungsanstalten deS Landec betreffend. In dem Decrete vom öten December v. J. betreffend die Errichtung einer Staatslener Wittwen Versorgungsanstalt, ist beyläusig bemerkt worden, daß oie bestehenden Landes: Institute für die Versorgung unbemittelter Waisen sehr teichlich ausgestattet sind. Es wird dem getreuen Landtag angenehm seyn, In dem anliegenden Landes-Directionsz-Berichte, eine Bestätigung dieser Behauptung, auch in Hinsicht auf das Eisenachische Waisen-Institut, zu erhalten, dessen jährliche Einnahme neuerlich bis auf die Summe von beynahe 4500 Rthlr. gestiegen ist. t it. Das Staats-Ministerium. Beylage KKK. Hoöchstes Decret vom löten Februar 182r. zwey Gesuche der Gemeinden zu Lengsfeld und zu Motzlar betr. Unter Verweisung auf das den Landstraßenbau betreffende Decret vom 2rsten December 1820. sollen dem getreuen Landtage noch mitgetheilt werden: 1) das Gesuch der Gemeinde zu Lengefeld, um die Anlegung eines Pflastergeldes, 2) das Gesuch der Gemeinde Motzlar, um die Berstattung eines Brückengeldes, als worauf sich die beyden Berichte der Landes-Direction unter No. 875. und No. 10. Dep. I. beziehen. Der getreue Landtag wird sich auch hierbey des Decretes vom 28sten Januar 18190. (Dornb. Verhandl. S. 403.) erinnern, und es nochmals erwägen, ob nicht die Verstattung solcher Brücken-Damm= und Wegegelder bey Bauten, welche, um des allgemeinen. Verkehrs willen, nothwendig, oder doch besonders nützlich und deren Kosten, ohne allen Ersatz, für Eine Gemeinde zu bedeutend sind, den Behöôrden, vorbehältlich des vierten landständischen Rechtes, zu überlassen sevy? indem von den beyden denkbaren Möglichkeiten, daß bey einer bejahenden Entscheidung, bisweilen eine solche Ortsabgabe mißbräuchlich angelegt werden könne und daß bey einer verneinenden Entscheidung, aus gänzlichen Mangel an Unterstützung, bisweilen ein nüblicher, ja nothwendiger Bau längere Zeit unterbleiben könne, gan gewiß diese der Wahrscheinlichkeit näher stehen duͤrfte, als jene. Se. K. H. sehen hierüber, so wie insonderheit über die Gesuche der beyden Gemeinden einer Erklárung des getreuen Landtags entgegen und wiederholen demselben die Versicherung landesfürstlicher Huld und Gnade. Das Staats-Ministerium. Beylage LLL. Höchstes Deeret vom öten März 182r. die Anlegung eines Pflastergeldes zu Neuenhof betr. Ueber das, mittelst der abschriftlichen Anfugen, anher gelangte Gesuch der Gemeinde Neuenhof um gnädigste Erlaubniß zu Erhebung eines Pflastergeldes wuͤnschen Se. K. H., der Großherzog, zuvoͤrderst die Erklaͤrung des getreuen Landtags zu vernehmen, wozu das gegenwärtige Decret hat Veranlassung geben sollen. Das Staats-Ministerium. Beylage MMNM. Höchstes Deeret. vom öten Januar 1821. das Einbringen fremder Kalender und das Stempeln der Kalender betreffend. Unter'n 8ten May 1818. brachte die Großherzogl. Landes-Direction folgende gesetzliche Bestimmungen über das Kalenderwesen in Antrag: 1I) das Einbringen und der Verkauf fremder Kalender mit Ausnahme des teipziger verbesserten Kalenders und des kleinen Taschenkalenders, so wie der Allmanachs, ist bey ## rthlr. Strase von jedem Stück und Confiscation der Waare verboten. 2) Jeder in Weimar, Jena und Neustadt gedruckte, so wie jeder eingebrachte Kalender und jeder Almanach, wenn solcher mit einem Kalender auf das laufende oder nächste Jahr versehen ist, muß von der Almosen-Kasse desjenigen Ortes in hiesigen Landen, wo er gedruckt oder eingebracht worden ist, gestempelt werden. ) Drucker und Buchhändler sind dafür verontwortlich, daß kein Kalender, ohne gestempelt zu seon, verkauft werde, bey 5 rthl. Strafe und Confiêcation der Waare“ Dieser Antrag wurde dem getr. Landtage vorgelegt und es erfolgte von diesem unter'm 2osten December 1818. eine Erklärung, welche a) das Stempeln der Kalender, ohne Un-327 kerschied zwischen fremden und einheimischen Kalendern, billigte; b) das Einbringen fremder Kalender, an sich und nur vorbehältlich der Stempelung, erlaubt wissen wollte; P) gegen alle, dieser Freyheit atwa entgegenstehenden Privilegien sich aussprach und endlich 4) noch hinzufügte, „daß jeder Almanach, falls es den vorhandenen Privilegien nicht entgegen sen, ohne Stempel verkauft werden moôchte.“ (Dornb. Verhandl. S. 120.) In einem anderweiten Berichte hat hierauf die Landes-Direction aus einander geseht, daß dem Einbringen fremder Kalender kein's der in dem Großherzogthume nur für den Druck und den Verlag bestehenden Kalender-Privilegien entgegen treten dürfte, und ihre frühern Anträge dahin abgeändert: 1) Das Einbringen fremder Kalender ist erlaubt. 2) Jeder Kalender, der im Lande verlegt oder in solches eingebracht wird, muß (bey der für Drucker, Verleger, Händler bestimmten, oben angegebenen Strafe) gestempelt werden. Die Stempelgebühr beträgt für ausländische Kalender 3pf. — 1 gr., für inländische Kalender 1 pf. — 3 pf. auf das Stück. 3) Die Stempelgelder fließen in die Almosen-Kasse des Ortes, wo der Kalender gedruckt oder eingebracht worden ist. Auch sind diese in Vorschlag gebrachten Bestimmungen in einem Rescripte vom r##ten December 18709. höchsten Orts genehmigt worden, jedoch nur in so weit, als sie sich mit dem Inhalte der angeführten landständischen Erklärungsschrift vereinigen ließen und mit dem Zusatze, daß die Landes-Direction wohl erwäágen möge, ob es nicht besser sey, der ganzen Sache vor der Hand Anstand zu geben und solche, zum Zweck eines verfassungsmaßig zu erlassenden Publican- 326 dums, dem Landtage nochmals vorzulegen. Dieser Zusatz hatte auch in einer Unbestimmtheit der ständischen Erklärungöschrift vom 20sten December 1818. seine Veranlassung, in dem der Antrag, „daß die Almanachs ungestempelt bleiben möchten,“ den Zweifel übrig ließ, ob solches nur von den gewöhnlichen, für ein gewisses Jahr erscheinenden Taschenbüchern, als solchen, oder auch von den denselben beygefügten Kalendern zu verstehen sey, und wenn gleich eine Interpretation iu dem ersten Sinne dadurch, daß im Zweifel eine Ausnahme von einer sonst anerkannten Regel nicht zu behaupten, wohl zu rechtfertigen war, dennoch jede weitere, — falls man den wahren Sinn der Erklärung verfehlt haben sollte, — wohl denkbare, ständische Erinnerung um so unangenehmer sich darstellen mußte, je geringfügiger der hier behandelte Gegenstand an sich i Durch dieses Decret und durch die benliegenden Abten, in welchen besonders der schon angeführte Bericht und das darauf erlassene Rescript zu bemerken sind, wird der getreue Landtag in den Stand gesetzt sepn, sich in der Sache weiter zu erklären. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage NN. Unterthänigster Vortrag vom zisten Maͤrz 1821. die Kriegsforderungen der Unterthanen in den ehemaligen Hessischen und reicheêritterschaftlichen auch Erfurt = Blankenhayn'schen Landestheilen betr. Die Abgeordneten aus den ehemaligen Hessischen und reichsritterschaftlichen Gebietstheilen wendeten sich vor wenigen Tagen wiederholt mit folgendem Gesuch an den getreuen Landtag. Wenn auch die Unterthanen der Mutterlande viel Ungemach des Kriegs erduldet hätten, und das Privat-Vermögen mehrerer dadurch geschwächt worden sey, so wäre doch das nicht in Vergleich zu bringen, mit den von den Unterthanen in den eben erwähnten neuen Landeêtheilen getragenen Lasten, indem diese für alle Kriegeleistungen nie eine Entschädigung aus öffentlichen Kassen erhalten hätten, sondern vielmehr verbunden gewesen wären, alles aus ihren Mitteln zu bestreiten. Dadurch, so wie durch die bey'm Rückzug der Franzosen im Jahre 1813. noch erlittene Plünderung, sey ein großer Theil der Unterthanen verarmt. Unter Churhessischer Regierung hatten sie fortwährend Kriegskosten und Kriegsschulden= Steuern entrichten müssen, und sie glaubten sich dadurch die gerechtesten Ansprüche auf Entschädigung für Einquartirung, Vorspanne und bieferung erworben zu haben. Ob nun gleich nach ihrer Abtrennung vom Churfürstenthum Hessen die noch jeßzt Chursürstlich Hessischen Unterthanen für die Kriegs-Prastationen aus Staatskassen befriedigt worden wären, so hätten sie doch aller Bemühungen ungeachtet dazu nicht gelangen können. Ihre Forderung betrage 340,000 rehlr. und es gehe schon aus der Größe derselben das Maaß des Erduldeten hervor. Für die Nothwendigkeit, daß etwas zu ihrer Erleichterung geschehe, spreche außer der Rechtmäßigkeit ihres Anspruchs überhaupt noch der Umstand, daß sich durch die neue Steuerverfassung der Betrag ihrer Abgaben gegen die sonstigen Verhältnisse erhöhe, wogegen sich der finanzielle Zustand jenes Landes.heils bey Vereinigung aller Landesschulden in ein Gesammt-Schuldenwesen noch dazu verschlimmere. Die Abgeordneten aus dem Erfurk-Blankenhayn'schen Landestheile brachten ähnliche Forderungen an die vormalige Reglerung in Antrag, und begrundeten sie in Folgendem: Während der Zeit, daß im Mutterlande mehrere Kriegs-Prästationen aus landschafftlichen Mitteln bestritten worden wären, hätten die Gemeinden jenes Landestheils Schulden wirken müssen, um die Kriegsbedürfnisse bestreiten zu können. Die Franzöesische Regierung habe mit den Gemeinden dieferungs = Contracte abschließen lassen, und pünktliche Zahlung versprochen, die Lieferungen wären geschehen, aber keine Zahlung erfolgt, und es dürften die auf diese Art gewirkten Gemeindeschulden ebenfalls einer Berücksichtigung bey der Schuldenausgleichung mit der Krone Preußen verdienen. Der getreue Landtag fühlt das, was er bereits im u#ten Punkte der Intercessional-Schrift vom roten März 1877. aussprach, jetzt nur noch lebhafter, nämlich, daß vorzüglich die ehemaligen Churhessischen und reichsritterschaftlichen Unterthanen der getragenen übermäßigen Lasten halber jede nur irgend mögliche Berücksichtigung wohl verdienen, und daß ihnen aus dem Grunde Entschädigung des Geleisteten nicht vorenthalten werden könne, weil sie unter ihrer vormaligen Regierung Kriegskosten = und Kriegsschulden= Steuern entrichtet haben, gegenwärtig aber dennoch nicht der Theilnahme an den Kriegsschulden der alten Lande enthoben werden konnten Er glaubt daher seiner Pflicht zu genugen, wenn Ihro K. H. er hiermit so ebrerbietigst als dringend umdie geeignete höchste Verwendung bittet, weil nur dadurch die gerechten Ansprüche jener Landesunterthanen beseitigt werden konnen. Nicht minder dürfte es möglich seyn, 329 bey der Schuldenausgleichung mit der Krone Preußen die Anforderung der Gemeinden im Erfurt = Blankenhayn'schen Gebietstheile beachten zu lassen. Der getreue Landtag ist um so mehr von der Ueberzeugung durchdrungen, daß Ihro K. H. die gebetene Verwendung kräftigst eintreten zu lassen geruhen werden, da eines Theils durch Krieg gebeugte und in ihren Vermögensverhältnissen heruntergekommene Unterthanen dadurch empor gerichtet werden können, andern Theils aber weil Ihro K. H. in dem höchsten Decrete vom Zisten October 1818., durch welches dem getreuen Landtage eine Abschrift der zwischen den hohen verbündeten Mächten einer Seits und der Krone Frankreich anderer Seits, zu Paris am 25sten April 1818. abgeschlossenen Convention mitgetheilt wurde, im voraus die huldreichste Versicherung zu ertheilen geruheten, daß Höchstdieselben in solchen Fällen besondere Verwendung eintreten lassen würden. tc. Der getreue Landtag. Beylage 000. Höchstes Decret vom 2#1sten März 1821. die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatediener betreffend. Nachdem die Erklärungsschrift des getreuen Landtags vom 2ten Februar d. J., die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend, eingegangen und zum unterthänigsten Vortrag gebracht worden war, haben Sr. K. H. der Großherzog, befohlen, daß r., nur diejeulgen Diener, welche nach dem Herkommen und nach ihrer durch dasselbe anerkannten 330 Stellung im Staate Anspruͤche auf Pension ans landschafftlichen Kassen haben duͤrften, unter das dem Landtage vorgelegte Gesetz gebracht, den übrigen Dienern aber, deren Wittwen bis jeht als zu pensionitende Wittwen anerkannt worden, dieselben Rechte an die Kammerkasse und die Hdfkassen forthin eingeräumt — 2., daß mit Berücksichtigung dieses unterschiedes, und mit Berücksichtigung der von dem getreuen Landtage in jener Erklárungsschrift gemachten Bemerkungen, von Großherzogl. Landesregierung eine Umarbeitung des ersten Gesehes und, nach dessen Analogie, ein Regulativ über die aus Kammermitteln zu zahlenden Pensionen bearbeitet werden sollten. Die Großherzogliche Landesregierung ist diesem Befehle nachgekommen, worauf nunmehr dem getreuen Landtage 1) ein umgearbeiteter Entwurf des ihm schon mitgetheilt gewesenen Gesetzes zur weitern Erklárung; und 2) das gedachte Regulativ zur genauen Beurthellung jenes Entwurfs, ebenfalls nach höchstem Befeble, vorgelegt wird. Zu dem umgearbeiteten Entwurfe gehört noch der Auszug aus dem Berichte Großherzogl Landesregierung unter A., nebst den Unterbeylagen I—VI. Da es überflüssig sepn würde, den Inhalt dieses Berichts in gegenwärtigem Decrete ganz zu wiederholen: so sollen nur zwey Punkte, als Haupt-Punkte, ausgehoben und dem getreuen Landtage zur sorgfältigsten Prüfung. Frsen, werden. ist von der Großherzogl. Landesregierung nochmals auf die Erhöhung der DPensions=Summe, von einem Sechstel, auf ein Fünftel der Besoldung angetragen worden. Die Gründe, welche dafür aufgestellt werden, sind nicht unerheblich und selbst der finanzielle Gegengrund, den der Landtag besonders in das Auge gefaßt zu haben scheint, dürfte, wie die Beylage VII. darzuthun bemäht ist, nunmehr an Gewicht verloren haben. Auch bey seinen weitern Berathungen über diesen Gegenstand wird der getreue Landtag von der Wichtigkeit des Staats-=dienstes für das Geweinwesen ausgehen und die Bedingungen in das Auge fassen, unter welchen allein die Verwaltung des Staatsdienstes jener Wichtigkeit entsprechen möchte. Soll der Beamte dem Ganzen ungetheilt mit allen seinen Kraäften, seinem Thun und Wirken, angehören: so kann er den Seinigen ungleich weniger sepn, als der andere Burger. Darum hat er ein, von dem getreuen Landtage schon anerkanntes, Recht, zu verlangen, daß der Staat ihm und den Seinigen das gewähre, wofür er, um des Staatswillen, mit eigenen, vollen Kräften zu sorgen nicht vermag. Der Dienst wird gewiß mit freudigerm Muth, mit mehr Liebe und Auêedauer verrichtet, wenn der Diener ohne Sorgen für seinen eigenen Unterhalt und ohne Angst für das Schicksal der Seiaigen lebeh kann. — Sr. K. H., der Großherzog, sind gemeint die Steuerpflicht der Staatêdiener ohne Beschränkung, auch in Ausehung des Diensteinkommens, anzuerkennen, weil der Staatsdiener nicht aufhört, Staatsbürger zu seyn; aber soll der Staatsdiener die Pflicht des Bürgers erfüllen: so wird, als Bedingung vorausgesetzt, daß der Staat auch seine Pflicht gegen die Diener erfülle, nicht theilweise, sondern ganz. — Hiernächst wünschen Zweytens Sr. Königl. Hoheit, Per Großherzog, daß das Minimum der Pension nicht, wie der getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift zu 9. vorgeschlagen hat, nach der allgemeinen Regel des Gesetzes herabgesetzt, sondern bis auf 25 Kthlr. erhöht werde. Wer mit dem getreuen Landtag ein Maximum der Pensionen anerkennt, wird aus verwanoten Gründen, auch ein Minimum der Pensionen annehmen müssen, d. h- eine Summe, unter welcher, wenn zweckgemáäß gegeben werden soll, nicht gegeben werden darf. Der Regierungsbericht weisst nach, daß dadurch, selbst bey dem höchsten Pensions-Stande, nur eine Mehrausgabe von einigen hundert Thalern für die landschafftlichen Kassen entstehen würde — eine Mehrausgabe, welche überdieß durch die §. 3. aufgenommene Bestimmung gegen alle Bruchzahlen bey Berechnung der Pensionen über 25 Rth. vollständig gedeckt seyn dürfte. lage VIII.) Uebrigens haben Sr. Kön. Hoh. 1) was die von dem getreuen Landtagefür die Kirchen= und Schuldsener in Antrag gebrachte Alternative betrifft, unbedingt für die Bestimmung im F. 2. entschieden — und 2) den Nachsatz im F. 4. des ersten Entwurfs wegfallen, den Nachsatz im F. 15. Nro. 3. aber beybehalten lassen. Sr. Koôn. Hoheit erwarten die weitere-Erklärung des getreuen Landtags und wiederholen demselben die Zusicherung Höchst-Ihrer landesfürstlichen Huld und Gnade. Das Staats-Ministerium. Beylage Prb. Höchstes Deeretvom a27sten Maͤrz 1821. den Entwurf und die Ausfuͤhrung des neuen Steuergesetzes betreffend. Carl Au gust, Von Gottes Gnaden 2c. Mit vorzüglicher Theilnahme haben Wir die Verhandlungen des (S. Bey-Aufmerksamkeit und 331 getr. Landtags, in Betreff des einzuführendem neuen Steuergesetzes verfolgt. Indem Wir Unsre landesfürstliche Sanction dieses Gesetzes selbst für ein besonderes Decret vorbehalten, ertheilen Wir dieselbe gegenwártig, in Bezug auf die unterthänigste Erklrungsschrift vom 26sten d. M. 1) zu dem Antrag, die neue Steuerverfassung erst mit dem Jahre 1822. beginnen und für das laufende Jahr die zuletzt verwilligten Abgaben, wie solche für die Jahre 1870. und 1820. ausgeschrieben worden, fortbestehen zu lassen. Denn so wünschenswerth es allerdings an und für sich gewesen wäre, wenn jene Verfassung schon im Laufe dieses Jahres hätte hergestellt werden können, so gewiß ist es doch besser, die Angelegenheit mit Gründlichkeit noch etwas weiter vorzubereiten und dieselbe, so wie alle dadurch Betheiligte vor Uebereilungen in der Ausführung sscher zu stellen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen, welche während des gegenwärtigen Landtags zu Stande kommen, erhalten Unsere Unterthanen die Beruhigung, daß die gleichere Vertheilung und die gewünschte Einfachheit in der Erhebung der Abgaben mit dem Jahre 1822. gewiß eintreten werde. 2) Wus die, wegen des Steuerverhältnisses der Herrschaft Blankenhayn und der vormals reichsritterschaftlichen Bezirke, vorbehaltenen Reclamationen anlangt, so ist. a) das Landschaffts-Collegium zu nochmaliger genauer Prüfung befehligt worden, weobey es b) den Abgeordneten aus diesen Landestheilen, während ihres Hierseyns, vorbehalten bleibt, die Gründe der muthmaßlichen Prgravationen und Irrthümer bey jenem Collegium, welches darauf besondere Rücksicht zu nehmen angewiesen ist, herauszusetzen. Dasselbe Recht soll auch den Abgeordneten aus den übrigen neuen Landestheilen, mit demselben Erfolg, zustehen. 332 3) Genehmigen Wir im Allgemeinen, daß auch in der Ausgabe, der Etat, wie er bis jebt bestanden, für das Jahr 182 1., insofern dieß füglich seyn kann, unabgeändert verbleibe. Wir erwarten darüber die bestimmten Antráge des getreuen Landtags bey dem Etats-Werke selbst, uberzeugt, daß durchaus nothwendige Ausgaben, als solche, und wie sie in Unsern Anträgen enthalten waren, von dem getreuen kandtaäge felbst wrrden erkannt und nicht ungedeckt gelassen werden. « Wir erneuern uͤbrigens dem getreuen Landtage die Zusicherung Unserer Landesfuͤrstlichen Huld uud Gnade. Weimar 2F. März 1821. Carl August. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches # egierungs-Blakk. Nummer I7. Den I7. April 1821. Landtags Verhandlungen. Vierzehute Drey und achtzigste Sitzung den zten Apiil 1831. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. Nach erfolgtem Vorlesen der anderweiten Erklérungsschrift, die Hensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betr. (Beylage 1t0.) geschah Vortrag von einer Eingabe des Stadtraths zu Eisenach, durch welche die Vermittelung des Landtags bep folgenden Gegenständen in Anspruch genommen wird: 1) hinlngliche Entschädigung für die im Jahre 1813. abgenommene Gerichtsbarkeit; 2) Restitution der im Jahre 1813. von der städtischen Baukostenkasse der Landschafftskasse überwiesenen so genannten Steuerübermaaß= Gelder von den Weichbildsgrundstücken; 3) Wiederherstellung der zum Theil entzogenen, zum Theil beschränkten städtischen Weinkeller = Brauerschafts = und Handels-Prioilegien z 4) Aufhülfe des gesunkenen Nahrungsstandes durch a) Anlegung eines Bollen-Magazins, b) Ankauf der Militär-Bedürf-Fortsetung. nisse in der Stadt, oder Wiedereinlegung einer Garnison, c) Beförderung des früher sehr ergiebig gewesenen, jetzt aber ganz gesunkenen Hopfenbaues mittelst Präámien 2c. d) Aufhebung des Brücken = und Chaussee-Geldes von den in die Stadt nsthigen bkehmfuhren, e) Abwendung des Verlegens mehrerer Strafanstalten nach Etsenach; 5) Vermehrung des städtischen Einkommens durch - a) Erhoͤhung der Buͤrgergelder von Fremden, b) Entschaͤdigung wegen des, nach einem kandtagsabschiede von 1589. und nach der Stadtrechnung von 1617. dem Rathskeller ausschließlich zustaͤndigen, spaͤter aber entzogenen Brandweinschanks, ) Bezahlung der aus städtischen Kassen geleisteten Kriegskosten-Vorschüsse, 4) auslangendere Entschädlgung wegen dee 1814. der Straßenbaukasse überwiesenen Brückengelder von zwey der Stadt gehsrigen Brücken auf der Straße nach Lan. gensalza, c) Verschonung mit Uebernahme der Schulgelderreste, mit der Holzabgabe zu Verheizung der Schulstuben, und der ange- 334 sonnenen Verpflegung von durchreißenden Armen und Vagabunden. Der Landtag pruͤfte bey diesen verschiedenen Beschwerden, Gesuchen und Vorschlägen, in wiefern das #te und öte landständische Recht (I. 5. No. 4. und 5. FT. 100. flg. des Grundgesetzes) hier zur Anwendung kommen könnten, und beschloß zu 1) ohne in die früheren speciellen Verhandlungen mit der Stadt Eisenach wegen Uebernahme ihrer Gerichtsbarkeit, eingehen zu können: in der Intercessional -Schrift darauf anzutragen, daß allen Stadträthen im Lande, denen die Gerichtsbarkeit abgenommen worden, und zunächst dem zu Eisenach, die Jurisdiction zurück gegeben werden möge, weil solche in der Regel bep den Stadträthen mit weniger Weitluftigkeiten und Kosten verwaltet werden könne, weil deren Handhabung zu mehrerer Autorität der Stadträthe gereiche und weil es sehr wünschenswerth sey, daß eine Stelle in jedem Stadtrathe durch einen Studierten verwaltet werde. Auf die unter 2. und 3. angebrachten Beschwerden konnte sich der Landtag, der Natur der Sache nach, nicht einlassen, weil solche eine ausführlichere und genaue Untersuchung aller Umstände fordert und selbst, wenn diese erfolgen könnte, die Entscheidung dennoch vor die richterliche Behörde verwiesen werden müßte: es war daher der Stadtrath zur rechtlichen Ausführung der angeblich erlittenen Beeinträchtigungen zu verwelssen. Wenn hierbey und namentlich bey dem angeblich verlehten Weinschanks-Privilegium der Proceß nur auf eigene Kosten des Ratys-Personals zugelassen worden, so glaubte man um so mehr, daß dieses auf guten, weewohl nicht näher bekannten, Gründen beruhen muüsse, alo bey der sehr zweckmäßig getroffenen Einrichtung ein Nachtheil für die Kommun selbst nicht zu entnehmen war. Bey 4) a. und e. konnte man nicht bestimmt sehen, durch Aufopferungen aus landschafftlichen Mitteln, auf einem für den beabsichtigten Zweck so unsicheren und unauslangenden Wege etwas bepzutragen; bey b. mußte sich der Landtag als völlig incompetent, auch nur zu irgend einem Vorschlage, erkennen; zu d. wurde ein beyfülliger Antrag beschlossen, sowohl für die Stadt Eisenach, als für alle Orte im Lande, in sofern sie dergleichen Baubedüfnisse aus ihrer eigenen Flur gewinnen und in den Ort selbst bringen; und den unter e. ausgesprochenen Wunsch hatte man bereits früher bey Gelegenheit der Erklärungsschriften über die Strafanstalten berücksichtiget. Zu 5) a. hielt sich der Landtag für incompetent; bey b. c. d. konnte er keinen hinlänglichen Grund sinden zu einer besondern Intercession; allein zu e. wurde beschlossen, auf die deßhalb vom Landtage unterm Zten Februar 1810. gemachten Antráge (s. Dornb. Verhandl. S. 10.5.) über deren Erfolg dem Landtage noch keine weitere Nachricht zugekommen war, die vielmehr in einzelnen Theilen des Landes und an einzelnen Orten ganz verschiedene Maaßregeln veranlaßt zu haben scheinen, eine allgemeine höchste Anordnung in Antrag zu bringen. Eine hierauf vorgetragene Vorstellung der Stadt und des Amtes Allstedt wegen der dort bestehenden Zollverhältnisse, erweckte die lebhafteste Theilnahme und veranlaßte eine ausführliche Berathung über die zu Gebote stehenden Mittel einer gerechten Abhülfe, oder einer billigen Entschädigunag. Man eeschloß jene nochmals auf das Dringendste, zugleich aber für den Fall, daß solche nicht möglich seyn sollte, eine ndhere Untersuchung in Antrag zu bringen, welcher Nachtheil diesem Landestheile dadurch im Ganzen erwachsen machte, damit, während eine Entschäd gung der Einzel- nen für unansführbar gehalten werden mußte, der Gesammtheit der dortigen Einwohner eine angemessene Erleichterung angedeihen könne. Ein weiterer Vortrag aus dem hoͤchsten Decrete vom 20sten Januar 182 1. (Beylage RRH.) den im Eisenachischen Kreise beym Ankaufe ausländischen Getraides in den Theuerungs-Jahren 1816. und 1817. entstandenen Verlust, ingleichen die bey außerordentlichen Ereignissen 4hnulicher Art zu treffenden Maaßregeln betr., konnte heute nicht völlig beendiget werden. Vier und achtzigste Sitzung den gten April 1821. Gegenwärtig 24. Abgeordnete. Nach mehreren Berichtigungen der gestern gefaßten Beschlüsse hinsichtlich der Chausseeund Brückengelder-Frepheit von allen Bauund ökonomischen Fuhren innerhalb der Flur und hinsichtlich der Verheizung der Schulstuben, wurde der am Schlusse der gestrigen Sitzung abgebrochene Vortrag fortgesetzt. Der Antrag, daß der bey'm Kornankaufe im Eisenach'schen Kreise entstandene und auf 10,447 rthlr. 21 gr. berechnete Verlust, aus der Haupt-Landschafftskasse restituirt werden möge, fand von mehreren Seiten Widerspruch, weil dort bereits ein eigener, größten Theils aus den Kräften des Kreises früher zusammengebrachter, sehr bedeutender Magazin-Fonds bestehe, von welchem bey der vorigen Landtagsversammlung zu Dornburg nichts bekannt war, der aber gerade zu dergleichen Operationen in Nothfällen bestimmt sey. Nach langer Discussion über die Entstehung, die Mittel und den Zweck dieses besondern Fonds 335 wurde von neuem ein Ausschuß ernennt, um aus den mitgetheilten Akten die eigentlichen Verhältnisse näher aufzuklären. Hierauf schritt man zur Wahl des Rechnungsausschusses nach F. 105. des Grundgesetzes, und es wurden dazu neben dem Vorstande ernannt: die Abgeordneten Dr. Danz, von Buttlar, Mittlacher, Rühlmann, Thon und Burckhardt. Endlich geschah Vortrag von einem Theile des durch eine besondere Section neubearbeiteten Militär-Etaté. Fünf und achtzigste Sitzung. den dten April #8#2u1# Gegenwärtig 24- Abgeordnete. Bey'm Vortrage des höchsten Decretes vom 15ten Febr. d. J. (Beyl. 888) verschiedene Schulangelegenheiten betreffend, fand sich der Landtag, bey der unter 1) err folgten Notification, zu keinem weiteren Beschlusse veranlaßt; die Nachweisungen unter 2) waren bereits in der Zusten Sitzung berücksichtiget worden; zu 3) wurde eine beyfällige Erklärung, nach dem Gutachten der Großherzoglichen Landesregierung, beschlossen; bey 4) aber erneuerte sich die gestrige Discussion über den Magazin-Fonds zu Eisenach und dessen Bestimmung, und die Section wurde zu alsbaldigem Vortrage der näheren, Aktenmäßigen Umstände in einer der nächsten Sitzungen aufgefordert. Hierauf wurde der gestern abgebrochene Vortrag über den neu bearbeiteten Militär-Etat fortgesetzt. Die Sitzung endete wie gewöhnlich Nachmittags halb 3 Uhr. 336 Sechs und achtzigste Sitzung. den gten April 1821. Gegenwärtig 25. Abgeordnete. Die in Folge der bisherigen Verhandlungen, hinsichtlich des neuen Militáär=Etats, weiter berechneten Summen wurden dem Landtage vorgelegt und vorläufig genehmigt. zsen Kornankaufe in den Jahren 1816. und 1817. im Eisenachischen Kreise entstandenen Verlust betreffend, geschah ausführlicher Vortrag von den durch die Section aus den mitgetheilten Akten zusammen gestellten Umständen, und der Landtag faßte auf das diesen Gegenstand betreffende höchste Decret vom 20sten Januar d. J. (Beylage RRR.) diejenigen Beschlüsse, welche aus der anliegenden Erklärungsschrift (Beyl. TXTT.) näher hervorgehen. Ein anderweites höchstes Decret vom 23sten Januar d. J., das Spielkarten-Monopo! betreffend (Beyl. UU#U.) welches auf die frühere Erklärungsschrift vom 2Zosten desselben Mon. (S. 104. dies. Bl.) erfolgt war, veranlaßte eine weitere Discussion, bey welcher einige Mitglieder nunmehr auf das Fortbestehen jenes Ronopols antrugen, die Mehrheit aber auf der Aufhebung desselben bestand und es nur noch zweifelhaft blieb, ob alle Kassen, welche bisher durch dieses Monopol einen Zufluß erhalten hätten, aus der, durch einen höheren Kartenstempel zu deckenden, bandschaftskasse entschädigt werden müßten? oder ob der hiesigen Laternenkasse allein eine Entschädigung zu verwilligen sey? Obgleich auch gegen dieses letztere Zweifel aufgestellt wurden, so bestimmte man sich doch, wegen der besondern, in der Residenz eintretenden Umstaͤnde, welche eine Consequenz für andere Städte nicht begründen könnten, für die zuletzt erwähnte Entschädigung; glaubte aber, hinsichtlich der Almosenkasse irgend eines Ortes, eine ähnliche Entschädigung nicht übernehmen zu können, weil jeder Ort allein für seine Armen zu sorgen habe. Sieben und achtzigste Sitzung. den öten April 1821. Gegenwaͤrtig 25. Abgeordnete. Zu Folge des gestrigen Beschlusses, uͤber das Spielkarten = Monopol, wurde die Erkldrungsschrift (Beyl. VVV.) vorgelesen und genehmigt. Bey'm Vortrage eines anderweiten höchsten Decretes vom 2 zsten März d. J. (Beyl. WWw.) die Ablösung von Frohndiensten aller Art betreffend, auf die Erklérußgsschrift vom 2#sten Febr. (S. 2738. dies. Bl.) wurden durch die gründliche Bearbeitung des jetzt mitgetheilten Gesetzesentwurfs mehrere, zum Theil schon früher berührte Schwierigkeiten noch einleuchtender. Besonders bedenklich erschien es von neuem, eine Verbindlichkeit der Frohnpflichtigen dahin gesetzlich auszusprechen, daß auch sse, Jobald der Berechtigte darauf antrage, auf Ablbsungsverträge eingehen müßten ((. S. 07. dies. Bl.); auch hatte es nicht im Sinne des Landtags gelegen, daß eine Ablösungs-Kommission in der Maaße eintreten solle, wie der vorliegende Entwurf annahm; oselmehr war man der Meynung, daß nur eine Anregung zu Eingehung freywilliger Abließungsverträge dadurch bewirkt werden solle, daß die in der Regel für beyde Theile erwachsenden Vortheile bemerklich gemacht, die Vermittelung durch Sachverständige Behörden ohne kostspielige Weiterungen dargeboten und diejenigen Schwierigkeiten entfernt würden, welche so häufig durch bloßen Eigenwllen „und Anhänglichkeit an das Herkömmliche entstehen, ohne daß ein besonderer Vortheil dabey erhalten-wird. Obgleich hiergegen be- merkt wurde, daß nach dieser Ansiche eine gesehliche Vorschrift schwerlich gegeben werden könne; so beschloß doch die Mehrheit, einen Versuch machen zu lassen, wie im Sinne der früheren Erklrungsschrist einzelne Sätze, als Inhalt des gew ünschten Gesetzes, aufgestellt werden könnten, und ertheilte hierzu einem Mitgliede der Versammlung Auftrag. Ein höchstes Decret vom zosten März 1821., die Verwandlung der Lehen in frepes Erblehn betr., (Beyl. XX.) veranlaßte eine Discussion darüber, ob der Landtag, zu Folge dessen, was er früher über diesen Punkt in Antrag gebracht habe, (s. S. 248. dies. Bl.) auf die vorliegenden Verschläge eingehen könne? Darüber war man bald einverstanden, daß eine allgemeine Maßregel, und ein Zeitraum von vier Jahren, innerhalb welcher diese allgemelne Maßregel etwa ausgeführt werden solle, nicht anzunehmen sey; ob aber nicht die vorgeschlagene allgemeine Bestimmung einer Abgabe von 5. und resp. 2 1 Procent als eine Erleichterung für Einzelne, welche davon Gebrauch zu machen gemeint wären, dankbarlichst angenommen werden könne? darüber war man verschiedener Meinung. Der endliche Beschluß voranlaßte die anderweite Erklärung, wie die Beyl. 77T7. ergiebt. Endlich wurde noch vorgetragen, daß durch ein höchstes Decret vom Zten d. M. die Vereinigung der landschafftllchen Schuld in eine Gesammtschuld, nach Maaßgabe der Erkärungsschrift vom 26sten März d. J. (S. 303. Zod- und 305. dieser Bl.) genehmiget worden sey. Acht und Achtzigste Sitzung vom ?7ten April 1821. Gegenwärtig 35 Abgeordnete. Der Inhalt eines vorgetragenen höchsten # Decretes vom Zten d. M., ver schiedene neue Gesetzesentwürfe betr. (Beylage 22.) durch welches die Anträge des vandtags in der Erklärungsschrift vom 2osten Marz d. J. No. I. II. IV. VII. VIII. A. B, (S. Zo5. bis 32 3. dieser Bl.) mit Ausnahme einer einzigen Erinnerung, so wie die in der Erklärung vom oten Februar d. J. (S. 220. dieser Bl.), die höchste Sanction erhalten haben, während die übrigen in jener Erklárungsschrift berührten Punkte noch auf weitere höchste Verfügung ausgesetzt worden sind, wurde dankbarlichst angenommen, indem jene unberücksicht gebliebene Bemerkung nicht weiter zu verfolgen war. Ein höchstes Decret vom gosten Märg d. J., das neue Impost-Regulativ betr., (Beyl. A. 4.) auf die Erklárungsschrift vom Sten Februar d. J. (S. 157. dies. Bl.) machte eine nochmalige ausführliche Prüfung des zum Theil abgenderten Entwurfes nothwendig. Nur noch einige Bemerkungen wurden beschlossen, welche die demnächst abzudruckende Erklérungsschrift näher angeben wird. Bey der Impost-Abgabe von Talg, Lichtern, Seise und Fett, kamen zwey Vorstellungen der Seifensieder-Innungen zu Weimar und Eisenach in Vortrag, worauf beschlossen wurde, nunmehr darauf anzutragen: daß jene Abgabs nicht erhöht werde, sondern es bey dem bisherigen Satze von 2 pf. pr. Pfund bewenden möge. Bey dem hierauf erfolgten Vortrage von zwey höchsten Decreten vom 4Aten und öten März d. J. den Straßenbau betr. (Beylage B. 4. mit s. und C. 4.) erkannte der Landtag mit gebührendem Danke die höchste Berücksichtigung seiner Anträge vom lbten Februar d. J., (S. 185. d. Bl.). Was seine früheren Anträge in dieser Angelegenheit betrifft, so konnte er sich zwar noch jetzt nicht überzeugen, daß er nach den damali- 338 gen Umständen und Vorlagen sich anders hátte aussprechen können, er erfreute sich jedoch des nunmehr dargelegten günstigen Erfolgs. Zu F. 14. des umgearbeiteten Straßenbau-Regulativ's wurde in Folge der bereits in der Zosten Sitzung (S. 294. d. Bl. oben) gefaßten Ansicht, beschlossen, daß die Gestattung eines Wege= oder Brückengeldes auf die Genehmigung des Landtags in jedem einzelnen Falle nicht auszusetzen, sondern der competenten Oberbehörde allein zu überlassen, und hiernach die Abänderung jenes Paragraphen in Antrag zu bringen sey; indem die Ausübung des 4ten landständischen Rechts dußersten Falls die nöthige Sicherhrit gewähre. Im übrigen wurde dieses Regulativ nun durchgehends genehmiget. Auf eine Eingabe der über die Straße von Löbstedt nach Naschhauser besonders bestehenden Wegebau-Kommission, beschloß der Landtag dahin anzutragen: daß von denjenigen 2000 rthlr., welche zu Herstellung der Wege zweyter Klasse jährlich verwilligt worden, für das laufende Jahr alsbald Ein Tausend Thaler ausgesetzt werden möchten, um davon jene Straße völlig in Stand zu setzen. Der hierbey wiederholt geschehene Vorschlag zu Anlegung einer Straße erster oder zweyter Klasse im Eisenachischen Oberlande über den s. g. Stellberg, von Dorndorf über Stadt-Lengsfeld, Weilar, Hartschwinde, Dermbach, Glattbach, Neidharthausen, Diedorf, Kaltennordheim, Kaltensundheim, Erbenhausen, Melpers, Fladungen und Ostheim nach Melrichstadt zu, wurde beyfällig ausgenommen, weil man den mehrfachen Vortheil einer solchen Straße erkannte. Der Landtag beschloß: diesen Vorschlag zu näherer Prüfung durch die Behörden, zu empfehlen. Endlich wurde noch eine Erklärungsschrift, das Einbringen fremder Kalender und das Stempeln der Kalender betr., vorgelesen und genehmigt. (Beyl. D. 4.) Beylage zu No. 17. de WW-W. — Beplage 000. Anderweite unterthänigste Erklärungsschrift vom 21 tten März 1821.. die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend. Nach anderweiter Berathung über den umgearbeiteten Gesehesentwurf, der Staatsdiener Wittwen= und Waisen-Pensionirung aus landschafftlichen Kassen betr., welchen J. K. H. dem getreuen Landtage mittelst höchsten Decretes vom a#lsten d. M. vorlegen zu lassen geruheten, erklärt er sich ehrerbietigst in Folgendem: Wenn J. K. H. bey Umarbeitung des Gesetzesentwurfs Berücksichtigung der von dem getreuen Landtage gegen den erstern Entwurf gemachten wenigen Bemerkungen anbefahlen; wenn Höchstdieselben ferner durch ein besonderes Regulativ die aus Kammermitteln zu bestreitende Pensionirung der Hofdienerswittwen gleichzeitig festzuseßzen geruheten, wadurch die Zahl der auf die Haupt-Landschafftskasse zu versichernden Wittwen sich bedeutend vermindert: so fuhlt der getreue Landtag sich zu dem lebhaftesten Danke verpflichtet. Das Eingangs erwähnte höchste Decret und der umgearbeitete Gesehesentwurf enthalten vorzüglich drey von den fruhern Bestimmungen abweichende Sätze, und zwar: I) die Pension für jede unter dem Geset begriffene Wittwe möge in dem fünften Theize, satt des vorgeschlagenen sechsten Theiles des Diensteinkommens, welches der verstorbene Ehemann vom Staate bezogen habe, bestehen; » 2) es sey ein Minimum der Pensionen anzunehmen d. h. eine Summe, unter wel-8 Regierungs-Blatts. 30 ————“" — cher, wenn zweckmaßig gegeben werden solle, nicht gegeben werden dürfe; und 3) Wittwen im Feldzuge gebliebener Unter-Officiers sollen, wie bisher, aus der Kriegskasse pensionirt werden. Der getreue Landtag findet sich veranlaßt, hinsichtlich der bepden erstern Bestimmungen den Ansichten J. K. H. Staats-Ministerium beyzutreten, und hat, was die finanzielle Berücksichtigung anlangt, die Ansicht gewonnen, daß der Unterschied bey der Berechnung, nach den früher angenommenen Säßen in Vergleichung mit den obigen unter Ziffer r. und 2., so unbeträchtlich ist, daß er bey der ohnehin von ihm vollkommen anerkannten Pflicht des Staats, für Wittwen und Waisen seiner verstorbenen Diener zweckmäßig zu sorgen, sich dadurch nicht abgehalten finden kann, sowohl die Erhöhung der Pensions-Summe von einem Sechstheil auf ein Fünftheil der Besoldung, als auch die Erhshung des Minimum der Pensionen bis auf fünf und zwanzig Thaler zu genehmigen. Wenn er dabey, was den dritten Punkt betrifft, den Wunsch hegt, daß Wittwen im Feldzuge gebliebener Unter-Officiers nicht aus der Kriegskasse, sondern ebenfalls aus der Haupt-Laudschafftskasse das festgesehte Minimum der Pensionen erhalten mögen; so leitet ihn dazu die doppelte Ansicht, einmal daß der vollständige Penstons-Etat nur bey Einer Kasse vorliege, um das Steigen und Fallen auf eiren Punkte desselben schneller übersehen zu können, und zweytens damit dadurch der der Veränderung unterworfenen Etats-Sätze um so )peniger werden. Somit nimmt der getreue Landtag die sämmtlichen Bestimmungen des umgearbeiteten Gesetzesentwurfs an, und er bittet nur noch ehrerbietigst, falls der eben ausgespro- 340 chene Wunsch hoͤchsten Beyfall erhaͤlt, dem Gesetze das desfalls Noͤthige einverleiben zu lassen. Es duͤnkt dem getreuen Landtage bey dieser Gelegenheit eine Bemerkung nicht unwichtig zu seyn, welche in dem ihm mitgetheilten Berichte Großherzogl. Landesregierung vom i16ten d. M. (s. Unterbeylage a.) enthalten ist. Großherzogl. Landesregierung hält sich naͤmlich überzeugt, daß J. K. H. die Staatsdiener in hiesiger Residenz und in Eisenach in Folge des neuen allgemeinen Besteuerungs-Systems, von der — sie ganz unverhältnißmäßig belastenden — steuermäßigen Besoldungsabgabe eines ganzen Procents zur Lokal-Almosenkasse der Kommunen Weimar und Eisenach., nunmehr gerechtest zu befreven, und loszuzählen, und deren Beytrge, gleich wie bey allen Kommun-Gliedern selbst, auf frepwillige Subseription ausgesetzt seyn zu lassen, geruhen würden. Ohne auf den Ursprung des noch jetzt bestehenden Herkommens, nach welchem jedem Staatediener der aus hiesigen oder Eisenachischen Landeskassen Besoldung bezieht, ein volles Procent als Beycrag zu den lokalen Almosenkassen abgezogen wird, zurückgehen zu wollen, ist der getreue Landtag der Meynung, daß der Staatsdiener, als solcher, einen Beytrag zur Almosenkasse zu entrichten, nicht verpflichtet sey, und daß er nur in der Eigenschaft als Bewohner des Orts zur Mitleidenheit gezogen werden könne, weil die Staatêdienerschaft keine eigene Korporation bilbet, sondern gleich jedem andern Staatsbürger in das Kommunal=Verhältniß eintritt. Wird nun der Hauptgrundsaß ins Auge gefaßt, daß jede Kommun zur Unterstätzung ihrer Hülfebedürftigen nach bestehenden Landeßgesetzen verpflichtek ist, besteht ferner der Sab, daß Staatödienern, nicht als solchen, sondern blos als Mitgliedern der Kommun, wo sie ihren temporären Aufenthalt haben, eine gleiche Verpflichtung obliegt: so folgt daraus, daß sie nur in gleichem Verhältniß, zu den hauptsächlich verpflichteten Mitgliedern der Kommun beigezogen werden können, und daß ein De soldungsabzug zu Unterstügung der Almosenkasse denjenigen Personen gar nicht gemacht werden darf, welche aus den LandeSkassen zu Weimar oder Eisenach Besoldung beziehen, ohne in einer dieser Städte zu wohnen. Daran dürfte sich nun die weitere Betrachtung knüpfen, ob der ein procentige Besoldungsabzug, welcher von den Staatdienern hier und in Eisenach zu den localen Almosenkassen fließt, im richtigen Verhältniß ehe, zu denen Beyträgen der mehr pflichtvollen Kommun-Mitglieder. In der Großherzogl. Residenz blagt man über ein Mißverhältniß, und es sollen im abgewichenen Jahre die Staatsdiener 2065 Rthlr. 23 Gr. 8 Pf., die Bürger aber nur 805 Rthlr. 4 Gr., mithin lehztere etwas mehr als 3, erstere dagegen beinahe # zur Almosenkasse beygetragen haben, was, bey den vorzüglich günstigen Verhaältnissen der hiesigen Buͤrgerschaft, allerdings auffallend erscheint. Demohngeachtet glaubt der getreue Land— tag, weil er diesen Gegenstand nur als eine Kommunal-Angelegenheit betrachtet, nach 8. 5. Ziffer 2. des Grundgesetzes sich nicht darüber verbreiten zu können, auf welche Weise ein gleichmäßiges Verhältniß herzustellen seyn dürfte, vielmehr alles Weitere J. Kön. Hoh. Ermessen anheim stellen zu mässen. 2c. Der getreue Landtag. ————— – Unterbeylage a. zu 000,. Bericht der Landesregierung zu Weimeat vom löten März 1821. die Pensionirung der Staatedienerwittwen betr. Dem höchsten Reseripte vom Kten März d. J. zu pflichtschuldigster Folge überreichen wir ehrerbietigst den anliegenden, nach Maasgabe desselben und der Erklärung des getreuen Landtags vom 2ten Februar d. J. abgeänderten Entwurf des Gesetzes „über Pensionirung der Staatödiener-„wittwen und Waisen aus landschafftli-„chen Mitteln.“ Bey nunmehr gänzlich veränderter finanzieller Grundlage, mußte der frühere fünfte Abschnitt des Gesetzesentwurfs, von 8. 19 —28., „den Wittwenkassen-Fond betreffend“ allerdings wegfallenz doch liegt der Inhalt des F. 22. und die Bestimmung des 8. 19. No. 1. offenbar zu sehr im Geiste des Gesetzes und im Interesse des getreuen Landtags, als daß wir nicht erstern beyzubehalten und letztere, §. 27. der trausitorischen Bestimmungen, einzuschalten, uns hätten verpflichtet achten müssen. Zu großer Beruhigung hat es uns gereicht, daß der Inhalt und die Fassung des &. 2. unbedingt genehmigt worden, der die so dußerst schwierige Grenz-Linie zieht, zwischen den zur Theilnahme an den Wohlthaten gegenwärtigen Gesetzes Berufenen, und den davon — nach Lage der Finanz= und sonstigen Verhältnisse — nothwendig, Auszuschließenden. % Foewisfenhater und sorgsamer wir bey Xufstellung dieser Grenz-Linie waren, um so erfreulicher muß uns auch die in dem höchsten Reseripte vom #ten d. M., bey Zufertigung der von dem Personal der Großherzogl. Hofkapelle eingereichten submis-341 sesten Vorstellung, huldreichst ausgesprochene Ansicht seyn, „daß es der Billigkeit gemäß scheine, „auch diese, so wie andere lebenslänglich „angestellte Hofdiener bey einer offentli-„chen Pensions-Anstalt zu umfassen“ und wir haben daher hierinnen die gnädigste Aufforderung gefunden, alsbald für diese, und andere solche wirkliche Hofdiener, auf welche sich ein Gesetz über Wittwen-Pensionen aus landschafftlichen Mitteln, seiner Nakur nach , nicht unmittelbar erstrecken kann und darf, — ein besonderes Wittwen-Pensions-Regulativ zu entwerfen, das wir mit einem eigenen Berichte vom heutigen Tage zu Höchstdero erleuchteten Prüfung und Genehmi-Zgung auszusetzen im Begriff stehen. Auf diese Art wurde es möglich, die Ausnahmsbestimmung VIII., im 2ten 9H. des Gesetzesentwurfs noch folgerechter und präciser zu sassen, und eben so hat der landtägige Beschluß . „Geistliche und Hofdiener (in sofern die „Fürsorge für ihre Wittwen zweckmäßi-„ger besondern Anstalten vorbehalten „bliebe) bey der allgemeinen directen Be-„steuerung hinsichtlich ihres Diensteinkom-„mens frey zu lassen,“ folgerecht den Zusatz zur usten Ausnahmsbestimmung des §. 2. erfordert: „daß die Hof= und Gornison-Gelslich-„keit, und die Lehrer an Landes-Gym-„nasien, Garnison-Kunst= und Frevyschu-„len, in soweit sie Wittwen= und Waisen-„Pensionen aus Landschafftämitteln anzu-„sprechen haben, der Besoldungösteuer, „/gleich den weltlichen Staatsdlenern unterworfen seyen.“ Zu g. 2. V. war noch der beruhigende Zusatz wegen der Wittwen im Felde blei— bender Unter-Offiziers uöthig. Zu S. 7 . am Schlusse war noch ein 342 kleiner — im Geiste der ständischen Erklérungsschrift liegender Zusat nöthig. Zu §9. 8. Was der getreue Landtag wegen Beschränkung der Wirtwenpensions-Berichtigung bey diplomatischen Personen, auf solche, die ohne im Großherzogthume 6 wohnen, doch wirkliche Staatsdiener (d. d. förmlich in Eid und Pflicht genommene) sind, wünscht, ist an der geeigneten Gesetzesstelle, nämlich als Ausnahmsbestimmung (V. zum §. 2., eingeschaltet worden, und wird, sumal wenn der Zusatz „und andere auswärtige Agenten“ hinzukommt, für die landschafftliche Kasse ansehnliche Ersparniß begründen, ohne im geringsten unbillig zu seyn. Zu 8. 9. und resp. é. 3. Da der getreue Landtag, in gerechtester Anerkennung früherer Observanz, die für die Staatskasse sehr nützliche Bestimmung „daß keine Wittwen-Penston k00 rthlr. „Übersteigen durfe,“ gebilligt und von der frühern Erklärung auf dem Dornburger Landtage „daß nur 450 rthlr. das Maximum ei-„ner Wittwen-Peusson seyn solle“ abgehen zu mussen geglaubt hat; so läáßt sich wohl zuversichtlich hoffen, daß er auch umgewandt in Ew. Königl. Hoheit ausdrucklichen Wunsch einstimmen werde, 1 „das Minimum einer Wittwen-Pension „auf 25 rthlr. gesetzt zu sehen.“ Denn da nicht blos Ersparnißrücksichten, sondern Grundsäße und Rücksichten der Billigkeit, den einzelnen Gesetzesbestimmungen zu Grunde liegen sollen; so sprechen in der That dieselben Gründe, welche jenes Maximum billig und räthlich machen, ulcht auch gegen Feststellung dieses Minimums, sondern umgewandt dafür. Dieß wird besonders bey den Physikats=Stellen, bey den meisten Unterforstern, und den Lehrstellen bey den untern Klassen, der Landes-Gymnasien, ingleichen bey den Feldwebeln, recht anschaulich, welche sämmtlich unter 125 rthlr. oder resp. 150 rthlr. Diensteinkommen haben, und deren Inhaber doch einer frühern Lebens-Consumtion durch ihren Beruf gerade am ausgesetztesten, mithin der Beruhigung hinsichtlich ihrer Wittwen am bedürftigsten sind. Bey allen diesen wurde ohne Feststellung jenes Minimums die Wittwen-Pension nur resp. zu #.— 133#rthlr. 2 gr. 10 pf.,im Durchoder zu = 15 = 1 10¼ schnitt betragen. Um aber dem getreuen Landtag die volle Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Annahme jenes Minimums von 25 rthlr., obgleich für die einzelnen Wittwen höchst wohlthätig, dennoch im Ganzen für die Landschafftökasse von nicht gar großer Bedeutung sen; so haben wir die in der Beylage l. befindliche Zusammenstellung aller Stellen von unter 150 rthlr. oder resp. 125 rthlr. gemacht, woraus sich klar ergiebt, daß die Differenz bey Feststellung eines Minimums von 25 rthlr. für jede Pension, nur höchstens 48 rthlr. 5 gr. 17 pf. dereinst betragen kann, — wenn : der Besoldung Maaöstaab der Penskon wird, — und vollends nur 379 rthlr. 10 gr. wenn es bey #tel bleibt, wohlverstanden, daß diese Differenz der landschafftlichen Kasse nicht jetzt gleich, sondern nur allmählig, steigend in einer langen Reihe von Jahren, und ganz erst im Jahre 1845. nach erreichtem Beharrungszustande in der Wittwenzahl, zur Last fallen kann. Wir halten es übrigens für eine heilige Plicht, hierbey nochmals auf diejenigen, in unserm unterthänigsten Berichte vom 2usten November 1820. näher dargelegten Gründe zurlickzukommen, welche es hoͤchst wünschenswerth machen, daß es bey dem ersten Ge— segesentwurf, der #tel der Besoldung zum Maasstabe der Wittwen-Pension vorschlug, belassen werden möchte. Es würde nämlich die wohlthätige Wirkung, welche Ew. K. H. huldreichste Gesinnung und die gerechte und billige Erwägung des getreuen Landtags bey Erlassung des vorliegenden Gesehßes so preiswürdig bezwecken, nur zum Theit, nicht ganz vollständig erreicht werden, wenn die Wittwen-Pensionen nur ½ des Einkommens betragen sollten. Dieß haben alle neuere deutschen Gesetzgebungen über diesen Gegenstand anerkannt, z. B. Bayern, Würtemberg, Nassau, Darmstadt 2c. die ein Funftheil festsetzten, ja, das benachbarte und stammverwandte Gotha und Altenburg hat sogar ein Viertheil für billig erachtet. Wenn #nun alle diese Bundesstaaten, die doch gewiß auch, so sehr wie der hiesige, möglichste Minderung der Staats-Ausgaben vor Augen und nothwendig haben, wenigstens ein Fünftheil für billig und angeiessen erachteten; so muß dieß gewiß schon die größte Präsumtion für unsern Vorschlag #erregen. Es kommt hinzu, daß einem so wichtigen Gesetze dieser Art sich, ohne große Unbilligkeit gegen die inzwischen entstandenen Wittwen, nicht etwa in der Folge noch verbessernd nachhelfen läßt. Für alle Generationen der Gegenwart und Zubunft gegeben, soll es auch alle jetzige und künftige treue Staatsdiener mit gleicher Fürsorge umfassen und ihnen in der vollständigen Beruhigung hinsichtlich ihrer hinterbleibenden Wittwen und Waisen, einen mit den heiligsten und sittlichsten Gefühlen der menschlichen Natur innigst verwandten und viel schönern Lohn gewähren, als reich-343 lichere Besoldungen und Zulagen vermochten. Mit Unrecht würde man einwenden, daß viele Wittwen-Pensionen bicher noch unter 1 betragen haben. Einmal ist dieß nur in o fern wahr, daß, weil bein sicherer, allgemein gesetzlicher Maasstab vorlag, und saft blos die Kammerkasse eintrat, die landesfürstliche Guade in jedem einzelnen Falle blos die Durftigkeit der Hinterbliebenen, oder die Größe des Verdienstes des Verstorbenen berücksichtigte, mithin in Fallen, wo“ jene oder dieses, wenigstens beziehungsweise auf Stand und bürgerliche Lage, Länge und Wichtigkeit der Dienstzeit, nicht vorhanden war, geringere, oder auch wohl bey sehr reichen Wittwen gar keine Pension verlifeh. Dagegen ergeben die ältern und neuesten Pensions-Verzeichnisse durchgehends, daß Ew. K. H. Gnade, während einer nunmehr fast 4jährigen, segensreichen Regierung, meist allen, entweder gerade zu — oder doch im Verhältniß zu ihrem Stand und Familienlage — bedürftigen Wittwen auzsgezeichnet verdienter und treuer Staatödiener, nie unter tel, ja sehr oft ##tel und sogar ztel dessen, was der Verstorbene aus Staatskassen bezog, als Pensson zu verleihen geruht haben. Wir haben, zum schnellern Beweiß dieses Anführens, diejenigen höhern Pensionen, bey welchen dieß sogleich ins Auge springt, in dem neuesten Individual-Verzeichniß der Wittwen-Pensionen, Bl. 167 — 164. der Regierungs-Akten, roth bezeichnetz es sind deren 36. und — wenn man von den in der Beylage II. aufgeführten 8. höchsten Versicherungs-Detreten auf künftige Wittwen-Pensionen, diejenigen 7., welche auf mehr denn ctel der Besoldungen gerichtet sind, hinzurechnet, — 44. Die meisten dermalen noch lebenden Staatsdiener der höhern Klassen würden daher offenbar durch die gesetzliche Beschränkung der 344 Wittwen-Pensionen auf J, weniger gut fuͤr ihre Wittwen gesorgt sehen, als fruͤher das gerechte Vertrauen auf Ew. K. H. Gnade, und huldreichste Wuͤrdigung ihrer treuen Dienste sie hoffen hieß. Sodann hat man ja eben deswegen, weil das Beduͤrfniß einer durchgehends festen und ausreichenden Bestimmung uͤber Wittwen— Pensionen, die jeder bisher unvermeidlichen Unbilligkeit gruͤndlich abhuͤlfe, lebhaft ge— fuͤhlt wurde, das neue Gesetz fuͤr nothwendig erkannt; mithin koͤnnen einzelne Beyspiele der Vorzeit, wo die Pensionen zu wenig be— trugen, gegen die vorgeschlagene Bestimmung eines Fuͤnftheils wohl nicht angezogen werden. Die Differenz des Resultats fuͤr die landschafftlichen Kassen ist auch weniger groß, als der getreue Landtag zu glaube,, scheint. Denn da, nach der jehigen Fassung des §. 2. und durch Annahme des §. 4. statt früher Zob. Staatsdienern uun nur 48. vom Geseß umfaßt werden, und da die Total-Summe dieser ihres Diensteinkommens nicht, wie früher 330, 250 rthlr. 2 gr. sondern nur 313013 = 184 betragt, lt. Beyl. II1 da ferner nicht 184. alte Wittwen mit 12,438 rthlr. 21 gr. Pension, sondern nur 169. Wittwen mit nur 1 1 11,019 rthlr. 54 gr. Pension an die „Gaupt-Landschafftökasse ubergehen; so sinkt vas Maximum des dereinstigen Erfordernisses für Wittwen= Penstonen — #etel der Besoldung alö Maasstab beypbehalten — von æ3,402 rthlr. 9 gr. 4 pf. auf 20,001 „ 9 4-=und diejenige Ersparniß von 3900 gr., welche der Landtag durch Hergbsetzung des Maaöskabes auf Itel bezweckte, ist also jetzt schon durch den beschraͤnkten Umfang der Pensions-Berechtigten fast ganz erreicht, so daß in der That durch Verwilligung eines Fünftheils jeßt, herab, rthlr. 9— nur um ein weniges mehr im Gelbbetrage verwilligt wird, als was man vorher zu Gewährung eines Sechstheils nöthig hielt und, der Summe nach, zu verwilligen keinen Anstand nahm. Die ganze Differenz zwischen xtel und #Etel beträgt — wenn 25 rthlr. als Minimum und Soo rthlr. als Maximum angenommen werden, — erst dermaleinst im Jahre 1845. 3433rth. 13 gr. 62pf. waͤhrend sie i. J. 822. nur 159 — i. J. 1823 erst 318— 12— 2 — i. J. 18244. erst 47?0— 18—4½— u. s. w. Mehrauêgabe veranlaßt, wie alles dieses die Beylage IV. und V. auf'e klareste darlegen. Zu §. 10. Da der Landtag die Genehmigung der Fassung dieses F. in der von uns vorgeschlagenen Weise zu Ew. Koönigl. Hoheit höchsten Ermessen ausgeseht, Hoöchstdieselben aber beyfällig entschieden haben, so erledigt sich dieser Punkt. Zu 8g. 11. (vorher §. 12.) haben wir die nöthige Abänderung, gemäß der ständischen Erblárung, gemacht. Ju 6. 13. (vorher §. 14.) hingegen erlauben wir uns zu hoffen, daß die jehige Fassung dieser Gesebesstelle Höchstdero und der getreuen Stände Zustimmung finden dürfte. Denn die Misbräuche und schwierigen Untersuchungen, welche der getreue Landtag nach der frühern Fassung dieses K. befurchtete, können nun nicht eintreten, und da Er Selbst erklärt hat, „daß außerordentliche Fälle (wo es nemlich billig und dringend wird, höchst hülfsbedürftigen Kindern auögezeichnet verdienter Staatsdiener auch noch über daß ute Lebensjahr hinaus, die Waisenpension angedeihen zu lassen) der Landesherrlichen Bestimmung überlassen bleiben müßten,“ so scheint es nothwendig, die Nöglichkeit ei-— 1 — ner solchen landesherrl. Bestimmung im Ge— setze selbst zu begruͤnden. Zu §. 15. (jetzt 14.) ist, statt „auf gesetzlichem Wege'“ nach Ew. Ken. Hoheit Befehl „auf rechtlichem Wege“ gesetzt worden, doch müssen wir uns für den von den Ständen eventuell zugestandenen — von Ew. Königl. Hoheit aber nicht gebilligten Nachsatz . „der Gnade des Regenten bleibt jedoch uͤberlassen ꝛc.“ nochmals ehrerbietigst verwenden, weil außerdem wirklich sehr harte Fälle einkreten könnten. Der §. 10 (jeht 15.) bleibt Höchstdero Intention gemäß, in der vorigen Faßung. Der K. ro. (jehztt §. 18.) ist nach dem Wunsche des Landtags abgeändert worden. Der veränderte Geschäftsgang ist, ganz nach dem Wunsch des getreuen Landtags durch die §§. 23— 26. normirt worden. Der Schlußsatz im §. 23. wird dem neuen Besteuerungs-System ganz entsprechend erschienen. Für die transitorischen Bestimmungen, so wie sie jeht gefaßt worden, JX. 27 bis 32. dürsen wir wohl auf Ew. Kön. Hoheit höchste Genehmigung und die landtägige Zustimmung hoffen, da insbesondere es für alle diejenigen Diener und deren Wittwen und Waisen, die vom rsten April d. J. bis zur — vielleicht zufällig sich verspätenden —. förmlichen Publicatson des Gesehes sterben, dußerst hart und schmerzlich seyn müßte, wenn die gerechten und milden Bestimmungen des — von Fürst und Landtag — schon beschlossenen Gesetzes nicht auf sie, anwendbar seyn sollten. Endlich leben wir noch der ehrerbietigsten Luversicht, daß Ew. Königl. Hoheit Höchstdero getreuen Staatsdiener in hiesiger Residenz und zu Eisenach, in Folge des neuen allgemeinen Besteuerungs-Systemö, von der — 345 sie ganz unverhältnißmäßig belastenden — steuermäßigen Befoldungsabgabe eines ganzen Procents zur Local-Almosenkasse der Weimarischen und Eisenachischen Communen, nunmehr gerechtest zu befreyen und loszuzählen, und ihre Beyträge, gleichwie bey allen Commun-Gliedern selbst, auf frepwillige Subseription ausgesetzt seyn zu lassen, geruhen werden, und wir dürfen wohl überzengt seyn, daß, wenn schon dieser Punkt in den ständischen Erblärungsschriften bis jetzt nicht ausdrücklich erwähnt worden, doch der getreue Landtag jene Befreyung, als im Geiste und im Sinne seiner Erbldrungen und Beschlüsse liegend, anerkennen werde. Wir schließen noch ein rectificirtes Verzeichniß aller dermaligen Wittwenpensionen, die von Großherz. Kammer auf die Haupt-Landschaftskasse ubergehen sollen, Beylage VI. an, haben jedoch, obschon solches 0812 Rth. 17 Gr. 5 If. beträgt, nur die runde Zahl von 9800 Rthlr. in den K. 27. des Gesetzes aufnehmen zu dürfen geglaubt, und bestehen in tiefster Ehrfurcht Ew. Königl. Hoheit 2c. Landesregierung. Beylage BBhnR. Höchstes Decret vom gosten Januar 1821. den im Eisenachischen Kreise bep'’'m Ankaufe agausländischen Getraides in den Jahren 1816. und 1817. entstandenen Verlust, ingl. die bep außerordentlichen Ereignissen ähnlicher Art zu treffenden Naaßregeln betreffend. · Noch in frischen Andenken schwebt das Bild der Noth, welche in den Jahren 1816. und 1817. durch den in Deutschland fast 346 allgemeinen Miswachs der unentbehrlichsten Nahrungsmittel, auch im hohem Maße über die Großherzogl. Lande gekommen war, und die nur die sorgsamste Thätigkeit der Regierung, in dor- ofortigen Aunwendung aller ihr zu Gebote stehenden Hülfêmittel, einigermaßen zu lindern vermochte. Es ist dieses, wie natürlich, nicht ohne Opfer möglich gewesen, und dem getreuen Landtag ist bereits, bey seiner in Schloß O#enburg gehaltenen Versammlung, die Berechnung der Verluste vorgelegt worden, welche bey dem Ankauf fremden Getraides und dessen Wiederablassung im Einzelnen, u geringeren Preißen, in dem Wesmar-Jenaischen Kreié, im Neustädtischen Kreis, und im Ilmchaulschen Amtöbezirk, gemacht worden sind. Nut der Verlust im Eisenachischen Ktels war, wegen des noch nicht vollständig berichtigten dortigen Magazin-Rechnungswesens., damals noch nicht bekannt. Demungeachtet fand der getreue Landtag sich bewogen, in seiner unkerthänigsten Erklärungsschrift vom Z#sten Januar 1870., welche hinsichklich dieses Punktes die höchste landebsürstliche Genehmigung erhalten hat, die Verwilligung, daß die für den gedachten Zweck verwendeten Summen aus der Haupt=Landschafftskasse gedeckt würden, auèdrucklich mit auf die „noch unbekannten Verlisste im Eisenachischen Kreise“ zu erstrecken. Die Eisenachische Section der Großbherzogl. Landes-Direction hat indessen die Ergebnisse der Getraide-Operationen in jenem Kreise und insbesondere das dabey entstandene Deficit in den urschriftlich beyliegenden drey Berichten angezeigt, und sowohl darin, als in der zugleich mit überreichten Darstellung nebst den Akten und Rechnungen (welche sämmtliche Originalien, unter erwarteter Remission, hier mitgetheilt werden) ihr Verfahren zu rechtfertigen gesucht. Der getreue Landtag wird sich hierüber erklären und in solcher Erklárung auf die von der Landes= Direction ausgesprochenen Wünsche und Anträge die geeignete Rücksicht nehmen. Diese Angelegenheit erinnert übrigens an dasjenige, was dem getreuen Landtage bereits in dem Decrete vom 25sten Närz 1817. (Regierungsblatt von jenem J. S. 43.) bemerklich gemacht wurde, daß nämlich in der Langtagsverwaltung öfters Fälle sich ereignen, wo die von Umständen und Vorfallenheiten schnell herbeygeführten Bedurfnisse alle Thätigkeit der Landesbehörden um so dringender in Anspruch nehmen, je grö-=ßere Nachtheile aus Vernachlässigung zweckdienlicher Mittel entspringen würden, je mehr das Vertrauen zu der Regierung in dem Volke sich vermindern würde, wenn solchr dem wachsenden Nochstande ruhig zusehen und die Abhülfe jedem Orte, jeder Gemeinde für sich überlässen, oder die Hülfesuchenden und Verlangenden an die Mildthätigkeit von Privat-Personen verweisen wollte. Es ist hier keineswegb die Rede von Ertheilung neuer Gesetze, als wozu nach F. 5. No. 6. des Grundgesetzes Lvom Sten May 816. die Theilnahme des Landtags nothwendig erforderlich ist; sondern blos von zweckmaßiger Anwendung bestehender, auf Herkommen oder geschriebenem Gesetz beruhender allgrmeinen Regierungs-Normen und Marimen,, so oft der Fall ihrer Anwendbarkeit durch die eingetretenen Ereignisse und Umstände gegeben ist. Er. K. H. haben, in Gemäßbeit der dem getreuen Landtag, in dem Derrete vom 2Zten Februar 1379., vorläufig gemachten Eröffnung, eine Zusammenstellung der früher von Zeit zu Zeit vorgekommenen Ereignisse nebst den jedesmal nach den begleitenden Umständen consequent ergriffenen Maatzregeln und die darauf zu gründenden geseblichen Bestimmungen für die landes-polizeyliche Re- gierungsthaͤtigkeit angeordnet, um solche dem getreuen Landtage vorlegen zu lassen. Allein der mit diefer Arbeit gemachte Anfang hat bedeutende und wenn man mehr in das Einzelne gehen, für alle denkbaren Fälle nicht blos allgemeine Regeln, sondern Gesetze aufstellen will, kaum zu überwindende Schwierigkeiten entdecken lassen. Es wlrrd daher genügen müssen, bey folgenden allgemeinen Bestimmungen stehen zu bleiben. 1) Tritt, in der Zeit von einer der gewöhnlichen landständischen Versammlungen zu der andern, ein außerordentliches Ereigniß von solcher Bedeutung in finanzieller Rücksicht ein, daß die deshalb aus landschafftlichen Kassen, nach Wahrscheinlichteit, zu bestreitenden unvorhergesehenen Zahlungen oder dadurch nothwendig werdenden außerordentlichen Anstrengungen der Unterthanen und von denselben zu übernehmende Leistungen mit dem Zeit= und Kostenaufwand einer außerordentlichen Versammlung der landständischen Abgeordneten in angemessenen Verhältniß steht, so wird eine solche, nach K. 10.1. des Grunde#eehes, jedesmal verfügt werden. Außerdem aber sind zwey Fälle zu unterscheioen: 2) Es sind nämlich entweder in den bestehenden Gesetzen und frühern Verordnungen oder durch das, auf eine Reihe ähnlicher Vorkommenheiten und gleicher oder analoger Maßnehmungen gegründete Herkommen, gewisse Verwaltungs-Normen durch die Natur des Gegenstandes bestimmte Handlungsweisen angezeigt und vorhanden, nach welchen bey dem fraglichen eingetretenen Ereigniß verfahren werden mag. In solchem Fall bewendet es bey den, die Zuständigkeiten und Befugnisse der Großherzogl. Landes-Direction betressenden Bestimmungen der höchsten Verordnung vom #5ten December 1875. wegen Organisation des Staatsdienstes, un-247 ter der verfassungsmaͤßigen Verantwortlich— keit dieses Collegium und des seine Antsthätigkeit leitenden Staats-Ministerium. 3) Oder es fehlt fär das eingetretene oder zu befurchtende Ereigniß an solchen bestehenden Verwaltungs -Normen wie z. B. in Kriegszeiten, wo unerwartete Ereignisse mancher Art plößlich eintreten und schleunige Maßregeln nothwendig machen können, die außer dem gewöhnlichen Geschäftsgange liegen und theils Einfluß auf die landschafftlichen Kassen haben, theils den Unterthanen Sr. K. H. außerordentliche Leistungen auferlegen. Hier tritt der, im F. S. No. 7. e. des Grundgesehes, vorausbedachte Fall ein, wo dem, die ungewoöhnlichen Geschäfte leitenden Collegium oder der dazu besonders bestellten Kommission Ein oder Einige der ständischen Abgeordneten, auf Antrag des Landtags, oder sonst auf verfassungsmäßige Weise, beyzugeben sind. 4) Die in den beyden lehtern Fällen erforderlichen Staatsausgaben werden aus dem, bey der Haupt-Landschafftsbasse ausgesetzten Reserve-Fonds oder so fern dieser nicht zulangen sollte, in Fällen der unter No. 3. gedachten Art, wo Gefahr auf dem Verzuge haftet, durch Anleihen bestritten, indem der getreue Landtag in solchen Fällen z. B. im Kriege zu einem für die Regierung und deren Thatigkeit ausreichenden Credit-Votum sich immer bestimmen würde. So wenig Sr. Kön. Hoheit, der Großherzog zweifeln, daß diese aus der Natur der Sache entnommenen, in dem Großherzogthume von jeher anerkannten, mit der Verfassung übereinstimmenden Säbe die Zustim. mung det Landtags erhaleen werden: so geneigt sind dennoch Dieselben auch jetzt noch und wie schon in dem Decrete vom 25sten Maͤrz 1817. ausgedruͤckt worden, von dem getreuen Landtage selbst andere Vorschlaͤge zu empfangen, solche von den Behoͤrden pruͤ- 348 sen zu lassen und was sich, ohne Nachtheil für das Ganze und ohne die Kraft und Einhe#t der Regierung zu schwächen, in der gedachten Beziohung durch Gesetze fest bestimmen läáßtt, auf diese Weise fest zu bestimmen. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage Sss. Höchstes Decret vom 15t#en Februar 1827. Kirchen= und Schulangelegenheiten betreffend. Nachtráglich zu dem Decrete, welches unterm 20ostem Nov. v. J. in Betreff der verschiedenen Kirchen= und Schulangelegenheiten, an den Vorstand des getreuen Landtags ergangen ist, sollen gegenwärtig noch einige dahin gehörige Mittheilungen und Anträge vorgelegt werden. 1) Unter den von SEr. Königl. Hoheit genehmigten ständischen Verwilligungen, welche in der unterthänigsten Erklárungsschrift vom 2asten Febr. 1817. ausgesprochen sind, besinden sich auch 100 Rthlr. jährlich, „zu Stiftung einer neuen Klasse in der Schule zu Neustadt, damit die dort vorgebildeten Schuͤ— ler in eine höhere Klasse des Weimarischen Gymnasium verseht, und somit die Eltern der Nothwenvigkeit überhoben werden können, ihre Kinrer mehrere Jahre in der theuern Residenz-Stadt zu erhalten.“ Das Großherzogl. Ober-Consistorium har sich bestrebt, diese angegebene Absicht der St#ftung, soviel an ihm lag, zu befördern und es wird der getreue Landtag, sowohl aus dum abschriftl. anliegenden Berichte des gedachten Collegium, als auch auß dem in den depliegenden Nrn. 47. und 48. des Neustädtischen Kreisboten, abgedruckten neuen Lehrplan entnehmen können, auf welche Art man solches bewerkstelligen zu können geglaubt hat. 2) Die nebst dem erläuternden Berichte des Großherzogl. Landschaffts-Collegium, hier beygefügten Berechnungen des Betrags der bisherigen Impost= und Tranksteuerfreyheiten der Geistlichen und Schullehrer wird dem getreuen Landtag zu einigem Anhalt djsenen können, falls derselbe, wie zu wunschen stehet, auf die, unter Nro. VII. des Decretes vom 20sten Novemb. empfohlenen Wunsche einzugehen belieben wird. "„ 3) Die, durch einen vorgekommenen unangenehmen Fall, bey dem Großherz. Dber-Consistorium hier, angeregte Erwägung der für den Schulunterricht daraus erwachsenden. Nachtheile, wenn auf das, oft ohnehin kärgliche Diensteinkommen des Schullehrers, zu Befriedigung seiner Glaubiger, Beschlag gelegt und ihm auf solche Weise selbst das Nothdürftigste entzogen wird, und die Erfahrung, daß die angehenden Landschullehrer nicht selten den Grund zu solcher Bedrängniß, im Seminarium legen, haben gedachtem Collegium Anlaß zu Vorschlägen gegeben, welche diesem Uebel begegnen sollen. Der getreue Landtag wird solche, in den abschriftl. auliegenden Berichten zugleich mit dem deofallstgen Gutachten der Großherzogl. Regierung entwickelt sinden und sich dadurch in den Stand gesetzt sehen, eine gründliche Erklärung daruber abzugeben. 4) Endlich werden dem getreuen Landtag, in den abschriftl. anliegenden Berichten, die Vorschlüge des Großherzogl. Ober-Gonststorium und der Landes-Direction zu Eisenach, wegen Verbesserung der dasigen Bürgerschulen und Unterstühung des Landschullehrer=Fonds des Eisenachischen Kreises, mittelst des von Ihro Kaiserl. Hoheit, der Frau Großfürstin, Erbgroßherzogin, der Stadt Eisenach im Jahre 1805. anädigst geschenkten Kapitals von tlooo Rtyr. nebst Interessen davon, und einer anderwelten, aus dem Fruchtmagazin-Fonds zu entnehmenden Summe, zur deöfallsigen Erklárung hiebey mitgetheilt. Was es mit dem gedachten Großfürstl. Geschenk und mit dem hier ebenfalls erwähnten Fruchtmagazin-Fonds für eine Bewandniß hat, darüber wird der getreue Landtag sich aus den Akten und der Aktenmäßigen Darstellung näher unterrichten können, welche demselben, mit dem Decrete vom ##ten Jan. resp. nach dem besondern Verzeichniß unter A. mitgetheilt worden sind. Das Wesentlichste davon ist Folaendes: Im Jahre 1305. wurde im Fürstenthum Eisenach, mit Ausschluß der von der Hauptstadt entferntern Aemter, Großen-Rudestedt, Kaltennordheim und Lichtenberg, die Einrichtung gelroffen, daß das Brandtwelnbrennen blos von ausländischen Früchten erlaubt war, welche die Brenner aus einem in Eisenach errichteten öffentlichen Magazin kaufen mußten. Der Zweck dieser Anstalt war, die zur Consumtion nicht ausreichenden Landesfrüchte für das Brodbedürfniß zu erhalten, ohne das in so mancher Hinsicht nützliche Brandtweinbrennen einstellen zu müssen, und, in Zeiten der Theurung die Armen der Stadt und des nahen Landes mit wohlfeiler verkauftem Getraide vor Noth schügen zu können. Auch wurde in der Folge, von dem Abwurf des gewonnenen Kapitalstocks, die in Eisenach errichtete Fuß= Gensdarmerie erhalten und der Grund zu einem öffentlichen Arbeits-Institut elegt. 8 Var ersten Anlage der Magazin-Anstalt wurde, nebst größtentheils von Privaten aufgenommenen Kapitalien, auch jenes Geschenk Iprer Kaiserl. Königl. Hobeit, an die adt Eisenach, von rooo Rthlr. verwendet, gemäß der eigenen höchsten Bestimmung, wornach es „zu irgend einer nützlichen Anstalt“ dienen sollte. 849 Als diese Brandtweinfrucht-Magazin-Cinrichtung, im Jahr 817, aus überwiegenden Gründen, wieder aufgehoben wurde, war ein damit gewonnenes Vermögen von mehr als 30,000 Rthlr. vorhanden, wovon 2o,000 Rthlr. bey der Eisenachischen Kreiskasse, mik der Vestimmung angelegk wurden, daß damit in Fällen der Noth Fruchtvorräthe zum Besten der Armen angeschafft, der jährl. Abwurf aber einstweilen zur Tilgung der sogenannten übermäßigen Schulden des Kreises mit verwendet werden sollte. Der, damals noch nichk genau gekannte, nach den, dem getreuen Landtage vorliegenden Rechnungen aber, die Summe von 10,840 Rthlr. 10 Gr. 33 Pf. betragende Rest des Magazin-Vermögens sollte zu andern gemeinnützlichen Anstalten aufbewahrt werden. Diese letzte Summe, welche jedoch zum Theil noch in dem Werth der vorhandenen Grund= und Inventarien-Stücke besteht, ist es nun, mit welcher sowohl die Getralde-Operationen in den letzten Theurungsjahren, wovon das Decret vom #5#t#en Januar handelt, bestritten worden sind, als auch auf welche gegenwärtig, zu dem oben angegebenen Zwecke, Anspruch gemacht wird. Lc. Das Staats-Ministerium. Beylage T7TI/TT. Unterthänigste Erklärungsschrift vom öten -pril 1821. auf das höchste Decret vom Zosten Januar 1821. den Verlust im Eisenachischen Kreise bep'm Ankauf von fremden Getraide in den Jahren 1816. und 1817., ingleichen die bey außerordentlichen Ereignissen ähnlicher Art zu treffenden Maaßregeln betr. Wenn der getreue Landtag zu Schloß Dornburg am 21 sten Januar 1819. seine 350 Zustimmung ertheilte, daß außer dem im Weimarischen und im Neustadtischen Kreise beym Ankaufe von ausländischen Getraide in den Jahren 1810. und 1877. entstandenen Verluste, auch der damals noch unbekannte Verlust ähnlicher Art im Eisenach' schen Kreise aus der Haupt-Landschafftskasse gedeckt werde, so war ihm nicht bekannt, daß in diesem Kreise zu eben diesem Zwecke bereits ein eigener Fonds bestand, welcher zu Ende des Jahres 1816. 30,840 rthlr. 10 gr. 3#1 pf. Current betrug, und von welchem 20,000 rthlr. bereits im Jahre 1812. bey der Eisenachischen Kreiskasse angelegt worden sind, um bis zu eintretendem Bedarf zu jenem Zwecke, die Interessen zum Abtrage der übermäßigen Schulden des Kreises zu verwenden, der Ueberrest aber zur Verwaltung der Landespolizey-Behörde verblieb und, so weit er in dioponibeln Kapitalien bestand, zu jenen Getraide- Operationen verwendet worden ist. Jetzt, wo aus den mittelst höchsten Decretes vom 2osten Januar d. J. mitgetheilten Akten, diese Umstände vorliegen, und es zugleich unzweifelhaft ist, daß jener Fonds zum bey weitem größten Theile, aus den Kräften des Landes (des Alt = Eisenachischen Kreises) durch eine besondere auf die Production des Brandtweins gelegte indirecte Abgabe gebildet worden ist, muß zwar — der neuerlich erfolgten gänzlichen Vereinigung aller landschafftlichen Kassen ungeachtet — der ganze übrig gebliebene Fonds, seiner ursprünglichen Bestimmung gemäß, den Alt-Eisenachischen Landen ausschließlich, zu ähnlichen Operationen in Zeiten der Theuerung und der Noth, verbleiben, auch kann nunmehr, nach jener gänzlichen Vereinigung, von einer Verwendung des Interessen-Abwurfs zu Abtrag übermäßiger Schulden nicht mehr die Rede seyn; allein es kann auch ein Ersatz der von jenem Fonds, nach den jezt vorliegengenden Rechnungen, verloren gegangenen 10,447 rthlr. 21 gr. aus der Haupt-Lanoschafftskasse nicht erwartet werden: denn in der Anerkennung des ganzen Fonds zu diesem speciellen Zwecke, liegt zugleich die Nothwendigkeit, daß der bey Verfolgung dieses Zwecks entstandene Verlust aus dem Fonds selbst getragen werde. Der getreue Landtag tráägt daher ehrfurchtsvoll darauf an, daß diejenige Summe, welche zu Deckung jenes Verlustes und insbesondere zum Abtrage der bey den Getraide-Operationen in den Jahren 1816. und 1817. aufsgenommenen und noch nicht zurückgezahlten Kapitalien erforderlich ist, von denjenigen 20,000 rthlr. entnommen werde, welche seit 1812. bey der Eisenachischen Kreiskasse angelegt sind. Unter diesem Kapitale befinden sich jedoch, wie aus den vorliegenden Akten und Rechnungen, auch einem anderweiten höchsten Decrete vom Töten Februar d. J. No. 4. deutlich hervorgeht, diejenigen rooo rthlr., welche im Jahre 1805. der Stadt Eisenach „zu irgend einer nüglichen Anstalt“ verehrt wurden und welche nunmehr mit dem davon gezogenen Nutzungen, ihrer Bestimmung gemaäß, in Anspruch genommen werden. Auch diese 1000 rthlr. werden, nebst Interessen zu 5 Procent von Zeit ihrer Verwendung bey jenem Fonds, ingleichen. mit Zinsen von Zinsen an den Stadtrath zu Eisenach, um solche im Sinne der ursprunglichen Stiftung zu benutzen, abzugeben sepn. Den hiernach verbleibenden Ueberrest des Kapitals der 20,doo rthlr. erkennt der getreue Landtag an, als einen dem Alt---Ei-. senachischen Kreise vorzugsweise zuständigen uno ferner, wie bisher, nunmehr aber aus, der vereinten Landschafftskasse, zu verinteressirenden Fonds zu Ankauf von Getraide im Falle wieder eintretender Theuerung und Noth; und wenn er hierbey, im Einklange mit dem, was daruͤber beym landschafftlichen Deputations = Tage von 1812. und 1813. verhandelt worden ist, ehrfurchtsvoll darauf anträgt, daß die zu ziehenden Interessen schon jeht, weil durch die gänzliche Vereinigung aller landschafftlichen Kassen die früher angenommenen übermäßigen Schulden des Alt-Eisenachischen Kreises auch gegenwärtig schon verschwunden sind, zum Kapitale zu jenem Zwecke geschlagen und mit dem ganzen Ueberreste des Kapitals, unter besondere Administration gesetzt werden, so hofft er hierin die Rechtfertigung zu dem fernern Antrage zu finden, daß dasjenige, was von jenem Fonds zu Gunsten der zum Alt-Eisenachischen Kreise hinzu gekommenen neuen Landeötheile verloren gegangen ist, diesen Landestheilen nicht etwa besonders angesonnen werde, auch den beyden, durch die besondern Berichte der Großherzogl. Landes-Direction vom 22sten May 1820., zu milvester Berücksichtigung empfohlenen Gemeinden, wegen ihrer zur Magazin-Kasse noch schuldigen Reste, wo nicht ein gänzlicher Erlaß, doch alle nach den bedrängten Verhältnissen dieser Gemeinden nôthige Stundung angedeihen möge. Was demnächst die in dem Eingangserwähnten höchsten Decrete aufgestellten Satze betrifft, wegen der bey außerordentlichen Ereignissen zu treffenden Maaßregeln, so glaubt der getreue Landtag sich auf diejenigen Normen beschränken zu müssen, welche aus dem Grundgesetze der landstandischen Verfassung g. 5. No. 7. c. . r und 121. hervorgehenz ohne jedoch, hinsichtlich des ferner. zu bestimmenden Reserve-Fonds, von den bereits früher ausgesprochenen Ansichten ablugehen. 2c. Der getreue Landtag. —. ———-—.——-351 Beylage Ub#r. Höchstes Deeret vom agsten Januar 1821. das Karten-Monopol und den Kar— tenstempel betreffend. Den in der landständischen Intercessional-Schrift vom 2ten Februar 1870. enthaltenen Antrag, wegen Aufhebung det Spielkarten=Monopols, hat der getr. Landtag, nach genommener Einsicht der ihm mitgetheilten Akten und des Gutachtens der Landes-Direction über diesen Gegenstand, unter'm 2osten dieses Monats wiederholt, und die verschiedenen Stiftungen, welche einen Anspruch an den Ertrag, des nach dem Wunsche des Landtags aufzuhebenden Kartenstempels haben, damit zu besonderer Ausführung verweisen zu können vermeint. Die Berücksschtigung der Verlegenheit, in welche diese Stiftungen durch einen solchen, bey einigen derselben nicht unbedeutenden Ausfall ihrer zugewiesenen Einnahme verseßt werden würden, haben Se. K. H., den Großbherzog, Anstand nehmen lassen, sofort in jenen Antrag einzugehen, und es hat das unterzeichnete Staats-Ministerium höchsten Befehl erhalten, die Sache dem getr. Landtage zu nochmaliger Erwägung zu empfehlen, wobey folgende Betrachtungen nicht ohne Einfluß auf die anderweite Erklärung bleiben dürften. 1) Die fraglichen Ansprüche der verschiedenen Stiftungen, nämlich der Almosenkassen zu Weimar, Eisenach, Jena, Ilmenqu und Buttstedt und des Laternen- Instituts der Residenz-Stadt, gründen sich auf frühere landesfürstliche Verfügungen, zum Theil, kann man sagen, auf vertragsmäßige Verwilligungen, indem den gedachten Städten schon in älterer Zeit, namentlich seit dem Jahre 1787. das Recht eines besondern Kartenstempels ein- 352 geräumt war; dleses Recht bey Gelegenheit des Sutor schen Privilegiums im Jahre 1790. eine Bestätigung erhalten hatte und dasselbe erst im Jahre 1804. gegen ein jährliches Aversional Quantum von jenen Städten gleichsam in Pacht genommen wurde. (Schmidt. Gesetz= Samml. Bd. VI. S. 401. Bd. X. S. 28. Ber. der Landes-Direction No. 1151. I0. l.) 2) Angenommen auch, daß der Kartenstempel, wie er bisher bestanden und auf welchen die gedachten Zugänge jener Kassen gegründelt sind, als eine Landesauflage zu betrachten und daher den Landeskassen zu vindiciren sey, so würde sich doch auch eine Unterstützung jener örtlichen Anstalten aus Landesmitteln zu jeder Zeit mit statthaften Gründen rechtfertigen lassen: denn, was die Residenz, als solche erfordert, darf nicht bloß als eine Sache des Ortes angesehen werden, und die Unterstützung der Almosenkassen in den größten Städten kömmt durch solche dem ganzen Kreise um die Städte herum mit zum Vortheil, auch dürfte dieselbe als ein billiger Ersatz für so manchen milden Beytrag erscheinen, welcher den Bedürftigen des Landes, zumal bey besondern Unglucksfällen, nicht selten aus den Städten zufließt. 3) Ist nicht unbeachtet zu lassen, daß die besondere Erhebung des Kartenstempels in den einzelnen Städten, zu Deckung des entstehenden Ausfalls bey den mehrerwähnten Kassen und neben dem Impost, zu mancherley Unstatten führen würde und daß es unter solchen Umständen gewiß vorzuziehen wäre, eb bey dem Bisherigen bewenden zu lassen. Würde dagegen der bisher für sich erhobene Kartenstempel mit dem Impost auf Spielkarten vereinigt und dann aus der Impost-Kasse den oben aufgeführten Stiftungen eine angemessene Entschädigung zugesichert: so stünde der Aufhebung des Monopols kein Hinderniß entgegen und der von dem Impost-Einnehmer des Orts aufgedrückte Stempel wäre ein Zeichen für die Entrichtung sämmtlicher auf die Spielkarten — auf diesen Lurxrus= Artikel — gelegten öffentlichen Abgaben. 4) Endlich wird der getreue Landtag bey nochmaliger Durchgehung der unterthänigsten Erklärungsschrift vom z2o0sten Januar, ohne Zweifel selbst finden, daß die Stelle derselben, wo es heißt: „daß der Residenz-Stadt Weimar, sowie „jeder betheiligten Stadt 2c. überlassen „bleiben möge, wegen lokaler Erhebung „des Spielbarten-Stempels und Verwen-„dung desselben zu irgend einem gemein-„nütigen Zwecke, bey dem getreuen Land-„lag begründete Anträge zu stellen,“ aus dem Grundgesetze vom Sten May 1816. schwerlich zu rechtfertigen seyn dürfte, weshalb das Großherzogl. Staats-Ministerium sich einer weitern Entwickelung hierüber billig enthalten zu können glaubt. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage VVV. Fernere unterthänigste Erklärungsschrife vom Sten April 182r1 die Aufhebung des Spielkarten-=Monopolo betr. Der getreue Landtag hat die, in dem, auf seine unterthänigste Erblärungsschrift vom zosten Januar v. J. wegen Aufhebung des Spielkarten-Monopols, unter dem 23sten desselben Monats erlassenen höchsten Decrete bemerklich gemachten Entschädigungs-Ansprüche der dabey betheiligten Institute nochmals genau erwogen. Weit entfernt gerechte Anspruͤche, die sich auf frühere landesfürstliche Verfügungen und verkragsmäßige Verwilligungen stätzen, ohne überwiegende Gründe unbeachtet zu lassen, so glaubt der Landtag dennoch, seiner frühern Ansicht, daß eine, das ganze Land treffende Stempelabgabe lediglich zu lokalen Zwecken einißer Städte um so weniger ferner verwilligt werden könne, als die frühere Verwilligung sich nur auf die alten Landesbezirke erstreckte, eine Ausdehnung derselben aber auf die neuen Landestheile, deren Städte gleiche Anspruche geltend machen können, noch größere Unbilligkeiten gegen die übrigen Ortschaften des hanzen Großherzogthums, die für ihre Armen ohne Unterstutung aus Landeemstteln sorgen sollen, herbeyfuhren würde, getreu bleiben zu mussen. Wenn daher auch derselbe in Berücksichtigung der für die Stadt Weimar als Residenz sich nöthig machenden Anstalten, die ihr vor andern Kommunen des Landes grösiere Aufwände veranlassen, und daß besonders durch die im Jahre 1876. aufgehobenen Thorsperrgelder, welche auch die Bewohner anderer Orte sonst mit beléstigten, dem Laternen = Institute ein nicht unbedeutender Zufluß entzogen worden ist, das von Großherzogl. Landes-Direction für das Laternen-Institut in Vorschlag gebrachte Averskonal-Quantum von Joo rthlr. für ein jedes der nächsten Etats-Jahre, aus der Landschafftskasse zu verwilligen kein weiteres Bedenken findet: so muß er dagegen die übrigen in Vorschlag gebrachten Entschädigungen an die Almosenkassen zu Weimar, Eisenach, Jena, Ilmenau und Buttstädt (die ihren zum Theil sehr unbedeutenden Verlust durch besondere Almosenbeyträge von den mit Spielkarten handelnden Einwohnern ihres Orts, welche die Aufhebung dos Spielkarten-Monopols vorzüglich gewunscht haben, überdieß vergütet erhalreg 353 können) aus den vorher angeführten Gründen widerholt ehrerbietigst ablehnen. Im Fall nunmehr IJ. K. H. die Aufhebung des Spielkarten-Monopols zu genehmigen gnädigst geruhen wollen; hält dann der getreue Landtag folgende Imposterhohung von Spielkarten für zweckmäßig von einem Spiele Tarok-Karten 0 gr. feine französische Karken 4 fein planirte deutsche— 3 halb planirte dergl. 2 geringe Karten 1 um durch die verwilligten Entschaͤdigungen bey der Impost -Einnahme keinen Ausfall zu veranlassen. Dem neuen Impost-Regulative dürften die geeigneten Verfügungen sowohl wegen der Impost-Erhöhung von Spielkarten, als auch wegen der Strafen gegen Defraudationen, wo für jeden Fall, wie bisher, 5 rihlr. zu bestimmen und dem Denuncianten die Hälfte davon zuzusichern seyn würde, wie nicht weniger die Anordnung, daß alle auswärts eingebrachte oder von inländischen Fabriken im Lande verkbauft werdende Karten bey der Impost-Einnahme jeder Stadt oder des Hauptorts eines Amtsbezirksé angezeigt und verimpostet werden mussen und daß die Impost-Einnehmer für die Stempelung der Karten eine besondere Vergütung von # bis 2 pf. auf das Stück erhalten, beyzusugen seyn. « Den am Schlusse der unterthaͤnigsten Erklaͤrungsschrift vom 20sten Januar d. J. gemachten unmaasgeblichen Verschlag, daß den betheiligten Städten überlassen bleiben möge, wegen lokaler Erhebung eines Spielkarken= Stempels und Verwendung desselben zu gemeinnübigen Zwecken begrundete Anträge zu stellen, hat der getreue Landtag kediglich dem höhern Ermessen J. K. H. anheim gegeben, und solche bey Hoöchstdenonselben etwa gemacht werdenden Anträge deöshalh — — — — — — I: I1 u 1 I11 VU 11 L 11 ( I 1 — 354 zu seiner Kenntniß mitgetheilt zu sehen gewünscht, um seine verfassungsmäßige Zustimmung zu dergleichen besondern Auflagen, in sofern sie das allgemeine Interesse mit treffen, abgeben zu können. cc. Der getreue Landtag. Bepvlage WWW. Hoöochstes Deeret vom 23sten Maͤrz 1821. Die Ablösbarkeit der Frohnen betreffend. Im F§. 16. des dem getreuen Landtag, mittelst Decretes v. 23sten d. M. vorgelegten Gesetzesentwurfs über die Ablösung der Frohnen, sind die Gemeindedienste oder Communal-Frohnen, welche zum Nutzen der Gemeinden selbst abzwecken, von den Verfügungen des gedachten Gesetzes ausgenommen, und die Frohndienstleistungen an Kirchen-Pfarr= und Schulgebäuden, als darunter begriffen, namentlich aufgeführt. Obwohl nun kaum bezweifelt werden mag, daß vorzüglich auch die Jagdfrohnen (nämlich die zum Jagdtreiben erforderten Frohnen) unter diese Kathegorie gehören, indem sie allerdings auch zum Nugzen der Einwohner der Gemeinden und des Bezirks durch Minderung des Wildstandes gereichen, wesentlich nur die Verbindlichkeit der Gemeinden und ihrer Bewohner darstellen, dem Jagdberechtigten auf seine Aufforderung bey Verminderung des Wildes behülflich zu sepn, und überdieß größtentheils zu einer Jahreszeit geleistet werden, wo die Feldarbeit ruht; so dürften diese, — ohnehin auf ganz andern Gründen beruhenden — Jagdfrohnen doch, zu Vermeidung aller Mißverständnisse, in jenem Paragraphen des Gesetzes ansdrücklich mit zu nennen seyn, und es hat daher das unterzeichnete Staats-Ministerium nicht unterlassen wollen, den getreuen Landtag hierauf aufmerksam zu machen. ꝛc. Das Staats-Ministerium. ——. Beylage XXX. Hoechstes Deeret vom gosten März 182r Die Ablösung des Lehnsverbandes betreffend. Von dem getreuen Landtag ist mittelst der unterthänigsten Erklárungsschrift v. rsten d. M. wiederholt der Wunsch auêégesprochen worden, daß die Lehen in freyes Erblehn verwandelt werden möchten. Im Einzelnen sind dergleichen Gesuche schon früher von Zeit zu Zeit vorgekommen, und, wenn nur das Lehngut, welches den Gegenstand des Gesuchs ausmachte, nicht eben auf dem Heimfall stand, so ist eine solche Verwandlung in freyes Erblehn oder freves Eigenthum, gegen ein Bezeugungé-Ouantum von 10 Drocent des Werths des Gutes, gewohnlich nicht verweigert worden. Bey Lehngüutern aber, deren Heimfall nur auf 3. oder 2. Augen beruhte, war deshalb eine höhere Entschadigung und besondere Uebereinkunft erforderlich. Handelt es sich nun aber hier von einer allgemeinen Maaßregel, so sind Sr. Königl. Hoheit, der Großherzog, als Lehnsberr, in gnädigster Berücksichtigung der Höchstvenselben vorgetragenen Wünsche des Landtags, nicht abgeneigt, innerhalb eines, Zeitraums von vier Jahren, die Ablösung de ehnsverhältnisses, mit Ausnahme derfenigen Lehen, die auf 4. oder weniger Augen stehen, und wegen deren etwa gewünscht werdenden Verwandlung, auch kunftig eine für jeden einzelnen Fall besondere Ueberelnkunft vorbehalten bleibt, a) bey Mannlehnguͤtern, gegen eine fuͤr die aufzugebenden Oberlehnsherrl. Gerechtsa— men, zu leistende Entschädigung von 5. Procent des Werthes, und b) bey Mann= und Weiberlehn, gegen eine dergleichen Entschädigung von 21 Procent des Werthes, unter der Bedingung zu gewähren, daß bey etwa später eintretenden Zerschlagungen solcher Lehngüter, die damit verbundenen Patrimonial-Gerichte, Patronat-Rechte und Jagdgerechtsamen, dem Lehns= und resp. Landecsherrn heimfallen, die damit verbundene Landstandschaft aber erlösche. Es versteht sich übrigens von selbst, daß die Ablösung des Lehnsverbandes nur nach bewirkter Einwilligung aller dabey Betheiligten erfolgen kann und daß sie durchaus ohne Einfluß auf Familienverträge und andere Familiengesetze bleiben muß. Des Großherzogs, Königl. Hoheit sehen über diese Angelegenheit der weitern Erklärung des getreuen Landtags entgegen. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage 777. Unterthänigste Erklärungsschrift vom pten April 1821. auf das höchste Decret vom gosten März 182:r.die Verwandlung der Lehen in freies Erblehn betr. Der getreue Landtag muß es dankbar verehren, wenn J. K. H. in gnädigster Berüchsichtigung der von demselben wiederholt vorgetragenen Wünsche, geruhen wollen einige Erleichterung für die Ritterguthsbesiter bey künftigen Gesuchen wegen Verwandlung der Lehen in freies Erblehen, eintreten zu lassen. Obgleich jene früher angedeuteten Wünsche auf ein Mehreres gerichtet waren, so nimmt doch der getreue 355 Landtag Anstand solche dermalen weiter zu verfolgen, und ist deßwegen auch der Ansicht, daß irgend eine feste Norm für dje bey Gesuchen jener Art nothwendig einzugehenden Bedingungen, nicht aufzustellen sey. Er glaubt vielmehr gegenwärtig nur noch die künftig um Verwandlung Nachsuchenden, rücksichtlich des zu entrichtenden Bezeugungs-Quantums, der mildesten Berücksichtigung J. R..H. ehrfurchtsvoll empfehlen zu müssen. ccr. Der getreue Landtag. Beylage 222. Carl August, Von Gottes Gnaden Großherzog 2c, Die böôchste Sanction mehrerer neuen Landesgesetze und gesetzlicher Verfügungen betreffend. Nachdem Uns über mebrere Entwürfe zu neuen Landesgesetzen und Anträge, wegen Erstreckung schon bestehender Gesehe auf einzelne Theile Unsers Großherzogthums, wo sie bisher noch nicht eingeführt waren, zugleich mit den verfassungsmäßig darüber erstatteten landständischen Erblärungen vom 22sten Febr. und 29sten Maͤrz d. J. ehrerbietigster Vortrag geschehen ist: so nehmen Wir keinen Anstand, Unsere landesfürstliche Sanction jetzt bereits zu folgenden Landtagsbeschlüssen zu ertheilen, während Wir, über einige andere derselben, Unsere Entschließungen, nach deshalb noch erwarteten Vortrag, dem getreuen Landtage, ebenfalls noch vor dessen Beendigung, zu ero#ffnen Uns vorbe. halten: !) Wir genehmigen, daß die Eisenachische Proceß= Ordnung, so weit solche das processualische Verfahren normirt, ingleichen die Geschlechts= Curatel, bis zur Einführung der neuen Proceß-Ordnung für Unfere gesammern 356 Lande, im Amt Dernbach eingefuͤhrt werde und werden deshalb Befehl ertheilen, das Nöthige zu verfugen. II) Wir genehmigen ferner die in Antrag gebrachte gesetzliche Bekanntmachung, daß die Befolgung der in mehrern Strafgesetzen enthaltenen Vorschrift, wegen von Zeit zu Zeit zu wiederholenden öffentlichen Vorlesens dieser Gesetze von der Kanzel und sonst, zur fernern Gültigkeit und Anwendbarkeit derselben nicht erforderlich seyn soll. Auch finden Wir ganz angemessen, daß die Stelle des Entwurfs, welche jenes öffentliche Vorlesen von neuem anbefiehlt, daraus weg bleibe. III. Das in Unsern alten Landen bestehende Verbot, nach welchem ein Mann in der Regel nicht vor zurückgelegtem 24sten Jahre heyrathen darf, wollen Wir auf sämmtliche neuen Landestheile erstrecken und die Entscheidung auf Ausnahmegesuche, im ganzen Großherzogthume, ohne Dispensations-Quantum, bepy erklärter Zustimmung der betreffenden Gemeinden, der zunächst vorgesetten Obrigkeit überlassen. Nur in den Fäl-#en, wo letzterc und die Gemeinde verschiedener Meinung sind, oder wo die Erlaubniß gum Hewvrathen vor erlangter Volljährigkeit des Mannes nachgesucht wird, soll künftig die Competenz der Landesbehörde eintreten. IU. Der Entwurf eines allgemeinen Huthund Triftgeseés, umgearbeitet nach den Bemerkungen und Wünschen des getreuen Landtags und mit einigen neuen Zusäßen vermehrt, hat Unsere Genehmigung erhalten. Die definktive Fassung desselben wird dem netreuen Landtage von Unserm Stagts-Mini-Kerium vorgelegt werden. V. Den Entwurf eineb Gesetzes, zum Schuge der Forste, Waldungen, Holzungen and Baumanpflanzungen, genehmigen Wir lin der Art, wie uns solcher in der — die Be. merkungen der unterthänigsten Erklärungschrift vom cysten März d. J. berüucksichtigenden — definitiven Fassung vorgelegt worden, und dem getreuen Landtage, hinsichtlich der darnach bewirkten Zufätze und Abänderungen, mitgetheilt werden wird. Nur der einzigen, bey'm §. 65. gewünschten Abänderung haben Wir Unste Sanction nicht ertheilen konnen. Wir lassen es vielmehr bey der Bestimmung dieses Paragraphen bewenden, daß die Forstbedienten, in Ansehung der Beschwerden und Rügen wider sie selbst, wenn solche blos gemeine Real= und Verbal-Injurien, bey Gelegenheit eines Forstvergehens begangen, zum Gegenstande habm, dem Forstgerichte, welches wegen jener Vergehen zuständig ist, unterworfen seyn sollen. Wegen der bestehenden höhern Strafe auf den Diebstahl von Floßholz, deren Erstreckung auf das gesammte Großherzogthum Wir nach Befinden vorbehalten, wird das Nöothige in dem Publications-Patente zum erwähnten Gesetze bemerkt werden. VI. Eben so genehmigen Wir das, nach den Bemerkungen des getreuen Landtags, theils abgeänderte, theils mit einigen Zusähen vermehrte Gesetz über die Jagden und Jagdgerechsamen und beziehen Uns auch hier auf die von Unserm Staats-Ministerium zu bewirkende nähere Mittheilung. VII. Endlich eroffnen Wir dem getreuen Landtage Unsere Genehmigung des Patents, die Irrenanstalt zu Jena und die Verpflegung der Irren überhaupt betreffend, so wie der zum §. 3. gemachten, in der ständischen Erklärungöschrift vom 22ten Febr. d. J. ausgedrückten Bemerkung, welche Wir in dasselbe haben aufnehmen lassen. Weimar, den Zten April 1821. Carl August. —.–— . Beylage A. 4. Höchstes Deeret vom gosten März gar. den neuredigirten Impost-Gesetzesentwurf betr. Der getreue Landtag hatte in seiner unterthänigsten Erklärungöschrift vom Sten Februar d. J. zu dem ihm früuher mitgetheilten Entwurfe eines neuen Impost-Regulativ 3, mehrere Erinnerungen gemacht und es wurde dem Landschaffts-Collegium diese Erklärungsschrift zugefertiget, um auf den Grund derselben, das neue Impost-Regukativ nochmals reiflich zu prüfen und dann einen, nach den Anträgen des getreuen Landtags abgefaßten, Entwurf deo Gesetes einzusenden. Da gedachtes Collegium nunmehr, dieser Anweisung gemäß, den neu redigirten Impost-Gesetzecentwurf, milt einem umständlichen Bericht vom 28sten v. M., wozu die anverwahrten Akten gehören, eingesendet hat; so haben Se. K. H. der Großherzog gndigst befohlen, daß derselbe mit den Bemerkungen de Landschaffts-Collegium, dem getreuen Landtage und zwar zur bequemeren Uebersicht eingerichtet, zur nochmaligen Prüfung und Erklärung: ob in folcher Fassung das Gesetz, mit den in der Erklärungsschrift vom Sten Februar d. J. gemachten Erinnerungen übereinstimme, vorgelegt werde, in welchem Falle von Se. K. H. die endliche Entschließung, nach definitiver Redaction des Gesebes, erfolgen solle. Das Großherzogl. Staats-Ministerium behalt sich übrigens noch manche nothwendige Nenderung in der Stellung und Form des fraglichen Kegulativ's vor und hat bereits am Eingang desselben damit den Aunfang man lassen. Ohne übrigens in die einzelnen Bemer-357 kungen des Landschaffts-Collegialberichts eingehen zu wollen, dürfte wohl demjenigen, was das Collegium, binsichtlich der Ktassification der Schlachtochsen nach ihrem Alter, bemerblich gemacht hat, kein Bedenken entgegen stehen. Nächst dem hat das Landschaffts= Collegium, auf auödrücklichen höchsten Befehl, bey den Special-Vorschriften, zum Cap. 1. vom Schlachtvieh handelnd, den F. 7. und bey'm Cap. V. vom Bier und Breyhahn handelnd, den . 8. neu in den Gesetzes— enkwurf aufgenommen. Beyde, ebengenannte §. 9. grunden sich auf das Publicandum vom 18ten December 1811., welches dem Bl. 44 der Geheimen-Staatskanzlen-Akten Repert. B. Tir. 8. No. 25. befindlichen hochsten Reseripte gemäß, erlassen worden ist, und vermoge dessen in der Residenz-Stadt Weimar, Behufs der Amortisation der städtischen Gemeindeschulden, bis die Tilgung der am Zeitpunkte der Promulgation dseses Publicandum vorhandenen Gemeindeschulden der Stadt Weimar erfolgt seyn wird, a) von dem, in besagter Residenz-Stadt geschlachtet werdenden Vieh der doppelte Betrag des, §. 2. Cap. l. tarifirten, Landes-Impostes entrichtet und von jedem, in dieselbe eingebracht werdenden Pfund schon anderwärts im Lande verkmyosteten Fleisches noch 17 pf. vachbezahlet; eben so auch b) von dem in Weimar gebrauten Bier, außer dem gewöhnlichen Landes-Impost noch 8 pf. von jedem Eimer und überdies noch von dem Biere, welches in den Gasthöfen zu Oberweimar, Belvedere, Lätendorf und Tiefurt ausgeschenkt wird, veben dem durch das neue Regulativ angeordneten Landes-Impost, noch 4 pf. und demnachst auch die, beym Erlasse des vorrrwähnten Publicandum schon bestehenden Abgaben, von dem in die Stadt Weimar und den dazu gezogenen Ortschaften eingehenden Dorfbiere, so 358 wie was hinsichtlich des Passir-Geldes angeordnet ist, zur Impost-Kasse entrichtet werden müssen. Da sich ergeben hat, daß die Erträge dieser städtischen Octroi keineswegs die erwarteten gewesen, sondern vielmehr ein jährlicher Verlust für die Impost-Kasse sich darstellt, dessen Betrag schon fast 10,000 rthlr. erreicht, so mußte dafür gesorgt werden, daß bieser Verlust wieder beygebracht wurde und aus diesem Grunde ist es nöthig gewesen, jene §.§. in das Regulativ des Imposté aufzunehmen. Des Großherzogs K. H. zweifeln, binsichtlich des Zusatzes dieser 2. Paragraphen, um so weniger an der Zustimmung des getreuen Landtags, da der Gegenstand sich, wie gedacht, auf ein schon unter'm 18ten December 1811. gegebenes Geseh grundet, welches schon früher, sowohl der landschafftlichen Deputation der alten Lande, als dem getreuen Landtage selbst, bekannt worden ist und da das rechtliche Interesse der landschafftlichen Kassen bey dieser Sache in dem besonders eingezeichneten Berichte des Landschaffts = Collegiums vom 1 en December 1820. am Ende der beyliegenden Geheimen-Kanzley Akten ganz genau herauzsgeseht vorliegt. Da übrigens der Ausfall des Impostes, wie ihn die auch beyliegende Uebersicht sub B3 ergiebt und worm auf den, Ausfall des Brandtwein-Imposts, wegen der, hinsichtlich des Neustädtischen Kreises, nsthig erachteten Modifikation, noch nicht Rücksicht genommen ist, nothwendig auf andere Weise gedeckt werden muß, wenn der getreue Landtag nicht vorziehen sollte, es vorerst noch in Ansehung der Sätze beym Alten zu belassen; so wünschen Sr. K. H. der Großherzog auch hierüber die Erklärung des getreuen Landrags zu vernehmen. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage B. 4. Höchstes Deceret vom aten Maͤrz 1821. den Landstraßenbau betr. Carl August. 1224. 1. Nachdem Uns die von dem getreuen Landtage unter'm röten v. M. abgegebene Erklärungsschrift, den Landstraßenbau betr., gebuhrend vorgetragen worden, ertheilen Wir Unsere landesfüärstliche Sanction zu folgenden Bestimmungen: 1) Die Cyaussee Gelder dauern bisherigen Maaße fort. 2) Die Schulden der Chausseebau-Kasse in dem Neustädtischen Kreis (15000 rthlr.) werden auf die Haupt-Landschafftsbasse übernommen. 3) Bey den Chausseebau-Kassen werden von nun an keine neue Schulden mehr gewirkt. 4) Außer dem Falle sehr bedeutender Bauten, zu welchem die besondern Verwilligungen des getreuen Langtags in Anspruch genommen und bey offenbarem Nuben für das Kand gewiß erlangt werden würden, richtet sich die Ausgabe bey den Chaussee-Baubassen streng nach den denselben überwiesenen ordentl. Einnahmen. 5) Für den BVau und die Erhaltung der Straßen 2ter Klasse, d. h. zur gesetzlichen uUnterstütung der Gemeinden, welche zu biesem Baue und dieser Erhaltung pflichtig sind, werden in den nächsten Jahren 2000 rthlr. jährlich aus der Haupt-Landschafftökasse bestimmt und für sich, unvermischt mit den Chausseebau-Kassen, bey der LandeS-Direction verrechnet. 60) Der Stadt Weimar, wird ein Wegegeld auf dem Wege nach Gropßobringen in in der der angetragenen Maaße, ingleichen wird der Stadt Eisenach eine Erhöhung des dort schon bestehenden Pflastergeldes, wie selche von dem getreuen Landtage gebilligt worden, zugestanden. — Hierneben haben Wir den zu einem Regulativ über den Landstraßenbau gehörigen Bemerkungen des getreuen Landtags Unsere Zustimmung nicht versagen mögen, jedoch a) was den §. 8. jenes Regulativ's, (nach dem ersten Entwurfe) anlangt, unter der gewissen Voraussetzung, daß die Besitzer der Ritter= und Freygüther, nach dem Boyspiele Unserer Kammer, als welcher hierüber die bestimmtesten Befehle zugehen sollen, die Gemeinde überall nach Billigkeit und mit der von dem Landtage angenommenen Bereitwilligkeit unterstuten werden, und b) ohne den Saß der Erklärungsschrift, „daß es der Landtag bedenklich finden müsse, neue Obliegenheiten anzuerkennen und neue dasten aufzulegen,“ überhaupt und in einer Ausdehnung zu nehmen, in welcher derselbe jeder gerechteren Vertheilung der Staatölasten entgegen treten und die Wirksamkeit des Landtags für Recht und Billigkeit in dieser Hinsicht fast aufheben würde; c) mit Verbehalt des erneuerten Antrags, welcher durch das Decret vom lten Februar d. J. an den Landtag gelangt ist. Wie übrigens dem getreuen Landtage aus Unser'm Staats-Ministerium die endliche Redaction des schon gedachten Regulativs, wi möglich, mit dem gewunschten VPerzeichnisse der Straßen 2ter Klasse, zugehen wird: so erhält derselbe bey dieser Gelegenheit noch unker X. die Abschrift eines Ministerial = Vortrags, dessen Inhalt Uns völlig befriedigt hat. Auch in dem Erfolge liegt die Rechtfertigung dessen, was seit 1806. für den Straßenbau geschehen ist. Wir wiederholen dem getreuen Landtage die 359 Versicherung landessürstlicher Gnade, und Hald Carl August. Unterbeylage a. zu B. 4. Unterthänigst treu gehorfamster Vortrag. In der unterthänigsten Erklárungsschrift des getreuen Landtags vom 5ten Januar 1810., den Straßenbau betreffend, finden sich auch einige Aeußerungen uber die Verwaltung des Staats-MinisteriumS. Der unterzeichnete Staats-Minister und Chef des ersten Departements hält sich durch Pflicht und Ehre aufgefordert, diesen Aeußerungen zu begegnen. Er achtet mit schuldiger Ehrfurcht die Grundgesetze des Landes, er bescheidet sich, daß bey einer Représentatio-=Verfassung die Handlungen des Ministeriums einer öffentlichen Prüfung und Beurtheilung unterliegen; aber je erfreulicher es ist, wenn eine solche Verfassung immer vollkommener in das Leben tritt, wenn die allgemeine Wohlfahrt und die Rechte des Landtags mit Fatriotischer Freymüthigkeit gewahrt werden, desto schmerzlicher fällt den Staats-Behörden jeder unverdiente Angriff, jede Mißkennung der landständischen Befugnisse, ihnen gegenuber, wenn gleich ein solcher Angriff und eine solche Rißkennung aus dem Neuen und Ungewohnten der Sache leicht erklärt werden mag. Es scheint unerläßlich, einige Thatsachen aufzustellen und zinige Grund— satze zu erörtern, nach deren Erwägung und Prüfung Ew. K. H es zu beurtheilen vermögen, ob die Maaßnehmungen des Staats-Ministeriums pflicht= und verfassungsgemáß gewesen seyen oder nicht? Die Erinnerungen des getreuen Landtags lassen sich auf drey Haupt-Punkte zurückbringen. Sie betreffen 460 #&) die Schuldenhäufung bey der Chaussee-Baukasse, welche als eine landschafftliche Kasse gedacht und angesehen wird; b) die vermeindliche Unzweckmäßigkeit der Chaussee-Bauten; c) die Einweisung in die landschafftlichen Kassen zu Vorschüssen an die Wegebaukasse. Was zu a. die erste Erinnerung anlangt, so kömmt es vor allen Dingen darauf an, festzustellen, was Gesetz, Verfassung und Herbommen im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach über die Unterhaltung der hohen Landstraßen vorgeschrieben haben, zu welchen Kassen mithin die Wegebaukasse zu zählen war. Die Landesordnung von 15890. Kapitel 13. sagt, über die hohen Landstraßen, „daß solche zu halten dem Landeöfursten gebuhre“; und in dessen Gemäßheit wurde denn auch Anfangs die Besserung, spaterhin die Chausstrung solcher Straßen, lediglich jaus Kammermitteln bestritten, wie denn namentlich in dem Eisenachischen Kreise die ersten Chausseen der Kammerkasse auf eine halbe Million gekostet haben. Beyträge zu dem Straßenbau wurden nur zuweilen von den Landständen verwilligt, bald mit, bald ohne Bedingungen, nach folgenden Beyspielen. Auf dem Landtage 1756. verwilligten die Weimarischen Landstaͤnde 5000 rthlr. zum Chaussee-Bau unter der Bedingung, daß sarstliche Kammer die. gleiche Summe beytrage. *r*“ Auf dem Landtage 1763. wird jede Verwilligung zum Chaussee-Bau verweigert; auf den nächstfolgenden Ausschußtägen aber werden, bald größer##, bald kleinere Summen ausgesebt. » Die Jenaischen Landstaͤnde verwilligen im Jahre 1757. zum Wegebau 150o0 rthlr. mit Borbehalt eines gleichen Beptrags von farstl. AKammer. Diese Summe wird in der Folgezeit auf 00 rthlr. jährlich herabgesett. Die Eisenachischen Landstände verwilllgen zu dem gedachten Zwecke Looo rihlr. des Jahres und bedingen den Bewohnern des Kreises die Frepheit von dem halben Chaussee= Gelde. In dem Neustädtischen Kreise wurde nach der Königlich Sachsischen Verfassung der Chaussee-Bau von dem geheimen Finanz-Collegium angeordnet, welches auch die Sahlungen dafür anwieß, die Rechnungen abnahm u. f. w. Man behandelte durchgängig den Straßhenbau — wie schon die Reichögesetze vorschrieben — als eine der Fürsorge des Regenten besonders empfohlene Angelegenheit des Staateö, rechnete diese Angelegenheit, die Sorge füur solche „zu den Regierungsrechten und Pflichten, zu deren gewisseren Erfüllung die Landstände öfters werkthätig, durch Verwilligung außerordentlicher Zuschüsse, ihren Beyptrag leisten.“ Die Chaussee = Baukasse selbst war an und für sich nicht an eine Zustimmung der Landstände gebunden. Auch bey Errichtung des Landschaffts-Collegiums und bey Stiftung der Constitution vom zgosten September 1800., als die Anordnung dessen, was den Straßen= und Wasserbau betrifft, dem Landschafsté-Collegium übertragen wurde, sehte man F. 30. auo#drücklich hinzu: „daß diese Kassen außer aller Verbindung mit der Haupt-Laudschafftskasse bleiben,“ ferner, „daß in so fern, als außerodentliche Zuschüsse nothwendig würden, solche, wie bisher, aus der Kammerkasse, mit Berücksichtigung ihrer Kräáfte, geleister werden sollten.“ Die Leitung des Chaussee-Baues wurde, — wie ans diesen Zusähen ganz deutlich sich ergiebt — dem Landschaffts-Colleglum, nicht wegen einer Verbindung derselben mit dem landschafftlichen Interesse, sondern aus Grunden, welche von dem damgligen Persenal des Collegiums hergenommen waren, uͤbertragen. Hierzu kommt, daß durch das Patent vom 15ten December 18115., die Verwaltung der Chaussebau-Kasse an die Landes-Direction verwiesen wurde, daß der Landtag hiergegen nichts erinnerte, vielmehr seine Billigung noch in dem Wunsche und Antrage ausdrückte, sces möge der Geschäftskreis des Landschaffts-Collegiums auf die Erhebung und Verwaltung der Steuer -Einkünfte eingeschränkt, das Collegium aller andern, sremdartigen Aufträge enthoben werden. Also die Chausseebau= Kasse war, um dieß zu wiederholen, als eine landschafftliche Kasse nicht anzusehen, und hieraus ergiebt sich weiter als zweifellose Folge, daß die Verfassung, wie sie bis zum Jahr 1818. bestanden hat, nicht entgegen trat, wenn zu früherer Beendtgung der nothigen Bauten und als Anticipation unvermeidlicher Ausgaben Schulden bey dieser Kasse gewirkt wurden, daß mithin dem Staats= Ministerium wegen der Aufnahme eines Darlehns auf diese Kasse, als der Belastung einer landschaftlichen Kasse, ein gegründeter Vorwurf nicht gemacht werden mochte. Will man vielleicht einwenden, daß die Landstraßen als Staats-Eigenthum zu betrachten seyen, welche nach dem Grundgesetz vom Japyre 1816. ß. 5. No. 2. nicht mit Schulden belastet werden dürsen: so sen erlaubt, darauf binzuweisen, wie die Verwaltungsbehörden einzelner, in gleicher Beziehung zum Staats-Eigenthum stehender Gegenstände und Rechte z. B. der Mönze, der Posten, der Saline, der Bergwerke, wenn sie überhaupt verwalten sollen, nicht selten genöthige sind, durch Käufe, Tausche, Pachtungen, Darlehen und andere Rechtögeschäfte, auf kürzere oder langere Zeit, Schulden zu kontrahlren, hauptsächlich dann, wenn die Abwendun) Ges iht drohender Ereignisse, die Wiederherstellung bereits schadhafter Ge-331 bäude und Werke einen bedeutenden Aufwand nöthig macht. Es sey erlaubt, wiederholr daran zu erinnern, daß schon das Civil-Recht dem Geschäftöführer (negotiorum gestor) zur Selte tritt, wenn er durch einen Aufwand den Werth, die Nutzbarkeit einer Sache erhöht hat, und dafs diese civil-rechtliche Bestimmung, wo nicht direct, doch analogisch und in den ihr unterliegenden Gründen auch hier Amwendung leiden mochte. Auch was den Landstraßenbau betrifft, war früherhin zu solchen Naßregeln eine vorgängige Anfrage bey dem Landtage und eine vorgängige Einwilligung desselben nicht erforderlich, das vierte landständische Recht sicherte nur gegen Mißbrauch. Erst auf dem letzten Landtage im Jnhre 1878/18ro. ist etwas Anderes zwischen Fürst und Stönden verabschiedet worden; vorher #nderte selbst die Oeffentlichkeit, welche Ew. K. H. der Staatsverwaltung überhaupt gegeben, die Vorlegung der Landstraßenbau-Nechnungen, welche Höôchst-Diefelben angeordnet haben, nichts an dem Wesen der Sache. Nur einem Irrthum, einer minder genauen Kenntniß dessen, was da bestand, ist es zuzuschreiben, wenn auch für frühere Zeit ein Mehreres in Anspruch genommen wird, wenn damit zusammenhängend Chanssee-Brucken-Damm= und Pflastergelder, bloße Vergütungen der vbereits aufgewandten oder noch aufzuwendenden Bau= und Unterhaltungekosten, den Steuern oder andern Auflagen ganz gleich gesetzt werden wollen. — Hiernächst ist zu b. über die Räthlichkeit und Zweckmáäßigkeit der Chaussee-Bauten in den Jahren 1816. und 1817. in dem Ministerial = Vortrag vom röten November 1818. fast alles gesagt, was dafür gesagt werden kann; der Unterzeichnete darf mit Gewißheit anurhmen, daß Ew. K. H. Sachstselbst bey der Genehmigung der Bauten von 362 der Raͤthlichkeit und Zweckmaͤßigkeit derselden überzeugt gewesen sind. Sollte aber auch bey der hierüber vorwaltenden Verschiedenheit der Ansichten die entgegengesetzte Meynung den Vorzug gewinnen, so wird doch jeder Unbefangener Hoöôchst-Dero Staats-Ministerium die Gerechtigkeit wiederfahren lassen, daß dasselbe seinen Pflichten nicht untreu wurde, als e5, bey dem Mangel bestimmter, bindender und leitender Vorschriften, nach seiner besten, redlichsten Ueberzeugung handelte und Verfügungens-traf, welche in dem Augenblick zwar einen Aufwand forderten, welche aber auch Hunderte gegen Hunger und gegen Verbrechen sicherten, welche den Glauben an die Regierung und ihre helfende Theilnahme in den Zeiten der Noth befestigten, welche nebenbey ein nuͤtzliches Werk foͤrderten, welche endlich die Restitu— tion jenes Aufwandes vorhersehen, das ob? und wanne derselbe eintreten werde, berechnen ließen. — Daran reiht sich endlich zu c. die wichtigste Rüge, nämlich die, daß einige Vorschüsse zu dem Chaussee-Bau aus den Landeskassen entlehnt, um jenes Baues willen, Einweisungen in diese Kassen verfügt worden sepen. — Der Unterzeichnete glaubt auf solche mit Erfolg bemerken zu können: 1) die Etat-mäßigen Einnahmen sind nicht angegriffen, die Etat-mäßigen Ausgaben sind nicht gestört worden; 2) Die Vorschüsse wurden von außerordentlichen Einnahmen entnommen, deren richtige und schnelle Beyziehung das Staatê-Ministerium seinen Anstrengungen und seiner Thätigkeit beymessen darf; 3) war es unrecht, war es dem Ganzen nachtheilig, war es nur gefährdend für das landständische Interesse, daß diese Einnahmen, anstatt todt in der Kasse zu liegen, werbend gemacht, daß die außerordentliche Hülfe in einer außerordentlichen Zeit benutt wurde? — Acußersten Falls trat die Großherzogl. Kammerkasse ein; aber auch die Restitution war richtig berechnet, wie der Erfolg lehren wird. Selbst der Landtag erkannte die Möglichkeit an, aus dem Ertrage der Chaussee-Gelder, Vorschusse zuruck zu erstatten, Schulden zu tilgen, indem er im Jahre 1817. für solche Vorschüsse, für solche Schulden, einen Amortisations-Plan bearbeitete. Dazu kam, daß der dem Vaterlande wiedergegebene Friede den Handel und durch solchen die Landstraßen auf's neue zu beleben schien, daß man auf die Fortdauer der früher schon in dem Etat der Landschafftskassen ausgenammenen Verwiklligungen für den Chaussee-Bau zählen, daß man eine Erhöhung dieser Verwilligungen fur die Straßen der neuen Landestheile, namentlich des Neustädtischen Kreises sich versprechen, daß man, gestützt auf Erfahrungen, vertrauen dürfe. — Wäre übrigens die vorher beschlossene Zusammenkunft des Landtags am Ende des Jahres 1817. nicht aus längst gebilligten Gründen unterblieben, so würde der Landtag schon damals, und gewiß nicht vergebens, zur Unterstützung der ergriffenen Regierungs-Maaßregeln aufgefordert worden seyn. Mit Zuversicht wagt das Staats-Ministerium zurück zu blicken auf seine frühern Dienstleistungen, darauf, wie der Vortheil des Landes, wie die Begründung landständischer Rechte von ihm redlich beachtet und gefördert worden. Mit Zuversicht erwartet es das Urtheil Ew. K. H. in vorliegender Sache. Ist ihm die Rechtfertigung geven unverdiente Angriffe gegluckt, so darf es wohl noch die unterthänigste Bitte hinzufügen: daß Ew. K. H. Sich darüber gegen den getreuen Landtag auszusprechen geruhen wollen. Der ich in tiefster Devotion bestehe Ew. K. H. Weimar, ꝛc. ꝛc. den 2ten May 1819. C. W. Frhr. v. Fritsch. Beylage C4. Höchstes Deeret vom zten Maͤrz 1821. den Entwurf zu einem Regulative über den Straßenbau betreffend. Der getreue Landtag hat in seiner unter— thaͤnigsten Erklaͤrungsschrift vom 16ten v. M. zu dem ihm fruͤher mitgetheilten Ge— setzesentwurfe, den Straßenbau betreffend, mehrere Erinnerungen gemacht. Da diese Erinnerungen eine Umarbeitung jenes Ent— wurfs veranlaßt haben, so befehlen Se. K. H., der Großherzog, daß derselbe dem getreuen Landtage nochmals vorgelegt werde, lediglich zur Prüfung und Erklárung darüber: ob in solcher Fassung das Gesetg mit seiner Erklärung vom röten v. M. übereinstimme. Zur Aufnahme und berichtlichen Einsendung des von dem getreuen Landtag gewünschten Verzeichnisses der Straßen zweyKüter Klasse, hat die Landes-Direction Befehl erhalten. 2c. rm— # Dus Staats-Ministerium. —— 363 Beplage D. Unterthänigste Erklärungschrife vom pvten April 1821. Das Einbringen fremder Kalender und das Stempeln der Kalender betreffend. Durch das höchste Decret vom Sten Januar 1821. geruheten J. K. H. dem getreuen Landtage die von Großherzoglicher Landes-Direction anderw#t. 2. Verschlag gebrachten Bestimmungen, wegen Ei ausländischer Kalender und des Stempelns der Kalender zur fernern Erkläárung mittheilen zu lassen. Folgende Bestimmungen entsprechen seinen frühern Anträgen und resp. Wunschen vollkommen: 1) das Einbringen fremder Kalender, ohne Unterschied, ist erlaubt. 2) Es muß jeder Kalender, der in dem Großherzogthume verkauft wird, mit dem inländischen Stempel versehen seyn. 3) Fur den Stempel sind a) bey ausländischen Kalendern 1 Gr. bis zum Format in k2mo, 3 Pf. von kleineren — b) bey inländischen Kalendern 3 Pf. bis zum Format in 12mo, 1. Pf. von kleineren (nach 12mo), als Abgabe, zu entrichten. 4) Voy dieser Abgabe, wie von der Nothwendigkeit des Stempels sind Almanachs, als solche, nicht aber in so fern ausgenommen, als sie zugleich einen Kalender enthalten. 5) Der Verkauf eines ungestempelten Kalenders wird an dem Drucker, an dem Vuchhändler, oder dem sonstigen Verkäufer, neben der Confiscation mit 5 Rihlr. bestraft. 364 6) Die Stempelung kann nur in den Städten erfolgen. Die Stempelgelder fallen der Stadt zun Almosenhasse zu, und eben so gehören die nach Siffer 5. eingehenden Strafgelder zur Hälfte der Armenkasse des Orts, wo die Strafe verwirkt wirdz die andere Haälfte wird dem Denuncianten zugesichert. 7) Kalender Privilegien der Buchdrucker, auf die von shnen gedruckt werdenden Kalender, können als unschädlich ferner fort bestehen. Uunn nun auch in dieser Hinsicht Einheit im Großherzogthume zu erstreben, trägt der getreue Landtag hiermit auf Erlassuns eines Publicandums an. 2c. Der getreue Landtag. Gioßherzogl. S. Weimar-Eisenachisches » Regierungs-Blakk. Nummer 13. —————————————————N—— —(I— Den 24. April 1821. —————————————————— . Landtags:' Verhandlungen. Funfzehnte Neun und achtzigste bis vier und neunzigste Sitzung. Den gten, soten, r#ten, laten, 13ten, r4ten und 1I5ten April 1801. In Gegenwart von 26. und resp. 25. Abgeordneten. In diesen Sitzungen kamen folgende Ge— genstaͤnde in Proposition: 1) das hoͤchste Decret vom 7ten Novem—-ber 1820. (s. Beylage K. 4.) — Die unter Nr. 1. und 2. angesprochenen Summen zu verwilligen, sand der Landtag kein Bedenken, und zwar den stattgehabten Mehraufwand bey'm Erweiterungsbau des Irrenhauses zu Jena von 188 rthlr. 23 gr. 5 pf., als in Rechnungsausgabe zu verschreiben, die zum Fortbestehen der Expedion der vormaligen Kreis-Deputation im Neustädtischen Kreise jährlich benöthigten 124 rthlr. 8 gr., aber als neue Verwilligung für die nächsten Etatsjahre. Die unter r. bev’'m dritten Punkte angezeigten 9020 rthlr. 5 gr. waren schon getilgt; die unter 2. bezeichneten Forderungen sollen, in sofern sie contractmäßig und liquid sind, aus Landeêmitteln bezahlt werden, sobald die von Rußland oder Preußen an das Großherzogthum geleistete Bezahlung außer Zweifel seyn wird; Fortsebßung. die unter 3. bemerkten Forderungen bleiben so lange unbezahlt, als dieselben nicht geltend gemacht werden; die unter 4. angegebenen aber für Lieferungen der Gemeinden u. s. w. sind gänzlich zu streichen, weil die Unmöglichkeit ihnen zu genügen, unverkennbar vorliegt. Was die unter Nr. 4. zur Sprache gebrachten Begünstigungen und Befreyungen anlangt, so ist darüber schon in der Olslen Sihung entschieden; der Punkt Nr. 5. aber erledigt sich von selbst durch die erfolgte Vereinigung aller Landesschulden und die Herstellung nur Einer Haupt-Landschafftskasse. Die darauf beschlossene Erklárungsschrift ergiebt die Beylage F. 4. 2) die vier höchsten Decrete vom r4ten Nov. und 2ten Dec. 1820. (siehe Beylage G. 4. und II. 4.) ingleichen vom arsten Nay und Sten Juny 1819. (siehe Beylage J. 4. und K. 4. vergl. Dornbr. Landtags-- Verhandlungen S. 72. ff.) — Es wurden hierbey dem Landtage zwey Hauptfragen vorgelegt: a) ob die für den Etapen-Aufwand aus der Haupt-Landschafftskasse entnommenen 27,008 rihlr. 27 pf. wieder aufzubringen wären und b) in welcher Nechnung die in der Eisenachtschen Kriegskasse-Rechnung pro .1818, vere-. 366“ bliebene Gewährschaft von 827 rihlr 16 gr. 33 pf. aufzunehmen sey? Die Frage a) beantwortete der Landtag mit Nein; uͤber b) aber erklärte er sich dahin: daß die Gewährschaft in die neue, das Ganze umfassende Rechnung aufgenommen werden müsse, und beschloß die Erblärungsschrift Bepylage I. 4. 3) Das höchste Decret vom Zten April d. J., die definitive Redaction einiger neuen Landekgesetze betr. (s. Beyl. M.4.) —4 Ole Ansichten, Wünsche und Bemerkungen des Landtags hierüber sind in der deshalb erstatteten Erklárungsschrift (s. Beylage N. 4.) nachzulesen. 4) Das höchste Decret vom zten April d. J. betreffend die Sicherstellung und Behandlung gerichtlicher Drpositen (s. Beyl. O. 4.) nebst Beylagen. — Die dehalb gefaßten Beschlüsse ergeben sich ebensalls aus dex darüber erstatteten Erklärungsschrift (s. Beplage P. 4.) 5) Die Gesuche des Dr. Grübel aus Ilmenau, welche er in 2 Schreiben beypm Landtage angebracht hat. — Der Landtag fand dieselben zu einer Berücksichtigung nicht geeignet. 6) Das höchste Decret vom Zten April d. J., die Genêdarmerie betreffend, (s. Beylage 0. 4. vergl. Dornbr. Verhandlungen S. 121. ff.) — Die zur fernern Erhaltung derselben jährlich erforderlichen 5995 rthlr. 14 gr. wurden bewilligt, und eine gänzliche Trennung der Polizey-Kasse von der Kriegskasse als wünschenswerth anerkannt; auch. die auf die Kriegskasse etatisirten 897, sthlr. 12) gr. an Besoldungen u. f. der Haupt-Lapdschafftskasse zugewiesen. . 70 Das höchste Decret vom Zten April d. J., di Ertheilung der Landstands chaft auß die Rittergüter Gerthausen, Isseroda und Lempitz betr. (s. Beyl. H. 4.) — Da sich nichtsé zu erinnern fand, wurde das hochste Decret zu den Akten genommen. 8) Das höchste Decret vom 8ten März d. J., eince an die Gebrüder Berger zu Neustadt alO, gemachte Nachzahlung von 342 rthlr. 7 gr. 8 pft betreffend, (s. Beylage 8. 4. vergl. Dornbr. Verhandl. S. 03. f. 00.) Der Landtag genehmigte die geschehene Auszahlung und beschloß., daß. diese Summe unter die Vorschusse aufgenommen werden solle. (s. Beylage 7. 4.) ) Die Eingabe mehrerer Einwohner zu Buttelstedt v. öten April d. J. um Vergütung der im J. 1813. verpflegten Einquartierung. — Wegen anerkannter Unmoglichkeit der Ausfüyrung, konnte dem Gesuche nicht gefugt werden. Weil aber dem dermaligen Landtage mehrere Gesliche um Entschädigungen der im Jahr 1313.: getragenen Kriegslasten zugekommen waren, auf welche er, zu seinem großen Bedauern, leine Rucksicht nehmen. konnte; so beschloß er, damit solche Ungleichheit nach ahnlichen Ereignissen nicht wiederkehre, den in der Beylage I. 4. mitgetheilten Antrag an Se. K. H., den Großherzog, zu richten. ro) Die ote Abtheilung des höchsten Decretes vom loten December 1820. (Beplage U.) — Der Landtag fand nunmehr die Beschwerde der StadtEisenach (s. Dorabr. Verhandl. Seite 482. Nr. 7.) erledigt. 11). Ein Vortrag der Seifensieder-Innung zu Apolda. — Dieser bestimmte. den Landtag, darauf anzutragen, daß Schmierseife nach dem Vorschlage des Landschaffts-Collegiums verimpostet werden möge. 12) Eine Eingabe der Bewohner des Oberamtes Eisenach mit mehrern Gesuchen und Beschwerden. — Der Landtaghielt diese Gesuche und Beschwerden zu einer Intercession nicht geeignet weil a) das Gesuch um Bezahlung der noch rückständigen Kriegsspaungelder durch den in Dornburg gefastten Beschluß (s. Dornb. Verhandl. S, 73, ff.) und die Beschwerden dar- über, daß die Gemeinden für die sämmtlichen Steuerbezahler haften sollen, sich auf dem jebigen Landtage schon erledigt haben; weil 5) die Beschwerde über die Landschullehrer wegen des Schulholzes und Schulgeldes nicht bey dem Landtag, sondern bey, der betreffenden Landesbehörde anzubringen ist; und weil c) für die angebrachten Gesuche: „eine bessere Art der Gesetesbekannt-„machung, als bisher, einzuführen, und bey „neuen Gesetzen das Recht nicht der Form „aufzuopfern“ bein Bedürfniß vorliegt. 13) Das höchste Decret vom Sten April d: J. auf die Erklärungsschrift vom 2o0s#en März 182 1. zu Nro. IX. c., die vom Landtage in Antrag gebrachte COommunal-Einrichtung betressend. (s. Beil. V J.) — Der Landtag fühlte sich uber die höchste Sanction hum lebhaftesten Danke verpflichtet, trug kein Bedenken das Patent vom 1 ten December 1815., die Organisation des Staatsdienstes betreffend, für aufhebbar erkláren, und beschloß dabey nur noch, in der darauf zu erstattenden Erklärungsschrift dahin anzutragen, daß jeder Unterrichter verpflichtet werden moge, die ersten Verhandlungen in Communal-Angelegenheiten kostenfrey vorzunehmen, weil in der Regel die gutliche Vereinigung an dem Kosten-Punkte scheitern. (s. Beyl. W 4). 14) Die Eingabe dreyer Bevollmächtigten von Stadt und Amt Alsstedt, die Einführung des Kön. Pr. Zoll= und Verbrauchsteuer-Edicts in diesem Amte betr. —. Worauf es dabey hauptsüchlich ankam, das war schon durch den in der 83sten Sitzung gefaßten Beschluß geschehen; auch war noch in diesen Siczungen bey'm Verlesen der Erklärungsschrift über den neu redigirten Impostgesetzes-Entwurf (s. Beyl. X. 4.) beschlossen worden, darauf anzutragen: daß dem Wunsche der Brwohner des Amtes, ihre Staatsabgaben im groben Preuß. Courr. entrichten zu dürsen, der einschlatenden Staatsr behörde zur Prüfung und resp. weiterer Verfügung mitgetheilt werden möge. Anstößigaber fand der Landtag die Form der Vollmacht und die Art des Anbringens, indem dabey dem landständischen Direckorium über Reihefolge der Vorträge bey'm Landtage Vorwürfe und gleichsam Vorschriften gemacht werden wollten. Die auf diese Altsta#tischem Angelegenheiten bezügliche und berefts in der-8 sten Sitzung beschlossene Erklärungsschrift ist Beyl. 7 4. 15) Das höchste Decret vom #röten Nov. 820., die Aufhebung der gesetzlichen, VBorschriften wegen Steuererlasses bey'm Viehsterben und Feuerunglück in den vormals Kön. Sachs. und Erfurt. Landestheilen betr. (s. Beyl. 2 4-) — Die in Antrag gebrachte Aufhebung wurde beschlossen; hinsichtlich aber der im Neustädt. Kreiseanzustellenden Thierärzte, gieng vie Reynung des Landtags dahin, daß jener Landescheit wegen der Nähe von Jenn, wo ein geschickter Thierarzt lebe, der Anstellung eines eigenen Thierarztes nicht bedürfe. (s. Beyl. A 5). 10) Das Gesuch des Redacteurs vom hiesigen offiziellen Wochenblatt, um Entschädigung wegen des Druktks der Landtagsverhandlungen im Re— gierungsblatt. — Dieseß Gesuch wurde, weil der Landtag mit den nähernm Verhältnissem nicht bekannt war, dem Großh. Staats-Ministerium zur Entscheidung überlassen. (s. Beyl. B..) 77) Die Erklärungsschrift äber Kirchenund Schulangelegenheicen. — Siewure. de genehmigt und gezeichnet. (s. Beyl. C5.) 18) Das höchste Decretvom Lösten December 1820. Brand-Assecurations-Angelegenheiten betreffend. (s. Bepl. D. 58.) — Die geschichtlichen Nachweisungen des Landschaffts-Collegiums waren dem Landtage sehr erfreulich, und er wünschte, daß sie bald zur Oessentlichkeit gelangen möchten. Bey Beachtung der Vorschläse aber zur Abwendung 368 der Feuergesährlichkeit hielt er es für bedenklich, auf eine Verwilligung einzugehen, oder den Communen In dieser Art einen Zwang aufzulegen, und meinte dagegen, daß theils durch neue Instructionen, theils durch Einschátfung der alten abgeholfen werden könne. 9) Das anderweite höchste Deeret vom 6. April d. J. die Brand-Versicherungsanst alt betr., auf die Erklärungsschrift v. Iyten Februar d. J. (ls. Beyl. E 5.) — Die Aufstellung eines unbedingten Verbots gegen die Theilnahme an andern Brand-Versicherungsanstalten für Gebäude, fand lhren Widerspruch in der natürlichen Freyheit, die hier Niemanden zu Schaden sey, und ihre Vertheidigung in der Gefahr für die Anstalt, welche bep'm Unterbleiben eines solchen Verbots ihrer Auflösung entgegen sehe; die Mehrheit endschied endlich dahin, daß wenn Jemand einer auswärtigen Brand-Assecuranz beitreten wolle, seine Gebäude in der hiesigen Anstalt wenigstens mit 3 des tarirten Werths eingezeichnet seyn müßten. Zu r8. und 79. wurde die Eeklärungsschrift Beyl. F. 5. 20) Dse Eingabe der Stadt und des Amtes Geisa, worin auf gänzliche Trennung von der Brand-Versicherungöanstalt, oder, wenn dieses ulcht möglich sey, auf Erlaß der schuldigen Beyträge angetragen wurde. — Der Landtag glaubte auf keinen von beyden Anträgen eingehen zu können; aus ren ersien nicht, weil die Gewährung desselben dem neuen Gesetz entgegen sey, auf den zweyten nicht, weil er nachtheilige Consequenz befürchten lasse. · 27) Der Vortrag über die den Bürgern der Stadt Auma entzogene eigene Aubübung der Jagdgerechtigkeit. — Der Landtag beschloß, sich in der Intercessional-Schrift dahin zu verwenden, daß ihnen entweder die eigene Ausübung deß Jagdrechts zurückgegeben, oder wenigstens rechtliches Gehör in der Sache gestattet werden möge. 22 — 34.) Die Eingaben a) von J. Chph. Häßners zu Moderwiß, die neue Steuer-Verfassung, und besonders die Besteurung des Feldgewerbes betreffend, b) der Guthsbesitzer Gröschner, Fritsch und Häßner, Gesinde-Unwesen und Holzdiebstähle betreffend; c) der Amts-Untetthanen des Amtes Neustadt a/O., wegen Haferfuhrlohn, Spannfrohnen und Hufengeld; d) der Einwohner des Amts Dermbach vermischten Inhalts; ee) das Rent-Sebkretair Rießner zu Nieder-KRoßla über Anlegung vom Getraide-Magazinen zum Vortheil der Landeskassen; e)eines landstöndischen Abgeordneten, über die Nachtheile des Nicht-Chartirens der Briefe auf den Posten; 1) der Gemeinden des Amts Kalten = Nordheim um Erlaß des Heerdeschillings und des Nachbar-Groschens, und um Ersaßz dessen, was sie seit dem Juhre 1803. dafür bezahlt; 6) derselben Gemeinden, gegen den Zwang, ihr Salzberurfniß aus Kreuzburg nehmen zu müssen; l) der Gemeinde Unter-Röppisch wegen zu hoher Zinsen; i) der Gemeinde Taupadel mit Be— schwerden über die Bothenlöhne des Amtsdieners, uber die zu enttichtenden Ab= und Zuschreibegebühren u. f.; k) des AbgTeordneten Witthauer wegen Jinpost-Erlasses in Ostheim u. f.; l) des Landschafs-Kassedieners Hesselbarth in Betreff seiner Dienst-Angelegenheiten und seiner Abschätzung, und endlich m) der Unterthanen des Amtes Weyda, welche bitten, daß die benachbarten Gemeinden bey Besserung der Geleitsstraße zur Mitleidenheit gezogen werden möchten. — Da der Inhalt dieser Eingaben großtentheils nicht zur Competenz des Landtags gehörte, zum Theil seine Erledigung schon in frühern Landtagöbeschlussen gefunden hatte, und zum Theil kein hinlänglicher Grund zum Einschreiten des Land- tags vorlag; so wurden diese Eingaben sammt und sonders zu den Akten genommen. 35) Die Eingabe der um den Tautenburger Forst gelegenen Gemeinden, wegen Verwendung um Minderung des Wildstandes. — Nach dem Beschluß des Landtags soll die Verwendung in der Intercessional-wSchrift geschehen. 3060) Das höchste Decret vom Zten April dieses Jahres, die Ausgleichung mit Preußen, wegen der ehemaligen Königl. Sächs. Landestheile betreffend, (s. Beyl. G. 5.)— Die Ernennung ständischer Deputirten erfolgte für den Neustädtischen Kreis in der Person der Abgeordneten, von Taube und Burkhardt, für die Thüringischen Enclaven in der Person der Abgeordneten von Lonker und Walz, und wurde Sr. K. H. durch eine besondere Erklrungsschrift angezeigt. 37) Die bereits früher beschlossene anderweite Erklärungsschrift, die Vereinigung aller Landesschuldenbetr. (s. Beyl. LI. 5.) 38) Die Eingabe des hiesigen Großherzoglichen Bibliothekars Ir. Vulpiuc, die Rettung und Aufbewahrung der Alterthümer des Landes, und die Instandsetzung der Archive betr. — Der Landtag beschloß, in der Intercessional-Schrift darum zu bitten, daß die geeignete Behörde auf dieses Gesuch aufmerksam gemacht werde. 30) Die höchsten Decrete vom gusten Mäarz und isten April dieses Jahres, die neue, Besteurung ketressend, (s. Beyl. J. S. und K. 5.) nebst. Beylagen. JNach gehöriger Beziehung dieser Derrele auf die vorgängige Erkléruncgsschrift (l. S. 223—3231. dies. Bl.) wurde die benliegende Stale vorgetragen und erlautert. Der Landtag enthielt sich eines allgemeinen Urtheils hieruber; indem er einstimmia der Meynung war, daß dieser Ge— genstand in seiner Ausfuhrung der admi-369 nistrativen Behörde überlassen werden müsse. Außerdem beharrte der Landtag mit überwiegender Stimmenmehrheit gegen den Antrag der Behörde, auf dem Gosten Lebensjahre, als der allgemein anzunehmenden Grenze über die Erwerbsfähigbeit, und wollte, daß für bleine Pachtungen nur solche angesehen werden sollten, welche unter 50 thlr. wären. Zugleich wünschte er aber auch, über die Prozent-Verhältnisse einige Monate vorher, ehe darnach erhoben würde, unterrichtet zu seyn. Die über diesen Gegenstand beschlossene Erbldrungöschrift ergiebt die Beylage L. 5. 30) Die Eingabe der Gemeinde Friesnic im Neustädtischen Kreise. — Sie beschwerte sich, daß sie in Gemäößheit eines Oberconsistorial-Rescripts, angewiesen worden wäre, ihrem Schullehrer, obschon er jährlich 250 Rthlr. Einkommen habe und 4 Klaftern Stöcke als Deputat bekomme, Holz zu Verheitzung der Schulstube zu verabreichen. — Aus den Protokollen über die Dornburger Landtags-Verhandlungen ergab sich, daß der Landtag im Allgemeinen gewünscht habe, daß die Schullehrer zu Verheitung einer besondern Schulstube Holz bekommen moöchten, insofern ihnen zu diesem Behuf nicht bereits ein Holz-Depytat ausgeset sey. Es kamen aber bey diesex, Gelegenheit noch andere, dat Landschulwesen nud die Landschullehrer betreffende Gegenskände zur Sprache, welche in die Intercessional-Schrift aufzunehmen der Landtag. fär nothwendig hielt. 40) Eine Vorstellung, dieso gehanuten Freymänne#rm Amte Lengöfelddbetr. — Oer. Anspruch derselben auf Steuerbefrepung konnte hier keive Entscheidung finden; es wurden daher diese Freymänner mit iyrer Reclamation an die zur Untersuchung und Entscheidung uber alle Reclamationen wegen Stenerfreyheit nieder zu setzende Commission verwiesen. 370 41) Das Decret vom 24sten November 1820. (s. Beyl. M. 5.) in Beziehung auf E. 1. der hoͤchsten Propositions-Schrift, mit welchem zugleich ein förmlicher Gesetze#hentwurf über die Bedeutung, Bestimmung und Erhaltung des Großherzoglichen Cammervermögens dem dandtage zur verfassungsmäßigen Erklérung mitgetheilt worden war. — Den darüber stattfindenden Berathungen legte man dasjenige, was in Dornburg über die Kammer-Verhältnisse verabredet und verabschiedet worden war (s. Dornburger Landtags = Verhandlungen (S. 40 — 55.) zu Grunde, und kam im Verlauf der Verhandlungen zu denjenigen Resultaten, welche in der hierüber erstatteten Erklárungsschrift (s. Beylage N. 5.) auösgesprochen sind. 42) Der GeseteSentwurf zur Ablésbarkeit der Frohnen, von dem dazu ernannten Abgeordneten bearbeitet. — Die beyden dabey zur Discussion gebrachten Fragen entschled der Landtag dahin: n) daß nur der Frohneberechtigte verbunden seyn solle, den Wünschen und Bitten der Frohnepflichtigen nachzugeben, nicht aber umgekehrt; und b) daß in dem Falle, wenn sich die Mitbelehnten mit dem Inhaber des Lehens nicht vereinigen könnten, aus dem Reluitions-Quantum ein Lehnsstamm gebildet werden solle, um den Mitbelehnten ihr Rechte zu sichern. Hiernach wurde die Erklärungsschrift, wie die Beylage O. 5. erglebt, beschlossen. 3) Die früher beschlossene Erklärungsshrits dae Milit r-Wesen betr. (s. Beylage F. 5.) , , 44) Das Gesuch der Kinder des in der Nervenfieber-Epidemie d. J. 1814. verstort benen Arztes Dr. Reichardt um fernern Genuß der ihrer nun auch verstorbenen Mutter zeither verwilligten Penston. — Der handtag beschloß, da der Vater sein Leben im Dienste des Staats. aufgeopfert habe, und die Hülfsbedürftiokeit notorisch seo, sich bey Serenlassimo ausnahmsweise für das Gesuch zu verwenden. 45 Der Antrag Großherzogl. Kammer auf Errichtung einiger, die Sicherung des Hauptgeleites bezweckenden Beygeleitöstellen im Neustädtischen Kreir se nach dem höchsten Decrete vom 2#sten Nevember 1820. (s. Beplage M 5.) — Der Antrag konnte die Zustimmung des Landtags nicht erhalten, indem derselbe glaubt, daß durch solche Beygeleitöstellen ncht nur der Zweck nicht erreicht, sondern auch der Verkehr leiden werde. Zugleich wurde beschlossen, mehrere der früher gedachten und jeßt wieder in Erinnerung gebrachten Geleitsmißbräuche in die Ertfärungoschrift über die Kammer-Angelegenheiten aufzunehmen. 46 — 48) Die höchsten Decrete a) vom Toten April d. J., das Regulativ übeb den Straßenbau betr. (s. Beplage O. 5.); D) d. d. cod. die Aufhebung des Spielkarten-Monopols, ingleichen des Kalenderwesens und die Stem pelung der Kalender betrefend (. Beplage B. S.) ch) vom öten April d. J., die Strafanstalten de Großherzogthumo betreffend (. Beplage 8. 5.) — Da dem Landtage durchaus beine Erinnerung beygieng, so wurden sie zu den Akten genommen. Beylage I. zu No. 18. des Regierungs-Blatts. z Beylage E. 4. Höchstes Decret vom ###en November 1820. Verschiedene Gegenstände betreffend. Zur landständischen Berathung sind unter andern auch folgende Gegenstände ausgesetzt worden, die unter dem gemeinsamen Gesichts-DPunkt ihres Einflusses auf die landschafftlichen Kassen-Etats zusammengestellt, dem getreuen Vorstand zum Behuf der verfassungsmäßigen Vorbereitung und demnächst zur einsichtigen Erkl4rung des Landtags, hiermit vorgelegt werden. I. Mittelst unterthänigster Erklärungsschrift vom röten Dec. 1878. ertheilte der geg#treue Landtag seine Zustimmung, daß für die ausgeführte Erweiterung des Irrenhanses zu Jena, mit Einschluß der bereits unter'm 15ten May 1817. hierzu verwilligten 0/1 thl. 13 gr. — die Summe von 2423 thl. 7 gr. 5 pf. in Ausgabe verschrieben wurde. Es ergiebt sich jedoch aus dem abschriftlich anliegenden Berichte des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums, daß diese, auf Berechnungen, welche dem getreuen Landtage mitgetyeilt worden, gegründete Verwilligungs-Summenicht die richtige ist, indem der Aufwand auf diese Baulichkeiten im Ganzen 2012 thl. 6 gr. r10 pf. und also um r88 thl. 23 gr. 5 pf. mehr betragen hat. Die ständische Nachverwilligung dieser letzteen Summe hat demnach hiermit in Antra gebracht werden sollen. « 2. Obgleich die zu Neustadt a. O. bestehende Kreis-Deputation bereits seit mehreren Jahren aufgehoben ist, so machen doch die noch zu erledigenden Rechnungs= und Liquidatsions-Geschäfte das Fertbestehen einer Expedition bis hur beendigten Ausgleichung mit der Krone Preußen unerläßlich. · Der desfallsige Aufwand beträgt, nach dem obschriftlich hier anliegenden Bericht des Großberzogl. Lam schaffts-Collegiums vom 2ysten Sept. d. J. 24 thl. 8 gr. mehr, als im dießlährigen Etat dafür ausgesetzt ist, und es wird sich daher der getreue Landtag gewiß bewogen finden, auf diesen Mehrberrag nach den Vorschlägen des Landschaffts-Collegiums Rücksicht zu nehmen. 3. An die obenerwähnte Neustädkische Kreis-Deputation sind verschiedene rückständige Forderungen gemacht worden, über deren Beschaffenheit der abschriftlich anliegende Landes= Directionsbericht nebst den beyfolgenden Akten, nähere Auskunft giebt, und welche unter die 4 Klassen gebracht worden, nämlich: 1) 9626 thl. 5 gr. 7 pf. Forderungen welche auf schriftliche oder mündliche Kontrakte gegründet sind, und daher sobald als möglich zu bezahlen warenz 2) 29718 thl. 3 gr. 4pf. Forderungen, deren baldige Vergütung in der Billigkeit beruht; 3) 4865 thl. 9 gr. — pf. Forderungen, wel-— che von den von Außen zu erwartenden Geldern zu befriedigen sepn möchten, und 4) 102873 thl. r0 gr. 10 pf. Forderungen, welche zu compenstiren u. niederzuschlagen sind. Dle beyliegenden Kommissions-Akten enthalten die einzelnen Bestandtheile dieser Summen. Wenn die beträchtliche Summe unter No. 4), wie auch wohl vom getreuen Landtage billig gefunden werden wird, durch Compensa- 372 tion und Niederschlagung gaͤnzlich beseitigt und die Befriedigung der Forderungen unter No. 3) bis zum Eingang der von Außen zu erwartenden Gelder aufgeschoben bleiben mag; so verlangte und verlangt doch die Natur der unter 1) und 2) aufgeführten Forderungen eine andere Behandlung. Die Dringlichkeit der erstern, als einer völlig liquiden contractmäßigen Schuld des Kreises wird die aus den bereitesten Mitteln der Kreis-Amortisations-Kasse bewirkte Tilgung derselben hinlänglich rechtfertigen. Die darauf verwendete Summe ist überdies zu einem Theile der gedachten Amortisations-Kasse bereits zurück erstattet worden. Gegenwärtig handelt es sich um die Frage: ob und wie die unter No. 2) begriffenen Forderungen, im Gesammtbetrag von 20718 thl. 3 gr. 4 pf. Bl. 3 b. und 4. der Kommissions-Akten unter , alsbald befriedigt werden können und sollen. Hierüber sehen Se. K. H. der patriotischen Erklárung des getreuen Landtags entgegen. 4) Die in den Jahren 1790., 1804. und 1810. abgebrannten Einwohner zu Auma und einige im gleichen Falle befindliche Einwohner zu Wenigenauma, Zickra und Neustadt a. O. haben, durch Versäumniß der öffentlichen Behörden, denen die vorschriftsmäßigen Schritte obgelegen, die, nach K. Sachs. Gesetzen, den Wiederaufbauenden zu Gute kommenden Begunstigungen und Befreiungen entbehrt. Diese bitten, unter Vorstellung ihrer beklagenswerthen Lage und der unverschuldeten Entbehrung, auf das Dringendste um desfallsige Entschädigung. Der getreue Landtag wolle diese Angelegenheit in gerechte Erwägung ziehen und seine beyfällige Erklärung dahin ertheilen, daß, wenn die Liquiditat dieser in Anspruch genommenen Baubegnadigungen über allen Zweifel erhoben, auch constatirt seyn sollte, sowohl daß die Staatskasse, vorbehältlich des Regresses an die gefehlt habenden Behörden und Beamten, den zur Baubegnadigung Berechtigten die Zahlung noch leisten müsse, als auch insbesondere, daß wirklich ohne Rückaufrechnung an die Krone Preußen die diesseitige Staats= und Landschafftskasse die erwähnte Zahlung zu leisten habe, — falls nicht ohne Aobruch an sonstigen etatmäßigen Kasseleistungen, aus den currenten Jahres = Einnahmen der landschafftlichen Kassen die fragliche Zahlung entweder auf einmal oder successiv zu prástiren wäre — die dazu erforderliche Summe, als Theil der dem Neustädtischen Kreie diesseitigen Antheils, zur Last kommenden Landesschulden-Rate, passiv aufgenommen werde. Es versteht sich, solchen Falls, daß der Regreß an die in der Sache schuldhaften Beamten dem Steuer-Fiscus nicht nur vorbehalten bliebe, sondern daß das Großherzogl. Landschaffts-Collegium auch ihn wirklich zu nehmen und vor Gericht zu verfolgen anzuweisen wäre., 5) Als im Jahre r800. die seit einigen Jahren in die Weimarischen landschafftlichen Kassen eingeflossenen Staatsabgaben des Amtec Großenrudestedt mit rückwirkender Bestimmung wieder an die Eisenachischen Kafsen überwiesen worden, und, nach deshalb gepslogener Berechnung, die Summe von 4805 thl. 4 gr. 82 pf. von dem Weimarischen an den Eisenachischen Kreis zu gewähren verblieben, entstand, da die wirkliche Abgewáhrung dieser Summen mancherley Verzögerungen erlitt, über den Betrag der zu leistenden Verzugszinsen zwischen den beyden Abtheflungen des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums eine bis jeht fortgesetzte Differenz. Der Gegenstand beträgt im Ganzen 256 thl. 18 gr. 3 pf. und es ist zwischen den beyden betheiligten Behörden, zufolge des abschriftlich anliegenden Berichts nebst Akten, ois auf höchste Genehmigung, der Vergleich zu Stande gekommen, die streitige Summe zu theilen. Se. K. H. wünschen auch hierüber vor Fassung höchster Entschließung die Erklärung des getreuen Landtags zu vernehmen. Das Staats-Ministerium. Beylage Unterthänigste Erklärungsschrift vom roten April 1821. auf das höchste Decret vom 7ten November 1820., die Erweiterung des Irren-Instituts zu Jena, Fortbestehen der Expedition bey der Kreieè-Deputation in Neustadt a/O. und andere Gegenstände betr. Auf das höchste Decret vom vten November 1820. mittelst welches dem getreuen Landtage fünf Gegenstände zur Berathung mitgetheilt werden, verfehlt derselbe nicht, seine verfassungsmäßige Erklärung in Folgendem ehrerbietigst anzugeben: I) die zur Erweiterung des Irrenhauses in Jena außer der bereits dazu angewiesenen Summe von 2423 rthlr. 7 gr. 5 gr. annoch benöthigt gewesenen 188 rihlr. 23 gr. 5 pf. verwilligt der getreue Landtag hiermit und da die letzterwähnte Summe bereits ausgezahlt worden ist, so dürfte sie nur noch in Rechnungsausgabe zu verschreiben seyn. 2) Von der Nothwendigkeit des Fortbestehens einer Erpedition bey der zu Neustadt aO. vormals bestandenen Kreis-Deputation bis zur völligen Auseinandersetzung mit der Krone Preußen, hat sich der getreue Landtag überzeugt, und da die Quellen versiegt sind, aus welchen zeither der desfallstge Aufwand entnommen wurde, so verwilligt er, unter anzuhoffender höchster Genehmigung, die dazu benöthigte Summe von F. 4. 573 jahrlich r24 rihlr. 8 gr. auf die bevorstehende Etats-Zeit, im Fall jene Expedition noch so lange fortbestehen sollte. 3) Was die an die vormalige Kreis-Deputation gemachten Anforderungen betrifft, so sind dieselben von viererley Art, näml. 9626 rthlr. 5 gr. 7 pf. auf schriftlichen Kontracten beruhende Forderungen einzelner Unterkhanen. Der getreue Landtag genehmigt gern, daß diese bereits aus dem Erlös der verkauften Magazin = Vorräthe und Lazareth-Utensilien, so“ wie von g9080 Franken Vergütungsgeldern, für die in den Jahren 1874. und 1815. verpflegten Kaiserl. französisch. Kriegsgesangenen völlig bezahlt worden sind. Ferner 32,270 rthlr. 23 gr. 4 pf. mit Inbegriff der neuerlich hinzu gekommenen 1505 rthlr. 20 gr. und ro## rthlr., welche die Stadt Weyda für Verpflegung eines Exrekutions-Kommando und an Lazareth-Aufwand nachgewiesenermaaßen zu fordern hat. Auch diese Forderung beruht auf Kontrakten, welche mit einzelnen Unterthanen über Requisttionen abgeschlossen worden sind, die sie für den ganzen Kreis übernahmen. Da diese Summe in der an Rußland gestellten Liquidationen mit befindlich ist, so beruht es in der Billigkeit, und die Erhaltung des Kredits erfordert es, daß die einzelnen Gläubiger aus Staatsmitkteln Befriedigung ihrer gehörig bescheinigten Forderungen erhalten, sobald die Summe der Liquidation entweder bezahlt, oder von der Krone Preußen dem Großherzogthume bey Ausgleichung der Schulden in Abrechnung gebracht wird. Sollte wider alles Verhoffen weder das eine noch das andere erfolgen, so würden die Bewohner des Neustädtischen Kreises so“ viel als zur Deckung der Forderungen nstyig 374 ist, in sich aufzubringen haben, weil letztere in der Zeit entstanden sind, wo ersterer ein Theil des Königreichs Sachsen war. Ferner werden gefordert 4865 rthlr. 9 gr. für, von den Rentämtern des Nenstádtischen Kreises an die Kreis-Magazine abgegebenen. Hafer. Es ist nicht zu erwarten, daß diese Forderung werde geltend gemacht werden, und sie dürfte deshalb nicht zu berücksichtigen seyn. Endltch sind noch-102,873 rthlr. 10 gr. ro pf. für Lieferungen, und Einquartirungs-Verpflegungen von den Kommunen gefordert worden. Diese zu bezahlen liegt außer den Grenzen der Möglichkeit, und es treten hier diefelben Gründe ein, welche den getreuen Landrkag während seiner Versammlung in den Jahren 1817. und 1818 in Hinsicht auf die Mutterlande zu dem Beschlusse, wie wohl sehr ungern, vermochten, daß wegen Uebermäßigkeic der Kriegsentschädigungs-Forderungen, nur die Kreise unter sich auszugleichen wären. as nun 4) die entbehrten Begünstigungen und Bekrepungen mehrerer in den Jahren 1790., 1804. und 1810. abgebrannten Einwohner zu Auma, Wenigenauma und Zickra und Neustadt aO. anlangt, so kann der getreue Landtag unter denen in dem hoöchsten Decrete enthaltenen Voraussehungen seine beyfällige Erklärung nicht vorenthalten, er eroffnet vielmehr hiermit dem Großherzogl. Landschaffts-Collegium auf den Fall, daß eb durch rechtskräftiges Erkenntniß zur Zahlung der fraglichen Baubegnadigungs-Gelder verurtheilt werden sollte, hiermit Kredit auf die benöthigte Summe, und trägt nur noch ehrerbietigst darauf an, daß der dem Großherzogl. Landschaffts -Collegium durch das hoͤchste Rescript vom 21sten Januar 1820. zugegangene Befehl: „alle geeignete Maaßregeln zu ergreifen, daß der Steuer-Fiskus den Regreß an die säumigen schuldhaften Beamten nicht verabsäume“ dringend wiederholt werden möge. 5) Der lehte Punkt des höchsten Decretes, die dem Eisenachischen Kreise zu leistenden Verzugszinsen von den im Jahre 1809. wieder an die Eisenachischen Kassen überwiesenen, in die Weimarischen landschaftlichen Kassen geflossenen Staatsabgaben des Amtes Großrudestedt, erledigt sich nach nun erfolgter und von J. K. H. mittelst höchsten Decretes vom z3ten dieses Monats genehmigter Vereinigung aller Landesschulden in Ein Gesammtschuldenwesen. 2c. Der getrene Landtag-Bevlage 6•.. Höchstes Decret. vom r4ten November 1820. Die Vergütung der von den Jahren 1812. an getragenen Kriegslasten, ingleichen den Kriegs= und Etapen = Aufwand überhaupt betreffend. Ju den Gegenständen, welche der getreue Landtag bey seiner Zusammenkunft in diesem Jahre, auf dem Grunde früherer Verhandlungen, Erklárungsschriften und darauf ergangener Deerete beschäftigen werden und worüber derselbe weitere Vorlagen erwarten darf, gehört auch die Vergütung der von dem Jahre 1812. an getragenen Kriegslasten und die daran sich reihenden Fragen wegen desjenigen Aufwandes, welchen die durch das Großherzegthum gebenden Militair= Straßen neuerer Zeit veranlaßt haben und wahrschein- licherweise noch veranlasfen werben. Indem das Großherzogl. Staats-Ministerium, auf höchsten Befehl, die dahin einschlanenden Akten-Stücke und Berichte der Landes-Collegien dem Landtagsvorstande und durch diesen dem getreuen Landtag selbst mittheilt, glaubt es. folgende Punkte als besonders wichtig bezeichnen zu müssen. A. Unter denjenigen Posten, welche in der Erklérungsschrift der im Jahre 1877. aufgelößten landständischen Deputation vom 28sten Januar 1877. als Activa der alten Lande aufgeführt und dafern und soweit sie eingehem sollten, von dem getreuen Landtagezur Vergütung getragener Kriegslasten bestimmt wurden, stand auch eine aus den Jahren 1805. und 1806. herrührende Forderung an die Krone Preußen, deren Betrag auf 132,127 Rthlr- angenommen war, jedoch, vor Prüfung der darüber aufgestellten Rechnungen und vor dem Anerkenntniß derselben von Königl. Preußlscher Seite, noch manchen Zweifeln und Einreden unterlag-Es waren darüber schon im Jahre 1814. Verhandlungen angeknüpft worden, welche aumdlich im Jahre 1810., nach oft wiederholern Erinnerungen, dahin gediehen, daß man von Berlin aus eine strenge Monition der gestellten Rechnungen und einen darauf sich sründenden General-Abschluß nach Weimar mitkbeilte. Nach diesem General-Abschlusse — er liegt unter O abschriftlich bey — sollte Weimar an Preußen nur 45052 Rthlr. 18 Gr. 8 DPf. zu fordern haben, auch wollte man sich noch mancherley angebliche Gegenforderungen aus jenen Jahren ausdrücklich dorbehalten. Da es schwer war, alle gegen die dfesseitigen Rechnungen gestellten Monika, nach so langer Zeit, zu beseitigen und da die Beginnung eines förmlichen Streites, sowohl um deswillen, als aus anderen Gründen, manchen Bedenklichkeit n unterlag, ist es für räthlich erachtet worden, über die ganze 35 von dem getreuen Sandtage selbst als ungewiß angenommene Forderung einen Vergleich abzuschließen und durch solchen die aus den Jahren 1805. und 1806. herrährenden Ansprüche und Gegenansprüche zwischen Weimar und Preußen gründlich und auf einmal abzuthun. Die darüber ausgestellte Urkunde, welche unter'm ráten März d. J. dem Landschaffts-Collegium im Original zugefertigt worden ist, besagt, daß Preußen die Forderung bis zu der Hôhe von 55000 rthlr. anerkannt hat, und daß diese 55000 rthlr. nebst den von Zeit des Vergleichs davon auflaufenden Zinsen, bey der dereinstigen Berechnung uber die Schulden der vormals Königl. Süächsischen Gebietstheile, namentlich des Reustádtischen Kreises, zu Gunsten Weimars in Aufrechnung kommen soll. Das so vergewisserte und feststehende Activum ist ein Activum der alten Lande, über dessen zweckmäßige Verwendung sich der getreue Landtag, in Gemäßheit der darüber schon früher abgegebenen Erklärungen, oder sonst aussprechen wird. #B. Durch die Erklrungsschrift des getreuen Landtags vom 21sten December 1818. wurden mehrere bedeutende Nachzahlungen für Eisenach in Antrag gebracht, nämlich 900 F rthlr. 9 gr. 87# pf. oder wie es nachher berichtiget worden 89470 rihlr. 2 gr. 54 pf. auf die Jahre 1812. 1814 und 1815. 1002 rthlr. 1 gr. 5 pf. ältere Passiv-Kapitalien. 5993 rthlr. 11gr. # pf. Apotheker-Forderungen. 5000 rthlr. — — Pppite. an den Stadtrath zu Eisenach; und es hat auch dieser Antrag ans Gründen der Gerechtigkeit die landesfürstl. Sanc--tion erhalten. Die Ausführung ergiebt sich aus beyliegenden Akten. Es sind aufler den schon früher verwilligten 9r/109 rihlr. für 376 das Jahr 1813, durch deren völlige Abgewährung, wie weiter unten gezeigt werden soll, eine Bemerkung des Landtags über eine auf den laufenden Kriegsaufwand verwanote Summe von 7048 rthlr. 14 gr. 112 pf. erledigt ist, wirklich nach Eisenach gezahlt worden: 80479 rthlr. 1 gr. 5# pf.; dagegen sind noch unberichtiget geblieben: 13463 rthlr. 7 gr. 97 pf. nämlich 1902 rthlr. v gr. öu pf. Passiv-Kapitalien, welche sich jedoch, was noch auf einer schon erforderten Nachweisung der Landes-Direction beruht, nunmehr auf 1700 rthlr. vermindert haben werden. 64yT rthlr. 6 gr. 4 pf. Forderungen d. Apotheker Witthauer und Dammann (nach der endlichen Berichtigung) und 5000 rthlr. —. — ppt#gr. an den Stadt-6 rath in Eisenach. uts. C. Geht man im Allgemeinen zurück auf die Erklárungsschriften vom 28sten Januar und vom 14ten Maͤrz 1817, in denen 38000# rthlr. Vorrath der Haupt-Landschafftskasse. Forderungen an Preußen für 1805. u. 1806. Forderungen an Frankreich, aus dem Thüringer Rayon-Verhaältnisse, Forderungen an Rußland, anderweite Forderungen an Preußen. 445787 rthlr. Summe. und überhaupt die vor dem Jahre 1876. erwachsenen Forderungen der alten Lande fuͤr 132127 rthlr. 147909 rthlr. 74229 rthlr. 19108 rthlr. 34414 rthlr. getragene Kriegslasten (Kriegs-Activa), als Fonds, angenommen wurden; so stellt sich folgende Rechnung. Baar eingegangen sind außer 38000# rthlr., welche schon in der Haupt-Landschafftskasse vorräthig waren 1) im Jahre 1877. 19108 rthlr. 12 gr. von Rußland fuͤr 18153. 8333 rthlr. 8gr. von Preußen fuͤr 1815. 2026 rthlt. 17 gr. 9 pf. von Frankreich fuͤr Privat-Reclamationen aus den Jahren 1808 und 18090. 357##Arthlr.0 gr. 3 pf. französische Contribution im Jahr 1877., gefalig, 20 rthlr. 8 gr. 14 pf. Ueberschuß der Einquartirungs-Assecuranz- vom Jahre 1813. 2) Im Jahre 1818. 981 rthlr. 17 gr. 2 pf. von Sachsen fuͤr 1815 und 1816. Orthlr.— = 8 pf. von Anhalt -Bernburg f. 1815 u. 1816. 6 gr. 6 pf. von Anhalt-Köthen für 1815. 4gr. 2 pf. französische Contribution in den Jahren 1818. 1810 u. 1820. gefällig. 33R000 #rthlr. —. —= von Frankreich für Privat-Reclamationen. 194rthlr. 98625 rthlr. 236094 rthlr. 11gr. 7pf. Summe. Zu dem daruͤber erstatteten Berichte des Landschaffts-Collegiums (Beylage 3) ist nur zu bemerken, daß a) von der Zahlung für Sachsen rothlr. 7 gr. ö0 pf. und von der Zahlung für Bernburg 6,/2 Kr. (1 gr. 7 pf.) um deswillen zu kürzen sind, weil die dadurch getilgte Ver- bindlichkeit in das Jahr 1816. faͤllt, also nicht hierher gehoͤrt — daß hingegen o) die von Preußen abschläglich bezahlten 8333 rthir. 8 gr. —= um so gewisser hier festgehalten werden müssen, als die Forderung an Preußen für 1815., mehr beträgt und in Zweifel anzunehmen ist, daß die erste Zahlung auf die erste Schuld gemacht worden sey. Die Einnahme besteht also in 236,084 rthl. 2 gr. 0,/ pf. Ausgegeben sind worden und zwar in Gemäßheit der ständischen Erklärungsschriften. 85740 thlr. 15 gr. 0 pf. oder 91,100 thlr. Current-Geld nach Eisenach für 1813. oder 89,470 thlr. # gr. 5,1/ f. Current-Geld nach Eisenach für 1812. 1814. und 1815. Verwalrungskosten. 84215 = 14 = 1=2273 = 9 172 78 thl. 15 gr. 6 pf. Summz. Abgezogen die Auögabe von der Einnahme, bleibt ein Ueberschuß von 63,9005 rthlr. 11 gr. 1/4 pf. welcher, hätte die Einnahme der Hauptlandschaffts-Kasse in den Jahren 1816. 1SI7., 1818., 1819. und 1820. überhaupt zugereicht, um die Ausgabe zu decken, baar vorhanden seyn müßte. Da aber jenes nicht der Fall war: so ist die vorstehend berechnete Summe mit bey der Hauptlandschaffts-Kasse aufgebracht und dadurch in eine Forderung der alten Lande an das gesammte Großherzogthum (vor welcher jedoch wieder der Eisenachische Kreis 3,403 thlr. 7 gr. , ⅛½ pf. vorzugsweise in Anspruch nehmen darf) umgewandelt worden. Hierin liegt zugleich die oben zugesicherte Nachweisung über die 7648 Erthlr., welche der getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift vom Z#sten 377 December 1818. mit der Bemerkung herausgehoben hatte, daß solche dem Eisenachischen Kreise ordnungswidrig aus seinem Fonds für 8 3. entnommen worden und darum demselben durch Kriegskosten-Beyträge von dem gesammten Großherzogthum wieder zu ersetzen seyen. Da der Eisenachische Kreis, neben der Vergütung des neueren Kriegqsund Etapen = Aufwandes q#09 thlr. Nachzahluug auf 1813. und 89470 thlr. u##gr. 5,1/41 pf. auf 1872., 1814 und 1875., wirklich und somit alles erhalten hat, was er zu fordern berechtiget war, die oben besonders verzeichneten, noch rückständigen 13,103 rthlr. 7 gr. 9, 1/2 pf. ausgenommen: so ist, ihm allein gegenuber, eine weitere Aufbringung und ein weiterer Ersah der 7648 rthlr. — — = nicht nöthig. Die alten Lande aber erhalten den Ersatz dieser Summe von dem gesammten Großherzogthum mit in denjenigen 6/3,0905 rthlr. 13 gr. 1/4 pf. welche denselben überhaupt bey dem ganzen Großherzogthume gut geschrieben bleiben, und bey den Rechnungen über den Stand der alten Lande gegen das ganze Großherzogthum und der einzelnen Theile des Großberzogthumes unter einander in den einzelnen Einnahme= und Ausgabe-Summen (dem Soll und Haben) mit beachtet werden sind. D. Nach der ofterwähnten Erklärungeschrift vom 2isten December 1818. sollten die Zahlungen für das Jahr 1½13. nach hergestellter Gleichteit zwischen den drey Kreisen alter Lande, unterbleiben, jedoch wurde hiervon der etwa noch ruckständige Lazarethund Administrations -Aufwand aus guten Gründen ausgenommen. Zu diesem auggenommenen noch ruckständigen Lazareth= und Administrations-Aufwande qehorte; a) eine Forderung des Magazin-Verwalters Weise zu Weimar, welche auf 378 1132 rihlr. 13 gr. 5 pf. b) eine Foröcrung des Magazin-Verwalters Schulze zu Jena, welche auf Ooo rthlr. — - e) eine Forderung der Wartinischen Erben zu Weimar, welche auf 23 rihlr. 20 gr. 9,3/ pf. und endlich d) eine Forderung der Nicolaischen Erben, welche auf 100 rthlr. —. — "O verglichen und festgesetzt wurde, wie sich alles dieses aus den beyliegenden Geheimen Kanzley-Akten und, wenn der getreue Landtag solche einzusehen wünscht, aus den Special-Akten der Landes-Direction mit mehrerem ergeben wird. Da die Befriedigung dieser Forderungen um des Credits der öffentlichen Kassen willen und darum dringend war, weil die Gläubiger den darüber abgeschlossenen Vergleichen eine, von der Zeit der Zahlung hergenommene, auflösende Bedingung beygefügt hatten und da ferner von dem für 1813 bestimmten Fonds in der Hauptlandschaffts= Kasse ein baarer, von dem übrigen Kassenbestande getrennter Vorrath nicht mehr vorhanden war, so sind die ausgeworfenen, oben angegebenen Summen (r87örrthlr. 10 gr. 2,/J pf. Current-Geld) auf den Reserve-Fonds des Jahres 820. gewiesen worden. Sie erscheinen als ein assivum der alten Lande an das gesammte Großherzogthum. Auch wird bey dieser Gelegenheit, unter Beziehung auf die daru#-der ergangenen Akten, noch einer Anforderung des Gastwirths Michael für die ihm vertragsweise übertragene Verpflegung der, während des Krieges, in Jena zum Dienste der Administrativ = Behörden stationirt gewesenen Husaren gedacht. Sie beträgt noch 90 rthlr. 4 gtr. — --und wird ebenfalls aus den bereitesten Mitteln der Hauptlandschaffts = Kasse zu decken und den alten Landen zur Last zu schreiben seyn. KE. Was den Kriegs= und Etapen - Aufwand betrifft, war solcher in den Johren 1816., 1817. und 1818. — bis zum letzten September —- durch die dazu bestimmten Einnahmen aus dem etatmaßigen Ueberschusse der Hauptlandschaffts -Kasse gedeckt, bis auf die Summen von 24,550 rthlr. 6 gr. 2 pf. wie sich der getreue Landtag aus dem ihm, mittelst des Decretes vom gosten Januar 1810. zugegangenen Nachweisungen erinnern wird. Jenes Decret besagt auch, daß diese fehlenden 24,550 rthlr. 6 gr. 2 pf. aus den für 1813. bestimmten Summer enknommen worden; sie sind enthalten unter den vorstehend (sub C.) angegebenen, den alten Landen, bey dem gesammten Großherzogthume gut geschriebenen 63,005 rthlr. 13 gr. 1/4 of. Vom usten October biSs zum Zrsten December 1818. hat die Haupttandschaftté- Kasse 27,608 rthlr. — 2,4/4 pf. dann bis zum r#ten Februar 1310. 8000 rthlr. zur Bestreitung des Etapen- Aufwandes unverzinslich hergeliehen. Diese 8000 rthlr. sind der Haupt- Landschafftskasse aus den spaterhin eingegangenen Russischen und Preußischen Vergütungsgeldern zurück erstattet worden und eben so hat, vom 17ten Februar 1870. bis jetzt, der Etapen = Aufwand aus solchen Vergütungsgeldern bestritten werden koͤnnen. Es liegen dabey drey Fragen zur Entscheidung vor: 1) sollen die im Jahre 1878. aus dem Fonds für 18 3. entnommenen 24550 rihlr. 6 gr. 2 pf. wieder bepgebracht, oder sollen dieselben nur als ein Activum der alten Lande an das gesammte Großherzogthum in Rechnung mit fortgeführt werden? 2) sollen die späterhin aus der Haupt-Landschafftskasse der Etapen - Kasse vorgeschossenen 27008 rthlr. — 22 pf. wieder bepgebracht werden? 3) auf welche Weise soll dies geschehen und wie ist der laufende Etapen = Aufwand zu decken? Die erste Frage bleibt ganz allein der Erörterung und Prüfung des getreuen Landtags überlassen. Die zweyte Frage wird nothwendig zu bejahen seyn, da auf diese 27008 rthlr. — 22: pf. bey Entwerfung der Etats für die Jahre 1821. 1822. und 1823. hat Rücksicht genommen werden müssen. Die dritte Frage giebt zu mehreren Nachweisungen aus den Akten die Veranlassung. In der Erlärungsschrift vom 21sten December 1818. sprach sich der getreue Landtag dahin aus: „daß von dem gesammten Großherzogthume gleichmäßig und baar aufzubringen sen, was erforderlich, ) zur Deckung des unter den für den Etapen = Aufwand 1816. 1817. 1818. bis zum lehten September berechneten Summe von os,450 rthlr. 21 gr. 7# pf. mit aufgerechneten und etwa noch nicht vollständig bezahlten Etapen-Aufwandes, b) zu dem bensthigten Wiederansatze der einstweilen aus den dem Elsenachischen Kreise gehörigen 9, 100 rthlr. entnommenen 7648 rihlr. 14 gr. 11 pf.§ c) zur Bezahlung des unter obiger Summe von 105,450 rthlr. 2 gr. 7X pf. nicht mit enthaltenen, seit dem usten October erwachsenen und sich fortwährend ergebenden Etapen= Aufwandes, nach Abzug jedoch der für letzteren wieder zu gute gehenden Kaiserl. Russischen und Königl. Preußischen Vergütungsgelder.“ 379 Faßt man diese Erklárung in das Auge: so liegt es keinem Zweifel unter, daß im Laufe der Jahre 1820. und 1820. gleichmäßig von dem ganzen Großherzogthume die Summe von 27,608 rthlr. — — und überhaupt alles dasjenige aufzubringen gewesen seyn würde, was zur Bestreitung des Kriegs = und Etapen = Aufwandes seit dem Jahre 1816. entweder aus den ordentlichen etatisirten Einnahmen der Haupt = Land--schafftskasse, oder aus dem einen oder dem andern Tbeile des Landes gehörigen Vorräthen entnommen worden. Dazu hatte der getreue Landtag als Verfahrungsweise in Vorschlag gebracht, a) es solle nach Maaßgabe der bestehenden directen Steuern ausgeschlagen werden, wieviel zu der benöthigten Summe jeder Landesthell, als seine Quote, zu geben habe, b) die so gefundenen Quoten seyen in den alten Landen, nach dem Kriegskosten-Regulativ vom 18ten May r814., in den übrigen Landestheilen aber nach den für solche Lasten gesehlichen und herkömmlichen Weisen aufzubringen. Um diese Anträge, welche vorläufig die landesfürstliche Sanction erhalten hatten, durchzuführen, oder wenigstens zur Durchführung vorzubereiten, wurde von den verfassungemäßig hiezu aufgeforderten Behörden angenommen, daß es sich um die Erhebung einer Summe von 50,000 rthlr. handeln möchte, und wurde 2) untersucht, wie viel, nach dem gegebenen Maßstabe, jeder Landestheil, als Quote, zu entrichten, und wie er weiter die ihm zugetheilte Quote zu erheben haben würde. Das Resultat dieser Untersuchung ergab die auffallendste Ungleichheit — eine Ungleichheit welche so vor dieugen gestellt, zwar eiren neuen Grund für die Nothwendigkeit einer gerechtern 380 Steuervertheilung abgegeben, aber, wenn man sie durchfuͤhren wollte, auch von mehreren Seiten die gerechtesten Klagen veranlasseu mußte. So wuͤrde das Amt Blankenhayn 95 rthlr. 20 gr., das Amt Ilmenau 73 rihlr. 6 gr. aufzubringen gehabt haben, nicht zu geschweigen, daß über die Art und Weise der Auforingung, nach den in der ständischen Erklärungsschrift angegebenen Grundzügen, hie und da Zweifel möglich waren, welche nur durch einen Act der Gesetzgebung, also streng genommen, nach der Verfassung nur unter weiterer Concurrenz des Landtags entschieden werden mochten. — Da die 27.,608 rthlr. in den Jahren 1810 und 1820. bey der Haupt-Landschafftekasse noch zu entbehren waren: so haben Se. Kön. Hoh., der Großherzog, auf den Vortrag in Hôchst-Iyrem Staats-Ministerium, es genehmiget, daß die Ausschreibung der von dem getreuen Landtage verwilligten Kriegskostenbeyträge und Etapen-Steuern unterbleiben durften, nachdem die Sache auch dem Landtagsvorstande dardelegt und von demselben unter'm 25sten July 1819. eine über die Hauptfrage beyfällige Erklärung erlangt worden war. Der getreue Landtag wird sich nunmehr über die Wiederbepybringung des aus der Haupt-Landschafftekasse entnommenen, mehrmals angegebenen Vorschusses anderweit auszusprechen und es daneben mit zu berücksichtigen haben, daß der diesjährige Etapen-Aufwand, wie die Beylage unter X. nachweißt, nach Abzug der von außen eingehenden, vertragsmäßigen Vergütungssätze nicht über 5000 rthlr. betragen möchte, daß sich jedoch dieses, weder für das laufende, noch für die folgenden Jahre, als gewiß verbürgen läßt. — Noch sind diesem Decrete zur Einsicht, Prüfung und, da nsthig, Erklärung beygelegt worden: 1) eine Bekanntmachung über den Kriegsund Etapen = Aufwand der Jahre 1017. und 1818., welche auch in dem Regierungsblatte abgedruckt ist, (I.) 2) eine daran sich reihende weitere Nachweisung uber den Etapen = Aufwand im Jahre 180., welche von der Landes-Direction mittelst Berichto vom 26sten October d. J. an das Staats-Ministerium eingesandt und ebenfalls zum Aboruck bestimmt worden ist. (11.) 3) Die Umarbeitung des Kriegskosten-Regulatives, welcher sich das Landschaffts-Collegium, auf Antrag des getreuen Landtags, unterzogen hat, nebst dem dazu gehe#-rigen Berichte vom 13ten März 1820. III.) ꝛc. Das Staats-Ministerium. Beylage lII. 4. Höchstes Deeret vom aten December 1820. die Kriegslasten vom Jahre 1873. und den Etapen-Aufwand betreffend. Unter Beziehung auf das Decret vom 14ten November dieses Jahres den Fond für 1813. und den. Etapen-Aufwand betressend, sollen dem Landtagsvorstande noch 1I) ein Bericht der Landes-Direction wegen älterer Passiv-Capitalien der Eisenacher Kriegs= Kostenkasse, 2) ein Bericht desselben Collegiums wegen des Etapen Aufwandes des Jahres 1819. im Eisenachischen Kreise, sammt den dazu gehörigen Rechnungen mitgekheilt werden. In jenem Berichte und dem dazu gehörigen Votum wird der getreue Vorstand dasjenige bestätigt finden, was in dem angeführten Decrete uber die an den Eisenachischen Kreis wirklich gemachten Nachzahlungen rd einige Rückstände darauf bemerkt worden ist; in diesem Berichte erbittet sich die Landes-Direction ein Entscheidung, vor welcher Se. K. H., der Großherzog, die Meynung des getreuen Landtags in der Sache zu vernehmen beschlossen haben. Höchst-Dieselben lassen dem Herrn Landmarschall und dessen beyden Herren Gehülfen die Zusscherung Höchst-Iyrer landesfürstlichen Huld und Gnaden erneuern. Das Staats-Ministerium. Beylage J. 4. Höchstes Decret vom alsten May 1821. Dem Vorstande des getreuen Landtags werden auf dem Grunde des F. 62. des Grundgesetzes üuber die landständische Verfassung vom zten May 1816. nicht nur der, vom Landschaffts - Collegium unter'm Sten d. M. wegen der zur Deckung und Bestreitung des laufenden Kriegs= und Etapen-Aufwandes in den verschiedenen Landestheilen des Großherzogthums, neu auszuschreibenden Kriegs-Kosten-Abgaben, erstattete Bericht, sondern auch das hierauf erlassene höchste Reseript vom 13ten d. M. mit 3. Post-Scripten mitgetheilt, um noch vor dem Ausfluß des Patents daraus zu entnehmen, welche Resultate des, in der Erklárungsschrift vom Zusten December 1318. angegebenen Quoten-Maaßstabs eines Landestheiles im Verhältniß zum andern, vorliegen. rꝛc. Das Staats-Ministerium. Beylage k. 4. Höchstes Decret vom gten Juny 1810. Dem Vorstande des getreuen Landtags find durch das Decret vom 21##ten v. M. 381 und dessen Beylagen diesenigen Verfügungen bekannt geworden, welche des Großherzogs K. H. an das Großberzogl. Landschaffts-Collegium auf einen Berscht desselben vom Sten v. M. im Betreff der zu Deckung und Bestreitung des laufenden Etapen= und Kriegsaufwandes, gemäß der ständischen Erklärungsschrift vom 2 1sten December 1818., neu auszuschreibenden Kriegskosten-Abgaben zu erlassen geruhet haben. Indessen hat sich kurz nachher aus einigen mit mehr Deutlichkeit und Pracision gefertigten Landschafftskasse-Exrtracten und Berechnungen, die der mitunterzeichnete wirkliche Geheime Rath und Staatsminister des 2ten Departements erfordert und sich hat vorlegen lassen, ergeben, daß einige Irrthüämer in das Post-Script l. vom #3#ten May 1870. hinsichtlich der dort aufgestellten Daten eingeschlichen sind, daher man höchsten Orts jenes Post-Script l. durch ein anderweitiges Rescript vom heutigen Tage zu berichtigen und solches dem Vorstande des getreuen Landtags sowohl wegen des erfreulichen Resultats dieser Berichtigung, als um der Vollständigkeit der Landtags-Akten willen, zu den frühern bereits kommunicirten desfallsigen Hauptverfügungen vom 13ten Nay 1810. nachträglich hiermit mitzuthellen für nöthig erachtet hat. 2c. Das Staats-Ministerium. Bevylage L. 4. Unterthänigste Erklärungsschrift vom taten April 1821. Die Vergütung der von den Jah: ren 1812. an getragenen Kriegslasten, ingleichen den Kriegs= und Etapen = Aufwand überhaupt bekreffend. Durch die höchsten Decrete vom zrsten 382 Mai und 8ten Juni 1819., ingleichen vom 14ten November und 2ten December 1820. geruheten Ihro K. H. dem getreuen Landtage wegen Vergütung der von den Jahren 1812. an getragenen Kriegslasten umfassende Nachweisungen mittheilen, so wie auch wegen des bereits bestrittenen und noch zu deckenden Etapen = Aufwandes das Nöthige zu seiner Kenntniß bringen zu lassen, und über einige Punkte dessen Erklärung zu erfordern. Bey nun verändertem Stand-Punkte, indem Ihro K. H. die Vereinigung aller Landesschulden in Ein Gesammt-Schuldenwesen durch das höchste Decret vom Zten d. M. gnädigst genehmigt haben, glaubt der getreue Landtag solche in nachfolgende wenige Hunkte zusammen fassen zu können. 1. Die Vergütung der von den Jahren 1812. an getragenen Kriegslasten betreffend. 1) Es war ihm die Bemerkung erfreulich, daß der in der Erklárungsschrift vom alsten Decbr. 1818. enthaltene Antrag, wegen einer Nachzahlung für den Eisenach'schen Kreis, berücksichtigt, und dahin die Summe von 89,470 rthlr. 1 gr. 51 pf. Currentgeld, zur Vergütung der Kriegsjahre 1872., 1814. und 1815. wirklich ausgezahlt worden ist. 2) Die noch rückständigen Forderungen, nämlich: 6477# rihlr. 6 gr. 4pf. der Apotheker-Wittwe . Wittyauer und Dammann und .— — pptr. an den Stadtrath in Eisenach nach Feststellung der letztern Summe, dürften nun auch nicht ferner vorzuenthalten Fepn, vielmehr genehmigt der getreue Landtag deren Abtrag aus Landeömitteln, insosern er nicht bereits erfolgt seyn sollte, wogegen die noch erwähnten 1 002 rihlr. 1 gr. 5 pf. 5000 — Passiv-Capitalien, welche sich auf 1700 rthlr. vermindert haben, zur Landesschulden-Summe gehören. 3) Die Dieposition über 1902 rthlr. # gr. 3— pf., welche nach Vertheilung der erwähnten 89,470 rthlr. 1 gr. 5# pf. in Eisenach übrig geblieben sind, wovon die zweyte Abtheilung der Landes-Direction in Eisenach 150 rthlr. dem Landschafts-Registrator Michel, für Auszahlung der Gelder, und 42 rthlr. 1 gr. 34 pf. an die Canzley-Verwandten auszahlen zu dürfen wünscht, glaubt der gekreue Landtag lediglich Ihro K. H. höchstem Ermessen anheim geben zu mussen. 4) Die erfolgte Auszahlung des rückständig gewesenen Lazareth= und Administrations = Aufwands, mit 1152 rthlr. 13 gr. ö pf. an den Magazin-Verwalter Weise hier, 600 — = — -— an den Magazin-Verwalter Schulze in Jena, 23 — 20 —9: — an die Martinschen Erben hier, und 100 — = — -— an idie Nicolaischen Erben hier entspricht den in der unterthänigsten Erkldrungsschrift vom 2 sten Decbr 1818. enthaltenen Anträgen, und da diese zusammen 1876 rthlr. 10 gr. 23 pf. Curr. Geld betragenden Summen aus dem Reserve-Fonds des Jahres 1820. berichtigt worden, so bleibt nur noch die Verschreibung derselben in die Haupklandschaffts-Kasse-Rechnungs-Ausgabe übrig. 5) Ferner genehmigt der getreue Landtag den Abtrag der Forderungen des Gastwirths Michael, zu Jena, an 90 rthlr. 4 gr. für die ihm vertragsweise obgelegene Verpflegung der, während des Kriegs, in Jena zum Dienst der Administrativ-Behörden stationirt gewesenen Husaren, 11. Den Etapen-Aufwanb botr. 1) Was die Vergangenheit anlangt, so fühlt sich der getreue Landtag für die Nachweisungen dankbarst verpflichtet, welche ihm für den Zeitraum der Jahre 1816., 1877., 1818. und bis zum isten Febr. 1870. mitgetheilt worden sind. Die von der Hauptlandschaffts-Kasse der Etapen = Kasse vom isten Octbr. bis zum Zusten Decbr. 1818. vorgeschossenen 27,608 rthlr. — gr. 24 pf. bedürfen bey dem nunmehrigen Zusammenhange der Landeskassen einer Wiederbeybringung eben so wenig, als sich nach nun erfolgter hoöchster Sanction der neuen Steuer-Verfassung ein neues Kriegskosten = Regulativ nothwendig macht, denn der letzte Abschluß der Hauptlandschaffts-Kasserechnung mit Einschluß der Bestände und mit Berücksichtigung aller altern und neuern Verwilligungen, wozu 2) 5000 rthlr. für den laufenden Etapen-Aufwand gehören, giebt den Maasstab, wie viel zu Deckung des Staatsbedarfs aufzubringen nöthig ist. Wenn hiernachst 3) die nach der Eisenach'schen Kriegskosten = Kasse-Rechnung p. 1818. verbliebene Gewährschaft von 82#rthlr. 16 gr. 34 pf. in die Rechnung auf das Jahr 1819. um deswillen uicht übergetragen worden sind, weil ein neuer Abschnitt in Verwaltung derselben eintrat, und in die Rechnung über letztere der Kriegsaufwand früherer Jahre nicht eingemischt werden wollte, so trägt der getreue Landtag ehrfurchtsvoll darauf an, daß nunmehr jene Gewährschaft in die neue das Ganze umfassende Rechnung mit aufgenommen werde. ic. Der getreue Landtag. Beylage M. 4. Höchstes Decret vom zten April 1821. Die definitive Redaction einiger neuen Landesgesetze betreffend. Das unterzeichnete Großherzogl. Staats-Ninisterium hat dem getreuen Landtag, bezüglich auf die unterthánigste Erklárungsschrift vom 20sten v. M. und das hoöchste sanktionirende Decret vom heutigen Datum, folgende benachrichtigende Mittheilungen zu machen: 1) Se. K. H. der Großherzog haben, in Genehmigung des Antrags, wegen Aufhebung des Jauner-Mandats von 1758., der Großherzogl. Landesregierung hier den Befehl ertheilt, über die beyzubehaltenden Stellen dieses veralteten Gesetzes gutachtlich zu berichten und zugleich den Entwurf eines Patents zur sonstigen Aufhebung desselben einzureichen; worauf Hoͤchstdieselben, nach darüber ferner vernommenem Gutachten der Eisenachischen Landesregierung, weitere Entschließung fassen werden. 2) Die Bemerkungen zu der HPolizey=Verordnung vom 2//sten März 1808., die Aufnahme heimathloser Personen betreffend, sind der Großherzogl. Landes-Direction mit Bemerkung der im Allgemeinen bereits ausgesprochenen höchsten Billigung, und mit dem gnädigsten Befehl zugefertigt worden, bey weiterer Bearbeitung dieses auf die sämmtlichen Großherzogl. Lande zu erstrecken beabsichtigten Gesetzes, auf die dort geäußerten Wünsche des getreuen Landtags Rücksicht zu nehmen. 3) In der bepliegenden endlichen Fassung des neuen Huth= und Trifftgesehes, wird der getreue Landtag alle seine dazu gemachten Bemerkungen berücksicht finden. Die hiezu gekommenen wenigen Zusätze sind theils 384 in der gedachten Erklaͤrungsschrift ausdrucklich8 zewünscht worden, tpeis enthalten sie näher: Entwickelungen“ der im Gesetz anerbannten Grundsätze, theils nothwendige Ergänzungen aus bestehenden ältern Gesetzen, und werden daher überall gerechtfertigt erscheinen. Denn 1) was den Zusatz zum FK. 4. anlangt, so können die mit den Mutterschafen gehenden Lämmer, als ein untrennbares Annerum der erstern, nicht für eine unerlaubte Vermehrung der sonst bestimmten Schafzahl angesehen werden; 2) von dem Verbot, fremde Schafe in die ungezählte Heerde aufzunehmen, (§. 5.) mußte das sogenannte Gemengvieh der Schäfer und Schafknechte naturlich ausgenommen bleiben. 3) Der Zusatz zum F. 21.: „daß Kleestücke, welche von dem Eigenthümer, nicht zum Abhauen, sondern zur Weide für eigenes Vieh auf dem Stucke, angesäet wurden, und wirkrich nur hierzu benutzt werden, auch im zwerten Jahre, von dem Triftberechtigten, bio nach Michaelis, zu schonen sind, es wäre denn, daß der Eigenthumer sie früher umzureißen oder zu bedungen anfinge,“ war um deswillen nothwendig, weil außerdem der gedachte Zweck zur Unterstützung der Landwirthschaften, insonderheit der Schäferepen, nicht erreicht werden könnte. 4) Durch den Anhang unter F., die Trift und Huthung in Holzungen betreffend, hat dem hierauf bezüglichen Theile der höchsten Orts genehmigten Bemerkungen zu dem Gesehesentwurf, üuber den Gebrauch des Eigenthums und anderer eigenen Rechte an Forsten, Waldungen und Holzungen (VIII. C. der Erklárungsschrift vom 20sten März) genügt werden sollen. Nur, was die Hegung der Holz-Kulturen (§. 25.) anlangt, haben Se, K. H. der Großherzog die deßfallsigen Vorschriften der arten Forstordnun.) von 1775. (Cap. VI. 5. 2.9 mit einer nähern Bestimmung aus dem Köônigl. Sächs. Geseße in das neue Gesetz aufzunehmen befohlen. Die Gründe enthält die alte Forstordnung in der anugeführten Stelle selbst. 5) Die hinzugefugte Beschränkung in F. 4. Vverb. „Auch kann“ hat einem Mißbrauche, welcher nicht von Besitern kleiner Grundstücke, aber wohl von Besißern ganzer Flächen ausgehen könnte, zur Beruhigung der Unterthanen, insonderheit der Gemeinden, entgegen treten und der ebenfalls hinzugefügte §. 25. hat denjenigen Irrungen und Streitigkeiten, welche durch Versährung und Herkommen wider die Gesehe herbeygeführt zu werden pflegen, wenigstens fur die Zukunft und soweit es ohne Eingriffe in schon erworbene Rechte gescheyen konnte, vorbeugen sollen. 4) Da die sämmtlichen, in der gedachten Erklärungsschrift vom 20sten März aufgestellten Bemerkungen und Wunsche zu dem Gesebesentwurf uber den Schutz der Forste, Waldungen u. s. w. mit alleiniger Ausnahme der Bemerkung zum J. 65. von Sr. K. H. genehmigt worden sind, so hat hiernach jenes Geseh die in der Beylage O. bemerkten Abänderungen und Zusatze erhalten. Die Aueêdehnung des 8. 61. auf Kommunund Kirchenholzer wird der getreue Landtag selbst begunstigen müssen, weil sie die unerläßliche Bedingung ist, unter welcher allein Se. K. H., der Großherzog, den herrschaftlichen Forstbedienten eine Aufsicht über solche Hölzer fernerhin gnädigst verstatten können. Was den gerügten Uebelstand, wegen Abwerfung eines ganzen Scheites von einer halben Klafter u. s. w. am Stadthor, durch welches das Holz eingeführt wird, betrifft, so wollen Se. K.-H. die Behörde mit Bericht darüber vernehmen, und die Beschwerde, nach Befinden, abstellen lassen. 5) Auf gleiche Weise ist der Entwurf eines Gesetzes üuber die Jagden und Jagdgerechtsame, nach den landständischen Bemerkungen in der Art abgeändert werden, wie die fernere Beylage unter besagt. 6) Die Bestimmungen über den Gebrauch des Eigenthums und anderer eigenen Rechte an Forsten, Waldungen und Holizungen wollen Se. K. H., mit Berücksichtigung der landständischen Erinnerungen, und mit Weglassung des in das Huth= und Triftgesetz ausgenommenen Theilo, in ein Gesetz fassen und dem im Jahre 1823. sich versammelnden Landtag vorlegen lassen. 7) Wegen der in Antrag gebrachten Revision der Landesgesetzgebung, in Betreff der Intestat = Erbfolge, wollen Se. K. H. den Landesregierungen gutachtlichen Bericht abfordern und sodann weitere Entschließung in der Sache fassen. 8) Auch haben Höchstdieselben, in gnddigster Berucksichtigung des unter Ziffer 2. geußerten Wunsches, den administrativen Großherzogl. Landesbehörden (Kammer, Landes-Direction und Landschaffs-Collegium) die Anweisung ertheilt, ihren abschläglichen Resolutionen, da, wo es thunlich ist, die Entscheidungsgründe kurzlich beyzufühen. Das Staats-Ministerium. Beplage N. 4. Unterthäniu#ste Erklärungeschrift vom 1 3ten April 1821. auf das höchste Ministerial-Decret vom zten April 1821. Verschiedene neue Gesetzesentwürfe betreffend. Der getreue Landtag kann die erfolgte 365 höchste Berücksichtigung der in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 2qsten v. N. gegen mehrere neue Gesehzesentwürfe gemachten Bemerkungen und der sonst ausgesprochenen Wünsche, so wie das höchste Ministerial -Decret vom zten dieses Monats und dessen Beylagen solche Berücksichtigung aussprechen, nur mit dem lebhaftesten Danke verehren. Insbesondere hat die neue Fassung des Huth= und Triftgesetzes durchgehends seinen Wunschen entsprochen, und, indem er die zu J. 65. des Gesetzesentwurfes über den Schutz der Forste 2c. gemachte Erinnerung nicht weiter verfolgt, hofft er, daß der alsbaldigen Bekanntmachung dieser beyden Gesetze, so wie der neuen Vorschriften über die Jagden und Jagdgerechtsame, kein weiteres Hinderniß entgegen stehen werde. Auch bittet er wiederholt, daß die Aufhebung des Jauner-Mandats von 1758 nur mit einstweiliger Beybehaltung noch einiger Bestimmungen desselben, welchen aber nunmehr für das gesammte Großherzogthum Gesetzeskraft beyzulegen seyn wird, recht bald erfolgen mége, indem es hierzu und insofern nur keine neuen Bestimmungen bengefügt werden, riner weitern Zustimmung des getreuen Landtags nicht bedürfen wird. Den dereinstigen fernern Vorschlägen aber zu einem an die Stelle der P#lizey-Verordnung vom 24#sten März 1808. tretenden Gesehe, zu gesetzlichen Bestimmungen über den Gebrauch des Eigenthums und anderer eigenen Rechte an Forsten rc. und zu einem die Intestat-Erbfolge näher und fur. das gesammte Großherzogthum gleichmäßig bestimmenden Gesetze, sieht der getreue Landtag in tiefster Verehrung und unwandelbarer Treue entgegen. Der getreue Landtag. 386 Beylage O. 4. Höchstes Decret vom Zien April 182#1# Die Sicherstellung und Behandlung gerichtlicher Depositen betr. Se. K. H., der Großherzog haben, aus Motiven, welche die mitfolgenden Akten nachweisen, sich bewogen gefunden, dem gerichtlichen Depositen-Wesen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und den Landesregierungen gutachtliche Vorschläge abzuverlangen, wie die gerichtlichen Depositen moͤglichst sicher zu stellen seyen. Es ist hierauf von der hiesigen Großherzoglichen Regierung, nach vorgaͤngiger Communication mit der Eisenachischen, der in Abschrift hier beyliegende Entwurf einer erneuerten Deposital -Ordnung ausgearbeitet und, mittelst des ebenfalls abschriftlich beyliegenden Berichts, höchsten Orts eingereicht worden. Der getreue Landtag beliebe diesen Cntwurf nach seiner Zweckmäßigkeit zu prüfen, und über die allgemeine Einführung der Verordnung, die dest darstellt, sich verfasêmäßi u erklären. sungsmaßige Das Staats-Ministerium. Bepylage P. 4. Z Unterthänigste Erklárungsschrift auf das höchste Decret vom Zten April 1821. eine erneuerte Deposital-Ordnung betr. J. K. H. kommen den Wünschen des getreuen Landtags entgegen, wenn Hochstdieselben durch eine neue Deposital-Ordnung die gerichtlichen Depositen mehr gesichert wissen wollen. Er nimmt mit dem ehrfurchtsvollsten Danke den ihm mittelst böchsten Decretes vom zten d. M. mitgetheilten Gesetzesentwurf an und erlaubt sich daben nur folgende wenige Bemerkungen: 1) Im 5. 1. wird sich hinsichtlich der Schlüsselinhaber bey den akademischen Gerichten eine Ausnahme nöthig machen, weil der akademische Senat oder der Prorektor mit einer desfallsigen Geschäftsführung und Verantwortlichkeit zu verschonen seyn oürfte; 2) Bey'm F. 6. und dem damit in Verbindung stehenden Regulativ vom 2rsten May 1813. hat sich der doppelte Wunsch ausgesprochen, daß auf der einen Seite die Landschafftskasse mit kleineren Summen unter loo rthlr. gänzlich verschont, auf der anderen Seite aber auch bey größeren Summen die Einsendung an selbige nach Ablauf von 6. Wochen nicht unbeoingt vorgeschrieben werde, sondern es auch bey diesen grsßeren Summen a) der Bestimmung des Gerichts, wenn solche Munzsorten deponirt werden, auf welche, als seltenere, die Interessenten einen besondern Werth legen dürften, oder bey deren Umsetzen ein Verlust zu befürchten ist, b) dem Willen der Interessenten, wenn solche ausdrücklich darauf antragen, zu überlassen seyn möchte, das Depofsttum auch längere Zeit und bis zur definttiven Auszahlung in gerichtlicher Verwahrung zu behalten. 3) Hiernach würde das neue Gesetz mit jenem altern Regulativ in Ein Ganzes zu bringen und so für das gesammte Großherzogthum zu publiciren seyn. Der getreue Landtag, überzeugt, daß diese wenigen Bemerkungen die gnädigste Berücksichtigung finden werden, überläßt die hiernach nöthigen Abänderungen der höchsten Verfügung, und bittet, unter Wiederbeyschluß der mitgetheilten Akten, daß, da das veränderte Gesetz dem dermaligen versammelten Landtage nicht nochmals wird vorgelegt werden können, solches, wenn nur jene Bemerkungen dabey ihre Erledigung finden, ohne weitere Mittheilung erlassen werde. Weimar den 13ten April 182.. Der getreue Landtag. Beylage 2. zu No. I8. des Regierungs-Blatts. »* Beylage O. 4. Höachstes Deeret vom ten April 1821. Die Gensd'armerie betr. In einer unterthänigsten Erklärungsschrift vom 22sten Januar 1810. hatte der Fgetreue Landtag mehrere Antráge gestellt, welche die Aufhebung der Gensd'armerie und eine andere, minder kostspielige Einrichtung an deren Stelle zum Gegenstande hatten. Sich hieran erinnernd, verfügten Se. Kön. Hoh., der Großherzog, nach vernommenen Berichten und Vortrágen, unter'n 20sten November 1820 1I) die Gensd'armerie, wie sie bisher bestanden hat, hört auf; 2) von den berittenen Gensd'armen verbleiben zum Gebrauche im Polizey-Dienst zwey der Landes-Direction in Eisenach und sechs den sechs Landräthen; 3) von den Fuß-Gensd'armen werden acht zum Polizey-Dienst in den Städten Weimar und Eisenach bestimmt; die übrigen sind den Etapen und den Grenzämtern zuzutheilen; 4) der Etapen-Dienst wird auf solche Weise mit versehen; 5) die Landes-Direction hat auf successive Verminderung des Bestandes noch möôglichst Rücksicht zu nehmen, zumal da 6) das Militair in geeigneten Fallen und auf Requisition der Behörden mit zur Unterstützung der polizeplichen Wirksamkeit und der iarern Sicherheltsmaßregeln gebraucht werden kann. Hatte der bisher bestrittene und für die Jahre 182 . und 1822., wieder in Anspruch genommene Aufwand für die Gensd'armen 60427 rthlr. Kassegeld betragen: se vermindert sich derselbe durch die Einziehung von vier Pferden (die Leute mußten einstweilen als unberitten beybehalten werden) augenblicklich um 528 rihlr., so, daß nur noch 580 tthlr. zu decken bleiben. Es bedarf für diesen Gegenstand keiner besondern, neuen Verwilligung des getreuen Landtags, voraus gesetzt, daß derselbe 4665 rthlr. 15 gr. welche bisher für die Gensd'armerie aus den Kreiskassen gezahlt wur. den, wieder in den Etat aufnimmt und den ihm, bey anderer Gelegenbeit, schon berechneten muthmaßlichen Etapen = Aufwand, unter welchem für den hier einschlagenden Dienst begriffen sind, 5005 rthlr. 14 gr. unter den Ausgaben stehen läßt. Diese Summe, verglichen mit dem oben angegebenen Bedarfe von 5899 rthlr., bleibt ein Kassenvorrath von 90 rihlr welcher nebst den zunächst eintretenden weiteren. Ersparnissen auf die Remonte für acht Dienstpferde zu rechnen seyn dürfte. So ist es nicht nörhig, auf die Erklrung des getreuen Landtags vom öten Febr. 1329 rthlr. 23 gr. 368 1819., nach welcher ein Theil des Aufwandes für die Gensd'armerie subsidiarisch aus der Krlegskasse gedeckt werden soll, um dieses Zweiges des Polizey-Dienstes und um des Stapen-Dienstes selbst willen, weiter zurück zu kommen, vielmehr wird, was Se. Königl. Hoheit der Großherzog, für durchaus nothwendig ansehen, eine gänzliche Trennung der hier behandelten Polizey-Kasse von der Kriegskasse leicht möglich. Jene Kasse bekommt die erwähnten 4065 rthlr. .15 gr. und 1329 rthlr. 23 gr. zur Einnahme und bestreitet alle Ausgaben für den an sie gewiesenen Polizey= und Etapen-Dienst. Die Rechnung kann von dem Kriegskasstrer forthin geführt werden, aber nicht als Theil der Kriegskasse-Rechnung, sondern für sich. — Nur ein Punkt ist noch zur Erledigung übrig. In den Rechnungen für die Genêd'armerie und folgeweise, nach der sanctionirten Erklärungsschrift vom bten Februar 1819., auf dem Etat der Kriegskasse wurden bis, jetzt noch an Besoldungen und Vensionen 897 erthlr. 12 gr. mit verausgabt. Do einerseits diese Ausgaben, weil sie auf gegebenen Zusicherungen beruhen, sich — wenigstens in dem Augenblicke — nicht mindern lassen, und da andererseits Se. Königl. Hoh. der Großherzog nicht wünschen, daß die Kriegskasse fernerhin mit solchen, ihr ganz fremden Ausgaben belästiget und hierdurch die Ordnung und Uebersicht in dem Rechnungswesen gestort werde: so wird der getreue Landtag geneigt seyn, diese Summe von 80)y rihlr. 12 gr. unter den Rubriken: „Besoldungen“ und „Pensionen“ auf den Etat der Haupt-Landschaßftskasse stellen zu lassen. Se. Königl. Hoheit der Großherzog sehen hierüber den Erklarungen des getreuen Landtags entgegen. c. Das Staats-Ministerium. Bevlege kRk. 4. Höchstes Decret vom Sten April 1821. Die einigen Rittergüthern neu verliehene Kandstandschaft betr. Carl August, 2c. Wir ersffnen dem getreuen Landtag hiemit, daß Wir, in Genehmigung der unterthänigsten Erklärungsschriften vom 19ten Janugr, 17ten Februar und 27sten März dieses Jahres, den Besitzern der Rittergüther zu Gerthausen, Isserode und Lemnig die nachgesuchten Rechte der Landstandschafft ertheilt haben und versichern denselben von Neuem Unserer Landesfürstlichen Huld und Gnade. Carl August. Bevlage S. 4. Höchstes Decret vom zten Mirz 2821. Die Forderung der Tuch-Fabrikanten Gebrüder Berger zu Neustadt a. d. O. betreffend. Aus denselben Gründen, aus welchen, wie dem getreuen Landtag bereits bekannt ist, des Großherzogs, K. H., sich im J. 1818. bewogen fanden, den Tuch-Fabrikanten, Gebrüdern Berger zu Neustadt an der Orla auf ihre Forderung von 4342 rthlr. 7 gr. 8 pf. für an die Krone Sachsen gelieferte Tücher, eine Abschlagszahlung von 3000 #thlr. leisten zu lassen, und unter denselben Bedingungen und Vorbehalt, wie damals, haben Se. K. H. Hoöchst-Ihro Landschaffts-Collegium, auf den Grund des abschriftlich mmliegenden Berichts, unter'm 13ten July 1870. zur vorschußweisen Auszahlung des Restes jener Forderung, mit 1342 rthlr. 7 gr. 8 pf. als einer nothwendigen Schuld ermächtigt. Auch der getreue Landtag wird sich von den Rechts= und Builligkeits-Gründen überzeugen, welche für die Abtragung dieser Schuld sprechen, wie er solches hinsichtlich der obenerwähnten ersten Zahlung nach seiner Erklárungsschrift vom löten December 1818. bereits gethan hat. Das Staats-Ministerium. Bepylage T. 4. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 15ten April 1821. auf das höchste Decret vom Zten März 182 I., die Forderung der Tuch-Fabrikanlken Gebrüder Berger zu Neustadt a. d. O. betreffend. Durch das höchste Decret vom S8ten März dieses Jahres wurde der getreue Landtag davon in Kenntniß geseht, daß das Großherzogliche Landschaffts= Collegium zur vorschußweisen. Auszahlung von 1342 rthlr. 7 gr. 8 pf. als Rest der Forderung der Tuch-Fabrikanten, Gebrüder Berger zu Neustadt a/O. für an die Krone Sachsen vormals gelieferte Tücher angewiesen worden ey. Indem der getreue Landtag seine Einwilligung hierzu ertheilt, richtet er nur ehrfurchtsvoll seinen Antrag darauf, daß die ausgezahlte Summe nicht in Rechnungs-Ausgabe gestellt, sondern unter die Vorschüsse ausgenommen werde. 2c. Der getreue Landtag. 369 Beyltage U. 4. Unterthänigster Vortrag vom roten April 1821. Die unterthänigste Bitte um ein die fortwährende Ausgleichung in Kriegszeiten bezweckendes Regulativ betreffend. Die vielen zum Theil sehr dringenden Gesuche, welche bey dem getreuen Landtage seit dem Jahre 1817. bis jetzt eingiengen, um Entschäádigung der in den Kriegs-Jahren geleisteten Spanndienste, Lieferungen und getragenen Einquartirung ließen ihm von Neuem das Bedauerliche erkennen, daß die Kräfte des Landes es nicht vermochten, gegebener Versicherungen ungeachtet, die zu leistenden Entschädigungen wirklich eintreten zu lassen, und daß im Frieden nicht darauf gedacht worden, Grundsäte über fortwährende Auögleichung der Kriegslasten festzustellen. J. K: H. wünschen gewiß mit ihm, daß ein solcher, das Vertrauen der Staatsbehörden mindernder, Zustand nie wieder eintreten möge, und er trägt daher, mit Beziehung auf die unterthänigste Erklärungsschrift vom äten Rärz 1877., wiederholt ehrfurchtsvoll darauf an: durch die geeignete Staatsbehörde Grundsätze über Militr-Spannung, Einquartierung und Lieferung, darlegen, ein Regulativ darüber, wie solche Leistungen immer fortwährend ausgeglichen werden können, entwerfen, und dem getreuen Landtage zu seiner verfassungsmäßigen Erklárung gnädigst mittheilen zu lassen. Ein Vorspann-Regulativ wurde bereits in den Jahren 18r4. und 1815. bearbeitet, und, besage der unterthänigsten Erklárungsschriften vom Zosten April 1874. und 2Zten May 4815., durch die vormalige landschafftliche Deputation aller drey Kreise der alten bande begutachtet, nicht minder gab dieselbe 390 in der Erklaͤrungsschrift vom 28sten Januar 1817. und in deren Beylagen einige die Ausgleichung bezweckende Andeutungen. Der getreue Landtag glaubt auch hierinne seinen Pflichten zu genuͤgen, wenn er ehrerbietigst bittet, die Zeit der Ruhe dazu benutzen zu lassen, um auf alle Faͤlle vorbereitet zu seyn. 2c. Der getreue Landtag. Beylage V. 4. Höchstes Decre t vom Sten Tpril 18#2. die Kommunal-Einrichtung betr. Carl August, 2c4, 2c. Auf die unterthänigste Erklérungsschrift vom 20sten März d. J., welche Wir auch in ihrem letzten Theile, als einen Beweis nützlicher Aufmerksamkeit und treuer Pflichterfüllung gern empfangen haben, sichern Wir A. dem getreuen Landtage die Revision sämmtlicher geschriebenen und ungeschriebenen Gemeindeordnungen des Landes um so unbedenklicher zu, je öfterer diese Arbeit schon früher in Unserm Staats-Ministerium für not)wendig, für zusammenhängend mit der ganzen, jetzt bestehenden Verfassung des Großherzogthums erkannt worden ist. Der Landtag hat hierüber sehr richtig bemerkt, daß die besonderen Gemeindeordnungen auf einer allgemeinen ruhen, daß gewisse Sätze, gewisse Bestimmungen in jeder Gemeindeordnung sich wieder finden, als Grundlage anerkannt werden müssen. — Als Sübe dieser Bedeutung sanctioniren Wir jetzt schon solgende: 1) die frepe Verwaltung des Gemeinderermögens und überhaupt die freye Behandlung der Gemeindeangelegenheiten durch die Gemeinde ist Regel. 2) Nur ausnahmsweise tritt die Obrigkeit hinzu, d. h. diejenige Obrigkeit, welcher die Gemeinde, als solche, als moralische Person, zunächst unterworfen ist; a) bey der Aufnahme neuer Bürger und Nachbarn, so wie bey der damit zusammenhängenden Verstattung früher Heyrathen, b) wenn es sich von Justification der Rechnungen, Ueberschreitung des Auzgabe-Etats, oder Verqußerung des Gemeindevermögens handelt, c) wenn von Mitgliedern der Gemeinde über einen Gemeindebeschluß, oder über Unthätigkeit in der Verwaltung Beschwerde geführt wird. 3) Ueberhaupt vorbehalten bleibt die. Oberaufsicht der Regierungsgewalt über die Gemeindeangelegenheiten und deren Verwaltung. Sie Außert sich auch namentlich #) in Fällen, wo Gemeinden und Orts-Obrigkeiten an die Erfüllung ihrer Pflichten, z. B. an die Abnahme und Justification ihrer Rechnungen erinnert werden müssen; b) in Fällen, wo Beschlüsse der Gemeinde und damit zusammentreffende Decrete der Ortsbehörde nicht blos die Gemeinde tressen, sondern weiter greifen, als an) bey der Aufnahme eines Ausländers in die Gemeinde, bb) bey der Abweichung (Concession) von Regeln, welche nicht blos und allein zum Vortheil der Gemeinden, sondern aus allgemeinen Gründen gesetzlich ausgesprochen worden sind. 4) Die Gemeindeverwaltung soll überall, jedoch, wo nur moglich, mit Bepybehaltung des schon Bestehenden, in der Art geordnet werden, daß den Gemeindeobern (Burgemeistern, Schultheißen) ein Gemeindeausschuß zur Seite steht, welcher von Zest zu Zeit durch frene Wahl aus der Gemeinde hervorgeht und die Gemeinde zu vertreten hat. Nur bey sehr kleinen Gemeinden wird diese Einrichtung unnoͤthig, weil die Gemeinde selbst, unbeschadet der Sache, in gelegenheiten thaͤtig seyn kann. Wie uͤbrigens fuͤr die Form des Rechnungéwesens schon früher gesorgt worden ist,“) so soll durch die Gemeindeordnung auch das Verhäáltniß des Gemeindeausschussen (der Gemeinde) zu den Gemeindeobern und so sollen die Bedingungen eines Gemeindebeschlusses ganz fest bestimmt werden. Wir fügen ihren Anhinzu. — Die Landräáäthe, deren nüßliche Wirksamkeit Wir besonders auch in Beziehung auf Gemeindesachen oft erprobt haben, bestehen fernerhin und zwar 1) als aufsehende, wachende Behörde im Sinne des Grundgesetzes vom 5ten May 1816., 2) als rathende und ver— mittelnde Behörde,wenn sie in Gemeindeangelegenheiten von der Obrigkeit des Ortes und der Gemeinde aufgefordert werden, desgleichen in allen Sachen, in welchen eine Gemeinde ihres Bereichö mit einem Rechtohandel bedroht ist, ehe sich dieselbe, sey es als beblagter oder als blagender Theil, in den förmlichen Proceß einlassen darf. 3) Als anordnende, unmittelbar befehlende Behörde, a) in den Fällen, wo sie als Mitglieder der Landes-Direction, der Kammer, des Landschaffts-Collegiums einen speciellen Auftrag (Kommission) erhalten haben, innerhalb der Kompe--tenz des beauftragenden GCollegiums und der Grenzen deo Auftrags selbst — h) in den Fällen, wo ihnen ein solcher Auftrag ein für allemal schon gesehlich ertheilt, ihnen ein Gegenstand der Polizey oder sonstigen Verwaltung mit Verantwortlichkeit, aber auch mit möglichster Selbststandigkeit anvertrauet worden ist, z. V. ein Theil des #G. das föür fimmtliche Derf Gemeinde-Rechnungen von der Lande-Direction am Täsien Drcember 1818, gegebene Schema. —. 391 Straßenbaues, die Sicherheitsanstalten gegen Feuersbrünste, der Wasser= und Uferbau, in Bezug auf Militär-Angelegenheiten, die Ausloosung der Dienstpflichtigen, die Leitung der Truppenmärsche u. s. w. Sonst ist und bleibt in Polizen-Sachen und in Gemeindesachen die Ortsobrigkeit (das Amt, das Stadtgericht, das Patrimonial-Gericht, in ersterer Beziehung hier und da die Polizey-Kommission) allein zuständig, aber auch allein verantwortlich; und besonders soll in den Fällen, wo es sich von Uebertretung bestehender Polizen-Gesetze, von einer Bestrafung deshalb handelt, die Untersuchung und das Erkenntniß in erster Instanz nur diesen, den Ortsobrigkeiten, zustehen, ohne alle Vermischung der Grenzen zwischen Oberbehörde und Unterbehörde, ohne Einholung des Erbkenntnisses in sogenannten Instructions = Reseripten und vorbehaltlich nur des Rechtes der Gemeindeobern, in gewissen Fällen selbst zu strafen (zu büßen) und dadurch auch ihr Ausehen zu sichern. Allerdings ist vorauszusehen, daß sich bey einer solchen (nicht neuen, sondern nur wieder fest und rein herzustellenden) Einrichtung die Geschäfte der mit der Polizey= und Gemeindesachen beauftragten Oberbehörde (Landes-Direction) zumal in Zeiten des Friedens sehr vermindern werden, und wenn Wir uns auch nicht entschließen mögen, die Polizey und überhaupt mehrere Zweige der Verwaltung wieder in die Hände der Landes= Justiz= Collegien zurückzubringen: so sehen Wir es doch für moglich an, auch in der Landes-Dirertion Vrranderungen eintreten zu lassen, welche zu einer Vereinfachung der Geschäfte selbst und zu nicht unbedeutenden Ersparnissen in den Landeskassen führen. Erblärt sich der getreue Laudtag noch dabin, dasi er in dieser Hinsicht das Patent wegen Orgamssation des Staatodienstes vom 392 15ten December 1815. ul aufzuhebend ansehe — was nach F. 5. des Grundgesetzes vom 5ten May 1816. zuvörderst noch von ihm erwartet werden muß — und willigt er jetzt schon in die Erlassung einer allgemeinen Gemeindeordnung auf die von ihm angedeutete, oben herausgehobene Grundlage, die weitere Ausführung, unter Unserer Sanction, den Behörden anheim gebend: so kanu und soll, in der nachsten Zeit schon, für die Erfüllung der, in der Erklárungsschrift vom noten März #. J. ausgedrückten Wünsche und Anträge alles geschehen, was nur mit einer ausreichenden und kräftigen Handhabung der Regierungsgewalt — welche der Landtag wil — vereinbarlich ist. Im entgegengesetzten Falle würde die Sache in einem großen Theile nur zur Ausführung vorzubereiten und dem Landtage, bey seiner nächsten Versammlung, zur weitern Erklärung vorzulegen seyn. ꝛc. Carl August. Beylage W. 4. Unterthaͤnigste Erklaͤrungsschrift vom Jloten April 1821., das Kommunal-Wesen und die Stellung der demselben vorstehenden Behörden betreffend. Nachdem es der getreue Landtag als unerläßliche Pflicht erkannt hatte, die Ansichten und Wünsche hinsichtlich der Stellung der Kommunen und der denselben zunachst vorgesetzten Ober= und Unterbehörden, ehrerbietigst vorzulegen, Wünsche, welche von so vielen Seiten dringend zu vernehmen waren, durfte er wohl, nach so mannichfachen aufmunternden Erfahrungen, einer huldreichen Aufnahme und Berücksichtigung vertrauensvoll entgegen shen. Als ihm aber das höchste Decret vom Sten UApril d. J. vorgetragen wurde, und er die Landespaterliche, so würdig bestimmte, als theilne mende Sprache vernaym, in der sein alloerehrter Landesherr zu ihm redet, fühlte er sich hochbewegt und beglücht, Jym Unterthan und das erwählte Organ seines Landes zu seyn. Dankerföllt nimmt der getreue Landtag, die so klar und einfach ausgesprochenen, ihm ganz entsprechenden Grundzuge einer künftigen Kommunal = Verfassung an, er findek keinen Anstand, das Organisations - Patent vom töten December 18 5. als aufzuhebend zu erklären, indem er hierdurch mit Beruhigung den Zeit-Punkt nahe sieht, wo# durch Vereinfachung des Geschäáfftsganges den Gemeinden und Unterbehörden eine angemessene Selbstständigkeit, den Oberbehörden Erleichterung, für das Ganze aber Zeit, Geld und freyere Behandlung gewonnen werden wird. Noch glaubt man sich aber von Seiten des getreuen Landtags verpflichtet, in Bezug auf die Obliegenheiten der Landräthe zu bemerken, wie die Erfahrung gelehrt hat, daß es viel schwieriger, ja oft unerreichbar ist, streitende Partheyen zum friedlichen Verein zu bringen, wenn der vorangegangene Zwist gerichtliche Kosten verursachte und es sich von deren Uebernahme handelt; es möchte daher unmaßgeblich in dem zu erlassenden, allgemeinen Kommunal-Gesetz zu bestimmen seyn, daß die Aemter und Patrimonial-Gerichte nicht eher Kosten zu liquidiren haben, als bis der wirkliche Rechtsweg eröffnet worden; alle frühern Vernehmungen so wie die ersten Termine mochten als vorbereitend anzusehen, mithin unentgeldlich zu halten seyen. Endlich will noch die Bitte als dringend erscheinen, daß die Sporteln und Unkosten bey Besetzung neuer Pfarr= und Schulstellen, so viel wie möglich, herabgesetzt werden moͤchten, die sich im Bezug der erstern zuweilen auf 80 und mehr Thaler belaufen sollen. Erwaͤgt man nun, daß bey aͤrmern Gemeinden der Wechsel am häufigsten eintritt, do liegt das Drückende vor Augen und Ew. K. H. werden gewiß Mittel sinden, die khunachse Erleichterung bewirken zu lassen. Der getreue Landtag. Beylage I. 4. Unterthänigste Erklärungsschrift vom oten April 1821. Den neu redigirten Impost- Ge— setzes-Entwurf betr. Der getreue Landtag erkennt mit untertháänigstem Danke, daß Ihro K. H. in dem, mittelst höchsten Decrets vom 20sten v. Monats zugesendeten, neu redigirten Impost-Geseb-Entwurfe die landständischen Erinnerungen vom êten Febr. d. J. gnädigst haben berücksichtigen lassen; er findet ferner die nathwendig geschienene Aenderung und neue Fassung der Paragraphen zweckgemäß, und erlaubt sich auf die, in dem umständlichen Berichte des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums aufgestellten Bemerkungen und sonst seine verfassungsmäßige Erklärung nur noch dahin ehrerbietigst auszusprechen: Zu den allgemeinen Vorschriften u . 4. a. Wenn der Landtags-Beschluß, nach welchem mit Bezug auf die verschiedenen Antraͤge der Großherzogl. Ober-Consistorien fuͤr Geistlichkeit und Schulwesen von Neuem eine nicht unbedeutende Summe jährlich mehr aus landschafftlichen Nitteln unter der Bedingung verwilligt worden sind, daß alle theilweis und temporär noch bestehenden Befrevpungen der Geistlichen und Schullehrer von indirecten Abgaben mit Eintritt des neuen Impost-Regulativ's gänzlich aufhören, die hoöchste Sanction erhält: so dürfte dann der F. 4. a. ganz wegfallen. K9# Zuh. 4. b. Folgerecht würde dann auch die Weglassung dieses Paragraphen wünschenswerth seyn: und es könnte die Auszahlung des, der Unwersttät Jenawegen Wegfall der früheren Abgabefreyheit von Getränken für ihre Rosenkellerey und ihre Speiseanstalt bestimmten, jéhrlichen Entschädigungs-Quantums aus ders Landschafftskasse, blos durch besondere Verfügungen an die Universität und das Großherzogl. Landschaffts = Collegium serner zugesichert werden. Zu. 8. Wegen künftiger Annahme der Kronenthaler zu # rthlr. 12 gr. bey den Landes-Kassen dürfte, da dem Großherzogl. Landschaffts-Collegium kein wesentliches Bedenken dagegen beygeht, ein besonderes Publikandum zu erlassen seyn, dessen Verfügung dem höchsten Ermessen ausgestellt wird. ZuH. 16. Die, zu dem F. 15. der vorigen Redaction gemachte ständische Erinnerung wegen des auêdrücklich mit auszusprechen gewünschten Vorbehalts des Recurses an die Justiz-Behörde, dürfte durch die am Rande zu dem F. 16. der neuen Redaction vorgeschlagene Fassung genügend erledigt werden. Zu Cap. I. der besondern Vorschriften. Zu . 2. Bey nochmaliger genauen Erwägung der in dem Berichte des Großherzogl. Landschaffts = Collegiums dargelegten Gründe, daß durch Verminderung einiger Ansäge von Schlachtvieh ein nicht unbedeutender Ausfall bey der Impost-Einnahme entstehen werde, nimmt der Landtag die Berichtigung des Tarifs dahin an: daß von einem Ochsen über 2 Jahr ohne Unterschied 2 rthlr. 18 gr. von einer Kuh 1 -- 10 = von einem Ochsenstier oder Kalbin über 1 bis 2 Jahr 1 9 - von einem Rinde von z bis zu 1 Jahr — 16 = und von einem Kalbe — -- 6 - zu entrichten sind. 294 In Ansetzung des Impostes von Hammeln und Schafen überläßt es der Landtag der höhern Entscheidung: ob nach dem Vorschlage des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums von jedem ohne Unterschied 5 gr. künftig zu entrichten, oder ob nicht der Im-###ost von einem Hammel auf 8 gr. und von einem Schafe auf 4 gr. zu bestimmen seyn dürfte. Zu Kap. II. Zu F. 2. In billiger Berücksichtigung der von den Seifensieder-Innungen zu Weimar und Eisenach geschehenen Vorstellungen dürfte der Impost von fremden Talg nicht zu erhöhen, sondern bey 2 Pfennigen auf das Pfund, wie bisher, zu lassen seyn. Uebrigens hat hier zugleich der getreue Landtag den frühern Antrag des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums, daß die eingebrachte sogenannte Schmierseife künftig der Impost-Abgabe mit unterworfen werde, bey nochmaliger Berathung bepytreten zu können, sich überzeugt. Zu Kap. IV. Zuzs. 2. Der Landtag genehmigt gern den von Großherzogl. Landschaffts -Collegium hier gemachten Zusatz: daß der Essig, welcher auf Brandteweinblasen fabricirt wird, gleich dem Brandeweine zu verrechten ist. Zu Kap. V. Zus. 5. Dervon dem Landtage in seiner Erklärungsschrift vom 5ten Februar d. J. gewünschten gesetzlichen Verordnung: daß den Müllern nicht gestattet sey, von Malzschrote die Mahlmetze zu verlangen, sondern daß sie sich mit einer Geldvergütung nach dem jedesmaligen Marktpreise zu begnügen haben, sieht derselbe noch mit Zuversicht entgegen. Zu Kap. VII. Ju. 4. Der Impost von Spielkarten dürfte sich nach den, in der Erklkrungsschrift über das Spielkarten-Monopol vom aten d. M., insofern diese die höchste Sanction erhält, vorgeschlagenen Sätzen erhöhen. Zu der Jaustruction für die Inpost=Einnehmer zu §. 21. Aus den von dem Großherzogl. Kandschaffts-Collegium vorgestellten Gründen ist der Landtag nicht weiter entgegen, wenn die Kollectur-Gebühren der Impost-Einnehmer auf 10 pf. von jedem Thaler bestimmt werden. Was demnächst die, dem gegenwärtigen Entwurfe neu beygefügten §. 7. zu Kap. I., vom Schlachtvieh handelnd, und §. 8. Kap. V. von Bier und Breihahn handelnd, anlangt: so achtet zwar der getreue Landtag die genaue Wahrnehmung des Interesses der landschafftlichen Kassen von Seiten der Großherzogl. Behörden mit gebührendem Danke; er glaubt jedoch die Weglassung dieser Paragraphen aus dem allgemeinen Impost-Regulativ deshalb ferner wünschen zu müssen, weil deren Bestimmungen die Residenz-Stadt Weimar zunachst betrifft und in andern Städten auch ahnliche besondere Abgaben zu Kommunal-Zwecken bestrhen, auch überdies bey der vorgeschlagenen Erhöhung des Fleisch-Impostes die Kommun durch ihre Vorsteher zuvörderst zu hören seyn dürfte: ob ihr solche nicht zu nachtheilig erscheine und ob sie nicht lieber den Ausfall, entweder durch Minderung des bisherigen jährlichen Aversional-Quantums von 400 thlr. auf 2000 rthlr., welche zu fernerer Tilgung ihrer Kämmereyschulden nach dem Tilgungsplane noch ausreichend seyn dürfte, oder durch längeres Fortbestehen der gegenwärtigen Impost-Erhshung, nach gänzlichem Wegfall des zeitherigen Aversional-Quantums, oder auf eine andere genugende Art zu decken gemeint sey. 2c. Der getreue bandtag. Beylage T7. 4. Unterthänigste Erklärungsschrift vom toten April 182T. Die von Königl. Preußischer Seite den Bewohnern der Stadt und des Amts Alltedt auferlegte Soll und Verbrauchssteuer betreffend. Die Besorgnisse, welche der getreue Landtag nach dem Erscheinen des Königl. Preuß. Zoll= und Verbrauchesteuer-Edicts in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom roten Januar 1919. aussprach, sind zum Theil in Wirklichkeit übergegangen. Auch die Bewohner der Stadt und des Amtes Allstedt setzten ihn vor einiger Zeit davon in Kenntniß, daß das Königl. Preuß. Finanz-Ministerium das Gesetz über den Zoll und die Verbrauchsteuer von ausländischen Waaren gegen das Großherzogl. Amt Allstedt schon seit dem #sten Januar 1819. geltend gemacht und von den dortigen Unterthanen diese Steuer erhoben habe. Sie schildern ihren dermaligen, durch dieses Verhältniß herbeygeführten, Zustand sehr beklagenöwerth, versichern, daß die Summe der sie betreffenden fremden Besteuerung jährlich wohl Zoood rthlr. betrage, und bitten um Peräquation derselben, indem diese Besteuerung, so wie der Aufwand für die durch das Amt Buttstädt führende Militair-Straße, nach den bestehenden gesetzlichen Einrichtungen, von dem ganzen Lande zu übertragjen sey. Ohne auf Ersrterung der Frage einzugehen, wie die Einziehung des Amtes Allstedt in die Königl. Preuß. Zoll-Linie geschehen konnte, beachtet der getreue Landtag lediglich den wirklich vorliegenden Ersolg, und er kann es nur sehr bedauerlich sinden, daß die Bewohner jenes Landestheiles einer fremden Besteuerung fast aller Gegenstände des 395 Bedürfnisses unterliegen und noch außerdem die diesseitigen indirekten Abgaben zu entrichten haben, — wodurch sie zufällig weit mehr belastet sind, als alle andere Landesunterthanen. Es widerspricht das letztere den im Großherzogthume bestehenden Grundsätzen, und der getreue Landtag fühlt sich daher verpflichtet zu dem Antrage: daß die desfallsigen Verhältnisse der Bewohner jenes Landestheils genau untersucht, und Maßregeln zur Erleichterung dieser bedrängten Unuterthanen ergriffen werden mögen. Sollte dieses, was die äußeren Verhältnisse selbst betrifft, moöglich seyn, so glaubt der gecreue Landtag, bey der immer bethätigten Fürsorge Ihro Kön. Hoh. für dad Wohl des Landes und aller seiner Theile, eine desfallsige ehrfurchtsvolle Bitte nicht hinzufügen zu därfen; im entgegengesetzten Falle möchte die zuständige innere Behörde aufzufordern seyn, Vorschläge zur Erleichterung jener Staats-Unterthanen zu thun: denn wenn auch der getreue Landtag sich davon überzeugt, das die Entschádigung Einzelner nicht erfolgen kann, so dürfte doch eine Vergütung im Ganzen, vielleicht durch einen verhältnißmäßigen Erlaß der diesseitigen Abgaben, den Wünschen genügen. Ein fernerer Wunsch der Bewohner jenes Landestheils geht dahin, daß ihnen gestattes werden möge, die öffentiichen Abgaben in grobem preußischen Courant zu entrichten, weil bey ihnen fast keine andere Münzsorte sichtbar sey. Obwohl nun der getreue bandtag sich davon überzeugt, daß es nur zur Beurtheilung der Administrativ-Behörde auszusetzen sey, ob und wie dieser Wunsch erfüllt werden könne, so bittet er doch ehrerbietigst um dese fallsige Vernehmung der obern Behörde urd Lsühun des Wunsches, in sofern es möglich ist. Indem der getreue Kandtag vertrauens- 396 voll diese Angelegenheit in die Haͤnde Ihro Kön. Hoheit legt, erneuert er die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. Der getreue Landtag. Beylage 2. 4. Höchstes Deceret vom 15ten November 1820. Die Aufhebung der gesetzlichen Vorschriften wegen Steuererlasses bey'm Viehsterben und bey Feuerunglück in den vormals Königlichen Sächsischen und Erfurtischen Landestheilen cte. betreffend. Nach den bepliegenden Akten des Landschaffts-Collegiums besteht noch in dem Neustädtischen Kreise und in den ubrigen ehemals Königl. Sächsischen Landestheilen eine gesetzliche Vorschrift, nach welcher den steuerbaren Unterthanen wegen Viehsterbens ein Steuererlaß gesichert ist und eben so dürfen die Unterthanen in den vormals Erfurtischen Ortschaften, nach ebenfalls noch bestehenden Vorschriften, auf eine Steuerbegnadigung rechnen, wenn sie durch Feuerungluck einen Verlust an ihrem Eigenthum erlitten haben. Das letztere ergiebt sich aus den abschriftlichen Beylagen unter I., II., und lll. und ist dabey zu bemerken, daß in dieser Hinsicht das Großherzogl. Batent vom 29sten July 1817. (Regierungöblatt S. 111.) um deswillen nicht als derogirend zu betrachten ist, weil sich solches nur auf Baubegnadigungen bezieht, die Königl. Prrußische hier einschlaende Verordnung aber den Steuerlaß nicht von dem Wiederaufbau abhängig macht, sondern denselben wegen des Brandschadens allein versxpricht. Soll kunftighin in Ansehung der Steuern, ihren Arten, ihrer Entrichtung und ibres Betrages, eine Gleichheit zwischen den einzelnen Theilen des Großherzogthums Statt finden, so scheinen auch, was den. Erlaß der Steuern betrifft, gleiche Grundsätze für das ganze Großherzogthum angenommen werden zu müssen. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, erwarten darüber, ob und von welcher Zeit an die eben erwähnten geseßzlichen Verordnungen aufzuheben seyen : die Erklä. rung des Landtags und wollen es dabeny dem einsichtigen Ermessen desselben anheim stellen, ob es nicht räthlich sen, anstatt der Hoffnung eines Steuererlasses wegen Viehsterbens, auch dem Neustädtischen Kreise einige geschickte Thierärzte zu geben und zu diesem #wecke eine angemessene Besoldung au5 den Steuerkassen zu verwilligen. Dem getreuen Landtagsvorstand, welcher gegenwärtige Sache bey der nächsten ständischen Zusammenkunft in Vertrag zu bringen nicht unterlassen wird, erneuern Sr. Königl. Hoheit die Versicherung 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage A. 5. Unterthänigste Erkldrungsschrift vom 13ken April 1821. auf ein höchstes Decret vom röten November 1820. die Steuererlasse bey Feuerunglüuck und Viehsterben betreffend. Obgleich in dem höchsten Patente vom 290ten July 1877. nur diejenigen gesetzlichen Bestimmungen aubdrücklich aufgehoben worden sind, welche bis dahin über Baubegnadigungen und Bausteuerfreyheit, in den verschiedenen Landestheilen sehr verschieden bestanden, so sind doch auch zugleich in jenem höchsten Patente augsdrückliche Vor- schriften gegeben worden, welcher Unterstätzung aus landschafftlichen Mitteln durch Steuererlasse die Abgebrannten uͤberhaupt sich zu erfreuen haben sollen, und da hierben sowohl, als auch bey der inländischen Brand-Assecuranz der Grundsatz besteht, daß der dem Abgebrannten zu leistende Beytrag von dem Wiederaufbau des abgebrannten Hauses abhängig ist, so ist, nach der Ansicht des getreuen Landtags, ein in einem einzelnen Landestheile bey dessen früheren Regierung angenommener Steuer-Remisstons-Grundsatz, nach welchem der Steuererlaß von dem Wiederaufbau nicht abhängig war, als ferner beybehalten nicht zu betrachten. Daher kann sich der getreue Landtag nicht überzeugen, daß die vormals Erfurtischen Ortschaften, nach erfolgter Bekanntmachung jenes höchsten Patentes, noch einigen Anspruch auf Brand-Entschädigungen, zu Folge derjenigen Grundsätze machen könnten, welche unter ihrer früheren Regierung, nach einer höheren Instruction vom September 1804. befolgt wurden. Auch moöchte es einer ausdrücklichen Aufhebung dieser Grundsätze um so weniger bedurft haben, oder noch jetzt bedürfen, als solche nie durch ein Gesetz ausgesprochen, sondern nur als Instruction zu betrachten waren. Wenn der getreue Landtag hierdurch seine Erklärung auf den einen Theil des höchsten Decretes vom 1#Sten November 1820. genügend ausgesprochen zu haben glaubt, so kann er, hinsichtlich der in den ehemals Königl. Sächs. Landeskheilen noch bestehenden gesetzlichen Vorschriften, wegen Steuererlaß bey Viehsterben nur der Ansicht seyn, daß solche vom isten Januar 1822. an, gänzlich aufgehoben werden mögen, weil das von diesem Zeit-Punkte an eintretende gleichmäßige Steuer-System eine solche besondere Vergünstigung eines einzelnen Landestheils nicht mehr gestattet. 30 Die hierbey in Antrag gekommene Anstellung eines besondern Thierarztes im Neustädtischen Kreise hält der getreue Landtag nicht für nothwendig, vielmehr glaubt er, daß bey der Nähe von Jena, eine solche neue Ausgabe der bandschaffttkafe füglich erspart werden kann. Der getreue Kändtag. Beypylage B 5. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 13ten April 1821., den durch den Druck der gegenwärtigen Landtags-Verhandlungen erwachsenen Aufwand betr. Der Redacteur des hiesigen officièllen Wochenblatts, welchem im Jahre 1817. auch der Druck des Regierungs = Blattes übertragen und, zu Folge des diesem Blatte vorgedruckten höchsten Patentes, dafür gestattet wurde, in den Jahren, in welchen Landtag gehalten wird, für jedes Eremplar 4 gr. mehr zahlen zu lassen, hat die Vermittelung des getreuen Landtags in Anspruch genommen, daß ihm für den Druck der dermaligen Landtags-Verhandlungen, wodurch ihm nach einem mäßigen Anschlage und ohne Anrechnung der allgemeinen Unkosten der Erpedition bey jedem Bogen ein Aufwand von 10 rthlr. erwachse, eine angemessene Schadloshaltung zu Theil werden moöchte, weil er außerdem nicht nur den ganzen, ohnehin schon sehr beschränkten Gewinn vom Wochenblatte verlieren, sondern auch noch uberdieß einen beträchtlichen Verlust erleiden wurde. Der getreue Lbandtag sieht sich zwar außer Stand wegen einer solchen Entschädigung irgend einen bestimmten Antrag an Se. K. H. zu richten, weil ihm die näheren Bedingungen unbekannt sind, unter wel- 898 chen vielleicht der Druck des Regierungs-Blattes übertragen wurde, auch kann er in keinem Falle eine Vergütung des ganzen durch den Druck der gegenwärtigen Verhandlungen erwachsenden Aufwandes fuͤr nothwendig halten, weil schon nach dem erwähnten höchsten Patente auf einen durch die Zusammenkunft des Landtags veranlaßten Mehraufwand Rücksicht genommen worden ist und die dafür bestimmten 4 gr. von jedem Exremplare in den Jahren 1818. 1819. und 1320., da in jedem dieser Jahre landständische Versammlungen statt fanden, bezahlt worden sind, ohne daß irgend eine Verhandlung des Landtags während jener Jahre im Regierungs-Blatte ausgenommen werden mußte; allein es scheint ihm doch, daß, wenn vom Redacteur der unentgeldliche Druck aller landständischen Verhandlungen, auch wenn sie sich, wie jetzt, erweitern sollten, nicht ausdrucklich übernommen worden ist, bey der dermaligen Weitlauftigkeit der aufzunehmenden Verhandlungen, die bey der Uebernahme des Druckes nicht voraus gesehen werden konnte, eine besondere Vergütung in der Billigkeit beruhe. Er muß jedoch solche lediglich der höchsten Bestimmung überlassen, und ertheilt hierdurch im Voraus seine Zuslimmung zur Auszahlung derjenigen Summe aus der Haupt-Landschafftskasse, welche söch nach jener höchsten Bestimmung ergeben wird und bey welcher jeden Falls der Betrag derjenigen Eremplare der Verhandlungen mit zu berucksichtigen seyn wird, welche an die Mitglieder des Landtags und zum landschafftlichen Archiue abgegeben worden sind. Der getreue Landtag. Beylage C. 5. Unterthänigste Erklärungsschrift vom oten April 1821. Kirchen= und Schulangelegenheiten betreffend. Die höchsten Decrete vom 2osten Rovember 71 820. und vom 15ten Februar 1812., über Kirchen= und Schulangelegenheiten sind bey dem getreuen Landtage in mehreren Sitzungen ausführlich zum Vortrag gekommen und mit einer, der Würde und der Wichtigkeit des Gegenstandes, so wie der all##emeinen Theilnahme angemessenen, Aufmerksamkeit ist der Inhalt derselben berathen und darüber beschlossen worden. Es enthalten aber die hochsten Decrete und deren Beylagen theils Nachweisungen und Notizen, theils Vorschläge zu gesetzlichen Bestimmungen, theils Anträge zu Verwilligungen; und der getreue Landtag giebt hierüber seine unterthänigste Erklärung in Folgendem ab: I. Nachweisungen und Notizen. 1) Ueber den Fortgang der Verbesserung ganz geringer Schulstellen. — Die Bemühungen der Behörden, den Wünschen des Landtags zu genügen, erbennt derselbe mit Dank an; er kann es aber nicht anders, als bedauerlich finden, daß die Sache der Verbesserung selbst bis jetzt, und besonders im Eisenachischen Kreise, noch so weit zurück ist, und wünscht und hofft, daß dieselbe bald beendigt werd n moge. 2) Ueber den am Schlusse der unterthänigsten Erklärungssck rift d. d. 3#en Februar 1818. im Neustädtischen Kreise gerügten Mißbrauch. —. Hierbey ist der Landtag der Meinung, daß, da durch das Oberconsistorial-Publicandum vom 2osten April 1817. auödrücklich bestimmt worden sey, daß das Schulgeld von den mitconfir= mirten Maͤdchen bis zu ihrem erfuͤllten 13ten Jahre an den Schullehrer entrichtet werden solle, das zur Rechtfertigung erwaͤhnte Koͤ-nigl. Sächs. Geseß aufgehoben worden, und folglich ein abzustellender Mißbrauch nicht zu erkennen sey. « 3) Ueber die, nach der Erklaͤrungsschrift d. d. 2isten December 1818., unstatthafte Belastung der Kirchen = Collecten mit Sporteln und andern Abgaben.— Der Landtag erfreut sich dankbar der Aufmerksamkeit, welcher diesem Theile der Erkldrungsschrift gewidmet worden, und beruhigt sich vollkommen bey dem Geschehenen und Verfügten. 4) Ueber die Verwendung der in der rklärungsschrift vom 22#len Februar 1817. ausgesprochenen Verwilligung von 100 rthir. jährlich zu Stiftung einer neuen Klasse in der Schule zu Neustadt O. — Es ist dem getreuen Landtage angenehm, die Sache endlich und so bewerkstelligt zu sehen. 5) Ueber den Betrag der biöhertgen Imposi= und Tranksteuer-Freyheiten der Geistlichen und Schullehrer. — Der getreue Landtag hat diese Mittheilung ihren Zwecken gemäß zu benutzen gesucht. 60) Ueber das Bircknersche Stipendium zu Erfurt. — Nur angenehm konnte dem Landtage das Bestreben der Behörde sepn, eine für die Universität Jena zunachst bestimmte Stiftung, derselben wiederum zuzuwenden. 11. Vorschläge zu gesetzlichen Bestimmungen. 1) Reglement, wegen Beschränkung der Schul-Ferien. — Hierbey hat der Landtag folgende Bemerkungem machen zu müssen geglaubt: a) Neben der, in der Bestimmung der Erndte-Ferien allein ausgenommenen Residenz 390 moͤchten auch noch diejenigen Staͤdte zu beruͤcksichtigen seyn, deren Hauptnahrung nicht im Ackerbaue besteht. Was aber die kleinern Städte anlangt, in denen man theils Tckerbau, theils städtisches Gewerbe treibt, so mochte die nähere Bestimmung dem oͤrtlichen Bedürfniß zu überlassen seyn. b) Ueber die Jahrmarkts-Ferien wünscht der getreue Landtag keine gesetzliche Bestimmung ausgesprochen zu sehen, weil sie leicht gemißdeutet und gemißbraucht werden koönnte. c) Das Aussetzen der ganzen Nachmittagoschule einer Kindtaufe halber, hält der getreue Landtag um so weniger für angemessen, da es bisher in' den meisten Orten nicht bestanden. 2) Geseb über Schulversäumnisse und deren Ahndung. — Der vandtag genehmigt den Gesetzesentwurf im Allgemeinen, mit der dem Schulvorstande, oder dem Presbyterium darin ertheilten Autoritaät, glaubt aber die Grenzen seiner Wirksamkeit zu uberschreiten, wenn er auf das Einzelne eingehen wollte. « 3) Gesetzliche Bestimmungen über die Errichtung und Einrichtung eineb allgemeinen Wittwen-Fiscus für die Kirchendiener und Schullehrer des Weimarischen Bereichê. — Dem Landtage boten sich hierbey keine Erinnerungen dar, in so fern den Kirchen ein Mehreres, als sie zeither gelelstet, nicht angesonnen wird. 4) Publicandum, die Arrest-Anlegung an Schul= und Seminarien-=Gehalte betreffend. — Der Landtag findet es unbedenklich, ja sogar wünschenswerth, daß ein solches Publicandum in der Art, wie Großherzogl. bandesregierung den Inhalt desselben angiebt, erlassen werde. 6 III. Anträge auf Verwilligungen. So wenig es sich der Landtag im Allgemeinen verbergen kann, daß die geforderten 400 Verwilligongen zum größken Thell sich auf sehr dringende Bedürfnisse beziehen z; so schmerzlich ist es ihm, bey dem übrigen grodzen, nicht unbefriedigt zu lassenden Ansorderungen, nicht allen Wünschen vollständig genügen zu können er glaubt indeß, in dem, was er gethan, seine Theilnahme an den Kirchen= und Schulangelegenheiten, so wie seine Werthachtung derselben hinlänglich bezeigt zu haben, und selner Verpflichtung, unter den vorliegenden Umständen, treulich und gewissenhaft nachgekommen zu seyn. Was also nun zuerst die geforderten, stehenden Verwilligungen zu Bauten und Reparaturen, zu Besoldungen und Pensionen, zu Stiftung von Freystellen und Stipendien für die Universität Jena, zu Schulbedürfnissen, zur Unterstützung des Geistlichen= und Schullehrer-Wittwen-Fiskus, zu Verbesserung geringer geistlicher Stellen, der Seminarien u. ferner betrifft; so ist der Landtag, dem eigenen Antrage des höchsten Decretes gemäß, dahin übereingekommen (außer den der Universität Jena schon früher verwilligten 4000 rthlr. und den 800 rthlr. Pension für den in Ehren entlassenen Director Lenz, welche schon auf der Haupt-Landschafftskasse lasten, oder in Zukunft von ihr ubernommen werden sollen) von dem Jahre 1822. an, im Ganzen für Geistlichkeit und Schulwesen jährlich 5245 rthlr. 3 gr. zur Erfüllung von 11300 rthlr. fuͤr Geistlichkeit und Schuͤlwe— sen zu bestimmen und zwar in dem Maaße und mit den Bedingungen, daß 1) die verwilligte Summe zweckmaͤßig verwendet, und fuͤr jetzt hauptsaͤchlich den Gymnasial-Beduͤrfnissen zu Eisenach genuͤgt, und den bedrängten Lehrern an den unteren Klassen eine Unterstützung und Verbesserung gewährt werde; 2) insofern sich Baue nöthig machen, welche der Staatskasse zukommen, daß diese vor Allen davon besorgt werden; daß 3) dem Landtage in Zukunft eine Nachweisung über die Verwendung der verwilligten Summe gegeben werde; 4) daß denjenigen Geistlichen, welche nur zoo rthlr. und weniger, so wie den Landschullehrern, welche unter roo rehlr. jahrliche Einkünfte haben, gleichsam als eine kleine Besoldungs-Zulage, dasjenige ersetzt werde, was ihnen durch den neu eintretenden Verlust der Impost= und Tranksteuer-Freyheit entgehen wird. Es hat nämlich der getreue Landtag zur Ordnung des ganzen Finanz-Wesens, zur Vereinfachung der Verwaltung und zur Aufrechthaltung der neuen Besteuerung es für unerläßlich nothwendig erkannt, vom Jahre 1822. an, wo die neue Besteuerung ins Leben treten wird, die ganze Impost= und Tranksteuer-Freyheit der Geirlichen und Schullehrer und die bis jeßzt dafür geleistete Entschädigung aus Landeokassen aufpEren zu lassen, und bittet daher Ew. Kenigl. Hoheit unterthänigst um Sanctionirung dieses Beschlusses. Er hofft aber mit demselben um so weniger einen Anstoß zu geben, da diese Frepheit ohnedieß nur temporär war, und diejenige Summe, welche dadurch den Landeskassen zufließen möchte, schon von derjenigen bey weitem übertroffen wird, welche von der gemachten Verwilligung zur Unterstütung der Geistlichen und Schullehrer-Wittwen genommen werden kann. Indem die Geistlichen und Schullehrer, rucksichtlich ihrer Amts-Einkünfte, ganz freygesprochen sind von der allgemeinen directen Steuer, welche hauptsächlich zur Abhülfe des durch den Krieg herbeygeführten Schulden = Nothstandes des Landes dienen soll, indem sie solchergestallt frey werden von der Pensionen-Steuer und den Kriegskosten-Bepträgen, mit welchen sie schon jetzt zu demselben Zweck theils beygezogen wurden, theils bey- zezogen werden dürften, und indem den weniger Besoldeten unter ihnen der Anspruch auf Entschädigung gesichert worden ist, glaubt der getreue Landtag auch die Billigkeit nicht verletzt zu haben. Das Talent des Seminaristen Vollrath, welches er im Unterricht mit Taubstummen gezeigt und zum Theil weiter entwickelt hat, ist dem getreuen Landtag eine erfreuliche Erscheinung gewesen, und er fühlt daher das Bedauerliche um so mehr, bey der dermaligen Nothwendigkeit, jede neue Ausgabe zu vermeiden, die in Antrag gebrachten 400 rthlr. zu seiner vollkommnern Ausbildung nicht verwilligen zu können. Indeß ist er gern bereit, fallo eine Summe von 200 rthlr. diesem Zwecke genügte, dieselbe ein für allemal zu verwilligen, Die looo rthlr. anlangend, welche zur Herstellung eines gesündern Lokals für einige Klassen des Gymnasiums zu Eisenach in Antrag gebracht worden sind, ist der getreue Landtag der Meinung, daß beny Erfüllung des ausgesprochenen Wunsches, nur Ein Landschaffts-Collegium bestehen zu lassen, vielleicht ein diesen Antrag unnöthig machendes Lokal, ohne beträchtlichen Aufwand, gewonnen werden könne. Für die Zurückerstattung der seit dem sten October r818. jährlich aus Großherzoglicher Kammer bezahlten ro0 rehl. an den Gehülfen des Professor Schneider am Eisenachischen Gymnasium, kann sich der getreue Landtag, nach den in seinen Dornburger Verhandlungen hierüber auögesprochenen Ansichten und Grundsähen, nicht bestimmen; für die Zukunft hingegen und zwar vom usten Januar 182 r. an findet er keinen Anstand, diese roo rthlr. auf die Landeskasse zu übernehmen. Endlich sind dem getreuen Landtage mittelst des hochsten Decrets vom Sten Februar d. J., zwey Berichte des Ober-Conststoriums 401 und der Landes-Direction zu Eisenach, wegen Verbesserung der dasigen Buͤrgerschulen und Unterstützung des Landschullehrer= Fonds des Eisenachischen Kreises mitgetheilt worden. Ueber das darin zu diesem Zwecke angesprochene Kapital von ro rthlr. nebst Interessen und die aus dem Frucht-Magazin=Fonds zu entnehmende Summe steht aber dem Landtage keine Verwilligung zu, indem das Kapital von 1000 rthlr. von Ihro Kaiserliche Hoheit, der Frau Erbgroßherzogin dem Stadtrathe zu Eisenach zu beliebiger wohlthätiger Verwendung geschenkt worden ist, der Frucht-Magazin-Fonds aber schon seine anderweite gemessene Bestimmung hat. rv**l Der getreue Landtag. Beylage D. 5. Höchstes Deeret vom 26ften December 1826. Brand-Assecurations-Angelegenheiten bekr. Se. K. H. der Großherzog, haben von der im Laufe dieses Jahres erschienenen und in einem Abdruck hier anliegenden Herzogl. S. Gothaischen Regierungs = Bekanntmachung, über den Stand und die 50jährige Wirksamkeit des dortigen Brandversicherungs-Instituts, Anlaß genommen, dem Großherz. bandschaffts-Collegium die Entwerfung und Einsendung einer ähnlichen Rechenschaffto--Ablegung und Uebersicht über die hiesige, ebenfalls seit 50 Jahren bestehende Brandversicherungs-Anstalt aufzugeben. Diesem höchsten Befehle hat das gedachte Collegium durch die im Entwurf bepliegende Bekanntmachung nachzukommen, so weit thunlich war, sich bestrebt, welche, nach dem ausdrücklichen Willen Sr. K. H., vor deren 402 Gelangung an bas Publikum dem getreuen Landtag, mit dem Wunsche baldiger Remission, um so mehr hat mitgetheilt werden sollen, da demselben bereits der Entwurf eines umgearbeiteten und verbesserten Brandversicherungs-Patents, zur verfassungsmäßigen Berathung und Erklárung vorgelegt worden ist. 4½•1 In sehr naher Beziehung mit diesem Gegenstande stehen die, auf bochsten Befehl, von der Großherzogl. Landes-Direction, mitteist des urschriftlich anliegenden Berichts, eingereichtein, Bl. 201. und folgende der Landes-Directions-Abten ersichtlichen Vorschläge, wegen Verbesserung des feuergrfährlichen Bauwesens auf dem Lande. Der getreue Landtag wird solche einer Erwägung nicht unwerth halten nnd es sehen Se. K. H. der einsichtigen, das Gemeinwohl nicht minder als die Rechte und möglichst zu so nende natürliche Freyheit der Einzelmen ins Auge fassenden Erklärung entgegen, wobey zugleich die sämmtlichen Anfugen zurückeret werden. t Oas Staats-Ministerium. Beylage E.5. Höchstes Decret vom öten Apeil 1821. die Brandversicherungs-An stalt betreffend. Obgleich die Einrichtung der Brandversicherungsanstalt, wie das desfalsige Geset vom Jahre 1800. sie festsetzt, sowohl nach den Anträgen des getreuen Landtags, als nach der höchsten Entschließung Er. K. H. des Großherzogs, nur binsichtlich einiger wenigen Bestimmungen eine Abänderung erleidet, so ist doch die Erlassung eines danach umgearbeiteten Gesetzes, der bloßen Bekanntmachung jener Abanderungen, um deswillen, vorgezogen worden, weil es sich um die Erstreckung besselben auf die neuen Landestheile handelt und weil es nüßlich ist, dieses für alle Unterthanen des Großherzogthums, wie für den Staat, wichtige Gesetz in Jedermanns Gedächtniß zurück zu rufen. Es wird daher der umgearbeitete, mit Berücksichtigung der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 2yten Februar d. J. abgeänderte Entwurf dem getreuen Landtage hierbep nochmals, nebst den Akten, zur anderweiten Erklärung darüber mitgetheilt. Was das Verbot gegen die She##nayme an anr #n Brandversicherungsanstalten für Gebäude, und die dem Großherzogl. Landschunts-Collegium nachgelassene ausnahmsweise Dispensation davon anlangt, so können Se. K. H. sich von der Nothwendigkeit eines desfallsigen unbedingten Berbots zur Zeit nicht uberzeugen, indem allerdings nicht unerhebliche Gründe, in einzelnen Fällen, für die Gestattung der Ausnahme sprechen. " Die Vorstellung Blt. 280. ff. der Akten fuhrt derselben mehrere auf, die einer billigen Berücksichtigung nicht unwerth za seyn scheinen. Das Staats-Ministerinm. Beylage F. 5. Unterthänigste Erklärungeschrift vom 13ten April 1821. auf die höchsten Decrete vom 26sten December 1820. und öten IApril 1 821., die Brandversicherungs-Anstalt, ingleichen Verbesserung des seuergefährlichen Bauwesens auf dem Lande betr. Wenn der getreue Landtag mit dem ehrerbietigsten Danke, in dem höchsten Decrete vom öten April dieses Jahres, die erfolgte Berücksichtigung seiner wenigen Bemerkungen zu dem die Drandversicherungs= Anstalt betreffenden Gesetze wahrnahm, so beunruhigte ihn, um der Anstalt selbst und deren Theilhaber willen, der Umstano, daß die Theilnahme an andern Brandversicherungs-Anstalten für Gebäude auch ferner, unter den zeitherigen Bedingungen, stattfinden soll; seine Besorgnisse würden sich jedoch heben, wenn jeder Unterthan vor dem Beytritt zu einer auswärtigen Brandversicherungs-Anstalt verpflichtet wäre, seine Gebäude in der hiesigen Anstalt mit zwey Drittheilen des taxirten Werthes einzeichnen zu lassen, und wenn diejenigen, welche bereits beygetreten sind, davon nicht ausgenommen würden. Der getreue Landtag bittet daher ehrfurchtsvoll, diese die Freyheit nicht beschränkende und durch die Gesellschafts-Rechte begrüundete Bestimmung dem Gesetz annoch einverleiben zu lassen, und im Fall der huldreichsten Gewährung geht ihm gegen sofortige Erlassung des umgearbeiteten Gesetzes kein Bedenken bey. Zugleich giebt der getreue Landtag über zweny verwandte Gegenstände, welche ihm durch das höchste Decret vom 26sten December 192 zur Begutachtung mitgetheilt wurden, seine Erklärung in Folgendem ehrerbictigst ab. Die Bekanntmachung über die Verhältnisse des hiesigen Brand-Assecurations-Instituts in dem seit dessen Entstehung nun verflossenen Zeitraume ist so zweckmäßig und übersichtlich, daß nur die baldiuste öffentliche Mittheilung desselben zu wünschen übrig bleibt. Was die sehr wohl überdachten Vorschläge Großherzoglicher Landes-Direction, wegen Verbesserung des feuergefährlichen Bau-403 wesens auf dem Lande anlangt, so erkennt sie der getreue Landtag für ganz zweckméßig und wunschenswerth, hält es jet och in Berucksichtigung der hohen, in manchen Landestheilen kaum aufzubringen gewesenen Beyträge der Mitglieder der Brandversicherungs-Anstalt, vor jetzt eben so bedenklich, den bestehenden Mängeln von Staatswegen durch Mehrausschreibung von Beyträgen abdelfen, als die Communen deöhalb, wenn sie es nicht freywillig thun, zur Mitleidenheit ziehen zu lassen. Vielmehr richtet er ehrfurchtsvoll seinen Antrag dahin, daß die bestehenden gegen feuergefährliche Bauart gerichteten polizeylichen Vorschriften streng eingeschärft, und die betheiligten Behörden angewiesen werden mögen, bey eigener Verantwortlichkeit über deren genaueste Erfüllung sorgfältig zu wachen. Würden hiernächst die Feuer = Inspectoren zu noch genauerer Visitation angehalten, als sie hier und da geschehen seyn soll und bey nachheriger Auffindung unangezeigter Mängel zu der gehörigen Strafe gezogen, auch die betreffenden Unterbehörden nochmals angewiesen, für sofortige Abhülfe der JFeuergefährlichkeiten schleunigst zu sergen, würden endlich denjenigen Landbewohnern, welchen vielleicht Vorschriften über ihr Verhalten bey Brandunglucks-Fällen annoch ermangeln, dergleichen ertheilt, so dürfte dieses alles vereinigen, was zu der Berücksichtigung des Gemeinwohls von Staatswegen vor der Hand geschehen könnte-Unter Wiederbeyschluß der mitgetheilten Akten erneuert J. K. H. der getreue Landtag die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. Der getreue Landtag, 404 Beilage 6. 5. Höchstes Decre t vem Zten April 182 ., eine Ausgleichung mit Preußen betreffend. Durch die in Abschrift anliegende, an den Großherzoglichen Geschäftöträger zu Berlin gerichtete Ministerial-Note ist von Königl. Hreußischer Seite die Aufforderung anher gelangt, neben der eingeleiteten Ausesnandersetzung beyder Regierungen, wegen des Neustädtischen Kreises und der Thüring'schen Enclaven, die Regulirung der ständischen und sonstigen Communal-Verhältnisse dieser Districte eben so stattfinden zu lassen, wie dies auch in den zwischen Preußen und dem Königreiche Sachsen getheilten Kreisen, theils bereits geschehen, theils eingeleitet sey. Unter Benennung der Königlich Preußischer Seits zu diesem Geschäft ausersehenen Kommissarien, wird der Antrag hinzugefügt, auch diesseits die Ernennung ständischer Deputirten zu gedachtem Zwecke zu veranlassen und sie nahmhaft zu machen. Se. K. H. der Großherzog, wollen in Betracht, daß die fraglichen neuen Landestheile in dem Landtage vertreten sind, und in dem Wunsche, auch diese Angelegenheit in die Hände von Männern zu legen, welche das Vertrauen desselben besitzen, dem getreuen Landtag gern den Vorschlag der zu beauftragenden Personen überlassen und sehen daher einer desfallsigen Präsentation baldmöglichst entgegen. Das Staats-Ministerium. Bepylage H.. 5. Unterthänigste Erklärungeschrift vom ##ten April 1821. auf das höchste Decret vom zten April 1821., die Vereinigung aller landschafftlichen Schulden betr. Die, mittelst höchsten Decretes vom 3ten d. M., ertheilte landesfürstliche Sanction zu dem Landtagebeschlusse über die ganzliche Vereinigung aller landschafftlichen Schulden, hat dem getreuen Landkage zu großer Beruhigung gereichen müssen. Er nimmr die in jenem höchsten Decrete ausgesprochenen Sätze, als dem Inhalte der unterthänigsten Erklárungsschrift vom 26sten Närz d J. vollkommen entsprechend, mit der alleinigen Bemerkung an: daß nicht ein eigenthümlicher, jährlicher Amortisations=Fond für jede künftige neue landschaftliche Schuld, als feste Regel, angenommen werde, sondern die desfallsige Bestimmung in jedem einzelnen Falle, den Beschlüssen des Landtags und der landesfürstlichen Sanction vorbehalten bleibe. Der getreue Landtag glaubt sich hierdurch nur im Geiste der nunmehr eintretenden gänzlichen Vereinigung aller Schulden auszusprechen, und indem er daher auf die hochste Zustimmung J. K. H. binsichtlich jener Bemerkung rechnen darf, schmeichelt er sich auch mit der Hoffnung, daß die ehrfurchtsvoll in Antrag gebrachte und nun auch gnädigst genehmigte Vereinigung der landschafftlichen Finanz-Behörden in eine einzige, alsbald werde erfolgen und dem Landtage vom Jahre 1823. schon die Resultate davon werden vorgelegt werden können. 2c. Der getreue Landtag. Beylage 3. zu No. 18. des Regierungs-Blatts. Beylage J. 5. Höchstes Decret vom Zisten März 18271. die neue Besteuerung betr. Der F. 25. des Steuergesetzes, wie es entworfen und von dem getreuen Landtage in der Erklárungsschrift vom 27sten Februar d. J. genehmigt worden ist, bestimmt: „das Landschaffts-Collegium hat die Ge-„genstände der allgemeinen directen Steu-„ern in jedem Orte und dadurch in der „weitern Zusammenstellung in dem gan-„zen Lande, ihrer Art und Zahl nach, „genau aufnehmen zu lassen.“ Einem für sich bestehenden Regulative ist die Bestimmung überlassen worden, durch wen die Aufnahme geschehen solle und in welcher Art und Weise. Da ein solches Regulativ, in mehrern Punkten wenigstens, die Zustimmung des getrenen Landtags verfassungsmäßig erfordert, und da Se. K. H., der Großherzog, ausdrücklich befohlen haben, daß in dieser wichtigen Sache nur mit Zustimmung des Landtags vorgeschritten werden solle: so ist unverweilt der hier beyliegende Entwurf gearbeitet und nunmehr zur Prüfung und Erklärung des Landtags ausgese“ worden. Wenige Bemerkungen sind hinzu zu fügen. A. Der FK. 1. entscheidet die eben aufgesteute erste Frage. Man hat es für zweckmäßig erkannt, die Aufnahme der Verzeichnisse den Ortsobrigkeiten zu übertragen, weil diese die Einwohner ihres Orts am genauesten kennen und weil sich auf solche Weise die Arbeit sehr vertheilt. Die Zuziehung der Steuereinnehmer schien räthlich, weil diese in den Personensteuer-Registern und was die alten Lande betrifft, in den Registern über die Kriegskosten-Beyträge schon Anhalte-Punkte haben. Die Rentbeamten sind den Justiz-Beamten beygeordnet, damit diesen, außer der Leitung des Geschafts, nicht auch die ganze Last der Auoführung zufalle und weil an sich die Ausführung dem Geschäftskreise der Rentbeamten näher liegt, als dem Geschäftskreise der Justiz-Beamten. — Die Gerichtsverwalter werden an den Orten, wo der Gerichtsinhaber auf seinem Gute wohnt, in diesem, in dessen Ortsund Sachkenntniß, eine Hülfe finden. — . Der F. 3. gründet sich auf die Er. klärungsschrift vom 27sten Februar (5. o.), nur der Eintritt des nicht mehr erwerbsfähigen Alters ist, nach vorliegenden Erfahrungen, von 60. auf 70. Jahre gesetzt worden. C. Was den Besoldeten auf= und anzurechnen, war nothwendig festzusegen. Es ist solches geschehen mit Rücksicht auf das Gesetz uͤber die Pensionirung der Wittwen und Waisen, in welchem eine aͤhnliche Be— stimmung vorkommt und von dem getreuen Landtage schon genehmigt worden ist. D. Ueber die Aufnahme der Kapitalien hat sich der getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift vom 27sten Februar selbst ausgesprochen. Allein mehrere Fragen blieben dort unbeantwortet. Wie ist es zu halten, wenn der Kapitali#t seine falsche Angabe nicht in einem verschlossenen Zettel, sondern offen (ad protocollum) bewirkt hat? Wie, wenn bey einer von dem vandschafftskasse = Hrocurator angeregten Untersuchung, der Beklagte (Denunciat) sich rechtfertigt? Wie, wenn die den Kapitalisten zugestandene Begünstigung zu einem bloßen Spiel mit den Behörden, zu einem absichtlichen Betruge mißbraucht wird? Im letztern Falle schien die von dem gekreuen Landtage angenommene, sehr geringe Strafe um so weniger ausreichend, als in solchem baser 406 Wille immer offenbar ist, die Moͤglichkeit eines Irrthums, einer bloßen Uebereilung, volis ausgeschlossen wird. E. Von dem, was F. 14. zur Schonung der Kapitalisten geordnet worden, rechtfertigt sich Nr. 3. durch die Erkléárung des Landtags, daß eine gemachte Angabe überhaupt nur drey Jahre gelten soll, und dadurch, daß, wollte man, vorkommenden Falls, Untersuchungen zehn und zwanzig Jabre ruͤckwaͤrts verstatten, zu große Unan— nehmlichkeiten, Weiterungen und Verwickelungen veranlaßt werden könnten. — Nr. r. hat seinen Grund in der erkannten Nothwendigkeit, zu häufiges Nachtragen und Aendern in den Steuer-Rollen, Einnahme-Registern u. s. w. zu vermeiden, auch dürfte es die Sache gehässig machen, wenn gleich jeder ersparte und wieder angelegte Thaler besteuert würde. — Für Nr. 2. endlich sprechen folgende Gründe: 6) soll in der nachgelassenen niedrigen Angabe (3. pC.) eine Compensation für etwa unsichere, oder gar nicht eingehende Zinsen liegen — worauf der getreue Landtag selbst aufmerksam gemacht hatte — b) gehört der bloße Rentner, Kapitalist, zu denen, welche zu den Staatsbedürfnissen mittelbar und um deswillen am meisten beytragen, weil sie ihr Einkommen nicht steigern können, während die Gewerbetreibenden einen Theil der von ihnen entrichteten Abgaben wieder auf die Erzeugnisse ihres Grundes und Bodens und ihrer Arbeit ausschlagen — ) sind die landschafftlichen Kassen selbst daben interessirt, daß der als Regel anzunehmende Zinsfuß möglichst niedrig gehalten werde; d) entgeht man nur durch eine Bestimmung, wie sie unter Nr. 2. 8. 14. ausgenommen worden ist, der Nothwendigkeit, über einige Arten der Zinsbeziehungen besonders und ausnahmsweise zu entscheiden. Wer z. B. 10. p. C. als Leibrente von seinem Kapital erhebt, würde, wenn er diese 10. p. C. versteuern sollte, nicht nur die Zinsen versteuern, sondern auch einen Theil des Kapitals selbst. F. Anfangs hatte man den Vorschlag zu fünf Klassen in den Städten gethan und zu drey Klassen nur auf den Dörfern. Die Verhandlungen darüber ergeben sich aus den beyliegenden Akten. Jetzt sind drey Hauptklassen durchgehends angenommen worden, weil sich darnach die Klassification selbst am leichtesten bewerkstelligen läßt. Die nachgelassenen Unterabtheilungen führen im Erfolge zu sechs Klassen, aber auf einem Wege, der das Geschäft erleichtert, wiewohl es immer schwierig bleiben und in seinen Ergebnissen sehr oft daran erinnern wird, daß eine völlig gleiche, genau ausgewogene Steuervertheilung durchaus nicht zu erreichen ist, daß man sich mit dem Möglichen, mit einer Annäherung an jene Gleichheit, begnügen muß. G. Die Pachtungen und deren Ansatz waren in der Erklárungsschrift ganz abergangen worden. Der Pachter eines landwirthschafftlichen Gutes ist nothwendig anders zu behandeln, als der Pachter einer Gelegenheit zu bürgerlichem Erwerb. Dort entsteht durch die Pachtung, durch die Verwaltung als Pachter, ein eigenes Gewerbe, hier unterscheidet sich die Thäátigkeit des Pachters in ihrem Gegenstande, ihrer Weise und ihrem Erfolge nicht von der Thatigkeit defsen, der dasselbe Geschäft in seinem Eigenthume treibt. Die Besteuerung geringer Pachtungen, durch welche keine Wirthschaft gegründet, sondern nur eine schon bestehende Wirthschaft unterstützt wird, würde aus dem angegebenen Grunde für die Besteuerung der Pachtungen, als solcher, nicht zu rechtfertigen seyn, abgesehen ganz von den Schwierigkeiten, weiche sich bey der Auswerfung der Steuern in so kleinen Theilchen u. s. w. hervorthun dürften. H. Auszüge aus Landgütern, welche besonders unter Landleuten so gewöhnlich sind, gewähren allerdings auch ein Einkemmen, und zwar, nach der angenommenen allgemeinen Regel, ein steuerbares Einkommen. Dezhalb gehört ihre Aufnahme in die Verzeichnisse, wiewohl die Frage: wie sie zu besteuern? bey anderer Gelegenheit noch einer Erörterung unterworfen bleibt. — Erhält der Entwurf, nach vorausgegangener Zustimmung des Landtags, durch die landesfürstliche Sanction, gesetzliche Gültigkeit: so wird das dandschaffts = Collegium die sämmtlichen, zur Thätigkeit in der Sache aufgeforderten Unterbehörden zu instrufren haben. — Nur zur Verdeutlichung des Regulativ's selbst, liegt der erste Entwurf einer solchen Instruction auch hier bey, wiewohl die Instruirung nach dem Gesetze lediglich als Sache der Administrativ-Behörden zu betrachten ist. Se. K. H., der Großherzog, lassen dem getreuen Lardtage die Zusicherung landesfürstlicher Huld und Gnade wiederholen. Das Staats-Ministerium. Beylage HP. 5. Höchstes Decret vom 1ten April 1821. die allgemeine neue Steuer-Verfassung betreffend. Zu unterschelden ist die Aufnahme der den allgemeinen directen Steuern unterliegenden Gegenstäi de und die Ausmittelung und Festsetzung ihrer Größe. Der Entwurf einnes Regulativ's für jene ist dem getreuen Landtage schon mitgetheilt worden, aber auch diese muß aus Bestimmungen ruhen, welche durch die landesfürstliche Sanction, unter Zu-407 stimmung des Landtags, gesehliche Gültigkeit erlangt haben. Dies ist die Veranlassung des hier angebogenen zweyten Entwurfes. Die Gründe der einzelnen Paragraphen und ihres Inhalts liegen in den Bestimmungen selbst vor Augen, zum Theil sind sie durch die Erklärungsschrift vom 27 ten Februar dieses Jahres gegeben worden. — Nur vier Zusäße schienen nöthig zu seyn. A. Die Scala, welche von dem Landschaffts -Collegium, dem Antrage des getreuen Landtags gemäß, zuerst bearbeitet worden ist, beruht zum Theil auf den Resultaten der Abschätzung in dem Jahre 1820., wie das darüber angelegte Akten-Stück nachweisst. Indessen dürfte gerade diese Arbeit als ein besonders wichtiger Gegenstand für die landständische Berathung zu betrachten seyn, weil sie den nächsten Grund der ganzen Steuer-Vertheilung geben soll und weil in dem Landtage aus allen Theilen des Landes die genauen Sach= und Ortskenntnisse vereinigt sind, welche ihre Prüfung und ihre vielleicht nöthige Berichtigung erfordert. B. Bey dem Ansatz der Pachter landwirthschafftlicher Güther ist man davon ausgegangen, daß das Kapital des Pachters (stehendes Kapital und Betriebs-Kapital) wenigstens sechsmal so stark seyn müsse, als die Pacht-Summe und die dadurch dem Eigenthümer gewährte Landrente. Nimmt man von diesem Kapital 6 Procent jahrlicher Zinsen an, theils als gewöhnliche Zinsrente (3 Procent) theils als Erhöhung durch Erwerbsthätigkeit — eine Annahme, welche nach den vorliegenden Berechnungen tüchtiger Landwirthe eher zu niedrig, als zu hoch ist —: so würde ein Pachter, der rooo thlr. Pachtgeld giebt, von booo tblr. ö. Procent, also 360 thlr. jährlich gewinnen. Dies ist dem Drittheil der Pacht-Summe selbst ungefähr gleich. Auch bey frühern Abscháägungen, 408 z. B. zum Zweck der Kriegskosten-Beyträáge im Jahre 1814., so wie bey der Vorbereitung des neuen Steuer-Gesetzes im Jahre 1820. ist dasselbe Verhältniß angenommen worden. C. Wer Renten bezieht und kein Geschäft treibt B. der bloße Kapitalist, verstcuert a) seine Renten und b) ein ben jedem erwerbsfähigen Menschen gesetlich angenommenes Einkommen durch eigene Thäátigbeit (So thlr.). Bey dem ersten Anblick paßt dieses auch auf Pensionaire, da, was die Gegenwart anlangt, die Pension nicht als wahres Dienst-Einkommen, sondern nur als Rente zu betrachten ist. Weil indessen die Pensionen in den meisten Fällen doch durch schon geleistete Dienste verdient worden sind: so glaubte man, im F. 7. die Pensionen dem Einkommen der noch im Dienste Stehenden (Besoldeten) völlig gleich behandeln zu müssen. 10. Sollten Auszüge (reservata rustica) behandelt werden als Renten von Kapitalien, welche auf dem Guthe stehen geblieben: so würde die Berechnung derselben auch hier Schwierigkeiten unterliegen, indem nicht ihr ganzer Betrag Zins ist, sondern in ihrrem Betrage — fast wie nach dem Ceibrenten-Contracte — ein Theil des Fapitals mit abgewährt wird. — Behandelt man hingegen diese Auszüge als Pensionen (was wohl an sich auch vertheidigt werden kann); so hebt sich die gedachte Schwierigkeit auf eine recht natürliche und billige Weise. Angenommen der A., 55. Jahre alt, mitbin noch steuerbar als Werbender, lebte bey seinen Sohnen und genöß einen Auszug von 30 thlr. Dieser würde nun mit 50 thlr. angesetzt, weil die 50 thlr. (der niedrigste Ansaß des Erwerbsfahlgen) eine jede geringere Besoloung (Pension) in sich aufnehmen. Hitte dagegen der B. in gleichem Alter und gleichem Verhaltniß einen Auszug von 75. St rl thlr., so würde er mit diesem anzusetzen seyn, weil ein Dienst-Einkommen (eine Pension) uber d0 thlr. den als erste Regel für alle Erwerbefähigen angenommenen Satz von 50 thlr. nicht neben sich zuläßt. Der getreue Landtag wird bey seinen endlichen Berathungen in dieser Sache, in deren Gemäßheit Se. K. H. einer weiteren Erklärung entgegen sehen, auch dasjenige nicht unberücksichtigt lassen, was das Landschaffts = Collegium in seinem Berichte erinnert hat. ꝛc. Das Staats-Ministerium. Beylage I. 5. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 1öten April 18ar. auf die höchsten Decrete vom Zusten März und usten April d. J., die neue Steuerverfassung betr. Mit dem ehrfurchtsvollsten Danke erkennt der getreue Landtag die ihm durch die höchsten Decrete vom Zisten März und usten April dieses Jahres geschehenen Mittheilungen in Hinsicht auf die neue Steuerverfassung. Bey genauer, der hohen Wichtigkeit des Gegenstandes angemessenen Prüfung derselben fand er sie mit seinen Ansichten, auch mit den frühern Antrégen, so übereinstimmend, daß sich ihm nur folgende Bemerkungen darbieten konnten. 1) Zu §. 17. des Entwurfes eines Regulativ's, die Gegenstände der allgemeinen direkten Steuer betreffend, dürften kleine Pachtungen auf solche zu beziehen seyn, welche 50 rthlr. und weniger betragen. 2) Zu B. des ersterwähnten Decretes wiederholt der getreue Landtag den frühern An- trag, in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 27sten Febr. 1821. zu 5. a. enthalten, daß derjenige nicht mehr für erwerbsfähig zu achten sey, welcher das boste Lebensjahr vollendet hat. Die Scala für das Gewerbs-Einkommen genehmigt der getreue Landtag in Hinsicht auf die darin enthaltenen vier Hauptabtheilungen, so wie auf die sieben Unterabtheilungen, die Klassification der Gewerbe aber, so wie die weitere Ausführung im Einzelnen, glaubt er für dieses Mal lediglich dem Großherz. Landschaffts -Collegium uberlassen zu mussen, in der sichern Ueberzeugung, daß dasselbe im Sinne und Geiste des neuen Steuergesehes überall handeln und dadurch die gestatteten Reklamationen möglichst zu entfernen sich beeifern, auch die Hauptgrundlage des Gesetzes nie aus dem Blick lassen werde, daß jeder Staatebürger zur allgemeinen direkten Steuer gleichmäßig, nach seiner Leistungsfayigkeit, beytragen soll. Weil eo nun woahrend der dermaligen Versammlung nicht möglich ist, Procent-Veryältnissen Kenntniß zu erhalten, so bittet der getreue Landtag ehrfurchtsvoll, daß ihm solche einige Monate vorher, ehe sie, was ihm nothwendig dünkt, zur Oeffentlichkeit gelangen, mitgetheilt werden mögen, um noch vor Eintritt der neuen Steuer-Verfassung die beruhigende Ueberzeugung schöpfen zu können, daß den Gewerbetreibenden die Erfüllung der ihnen dadurch aufzuerlegenden Staatspflicht möglich sey. 2c. Der getreue Landtag. Bevplage M. 5. Höchstes Decret vom 2 sten November 1820. Auf dem Grund einer ständischen Erklárungsschrift vom Zten März 1817. istim von denliegende 409 Jahre 1818. über die Bedeutung des Kammervermögens in dem GEroßherzogthume, über dessen Bestandtheile, Bestimmung und Erhaltung mit dem getreuen Landtage eine Verabschiedung zu Stande gekommen, welche mit Recht den wichtigsten Stücken der Landtags= Akten beygezählt wird. Da aber diese Verabschiedung in mehreren Ministerial-Vorträgen, Decreten und Erklérungsschriften zerstreut liegt und in jedem einzelnen Falle erst wieder zusammengestellt werden muß, welches dann zu manchen Ungewißheiten und Zweifeln die Veranlassung geben dürfte, so hat es räthlich geschienen, dieselbe in ein Gesetz zusammen zu fassen und dieses Gesetz, als einen Theil des Landesstaatsrechtes des Großherzogthums, zur förmlichen Promulgation zu bringen. Der so veranlaßte Gesetzesentwurf soll auf Befehl des Großherzogs, K. H., wie andurch in der Beylage geschieht, dem Landtags = Vorstande und durch diesen dem getreuen Lanotage selbst zur Prufung mitgetheilt werden. Wie übrigens 1) die in Abschrift beyancue Instruction für den Chef des Finanz-Departements in dem Staats-Ministerium; 2) das an die Kammer, wegen jährlich zu fertigender Ertracte über Einnahme, Ausgabe und Gewährschaft aller und jeder der Großherzoglichen Kammer untergeordneten Kassen, erlassene Rescript und die dazu gehörigen Unterbeylagen; 3) das wegen Verwaltung des Kammervermögens unter'm 17ten September 1820. erlassene Regulativ, dessen Abdruck in Nr. 13. des Regierungöblattes vom Jahre 1820. sich sindet, den getreuen Landtag von dem unablässigen Streben der Behörde nach der größten Ordnung und Pünktlichkeit in diesem Theile des Staatshaushaltes auf's Neue überzeugen werden: so wird derselbe auch sich folgende Gegenstände, nach dem Wunsche Sr. K. H., des Großherzogs, zur 410 sorgfältigsten Prüfung, Erörterung und Erklrung empfohlen seyn lassen. 1. Den von Großherzoglicher Kammer für räthlich erachteten Verkauf des Kammerguthes Hochstedt, worauf sich die angebogenen Kammerberichte nebst den dazu gehorigen Akten beziehen und woneben kaum bemerkt zu werden braucht, daß das gewonnene Kaufgeld verfassungsmäßig entweder bey der Kammerschulden-Tilgungskasse, oder bey der Haupt-Landschafttskasse verzinslich angelegt werden würde. II. Den erneuerten Antrag der Grogberzoglichen Kammer, daß ihr die für die Commun Haßleben, zum Zweck der Befreyung von den Fürstlich= Schwarzburgischen Landes= und Kriegsschulden verlegten 436r thlr. 15 gr. 2 pf. aus den landschafftlichen Kassen zurück erstattet werden möge — eine Sache, welche dem getreuen Landtage schon aus frühern Verhandlungen bekannt ist. III. Den Antrag Großherzoglicher Kammer auf Errichtung einiger, die Sicherung des Hauptgeleites bezweckenden Beygeleitsstellen in dem Neustédtischen Kreise. IV. Die Zusammenstellung der in den drey letzten Rechnungs-Jahren von Großherzoglicher Kammer erhobenen Lehngelder, Auflaßgelder, Erbegelder, beste Haupter, Heergewette, Gerade, Dienergebühren, Siegelgebuhren, Erwerbs= Canon und Concessions-Gelder in den darauf bezüglichen hier mit folgenden Akten, dem beyliegenden Kammerberichte und der dazu gehörigen Tabelle, als wobey mit Rücksicht auf die ständische Erklérungsschrift vom 23sten December 1818. folgende Bestimmungen in Antrag gebracht werden: 1) Die Concessions-Gelder und Erwerbs-Canons fallen vom Jahre 1821. gänzlich weg, jedoch soll, da nothig, der Betrag derselben bey den neuen Steuerbewilligungen mit berücksichtiget und in der Form directer oder indirecter Steuern, nicht zu der Großherzoglichen Kammerkasse, fondern zu der Haupt-Landschafftskasse beygezogen werden. 2) Die Großherzogliche Kammerkasse erhält für den hierdurch ihr entstehenden Ausfall aus der Haupt-Landschafftskasse die runde Summe von 164!| rthlr. und die dem Kammer-Personal bisher gewährten Sporteln an 241 thlr. in Kasse-Curs vergütet. 3) Die Großberzogliche Kammerkasse verzichtet dagegen auf alle weitern Ansprüche deshalb und übernimmt es allein ihr Personal wegen der schon bemerkten und wegfallenden Sporteln an 144 thlr., zu entschädigen. 4) Die Lehn= und Auflaßgelder, sowie alle übrigen, außer den Concessions-Geldern und dem Gewerbs-Canon, aufgeführten Bezüge gehören, da sie nicht eigentlich Abgaben der Staats = Unterthanen als solcher sind, sondern auf Grund und lehnherrlichen Rechten ruhen —, fernerhin zu den Intraden der Großherzogl. Kammer. V. Eine Unterstützung der Großherzogl. Kammerkasse in der gegenwärtigen Zeit. Als es in dem Jahre 1878. auf dem Grund der in dem Jahre 1817. dem Landtage gemachten Vorlagen, für möglich angenommen wurde, mit den Einkünften der Kammerkasse auszukommen und nicht nur die darauf gewiesenen Ausgaben ohne weitere Verwilligungen von Seiten der getreuen Landstände zu bestreiten, sondern vielleicht die damals auf 149,500 rthlr. gesetzte Beyhülfe zu mindern, gieng man von den Vorauésetzungen aus, daß die Einkünfte der Kammerkasse nicht schon in der nächsten Zeit einen bedeutenden Abfall erleiden und daß nach und nach Ersparnisse möglich sepn würden, welche späterhin einen etwa eintretenden Ausfall übersehen lassen könnten. Allein es bedarf keiner besondern Nachweisung, daß durch die so sehr gesunkenen Preise der Naturalien gerade das Gegentheil der ersten Voraussehung eingetreten ist und daß, was die zweyte Voraussetzung anlangt, sich in einer schon bestehenden und geordneten Verwaltung nicht in dem Augenblicke die Ausgabe um ein Bedeutendes mindern läßt. Auch sind mancher unvorhergesehener Aufwanb und manche unvorhergesehenen Verwilligungen unvermeidlich gewesen, nicht zu gedenken des Einflusses, welchen mehrere unglückliche Ereignisse z. B. in Sundheim, in den abgebrannten Weimarischen Ortschaften, in einigen verhagelten Fluren mittelbar auf die Kammerkasse gehabt haben. Bestände die obenerwähnte Verabschiedung über das Kammervermögen nicht und hátten nicht Se. K. H., der Großherzog, selbst den Wunsch, die planmäßig unternommene und wie die Beylage nachweißt, pünktlich fortgesetzte Amortisation der Kammerschulden in ihrem wohl berechneten Erfolge ungestört zu sehen, so würde die Kammerverwaltung unter diesen Umständen sich entweder durch vortheilhafte Veräußerungen oder durch Contrahirung neuer Schulden helfen müssen. Nach der Verabschiedung aber ist die Kammerverwaltung an den Landtag gewiesen, welcher es für seine erste Pflicht erkannt hat, dem Fursten des Landes eine solche Stellung zu erhalten, daß dadurch seine Hoheit und Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt uberhaupt gesichert, Seine Wirksamkeit als Regent erleichtert, Seinem Hause der Glanz gewährt werde, welcher Ihm gebührt, und der, ausgehend von dieser erkannten Pflicht, darauf angetragen hat, daß ihm, bey eintretenden, mindergünstigen Zeitumständen, die Gelegenheit nicht versagt werden möge, Mittel zu Deckung eines Desicits bey der Kammerkasse an die Hand zu geben. Wollte der getreue Landtag die Kosten des Ober-Appellations = Gerichts an 411 3926 rthlr. und die Kosten der beyden Criminal = Gerichte zu Dermbach und Weyda mit S000 rthlr. jährlich annoch auf die laudschafftlichen Kassen übernehmen und außerdem für die nächsten Jahre 1827. und 1822. die für Besoldungen und Pensionen schon verabschiedete Summe an 140,500 rthlr. unverkürzt zur Großherzogl. Kammerkasse wie bisher zahlen lassen: so wurde, wenn nicht ganz exorbitante Unglücksfälle eintreten oder ganz unerwartete und durchaus unvermeidliche Anstrengungen das Kammervermsgen treffen, für die nächste Zeit gesorgt und es vielleicht möglich seyn, bey der dritten Zusammenkunft des getreuen Landtags die erfreulichen Resultate eines mit mancher Aufopferung von Sr. K. H. begonnenen Ersparungs-Systems vorzulegen. Um diesen Antrag zu unterstützen, und zugleich einer in dem Decrete vom öten Januar 18109. gegebenen Zusicherung zu genügen, sollen demselben noch die Arbeiten der zur Berechnung der Besoldungen und Pensionen niedergesetzten Immediat-Kommission beygefügt werden 2c. Das Staats-Ministerium. Unterbeylage zu M. 5. Entwurf eines Gesetzes die Bestimmung des Großherzogl. Kammervermögens im Staatshaushalte des Großherzogthums Sachsen = Weimar = Eisenach. . 1. Das Großherzogl. Kammervermögen ist der Inbegriff derjenigen Güter, liegenden Gründe, Aecker, Wiesen, Weinund Hopfen-Berge, Gärten und dergleichen, Schlösser, Vorwerke und Höfe, Salzwerke, 412 Kohlenbergwerke, Bergwerke und dergl. wie auch der Einkünfte, die auf jenen Gütern und Grundstücken sammt Zubehör haften, oder als eröliche und grundherrliche Gefälle, Zinsen in Getraide, Geld oder Naturalien, als Frohnen, Dienste, Triften oder Triftgerechtigkeiten, oder sonst zu dem Kammervermögen gehören, oder als dessen Bestandtheile aus dem Großherzogl. Patrimonialund Grundherrlichen-, Lehnsherrlichen= und Eigenthumsverhältnisse, als Gerichts = und Polizey-Nutzungen, oder sonst aus der landesfürstl. Iurisdiction herrühren; es ist weiter der Inbegriff des Inventar's jener Güter, Wirthschaftshfe und Schlösser, Grundstücke, Gebände, Salzwerke, Kohlenbergwerke, Bergwerke und dergl., ferner der Inbegriff der Großherzogl. Forsten und Waldungen, Jagd= Fischerey= und sonstigen Gerechtigkeiten, endlich der Inbegriff derjenigen landesherrlichen einträglichen Vorzüge, Regalien und nuhbaren Rechte, welche der Großherzog und das Durchlauchtigste Groß. herzogl. Haus, kraft Ererbung, Erbtheilung oder Erwerb durch andere rechtliche Erwerbstitel, besitzen, oder zu besitzen Ansprüche und Anwartschaften haben, oder welche sich nach Herkommen, oder zu Folge besonderer Kaiserlicher Verleihungen, als Güter, Vorzüge, Regalien, oder nutzbare Rechte im Eigenthum des Landesherren und seines Hauses befinden, oder endl ich, kraft mit andern Mächten oder Staaten abgeschlessener Verträge; von dem Großherzoge als kandesfürsten, Lehnsherren und Haupt des Durchlaucht. Großherzogl. Hauses erblich und eigenthümlich sind erworben worden. . 2. Die am rsten Februar 1879. dem Großherzoge gehörig gewesenen, im Staatsgebiet des Großherzogthums gelegenen Scatoull-Güther sind dem Großherzogl. Kammervermögen, als dessen Bestandtheile, incorporirt. #+ 3. Das Großherzogl. Kammervermögen hat in dem Staatshaushalte des Großherzogthums und für dessen Behuf die doppelte Bestimmung, zunchst zwar die Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse des Großherzogs, des Großherzogl. Hauses, des Hofes und Hofstaats in seinen verschiedenen Zweigen würdig zu besorgen, dann aber auch, nach Abzug der Zinsen und eines Tilgungs-Fonds für Schulden, welche auf dem Großherzogl. Kammervermögen haften oder auf solches radicirt würden, und nach Abzug der eigenen Verwaltungs= und Betriebskosten des Kammeralhaushaltes, einen Theil seiner Erträge zu Deckung des übrigen Staats= und Regierungs-Aufwandes zu verwenden. S. 4. Diese Mitwirkung der Erträge des Großherzogl. Kammervermögens zu dem eigentlichen Staats= und Regierungs-=Aufwande, soll auf die eine oder die andere der beyden folgenden Arten und Weisen statt finden, dergestalt jedoch, das die Anwendung der einen dieser Ar#en und Weisen nothwendig den gleichzeitigen Gebrauch der andern ausschließt. #5. Es soll nämlich: entweder ein durch Verabschiedung zwischen Fürst uud Ständen bestimmter Theil des Staats= und Regierungêé-Aufwandes aus den Kammereinkünften bestritten werden, oder es soll, nach Masßgabe einer zu treffenden Vereinbarung des Fürsten mit dem Landtag und mit Hinsicht auf die Lasten, welche aus dem Vermögen der Staatsunterthanen zu den Zwecken und Kosten des Gemeinwesens beygetragen werden müssen, das Einkommen Großherzogl. Kammer seinen angemessenen Beytrag zur Landes-Steuerkasse entrichten. . 6. Das Großherzogliche Kammervermögen darf, ohne des Landtags Einwilli- gung weder verringert, noch vermindert werden, auch nicht durch Belastung desselben mit neuen Schulden. 7. Wenn es in Folge von Naturereignissen oder politischen Begebenheiten geschehen sollte, daß die Kammereinkünfte in einem Rechnungsjahre nicht zureichten, um sowohl diejenige Summe, welche, um im Sinne der standischen Erklärungsschriften vom 23sten December 187g. und vom 20sten Januar 1810. und der darauf ergangenen landesfürstl. Decrete die persönlichen Beoürfnisse des LandesSfürsten, des regierenden Hauses und des Hoses und Hofstaates würdig zu besorgen, jährlich an die Kasse des Großherzogl. Hausec und des Hofes abzuliefern ist, als auch sämmtliche an die Großherzogliche Kammerkassen zur Bestreitung aus den Kammereinkünften gewiesenen ordnungsmäßigen Ausgaben, wie solche etatmäßig oder nothwendig sind, einschließlich der Zinsen für die Kammerschulden und der jahrlichen, dem Regulativ der Tilgung der Kammerschulden vom öten November 18. 7. gemäß, bestimmten Summe an Tilgungs-Fonds, aus den jährlichen Kammereinkünften, nach Abzug der Kosten, welche die Unterhaltung und Verwaltung des Kammervermögens und seiner verschiedenen Bestandtheile nothwendig oder zweckmaßig macht, mit der erforderlichen Pünktlichkeit zu bestreiten; so soll in der Regel, nach Maßgabe des F. 104. des Grundgesebes der lanoständischen Verfassung vom aten May 1816. der Landtag außerordentlich zusammen berufen werden, wenn er nicht ordentlich bereits versammelt ist, oder die Zeit seiner ordentlichen Zusammenberufung nahe bevorsteht, und es wird derselbe dann, wie dies als Verbindlichkeit von den Ständen des Großherzogthums in ihrer Erklárungsschrift vom 20sten Januar 1970. ist anerkannt und durch das landesfürstliche Decret vom aten Februar desselben Jahres 413 angenommen, genehm gehalten und sanction#it worden, die sichersten und dem Kammervermögen zu Deckung des Kammer-Desicits zuträglichsten Mittel und Wege ausfinden, insofern ein solches Deficit nicht aus den vorhandenen Kammermitteln, durch wirthschaftliche Maßregeln, doch im Einklang mit der Bestimmuag des §. 14. dieses Gesetzes, als dem Ausdruck des genehmigten Inhalts der ständischen Erklärungsschriften vom 23sten December 1818. und 20sten Januar 1870., gedeltt werden konnte. §. 8. Von den in den §#. 6. und 7. ausgesprochenen Bestimmungen findet folgende Ansnahme, unter den folgenden Bedingungen statt. Wenn sich ein Fall ereignet, wo auf der einen Seite, die nach F. 7. bestimmte Unzureichniß der Kammereinkünfte zu Bestreitung der eben daselbst im Allgemeinen bezeichneten Kammerausgaben vorliegt, anderer Seits tbeils für den Credit der Kammer, theils für dié Ordnung des Kammerhauöhaltes und die Sicherheit und Pünktlichkeit der den Kammerkassen obliegenden Leistungen und Zahlungen, wie solche zur Kasse des Großherzogl. Hauses und des Hofes, mit den festgesetzten jährlichen Summen sich gebuühren, oder für Besoldungen, Pensionen und sonst nach den Etats der Kammerkassen sich nothwendig machen, Gefahr auf dem Verzuge haftete und die Versammlung des Landtags, sey es wegen noch nicht vollbrachter Wahk der Abgeordneten, oder wegen Verhinderung so vieler oder gerade derjenigen Lundtagsglieder, ohne welche der Landtag nicht gehalten werden kann, oder sonst — nicht sobald statt finden kann; so ist es statthaft, daß, unter Verantwortlichkeit des Großher-, zogl. Staats-Ministerium und der Großher-=zogl. Kammer, einer jeden beyder Behörden, so weit es sie betrifft, auch ohne die Berathung und Zustimmung des Landtags vorher 4s4 erhalten zu haben, die unaufschiebltchen Hülfsmaßregeln ergriffen werden dürfen. g. 9. Das Großherzogl. Kammerpermoͤ-gen darf in seinem Stock und Bestand'e durch Veräußerungen nicht geschmälert werden und Veräußerungen wesentlicher Theile desselben, namentlich der Kammergüter und der am 2ten Febr. 1819. dem Großherzoge gehörig gewesenen, im Staatsgebiete des Großherzogthums gelegenen, nach dem §. 2. dem Kammervermögen incorporirten Scatoull-Güter dürfen nur mit Einwilligung des Landtags erfolgen. g. ro. Zu Veräußerung minder bedeutender Theile und Parcellen des Kammervermögens und namentlich zu Ablösung von Frohnen, Diensten, Zehnden, Zinsen, Gefällen, Rechten und Verpflichtungen bedarf es der ständischen Einwilligung nicht, jedoch sind, bis zu gänzlicher Tilgung der Kammerschulden, alle aus den vorgenannten Veräußerungen und Ablösungen herrührende Gelder und Einnahmen zur Kammerschulden-Tilgungskasse, ausser den ihr durch den Stiftungsplan jährlich zugewiesenen Zinsen und Tilgungs-Fonds, zu Beschleunigung ihrer Operationen der Abbezahlung der Kammerschulden, in der Regel jedoch gegen Verbindlichkeit die also überkommenen Fonds und Gelder der Kammerkasse, als Gláubigerin mit J. vom Hundert jährlich zu verzinsen, pünktlich abzuliefern. Wenn die Kammerschulden sämmtlich getilgt sind, dann sollen Geldeinnahmen der genannten Art zu landüblichen Zinsen bey den Landschafftöbassen ausgeliehen werden. . 11. Es bedarf der ständischen Einwilligung nicht, wenn Theile des Kammervermögens gegen andere Realitten und Rechte von gleichem Werthe vertauscht werden. g. 12. Bas an einzelnen GBuͤtern und Gefaͤllen zu Beendlgung eilnes anhaͤngigen Rechtsstreites, zu Erhaltung oder gegen Erlangung anderer Göter, Renten oder Rechte, oder zur Gränzberichtigung und Abrundung mit benachbarten Staaten gegen an, dern angemessenen Ersatz oder zu des Landesfürsten und der Unterthanen Vorthell abgetreten wird, bedarf der ständischen Einwilllgung nicht, da solches eine Folge von Staatshandlungen des Regenten ist, welche innerhalb der Gränzen des ihm zustehenden Regierungs-Rechts nach den Zwecken und zur Wohlfahrt des Staats mit Auswärti, gen oder mit Unterthanen im Lande über Theile des Greßherzogl. Kammervermögens vorgenommen werden. . 13. Damit der pLandtag in dem Stande sey, sich von dem Zustande des Großherzogl. Kammervermögens in Kenntniß zu erhalten, so ist derselbe berechtigt, sich durch den Landtagsvorstand und den ständischen Rechnungsausschuß auf dem Grund der Kammerrechnungen, Belege und Akten, ausführlichen Berscht über das Kammervermögen und dessen Verwaltung erstatten zu lassen. Es sollen daher dem Landtagsvorstande und dem ständischen Rechnungöausschusse auf vorhergegangenes Verlangen, die zur Erstattung eines solchen ausführlichen Berichtes nöthigen Kammerrechnungen, Belege und Akten zur Einsicht vorgelegt werden. . 14. Es ist Grundsatz des Landesstaatsrechts des Großherzogthums Sachsen Weimar= Eisenach und verbindliche Norm fur Rath und That der Staatêbehörden des Großherzogthums, daß dem Fursten des Landes eine solche Stellung erhalten werde, wodurch seine Heheit und Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt gesichert, seine Wirkung als Regent erleichtert, das Gleichgewicht in der Verfassung durch ein würdiges Verhältniß zu seinen Unterthanen erhalten und sesnem Hause der Glanz gegeben werde, der ihm gebuhrt. In Anerkennung der Verbindlichkeit dieses Grundsatzes und mit landesfurstlicher Sanction der deöfallsinen Erklärung der Stände vom 23sten Decbhr. 1818. ist zum Behuf seiner Anwendung über die Bedeutung des Großherzogl. Kammervermögens im Staatêhauohalte des Großherzogthums dasjenige verabschiedet worden, was als Grundlage sowohl der dermaligen als jeder künftigen zwischen Furst und Ständen zu treffenden Uebereinkunft hinsichtlich der Bedeutung des Großherzogl. Kammervermögens im Ganzen des Staatshauchalts des Großherzogthums, so wie auch der Art und des Grades, in welchen die Einkünfte des Großherzogl. Kammervermogens bey Bestreitung der Kosten des Regierungsaufwandes und der Bedürfnisse des Gemeinwesens zur Mitleidenheit dürfen gezogen werden, in den vorstehenden vierzehn Paragraphen dieses Landesgrundgesetzes ist verkündet worden. §. u5. An dem Inhalte dieser Bestimmungen darf nichts gesndert werden, weder durch Zusätze noch durch Aufhebung ohne Uebereinstimmung des Landesfürsten und des Landtags. 415 Beylage N. 5. Unterthänigste Erklärungsschrift vom löten April 1821. auf das höchste Decret vom 24ten Novbr. ##820. über die Bedeutung und die Bestandtheile des Großherzogl. Kammervermögens und Bestimmungen zu dessen Erhaltung. Ihro K. H. geruheten dem getr. Landtage mittelst höchsten Decretes vom 2asten November v. J. nebst einem Gesetzeßentwurfe über die Bedeutung, Bestandtheile, Bestimmung und Erhaltung des Großherzogl. Kammervermogens fünf verschiedene das Großherzogl. Kammervermögen betreffende Antrége, und zwar: I. in Hinsicht des für rthlich erachteten Verkaufs des Kammerguths Hochstedt, II. wegen Zurückerstattung der für die Commun Haßleben zur Befreyung von den Furstl. Schwarzburgischen Kriegöschulden verlegten 43067 rthlr. 15 gr. 2 pf., III. wegen Errichtung einiger Beygeleitsstellen im Neustädtischen Kreise, IV. wegen Ueberlassung von Corcessions-Geldern und Erwerbe-Kanon an die Landschafftskasse, gegen Entscheigung, und V. wegen der Unterstützung Großherzogl. Kammerkasse in der gegenwärtigen Zeit, zugehen zu lassen, deren Inhalt er in jedem Betracht einer reiflichen Prüfung zu unterziehen sich verpflichtet erachtete. Er erlaubt sich nunmehro Ihro K. H. die Ergebnisse seiner Berathungen über alle diese Gegenstände in Folgendem ehrerbietigst vorzutragen. Den Eingang des Decretes und die Mittheilung eines Gesetzesentwurfes über die Verhältnisse und Bedeutung des Kammervermögens anlangend, so konnte der Landtag zwar nicht wohl die Ueberzeugung ge- 416 winnen, daß es jedesmal eines besondern Gesetzes bedürfe, wenn zwischen Fürst und Ständen auf verfassungsmäßigem Wege etwas verabschiedet worden ist, da eine solche Verabschiedung an sich eben dieselbe Kraft eines Gesebes besitzt. Nur insofern ihm aus dem mitgetheilten Gesetzesentwurfe selbst anschaulich wurde, daß der Inhalt seiner frühern desfallsigen Erklärungen Misdeutungen ausgesebt blieb, und weil Ihro K. H. die Promulgation eines besondern Gesetzes über diesen allerdings höchstwichtigen, auf die selbstständige Srellung des Landesfürsten und also auch auf die Verfassung des Landes einflußreichen, Gegenstand als nothwendig und wünschenswerth erachten, so schätzt sich der getreue Landtag um so mehr glücklich, auch hierinne den Wünschen Ihro K. H. entsprechen zu können, als ihm schon der Gedanke an die Möglichkeit böchst schmerzlich ist, daß jemals Misverständnisse zwischen dem Landesfürsten und seinen Landständen über diese Gegenstände entstehen bönnten. Auf den Fall also, daß es nach dem höchsten Ermessen Ihro K. H. der Feststellung derselben in Form eines besondern Gesebes bedarf, glaubt der getreue Landtag aus dem mitgetheilten Gesebhesentwurfe kurz, einfüch, und beiner weiteren Miodeutung fähig, diejenigen Punkte herausheben zu duͤrfen, die er auf den Grund der frühern Verhandlungen als verabschiedet betrachten kann, und die, falls Ihro K. H. bierbey nichts zu erinnern finden sollten, nur der Einkleidung in die Form eines Gesebes bedürfen, um als solches dem Landesstaatsrechte des Großberzogthumes einverleibt zu werden. 1) Bestandtheile des Kammervermögens. Das Großherzogl. Kammervermögen ist der Inbegriff aller liegenden Güther, aller Rechte und Regalien des Großherzogl. Hauses, und überhaupt aller derjenigen Objekte, deren Einkünfte gegenwärtig oder mit gleichem Rechte künftig in die Großherzogliche Kammerkasse fließen. 2) Bestimmung des Kammervermsgens. Das so begränzte Kammervermögen des Großherzogl. Hauses ist nach Abzug seines Verwaltungs= und Erhaltungs = Aufwandes und eines zur Verzinsung und Tilgung gegenwärtig dem gesammten Kammervermögen aufruhenden Schulden bereits ausgeseßten Fonds, den Bedürfnissen des Großherzogl. Hauses und dessen Hofstaates gewidmet, nicht minder nach wie vor zur Erfullung derjenigen Bedingungen und Verpflichtungen bestimmt, welche demselben entweder aus frühern Stiftungen des Großherzogl. Hauses obliegen, oder aus dem Domanial-Besitz und dessen Rechten hervorgehen, und als solche nicht das Ganze des gesammten Landes, oder das Ganze der einzelnen Kreise betreffen. 3. Erhaltung des Kammervermsgens. Von diesem Kammervermögen darf hinfort nichts veräußert, oder vermindert, oder ohne landständische Einwilligung mit Schulden belastet werden. 4. Veräußerung vom Kammervere mögen. Zu Veräußerung minder bedeutender Theile und Parcellen des Kammervermögens und namentlich zu Ablösung von Frohndiensten, Zehnden, Zinsen, Gefällen, Rechten und Verpflichtungen bedarf es jedoch der Einwilligung des Landtags nicht, bis zu gänzlicher Tilgung der Kammerschulden sind aber alle aus den vorgenannten Veräußerungen und Ablôsungen herrührende Gelder und Einnahmen zur Kammerschulden= Tilgungskasse außer den ihr durch den Stiftungsplan jährlich zugewiesenen Zinsen und Tilgungs-Fonds zur Beschleunigung ihrer Operationen der Abtragung der Kammerschulden, jedoch gegen Verbindlichkeit, die also über- nommenen Fonds und Gelder der Kammerkasse, als Gläubigerin, mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen, punktlich abzuliefern. Sind alle rückzahlbaren Kammerschulden gänzlich getilgt, dann sollen Geldeinnahmen der genannten Art zu höchstens vier pro Cent Zinsen bey den Landschafftskassen ausgeliehen werden. 5. Vertauschung vom Kammervermögen. Es bedarf der landständischen Einwilligung nicht, wenn Theile des Großherzogl. Kammervermögens gegen andere Realitäten und Rechte von gleichem Werthe vertauscht werden. 6. Daß von Seiten der Kammer diesen Bedingungen nachgekommen und nicht dagegen gehandelt werde, dafür ist der Finanz-Minister, dessen Leitung und Aufsicht das Großherzogl. Kammervermögen untergeben ist, so wie die Kammer selbst, verantwortlich und dem Landtage steht in dieser Hinsicht das Recht zu, sich durch den Landtagsvorstand und den landstandischen Rechnungsausschuß auf den Grund der Kammerrechnungen, Belege und Akten ausführlichen Bericht über das Kammervermögen und dessen Verwaltung erstatten zu lassen. Es sollen daher dem Landtagsvorstande, und dem landständischen Rechnungsausschusse auf vorhergegangenes Verlangen die zur Erstattung eines solchen ausführlichen Berichts nöthigen Kammerrechnungen, Belege und Akten jedesmal zur Einsicht vorgelegt werden. 7. Sollten Unglücksfälle, sie haben nun in außerordentlichen Natur-oder politischen Ereignissen ihre Veranlassung, eine solche Verminderung des Kammereinkommens herbey führen, daß solches seiner Bestimmung ohne Erborgung nicht genugen könnte, dann liegt es in den Pflichten des Landtags zur Abstellung solcher als Landes-Kalamität zu 417 betrachtenden Bedraͤngniffe des Regentenhauses die geeignetesten Mittel zu waͤhlen, so daß die Großherzogl. Kammer, auch wenn ein auf diese Art bey ihrer Kasse entstandenes Deficit aus vorhandenen Kammermitteln nicht gedeckt werden könnte, dennoch nicht ohne Zustimmung des Landtags zur Erborgung autorisirt werden darf. 4Es soll aber in solchem Falle der Landtag sofort zusammenberufen werden, wenn nicht ohnehin dessen Zusammenkunft in der Kürze bevorsteht. Der getreue Landtag ist sich wohl bewußt, daß durch die bis daherigen Verhandlungen, bey denen er eben sowohl von treuer Anhänglichkeit zum angestammten Regentenhause Ihro K. H., als von seinen ubrigen, durch die Verfassung des Landes ihm aufruhenden, Pflichten geleitet war, als dauernd nur dasjenige von ihm anerkannt wurde, was in vorstehenden Punkten enthalten ist, und er lebt der zuversichtlichen Hoffnung, daß diese seine Gesinnung einer anderweiten Deutung nicht ausgesezt seyn kann. Unverkennbar ist es jedoch dem getreuen Landtage, bey nochmaliger reiflicher Berathung', erschienen, daß eine solche strenge Verantwortlichkeit Großherzogl. Kammer und des ihr vorstehenden Finanz-Ministers, deren gänzliche Nichtberechtigung zur Aufnahme von Kapitalien, dem Wachsthum des Großherzogl. Kammervermögens und selbst seiner Erhaltung hinderlich werden könnten, ja durch Ereignisse, die von außen geboten und weder vorher zu sehen noch zu umgehen sind, und bey einem zufällig gerade zu sehr geminderten Vorrathe der Großherzogl. Kammerkasse noch größere Verlegenheiten entstehen konnten. Der getreue Landtag hielt sich verpflichtet, auf solche Fälle Bedacht zu nehmen, und bringt bey Ihro K. H. zu Nr. 3. 418 und 6. der vorstehenden Punkte folgende Zusaͤtze ehrerbietigst in Antrag. Zu Nr. 3. Es sey denn in Faͤllen, wo sich das Kammervermoͤgen durch Auf— nahme und Anlage von Kapitalien mit Sicherheit erhöhen läßt, jedoch auch dann nur unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit der Minister und der Großherzogl. Kammer dafür, daß bey solchem Unternehmen auf keinerley Weise das Kammervermögen sich vermindere, vielmehr der Werth der gewonnenen Realität den dafür gemachten Aufwand übersteige und daß dem Landtage bey seiner nächstfolgenden Zusammenkunft nicht allein die desfallssge Anzeige gemacht, sondern auch Rechnung darüber vorgelegt werde. Zu Nr. 6. Da sich indessen, wenn auch nur vorübergehend, der Fall ereignen kann, daß die Vorräthe Großherzogl. Kammer sich augenblicklich zu. sehr gemindert haben, um unumganglich nothwendigen und zwar von Außen gebotenen Ereignissen, die weder vorherzusehen, noch zu umgehen waren, gehörig vorstehen zu können; so ist es jedem Landtage vorbehalten, in Berücksichtigung der gerade vorliegenden Verhltnisse und nur für solche wirklich eintretende Fälle die Großherzogl. Kammer zur Aufnahme einer mehr oder minder bedeutenden Kapital-Summe zu ermächtigen, deren Verzinsung und alsbaldiger oder allmähliger Wiederabtrag aus Kammermitteln zu bestreiten ist. Auch für diesen Fall ist die Verantwortlichbeit der Minister und die Vorlage der Kammerrechnung verfassungsmäßige Bedingung. Der getreue Landtag glaubt durch diese Zusätze jeden nachtheiligen oder besorglichen augenblicklichen Mangel bey Großherzogl. Kammerkasse entfernt, und Falls Ihro K. H. seine ehrerbietigsten Anträge zu genehmigen geruhen, so halt er sich in Hinsicht der gegenwärtig vielleicht zu sehr gespannten Verhältnisse Großherzogl. Kammerkasse verpflichtet, für die Dauer der gegenwärtigen Verwilligungszeit auf solche Fälle ein solches eventuelles Kredit-Votum von Zwanzig Tausend Thaler jährlich, auszusprechen. Zu Nr. V. Die fünfte Abtheilung des Eingangs angezogenen höchsten Decretes steht in zu naher Berührung mit dem so eben behandelten Gegenstande, als daß die desfallsige Erklärung des getreuen Landtags sich nicht hier unmittelbar anschließen müßte. Diese Nummer enthält nämlich den Antrag, daß der getreue Landtag die während seiner Versammlung im Jahre 1818. in der Erklärungsschrift vom 23sten December auf die Jahre 1810. und 1820. ausgesprochene Verwilligung von 149,f500 rthlr. zur Bestreitung der Landesverwaltung auch für die bevorstehende Verwilligungszeit wiederum in runder Summe, und überdieß auch noch rücksichtlich des gegenwärtig zu gespannten Zustandes der Kammerkasse die von dieser bisher noch bestrittenen Kosten des Oberappellations-Gerichts zu Jena, und der Kriminal-Gerichte zu Dermbach und Weyda zusammen jährlich 8020 rthlr. betragend, verwilligen möchte, indem es nur hierdurch vielleicht möglich seyn würde, das heißt, wenn nicht ganz erorbitante Unglücksfüälle eintreten, oder ganz unerwartete und durchaus unvermeidliche Anstrengungen das Kammervermsgen treffen sollten, bey der dritten Zusammenkunft des getreuen Landtags, die erfreulichen Resultate eines, mit mancher Aufopferung von Sr. K. H. begonnenen Ersparungs = Systems, darzulegen. Geruhen Ihro K. H. dem getreuen Landtage zu erlauben, zuvörderst das Wesentliche von demjenigen hier wiederum zu vergegenwärtigen, was früher dieserhalb von ihm in Antrag gebracht wurde und weöhalb er sich der höchsten Genehmigung Ihro K. H. zu erfreuen hatte, damit hierdurch dasjenige um so eher gerechtfertigt erscheinen moge, was er gegenwärtig zu erklaͤren sich verpflichtet uͤhlt. Als endliche Bestimmungen über die Verhaͤltnisse der Großherzogl. Kammer brachte die Snterthänigste Erklarungsschrift v. 23sten December 1818. im Wesentlichen alles dasjenige und nur dasjenige in Antrag, was in den sieben Punkten enthalten ist, die er als Inhalt eines dieserhalb etwa zu erlassenden Gesetzes auch wiederum in dieser Erklärungsschrift geeignet erklärt. Alles weitere, sowohl die endliche Entscheidung über die Verhältnisse der Großherzogl. Kammer und Landschafftskasse, als auch die völlige Abgränzung dieser beyden Theile des Staatsguthes und Staatshaushalts wurde bis zur nächsten Wiederversammlung des bandtags ausgesetzt. Inzwischen und bis der Etat für die Landesverwaltung nach den Jeschehenen Vorschlägen genau gefertigt worden, erklärte sich der getreue Landtag bereit, daß für das Jahr 1819. und 1820. jährlich 40,500 rihlr. aus der Landschafftskasse zur Kammerkasse, zur weitern speciellen Auszahlung für die Verwaltung des Landes, abgegeben werden möchten, jedoch unter dem Vorbehalt der Restitution desjenigen, was zu den bestimmten Zwecken nicht nöthig seyn würde und dabey durch Zufälligkeiten erspart werden könnte. Daß die zur Haupt-Landschafftskasse zu übernehmenden Bestreitungen künftig auch bey ihr im Einzelnen ausgezahlt wurden, erachteten Ihro K. H. damals für unbedenklich, insofern nicht nach näherer Erwägung der Verháltnisse etwas anders deshalb für besser befunden und auf verfassungsmäßigem Wege beschlossen werden wurde. Im übrigen sicherten Ihro K. H. dem getreuen Landtage zu: eine aus Mitgliedern der Großherzogl. Kammer und des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums zu ernennende Kommission solle sich damit beschäáftigen, sowohl den Etat für die Landes= und Verwaltungskosten, auch Be-418 foldungen, welche nach den geschehenen staͤndischen Vorschlägen aus den Mitteln der landschafftlichen Kassen zu bestreiten seyn würden, mit Sorgfalt und Genauigkeit anzufertigen, als auch sonst alles anzuordnen und vorzubereiten, was zum Behuf der mit Anfang des Jahres 182 1. eintreten sollenden Kassen= und Zahlungsverhältnisse und Formen der 149,862 rthlr. 1 gr. 9# pf. betragenden und nahmhaft gemachten Besoldungen, Pensionen und Verwaltungskosten nöthig seyn werde. Die Etats der bezeichneten Art und die Resultate der Kommission sollten vor Anfang des Jahres 1820. dem Landtage mitgetheilt werden. Nachdem nun bey den frühern Verhandlungen die Sache bis auf diesen Stand-Punkt gediehen war, durfte der getreue Landtag bey seiner diesmaligen Wiederversammlung Antragen entgegen sehen, die auf die Resultate dieser Kommission gegründet waren, er hoffte dieses um so mehr, da er in der beabsichtigten Abgränzung des landschafftlichen und Kammerhaushaltes und in einem auf diese Abgränzung basirten genau gefertigten Etat der landschafftlichen Erfordernisse und landschafftlichen Kräfte ein vorzügliches Mittel erkannte, um den Unterthanen Ihro K. H. die in Zeiten wie die jebigen — gewiß erfreuliche Ueberzeugung anschaulich zu gewähren, daß die Steuern aus den Mitteln der Landeseinwohner lediglich zu Zwecken de5 Landes, in der Regel aber niemals zu den Bedurfnissen des Gioßherzogl. Hauses und der Kammer aufgebracht werden. Dergleichen Anträge sind nun zwar dem getreuen Landtage nicht zugefertigt worden, indeß ist es ihm doch moglich geworden, auf den Grund mehrerer den mitgetheilterhaltenen Akten beygefügt gewesenen Berechnungen und in Folge nach anderweiten von ihm selbst bey Großherzogl. Kammer einge- 420 holten Erkundigungen die Erreichung des gewiee wohl beabsichtigten Zweckes näher vorzubereiten. Der getreue Landtag, welcher auf den Grund der ihm im Jahre 1877. geschehenen Mittheilungen in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 23sten December 1818. für die gesammte Landesverwaltung die Summe von 1490,500 rthlr. aus landschafftlichen Mitteln auf die Jahre 1810. und 1820. verwilligte, vermochte, aus Mangel an nähern Nachrichten, nicht den Gehalt der einzelnen Posten zu prüfen und glaubte dieses vorerst der zu ernennenden Kommission vorbehalten zu müssen. Nach einer von Großherzogl. Kammer gefertigten, der schnellern Nachweisung halber in Abschrift besonders angefugten Zusammenstellung betragen diese Summen gegenwärtig 157,008 rthl. 22 gr. 6 pf. Rechnet man in Gemähheit der als verabschiedet zu betrachtenden Punkte noch hinzu: 3026 thl. 16 gr. — pf. Beytragskosten zu Unterhaltung des Oberappellations-Gericht in Jena, 7 . für die Kriminal-Gerichte zu Dermbach und Wenyda, und :Kosten der Central-=und Provinzial-Verwaltung 5004- 15-zooo- — r 120931 thlr. 7 gr. 7 pf.; so ergiebt sich eine Summe von 170930 rthlr. 6 gr. 2 pf. Dagegen finden sich aber in der oben angefügten Zusammenstellung und zwar unter dem Titel: Ertra-Besoldungen und Pensionen, zusammen 61,416 rthir. 6 gr. 72 pf. betragend, eine sehr bedeutende Menge solcher Posten, welche zum Theil ihrer Natur nach, zum Theil sogar nach dem wörtlichen Inhalt des anderweiten höchsten Decretes in Betreff der Pensionirung von Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener, durchaus nicht geeignet sind, um aus landschafftlichen Mitteln bestritten zu werden. Nach den unter I. II. III. IV. V. VI. beyliegenden Verzeichnissen und nach der angefügten Zusammenstellung unter # betragen diese Posten zusammen genommen die Summe von 20,522 rthlr. 17 gr. ö##p# Zieht man diese von der vorletzten Summe an 170,930 urthlr. 6 gr. 2 pf. ab, so verbleiben 150,407 rthlr. 12 gr. 8 pf. Da jedoch durch erfolgtes Ableben einiger Pensionärs, welche der Verabschiedung gemäß die ihnen ausgesetzte Summe aus landschafftlichen Mitteln nunmehr zu erhalten gehabt haben wurden, wieder verschiedene Posten abfallen, so mindert sich die lehterwähnte Summe bis zu 140,420 rthlr. — gr. — pf. Der getreue Landtag ist bereit, die Auszahlung dieser Summe, welche, nach Ausweis des beyliegenden Verzeichnisses unter , außer dem, was zeither schon direkt aus der Landschafftskasse gezahlt wurde, alles dasjenige in sich begreift, was das Ganze der gesamm:en Lande, oder das Ganze der einzelnen Theile an Landesverwaltungsbedarf erfordert, und zeither aus Landesmitteln, jedoch mittelbar durch die Kammerkasse speciell ausgezahlt wurde, aus der Landschafftekasse anzuerkennen, und hierdurch die den zeitherigen desfalsigen Verabschiedungen zum Grunde liegenden Idcen rein und ungemischt zu verwirkuchen. Für die kunftige Auszahlungsweise dieser Gelder scheinen ihm zweyerley Wege geeignet. Entweder. Die Auszahlung dieser Summen geschiehet vierteljährig in vollen run- den Summen an die Großherzogl. Kammerbesoldungskasse, und es wird die Auszahlung im Einzelnen von dieser besorgt. In diesem Falle dürfte jedoch der Besoldungs = Kafsirer hinsichtlich der richtigen und vollständigen Rechnungsablegung dem Landschaffts-Collegium untergeben, und jeder Posien, und zwar bey den Ertra-Besoldungen und Pensionen im Einzelnen, mit Quittungen zu belegen seyn, und selbst auch von den etatisirten Summen auf die einzelnen Landesbehörden alles dasjenige wiederum der Landschafftskasse zu gute gehen, was, nach Ausweis der Rechnungen, nicht bensthigt war und adlso erspart werden konnte. Oder die Auszahlung erfolgt auch im Einzelnen dey der Haupt-Landschafftskasse, und es findet alsdann durchaus keine verschiedene Behandlungsweise zwischen den Verausgahungen derselben statt. Der getreue Landtag erlaubt sich die zutrauungsvolle Bitte, daß Ihro Königl. Hoh. Letzteres zu genehmigen geruben möchten, indem, nach seiner festen Ueberzeugung, hierdurch ein weit ein facheres und weniger Verwickelungen erzeugendes Kassen-Verhältniß herbey geführt wird. Daß Joro Königl. Hoheit die bereis in dem höchsten Decrete vom öten Januar 1870. ausgesprochene Genehmigung einer solchen Einrichtung auch gegenwärtig nicht versagen werden, glaubt der getreue Landtag um so mehr voraussetzen zu dürfen, da die höchsten Orts schon beschlossene Verschmelzung einiger Kreiskassen, und zwar im vorliegenden Fall der Weimar= Jenaischen und Thüring-Erfurtischen, in Hinsicht des Personals und Lokals alles Benöthigte darbietet, so daß die erbetene Ausführung durchaus keinen Mehraufwand veranlassen kann, vielmehr für die Folge eine, wenn auch geringe, Ausgabe Großherzogl. Kammer erspart wird. Es hielt sich der getreue Landtag jeden-421 falls uͤberzeugt, dem höchsten Willen Ihro Königl. Hoheit nicht entgegen zu handeln, wenn er in dem Landschaftlichen Etat die Behörden alle einzeln etatisirte und darauf rechnen zu dürfen glaubt, daß die etatisirten Summen ohne Verabschiedung nicht erhöhek und ohne auslangende Rechtfertigung der Minister nicht überschritten werden können, wogegen er sich bescheidet, in seltener vorkommenden und dann nachweißlichen Ausnahmssällen, Remunerationen und Quiescenten-Gehalte einstweilen auf den Reserve-Fonds übertragen zu finden, bis es möglich gewesen seyn wird, künftig auch für solche Fälle, finanzielle Normen zu verabschieden. Die den landschafftlichen Kassen zur Last verbleibenden Pensionen anlangend, so findes der getreue Landtag, wenn er auch die bedeutenden Summen derselben in Betrachtung zieht, die mit den neuen Landestheilen dem Großherzogthume erwachsen sind, solche immer noch ganz außer Verhältniß mit den etatmäßigen wirklichen Gehältern, er behäle sich jedoch vor, seine weitern desfallsigen Ansichten bey der Erklärung über die Etats Ihro Königl. Hoheit besonders ehrerbietigst vorzutragen. Der getreue Landtag darf mit Zuversscht voraussetzen, daß Ihro Königl. Hoheit seine Befriedigung darüber theilen werden, wenn nun auf solche Weise ein reines unvermischtes Verhältniß des landschafftlichen Etats= und Kassewesens herbeygeführt wird, was schon durch den mehrern Ueberblick, wie ihn der dießjährige Etat Ihro Königl. Hoheit gewähren dürfte, Großherzogl. Staats-Ministerium in den Stano setzen wird, immer noch mehr auf Verminderung und Vereinfachung der Landeserfordernisse Bedacht zu nehmen. Es ist ihm aber keineswegs dabey entgangen, daß die ihm in der hier behandelten Nummer des höchsten Decretes vom 2#sten 422 November 1820. angesonnene Deckung eines, ohne allen Zweifel, nur vorübergehenden De-#zits bey Großherzogl. Kammer, durch Fortverwilligung der zeitherigen 140,500 rthlr. für den Staatsdienst in runder Summe an Großherzogl. Kammer und durch gleiche Uebernahme der Kosten des Ober-Appellationsgerichts und der Criminal-Gerichte mit 8026 rthlr. auf die bis daher bezeichneten Wege nicht bewirkt wird. Wenn er nun zwar auf der einen Seite der festen Ueberzeugung ist, daß es auch bey Großherzogl. Kammer zunächst und vorzüglich darauf ankommen dürfte, durch Vereinsachung der Formen eine Verminderung des gegenwärtigen Aufwandes an Geschäften und Geschäftsführern, und hierdurch ein gunstigeres Verhältniß der Kammer-Einnahme und Ausgabe herzustellen, und auch dieserhalb Ihro Konigl. Hoheit bittet, sich durch das Organisations-Patent vom 15ten December 1815. keineswegs als gebunden zu erachten; wenn er es in jeder Hinsicht fur ersprieslicher erachtet, durch dergleichen Maßregeln das berechnete Defizit Großherzogl. Kammer auszugleichen, als fernerweit dieserhalb auf die landschafftliche Etats und Rechnungen nicht dahin gehörige Posten aufzunehmen, so kann der getreue Landtag auf der andern Seite nicht in Abrede stellen, daß dergleichen Verminderung der Ausgaben nicht plötzlich herbeygeführt werden könne, daß bey einem so vielseitigen Haushalte, wie der der Großherzogl. Kammer, ein begonnenes Ersparungs-System nur allmählig seine ersprießlichen Folgen zu erweisen vermöge. Sollte es nun, was der Landtag von mehrern Seiten und selbst aus den Akten zu vernehmen Gelegenheit hatte, gegründet seyn daß Ihro Koönigl. Hoheit einstweilen und bis auf andere Weise eine Verminderung der Ausgaben zu ermöglichen ist, vorzugsweise mit großen Beschränkungen der zunächst die höchste Person Ihro Königl. Hoheit angehenden Bedürfnisse das jetzt vorhanden seyn sollende Defizit der Kammer auszugleichen befohlen haben: so kann solches, wenn es auch unläugbar die allgemeine Liebe und Verehrung zu Ihro Königl. Hoheit nur noch fester zu begründen vermag, doch nicht anders als gleichzeitig die Abgeordneten im Landtage und mit ihnen gewiß alle getreue Unterthanen des Großherzogthums auf's Tiefste ergreifen. Es glaubt daher der getreue Landtag im Sinne sämmtlicher Stände des Großherzogthums zu handeln, wenn er die angelegentliche Bitte ausspricht, in dieser Hinsicht und für den Fall, daß die Großherzogl. Kammerkasse, wegen ihres während dieser Uebergangs-Periode allerdings gespannten Zustandes, Bedürfnissen dieser Art nicht hinlänglich vorzustehen vermschte, und wenn Ihro Kenigl. Hoheit es nicht vorziehen sollten, während der gegenwärtigen Verwilligungszeit die Verminderung der Kammerschulden durch den jährlich etatisirten Amortisations-Fond zu sistiren, alsdann durch eine um jährlich ro, Ooo erhöhte Etatisirung des landschafftlichen Zeserve-Fonds auf die gegenwärtige Verwillgungszeit Vorsorge treffen zu dürfen, in der sesten Ueberzeugung, daß bis zur nächsten Wiederzusammenkunft des Landtags auch die Verhältnisse der Großherzogl. Kammer so weit geordnet seyn können und werden, um dergleichen Maßregeln für die Folge niemals wieder eintreten zu lassen. Was nun die fernern Punkte des Eingangs erwähnten höchsten Decretes anlangt, so findet der getreue Landtag zu Nro. I. den Verkauf des Kammerguths Hochstedt unter den dermaligen Zeitverhältnissen und bey den jehigen Getreide-Preisen nicht für räthlich, um so weniger, da nach einer in den Akten vorliegenden Berechnung der jährliche Abwurf nur bis zu 577 thlr. ansteige, während das Guth gegenwärtig und bis zu Petri Stuhlfeher 1830. fuͤr ein jaͤhrliches Quantum von 715 thlr. verpachtet ist. Sollte jedoch bey dem beabsichtigten Verkauf ein so annehmlicher Preis zu erlangen seyn, daß die Zinsen davon zu 4 Droken: die Summe des dermaligen jährlichen Pacht-Quantume erreichten, so würde das geußerte Bedenken verschwinden. Daß es als ein steuerbares Guth zu verkaufen sey, möchte wohl einer Erinnerung nicht bedürfen. Dem getreuen Landtage geht aber zu Nro. 17. kein Bedenken dagegen bey, daß der Großherzogl. Kammer die gerechte Forderung wegen der für die Kommun Hafßleben, zum Zweck der Befreyung von den Fürstl. Sonderöhausischen Landes= und Kriegsschulden verlegten 4361 thlr. 15 gr. 2 pf. aus der Haupt-Landschafftskasse erstattet werde. Dagegen vermag er nicht zu Nr. III. dem Antrage Großherzogl. Kammer auf Errichtung einiger die Sicherung des Haurttelette bezweckenden Beygeleitsstellen im eustädtischen Kreise, beyzupflichten, weil nach dem urtheile der Abgeordneten dieses Kreises, welchen die nöthige Lokal-Kenntniß beygeht, das ohnedieß nicht beträchtliche Commerz odadurch gehemmt und der beabsichtigte Zweck nicht erreicht werden würde. Der getreue Landtag benutzt diese Gegenheit, um die Klagen zu berühren, welche sich aus dem Neustädtischen Kreise uber die seit einiger Zeit angefangenen Erweiterungen der Geleitsabgabe erhoben haben, welche theils durch Erhöhung schon bestehender, theils durch Einführung neuer Saͤtze, theils durch Aufhebung von Befreyungen statt sinden sollen, so daß angeblich z. B. in Weida sogar von Geschäfts= und Spazier-Fuhren der dasigen Einwohner mit Chaisen und eigenen Pferden Geleite erhoben wird. Der getreue Landtag bittet daher ehrfurchtsvoll um Untersuchung, und insofern 43 jene Klagen gegrünbet befunden werden sollten, um Abstellung. Zu Nro. IV. 1. Hiernächst nimmt er bestens an, daß die Concessions-Gelder und Erwerbs-Canons, welche dis jetzt noch von Großherzoglicher Kammer bezagen werden, dem Landschaffts-Colleglum überwiesen werden sollen, und weil zu 2. das laufende Jahr in finanzieller Hinsicht nur als eine Fortsetzung des vorigen zu betrachten ist, so dürfte es räthlich erscheinen, dieselben bis zum Ende des jetigen Jahres bey Großherzoglicher Kammerkasse forterheben zu lassen, wogegen derselben zu Deckung des Ausfalls in den folgenden Etats-Jahren jährlich die Summe von 1641 thlr. in Casse-Curs aus der Haupt--andschafftskasse vergutet werden soll. Damit jedoch die fortwährende Auszahlung dieser Entschädigungs= Summe dereinst unterbrochen werden könne, so glaubt der getreue Landtag höchster Genehmigung sich versichert halten zu dürfen, wenn er dem folgenden Landtage vorbehält, so viel fünfprocentige Kammerschulden auf die Haupt-Landschafftsbasse zu übernehmen, als 1600 thlr., mit 20 capitalisirt, betragen. Zu 3. Was die Verguͤtung der dem Kammer-Personal bisher gewährten Sporteln an 74.1 thir- und nach dem Großherzoglichen Kammerberichte vom 2osten November 1819. an 207 thlr. 18 gr. 4 pf. anlangt, so möchten diese sich um so weniger zur Entschädi-=gung eignen, da diese Sporteln bey der Besoldung der Betheiligten nicht etatisirt sind, da accidentelle Besoldung nie garantirt wird, und sonach eine Entschaͤdigung mie Bestand Rechtens nicht gefordert werden kann-Weil nun im künftigen Jahre mit Einführung der neuen Steuer-Verfassung die Concessions-Gelder und Erwerbs-Canons wegfallen, indem die Concessionisten bey der -anK gemeinen directen Steuer nach ihrer Leistungsféhigkeit zur Mitleidenheit gegogen 424 werden, so bleibt dem getreuen Landtage nur noch folgender Antrag übrig. So sehnlich er wünscht, daß zu Aufrechthaltung der Innungen die Concessions-Ertheilungen möglichst beschränkt werden msgen, so überzeugt er sich doch auf der andern Seite davon, daß deren Ertheilung, sev es auch in höchst verminderter Maße, immer nothwendig seyn wird. Er glaubt deshalb seinen ehrerbietigsten Antrag darauf richten zu müssen, daß, wenn von der obern Administrativ-Behörde, oder von der Kommun, nach vorgängiger Vernehmung der betheiligten Innung, eine Concession ertheilt wird, — was jedoch, sobald sie in Innungsrechte eingreift, so wenig, als möglich, geschehen mag — der künftige Inhaber derselben vor dem Empfang der Berechtigung zu verpflichten seyn möchte, ein für allemal, nach einer aufzustellenden verhältnißmäßigen Skala, eine gewisse Summe zu zahlen, welche, je nachdem die Concession entweder von der obern Staats-Behörde, oder von der Kommun ertheilt wird, entweder in die Landeskasse oder in das Kommun-Uerar fließen, in beyden Fällen aber zu gemeinnühigen Laudes= oder Kommun-Zwecken zu verwenden seyn dürfte. Zu 4. Die Lbehn= und Auflaßgelder, sowohl vom Grundbesitz, als von Real-Gerechtigkeiten, so wie alle in der mitgetheilten Tabelle außer den Concessions-Geldern und dem Gewerbs-Canon aufgeführten Bezüge fließen ferner zur Großherzogl. Kammer, da sie auf grund= und lehnherrlichen Rechten beruhen. Der getreue Landtag wird sich glücklich fühlen, wenn J. K. H. auch nach dem Vortrag aus dieser unterthánigsten Erkläárungsschrift nur die Beeiferung der Erfüllung seiner übernommenen Pflichten, mit gewohnter Huld in derselben zu erkennen geruhen werden. ꝛc. Der getreue Landtag. Beylage O. 4. Unterthänigste Erklärungsschrife vom 15ten April 1821. den Entwurf eines Gesetzes über die Ablssbarkeit der Spann= und Handfrohnen betr. Bey verfassungsmäßiger Berathung über den, durch das höchste Decret vom 23sten v. M. mitgetheilten, Entwurf eines Gesetzes über Ablôsung der Frohndienste jeder Art, dessen vollständige und sorgsame Ausarbeitung an sich dankbar anzuerkennen ist, fand der getreue Landtag doch einige Bedenken und namentlich gegen die in dem 2ten und f5ten Paragraphen enthaltenen Bestimmungen, welche den in seiner frühern unterthänigsten Erklärungsschrift vom ar#sten Fedruar d. J., ausgesprochenen Wünschen nicht entsprechend schienen. Er hat daher seine Ansichten, unter welchen Voraussetzungen ein Geseß über die Ablösbarkeit der Spann= und Handfrohnen, zu Förderung der guten Sache ohne benachtheiligenden Zwang zu erlassen seyn dürfte, in dem unter Nr. II. beyliegenden abgeänderten Entwurf zusammengestellt und bittet Ihro K. H., wenn die darin angedeuteten Grundsätze die höchste Genehmigung erhalten, und die etwa nöthigen Berichtigungen in der Fassung noch bewirbt worden, ihn als Landesgesetz gnädigst zu sanctioniren und zur öffentlichen Kenntniß bringen zu lassen. Die in dem höchsten Decrete vom gosten vorigen Monats enthaltene höchste Bemerkung ist in dem roten Paragraphen berücksichtigt worden. Unter Wiederbeyschluß des mitgetheilten Entwurfes Nr. 1. und zweyer Bünde Regierungs= und Kammer-Abkten, erneuert der getreue Landtag die Versicherung seiner treucsten Verehrung. Der getreue Landtag. Beylage F. 5. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 1ten April 1821., auf den fünften Punkt der höchsten Propositions-Schrift, das MNilitär betreffend. In der höchsten Propositions -Schrift vom 17ten December r820. wurde dem getreuen Landtage unter andern eine jährliche Mehrverwilligung für das Militär angesonnen. Ihro K. H. geruheten hierauf dem getreuen Landtage am 2 isten v. Monats die Höchstdenenselben, als deutschen Bundesfürsten, obliegenden Verbindlichkeiten wegen Gestellung von Militär näher entwickeln und zugleich die Erklärung des getreuen Landtages darüber erfordern zu lassen, ob, im Fall man es nicht für räthlich hielt, alle Waffengattungen selbst zu stellen, ihm Vertretung der Kavallerie und Artillerie durch Mehrstellung von Infanterie räthlicher erscheine, oder Neluition mit Geld. Der getreue Landtag, denselben Gesinnungen treu, welche er in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 14#ten März 1017. bereits aussprach, und es für seine strengste Pflicht achtend, die vollständigste Mitwirkung für Erfüllung der Verbindlichkeiten zu äußern, welche Ihro K. H. als deutscher Bundesfürst übernommen haben, widmete diesem Gegenstande seine besondere Aufmerksamkeit, und erklärt sich nun ehrerbietigst in Folgendem: Besage zusammengestellter und hier angefügter Berechnungen verursacht die erste Anschaffung und Ausrüstung des nach den Bundestagsbeschlüssen erforderlichen Militérs einen Aufwand von 75,223 rthlr. 8 gr. 0 pf. für Infanterie 30,325 = 17 = 11 = frür Capvallerie 12,274 = 3 - ro = für Artillerie 117,823 rthlr. 6 gr. 62 pf. in Summe. 45 Hierzu verwilligt der getreue kandtag, indem bereits ein großer Theil an Waffen, Montirungsstücken und sonstigem Bedarf angeschafft worden, und vorhanden sind, die noch außerdem erforderliche Summe, und eroffnet hiermit, unter zu hoffender höchster Genehmigung, den erforderlichen Kredit bey der Landschafftskasse. Was die Erhaltung des Militärs anlangt, so verwilligt der getreue Landtag, auf den Grund vorliegender Berechnungen und ebenfalls unter zu hoffender Sanction 90,000 rthlr. jaͤhrlich auf die bevorstehenden Etats-Jahre in der Ueberzeugung, daß diese Summe, außer der Ethaltung auch noch zu Deckung des ge— ringen Nebenbedarfs an Pensionen und dergl. um so gewisser genuͤgend seyn wird, da bey Verwilligung von 34,000 rthlr. jaährlich, in den abgewichenen Etats-Jahren, die Bundespflichtmäßige Herstellung des Militärs, wenigstens zum größern Theile, bereits berücksichtigt worden war. Die Gestellung des MilitärS in Hinsicht auf Waffengattungen anlangend, so glaubt in Ihro K. H. landesväterlichem Sinne der getreue Landtag seine Ansicht dahin aussprechen zu müssen, daß nicht mehr Menschen zu stellen seyn dürften, als die Erfüllung der Bundespflicht erheischt. Vertretung der Kavallerie und Artillerie durch Mehrstellung von Infanterie ist damit nicht vereinbarlich, denn es würde dann, nach der angenommenen Seelenzahl, im Großherzogthume, mit Inbegriff der Reserve, der 50ste Mann auszuheben seyn, wodurch dem Lande zu viele thátige Hände entzogen werden würden. Nicht minder wichtige Bedenken stellen sich der Reluition der Kavallerie und Artillerie im Gelde entgegen. Deshalb dünkt dem getreuen Landtage Erfüllung der Bundespflicht durch eigene Gestellung der verschiedenen Waffengattungen am rähhlichsten. Nur in dem Falle dürfte die Vertrags- 435 mäßige Gestellung von Kavallerie und Artillerie durch einen andern Bundesstaat vorzuziehen seyn, wenn im Großherzogthume die Insanterie blos um so viel, als das Contingent an Kavallerie und Artillerie beträgt, vermehrt und für den Mehraufwand der beyden letzten Gattungen eine nicht bedeutende Summe gezahlt, zum Vortheile der Sache selbst, den Kassen eine gLanz offenbare Ersparniß gemacht würde. Ein desfallsiger Vertrag auf wenigstens ro. Jahre lang, für Friedens= sowohl als Kriegszeiten mit der Bedingung abgeschlossen, daß aus dem Großherzogthume weder Menschen zu stellen, noch nöthigenfalls zu ergänzen sind, möchte rathsam seyn. Sollte die Reluition für Kavallerie und Artillerie in Geld erreicht, und dafür 345. Mann Infanterie gestellt werden; so dürften für die erste Einrichtung und Erhaltung des Militärs dieienigen Summen auclangend erscheinen, welche in der bepliegenden Berechnung hervortreten. Für die durch das höchste Derret vom Zten d. M. wegen der Genöd'armerie erhaltenen Mittheilungen und die desfallsige Berücksichtigung seiner frühern Anträge dankt der getreue Landtag ehrfurchtsvoll, und wird den Aufwand für die Genêöd armerie und dahin einschlagende Bedurfnisse an 5995 rthlr. 14. gr. · unter dem Landes- Polizey-Aufwand mit etatisiren, so wie auch 807 rihlr. 12 gr. an Pensionen, Besoldungen und Wartegeldern auf die Haupt- Landschafftskasse herüber nehmen. Vertrauend dem Füörsten " dessen Streben nur dahin gerichtet ist, seine Unterthanen zu beglücken, begt der getreue Landtag die Hoffnung, daß auch diese Angelegenheit, an welcher Jeder als Deutscher, als Staatsbüurger, als Familienvater das lebhafteste Interesse nimmt, zum Besten der Unterthanen werde geordnet werden. „cc. Der getreue Landtag. Beylage O. 5. Höchstes Decret vom soten April 1821. Den Straßenbau betreffend. Car! August, 2c. Nach angehörtem Vortrage der Erklärungsschrift vom #ten d. N. ertheilen Wir I. dem Regulative wegen des Straßenbaues 2c., wie solches dem getreuen Landtage vorgelegen hat, Unsere landesfürstliche Sanction, jedoch mit folgenden Abänderungen und Zusähen: 1I) da die schon chaussirten Straßen auch Hauptgeleitsstraßen sind: so können die Stra-Hen zweyter Klasse von den Straßen erster Klasse nicht durch den Namen: „Geleitsstraßen"“ unterschieden werden, wie Unsere Landes-Direction in Vorschlag gebracht hatte. — Es umfaßt die erste Klasse alle chausstrte Straßen, oder Kunststraßen, die zweyte Klasse alle nicht chaussirte Handels-Militafr= und Post-Straßen, die dritte Klasse alle Verbindungswege zwischen den Ortschaften des Landes. 2) Einzuschalten ist die Bestimmung, daß jede Straße zweyter Klasse, wenn und soweit sie auf Kosten des Staates nach é. 5. des Regulatso's chaussirt werden, als Kunststraße in der ersten Klasse eintrete, weil ohne diese Bestimmung entweder dife Straßen zweyter Klasse niemalé chaussirt werden dürften, oder die Frage: ob die Gemeinden auch nach Chaussirung derselben als verbinslich zur Unterhaltung anzusehen sepn? zu Zweifeln die Veranlassung geben mochte. 3) Wenn auch die Regel besteht, daß die Straßen zweyter Klasse in den Geschästskreis der Landräthe gehören: so sind doch vorerst noch diejenigen Straßen davon auszunehmen, welche schon jetzt, ohne chaussirt zu seyn, den Chaussee-Bau-Kommissionen zur Besorgung mit überwiesen sind. In dem Weimarischen, Jenaischen und Neustádtischen Kreise gehört hierher nur die Militair-Straße von Erfurt nach Eckardtöberge, in dem Eisenachischen Kreise wird der getreue Landtag die Thätigkeit der Chaussee-Bau-Kommission, wie sie dermalen bestehet, um so weniger beschränkt wissen wollen, je mehr er Ursache gefunden hat, diese Thätigkeit dankbar anzuerkennen. 4) In dem F. 14. fällt die Stelle: „Sie erfolgt — — der Landes-Direction“ nunmehr hinweg, dagegen wird die Bestimmung, daß der Bau — wenn auch nur stückweise — vollendet seyn, und daß der Weg, die Brücke, der Damm forthin in gutem Stande erhalten werden müsse, unter den Bedingungen der zu verwilligenden Abgabe hinzugefügt. Des Wegegeldes ist in Gemäßheit der angeführten Erklärungsschrift vom 7ten d. M. und, um nicht zu Zweifeln die Veranlassung zu geben, neben dem Brücken= und Dammgelde zu erwähnen. Hiernächst wollen wir II. zur endlichen Herstellung des Weges. von Löbstedt nach Naschhausen von denjenigen 2000 rthlr., welche in diesem Jahre für die Straßen zweyter Klasse bestimmt werden, noch 1000 rthlr. verwenden lassen und werden III. den Antrag des Eisenachischen Oberlandes, wegen Anlegung einer Straße über den Stellberg 2c., nach vernommenem Gutachten der Behörden, weiter in Erwägung ziehen. Wie über den Straßenbau überhaupt, so soll der getreue Landtag auch von Zeit zu Zeit über die von der Landes-Direction etwa 47 verstatteten Wege= Brücken= und Dammgelder Kenntniß erhalkten. Das Verzeichniß der Straßen zweyter Klasse, welches der getreue Landtag gewünscht hat, lassen Wir in einem Berichte der Landes-Direction hier beyfügen. ic. Carl August. Beylage BHUD. 5. Höchstes Decret vom Joten April 1821., die Aufhebung des Spielkarten-Monopols, ingleichen das Kalenpderwesen betreffend. Carl August 1c. 2c. Auf erhaltenen Vortrag der ständischen Erklárungsschriften vom 5ten und kten dieses Monats genehmigen Wir hiermit: 1) daß das Spielkarten-Monopol vom Jahre 1822. an aufgehoben und der Handel mit Spielkarten frey gegeben werde. Die in Antrag gebrachte Erhöhung der Impost-Säte, so wie die Strafandrohung für die Defraudation und die für das Stempeln der Karten an den Impost-Einnehmer des Orts zu entrichtende Vergutung soll in das Impost-Regulativ aufgenommen werden. Die Kasse des Laternen-Instituts Unserer Residenz-Stadt Weimar erhält eine jährliche Absindungs-Summe von Vierhundert Thalern aus Unserer Landschafftskasse; den städtischen Almosenkassen von Weimar, Eisenach, Jena#. Ilmenau und Buttstädt wollen Wir gestatten, den entstehenden Einnahme-Ausfall durch besondere Almosen = Beyträge der mit Spielkarten handelnden Einwohner oder auf andere Weise wieder beyzubringen. 2) Ferner genehmigen Wir die in Antrag 426 gebrachte Aufhebung des Verbots gegen das Einbringen fremder Kalender und die Bestimmungen über das Stempeln der Kalender in der Art, wie solche in der Erklärungsschrifst vom vten dieses Monats ausgedrückt sind. Es wird deßhalb ein Publicandum in dat gesammte Großherzogthum ergehen. ꝛc. Carl August. Beylage 8. 5. Höchstes Deeret vom öten April 1831. die Straf-Austalten betreffend. Carll August. tc. 2c, Auf erhaltenen gründlichen Vortrag aus den Akten und ständischen Erklärungsschriften vom roten Februar und 28sten März dieses Jahres, die Straf-Anstalten im Großherzogthume betreffend, ertheilen Wir den in der letztgedachten Schrift ausgesprochenen Verwilligungen hiermit Uosere landefürstliche Sanction. Demnach soll 1) zur zweckmäßigen Herstellung der gedachten Straf-Anstalten, im Ganzen die, auf die nächstfolgenden drey Jahre, gleich zu vertheilende Summe von Zehntausend Thaler bey der Hauptlandschafftskasse ausgesetzt seyn. Ehe zur Auöführung selbst geschritten wird, wollen Wir die dazu vorliegenden Hläne, mit Einschluß des von dem getreuen Landtag empfohlenen, einer nochmaligen genauen Prüfung unterwersen lassem, wobey, nächst der Zweckmäßigkeit, die inöglichste Ersparniß hauptsáchlich in' s Auge gefaßt werden soll. 2) Zur Unterhaltung der bestehenden Straf-Anstalten werden, außer der frühern, für das Zucht = und Irrenhaus zu Eisenach gemeinschaftlichen Verwilligungs-Summe von 1000 rthlr. jährlich, Sechstausend Thaler jährlich ausgesetzt. » 3) An die Baukasse des Strafarbeitshauses zu Eisenach werden Zweytausend, Einhundert, sieben und vierzig Thaler 4 gr. pf. kassenmäßig nachgezahlt. 4) Der zum Ausbau des Eisenachischen Zwangs= Arbeitshauses, aus dem Vermögen des dortigen Zucht= und Irrenhauses entnommene Vorschuß von 2958 thlr. 14 gr. 3 pf. ist, bewandten Umständen nach, nieder zu schlagen und folglich bey der Zucht= und Frrenhauskasse in Ausgabe zu verschreiben. 5) Die seit dem Jahre 1813. bis jetzt, mit ständischer Verwilligung, zum Zwecke des gedachten Zwangs-Arbeitshauses jährlich ausgezahlten Zweyhundert und Funfzig Thaler bleiben auch in den gegenwärtigen Verwilligungs = Jahren auf dem Etat stehen. Die Landes= Direction soll zur Berücksichtigung des hierbey von dem getreuen Landtag geäußerten Wunsches angewiesen werden. 6) Ueber den fernern Wunsch desselben, daß zu Verringerung der Unterhaltungskosten der Kriminal-Gerichte, unbeschadet der Kriminal-Justizpflege, alle Straffälle unter und bis zu § thlr. einschließlich, den Civil-Richtern wieder zugewiesen werden möchten, wollen Wir Unsere Regierungen mit Bericht vernehmen, und diesem Antrage, Falls kein erhebliches Bedenken entgegen steht, gern willn* Carl August. Berichtigung. S. 331. dieser Blêtter #ei J. 4. s#ad n der Ueberschrift statt „vom Llsten May 1821.“ die en. Worte: „vom 21|ten May 1819.“ zule 430 des Impost-Controleurs im Neu— städtischen Kreise hielt der Landtaz nicht für nöthig. Hinsichtlich der unter 3. erwähnten Dienstverháltnisse des Kriegskassedieners fand der Landtag zwar nothwendig, daß der gegenwärtige Diener dem Landschaffts-Collegium ganz wieder überwiesen werden müsse, glaubte aber, daß er seine, bereits bey'm Kriegskasse-Etat mit aufgenommene Besoldung, ferner aus dieser Kasse beziehen könne, und daß seine Geschäfte bey Großherzogl. Landes-Direction, ohne daß eine neue Besoldung nöthig seyn werde, von einem des dort angestellten unteren Polizey-Personals zu besorgen seyn dürften. Diese sämmtlichen Beschlüsse zu 1—z. wurden in die Etats-Schrift verwiesen. Auf das höchste Decret vom roten April 1821., die Kettenzieherlöhne bey Vermessungen betreffend (Bepl. U. 5.) nahm der Landtag das Reglement vom Jahre 1730., nach welchem die Kettenzieher von den Gemeinden zu stellen sind, als ein in Zukunft für das ganze Großherzogthun an tendes Gesetz an, und war der Meynung, daß auch ohne dieses Gesetz die Uebernahme jener Last von denjenigen, zu deren Gunsten die Vermessung erfolge, in der höchsten Billigkeit beruhe und in dem alt-Eisenachischen Kreise um so weniger zu bezweifeln sey, weil dort, nach einem altern Gesetze, die Grundstücksbesitzer sogar den dritten Theil aller Messungskosten tragen sollten, worauf aber jetzt nicht mehr bestanden werde. Die Anforderung mehrerer neu-Weimarischen Gemeinden wegen Vergütung der Kriegslasten von der Zeit ihrer Vereinigung mit dem Großherzogthume, bis dahin, wo deren Steuern von Großherzogl. Kammer an die Landschafftskasse übergegangen sind, worüber das höchste Decret vom Zten März 1821. (Beyl. V. ö.) in Vortrag kam, veranlaßte eine ausführliche Berathung, deren Resultat dahin gieng, daß jene Vergütung aus der Landschafftskasse in keinem Falle geleistet werden könne, weil in solche während jener Zeit durchaus keine Abgaben aus jenen Ortschaften geflossen wären, und daß daher entweder die Großherzogliche Kammer, die verlangte Vergütung werde zu tragen haben, oder wenn auch diese, weil fee ebenfalls keine Kriegsabgaben aus jenen Orten erhoben habe, nicht für dazu verbunden geachtet werden könne, eine Vergütung überhaupt nur in sofern eintreten werde, als solche von den hohen Mächten, deren Truppen verpflegt worden, erfolge. Ueber bevde vorerwähnte Gegenstände wurde die Erklärungsschrift Beyl. W. 5. beschlossen. Ein ausführlicher Vortrag aus einem höchsten Decrete vom 25sten Januar 1821., die bisher bestandenen Wasser= und Uferbaukassen, und ein neues Necgulativ über die Verbindlichkeit zu Bestreitung der Wasser und Uferbaue betreffend, (Beyl. X. ö.) veranlaßte die Beschlüsse, welche aus der deßhalb abgegebenen Erklárungsschrift (Beyl. T. 5.) näher hervorgehen. Endlich wurden noch in der heutigen Sitzung vorgetragen: 1) ein höchstes Decret vom 13ten April 1821. die Zollverhältnisse im Amte Allstedt betr., 2) ein dergleichen von demselben Tage, die Diemembration geschlossener Bauerngüther betr. (Bepl. 2. ö.) auf die Erklérungsschrift vom 209sten März dieses Jahres zu No. VI. (S.= 313. dies. Bl.), 3) ein höchstes Decret vom öten April dieses Jahres, die noch unvergüteten älteren Kriegsforderungen in den #themaligen Hessischen, Erfurt-Blankenhaynischen und reichêrit- kerscaftlichen Landestheilen betr. (Beyl. 4A. 6.), 4) ein dergleichen von demselben Tage (Beyl. B. 6.), a) die Errichtung einer Sparkasse betr., auf die Erklärungsschrift vom Zten Januar dieses Jahres (S. 55. dieses Blatts), b) die Abgaben an die Waisen-Anstalten betr., c) die Wittwen = Pensionen betr. auf die anderweite Erklärung vom austen Rärz dieses Jahres (S. 330 dies. Bl.). Bey diesen sämmtlichen höchsten Decreten fand sich gegenwärtig nichts weiter zu erinnern. Sechs und neunzigste Sitzung, den rôten April Nachmittags. Gegenwärtig 24. Abgeordnete. Die Beschwerde des Patrimonial= Amtes Volkershausen wegen der Kriegsschulden-Tilgungssteuer, welche in diesem Amte aus einem bloßen Versehen eingefuhrt und daher auch mit Unrecht an dac Großherzogthum überwiesen worden seyn soll, kam durch den Zten Punkt des höchsten Decretes vom loten December 1820. (S. 57. dies. Bl.) und durch eine neuerliche Eingabe aus jenem Amte, durch welche die Verhüältnisse jener Steuer ausführlich und klar entwickelt waren, nochmals in Vortrag; der Landtag beschloß, sich deßhalb in der Intercessional-Schrift, die darüber nähere Auskunft geben wird, zu verwenden. Hierauf geschah Vortrag von dem, nach der erfolgten Vereinigung aller Landesschulden in Eine Gesammtschuld, umgearbeiteten landschafftlichen Kassen-431 Etat. Die neu angenommene, viel übersichtlichere Form wurde mit lebhaftem Danke gebilligt. Die auffallend hohe und mit dem Kräften des Landes in keinem Verhaltnisse stehende Summe der Pensionen bestimmte zu dem Antrage, daß die jetzt, statt der früheren im Ganzen zur Großherzoglichen Kammerkasse gezahlten Summe, übernommenen Pensionen, nur auf die Namen der jetigen Empfänger übernommen würden, damit auch hierbep nach und nach eine Ersparniß für die landschafftlichen Kassen eintreten könne. Wegen des Betrags der künftig an Staatsdiener zu verwilligenden Pensionen, glaubte der Landtag, diejenigen Vorschläge thun zu dürsen, welche aus der demnächst abzudruckenden Erklérungsschrift über die Kassen-Etats zu entnehmen sind. Hierauf wurden noch folgende Posten als solche vorgetragen, auf welche bey dem neuen Etat Rücksicht zu nehmen sey: 1) looo rthlr. zu Verbesserung der Fundbicher, besonders im Eisenachischen, 2) 2030 rthlr. Mehraufwand bey den vorgenommenen Vermessungen, bereits vorgeschossen aus landschafftlichen Kassen, 3) tos rthlr. für das Ninvellemenk der Gramme, 1) 140 rthlr. Defect bey der Eisenachischen Landsturms-Kasse, 5) 870 rihlr jährliches Tranksteuer-Aequivalent wegen der von Groß= u. Klein-Neuhausen, Ellersleben 2c. nun zur Landschafftekasse übergegangenen Tranksteuer, 6) 1500 rthlr. Aversional-Quantum an Großherzogliche Kammer für die schon in den Jahren 1815., 18:6. und 1877. im Eisenachischen Kreise entbehrte Tranksteuer. Bey — 5. fand sich kein Bedenken, diese Posten in den Ausgabe-Etat aufzunehmen, jedoch wünschte man bey ## den Vorbeyalt, daß dem künftigen Landtage vor 432 gelegt werden moͤge, was mit dieser Summe bewirkt worden. Bey 6. wurden zwar Zweifel darüber erhoben: ob diese Anforderung jetzt noch, und nachdem immittelst so manche neue Verwllligung zum Besten Großherzoglicher Kammerkasse eingetreten sey, statt finden konne 2. Da man sich jedoch überzeugte, daß die Deputation der alten Lande im Jahre 1816. diese Vergütung ausdrücklich zugesichert habe, und daß später bey keiner der neueren Verwilligungen solche in Anrechnung gebracht worden, so wurde durch überwiegende Stimmenmehrheit deren Aufnahme in den Ausgabe-Etat, zugleich aber auch der Antrag beschlossen, daß Nachforderungen dieser Art künftig nicht mehr eintreten möchten. Alle Summen, welche hiernach und nach den früheren Beschlüssen des Landtags als neue Verwilligungen erscheinen, wurden nun sofort in ein Eremplar des neu umgearbeiteten Hauptlandschaffts -Kasse-Etats aufgenommen; die Sitzung aber nach 10 Uhr Abends geschlossen. Sieben und neunzigste Sitzung, den 17ten April 1821. Gegenwaͤrtig 25. Abgeordnete. Der Vortrag des hoͤchsten Decretes vom roten April 1821., den Entwursf ei— ner allgemeinen Zunftordnung betreffend (Beyl. C. 6.) und die darüber angestellten Berathungen füllten den größten Theil der heutigen Sitzung aus. Aus den verschiedenen Discussionen gieng die groHe Schwierigkeit hervor, ein solches, in alle Verhältnisse des bürgerlichen Vereins so tief eingreifendes Gesetz für alle so sehr von einander verschiedenen einzelnen Landestheile gleich passend zu entwerfen. Wenn solches daher vom Landtage auch noch jetzt als ein wohl gelungenes Werk anerkannt wurde, so war es doch nicht möglich, es für ein vollkommenes und über alle Bemerkungen erhabenes zu erklären. Die endlich auf jenes höchste Decret gefaßten Beschlüsse ergiebt die deßhalb erstattete Erklárungsschrift (Beyl. D. 6.) In Beziehung auf den landschafftlichen Kassen-Etat wurde noch Einiges über die aus landschafftlichen Mitteln zu zahlenden Auslösungen und Remunerationen besprochen; sodann aber wurden folgende Gegenstände vorgetragen: 1) eine Beschwerde des Tischlermeisters Pechmann zu Schmieritz wider die Tischler-Innung zu Neustadt Fol wegen verweigerten Aufdingens eines Lehrlings, — des Befehls Großherzogl. Landes-Direction ungeachtet; — dieses Anbringen mußte nach F. 112. des Grundgesetzes zurück gewiesen werden; 2) eine Vorstellung der Schuhmacher-Innung zu Ilmenau, daß à) ihr w#-der Schaugelder gestattet und b) gegen ausländische Meister Retorsion eintreten möge; 3) Beschwerde eines Müllers zu Stadt-Sulza, wegen des bey ausländischen Mahlgästen eintretenden Zolls; 4) ein Antrag, daß an Dörfer nicht die Erlaubniß zu Jahr= und Viehmärkten ertheilt werden möge. Zu 2 — 4. wurde beschlossen, sich, den Anträgen gemäß, jedoch bey 2. nur na dem Gesuche unter b. in der Intercessional=Schrift zu verwenden. Endlich kamen noch zwey höchste Decrete in Vortrag: 1) vom 2# ten April 1821., die neue Post-Ordnung betreffend (Beyl. E. 6.) auf die Erklärungsschrift vom Sten Jan. 1821. (S. S3. dieser Bl.) — wobey sich nichts weiter zu erinnern fand; 2) vom 13ten Upril 1821. die Lanr- standschaft auf das Ritterguth München betreffend (Beyl. F. 6.), worauf eine abfällige Erklärung mit der Rechtfertigung, wegen einer früheren, scheinbar entgegen stehenden Ansicht, wie die Beyl. G. 6. näher ergiebt, beschlossen wurde. Acht und neunzigste Sitzung, vom ##ten April 182 1. Nachittags. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. Die landschafftlichen Kasse-Etats für die Jahre 2821. und 1822. wurden nochmals durchgegang , sodann aber wurde die deßhalb zu erstattende Erklärungsschrift verlesen und nachdem die am Schlusse derselben ausgenommenen Punkte einzeln erldutert und besprochen worden waren, genehmigt. Ueber Beydes giebt die Beylage H. 6. mit den Unterbeylagen 2. und b. nähere Auskunft. Die Sitzung endete Abends 0 Uhr. Neun und neunzigste Sitzung, den 13ten April 1821. Gegenwärtig 25. Abgeordnete. Ein aueführlicher Vortrag über die Wirksamkeit des Rechnungsausschusses im Jahre 7 810., die von selbigem bey den einzelnen Rechnungen und namentlich bey der Eisenachischen Kreiskasserechnung, gestellten Erinnerungen und die auf letztere später erfolgten schriftlichen Erléuterungen, erneuerten den Wunsch der baldigen Vereinigung beyder Sectionen des Großherzoglichen Lanoschaffts-Colle ziums, und man beschloß solchen in der Erklärungsschrift, durch welche die Wahl des neuen Rechnungsausschusses (S. 335. dieser Bl.) angezeigt wird, nochmals auszusprechen. 433 Was die fernere Wirksamkeit jenes Auschusses betrifft, so sprach sich der Wunsch aus, daß demselben die richtig erfolgte Amortisation der abzuzahlenden Schulden, so wie die Abzahlung derjenigen, zu deren Bezahlung neue contrahirt worden, durch Vorlegung der eingelößten Documente, die dann sofort zu kassiren wáren, nachgewiesen werden mochte. Der Landtag wönschte, daß der dießjährige Rechnungsausschuß, wegen einer solchen künftig zu treffenden Einrichtung, mit dem Großherzogl. Landschaffts = Collegium Kücksprache nehmen möchte. Hierauf wurden folgende höchste Derrete vorgetragen: 1) vom 13ten d. M., die Sporteln und Unkosten ben Besetzung neuer Pfarr= und Schulstellen betr. (Beyl. J. 6.) auf den in der Erklärungsschrift uber das Communal-Wesen vom voten d. ausgesprochenen Wunsch wegen Minderung jener Kosten (s. S. 302 u. 3903. d. Bl.). Der candtat verehrte es dankbar, daß dieser Gegenst bereits früher die *! Berücksichtigung gefunden hatte; 2) ein höchstes Decret vom rten d. M. (Beyl. K. 6.) durch welches die, wegen Stellung und Erhaltung des Militärs und wegen der Genêd'armerie in der Erklérungsschrift vom röten d. M. (S. 425 u. 426. d. Bl.) ausgesprechenen Ansichten und Antráge genehmiget wurden; 3) ein dergleichen vom 106ten d. M. (Beplage L. 6) welches die Erklrung vom 13ten d. M. (s. S. 300 u. 307. d. Bl.) Baubegnadigungen und sonstige Steuererlasse betr. durchgehends genehmigt; 4) ein dergleichen von demselben Jage den Mehraufwand bey der Erweiterung des Irrenhauses zu Jena und verschiedene andere Gegenstände betr. (Beylage Ml. 6.) wodurch die deßfallsige Erklärungsschrift vom loten d. M. (S. 373 u. 374. 434 d. Bl.), ihrem ganzen Inhalte nach, genehmigt wird; 5) ein dergleichen vom töten d. M., die Brand-Assecurations = Anstalt betr., (Beylage N. 6.) ebenfalls ganz beyfällig auf die deßhalb unter'nm #r3ten d. M. anderweit abgegebene Erklárungsschrift (S. 402 u. 403. dies. Bl. Der Landtag fand überall nichts weiter zu erinnern. Hundertste Sitzung, den roten April 1821. Mittags 12. Uhr. In Gegenwart von. 23. Abgeordneten. Nach erfolgtem Vorlesen mehrerer, berelts früher bey den betreffenden Gegenständen angezogenen Erklärungsschriften, wurde die, nach den in mehrern Sitzungen bey verschiedenen Gegenständen gefaßten Beschlüssen, entworfene Intercessional-Schrift (Beylage O. 6.) vorgelesen und genehmigt,; der darin aufgenommene Punkt wegen des Gesuchs des Orts Berga im Neustäd--tischen Kreise: daß er unter die Jahl der Städte gerechnet werden möge, war auf den deßfallsigen Antrag erst heute beschlossen worden. Ein hierauf durch ein schriftliches Vetum gestellter Antrag: daß jetzt, nach erfolgtem Zusammenwerfen aller Schulden, die zu Deckung der übermäßigen Schulden bisher bestandenen Ab— gaben wegfallen müßten, wurde, als dem ausdrücklich und auf den triftigsten Gründen beruhenden Beschlusse: daß in diesem Jahre alle bisherige Abgaben fortbestehen müßten, widersprechend, durch 21. Stimmen gegen 2. verworfen. Das wiederholte Pensions-Gesuch der Wittwe eines angesehenen Staatdieners, konnte aus dem Grunde bey'm Landtage nicht berücksichtiget werden, weil jener Staatsbeamte schon früher verstorben war, als derjenige Landestheil, dem er allgemein anerkannte treue und nühzliche Dienste geleistet hatte, mit dem Großherzogthume vereinigt worden war, und weil weder eine gesetzliche Bestimmung nachgewiesen worden, nach welcher er unter seiner frühern Regierung hätte pensionirt werden mussen, noch gegenwärtig eine Empfehlung seines Gesuchs von Seiten Sr. K. H. vorlag. Folgende höchste Decrete kamen noch in Vortrag: 1) das vom i?7ten d. M. die neue Bestzuerung betr. (Beylage P. 1.), wodurch die deßfallsitz= Erklérungsschriften vom 26sten März d. J. (S. 3011. dies. Bl.) und vom 15#t#en April d. J. (S. 408. d. Bl.) genehmiget wurden; 2) das vom töten d. M. (Beplage O. 6.) die unter'm r3#ten d. M. (S. 369. Nr. 36. d. Bl.) angezeigte Wahl des üandischen Ausschusses zu Auögleichung der ständischen und der Kommunal-Verhältnisse in den neuen Landeötheilen, genehmigend, 3) das vom 16ten d. M. Kriegs= und Etapen-Aufwand betr. (Beylage Ll#. 6.) wodurch die deßfallsige Erklárungsschrift vom 12ten d. M. (S. 381. ff. d. Bl.) Hurchgehends genehmigt wird, 4) das vom t16ten d. M. die Nachszahlung an die Gebrüder Berger zu Neustadt betr. (Beplage S. 6.) auf die Erklärung vom 15ten d. N. (S. 389. d. Bl.), 5) das vom köten d. M. (Beyl. T. 6.) die landesfürstliche Sanction ertheilend auf die Erklärung vom öten dieses Monats (S. 340 d. Bl.) wegen des Magazin-Verlustes im Eisenachischen in den Jahren 1816. und 1817.n 6) das definitive höchste Decret vom 16ten dieses Ronats wegen des neuen Impost-Regulativ's (Beyl. U. 6.). Hierbey fand sich überall nichts zu errinnern; allein bey dem 7) vorgetragenen höchsten Decrete vom rbte dieses Monats, die neue Deposital-Ordnung betr. (Beyl. V. 6.) entstanden zweyerley Meynungen; die eine: daß die früheren Antráge, wenigstens zum Theil zu- wiederholen; die zweyte: daß den in diesem höchsten Decrete ausgesprochenen Ansichten beyzutreten und nur dahin anzutragen sey, daß die Landschafftskasse blos verpflichtet werde, Summen von 25 rihlr. oder mit 25 theilbar, anzunehmen. Die let#te Ansicht wurde durch 12 Stimmen gegen 10 (ein Mitglied hatte sich entfernt) angenommen, daher die anderweite Erklärungsschrift Bepylage W. 6. Hundert und erste Sitzung den 21sten April 1821. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. Die Sitzung begann erst nach 12 uhr Mittags. Folgende, gestern und heute ein— gegangenen, höchsten Decrete wurden verlesen: 1) vom Zosten April r82 r. (Beyl. X. 6.) betreffend, a) den Entwurf einer Zunftordnung, b) die Einquartierungs-Vergüu#-tung an Weimarische Unterthanen aus dem Jahre 1815, und c) die Bezahlung der Kettenzieherlöhne bey Vermessungen, 2) vom löten April d. J., den Auf-433 wand für den Druck der dandtagsverhandlungen während der Versammlungen in Dornburg und in Weimar betr. (Beyl. T. 6.), 3) vom i17ten April d. J. (Beyl. 2. 6.) zu der Erklärungsschrift vom oten d. M., über Kirchen= und Schulwesen, 4) vom vöten desselben Monats (Bepl. A. 7.) die Abänderung des Grundgeseßes §. 32., wegen Erwählung mehrerer Stellvertreter für die Landtagsabgeordneten betr.a, 5) vom 19ten April d. J. (Beyl. B. 7.) den Wasser= und Uferbau betr., 6) vom zroten d. M., die Bedeutung, die Bestandtheile und die Erhaltung des Großherzogl. Kammervermögene betr. (Beyl. C. 7.), ) vom roten April 1821. die land-7 schafftlichen Kassen-Etats für die Jahre 182 T., 1822. und 182 3. betr. (Beyl. D. 7.) Nur bey No. 5. und 7. wurden einige Bemerkungen gemacht, die jedoch zu keinem weiteren Beschlusse führten; vielmehr nahm der Landtag sämmtliche höchsten Decrete dankbar an, und nachdem er auf solche Weise seine dermaligen Geschäfte für beendigt halten mußte, wurde das höchste Entlassungs-Decret vom heutigen Tage (Bepl. E. v.) vorgelesen, worauf der Landmarschall mit einer kurzen, aber eben so ergreifenden, als dankbar aufgenommenen Rede, (Bevyl. F. 7.) die Sitzung und somit die ganze Versammlung Mittags 2 Uhr aufhob. 4336s Beylage J. zu No. 10. des Regierungs-Blatts. Beyplage T. 5. Höchstes Decret vom 14ten April 1821. Einige kleine Verwilligungen betreffen d. Folgende Anträge auf kleine Verwilllgungen aus landschafftlichen Mitteln werden dem getreuen Landtage noch mitgetheilt, um bey Entwerfung des Etats für die nachsten Verwilligungsjahre einige billige Rucksicht zu nehmen. 1) Der erneuerte Antrag der Großherzoglichen Landes-Direction, wegen Verwilligung einer Fourage-Ration an die Thierarzte, Professor Renner in Jena und Brauell in Weimar. « Bey dieser Gelegenheit werden zugleich die von der Großherzoglichen Oberaufsicht uͤber die unmittelbaren Anstalten fuͤr Kunst und Wissenschaft, in dem bepliegenden Berichte vorgetragenen Wünsche für die in Jeya errichtete Veterindr= Anstalt zu einer künftigen Berücksichtigung empfohlen, da diese Anstalt in mehr als einer Hinsicht Unterstützung verdienen dürfte. 2) Die in Antrag gebrachte Erhöhung der Besoldung des Impost-Controleurs Bittmann zu Neustadt a/O. und endlich 3) das doppelte Dienst-Verhältniß des Canzley-Dieners Rommel bey dem Großherzoglichen Landschaffts= Collegium und bey der unter der Landes-Direction stehenden Kriegskasse, läßt die erst gedachte Behörde wünschen, denselben von den Functionen bey der letztern entbunden zu sehen, was nur alsdann ausführbar wird, wenn der Gehalt, den Rommel in dieser Eigenschaft bezieht, und welcher nach den beyliegenden Akten, 265 thlr. jährlich beträgt, aus der Haupt- landschaffts-Kasse verwilligt wird, wohin eben der gegenwärtige Antrag gerichtek ist. Die Original-Bepylagen und Akten beliebe der getreue Landtag, nach davon gemachtem Gebrauch, zurück zu geben. 2c. Das Staats-Ministerium. Bevlage U. 5. Höchstes Deeret vom toten April 1821. Die Kettenzieher bey VBermessungen betreffend. Nach der Revisions Instruction Cgp.6 XI. 5. 1. und C.p. XV. F. 60. soll bey Landes-Vermessungen jedem Geometer Ein Kettenzieher auf Kosten der öffentlichen Kassen gehalten werden. Dagegen verordnet ein zu jenem Gesetz gehörendes Reglement vom Jahre 1730. (Schmidtsche Sammlung 25. VI. S. 352.) daß die Kettenzieher von de#n Gemeinden zu stellen sepen. Dieses Reglement ist als Norm angenommen worden in dem alt-Weimarischen Kreise, weil es hier als Gesetz promulgirt ist, in den neuen Landen, einsonderheit im Neustädtischen Kreise, weil es höchst billig ist, daß diejenigen, zu deren unmittelbarem Vortheil die Vermessung mit vorgenommen wird — die Grundstücks-Besitzer der Flur — durch einige Beyträge und Hülfe die Kosten der Steuerkasse mindern und weil die Veranlassung und der Zweck der neuesten Vermessungen eine gleiche Behandlung aller Landestheile zu fordern schien. Auch hat dieses Verfahren in den neuen Landen keine Beschwerde, keine Weigerung zur Folge gehabt. — Nur in dem Eisenach'schen Kreise erhebt man Zweifel, gestützt auf die Revisions = Instruction Cap. X. g. 11. und Cap. XV. 7. 60., welche dort promulgirt ist und bemerkend, daß das abaͤndernde Reglement von 1730. in dem Eisenach'schen Kreise nicht promulgirt sev. — Um diese Zweifel gänzlich zu beseitigen, dürfte es nöthig seyn, die Verordnung des angeführten Reglements als Gesetz für das ganze Großherzogthum anzuerkennen, und zwar, was die jetzt zum Zweck der neuen Besteuerung vorgenommenen Messungen anlangt, mit rückwirkender Kraft. Far diesen letzten Antrag spricht der Umstand, daß sonst eine verschiedene Belastung der Grundstücksbesitzer des einen und der Grundstücksbesitzer des andern Kreises sich ergeben würde. Der getreue Landtag wird sich hierüber annoch aussprechen und, falls er einer andern Meynung seyn sollte, zugleich die im Eisenach'schen Kreise bisher verlegten Kettenzieherlöhne, ohngefähr 400. thlr., mit in den Etat der Hauptlandschaffts-Kasse aufnehmen. Das Sfaacs-Ministerium. Beylage V. 5. Unterthänigste Erklärungsschrife vom Loten Upril 182r., auf die höchsten Decrete vom Zten März und toten April dieses Jahres, die Einquartierungs-Vergütung neu-weimarischer Unterthanen aus dem Jahre 1815., ingleichen die von Gemeinden zu zahlenden Kettenzieherlöhne bey Vermessungen betreffend. Von den Gegenständen, welche dem getreuen Landtag, als auf Feststellung der landschafftlichen Kassen = Etats Einfluß habend, zur Begutachtung mitgetheilt wurden, 437 konnte in der unterthánigsten Etats-Erkldrungsschrift nur zweyen eine schickliche Stelle nicht eingeräumt werden, und er erlanbt sich daher hiermit seine Erklärung darauf in Folgendem ehrerbietigst abzugeben. 1) Das höchste Decret vom Sten März dieses Jahres setzte ihn von der Forderung einiger neu-weimarischer Unterthanen wegen Vergutung von Einquartierung und für gelieferte Fourage aus dem Jahre 1815. in Kenntniß. Der getreue Landtag ist der Meynung, daß die Haupt-Landschafftskasse zu Leistung der geforderten Vergütung nicht verbindlich sey, weil während des Zeitraums, auf welchen die Entschädigung gefordert wird, die öffentlichen Abgaben der betheiligten neuen Landestheile nicht in die Landschaffts-Kasse, sondern in die Kammerkasse geflossen sind, und empfeiehlt daher dieses Gesuch lediglich J. K. H. zu irgend einer Berücksichtigung. 2) Besage des höchsten Decretes vom „roten dieses Nonats, verweigern die Gemomden des Eisenach'schen Kreises die Zahlung der Kettenzieherlöhne bey Grundstücks-Vermessungen, weil das die Revisions-Instruction abändernde Reglement vom Jahre 1730., welches den Gemeinden diese Verbindlichkeit auferlegt, im Eisenach'schen niche promulgirt worden ist. Die Promulgation jener Verordnung in allen Landestheilen, wo sie noch nicht erfolgt ist, erkennt der getreue Landtag zwar für nothwendig an, um jedem meoglichen Zweifel vorzubeugen, allein die rückwirkende Kraft desselben dürfte nicht anzunehmen sepn. Dennoch aber liegen zwey Grüunde vor, aus welchen die Gemeinden des Eisenach'schen Kreises zur Zahlung der bereits verdienten Kettenzieherlöhne angehalten werden können, einmal der, weil es in der Billigkeit beruht, daß dersenige auf irgend eine Weise verhält- 438 nißmaͤßlg beytrage, dessen Grundstuͤcke vermessen werden, was in allen uͤbrigen, sogar in den neu erworbenen Landestheilen, zeither unweigerlich anerkannt worden ist, und zweytens, weil vormals, dem Vernehmen nach, im Eisenach'schen Kreise jeder Grund-Eigenthümer, dessen Grundstücke vermessen wurden, zur Bezahlung des dritten Theils aller Messungskosten verbunden gewesen seyn soll, welche Einrichtung jetzt nicht mehr besteht. Unter Wiederbeyschluß eines zu Ziffer r. gehörigen Großherzoglichen Landes-Directions-Aktenbandes erneuert J. K. H. der getreue Landtag die Versicherung 2c. Der getreue Landtag. Beylage W. 5. Höchstes Deceret vom gten März 1821. Die Einquartierungs = Vergütung neu-weimarischer Ortschaften aus dem Jahre 1815. In den alt-weimarischen Landen und seit dem isten Januar 1816., als dem Tage der vollständigen Vereinigung mit denselben, auch in den neuen Landestheilen, sind bekanntlich die von den Einzelnen getragenen Kriegslasten — zum Theil aus dem Ertrag der deßhalb ausgeschriebenen Kriegskosten-Beyträge — nach bestimmten Säten aus Landeskassen vergütet worden. Nun sind aber, wie dem getreuen Landtage, aus dem ihm bey seiner vorigen Versammlung mitgetheilten Ministerial= Vortrage, erinnerlich seyn wird, verschiedene neuweimarische Communen in dem Falle, in der Zwischenzeit von ihrer Abtretung an das Großyerzogthum bis zu dem obigen Zeit-Pimkt ihrer völligen Vereinigung mit demselben, Einquartierung getragen zu haben, für welche ihnen eine gleichmäßige Vergätung noch bis jetzt nicht zu Theil geworden ist. Die Großherzogliche Kammer, in deren Kassen die öffentlichen Abgaben der neu-erworbenen Landestheile, während jenes Zeitraums geflossen sind, weigert sich nicht ohne Grund, eine Verbindlichkeit zu solcher Vergutung anzuerkennen, da sie sich lediglich mit Erhebung der gewöhnlichen Steuern, wie sie zu Friedenszeiten zu entrichten gewesen, begnügt hat, und ist den bedrängten Gemeinden, auf höchsten Befehl Sr. K. H. des Großherzogs, nur einstweilen durch Erlaß rückständiger Steuern und Gefälle einfgermaaßen zu Hülfe gekommen; ein Erlaß, wealcher, nach dem beyliegenden Verzeichnisse, im Ganzen die Summe von 1570 rthlr. 21 gr. 7,4/8 pf. beträgt. , Indessen scheinen den Ansprüchen dieser Gemeinden, auf die volle regulativ-mäßige Vergütung, erhebliche Gründe zur Seite zu stehen und es sind von der Großherzoglichen Landes-Direction, in dem, nebst den dazu gehörigen Akten, abschriftlich beyliegendea Berichte zwey Wege zur Befriedigung derselben in Vorschlag gebracht worden. Der Betrag dieser Forderungen war, in dem obenerwähnten Ministerial-Vortrage zufolge Blatt 40. bepliegender Landes-Directions-Akten zu 6075 thlr. — gr. 6 pf. für Einquartierung und 140 thlr. 14 gr. 5 pf. für gelieferte Fourage angegeben worden; es wird jedoch von der Landes-Direction eine genauere Erbôrterung deßhalb vorbehalten. Der getreue Landtag béliebe diese Angelegenheit in Erwägung zu nehmen und seine Erklärung darüber abzustatten. 2c. Das Staats-Ministerium. BeylageX.s. Hoͤchstes Decret vom 25sten Januar 1821l., die Wasser= und Uferbaukassen betreffend. Schon im Jahre 2702. wurde für den Weimarischen und Jenaischen Kreis eine besondere Wasser= und Uferbaukasse gestiftet, in welche dann nicht unbedeutende Zuschüsse aus der Großherzogl. Kammerkasse und bald größere, bald geringere Verwilligungen aus den landschafftlichen Kassen flossen. Die letzteren wurden auch, nach der Vereinigung der drey Kreise zu einem Ganzen, wiederholt und im Jabre 1812., in Gemäßheit einer ständfsschen Erklérungsschrift vom 24sten December, dahin geordnet, daß der Uferbaukasse im Weimarischen und Jenaischen Kreise die bisherige Verwilligung an 333 rthlr. 8 gr. fernerhin gewidmet bleiben, zugleich aber dem Eisenachischen Kreise, zu deruselben Zwecken, eine Summe von 200 rthlr. jährlich (im ersten Jahre von doo rtihlr.) angewiesen und auf solche Weise auch dort eine Wasser= und Uferbaukasse errichtet werden sollte. So hat die Sache bestanden bis zum Jahre 1810. In diesem Jahre aber sprach sich der getreue Landtag bey Ueberreichung der Etats dahin aus: „Zur Vereinfachung des Rechnungswesens und zur Ersparung der Kosten dürfte besonders das Einziehen verschiedener Nebenkassen zweckgemäß seyn. Dahin gehsren, nach dem Dafürhalten des Landtagé, auch die Wasser und Uferbaukassen. Schadhafte Ufer sind in der Regel auf Kosten der angränzenden Grundstücksbesitzer herzustellen, und es würde ein dazu nöthiger Aufwand nur in dem Falle aus der Landschafftskasse zu bestreiten seyn, wenn zu Erhaltung der Landesgränzen, 439 oder sonst bey ganz außerordentlichen Fällen ein Uferbau sich nothwendig machen sollte. Der Landtag hat Urseche zu vermuthen, daß diese Grundsätze zeither als richtig anerkannt worden sind; denn die Wasser = und Uferbaukassen haben nur dem Namen nach bestanden, es ist aus denselben nur sehr selten etwas der Bestimmung gemäß verwendet worden, wie die Rechnungen ausweisen. Vorläufig ist die für die Uferbaukassen verwilligte Summe in den Etat der Haupt-Landschaffts--kasle nicht mit ausgenommen worden; sollte jedoch, besonders zu Sicherung der Landesgränzen, sich ein Uferbau nothwendig machen, so dient der Reserve-Fonds zur Aufhülfe. Uebrigens erscheint wohl der Wunsch gerechtfertigt, daß die bey den Wasser= und Uferbaukassen vorhandenen Activa an die Haupt-Landschafftekasse übergezahlt und dort wieder in Einnahme gestellt werden möchten.“ Se. K. H., der Großherzog, genehmigten diese Erklärung in so weit, daß die Verwilligungen für die oft erwähnten Kassen aus dem Etat der Haupt-Landschafftskasse wegblieben, also vor der Hand eingezogen werden durften; aber, was die übrigen damit zusammenhängenden Wünsche und Anträge des getreuen Landtags anlangt, behielten Hoöchst-Dieselben Sich die Vernehmung der Landes-Direction und weiter die endliche Schlußfassung ausdrücklich vor. — Nachdem die Landes-Direction die erforderten Berichte, unter Einsendung der Abten und Rechnungen, erstattet hat, soll dem getreuen Landtage Folgendes eröffnet werden. 1) Wie Se. K. H., der Großherzog, jeden Antrag auf Vereinfachung der Verwaltung und Kostenersparniß in solcher, wenn er auf Gründen beruht und ausführbar ist, gern genehmigen und es mit Wohl- 440 gefallen bemerken, daß der Landtag darauf seine Aufmerksamkeit richtet, so genehmigen Höchst -Dieselben auch hier die Einziehung der Uferbaukassen, als für ssch bestehender, eine besondere Verwaltung und Rechnungslegung erfordernder Kassen. 2) Erwägen aber wird der getreue Landtag, mit besonderer Rücksicht auf einige Bemerkungen der Landes-Direction, zweyter Section, ob es nicht räthlich sep, auf den Etat der Haupt-Landschafftskasse, oder auf die Etats der einzelnen Kreiskassen eine gewisse Summe für den Wasser= und Uferbau, in sofern solcher Sache des Staates ist, und durch augenblickliche Hülfe größerer Schaden abgewandt werden kann, besonders zur Disposition der Landes-Direction durch die Landräthe, wieder aufzunehmen, in der Art, daß, wenn in einem Jahre diese Summe nicht, oder nicht ganz verbraucht wird, die Ersparniß unter dem baaren Vorrathe bey der -Haupt-Landschafftskasse oder der reiskasse mit in das folgende Jahr hinuber geht. 3) Ueber den bey der Eisenachischen Wasser= und Uferbaukasse vorhandenen baaren Vorrath ist durch ein höchstes Rescript vom Zgsten September 1820. verfügt worden, indem sich, nach dem übereinstimmenden Gutachten mehrerer Sachverständigen, an der Werra sehr bedeutende Baue dringend nothwendig machten, welche, nach Gründen des Rechts und der Billigkeit und nach den bisher angenommenen Grundsätzen, den anliegenden Acker= und Wiesenbesitzern allein nicht zugemuthet werden konnten. Es hat aber diese Kasse außenstehen: 212 thl. 12 gr. —pf., welche zu einem Uferbau an der Ulster und 12 42 -, welche zu dem Hebammen-Institute in Eisenach vorgeschossen worden. Tenes ist mit höchster Genehmigung ge-956- und ber getreue Landtag wirh selbst die definitive Verausgabung dieser Summe um so gewisser genehmigen, als auch ihm der Gedanke an eine noch bestehende Trennung der einzelnen Landestheile von einander immer fremder zu werden anufängt. Dagegen ermangelt zwar, was den Vorschuß an das Hebammen-Institut betrifft, die ausdrückliche höchste Genehmigung, indesfsen dürfte dennoch die Verantwortung der Landes-Direction für genügend anzusehen seyn, ja vielleicht der getreue Landtag sich zu dem Antrage aufgefordert fühlen, daß die dem Hebammen-Institute dargeliehene Summe dieser so wohlthátigen, aber héchst dürftig ausgestatteten Anstalt ganz überlassen werde. Ueber sein Passivum der Eisenachischen Wasser= und Uferbaukasse, welches jedoch unverzinslich steht und höchst wahrscheinlich nicht zurückgefordert werden wird, findet der getreue Landtag in den „Akten zureichende Kachricht. 4) Das Vermögen der Wasser= und Uferbaukasse im Weimarischen und Jenaischen Kreise bestand am. Schlusse des Jahres 1810. — die Rechnung für 1820. ist noch nicht berichtigt — in 2732 thl. ausßeliehener Kapitalien, nämlich 1832 thl. bey der Stadtpflasterkasse zu Weimar und zo#o thl. bey der Thorhauskasse zu Jena, b) 1089 thl. 15 gr. 90z pf. Propre-Rest des vormaligen Rechnungsführers, welcher noch im Concurse mit befangen ist, c) 635 thl. 8gr. 73 pf. baarem Gelde, d) einigen an den Flüssen gewonnenen Wiesen und Holzflecken, welche im Jahre 1810. durch Verpachtung und Holzverkauf zu 36 rthlr. 7 gr. benutzt worden, e) dem Rechte auf gewisse Strafgelder wegen Beschaͤdigung der Wehre bey der Floͤße. Daß die Activa unter a. b. und c., mit ihrer etwaigen Vermehrung im Jahre 1820. zu der Haupt- Landschafftskasse übergehen, ist ganz unbedenklich, in so fern der getreue Landtag sich nicht bestimmen sollte, den Vorschuß an die Thorhauskasse, weil hier eine Kasse, welche größtentheils Landeskasse ist, der andern Landeskasse schuldet und den Vorschuß an die Stadt-Pflasterkasse, weil solches, bey der bestehenden Einrichtung, ebenfalls nicht die Unterstützung einer Ortskasse seyn, sondern der Straßenbaukasse zu Gute kommen würde, ganz zu streichen. Dagegen werden die Wiesen= und Holzflecke — deren Verußerung um deswillen nicht räthlich ist, weil sse auch Materialien zum Uferbaue felbst geben — wobl forthin bey der Landes-Direction adminittrirt und die Strafgelder unter c. als Polizey-Strafen ebenfalls bey der Landes-DOirection verrechnet werden müssen. Der getreue Landtag wird bey diesen Antrágen es nicht übersehen, daß das Vermögen der Wasser= und Uferbaukasse keineswegs allein durch Beyträge aus den landschafftlichen Kassen, sondern in seinem ersten Stock aus Beyträgen Großherzoglicher Kammer gewonnen worden ist, daß folglich, streng genommen, bey Aufhebung der Kasse und Einziehung des Vermögens auch Großherzogliche Kammer um so gerechtere Ansprüche sormiren könnte, als die neuen gesetzlichen Bestimmungen über den Uferbau, welche in Antrag gebracht worden sind, auch ihr manche Last zubringen werden. 5) Sollen, wie der Landtag gewünscht hat, die Besitzer der an die User anliegenden Grundstucke, bey Uferbauen mehr in Anspruch genommen werden, als bieher, soll eben dadurch die Aufi#ebung der Wasserund Uferbaukassen unbedenklich erscheinen, so 441 macht sich eine gesetzliche Bestimmung über die zwey Fragen: welche Baue sind Sache des Staats oder dessen, welchen sonst an dem Flusse, oder Bache das Eigenthumsrecht zusteht? und: in welchem Verhaltnisse sind jene Grundstücksbesitzer zu den Kosten beyzuziehen? dringend nothwendig. Se. K. H., der Großherzog, haben in dieser Ueberzeugung von der hiesigen Landesregierung den ersten Entwurf zu einem Gesetze über diesen Gegenstand bearbeiten und solchen weiter von der Landesregicrung in Eisenach begutachten lassen. Auf höchsten Befehl werden die darüber ergangenen Akten dem getreuen Landtage mitgetheilt, damit auch dieser sich in der Sache erkléren und hierdurch noch während seines dermaligen Zusammenseyns, die endliche Redaktion des Gesetzes möglich machen könne. 1c. Das Staats-Ministerium. Beylage T7T. 5. Unterthänigste Erkldrungsschrife vom i7ten April 1821. auf das höchste Decret vom 2östen Januar 1821., die Wasser-und Uferbaukassen betr. Ihro K. H. spricht der getreue Landtag seinen ehrfurchtsvollsten Dank aus, für die ihm mittelst höchsten Dekretes vom zösten Januar d. J. bekannt gewordene landesfürstliche Genehmigung, daß die hier und in Eisenach bestandenen Uferbaukassen, als für sich bestehende Kassen, gänzlich eingezogen worden. Wenn er hierben 1) was die Eisenachische Kasse betrifft, nach der bereits erfolgten höchsten Verfügung über den baaren Vorrath bey selbiger, die definitive Verausgabung eines daraus geleisteten Vorschusses von 212 rthlr. 12 gr. 442 zu einem Uferbau an der Ulster, genehmigt, wegen der dem Hebammen-Institute zu Eisenach vorgeschossenen 956 rthlr. 12 gr. 41 pf. aber seine Zustimmung ertheilt, daß diese Summe der genannten wohlthätigen Anstalt. ganz überlassen werde; wenn er 2) hinsichtlich der Weimar = Jenaischen Wasser= und Uferbaukasse sich bepfällig erklärt, daß die der Jenaischen Thorhäuser-Kasse vorgeschossenen Zoo rthlr. vom isten Januar des laufenden Jahres an nicht weiter verzinßt, vielmehr gänzlich gestrichen werden; so darf er mit Zuversicht auf die höchste Genehmigung J. K. H. rechnen, daß alle übrigen Activ -Forderungen der zuletzt genannten Kasse, so wie der sich ergebene baare Vorrath zu Ende des Jahres 182., der Haupt-Landschafftskasse uberwiesen worden, indem ein etwaiger Anspruch der Großherzoglichen Kammer an jenem Bestande um so weniger eintreten könnte, als derselben seit der Fundirung jener besondern Kassen aus landschafftlichen Nitteln, manche Ausgabe mag erspart worden seyn, welche außerdem ihr, als Eigenthümerin des Flusses, zugekommen seyn dürfte. Gegen die Ueberweisung der der uUferbaukasse biher zuständigen Wiesen und Holzflecken, so wie der wegen Beschäbigung durch die Flöße zu erhebenden Strafen an die Landes-Polizeybehörde, hat der getreue Landtag nichts zu erinnern, unter der Voraussetzung, daß die auf jenen Flecken zu gewinnenden Materialien zu den in der Nähe noͤthigen Bauen gegen Bezahlung überlassen werden. Wenn auf solche Weise vom Anfange des laufenden Jahres an eine besondere Wasser = und Uferbaukasse ferner nicht mehr besteht, so muß es allerdings für sehr nütlich anerkannt werden, daß über die Verbindlichkeit, die nöthigen Wasser= und Uferbaue zu bestreiten, gesehliche Bestimmungen eintreten. Dem getreuen Kandtage hat der zu dem Ende bearbeitete Entwurf sehe zweckmäßig erschienen, die in selbigem aufgestellten Grundsätze entsprechen durchgehends seinen Ansichten und von den dagegen ia den Akten verliegenden Erinnerungen haben ihn nur die beyden Paragraphen 5. und 15. zu den ebrerbietigsten Anträgen bestimmt: 1I) daß dem anliegenden Grundstücksbesitber, welchem ein Bau ganz oder zum Theil obliegt, nachgelassen werde, das gane betreffende Grundstück aufzugeben und aich dadurch von jener Verbindlichkeit zu befreyen, und daß in solchem Falle und wenn Niemand sich zu Uebernahme des Grundstückes mit dieser Verbindlichkeit freywillig versteht, die Gemeinde, in deren Flur dasselbe liegt, eintreten müsse; 2) daß nicht durch die, zur Leitung und zur Aufsicht beym Baue, in Vorschlag gebrachten doppelten Behörden, den betressenden Grundstüucksbesitzern ein größerer Aufwand erwachse, sondern hierbey die moͤglid-· ste Einfachheit beobachtet werde. Alle übrigen nach den Akten gemachten Erinnerungen bleiben wohl mit Recht zu etwaiger Berücksichtigung bey der definitiven Redaction ausgesetzt; höchst wüänschenswerth aber ist es, daß auch noch einige naͤhere Bestimmungen uͤber Alluvionen und uͤber die Verhinderungen der bey selbigen haͤufig eintretenden Nachtheile, mit Zuziehung des einen oder des andern Landraths festgestellt, und in dem Gesetze ausgenommen worden. " Wenn endlich der getreue Landtag den höchsten Antrag: daß für den Wasser= und Uferbau überhaupt eine gewisse Summe im Etat der Landschafftskasse ausgesetzt werde ebrerbietigst ablehnt und sich deshalb auf seine frühere im Jahre 1819. abgegebene Erklárung zu beziehen wagt; so geschiehe dieses in der festen Ueberzeugung, das jede kleinere Summe, in Sciehung; auls * Ganze, eine unnoͤthige, jede groͤßere Summe aber, eine fuͤr alle nicht zunaͤchst dadurch begünstigten Steuerpflichtigen unbillige und in keinem Verhältnisse mit den Kräften der Kasse stehende Ausgabe seyn würde. Ihro K. H. bittet er ehrfurchtsvoll, dieser Ansicht die höchste Zustimmung nicht zu versagen und indem er sämmtliche in dieser Angelegenheit ihm zugekommenen Akten wieder beyschließt, wiederholt er die Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. Der getreue Landtag. Beylage 2. 5. Höchstes Deceret vom #ten April 182#1# Die Dismembration der geschlossenen Bauergüther betreffend. Nach der ständischen Erklärungsschrift v. 29sten v. M., hat der dem getreuen Landtag vorgelegte Gesetzesentwurf über die Dismembration der geschlossenen Bauergüther nur theilweise die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten erhalten und es sind hinsichklich mehrerer Bestimmungen desselben, neue, abweichende Vorschläge gethan worden. Da hierbey verschiedene nothwendige Fragen unerörtert geblieben sind, deren gleichzeitige Entscheidung unerláßlich ist, z. B. wodurch das Widerspruchsrecht der Gemeinde, der Steuerkasse, des Lehns-Frohne= und Erbzinsherrn bey vorhabender Zerschlagung eines Bauerguthes bedingt sey?: wie weit dieses Recht in seinem Gebrauche und Erfolge gehen solle? so wird die Entwerfung eines neuen Gesetzes nöthig, welches von neuem der verfassungsmäßigen Erklérung des Landtags bedarf. Daher wollen Se. Königl. Hoheit, der 443 Großherzog, diese Angelegenheit, nach weiterer Bearbeitung, der nächsten ordentlichen Landtagsversammlung, zur definitiven Erklärung vorlegen, und einstweilen, in dieser Hinsicht, Alles bey dem Bisherigen bewenden lassen. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage A. ö. Hoöchstes Deeret vom öten April 1821. Die angeblich noch unvergüteten älteren Kriegsforderungen der Unterthanen in einigen neuen Landestheilen betreffend. Der getreue Landtag verwendet sich, mitetelst unterthänigen Vortrags vom Zlsten März, für das Gesuch der Unterthanen in den ehemals Hessischen, Erfurt = Blankenhapnischen und reichsritterschaftlichen Landestheilen, um Vergütung für diejenigen Kriegsleistungen und Lieferungen, welche sie vor ihrer Vereinigung mit dem Großherzogthume gethan haben. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, wollen diese Forderungen näher untersuchen und deshalb, wenn es nach Lage der Sache mit Wahrscheinlichkeit einigen Erfolges geschehen kann, bey den betreffenden auswärtigen Regierungen die geeigneten Schritte thun lassen; das unterzeichnete Staats-Ministerium aber ist gnäádigst angewiesen, dem getreuen Landtag hiervon vorlaufig Nachricht zu ertheilen. Das Staats-Ministerium. 444 Beylage B.6. Hoͤchstes Decret die hoͤchste Sanction einiger Er— kláärungen betreffend. Carl! August rc. rc. Wir haben die Uns gebührend vorgetragenen Erklärungsschriften des getreuen. Landtags, vom Zten Januar, die Errichtung einer Sparkasse betreffend, vom zosten März, die Abgaben an die Waisen = Anstalten betreffend, und vom Zlsten März, die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend, ihrem ganzen Inhalte nach, Unsern Gesinnungen und Absichten entsprechend befunden, und nehmen daher keinen Anstand, Unsere landesfürstliche Sanction zu denselben, hiermit zu ertheilen. Was dem zufolge 1) den umgearbeiteten Gesehesentwurf, wegen Pensionirung der Staatödiener-Wittwen und Waisen, anlangt, so soll a) die Bestimmung der Penston auf den fünften Theil des Dienst-Einkommens des verstorbenen Staatsdieners, ingleichen · b) die Festsetzung der geringsten Pension auf 25 thlr., in das Sesetz aufgenommen und dasselbe sodann zur öffentlichen Kunde gebracht werden. Die Pension der Wittwen im Felde gebliebener Unter-Officiers sollen, dem ständischen Antrage gemäß, nicht aus der Kriegskasse, sondern ebenfalls aus der Haupt- andschafftskasse gezahlt werden. Die bisherigen Besoldungs-Abzüge für die Almosenkassen der Communen Weimar und Eisenach, hören vom usten Januar 1822. an, gänzlich auf, und die Staatsdiener unterliegen, in Hinsicht auf die Unterstützung der Orts-Almosenkassen, künftig keinen andern Bestimmungen, als alle übrigen Einwohner des Orts (Mitglieder der Orts-Gemeinde im weitern Sinne.) 2) Es bewendet vor der Hand noch bey den bisherigen Landes= und Communal= Abgaben an die Waisen= Anstalten im Großherzogthume, mit Ausnahme derjenigen, welche in Gemäsheit anderer gesetzlichen Bestimmungen wegfallen, z. B. wahrscheiulich nach . 120. der neuen Zunftordnung. 3) Die neue Anstalt der Sparkasse ist bereits zur Ausführung gekommen und hat einen gedeihlichen Fortgang. 2c. Weimar, den öten April 18237. Carl August. Beylage C. 6. Hoöchstes Decretvom ioten April 1821. Den Entwurf einer allgemeinen Zunftordnung betteffend. Der getrene Landtag hat in seiner Erklérungsschrift vom osten März d. J. den von Großherzogl. Landes-Direction bearbeiteten, ihm mitgetheilten Entwurf einer allgemeinen Zunftordnung, eines Gesetzes, welches die alte ehrwürdige Einrichtung der Zünfte und Innungen in dem Großherzog-=thume, wo sie nicht mehr besteht, wiederherstellen, wo sie noch besteht, wieder erfrischen soll, „ein sehr wohl gelungenes Werk“ genannt. Er hat aber zugleich mehrere Erinnerungen und Anträge hinzugefügt und nicht nur die Berücksichtigung derselben empfohlen, sondern auch von dieser seine Zustimmung in die Promulgation des Gesezes abhangig gemacht. Das Großherzogl. Staats-Ministerium muß deshalb noch einmal auf die Sache zurück kommen und,, nach den Befehlen Gr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, mehrere Punkte der angeführten Erklärungsschrift als solche bezeichnen, welche der wiederholten Errterung und Prüfung in dem Landtage selbst zu unterwerfen seyn dürften. Es gehoͤrt dahin I. der Antrag: „daß allen Handwerkern die Niederlassung auf dem Lande und allen Landmeistern das Halten von Gesellen und Lehrlingen, gleich denen in der Stadt, zugestanden werden möge.“ Das zunftmäßige Betreiben bürgerlicher Nahrung, unter Aufsicht der Gemeindeoberen, macht das Charakteristische der Städte aus. Wer solches aufheben, wer das Stadtrecht dem platten Lunde mittheilen will, kommt in Gefahr, Gränzen zu verwirren, welche die Geschichte gezogen hat, den Grund anzutasten, auf welchem die innere Einrichtung unserer Gemeinwesen forthin erhalten werden sollte. Es tritt hinzu, daß die Verfassung des Großherzogthumo — das Grundgesetz vom öten WMay 1816. — jenen Unterschied zwischen Stadt und Land anerkennt, daß die Aufhebung desselben mit dem Grundgesetze, nicht wohl zu vereinigen seyn möchte. Das Bewegliche der bürgerlichen Gewerbe, des bürgerlichen Verkehrs, wird auch dort dem Ruhigen und Festen in dem Grundbesitze, seiner Bewirthschaftung, den Arbeiten, welche dadurch nothwendig werden, zur Seite gestellt. Die Repräsentanten des ersten, der bürgerlichen Gewerbe, des bürgerlichen Verkehrs, sucht das Gesetz in den Städten, nicht in den Dörsern; sie sollen nicht gewählt werden aus den Gewerbetreibenden, wie man sich solche in dem ganzen Lande zerstreut, sondern aus den Gewerbetreibenden, wie man sich solche in den Städten vereinigt dachte. Ueberhaupt ist wohl zu erwägen, daß es sich, in dem Antrage der Erklärungsschrift, auch von Aufbebung einer alten, schon bestehenden Ordnung handelt., nicht bloß von Herstellung 445 einer neuen Ordnung. Gerecht ist die Besteuerung aller Staatsbuͤrger, die Beyziehung der Staͤdter zu den öffentlichen Lasten nach dem Gesetze, welches im Jahr 1 822. zur Ausführung kommen wird. Aber ebenfalls eine Forderung der Gerechtigkeit scheint es zu seyn, daß, unter jener Voraussetzung, die Städter bey den noch bestehenden städtischen Rechten, bey den noch bestehenden Rechten ihrer Gemeinheiten geschützt, daß ihr Erwerb, wo nur möglich, gewisser, nicht ungewisser gemacht werde. Auch dürfte die Ausführung des Gegentheils weder den Handwerkern, noch den Dörfern selbst einen wahfrren Gewinn bringen. Jene schreiten nur da fort, wo mehrere neben einander arbeiten, wo der eince den andern ermuntert, ihn beobachtet, von ihm lernt; diese verlieren immermehr von ihrer glücklichen Ruhe, an der Zufriedenheit ihrer Bewohner, gehen immer mehr in ihrem Wohlstande zurück, jemehr ste von dem städtischen Treiben in sich aufnehmen. Man vergleiche die Flecken, Marktflecken — halb Stadt halb Dorf — mit den reinen Dörfern, die Dörfer in der Nähe einer größern, bevölkerten Stadt mit den Dörsern, welche sich, in weiterer Entfernung, die alten Schranken und die alte Sitte erhalten haben. Gegen solche Gründe und solche Erfahrungen dürfte der Wunsch, die Bequemlichkeit einzelner Dorfbewohner nicht zu beachten seyn, zumal da der vorliegende Gesetzesentwurf diejenigen Handwerker, welche augenblicklich in den Wirthschaften gebraucht werden können, nicht gänzlich in die Städte gebannt, sondern mit Beschränkungen auch auf den Dörfern geduldet wissen will. Für außerordentliche Verhältnisse und Beoürfnisse ist durch den Vorbehalt am Ende des F. 15. hinlänglich gesorgt weorden. Es folgt II. der Antrag: „daß der Saßb; die Innungslade gehört 446 nur in die Staͤdte, nicht als Negel aufgenommen werden moͤge.“ Was schon gegen den ersten Antrag be— merkt worden ist, kann hier wiederholt wer— den. Aber es reihen sich daran noch folgende Fragen: wer soll, wenn der Mittelpunkt einer Zunft vielleicht in einem ganz entfernten Dorfe ist, die Aufsicht führen, welche sich der Staat über alle Vereinigungen und Gemeinheiten in seinen Grenzen, also auch uber Zünfte, vorbehalten muß? wie läßt sich, bey einer solchen Einrichtung, eine Nufsicht der Zunft selbst über ihre Glieder, ein Einwirken ihrer Vorsteher auf Erhaltung guter Ordnung, guter Sitte und Zucht mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten? dazu bommt, daß die wandernden Gesellen den Siß ihres Handwerks nur in den Städten suchen, daß, wenn hier der Sitz des Handwerks, die Innungölade, nicht seyn sollte, den einzelnen Meistern in den Städten eine neue, oft nicht unbedentende Last aufgeburdet werden würde. — Hiernchst ist 1I1I1. Bey 6. 22. und F. 23. des Entwurfes und der dagegen aufgestellten Erinnerung wohl zu erwägen, daß in der Regel alle Artikel der Innungen, auch die der geschlossenen, mit dem landesfürstlichen Vorbehalt versehen sind; „daran nach Befinden, nach Zeit und Gelegenheit, zu mehren, zu mindern u. s. w.,“ und das dieser Vorbehalt um so weniger aufgegeben werden mag, je nothwendiger, je unerläßlicher für das gemeine Beste der Gebrauch desselben seyn kann. Man denke sich eine Stadt, die vor 50., 00., 100 Jahren 4000 Einwohner zählte, die damals, nach ihrem Bedurfnisse, mit drey, vier Meistern eines Handwerks versehen wurde. Soll diese nicht mehrere erhalten, wenn sich die Bevölkerung jebßt auf Cooo, 8f000 Einwohner vermehrt hat? Vielleicht könnte dem Antrage des getreuen Landtage durch die Sate entsprochen werden: I) die Aufhebung geschlossener Innungen. soll statt finden bönnen. 2) Sie setzt voraus, daß die Ortsgemeinde und die Ortsobrigkeit vereint darauf antragen. 3) Enthalten die Innungsartikel die oben erwähnte Klausel, den Vorbehalt, so haben die jehigen Glieder der Innung und die Inhaber der damit zusammenhängenden Real-Rechte nur den Vortheil, welchen §. 23. des Entwurfes sichert, sie haben keine Anspruche auf Entschädigung. 4) Enthalten die Innungöartikel jene Klausel, jenen Vorbehalt nicht: so muß eine Entschädigungs-Summe auäögemittelt und den Betheiligten von der ganzen Ortsgemeinde geleistet werden. Diese Säte haben die Analogie dessen für sich, was über die Aufhebung von Privilegien Rechtens ist. — Uebrigens versteht sich von selbst, daß eine Abänderung der allgemeinen Zunftordnung, eben weil sie allgemeines Landesgesetz seyn, als solches, unter verfassungemßiger Mitwirkung des Landtags, zu Stande kommen soll, nur mit Zustimmung des Landtags erfolgen bönnte. Aber nicht entsprechen dürfte es dem Grundgesetz, wenn, wie es scheint, zu 8. 7. des Entwurfes dasselbe, auch in Bezug auf einzelne besondere Zunftordnungen — auf Statuten — behauptet wird. — Gegen einige der ubrigen Erinnerungen sollen IV. die Bedenken in folgenden Fragen angedeutet werden: . 1) (zu g. 57.) Wenn dieser Paragraph des Entwurfes nicht aufgenommen wird, werden nicht manche Innungen Mangel an Gesellen haben? 2) (zu §. 67. und 62.) Im vierzehnten Jahre erfolgt die Aufdingung; im siebenzehnten, achtzehnten Jahre, kann bev manchen Handwerkern die Lehrzeit vorüber seyn. Ehrt es die Meisterschaft, wenn ein so junger Mann, ohne alle Erfahrung u. s. w., dazu gelangen darf? Nimmt nicht 9. 62. auf Familien-Verhältnisse hinreichende Ruͤcksicht? Sollte es nicht zur vollkommenen Beruhigung des Landtags gereichen, wenn die Ausnahme von der Regel in diesem §. von dem Ermessen der Ortsobrigkeit, unter verfassungsmäßiger Beystimmung der Gemeinde, abhängig gemacht würde: 3) (zu J. 21.) Gehört wohl in die besondern Statuten der Schneider-Innungen. 4) (zu F. 73. und §F. 78.) Will man diese Weiterung, welche, bey dem Verschluß in die Lade und bey der Herausnahme aus der Lade, wenigstens zwey und in der Regel drey Personen in Bewegung setzt? 5) (zu §. 118. c.) Hier msöchte wohl Zuchthausstrafe und weiterhin Arbeitshausstrafe als das entscheidende Merkmal festzusetzen seyn, da es nicht schicklich sepn würde, ein Register von strafbaren Handlungen — Verbrechen — einzuschalten. Auch das Königlich Bayersche Gesetzbuch, welches einer neuen Kriminal= Gesetgebung für das Großherzogthum zum Grunde gelegt worden ist, verordnet Art. 23.: „Verlust des Adels und aller Würden, Staatsund Ehren ämter (s. den Entwurf F. 4.) ist eine nothwendige rechtliche Folge der Verurtheilung in die Todes-; Ketten-, Zuchthausoder Arbeitshausstrafe.“ Und sollte man nicht eben so streng, wo nicht noch strenger. bey der Frage seyn, ob jemand mit dem Ehrentitel zu bekleiden, in eine ehrenhafte Gesellschaft aufzunehmen sey? 6) (zu § 233.) Die Ausnahme von der Regel giebt dem ausläándischen Meister nicht nur ein Recht in dem Bezirke der Innung, in dem Bezirke der Unterobrigkeit, sondern, im Sinne und Geiste des neuen Gesetzes, auch ein Recht in andern Theilen des Landes. Sollte dieses Recht, wenn auch nur folgeweise, Eine Gemeinde und Eine Ortsobrigkeit dem Ausländer ertheilen dürfen?2 — Wie z. B. wenn die Innung eines Orts, 47 ohne Widerspruch von Seiten der Obrigkeit, auf den Gedanken käme, um ihres Vortheils willen, alle Meister desselben Handwerks in einer benachbarten Gränzstadt in sich aufzunehmen und denselben das Recht inlándischer Meister zu ertheilen? 7) (zu F. 140. 150% 151. und 2562.) Die Ausnahme dürfte wohl die Regel aufheben., da ein Herkommen überall besteht. Ist das zu wünschen? Bestimmen nicht die Gesetze, daß auf Gebräuche, Herkommen in den Handwerken, nur in sofern Rücksicht zu nehmen sey, als sie von#der Regierungögewalt anerkannt worden? ist also hier etwa ein widerrechlicher Eingriff in wohl erworbene Rechte zu fürchten? 8) (zu §. r00. 10r. und 192.) Obermeister und Beysitzer sind in den Innungen Eins; sie bilden den Vorstand der Innung. Ist es zweckmaäßig, daß sich der Vorstand vo Selege seiner Rechnung selbst attestiren o Der getreue Landtag wird über den Inhalt dieses Decretes sich weiter erklären und vielleicht sich bewogen finden, mehrere seiner Erinnerungen entweder überhaupt, oder doch in sofern zurück zu nehmen, als er von ihrer Berücksichtigung die Promulgation des ganzen Gesehes abhängig gemacht hat. Er könnte dieses, nachdem er den ihm vorgelegten Entwurf der Zunftordnung im Allgemeinen für „ein sehr wohlgelungenes Werk erklaͤrt“ hat, um so unbederklicher je gewisser die möglichste Berücksichtigung ständischer Erinnerungen bey neu zu erlassenden Gesetzen den Gründen gemäß ist welche Se. K. H., der Großherzog, bey Stiftung der Verfassung vor Augen gehabt haben. 2c. Das Staats-Ministerium. 48 Beplage D.6. Unterthänigste Erklärungsschrift vom 18ten April 1821. Den Entwurf zu einer allgemeinen Zunftordnung betr. In dem bohen Ministerial-Decrete vom tloten d. M. sind bey den, in der ständischen Erklärungsschrift vom 29sten v. M. zu dem Entwurfe einer allgemeinen Zunftordnung gestellten Erinnerungen und Anträgen, mehrere Punkte der wiederholten Erörterung und Prüfung in dem Landtage empfohlen werden. Der getreue Landtag trägt hierauf das Resultat seiner desfallsigen Berathung in Folgendem ehrerbietigst vor: Zu I. Er glaubt auf seinen frühern Antrag, daß allen Handwerkern die Niederlassung auf dem Lande und allen Landmeistern das Halten von Gesellen und Lehrlingen, gleich denen in der Stadt, zugestanden werden möge, unter den Voraussetzungen nicht ferner bestehen zu durfen, wenn 6c0 bey K . 15. zu denjenigen Handwerkern, welchen in der Regel die Niederlassung in den Dörfern gestattet ist, noch Sattler, Glaser und Becker gesebt, auch der Schluß dieses. Paragraphen in der Art etwa gefaßt: „Auch sollen andere Handwerker da, wo sie bisher waren und es die Gemeinden, unter Anführung genügender Gründe ausdrücklich verlangen, ferner geduldet werden;“ und d) bey F§. 16. dagegen der Zusatz noch beygefügt werden kann: „De, wo die Special-Innungsartikel das Halten der Gesellen auf dem Lande bisher erlauben, soll es in der Regel auch ferner gestattet seyn.“ Bey diesen Auênahmen wünschte der kandtag vorzüglich die besonderen Verhältnisse des Amts Kaltennordheim, des Gerichts Völkershausen und der ehemaligen Hessischen Gebietstheile berücksichtigt zu haben. Zu 1I. Bey dem Antrage, daß der Satz: „die Innungslade gehört nur in die Städte“ nicht als Regel aufgenommen werden möge, wollte der Landtag ebenfalls nur die bisherigen Verhüältnisse der bemerkten Districte im Eisenacher Oberlande, wo inländische Städte fehlen, beachtet sehen. Zu lII. Wenn auch der getreue Landtag von seiner frühern Ansicht, daß zu Bermeidung unnöthiger Besorgnisse die Fassung des §. 7. in der von ihm vorgeschlagenen Raße zu mildern seyn möchte, nicht abgehen kann; so wollte er doch seine hier zugleich ausgesprochene Zustimmung nur auf Abänderung der allgemeinen Zunftgesetze, nicht aber auf Special-Innungsartikel, bezogen haben. Unter den in dem höchsten Decrete ausgesprochenen Modificationen findet übrigens der Landtag gegen die Beybehaltung der F.5. 22. und 23. nunmehr nichts weiter zu erinnern. Zu IV. und zwar zu §. 57., die Annahme unzünftiger Gesellen betreffend, wünscht der Landtag aus den frühern angeführten Gründen noch ferner dessen Weglassung. zu §. 61. und 62. will er seine frühere Erinnerung fallen lassen; eben so zu §. 21., wo die desfallsige Bemerkung den besondern Statuten der Schneider-Innungen vorbehalten bleibt. zu F. 73. und 8. 78. glaubt der Landtag von seinem Antrage, daß die Legitimationen auch in der Innungslade aufbewahrt werden dürfen, wegen örtlicher Verhältnisse, nicht abgehen zu können. zu §. 118. c., die in dem höchsten De- EETELILLIItI Landtag an. zu. 133. Aus den ihm dargelegten Gruͤnden nimmt der Landtag seinen hier früher gemachten Antrag zurück. zu 6. 140. 150. 151. und 152. Der kandtag wünschte bey seiner hierzu gemachten Erinnerung die besonderen Innungsverhältnisse im Amte Kaltennordheim, wo bisher keine obrigkeitlichen Abgeordneten den Innungsversammlungen beywohnten, beachtet zu sehen. Deshalb mochte es wenigstens nachzulassen seyn, daß in den Orten, wo keine Gerichtsobrigkeit ist,##eine andere Gerichto-Person des Orts von der Obrigkeit als Abgeordneter zu bestimmen sey. zu 9. r00. 101. und 102. Auch- hier will der Landtag auf fernere Berücksichtigung seines Antrags nicht bestehen. Indem nun der Landtag seine Zustimmung zu der Promulgation des vorgeschlagenen Gesetzes gern ausspricht, erlaubt er sich nur noch die ehrfur brövolle Bemerkung: kaß, wenn er auch den ihn vorgelegten Gesetzesentwurf im Augemeinen als ein sehr wohlgelungenes Werk beny seiner ersten Berathung erkannt, er doch damit seine Erinnerungen gegen einzelne darinne enthaltene Bestimmungen, die eine Abänderung wünschen ließen, nicht alsbald ausgeschlossen geglaubt habe. 2c. Der getreue Landtag. Beylage E. 6. Höachstes Deeret die Host = Ordnung betreffend. Carl August, ꝛe. Nach genommener Einsicht von der unterthänigsten Erklärungsschrift, die Post-Drdnung betressend, verweisen Wir 7) den getreuen Landtag auf den hier in Abschrift 46 bepliegenden Vorrag Unsers Ministeriums. und fügen 2) hinzu: #a) der F. 40. der Post = Ordnung ist allerdings in dem Sinne zu verstehen, welchen der getreue Landtag in jener Erklärungsschrift angenommen hat; b) alle Gesetze, welche unter Beywirkung des Landtags zu Stande kommen, sollen in der Regel, nach ihrer endlichen Redaction, dem Landtage noch einmal vorgelegt werden; 4 c) was das Kartiren der Briefe anlangt, muß es auf den Posten des Großherzogthums, noch zur Zeit, bey der bermaligen Einrichtung verbleiden, zumal da auch gegen das Kartiren allerdings triftige Gründe sprechen, und da es drr. Post-Anstatt nicht zuzumuthen ist, ohne besondere Remuneration die Controle über diejenigen Personen zu führen, welche zur Abgabe der Briefe auf der Post gebrauchtwerden; (4 wegen der Postilkons lassen Wir der zuständigen Administrativ-Behörde rescribiren, baß sie zur Abstellung des im Allges meinen gerügten Ungebührnisses die kräftigsten Maßregeln entweder in der von dem Landtage in Antrag gebrachten Weise, oder sonst verfügen solle. Wir hoffen, daß sich der getreue Landtag hierben überall beruhigen werde. 2c, Weimar, den 14ten April 1821. Carl August. * Beylage F. ö6. Höchstes Decret vom #3ten April 1821. Das gesuchte kandstandschaftêrecht auf das Ritter = und freve Erblehnguth zu München betreffend. Ueber das in Abschrift beygeschlossene 450 Gesuch des Herzogl. Sachs. Gothaischen of-- Secretaͤrs Poͤrsch, um Ertheilung der Landstandschaft auf das seiner Ehefrau eigenthümlich zugehörige Ritter= und freye Erblehnguth zu München, Amts Berka a. d. J., für welches die Großherzogl. Landesregierung hieselbst in dem ebenfalls abschriftl. beyliegenden Berichte sich verwendet, wollen des Großherzogs, K. H., die verfassungsmäßige Erblérung des getreuen Landtags vernehmem, wozu dieses Decret, auf höchsten Befehl, ie Veranlassung hat geben sollen. ꝛc. Das Staats-Ministerium. Beplage C. 6. Unterthänigste Erklärungsschrift vom igten April 1821. auf das höchste Decret vom 13ten April 1827., die auf das Ritterguth München zu ertheilende Landstandschaft betreffend. Das über diesen Gegenstand dem getreuen Landtage zugekommene Gesuch hat dessen Zustimmung nicht erhalten können, weil, so wünschenswerth auch die Vermehrung der Wahlfähigen in jedem Stande, nach den gesetzlichen Bestimmungen der landschafftlichen Verfassungsurkunde, erscheint, doch die Ertheilung der Landstandschaft auf kleinere Besitzungen weder dem Herkommen, noch dem Zwecke des Grundgesebes angemessen seyn dürfte. I. K. H werden daher gegenwärtige abfällige Erklärung in Gnaden aufzunehmen geruhen und dem getreuen bandtage verstatten, seine früher in einem ähnlichen Falle ausgesprochene und dieser Erklärung vielleicht widersprechend erscheinende Ansicht, mit der Bemerkung zu rechtsertigen, daß wenn die dankbare Anerkennung vieljahrig erprobter, eben so treuer als ehrenvoller Dienste zu einer Ausnahme von der Regel berechtigen konnte, solche Ausnahme nicht zur Kenseguenz in einem andern, davon verschiedenen Falle dienen dürfte. 2c. Der getreue Landtag. Beplage lI. 6. Unterthänigste Erklärungsschrife vom i17tem April 1821., die landschafftlichen Kassen-Etats auf die Jahre r82 1I. und 1622. betreffend. Da J. K. H. die von dem getreuen dandtage während seiner dermaligen Versammlung ehrerbietigst in Antrag gebrachte Zusammenwerfung aller Landesschulden in Ein gemeinschaftliches Schuldenwesen und die als unmittelbare Folge daraus entsptingende Vereinfachung des landschafftlichen Kasse= und Rechnungswesens durch das höchste Decret vom 3ten April S8. zu genehmjgen gnädigst geruhet haben, so schien es zweckdienlich und nothwendig zugleich, auch die Kassen-Etatsé der Form nach angemessen zu verändern und ihnen mehr Uebersichtlichkeit zu geben, als zeither unter anderen Verhältnissen möoglich war; er erlaubt sich übrigens, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die unterthänigste Erklárungsschrift vom rbten dieses Monats, das Großherzogliche Kammer-Vermögen betreffend, Beziehung zu nehmen. Um zu der Ueberzeugung zu gelangen, daß die in der neuen Form des Hauptlandschaffts-Kasse-Etats auf das Jahr 182## verschmolzenen Zahlen genau alle die in dem gegebenen Etat enthaltenen Summen in sich vereinigen, setzte sich der Landtags-Vorstand mit dem Großherzoglichen Landschaffts-Collegium in Communication, und wurde durch dasselbe vergewissert, daß, nach sorgsältiger Vergleichung der Auögabe, in beyderley Etats blos in der Haupt-Summe eine Differenz von 477 thlr. 8 gr. 1,3/# pf. erscheine. Auch dieser Unterschied hebt sichz er ist in den unter J. und 11. subdividirten Ansätzen der etatmäßigen Verwilligung Großherzoglicher Kammer für Besoldungen und Pensionen auf die Landes-Verwaltung aufzufinden, welche in der deßfallsigen Erklärung vom Landtage zu Dornburg und hiernach auch in den Etats-Entwürfen der Großherzoglichen Hauptlandschaffts-Kasse mit dieser geringen Verschiedenheit berechnet waren, und es sey daher dem getreuen Landtage auch in dieser Beziehung vergönnt, sich auf die nurerwähnte unterthänigste Erklärungsschrift vom 1öten dieses Monats zu beziehen. Die Nichtigkeit der gezogenen Haupt= Summen in der Ausgabe ergiebt sich übrigens durch die ebenfalls angebogenen und bey jedem Posten besonders nachgewiesenen Unterbenlagen. Es bedarf daher nur noch der Nachweisung darüber, ob und wie weit richtig die während der dermaligen Versammlung, mit J. K. H. höchster Genehmigung, neu verwilligten und abfallenden Posten in den Etat ausgenommen wurden. Der getreue Landtag entwickelt dieses nunmehr in Folgendem, und erlaubt sich dabey noch einige Wünsche vorzutragen, umderen gnädigste Genehmigung er J. K. H. ehrfurchtsvoll bittet. Zu Cap. I1. 3. Etatmäßiger Bedarf auf die Landesbehörden. 1) Zu Unterhaltung der Neustädtischen Kreic-Deputati ns-Erpedition wurden in der unter thänigsten Erklárungöschrift vom toten April 1821. auf die Jahre 1 21. und 71822. jäbrlich 124 thlr. 8 gr. — pf. verwilligt, serner 2) verwillit der getreue Landtag, unter zu hoffender hôchsler Genehmigung, auf das 451 höchste Decret vom raten April 182 r. sich beziehend, ro# thlr. an Fourage-Rationen für die Thierárzte, Professor Renner in Jena und Brauel in Weimar. Damit jedoch die Kenntnisse des erstern sich einflußreich, mehr wie zeither, und nach und nach über das Land wohlthätig verbreiten mögen, trägt der getreue Landtag ehrerbietigst darauf an: daß alle diejenigen, welche in Zukunft auf Physikats-Stellen Anspruch zu machen gedenken, verpflichtet werden mögen, dem Unterrichte des Professor, Dr. Renner, beyzuwohnen, und sich, vor ihrer Anstellung, auch in der Thierarzneykunde eraminiren zu lassen. Was den zweyten Punkt des höchsten Decretes vom 4#ten dieses Mon., nämlich, die in Antrag gebrachte Erhöhung der Besoldung des Impost-Controleurs Bittmann, zu Neustadt ad#. betrift, so bittet der getreue Landtag vor jebt nicht darauf eingehen zu dürfen, weil eines Theiles besondere, eine Zulage erheischende Gründe nicht vorliegen, andern Theiles der Umstand entgegen stehen dürfte, daß gegenwärtig der Lebensunterhalt mit weniger Kostenaufwande verknüpft ist, als zu der Zeit, wo Bittmann als Impost-Controleur angestellt wurde. Der dritte Punkt jenes höchsten Decretes betrifft das doppelte Dienst-Verhältniß des Kanzley-Diener Rommel bey Großherzoglichem Landschaffts-Collegium und bey der Kriegskasse und den Wunsch gedachten Collegiums, denselben von den Funktionen bey der unter Großherzoglicher Landes-Direction stehenden Kriegolasse enkbunden zu sehen. Die Nothwendiakeit erkennend, daß Rommel nur bey Großherzoglichem Landschaffts-Collegium Dienste leiste und seiner Funktionen bey der Kriegskasse entbunden werde, wünscht der getreue Landtag dieses, unter der Voraussehung, daß Rommels Stelle 452 als Diener den Großherzoglicher Laudes-Direction, nicht wieder besetzt werde, und daß derselbe seinen Gehalt an 265 rthle. aus der Kriegskafse wie zeither erhalte. Eine neue Verwilligung dieser Besoldung möchte um deswillen nicht nothwendig erscheinen, weil bey der von J. K. H. gnädigst zugesicherten Vereinfachung der oberen Staatsbehörden und Centralisirung der Kassen, wohl leicht irgend wo ein bereits angestellter Diener aufzufiuden seyn dürfte, der Rommels Funktionen bey der Kriegskasse verrichten könnte. Zu Cap. 1I1. 2. a. L. Außerordentlicher Aufwand auf die Landes=Dienerschaft. Die Gensd'armerie-Pensionen an 897 thlr. 12 gr. — pf. sind, besage der unterthänigsten Erklärungsschriften vom 15ten und oten April, auf den landschafftlichen Etat ubernommen, nicht minder 8Soo thlr. Hension des vormaligen Director Lenz am biesigen Gymnasium verwilligt worden. Dem getreuen Landtage ist bey Zusammenstellung der Posten, 6 welche gegenwärtig für mannliche Pensionärs aus Staatskassen gezahlt werden, die Bemerkung nicht entgangen, daß dieselben weder mit den Einnahmen des Großherzogthums, noch mit den eigentlichen Dienstgehalten in Verhältniß stehen, indem, nach Abzug der Pensionen, welche übernommene Diener der neuerworbenen Lande beziehen, annoch gegen 22,000 rthlr. ausgezahlt werden. Der getreue Landtag trägt daher ehrerbietigst darauf an, die dermaligen Pensionärs, welche zeither tbre Pension aus Großherzoalicher Kammerkasse bezogen, und nach erfolgter Verabschiedung auf die Haupt-Landschafftskasse übergehen, nur auf den Namen derselben übernehmen zu durfen, wodurch einzig und allein eine Verrengerung der sehr beträchtlichen Sunmne für die Folgezeit erlangt werden kann. Weil jedoch die Röglichkeit der Penslonirung von Staatsdienern in einem geregelten Staatshaushalte begründet seyn muß, für jetzt es aber noch an einem Gesetz über den Staatsdienst und also auch an Normen bey der Pensionirung von Staatsdienern ermangelt, so möchte es dem Zwecke entsprechen, einstweilen für den Fall, wenn J. K. H. die Pensionirung eines Staatsdieners, während der gegenwärtigen Etats-Zeit, für nothwendig erachten sollten und bis gesetzliche Bestimmungen darüber festgesetzt seyn werden, dergleichen Pensionen dennoch schon nach gewissen Grund'satzen zu regeln. Der getreue Landtag erlanbt sich ehrfurchtsvoll, ohne darüber, in welchem Falle Penston zu ertheilen sey, sich ein urtheil anmaßen zu wollen, folgende Grundsähee ehrfurchtsvoll in Vorschlag zu bringen: A. Für Civil-Staatsdstener. von 10, Jahren Dienstzeit dürfte die Hälfte) von robis 20. Jahren Dienstzeit 3. Theill von 20— Zo. — — — von 30 — 50. — — u. nach 50. Jahren Dienstzeit der S 109. # 4 — volle Gehalt; B. Für das Militér. ·-’ bey 36. jaͤhriger Dienstzeit 9 ohne Beráckbey 5o%. — 4|sichtigung. bey 10. — — 1 bey Diestanvon 10 — 20. jähr. — 2 strengung u. von 20— Zo. — — vounberschuldebey 30. jaͤhriger — 4 tem Unglück als Pension zu verwilligen sepn. 9 Zu Cap. III. . Auf Gesstlichkeit und Schulen sind verwilligt worden, besage der unterthänigsten Erklérungsschrife vom oten April 182 1.: 2100 thl. — gr. — vom isten Januat 1821. an, für den Substituten des Professor Schneider in Eisenach und 5245 thl. 3 gr. — im Allgemeinen und mit Einschluß des vorstehenden Posten auf Geistlichkeit u. Schulen vom ussten Januar 1822. an zur Erfüllung der Summe von 11,300 thl. — — Zum Kap. III. 3. ferner roo rthlr. für Künstler und Handwerker bey Ausstellung ihrer Kunst-Produkte, in der Erklärungsschrift vom 29sten März 182 1., welche Verwilligung unter dem roten April d. J. höchste Sanktion erlangt hat. Zum Kap. IV. 1. besage der durch das höchste Decret vom öten April d. J. sanktionirten Erklárungsschrift vom 28sten März d. I., 6,260 rthlir. auf das Jahr 182 I. und 7250 rithlr. auf das Jahr 1822. zur Unterhaltung der Strafanstalten. Zum Kap. IV. 5. Zur Unterhaltung der Straßen zweyter Klasse, nach Ausweis des höchsten sanctionirenden Decretes vom rloten April 1821., 2000 rthlr. auf das Jahr 1021., 2000 rthlr. auf das Jahr 1822.; dagegen fallen auf den Wegebau für die Etats-Zeit nunmehr als unbenöthigt, jahrlich 11,000 rthlr. ab. Zum Kap. IV. 6. für das Laternen-Institut in der Großherzogl. Residenz-Stadt Weimar 40o0 rthlr. auf das Jahr 1822., indem das Spielkarten = Monopol erst mit Ende des gegenwärtigen Jahres aufgehoben werden wird, laut höchster Genehmigung vom roten April 1821. Zum Kap. V. l. Besoldungszulage dem Landtags-Syndikus Rath Kuhn, z00 ethlr. vom usten Januar 182 1. an, besage böôchsten sanctionirenden Decretes vom 25sten December 1820. 453 Zum Kap. VI. Unterhaltung des Militärs in Gemsteheit der übernommenen Bundepflichten. Zur Unterhaltung des Militärs, besage unterthänigster Erklärungsschrift vom 15Sten April 1821. 90,000 rthlr. auf das Jahr #8#2#r. und go,o## rthlr. auf das Jahr 1822., nachdem die Gensd'armerie, theils unter dem Titel Landes-Direction, theils in soweit sie dahin mit 1320 rthlr. 22 gr. zu rechnen, unter den Aufwand auf das Etapen-Wesen und endlich mit 807 rthlr. 12 gr. unter den Pensionen ausgenommen wurde. Tuch die Wittwen-Pensionen (mit 366 rthlr. 160 gr.) der Kriegskasse, sind von derselben ab und auf die übrigen Wittwen-Pensionen übernommen worden, dagegen die zeither aus den Jenaischen und Eisenachischen Kreiskassen bezahlten Thorschreiber in Jena, so wie die militrischen Almosen-Empfänger und der Soldatenkinder = Unterricht zu Eisenach auf die Kriegskasse mit verwiesen wurden, weil erstere bereits schon aus derfelben gekleidet wurden und diese Posten überhaupt hier ihren angemessensten Platz finden dürften. Zum Kap. VII. Etapen= Aufe wand. An laufendem Etapen-Aufwand, 5000 rthlr. für jedes der beyden Etats-Jahre 182 1. und 1822., besage des höchsten Decretes vom ####ten November 1820. und der unterthänigsten Erklärungsschrift vom I2ten April 1821. Zum Kap. VIII. Auf die Landesschuld. Vermindert sich nach Zusammenwerfung der Schuld und auf den Grund der mittelst Decretes vom roten d. M. dem getreuen Landtag mitgetheilten Berechnungen bis auf die in den Etats aufgenommenen Summen. Zu diesen mußten jedoch die auf 750 rthlr. angenommenen Zinsen der auf die Landschaffeskasse übernommenen letzten Schulden der Chaussee-Baukasse von 15000 rthlr. Kapital mit in Ansatz gebracht werden, so wie auch 454 die Zinsen der Sparkassen und deponirten Kapitalien. Zum Kap. XI. Ertraordinaria. Zur Errichtung der Strafanstalten des Großherzogthums, nach Ausweis des sanktionirenden höchsten Decretes vom öten April d. J. auf die Erklärungsschrift vom 28sten Närz #821.: lo,o0o rthlr. auf die drey Jahre 1822. 1823. und 1824.i 2147 rthlr. 4 gr. 9 pf. zum Bau des Strafarbeitshauses in Eisenach; ferner, besage der Erklärungsschrift vom 12ten April 82 1I.: 90 rthlr. dem Gastwirth Michael in Jena für während des Kriegs verpflegte Husaren = Ordoranzen. " Vonden Etats fallendagegenab: Zum Kap. IX. 1. b. Für Instanderhaltung der Kataster im Eisenachischen Kreise 1000 rthlr. von denen für diesen Zweck vom Landschaffts = Collegium alljährlich etatifirt gewesenen 2000 rthlr. Der gretreue Landtag ist uberzeuge, daß, richtig verwendet, für den beabsichtigten Zweck manches erreichbar wird, und wünscht von den Resultaten des an sich sehr guten Vorhabens seiner Zeit Nachricht zu erhalten, damit er genauer wie jeßzt erwägen koönne, ob ein mehreres durchaus nothwendig sey. Die Verwilligung der von dem Landschaffts-Collegium in dem Etats-Entwurfe aufgenommenen 870 rihlr. vom Jahre 1821. an jährliches Aegquivalent dem Grafen von Stollberg, für den aus den Ortschaften Groß= und Klein-Neuhausen, Orlishausen und Ellersleben selbigem zuständigen Tranksteuer-Antheil erschien dem #Landtag, auf dem Grund des von Großherzogl. Regierung erstatteten Berichts, außer Zweifel und finden sich unter Kap. IX. 5. mit aufgenommen. Zum Kap. XI. 1) Von mehreren Posten, deren Verausgabung der getreue Landtag ebenfalls und zwar ein für allemal anerkennen mußte, war es ihm zweifelhaft und aus den Akten nicht hinlänglich ersichtlich, ob dieselben nicht bereits vorschußweise ausgezahlt worden sind. Deshalb hat er sie in den Ausgabe-Etat Kap. Xl. v. J. 1821., wohin dieselben im andern Fall gehört haben würden, nicht aufgenommen, würde aber deren spätere Verausgabung und die daraus folgende Verminderung des Kassenvorraths jedenfalls als gerechtfertigt erkennen, wenn und in soweit folche gegenwärtig noch nicht berichtigt wären. Diese Posten sind 5000 rthlr. der Stadt Eisenach für Kriegsleistungen, 6471 rthlr. den Apothekern Wirehauer und Dammann daselbst, 2) 2030 rthlr. 2 gr. 82 pf. Vorschusse der Jenaischen Kreiskasse auf Vermessungen, 105 rthlr. 6 gr. 1 pf. für das Nivellement der Gramme 2c. Diese Posten sind in Ausgabe zu stellen, im Etat ist solches um deswillen nicht geschehen, — obgleich es der Etats = Entwurf der Landschafftskasse in Vorschlag brachte, — weil sie bereits bezahlt sind, und weil nur der, nach Abtrag derselben, noch verbliebene Vorrath in Rechnungseinnahme übergetragen worden ist. 3) 140 rthlr. Eisenachische Landsturm-Rückstände, erheischen gar keine weltere Berücksichtigung, da selbige bereits bejahlt worden sind. Dagegen verwilligt der getreue Landrag 1500 rthlr. Entschädigung für die Großh. Kammer, wegen entbehrter Trankskeuern in den Jahren 1815., 1815. und 1877. Neben dem Anerkenntniß der Verbindlichkeit zum Ersatz dieser bereits von der vormaligen landschafftlichen Deputation aller drey Kreise des Matterlandes zugestandenen Forderung, glaubt der getreue Landtag seine Zustimmung damit bedingen zu müussen, daß dieses die letzte Anforderung Großherz. Kammer an die Landschaffts-Kasse seyn ms- ge, damit die jetzt erfolgte Abgraͤnzung beyder fortan als rein und feststehend betrachtet werden kann. Hinsichtlich der Einnahme für die bevorstehende Verwilligungszeit wird die Aufstellung des Etats pr. 1821. nachweisen, daß alle bereits für dieses Jahr auf den Grund ständischer Bewilligung ausgeschriebenen und gleich den bisherigen fortbestehend bleibenden Landesabgaben gehörig darin aufgenommen wurden. In den Etat für das Jahr 1822. sind die Aufbringungen aus den Mitteln der Landes= Unterthanen aufgenommen und berechnet, wie sie, nach dem schon für das Jahr 1822. in Kraft tretenden neuen Besteuerungsgeset, zu Deckung der Landeöbedürfnisse aufgebracht werden müssen; nur bey den allgemeinen directen Steuern vom Nichtgrundbesit konnte, wenn auch nach dem mittelst höchsten Decretes vom 27sten März 182.:. sanctionirten Antrag des Landtags deren Bedarf an solchen im Ganzen, doch nicht deren Verhältniß im Einzelnen; nach Pfennigen vom Thaler des Einkommens, in Ansatßz gebracht werden, weil für jetzt das Steuer-Kapital vom Nichtgrundbesitz noch nicht hinlänglich dazu ausgemittelt vorliegt. Die in den Etats-Entwürfen des Großh. Landschaffts-Collegiums aufgenommen gewesenen und 9,310 rthlr. 17 gr. 14 Ff. betragenden Activ-Zinsen (mit Inbegriff von 450 rthlr. bey Ilmenau) fallen jedoch wegen Zusammenwerfung der Schulden, und der daher ferner nicht mehr statt sindenden Forderungen der Kreise und Kassen gegen einander hinweg. Dagegen war es möglich, einen weit stärkern Kassenvorrath in Einnahme zu stellen, als die Etats-Entwürfe des Großherz. Landschaffts-Collegiums enthielten, indem auch, wiederum wegen Zusammenwerfung der Schulden und der Vereinigung aller landschafftli- 465 chen Kassen, alle Vorraͤthe derselben bey der nunmehr Einen Landschaffts-Kasse in Einnahme etatisirt werden konnten und mußten. Eben hierdurch war es aber moͤglich, nicht allein das fruͤher vorhanden gewesene Kassen-Deficit vollstaͤndig zu decken, ohne dazu ferner zur Verzinsung und Abtragung der Landesschulden bestimmte Summen zu verwenden, sondern vielmehr den Etats-Abschluß des Jahres r82 1. mit einem baaren Cassenvorrath von 60,118 rthlr. 17 gr. 107 pf. und den baaren Cassenvorrath vom Jahre 1822. mit 66,334 rthlr. 21 gr. 6: pf. berechnen zu können. Weil hiernächst der landschafftliche Kassen-Etat für d. J. 1822. auch dem darauf folgenden Jahre völlig anpassend und unveränderlich ist, so trägt der getreue Landtag, mit Beziehung auf den unterthänigsten Vortrag vom 25sten Decbr. und auf das höchste Decret vom 29sten Decbr. 1820. auf Bestätigung des landschafftlichen Kassen-Etats Pr. 1822. auch für das Jahr 1823. biermit ehrfurchtsvoll an. Die UAnsicht dieser Etats begründet bey dem getreuen Landtage die zuversichtliche Hoffnung, daß während der gegenwärtigen Verwilligungszeit die fur den Augenblick gesteigerten Bedürfnisse des Großherzogthums mit Sicherheit gedeckt sind, ohne daß die Summe der Abgaben auch nur im geringsten gegen die bisherigen erhöhet worden. Er übersieht jedoch daben keineswegs, daß in den c sten der bevorstehenden Etats-Jahre der gegenwärtig vorhandene Kassenvorrath sich bedeutend mindert, im zweyten aber, wenn auch bey einer gleichmäßigen Vertheilung, doch nur durch eine erhöhete Summe ailer Landesabgaben eine noch mehrere Verminderung des Kassenvorraths abgewendet werden kann. Höchst beunruhigend mußte dieses dem getreuen Landtage erscheinen, da er bey allen seinen bis daherigen Verhandlungen, von der 456 Ueberzeugung geleitet wurde, daß wenigstens eine Vermehrung der Landesabgaben in den jetzigen Zeiten der Ruhe und des Friedens durchaus nicht eintreten duͤrfe, wenn auch die in den Landesschulden nur zu fuͤhlbaren Nachwehen des Kriegs auf geraume Zeit noch die Hoffnung einer bedeutenden Verminderung derselben gegen jetzt verhindern dürften. Nur in der festen Zuversicht, daß diejenigen Anträge zur Vereinfachung in der Verwaltung und zu Ersparnissen mancherley Art, welche während der dermaligen Landtagsversammlung zutrauensvoll ausgesprochen wurden, und bey J. K. H. eine so Acht landesvaterliche Aufnahme fanden, rechr bald zur Ausführung kommen werden, und daß es daher, noch vor dem Eintritt der nächsten Verwilligungszeit, möglich seyn wird, namentlich und besonders bey den Cap. 1. 3. 7. II. VI. ꝛc. des Ausgabe-Etats eine Verminderung der Ausgabe zu erwirken, findet der getreue Landtag den Trost, daß vielleicht schon im zweyten Jahre der allerdings hohe Betrag der Abgaben nicht völlig nôthig seyn wird, welcher, nach dem vorliegenden Etat angenommen werden mußte; in welchem Falle dann die Landesunterthanen J. K. H. eine verminderte Ausschreibung der allgemeinen directen Steuern dankbar verehren würden. Alle dahin abzweckenden Maßregeln empfiehlt er nochmals vertrauensvoll der weisen und wohlwollenden Fürsorge J. K. H. 2c. Der getreue Landtag. Beylage 2. zu No. 10. des Regierungs-Wlatts. 67 unterbeylage a. zru H. 6. Etat über saͤmmtliche landschafftliche Ausgaben und Einnahmen im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach auf das Jahr 1321. Cap. EIIIIIE 1. Etatsmàßiget Bedarf auf die Landesbehoͤrden. eihi Ens rthir. gr.p. 1. Großberzogl. Staats-Ministerium 1460o0 346 3 71 1 (außerordenkl. Gehalte 575 rthlr. 14 gr. 8 pf.) 2. Rechtspflege a) Beytrag zum Tppellationsgericht zu Jena 3926/10601 M T39250|16 (außerordentl. Ethaner 500 rihlr.) b) Regierungs-Collegi 2293061H101 (oußerordentl. Getälte 217 vors iꝛ gr. vth « c).stnmmleusttz . 92371556132195153701010 3. Landes-Direction 27135|22 34 276222 1 incl. Polizen-Kommisseorien und — — (außerordentl. Grbae 119 rthlr. 18 ge.) s . 4. Ober-Consisto . *„ 47882% 31103 (außerordentl. hr 60 rihlr.) 5. Gesandtschaft . · Æ46.(16518117200235 (außekotdenll Gehalte 00 ethle) 6. Gemischter Verwaltungs-Aufwand bey vorstehenden Bebörden, als Remune, ration und Reisekosten 2c. — — —281 7. Landschafftl. Finanz-Behörde 21914/1167055 68 (außerordentl. Besoldung 92 rihlr. 9 gr.) · 3288114 -ISJJJIJH S□— — 110297111| 33826577|15 136875 kthlr. 3 gr. II. Außerordentlicher Aufwand durch den Staatedienst. 1. an außerordentl. Besoldungen u. sstiet 9315 thlr. 15 gr. pf. ist der Inbegriff aller derjenigen Posten, die sich in Parenthesen bemerkt befinden. 2. an Pensionen a) an Staatsdiener 739334 6) des gesammten Großberzogtbums zudt uhur. 8 gr. 84 p . 1 eymit den neuen Landen übernommen 286 — — v 64617. 13. 61. b) an Staatsbiener-Wittw. u. Waisen 1755 * 4 101 Latue 1. tus 1. KR1CS08, K1OSOSq — cap· Ausgabe. — rthir. sgr. spf. VI. Zuschuß aus landschafftlichen Mitteln auf die Geistlichkeit, das Schulwesen und die Bildungsanstalten überhaupt zu den schon bestehenden Dotationen. 1. Geistlichkeit und Schulen . 6154 thlr. 21 gr. — pf. (außerorbenil. Beseung 558 thlr. 18 „„ 2. Er 13849 4431 (außerordentl. D#fedung 2606 ther. 3 rgr. 4 pf.) 3. Anstalten für Wissenschaft und Kunst 11810. 22. 9. (außerordentl. 456 thlr. 4 gr.) W. Auf gemeinnuͤtzige Anstalten und Justitute. 1. Straf= und Besse erungebaͤuser *„ 6250 thlr. — gr. — pf. 2. Irren-Institute . . .. . 1350--- . 3. Gesundheitspflege 2700 9 — - 12700 (außerordentl. Vespung der Phvsiket 1745 thir 18 ar ) 8 Armenanstalten . 300 22= 8. 5. Straßenbau (Straßen lr Klasse) . . . 2000·--—-V. Auf den Landtag l. Landtags-Gehalto . 1700 - — „ — 2. Diaͤten und Reisckosten 6260 — J— — 9000— — 3. Berwaltungs-Auswand 1040 —. — . VI. Unterhaltung des Militärs 90000 — VII. Laufender Etapen-Aufwand 5000 — VIII. Auf die Landesschuld. 1. Zinsen von gerichtl. Depoften 800 thlr. — gr. — pf. 2. Zinsen von den dargeliehenen Sparkasse- zante . 400 — — 152677|/2 3. an Zins= und Tüzungsfond der völsemeinen §½½ Landesschule . 151477 22-5-K. An Aufwand und Abfall bey Erhebung der andesabgaben. « 1. Rectificotion des Stenerwesens a) auf das mathematische Bureau 200 rthlr. . b) Instanderhaltung der Kataster 1580 9780 thlr. c) auf Landesvermess sung u. Sonitrung! 65000 1 2. Collectur-Gebüuhren. 9268 thlr. 11 gr. 3 pf. 3. Pämien der Einnehmhmen 22600 - —. — 4. Aufwänd auf den Impost . 1586«---—-,.qumeppstzkkyh«ku»dErsatz....6952«-21-11--,44o451162 6. auf Diäten und Reisekosten . . . 16453. —. — " 7. auf Processe 36 — = —" 8. auf unterstützung der unterthanen bey ret Reparaturen 185. — — 9. auf Erlasse, Bauszeuersreyheit und Cadueiläten 1232 7 —. Latus 2. 13452781 81 21 169 Cap. Au 6 38 a b e. rihlr. gr.pf. X. Auf Agio-Verlust. - E XI. Ertrgordinaria 1. an die Kammer wegen Tranksteuer Verlst im Jahre 1812. 1500 thlr. — gr. — pf. 2. Ersatz des Baukosten-Mehrbetrags am Eisenachi- . schen Strafarbeilshause . 2147-4-9- æ378 ZdemTaubstumknen-Lehker, Seminarist Vollrath 200 - — - —2 9 4. dem Gastwirth Michael in Jena ruͤckstaͤndige Kriegsforderung. . . . 90 - 42 —-XII. Reserve- Fonds - r 4 r# * · 4 I - 20000 – Latus 3. 217828|19 2. 845278817 1. 210806 71 71 Summa 5808691— 61 —.... Cap. Einananahme. · rthlk.r.p. 1. An Kassenvorrath gr, t und zwar a) an disponiblem Baarvorrath 123679230 b) an nicht disponiblem Vorrath, so cuch nicht wit etaisirt worben: 56135 thlr. 21 gr. 11 pf. baarer Depositengelder-Vorrath 10006 = 6 -9x1 an Gewährschaftsposten statt baar. 60232 hir. 4 gr. 811 pf. Summa b. An noch für dieses Jahr bewilligten zeitherlgen Abgaben in den ver schiedenen landschafftl. Kreisen (durch die Kreiseimahme zu erheben und den wirklichen Ertrag unter Aufrechnung der ctwaigen Reste völlig abzugewähren) nämlich: I * a) Aus dem Weimarischen. Kreise als: einzelne Ansatze. an 11. Extraordinar- Steuem, incl. des. Srums von Baß. sthlr. Igr. . - leben 70750 — an 4 Ordinar- Steuern .-. . . . . 22168—— anGroßkudcstcdtetAmtsfleuem. 2270—-an Personen= und 21 Grundsteuern, m— indl. der Beytraͤge von Kammer- Ritier· und Freygütern 27000 —— an Impost incl. der 4000 rihlr. zur hideis hen Schnen gung in Weimart !17½ . 41222s|161 — Lu 1163419 161 — Lalus 1. 1123679/|231 10 Cap. fetner Einmahme. san Schock- und Plennigsteuern nach 55 pf. vom Lande und " a) a zuoch für dieses Jahr bewilligten Abgaben sfür den Weimarischen Kreis Transport — Massirgeldern vom Schloß und Dorfbier in eima an Revennen aus den vormols Schwarzburgischen Oiten, Dienstedt, Breitenherda und Taͤnnich an Prdsent, Geldern von den Nuur- und fi im Wäin, rischen und Jenasschen Kreise an Impost-Strafgeldern . . . . . . serner b) aus dem Eisenachischen Kreise als an 11. Exkraordinar-Kriegssteuern an Ordinar= Steuern incl. von Ritter= und Fr Frepgörern . an dergleichen von den Fischbergischen Orten an drnte wen von Aschenhausen incl. Ritter- und rwwait ern an Impost . . . .. an Tranksteuer . . . . . an Imposistrafgeldern . . . . an Herdeschilling zu 11 Terminen . an Nachbarrecht desgleichen an Revenuͤen-Steuern zu 2. T an 3. Kriegẽstenern vond den Sesnsan Orten an 71 Rittersteuern an Personen= und 27 Amortifations- Grundstenern, auch Bey. traͤgen von Kammer-Rikker, und Freygütern. c) aus dem Jenaischen Freise an 12. Erxtraordinar-Steuern · . . an 3. Ordinar-Steuern an Personen= und 2 Grundsteuern, 6 Segge von Kammer-Ritter= und rengutern . an Impost . . . . . . an Tranksteuern . . . . - an Impost-Serafgeldern ad) aus dem Neustädtischen Kreise ·*"„ 2 2 224 ##1 1! ithlr. gr. pf.] rthlr. gr pf. 163419 161 — 9 921217 —. 4 112 173602815 9 m . Ss# 1- ö I 1! 7 — *i-e □ 1111 201564 1pf. von den Städten san lns Steuern nach 46. Struern vom Lande und 1 Steuern von den Städten an Kavallerite- Verpflegungsgeldern nach 42. Pl. vom kande an rikterschafftlichen Donativ= Geldrren san Personensteuerr . . MI- sr Transp IIUlMlFI EC — — 25203 1436114 2504606 2910— 784181 -7 — * — “J Has 2. 1414707|15 1 461 Cap. serner Einnahmec. Fneie R. 1— ferner rthlr. gr.ip flgraof. u. an noch fuͤr dieses Jahr bewilligten Abgaben. noch aus dem Nenstadtiscen Atelse, Transport 1401466 17 114 lan Impost . . . .·. Mölö ca Tranksteuer . . . . . . . . 1500 Tlan Transito . . . . . . 18543 an Impost= Strafgeldern .-.. 20—— . e) aus dem Thuͤring- Erfurtischen r an Schock= oder Pfennigsteuern . 10140 an Quatember-Steuern . 8987— an Kavallerie= esne 7736— an Real- Geschoß. . . . . . 11300— an Magazin-Abgabe . . . . 2500— an dadten ....... 48 an Personensteuer . . · . 715— an ritterschafftlichen Donativ-Geld . . 1535 578751 3 an Lothgeled ..... 1177112 an Additions-Geld . . . . 451|17 an Gewerbsteuern . . . . . 1121 an Receptur-Gebühgen 20 an Impost . . 106866 18 an Tranksteuer ....... 21122 an Strafgeldern . . 317 H aus dem — * ischen Kreise san Grundsteuern . 3 an Eremten- Steuern ... . 212 an Impost . 4 o ½% rl " 0 — 104 an Trankfteuer . . . . „ — an Impost-Strafen . . . Losg) aus der Stadt und dem Amte Ilmenau an 9. Stadtsteuern . . . . . . . 131916 ansDokfstmekn . . . . . . . 8 5 jan Tranksteuer . 650— an 3. Kriegssteuern bev der Stadt und 2. dergleichen Dorfsienern 1 910 an Beytrag von steuerfrepen Grundstücken 258|19 an Beyträgen von Besoldungen *„oö5 23 88 8 4 an dergleichen von Kapitalien . 135 6— an bergleichen von Gewerbeinkommen . 270— an Viehsteuer 420— — en Impost vom Schlachtvieh . . . . 850— Latus 50910718 4 summa Csp. II. ! 509107 r#hlr. 18 gr. 7 f. Latus 34 1 94400] 30 61. 462 cap. ferner Einnahme. Pethlr. sgr.pf. ##r#hlr. gr.]#pf. III. An Ertrag von Stempelpapier 80000— IV. an Activ-Zinsen 200 — 200 — V. an Agio-Gewinn —eelt H VI. san Insgemein und Ertraordinaris 5 —1— – Latus 4.12–W — — 3. 4 3 6.t — 2. 14707/15 — 1. 1123670|23s10 Summs #610987118| 5 SKumma der ganzen Einnahme 640087 rthlr. 18 gr. 5 pf. 8Bi 1 a ne e 640987 rthlr. 18 gr. 5 pf. Einnahme 580860 6Ausgabe 6011 rthlr. 17 gr. 107x pf. baarer Vorrath. Unterbeylageb. zu UH. 6. Etat 163 uͤber saͤmmtliche landschafftliche Ausgaben und Einnahmen im Groß— herzogthume Sachsen — Weimar — Eisenach fuͤr das Jahr 1822. Cap. J. 11 Ausgabe: Etat gr. spf. a. an Staatsdiener a. des gesammten Großherzogthums 2415t (br. 8gr. 81 pf. 6. mit den neuen Landen überkommen 27151 — — . 63117|136! b. an Staatsdiener-Wittwen u. Waisen 11815= 4-10 rthle. der landschafftlichen Kasse. Etatsmäßiger Bedarf auf die Landeöbehörden. Besoldungen wrwaltungtaln. rehlr Igr. l ½ rthlr. (#r. 1. Großherzogl. Staats-Ministerium 14609| 3 16 /3/ 16306 (außerordentliche Gehalte 525 rihlr. 14 gr. S 2. Rechtspflege 46328 rthlr. 11 gr. ooft a. Beytrag zum Apellat.- Gerichtezu Jena- 39260|160 3926s6 (außerordentl. Gehalte 500 rthlr.) b. Regierungs-Collegium . 22930 61 11 4101 217 127031 8 (außerordentl. Gehalte 2u7 ithir. 12r at. T c. Kriminal-Justiz. 9237|5/¼6132|19513 10 3. Landes-Direktion · 27135223 486°2310|27622|22 incl. Polizen = Kommissarien und Gensbiarmerie - (außekokdentlkcheGeha1te1194tth1r189k) 4. Ober-Consistorium . 4478%% 2%X„S (augerordentl. Gebeelte 600 rthir.) 5. Gesandtschafte 603444 (außerordentl. Gchalte 800 rthlr.) 6. gemischter Verwaltungsaufwand bey borstehenden Behörden als Remuneration und Reisekosten — 2814 328811 7. Landschafftliche Finanz -Behörde 21916/#6, 670“458T 21 28956— (außerordentl. Besoldungen l rthlr 9 gr.) —. 1 – Summa I110269.16/|] 3M 26567115/1 84 Außerordentlicher Aufwand durch den Staatedienst blr. pf. 1. an außerordentl. Besoldungen und Wartegeldern Wis 1 Not. ist der Inbegriff aller derjenigen Posten die sich in Parenthesen bemerkt befinden. 2. an Pensionen 72433| 4 Lrxy.—rss -’ Cap. Auéêgabe-Etat. III. Zuschuß aus landschafftlichen Mitteln auf die Geistlichkeit, das ' Schulwesen und die Bildungsanstalten überhaupt zu den k7 r. r.,sttr.2,. dafür schon bestehenden Dotationen. 1. Geistlichkeit und Schulwesen. 11300+ (außerordentliche Gehalte 558rühlr. 18 gr.) 2. die Universität Jena „13849, 1„ | 3090|]I2I (außerordentliche Gebalte 2606rthlr. Zar. #rf) 3. Anstalten auf Wissenschaft und Kunfst. 11840 224 (außerordentliche Gehalte 456 rthlr. 4 ar.) IV. IAuf gemernnühzge Anstalten und Institute 1. Straf= und Besserungszäufer 7250— 2. Irren-Instltut . . . 1350|— — 1 3. Gesundbeitspfle 2709, 9—4109 (außerordentl. Besold. * iren 1 is ribir. 166.) s 4. Armenanstalten . 399228 zStkaßenbau(Skc-aßen" Clasfe.) 2000 —— 6. Laternen = Institut zu Weimar 400 — V. Auf den Landtag " 1. Landtags gehalte . · 1700—— 3 Diaten und Reisekosten . . 800—— 700 3. Verwaltungsaufwand . . . 200--V1.Untekaltunocthlitärdmcchskthkt fr. 3 pf. bis her den L#cibkassen bestrittene Militr Wonal de e 90000— VII. Etapen-Aufwand - - 5000—-VlllAufdieLandesfchuld 1. Zinsen von gerichtlichen Depositen 800 — — 2. Jinsen von den dargeliehenen Sparkasse= Fonds - 400--16837610 3. an Zins- und Tilgungs-Fonds der allgemeinen Landesschuld 167176/|10/10! IX. An Aufwand und Abfall bey Erhebung der K andesabgaben 1. Rectisicetion des Steuerwesens a. auf das mathematische Bureau 20 rthlr. b. Instandhaltung der Kataster 1580 = 9780 —1 c. auf Landesmessun Fn und Bonitirung 9000 - i 2. Collectur-Gebühren . 9268.113 3. Prämien der Einnehmer . . . . 2260 —— l 4. Aufwand auf den Impost . . . 1586 — 5. auf Impost. Frepheit und Ersatz co 3½ 111 % 6. auf Diäten und Reisekosten 1645— — 1 7. auf Processe. 36 — — g#.auf Unterstühung der unterthanen bey Hausbau-Reparaturen 185|— 9. auf Erlasse, Bausieuerfrev beit und Cabutidaten — « X. Uuf Agio-Verlust . 84-I Laius2.l-t)zuo«sz 465 Cap. Ausgabe= Etat. ethlir. gr. pf. Lrehr. (or] pf. XI.Extrqordinaria - angvondenenmdenJabrm1822,1823.Ind1824verwilligten 10000 rthlr. zur Gerichtung von n Strasanstalten 3333 333 8 — XII. Reservre-Fonds 20000 — — 20000 — Latus 4. 23333, 8— Latus 2. 7 43 71 I. a u 1. 8#2#09270½2] 71 s u m ms 5#94670/20) 21 Cap. Einnahme-Etat. rthlt. Igr.sof. I. An Kassenvorrath, nämlich: a. an dispomblem Baarvorrath 60118|1710r# b. an nicht disponiblem und nicht etatisirtem Vorrath, rämlich rihlr. gr. pf. baarer Depositen= Gelder Vorrath. - 9 *: an Sparkassen-Fonds. - 2 : an Gewährschafftsposten statt baar 1I. Ate Grundsteuer im Betrag von 8. Weimarischen Terminen von sämmtlichen steuerbaren Boden — 21838 #ubl. 10 gr. 8 pf. terminlich 174710, 134 (also incl. der bisher steuerfrepen Ritter= und ropgüther.) III.)Indirecte-Abgaben, nämlich: . 14358422 6 145584 rthlr. 22 gr. 6 pf. an Consumtions, Abgaben 8000 — — nStempelpapier= Abgabe uts. IV. Allgemeine direkte Steuern . 1 auf das Grundvermögen in 4 Steuer-Terminen 9827446 b. auf das Nichtgrundvermögen in Pfennigen vom 2 des Enkemmene 184116 u 77. V. An Agio-Gewinn . . . — — VI. An Activ-Zinsen . . . . . YOU. — VII. Extraordinaria und Insgemein . . . — — umma 18901005|/I9/01. Bi llane Einnahme 661005 rthlr. 19 gr. 917 pf. Ausgabe 504670 20 = 24 baarer Vorrath 66334- 23 61 „ wobey zu bemerken, daß dieser Vorrath gegen den übergetragenen vom Jahre 1821. durch den Ercurrenz-Betrag von 44 Grund steuer zur birecken Steuer um 67 16 rihlr. 5 gr S#1/ pf. höher #st. wesche#r Fall ben der Erlebung vom Nicht-Grundbesitz nach Psennigen vom Thaler auch eintreten, jebt aber noch nicht berechnet werden kann. 466 Beylage 7J. 6. Höchstes Deceret vom 13ten April 1821. Die Sporkeln und Unkosten bey Besebung neuer Pfarr= und Schulstellen betreffend. In Erwiederung auf die ständische Erklärungsschrift vom roten d. M. werden bierbey zwey Bände Geheime-Staats-Canzley-Akten, unter erwarteter Remission mitgetheilt, woraus der getreue Landtag (besonders aus Bl. 18. und fg. T. r. F. 76.) zu ersehen belieben wird, daß auch die möglichste Verminderung der Sporteln und Unkosten bey Besehaung neuer Pfarr= und Schulstellen schon seit mehreren Jahren ein Gegenstand der alles umfassenden landesväterlichen Fürsorge Sr. Königl. Hoh., des Großherzegs, gewesen ist, wozu noch bemerkr wird, daß neuerer Zeit auch der Geschäftogang bey den Präsentationen und höchsten Bestätigunen zu Pfarrstellen, eine Kosten ersparende bkürzung erhalten hat. ·« DasStaatå-Miaisterlum-Beylage K.6. Höchstes Deeret die Stellung des Bundes-Militair-Eontingents betreffend. Carl August 12. 1. Aus der anterthänigsten Erklérungsschrift vom 15ten d. M., die Stellung und Erhaltung des Milikairs betr., haben Wir gern ersehen, wie der getreue Landtag, auch in Hinsicht auf die Anerkennung der Nothwendigkeit, zu gewissenhafter Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeiten gegen den deutschen Bund, alle Kräfte aufzubieten, Unser# Erwartungen bestens entsprochen hat, seinerfrühern Erklärung vom 14Aten März 1817. kreu geblieben ist. Auch ist es Uns angenehm, über die Art und Weise, wie diesen Verbindlichkeitken, was die Kavalkerie und Artillerie-Stellung anlangt, zu genügen seyn möôchte, die Ansichten und Wünsche des Landtags kennen gelernt zu haben. Wenn Wir hierüber nicht jetzt schon eine entscheidende Entschließung zu fassen vermsgen, so kann doch der getreue Landtag davon überzeugt seyn, daß Wir jene Pflichten gegen den Bund, so viel nur immer möglich, mit Unserer landesväterlichen Sorgfalt für das Wohl Unserer getreuen Unterthanen in jeder andern Hinsicht zu vereinbaren bemüht seyn werden. , Ohne die der Erklérungsschrift beygelegten Rechnungen streng, als Norm für die Ausführung anerkennen zu wollen, sanctionifren Wir den Landtagsbeschluß, nach welchem zu der ersten Anschaffung und Ausrüstung im Falle des Bedurfnisses der Haupt-Landschafftskasse noch ein Kredit bis auf die Summe von Neunzig Tausend Thaler zu eröffnen und der jährliche Militair-Etat auf die bevorstehenden Verwilligungsjahre zu erhöhen ist. Demnächst genehmigen Wir, daß der Zufwand für die Gensd'armerie und die dahin einschlagenden Bedürfnisse mik Fünf Tausend Neunhundert und fünf und neunzig Thaler 14 gr. jährlich unter dem Lanoes-Polizey-Aufwande, so wie auch Achthundert sieben und neunzig Thaler r2 gr. an Pensions-, Befoldungsund Wartegeldern, mit auf den Etat der Haupt-Landschafftskasse gebracht werden. rc. Weimar, den 16ten April 182 e Carl August. Beylage L. 6. Höchstes Decret die Steuererlasse bey Feuerunglück und Viehsterben betreffend. Carl Augutt, 2#c. 2c. In Genehmigung der unterthänigsten Erklärungsschrift vom rZten d. M. eröffnen Wir dem getreuen Landtage hiermit: 1) daß — und zwar, um allen Zweifeln zubegegnen und den Betheiligten die nothige Gewißheit zu geben, mittelst nachträglicher Bekanntmachung zum Patent vom 20sten July 1817., die Baubegnadigungen betreffend — die authentische Erklärung, daß dadurch auch die in den vormals Erfurtischen Landestheilen ertheilten Vorschriften, wegen Steuer-Erlaß bey Feuerunglück, für aufgehoben zu achten seyen, ertheilt werden, und 2) daß die in den vormals Königlich Sachsischen Landestheilen gesetzlich eingeführten aͤhnlichen Steuererlasse bey Viehsterben, vom #sten Jan. 1822. an, nicht weiter verwilligt werden sollen. Weimar, den 16ten April 1821. 1c. Carl August. Beylage Hl. 6. Höchstes Decret verschiedene Gegenstände betr, Carl August 1c. 2c. Die unterthänigste Erklärungsschrift vom Lroten April, auf das Ministerial-Decret vom ten Nov. v. J., haben Wir, ihrem ganzen Inhalte nach, genehmigt und es sollen demnach 1) die, auf die Erweiterung des Irrenhau-=ses zu Jena, über die desfallsige Verwilli-467 gungs-Summe hinaus, verwendeken 788 rthl. 23 gr. ö pf. in Rechnungs-Ausgabe verschrieben, auch 2) zu Bestreitung des Aufwandes für die Kreis-Deputations-Expeditien zu Neustade a. O., so lange deren Fortbestehen noch unumgänglich nôöthig seyn wird, 124 rthl. 8 gr. jährlich ausgesetzt werden; 3) in Betreff der verschiedenen Anforderungen an die aufgelößte Kreis-Deputation daselbst, bewendet es a. bey der bereits geschehenen Bezahlung der 9626 rthl. 5 gr. 7 pf. aus den dazu verwendeten Einnahmeposten; b. die 32270 thl. 23 gr. 4 pf. an fernern contractmäßigen Forderungen für Kriegslieferungen, welche dem ganzen Kreise auferlegt gewesen, sind gleichfalls zu bezahlen, sep es von den, auf die deshalb gestellten Liquidationen, eingehenden Geldern, oder sey es äußersten Falls, durch besondere Aufbringung im Kreise; c. die, nach den bestehenden Verträgen, Unserer Kammer angefallene Forderung an 4865 rthl. 0 gr. für von den Rentämtern des Neustädtischen Kreises an die Magazine abgegebenen Hafer, wollen Wir nicht geltend machen lassen, und was d. die 1028 73 rthl. r0 gr. 10 pf. anlangt, welche, für Lieferungen und Einguartirungs-Verpflegungen, von den Kommunen gefordert werden, so bewendet es deshalb bey dem Landtagsbeschluß, vorbehältlich der etwa hier und da noch gewünsche werdenden Ausgleichung unter den Gliedern einer Kommun;z 4) daß für die, von mehrern in den Jahren 1700., 1804. und 1810. abgebrannten Einwohnern von Auma, Wenigen = Auma, Jickra und Neustadt a. O., entbehrten gesehlichen Begünstigungen und Befreyungen, im Fall eines dahin lautenden rechtskräftigen Erkenntnisses, Ersah aus der Landschafftskasse 468 zu leisten sey, leidet keinen Zweifel und Wir werden nur dem Landschaffts-Collegium, in Gemäßheit des ständischen Antrags, den ihm bereits ertheilten Befehl, wegen des dieserhalb an die schuldhaften Beamten oder deren Erben ju nehmenden Regresses, erneuern; 5) der Punkt, wegen der dem Eisenachischen Kreise zu leistenden Verzugszinsen von dem im Jahre 1800. wieder an die Eisenachischen Kassen überwiesenen Abgaben des Amtes Großen-Rudestedt, erledigt sich allerdings durch die nun eingetretene gänzliche Vereinigung aller Landesschulden. r*m. Weimar, den 16. April 1821. Carl August. Beylage JN. 6. Höchstes Deeret Brand= Unglück und Brand-Versicherung betr. Carl August rc. rc. Die Erklärungsschrift, welche der getreue Landtag über die Brand-Versicherungs-Ordnung und einige verwandte Gegenstände, unterm 13ten dieses Monats erstattet hat, ist Uns gehörig vorgetragen worden. Da Wir die nothwendige Einzeichnung mit wenigstens zwey Drittheilen des Taxwerthes eines Gebäudes bey der inländischen Assecuranz-Anstalt, als neu hinzu kommende Bedingung des nachzulassenden Beytritts zu einer fremden dergleichen Anstalt, dem Zwecke des Instituts und der Billigkeit angemessen finden und solche auch auf alle diejenigen in fremde Institute der Brand-Versicherung Eingezeichnete wollen erstreckt wissen, welche diese Einzeichnung bereits, doch den Vorschriften des jetzt schon bestehenden Gesetzes zuwider, ohne vorgängige Erlaubniß von Unserem vandschaffts-Collegium erhalten zu haben, bewirkten; so nehmen Wir keinen Anstand, diesen Zusatg dem umgearbeiteten Gesetze noch einverleiben und dieses alsdann unverweilt publiciren zu lassen. Die Darstellung der Verh#ltnisse des hiesigen Brand-Assecurations-Instituts, seit dessen Entstehung bis auf die neuesten Zeiten, soll, dem Wunsche des getreuen Landtags gemäß, mit nächstem zur öffentlichen Kunde gebracht werden. Was die zu Verminderung und Vorbeugung der Feuersgefahr zu ergreifenden zweckmäßigen Maßregeln betrifft, so behalten Wir Uns vor, darüber, nach Anhbrung der anderweiten gutachtlichen Meynung der Landes-Direction, jedoch mit möglichster Berücksichtigung der desfallsigen ständischen Anträge, weitere Entschließung zu fassen. 2c. Weimar, den 106ten April 1821. Carl August. Beplage O. 6. Unterthänigste Intercessional-Schrift des getreuen Landtags vom 19ten April 1821., am Schlusse seiner vom 17ten Decem— ber 1820. an statt gefundenen der— maligen Versammlung. Von mehrern Eingaben, welche theils durch gefaßte Beschluͤsse, theils sonst erledigt wurden, sind nur noch einige uͤbrig, welche Ihro K. H. der getreue Landtag zu gnéädigster Berücksichtigung zu empfehlen, sich am Schlusse seiner dermaligen Versammlung ehrfurchtsvoll erlaubt. Es sind folgende: 1I) die Bürgerschaft zu Auma bittet dringend um Verwendung, daß sie die von ihren Vorfahren erkaufte Jagd ausuͤben duͤrfe und dieselbe nicht wieder verpachtet werde. Der Zusammenhang der Sache ist kürzlich folgender: Der Stadtrath und die ganze Bürgerschaft in Auma erkauften im Jahre 1572. die Niederkoppel-Jagd, und die dasigen Bewohner übten seit jener Zeit ungestört das Jagdrecht aus. Vor zwey Jahren wurde die Jagd, ohne Einwilligung der Eigenthümer, auf Befehl Großherzoglicher Landes-Direction, verpachtet. Die Bürgerschaft that Vorstellung dagegen bey gedachter obern Behöôörde, und wendete sich nachher an Großherzogliche Landesregierung hier und endlich an das Oberappellations-Gericht in Jena, jedoch ohne eine günstige Entscheidung zu erhalten, weil das, was von Seiten der Landes-Direction geschehen, als eine Polizey -Maßregel anerkannt werden mußte. Kurz vor Egidi wurde der Bürgerschaft Auma's ein deêfalls eingegangenes Rescript eröffnet, und Tags darauf übte sie, dem Inhalte desselben ganz zuwider, ihr Jagdrecht in Masse aus, weßhalb nachher Kriminal-Untersuchung über sie verhängt wurde. Gegenwärtig bittet nun die gesammte Bürgerschaft dringend darum, daß ihr die eigene Ausübung des Jagdrechts wieder gestattet werden möge, sie hält diese Ausübung für ihr höchstes Vergnügen und glaubt, daß dasselbe mit nichts ersegt werden könne. Ausgehend von dem Gesichts-Punkte, daß nicht alle Burger der Stadt Auma, sondern hauptsächlich einige Anführer zu jener Widersetzlichkeit, die sie alle schmerzlich bereuen, Veranlassung gegeben, und daß diese Anführer die gebührende Strafe verbüßt haben, glaubt der getreue Landtag ehrfurchtsvoll dahin antragen zu dürfen: daß den Bürgern der Stadt Auma, nach vollendeter Pachtzeit, die eigene Ausübung ihres Jagdrechts, 469 unter zu ertheilenden gesetzlichen Vorschriften, wieder verstattet werden möge. Da Ihro K. H. durch das höchste Decret vom Zten April 1801., das neue Gesetz: Jagden= und Jagd-Gerechtsame betr., zu genehmigen huldreichst geruhet haben, daß Gemeinden die eigene Ausübung ihres Jagdrechtes zustehen solle, so dürften die Büurger Auma's nur um so mehr die Hoffnung auf gnädigste Gewährung ihrer Bitte schöpfen koͤnnen. 2) Die um den Tautenburger Forst herum gelegenen Gemeinden schildern ihre Noth wegen sehr vermehrten Wildstandes und bitten um Verminderung desselben auf das Dringendste. Sie führen dabey Folgendes an: ehe das Amt Tautenburg dem Großherzogthume einverleibt worden wäre, hätten auf dieser Gränze die Weimarischen Jäger an Wild weggeschossen, was möglich gewesen sey, eben so wären auch die Königl. Sächsischen Jäger besorgt gewesen, das Wild von der Gränze zurück zu treiben, und dadurch sey der Tautenburger Forst ziemlich rein gehalten worden. Nach der Vereinigung mit dem Großherzogthume hätten sich diese Maßregeln nicht mehr nöthig gemacht, und dadurch habe sich das Wild, welches durch die dortige bessere Aesung selbst aus fernen Wäldern herbey gezogen werde, so vermehrt, daß der Austritt auf ihre Felder größer, als jemals, sey, und selbst die Waldung zum größten Nachtheil des Holzwuchses verwüstet werde, was bey der Versicherung der diesem Forste vorgesehten Jagdbedienten: daß sie kein Wild schießen dürften, von Jahr zu Jahr gréßern Schaden bewirken möchte. Der getreue Landtag bittet ehrerbietigst um Untersuchung und moglichste Berücksichtigung dieser Beschwerde. 3) Die Kinder des hier verstorbenen Arz- 40 tes Dr. Reichardt bitten um den fernern Genuß der Pension, welche ihre unlängst auch verstorbene Mutter bezogen hat, an Betrag 100 thlr. jährlich. Der Dr. Reichardt starb im Jahre 1874. in seinem Beruf als Armen-Arzt wahrend der Nervensieber = Epidemie. Er hinterließ einer Wittwe und fünf Kindern kein Vermsgen, und da die Wittwe dergleichen selbst nicht besaß, so geruheten Ihro K. H. gnaͤ-digst, derselben eine Pension zu bewilligen. Sie starb im vorigen Jahre, wodurch ihre Kinder in eine traurige Lage verseßzt wurden, besonders die Alteste Tochter, welche sfortwährend kränklich und deßhalb etwas zu verdienen nicht vermögend ist, ingleichen die jüngste noch unerzogene Tochter. Da der Vater dieser Kinder im Dienste des Staates sein Leben aufgeopfert hat, und die erwähnten Töchter desselben sich wirklich in einer sehr hülfsbedürftigen Lage befinden: so trägt der getreue Landtag ehrfurchtövoll darauf an, daß J. K. H. dieselben ausnahmsweise nach den Grundsätzen des sanctionirten Gesebes, die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend, zu berücksichtigen und dadurch ihre wahrhaft traurige Lage zu verbessern, huloreichst geruhen moͤgen. 4) In einzelnen Gegenden des Großherzogthums entsteht der Wunsch, nach einer Gesinde-Ordnung, ein Wunsch, welcher schon mit dem Jahre 7769. laut wurde. Während des in diesem Jahre gehaltenen Landtags und der nachberigen Ausschußtäge bat die vormalige landschafftliche Deputation in den Práliminar-Schriften vom gosten April 1768. unter No. II., vom 17ten July 1777. und endlich vom 26sten Jan. 170 2. unter No. I. um eine neue Gesinde-Ordnung, und die darauf erfolgten höchsten Decrete vom roten May 1768., 22 sten July r777. und Josten Januar 1702. sicherten der landschafftlichen Deputation huldreschst zu, daß die Eisenachische Gesinde-Ordnung vom Jahre 1751. durch die Regierungen geprüft, den Zeitverhältnissen angepaßt, und sodann den Ständen zur Begutachtung vorgelegt werden solle. In den darauf folzenden Jahren verschwindet dieses Gravamen unter andern viel wichtigern Angelegenheiten, welche die Zeit des Kriegs herbeyfuhrte. Nach errungenem Frieden erneuert sich, so wie auf dem Landtage 1768., jener Wunsch wieder, und der getreue Landtag trägt daher ehrerbietigst darauf an, durch die Landesregierungen eine den Zeiten angemessene Gesinde=Ordnung bearbeiten und dem künftigen Lbandtage zu seiner Erklärung huldreichst mittheilen zu lassen. 5) Nicht minder lassen sich aus verschledenen Landestheilen Klagen wegen Bezahlung der Botenlöhne an die von den Landesbehörden mit Ausfertigungen abgesendeten Boten vernehmen. Der getreue Landtag bezweifelt nicht, daß bereits feste Grundsäte bestehen nach welchen bey Ausfertigungen, die nicht durch Expresse abgesendet werden mussen, nicht das volle, sondern nur ein der Bemühung angemessenes Botenlohn zu entrichten ist; da es jedoch scheinen will, als ob diese Grundsätze nicht allgemein bekannt wären, so bittet er ehrfurchtsvoll, daß eine öffentliche Bekanntmachung deöhalb erfolge. Tuch giebt er unterthänigst anheim, ob nicht bey Ausfertigungen, bey welchen es auf den Tag der Insinuation nicht ankoͤmmt, und insbesondere bey Rescrip-1on der bondes-Behörden Lan die entfernten mter-Behörden, so viel moͤgli i benutzen sey? 1 - 6) Die aus 32. Meistern bestehende Schumacher-Innung zu Ilmenau nimmt durch die ehrfurchtsvollst beygeschlossene Vorstellung die Intercession des getreuen Landtags in Anspruch, daß bey ihr die früher aufgehobenen Schaugelder gegen ausländische Meister wieder eingefuͤhrt werden moͤchten. Obgleich der getreue Landtag seinen biöherigen, in den Innungs=Angelegenheiten aufgelleilten Grundsätzen treu, einen solchen zum Nachtheil der übrigen Einwohner des Landes gereichenden Antrag der höchsten Berücksichtigung nicht empfehlen kann, so muß er doch den zugleich von den Petenten angedeuteten und auch von der Schumacher-Innung der Stadt Weimar ausgesprochenen Wunsch unterstüten und J. K. H. ehrerbietigst anheim geben, ob nicht ein Retorsions-Recht gegen die Schumacher derjenigen Lande auszuüben sey, in welche die dießseitigen ihre Waaren nichk einbringen dürfen. 7) Eine éhnliche Retorsion glaubt der getreue Landtag, auf die anliegende Vorstellung des Müllers zu Stadt-Sulza, ehrfurchtsvoll in Antrag bringen zu müssen. 8) Es ist neuerer Zeit vorgekommen, daß Dörfern die Erlaubniß zu Vieh= und Jahrmärkten ertheilt wurde. Der getreue Landtag kann, wenn auch dergleichen Ausnahmen schon früher statt gefunden haben, solche doch nicht für räthlich finden, weil die dem Dorfe dadurch zuwachsenden Vortheile häufig aufgewogen werden durch die Versäumnisse und Unorrnungen, welche solche Gelegenheiten veranlaßten, besonders aber weil der städtischen Nahrung dadurch Eintrag geschehen kann, und solches dermalen noch mehr als früher zu vermeiden sevn möchte. Bey den, in dem höchsten Decrete vom roten d. M. in Beziehung auf die allgemeinen Innungs-Artikel, ausgesprochenen Grundsätzen, darf der getreue Landtag eine günstige Aufnahme des ehrfurchtovollsten Antrags hoffen: das künftig einem Dorfe die Erlaubniß zum Halten eines Vieh= oder Jahrmarktes nicht ertheilt und es nur bey den bis jebzt ertheilten Concesstonen dieser Art bewenden möa 9) Die Erhebung der Landesschulden-Tilgunas-Steuer in dem Patrimenial-Amte Völkershausen hat die dasigen Einwohner zu der 41 bier beygeschlossenen wiederholten Eingabe verdulaßt, und das auf die landständische Intercesstonal-Schrift vom Zten Fedr. 1810. erfolgte höchste Decret vom roten Dec. 1820., nimmt unter No. 3. die desfallsige Beschwerde nicht unbedingt für erledigt an. Der getreue Landtag hat sich daher für verpflichtek gehalten, diese Angelegenheit nochmals in Berakhung zu ziehen. Er kann zwar nicht von dem Grundsatze abgehen, daß in allen neuen Landestheilen diejenigen Abgaben, welche daselbst ben der Uebergabe an das Großherzogthum erhoben wurden, bis zur Einführung des allgemeinen Abgabe-Spystems fort erhoben werden müssen, allein keineswegs aus dem Grunde, weil bey diesem System eine Erleichterung nicht eintre— ten werde, sondern in der Voraussetzung, daß jene Abgaben fruher rechtmäßig auferlegt worden sind. Sollte nun bey Einführung der erwähnten Steuer, wie die Anlage behauptet, und wie selbst in den wieder beygeschlossenen Akten Bl. 21 b. und 22. der Akten unter # angedeutet zu seyn scheint, wirklich ein Versehen obgewaltet haben, so ist der getreue Landtag der Meinung, daß diese Stener, obgleich mit übergeben, doch nicht erhoben werden konnte. Er nimmt jedoch Anstand, dem beyliegenden Gesuche gemáß, alêbald auf Abschreibung derselben, und auf Restitution des Erhobenen anzutragen, sondern bietet vielmehr J. K. H. ehrfurchtsvoll, das ganze Verhaltniß nochmals durch die Großhz. andesregierung zu Eisenach prüfen zu lassen, und nach deren Gutachten mit möglichster Billigkeit über den ohnehin nicht sehr hohen Betrag jener Steuern in Gnaden zu verfügen. 10) Von dem Stadtrathe zu Eisenach ist in einer bey dem Landtage eingereichten Vorstellung unter andern auch als Nachtheil für das städtische Interesse bemerkt: daß ihm im Jahre : 813- ohne sein Verschulden die städtische Gerichtsbarkeit abgenommen worden sey, und zwar ohne deßhalb gleich den 72 Städten Weimar, Buttstedt, Bürgel, Entschädigung erhalten zu haben, sondern vielmehr mit einer Belastung der Kämmereykasse durch einen Besoldungszuschuß von 110rthlr. an den zeitigen Großherzogl. Stadtrichter, und mit dem Nachtheile einer weit theurern Gerichtspflege für die Bürger. Von mehreren Seiten hat sich zugleich auch der Wunsch im Landtage ausgesprochen, daß den Stadträthen die entzogene städtische Gerichtsbarkeit wieder gegeben werden möchte, indem die Erfahrung bewähre, daß die durch Errichtung besonderer Stadtgerichte gehofften Vortheile nicht zu erlangen wären, den Stadträthen dagegen bey ihrer gegenwärtigen Stellung alle Autorität und erekutivische Gewaltfehle, die städtische Verwaltung und Gerichtspflege weit kostspieliger geworden und es überhaupt zum Vortheil der kleinern Städte gereichen dürfte, wenn sich in der Mitte ihrer städtischen Verwaltungsbehörde ein erfahrner Rechtsgelehrter befünde. Der getreue Landtag hält sich daher zu dem ehrerbietigsten Antrage verpflichtet: daß den Stadträthen bey schicklicher Gelegenheit und da, wo es auödrücklich gewünscht wird, die städtische Gerichtöbarkeit wieder gegeben werde, auch hierben die Wünsche der Stadt Eisenach besonders gnädigst zu berücksichtigen seyn möchten. 11) Eine fernere Beschwerde der Stadt Eisenach besteht darin, daß die dortigen Einwohner von Lehmfuhren, die sie zu Bauten und Reparaturen in die Stadt bringen, Chaussee = und Brückengeld entrichten sollen. Da nun nach den zeither angenommenen Grundsätzen alle ökonomischen Fuhren innerhalb der Flur Chaussee-Gelderfrey sind; so glaubt der getreue Landtag sowohl für die Stadt Eisenach als für alle Orte im Lande unterthänigst in Antrag bringen zu dürfen: alle Bau= und ökonomische Fuhren der Ortseinwohner innerhalb ihrer Flur von Chaussee-Geld gnädigst freyzulassen. 1I2) Bey Berathung über einige eingegangenen Vorstellungen gegen die von den Großherzogl. Ober-Consistorien wegen Verheitzung der Schulstuben erlassene Verfüägungen, fand der getreue Landtag Veranlassung, folgende Bemerkungen zu näherer Berücksichtigung ehrerbietigst empfehlen zu wollen: a) Wenn man auch wiederholt wünschen muß, daß in der Regel die Verheitzung der Schulstuben von den Gemeinden besorgt werde; eben so wünschenswerth ist es aber auch, daß dabey alle Mißhelligkeiten zwischen Gemeinden und Schullehrern vermieden werden. b) Der Antrag des Landtags ist bier und da mißverstanden und angenommen worden, daß nur derjenige Anspruch auf die bestimmte Holz-Quantität zu Verheitzung der Schulstube habe, dessen Einkommen sich jährlich nicht auf roo thlr. belaufe. c) Nancher Schullehrer verlangt Buchenholz von seiner Gemeinde, die dergleichen gar nicht besitzt; weßhalb die Schullehrer anzuweisen seyn dürften, sich mit jeder Holzart zufrieden stellen zu lassen. d) Von dem Großherzoglichen Ober-Consistorium, zu Weimar, ist der Grundsatz aufgestellt und rescriptlich ausgesprochen worden, daß das Einkommen der Schullehrer in Orten, welche über rooo Einwohner zählen, nicht unter 150 thlr. jährlich betragen dürfe. ee) Auch könnte, besonders im Eisenachischen, durch Vereinigung ganz geringer Schulstellen, in kleine Filial-Gemeinden, das Einkommen zu verbessern seyn. Ihro K. H. bittet der getreue Landtag, wenn diese Bemerkungen gnadigste Beachtung erhalten: die Herstellung moͤglichst gleicher Grundsätze bey diesem Gegenstande durch eine besondere öffentliche Bekanntmachung verfügen zu lassen. 13) Ferner glaubt der getreue Landtag einer auf das Ordnen der Archive und die möglichste Erhaltung der im Großberzogthume noch hie und da aufzufindenden Alterthümer, gerichtete Eingabe erwähnen zu muüssen. Ob und in wie weit deren Berücksichtigung möglich sey, ohne daß eine aus landschafftlichen Mitteln fundlrte Kasse dazu in Anspruch genommen werde, uberläßt er lediglich dem höchsten Ermessen. 14) Endlich giebt Ihro K. H. höchstem Ermessen der getreue Landtag lediglich anheim, ob ein Gesuch der Bewohner des Städtchens Berga, im Neustädt'schen Areise und zwar im Amtsbezirk Wenda gelegen: daß sie in Zukunft mit den Städtern und nicht ferner mit den Landbewohnern einen landständischen Abgeordneten wählen dürfen, zu berücksichti#n sey. Es ist darauf gegründet, daß Berga schon im 15Sten Jahrhunderte so wie die Stadt Wenda mit allen städtischen Gerechtsamen unumschränkt privilegirt worden wäre. " Hiermit schließt der getreue Landtag unter erneuerter Versicherung seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren Treue. Der getreue Lanotag. Beylage F. 6. Höchstes Deeret die Sanction 1) des neuen Steuergesetzes, 2) des Regulativ's, die Gegenstände der allgemeinen directen Steuer, und 43 3) des Regulativ's, die Vertheilung der allgemeinen directen Steuer betreffend. Carl August rc. 2c. Wir, finden durchaus kein Bedenken, I. dem Uns vorgelegten Entwurf eines neuen Steuergesetzes und den Anträgen, welche dazu der getreue Landtag in seiner unterthänig-=sten Erklärungsschrift vom 260sten März d. J. ausgesprochen hat, Unsere landesfürstliche Sanction zu ertheilen, mit dem einzigen Zusabe, daß unter die von der allgemeinen directen Steuer befreyten Gegenstände, ganz analog andern Begünstigungen des Gesetzes, auch alle bey der errichteten Sparkasse angelegten und von dieser zinsbar weiter verliehenen Kapitalien aufzunehmen sino und mit dem Vorbehalte, eine verháltnißmäßige Herabsetzung (Moderation) der auf Häusern haftenden Grundsteuer da anzuordnen, wo in derselben z. B. bey einem Brauhofe, einem Gasthofe, nicht nur das Haus selbst, als solches, sondern zugleich das Gewerbe, welches darin getrieben wird, besteuert worden ist, indem sonst der Eigenthümer eines solchen Besitzthums, nach Eintritt der neuen Besteuerung, für sein Gewerbe doppelt angesehen und darum zu gerechten Klagen über Prägravation veranlaßt werden würde. Hiernächst hat auch II. das Regulativ, die Gegenstände der allgemeinen directen Steuer und deren Aufnahme in Verzeichnisse betreffend, Unsere landesfurstliche Sanction erhalten, nachdem darin die durch die Erklérungsschrift v. 15ten d. N. gemachten, ständischen Erinnerungen berücksichtigt worden waren. Und was endlich III. das Regulativ über die Vertheilung der allgemeinen directen Steuer und die dazu 44 gehörige Skale, sammt dem Verzeichnisse der Gewerbe, anlangt, werden Wir ebenfalls nach dem Inhalte desselben und überhaupt ganz nach der Erklärung des getreuen Landtags verfahren lassen, woneben Wir es nicht übergehen wollen, daß Uns das in dieser Erklärung dem bandschaffts- Collegium bewiesene Vertrauen wie im allgemeinen, so m besonderer Hinsicht auf die hier zu behandelnde Sache, sehr erfreulich gewesen ist. Von den Resultaten des Verfahrens und dem Betrage der darnach für das Jahr 1822. anzulegenden Procent-Abgabe soll der bondtagsvorstand sobald, als nur möglich, in Kenntniß geseßt werden. ꝛc. Weimar, den i17ten April 1821. Carl August. Beylage O. ö. V# Höchstes Deceret die Auögleichung mit Preußen betr. Carl August ꝛc. rc. In Gemäßheit der Uns, in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom r Zten April, angezeigten Wahl des getreuen Landtags, welche Wir sehr gern genehmigen, bestätigen Wir hiermit als Deputirte zur Ausglei-Oung der ständischen und sonstigen Kommunal-Verhältnisse, und zwar für die Thüringischen Enclaven: den ersten Gehülfen des Land-Marschalls, Obristen und Landrath, Frepherrn von Lynker und den Abgeordneten Walzz und für den Neustädtischen Kreis den zweyten Gehülfen des Land-Marschalls, Kammerherrn und Hauptmann von Taube und den Abgeordneten Burkhardt, und werden denselben das erforderliche Kommissorium ertheilen. 2c. Weimar den 16ten April 1821. Carl August. Beypylage B. 6. Höchstes Deeret die Ausgleichung älterer Kriegslasten und den Kriegs= und Etapen-Aufwand überhaupt betreffend. Car! August ꝛc. r. Auf die Erklárungsschrift des getreuen Lanry Z356 vom 12ten d. M., die Vergütung der vom Jahre 1812. an, getragenen Kriegslasten, ingleichen den Kriegs= und Etapen = Aufwand überhaupt betr., deren Inhalt Wir durchgängig genehmigen, eröffnen Wir Unsere Entschließungen wie folgt: I. Die von Unserer Haupt-Landschafftskasse der Etapen-Kasse vom uisten October bis zum Ziusten December 1818. vorgeschossenen 27608 rthlr. — 27; pf. bedurfen bey dem nunmehrigen Zusammenhange der Landeskassen einer Wiederbepbringung nicht, eben so wenig als sich bey erfolgter Sanction der neuen Steuer-Verfassung des Großherzogthums ein besonderes oder neues Regulativ zu Aufbringung der Kriegskosten= oder Etapen-Aufwände nöthig macht. II. Die Forderungen der Apotheker Witthauer und Dammann und des Stadtraths zu Eisenach sollen, so weit sie noch rückständig sind, aus Landeémitteln getilgt und die nebenbey stehenden Passiv-Schulden an 1002 rthlr. 1 gr. 54 pf. sollen zu den allgemeinen Landesschulden gebracht werden. Die 102 rithlr. 1 gr. 3 pf. welche, nach Vertheilung der an den Eisenachischen Kreis nachgezahlten 89479 rthlr. 1gr. 54 pf. übrig geblieben sind, wollen Wir der zweyten Abtheilung der Landes-Direction, zu der vorgeschlagenen Belohnung einiger ihrer Subalternen, für die bey der Auszahlung obiger Summe an die Betheiligten und sonst gehabten außerordentlichen Bemühungen überlassen. III. Wegen Verschreibung der aus dem Reserve-Fonds bezahlten rückständig gewesenen Lazareth = und Administrations-Kosten, an ig76 thlt. 10 gr. 23 pf. zusammen, in die Ausgabe der Haupt- Landschafftskasse-Rechnung, wollen Wir den erforderlichen Befehl an das Landschaffts-Collegium ertheilen. 1V. Die Forderung des Gastwirthe Michael zu Jena, an go rthlr. wegen vertragsmäßig verpflegter Husaren, soll ebenfalls aus der Landschafftskasse befriedigt werden. V. Für den laufenden Etapen-- Aufwand mit Einschluß des für den Polizey-Dienst auf den Etapen berechneten Aufwandes, bleiben 5000 rthlr. jährlich in dem Ausgabe-Etat stehen. Endlich VI. wollen Wir Befehl ertheilen, daß die im Jahre 7818. bey der Eisenachischen Kriegskosten = Kasse verbliebene Gewährschaft von 821 rihlr 16 gr. 32 pf. in die neue Landschafftskasse-Rechnung mit aufgenommen werde. 2c. Weimar am 16ten April 1821. Carl August. 475 Beylages.6. Hoͤchstes Deeret die Forderung der Tuch-Fabrikanten, Gebrüder Berger zu Neustadt O. betr. Carl August #2c. 4c. Indem der getreue Landtag in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 15ten d. M. seine Zustimmung zu der anderweiten Auszahlung, von 1342 tthlr. 7 gr. 8 pf. an die Tuch-Fabrikanten, Gebrüder Berger zu Neustadt aO., als des Restes von deren Forderung an die Krone Sachsen, für die in den Jahren 1872. und 1813. gemachten Tuchlieferungen, ausspricht, fügt derselbe den Antrag hinzu, daß die an gedachte Gläubiger gezahlte Summe nicht in Ausgabe gestellt, sondern unter den Vorschüssen notirt werden möchte. Dieeses zu genehmigen können Wir um so weniger Anstand finden, als wir das Landschaffts = Collegium bereits in diesem Sinne angewiesen hatten. ic. Weimar, am 16ten April 1821. Carl August. Beylae T. 6. Höchstes Decret den Verlust bey den Getraide-Operationen in den Jahren 18156. und 1 817. im Eisenachischen Kreise betr. Carl August tc. ꝛc. In Betracht der durch die nunmehr beschlossene völlige Vereinigung aller Landes- 476 schulden, eingetretenen wesentlichen Veraͤnderung der Umstände und in Anerkennung der Gründe, welche für die, in der unterthänigsten Erklárungsschrift vom öten d. N. an Uns gerichteten Anträge sprechen, wollen Wir Unsere landesfürstliche Sanction dahin ertheilen: 1) daß die im Jahre 1805. der Stadt Eisenach „zu irgend einer nütlichen Anstalt“ verehrten, und zur Gründung des Branntwein-Frucht = Magazins mit verwendeten t000 Erthlr. aus dem durch diese Anstalt gewonnenen Fonds, nebst Zinsen zu 5 p. C. und Zinsen von Zinsen, der Stadt Eisenach zurück erstattet werden; 2) daß von jenen Fonds an 20000 Grthlr. und dem Ueberschusse an 108)0 rihlr. 10 gr. Zu pf. der bey den Eisenachischen Getraide = Operatlonen in den Theuerungsjahren von 18160. und 1817. entstandene Verlust, ohne Unterschied zwischen den alteisenachischen und den dazu gekommenen Landen übertragen werde; 3) daß die von Unserer Landes-Direction empfohlenen Gemeinden, wegen des annoch zu bezahlenden Rückstandes die mildeste Berucksichtigung erfahren, und 4) daß der Rest jener Summen zu Zinsen angelegt und, als Magazin-Fonds, unter besonderer Administration für den alt eisenachischen Kreis bestimmt bleibe. ꝛc. Weimar, den 10ten April 1821. Carl August. Beylage U. 6. Höchstes Decret ras neue Impost-Regulativ betr. Carl Augusi 2c.h rc. Die, in der unterthaͤnigsten Erklaͤrungs— schrift vom oten dieses Monats, Uns vorgelegten anderweiten Bemerkungen und Wünsche des getreuen Landtags zu dem umgearbeiteten Entwurf des neuen Impost-Regulativ's, haben im Allgemeinen, und unter den nachstehenden wenigen Beschränkungen, Unsere landesfürstliche Sanction erhalten. Was nämlich 1) den Antrag zu F. 4. a. der allgemeinen Vorschriften anlangt, so soll zwar der g. selbst aus dem Gesetze wegbleiben; aber mit Rücksicht auf den auch von dem getreuen Landtage anerkannten Grundsatz der — den Fall der Entschädigung ausgenommen — nothwendigen Unantastbarkeit wohlerworbener Rechte, beziehen Wir Uns auf das Decret, welches unter'm heutigen Datum, auf die ständische Erklärungsschrift uber die Kirchen = und Schul-Angelegenheiten erlassen worden ist, 2) die, zu J. 5. Cap. V., in Antrag gebrachte Verwandlung der Mahlmetze vom Malzschrote, in eine Geldvergütung nach dem jedesmaligen Marktpreise, genehmigen Wir, falls nicht etwa ein erhebliches Bedenken entgegensteht, und wollen daher das Landschaffts-Collegium zu vorgängiger Communication deßhalb mit der Landes-Direction anweisen, 3) der Inhalt der §. §. 7. Cap. u1 #u. B. Cap. V. des Gesebesentwurfes soll daraus wegbleiben, Wir behalten Uns aber vor, nach Berathung über die von dem getreuen Landtage hierbey aufgeworfene Frage und Anhörung der Landes= Direction und des Stadtraths zu Weimar, wenn dies zweckmäßig seyn sollte, ein besonderes, alle Bewohner Unserer Residenz-Stadt Wesmar umfassendes Ausschreiben, wegen der über den durch das Publicandum des Jahres 18r#1. ausgesprochenen Zeit-Punkt der vollendeten Tilgung der damals vorhandenen staͤdtischen Gemeindeschulden zu Weimar hinaus und bis zum Wiederersatz des Verlustes, welchen Unsere Landes-Impost-Kasse durch das zu hoch übernommene an die städtische Tilgungskasse jährlich zu zahlende Aversional-Quantum von Jooo thlr. erlitten hat und fortfährt zu erleiden, zu verlängernden Periode der Erhebung jenes in dem erwähnten Publicandum bezeichneten besondern städtischen, auch die nicht zur Bürgerschaft gehörigen Consumenten treffenden höhern Impost's, zu rechter Zeit ergehen zu lassen. Uebrigens wollen Wir das neue Impost-Regulativ, in Gemäzheit dieser Unserer Entschließungen, nochmals umarbeiten lassen und sodann dessen Publication verfügen. 2c. Weimar, den 16ten April 1821. Carl August. Bepylage V. 6. Höchstes Deeret vom 16ten April 182 r., die neue Deposital-Ordnung betreff. Der getreue Landtag hat, in der Erklärungsschrift vom 13ten d. M., zu dem im Ganzen angenommenen Entwurf einer neuen Deposttal-Ordnung, einige Bemerkungen zur höchsten Berücksichtigung empfohlen, welche nicht wohl vereinbarlich mit der diesem Gesetze zu Grunde liegenden Absicht Sr. Koͤn. Hoheit, des Großherzogs, befunden worden sind, und daher eine nochmalige Mittheilung an den Landtag um so nöthiger machen, je dankbarer derselve jene höchste Absicht erkennt und versichert hat, daß der darin begründete Antrag nur seinen Wünschen entgegen komme. 1) Ob und in wiefern, hinsichtlich der Schlüsselbewahrung, bey den academischen Gerichten eine Ausnahme nöthig und statthaft sey, das wird, eben so wie die etwa sonst bey Patrimonial-Gerichten zu ertheilenden 77 Dispensationen von einzelnen Bestimmungen der neuen Deposital-Ordnung, der Cognition der zuständigen Landes-Justiz-Behörde zu überlassen, und deren Ermächtigung hierzu, am Schlusse des F. 1. etwa auf die Art auszudrücken seyn: „Es bleibt jedoch den Landesregierungen „nachgelassen, auf Nachsuchen der Patri-„monial-Gerichts-Inhaber in einem oder „dem andern obiger Punkte da zu dispen-„siren, wo die Lokalität es räthlich macht.“ 2) Da Depositen unter roo0 rithlr. bey manchen Gerichtsstellen sehr häufig vorkommen, und ohne Verwirrung in den Deposital-Rechnungen, nicht füglich mehrere kleinere Depositen in Ein größeres zusammen vereinigt werden können, so würde die gewünschte Sicherheit bey vielen Depositen unerreicht bleiben, wenn alle unter 100 rthlr. betragenden zurückbehalten werden dürften. Es möchte also hierin bey der Verfügung des §. 0. zu belassen seyn. 3) Was der getreue Landtag ferner zu diesem §., unter §. und b. bemerkt, will ebenfalls bedenklich erscheinen, indem zu u.) die durch das Geset beabsichtigte Sicherheit gerade bey solchen Depositen gefährdet bleiben würde, an deren Erhaltung, wegen des in die deponirten Münz-Sorten gesetzten besondern Werthes, den Interessenten vorzüglich gelegen wäre. Es kann aber hier recht füglich die Bestimmung des §F. 5. der Verordnung von 1813., nach der Erlauterung vom 22sten May 1877. (Nro. 0. des Regierungsblatts vom Jahre 1817.) aufgenommen werden, wornach dergleichen Depositen zwar bey der Bandschafftskasse, jedoch versiegelt und unverzinslich aufzubewahren sind, und zu b.) würde durch eine solche Nachgiebigkeit gegen die Wünsche der Interessenten, wenigstens immer der Fiskus (bey Patrimonial-Gerichten oft der Gerichtsinhaber) ge- 478 fährdet seyn, für dessen Sicherstellung gegen Ersatz-Aunsprüche die Deposital-Ordnung nicht minder als für das Interesse der Einzelnen Vorsehung zu treffen bestimmt ist. 4) Dagegen ist die in Antrag gebrachte Verschmelzung der oben gedachten ältern Verordnung vom 21 sten May 7813., unter Berücksichtigung der ebenfalls erwähnten Erläuterung vom 22sten May 1817., mit der neuen Deposital-Ordnung seyr zweckmaßig befunden worden. Der getreue Landtag wird ohne Zweifel mit diesen Bemerkungen einverstanden sepn und seine desfallsige Erklärung noch vor dem Schlusse seiner dermaligen Versammlung abzugeben belieben. Das Stdats-Ministerium. W. 6. Fernerweite unterthänigste Erklärungsschrift vom 20sten April 821. auf das höchste Decret vom löten April 1821., die neue Deposital-Ordnung betr. Obgleich der getreue Landtag die frühere Ueberzeugung nicht verlassen kann, welche ihn zu der Ansicht leitete, auf die in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 13Zten April d. J., eine erneuerte Deposital-Ordnung betr. enthaltene Punkte ehrerbietigst anzutragen, so will er doch jene Wünsche nicht weiter verfolgen, sondern nur wiederholt ehrfurchtsvoll darauf antragen: daß Depositen nur von 25 rthlr. an, und höhere Summen nur in der Maße, daß sie mit 25. theilbar sind, an die Landschafftskasse einzusenden, diejenigen Depositen hingegen lurückzubehalten sind, welche unter 25 thlr. Beylage betragen, oder bey einer höhern Summe 25 thlr. nicht erfüllen. Es dürfte dieses aus dem Grunde niche zu umgehen seyn, weil Depositen = Gelder nur mit 2. Lr. Ct. verzinst werden, weshalb nuor durch die angenommenen Summen eine leichtere Berechnungs-Weise für die Großherzogl. Landschafftskasse zu erzielen ist, und weil bey kleinern Depositen der mit der Einsendung und Wiederabholung der Gelder verknüpfte Aufwand an Botenlohn und sonst den geringen Zinsbetrag oft weit übersteigen dürfte. 2c. Der getreue Landtag. Beplage X. 6. Höchstes Decret den Entwurf einer Zunftordnung, die Einquartierungs = Vergütung neu-weimarischer Unterthanen aus dem Jahre 1815. und die Bezahlung der Kettenzieher = Löhne dey Vermessungen betr. Carl August 2c. c. In Bezug auf die ständischen Erklä rungsschriften vom 18ten und 179#ten April, machen Wir dem getreuen Landtag Unsere desfallsigen endlichen Entschließungen hiermit, wie folgt, bekannt: 1) Wir sanctioniren den Uns vorgelegten Entwurf einer allgemeinen Zunftordnung, nachdem die ständischen Erinnerungen vom 18ten d. M. bey dessen definitiver Fassung, dabey noch berücksichtigt worden, und wollen nunmehr die Publikation dieses Gesetzes besehlen. 2) Was die Erklärung des getreuen Landtags über die Einquartierungs-Vergütung neu-wetmarischer Unterthanen aus dem Jahre 1813. betrifft, so wollen Wir es dabey lediglich bewenden lassen. 3) Endlich genehmigen Wir die sofortige Promulgation des die Revisions-In-=struction in einigen Punkten abändernden Reglements vom Jahre 1730. in denjenigen Landestheilen, wo es noch nicht Gesetzeskrast hat, und werden deshalb den nöthigen Befehl ertheilen. Auch billigen Wir den Beschluß, nach welchem die Gemeinden des Eisenachischen Kreises, welche, aus dem Grunde, weil jenes Reglement bey ihnen noch nicht eingeführt ist, die Bezahlung der Kettenzieher-Löhne bey Grundstücks-Vermessungen verweigern, dazu anzuhalten sind, weshalb Unserem Landschaffts-Collegium die erforderliche Anweisung zugehen soll. 2c. Weimar den z2osten April 1821. Carl August. Beypylage T. 6. Höchstes Decret den Aufwand für den Druck der Landtags-Verhandlunger betr. Carl August ꝛc. ꝛc. Wir haben keinen Anstand genommen, den Uns, mittelst Erklärungsschrift vom öten Februar d. J., vorgelegten Landtagsbeschluß zu genehmigen, und demnach Unser Landschaffts-Collegium anzuweisen, daß es den ganzen, durch den Debit nicht gedeckten, Aufwand für den Druck der Dornburger Landtags= Verhandlungen, nämlich sowohl den deshalb an den Abgeordneten, Buchhäándler Walz, bereits geleisteten Vorschuß von 430 rthlir., als auch die, mit Uebergehung der gegen die abgelegte Rechnung gestellten Erinnerungen, an denselben ohne weiteres 479 nachzuzahlenden 48 rthlr. 5 gr. 9 pf. bey der Haupt-Landschafftskasse in Rechnungsausgabe verschreiben und dagegen den Erlöß aus den noch vorhandenen Erxemplaren jener gedruckten Verhandlungen, in Einnahme bringen zu lassen habe. Ueber das Anbringen des Redacteurs des officiellen Wochenblattes, wegen des ihm, durch den Druck der dermaligen Landtags Verhandlungen angebrachten verursachten Verlustes, wollen Wir auf die empsehlende Erklárungsschrift vom 13ten d. M., zuvoͤrderst Unsere hiesige Landesregierung mit gutachtlichem Berichte vernehmen und sodann, nach Befinden, weitere Entschließung fassen. Wir genehmigen übrigens die eventuelle Verwilligung der etwa für billig erkannt werdenden Entschädigungs-Summe. 2c. Weimar den 16ten April 182. Carl August. Beylage 2. 6. Höchstes Decret zu der Erklárungeschrift über Kirchen und Schulen vom oten April 1827. Carl August . ꝛc. Auf die unterthänigste Erklárungsschrift vom oten d. M., welche das Kirchen= und Schulwesen — „die wahren ächten Säulen jedes größern oder kleinern Staatsgebäudes“ — zum Gegenstand hat, genehmigen Wir I. die darin ausgesprochenen, nicht unansehnlichen Verwilligungen. Sie sollen, ihrer Bestimmung gemaß, nach einem festen Plane verwendet, auch soll über die geschehene Verwendung dem getreuen Landtage die verfassungsmäßige Rechenschaft gegeben werden. 460 In dem Erfolge wird die Aufforderung llegen, künftig mehr zu thun. — Hiernächst haben Wir II. dem Antrage, daß die den Geistlichen hie und da in dem Großherzogthume noch zustehende Befrepung von indirecten Abgaben, um der guten Ordnung willen, wegfallen möge, schon bey anderer Gelegenheit Unsere Zustimmung ertheilt, auch soll von dem Jahre 1822. an die Haupt-Landschafftökasse mit allen Entschädigungen, Aversional-Geldern und Surrogat-Geldern für jene Befreyung durchaus verschont werden. Allein darüber: ob sich in dieser Hinsicht unbedingt nach der Erklárungsschrift vom oten d. M. (#Nro. 111 3.) werde verfahren lassen, oder ob es der Gerechtigkeit, der Achtung, welche der getreue Landtag selbst den einmal erworbenen Rechten gern beweißt, entsprechender sey, allen schon im Dienste stehenden Geistlichen und Schullehrern, den bisher ihnen gewährten Wiederersaßh, die bisher ihnen gewährte Entschädigung, ohne Unterschied zwischen einem sonst niedrigen, oder höhern Diensteinkommen, forthin zu gewähren, und dazu einen Theil der jetzt gemachten Verwilligungen zu benutzen? behalten Wir Uns, nach vernommenem Gutachten Unserer Ober-Consistorien, die Entscheidung vor und fügen hier sanctionirend nur die Bestimmung bey, daß denjenigen Geistlichen und Schullehrern, welche auf einen solchen Wiederersatz, eine solche Entschdigung Anspruch machen, gegenüber die nunmehr (von dem Jahre 1822. an) wegfallende Personensteuer, in so fern fie bisher von ihnen zu entrichten war, und jede etwa sonst noch von ihnen zu entrichten gewesene und gleichergestalt wegfallende directe Steuer aufzurechnen ist. — Ferner werden Wir 111. was die in der Erklérungsschrift vom oten d. M. ausgesprochenen Bemerkungen und Anträge, so wie die dem getreuen Landtage vorgelegt gewesenen Entwürfe zu gesetzlichen Verordnungen anlangt, unverweilt befehlen, daß 1) die Bemerkungen zu dem Reglement wegen der Schul-Ferien den Ober-Consistorien. zur Beachtung oder Berichtserstattung zugefertigt, daß 2) die gesehblichen Bestimmungen über Schulversäumnisse und deren Ayndung, nach einer nochmaligen Durchsicht und Prüfung, zur Promulgation gebracht, daß 3) die Arrest-Anlegungen an Schulgehalte durch ein das Schuldenmachen der Seminaristen mit betreffendes Publicandum für unzulässig erklärt und daß endlich 4) die Beschwerden einiger Schullehrer des Neustädtischen Kreises, wegen Minderung des Schulgeldes, ehe und bevor Wir über die Aufhebung des dort noch bestehenden Generale v. J. 1871. einen endlichen Schluß fassen, nochmals untersucht und ihrer Bedeutsamkeit nach genprdigt werden, indem sich, was diesen in ber angeführten Erklärungsschrift besonders herausgehobenen Punkt anlangt, der getreue Landtag wohl Cerzeugen und es, zur Wahrung seiner eigenen Rechte, mit behaupten wird, daß der Erlaß eines Landes-Collegiums, ein bestehendes, förmlich promulgirtes Landesgesetz nicht aufzuheben vermöge, daß folglich das schon erwähnte Generale — wie auch späterhin (S. Nro. 73. des Weimar. offiz. Wochenbl. v. J. 1817.) Unser Ober-Consistorium, den von ihm begangenen Irrthum verbessernd, anerkannt hat — seine gesetzliche Kraft durch das Publicandum v. 29sten April 1817. und allein durch dieses keineswegs verloren habe. rc. Weimar, den 17ten April 1821. Carl August. Beylace 4Af. Höchste# Deecret die Abänderung des Grunbdgesetzes S. 32. betreffend. Carl August 1 Wir sind von dem Inhalt desjenigen unterthänigsten Vortrages ausführlichst unterrichtet worden, welchen der getreue Landtag, im Betreff des zoasten Paragraphen des Grundgesetzes uber die landständische Verfassung unter'n röten Marz d. J. überreicht hat, und welcher auf eine erweiterte Bestimmung dieses Paragraphen gerichtet ist. « In Erwaͤgung aber, daß nicht nur durch die wohlberathene, in das Grundgesetz über die landständische Verfassung ausgenommene Bestimmung, welche im F. 6. die für die Größe des Landes ansehnliche Zahl der Abgeordneten, und im §. 77. das Minimum der zu gültigen Beschlüssen erforderlichen Zahl derselben festsetzt, bereits eine, in der Regel auslangende, Vorsorge getroffen worden ist; sondern daß auch Maßregeln zu moglichster Vermeidung der in gedachtem Vortrage ausgedrückten Besorgnisse, durch zeitige vorherige Erkundigung üuber etwa vorhandene Hindernisse des Erscheinens eines und des andern Abgeordneten bey'm Landtage und sonsten getroffen werden können: So koͤnnen Wir die Ansicht des getreuen Landtags, wegen künftiger Erwählung mehrerer Stellvertreter, als welche mit manchen andern Inconvenienzien verknüpft seyn durfte und eventualiter, wegen Erwählung der einzelnen Stellvertreter in jedem Kreise nicht für einen, sondern für alle Abgeordnete desselben Standes, nicht theilen; um so weniger, als Wir Uns überhaupt nur schwer entschließen würden, von den Bestimmungen des 451 Grundgesetzes über die landständische Berfassung irgendwo auf eine Abänderung einzugehen. ic. Weimar, den 16. April 1821. Carl August. Bepylage B 7. Höchstes Decret den Wasser= und Uferbau betreff. Carl August 2c. 2c. Auf erhaltenen Vortrag der ständischen Erklérungsschrift vom 17#ten April, bestätigen Wir hiermit Unsere — wiewohl unter Voraussetzungen, die der getreue Landtag unerf#l läßt — früher bereits ertheilte Genet migung zu der gewünschten Einziehung des besondern Wasser= und Uferban-Kassen, auch dazu, daß u 1) die aus der Eisenachischen Kasse geleisteten Vorschusse, an 212 thl. 12 gr. zu einem Uferbau an der Ulster, und 956 thl. 12 gr. 45 pf. an das Hebammen-Institut zu Eisenach, definitiv in Ausgabe verschrieben werden. Was dagegen zu 2) den Vorrath der Weimar-Jenai-=schen Wasser= und Uferbau-Kasse, wie solcher am Schlusse des Jahres 1820. bestand, anlangt, so wird der getreue Landtag sich leicht uberzeugen, daß Wir die Ueber weisung dieses Borraths zu der Haupt-Landschaffts-Kasse, unter den obwaltenden Umständen, nicht genehmigen können, wenn Er bedenkt a) daß jene Kassen und die dazu früher verwilligten jährlichen Zuschüsse aus landschafftlichen Mitteln fernerhin ganz wegfallen sollen, 482 b) daß im Etat der Haupt- Landschaffts-Kasse eine gewisse Summe zu dem Wasserund Uferbau nicht ausgesetzt worden, c) daß aber das in Antrag gebrachte Gesetz über die Verbindlichkeit zu Bestreitung folcher Baue nicht sogleich in Wirksamkeit treten kann, und 4) daß es daher inzwischen an allem Fonds sehlen würde, woraus diejenigen Wasser= und Ufer-Baulichkeiten, die, nach der bis jeht herkömmlich gewesenen Einrichtung und Verfahrungs-Weise, als dringend und zum Theil nicht unbedeutend, in die Bau-Dispositionen bereits aufgenommen sind, bestritten werden könnten. lebrigens genehmigen Wir, daß die der gedachten Uferbau-Kasse zuständigen Wiesen und Holzflecke, so wic auch die, wegen Beschädigung durch die Flößc, zu erhebenden Strasen an die Landes-Policey-Behörde überwiesen werden, unter der von dem getreuen Uandtage gedachten Voraussetzung. . Dae oben erwähnte neue Gesetz werden Wir, mit Berücksichtigung der ständischen Erinnerungen, drfinitiv entwerfen und, sobald als möglich, zur öfratlichen Kunde bringen lassen. N.. Weimar, den. 10. April 1821. Carl August. Bevylage C. 7. Höchstes Deecret die Bedeutung, die Bestandtheile und die Erhaltung des Großherzoglichen Kammervermögene betr. Carl August V. G. G. Großherzog zu Sachsen-Weimar 2c. Nach erhaltenem ehrerbietigsten Vortrage der landständischen Erklárungöschrift auf Unler Decret vom 2/#ten November 1820. über die Bedeutung, die Westardtheile und die Erhaltung Unseres Kammervermögens eröffnen Wir dem getreuen Landtage folgende Entschließungen: I. Wir sanctioniren den Inhalt der in sieben Hauptsätzen, als Gegenstand einer dauernden Verabschiedung, von dem getr. Landtage aufgestellten Bestimmungen, auf die Weise und in der Art, wie sie beyfolgend fast wörtlich aus der ständischen Erklärungsschrift wiederholt worden sind, und nur, was die von Rosenbach'schen und von Erthal'schen Heimfälle, Masbach und Gochsheim im Königreiche Baiern, anlangt, mit dem Vorbehalte in Unserem Decrete vom bten Januar 13710. Ist der getreue Landtag hiermit übereinstimmend, woran Wir nicht zweifeln, und was Wir als gewiß annehmen, wenn sich derselbe, vor seiner bevorstehenden Entlassung, nicht anderweit darüber auospricht: so sollen diese Bestsmmungen als Gesehß verkündet und als solches dem Landes-Staats-Rechte des Großherzogthums einverlelbt werden. I1I. In Folge dieser von Uns sanctionirten Hauptbestimmungen genehmigen und wollen Wir auch, daß sofort, — sobald als nur möglich — die definitive Trennung der Kassen eintreke, welche Besoldungen und Verwalkungekosten, oder außerordentliche Gehalke und Pensionen an Unsere Dienerschaft und Staatsbehörden für Rechnung der Haupt-Landschafftskasse auszahlen, von denjenigen Kassen, welche Besoldungen, Verwaltungskosten, außerordenkliche. Gchalree oder Pensionen solcher Diener, Personen oder Behörden, zu bestreiten haben, die entweder Unserem Haus= und Hofstaate angehören, oder ihre Thätigkeit in der Verwaltung Unseres Kammervermögens bewähren, oder, ohne einige Beziehung auf das Ganze des Staats oder das Ganze einzelner Kreise des Staats, Gehalt oder Pensionen wegen bestehender Dienstverhältnisse, oder geleisteter Dienste, beziehen, oder endlich bloße Gnadengehalte und Gratisicationen Ahnlichen Charakters zu genießen haben, oder kunftig haben werden; Gehalte, Verwaltungekosten der zweyten Art sollen künftig aus den Mitteln Unseres Kammervermsgeus, folglich aus der Kammerkasse bezahlt werden. III. In Anwendung dieses Prinzips, bey welcher, was die Wittwen-Wensionen betrifft, auf das von Uns, mittelst „Decretes vom 6ten April, besonders sanctionirte Geseb zurückzugehen ist, wollen Wir, daß von jet an die Besoldungen, Verwaltungskosten, Ertra-Besoldungen und Wartegelder, Pensionen, Leistungen für die Universität Jena und für die Anstalten für Wissenschaft und Kunst, so wie solche in der Nachweisung unter 9 der ständischen Erklärungöschrift bepliegen und die jährliche Summe von 140, 420 rthlr. 17 gr. 5 pf. ausmachen, aus der Haupt-Landschafftskasse bestritten und im Ganzen bezahlet werden sollen. Zum Behuf ihrer Oetail-Auszahlung, für deren Punktlichkeit Unser Landschaffts-Collegium besonders verantwortlich ist, soll einer der bisherigen Verwalter der Kreiskassen, welche jetzt zu bloßen Recepturen herabsinken und daher ihren Verwaltern wenige Geschäfte geben, ja zum Theil ganz eingezogen werden, bestimmt seyn. Er hat eine Berechnung über diese Auszahlungen mit dem Haupt-Landschaffts-Kasstrer so zu pflegen, wie e5 zum Zweck einer steten, klaren Cinsicht und Uebersicht der Verwendung der ihm von dem Haupt-Landschaffts-Kassirer in Verlag gegebenen, over als Zahlungsmittel angewiesenen Gelder nöthig ist, und diese Berechnung muß, als Beleg der Haupt-Landschafftskasse, dieser annectirt werden. 6 Ersparnisse, welche auf gesetzlichem We-48 ge an diesen 140420 rehlr. r7 gr. 8 pf. VV#wie an jeder künftigen Summe des Betrags der Besoldungen, Verwaltungskoften, Ertra-Besoldungen, Pensionen, Wittwen-Denstonen, Leistungen für die Universtitär Jena und die Anstalten für Wissenschaft und Kunst, eintreten, gehen natürlich der Haupt-Landschafftskasse zu Gute. IV. Dagegen werden von jetzt an, auch so ferne dieß biöher nicht schon der Fall gewesen wäre, autz Kammermitteln und den Kammerkassen bezahlt: I) die Personen, welche nach dem der ständischen Erklärungsschrift beygelegten Verzeichniß 1. die auf die Kammerkasse übergehenden Ertra-Besoldungen bezieben, im Betrage zusammen von jährlich 6081 rihlr. 12 gr. 2 pf., mit Abfall jedoch der r33#. rthlr. 13 gr., welche der Kammerkasse zu Gute gehen; « 2) die Personen, welche, nach dem jener Erklárungsschris auch beygelegten Verzeichniß IIl. als Hofdiener von Unserer Kammer ensionen beziehen, zusammen im Betrage von 6315 rthlr. 10 gr. r0 pf.; 3) die Personen, welche, als Unsere Diener, von der Kammer Pensionen beziehen, wie solche das der ständischen Erklärungsschrift beygelegte Verzeichniß III. enthält, zusammen im Betrage von 46021 rthlr. 5 gr. 67 pf.; 4) die Wittwen, welche im Verzeichniß IV., wie solches der ständischen Erklärungs-=schrift beyliegt, aufgeführt sind, als Pensionen aus Unserer Kammer beziehend, zusammen im Betrage von 2220 rehlr. 23 gr. 8 pf.; 5) die Personen, welche das Verzeichniß V., wle es ebenfalls der ständischen Erklärungsschrift beyliegt, aufführt, als solche, die aus Unserer Kammer jüährlich Gnadengeschenke beziehen, im Betrage von 1248 rthlr. 7 gr. 0 pf.; 6) die Real-Lasten, welche das der stän- 464 dischen Erklrungöschvift beygelegte Verzeichniß VI. als zahlbar aus Kammermitteln, mi#t 35 rthlr. 5 gr. 6 pf. aufführt. Ersparnisse, welche auf gesetzlichem Wege jeßt, oder künftig, an diesen aus Kammermitteln zu bestreitenden Leistungen, Pensionen, Extra-Gehalten und Guadengeschenten eintreten, gehen der Kammerkasse zu Gute. V. Aus den von dem getreuen Landtage angedeuteten Grunden genehmigen Wir, in dankbarer Anerkennung der Unsern Herzen wohlthuenden Gesinnungen der Liebe und Anhänglichkeit, womit der getreue Landtag Unser redliches Bestreben, ein vterlicher Fürst Unseres Landes zu seyn, erwiedert, daß in sedem der jetzigen drey Verwilligungsund Etats-Jahre Zehn Tausend Reichsthaler aus dem Reserve-Fonds der Haupt-Landschafftskasse, in dem Sinne des getreuen Landtags, an Unsere Kammerkasse gezahlt werden dürfen. VI. Auch genehmigen Wir, daß, wenn Fälle, wie sie die unterthänigste Erklärungsschrift, in ihrem ersten Theile zu Nr. 6., angenommen und berücksichtigt hat, und wie sie in der Beylage unter Nr. VIII. wiederholt bemerkt worden sind, wirklich eintreten sollten, zu Unterstuützung der jeht geschwächten Kassenvorräthe, von der standischen Einwilligung Gebrauch gemacht und bis auf Höhe von Zwanzig Taufend Reichsthaler in jedem jener Verwilligungs= und Etats-Jahre auf den Kredit Unserer Kammer, wo nöthig, geliehen werde. VII. Was schlußlich die fernern Punkte der ständischen Erklárungsschrift vom röten. April 1821. in Antwort auf Unser Decret vom 24 sten November 1820. betrifft, so genehmigen Wir 1) daß der Verkauf des Kammerguths Hochstedt ausgesetzt bleibe, den Fall ausgenommen, wo ein so ansehnlicher Preis dafür zu erlangen wäre, daß die Zinsen davon zu 4. pC. die Summe des. dermaligen sährlichen Pacht-Quantum erreichten; 2) daß Unserer Kammer die Forderung wegen der für die Kommun Haßleben, zum Zwecke der Befreyung derselben von den Fürstlich Schwarzburgischen Landes= und Kriegsschulden verlegten 4361 rthlr. 15 gr. 2 pf. aus der Haupt-Landschafftskasse erstattet werde. Auch wollen Wir 3) die Errichtung einiger, die Sicherung des Haußt Geleites bezweckenden Neben-Geleitsstellen, im Neustädtischen Kreise, nicht verstatten. Wir werden vielmehr Unsere Kammer befehligen, ernstlich zu untersuchen, ob die gerügten Mißbräuche in Erhebung. des Gceleits im Neustadtischen Kreise gegründet seyen, und, wenn sie es fünd, bey eigener Verantwortung Unserer Kammer, dafür besorgt zu seyn, daß sie ungesäumtest ihre Abstellung fenden. 4) Wir genehmigen, daß die Erwerbs-Canons= und Concessions-Gelder, welche bit jeczt noch von Unserer Kammer bezogen wurden, an die Landschafftökasse übergehen; weil aber das laufende Jahr, in sinanzieller Hinsicht, nur als eine Fortsetzung des Vorigen zu betrachten ist: so sollen die erwähnten Erwerbs= und Concessions-Gelder bis zum Ende des Jahres 1821. bey Unserer Kammerkasse forterhoben werden; wogegen derselben, zu. Deckung deo Ausfalles, in den folgenden Etats-Jahren, jährlich die Summe von 1641 rihlr. in Kasse-Curs aus der Haupt-Landschafftsbasse vergütet wird. Damit jedoch die fortwährende Auszahlung dieser Entschädigungs-Summe vereinst unterbrochen werden könne: so soll dem nächsten Landtage vorbehalten bleiben, so viel 5. procentige Kammerschulden auf die Haupt-Landschafftskasse zu übernehmen, als 1641 rthlr. mit 20. capitalisirt betragen. 5) Wir werden noch näher erörtern las- sen, od und in wiefern sich der Antrag des getreuen Landtags mit den Grundsäben der Gewerbefrmheit und mit dom Geiste und den Bestimmungen des neuen Steuer-Systems vertrage, daß, wenn von der obern administrativen Behörde, oder von der Kommnn, nach vorgängiger Vernehmung der betheiligten Innung, eine Goncession ertheilt wird, der künftige Inhaber derselben, vor dem Empfang der Berechtigung, zu verpflichten sep, ein für alle Mal, nach einer aufzustellenden verhältnißmäßigen Skale, eine gewisse Summe zu zahlen, welche, je nachdem die Concession entweder von der obern Staatébehörde, oder von der Kommnn ertheilt wird, entweder in die Landeskasse, oder en das Kommunal=Aerar fließen, in beyden Fällen aber zu gemeinnützigen Landes= oder Kommun-Zwecken zu verwenden sepn dürfte. 60) Was endlich die Vergütung der dem Kammer-Personat bisher gewährten Sporteln an 144 rthlr. und nach dem Kammerberichte vom 20fsten November r819. an 207 rthlr. 18 gr. 4 pf. betrifft: so wollen Wir dieselben, selbst indem Wir über das Recht auf deren Bezug hierdurch noch nicht entschieden haben wollen, doch auf keinen Fall der Landschafftskasse ansinnen. VIII. In dem vorstehenden VII. Paragraphen glauben Wir Unser'm getreuen Landtage einen neuen Beweis gegeben zu haben, wie gern Wir allen seinen, auf das Wohl des Landes gerichteten Anträgen stets so weit entsprechen, als Wir irgend vermoͤgen. Da indessen, wie der getreue Landtag, nach dem Inhalte seiner Erklärungsschrift weiß, bey Unserer Kammerkasfse ein Mißverhaͤltniß zwischen Ausgabe und Einnahme in dieem Augendlicke wirklich Statt findet und da ev noch ungewiß ist, wie weit sich dieses Mißverhältniß — die Folte früherer Unglücksfälle und politischer Ereignisse — durch 485 Vereinfachungen, Ersparungen u. s. w. heben lassen werde: so behalten Wir Uns für den Fall, daß folches, Unseres ernstlichen Willens und der pflichrmäßigen angestrengtesten Mühwaltung Unserer Behörden ungeachtet, nicht gelingen sollte, ausdrucklich vor, im Sinne des bepliegenden Gesetzes E. VII. und nach dessen Analogie, mit dem Landtage Nath zu pflegen und rechnen auch dann auf seine treueste Ritwirkung. rc. Weimar, den roten April 182 1. Carl August. Beylage D’7. Höchstes Decret die landschafftlichen Kassen-Etats betreffend-Carl August — — Nachdem Wir sowohl die von dem gekreuen Landtag beschlossene Zusammenwerfung aller Landesschutden in Ein gemeinschaftliches Schuldenwesen, als auch den Inhalt der unterthanigsten Erklärungsschrift üuber das Kammer-Vermögen, vom röten d. N. laut Unserer Decrete vom Zten und roten d. M. genehmigt haben, konnte die Einsachheit und übersichtliche Klarheir der Form, unter welcher die ver-#nderten und neugeordneten landschaftlichen Kassen-Verhöltnisse, fn der ständischen Erklärungsschrift vom 1##t#en d. M. und deren Beylagen dargestellt erscheinen, Unsern besondern Beyfall nicht verfehlen. Wir ertheilen daher Unsere landesfürstlsche Sanction zu dem ganzen Indalte der vorliegenden Erktärungsschrift und zu iedem einzelnen Punkte derselben, namentlich 1) zu den Ausgaben, wie solchs einzeln be- 4 merkt sind, wobey Wir, hinsichtlich derjenigen Gegenstände, worüber der getreue Landtag seine Erklérung erst hier ausspricht, Unsere ansdrückliche Genehmigung hiermit ertheilen; 2) zu den Einnahmen, wie sie verwilligt worden. 3) Auch wollen Wir den solchergestallt für das Jahr 1822. festgestellten Ausgabe= und Einnahme-Etat ebenfallo für das Jahr 1823. als gültig anerkennen. 4) Wir sichern dem getreuen Landtage zu, daß die von demselben angedeuteten Ersparnisse in der Staats-Verwaltung, wiefern dieses, ohne wohlerworbene Rechte Einzelner zu kränken, geschehen kann, oder in so fern es sich mit Unserer Ueberzeugung von dem Staatswohkl, unter gegebenen Umstanden, verträgt und mit der Einheit, Kraft und Wirksamkeit der Staatéregierung vereinbaren läßt, mit Ernst in's Werk zu richten erstrebt werden soll. 5) Wir finden es angemessen, daß die nunmehr auf die Hauptlandschaffts-Kasse übergehenden dermaligen Pensionärs nur auf den Namen derselben ubernommen und daß auch in diesem Punkte auf jede statthafte Ersparniß Bedacht genommen werde. 6) In dieser Absicht wollen Wir auch in allen Fällen, wo Wir die Ertheilung von Staatsdiener-Pensionen für nothwendig oder angemessen erkennen werden, die von dem getrenuen Landtag in Vorschlag gebrachten Sätze, gegenüber der Landschaffté-Kasse, als Maximum gelten lassen, über welches hinaus den landschafftlichen Kassen keine Pension soll angesonnen werden, doch ohne daß dieses in der Erklärungsschrift ausgesprochene Maximum für den zu vensionirenden Diener einen Rechtsanspruch, solches als Pension zu erhalten, begründen soll. 2c. Weimar, den 19. April 1821. Carl August. Beylage E 7. Carl August von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf z# Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg cec. 2c. Da der am 17#en December r820. eraffnete Landtag nunmehr seine Arbeiten vollendet hat: so schließen Wir die Versammlung desselben, in Gemäßheit des Grundgesetzes vom Sten May 1816. 5. 95. Unnöthig ist es, hierneben die Ergebnisse jener Arbeiten zusammen zu stellen: sie liegen in den zur öffentlichen Kunde gebrachten Landtags-Akten vor und #oerden in den, mit Beyrath und Einwilligung des Landtags, zu Stande gekommenen, bald zu promulgirenden Gesetzen, in der beruhlgenden Ordnung des Finanz-Wesens und in - ren, auf ständischen Antrag, von Uns beschlossenen, gewiß wohlthätigen Veränderungen in der Administration noch klarer erkan#t werden. Aber Unsern Dank wollen Wir gerechtest den Männern aussprechen, welche an jenen Arbeiten Theil genommen, welche auch diesmal, frey von jeder Art der Selbstsucht mit Auödauer und gewissen Ganges in dem Bewußtseyn redlicher Pflichterföllung, fhr Zel im Sinne und Geiste des Grundgesetzes und der ihm vorausgegangenen Berathungen, ver. folgt baben. Wer die Stellung des Großherzogthums überhaupt zu beurtheilen vermag dessen Verhäáltnisse, Bedürfnisse und Kräfegenau, nicht blos oberflächlich, kennt und ber der Würdigung dessen, was durch den Land. tag geschehen ist, sich, treu ergeben dem Lanm de und seinem Fürsten, auf diesem Stand- 467 punkte hält, wird das hier ausgesprochene gekreuen Unterthanen die Fortdauer landesfürstzeugucß wiederholen müssen. Die innere Ge= Ucher Huld und Muade. schichte des Großherzagthums wird es — wenn Weimar, am 2 1sten April 182r. auch nach Jahren erst — rechtfertigen. Carl August. Wir versichern den Land-Marschall, des= von Fritsch. von Gersdorff. Dr. Schweiter. sen Gehülfen und sämmtliche Mitglieder des. Landtages, so wie durch solche allen Unseren vdr. E. Mügler. Beplage F. 7. Indem dieses höchste Decret die Verabschiedung des gegenwärtigen bandtages ausspricht, enthält es zugleich, auf eine höchst erfreuliche Weise, die gerechte Aneekenntniß des vom Landtage bewiesenen unermüdlichen Bestrebens, seinen verfassungsmäßigen Pflichten mit Treue nachzukommen. " Daß dem Landtage dieses Zeugniß seines Landesfürsten mit Recht gebühre, darüber enthalten .. tor.Pkenar-Sitzungö-Pcotot»olle, 127. Decrete und 76. Erklärungsschtifken auslangende Beweise. Wir dürfen uns sell# die bernhigende Ueberzeugung nicht versagen, daß der gegenwärtige Landtag viel Gutes veranlaßte und vorbereitete, auch manches Gute bereits erreichte, und wir wollen die zuversichtliche Hoffnung mit hinwegnehmen, daß der Erfolg recht bald für die Sache sprechen werde. — Möchten alle diejenigen, welche durch die im Monat September 1822. bevorstehende neue Wahl der ständischen Abgeordneten an unsere Stelle treten, gleiche Gesinnungen von Hflichttreue und Mäßigung in den Landtag bringen, dann wird immer mehr und mehr der Zweck der Verfassung sich aushilden, und die Absichten unseres allverehrten Landesfürsten, welche ihn veranlaßten, seinen Unterthanen ein solches Verfassungsgesez zu geben, sich in deren dauernder Wohlfahrt verwirklichen. Von diesen Hoffnungen beseelt, kehren wir jetzt heim zu unser'm gewohnten Seyn, in den Kreis der Unsrigen und wir werden unsere heißen Bitten zum Höchsten mit den ihrigen vereinigen können, daß er noch lange, lange unsern theuern Großherzog im Kreise der Seinigen gnädiglich erhalten wolle. Betanntmachung. Hiermit schließt sich der durch die Nummern 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 16. 17. 18. und 19. des Großherzogl. Regierungs-Blattes geschehene Druck der diesjährigen Landtags = Verhandlungen und ihrer Beylagen, zu welchem für sich bestehenden Theile des Regierungs-Blattes, als solchem, annoch ein besonderes Inhalts-Verzeichniß nachfolgen wird. Dieses sowohl, als daß nunmehr erst der Druck und durch diesen die Promulgation der mit Beyrath und Zustimmung des Landtages zu Stande gekommenen neuen Gesetze zu erwarten ist, bringe ich, in Folge eines speciellen Befehls des Großherzoglichen hohen Staats-Ministeriums vom oten dieses Monats, andurch zur öffentlichen Kenntniß. WBeimar, den 1iten May 1821. Der Revaeteur ves Großherzogl. S. Welmar-Eisenachischen Regierungs-Blattes. Ernst NMüller, Großherzogl. Geheimer K. Sekretar. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakt. Nummer 20. Den 18. May 1821. Bekbanntmach unz. Die unterzeichnete Großherzogliche Landesregierung ist von Sr. Königl. Hoheit, dem Großherzoge, angewiesen, unverweilt diejenigen Gesebe und Verordnungen verfassungsmäßig zur offentlichen Kunde zu bringen, welche, hervorgegangen aus den Verhandlungen des am a#usten April d. J. beschlossenen Landtages, nunmehr die höchste landesfürstliche Sanction erlangt haben. Aus jenen, im Regierungs-Blatte abgedruckten, Landtagöverhandlungen liegt allen getreuen Unterthanen Sr. Königl. Hoheit offen vor, wie und warum diese neuen gesehlichen Anordnungen, theils zu Verbesserung des össentlichen Zustandes in finanzieller und polizeylicher Hinsicht, theils zu Beförderung der gemeinen Wohlfahrt überhaupt, von Fürst und Landtag, nach reifer Prüfung, für nothwendig und zweckmäßig erachtet worden. So wichtig aber auch diese geschichtliche Kenntniß zu vollständiger Aufklärung über Anlaß, Zweck und Ausbildung der Gesehe ist, um so ernstlicher muß zugleich vor dem — hie und da bemerkten — eben so schädlichen, als verfassungswidrigen Irrthum gewarnt werden, alé ob der bloße Abdruck jener Gesehes-Entwürfe, — die ja durch die nachmaligen Verhandlungen darüber gar häufig verändert worden — oder aber die aus den landtäglichen Discussionen hervorgegangenen einzelnen Erinncrungen, Anträge und Erblärungen, schon an sich selbst gesetzliche Gultigkeit haben, oder gegen ültere, noch zur Zeit fortbestehende Gesetze und Vorschriften irgend mit Erfolg angezogen werden könnten. 490 Die landes fürstliche Sanction ist es vielmehr einzig und allein, die einen, von der Staatsregierung dem Landtage vorgelegten, von ihm gepruften und gebilligeen, oder auch vom Landtage selbst ausgegangenen, Geseßes-Entwurf erst zum wirklich en Gesetz erhebt und durch dessen förmliche Bekanntmachung die Rechte und Pflich ten der Staatsbürger feststellt. Demnach sollen folgende Gesetze und Verordnungen durch fortlaufenden Abdruck im Regierungs-Blatte, in nachstehender Reihenfolge, für den ganzen Umfang des Großherzogthums zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung hiermit gebracht werden: Die 11I. IV. VI. VII. VIII. A. Landes-Finanz-Verfassung und die oͤffentlichen Abgaben betreffend. Landesgrundgesetz über die Bestimmung des Kammervermögens im Staatshaushalte, vom 17ten April 1821. Landesgrundgesetz über die neue Steunerverfassang des Großherzogthums, vom 29sten April 1821. Regulativ über die Gegenstände der allgemeinen directen Steuer und deren Aufnahme in Verzeichnisse, vom #usten May 1821. Gesetz über Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener aus landschaftlichen Kassen, vom öten April 1821. Kegulativ über Pensionirung der Hofdiener-Witwen aus Kammermitteln, vom Gten April 1821. Gesetz über Beschränkung der Baubegnadigungen und über Abschaffung der Steuererlasse bey Viehsterben, vom löten May 1818. Gesetz über die bey der Landesvermessung den Gemeinden obliegende Stellung der Kettenzieher, vom 15ten May 1821. Gesetz über den Kalenderstemhpel und das Einbringen auslandischer Kalender, vom toten April 1821. 491 B. Die Justiz-Verfassung des Großherzogthums betreffend. 1X. Gesetz uͤber die sichere Verwahrung und Ausleihung der gerichtlichen Depositen, vom 14ten May 1821. X. Erläuterungs-Gesetz, die periodische Ablesung gewisser Strafgesetze von den Kanzeln betreffend, vom 14ten May 1821. XI. Gesetz über Einführung der Eisenachischen Prozeß-Ordnung in das vormals Fuldaische Amt Dermbach, vom 15ten Nay 1821. XII. Verordnung, die Arrest-Anlegung an Schul= und Seminaristen-Gehalte betreffend, vom 15ten May 1321. C. Die Beförderung der Landes, Cultur und polizeyliche Anstalten betreffend. XIII. Gesetz über Ablösung und Aufhebung der Zwangsgesinde = Dienste, vom 2ten März 1821. XIV. Geseh uber Ablösbarkeit der Hand= und Spannfrohnen, vom ##ten May i821. XV. Gesetz über die Verbindlichkeit zum Ufer= und Wasserbau, vom 15ten May 1821. XVI. Regulativ über den Bau und die Unterhaltung der Straßen, vom koten April 1821. XVII. Gesetz uber die Huth= und Trift-Gerechtsame, vom Zten April 1821. XVIII. Gesetz zum Schutz der Forsten und Baumpflanzungen, vom 13ten April 1821. XIX. Gesetz über die Ausübung der Jagdgerechtsame und über Bestrafung der Jagdverbrechen, vom 13ten Meril 1821. XI. Gesetz über Schul-Ferien, Schulversäumnisse und deren Ahndung, vom 18ten May 1821. 492 XXI. Gesetz uͤber das zum Heirathen exforderliche Alter, vom 15ten May 1821. XXII. Gesetz uͤber die Innungen und Zünfte und die Beobachtung allgemeiner Zunft-Antikel, vom 15ten May 1821. XIXIII. Gesetz über die Versicherung der Brandschäden, vom 15ten Nay 1821. IXIIV. Gesetz über die Irrenanstalt zu Jena und die Verpflegung der Irren überhaupt, vom 23sten Februar 2821. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, erwarten von der Treue und Anhänglichkeit Höchst -Ihrer geliebten Unterthanen zuversichtlich, daß sie allen diesen — aus der verfassungsmäßigen Mirwirkung und nach redlich unbefangener Prüfung ihrer frey gewählten Vertreter hervorgegangenen — geseblichen Vorschriften und Anordnungen durchgehends genaue und willige Folge leisten, und sich immer mehr und mehr überzeugen werden, wie lediglich ihr eigenes wahres Wohl dabey beabsichtigt und dadurch befordert sey. Von allen öffenttichen Behörden und Staatsdienern aber gewärtigen Höchst-Ihre Königl. Hoheit ganz insbesondere, daß sie in den Geist und Sinn der Gesetze einzudringen, richtige Ansichten darüber allenthalben zu verbreiten, die Anwendung derselben, jeder in seinem Wirkungskreise, durch eifrig guten Willen zu erleichtern und zu unterstützen, und überhaupt alle Kräfte auszubieten sich gewsssenhaft bestreben werden, damit der elazcge Zweck der Gesetzgebung, den jeder treue Staatsdiener stets vor Augen haben soll, das Wohl des dandes und seiner Angehörigen, auch wirklich erreicht und immer vollständiger anerkannt werde. Weimar, den 15t6en Nay 1827. Großherzogliche Sächf. Landes, Regierung. D. Friederich von Müller. 493 J. Wir Karl August, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar Eisenach, Landgraf in Thüringen, Marggraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henne berg, Herr zu Blankenhapvn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit jedermann zu wissen, daß über die Bedeutung des Kammervermögens im Staatshaushalte des Großherzogthums und zu dessen Behuf zwischen Uns und Unseren getreuen Ständen die nachfolgende Verabschiedung zu Stande gekommen ist, welche Wir andurch zum Landes-Grundgesetze erheben und als solches bekräftigen: . 1. Bestandtheile des Großherzogl. Kammervermoͤgens. Das Kammervermoͤgen begreift die Regalien, die liegenden Guͤter und nutzbaren Rechte des Großherzogl. Hauses, uͤberhaupt alle diejenigen Gegenstände, deren Einkuͤnfte jetzt, oder mit gleichem Rechte kuͤnftig, in die landesfurstliche Kammer fließen. II. Bestimmung des Kammervermögens. Das so begränzte Kammervermägen ist, nach Abzug seiner Verwaltungs= und Erhaltungskosten und nach Abzug eines Fonds, welcher zur Verzinsung und Tilgung der demselben aufruhenden Schulden bereits ausgeseht worden, den Bedürfnissen des Großherzogl. Hauses und dessen Hofstaats gewidmet, auch nicht minder, nach wie vor, zur Erfüllung derjenigen Bedingungen und Verpflichtungen bestimmt, welche entweder aus früheren Stiftungen ihm obliegen, oder aus dem Domanial-Besitze und dessen Rechten hervorgehen. 11I. Erhaltung des Kammervermögens. Von diesem Kammervermögen darf forthin, ohne Einwilligung de5 Landtages, nichts veraußert, oder vermindert, auch darf dasselbe, ohne Einwilligung des Landtages, nicht mie Schulden belastet werden, vorbehältlich der F. IV. V. u. VI. bestimmten Ausnahmen. IV. Peräußerung geringerer Behankiheile des Kammerdermägens. Zur Veräußerung minder bedeutender Theile des Kammervermögens, namentlich zur Ablösung von Frohndiensten, Zehenten, Zinsen, Gefällen, Rechten und Verpflichtungen bedarf es der Einwilligung des Landtages nicht. Es sind aber, bis zu gänzlicher Tilgung der Kammerschulden, alle aus solchen Veräußerungen und Ab efungen herröyr nde Gelder und Einnahmen zur Kammerschulden-Tülgungekasse pünktlichst abzuliefern, welche damit ihre 494 Operationen — die Abtragung der Kammerschulden — zu beschleunigen, daneben auch die also überkommenen Gelder der Kammerkasse, als ihrer Gläubigerin, mit vieren vom Hundert jährlich zu verzinsen hat. Sind alle tilgbare Kammerschulden wirklich getilgt, dann sollen Einnahmen der genannten Art, pôchstens zu vier Procent Zinsen, bep der Landschaftskasse ausgeliehen werden. V. Fälle, in welchen auf das Kammervermögen, ohne vorgäygige Einwilligung des Landtages, Schulden gewirkt werden dürfen. Treten Fälle ein, in welchen sich das Kammervermögen durch Aufnahme und Anlage von Kapitalien mit Sicherheit erhöhen läßt, so darf die Erborgung, auch ohne vorgängige Einwilligung des Landtages, geschehen, jedoch unter folgenden Bedingungen: 1) Die Großherzogl. Kammer ist verantwortlich dafür, daß bey solchem Unternehmen, so weit sich dieses, bey gründlicher, redlicher Ueberlegung, vorher beurtheilen läßt, auf keinerley Weise das Kammervermögen sich vermindere, vielmehr der Werth dessen, was dafür gewonnen worden ist, den gemachten Aufwand übersteige; 2) das Großherzogl. Staats-MNinisterium hat dieselbe Verantwortlichkeit, wenn es der Großherzogl. Kammer seine Ermächtigung zu einer solchen Maßregel ertheilt hat; 3) der dandtag soll, bevy seiner nächstfolgenden Zusammenkunft, von dem Unternehmen in Kenntniß geseht, auch soll ihm eine genaue Berechnung über dessen Gegenstand, Umfang und Erfolg vorgelegt werden. VI. Pertauschung von Theilen des Kammervermögens. Es bedarf der landständischen Einwilligung nicht, wenn Theile des Kammervermögens, gegen andere Realitäten und Rechte von gleichem Werthe vertauscht werden. VII. Unglückssälle, welche das Kammervermögen tressen. Sollten Unglücksfälle, sie haben nun in außerordentlichen Naturereignissen, oder in politischen Ereignissen ihren Grund, eine solche Verminderung des Kammereinkommens herbeyführen, daß dieses seiner Bestimmung nicht genügen könnte: dann liegt es in den Rechten und den Pflichten des Landtages, zur Abstellung solcher, als Landes-Calamität zu betrachtenden., Bedrängnisse, die geeignetsten Rittel zu erwästlen, so, daß die Großherzogl. Kammer, wenn gleich ein auf diese Art bey ihrer Kasse entstandenes Deficit aus den vorhandenen Kammermitteln durchaus nicht gedeckt werden bönnte, dennoch, ohne Bepyrath und Zustimmung des Landtages, zur Erborgung nicht ermächtigt werden darf. Es soll in solchem Falle der Landtag außerordentlich zusammenberufen werden, wenn nicht ohnehin dessen Zusammenkunft in der Kürze bevorsteht. VIII. Perstärkung der Kassenvorräthe. Haben sich, wiewohl nur vorubergehend, die Vorräthe Großherzogl. Kammerkasse zu 40 het vermindert, als daß dieselben auch solchen Ausgabebedürfnissen genügen könnten, deren öglichkeit in äußeren Verhältnissen und Ereignissen gegeben ist, welche weder vorher zu derechnen, noch zu umgehen sind, auf welche man aber, bey einer wohlgeordneten Wirthschaft, immer gefaßt seyn muß: so bleibt es jedem Landtage vorbehalten, in Berücksichtigung der gerade vorliegenden Verháältnisse und nur für solche, etwa eintretende, außerordentliche Fälle, zur Aufnahme einer, mehr oder minder bedeutenden, Summe in voraus zu ermächtigen, unter der Bedingung, daß die Verzinsung und alêbaldige, oder allmählige Zurückzahlung dieser Summe lediglich aus Kammermitteln zu bestreiten sey. IX. Gewähr für die Beobachtung dieses Gesetzes. Daß diesen Bedingungen und gesetzlichen Vorschriften in allen. Punkten nachgekommen, nicht dagegen gehandelt werde, dafür ist das Großherzogl. Kammer-Collegium, ist dann dessen Chef, der mit Leitung und Oberaufsicht der Finanzen beauftragte Staats-Minister, ist nächst ihm das Großherzogl. Staats-Ministerium, eine jede dieser Behörden nach Maßgabe ihres eigenthümlichen Wirkungskreises, verantwortlich. Dem Landtage steht in dieser Hinsicht das Recht zu, sich durch den Landtagsvorstand und den landständischen Rechnungsausschuß, auf dem Grunde der Kammerrechnungen, Belege und Akten, ausführlichen und erschöpfenden Bericht über das Kammervermögen und dessen Verwaltung erstatten zu lassen. Es sollen zu diesem Zweck dem Landtagsvorstande und dem landständischen Rechnungsausschusse, auf vorhergegangenes Verlangen, die zur Erstattung eines solchen ausführlichen Berichts nöthigen Kammerrechnungen, Belege und Akten, jedesmal zur Einsicht und zum Gebrauche vorgelegt und mitgetheilt werden. « Urkundlich haben Wir dieses Gesetz mit Unsrem Großherzogl. Staats--Insiegel bedrucken lassen und solches durch eigenhändige Unterschrift vollzogen. So geschehen und gegeben Weimar, den ##ten April 1821. (L. S.) Karl August. C. W. Frhr. v. Fritsch. Frhr. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Gesetz vdr. E. Müller. über die Bedeutung des Kammervermsgens im Staatshaushalte des Großherzogthums Sachsen Weimar -Eisenach. II. Tarl August, Von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen" Weimar Eisenach, Land, graf in Thüringen, Marggraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henncberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. Nach der nunmehr feststehenden Verfassung des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach, sollen die Bedürfnisse des Landesfürsten, Seines Hauses und Seines Hofstaates lediglich aus dem Kammervermögen bestritten werden, aus den Regalien, den liegenden Gütern und nutzbaren Rechten Unseres Hauses — welchem Stamm= und Familien-Gute Wir zu diesem Zwecke die sämmtlichen, im Jahre 1817. schon erworben gewesenen Schatull-Güter hinzugefügt haben — und überhaupt aus dem Einkommen aller derjenigen Gegenstände, deren Verwaltung Unserem Kammer-Collegium schon jeßtztt anvertraut ist, oder mit gleichem Rechte künftig anvertraut werden wird. Auch bestreitet das Kammervermögen die Kosten seiner eigenen Erhaltung und Verwaltung, die Verzinsung und Tilgung der ihm aufruhenden Schulden und alles dasjenige, was entweder zu Folge früherer Stiftungen, oder zu Folge des Domanial: Besibes und seiner Rechte von solchem und aus solchem ge-"D fordert werden mag. Nur die übrigen Staatsbedürfnisse sind durch Steuern von Unseren Unterthanen aufzubringen, insonderheit dasjenige, was die Stellung des Großherzogthums in dem deutschen Bunde, wac die Unterhaltung der Landes-Collegien, die allgemeine Sorge für Kirchen und Schulen, die Unterhaltung des Militärs, die Pensionen der Staatediener und ihrer Witwen, die Verzinsung und allmählige Tilgung der Landesschulden nothwendig erfordern und dessen Betrag, in Gemäbheit des Grundgesetzes vom Sten May 186., unker ständischer Mitwirkung, von Landtag zu Landtag auszumitteln und festzusetzen ist. Wäre das Großherzogthum frey von Schulden, ja hätte nur in den traurigen Zeiten des Krieges und des fremden Druckes die Schuldenlast für das Ganze und für alle seine Theile nicht so bedentend vermehrt werden mussen: so würden Wir Unseren getreuen Unterthanen eine geringe Steuer-Summe anzusinnen haben und es wurde eben deßhalb das Mangelhafte, Unbefriedigende, Kostspielige und Verwirrende in der jebt, und zwar für jeden Landeötheil anders, bestehenden Steuer-Verfassung minder fuhlbar geworden seyn. Aber leider! haben auch in Unserem Großyerzogthume die Folgen jener unglucklichen Jahre auf eine Forderung der Gerechtigkeit aufmerksam gemacht, welche, einmal gefühlt und erkannt, um so weniger unerfüllt bleiben mochte, je erfreulicher dereits andere deutsche Staaten in den ernstlichsten und löblichsten Bestrebungen für solche vorausgegangen waren. Schon im Jahre 497 1817. ergriffen die auf dem Landtage versammelten Abgeordneten und Vertreter Unserer getreuen Unterthanen die Gelegenheit, um auf eine gerechtere Vertheilung der Staatslasten und auf eine Vereinfachung in den Arten der Abgaben und ihrer Erhebung anzutragen. Im Jahre 1879. erklárten sie sich über diesen Gegenstand noch bestimmter. Das Jahr 1820. ist, nachdem jene Erklärungen die Landesfürstliche Sanction erhalten hatten, zu Vorarbeiten benutzt worden. In diesem Jahre — während des vom r##en December 1820. bis zum 21 sten April 182 1. versammelt gewesenen Landtages — ist eine Verabschiedung zu Stande gekommen, welche, ohne den Grund des schon Bestehenden, mit Privat-Rechten Zusammenhäángenden, ganz zu verlassen, dem gewollten Ziele so nahe, als nur möglich, zu kommen sucht, welche die dem Grunde und Boden vorzugsweise auflastenden Steuern in bestimmte, aus der innern Geschichte des Grohherzogthums zu rechtfertigende, Gränzen zurückbringt, welche, was die übrigen, zur Deckung des Staatsbedarfs nothwendigen, Steuern anlangt, die verhältnißmáßig-gleiche Steuerpflicht aller Unterthanen, als Regel, aufstellt und dieser Regel, mit Zulassung nur weniger, nicht um des Einzelnen, sondern um des Ganzen willen, für räthlich erkannten Ausnahmen, durchaus treu bleibt. Wir erheben in Folgendem den Inhalt jener Verabschiedung zum Landes-Grundgesetz: Allgemeiner Theil. +#. 1. Zur Deckung des Staatsbedarfs aus den landschaftlichen Kassen sind forthin nur gewisse Steuerarten zulässig und auch diese nur in einer gewissen Reihefolge. 8. 2. Die Steuerarten sind: 1) solche Grundsteuern, welche von dem Grundeigenthume, mit Elnschluß der Gebäude, allein und vorzugsweise entrichtet werden, · 2)soccheindirecteSteuern,(Verbrauchssteuetn,Handelssteuekn, Stempelabgaben) welche von Landtag zu Landtag den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen, sowohl des ganzen Großherzogthums, als seiner einzelnen Theile, angemessen erkannt und versassungsmäßig ausgeschrieben werden, 3) solche directe Steuern, welche alle Staatsbürger, nach Verhältniß ihrer kei#ungsfähigkeit, treffen. §. 3. Reicht die erste dieser Steuerarten in ihrem Ertrage zur Deckung des Staatêbedarfes nicht aus: so darf die zweyte, und wird auch durch diese der Staatsbedarf nicht gedeckt, entweder weil man sie überhaupt, oder weil man sie in der hierzu nöthigen Ausdehnung nicht für räthlich ansah: so soll die dritte Art Statt finden. 498. ö 4. Ale direrte und indirecte Steuern, welche jeht noch zu den landschaftlichen Kassen erhoben werden, ohne mit den Bestimmungen in §. 1. 2. u. 3. vereinbar zu seyn, sind abgeschafft, namentlich und nur mit Vorbehalt der Bestimmungen in §. 13. und F. 22.1. 1. in dem Weimar= und Jeneischen Kreise. . die Ordinar- und Ertraordinar-Steuern, die Kriegsschulden-Amortisations-Steuern, die Personensteuer, das Praͤsent-Geld von Ritter- und Freyguͤtern, die Ordinar- und Gewerbsteuer, ingleichen die Rittersteuor des Amtes Großen-Rudestedt, die Kriegskosten-Beyträge, die Viehsteuer, ingleichen die Seeuer von den Strumpfwirkerstühlen, die Hausgenossen-Erwerb= und Forens-Steuer. " * eoo n ter 1I. in dem Eisenachisches Kreise: die Ordinar-Steuer, die Ertraordinar-Steuern, die Kriegssteuern, die Kriegskostenbenträgc, die Grund-Wieh= und Gewerbesteuern in den Fifchbergischen Ortschaften, . die Ritter= Inden-Handels= und Einmiethlingssteuer in Aschenhausen, . der Heerdeschilling im Amte Kaltennordheim, 3) das Nachbarrecht im Amte Lichtenberg, 9) der Beytrag der Freygüter und von den Fischbergischen Ortschaften mit Aschenhausen. zu den Kriegssteuern, vo) die Rittersteuern, 7X1) die Personensteuer, 12. die Reven#en-Steuer, 73. die Kriegsschulden= Amorkisations-Steuer. - III. in dem Neustädtischen Kreise, dem Amte Tautenburg und den übrigen vormals Königlich Sächsichen Ortschaften: 1) die Schock= und Pfennigsteuer, 2) die Quatember-Steuer, 3) die Kavallerie-Verpflegungs-Gelder, 4) die Dersonensteuer, 5) die ritterschafftlichen Donativ-Gelder. 4% 1V. in den sonst Erfurtischen kandestbeilen-1) das Geschoß oder Reale, 2) die Magazin-Abgabe, 3) das Lothgeld, 1) die Addiz-Gelder, 5) die Receptur-Gebühren, 0) die Gewerbsteuer. V. in der Grasschafe Blankenhapn und der nied 9 Krannichfeld- eren Herrschafe 1) die Grund= oder Landstener, 2) die Gewerbsteuer. VI. in Haßleben: 1) das Aversional-Quantum statt der Steuern, 2) die Kriegsschulden= Amortisations-Steuern. VII. in Dienstede, Tännich und Breitenherda: 1) die Ordinar= Steuern, 2) die RKriegssteuern, 3) die stenermäßigen Beyträge und Husaren-Gelder. VIII. in dem Amte Ilmenau: 7) die bisherigen ordentlichen Steuern von Stadt und Land, 2) die Kriegssteuern, 3) die Beyträge von steuerfreyen Grundstücken, 4) die Beyträge von Besoldungen, Kapitalien und von Gewerbe-Einkemmen. 1X. in den sonst zum Kurfürstenthume Hessen und zum Großherzog-=thume Frankfurt pebörigen Landestheilen, ingleichen den vormals - Reichsritterschaftlichen Aemtern und Bezirken: 1) die Simpeln der Aemter Geisa und Dermbach, 2) die Grund= Vieh-Gewerbe= und Schuldentilgungs-Steuern im Amte Vacha, 3) die Grund-Bieh-Gewerbe= und Schuldentilgungs-Steuern, wie auch Ordinar-Stenern im Amte Frauensee, - 500 4) die Grund-Vieh= Gewerbe-DOrdlnar = Ertraordinar= und kandesschulden-Tilgungs-Steuern, so wie das Fourage-Geld in Gosperoda, 5) die Grund= Vieh= Gewerbe= und Schuldentilgungs-Steuern in den Friedewaldischen Ortschaften, 6) die Exemten= Steuern, 7) die Grund-Vieh= Gewerbe= und Landesschulden-Tilgungs-Steuern im Patrimonial-Amte Vôlkershausen. Auch sollen aufgehoben seyn die Concessions-Gelder, welche biöher zur Großhergoglichen Kammer entrichtet wurden, deren Ueberweisung in die landschaftlichen Kassen aber, gegen Entschädigung, schon beschlossen war. d. 5. Dagegen werden nach, wie vor, entrichtet: alle directe und indirecte Abgaben, welche zu anderen, als den landschaftlichen Steuerkassen fließen; z. B. das Geleit, die Stra— Hen-„Bröcken= und Wegegelder, die Collateral -Gelder, der Hebammengroschen, die Gerichts= und Verwaltunge-Sporteln, die Abgaben bey Trauungen, Kindtaufen u. s. w. zur Verbesserung der Schulstellen, die Dispensations-Gelder in allen Fällen, in welchen solche annoch gesetzlich und herkömmlich sind u. s. w. g. 6. Alle Staatsunterkhanen, sie sepen physische oder moralische Personen, sind steuerpflic tig und alle Abgabe-Privilegien und Steuerfreyheiten, welche sonst, diesem entgegen, entweder wirklich bestanden, oder doch in Anspruch genommen wurden, sind aufgehoben, vorbehäáltlich nur der Bestimmungen im §. 10. und g. 18. S 7. Steuerfrrey sind solche Personen, auf welche der Begriff von Staatsunterthanen in keiner Beziehung anwendbar ist, folglich auch die von fremden Hoͤfen und Staaten an dem Hofe des Landesfuͤrsten accreditirten Agenten, Geschaͤftstraͤger, Residenten, bevollmaͤch--tigte Minister und Gesandte und zwar mit Einschluß ihres Gefolges und Gesindes, als solchen. g. 8. Andere Fremde sollen, zu Begünstigung des Aufenthalts derselben im Großherzogthume, hinsichtlich aller d’recten, nicht auf inländischen Grundeigenthume ruhenden und nicht von inländischem Diensteinkommen zu entrichtenden, Steuern, so lange frey bleiben, als dieselden nicht ihren wesentlichen Aufenthalt im Großherzogthume begründet haben. 501 Besonderer The il. A. Grundsteuern (F. 2. No. 1.) -ie Die Skenern, welche von den Grundstücken, mit Einschluß der Gebäude, vorzugsweise und allein erhoben werden, sollen jährlich gleich seyn Acht Terminen Alt-weimarischer Grundsteuer. Da diese Steuer, ihrer Art und größtentheils auch ihrem Betrage nach, auf dem alten Herkommen ruht, so führt sie den Namen: alte Landsteuer, alte Grundsteuer. S#. 10. Frey davon sind nur: # .· 1) die Großherzoglichen Kammerguͤter, so weit solche die Freyheit von den gewoͤhnlichen Grundsteuern schon jetzt genossen haben; 2) unter derselben Bedingung, das Vermögen der Akademie Jena und das Vermögen aller Kirchen, Schulen und milden Stiftungen. Alle andere, bisher steuerfreye Grundstücke und Güter (Rittergüter und Freygüter) übernehmen die Grundsteuer gegen Entschäbigung. Sie sind zu diesem Zwecke nach der Weimarischen Revisions-Instruction und den in den Jahren 1877.— 1820. erfolgten und berichtigten Probe-Bonitirungen zu besteuern. 5. #r# Die Entschädigung geschieht, nach Maßgabe der von dem Landesfürsten sanctionirten landständischen Erklärungsschriften vom roten März 7817. und 17ten Januar 1819., so“ wie nach den darauf gegründeten, dem Landtage vorgelegten Verzeichnissen und Rechnungen in zinsbaren Staats-Obligationen, und, wo sie unter 20 rthlr. beträgt, in baarem Gelde. Auch sollen jene Obligationen nur von 2o rthlr. zu 20 rthlr. steigend ausgestellt und die dazwischen liegenden Summen, ebenfalls in baarem Gelde, ausgeglichen werden. . 12. Glaubt Jemand sich beeinträchtiget, entweder dadurch, daß er in jenen Berechnungen ganz übergangen, oder dadurch, daß er in jenen Berechnungen mit einer zu niedrigen Entschädigungs-Summe angesebt worden: so hat er, vom #sten Junius 821. an bis zum usten Junius 1 822., das Recht zur Ausführung. Es ist zu diesem Ende in der Residenz-Stadt Weimar eine Immediat-Kommission von drey Rechtskundigen Männern niebergesetzt, welche solche Ausführungen (Klagen, Reclamationen) annehmen und darüber, auf dem Grunde der F. 11. angeführten, landesfürstlich sanctionirten Erkläárungsschriften, endlich entscheiden soll. Wer bis zu dem usten Junius 1822. seine Klage nicht angebracht hat, ist derseiben auf immer verlustig. 102 . 13. Ausgeworfen und angelegt wird die Grundsteuer 1) bey den zur Zeit steuerfrepen Grundstücken, nach der Revisions-Instruction und den Probe-Bonitirungen (§. 10.); 2) bey den schon steuerbaren Gxundstücken a) in den alten Landen, ganz nach dem schon üblichen Steuerfuße (acht Termine), b) in den neuen Landen zwar auch nach dem herkömmlichen Steuerfuße jedes Ortes, aber in der Maße, daß die jährliche Erhebung nach solchem dem Betrage von acht Weimarischen Steuern überall gleich sen (F. 9.) Um dies ausführen zu können, ist das Verhältniß der verschidenen, in dem Lande bisher gesetzlich und üblich gewesenen, Grundsteuern zu den Alt-- weimarischen Grundsteuern von dem Landschafts-Collegium ermittelt und festgestellt worden. 1. Gemäß den Bestimmungen im §F. 9. und 13. sind in allen Orten des Landes neue Grundsteuer-Kataster zu fertigen. Die darin ausgeworfene, jedem Gute, jedem Grundstücke endlich zugetheilte Steuer ist als eine un veränderliche Last anzusehen. Sie ist keiner Umlegung, keiner Minderung oder Mehrung jemals unterworfen. Nur Gegenstände der Besteuerung, welche, nach der bisher gesehlichen und üublichen St, nerverfassung des Ortes, neu erwachsen, z. B. neu errichtete Gebäude, neu beurbarte Ländereyen, sind von Zeit zu Zeit in diesen Katastern nachzutragen. Es werden solche Gegenstände, wenn und wo sie vorkommen, ebenfallo nach den Bestimmungen im 9. g. und 13. für immer und unveränderlich besteuert. . 15. Eine Ausnahme leiden die Paragraphen 9. und 13., was die Herrschaft Blankenhayn und die vormals reichéritterschaftlichen Bezirke anlangt. In der Herrschaft Blankenhayn sind die dort üblichen Grundsteuern nach drep Jahren dem Betrage von zwey Alt-weimarischen Steuer-Terminen, nach sechs Jahren dem Betrage von vier Alt= weimarischen Steuer-Terminen und nach zwölf Jahren — im Jahre 1834. — dem Betrage von acht Alt= weimarischen Steuer-Terminen gleich zu erheben. Den vormals reichsritterschaftlichen Bezirken wird verhältnißmäßig dieselbe Begünstigung zugestanden. B. Indirecte Steuern. (;. 2. Nr. 2. . 16. Ueber die indirecten Steuern entscheidet von Landtag zu Landtag die Verwilligung und die darauf erfolgte landesfürstliche Sanction. Das so verfassungsmäßig zu Stande gekommene Steuergesetz wird jedesmal bestimmen, ob überhaupt solche Steuern erhoben werden sollen? ven welchen Gegenständen? auf welche Art und Weise? in welcher Maße2 503 ob in allen Theiken des Großherzogthums, oder mit besonderer Berücksichtigung örtlicher Verschiedenheiten? 6. Allgemeine directe Steuern, (EK. 2. Nr. 3.) 8. 17. Die Stenern der dritten Art sollen alle Staatsbürger, nach ihrer Leistungsféhigkeit, treffen. Sie ruhen auf dem Einkommen derselben, welcher Quelle und welcher Größe es sey. 8. 18. Frey davon sind: 1) die Universität Jena, ingleichen alle Kirchen, Schulen und fromme Stiftungen, hinsIcchtlich ihres Vermögens in Grund und Boden, mit der Beschränkung F. 10., hinsichtlich ihres Ubrigen Vermögens ohne alle Beschränkung; a) die bey der Universität Jena angestellten Lehrer und übrigen Diener, ingleichen alle Kirchen= und Schuldiener, (mit Ausschluß der Hof= und Garnison-Geistlichkeit und der Lehrer an den Landes-Gymnasien, Garnison-Kunst = und Freyschulen) was ihr Diensteinkommern betrift; 3) die bey der Universität Jena angestellten Lehrer, ingleichen alle Kirchen= und Schuldiener, was ihren literarischen Erwerb betrifft; 4) das Personat des ber-Appellationsgerichts, zu Jena, nach Vorschrift der Ober-Appellationsgerichts-Ordnung; 5) die im Waffendienste des Staates stehenden Staatsunterthanem — im Kriege oder auf Kriegszügen ohne Unterschied, im Frieden vom Second-Lleucrenant abwärts — in Ansehung des Soldes und der Löhnung; die in dem Waffendienste des Staates und zwar in der ersten Aufstellung, dem activen Theile, stehenden Gemeinen und Uncer-Officiers, in Hinsicht ihres Einkommens durch Gewerbs= und Geschäfts-Thétigkeit, wie solches weiter unten F. 24. Nr. 3. und 4. näher bezeichnet werden soll; die Studirenden, die auf den Gymnasirn sich befindenden Schüler, die Seminaristen und die Lehrlinge in den Werkstätten, in derselben Hinsicht; die Besitzer der im Jahre 1815. den landschaftlichen Kassen bey Gelegenhelt der eröOoffneten Zwangsanleihe freywillig vorgeschossenen Kapitalien, was die Zinsen dieser Kapitalien anlangt; die Besitzer auswärtiger, nicht im Großherzogkhume liegender, Grundstücke, was das Einkommen aus diesen Grundstucken betrifft; Witwen und Waisen, welche aus öffentlichen Kassen Pensionen zu genießen haben, in Ansehung dieser Penssonen, inglelchen andere Pensionärs in Ansehung solche. Pensionen, welche nicht uber So thlr. betragen; 11) diesenigen, welche bey den milden Stiftungen der Sparkassen sich ein Kapital gesammelt haben, in Ansehung der Zinsen von diesem Kapttal; J 6 t i „ 8 9 10 — 504 12) alle Almosen- Percipienten und alle, wegen mangelhafter Organisation ihrts Geistes oder Körpers, von der Möglichkeit des Erwerbes ausgeschlossene, unvermögende Personen. S. 10. Nur um der sichern Berechnung und Erhebungeweise willen, zerfallen diese Steuern in a) Steuern von dem Einkommen aus Grund und Boden, b) Steuern von den übrigen Arten des Einkommens. 8. 20. Die Einkommensteuer von Grund und Boden haftet auf dem reinen Ertrage des Grundvermögens, auf dem Abwurfe des in dem Grundstücke ruhenden, an dauernd gegebenen Kapitals. Nach diesem Abwurse — dieser Rente — wird sie für jedes Grundstück ermessen. 8. 2r. Da ein solches Ermessen, wenn es genau seyn soll, die Bestimmung des Flächengehaltes und ein richtiges Abschätzen (Bonitiren) der Grundstücke nothwendig erfordert: so soll hierauf, sowohl durch Fortsetzung der schon begonnenen geometrischen Arbeiten, als durch gesetzliche Bestimmungen über die Herstellung des Katasters für das ganze Großherzogthum, Bedacht genommen werden. Einstweilen aber und so lange die Bedingungen eines genanen, richtigern Katasters noch nicht gegeben sind, wird die Einkommen-Steuer vom Grund und Boden (§. 20.) ausgeschlagen und aufgebracht, wie die alte Grundsteuer (§. 13.) §. 22. Während dieses Zwischenzustandes wird, bey Anlegung der Einkommensteuer vom Grund und Boden, die dem einzelnen Grundstücke aufhaftende alte Grundsteuer nicht berücksichtigt. Auch ist auf Real-Lasten (Zinsen, Frohnen u. s. w.), womit das Grundskück beschwert ist, nur insofern Rücksicht zu nehmen, als solches schon bepy der altherkömmlichen Besteuerung des Ortes geschehen ist. 8. 23. Die Zinsen von Kapitalien, welche auf dem Grundstuͤcke haften, oder als Schulden, um des Grundstücks willen, ausgenommen worden sind, kommen weder jetzt, wöhrend des einstweiligen Zustandes, noch bey der endlichen, richtigen Umlegung der Steuer, in Abzug. Die Rente des Grundstücks wird immer so angenommen, wie sie das Grundstück frey von Schulden giebt. 6. 21. Die übrigen Steuern von dem Einkommen (F. 10.) gründen sich: 1) auf das Diensteinkommen der Staatsdiener und der anderen in Besoldung oder Lohn stehenden Diener, welchem Pensionen aus öffentlichen Kassen und aus Privat-Kassen gleich geachtet werden; 2) auf das Einkommen an Zinsen von Actlv-Kapitalien aller Art; 3) auf das Einkommen durch Gewerbs- und Geschaͤfts-Thaͤtigkeit, und 4) soweit sich weder durch diese, noch durch Dieustbesoldung, (Nr. 1.) ein besonderes, höheres Einkommen nachweisen läßt, auf dasjenige Einkommen, welches bey jedem, eines selbstständigen Erwerbs fähigen Staatsbürger, ohne Unterschied des Standes und des Geschlechtes, angenommen werden muß, weil er lebt und erwerbefähig ist. 8. 2. Vor jedem ordentlichen Landtage, in diesem Jahre (1821.) aber sofort, hat das Landschafts- Collegium, die Gegenstände der Steuern (F. 24.) in jedem Orte und dadurch, in der weitern Zusammenstellung, in dem ganzen Lande, ihrer Art und Zahl nach, genau aufnehmen zu lassen. Die Berechnung der Größe erfolgt nach einem Regulative, welches von Landtag zu Landtag, auf verfassungsmäßige Weise, einer Abänderung, Berichtigung, Verbesserung unterliegt. g. 26. Das weitere Verfahren von Landtag zu Landtag ist folgendes: Erstens wird die Größe des Einkommens aus Grund und Boden in dem ganzen Lande ausgemittelt — wenn dereinst richtige Vermessungen und Abschätzungen vorliegen, nach diesen; so lange solches nicht der Fall ist, nach anderen Thatsachen und statistischen Gründen. Zweytens wird der so erhaltenen Summe die Summe des übrigen Einkommens, wie solche nach F. 25. ermittelt worden, hinzugefügt. Dies giebt das gan ze Einkommensteuer-Kapital des Landes, in zweny großen Abtheilungen. « §.27. Steht nun gegenuͤber fest, wie groß der Staatsbedarf uͤberhaupt ist, wieviel davon durch die acht Grundsteuern — alte Landsteuer, alte Grundsteuer (§J. o — 15.) — gedeckt worden und wieviel die indirecten Steuern (§. 16.) ertragen werden: so ““ auch berechnet, wie viel noch durch die allgemeine directe Steuer aufzubringen sen. Diese Summe zerfällt nach den zwey großen Abtheilungen des ganzen Steuer-Kapitals. (J. 26.) Wie sich die Größe des Einkommens aus Grund und Boden (F. 26.) zu der Größe des Einkommens aus anderen Quellen verhäált (F. 25.): so sollen sich zu einander verhalten die Quote, welche vom Grundbesitz und die Quote, welche vom Einkommen aus anderen Quellen zu der allgemeinen directen Steuer entrichtet wird. 8. 28. In die Quote, welche sig fuͤr das Einkommen aus Grund und Boden ergeben hat, wird mit dem Betrage eines Grundsteuer-Termins (§F. 9. und 8. 13.), in die Quote, welche dem Einkommen anderer Art zur Last fällt, wird mit der Zahl der Thaler diovidirt, die in der Gesammt-Summe des Einkommens (F. 25.) enthalten sind. Auf jene Weise ergiebt sich, wie viel ganze oder halbe Steuer-Termine ein Grund- 406 stücksbesitzer von seinem Grundstücke, auf diese Weise ergiebt sich, wie viel pPfennige ein enderer Steuer-Pflichtiger von jedem Thaler seines Einkommens zu entrichten habe. 9. 20. In dem Steuer-Patente, wie es von Landtag zu Landtag, nach F. r. des Grundgesetzes vom öten May 1816., zu Stande zu bringen und bekannt zu machen ist, werden dann 1) die acht alten Grundsteuern, welche vom Grund und Boden voraus zu entrichten sind, jedesmal erneuert; 2) wenn hierdurch der Staatsbedarf nicht gedeckt worden, die etwa verwilligten in directen Steuern, entweder segleich, oder unter Beziehung auf ein anderes Steuer-Gesetz, bestimmt (K. 16); endlich 3) so weit dieses nothwendig ist (9I. 3), die allgemeinen dire ten Steuern ausgeschrieben: a) was das Einkommen vom Grund und Boden betrifft, in der Zahl der Steuer-Termine, b) was das übrige Einkommen anlangt, in der Zahl der von jedem Thaler zu entrichtenden Pfennige. Dieses Gesetz soll vom usten Januar des Jahres 1822. an zur Ausführung und Anwendung kommen. Wer von Unseren Unterthanen der Ueberzeugung lebt, daß in den Staaten das Wohl des- Einzelnen nur in dem Wohle des Ganzen einen festen Grund gewinnt, wird dasselbe dankbar annehmen. Von allen, insonderheit auch von Unseren Staatsdienern, als solchen, erwarten und wollen Wir, daß sie, ihren Pflichten treu, jeder für sich und in seinem Wirkungskreise, die Ausführung des Gesetzes unterstützen und fördern. urkundlich haben Wir das gegenwärtige Patent eigenhändig vollzogen und mit Unsem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen Weimar, am 29sten April 1821. (L. S.) Carl Augu f.. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freph. v. Gersdorff. Dr. Schweiter. Gesetz über die Steuerverfas- vdt. Ernst Mdllsersung des Großherzogthums. III. Carl August, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar, Eisenach, Landgraf in Thüringen, Marggraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg, 2c. c. Das von Uns erlassene Steuergesetz vom 20sten April d. J. verordnet F. 25.: „Vor jedem ordentlichen Landtage — in diesem Jahre (7821.) aber sofort — hat das tandschafts-Collegium die Gegenstände der allgemeinen directen Steuer, wie solche §. 24. angegeben worden, in jedem Orte und dadurch, in der weitern Zusammenstellung, in dem ganzen Lande, ihrer Zahl und Art nach, genau aufnehmen zu lassen.“ In dessen Gemäßheit ist, mit Beyrath und Zustimmung des getreuen Landtages, nachstehendes Regulativ entworsen worden, welchem Wir andurch landesgesetzliche Gültigkeit ertheilen und welchem ein zweytes Regulativ über die Berechnung der Größe jener Gegenstände und des auszuwerfenden Steuerbeytrags selbst, seiner Zeit, folgen wird. 8. 1. In jedem Orte (Stadt, Flecken, Dorf) sollen in diesem Jahre sofort und nachher vor jedem ordentlichen Landtage, zum Behuf der Steuervertheilung, genaue Verzeichnisse der Einwohner ausgenommen werden. g. 2. Diese Aufnahme geschieht, unter Leitung des Landschafts -Collegiums, 1) in den Stäádten von dem Stadtrathe, 2) in den Flecken und Dörfern a) unter Amtsgerichtsbarkeit, von den Justiz-Aemtern und den Rentbeamten, b) unter Patrimonial-Gerichtsbarkeit, von den Patrimonial-Gerichten — überall mit Zuziehung der Steuereinnehmer. Vermöge des ihnen hiermit ertheilten, besondern Auftrags, sind die genannten Behörden, was dieses Geschäft anlangt, auch zuständig in Ansehung der Schriftsassen, der Amtssassen und der einem Patrimonial-Gerichte Untergebenen, welche in ihrem Bezirke (in der Sctadt / in dem Gerichtsorte) wohnen. Auconahmsweise haben die akbademischen Syndicats-Gerichte zu Jena das Verzeichniß zu sertigen: 1) über die bey der Universität Jena angestellten Lehrer und die bey der Univerfitét angestellten Diener, ingleichen über das Hauswesen derselben, 2) über die Dienerschaft und das Gesinde des zu dem Ober-Axpxellations-Gerichte gehsrigen Personals. 508 *' In die Verzeichnisse gehören alle Einwohner des Ortes, ohne Unterschied des Geschlechtes, des Alters und des Standes, Fremde und solche ausgenommen, auf welche der Begriff Staatsunterthanen nicht paßt, nach Raßgabe des Steuergesetzes §. 7. und 8. g. Die Verwalter der Patrimonial-Gerichte (Gerichts-Directoren, Aktuarien) haben sich, was ihr Diensteinkommen von dieser Stelle betrifft, in dem Verzeichnisse ihres Gerichtsortes pflichtmaßig mit anzugeben. . 4. Auch diejenigen, welche für gar nicht werbend, oder doch nicht für selbstständig werbend anzusehen sind und eben so wenig unter den Besoldeten und unter den Kapitalisten ihren Platz finden, sind aufzunehmen, ingleichen diejenigen, welchen das Gesetz eine Steuersrepheit zugestanden hat. Sie müssen aber als solche bezeichnet werden. S5. . Für gar nicht, oder doch nicht für selbstständig werbend sind in der Regel auch anzusehen: 1) junge Leute unter 18. Jahren, 2) alte Leute über 60. Jahre, 3) Ehefrauen, 4) Haustöchter, so lange sie noch unverheirathet an der Aeltern oder Großältern Tische sind. Haben aber diese Personen ausnahmsweise ein eigenes, selbstständiges Gewerbe: so sind sie mit solchem einzutragen. . 6. Die Verzeichnisse sollen enthalten: N, Namen eines jeden Einwohners (Vornamen und Zunamen); 2) das Alter desselben; 3) wenn er in Diensten steht, sey es in oöffentlichen (Staats-) oder in Privat-Diensten, die Bezeichnung des Dienstes und die Größe seiner Besoldung, seines Honorars, seines Lohnes; 4) wenn er Kapitalien auf Zinsen außenstehen hat, den Betrag der jährlichen Zinsen; 5) wenn er durch Geschäftsthätigkeit, Gewerbe irgend einer Art ein Einkommen hat, die Angabe des Gewerbes, der Kunst, des Handwerkes u. s. w., ingleichen seines Umfanges; 6) wenn er nicht Besoldeter ist und ihm ein besonderes Einkommen durch Erwerbs= und Geschäftsthätigkeit nicht nachgewiesen werden kann, die Bemerkung: ob er nach §. 24. Nr. 4. des Gesetzes zu besteuern sey, oder nicht. Den Besoldeten sind auch diejenigen beyzuzählen, welche eine Pension aus öffenklichen Lassen, oder aus Privat-Kassen zu beziehen haben, ingleichen die Verwalter der Patrimonial-Gerichte (Gerichts-Directoren und Aktuarien). S. 7. Zu den Besoldungen aus öffentlichen Kassen werden gerechnet: 1) der gewisse (fire) ctatsmäßige, oder auf besondrer Zulage beruhende Gehalt an Geld, Naturalien und anderen Nützlichkeiten, 2) die zufällige Einnahme (Accidentien), jedoch nur nach dem etatsmäßigen Anschlage 509 ohne Rücksicht auf den höhern, oder geringern Ertrag in der Wirklichkeit; find sie nicht etatisirt, nach einem zehnjährigen Durchschnitte. Nicht in Ansatz kommen: 1) Diäten, Kommissions-Gebühren und besondere Gratisicationen; a) solche, wenn gleich ständige, Geldbezuge, welche blos als Entschädigung ür übernommenen Büreau= und andern Nebenaufwand im Dienste anzusehen sind, z. B. asleuitze, was die Forstbedlente für Haltung der Revier-Bursche beziehen, Fourage für nothwendige Dienstpferde, Vergütung für Schreib-Materialsen; 3) solche Annehmlichkeiten, welche unmittelbar mit den Dienstleistungen selbst zusammenhängen und solche Bezüge, welche sofort, um des Dienstes willen, wieder aufgewandt werden müssen, z. B. Hoftafel, Hofwohnung, Hofbedienung, Nontur= und Kleidergelder. . Zu dem Einkommen aus Privat-Kassen werden gerechnet: 1) der Lohn, der Gehalt, das Honorar in baarem Gelde, oder in Naturalien, 2) alle andere Vortheile, welche der Dienst gewährt, z. B. die Kost, die Wohnung, wenn solche ein eigenes Hauswesen möglich macht, das sogenannte Gedinge, Accidentien ebenfalls nach einem zehnjährigen Durchschnitte. Außer Ansatz bleiben 1) die Wohnung in dem Hauswesen des Dienstherrn, 2) die Livree und was nur für solche geleistet wird. S. 9. Um die Aufnahme des Einkommens von Kapitalien bewirken zu können, ist jeder Staatunterthan, welcher von der Behörde (S. 2.) besonders, oder nur im Allgemeinen dazu aufgefordert wird, verbunden, seine außenstehenden Kapitalien einzeln, mit Namhaftmachung des Schuldners, anzugeben, auch den jährlichen Zinsertrag, den Betrag seiner Rente, hinzu zu fügen. Es kann aber die Angabe der Kapitalien selbst geschehen in einem versiegelten Zettel, auf dessen Außenseite nur der Zinsertrag in Zahlen ausgesprochen wird. . 10. Ein solcher Zettel wird nicht eher eröffnet, als bis gegründeter Verdacht einer unrichtigen Angabe entstanden ist. Aber in diesem Falle soll der Steuereinnehmer, bey seiner Pflicht und eigenen Verantwortlichkeit, die Sache bey dem Landschafts-Collegium anzeigen. Das Landschafts-Collegium kann, auf eine solche Anzeige, oder auf sonst in Erfahrung gebrachte Verdachtsgründe, durch den Landschaftskasse-Procurator bey der Justiz-Behörde, welcher der Beklagte für seine Person unterworfen ist, auf Entsiegelung und Untersuchung antragen lassen. Die Entsiegelung geschieht in Gegenwart des Beklagten (Denunciaten) und in Gegenwart des Landschaftskasse= Procurators, wenn das Landschafts-Collegium solches für nothwendig hält. 8. 11. Faͤllt eine solche Untersuchung gegen den Beklagten aus: so traͤgt er die Kosten der Untersuchung und muß, außer der noch zu entrichtenden Steuer, den einjaͤhrigen Zinsbetrag des verschwiegenen Kapitals, als Strafe, zur Steuerkasse zahlen. 310 Fällt die Untersuchung für den Beklagten aus: so trägt die Haupt-handschaftst sämmtliche Gerichtskosten, auch wird der Zettel wieder verschlossen S an ghchen um dessen Inpalt von Amtswegen wissen, zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet. K. 12. Die F. 17. angedrohte Strafe und analogisch das §. ro. angeordnete Verfahren inder auch dann Statt, wenn jemand für die falsche Angabe seiner Kapitallen eine andere Form, als die §. g. nachgelassene, gewählt, inglelchen dann, wenn jemand seine außenstehendea, in den Zinsen steuerbaren Kapitalien gar nicht angegeben, sondern gegen die Verordnung im K. 0. dieses Regulativ's, ganz verschwiegen hat. Sollte aber jemand die dort nachgelassene Form der Angabe böslich mißbrauchen, um die Behörden zu täuschen, sollte er in dem verschlossenen Zettel eine Angabe seiner Kapltalien, nach Maßgabe des §. 9., gar nicht gemacht, sondern den Zettel entweder ganz keer gelassen, oder mit fremdartigen Dingen beschrieben haben: so ist dieser Betrug, als Kriminal-Fall, vor den Kriminal-Gerichten zu behandeln und, es möge nun sonst die F. 12. angedrohte Strafe verwirkt seyn, oder nicht, mit 4—6 wöchentlichem Gefängnisse zu ahnden. §#. 13. Sämmtliche Justiz-Behörden sind verpflichtet, die Steuerbehörden in Anwendöng der 8K. 9. 10. und 11. zu unterstuͤtzen und besonders bey Erbtheilungen, Vormundschaften, Concursen und bedeutenden Schuldforderungen, welche zu ihrer Cognition kommen, mit diesen Behoͤrden sich zu benehmen. Auch die Erben sind verbunden, die von ihrem Erblasser nach g. 11. und &é. 12. va wirkte Strafe, neben der rückständigen Steuer, nachzuzahlen. S. 14. Zur Schonung der Kapitalisten wird verordnet: 1) die nach s. 9. bewirkte Angabe gilt drey Jahre nicht zu ihrem Nachtheile, aber zu ihrem Vortheile, d. h. wenn sie im Laufe dieser drey Jahre ein Kapital von deh wirklich angegebenen Kapitalien verlieren und solches zureichend nachweisen: so können sie die Abschreibung desselben in dem nächsten Steuer-Termine verlangen; gewinnen sie hingegen ein Kapital, ohne nur als Erben, Schenknehmer oder Cessionare an die Stelle des bieherigen Inhabers zu treten: so sind sie erst ben Berichtigung der Verzeichnisse vor dem nächssten ordentlichen Landtage (#§. 1.), unter den gesetzlichen Nachtheilen (F. 11. und 12.), zu der Angabe verpflichtet. 2) Wenn der Kapitalist die Zinsen seiner Kapitalien nur zu drey Procent angegeben hat: so ist sich dabey zu beruhigen, wenn gleich ein höheres Interesse-Einkommen ihm erwiesen werden könnte. Wiren dagegen in der zu bewirkenden Angabe (F. 0.) Kapitalien zu noch geringeren Zinsen oder als solche, welche dermalen gar keine Zinsen tragen, aufgeführt worden: so kann der Beweis dieser Angabe von dem Steuerpflichtigen verlangt werden. Erbringt er diesen, von ihm verlangten Beweis nicht: so tritt die F. 17. geordnete Strafe in der Maße ein, daß er, außer der noch zu entrichtenden Steuer, die verschwiegenen Zinsen aui 811 ein Jahr bis zu der Hoͤhe von drey Procent, also, wenn die Angabe nur auf zwey Procent lautete, ein Procent an die Steuerkasse zu zahlen hat. 3) Von drey zu drey Jahren, bey der 5. 1. angeordneten Aufnahme und Berichtigung der Steuerverzeichnisse vor jedem ordentlichen Landtage, sind den Kapitalisten die eingereichten Zettel (J. 9.) zurückzugeben und auch die sonst, in anderer Form etwa, gemachten Eingaben (F. 12.) nicht weiter zu berücksichtigen. Folge daraus ist, daß die §. 10. — XF. 14, geordneten Untersuchungen und Strafen wegen einer falschen Angabe nur im Laufe der drey Jahre statt finden können, für welche die falsche Angabe gemacht, oder die gänzliche Verschweigung geschehen war. . 15. Um den Umfang der Gewerbe (F. 6.) verhältnißmäßig zu bestimmen und das Einkommen durch solche veranschlagen zu können, sind drey Klassen für jede Art des Gewerbes, mir Einschluß der arztlichen und advocatorischen Praxis, so wie des Handels, angenommen und durch I. II. III. unterschieden worden. In eine dieser Klassen ist jeder Gewerbtreibende einzuzeichnen, je nachdem sein Gewerbe, sein Geschäft, dem Ertrage nach, als gut (mittelmäßig), als besonders gut (Nro. I.), oder als weniger gut (Nro. III.) angesprochen werden kann. Damit möglichst richtige Abstufungen erlangt werden, ist es den Behörden (F. 2.) er laubt, in jeder Klasse wieder zwey Unterabtheilungen zu machen und die erste Abtheilung — nämlich derer, welche sich besser stehen, als die übrigen in derselben Klasse — mit I. a. zu bezeichnen. Auch die Gewerbe, welche neben der Landwirthschaft betrieben werden und mit solcher zusammenhängen, z. B. Bierbrauereyen, Brandtweinbrennereyen, sind nach diesen Bestimmungen in die Verzeichnisse aufzunehmen. *e Als ein solcher, auf welchen F. 24. Nro. 4. des Steuergesetzes und F. 6. Nro. 6. dieses Regulativ's Anwendung leidet, ist auch der bloße Kapitalist anzusehen, welcher kein Geschäft treibt, außer der Verwaltung seiner Kapitalien, ingleichen der Gutsbesitzer (Rittergutöbesitzer, Bauer), welcher sein Besitzthum selbst verwaltet, oder unter seiner Leitung verwalten laßt. . 17. Pachter ganzer, fuͤr sich bestehender Landwirthschaften, z. B. eines Kammergutes, eines Rittergutes, eines Bauerngutes, sind a) mit der Angabe ihrer Pachtung d) mit der Angabe der Pacht-Summe (sie bestehe in baarem Gelde, oder in Naturalien und Leistungen) einzutragen. Dasselbe gilt von denjenigen, welche sich durch Zusammenpachtung mehrerer einzelnen Grundstucke, Aecker, Wiesen u. s. w., eine Landwirthschaft gebildet haben. Kleine Pachtungen (unter do thlr. jährlichem Pachtgeld), wodurch nur eine sonst bestehende Wirthschaft unterstützt wird, z. B. die Pachtung weniger Aecker zu dem eigenen Gute, kommen nicht besonders in Betracht. · Auch sind Pachtungen, welche nicht landwirthschaftliche Guͤter, sondern Gelegenheiten ür Fabrik= Gewerbe, burgerliches Gewerbe, zum Gegenstande haben, als Bierbrauereyen, 512 Schenkwirthschaften, Gäcten zur Betreibung der Gärtnerey, nicht nach F. 17. zu behandeln. Die Inhaber solcher Pachtungen werden als gewerbtreibend nach F. 15. bezeichnet. 8. 18. Auszuͤge, welche auf Landguͤter begruͤndet sind, (reservata rustica) sind, ihrem ganzen Betrage nach, anzugeben, sie moͤgen in baarem Gelde, Naturalien, oder anderen Leistungen bestehen. — Nur die freye Wohnung, sammt Holz und Licht, kommt nicht in Ansatz, wenn der Auszuͤgler nicht fuͤr sich, sondern in dem Hauswefen des Gutsbesitzers mit wohnt. 8. 19. Ist jemand in mehreren Eigenschaften als werbend zu betrachten, oder sonst mit einem Einkommen versehen: so kommt er in dem Verzeichnisse mit allen diesen Eigenschaften zum Ansatz. Job. 20. Die zur Ausführung dieses Regulativ's beauftragte Oberbehörde (F. 2.) wird die Unterbehörden noch mit den etwa nöthigen Vorschriften (Instructionen) zu versehen wissen. Urkundlich haben Wir dieses Patent eigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen, Weimar, am ##sten May 1821. (L. S.) Carl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gers derff. Dr. Schweitzer. Regulativ, die Gegenstände —— der allgemeinen directen Steuer betr. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches ## Regierungs-Blakk. Nummer 21. Den 22. May 1821. IV. Karl August, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar -Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg 2c. Wir haben, nach vorgängiger Berathung und unter verfassungsmäßiger Mitwirkung des Landtages, ein Gesetz über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener entwerfen lassen, welches, so wie es hier folgt, Unsere landesfürstliche Sanction erhalten hat: Erster Abschnitt. Bestimmung und Umfang gegenwärtigen Gesetzes. 8. 1. Jede Witwe eines in Activität, oder im Ruhestande verstorbenen Großherzogl. Sachsen-Weimar-Eisenachischen Staatsdieners und, in Ermangelung einer Witwe, seine noch unversorgten, ehelichen Kinder bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre, haben auf eine, aus landschaftlichen Mitteln zu leistende, Hension Anspruch, so weit nicht nachstehende Bestimmungen sie davon ausschließen. 8. 2. Das gegenwärtige Gesetz kann und soll sich nämlich nicht erstrecken auf 514 I. Geistliche und Schullehrer, indem für deren Witwen und Walsen besondere Versorgungsanstalten theils schon vorhanden, theils noch einzurichten sind. Nur die Hof= und Garnison-Geistlichkeit und die Lehrer an Landes-Gynnasien, Garnison-Kunst= und Freyschulen sollen unter gegenwärtigem Gesetz begriffen sepn. II. Das Personal des Gesammt-DOber-Appellationsgerichts und 11I. der Gesammt-Akademie zu Jena, für welche Institute ebenfalls schon eigene Witwenkassen bestehen. Diejenigen akademischen Personen aber, die ohne an dem akademischen Witwen-Fiscus Theil zu haben, Besoldung aus Großherzogl. Kammer -oder Lanoschaftskasse beziehen, sind hinsichtlich derselben unter gegenwärtigem Geseß begriffen, so lange sie nicht zur Theilnahme an dem akademischen Wirwen-Fiskus gelangen 1V. Solche diplomatische Personen und auswértige Agenten, die nicht förmlich als Großherzogl. Staatêdiener verpflichtet worden. V. Militr-Personen, die nicht wenigstens Feldwebels-Rang haben. Witwen solcher Unter-Offiziers, die im Feldzuge bleiben, werden jedoch aus der Landschaftskasse pensionirt. VI. Die Polizey-Soldaten, mit Ausnahme der bey der Genêd'armerie angestellt gewesenen Wachtmeister und Ober-Gensd'armen. VII. Das Hoftheater-Personal. VIII. Alle zum Hofstaat (einschlüssig der Hofkapelle und Hofgärtnerey) gehörigen Personen, indem für deren Witwen durch ein besonderes Regulatin vam peutigen Tags. gesorgt ist. Nur oie Oberhof= und Mastre-Ehargen, das Hofmarschall= und Stallamt, mie seinem Kanzley-Personal, (einschlüssig der Schatulliers) und die Hofärzte und Hofwundärzte sollen unter gegenwärtigem Gesetz begriffen seyn. IX. Patrimonial-Diener, einschlüßig der Post-Officianten. . Justiz- und Rentamts-, Stadtgerichts= und Kriminalgerichts-Diener und Boten. XI. Alle diejenigen, denen gewisse Staats-Dienstleistungen blos neben ihrem landwirthschaftlichen oder bürgerlichen Gewerbe übertragen sind, z. B. Amteschultheisen, Flurschüben, Kreiser und Forstläufer, Gleits-, Steuer= und Impost-Antereinnehmer, u. s. w., oder XII. die, wenn sie schon kein solches Nebengewerbe haben, doch blos für mechanische oder technische Dienstleistungen Gehalt, Entschbigung oder Sagesgebühr bezi z. B. Feldmesser, Bau-, und andere Unteraufseher, Chaussee = Einnehmer und schreiber, Scheitmesser, Gradirer, Salzsieder, Kunst,= Gradir= und Salzmeister, Straßen= und andere Bauknechte, Hunde= und Zeugwárter, Meßknechte und dergl. Xlil. alle diejenigen Stellen, deren Einkommen die Summe von Funfzig Thalern nicht erreicht, ausgenemmen nur die Physikats-Stellen, die auch bey einem geringeren Gehalt als 50 rthlr. den Anspruch auf Witwen-Pension begrunden; endlich nicht auf iehen . borO 515 XIV. die mit den neuerworbenen Großherzogl. Gehletstheilen uͤbernommenen Pensionaͤrs, so fern sie nicht eine wirkliche Anstellung im Staatsdienst erlangt haben, oder kuͤnftig noch erlangen sollten. 3Zweyter Abschnitt. Verhältniß der Witwen-Pension zum Diensteinkommen des verstorbenen Staatsdieners g. 3. Die Pension für jede unter dem Gesetz begriffene Witwe besteht in bem fünften Theile des Diensteinkommens, welches ihr verstorbener Ehemann an firem Gehalt und an etatsmäbig veranschlagten Accidentien, während der letzten Zeit seines Activitäts-Standes, vom Staate bezogen. Zur Vermeidung aller Brüche wird jedoch die Summe des Dienstelnkommens nur in so weit berücksichtigt, als sie mit 25 rthlr. theilbar ist. 8. 4. Wenn ein bereits pensionirter Staatsdiener erst noch heirathet, so hat seine Witwe keinen Anspruch auf Pension. 8. 5. Wer nur provisorisch angestellt ist, uͤbertraͤgt keinen Pensions-Anspruch auf seine Witwe; es sey denn, daß er nur zuletzt zu provisorischer Verwaltung einer Stelle aus einer anderen ihm vefinteiv übertragen gewesenen berufen worden wäre, welchen Falls letztere den Maßstab zur Witwen-Pension abgiebt. « 8. 6. Bey Berechnung des von einem versiorbenen Staatsdiener bezogenen Diensteinkom— mens wird sowohl « «)dek.fixe—ctatömäßige,oderaujbesondcrekZulageberuhende—GehaltanGeld und, resp. nach der Kammer-Tare, veranschlagten Naturalien, als au b) der Accidentien-Bezug berücksichtigt, letzterer jedoch lediglich nach dem Etats-Anschlag, ohne Rücksicht auf mehrern oder mindern Ertrag in der Wirklichkeit. « §—7· Diätcn,Komntissionö-Gebühren,besondereGratisicationcnunbsolche,wenngleich ständige, Geldbezüge, welche blos als Entschädigung für übernommenen Büreau= oder sonstigen Nebenaufwand im Dienste anzusehen sind, (z. B. dasjenige, was die Forstbedienken für Haltung der Revierbursche beziehen) ferner Zähl= und Collectur-Gebühren, (ausgenommen, wenn sie bey Central= und Kreiseinnahmen das ganze Diensteinkommen, oder doch den größten Theil desselben ausmachen) Hoftafel, Hofwohnung, Hofbedienung, Fou- 516 rage für nokhwendige Dienstpferde, Montur= und Kleidergelder und die dey'm Militär statt findenden Brot-Portienen kommen dabey nicht in Betracht, so wenig wie dasjenige, was der Verstorbene aus anderen, denn Staatskassen, z. B. aus fürstlichen Schatullen, oder an solchen Accidentien bezog, die nicht etatsmaßig zu Geld angeschlagen sind. Auch diejenige Pension, welche ein noch activer Staatsdiener, aus irgend einem besonderen Grunde, neben seinem Diensteinkommen bezieht, wird nicht berücksichtigt. g. 8. Bey Gesandten und diplomatischen Geschäftsträgern wird nur die Häálfte ihres diplomatischen Gehalts zum Maßstab der Witwen-Penston genommen. d. 9. Niemals kann eine Witwen-Pension die Summe von Fün fbundert Thalern übersteigen, und eben so wenig unter Fünf und Zwanzig Thalern betragen. Dritter Abschnitt. Pensions-Ansprüche der Kinder. . 10. Jedes ebeliche, oder durch nachgefelgte Ehe legitimirte Kind eines verstorbenen Staatsdieners erhäált, wenn derselbe keine Witwe binterläßt, oder sobald diese in der Folge stirbt, oder aber wieder heirathet, den drikten Theil der gesetzlichen Witwen-Dension als Erziehungsbeytrag, bis es das achtzehnte Lebensjahr erfüllt hat, oder früher versorgt wird. Sind mehr als drey solcher Kinder vorhanden, — gleichviel ob aus einer oder mehreren Ehen — so wird der Betrag der Witwen= Penston unter sie alle gleichheitlich vertheilt. l dem Tode, dem erfüllten achtzehnten Lebensjahre, oder der früheren Versorgung eines jeden Kindes fallt dessen Antheil den übrigen Kindern zu, und erst dann an die Staatékasse zurück, wenn durch solche Ansälle, oder auch schon ohne solche, jedes ubrige Kind zum Genuß eines vollen Dritttheils der Witwen-Pension gelangt ist. . 1I. So lange hingegen neben der Witwe noch unversorgte, jünger als achtzehnjährige Kinder aus einer fruheren Ehe des verstorbenen Staatödieners leben, so hat Erstere für solche ein Dritttheil — und wenn sie selbst gar keine Kinder von dem Verstorbenen hätte, die Hälfte ihrer Witwen-Pension abzugeben; es seny denn, daß nur ein Kind der früheren Ehe vorhanden wäre, welchen Falls dasselbe auch blos ein Dritttheil erhäált. Nach dem Tode, nach erfülltem achtzehnten Lebensjahre, oder nach früher eingetretener Versorgung eines solchen Kindes, fdut dessen Antheil an die Witwe zurück. 517 s. 18. Fuͤr versorgt ist ein Kind zu achten, fobald es heirathet, ein Diensteinkommen erhaͤlt, oder sonst zu einem selbstständigen Erwerb irgend einer Art gelangt. u1. Bey Kindern verstorbener, ausgezeichnet verdienter Staatsdiener, die keine Pension beziehende Mutter mehr haben, und die vermögenslos und ohne ihre Schuld zu hinlänglichem Selbsterwerb unfähig sind, kann das höchste Ermessen des Regenten die Waisen-Pension bis zu ihrem Ableben, oder doch bis auf Widerruf, resp. fortdauern oder eintreten lassen. Vierter Abschnitt. Bestimmung der daͤlle, wo keine Witwen-Pension eintritt, oder die eingetretene wieder aufhört. 14. Die Witwen-Pension tritt gar nicht ein: 1) wenn der verstorbene Staatsdiener ohne höhere Erlaubniß geheirathet hatte, es sey denn, daß solches schon vor seinem Eintritt in den Dienst geschehen 2) wenn der Verstorbene den nachgesuchten Abschied erkangt hatte, vorbehältlich dessen, was #. 1. über die im Ruhestand Verstorbenen bestimmt worden ist; 3) wenn er seines Dienstes auf rechtliche Weise entsetzt oder entlassen worden war. Der Gnade des Regenten bleibt jedoch solchen Falles aberlassen, unschuldigen und dürftigen Ehefrauen, Witwen und Waisen einige Unterstützung, bis hochstens zur Hälfte der außerdem eintretenden Pension, zuzusprechen. *n“*t Die schon eingetretene Witwen-Pension fällt wieder weg, mit dem Tage der anderweiten Verheirathung, welche letztere jedoch hinsichtlich der Kinder blos dieselbe Wirkung, als der Tod der Witwe, (F. 10.) hat. #. 16. Witwen= und Waisen-Pensionen fallen ferner weg, sobald die Witwe, oder resp. das verwaisete Kind, wegen eines Verbrechens zum Zuchthaus, Strafarbeitshaus, oder zu einer gleichkommenden Strafe rechtökräftig verurtheilt worden. Doch hat auch hier das Verbrechen der Witwe hinsichtlich der unschuldigen Kinder nur dieselbe Wirkung als ihr, der erstern, Tod. 77. b Bey'm Ableben von Witwen oder Waisen endet die Penfion jedesmal mit dem Steremonat. 518 Fuͤnfter Abschnitt. Art und Weise der Pensions-Zahlungen. . 18. Alle Witwen = und Waisen-Pensionen fangen erst mit Ablauf des Gnaden-Quartalé und was die Hinterlassenen der im Ruhestand verstorbenen Diener betrifft, mit Ablauf des Sterbe-Quartals an. Sie werden dann vierteljährig, und zwar jedesmal zu Anfang des letzten Quartal-Monatö, aus der Haupt-Landschaftskasse an die Bezieher ausgezahlt, oder entfernten Beziehern, so viel irgend thunlich, auf zunächst gelegene Unterkassen angewiesen. d. 19. Auf den Quittungen außerhalb Landes wohnender Witwen muß das Leben derselben und der fortwährende Witwenstand von einer Gerichtöbehörde attestirt sepn. Bey Quittungen innerhalb Landes wohnender Witwen genügt die Mitunterschrift der Geschlechtsvormünder, welche dafür haften, daß die Empfängerin noch am Leben und unverheirathet seyz doch bedarf es selbst dieser nicht, wenn dem Rechnungsführer bepdes zuverlässig bekannt ist. Waisen-Pensionen werden nur an inländische Vormünder ausgezahlt, welche gleichfalls dafür haften, daß ihre Pffegebefohlnen noch am Leben, noch nicht über achtzehn Jahre alt und unversorgt sind. Jeder ersten Quittung, die ein Geschlechts = oder Altersvormund unterzeichnet, muß beglaubte Abschrift des Vormundschaftsscheins beyliegen. « Sollte eine Witwe unfähig seyn, Quittung auszustellen, so hat die ordentliche Obrigkeit ihr zu dieser Handlung ein für allemal einen Vormund zu bestellen. . 20. Alle Witwen = und Waisen-Pensions-Angelegenheiten sind als officielle anzusehen, und folglich sportel= und stempelfrey zu erpediren. J. 21. Die Witwen= und Waisen-Pensionen sind niemals irgend einer Steuer oder Abgabe, — ausgenommen nur dem schon bisher gesehlichen Abzug von Fünf Procent, wenn die Pension außerhalb Landes verzehrt wird, — unterworfen, und eben so wenig einer Arrest=Anlegung, oder gerichtlichen Einweisung zum Besten der Gläubiger. S#. 22. Sollten künftig bey dem Hofstaate des Regenten, oder der Grohherzogl. Familie, neue, den dermaligen Etat überschreitende, solche Stellen und Besoldungen errichtet werden, die nach gegenwärtigem Geset Ansprüche auf Witwen- und Waisen-Pension aus landschaftlichen Mitteln begründen wurden; so soll der Betrag der daraus entstehenden Pension von den Hofstaatskassen in jedem einzelnen, eingetretenen Pensions-Falle vierteljährig an die Haupt-Landschafftökasse vergütet werden. Sechster Abschnitt. Oberaufsicht uͤber richtigen Vollzug gegenwaͤrtigen Gesetzes. 5. 23. Diejenige Großherzogl. Oberbehoͤrde, in deren Bereich ein unter gegenwaͤrtigem Gesetz begriffener Staatsdiener mit Hinterlassung einer Witwe oder Pensionsfähiger Kinder verstirbt, setzt jedesmal das Großherzogl. Landschafts-Collegium davon in Kenntniß und bemerkt dabey: a) zu welcher Zeit das Gnaden-Quartal abluft, b)) wie hoch das, als Maßstab der Pension, gesetzlich zu berücksichtigende Diensteinkommen des Verstorbenen (s. 3. 6—8.) oder resp. dessen Pension (6. 4.) sich beläuft, und Dc) Falls der Verstorbene Kinder hinterlassen, welche die Waisen-Pensionsfähigkeit noch haben, in welchem Alter solche stehen. « FindctdaösGroßhcrzogLLandschafts-Collegiumdaö fraglitcpe Diensteinkommen mit demjenigen uͤbereinstimmend, welches demselben aus seinen Akten, besonders den Steuer-Katastern, bekannt ist, so erläßt es unverzüglich die geeignete Verfügung zur Auszahlung der Pension. Sollte sich aber ergeben, daß ein Theil des Diensteinkommens bisher verheimlicht worden: so kann lediglich die dort, in die Steuer-Kataster, aufgenommene Summe den Maßstab der Pension abgeben. . 2 Gegen jede Bestimmung oder Entscheidung der Großherzogl. Oberbehörde (. 23.) über Zuléssigkeit und Größe der Pensions-Ansprüche kann, wenn die Betheiligten sich dabey nicht beruhigen wollen, binnen einer Práclusiv-Frist von Einem Jahre, der förmliche Rechtsweg bey den Landes-Justiz-Collegien resp. zu Weimar oder Eisenach betreten werden und der Staats-Fiskal hat alsdann den beklagten Fiskus zu vertreten. Sollten Pensions= Ansprüche erst nach Jahreöfrist vom Todesfalls angemeldet werden, so findet für diese Zwischenzeit keine Nachzahlung statt. 5. 25. Da auf diese Weise für richtigen Vollzug gegenwärtigen Gesetzes hinlänglich gesorgt ist: so haben sich alle unter demselben begriffene Personen, hinsichtlich ihrer Ansprüche auf Pension, der unmittelbaren Behelligung Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, oder Höchst-Dero Staats-Ministeriums, und eben so des Landtages, gänzlich zu enthalten, vorbehältlich der Ausnahme K. 14. Nr. 3. Siebenter Absch nit k. Transitorische Bestimmungen. . 20 Gegenwärtiges Gesetz soll mit dem ersten April 1821. in volle Kraft und Wirkung treten und jeder von diesem Tage an sich ereignende Pensions-Fall nach demselben beurtheilt werden. 520 5. 27. Alle schon vor dem usten April r821. bewilligten Witwen = und Waisen-Pensionen bleiben unverändert, wie bisher, gehen aber, so viel die Witwen und Kinder aller unter gegenwärtigem Gesetz begriffenen Staatsdiener anlangt, vom 1sten April r821. an, auf die Haupt-Landschaftskasse uber. In so fern bey den zeither aus Kammermitteln bezahlten Pensionen auch Naturalien mit verabreicht worden, sind solche zwar fernerhin von Großherzogl. Kammer abzugewähren, ihr jedoch vierteljährig, nach der Kammer-Taxe, aus der Haupt-Landschaftskasse zu vergüten. #.28. Pensions-Fälle, die sich schon vor dem ssten April r82 r. ereignet, jedoch noch keine Pensions-Verleihung zur Folge gehabt haben, werden lediglich noch nach den bisherigen Grundsätzen beurtheilt; die Auszahlung aber der dabey noch etwa eintretenden Pensions-Verwilligungen geht ebenfalls auf die Haupt-Landschaftskasse über, vorausgeseht, daß der Verstorbene überhaupt unter die nach gegenwärtigem Gesetz Pensions-Berechtigten gehörte. #. 20. Die Witwen aller schon vor dem isten April 182 r. in Ruhestand Versfetzten (nicht blos verabschiedeten) Staatsdiener erhalten, wenn ihre Ehemánner nach dem usten April 782 1. verstorben, zwar auch Pension; es beträgt aber dieselbe nur den fünften Theil des Ruhegehalts. Darnach ist sie, in analoger Anwendung des 7. 6., zu berechnen. .30. Alle von Sr. Königl. Hoheit, dem Großherzoge, schon früher vollzogene Versicherungs-Decrete auf künftige Witwen-Densionen verbleiben in voller Gölrigkest. Wenn jedoch, bey'm könftigen wieklichen Eintrite des Pensions alles, die Witwe, nach gegenwärtigem Geseh, auf eine höhere Pension Anspruch hätte, als das frühere Versicherungs-Decret ausspricht, so erhält sie jene, die höhere. . 31. Hinsichtlich der Bestimmungen uber das Aufhören einer Pension durch Tod, Wiederverehelichung, oder begangenes Verbrechen, sind alle schon vor dem usten April 182 #7. pensionirte Witwen und Waisen ebenfalls nach gegenwärtigem Gesetz zu beurtheilen. uUrkundlich haben Wir dieses Patent eigenhändig vollzogen und mit Unsrem Grosherzogl. Insiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Kundmachung desselben befohlen. Weimar den bten April 182 r. (L. S.) Carl Aun gust. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyb. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Gesetz vdr. Ernst Nüller. über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatödiener. V. Carl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar= Eisenach, Land--graf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. In dem Gesehe, die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatêdiener dertreffend, vom heutigen Tage, heißt es F. 2. No. VIII., „daß für die Hinterlassenen der zu Unsrem Hofstaat gehörigen Personen durch ein besonderes Regulatio gesorgt werden solle..“ Um dieser Zusicherung und ihren Gründen vollständig zu genugen, verordnen Wic wie folget: ***--Jede Witwe eines in Activitét, oder im Ruhestande verstorbenen Großherzogl. Sachsen-Weimar = Eisenachischen Hofdieners hat auf eine, aus Kammermitteln zu leistende, Pension Anspruch. §. 2. Zu den Hofdienern, welche gegenwärtiges Regulativ umfaßt, sollen gezählt werden: a) alle diejenigen Hof-Officianten, Vorsteber und Mitglieder der Großherzogl. Capelle, Stallmeister, Derricer und Rohärzte, Hofme'ster und eigends angestellte Lehrer bey’m Pagen-Institut, Kämmerirer, Kammerdiener, Kastellane und Schloßvoigte, Hofgaͤrtner, Livrée-Bediente und andere bey'm Hofhaushalt wirklich angestellte Personen, die aus einer dem Großherzogl. Hofmarschall= oder Stallamt untergebenen Kasse, oder aus Hofstaatskassen der Großherzogl. Familien-Glieder, Besoldung beziehen und bey dem Hofmarschall= oder Stallamt förmlich in Eid und Pflicht genommen sind, ingleichen b) diejenigen Kastellane und Schloßvoigte, Leibjäger, Büchsenspanner, Jagd-Laquais, Falkoniere, Fasanjäger und sonstige für den Hofhaushalt ausschließlich Angestellte, welche aus Großherzogl. Kammerkasse bezahlt werden. K. 3. Dagegen sind von den Bestimmungen dieses Regulativ's ausdrücklich ausgenommen: 1. alle hohere Diener, welche gesetzlichen Anspruch auf Witwen-Pensionen aus landschaftlichen Mitteln haben, nemlich: #u) alle Oberhof-, Raitre= und Hof-Chargen bis zum Hofjunker einschließlich; b) die Mitglieder des Hofmarschall, und Stallamts und das zugehörige Kanzlep-WWWN (ausschließlich der Diener und Beydiener, die zur Liorce-Dienerschaft gehören). 5N II. alle diejenigen Hofbefrepte, Künstler, Handwerker und sonstige beym Hofhaushalt Angestellte, die blos neben. ihrem künstlerischen oder bürgerlichen Hauptgewerb für gewisse Hof-Dienstleistungen Gehalt, Entschädigung oder Tagesgebühr beziehen, oder auf Rechnung arbeiten; sie sepen übrigens in Eid und Pfflicht genommen, oder nicht, z. B. Hofsfischer, Reitschmidte, Hofkaminfeger 2c. ferner III. alle Garderobe-Bursche, Lehrbursche, Garten= und Stallknechte. IV. alle nur provisorisch Angestellte. ü. 4. Die Pension für die Witwe eines jeden von gegenwärtigem Regulativ umfaßten Hofdieners ist eine zweyfache, nemlich 1) aus der Kammerkasse, 2) aus der besondern Hofdiener-Witwenkasse. 8. 5. Die Penssen dex ersten Art besteht: a) wenn der' fixe Gehalt an Geld und Naturalien un ter, oder bis 200 rthlr. betrug, in einer freyen Bier- und Brotstelle, d. h. einer Zeile Brot und zwey Maas Schloßbier taͤglich, aus der Kammerkasse, b) wenn der fire Gehalt an Geld oder Naturalien mehr denn 200 rthlr. betrug, außer dieser freyen Bier- und Brotstelle, noch in dem fuͤnften Theile desjenigen, was der Gehalt über 2o0 rthlr. betrug, aus der Kammerkasse. . Bey Berechnung des firen Gehalts kommen Liorcke-Stücke, Neujahr= und Kleidergekder, frepe Wohnung in Großherzoglichen Schlôssern und Gebäuden, freyer Tisch, Licheund Kellerey-Deputate, nicht in Anschlag, so wenig, wie außerordentliche Zulagen aus fürstlichen Schatulleu, oder Zahlgelder. 8. 7. Außer dieser §. 4. bestimmten, aus Kammermitteln zu leistenden Pension, erhält jede Witwe eines von gegenwärtigem Regulativ umfaßten Hofdieners (§.,z.) noch überdieß 12 rihl. jährliche Pension aus der, vermöge confirmirten Statuts vom 22sten März 1777. und resp. 25sten Febr. 1783. besonders bestehenden Hofdiener-Witwenkasse, und 72 Grthlr. Begräbnißgeld aus derselben, sofort nach Ableben ihres Chegatten. 6. 8# In diese Hofdiener-Witwenkasse ist jeder unter gegenwärtigem Regulativ behriffene Hofdiener, gleich bey seiner Anstellung, einzutreten, und das statutenmäßige Antrittsgeld von einem Speries-Thaler zu bezahlen, jedoch statt der bisherigen — von Quartal zu Quartal wechselnden und mitunter 1 rihlr. und mehr bisher ausmachenden — Beytragsgelder, künstig unabänderlich nur 18 gr. quartaliter, durch so viel Besoldungsabzua, beyzutragen schuldig. 523 . 09. Diejentgen, von gegenwärtigem Regulativ umfaßten Hofdiener, (6. 2.) welche, a) dermalen noch nicht Mitglieder dieser Hofdiener-Witwenkasse sind, werden hiermit darin aufgenommen, und das statutenmäßige Antrittögeld von einem Speries-Thaler für jeden derselben wird für diesmal cus Kammermitteln entrichtet und übertragen, wogegen diese neuen Mitglieder, b) so wie dielenigen Hofdiener, welche schon früher Mitglieder waren, vom isten April d. J. an, die im vorstehenden 9. bestimmten Quartal-Beyträáge zu 18 gr. gleichmäßig zu entrichten haben. . 10. Von nun an kann, außer den von gegenwärtigem Regulativ umfaßten Hofdienern, Niemand mehr dieser Hofdiener-Witwenkasse freywillig beytreten, ohne Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, auêödrückliche Erlaubniß, und es wird der — zum ersten Artikel des Statuts derselben — unter'm 25östen Februar 1783. confirmirte Additions-Artikel A. hierdurch in so weit aufgehoben. Die wohlerworbenen Rechte solcher dermaligen außerordentlichen Mitglieder und resp. Witwen von Mitgliedern, welche unter die von gegenwärtigem Regulativ umfaßten Hofdiener nicht gehören, bleiben sedoch ungekränkt, und die von ihnen zu entrichtenden Beyträge werden auch fernerhin vierteljährig, wie biöher, nach der Zahl sämmtlicher Mitglieder ausgeworfen. 8. 11. Dasjenige, was bey diesem Auswurf quartaliter mehr, benn 18 gr., auf die von ge genwärtigem Regulativ umfaßten Hofdiener fallen könnte, wird aus Großherzogl. Kammerkasse zugeschossen und godockkt. ∆. 12. Jede der bepyden, 8. 8. 4. und 6. festgesetzten, Pensionen für Hofdiener-Witwen, füngt jedesmal mit Ablauf des Sterbe= und Gnaden-Quartals an, und endet a) mit dem Sterbemonat der Witwe, b) mit dem Monat ihrer Wiederverheirathung, B) sobald die Witwe wegen eines Verbrechens zum Zuchthaus, Strafarbeitshaus oder zu einer gleichkommenden Strafe rechtsbräftig verurtheilt wird. 5. 13. Keine von beyden Witwen-Pensionen tritt ein: a) wenn der verstorbene Hofoiener während seines Dienstes, oder als Pensiondr, ohne höhere Gaehmigung geheirathet hatte; « b) wenn er den gebetenen Abschied erlangt hatte; c) wenn er seines Dienstes wegen Verbrechens, Dienstvergehens oder selbst= verschuldeter Unbrauchbarkeit, auf Jutachtlichen Bericht der vorgesetzten Behörde, von Sr. Koͤnig!. Hoheit, dem Großyerzoge, enesetzt oder entlassen worden warz 4) wenn er, vom usten April d. J. an, in einen andern Hof= oder Staats#dienst versebt worden, der eme Witwen-Pension aus landschaftlichen Kossen begründet 524 . 1. Hinsichtlich des Pensions= Anspruchs der Kinder verstorbener Hofdiener, nach dem Tode der Witwe, oder in deren Ermangelung, verbleibt es lediglich bey dem, was im Artikel VI. des Statuts der Hofdiener-Witwenkasse vom 22sten März 1777. dieserhalb festgesetzt ist, und Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, behalten Sich vor, hülfsbedürftige, vaterund mutterlose Waisen treuer Hofdiener, nach Befinden, noch besonders zu unterstützen. *½“t Die Witwen= und resp. Waisen-Pensionen der Hofdiener sind niemals einer Steuer, oder andern Abgabe unterworfen, und eben so wenig einer Arrest-Anlegung, oder gerichtlichen Einweisung zum Besten der Glaäubiger. *5 Gegenwärtiges Regulativ tritt mit dem usten April 182T. in volle Kraft und Wirkung. . 77. Alle vor dieser Zeit schon bewilligten Penstonen für Hofdiener-Wittwen bleiben unverändert, wie biöher. S. 18. Bey den Witwen aller schon vor dem rsten April dieses Jahres pensionirten, jedoch erst nach diesem Tage sterbenden Hofdiener richtet sich die Pension nur nach dem Ruhestandsgehalt ihrer Ehegatten, so, daß wenn lehterer nicht über 200 thlr. betrug, die Witwe 12 kdlr. aus der Hofdiener-Wittwenkasse und Bier= und Vrotstelle, — wenn der Ruhestanosgehalt aber über 2o0 thlr. betrug, außer jenen 12 thlr. und Bier und Brot, noch den fünften Theil dessen erhält, um wieviel die Pension 200 thlr. überstieg. x-Alle von Sr. Königl. Hoheit, dem Großherzoge, schon vor dem heutigen Tage vollzogenen Versicherungs-Decrete auf Witwen-Pension, bleiben in voller Gültigkeit und ihr Betrag tritt seiner Zeit an die Skelle der, durch gegenwärtiges Regulativ bestimmten Pensions-Summe. Daher denn auch die Inhaber eines solchen Versicherungs-Decretes vom Eintritk in die Hofdiener-Witwenkasse und von allen Beyträgen in selbige dispensirt bleiben. urkundlich haben Wir dieses Patent eigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. Weimar, am öten April 1821. (L. S.) Karl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweiser. Regulativ, vdt. Ernst Muͤller. die Pensionirung der Hofdiener-Witwen betreffend. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches - Regierungs-Blafkk. Nummer 22. Den I. Jund 1821. VI. Larl August, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen: Weimar Eisenach, Landgraf in Thnringen, Markgraf zu Meißen, gefürsterer Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustade und Tautenburg kc. 2c. Mit Beyrath und Zustimmung des getreuen Landtages, verordnen Wir: ufgehoben i 1) vom usten Januar 1822. an das in dem Neustädtischen Kreise, in dem Amte Taotenburg und in den Thüringischen Enclaven annoch gültige Königl. Süächsische Generale, die Viehschsden= Begnadigungen betressend, vom ilen November 7782., nebst allen darauf bezöglichen, früheren, oder späteren, gesehlich, oder nur herkömmlich begründeten Vorschriften. Aufgehoben und auodrücklich abgeschafft sind 2) in Gemäsiheit Unsres, wegen Baubegnadigungen und Bau-Sceuerfrepheieen, unterm Sosten July 1377. für das ganze Großherzogthum erlassenen Patentes und zu dessen Erläuterung, alle und jede Unterstühungen und Begünstigungen, welche, nach Gesetzen oder Observanzen, die Abgebrannten in einigen der mit dem Großherzogehume jeht vereinigten, neuen bandestheile wegen erlittenen Brandunglücké, aus den Steuerkassen zu genießen hatten, namentlich auch diesenigen Erlasse, welche durch die von der Königl. Prcußischen Krieg#= und Domänen-Kammer zu Heiligenstadt, mit Genehmigung ves damaligen General-Directoriumo zu Berlin, am 1Zten September 180.). ausgeslossene Verfügung festgesteut worden. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Patent eigenhändig vollzogen, auch dasselbe mie Unsrem Großherzoglichen Instegel versehen lassen und befohlen, daß solche#, alé bandesgeseb, bekannt gemacht werde. So geschehen Weimar am 15ten May 1821. (L. S.) Carl August. C. W. Frevh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzzer. Gesetz « uͤber Beschraͤnkung der Baubegnadigungen vdt. Ernst Muͤller. und über Abschaffung der Steuererlasse bey Viehsterben. 36 VII. Carl August von Gottes Gnaden, Grohherzog zu Sachsen Weimar, Eisenach, Land=Hraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tantenburg, 2c. 7. Der nothwendige Aufwand auf die, um der allgemeinen richtigern Besteuerung willen, so wie zum Schutze det Grundbesitzes und um verderblichen Rechtohändeln über diesen moglichst vorzubeugen, von Uns angeorducte Landeövermessung hat, wiewohl der größere Theil desselben aus 757 Kassen bestritten wird, neuester Zeit zu Zweifeln und Anfragen die Veranlassung geben. Damit diesen für die Zukunft begegnet und auch in solcher Beziehung Gleichheit der rlst in dem ganzen Lande hergestellt werde, haben Wir den versammelten Landtag in der Sache gehört und verordnen nun, mit Beyrath und Zustimmung desselben, Folgendes: Während der Vermessung der Fluren sollen den in solchen Grundstücke besitzenden Personen, in Gemaßheit des nunmehr für alle bandestheile gültigen, ursprünglich im Fürstenthume Weimar erlassenen Reglemente vom 2 8sten April 1730., und sonst nach Vorschrift und Analogie der General-Revisions-Instruction vom Jahre 1726., nachverzeichnete Leistungen obliegen: 1. Quartier für den mit der Aufnahme beauftragten Geometer, mit Einschluß des Bektes und der Aufwartung, nebst Holz und bicht; 2. Stellung zweyer Kettenzieher; . Anschaffung der Gränzsteine und der nöthigen Mehpfähle oder Pflocke; besstung der Botengänge in Dienstangelegenheiten und Transport der Essecten des Geometers in den nächsten, ihm angewiesenen Ort, wenn die Vermessung beendigt ist. — Die Kosten für genannte Leistungen, so wie S die Kosten des Flurzuges, für Verpflichtung der Feldgeschwornen, falles dlese nicht schon in Pflicht genommen waren, und ur egütung . Versänmniß bey Angabe deo Besistandes und Anwessung dee Geometero an die Feldgeschwornen, haben die Eihenthüner, sach Verhältniß der ihnen * Tuerstäche unter sich aufzubringen und zu tra Ueber die näheren desfallsigen Bestimmungen werden die Gemeinden, wie ziither, von im Vermessungs-Bureau in Kenntniß gesebt. 2 527 urkundlich haben Wir dieses Geseßh eigenhändig vollzogen, solcheg mit Unfrem Großherzogl. Staats-Insiegel bedrucken lassen und befohlen, daß dalselbe durch den Abdruck im amtlichen Regierungs-Blatte zur Kunde aller Unserer Unterthauen gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 15ten May 182r (L. S.) Karl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Gesetz vdt. E. Müller. über die bey der Landesvermessung den Gemeinden obliegende Stellung der Kettenzleher u. s. w. VIII. Karl August, von Gottes Gnaden, Grohherzog zu Sachsen Weimar Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henne berg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg sc. v. Wir haben, in Folge des Grundsaheo der möglichsten Handels= und Verkehrsfrepheit, und nach Berathung und Verabschiedung mit Unsren getreuen Laudständen, in Betreff des in Unseren alten Landen bisher allgemein verboten gewesenen Einbringens fremder Kalender und des Stempelné der Kalender, die Cutschließbung gesaßt und verordnen hiermit: 1. Das Einbringen frtemder Kalender, ohne Unterschied, ist erlaubt. 2. Jeder Kalender, der im Großherzogrhume verkauft wird, er sey im Lande vertegt oder eingebracht, muß mit dem inländischen Stempel versehen sepn. 528 3. Die Stempelgebühr beträgt: bey ausländischen Kalendern 2# gr. bis zum Format in 12mo herunter, z pf. fuͤr Klinere: bey Unländischen 3 pf. bis zum Format in tamo herunter, 1 pf. für kleiner 4 Ven dieser Abgabe, wie von der Nothwendigkeit des Stempelnd, sind. Taschenbuͤchet (Almanache), als solche, nicht aber in sofern, alo sie zugleich einen Kalender enthalten, ausgenommen. . 5. Der Verkauf eineb ungestempelten Kalenders lm Lande wird an dem Verkufer, dieser W Drucker, Buchhändler oder wer sonst, neben der Consiscation, mit fünf Thalern estraft 5. Die Stempelung darf nur in den Stábten erfolgen. Die Stempelgelder sließen in die Almosenkasse der Stadt, wo sfe entrichtet worden; 4 5#. eingehenden Strafgelder fallen zur einen Halsse der Armenkasse des Orts "P§C bchong-n2 Defraudation, zur andern Hälste dem Denuncianten anheim. 7. Die hier und da bestehenden Privilegien zum Druck und Verlag eines Kalenders sind durch gegenwärtige Verfügungen nicht aufgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Patent, welches durch das Regierungs-Blatt gewöhnlichermaßen bekannt gemacht werden soll, eigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. Weimar den roten April 1821. (L 8.) Carl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Geseh über den Kalender = Stempel und das Einbringen ausländischer Kalender. Großberiogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 23. Den 5. Jund 1821. IX. Carl August, von Got##es Gnaden, Großberzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zuU Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #c. Da, mehrfacher zur Sicherung gerichtlich niedergelegter Gelder, Urkunden und Pretiosen getroffener Anordnungen ungeachter, sich doch mitunter Fälle ereignet haben, wo theils durch zu langes Aufbewahren der Gelder, theilo durch deren einstweiliges Ausleihen in unsichere Hände, bedeutende Nachtheile erwachsen sind; so haben Wir, mit Zustimmung Unseres getreuen bondtages beschlossen, folgende in den meisten Gebietétheilen Unsre Großherzogthumo schon längst bestehende Vorschrifsten erneuern, erweitern und alc Geseh für sämmtliche Gerichtöstellen Unserer Lande bekannt machen zu lassem: . 1. Jede Gerichtestelle, wo Depostten vorkommen können, muß, ben 25 rehlr. Strafe, einen wohlverwahrten, mit drey verschieden eingerichteten Schlössern versehenen Depostten-Kasten halten und jedes vorhandene, oder künftig entltehende Deposstum, mag dasselbe in Gelde, Pretiosen oder Urkunden beslchen, alöbald so darin verwahren, daß bey den Großiherzoglichen Aemtern, Stadt = und Kriminal-Gerichten den einen Schlüssel der Oberbeamte selbst, den andern der ersic, und den drirten der zwepte Aktuar, oder eine andere verpslichtete Amtöperson; ben den Stadträrhen den einen Schlossel der Bürgermeister, den andern ein Rathöbeysitzer und den dritten der Stadtschreiber, oder da, wo ein besonderer Stadtschreiber fehlt, eine andere Rathöpxerson, und ben den übrigen Datrimonial-Gerichten den einen Schlüssel der GerichtEinhaber, oder ein Beauftragter desselben, den andern *20 der Gerichtshalter und den dritten der Ortschultheiß, oder ein Gerichtsschöppe führt und in ein Gewahrsam nimmt. So oft dann in diesen Kasten etwas zu bringen oder herauszunehmen ist, müssen alle drey Schlüsselinhaber, mindestens aber zwey derselben dabey persönlich zugegen seyn, und es darf, Krankheits= und Abwesenheitöfälle ausgenommen, bey zehn Thaler Strafe keiner dem andern die Schlüssel zur alleinigen Ersffnung des Kasiens hingeben. Es bleibt jedoch den Landeéregierungen nachgelassen, auf Nachsuchen der Pacrimonial=Gerichtslnhaber, in einem oder dem andern obiger Punkte dieser Deposital-Ordnung da zu dispensiren, wo die Localität es räthlich macht. 5. 2. Der dem Deponene zu ertheilende Depositen- Schein ist bey zehn Thaler Stuaf. von dem Beamten und von dem ersten, oder, in dessen Abwesenheit, von dem zweyten Aktu in den Patrimonial= WGerichten vom Gerichtshalter und Gerichtoinhaber, oder dessen- HBeauftragten, gemeinschaftlich auczustellen, welche beyde Prsonen (in den Patrimonial-Gerichten der Gerichtsinhaber und der Gerichtshalter) für alle zur gerichtlichen Verwahrung eingehenden Gelder, Urkunden und Pretiosen, so wie für die bey dem Depossten-Wesen elwa vorgehenden Unregelmäßigkeiten solidarisch zu haften, daher auch beyde mit gleichem Rechte auf die Beobachtung aller Deposital-Vorschriften zu sehen und sich gegenseitig hierin zu controlliren haben. (. 3. Ueber alle gerichtlichen Niederlegungen soll ein besonderes, mit einem alphabekischen Namenöverzeichnisse versehenes Depositen-Buch geführt werden, wesches gleich bey der ersten Anlegung folürt, geheftet und hinsichtlich der Blätterzahl von dem Vorsteher der Behörde und noch einer amtlichen Person, — bey den Patrimonial= Gerichten aber von dem Gerichtsinhaber und dem Gerichtshalter am Schlusse church uanterlärest und Siegel beglaubige werden und die Einrichtung erhalten muß, daß jedes Depolitum zwey- "64 onhtr gegenüber liegende Seiten zur Baar= und Urkendene i s und s Baar" und Urkundenausgabe eingeräumt — eine fortlaufende Nummer und eine von den echeiiihtn entnommene Ueberschrift bekommt, wie dieß die unter A. beygefügte Form näher ergiebt. « diesem Depositen-Buche muß sogleich bey der Einzahlung und jeder geschehenen Nachzahlung oder Ausgabe, unter Bemerkung der einschlägigen Akten und deren Blattzahl, das Erforderliche mit Tag, Jahr und Munzsorte von Wienigen Schlösselinhaber eingetragen werden, welchem die Führung des Depesiten-Buches b elonders anvertraut ist; von den beyden andern Schlusselinhabern hingegen hat wenigslens der eine die Richtigkelt der eben elngetragenen Post durch Beysebung seines t,% zu bescheinigen. "5rn Da das mssige Daliegen der Depesten. Gelder den Betheiligten Nachtheil bringe und der Depositen- Kasten nicht allen dußeren Gefahren entzogen werden bann; so sollen währens der 2 Depoesitions= Dauer alle gerichtlich miedergelegte Gelder, welche die Summe im fünf und zwanzig Thaler erreichen und nicht allem Anschein nach, gleich in Ian ersten Viecteljahr wieder zur Auszahlung gelangen können, vor Ablauf der ersten 531 sechs Wochen gegen sichere Hypothek und vier-, wo möglich fünfprocentliche Verzinsung einstweilen ausgellehen werden. « §.5. Gelingt dieß nicht waͤhrend jener sechswoͤchentlichen Frist, so sind dann dergleichen baare Depositen unverzüglich, einstweslen und bis ssch eine bessere Gelegenheit sindet, bey der landschaftlichen Kreiokasse unterzubringen, von welcher über jedes derselben ein Kasseschela ausgestellt und das Kapital, so weit sich dasselbe mit 25. auslésen läßt, mit zwen Procenk sährlich verzinset werden wird. 8. 6. Unter der oben im S. 4. gedachten Voraussetzung muͤssen uͤbrigens alle gerichtlich beponireen Baarschaften von nicht unter Fuͤnf und Zwanzig Thaler im Betrag, moͤgen sie in einer geraden oder ungeraden Summe bestehen, zur Landschaftkasse eingesendet werden. Es wird jedoch von dieser zur Vermeidung aller Rechnungserschwerungen derjenige Thell eines einzelnen Depositums, welcher nicht mit fünf und zwanzig Thaler aufgeht, nicht mit verzinset, so daß z. B. von 121 rthlr. nur roo rthlr., von 409 rthlr. nur 25 rthlr. zu verzinsen sind. g. 7. y jenem, von den Aemkern und Gerichten übrigens thunlichst zu vermittelnden Ausleihen in Privat-Hände ist, bey ausierdem eintretender Selbsthaftung des Verleihers, und wo diese nicht möglich ist, ben nachdrücklichster Aöndung, ja nach Eignung der Füälle, selbst bey Frephe#tsstrase und Dienstentsetung, durchaus darauf zu sehen, daß dergleichen Gelder, bey ermangelnder auödrücklicher Zustimmung selbstständiger Betheiligten, durchauc nicht auf Hamscheine, Wechsel, Privat-Pfand-Verschreibungen oder irgend ungenügende Sicherheit, sondern nur auf solche gerichtliche Consense oder Hppothek-Verschreibungen auögeliehen werden, worin eine völlig genügende d. h. eine wenigstens dem doppelten Betrage des Darlehns im Werthe gleichkommende, insoweit noch unverpfändete und wenigstens zu zwey Drittheilen in Feldgrundstücken bestehende Hppothek, nebst der Beobachtung der sonst noch, nach Maßgabe der einzelnen Fäul, erforderlichen Sicherheitsmaßregeln z. B. der Bürgschaft der Ehefrau des Schuldners 2c., enthalten ist. 1□ Wenn die Betheiligten oder Curatoren eines Depositums Gelegenltelt schaffen können, die deponirten Gelder auf bedeutend höhere Zinsen, als die Landschaftekasse gewährt, nämlich wenigstens zu vier Procent gegen genügliche gerichtliche Real= Sicherheit unterzubringen; so ist jede Justiz-Behörde befugt und verbunden, dem deßfausigen Antrage statt zu geben und besagte Gelder, wenn sie schon eingesendet worden, wieder einzuziehen und anderwaͤrts zu verleihen, und es soll insbesondere bey Pupillen= und Gencurs-Geldern eine folche Unterbringung zu höheren Zinsen möglichst befördert werden. K. . Obgleich alle deponirten Baarschaften nicht unter Fünf und Zwanzig Thaler im Betrag, in welchen Münzsorten sie auch besteyen mögen, einzusenden sind; so können doch # von der Landschaftskasse uur grobe, bev Silber wenigstens la co Kr. Stücken bestehende und in den hlesigen Landen gangbare Silber= oder Goldmünzen benutzt, und also auch rar ese verzinset werden. Alte ungangbare oder rrusene Geldsorten, so wie Scheidemünze, welche inde vor der Elnsendung, wo irgend möglich, in gröbere Sorten umzu-* n werden versiegelt nledergelegt und nicht verziuset. Die dereinstige Rückzahlung geschieht, neden Zurückgade der eingesi egelten ungangbaren Mönzsorten und Scheldemünze, ohne Räcksicht auf die Einzehlongeserten im 90 Gulden Müngfaße und in kelnen kleinern Münzsorten, als Conventions= Kopfstücken, nie in zwe#, drevvier oder sechs- GProlchengch. Damit jedoch hierdurch den Eigenth#mern des Deposilums kein wirklicher Nachtheil erwachse, so sollen die eingesendeten Geld= oder Silbermünz-Sorten, nach ihrem fedeemaligen wirklichen Current-Curse von der Kasse angenommen, sodann auf Conventions. Geld zurückgerechnet und somit z. B. fuͤr 10 rthlr. 15 gr. derglei · chen Gurrent-Geld, ohne Unterschied, ob diesen in Laubthalern, Kronthalern, Conventions=Thalern oder Gold besteht, landschaftliche Verlicherung auf 10 Thaler im 20 Gulden Juße auêgestellt und dereinst zurückgezahlt werden. g. . eDeposttaiockdenanNoch-z ctcukkkasse des Kreises eingesendet, in welchem die 9 Behoͤrde sie empfangen hat Die betreffenden Justiz= Behörden zeigen die vorräthigen Depositen= Gelder dem baneschafts-Collegium zu Weimar, resp. durch Zuschriften oder BVerichte an, worauf das La schafts-Collegium unverzuglich an die Kassier bey agtttigens soͤrmlicher Kals#uscheine . Verordnung zum Empfang der Depossten-Gelder erl I1. Die Kapital-Zinsen werden von der Landschaftskasse, wenn nicht außerordentliche Umtlände es anders erfordern, — welches namentlich bey allen Pupillen= und solchen Geldern der Fall ist, bey denen ein gesetlicher Niehbrauch statt sindet, — immer erst bey der gänzlichen, oder theilweisen Zurückbezahlung den Kapitals berechnet und abgewährt, auch, zu Vermeidung der Bruchrechnungen, nur nach gFanzen und halben Monaten von dem jedesmaligen Tage der Einzahlung an verg#tel, so daß die darnber hinausgehenden Tage der Lanrschaftskasse zu Gute gehen. Es wird mitchin z. B. ein am öten Januar eingezahlee und am Zten August desselben Johres zurückgezahltes Depositum nur auf 6: Monat bis zum ##sten Julius verzinset. # 12 Alle Depostten unter 1000 rthlr. koͤnnen, wenn die Umstände es ersordern, zu jeder Zeit, ohne vorherige Auffündigung, durch kurzen Bericht oder Zuschrift der Justiz- Behoͤrde an Großyerzogliches Uandschafts-Collcgium, zurückgefordert und mässen lodann unverweilt beimgezahlt werden. Bey Depositen über looo rehlr. aber ist eine viervschentliche vorherige Aufkündigung, und bey Depositen von mehr als 2000 rthir. eine zweymonatliche Aufkündigung nöthig. . §.«. Die Justlz. Behörden können auch zur Bestreitung nöthiger Auögaben in derjenigen 532 Aangelegenheit, worln ein Depositum vorhanden, oder wenn das Depositum si— * lhore erledigt, abschlägliche Käckzahlungen auf dle eingesendeten Gelder verlangen und gegen abschlägliche Qufteungen erhalten. Jedoch sind, wenn solche Abschlagszahlungen dle Summe von looo rthlr. krsig, die im vorstehenden §. bestimmten Aufkändigungs-Fristen daber gleichfalls zu beobachton h. Die Einsendung der Gelder soll, so oft " 2 durch die Peltwagen oder durch verpflichtete landschaftliche Geldbotca geschehen, ia welchen beyden Fällen kelne besondere Tranoport-Kosten vorkommen können. Wo solchos aber ulcht möglich ist, fallen die Transvort-Kosten den Betheiligten des Depositums zur kast. # 15. Für die Mühe des Geldeinpackens und Zöhlens, für die dabey vorkommenden Berichte und sonstigen Schreiberepen, auch Schreib-Matersalien-Aufwand, wird ben Unterbehorden, zum Besten sämmtlicher Depositen-Schlüfselinhaber, welche sich resp. mit dem Kopisten abzusinden haben, — bey den Regierungo-Collcgien aber zum Besten dec betroffenen Sekretaré, folgendes liquidirt: r) bey Einsendung eine eines Depositums von 53 rehlr. bis 200 rehlr. incl., Sechs Groschen. b 200 rthlr. bis 500 rthlr. inck., 5% Zwölf Groschen. —- von ubekzooktthvon jedem' vollen 100 rthlr., Drey Groschen. c) — — — Eben so viel bey der Zuruͤckzahlung. Bey Depositen unter 50 rthir. aber darf gar nichts liguidirt werden; auch sind all— Berichte und sonstige Schreibereyen, die Einzahlung dergleichen Depositen-Gelder an “ Landschaftskasse und deren Rückzahlung betreffend, stempelfrev. 16. Diese Kostenansätze sinden auch in der Fällen statt, wenn die deponirten Gelder an Privat-Personen, oder andere öffentliche Behörden ansgelsehen werden. (c nl. 8. 4. und 8.) Jedoch sollen, wenn ein Depositum zum zweyten oder östernmale verliehen wird, nur die halben Gebühren angeseht werden und ben Ausleihung von Pupillen-Geldern, die bloß einsiweilig depouirt werden, sinden diese Gebühren nicht statt. 8. 17. Die Kopisten erhalten bey Einsendung oder Ausleihung aller über zoo rthlr. betragenden Deposinen= Gelder die vollen tarmaßigen Schreibgebühren von den Reziehern obiger Auoleihun##geilder vergütet; haben hingegen bey geringern Depositen die Schreiberey umsonst zu verrichten. 8. Zaugleich wird wegen der sonstigen Enrhenen Gebühren hiermit für sämmtliche Grohyerzogliche # Lande, mit Abschaffung aller biöherigen Vorschriften und Observanzen, alo allgemeine Nerm feltgesett, daß solche, einschließlich des mitunter üolich gewesenen besondern Zählgeldes, bey Baarschaften in einem Viertel-Procent von der Einnahme 534 und in eben soviel von der Ausgabe bestehen und dabey jedes angefangene 50 rihlr. für voll gerechnet werden soll, so, daß z. B. 1 50 rthlr., Drey Groschen. 51 — 100 rthlr., Sechs Groschen. 101 — 150 rihlr., Neun Groschen u. s. w. entrichten. Bey Dokumenten und Pretiosen ist jedoch nur die Hálfte bieser ben Baarschaften verstatteten Depostten-Gebühren, (vorbehältlich einer von den Landesregierungen zu tressenden Ermäßigung in folle, wenn die Taration der Pretiosen zu schwierig oder kostspielig wäre), zu erheben, und bey Testamenten sindet, statt obiger Gebühr, der bisher jeden Orté rechtmäßig hergebrachte Ansat statt. Diese Depositen-Gebühren werden beny Unterbehörden unter den Schlüsselinhabern getheilt, bey Collegien aber fallen sie dem betroffenen Sekretar, und bey Regierunge-Kommissionen dem Kommissar und dem Sekretar gemeinschaftlich zu, ohne daß der Kammer etwas davon berechnet wird. Es versteht sich übrigens von selbst, daß solche nur von der wahren ur sprünglichen Einnahme urd deren Zincabwurf, und eben so nur von der wirklichen Ausgabe berechnet werden dürfen, mithin nicht von der blos durch Ausleihung und Wiedereinziehung vervielfachten Einnahme und Auögabe. 8. 19. Die bandschaftskasse-Scheine sollen jedesmal an die Stelle des eingesendeten Geldes in den Depositen-Kasten gebracht und deren Betrag in der Baar-Ausgabe und Urkunden-Einnahme des Depositen = Buche5 gehörig eingetragen werden, worin auch die gänzliche, oder theilweise Rückzahlung, so wie die angefallenen Interessen mit einzutragen sind. ##. 20. Durch die Ausleihung der Depositen-Gelder an die bandschaftskasse soll übrigens die rechtliche Natur der Depositen-Verhältnisse im geringsten nicht verndert werden. 8. 21. Aus dem nach C. . anzulegenden und gehörig fortzuführenden Deposiren-Buche haben die Deposital-Justiz-Behörden im Junius jeden Jahres einen tabellarischen Auszug zu sertigen und, von den Schlüsselinhabern mit unterzeichnet, bey fünf Thaler Strafe vor Ausgang des Monats, mit oder ohne Bericht; bey dem Nichtvorhandenseyn irgend eines Depositumo aber, statt der Tabelle, einen Fehlschein an die bandecregierung einzusenden. 1. . " Der tabellarische Auszug muß bey jedem einzelnen, unter fortlaufenden Nummern eingetragenen Depositum enthalten: #a) in der ersten Spalte, wie viel davon jeht baar, oder in Urkunden wirklich vorhanden ist; # # # b) in der zwepten Spalte, wann, von wem und in welcher Sache die gerichtliche Niederlegung geschahe; 535 c) in der dritten Spalte die Ursache der gerichtlichen Niederlegung; qh in der vierten Spalte den Grund, warum die Niederlegung noch fortdauert, und e) in der fuͤnften und lethtten Spalte die Angabe, auf welche Sicherheit die verliehenen Gelder ausgeliehen worden sind, nebst den etwa sonst noch dem Gerichte noͤthig scheinenden Bemerkungen. 22. Sollte, wider Verhoffen, jemand von den Gerichtspersonen sich beygehen lassen, in ein Depositum, ehe dasselbe unter gemeinsamen Verschluß in den Depositen-Kasten gebracht worden ist, oder auch nachher durch Collusion mit den andern Schlüsselinhabern, einzugreisen und dasselbe zu seinem Privat-Gebrauche oder doch zu anderm gesebwedrigen Gebrauche zu verwenden; so soll eine solche Gerichtöperson nicht allein ihrer Stelle entsetzt, sondern auch, nach Besinden, noch außeerdem nachdrucklichst bestraft werden. Durch die vorstehenden geseblichen Bestimmungen ist der &. X. des in den altern Greßherzoglichen Gebiettheilen ergangenen Malversations-Patents vom 16ten Julius 1771. und das ebensalls nur in den ältern Gebictstheilen erlassene Depositen-Gelder-Regulatio vom 21sien May 1813., insoweit deren Vorschriften hier nicht wieder mit aufgenommen worden sind, als aufgehoben zu betrachten, und damit dieser neuen Deposital=Ordnung überall um so gewisser nachgegangen werde, ist bey den von Zeit zu Zeit durch die Vorsitzenden, oder andere Abgeordnete der Regierungs-Collegien erfolgenden Untersuchungen der Aemter und Gerichtöstellen dem Depositen-Wesen eine vorzügliche Aufmerksamkeit zu wid-Men, nöthigenfalls ein verpflichteter Rechnungsverständiger dabey mit hinzuzuziehen und ganz streng darüber zu wachen, daß allen hier gegebenen Vorschriften. auf das Genaueste nachgegangen werde. Weimar den 1#ten May 1321. (L. .) Carl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Geset vdt. Ernst Muͤller. über die sichere Verwahrung und Ausleihung der gerichtlichen Depositen. 1820. 3. Januar. 1. böebrnar. 1. Märg. 1— 6. Jan. 6. Mänz. A. Form des Depostten-Buches. Zänkersces Deposiitum. VI. Einnahme. Baar. Urkunden. rthl. gr. pf. sctl. er. + 10 — m oder 106 riblr. gr. Gurrent 10 Kupille 6Go. 1 aurcugl. eder “ ithlt. I2 gr. Gurrent in dergi. EEVEEIIIIDIDE ERIIIN EEII sens vom bten Aptil — □—001 % uisten landsitaf 4 asseschein i, J 4n oͤrz. 5ro □SiG Fürt. 15 Futient in Canonicus-Münze IltuioaOUIIDHB 69.Actoy sum sts -msus"c1(k . Rufst-Im tat-la Jalkkissthsvonlstrt chr.-0.—da-..l erkalte- bin 182 Summe 1821. 5. Jebr. Audgabe. DBaar. Urkunden. rthl· gt. ꝓs Iribi ar. pf. 700— —Ko#Weimor. Kreik-(osse gelleten, I(1 Schein ta Woͤth 18 — m0 slan N. sur einen cedieten Butt#sladler Am i6 Gonftu vom Gteu April 18160. — —I—T% Arückgestbnr. #alehe misten d—.————— At. tce#a berechn#ten Ko: 4 720|— 1100 alich i EXLEEEMIEIEEIeBIIII en. EIIEIIL !. welche - »Am-I litt-I WMürz l. on N. ausgezabie werden lind. 5W X. Carl August, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsicter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. Verschiedene in Unseren Großherzoglichen Landen bestehende Strafgesebe enthalten bie auödrückliche Vorschrift, daß sie nach ihrer ersten förmlichen Promulgation noch periodisch von den Kanzeln, oder in den Gemeinden, verlesen werden sollen. Weil nun in einzelnen Straffällen, wenn sich ergeben sollte, daß das periodische Vorlesen eines solchen Strasgesebees irgendwo verabsäumt worden, Zweisel ülber dessen Anwendbarkeit entstehen könnten; so wollen Wir, nach angehörtem rechtlichen Gutachten Unserer Landes= Justiz-Gollegien, und nach vernommener Erklärung Unseres getreuen Landtages, iene Vorschrift hierdurch dahin authentisch interpretiren, daß das periodisch zu wisderholende Vorlesen derjenigen Strafgesehe, für welche es angeordnet worden, nur als ein Mittel, dergleichen Strafgesehe in desto frischerem Andenken und lebendigerer Wirksamkeit zu erhalten. nicht aber als eine der wesentlichen Publications-Formen., nicht als eine Bedingung der Anwendbarkeit des Gesebes, angeordnet worden, noch angesehen werden fal. nach sich denn Unsere gesammten Unterthanen, insonderheit aber Unsere Gerichtéhöfe 06 ee in Strafsachen zu fällenden Erkentnissen, gehorsamst zu achten haben. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Patent höchsteigenhändig vollzogen und mit Unfrem Großherzoglichen Staato-Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 14ten May 132 r. (L. S.) Carl August, C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersderff Dr. Schweitzer. Erläuterungsgeset, vdt. Ernst Muͤllar. das periodische öffentliche Vorlesen gewisser Strasgesehe betrefend. XI. Carl Au gust, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg c. Nachdem Wir, auf den Antrag Unserer Jandesregierung zu Eisenach und mit Beyvath Unserer getreuen Stände, beschlossen haben, die in Unsern alt-Eisenachischen Landen bestehenden Prozeß-Gesetze im Amte Dermbach nach seinem ganzen dermalkgen Umfange einzuführen, so verordnen Wir, wie folgt: r Alle in dem fonst Fuldaischen Theile des Amtes Dermbach bis jetzt guͤltig gewesenen Rürstlich Fuldaischen, Großherzoglich Frankfurtischen und sonstigen Prozeß= Vorschriften sollen mit dem usten August r82. gänzlich abgeschafft seyn, und von diesem Tage an sollen die in den Alt-Eisenachischen kanden geltende Prozeß-= Ordnung von 1702. und dit seitdem ergangenen abändernden oder erganzenden Prozeß. Gesetze, so weit sie das eigentliche gerichtliche Verfahren, die Prozeß = Form, betreffen, für eingeführt und promulsirt erachtet und befolgt werden. 2. So weit hingegen die aͤlteren Fuldaischen und anderen Gesetze nicht die Prozesi-Form, sondern das materielle Recht betreffen, bleiben sie vor der Hand fernerweit, wie bisher, in Kraft, und es sind daher auch dieselben in Ansehung der Vorzugsrechte der Forderungen und der. Location der Gläubiger in Concursen, welche in den sonst Fuldaischen Ortschaften entslehen, zur Anwendung zu bringen-3. Das Institue ber Geschlechts-Vormundschafk wirb in dem Amtée Dermbach Aaus denselben Gründen und eben so eingeführk, wie solches, bey Uebertragung der Sichstschen Progeß= Formen durch Unser Parent vom 27sten Jannar r38 70., in den Aemtern Vieselbach und Tonndorf geschehen ist. Insbesondere soll zur Gülu#sgkeic aller gerichtlichen Handlungen einer vollichrigen Frauenöperson, auch in dem Amte Dermbach, die Zustimmung eincs derselben vorher — entweder für den einzelnen Fall, oder überhaupt — geochtlich bestätigten Geschlechts-Vormundes erforderlich senn. 539 4 Alle Gerichts= und Advokaken-Gebühren werben vom usten August dieses Jahres an nach den im Alt-Eisenachischen Lande geitenden Vorschriften liquidirt und ermaßigt. 5. Alle bereits vor dem #sten August r821. anhängig gemachten Rechtöstreitigkeiten wer, dun jedoch in jeder Hinsicht noch nach den ltern Prozeß Vorschriften behandelt. Urkundlich ist gegenwärtiges Patent, welches durch Abbruck im Regierungs-Blatle zur ossentlichen Kenntniß gebracht werden soll, von Uns eigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel versehen worden. So geschehen Weimar den röten May 182r (L. 8.) Carl August, C. W. Freyh. ö. Fritsch. Ereyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Gesee vdt. E. Näller. über Einführung der Eisenachtschen Prozeß-Ordnung in das vormals Faldaische Amt Dermbach. Xll. Carl August, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Taukenburg K. Ec ist neuerer Zeit mehrmals der Fall vorgekommen, daß Schullehrer, besonders wegen solcher Schulden, woelche sie schon vor dem Antritte ihrec Dienstes gewirkt hatten, auêgeklagt worden find und daß sich die Giäubiger aus den Besoldungen derselben zu erholen gesucht, auf die Besoldungen Arrest und Execution ausgebracht haben. Damit solches für die Zukunft nicht weiter geschehe, vielmehr dem leichtsinnigen Schuldenmachen, wie dem leichtsinnigen, vder wucherlichen Gredit-Geben auch in dieser Bezlehung begegnet und die Besoldungen der 40 Schuldiener dem Dienske gesichert werbe, sehen. Wir Uns, nach daröber empfangenem Berichte Unstes Ober-Consistoriums zu Weimar aufgefordert, mit Beyrath und Zustimmung des getreuen Landtages, Folgendes zu verordnen: 1. Auch öffentlich angestellte Schullehrer kön#nen auf ihre Besoldung, sie möge nun aus dem Vermögen einer Kirche, aus dem Schul-Fondê, oder au icgend einer andern Kasse und Quelle zu erheben seyn, eine guͤltige Anweisung nicht ertheilen. Diejenigen Kassenbe amte und Rechnungoführer, welche die Besoldungen auczuzahlen haben, sind verpflichtet, solche Anweisungen sofort zurückzugeben. 2. Eben so wenig sindet ein Arrest an dey Besoldung eines oͤffentlich angestellten Schuldieners Statt, auch mag solche als Gegenstand der Ereeucion nicht verlümmert werden, sekbst auf Antrag derer nicht, welche, als Glaubiger, ein rechtöträftigec Ertenntniß für sich haben. 3 Die Verordnungen unter Nummer r. und 2. gelten ohne Unterschied, es mäöge die Schuld diese, oder jene Veranlassung, diesen oder jenen rechtlichen Grund haben, sie moͤge entstanden seyn, nachdem der Schuloner seinen Dienst, als Schuneyrer, schon angetreten hatte, oder vorher, entstanden seyn vor der Promulgation diesec Gesetes, oder nach solcher. 4. Abgesehen von jenen Verordnungen, hastet das eigene Vermögen de5 Schullehrers seinen Gläubigern ganz nach den Bestimmungen des in dem Grohherzogehume sonst göltigen Rechtes. Es kann ordnungomößig und mit dem sonst rechtlichen Erfolge, alo Gegenstand der Erecution, angegeben werden. So oft indessen vor der zuständigen Justiz-Beyrde eine Schuldsache gegen einen Schullehrer bis zur Erxeccution gedeiyet, ist dac zultändige Ober-Censistorium davon in Kenniniß zu sehen; und dieses hat — jedoch ohne Einsluß auf den Hr.zeß= Gang — die Sache zu untersuchen, um gegen den Schuldner, nach Besinden, mit den verwirkten dicziplinarischen Verwarnungen, Bedrohungen, oder Ayndungen unnachsichtlich und streng vorschreiten zu können. urkundlich haben Wir dieses Geseh eigeohändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen Weimar am röten May 7827. (L. 8.) Carl Au gust. C. #. Freyh. v. Fritsch. Freyb. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Geseh vdt. Ernst Muͤller. uͤber die Arrest- Anlegung an Schullehrer-Gehalte. Großherzogl. S. Weimar -Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 24. Den 3. Jund 1821. XlIll. Carl August, von Goktes Gnaden, Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürfteer Graf zu Henneberg, Herr zu BVlankenhayn, Neustade und Tautenburg 2c. Wir haben schon längst den landesväterlichen Wunsch geheget, die Zwangs-Gesindedienste abgelöset zu sehen, welche bis jetzt noch an vielen Orten Unsres Großherzogthums von Unterthanen an Domänen und an Güter von Privat-Personen, auf dem Grunde von Gesehen, Verträgen und Herkommen, zu leisten sind. Die Aufhebung derselben ohne Entschädigung der Berechtigten, welche die Befugniß fast durchgehends durch onerosen Titel erworken haben, würde jedoch einseitige — und somit ungerechte — Begunstigung der Verpflichteten, auf Kosten des andren Theiles, seyn. Wir haben daher durch Unsere Lammer Versuche machen lassen, zuvörderst diejenigen Zwanzöodienste des Gesindes, welche Unsere Domänen-Güter zu fordern hatten, durch Vereinigung zwischen den dienstpslichtigen und dem dienstempfangenden Gute abzulösen, und mit einem Erfolge, welchen späterhin beyde Thrile alo vortheilhaft anerkannt haben. Hierauf ist Unsere biesige Landeöregierung besehliget worden: nach Einziehung der nsthigen Nachrichten, allgemeine Grundsäge über Ablösbarkeit dieser Zwangsdiensie auszumitteln. « Nach Anhoͤrung des Berichts derselben und mit Zustimmung Unseres getreuen Landtages, bestimmen Wir nunmehr Folgendeé geseblich: 542 8. 1. Alle Gesinde- #wangedenste welche bisher von Unseren Unterthanen an Unfre Kammer= oder an Privat-Güter, auf dem Grunde von Geseben, Erb-Regsstern, Verträgen oder Herkommen persönlich ortenttt“ wurden, sind ablösbar. 8. 2. Bis zu Ende des Jahres 1823. stehet es den Betheiligten frep, wegen Abloͤsung der Zwangeêdiensle einen Vertrag unter sich abzuschließen. Nach jedesmaligem Abschluß eines solchen aber ist derselbe sofort zur Kenntniß der im §. 5. bestimmten Behörde zu bringen, welche lehtere da, wo Lehngüter betrofsen sind, an den Lehnhof, und sonst, bedenklichen Falles, an Unsre Landes-Direction zu berichten hat. Eben so steht es, während derselben Zeit, sowohl den Dienstberechtigten, als den Dienst-Vlichtigen frep, bey der im F. 5. benannten Behörde auf Auêmittelung der Entschädigung bey der Ablssung, und darauf anzutragen, daß von dieser Behörde, nach erfelgter Aumittelung Versuche, gemacht werden, einen Vertrag, im Wege des Vergleichs, zwischen den Betheiligten zu Stande zu bringen. Die angerufene Behörde ist verbunden, das Geschäft sogleich vorzunehmen und wird bey dessen Unterlassung den Oberbehörden deshalb verantwortlich. 3. Sobald die Mehrzahl der Dienstpflichtigen in einem Bezirke sich, nach legaler Zusamzebrrusung sämmtlicher Betheiligten, unter Aussicht der Behörde, mit den Dienstberechtigten über die Bedingungen der Ablssung vereinigt hat, so wlrd dieser Verein für die nicht Einwilligenden dennoch verbindlich. Die Behörde hat alodann betteren dieß legal zu eröffnen und die Akten einzusenden. . 4. Mit dem ersten Januar 1824. tritt die +. 5. bestimmte Behrde, ohne weitern Auteag der Betheiligten, amtlich in der Art ein, daß sie, selbst gegen den Willen — ser der Dienstleistenden, sey es der Dienstenpsangenden — das Verfahren beobachtet, wie "% die §. §. 6. (unter Zahl 2.) 7. 8. und 9. vorzeschnen, und dadurch festsetzt, welche Entschädigung die dienstempfangende Herrschaft zu erhalten hat. #5. Die Behbrde, bey welcher die §. 2. erwähnte Anzeige von den Betheiligten zu ma-4½ ist, unter deren Leitung die Vereinigung erfolgen soll, (1. 2.) und welche nach 8. amtlich eintritt, soll bestehen in dem Landrathe und in dem Justiz-Amte des Behicck, welche deöhalb hiermit Austrag empfangen, und wenn es des Ersieren eigene Belitung betraͤfe, in dessen amtlichem Stellvertreter. Die Directien der Akten hat das Bezirks-Justiz-Amt zu übernehmen, da die Beachtung von Rechté-Punkten fast überall nothwendi eyn wird. 543 4. 6. Dlese Behoͤrde hat 1) geschtosfne Privat-Verelne zu den Akten zu nehmen, zu präfen, sie berichkisch aui 9) aus A#ender dergleichen Vereine zu vermitteln oder bey amtlichem Einschreiten ohne Aufforderung, folgendes Versahren zu beo bachte Sie mußs nämllch gerichtlich ermitteln und Rrieisch ft a) wer hat überhaupt Zwangodienst auf das fragliche Tra *: elsten d b) auf wie lange c) mit wie viel —s jährlich? d) welche Dienste? )gegen welche Kost? welchen Lohn? 1) was kostet dieselbe Anzahl frren Gesindes! Sollte sich, bey der unter c) angeordneten Ausmittelung, hie und da ergeben, dast, na reinem fünf und zwanzigjährigen Durchschnitte gerechnet, der dienstleistende Bezirk zu gering „wäre, um die Anzahyl des Zwangagesindes zu liefern, welche das skonomische Bedürfniß, oder die sonstige Berechtigung des dienstempfangenden Gutes erfordert: so ist diese Anzahl au weit zu mindern, als der Bezirk folches zu liefern im Stande waͤre, und nur nach dieser ottellchen Leistungeshig keit die Entschädigung auczuwerfen. S 7. It Vorstehendes ermietelt, so hat die Behörde ferner den Aufwond bep'm Zwangsgesinde mit dem Aufwande bey ferpem Gesinde zu vergleichen und die Differenz, nach Hundert von Wa zu Kapital zu schlagen. ist anzunehmen, daß freves Gesinde um den vierten Theil mehr Nuhen bringe talss arr, welches lehlere in der Regel nur dee hoͤchst Noͤthige mit Widerwillen thut. Daher ist von jenem Kapital-Stocke, — der in jedem einzelnen Falle, nach vorstebenden Grundsähen, mit möglichster Szgrein 4 ermitteln, — immer noch ein Vierbheil abzuziehen. (. 8. Das nun erscheinende Kapital ist, nach der Wahl der Dienstpflichtigen, 1) entweder baar an die dienstempfangende Herrschaft abzutragen, oder #)ee bleibt auf den Bestbungen oer Dienstpslichtigen so har haften, bis die lehteren es lookündigen und abzahlen, was ihnen jederzeit frey stebt. In dem lebtern Falle lausen die Zinsen zu vier vom Hundert von der Zeit des geschlossenen Vertrages an, weil die Dienstempfangenden die fraglichen Dienste sogleich nicht mehr empfangen. Diese Bestimmung schließt jedoch abändernde frepe Uebereinkunft nicht aug. 5#. 9. Dienstpflichtig. 1) sind entweder eine ganze Dorfschaft, oder 44 2) eine Anzahl einzelner Häuser. Im erflern Falle ist die Abloͤsung Gemeinde-Sache und die Laslen der Ablösung fallen dann auch — nur zu einem geringeren, billigmäßig zu bestimmenden Antheile — auf die Hauegenossen, wenn folche dem Dienstzwang unterlagen. Die Vertheilung der Loskauf-Summe geschicht, wie bey anderen algemneinen Kommun-Lasten. Können sich die Glieder der Gemeinde mit den Hausgenossen, wegen der Letztern Beptrag, nicht einigen, so bestimmt die Behörde solchen, nach Billigkeit und mit Rücksicht der Dürftigkeit der Hausgenossen. Wo kber die Art der Aufbringung der Gemeindelasten eine Bestimmung fehlt, erstattet die Behörde Bericht an Unsere Landes-Direction, welche das Nöthige festseten wird. Sind (zu 2.) wie es der häufigste Fall seyn wird, nur einzelne Háuser dienst-Fslichtig, so #no die Ablösungs-Summe auf deren Besitzer vertheilt. 8. 10. Wenn die Abloͤsenden die Ablösungs-Summen nicht sogleich abtragen, so soll den Dienstempfangenden ein stillschweigendeo Unterpfandêérecht auf das sämmtliche Eigenthum der einzelnen Dienstpflichtigen, wegen des antheiligen Ablösungs-Kapitals und der Zinsen das von, bis zur Abtragung, zustehen. *—* Wir bewilligen, als Oberlehnsherr, den Besiern der dienstempfangenden behngüter, zu Beförderung der guten Sache, uneingeschraͤnkte Diepositson über die Loskauf-Summen. Nur bey den Lehnen, wo die consentirken Schulden den vierten Theil des Werthes des Lehnes übersteigen, mussen die Ablasungsgelorr zu Abstoßung der Gonsens= Schulden verwendet werden. In dieser Rücksicht hat die Behörde frühzeitig Maßregeln wegen Hemmung der Jahluug zu nehanen und an Unsere Erynhee resp. hier und zu Eisenach zu berichten. Den Besitzern derjenigen dienstempfangenden Lehen, welche bey Unseren Afterlehnhösen der Grafen zu Solms-Wildenfels und der Freyherren von Werthern zu behen getragen weroen, blribt überlassen, sich wegen der Lockaufgelder mit diesen Afterleynsherrn zu vereinigen. 8. 12. Laͤugnen die als dienstpslichtig Angesprochenen die ganze Verpflichtung, oder einen Theil derselben, so muß der, welcher die Verpflichtung behauptet, binnen sechs Monaten, vom e an, wo die Befugniß gerichtlich angesprochen und verweigert wird, die gelaugnete Verpflichtung zum Zwangcdienste auf dem Rechtswege fordern. Unterläßt er dieß: so ist, mit Absluß des sechsten Monacö, bas vermesnte Recht erloschen, und „ a alle zulein „Ethrtt er Klage, lo treten die Bestimmungen er 6. und 8. erst von dem Tage an in Anwendung, wo die Dienst-Oa- dach Virlleich oder sechtorriliige Cneschedeng feltgesteilt ist. . 13. Beschwerden über die im 6. 5. bestimmten Behörden, namentlich gegen bas amtliche Einschreiten, ingleichen gegen die Bestimmung, wie die Abl Ssungs-Summe aufzubringen? gehen in der Regel an die Landes-Direction. S 14 Durch Vertrag zwischen Grundherrschaft uud Untersassen können von heute an Gesinde-Zwangsdienste uie mehr gegründet werden. Eben so wenig ducch Verjährung. uUrkundlich ist gegenwärtiges Geseb von Uns eigenhändig vollzogen und mit Unfrem Großherzoglichen Insiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am #2ten März 1821L1. (L. 8.) Carl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyherr von Gersdorff. Dr. Schweiszer. vdt. Ernst Muͤller. Gese über die Ablösbarkeit der Zwangs-Gelsindedienste. 546 XIV. Carl August, von Gottes Gnaden, Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg te. Da Wir Uns öberzeugt haben, daß es zu Beförderung der bandes= Kultur und möglichster Hinwegräumung der ihr entgegenstehenden Hindernisse, von hoher Wichtigkeit ist0 wenn durch ein besonderes Gesetz die Einleitung zu einer allgemeinen Ablssung der Frohnen jeder Art getrofsen wird: so haben Wir ein solches Gesey von Unsrer Landesregietung zu Weimar entwersen lassen, Unsren getreuen bandtag darüber gehört, und verordnen, mit dessen Zustimmung, nunmehr, wie folgt: 8. 1. Alle Spann= und Handfrohnen, welche im Großherzogehume Sachsen Weimar=Eisenach, sey es auf dem Grunde von Gesetzen, oder auf dem Grunde von Verträgen und Herkommen, noch jeht an Großherzogliche Domanial-Güter, oder an Ritter= u andere Prrtrat gug in gemessener oder ungemessener Weise, geleistet werden, sind, gegen genügliche E chädigung ablösbar, ohne daß eine vermeintliche Unentbehrlichkeit, oder aber die Pn haheeh solcher Frobndienste dabey ein Hinderniß abgeben darf. 8. 2. In der Regel ist vorerst die Auseinandersetzung und die Bestimmung über die Größe und Art der für die Frohnen zu leistenden Entschbigung dem gütlichen Ueberelnkommen der Betheiligten uberlassen; eb dürfen jedoch Anträge auf Frohnablösung, kr / sie vom Berechtigten oder vom Verpflichteten, in keiner Art abgelehnt und dabey weder die Anhänglichkeit an das Alte, Gewohnte, noch der Eigenwille, noch das N#ckenemmollen der durch Ablösung bedingten, allgemeinen Vorcheile berücksichtigt werden. K. 3. Kommt auf einen geschehenen Antrag kein vollständig genügendes, gütliches Uebereinkommen zwischen beyden Theilen zu Stande: so hat sich derjenisne, welcher die Abloͤsung wünscht, zunächst an den Bezirk6= bandrath zu wenden und diesem seinen zemachten Antrag, mit genauer Bezeichnung der bestehenden Frohnlast, der dafür angebotenen Entschädigung und der Weigerung des Gegentheils, vorzutragen Der Bezirks. Landrath vernimmt den Gegentheil mit seinen Einwendungen und erwählt, 547 wenn von ihm nicht alsbald gegenseitige Annaͤherung zu belee ist, zwey unpartheyische Oekonomen: einen größern Gutsbesiher und einen vom Bauerstande, — welche beyde aber weder frohnberechtigt, noch frohnpslichtig sepn dürfen, — zu denen jeder Betheiligte noch einen, von seinem Stande, in Vorschlag zu bringen hat. -r Die somit, auf den Anruf eine5 Betheiligten, unter der Leitung des Bezirkê-Landraths zusammengetretene Behörde hat bey jedem zu vermittelnden Frohn-Ablssungögeschäft vorenst Folgendes zu berücksichtigen: #) die genaue Feststellung aller Frohnpflichtigen in ihren einzelnen Beziehungen; b) die gehörige Ausmittelung der Frohngebuhren und anderer Gegenleistungen, auch derjenigen Nachtheile, welche den Frohnberechtigten durch die Frohnarbeiter tressen, woben deren Bedwerth wenigstens nach zehn jährigem Durchschnikte zu berechnen ist; te Bestimmung des eigentlichen Beruhungs= Punktes der Frohndienstpflicht — ob socche chrich beruhe: na) auf geschlossenen Gütern; bb) auf gewissen Wohnhäusern, oder anderen Gebuden und Hofreiten; ) auf sämmtlichen Grundstöcken der Flur, wenn auch dergestalt, daß sie nur von demjsenigen geleistet wird, welcher eine gewisse Anzahl von diesen Grundstücken besitze, oder serner a#d) auf dem eben vorhandenen Anspannevieh, ohne bestimmt erkennbaren Bezug auf Grundbesih, oder endlie co) ebenfalls abgesehen von allem Grundbesi, bloß auf der Herson, einzig vielleicht deswegen, weil sie Gerichtsuntersaß ist, oder im Orte wohn In den unter ag. und bb. genannten Fällen sind bloß die nm säner geschlossenen Güter, Wohnhäuser oder Hofreiten, in den folgenden zwey Faͤll ber die sämmtlichen Eigenthümer der worhandenen Feldgrundstücke und Häuser, nach Verhalnntg deren Werthes, und in dem unter e. ausgestellten Falle einzig die Ortsgemeinde, als solche, für Dienstablösungs-pflichtig zu betrachten; sofern nicht in allen diesen Fällen, zur Vereinsachung der Berechnung und Aufbringung der Entschädigungögelder, die Gemeinde, als solche, sreywillig die Ablösung ubernimmt. h. Wo ein oder der andere Dienst noch Rrac) und ein Vergleich darüber nicht sogleich herzustellen ist, bleibt zwar derselbe bey der Ablösung einstweilen ausgeseht; ceo muß aber demjenigen, welcher die streitige Verpflichtung behauptet, bey fehlschlagendem Vergleiche, alsbald, auf Veranlassung der Auögleichungebehsrde, durch das competente Gericht die Auslage zugehen, binnen sechs Monaten, seines Anspruchs halber, den Rechtsweg zu berreten. Unterläßt er solches, so ist mit dem Ablaufe dieser Frist das vermeintliche Recht von selbst für erloschen zu achten und eine weitere Eneschädigungöforderung dafür unstatthaft. . 6. Bey der Werthéanschlagung der verschiedenen Spann- und Handfrohnen ist die Frage: wieviel des Dienstberechtigten nothwendiger jährlicher Mehr#aufwand, zu Geld angeschlagen, beträgt, wenn der Frohndienst künftig nicht mehr geleistet wird? auf elnem doppelten Wege zu entledigen, indem die Ausgleichungsbehörde ausmittelt, was lediglich zur Verrichtung der seither zur Frohwe geschehenen Arbeit der Dienstberechtigte, a) an Haucgesinde und eigerem Anspannevieh mehr bedarf, wenn er durch solches jene Arbeit mit verrichten läßt, und wie hoch diese Vermehrung der eigenen Arbeitskrüfte an Ort und Stelle büligmäßig zu Geld anzuschlagen sey? und b) wie viel er aufzuwenden haben worde, wenn er die sonst zur Frohne geschehene Arbeit durch besonderö gemiekhete Arbeiter und Geschirr verrichten lassen wollte? Von beyden, auc diesen Erörterungen hervorgehenden Summen ist diejenigen, welche für den Frohnpfllchtigen günstiger erscheint, in der Regel anzunehmen. S. 7. Von der hiernach ausgemittelten Werthebestimmung der Frohnen wird der Geldbekrag der Frohngebühren und übrigen Gegenleistungen des Frohnberechtigten abgezogen und der verbleibende iährliche Vergütungöbetrag, mit zwanzig in den im F. 4. Ur. an. bis dd. bemerkten Fällen, und mit funfzehn in dem lie. ce. bezeichneten Falle, zu Kapltal erhöht, welches denn, als die wirkliche Entschädigung#-Summe, in Geld erscheint. 5. 3. Nach den besonderen Umständen jedes einzelnen Ablösungsgeschäfts ist von der Ausgleichungsbehörde noch darüber Vereinigung zu treffen: ob der ausgemittelte Entschädigungsbetrag für den Frohnberechtigten baar, oder durch Fruchtzinsen, oder durch Abtretung damit in Verhältniß stehender Grundstücke, oder auch entbehrlicher Gerechtsame geschehen soll; wobey folgende allgemeine Grundsahe gelten a) die Abtretung von Grundssucken ist dann vorzüglich zu beachten, wenn dadurch eine Zusammenlegung der Gutsfelder und folgerecht eine Koppeltrifts-Abtheilung msglich gemacht werden kann; b) werden Fruchtziusen festgesetzt: so bleiben solche doch zu jeder Zeit ablésbar, wenn der zwanzigsache Betrag des zehnjährigen Durchschnitts-Markepreises, vom Monale dieser einstigen Ablösung rückwärts gerechnet, baar geleistet werden kann und will; J) tritt die Kapital= Entschédigung ein: so haben die Frohnpslichtigen die Wahl, ob sie solche gleich baar erlegen, oder bis zu einer für sie gelegenen Zeit auf sich behalten wollen; in welchem lehtern Falle der fünfprocentliche jährliche Zins einstweilen, als Grund-Rente, mit stillschwiigender Hypothek auf den Grundstücken der Ablösenden haften bleibt, e Der Frohnberechelgte darf in der Regel die Frohnablssung gegen genügende Eneschädigung nicht ablehnen; mit einzeluen Frohnpflichtigen aber auf die Ablösung ssch einzujassen, kann ihm dann in keinem Falle zugemuthet werden, wenn, durch deren Abtrennung von der Gesammtheit, die Natur und der Umfang der Frohnleistungen verändert oder gefährdet werden würde. 549 8. 10. Den Frohnpflichtigen stehe es dagegen frey, wenn die ausgemltlelte Entschädigungsleistung in der einen oder andern Art für sie zu belästigend ausfallen sollte, die Ablösung zu verweigern und die Froynen serner wie bisher zu verrichten. ey vorhandener Nichtübereinstimmung der sämmelichen Frohnpflichtigen müssen wenigstens zwey Drittheile derselben für die Ablösung sich erklären; wo aldann, nach vorgäugig eingebolter Autorisation der zuständigen oberen bandesbehörde, die allgemeinen geseglichen Bestimmungen über Gemeinde-Angelegenheiten cintreten. F. 11. Finden sich bey der Frohnablosung die Frohndienste noch über das laufende Jahe hinaus verpachtet und wollen die Frohnpslichtigen der Ablösungsvollziehung nicht bis zum Ende der eben vorhandenen Pachtzeit Anstand geben lassen: so darf jener Umstand die Ablösungovollziehung nicht aufhalten, und es ist der Pachter hinsichtlich der seiner Seits dann zu verlangenden Entschédigung, in Ermangelung eines andern gülichen Abkommenõ, zu einem, dem fünsprocentlichen Zinsenbetrage von der kapitalisirten reinen Dienstabkösungs= Summe oleichkommenden, Abzuge vom jährlichen Pachtgelde besugt. 12. Nach Beendigung drö Vermittelungogeschäfts, werden von der Aucgliichungebehere die Verhandlungen an die zuständige Landesregierung abgegeben, welche dann selbst, o durch eine anzuordnende Lokal-Kommission, die Partheyen zur gerichtlichen koe% nung des getroffenen Uebereinkommens. veranlassen und, bey Ermangelung eines weitern Anstandes, eine förmliche Urkunde über die geschehene Frohnablösung ösersigen läßt. K. 13. Glaube der Frohnberechtigte, oder der Frohnpflichtige sich durch die Vermitkelung oder schiedsrichterliche Entscheidung der Ausgleichungsbehörde beschwert: so hat er seine Beschwerdegründe der zuständigen Landeoregierung vorzutragen, oder längstens in dem gerichtlichen Anerkennung. Termine der Frohnablosungo-Verhandlungen gehörig anzuzeigen, welche den. Ausspruch der Frohnausgleichungo- Behörde, ebenfalls nach nochmaliger Vernehmung derselben, genau zu prüfen und durch dessen Bestätigung, oder Abänderung das Ablssfungs-=Quantum defkinitiv auszusprechen hat. Gegen diesen desinitiven Ausspruch sindet eine weitere Reclamation nicht statt. (. Zu Förderung der guten Siche und usitne um den Dienstberechtigten vie billige Aufgebung ihrer Gerechtsame zu erleichtern und theilweise mit zu verguten, bewilligen Wir, alo Oberlehnherr, den Besitzern dienstberechtigter Lehngüter, ohne ein Ansinnen vorgängiger Allodiftcations Gebühren, uneingeschränkte Verfür ungskesugniß über die Letkausungs-Summe, ohne Unterschied, ob diese in Gelde, Grundstücken, Gerechtsamen oder in einstweiligen Grund-Renten bestehen werde. ur wenn Lehnschulden über den dritten Theil deS Werthes vorhanden sind, müssen die aus der Frohnen geläßten Gelder zu deren Abtragung in der Regel vorerst verwendet werden. 550 8. 15. Den Besitzern derjenigen dienstberechtigten Lehngüter, welche bey den tm Großherzogthume bestehenden Afterlehnhöfen zu behn gehen, bleibt überlassen, sich, der Frohnabts--sungs-Gelder wegen, mit diesen Afterlehnherrn zu vereinigen; doch darf das Frohnablslungs-Geschäft selbst dadurch nicht ausgehalten oder vereitelt werden, sondern e hat, wenn auf geschehenen Antrag einco Betheiligten nicht binnen drey Monaten zwischen dem Asterlehnhofe und dessen Vasallen eine gütliche Vereinigung zu Stande kömmt, die zuständige Landesregserung die von dem letztern an den erstern zu leistende Absindung nach Billigkeit festzusetzen, wobey drey Procent vom Ablssungs= Kapiral bey Mannlehnen, zwey Procent bey Weiberlehnen und 14 Procent bey Erblehnen im Allgemeinen zum Maßstabe dienen sollen. **' Wollen Micbelehnte ihr ohnehin noch ruhendes ond —— durch Reverse sehr beschränktes dereinstiges Recht auf die Frohnen nicht, wie eb doch die Billigkeit von ihnen erwarten läßt, stillschweigend aufgeben; so haben sie, bey Verlust jenes Rechtes, von jebt an binnen Jahreofrist bey dem Lehnhofe davon Anzeige zu machen; wo dann auf den Frohnablösungs-Fall, insofern kein gütliches Uebereinkommen zwischen ihnen und dem Be iter des Lehns möglich ist, ihre Ansprüche insoweit zu berücksichigen sind, daß das Ablésungs-Kapltal zur Abzahlung von Lehnschulden, oder sonst in's Lehn verwendst und gehörig sicher gestellt werde. *) Gemeindedienste oder Kommunal-Frohnen, welche blos zum Nuhen bder Gemeinde selbst abzwecken, und worunter auch die Frohndienst-Leistungen an Kirchen-, Pfarrund Schulgebuden, so wie Jagd frohnen mitgerechnet werden, sind unter dem gegenwärtigen Gesehe nicht mit begriffen. g. 18. Uebrigens können von jeßt an, unter keinerley Kechts-Form, Frohndiensle irgend einer rt von neuem gegründet werben Urkundlich haben Wir dieses * eigenhändlg vollzogen und mit Unsrem Großher=Voglichen Insiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 1#ten May 1821. (L. .) Carl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyherr von Gersdorff Dr,. Schweitzer. eseh vde. Erast Müller. über dle Ablsêbarkeit der Handund Spaunfrohnen. 551 Großherzogl. S. Weimar-Essenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 25. Den 12. Juny 1821. XV. Carl Augufst, von Goktes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. In Erwägung der Unvollständigkeit der besteyenden Gesehgebung über die Verpflichtung zum Wasser= und Uferbau und über die Concurrenz zu den desfallssgen Baukosten, haben Wir die Feststellung eigener gesehlichen Bestimmungen bierüber för nöthig und G#weckmäßig erachtet. .. Nachdem nun der von Unfrer hiesigen Landesregierung deshalb ausgearbeitele Gesehesentwurf die Zustimmung deö gekreuen Landtages erhalten hat: so verordnen Wir, unter Berücksichtigung der gemachten ständischen Bemerkungen, hiermit wie folge: ę. 1. Unter Wasserbau ist jede Anlage, Vorrichtung, so wie uͤberhaupt jede Arbeit zu versteyen, die in, oder an Flüssen, oder Bächen, nach technischen Grundsätzen, sich nöthig macht, sep cc nun zum Besten des Ilusseo, oder Baches selbst, inobesonderc zu Herstelung 552 und Erhalkung der Normal-Breice, der Strombahn u. so wie im Allgemeinen zu Erhaltung des Flusses, oder Baches in dem zur lhuhen Venubng desselben erforderlichen Stande, oder sey es zur Erreichung besonderer Nutzungözwecke. 5. 2. Uferbau pingeen. n jede Milage Vorrichtung, oder überhaupt jede Arbeit, die zur Sicherung der Fluß= o# Bachufer, oder auch entfernterer Grundstücke vor der Gewalt des Wassers, Aehein 5 an und aub dem Ufer selbst, oder an und in dem Wasser, geschieht. f. 3. Alle und jede Wasserbaue sind in der Regel auf alkeinige Kosten des Eigenthümers der Gewässer, sey solcher nun der Staat (wie dieß der gewöhnliche Fall ist), oder eine Hrivat-Person, zu bewerkstelligen. 5. 4. Ausnahmen treten in allen den Fällen ein, wo entweber )) verfassungemäßig Großherzogliche Kammer, oder, nach Vertrag, Verjährung, oder rechtokräftigem Ausspruche, dritte Personen die tast des Wasserbaues ganz, oder zu einem bestimmten Theile, über sich haben in n Zeige dessen für den desfallsigen Bauausfwand ganz, oder theilweise, haften müssen, o 2) wo ein solcher Bau lediglich zur eneshunge oder Vesoreerung eines besonderen Nuhbungszweckes für einen zu dieser Benuhung berechtigten Nichteigenthümer geschiehe, welchen Falles dieser die Kosten des Baues zu tragen hat. . 5. Dagegen liegen dle Userbaue ((. 2.), der Regel nach, lediglich den Eigenehümern der auf die Fluß= oder Bachufer stoßenden, dadurch gesicherten Grundstücke und zwar dergestalt ob, daß, je nachdem der Bau entweder bloß zum Schutze eines einzelnen solchen Grundstöckte, oder mehrerer neben einander geiehenen gereicht, der oder die Eigenthümer den Bauauswand resp. allein oder gemeinschaftlich zu tragen haben. . 6. Wich hier sindet eine Ausnahme in dinzenten Fällen statt, wo ein solcher Bau, wie die Anlegung einec Dammes, nicht bloß die Sicherung der ummittelbar auf das Ufer **' sondern auch der hinter diesen gelegenen Grundstücke bezweckt, indem alédann 553 lämmtliche Eigenthümer der auf solche Weise geschühten Grundstücke bie Kosten eines dergleichen Baues gemeinschaftlich aufzubringen verbunden sind. . 7. In den K. 5. und 6. berührten Fällen der Concurrenz mehrerer Grundstäckseigenthümer, ist der Beptrag eines Jeden nach dem durch unparthenische Sachverständige zu bestimmenden Verhältnisse der durch den Uferbau abgewendeten Gefahr, ingleichen nach der Größe und Nubbarkeit der einzelnen Grundstücke — in dem #. 5. erwähnten Falle der Concurrenz mehrerer Useranlieger aber auch zugleich mit nach Verhältniß der Länge der Linie, in welcher die betroffenen Grundstücke an dem Ufer gelenen sind, auszuwerfen. In Räcksicht der Auswahl und Benennung der Sachverständigen, so wie in Ansehung des durch dieselben zu führenden Beweises, kommen die gewöynlichen Prozeß= Vorschriften zur Anwendung. §. 8. Jedem nach K. 5. und 6. zum Uferbau ganz, oder theilweise, verpflichteten Grundstücksbesiher bleibt übrigenc nachzelassen, da gan ze betroffene Grundstück — in so weit nur dieh überhaupt die Rechte gestatten — aufzugeben (zu derelinquiren) und sich dadurch von der ihm aufliegenden Verbindlichkeit zu befreyen. Findet sich in elnem solchen Falle niemand, der ssch zu Uebernahme des fraglichen Grundstückes mit jener Verbindlichkeit freywillig versteht: so geht das Grundstück mit der darauf ruhenden Verpflichtung auf diejenige Gemeinde über, in deren Flur das Grundstück gelegen ist. 8. 9. Tritt die Nothwendigkeit eines Uferbaues lediglich in Folge der Unterlassung, oder Vernachlässigung eines Wasserbaues ein: so ist der dadurch veranlaßte Auswand von dem Eigenthümer des Wassero, oder dem ausnahmsweise zum Wasserbau verpflichteten. Subjecte (I. 4.), ohne Zuthun der Uferanlieger und der entsernteren Grundstücksbesitzer, zu tragen. . 10. Das Nämliche gilt, wenn die Nothwendigkeit eines solchen Baues au5 einer von dem Eigenthumer des Gewässers, oder mit dessen Erlaubniß von dritten Personen, zu Erreichung eines besondern Vortheils, in oder an dem Wasser gemachten Veranstaltung entstehet. 8. 11. Macht sich serner ein Uferbau nicht in Folge der gewöhnlichen Wi rkung des Wassers, sondern auf Veranlassung außerordentlicher Ereignisse nöthig, ohne daß eine Verschuldung durch unterlassene Erhaltung des Gewässers in gehörigem Stande auf Seiten des dazu verpllichteeen Theiles nachzuweisen stehet: so ist der hierzu erforderliche Aufwand von den Wassereigenthümer, oder dem auSnahmöweise zum Wasserbau Verpflichteten (K. 4.) u den Uferanliegern, nach Umsténden (F. 6.) mit Einschluß der entfernteren ou (wtess* gemeinschaftlich, und zwar von jedem Theile zur Hälste, zu bestreiten. ## . Jeder Uferanlieger, den es trifft, ist das zu Ausföhrung eines Uferbaues erforderliche Terrain herzugeben verbunden, muß jedoch dafür in allen Fällen, wo er die Kosten eines solchen Baues nicht selbst, oder wenigstens nicht allein zu tragen hat, auöreichend entschädigt werden. Die Entschädigungs-Summe wird diesfalls zu dem Bauauswame geschlagen und mit diesem auf die Gesammtheit der Baupflichtigen — mit Einschluß jedoch des zu Entschádigenden selbst, falls derselbe zu lehztern gehört — vertheilet. Dieß gilt namentlich auch bey Anlegung eines sogenannten Durchstichs, d. h. derjenigen Veranstaltung, wodurch, zu Verhütung ufterer Uferdurchbrüche und Ueberschwemmungen, dem Wasser ein natürlicher gerader Lauf verschafft wird; jedoch sind hier nicht nur die eigentlichen Useranlieger, sondern auch die Besiter entfernterer Grundstöcke, durch welche der Durchstich zu führen ist, das Erforderliche von ihrem Grund und Boden, und zwar entweder (daferne sie nehmlich zu den Kosten des Werkes, wegen für sie dadurch abgewendeter Gesahr, nicht selbst bevzutragen haben) gegen volle, oder im entgegengeseoten Falle, gegen theilweise Entschädigung, so viel es ihnen nehmlich, nach Abzug der von ihnen selbst zu zahlenden Rate, trägt, abzulassen gehalten. 8. 13. Ist ein Bau, Wasser- und Uferbau zugleich — nach der oben F. 1. und 2. gegebenen Begrisfscbesiimmung —: so haben die zu beyderley Bauen Frosnt E den Auf. wand gemninschaftlich, nach dem durch Sachverständige auszumittelnden Verhältnisse der dadurch erlangten Vortheile, oder des abgewendeten Schadenö, zu tragen. 8. 14. ber Aufbringung der durch Ausfuͤhrung eines Wasser- oder Uferbaues verurlachtec rlt geseblich verordnet ist, gilt auch von den Kosten der Unterhaltung. 8. 15. In Ansehung der unmittelbar am Wasser angelegten, oder bey entfernterer Anlegung, doch durch dasselbe bedroheten Landstraßen und der im Eigenthume des Wassereigenthuͤmers — sey dieser Großherzogl. Kammer oder eine Privat. Person — stehenden, in solcher Lage sich besindenden Grundstücke, ist resp. der Staat und der Waslereigenthümer, wo es sich vom Uferbau handelt, jedem andern Uferanlieger und Grundstücköbesiher gleich zu achten. Dasstlbe gilt von gemeinen Fahrwegen und den zu deren Unterhaltung verpslichteren, physischen, oder moralischen Personen, ingleichen von Kirchen= und Stiftungszütern, in Ruückscht deren eine Befrepung hier keineswege Plah greift. b. 16. Niemand ist besugt, einen Userbau — dle gewöhnliche Befestigung der User durch Bepflanzen und Flechtwerk, ohne Einbau in dac Wasser, ausgenommen — für sich allein vorzunehmen; vielmehr ist, wo sich die Nothwendigr- eines solchen ergiebt, sofort Anzeige bey dem Bezirks-Landrath zu machen, welcher die erforderliche Erörterung der Verhältnisse=— da nöthig unter Zuziehung Sachverständiger, — verfügt und alodann, bey etwa erfolgendem Widerspruch, die Interessenten zuvorderst in Güte zu einigen Geche im Fehlschlaungofall aber an Gbroßherkogl. Landes-Direction zur Entscheidung b erichter. ere kann jedoch bloß die Fragen, ob überhaup't der in Antrag gekommene Bau nochwekoig. sey, oder nicht? — in welcher Maße er auczuführen? zum Gegenstande haben, doch aber auch, damit die Ausfaährung des Baues nicht gehemmt werde, provisorssch und mit Vorbehalt nachhyeriger bostutiern rechliichen Entscheidung, bestimmen,“ wer die Kesten d. - vorzuschießen hab d für Bewertstelligung 9e. Baues entschieden: so ist derselbe alsdann unter Leiung Vir Ober-Baubehörde, oder, beg gröherer Entfernung, eines von derselben zu beauftra-E Bau-Ofsficianten und unter Aufsicht des Bezirké-Landrathô in'c Werk zu setzen. Nur bep gewshnlichen, besondere technische Kenntnisse nicht erfordernden Bauen, sällt die Conkurkent der Ober-Baubehörde lebrigens aber haben die 2andräthe Anzelgen über nothwendig scheinende Uferbaue viche erst zu erwarten, vielmehr sich auch ohne Aufforderung, von Amtswegen, thät#g. du zeigen, zu dem Behuf aber die in ihren Bezirken befindlichen Gewässer, jährlich wenigstens einmal und zwar im Fruͤhjahre zu bereisen. 5. 17. Einen dergleichen Bau in Antrag zu bringen, ist ein Jeder, der ein Interesse dabey hat, mithin nicht bloß der eigentiiche Uferanlieger, nicht nur berechtiget, soudern auch in sofsern so jar verpflichtet, als außerdem der Einwand: der fragliche Bau sey durch die Schuld des unmirtelbaren Uferanlicgers, welcher, als zunachst interessirter Theil, die Duch Falles weniger kostspielig dewesene Vornahme desselben früher hätte einleiren sollen, herbey- 556 geführt, oder: es sey der Bau durch die von einem anbern nähern oder anlieger, 0%%t Wsnrsn früher unterlassene Führung eines an d#n meseente fenworden, nicht Platz greift und gegen antheili · - ttnn greif geg heilige Uebernayme der Baukosten nicht zu sch# 6. 18. Von den im #. 16. genannten Behörden ist auf möglichst kurge und ei i voruschresten. Fh Sissei ohne Kostenabforderung, zu verfahren " un ol de Zu gaͤnglich noͤthige baare Verlag — welcher jedoch bei den Landraͤth · innnsahdnbringm ) ndraͤthen ebenfalls wegfaͤllt — 8. 19. Wo es sich von definitiver Bezahlung des auf Uferbau gemacht von andern aus diesem Gesetze absließenden z hrrse din flufinns, ede-Streitigkeiten, lediglich die ordentlichen Justiz-Behörden competent, welche“ hier, je nach Verschiedenheit des Gegenstandes, nach den Regeln des ordentlichen Hrozesses, cder Freigneten Falles, nach den Bestimmungen der Gesebes über das Verfahren in minderwichtigen Rechtssachen, die Gebühr verfügen. Doch ist auf keine eingereichte desfallsige Klage auszufertigen, wenn ihr nicht ei i des Bezirks--Landraths uͤber, auf Antrag des einen oder anderen er * bereits fruchtlos geschehene Gütepflegung beyliegt. 7 Urkundlich haben Wir gegenwüärtiges Geseh eigenhändig vollzo- i Großherzogl. Insiegel bedrucken lassen. bandig vollzegen und mit Unsrem So geschehen und gegeben Weimar den 15ten May 1821. (L. S.) Tarl August. C. GW. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Geses vrdt. Erust Müäller, über die Verbindlichkeit zum Was- · scr-nndllferbauuIIdzuTkagusIg der debjallsigen Kosten. XVI. Karl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Tbüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg r. In Erwägung der Nothwendigkeit, daß über den Bau und die Unterhaltung der Straßen und über die Verbindlichkeit dazu, feste und in allen Theilen Unsres Großherzogthums gleichmäßige gesebliche Regeln bestehen, ertheilen Wir, nach erfolgter durchgängiger Beystimmung und zum Theil auf Antrag des Landtages, folgendes Regulativ, den Bau, die Besserung und die Unterhaltung der Straßen betreffend. J. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Saͤmmtliche Straßen und oͤffentliche Wege des Großherzogthums sind in drey Klassen gebrächt worden: - 4)chaussirteStrasicc-,oderKunstslkasien, B) nicht chaussirte Handels- Militaͤr- und Post-Straßen, (s. Beylage unter 1 C) Verbindungs-Dorf= und Nachbar-Wege. Jede Straße der 2ten Klasse tritt, wenn und soweit fle chausssrt worden (F. 6.) in die uiste Klasse über. 58. 8. 2. Die obere beitung des Straßenbaues hat im Allgemeinen die Landes-Direction. Unter dieser Leitung gehört 1) alles, was den Bau, die Besserung und die Erhaltung der Straßen uster Klasse betrifft, vor die Chaussee-Bau--Kommissionen und gehört: 2) die Aussicht über die Straßen 2ter und die Wege 3ter Kiasse — in der Regel und anögenommen nur diejenigen Strasten ater Klasse, welche schon jeht bey den Cyaussee: Bau-Kommissionen mit besorgt und fernerhin bey denselben gelassen werden — vor die Landräáthe. Diese, die Landräthe, haben zunöchst alle nöthige Anordnungen zu treffen, wenn in Bezug auf solche, ihrer Aufsicht unrergebene Strasen und Wege die Gemeinden, oder diesenigen, welchen sonst die Herstellung und Erhaltung obliegt (§. 4.), ihrer gesetzlichen Schuldigkeit nicht nachkommen. 8. 3. Durch genaue Amtsvorschriften für die gedachten Kommissionen, für die Bau= Össicianten, für die Rechnungoführer, Controleurs, Chaussee= und Brückengeld-Erheber, Bauaufseher und Chaussee-Warter ist jener Theil der öffentlichen Verwaltung geordnet worden. In besonderen Fällen, bey wichtigen Bauen, isi auch ven den Landráthen das Gutachten der Chaussee-Bau= Kommission einzuholen, ingleichen sind die Bau-Osficianten, auf Befehl der dandes-Direction, mit Vorwissen des ihnen vorgesehten Kommissars, verbunden, den Landräthen, gegen die gesemáßigen Tagegelder, mit Rath und That an die Hand zu gehen. g. 4. Was das gegenwärtige Geseh über die Verbindlichkeit zur Herstellung, Besserung und Unterhaltung der Straßen ister, 2ter und Zter RKlasse verordnek, soll keinem über denfelben Gegenstand hier oder da bestehenden Vertrage (Recesse) und keinem öber denselben Gegenstand hier oder da bestehenden rechtsgültigen Herkommen entgegen treten (derogiren). Solche Verträge und solches Herkommen entscheiden besonderS auch über die Verbindlichkeit der Großherzogl. Kammergütrer, der Rittergüter und der Freygüter, an dem Straßenbaue in einem gewissen Verhältnisse Antheil zu nehmen, oder gewisse Theile einer Straße, eines Weges ganz und allein in Bau und Besserung zu unterhalten. II. Besondere Bestimmungen A. über die erste Klasse (k. 1.) #. 5. Die Chaussirung und Unterhaltung der Straßen ester Klasse isl Sache des Staates. Es besteht, was diese Straßen beteifft, keine gesebliche Verbindlichkeit, Hand-, oder 559 Spanndienste unentgelblich zu leisten, vorbehaͤltlich der Bestimmungen im K. 4. ro. 11. und 12. g. 6. Die Nothwendlgkeit, oder Raͤthlichkeit. neuer Chaussee - Baue und neuer Bruͤckenbaue auf Chausseen, soivie deren Richtung und Lage, ist von der oberen Verwaltungsbehörde (F. 2.) jedeomal sorgfältlg zu prüfen und auszumitteln. Hierauf läßt solche durch die ihr untergebenen Kunstver ändigen alle nöthige Ansch läge und Vorarbeiten fertigen, auch Berechnungen, ob und wie der Bau= und Unterhaltungs = Aufwand aus dem künftigen, muthmaßlichen Ertrage des Chaussec-Geldes sich bestreiten lasse. Diese Vorarbeiten, Anschläge und Berechnungen lind weiter dem Staats-Ministerium vorzulegen, damit auch der Chausseebau-Kasse die etwa nöthigen Vorschösse und Zusck usse aus anderen Landeskassen, unter verfassungomäßiger Bepstimmung des Landtages, verwilliget und angewiesen werden können. 7. Wird die Abtretung eines Grundstückes im Prlvat-Eigenthume nöthig, entweder zur Anlegung eines Chaussee-Zuges, oder, weil darauf die zum Chaussee-Baue erforderlichen Materialien gewonnen werden kennen: so ist der Eigenthümer zu der Aberetung verbunden, aber nicht ohne Entgeld, sondern nur gegen volle Entschédigung. Diese Eneschbdigung wird ermittelt durch drey Sachverständige, von denen der Eigenthümer den einen, die Ebaussee-Bau-Kommission den andern, die Insiiz, Behörde des Ortes den drltten zu siellen hat. Es ist dabey Rücksicht zu neymen: a) auf den wahren Werty deo abzutretcuden Grundstückes an sich, b) auf den Nachtheil, den Verlust, welcher dem Eigenthümer vielleicht durch Aberennung diesec Grunostückec von einem andern, oder von einem ganzen Göter-Compler uwachs't. . 8. W.s die auf einem solchen Grundstuͤcke haftenden Steuern, Zinsen und andere Real-Lasten vetrifft, so sind zwey Faile zu unterscheiden. Entweder gehen diese basten, mit Zustimmung des Berechtigten, auf andere Grundstücke desselben Eigenthümers über, 3. B. auf den in seinem Eigenthume verbleibenden Theil eines durch die Abtretung zerrifsenen Ganzen, oder, es werden diese Lasten mit den ihnen gegenüberstehenden Rechten aufgehoben. Imersten Falle ilt auf die Steuern, Zinsen und anderen dem Eigenthümer verbleibenden Freal-Vasten, bey Auemitrelung der ihm gebührenden Entschädiyung (E. 7.), Auckücht zu nehmen. Im zwenten Falle ist die Steuerkasse, der Zinsherr, der Vehnherr, der Triftberechtigte besonders zu entschädigen und diese Entschädigung, ebenfaus in der F. J. angeerdneten Maße, zu ermicteln. Hasten Hypotheten auf dem Grundstücke: so wird die bey der Abtretung thätige Justiz-Behörde des Orteo sich ihrer Verantwortlichkeit erinnern und dse Glaubiger sicher stellen. 8. 9. Was . 7. und 8. vorgeschrieben worden, kommt auch dann zur Anwendung, wenn zu dem Chaussee-Baue ein Theil des Großherzogl. Kammergutes, sey es an Grundeigenthume, oder an anderen Rechten (5. 8.), in Anspruch genommen wird. Die Kosten der . 7. und 8. vorgeschriebenen Ermittelung (Taxation) trägt in jedem Falle die Chaussee= Baukasse allein. K. 10. Um dem höchst nachthefligen Einackern in die Chaussee-Gräben und Seiten-Bsschungen vorzubeugen und diese lben, ihrem Zwecke entsprechend, zu erhalten, wird im Allgemeinen die Chaussce-Grenze bis cinen und einen halben Fuß über die dußere Graben-Böôschung bestimmt. Daneben hat jede Gemeinde in ihrer Flur den schnellen Abzug des Regen= und andern Wa'sers, durch Hebung und Handhabung der Feldgräben, in welche die Chaussee=Gräben auclaufen, zu befördern. Die steinernen Ueberfahrten über die Chaussee-Gräben haben auf Verbindungs= und anderen Wegen diejenigen Gemeinden zu erbauen und zu unterhalten, denen die Unterhaltung dieser Wege überhaupt obliegt. Dagegen geschieht der Bau und die Erhaltung solcher Ueberfahrten, außer den öflentlichen Wegen, nach den benachbarten Grundstücken bin, auf Kosten der Chaussee-Baukasse, nicht nur, wo besondere Verträge dieses feslsegen, sondern schon dann, wenn ein Grundstück durch die Anlage der Chaussee unzufahrbar geworden ist. Noch wird verordnet: a) ein neuer Bau, z. B. der eines Hauses, darf an der Chaussee nur mit Genehmigung der LandeS-Direcs#on unternommen und ausgeführt werden; ) auf den Chaussee-Strecken durch Städte, Vorstädte, Dörfer, sind die Gemeinden verbunden, die Abzugögräben zu unterhalten, ingleichen den Schlamm und Unrath von der Straße wegzuführen; Bc)) die Besitzer der an eine Chaussee stoßenden Aecker haben den von der Chaussee abgezogenen Schlamm auf diese ihre Aecker au unehmen. Sollten 44. aber . egen einen Nechtheil für dle Feldwirthschaft mit Grund vorstenig machen, B. wegen der mi Schlamme vermengten Steine: so hat die Gemeinde, durch deun öiu“ * hausie einen Platz zur Aufschuttung deb Chaussee-Kotheo anzuweisen, B. über die zweyte Klasse (8. 1.) g. 13. Die Straßen aker Klasse haben in der Regel (&. 4.) die Gemeinden, durch deren Flur sie zichen, innerhalb der Grenzen dieser Fluren, in guten Stand zu setzen und zu erhalten. Zur Unterstüzung der Gnbgenden finden ausnahmsweise statt: a) Bepyträge aus öffentlichen Kassen; b) Wege-Damm= und Brückengelder. 5. 14. Einen Beytrag aus öffenklichen Kassen abe dazu verfassungsmäßig ausgesezten Fondes) kann die Landeo-Direction verwillige a) wenn eine Gemeinde die durch ihre zur führende Straße, in der Eigenschaft eines Rechtar- oder Verbindungê-Weges, nicht nothwendig braucht; wenn der Bau, um künstiger Anforderungen willen, viel kostbarer wird, als die bloß asc und herkömmliche Unteryaltung solcher Straßen im fahrbaren Stande; c) uͤberhaupt, wenn die Her stellung einer solchen Straße, oder einer dazu gehörigen Bräcke, die Kräftt der Gemeinde übersteigt. Es darf in solchen besonderen Fällen, vorzüglich an den Orten, wo die Straße durch Waldungen läuft, die Unterstüdung den Kosten des ganzen Baues nahe kommen, mi Ausnahme deojenigen, was zu dem Baue durch Hand= und Spanmdienste geleistet werden konn, und den Gemeinden in jedem Falle obliegt. ##u1. Die Vervilligun eines Wege-, Brücken= oder Dammgeldes geschseht ebensalle von der Landes-Direction. Sie seht voraus, daß a) ein Wege-, Brücken= oder Dammbau ganz aus den Mitteln der Gemeinde bestritten * und daß dieser Bau von Bedeutung * sey, der Gemeinde einen ganz ungewöhnlichen uddi veranlaßt habe, auch versteh D) jedesmal die Bedingung von - daß der Weg, die Brücke, der Damm forthin in gutem Stamde unterhalten werde. Hat die Gemeinde nicht selbst und allein den Aufwand eines solchen Baues bestritten, sondern ist derselbe ausnahmsweise auf öffentliche Kosten vollführt worden: so wird das 562 verwillizte Brüͤcken-, oder Dammgeld nicht fuͤr die Gemeinde- sondern fuͤr dle oͤffentliche Kasse angelegt und crhoben. « §.16. Wadoben§.7.8.9.to.undn.überdicSkcastenXstekKlassevkkokdnctwok den, leidet in seiner Weise und analogisch auch auf die Strasien 2ter Klasse Anwendung. Außerdem wird, wac letztere betrift, zum Theil unter Bezug auf die höchste Verordnung vom 14#t#en November 1777., besonders hinzugefägt: a) die Straßen sind in guten, brauchbarcn Stand zu seben und sollen dann, mit einiger Wölbung der Fahrbahn, in einer solchen Breite erhalten werden, daß sich zwey beladene Wagen ohne Gefahr ausweichen können. Deshalb sind alle zu schmale Hohlwege, soweit diesec nothwendig und thunlich, entweder auc#zufüllen, oder zu umgehen, ganz Ktrile Stiege abzutragen und die den buftzug, oder den freyen Gebrauch der Straße hindernden Heclen und Stráuche wegzuschaffen, auch muß im Winter der hohe Schnec ausgeschaufelt. werden. b) Zur Ableitung des Wassers sind längs den Straßen, nach Erforderniß und besondero da, wo die Fahrbahn nicht höher, al# die ansloßenden Grundstäcke liegt, Graben mit sechs Jußi oberer Weite, vier Fuß Tiefe und zwey Fuß unterer Weite hinzuziehen. Diese Graben mussen da, wo es nothwendig ist, in zweckdienliche Feldgraben ausmünden, auch sollen sie im Frühjahre und Herbste eines jeden Jahres gehoben und dadurch die Wege selbst vollkommen trocken gelegt und erhalten werden. Jerner sind c) die Geleise elnzuziehen, alle Vertiesungen, nach vorheriger Aufschaufelung und Wegschaffung des Kothes, mit festen Steinen, oder Kles auozusällen, die erforderlichen Brücten, Steege und Sicherheits-Geländer, ohne Verzug, in tüchtigen Stand zu setzen und darin zu erhalten, auch, wo Straßen an Flußufern hinziehen, zu deren Sicherung, Weiden anzupslanzen, die dem Ufer schädlichen hoyen Baume aber wegzuschaffen. 8. 17. Berantwortlich fuͤr die Befolgung jener Vorschriften sind zunaͤchst die Feldgeschwornen, sodann die Stadtraͤthe und die Orts-Schuldheissen. Unterläáßt ein Felbgeschworner die Aufkorderung der Gemeinde zu dem, was ihr nach diesem Gesehe obliegt, und, wenn diese Aufforderung ohne Erfolg bleidbt, die weitere Anzeige bep der Ortöobrigkeit: so fällt er das erstemal in eine Strafe von einem Thaler, im Wiederholungsfalle in eine Strase von zwen #halern. Stadtráthe und Orts-Schuloheissen, welche sich auf die ihnen geschehene Anzeige säumig erweisen, und das Nöthige zur Besserung der Straße, zur Hebung der Graben w. vicht binnen den nächsten drey Tazen anordnen, sollen ln eine Strafe von vier Thalern genommen werden. 563 C. über die dritte Klasse (. kr.) 8. 18. Jede Gemeinde hat die Verbindlichkeit, in ihrer Gemakkung alle unentbehrlichen Nachbar= und Verbindungswege, Brücken und Steege so herzustellen und zu erhalten, daß solche zu jeder Jahreszeit und bep jeder Wit:erung, ohne Gesahr für Menschen und Vieh, gebraucht werden können, wobey die Vorschriften des #. 16. ebenfalls in dem Auge zu behalten sind. Nur ganz entbehrliche offentliche Wege dürfen, als solche — in der Eigenschaft Ablenelächer Wege — mit Genehmigung des bandraths und zum Vortheile der Gemeinde, cingehen. dedurch für die Gemeinde gewonnene Land ist in der Regel in ein nutzbares Gemeindegrundstück zu verwandeln. Sollse dasselbe aber zu schmal seyn, um ohne besonderen Nachtheil für die Besitzer der angrenzenden Grundstücke von der Gemeinde benutt werden zu können: so haben die Besiper jsener Grundstacke das Recht, auf den Verkauf an sie — gegen Vezahlung des wahren Werthes — zu bestehen. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Geseh eigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den roten April 1821. (L. §.) Carl Auguustt. C. W. Frevh. v. Fritsch. Freyph. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Regulativ vdt. Erenst Muͤller. den Bau, die Besserung und Unteraltung der Straßen betreffend. Beylage 1 Verzeichniß der Straßen zweyter Klasse. I. Im Weimarischen Krelse: 1) Die Straße von der Königl. Preuß. Gränze bey Erfurt über Buttelstädt und Bu1tstädt nach Eckardöberga; 2) die Straße von Weimar nach Burtstdt und Allstédt; 3) die Stcaße von Weimar über Schwerstädt und Neuhausen nach Oldieleben; 4) die Straße von Erfurk über Schwansee und Schloß-Vippach nach Artern; 5) die Straße von Teichel über Tannroda und Klettbach nach Erfurt; 6) die Straße von Teichel über Blankenhayn, Berka, Troiskedt und Nohra auf die Erfurter Chaussee und von derselben weiter über Utberg, Ollendorf nach Schlospach; 7) die Verbindung der belpziger Chaussee nach Apolda und von da welter nach Gulza; 8) die Straße von Apolda nach Dornburg und von da weiter über Dorndorf und Beutnitz nach Bürgel und Waldeck; 9)die Straße von Blankenhayn über Magdala nach Apolda und Jeaa; r0) die Straße von Apolda nach Kötschau und Jena; x1) die Straße von böbstädt bey Jena nach Dornburg, oder Naschhausen, und von da weir ter über Dorndorf und Steudnih nach Naumburg; 12) die Straße von Jena über Jenapriesnih nach Bürgel und Eisenberg: 13) die Straße von Lobeda nach der neuen Schenke und Roda, oder Gera; 14) die Straße von Quersurt über Allstädt nach Wallhausen; 15) die Straße von Artern über Kalbörieth nach Querfurt; 565 16) die Straße von Kalböriekh über Allstädt nach Eisleben; 12) die Straße von Tannroda nach Krannschfeld und Stadt-Ilm, sodann über Bacheloh nach Ilmenau; 18) die Straße von Ilmenan nach Blankenburg und Saalfeld zu. Im Eisenachischen Kreise: 1) Die Straße von Eisenach über Ellen nach Berka und von da über Heimbach nach Hereseld; 2) die Straße von Berka nach Marcksuhl und bis zur Herzogl. Meiningischen Gränze nach Barchfeld zu; 3) die Straste von Vacha nach Berka und von da weiter über Meichelsdorf nach Kassel; 4) die ueer von Bacha über Merkers nach Salzungen nebst dem kleinen Stückchen nach Heröfe 5) die Straße von der Gothaischen Chaussee über Farnroda nach Ruhla und von da über Glatbach nach Altenstein: 6) die Straße von der Chaussee bey Stockhausen nach Langensalza; 7) die Straße von Eisenach nach Bischoffsroda und Mihla; 8) die Straße von Geisa nach Dermbach und Salzungen; ) die Straße von der Frankfurker Chaussee kr Tiefenort, oder Dorndors, nach Lengsseld, Kaltennordheim, Melpers und Ostheim 10) die Straße von Stockheim über Ostheim nach Sundheim, Bischoffsheim und Frankfurt. III. Im Neustädeischen Kreife: 1) Die noch nicht chaussirten Strecken der Saalselder Straße über Neustade bis Oberpöllni; 566 2) die Straße von Gera über Wepda nach Auma; 3) die Straße von Naumburg über Sorga und Geroda nach Miltelpöllnitz auf die Chaussee; rdie Straße von Grosebersdorf nach Wenda und Greiz; 5) die Straße von Triptis über Gütterlitz nach Auma und Greiz; 6) die Straße durch den Orla-Grund, als Verbindung des Kreises mit den Alt-- wei schen Landen; 7) die Strahe von Schleit über Klelna nach Neustadt und Kahla; 8) die Straße von Wenlda über Veitsberg nach Ronneburg. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 206. Den 15. Juny 1821. XVII. LKarl August, von Goktes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Mecißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . . t haben in bem Bestreben, die Hindernisse einer fortschreitenden Ausbildung und Veris der bandwirthschaft, so weit es ohne Verlehung wohlerworbener Rechte geschehen kann, immer mehr zu beseitigen, unter der verfassungomäáßigen Mitwirkung und Zustimmung des getreuen kandtages, mehrere gesehliche Bestimmungen über Huth= und Trift-Gerechtlome für nothwendig erkannt und verordnen, dem gemaß, wie folgtt. A. Allgemeine Vorschrlften. 8. r. Alle wohlhergebtachte und sonst rechtsguͤltig erworbene Drift- und Huth-Gerechtsame, nach 568 Ort, Zeit, Art und Zahl des Viehes u. s. w., die Vorhuthung nicht ausgeschlossen, bestehen auch fernerhin und in der bisherigen rechtlichen Maße sort. Nur da, wo dieses Gesetz ausdrücklich spricht, beschränkr, aufhebt, oder erweitert, tritt eine Ausnahme von jenem Grundlatze ein. . 2. Wo in diesem Gesehe nicht ausdrücklich das Gegentheil angeordnet, oder nachgelassen wird, bewendet ec auch bey allen Einschränkungen, welche sich einzelne Grundstücköbesiter, oder ganze Gemeinden, was die Trift und Huthung anlangt, auf lhren Grundstücken und in ihren Fluren biöher gefallen lassen mußten, vorauögesetzt, daß diese Einschränkungen schon jetzt aud einem tüchtigen, haltbaren Recheögrunde gegen den Eigenthümer, oder gegen die Gemeinden behauptet werden bonnten. 5. 3. Auf solche Grundstücke, welche den Trift= und Huehungs-Befugnissen eines Dritten (Nichteigenthümers) und den daraus hervorgehenden Verbindlichkeiten gar nicht unterworfen sind, sinden alle in diesem Gesetze ausgenommene, die Bebauung und Benugungsweise einschränkende Vorschriften keine Anwendung. Auch sieht der Befriedigung solcher Grundslücke kein Hinderniß entgegen, es wäre denn, daß der Nachbar, oder sonst ein Dritter, weil sie ihm nachtheilig ist, aus anderen Rechtsgründen widersprechen dürfte. 4. Auf eine Stückzahl (gewisse Anzahl det Viehes) ist in der Regel der Trift= und Huth-Berechtigte nur da eingeschränkt, wo eo sich von der Ausübung einer Nittrift oder Koppeltrist (Huthung) handelt. Besleht an einem Orte die Huth= und Trift-Gerechtigkeit als alleiniges Recht, oder sind die sonst gemeinsamen Triften und Huthungen, der Fläche nach, getheilt worden: so liegt ju der Kegel kein Grund solcher Beschränkung vor. Nur dann, wenn der Verpflichtete — derjenige, welcher die Huth und Trift zu leiden hat — in dem Beweise eine besondern Nachtheils das Gegentheil darzuthun vermöchte, würde er auch in diesem Falle mit seinem Widerspruche zu hören seyn. Die mit den Mutterschafen gehenden ämmer dürfen, auch bey Koppeltriften, über die bestimmte Zahl auf die Weide gebracht werden. 8. 5. Wo ungezählte Schaͤfereyen bestehen, soll bey Mittriften und Koppeltriften (Huthungen) sowohĩ dem Verpflichteten — demjenigen, welcher die Huth und Trift zu leiten hat — gegenuͤber, als untet den Trift- und Huͤth- Berechtigten selbst die Regel gelten: kein Theil 569 darfvonffremden Schafereyen und von fremden Schafhaltern, d.h. von solchen Schaͤfereyen und solchen Schafhaltern, welche nicht selbst mit zu den Berechtigten gehoͤren, nicht selbst mit an dem Trifesprengel Theil haben — Schafe zur Huthung aufnehmen. Das sogenannte Gemengevieh der Schäfer und Schaffnechte ist hiervon auogenommen. . 6. Kommt bey Mit= und Koppel-Triften (Hurhungen) der Eigenthümer des Grundstückes, oder die Gemeinde des Ortes mit einem, oder mit mehreren Triftberechtigten in der Ausübung des Trift= und Huth-Rechtes zusammen: so haben sammtliche Berechtigte gleich starkes Recht. Sie üben ihre Befugnisse in der biöherigen, rechtlichen Naße, nach Ort, Zeit, Art und Zahl des Viehes u. s. w., auch forthin mit und neben einander aus, ohne daß die behauptete, oder wirklich erwiesene Unzulänglichkeit der Weide dem Eigenthümer, der Gemeinde, vor den übrigen Triftberechtigten, oder umgekehrt diesen vor jenen, einen Vorzug geben kann. Nur durch freywillge Uebereinkunft aller Betheiligten mag in einem solchen Falle eine, dem Vorrathe an Weide angemessene Einrichtung, eine Begrenzung wohlerworbener und begrundeter Gerechtsame, zu Stande kommen. . 7. Wird an einem Orte von der Gemeinde ein Hirte gehalten: so ist den Gemeindegliedern das Hüthen für sich und allein durchaus verboten, sowohl mit den Schafen, als mit dem Rindviehe und anderen Vieharten. Wird kein Hirte gehalten: so bleibt es bey dem, was biöher üblich und Herkommens war, oder gültige Gemeindebeschlüsse fesisehen. In dem einen, wie in dem andern Falle, ist das Strickhüthen in Wegen und zwischen den Feldern gönzlich untersagt.) Auch sollen, unter keinerley Vorwande, die Wiesen im Frühjahre mit dem Rindviehe behüthet werden, ausgenommen, wo es auf den eigenen Grundstücken, ohne icgend eine Benachtheiligung Dritter, geschehen bann. Die Fleischer in den Städten dürsen unter ihrem herkömmlichen Skechhaufen nur ihr Schlachtvieh austreiben. Das Aufnehmen stremder Schafe, oder solcher Schafe, welche nicht zum Schlachten, sondern zum Verkause bestimmt sind, unter den Stechhaufen ist gesegwidrig. s. 8 at eine Gemeinde in einer Flur fuͤr sich und allein das Huth- und Trift-Recht: so bleibt ihr jede Anordnung daruͤber durch gültige Gemeindebeschtüsse uͤberlassen. Trifft ihr Recht, und zwer in der Art, daß es im Ganzen auf eine Stuͤckzahl beschräͤnkt ist, miĩt den Vefugnissen anderer Triftberechtigten zusammen: so soll zwar die im Ganzen fuͤr die emeinde bestimmte Zahl nicht öberschritten werden, aber der Einzelne in der Gemeinde darf mehrere Stücke halten und auf die Weide bringen, als er sonst noch der Gemeindeeinrichtung, nach dem Verhältnisse seiner Grundstcke halten dürste, wenn nur von anderen Gemeindegliedern eben so viel weniger gehalten und auf die Weide gebracht werden. 570 5. 9. Jede Gemeinde, welche das Recht der eigenen Trift und Huthung hat, hat auch das Recht des Hordenschlages. Keinem Mit-Triftberechtigten der Flur sieht hiergegen ein Widerspruch zu. B. Behüthung und Hegung der Wiesen. ## °. Im Frühjahre dürfen die Wiesen, wie es in den Alt-weimarischen banden schon durch den Eircular-Befehl vom 4ten Januar 7707. bestimmt worden, nur bis zum 23sten April] behüthet und bekriftet werden. Mit diesem Tage soll jede Behüchung und Betriftung der Wiesen aufhören. 8. 11. Wann im Herbste die Wiesen wieder aufgehen, die Behüthung und Betriftung derselben wieder Statt sinden dürfe, ist fernerhin, jeden Ortes, nach den schon besiehenden Gesetzen, Verträgen und Gewohnheiten zu beurtheilen. Nur bey einer durch üble Witterung verspäteten Grummeternte darf der Wiesenbesibzer durch den Triftbercchtigten, unter keiner Voraussetzung, benachtheiligt werden. — Das Aufbewahren des dürren Grummets in Fehmen tritt der Behüthung der Wiese nicht entgegen. . 12. Eine Ausnahme leldet die Vorschrift im 9. ro. und eine genauere Bestimmung erhält die Vorschrift im §. 17. für den Fall, wenn dem Berechtigten bisher ein Triftzug über die Wiese nach anderen Fluren oder Grundstücken hin, entweder im Frühjsahre nach dem 2sten April, oder im Herbste schon vor dem sonst gesetzlichen und üblichen Schlusse der Hegung, aus Rechtsgründen zustand. In diesem Falle bleibt es, was diesen Triftzug anlangt, bey dem erworbenen Rechte, es wäre denn, daß derselbe durch Ausmittelung eincs andern Triftzuges, ohne Kränkung der Rechte eines Dritten, dem Triftberechtigten entbehrlich gemacht werden könnte. 8. 13. Wo der Triftberechtigte aus seinem wohlerworbenen Rechte der Waͤsserung einer Wiese während der Tristzeit schon jeht widersprechen durfte, bleibt die Wasserung während jener Zeit auch forthin unerlaubt. g. 14. Will der Eigenthämer seine, der Huth= und Trist-Gerechtsame unterliegende Wiese 571 umreisfen: so hat er an denjenlgen Orten, wo solches Umreissen nicht schon jeht unbedingt erlaube war, die Eimvilligung des Triftberechtigten beyzubringen. — Steht die Huth und Trift Mehreren zu und werden diese, in Gemäßheit des Gesees, um ihre Zustlmmung angegangen: so entscheidet die Stimmenmehrheits'dafür, oder dawider. g. 15. In ofsfener Zeit darf eine Wsese, welche fremder Huth= und Trift-Gerechtsame unterliegt, nur zu einem Dritteheile gedungt werden. Aber auch hier können besonders — durch Vertrag, Verjährung, Herkommen u. s. w., — erworbene Rechte anders enescheiden, indem sie entweder den Wiesenbesiher jeder Beschränkung überheben, oder, ihnen zufolge, das Düngen einer Wlese zu offenen Zeiten überhaupt unerlaube ist. C. Behüthung und Hegung des Stoppelfeldes. # 16. Sobald die Früchte abgesahren sind, ist jedes Stoppelfeld der Huth und Frift offen. ur da, wo, bep zu großer Zerstückelung der Feldgüter, das frähere Behüthen einzelner Stücke für die Amieger Gefahr herbeyführt, konnen Feldordnungen ein Hinderniß abgeben. 8. 17. Das Felgen der Grundstücke ist von Michaelis an unbedingt erlaubt. Wer ein Recht, solches noch fruher vornehmen zu dürfen, gegen den Triftberechtigten behaupten will, mußt dasselbe aus schon bestehenden Bestimmungen — Vertrag, Verjährung u. s. w. — ableiten können. D. Besömmerung und Behhthung der Brache. 4. 18. Wer nur sechs Weimarische Acker Feld, den Acker zu 240. achtelligen — Ruthen ges rechnet, in einer Flur, oder in mehreren Fluren besitt, ist zu einer Brachhaltung gar nicht verpflichtet. Bey größeren Besitungen muß der dritte Theil der Brachart der Huth und Trift offen bleiben und darf deshalb nicht verséet werden. Geschieht das Letztere dennoch: so darf der Tristberechtigte durch die Saat eintreiben. Hierneben wird jedoch festgesebt: 1) in den Fluren der Städte und überhaupt da, wo die Grundstücke gewöhnlich walzend sind, bleibt es in Ansehung des Brachhaltens lediglich bey der bisherigen örtlichem Einrichtung und Observanz. 572 2) Das gegemoériige Geseb soll die Eigenthumorechte nicht mehr beschränken, als sie schon beschränkt sind. Steht irgendvo dem Eigenthümer in Ansehung der Brache noch größere Freyheit zu: so bewendet es dabey. · « · « 3) Kann ein Triftberechtigter den Beweis führen, dah die Bestimmung des gegenwärtigen Gesetes dem wohlbegründeten Umfange seines Rechtes entgegen und ihm wirklich nachtheilig ist: so bewendet es zwar bey dem Gesetze, es darf aber der Berechtigte von dem Verpflichteten eine billige Entschädigung, nach landwirthschaftlichem Ermessen, in Anspruch nehmen. 19. Von ber reinen, zur Behuͤthung offenen Brache darf vierzehn Tage vor Johanni die Hälfte, die andere Hälfte aber erst nach Johannis umgepflügt werden. E. Aussaat und Hegung der Futterbruter. 20. 8. Das Behuͤthen der Futterkraͤuter ist durchaus untersagt, wenn der Erdboden durchweicht ist. Dieß gilt selbst von der Zeit, wo dit damit besaͤeten Felder der Trift und Huthung offen sind. 21. Der spanische Klee, oder Kopfklee soll in dem ersten Jahre, dem Jahre der Audsaat, fortwaͤhrend, spaͤterhin aber so lange gehegt werden, als der Besitzer ihn zum Hauen stehen läßt. Die Trift und Huth darf auf solchen Kleestäcken aucgeébt werden, sobald der letzte Hieb herunter ist und der Besiher desselben entweder sein eigeneS Vieh darauf treibt, oder Dünger darauf fährt, oder es umzureissen beginnt. cke, welche von dem Eigenthümer nicht zum Abhauen, sondern zur Weide für eigenes Vieh auf dem Stocke angesäcet wurden und wirklich nur hierzu benutztt werden, sind auch im zweyten Jahre von dem Triftberechtigten bis nach Michaelis zu schonen, ec wäre denn, daß der Eigenthümer sie früher umzureissen, oder zu bedüngen anfinge. Saamenklee-Flecke sind so lange zu hegen, bis der Saame reif und herunter gebracht worden ist. g. 22. Die Lucerne und die Eoͤparcette sind im Jahre der Aussaat und dann im zweyten und britten Jahre zu hegen. Im vierten Jahre sind sic, vom 18ten Oktober an, bey trockuer Witterung, oder eingetretenem Froste der Trise und Huehung unterworfen. däßt der Eigenthümer die Lucerne und die Esparcette früher betreiben, so ist dem Triftberechtigten die Behüthung gleichzeitig gestattet. 573 F. Trift und Huthung in Holzungen 2c. 8. Jeder Eigenthuͤmet hat das Recht, seine Grundstuͤcke mit Holz anzusaͤen, oder zu bepflanzen, ingleichen selne Grundstuͤcke in Fruchtfelder, oder in Wiesen umzuwandeln, ohne dasi der Triftberechtigte (vorbehaͤltlich der Bestimmung in 8. 14.) widetsprechen und das neu angesaͤete Holz, das neu angelegteFruchtfeld, die neu angelegte Wiese, was die Huth und Trift anlangt, anders behandeln duͤrfte, als es sonst in Bezug auf Hölzer, Fruchtfelder und Wiesen geseblich ist. Was Aupllanzungen von OÖbsibéumen anlangt, verbleibt es bey dem Gesehe vom 15ten Juny 1819. 23. 5. 21. Ausnahmen leidet die Bestimmung des s. 23.: 1) in geschlossenen Feldern; 2) da, wo durch die Umwandlung und unbeschränkte Ansaat, oder Anpflanzung, dem Triftberechtigten ein hanzer Triftzug nach anderen Grundstücken und Huthungen versperrt werden würde. TAuch kann der Triftberechtigte in dem Falle, wenn er durch die Umwandlung, Befäung oder Bepflanzung, sollte sie in einem Stücke und auf einmal geschehen, an seiner Trift und Huthung überhaupt einen so bedeutenden Verlust erleiden würde, daß er seinen bicherigen Viehlkand, nach landwirthschaftlichem Ermessen, darauf nicht mehr zu erhalten vermöchte, verlangen, daß die Umwandlung, Beséung, oder Bepflanzung, nach und nach erfolge. Den Grenznachbarn und allen, welche sonst ein Interesse bey der Sache haben l#nnten, bleiben ihre Widersprüche aus anderen Rechtsgründen vorbehalten. 4#.25. Alle wieder anwachsende Gehaue, ingleichen alle wieder besäete oder bepflanzte Schläde und überhaupt alle Holz-Kulturen, es mogen nun Lehden, ehemaliges Ackerland, oder ehemaliger Holzboden dazu benutzt worden seyn, sollen von den Triftberechtigten durchaus und so lange gehegt werden, bio das angezogene junge Holz eine solche Höhe erreicht hat, daß dessen Wipsel durch den Verbiß des Viehes nicht mehr beschädige werden können, (bis ce aus dem Maule gewachsen ist). Es darf daher kein junger Schlag eher betrieben werden, als bio der größere Theil des Holzes aller Art, da, wo mit Pferden gehürhet wird, sechs Ellen, wo mit Rindvieh gehnthet wird, vier Elen, und wo Schafhüthung Statt findet, zwey und eine halbe Elle hoch ist. K. 26. In den herrschaftlichen Waldungen soll die Einweisung in die Holz= und Wald-Trif. ten jedes Brühjahr durch den Forstbedienten des Revieres geschehen, an welchen sich deshalb 2. die Triftberechtigten zu wenben haben. Dabepy sind die zu hegenden Orte genau zu bezeichnen und r Hegewischen zu bestecken. igenthümer von Privat-Holzungen und Waldungen bleibt es überlassen, auf dem * dieses Gesetzed, aͤhnliche Einrichtungen zu treffen und denen, welche in ihren Holzungen und Waldungen die Huth und Trift auczunben haben, anzeigen zu lassen, zu welcher Zeit im Frühjahre und durch wen die Einweisung erfolgen fsoll. g. 27. Wenn gleich das gegenwaͤrtige Geset in mehreren Stellen die jeht schon durch Verahrung erworbenen und auf Herkommen in den Gemeinden beruhenden Rechte anerkennt und fortbestehen läßt: so soll dennoch von jetzt an, gegen die Gebote und Verbote desselben, durch Verjährung und Herkommen kein neues Necht erlangt werden können. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesehz eigenhándig vollzogen, solches mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen, und es auf gesebliche Weise zur öffentlichen Kunde zu bringen befohlen. So geschehen und gegeben Weimar am zien April 1827. (L. S.) Karl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Huty= und Trift. Gesetz. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 27. Den 10. Jundy 1821. XVIII. Carl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eiscnach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Mcißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . N. Nachdem wir Uns über den nokhwendigen gesetzlichen Schutz, dessen die Forste, Waldungen, Holzungen und Baumanpflanzungen zu ihrem Gedeihen bedürfen, mit dem getreuen Landtage berathen haben, ertheilen Wir, mit dessen Zustimmung und mit Berücksichtigung seiner Uns vorgelegten Bemerkungen, folgendec Geset: I. Allsemeine Bestimmungen. . 1. Unter dem Schube dieses Gesetzes stehen saͤmmtliche Forste, Holzungen, Waldungen 576 und Baumanpfslanzungen Iin dem Großherzogkhume, sie gehören zu dem Staats= und Farstengute (Kammerforste, herrschaftliche Waldungen u. s. w.) oder sepen Privat-Eigenthum. Tuch macht dasselbe keinen Unterschied zwischen größeren und kleineren Holzungen, Hotzrändern, Gärten, Baumschulen, Baumen, welche einzeln, und Béumen, welche mit a deren zusammen Kehen. g. 2. Jede widerrechtliche Beschädigung an Forsten, Waldungen, Holzungen ic., verpflichtet den Urheber, ec möge ihm nun bäse Absicht (dolus), oder bloß Fahrlässigkeit (cuhpa), beygemessen werden können, zum vollen Ersabe des verursachten Schadens. Haben mehrere an der schädlichen Handlung Theil genommen, so haftet jeder für dao Ganze des Schadens (in solidum 8. 3. Bey Auemittelung des Schadens ist nicht bloß Rücksicht zu nehmen auf den gegenwärtigen Verlust, sondern auch auf die vernichtete, oder geschmälerte Hoffnung des Nachwuchses, in so weit der hieraus hervorgehende Verlust sich mit Gewißheit berechnen läßt und nicht durch neue Ansaat, oder neue Planzung sofort gehoben werden kann. Was, um der Beschädigung willen, auf die neue Saat, oder Pflanzung, verwandt werden muß, kommt mit in Anschlag. . 4. In Ansehung des Schadenersabes haften abssdiarisch NAeltern für ihre Kinder, welche noch in dem véterlichen, oder mütterlichen Hause leben, ingleichen Herrschaften für ihre Diener, wenn diese bey Ausübung Ghrer (Dihtrbnigenpee den Schaden verursacht haben, 5. B. alb Hirten durch schädliches Hüthen. . 5. durch Thiere, welche sich im Eigenthume besinden, ohne sosort erweisliche Schuld eines r- geschadet worden: so trifft die Verbindlichkeit zum Schadenersahe den Eigenthümer. Dieser, der Eigenthümer, kann sich durch Ueberlassung des Thierec an den Beschädigten von seiner Verbindlichkeit nicht befreyen. 8. 6. Was 8. 2. . 4. und (. 5. verordnet worden, gilt auch von den Gerichkskosten (Beyl. A.) mit auids luß der baaren Verläge, wenn die Sache zur gerichtlichen Anzeige kommt und von dem Pfandgelde, * ohne Unterschied, ec habe eine Pfändung wirklich Statt gefunden, oder nicht, nach dem Ermessen des Nichters, 3 gr. bis 6 gr. für jeden, zur Anleige gekommenen Fau betragen soll. 57 K 7. Außer der Entschbigung krifft noch Strafe denjenigen, welcher sch absichtlich, mie Vorsah (dolo), einen Eingriff in die Gerechtsame des Eigenthümerc an Forsten, Waldungen u. s. w. (*. 1.)erlaubt, absichttlich gegen die zum Schutze der Ferste, Waldungen 2c. bestehenden Gesetze sich vergangen hat. E besteht hier der Grundsatz: So wenig erlittene Strafe die Verbindlichkeit zur Entschädigung aufhebt, oder die Entschädigund seldst mindert, so wenig tilgt, oder mindert geleisteter Ersat die verdiente Strase. . . Dem Thäter gleich sind zu strafen diejenigen, welche ihm zu der That Besehl, Anleltung oder Auftrag gegeben, ihn dazu angereigt, ihm vor, oder ben der Auêsüyhrung, in der Absicht, damit dac Verbrechen geschehe, eine solche Hülse geleistet haben, ohne welche demselben die That nicht möglich gewesen wäre. Wer sonst den Thäter über Art, Mittel, oder Gelegenheit der Ausführung unterrichtet, oder bey der Vollbringung auf irgend eine Weise Beystand geleistet, oder die That begünstigee hat, z. B. durch wissentlichen Ankauf des entwandten Holzes, oder wohl gar durch Zusicherung diese Ankaufes vor der Entwendung, soll, nach richterlichem Ermessen, nur um ein Viertheil, oder um die Hälste, milder gestraft werden, als der Thäter selbst. 5. 9. Die Strafarten sind: Geldstrafe, Gefaͤugnißstrase, Anstrengung zur Handarbeit, koͤrperliche Zuͤchtigung, Zuchthaus. Kinder, welche vor zuruͤckgelegtem vierzehnten Jahre sich einec Vergehens an Holzungen u. s. w. schuldig machen, sind der Züchtigung ihrer Vorgesetten (Aeltern, Pflegeltern, Schullehrer) zu überlassen, vorbehältlich der Mitwirkung und Aufsicht der Obrigkeit. §. 0. Ein Tag Gefängniß (§. 9.) ist gleich zehn Groschen Geld, vierzehn T " fängniß gelten für fünf Thaler Gelo. zeb zehn Toge Ge &# Ein Tag (zehn Stunden) Handarbeit wird elenfallc zu zehn Groschen gerechnet. Bey Verbüßung dieser Strafe soll vorzuglich auf Arbeilen zur Forst= Kultur Rücksicht Denommen werden. . 12. Die körperliche Zuchtigung wird vollzogen mit einem frischen, einen halben Joll starken Hasel= Birken= oder Weiden= Stock auf dem Rücken und zwar, wo das Geset öffenrliche Jüch:iung nicht aucdrücklich droht, im Gefängnisse, oder in der Vorstube des Gerichteé. Sie soll die Zahl von fünf und zwanzig Hieben nicht übersteigen; sie ist ungulässig: 5878 a) * denjenigen, bey welchem sse elnen bleibenden Nachtheil an der Gesundhest zur olge haben konnte; b) Sa0h Militär= Personen (é. 63.), so lange biese nicht nach den bestehenden Militär=Gesehen, durch ein Compagnie-Gericht, in die #te Klasse (Strafklasse) verseht worden sind. 8. 13. Die körperliche Züchtigung kann, wie das Geseh weiter bestimmen wird, sowohl für sich, als selbstständige Strafe, als neben dem Gesängnisse und der Handarbeit erkannt werden. Außerdem sind, als Schärfung des Gesängnisses, zulässig: a) Schmälerung der Kost, (Gefängnis bey blostem Wasser und Brote). b) Auöstellung an dem Straspfahle, in einem Falle (F. 30.). 8. 14. Uebersteigt die Dauer des bey bloßem Wasser und Brote erkannten Gefaͤngnisses die Zeit von vier Tagen; so findet dee Schmälerung der Kost nach den ersten vier Tagen, nur einen Tag um den andern Stat Ein * so geschärftes mssrn ist gleich zwep Tagen einfachem Gefängnisse (. 11.) 15. Der Straspfahl ist auf einem öffentlichen Platze, unweit der Gerichtsstelle, oder, nach dem Ermessen des Gerichtes, an dem Wohnorte deo Angeschuldigten zu errichten und mit der Aufschrift: „für bösliche Holzfrevler (Baumfrevler)“ zu versehen. Der Angeschuldigte wird daran eine Stunde lang geschlossen, ist aber bierbey gegen alle Mißhandlungen zn sichern. 8. 16. Bey Bestimmung der Strafuͤbel und ihrer Große fuͤr einzelne kebertrctungen, sind Vergehen aus gewinnsichtiger Absicht (Eigennutz), Vergehen auc bloßem Gesallen am Béßen, oder in der Absicht, einer bestimmten Person etwas Uebles zuzufügen (Mothwiiten, Bocheit, Rachsucht) und Vergehen gegen bloß polizeyliche Vorschriften unterschieden worden. .#7. Sollten herrschaftliche Forstbedienten ein Vergehen der ersten und zweyten Art scch selost zu Schulden bringen, sollten sie, um eines Vortheiles willen, nur die Anzeige einer in diesem Gesetze bedrohten Vergehung unterlassen, oder die ipnen sonsi zur Entdeckung de Träters Amto halber oblieguden Pflichten aus den Augen setzen, solleen sie auf irgend eine Weise, wenn auch nur entfernt, au einer Entwendung, Veruatrauung, muth- 8760 willigen, oder boshaften Veschädigung, in den 2— oder ihnen sonst mit zur Aufsicht untergebenen Holzungen Antheil nehmen: so trifft dieselben, neben der sonst verwirkten Strafe, die der Ilnglichen Dnstratsegung. 2.— Tuch Jäger, Förster, Verwalter, Aufseher u. s. w. in Privat-Diensten dirfen, aus gleichen Gründen in Bezug a uf die ihnen anvertrauten Holzungen 2c., sofort aus dem Dienste entlassen werden, es möge nun solches in ihrem Dienstvertrage ausdrücklich verabredet worden seyn, oder nicht. II. Vergehen aus Eigennug. 8. 19. Wer aus Eigennuh, in der Absicht, sich einen Gewinn, Vortheil zu verschaffen, wlderrechtlich in die Gerechtsame des Eigenthümers an Forsten, Waldungen 2c. eingegrissen hat, hat in der Regel Geldstrase, Gefängnißstrafe, oder Anstrengung zur Handarbeit verwirkt. Auch in den Fällen, wo das Geseh nur Gnileltrafe droht, darf der Richter, nach Besinden und nach dem oben (F. 10. und F. 11.) angenommenen Verháltnisse, auf Gefängniß, oder Handarbeit erkennen. Er hat dabey nicht den Vortheil der Gerichtokasse zu berücksichtigen, sondern die Person des Schuldigen, dessen Vermogensumstände und den Eindruck, welchen die Strase auf denselben machen soll. . 20. Die nachfolgenden Bestimmungen sprechen die Groͤße des Strafübels in Gelde für mehrere einzelne Vergehungen aus; daneben sollen sie dem Richter zum Anhalte- Punkte dienen, um für andere, in dlesem i Gesete. nicht besonders angegebene, aber nach 8. 7. und F. 19. strafbare Vergehungen die Größe der Strafe analogisch ermessen zu können. g. 21. Niemand darf sich unterstehen, Harz zu scharren, Böume zu reissen, auszuspänen, zu schälen, oder anzubohren, Besenreis zu schneiden, Weiden zu schuneiden, Mafern auszuhauen, Ksenholz auczuhauen, Baumwurzeln auczuschneiden, auszuhauen, oder aubzugraben, wenn er nicht durch eigene Recht, oder durch Erlaubniß des Ecentpümere, oder seines Stellvertreters, z. B. des zuständigen Forstbedienten, dazu besugt i Wer dagegen handeit, wird fuͤr jeden Uebertretungsfall um 20 gr. bis 5 rthlr. bestraft. #. 22. Ist jemand das Harzscharren, das Weidenschneiden u. s. w. (F. 2I.) durch Vertrag, 580 rdensonst rechtlicher Weise verstattet worden: so soll er sich streng in den ihm angewiesenen Grenzen halten. Ueberschreitet er diese Grenzen: so fällt er in dieselbe Strafe. . 23. Das widerrechtliche Ausrupfen junger Pflänzlinge 1 fremdem Eigenthume wird bey den kleineren und gewöhnlicheren Holzpflanzen jeder Art 2 gr. bis 5 gr., bey größeren, 5 oder nicht so gewöhnlichen Holzpflanzen, als nmin Holzarten, Dbstbeumchen, mit 5 gr. bis 10 gr. fuͤr jedes Stuͤck geahndet. 5. 24. Das Ausschneiden der Gipfel junger Tannen, Fichten, Kiefern, berchenbäume u. s. w., 4P wie das Abhauen junger Birken, Buchen, Eichen und anderer Bäumchen wird für jedes Stüuck mit o gr. bis F rihlr. 10 gr. bestraft. Dieß gilt vornemlich auch von dem Abhauen und Abschneiden zu Querlen, Christbäumchen, Pfingst= und Kirmes-Mapen. 25. Auch bey dem Abfahren dek Holzes von den Schlägen, bleibt es den Fuhrleuten verboten, Hebebäume, Reitel, Bindeknittel u. s. w., eigenmächtiger Weise an sich zu nehmen, bey einer Strafe von 10 gr. bie 20 gr. für jedes Stäück. Diese Strafe fällt weg, wenn der Fuhrmann im Nothfalle (weil er umgeworfen hatte, stecken geblieben war, das Geschirr zerbrochen hatte) sich geholfen und davon, daß er den nsthigen Hebebaum 1c. entnehmen mussen, dem Eigenthümer, oder dessen Stellvertreter bey erster Gelegenheit, längstens aber binnen acht Tagen, unter Darbsjetung der baaren Bezahlung nach dem wahren Werthe, Anzeige gemacht hat. 26. Wer sonst fremdro Holz, welches im Freyen, d. h. außer dem Gewahrsame eines Gebäudes, oder eines daran stoßenden, befriedigten Hofraumeé, sich besindet, auch nicht neben, oder an einem bewohnten Hause aufbewahrt wird, als Brennholz, oder Nubholz, zur Feuerung, oder zu einem andern hauswirthschafelichen Verbrauche, aus eigennühiger Ubsicht an sich nimmt, begeht, es möge übrigens das Holz schon vom Stamme und Boden gelrennt seyn, oder nicht, es möge unausgemacht liegen, oder eusgemacht in Schragen, Klaftern, Hausen stehen, den eigentlich sogenannten Holzdiebstahl. Die ihn tressende Strafe, soll dem doppelten und, wenn der Diebstahl an noch stehendem Holze durch Absägen verübt worden, dem dreyfachen Werthe des entwandten Holzes gleich seyn; in keinem Falle soll sie weniger, als 20 gr. betragen. g. 27. Der Holzdiebstahl ist fuͤr vollendet zu achten, bey stehendem Holze, wenn der Baum gefällt, der Busch, oder Strauch umgehauen, der Ast abgehauen, oder abgeschnitten; bey 581 vom Stamme, oder Boden getrenntem Holze, wenn solches von der Stelle, wo eß gelegen hat, wegqebracht worden. Der bloß versuchte Holzdiebstahl wird, nach Maßgabe des etwa schon gestifteten Schadens, nur um ein Viereheil, oder um die Hafte gelinder bestrast, als der vollendete. In das Verbrechen der Grenzverrückung geht der Holzdiebstahl über und als solches zu bestrasen ist derselbe, wenn ihm die Absicht zum Grunde lag, das bestimmte Zeichen der Grenze eines Grundstuͤckes hinweg zu nehmen, oder zu verändern. g. 28. Veruntraut bey dem Abfahren der Hoͤlzer von den Schlaͤgen, ein Fuhrmann das ihm anvertraute fremde Eigenthum dadurch, daß er die Ladung ganz, oder zum Theil in dem Walde liegen laͤßt, dieselbe ganz, oder zum Theil auf dem Walde abwirft: so ist er, wenn solches in der Absicht geschah, das abgeworfene Holz sich, oder anderen bestimmten Personen zuzueignen, dem Holzdiebe (5§. 26.) glesch, geschah es aber nur , um seinem Gespanne eine Erleichterung zu verschaffen, um ro gr. bis 20 gr. zu besira Im ersten Falle soll noch auf die zu dem Vergehen bemtebte Gitggenheit und das dadurch verlebte Zutrauen, nach . 33. No. 2., besondere Rücksicht genommen werden. *. 29. Wer ohne eigenes Recht und ohne Erlaubniß des Eigenthümers, oder dessen Stellvertre ters, Vieh in fremde Holzungen, oder andere Anpflanzungen zaeitl, es geschehe nun zur gewöhnlichen Weide, oder zur Mast (Eichelmast), hat eine Strase v thl. 6 gr. für jede Ziege und jeden Bock; von 20 gr. für jedes Pferd, jeden Ochsen, jede #h, jedes Schwein; von 10 gr. für jedes Kalb, ven 3 gr. für jedes Schaf, zu erwarten. Sollte die Zahl der eingetriebenen Stücke nicht (auch nicht durch epdliche Angabe des Denuncianten) ausgemittelt werden können: so ist, nach richtertichem Ermessen und nach Maßgabe des größeren oder geringeren Schadens, auf eine Strase von 5 bis 20 thlr. zu erkennen. Ueber die Summe von 20 thlr. soll auch die der Stückzahl angedrohete Strafe in keinem Falle ansteigen, vorbehältlich der Bestimmung 33. (. 30. Wer widerrechtlich Moos, oder Waldstreue rechet, Gras rupfet oder schneidet, Kaub sammelt oder streifet, fällt, nach Moßgate der Schödlichkeit seines Beginnens in eine Strafe von mthlr. 6 gr. bis 5 thlr. für jeden Karren und von 5 gr. bis 2 thlr. 6 gr. für jeden Korb, oder Schubkarren. Das Grasen in der Niederwaldung und auf jungen Schuhe ist, als besonders schädlich, am hürtesten zu bestrafen. g. 3r. Wer widerrechtlich (was die herrschaftlichen Waldungen betrifft, ohne besondere Erlaubniß durch ein sogenanntes Lesezeichen) Eicheln, Buchnüsse, Roßkastanien und andere Sorten 582 Holzsaamen in sremden Holzungen elnsammelt, ist in eine Strase von 5 gr. bis 10 gr. zu verurtheilen. 5. 32. Obstdeuben— sie moͤgen nun in Gaͤrten, oder in freyem Felde, aus groͤßeren Baumpflanzungen, oder von einzeln stehenden Baumen begangen worden seyn — sollen dem dreyfachen Werthe des entwandten Obstec gleich, jedoch nie milder, als um 20 gr. bestraft werden. K 33. Erhöhet werden die vorstehend (C. 20. bis 32.) angedroheten Strafen: 1) wenn der Schuldige schon früher, wegen desselben Vergehens, bestraft worden war; 2) wenn ein angesteulter Arbeiter, z. B. ein Holzhauer, ein Tagelöhner in Gärten, die hierdurch erlangte Gelegenheit zu dem Vergehen an fremdem Eigenthume benutzt; 3) wenn Aeltern ihre Kinder, Vormünder ihre Mündel, Pflegeältern ihre Pflegekinder, Herrschaften ihre Dienstboten, zu der Megehung oder Mitbegehung der verpönten Handlung gemißbraucht; 4) wenn der Thäter auf Aurufen deo Eigenthbmers, des Forsters oder dessen, welchem sonst die Aufsicht über die Holzung übertragen ist, seine Werkzeuge, (Sage, Art, Beil) niche sofort abgelegt; 5) wenn das Vergehen bey Nachtzeit (nach Sonnenuntergange und vor Sonncnaufgange), ingleichen wenn es an Sonntagen, Festtagen, oder Bußtagen verübt worden; 60) wenn es in Kemplott, d. h. nach genommener Abrede von Mehreren, begangen worden; 7) wenn sich der Thäter vermummt, geschwärzt, oder sonst unkenntlich gemacht; 6) wenn der Thäter, als er betreten wurde, sich auf die Flucht begeben, oder durch Angabe eines salschen Nameno zu täuschen gesucht; 0) wenn sich, bey der Unternehmung des Vergehens, eine besondere Geflissenhei, z. B. durch gefährliches Klettern an den Tag gelegt; 1o) wenn die Verletzung deS fremden Eigenthumes nicht unmittelbar zur Besriedigung eines eigenen Bedürfnisses, sondern in der Absicht unternommen worden, um mit dem entwandten Holze u. s. w. Handel zu treiben. — Der Richter darf in diesen Fällen, nach Besinden, auf das Doppelte der sonst verwirkten Geldstrafe, oder auf Schärfung des sonst verwirkten Gefängnisses, durch Schmälerung der Kost, oder auf körperliche Züchtigung bis zu fünf Hieben, neben der sonst verwirkten Gefängnißstrafe, oder Handarbeit erkennen. S 34. Zuchthausstrase von drey Monaten bis zueinem Jahre tritt ein, bey thätlicher Widersehlichkeit gegen den Eigenthümer, oder dessen Stellvertreter, vorauögeseht, dah dieselbe ulcht in ein noch härter verpöntes Verbrechen überging. *t'“ Hat jemand zu einem der in vorstehenden §.E. (2o bis 32)) bebroheten Vergehen sich absichtlich bewaffnet, d. h. tödtliche Wassen, außer den Instrumenten, welche ihm bey dem Vergehen (elbst dlenlich seyn konnten, alo Säbel, Schießgewehr, mit sich genommen: so ist er nach den Gesetzen vom bewassneten Diebstahl zu bestrafen. III. Vergehen aus Muthwillen, bloßem Gefallen am Boͤsen, Bosheit oder Nachsucht. 8. 36. Wer nicht in der Absicht, sich einen Gewinn, einen Vortheil zu verschaffen, sondern nur aus Muthwillen, aus Gesallen am Bösen, um einer bestimmten Persen Uebles zuzufügen, oder an solcher sich zu rächen, in Forsten, Holzungen, Waldungen, Baumanpflanzungen zc. Schaden thut, ist, als Holzfrevler oder Baumfrevler, zu bestrafen und zwar nie um Geld. 8. 37. Die Strafe ist, beträgt der Schaden nicht über 5 khlr., Gefängniß von vier Tagen bis vierzehn Tagen, oder Handarbeit von vier Tagen bis zwölf Tagen, oder körperliche Züchtigung von vier bis zehn Hieben; beträgt er über § thlr., jedoch unter ro thlr., vierzehn Tage bis sechs Wochen Gefängniß, oder 3zwölf bio sechs und dreyhig Tage Handarbeit, oder körperliche Züchtigung von zehn bis fünf und zwanzig Hieben. Beträgt er noch mehr: so soll das Gesängniß von vierzehn Tagen bis sechs Wochen bep bloßem Wasser und Brote erkannt, oder die körperliche Züchtigung von zehn bis zwanzig Hieben mit dem Gesängnisse von vierzehn Tagen bis zuseche Wochen, oder der Handarbeit zu zwölf bis sechs und dreyßig Tagen verbunden werden. 5. 38. Aus den §. 33. angegebenen, hier zu wiederholenden Gruͤnden steigt die Strafe: . im ersten Faule (wenn der Schaden nicht über 5 thlr. betrágt) auf Gefängniß von vierzehn Tagen bis sechs Wochen, oder auf Handarbeit von zwölf bis sechs uno drevßig Tagen, oder auf körperliche Züchtigung von zehn bis fünf und zwanzig Hieben; B. im zweyten Falle (wenn der Schaden über 5 thlr., jedoch nicht über ro thlr. beträgt) auf Gefänqniß von vierzehn Tagen bis sechs Wochen bey bloßem Wasser und Brote, oder körperliche Züichtigung von zehn bis zwanzig Hieben neben dem Gefaͤngnisse von vierzehn Tagen bis sechs Wochen, oder der Handarbeit von zwoͤlf bié sechs und dreyßig Tagen; C) im dritten Falle (wenn der Schaden über r0 thlr. beträgt) ilt aufsechswschenkliches bis dreymonakliches Gefängniß bey bloßem Wasser und Brote, oder auf körperliche Züchtigung von zwanzig bis fünf und zwanzig Hieben, neben der Gesängnißstrafe auf vierzehn Tage bis sechs Wochen und deren Schärfung durch Schmälerung der Kost, zu erkennen, z 3. In jemand, wegen des ersten Rückfalles, schon nach §. 38. bestrafe worden, und macht sich dennoch desselben Vergehens abermals schuldig: so soll, mit der §. 38. angedroheten 864 Strafe entweber die oͤffentliche Vollziehung der koͤrperlichen Züchtigung, oder die Ausstellung an dem Strafpfahle, oder auch, im Falle besonders großer Boßheit und Geflissenheit, beydes verbunden werden. z. 40 Auf Zuchthaus von seche Monaten bis achtzehn Monaten ist zu erkennen im Falle thätlicher Widersehlichkeit (. 3..), auch hier vorau5 angenommen, daß solche in ein anderes, härter verpöntes Verbrechen nicht überging. K 47 Wa eine besondere, gefährliche Bewaffnung zu dem Vergehen anlangt, ist g. 35. zu wiederholen. Eben so wird die vorsäbliche Brandsliftung in Forsten, Holzungen, Waldungen und sonst an im Freyen stehendem Holze nach den Gesetyzen über die Brandstiftung überhaupt geahndet. Verschuldete (culpose) Brandstiftung verpflichtet jedenfalle zur Entschädigung (F. 2.) und soll bey grober Schuld, z. B. wenn die Uebertretung eines Polizey-Gesehzes damit zusammen trifft (K. 46.), mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis drey Monaten gestrast werden. IV. Vergehen gegen bloß polizeyliche Anordnungen. S. 42. Vergehen wider polizeyliche Anordnungen zum Schube der Forsten 2c. sind nur mit Geldund erst dann, wenn der Schuldige die Geldstrase entweder nicht bezahlen kann, oder nicht bezahlen will, mit einfachem Gefängnisse zu ahnden. Auch sind in einzelnen Fällen noch andere Nachtheile damit verbunden. # 3. Es darf niemand das in Holzungen zur Abfuhre bereit liegende, erkaufte, oder sonst überkommene Bau= Nuh= oder Breunholz, ohne vorgängiae gehörige Anweisung von Seiten des Eigenthümeré, oder seines Stellvertreters (in herrschaftlichen Waldungen: des zuständigen Forstbeamten) absahren oder absahren lassen, auch sont das Abtaoren nicht geschehen zur Nachtzeit (F. 33. N. ö.) nicht an Sonntagen, Festtagen, oder Muhtagen. Wer dagegen hawdelt, sällt in eine Strase von 3 thlr. 8 gr. für jede Klafter Scheite und für jeden Stamm Bau= oder Nutzholz, von # hlr. 16 gr. für jede Rlaster Stöcke und von 20 gr. für jedeo Schock Wenenholz. +4. 4 Zuͤr die herrschaftlichen Forste und Waldungen wird noch verordnet: a. die erkauften und gehörig angewiesenen Hölzer sind binnen der gesehten Zeit — welche jedesmal in dem amtlichen Wochenblatte, oder auf sonst gewöhnliche Weise oͤssentlich bekannt gemacht, oder auf den schriftlichen Änweisungen bemerkt werden soll — von den Schlaͤgen abzufahren. b. Tritt ein nicht leicht zu beseitigendes Hinderniß ein: so hat der Inhaber der Anweisung davon die Forstgelder-Einnahme, spätestens drey Tage vor Ablauf jener Frist, in Kenntmß zu seben und entweder die Frist sich verlängern zu lassen, oder die Anweisung, gegen Wiederempfang des etwa schon bezahlten Kausgeldeo, zurück zu geben. c. Wer diese Verordnung unbcachtet läßt, hat zu erwarten, daß das ihm angewiesene Holz anderweit verkauft, er selbst aber nichté desto weniger zur Bezahlung des vierten Theiles der Kammer-Taxe für solches angehalten werde. g. 45. Privat--VPersonen bleibt et uͤberlassen, bey dem Verkaufe ihrer Hoͤlzer aͤhnliche Bedingungen festzuselzen, es muͤssen aber solche, wenn sie vor Gericht berüͤcksichtiget werden sollen, vor dem etwa geschehenen oͤffentlichen Verkaufe, oͤffentlich und aktenmaͤßig bekannt gemacht, oder von dem Käufer in einem schriftlichen Vertrage eingegangen worden seyn. #46. Wer in Holzungen Feuer anzündet, ist um 20 gr. bis 2 thlr. 12 gr. zu bestrafen. Bey anhaltend dürrer Wirterung, aber nur bey solcher, unterliegen auch Köhler und Holzmacher dieser Strafbestimmung. # 47. Wer Holzpflanzen (Hflänglinge), ingleichen junge Obstblume, außer seinem Wohnorte, zum Verkauf ausbietet, muß sich als Inlánder durch ein Zeugniß der Gemeinde-Vorsieher seines Wohnortes, als Ausländer auf sonst genügende Weise rechrfertigen, d. h. er muß darthun können, daß er die Holzpflanzen, oder Obstbäumchen entweder selbst gezogen, oder auf rechtliche Weise an sich gebracht habe. Im entgegengesebten Falle verliert er seine Waare und hat zu fürchten, das er nach §F. 23. in Untersuchung genommen werde. . 46. Wer verhauene, vergrabene, wit Schlagbzumen versehene, oder durch außgestellte Tafeln verbotene Holzwege fährt, oder reitet, fällt in eine Strafe von 20 gr. für da6 Fahren und von 0 gr. für da Reiten. Die Strase wird verdoppelt, wenn er zu solchem Iwee den Schlagbaum auspeschlagen hat. 5b Fuhrleute, welche, bey dem Abfahren der Hoͤlzer von den Schlaͤgen, aus dem ordentlichen, ihnen vorgeschriebenen Wege weichen, follen, nach Masigabe der Schaͤdlichkeit ihres Beginnens für die Forst-Kultur, um 20 gr. bis 5 chlr. bestraft werden. h. 49. Wer sich mit einem zum Faͤllen des Holzes dienenden Werkzeuge, einer Axt, Saͤge und dergleichen in einer fremden Holzung, austerhalb eined gewoͤhnlichen Fahrweges, oder Fußsteiges und ohne einen Veruf dazu, z. B. als Holzhauer, nachweisen zu koͤnnen, betreten laͤßt, verliert die Werkzeuge und wird außerdem um 10 gr. bestraft. ## 50. Den Armen soll ferner nachgelassen (leiben, wöchentlich einen Tag und wo dief biöher herkömmlich war, wöchentlich zwey Tage in den herrschaftlichen Waldungen dürre Holz zu lesen. Nur in der Saß= und Brunftzeit, vom röten May bio zum 15ten Juny und vom 15ten September bis zum 15ten Oktober, ist solches in allen Waldungen bey 5 gr. bis 10gr. Skase gänzlich untersagt. . 51. Damit nicht vorstehend bestätigte Erlaubnig gemißbraucht und zu Vergehen an Forsten, Holzungen i. benußt Es werden folgende Vorschriften erneuert und auf alle Theile des J1— auegeseh ECEs ist In tädten von den Stadträthen, mit Zuzlehung der Bürger -Deputation, und- in den 1nshen von den Aemtern, oder Gerichten, mit Zuziehung der Schuldheissen und Ortsvorsteher, jährlich ein genaues Verzeichniß derjenigen Personen in der Stadt, oder dem Dorfe zu sertigen, welche zu arm sind, als daß sie da ihnen norhige Brennholz käuflich an sich bringen und bezahlen könnten. Diese Verzeichnisse sind spätestens am #rsten September eines jeden Jahreo bey dem Forstamte des Bezirkes einzureichen. 2. Nach diesen Verzeichnissen werden von den Forstämtern Erlaubnißscheine (Zeichen) ausgegeben. Ein solcher Schein berechtiget nur eine Person, ausgenommen, wenn derselbe, was den Forstämtein zur Minderung der Arbeit bey einer großen Zahl Hülfabedürftiger nachgelassen bleibt, auf zwey, oder drey Personen namentlich gerichtet würde. Die Holzlesenden müllen dos sie berechtigende Zeichen immer bep sich führen. Wer ohne ein solches Zeichen über dem Holzlesen betroffen wird, ist um 5 gr. bis r0 gr. für jeden Fall zu strasen. Dieselbe Si trite ein, wenn Mehrere auf das erhaltene zeichen Helz lesen, als darin benannt sind, z. B. auf das Zeichen für eine Person, zwey, drey Personen 4 das Holzlesen darf, bey § gr. bis ro gr. Strase, nur an den dazu bestimmten Tagen geschehe 5. ###- bey dem Holzlesen, ausfer den zum Abbrechen des dürren Holzes erlaubten, sogenannten Hippen, scharse Schneide= oder Hauwerkzeuge, als Säögen, Beile, Aerte, mit sich 587 führt, verliert die Werkzeuge und wird um ro bis 20 gr. gestraft. Wer als Holzleser einen Schubkorren, oder Schlitten mit in das Holz, den Wald selbst bringe, ihn nicht wenigstens an dem Nande des Holzes, oder Waldes stehen läßt, sällt in gleiche Strase, neben dem Verluste des Schubkarrens oder Schlittens. 6. Jede bey dem Holzlesen begangene, nach den vorstehenden Besiimmungen, oder sonst zu strafende Ungebühr, z. B. wenn das Holzlesen benubt wird, um frisches Holz umzumachen, oder sonst Holz zu entwenden, hat, neben der Strafe, noch den Verlust der erhaltenen Erlanbniß zur Folge. Derselbe Verlust sindet Statt, wenn jemand bey dem Holzlesen sich nicht bloß auf sein eigenes Bedürfnif einschränkt, sondern mit dem gelesenen Holze Handel treibt. #. 52. 4% ohne einen Erlaubnißschein zum Holzlesen von dem Forstamte erhalten zu haben, n Tagen, wo das Holzlesen überhaupt nicht verstattet ist, mit gelesenem Holze in vo t herrschaftichen Waldungen, oder in der A derselben betroffen, und deöhalb angehalten wird, soll mit der Einrede, daß er das Holz nicht aus den herrschaftlichen Waldungen, sondern aus Privat= Hölzern, oder in 2 Territorien gesammelt habe, keinesweges gehört werden. z. 563. Wer in Erfahrung bringt, daß, sey es an der Haupt-Landesgrenze, oder an den Wald- Jagd- und Geriches-Grenzen innerhalb Landes, Mahl= und Grenz-Bume unrechtmäßiger Weise umgehauen, oder Grenzsteine aucgerissen worden, hat Teichee sofort der Justiz-Behörde des Bezirkes ingleichen dem dem Reviere vorstehenden Forstbeamten auzuzeigen. Eine 6 Vernachlisigung dieser Vorschrife wird mit einer Geldstrafe von 2 rihlr. 10 gr. geahndet. 8. 54. Im Falle elnes Feuers im Walde, sind Alle, welche ed gewahr werden, insonderhelt die Ortsvorgesehten verbunden, durch Anzeige bey dem Forstbeamten, durch mündliche Aufforderung in den benachbarten Dorfschasten, durch gautung der Sturmglocken und uberhanrt auf die sicherste Weise Huͤlse herbey zu rufen. Wer dieses leichtsinnig unterlaͤßt, seht sich der Gefahr aus, nach §. 4#, angesehen zu werden. V. Verfahren bey Vergehen gegen dieses Geses. “" jedem, welcher um ein Vergehen an Forsten, Waldungen rc. weiß und entweder den Sn bennt, oder Mittel zur Entdeckung desselben an die Hand geben kann, 568 wird erwartet, daß er seine Wissenschaft der Obrigkeit eroͤffnen, sich dieses als Verdienst anrechnen we che. er solches unterläßt, kann gegen sich den Verdacht einer Begünstigung, oder Theilnahme begründen und hat die hieraus für ihn entstehenden Unannehmlichkeiten und Kosten einer Untersuchung sich selbst beyzumessen. 8. 56. Verpflichtet zur strengsten Aufmerksamkeit in ihrem Ameskrelse und zur Anzeige in jedem Falle sind: 1) auf den Dörfern die Schuldheissen, Vormuncschafte-Personen, Gerichts-Personen; 2) alle diejenigen, welche bey dem Forstwesen angestellt sind, oder welchen sonst die Aussicht uber eine Holzung, Pflanzung 2c. übertragen ist, sie seyen nun herrschaftliche Diener, oder stehen in Privat-Diensten. 5. 57. Wenn jemand über einem Vergehen an Forstungen, Holzungen rc. betreten wird: so ist der Eigenthumer und wer sonst ein eignes Interesse bey der Sache hat, berechtiget und sind diejenigen, welchen als Forstbedienten, oder sonst die Aussicht über den Forst, die Holzung w. übertragen ist, auch die in der Waldung angestellten Hol zmacher verbunden, den Betretenen anzuhalten, zu pfänden, und wenn es ein Unbekannter, ein Fremder, ein Vermummter, oder sonst schon verrusener Dieb, oder Frevler ist, sich seiner Person zu bemächtigen. . Jede Widerseblichkeit in einem solchen Falle berechtiget den Eigenthümer, welcher in Ausübung seines Rechtes, wie den Forstbeamten, oder soust Angestellten, welcher in Ausübung seiner Pflicht handelt, zur Anwendung der nöthigen Gewalt. Diese Gewalt darf, unter den Bedingungen und in den Grenzen der Nothwehr, bis zu dem Aeußersien gehen. #. 5. unnsthige Gewalt, Anreitzen zur Widersetlichkeit durch Schlagen, Schimpfen u. s. , ist verboten und soll vach Besinden, alc Injurie, Körperverletzung, oder sonst, streng geehndet werden. 8. 60. Die Untersuchung der im gegenwärtigen Gesehe bedroheten Vergehen, steht in der Regel den Forstgerichten und neben diesen den Ortgerichten zu. In an dem Orte die Gerichtöbarkelt noch getheilt: so gehört sie vor die Obergerichte. 589 # 6# Die Forstgerschte sind zusammengesetzt aus dem Oberforstmeister und dem Justiz-Beamten des Bezirkes. Ihre Zuständigkest erstreckt sich öber alle, in diesem Bezirke * herrschaftliche Forste, Waldungen, Holzungen, ingleichen über diejenigen Kirchen Gemeindeholzungen ihre6 Bezirkes, welche herrschaftlichen Forstbedienten zur ine . untergeben sind, ohne Unterschied, es mögen dieselben sonst unter Amts Stedtgerschtsoder Patrimontal= erichlobarkeit gelegen seyn. Andere Holzungen, Waldungen u. s. w bleiben den Gerichten, insonderheit den Patrimonial-und den Stadt-Gerichten, in deren Berirke sie liegen, wie biöher, unterworfen. 9. 62. Mit Ruͤcksicht auf dlese Bestimmungen (F. 60. und 6r.) soll die Untersuchung vor dem Gerichte der begangenen That (in loro dolict## heormstent) geführt werden. Dem biernach zuständigen Gerichte sind die Angeschuloigten selbst, so wie alle etwa abzuhoͤrende Zeugen von jedem andern Gerichte unweigerlich zu stellen. Es muß aber auch dasselbe die Angeschuldigten, welche ihm, nach einer, von einem andern Gerichte gemachten Entdeckung, zur Untersuchung — in loro delicti commiss — zugesandt werden, eben so unweigerlich annehmen. 63. Schriftsässige Hersonen, ingleschen Militär-Hersonen (Unt d G , so lange sie wirklich im Dienste sind) werden von der in diesen §./. tuceero se ne Regel ausgenommen. Die Untersuchung wider Militär-Personen gehoͤrt vor die Militär-Gerichte, die Untersuchung wider schriftsaͤssige Personen gehoͤrt vor die Landesregierung, welcher dieselben in persoͤnlichen Rechtssachen uͤberhaupt unterworfen sind. Von der Landesregierung kann die Untersuchung auch mittelbar, vor einem dazu entweder im Allgemeinen, oder besonders committirten Amte, oder Forstgerichte gefuͤhrt werden. g. 64. In dem Falle der Grenzverruͤckung (5. 27.) und in den Fällen der 8.5. 34. 35. und 41. geht die Untersuchung von den Forstgerichten, den Ortsgerichten, den o rungen an die Ariminal-Gerichte über, vorbe: )altlich der Bestimmung K. 15. des unter'm 7ten May 1819. erlassenen Gelebe, die Ungehorsamsstrafen und den k weis in Kriminal-Sachen betreiend. Bey diesem Gesee und namentlich dessen &. 10. b wendet es auch, wabô den Zusammensluß der hier bedroheten Vergehen mit anderen tore chen anlangt. 8. 65. Dasjenige Forstgericht, welches wegen eines an den Forsten, Waldungen 2c. begange- 590 nen Vergehens zuständig ist, ist es auch in Ansehung der Beschwerden und Rügen, welche bey dieser Gelegenheit gegen einen unteren Forstbedienten anhängig werden und nach é. 50. strafbar sind, jedoch nur dann, wenn solche bloß gemelne Real= oder Verbal-Injurien hum Gegenstande haben. K. 66. Die Forstgerichte, ingleichen die zur Untersuchung zuständlgen Pakrimonial-Gerichte 6. 60.), dürfen bis zu 10 rihlr. Geldstrase und der solchen hleichstehenden Gefängnistrase oder Handarbeit (F. 10. und 4. u I.), so wie auf törperliche Züchtigung bis zu zwanzig Hier ben selbst erkennen. Ist aber ein Fall, irer Meinung nach, geeignet zu einer härteren Bestrafung: so haben sie an die ihnen vorgesetzte Laudebregierung zu berichten und von dieser die Entscheidung zn erwarten. 7. Das Versfahren in Sachen der hler behandelten Veranlassung ist das des summarischen Untersuchungs-Prozesses. Daneben darf von dem Beschádigten und für benselben die in Anspruch genommene Entschädigung, der Eivil-Punkt, durch Adbsion verfolgt den. 5. 68. Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens siud bey den Forstgerichten des Jahres zwey Waldbußtage (der eine im Fruͤhjahre, der andere im Herbste) zu halten, auf welchen alle kleinere Vergehen gegen dieses Gesey und alle solche Vergehen, welche nicht schon früher untersucht und bestraft worden lind, abgethan werden. K. 0. Der Beweis des Vergehens und des Thäters ist herzustellen und zu beurtheilen nach den Grundsähen und Regeln vom Kriminal-Beweise überhaupt Doch soll die eidliche Aussage des dem Forste, der Waldung 2c. vorstehenden Försters, oder Jägers, welcher die Versicherung auf eine schen im Allgemeinen geleistete Amtöpsticht gleich zu achten ist, für sich allein hinreichen, um auf die in dem Gesetze bestimmten Strasen zu erkennen, vorausgesetzt, daß 2) der Förster, oder Jäger, alle Erfordernisse eines vollgültigen Zeugen an sich habe, daß 2) in besonderer Beziehung auf den vorliegenden Fall, nach fleißig eingezogener Erkundigung, ihn kein Verdacht der Peindschaft gegen den Angeschuldigten kreffe, daß 3) die Aussage delselben erschörfend, mit sich selbst übereinstimmend und durch andere erwiesene Anzeigen wahrscheinlich sey, daß endlich 4) der Angeschuldigte elne Person sey, zu der man sich einer solchen That wohl versehen kann. ollte ein Jäger, oder Förster, einer wissenlich falschen Anschuldigung überführt werden: so trifft ihn, neben der Dienstentsegung, noch die Strafe der Calumnie. g. 70. Die Würderung des entwandten Holzes, oder sonsligen Forsterzeugnisses, ingleichen des sonst in Forsten, Holzungen 2c. angerichteten Schadens geschieht entweder durch die Gerichts-Personen (Beysitzer), wenn dieselben galent haben und zur Taration und Wüärderung dieser Art öberhaupt schon vereidet sind, durch einen vereideten Sachverständigen, auf dessen Zuziehung der Angeschuldigte Fhe als der Beschädigte, jeden Falles, antragen kann. Was die Aussage des dem Forsie, der Waldung vorstehenden Jägeré betrifft, ist auch hier #. 69. zu wiederholen. #. 7v# Der nach §s. 09. aufgenommene, so wie der in der Sache, als einer Strassache, sonst erhaltene und zur Verurtheilung für zureichend erkannte Beweis ist auch zureichend, was die Ansprüche des Beschädigten, den Civil-Punlt, anlange. S. 72. Alle ältere, bisher in dem Großherzogehume göltig gewesene Gesehe und Verordnungen, über denselben Gegenstand, namentlich auch die Weimarische Forst= und Wald-Ordnung und die Eisenachische For#= und Wald-Ordnung in den hier einschlagenden Stellen und nur mit Ausnahme derjenigen Gesetze, welche den Diebstahl am Floßholze buspnen verpnt haben und überhaupt zum Schutze der Flößen gegeben sind, werden andurch au geyoben. Urkundlich haben Wir diesec Geseh eigenhändig woslenen und mit Unsrem Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. Wir befehlen, daß solches auf gesetzliche Weise zur öosffentlichen Kunde gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den r61en April 1821. (L. 8S.) TCarl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweiter. Gesetz vdt. Ernst Müller. zum Schutze der Forste, Waldungen, Holzungen und Baumanpflanzungen. A. Sportel-Taxe fuͤr die Geschaͤftsfuͤhrung bey den Waldbußgerichten. A. Gerichtsgebühren. Für- Registrirung einer Anzeige 3 gr. bis beträgt solche, wegen Vernehmung über die Umstände, einen ganzen Bogen Für Anordnung einer mündlichen Ladung eine schriftliche Ladung = eine Current-Ladung : cein Requisstions-Schreiben das erste gewöhnliche Verhsr, sammt Weisung und deren Publiration eine Haussuchung, es mag solche mehr, oder weniger Häuser durchgehen: dem Actuar, wenn dessen Gegenwart nothwendig, incl. pro protocollo 8 gr. bis beyden Gerichtsschöffen zusammen eine Taxation — wie bey der Haussuchung. gt. dem zur Taration gezogenen Sachverstaͤndigen, nach Besinden des Gegenstandes und excl. pro via bis Für eine Confrontation mit Denuncianten oder Jeugen die Zeugenvereidung und Abhsrung, zusammen. eine Vernehmung, wenn die Sache weitläuftig geworden und am Waldbußtage nicht beendigt werden kann 4 hr. bis " alodann erfolgende Weisung, incl. Publication Die Anzeige des Denuncianten eidlich bestärken zu lassen oder dem UAngeschuldigten einen Reinigungseid abzunehmen Für einen Anfrage= oder Anzeige-Bericht, ingleichen einen Bericht auf eingewandte Appellation 4 gr. bis Publication eines Reseriptes ein Communications-Schreiben eine Befolgungsauflage r eine registr. insin. Anmerkung. Die Mundations= und Copial-Gebühren richten sich nach dem Publicandum vom 16ten Julius 1877. B. Dienergebühren. Für eine mündliche Ladung im Orte eine Ladung und resp. Präsentation der Current-Ladung auf den Ortschaften, außer dem herkömmlichen Botenlohn von jedem rthlr. 4 59#4 rthlr. jor. pf. Füär eine Real-Citation, incl. p. via — 11— Ausfwartegebühren) wo dergleichen rechtlich hergebracht sind, von jeden3 Eine Hauösuchung zu thun 4 gr. bis — 6— Jü#r Ein= und Herauslassung bey der Arresl= Strafe — 28 Sitzegebühren auf jeden Tag — —86 Fär eine körperliche Züchtigung — 2 — Einen an den Strafpfahl zu stellen — 4— Anmerkung. In Waldbußangelegenheiten wird kein Stempelpapier gebraucht. Wo diese Tare keine Nachweisung enthält, soll die dem Patentce über das Versahren in minderwichtigen Rechtshändeln angefügte Taxordnung zur Richtschnur dienen. Alle Kosten incl. der Amtsdienergebühren und Botenlöhne mössen treulich zu den Akten liquidirt werden. Diese Taxordnung ist auch Regel für die Patrimonial-Gerichte bey dem Verfahren in solchen Strafsachen. Großherzogl S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 28. Den 22. Jundy 1821. XIN. Karl August, von Goktes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . 2. Um für die Zukunft mehreren Irrungen vorzubeugen, welche über die Ausübung der Jagden und Jagdgerechtsamen biöher vorgekommen sind, und um dem überhandnehmenden, in seinen Folgen oft so gefährlichen Verbrechen dec Wilddieb stahles, durch gerechte Strenge, zu begegnen, haben Wir die deöhalb in Unseren Landen schon bestehenden geseblichen Bestimmungen einer sorgfältigen Revision unterwerfen lassen. Wir verordnen und gebieten, mit Beyrath und Zustimmung des getreuen Landtages, Folgendes: I. Beschränkungen des eigenen Jagdrechtes. . 1. Die Ausübung der Jagd darf nicht an ganze Gemeinden überlassen werden, 6 . 2. Es Berin. keine Jagden angestellt werden an Sonntagen, Festtagen und Bußtagen, bev 10 thlu. Stra (. Es darf nicht gejagt werden in der Hegezeit, bey 5 ehln. dis lo khln. Strafe. #. 4. Die Hegezeit besteht 1) für die hohe Jagd und die mittlere Jagd vom usten Ehbraar! bis zum 15ten Juny, 2) für die niedere Jagd vom usten Februar bis zum #5en Septein Verspatet sich in einem Jahre die Ernte: so bleibt es der oberen zzu6. Behörde (Landes=Direction) vorbehalten, den Aufgang der niedern Jagd bio zum usten October hinauczuseten. # 5. r hohen Jagd gehoͤren: thidptet, Tannwildpret und Schwarzwildpret, ineleich echote Auerhühner, Fasanen. Zu der mittlern Jagd gehören: NRehwildprek, ingleichen Birk= und Haselhühner. u der niedern Jagd gehört alles äbrige, kleinere und größere Wildpret, welches der mittlern und der hohen Jagd nicht ausdrücklich zugewiesen worden ist. (#. 6. Ausgenommen von der Bestimmung F. 3. find. 1) alle Raubthiere, Trappe wilde Kaninchen, welche zu jeder Zeit, .2) Zugvoͤgel und Strichvoͤgel, welche zur Zeit des Zuges oder Siriches gesangen und geschossen, 3) Auerhähne und Birkhähne, welche während der Balzzelt geschoslen werden dürsen. d. 7. Tuch soll es dem Jagdberechtigten im geschlossenen Reviere erlaubt seyn: 1) in der Hegezeit, zum eigenen Bedarf, einige sogenannte Festhafen zu schießen, nemlich vor den bohen Festen und bey freudigen häuslichen Gelegenheiten, als Hochzeiten, Kindtau 2) zur Ausübung. rr r Jagd vom usten Sepkember an den Anstand zu benuben; 3) im Frühjahre, während der Paarzeit der Rebhühner, einige Hähne zu schießen!. Rebhühner und Wachteln schon vom röten August an zu schteßen und zu fangen, vorbehältlich der Bestimmung §. 10. 507 5. 8. Ganz untersage bleibt u) dac Vorziehen der Garne und das Verlappen bey ro thln. Strase, ausgenommen, wo es durch Recesse, Beleihnug u. f. w., als besonderes Recht, erworben worden ist, und an den Landesgrenzen; 2) das Wegfangen der Nachtigaleen bey ro thln. Strafe für jedes Stück. 6. 9. Allen Jagdberechtigten wird zur Pflicht gemacht, Eisen und Fallen auf Dächse, Fischottern, Füchse und andere Raubthiere nicht an Orten aufzustellen, wo sie Menschen gefährlich werden können, also nicht auf oder nahe an öffentlichen Wegen, niche ohne Warnungstafel an Orten, welche sonst durchgangen, oder betreten werden durfen. Wer dawider handelt, fäut, ausser den bürgerlichen Folgen, welche bey einer wirklich geschehenen Beschädigung eintreten können, in eine Strase von 5 thln. bio o thlu. 6. 10. Jeder Jagdberechtigte hat sorgfältig darauf zu sehen, daß bey Ausübung der Jagd an Felofrüchten, Baumfrüchten, Pflanzungen ½. kein Schaden zugefügt werde. Im entgegenhesehten Falle ilt er verbunden, dem Beschädigten vollen Erfat zu lelsten. S. 1. In Ansehung des vom Wilde selbst verursachten Schadens und der Verbindlichkeit des Jagdberechtigten, solchen zu vergüten, verbleibt es bey dem Gesetze vom 19ten Januar 1970. II. Fremdes Jagdrecht. Vergehen an solchem. g. 12. Auch die Rechte der Jagdbesiher follen in treuem Gehorsam gegen die Gesehe, gleich anderen eigen thümlichen Rechten, anerkannt und geachtet werden. 8. 13. Wer bey der AUbhaltung dek Wildec, wie sie durch das Gesep vom 19ten Januar 1319. erlaudt wird, auf seinen eigenen, oder von ihm zu benutzeuden Grundstücken, ein 398 Stück Wild toͤdtet ober beschaͤdiget, soll bem Jasberechtigten, oder dessen Stellverkreter, sosort davon Anzeige machen, ohne sich an dem Wilde selbst zu vergreisen. Die Nichtbeachtung dieser, in dem Gesetze vom P9edn Januar 1879. enthaltenen, Vorschrist verpflichtet zum vollen Schadenbersabe, zur Bezahlung des Werthes an den Jagdberechtigten. g. 14. Wer auf andere Weise in fremde Jagdgerechtsame eingreist, dem Wilde unbefugter Weise nachsiellt, es faͤngt, toͤdtet, oder sonst sich Rechte anmapßt, welche mit jener Gerechtsame unverträglich sind, soll nicht auein zum vollen Ersatze deo verursachten Schadens verpsflichtet seyn, sondern auch, nach weiterer Maßgabe diesec Gesethes, bestraft werden. d. 15. Wird jemand, der ein Jagdrevier mit Flinten, Büchsen oder andrem Jagdgewehre, seines Berufes oder Rechtes halber, zu durchgehen nicht ermachtiger ist, mit einem solchen Gewehre und mit aufgeschraubtem Schlosse in dem Reviere betreten: so verliert er das Gewehr, und wird, wenn dasselbe scharf geladen war, er möge nun geschossen haben, oder nicht, mit 5 thln. bis ro thln., oder mit vierzehntägigem bis #vierwöchenrlichem Getänguste bestat. vorbehältlich der nachfolgenden Strafbestimmungen. 8. 16. Versagt in einem solchen Falle der Betretene dem Jagdberechtigten, oder dessen Stellvertreter die Untersuchung des Gewehres: so soll er unbedingt in die Strafe von 10 thln., oder vierwöchentlichem Gefängnisse verurtheilt werden. 8. 17. Auch Jagdberechtigte, welche, um auf ihr eigenes Revier zu kommeng durch ein fremdes Revier gehen, sind der Verordnung 8. 15. unterworfen. Doch soll es bey diesen und ihren Schützen zureichend seyn, wenn sie das Schloß / Gewehres verbunden, oder mit einer ledernen Kappe fest verdeckt haben. Im Allgemeinen wird verordnet, daß derjeuige, welcher widerrechtlich in fremden Reviere ein Stück Wild erlegt, eingefangen, oder nur angeschossen hat, gehört dasselve zur hohen Jagd, in 20 thlr. Strafe, gehört es zur n Jasd in io thlr. Strase, gehoͤrt es zur niedern Jagd, in 5 thlr. Strase verfallen seyn Diese Strase ist mit denjenigen Strasen, welche 407 #llgenden g. k. (19.— 28.), we- 599 gen des Jagens auf fremden Reviere allein, festsetzen, vorkommenden Falles, zu verbinden und bey der Zahlungsunsähigkelt des Verurtheilten, desgleschen in allen Fällen, wo gegen denselben Zuchthaussttase erkannt worden ist und zur Vollehung kommt, in eine körperliche Züchtigung von fünf bis fünf und zwanzig Hieben zu verwandeln. — Ueber fünf und zwanzig Hicbe dürsen aber nie zuerkannt werden. # 0. Derjenige, welcher erweislich auf den Wilddiebstahl ausgegangen ist, fällt ) wenn solches mit Garnen, Schlingen oder Hunden geschah, oder wenn zu diesem Zwecke Gruben angelegt, oder Ausgrabungen, z. B. auf Füchse und Düchse unkernommen wurden, in eine Strafe von vier wöchentlichem bis dreymonatlichem Gefängnisse, b) wenn solches mit Schießgewehr geschah, je nachdem dasselbe nur mit Schroten, oder mit Kugeln, oder Posten geladen war, in eine Strafe von drey Monaten bis sechs Monaten Zuchthaus. Nur im ersien Falle (unter n) darf die hier angedrohte Freyheitöstrafe, von dem Richter selbst, in eine verhältnißmäßige Geldstrofe (ro gr. für einen Tag, 5 thlr. für vierzehn Tage Gefängniß) verwandelt werden. 5. 20. Ausgenommen von der Verordnung im F. r0. sind folgende Füälle: 1) wenn ein Jagdberechtigter, er sey eß durch eigenes Recht, oder durch seine Anstellung als Jäger u. s. w., wissentlich die Grenzen seines Revieres überschreitet und sich hierdurch, durch Jagen auf fremdem Reviere, eines Eingriffes in sremde FRechte schuldig macht: so wird er um 10 thlr. bis 20 thlr. bestraft. 2) Wer nicht geflissentlich auf den Wilddiebstahl ausging, sondern nur gelegentlich, z. B. als Reisender von dem ordenclichen Wege aus, nach einem Stücke Wild schoß, oder nach demselben mie Hunden hetzte, fällt in eine Strafe von 10 thln. bis 20 ehln., oder von vierwöchentlichem bis achtwöchentlichem Gefängnisse. 3) Wer sich beyder Hüchung seiner Grundstücke des Schiesgewehrs bediente, oder zum Fangen des Wildes Fallen, Schlingen oder Gruben stellte, soll ebensalls nur um 10 thlr. bio 20 thlr., oder mit vier wöchenelichem bis achtwöchentlichem Gefängnisse bestraft werden. Erst bey der Wiederholung dieser hier unter 2. 2. und 3. aufgeführten Vergehen, ist nach der Strenge des F. 10., oder, was die Ueberschreitung der Grenzen von Seiten des Jandberechtigten betrifft, nach Besinden, auf gänzliche oder zeitige Einziehung der Jagdgerechtsame iu erkennen. 8. 21. In Zuchthauostrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahre sollen verurtheilt werden üben biejenigen, welche als Wildschne ) bey Nochtzeit (nach Sonnenuntergange und vor Sonnenausgange) auf den Wilddiebstahl ausgingen, oder 600 2) zum Zwecke des Wilddiebstahles durch Färben des Gesichté, falsche Bärte, Masken und anderr dergleichen Vermummungen sich zu entstellen suchten, oder 3) zur Verübung des Wilddiebstahles, jedoch nur für einen oder den andern Fall, sich mit einander verabredet haben, auch, diesem gemáß, auf die Jagd ausgegangen sind, oder endli 4) wegen Wilddiebereyen zwar noch nicht abgestraft worden sind, aber das Verbrechen so oft wiederholt haben, daß sie als solche, welche den Wildoiebstahl, wie ein Gewerbe, treiben (verrufene Wilddiebe) betrachtet werden mögen. . 22. Juchthausstrafe von rinem Jahre bis drey Jahren ist zu erkennen: Wenn zwey oder mehrere der vorher (F. 21.) angeführten, beschwerenden Umstände in einem Falle zusammen treffen. 2) Wemn sich zwey oder mehrere Wildschüben, auf immer, oder auf unbestimmte Füälle, zur gemeinschaftlichen Verübung des Wilddsebstahles in eine Bande vereinigt und sich, diesem Vemäß, wenigstens schon einmal gemeinschaftlich auf die Jagd begeben haben. 8. 23. Bey Zumessung der vorstehend angedroheten Strafen (8. 10 — 22.) soll der Richter vorzüglich auch darauf: ob sich der betretene Wilddieb sogleich ergeben hat oder nicht, ob er slüchtig geworden ist oder nicht, Rücksicht nehmen, in der Maße, daß gegen denjenigen, welcher sich der verwirkten Strase, auf irgend eine Weise, zu entziehen suchte, niemals auf das Minimum der, mit Freylassung eineo Spielraumes für das richterliche Ermessen, angedroheten Strafe erkaunt werden darf. Gefährliche Widerseblichkeit ist in den folgenden F. F. noch besonoers verpônt worden. . 2. Ist ein Wilddieb, wenn er von den Jahdberechtigten, oder dessen Stellvertretern, Förstern, Jägern, oder anderen zur Handhab#ng der Forst= und Jagd-Polizey abgeordneten Personen betreten und angerufen worden, denselben auf Leib oder beben bedrohlich gewesen, hat er auf dieselben mit dem Gewehre angeschlagen, oder gar nach ihnen geschossen, ohne jedoch zu verwunden, so soll er dreyjähriges bis sechöjähriges Zuchthaus verwirkt haben. 5. 25. Sollte ein Wilddieb eine der vergenannten Personen thätlich und gefährlich mißhandeln, oder mit ktödtlichem Gewehre verwunden, ohne daß jedoch die Tödtung ersolge: so soll er auf sechs bis acht Jahre in das Zuchthaué verurtheilt werden. 601 ##.#2. Ist die von dem Wilddieb beschédigte Person an den erluttenen Mißhandlungen, oder den empfangenen Wunden gestorben: dann hat der Thäter die Todesstrafe durch das Schwert verwirkt. · §.27. Its-FalledekWikdcrhvlang,d.h.wenndccwogenWilbbiebstahlcsnael)§.19.E.ot. »S. 22.§·24.odck§.25.zuSu-afcndelchonscühckwcgcnWilddiebstahtcögesicafkivokdcn ist, soll die jeht verwirkte Strase bey dem ersten Rückfalle um die Hälfte, und bey weiteren Rucksällen bis zu dem Doppelten erhöhet werden. Uebersteigt die hierdurch bestimmte Dauer der Gesängnißstrase die Zeit von sechs Nonaten: so tritt Zuchthausstrafe; und übersteige die hierdurch bestimmte Dauer der Zuchthausstrafe die Zeit von zehn Jahren: so tritt Zuchthaus auf unbestimmte Zeit ein. kII. Einschränkungen dieses Gesetzes. *** Nicht nach den vorstehenden gesehlichen Verordnungen, sondern nach den F. KC. 29. bie 37. sind solgende Fälle zu beurtheilen. g. 20. Ganz straflos ist: a) das Zerstären der Trappenbruten; 5) das Ausgraben der Hamster auf eigenem Grunde und Boden, oder mit Erlaubniß des Eigenthümers; · c)vaüTödtmundFangcnsolchccRaubthieke,welchedkaauswesenschävlichsind,inden Grenzen des eigenen Hauses und Gehoͤftes, ingleichen d) das Tsdien und Fangen solcher kleinen Voͤgel, weiche den Feld- und.Garten-Früchten nachstellen, auf den eigenen, oder zur Bewirthschaftung überkommenen Grundstücken. Nur darf dasselbe ohne Erlaubniß des Jagdberechtigten, oder seines Stellvertreters, bey S thln. bis 0 thlu. Strafe nicht mit Schiehgewehr geschehen, auch nicht in ein geflissentliches Garn= oder Herd-Stellen übergehen. S. 30. Wer ohne besondere Erlaubniß des Jagdberechtigten, oder seines Stellvertreters, auf ver- 602 chen oder andere klelne Vogel Garne stellt, Lerchenstreichen geht, Vogelherde anlegt, Schneiden stellt, faͤllt in eine Strafe von 2 thln. bis 5 thln., neben dem Verluste seiner dazu gebrauchten Geräthschaften. Das Fangen und Tödten der Nachtigallen im fremden Neviere ist bey. 20 thln. Strafe verboten. *+. 31. Einer gleichen Strase von 2 thln. bis s ehln., neben dem Ersate des verursachten Schadens, unterliegt derjenige, welcher aus einem Lerchengarne, Vogelherde, Schneiden= oder Dohnen-Striche widerrechtlich Wögel ausnimmt, oder das Garn, den Herd 2c. verunreinigt oder zerstork, ingleichen derjenige, welcher sich an den von dem Jagdberechtigten, oder dessen Stellvertreter, gestellten Fallen und Eisen widerrechtlicherweise vergreift, sie einschlägt, verunreinige, entwendet u. s. w. ·2 Wer eine Auerhahn= Fasanen= Birkhuhn= Haselhuhn = Feldhuhn-Schnepfen= oder Entken-Brut widerrechtlich und absichtlich zerstört, sol mit 5 thln. bis lo thln. und wer sich des gleichen Vergehens an den Bruten anderer Vögel schuldig macht, vorbehältlich jedoch der Ausnahmen é. 20., mit 2 thln. bis 5 thln. bestraft werden. 8. 33. Das Zerstören oder Verunreinigen einer Salzlecke, oder elner für das Wild angelegten Fütterung, wird, neben dem zu leistenden Schadenersahe, mit s thln. bis 10 thin. Strafe geahndet. g. 434. Alle von den Hirschen und Rehboͤcken abgeworfene und aufgefundene Gehoͤrne sind, gegen eine Vergütung von 2 gr. für das Pfund, an den Jagdberechtigten, oder dessen Stellvertreter abzuliesern; wer dieß unterläßt, verfällt in eine Strafe von 1 thlr. 10 gr. für jedes Stäck. ". 36. Auch an einem verendeten Stücke Wild darf sich niemand, ohne Erlaubniß des Jagdberechtigten, oder seines Stellvertretero, verdreisen, bey 2 thln. bis 5 thin. Strase. Wird bey einem, der sonst des Wilddiebstahles verdachtig ist, Wildpret eutdeckt: so soll er mit der Einrede, daß 60 solches verendet aufhesunden, oder von einem verendet aulgefundenen Stücke entnommen worden sep, ohne völlig genügenden Beweis, nicht gehört werden. 8. 36. In Ansehung der Hunde und ihrer Schöädlichkeit für die Wildbahnen, wird noch verordnet: 1) Niemand darf Hunoe, welche mglicher Weise der Jagd Eintrag thun können, in Feldcen und Holzungen herum lausen lassen, insonderheit haben Jagdberechtigke, welche vurch ein fremdes Revier gehen (5. 17.), ihre Jagdhunde an der Leine zu halten. 2) Trifft der Jagdberechtigee, oder dessen Stellvertreter, gegen diese Vorschrift einen Hund in seinem Jagvbezirke und ausser den ordentlichen Wegen revierend an: so ist er berechtiget, solchen zu erschießen, auch fällt noch ausserdem · · 3) der Eigenthümer in eine Strafe von 20 gr., wenn der Hund nicht mit einem Kleppel versehen war. Nur den Feldhüthern bleibt der Gebrauch der Hunde, zum Scheuchen des Wildprets, nachgelassen, jedoch sollen auch diese Hunde, bey Vermeidung der Strafe von 20 gr. und des Erichießens von Seiten des Jagdberechtigten oder seines Stellvertreters, zurcichend, d. b. so beknittelt seyn, daß idnen das Fangen des Wildes unmöglich ist. ## 7. In allen diesen Fällen (s. 20 bis 36.) ist alternativ auf Geldstrase nach den geseblichen Bestimmungen, oder auf Gesangnißstrase, nach dem angenommenen Maßstabe (ein Tag Gesänyniß für zehn Groschen Geld) zu ertennen. IV. Nachträgliche allgemeine Verordnungen. 5. 38. Was den Auftragq, den Besehl, die Anreicuung zu einer der hier verpönten Handlungen, ingleichen die Beyhülfe zu denselben durch Begönstigung, oder sonst anlange, ist das Geseh zum Schuhe der Forsten u. s. w. vom #3ten April 182. J. 8. zur Anwendung zu bringen. Auch werden die é. 2. 1. 6. 9H. 10. 11. 13. 14. 17. und 13. jenes Gesetzes sär den Gegenstand dieses Gesebes auödrücklich wiederholt und bestäciget. (. 39.— Eben so sindet dasselbe Verfahren, welches im öten Kapitel des angeführten Gesehes 04 #hn dieicngen, wece 4 an forste und Waldungen vergehen, #. *" 56. 57. 58. 50. 61. 63. 67. . und 70. geordnet oe orden st, auch in scheh 2 —s und 640%% 6 n Gesehes S n die Kriminal- Gerichte geht die Untersuchung, u ½% dort (s. 64.) ausgedrückten Verbepallt, in den Fällen 9. 10. Iil. b. K. 2r. 22. 24. 25. und 26. des gegenwärtigen Gesetzes über. Der Beweis durch die beschworene, oder auf Amtepflicht abgegebene Aussage des dem Feviere vor Fllehenden Förslers oder Jägers ist, unter den Bedingungen des angesührten Gesetzes §. „ auch gegen die Wilddiebe u. s. w. zureichend. Nur die Todeostrafe kann auf einen 60% Bewee nicht erkannt werden, vielmehr tritt, wenn kein anderer Beweis zu erlangen ist, an die Stelle derselben, Zuchthaus auf unbestimmte Zeit. Eine wissentlich falsche Anschuldigung ist, an dem Jäger, oder Forster selbst, so zu ahnden, wie es das schon angeführte Gesetz c. 00. vorgeschrieben hat. S. 40. Alle altere, blöher in dem GErafhtrhogthume gültig gewesene Gesehe und Verordnungen über denselben Gegenstand, namentlich auch die Weimarische Jagd= und Weidwerks-Ordnung und die Eisenachische Jagd , und Weidwerks-Ordnung in den hier einschlagenden Stellen sind ausgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Gese6 eigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großher=Voglichen Insiegel bedrucken lassen, damit solches, Unfrem Willen gemäß, zur öffentlichen Kunde gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar, den 1Iten April 1821. (L. 8.) Karl Augxgust. C. W. Freyh. v. Friisch. Freyherr von Gersdorff. Dr. Schweitzer. Gesetz, vat. Etast Muͤllerbie Jagden und Jagdgerecht. same betreffend. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 20. Den 5. Julov 1821. XX. CLarl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Th##ringen, Markgraf zu Weißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. N. Um in die verschiedenen Gesebgebungen Unsre# Großherzogthumes hinsichtlich des Schutbesuches, sowohl in Städten, alo auf dem Lande, mehr Einheit zu bringen, um den Behörden und Aeltern bestimmte Vorschriflen hierüber an die Hand zu Hoben; zugleich in Erwägung, wie wichtig es sev, daß die Kinder, von früher Jugend an, sich an Stétigkeit u#d Ordnung gewöhnen, daß ein so wenig, alo möglich, unkerbrochener Unterrichtsgang das Fortschreiten derselben in Religion und in gemeinnuhigen Kenntnissen und Fertigkeiten befördere; daß einerseits den Lehrern einige Zeic-Punkte mäßiger Erholung ven ihrem mühevollen behramte vergönnet, andererseirc aber auch dem Uebermaße hierin und der auzu großen Nachsscht gegen sie und gegen lässige, oder gewissenlose Aeltern und trage Schu#einder, kräftig geslenert werde, haben Wir, aus den Anträgen und Gurachten Unserer Ober= Consistorien und nach vernommener Erklrung des getreuen Landtages, ein Regula- ·6 tiv, welches jedoch bloß für Unsere W’W ie Landestheile und Schulen gelten soll, entwersen lassen, und verordnen demnach, wie folg 8. 1. Die Ernte-Ferien dauern auf dem Lande sechs Wochen. Während derselben wird, hauptsächlich auch um der nötyigen Feldarbeiten willen, der Schulunterricht vier Wochen lang gänzlich auêgesebt. ## 2. In den beyden übrigen Wochen werden täglich nur halbe Schulen gehalten, näm lich drey Stunden Vormittags, am zweckmäßigsten von 6 bis 0 Uhr früh, oder noch früher, damit die Kinder einen gröfiern Theil des Tages ihren Aeltern in den Erntegechäften benstehen kSnnen. Diese Vormittags oder Froyschule ist so einzurschten, daß da, wo die ganze Kinderzahl des Ortec nur eine Klasse bildet, nach der zwenten Unterrichtéstunde die alteren Schulkinder entlassen werden und der beprer sich alodann, in der dritten Stunde bloß mit den kleineren beschäftige Auf den Pssualhe Besuch der Haleschulen in den Ernte: Ferien muh streng gesehen werden. 3. Die Ernte-Ferien beginnen mit dem Anfange der Ernte, der nach Verschiedenheit der Gegenden verschieden seyn kann. Der Ortogeistliche verköndiget ihren Eintritt jedesmal ven der Kanzel. Dasselbe geschiehet mit dem Ende der Ernte-Ferien oder dem Wiederanfange des vollständigen Schulunterrichts. Es ist unerlaubt, früher Ferien zu machen, oder zu geben, alsé bis der von der Kanzel abgekündigte Zeit. Punkt eingetreten ist, und eben so unstatthaft ist es, sie nach dem Ablaufe der seché Wochen gesetzwidrig auszudehnen. K 7. Dem Ermessen des Discesans (Superintendenten, Inspeccorö) soll es überlassen bleiben, ob die geseblichen secho Wochen Sc ul-Ferien an einem oder dem andern Orte getheilt, und ein Theil derselben, z. B. in die Zeit der Kartofselernte, verlegt, ingleichen, ob, bey eingetretenen zwingenden Umständen, noch acht, höchstens vierzehn Jage, wo nur halbe Schulen gehalten würden, hinzugefugt werden sollen. Dergleichen abweichende UAnordnung kann jedoch für den einzelnen Ort schlechterdings nur vom Vorsteher der Dieces aucgehen; jedes eigenmächtige, hierauf abzweckende Untersangen des Schunehrers selost, oder auch des Ortogeistlichen, oder der Orksvorgesesten, ist ungesetzlich und strafbar. Auch bleibt der Discesan, wegen seiner diesfallsigen Verfügungen, der geistlichen Oberbeyhorde verantwortlich. b. 5. Fär die Stäádee tritt eine kürzere Dauer der Ernte= Ferien ein: 1) in Unsrer Resioenz -Stadt Weimar, bleibt e bis auf Weiteres bey dem, was besondere Gesebe und Verordnungen sowohl hierüber, als hinsichtlich der anderen Ferien, festgesetzt haben; 2) für die Stadt Eisenach wird, jedoch mit möglichster Festhaltung der Bestimmungen in diesem Gesetze, ein eigenes Regulativ über die Schul-Ferien überhaupt bekannt gemacht werden 3) in anderen Städten, deren Hauptnahrung nicht im Ackerbau bestehet, endigen die Ernte-Ferien mit Ablauf von vier Wochen; 4) was die kleineren Städte betrifft, in inchn man theils Ackerbau, kheils (täbtisches Gewerbe treibt: so mag die nähere Bestimmung, dem örtlichen Bedücfnisse gemäß, von dem Ortsgeistlichen, dem Discesan, ausgehen. 6. Ueberall soll jedoch die Freyheit versenigen Schullehrer und Gemeinden, welche überein. köomlich und freywillig *. mit einer kürzern Dauer der Ernte= Ferien begnügen, oder die ganze Zeit der Ernte-Ferien hindurch, auch in den §. r. gedachten vier Wochen, die Schule weniastens einige Stunden des Tages fortgehen iassen, keinesweges beschränkt, vielmehr sollen d ie Dibcesanen aufgefordert seyn, dergleichen wohlgesinnte Gemeinden und Schullehrer in ihren jährlichen Schulberichten an das Ober-Consistorium ausdrücklich zu nennen. f. 7. ie Schul-Ferien an den drey hohen Kirchenfesten werden auf folgende Weise näher rshl Die Oster-Ferien fangen an mit der Mittwoche nach Palmarum, und endigen mit der Mitwoch, mach Ostern, so daß den Donnerstag die Schulen wieder angehen Die Pfingst-Ferien sangen an mit dem Sonnabend vor dem Feste, und schließen mit der Mittwoche nach ihm, 66# daß den Donnerstag der Su wieder beginnk. i eihnachts-Ferien fangen an den Tag vor dem Feste, und endigen an den Orten, wo das Neujchestuen nicht üblich ist, mit gem Naehezsede, so daß den aten Januar die Schulen wieder angehen. Uebekall, wo das Neujahrsingen noch Statt findet, ist solches dergestalt abzukürzen, daß der Schulunterricht spätestens den ##en Jannar wieder anfangen muß. Ueber das Neujahrsingen selbst wird besondere weitere Bestimmung verbehalten. *. 8. Die höchste Dauer der Kirchweih= Ferien ist drey Tage. #W# sie bisher langer gedauert * werden sie auf diese Zeit beschränkt. Wo hingegen eine kürzere Dauer der- — selben herkömlich oder geseblich, oder durch freywillige Uebereinkunft besiimmt war, bleibt es d 6. 9. Die Abkürzung der Jahrmarkts-Ferien an denjenigen Orten, wo Jahrmärkte gehalten werden, sey den Discesanen, im Einverständniste mit den Ortsbehörden, hiermie ernstlich empfohlen. Für alle umlicgende Ortschaften sind die Jahrmarktö-Ferien algeschaftt. Die Versäumnig, oder Aussehung von Schulen oder Schulstunden, um benachbarter Jahrmärkte willen, unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über Schulversäumnisse, sowohl hinsichtlich der Kinder, als der ehrer. (6. 20. Am Fastnachtêdienstage wird der ganze Tag frey gegeben; am achtzehnten October und am Tage Martini der Nachmittag. 8. 11. großen Hochzeiten auf dem Lande, falls der Schullehrer matrikelmäßig den grißene Troen des Tages dabey beschäftiget ist, mag ein voller Tag, bey kleinen Hochzeiten ein balber Tag schulfrey seyn. Wo jedoch derglelchen Schulanesehung bisher nicht üblich war, da soll sie durch gegenwärtiges Gesetz nicht eingeführt wer 8. 12. Die Ferien-Tage am Gregorius= Feste sind aufgehoben. Bloß da, wo ein Umgang der Schuljugend, oder ein Kinderfest damit in Verbindung stepet, mag ein Tag Schule freygegeben werden. . 13 Außer den bisher augefähreen Schul-Ferien giebt es keine. Jede außerdem nicht gehaltene, oder aich besuchte Schule, gehort zu den Schul versaéumnissen. Diese sind. entweder erlau oder unerlaubk, und es gelten hierüber folgende, beziehungeweise auch für Unfre Fn. Stadt Weimar und für die Staot Elsenach verbindliche Bestimmungen. 8. 14. Der Schullehrer darf, ohne den dußersten und unabwendlichen Nothfall, z. B. Krankt heit, auswärtige Termins = Abwartung, unaufschiebliche Familien -Reise, oder sonstige dringende Geschäfte, durchaus keine Schule aueseben. Er hat, wenn der Fall einer lolchen erlaubten Schulversäumnis eintritt, seinen Ortögeistlichen zeitig davon, auf gezier mende Weise, zu benachrichtigen, und die Nothwendigkeit der Schulaussetzung bescheinigen. Soll die Schule länger als zwey Tage auögeseyzt werden: so muß der Geistliche bey der Ephorie Anzeige thun; soll sie länger als acht Tage ohne behrer bleiben: so hat die Epborie auf irgend eine Weise für einen stellvertretenden Unterricht zu sorgen. Bey längerem Verzuge hat der Ephorué an das Ober: Gonsistorium zu berichten. 8. 15. Das Aussehen von Schulen, oder auch nur von Schulstunden, von Seiten des dehrers, aus jeder andern Ursache, sie sey von der Feldwirthschaft, von bloß geselligen oder anderen Verhältnissen hergenommen, gehört zu den uner aubten Schulverséumnissen, die durchaus nicht zu gestatten sind. Der Schullehrer hat sich in dieser Hinsicht lediglich mi: den gesetlichen Schul-Ferien und mit den schulfrepen Stunden zu begnügen und sich hiernach einzurichten. S. 16. Alle schuls éhige Kinder sind verbunden, die Schulslunden regelmäßig zu besuchen. Ven dieser Verbindlichkeit sind auch die Kinder armer Ueltern, ingleichen die Hirten und. Schsferkinder nicht frey. 8. 17. Erlaubte Schulversäumniß der Schulkinder sindet alsdann Statt, wenn der Lehrer selbst dem Schulkinde, aus gerechten Ursachen, die Erlaubniß, eine oder mehrere Schulstunden zu versäumen, ertheilt hat, oder wenn die Aeltern oder Pflegeältern das Kind, unter Auführung statthafter Gründe, bey dem Lehrer entschuldigt haben Für Versäumnisse der letztern Art sind jedoch die Aeltern oder Pflegeältern verantwortlich, und können deéhalb zur Rechenschaft gezogen werden. 18. In wiesern im Winter und bey rauhem oder regnigem Wetter, das Ausbleiben der 810 Schulkinder eingeschulter Orte von einzelnen Stunden oder Tagen, des Unterrichtes für eine erlaubte Schulversäumniß gelten könne, bleibt dem Ermessen des Leprers, im Eine verständnisse mit dem Ortögeistlichen, überlassen. 5. 19. Die naͤchste Pflicht, auf regelmaͤßlgen Schulbesuch zu sehen, und unerlaubte Schulversäumnisse zu verhüten und abzustellen, hat eine jsede Gemelnde selbst. Da sie für die Bezahlung des Schulgeldes, nach den Gesehen, und wie andurch nochmals und allgemein verordnet wird, subsidiarisch haftet: so liegt hierin ein Grund mehr, dafür zu sorgen, daß der Unterricht auch gehörig benutzt werde. Dieienigen Kinder, die im Laufe de5 Schuljahres die wenigsten oder vielleicht gar keine Schulen versäumt haben, sind durch Belobung und, wo die Oertlschkeit es erlaubt, durch Belohnungen auczuzeichnen, auch zu fortgesehter Ordnung im Schulbesuche zu ermuntern. . 20. Um die Theilnahme der Gemeinden am ordentlichen Schulbesuche, ohne welche alles obrigkeitliche Einschreiten nicht ausreicht, kräftiger zu beleben, wiro fur jede Schule eine besondere Ortsbehörde gebildet. Diese heißt der Schulvorstand, und befleht aus dem Pfarrer, dem Schullehrer, dem Schuldheißen, und auc einem der geachteisten Einwoyner des Ortes, welcher durch Stimmermehrheit der unter der Leitung des Pfarrers versammelten Nachbarn, d. h. mit Nachbarrecht versehenen Ortéeinwohner, gewählt wird, und auch vorzugsweise der Schulpfleger heißen kann. Ein solcher Schulvorstand kann auch in Städten, wo nicht schon eine ähnliche, oder sonst genügende Schulaussicht besteht, nachgebildet werden. 8. 21. Vierteljéhrig uͤbergiebt der Schullehrer die Versaͤumniß-Tabelle bey'm Schulvorslande, welcher sich regelmäßig im Anfange eines jeden Vierteljahres, und außerdem, so oft er es ig achtet, versammelt. Die nachldssigen Aeltern werden vom Schulvorstande vorgeür nöth ach l. 4 fürdert, verwarnt, bedroht und angewiesen, ihre Kinder ordentlich zur Schule anzuhalten. Reicht der Schulvorstand mie diesen Einschreitungen nicht aus: so wird, auf weitere Anzeige des Schullehrers, oder gehaltene Nachfrage bey solchem, eine Niederschreibung vom versammelten Schulvorstande unterzeichnet, bey'm Diecesan ubergeben, wescher die säumigen Neltern auf die Superintendentur vorladet und, wenn auch damit nichts arcgerschtet wird, die weltliche Obritzkeit zu gerichtlichen Vorschritten aufruft. Im qußersien Falle, ist an das Ober-Consistorium zu berichten. bli 8. 22. Vor allen Dingen ist zu beachten, daß dem Anfange der Schulversäumnisse Einhalt geschehe. Hier ist die freundliche, oder auch ernstliche Zusprache des Schullehrers und drn Ortögeistlichen, zeltig angewendet und nöthigenfalls wiederholt, von bester Wirkung. Auch haben sich die Schullehrer zu bemühen, ihre Schule und ihren Unterricht in derlelben so einzurichten, daß oie Kinder sich in ihr wohl sühlen und sie gern besuchen. 5éö 23. In Ansehung der Waisen-Instituts-Pfleglinge critt im Ganzen dieselbe Verfahrungsweise ein; jedoch wird den Pflegeältern vorkommenden Falles, wie schon bioher mit Erfolg geschehen, auf Anzeige der Schulversäumniß bey'm Waisen-Instituts-Directorium, das Pflegegeld verkürzt oder innebehalten. 5. 24. Die weltlichen Behörden haben streng zu verhüten, daß durchaus keine Schulverstumniß um deswillen vorkomme, weil die Kinder etwa dem Betteln nachgehen, oder von ihren Aeltern zum Brothrischen herumgeschickt werden. Träte ein solcher Fall ein: so ist sosort polizeylich das Nöthige wahrzunehmen. §. 25. Alle in dem Großherzogthume und dessen verschiedenen Landestheilen schon vorhandene, den obigen Verfügungen widersprechende Vorschriften, namentlich auch im Neustädtischen Kreise, sind hiermit ausdrücklich aufgehoben. 8. 26. Dieses Gesetz gilt vom Michaelis d. J. an, dis wohin auch allenthalben der F. eo. angeordnete Schulvorstand gewaͤhlt und organisitt seyn muß. Indem Wir Uns fuͤr Unsere katholischen Landedtheile und Schulen eine ähnliche beeignete Verfügung verbehalten, erwarten Wir nunmehr, zunaͤchst in dem diesem Gesehe ge-sebenen Umfange, von dem redlichen Eifer und dem guten Geiste der Prediger und Schulle#re#r, sedann aber auch von der Einsicht der Gerichtsbehörden und dem regen Willen der Gemeinden und insbesondere von Unseren Ober-Consistorien, daß sie sämmtlich, ein jedes in seinem Wirkungskreise, vorstehende, auf das Gesammtwohl des Landes für die Gegenwart und für die Zukunft abzweckende Vorschriften genau beobachten uud für deren Befolgung überall thátig sorgen werden. 61#. urkundlich baben Wir gegenwärtiges Geseh vollzogen, dasselbe mit Unfrem Großber=Noglichen Staatck= Insege. bedrucken lassen und befogien, daß solches durch das amrliche Regierungs-Blatt zur öffenrlichen Kunde gebracht werde. · SogeschchmundgegebeaWeimardentstenMaytagt-Im Namen und Auftrag Unsres Herrn Vaters, Gnaden. (L. §.) Carl Friedrich, Erbgroßherzog. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Gesetz über Schul-Ferien, Schulverscumnisse und deren Ayndung. Großherzogl. S. Wekmar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 30. Den I7. Juld 1821. XXI. Carl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Ncustadt und Tautenburg . U. Die Nachtheile, welche aus den sröhen Ehen öfters zu entstehen pstegen, haben Uns bewogen, den Hauptinhalt de dagegen in dem Fürstenthume Weimar und in der Jenaischen bandes-Portion erlassenen Patente6 vom #gten Dezember 1797., mit Beprath und Zustimmung des getreuen Landtagec, auf Unser gesammtes Großpherzogthum auozudchnen. Wir verordnen dem gemäß: 614 8. 1. Es ist in der Regel keiner Mannsperson erlaubt, vor dem zurückgelegten vier und zmwanzigsten Jahre ihres Alters sich zu verheirathen. #. 2#. Ausnahmen durch besonders zu erehellende Dispensation sinden — vorausgesetzt nur, der junge Nann das ein und zwanzigste Jahr seines Alters zurüuckgelegt habe — in otgenten Fällen Statt: à) wenn ein Sohn durch den Tod der Aeltern die auf ihn vererbten Güter zur eigenen Verwaltung erhält und in seiner Wirthschaft ohne Hausfrau nicht bestehen kann; b) wenn jemand durch eine Heirath sich in den Stand sehen kann, seine mit Schulden belasteten Güter zu erhalten; c) wenn jemand eine auswartige wohlhabende Person zu wienehe Gelegenheit hat und durch die Heirath ein ansehnliches Vermögen in das Land zieh d) wenn sonst Gründe von gleich großer Erheblichkeit für die KTunnhn, für die Dispensations= Ertheilung, sprechen. K. 3. Die besondert Erlaubniß (Dispensation) wird ertheilt: a) wenn Personen darum nachsuchen, welche nicht als Glieder einer Stadt= oder Dorf-Gemeinde zu betrachten sind, nicht mit den Ihrigen einer solchen Gemeinde angehsren, nicht im Falle der Zerrüttung ihres Haucwesens, nach den bestehenden Geseben, einer solchen Gemeinde zur Last fallen wurden, von der LandeS-Direction; b) in allen anderen Füllen von der Ortsobrigkeit, mithin in den Städten von den Stadträthen, in den Dörsern hingegen von den Jusliz Aemtern und Patrimonial=Gerichten, mit Zustimmung der Gemeinden, in der Art, daß die Dsopensationo-Gesuche bey der Strihtet angebracht werden und diese, sowohl in den S tuͤdten, als in den Dörfern, diejenigen hört, welche die Gemeinde in ihren Angelegenheiren überhaupt zu vertreten haben (Beratyungsausschüsse, Bezirté= epulirte, Ortovorgesebte, Vormundschafté-Personen). Ein Dispensations-Quantum ird in keinem Falle bezahlk. * Wenn die Ortsobrigkeit und dle Gemelnde über die zu ertheilende Erlaubniß verschiedener Meinung sind, auch, was die zu einem landrathlichen Sprengel gehörigen Orrschaften anlangt, die entweder von der Gemeinde, oder von der Obrigkeit veranlaßte Dazwischenkunft des Vandrathes zu keinem gemeinsamen Beschlusse führt: so sind die Akten zur Ensscheidung an die Landes-Direction einzusenden. Gegen einen von der Ortsobrigkeit, in Uebereinstimmung mit der Gemeinde, gefaßten abschläglichen Beschluß auf ein Dispensations-Gesuch ist die Berufung an die Landes=Direction, oder irgend elne andere Landesbeh#rde, nicht zulässig. g. 5. Eine geschehene Schwaͤngerung und selbst ein etwa erfolgtes richterliches Erlenntniß, daß der Schwängerer die Geschwächte entweder ehelichen, oder entschädigen (ausstatten) solle, entbindet nicht von dem Gesehe und giebt für sich allein einen Grund zur Dispensation durchaus nicht ab. 5 . 6. Die Verbindlichkeit zum Kriegsdienste wird, nach Maßgabe des Regulativ's vom toten Juny 1817. 6. 9., durch die Verheirathung überhaupt nicht und solglich auch nicht durch die mit göltiger Erlaubniß geschebene Verheirathung vor dem zurückgelegten vier und zwanzigsten Jayre des Alters aufgehoben. 9. 7. Vor zuruͤckgelegtem ein und zwanzigsten Jahre erhaͤlt in der bisher geordneten Weise von den Unterobrigkeiten niemand Diopensation. Nur in ganz besondersk dringenden Fällen könnte eine solche bey der dandes Direction gesucht und von dieser, nach der sorgséltigsten Erwägung aller Umstände — wo eine Gemeinde daben betheiligt ist G. 3. lier b), nach vernommener Erklárung derselben durch die Orteobrigkeit — ertheilt werden. 616 Urkundlich haben Wir dieses allgemeine #andeögesetz, der Verfassung gemaͤß, vollzogen und dasselbe mit Unsrem Großherzoglichen Staats-Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den röten May 182r. Im Namen und Auftrag Unfres Herrn Vaters, Gnaden. (L. §.) Larl Friedrich, Erogroßherzog. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitger. vdi. Erust Müuller. Gesetz über das zum Heirathen erforderliche Alter. 617 Großherzogl. S. Weimar - Eisenachisches Regitrungs-Blatt. Nummer 31. Den 27. July 1821. XXIl. Karl August, von Gektes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Ncustadt und Tautenburg ꝛc. . Ueberzengt von bem großen Nuhen der Zünfte und Innungen, von dem wohlthétigen. Einsluß, welchen diese alten vaterländischen Einrichtungen, wenn daraus alle Nichtige und jeder die frevere Entwickelung menschlicher Kräfte bloß hemmende, oder sonst der guren bürgerlichen Ordnung leicht gesährliche Mißbrauch entfernt wird, sowohl auf die in solche Schranken gewiesenen Handwerke und Kunste selbst, ald auf die Haltung und Veredlung des ganzen Bürgerwesens um so gewisser forthin behaupten werden, je inniger sich damit eine höchst wirksame Aufsicht für Sitte, Zucht, Ehrbarkeit und strense Geseßlichkeit verbinden läßt, haben Wir eine Durchsicht, Prusung und Erneuerung aller in dem Großyerzogthume schon besteyenden Zunft und Innungs-Artikel angeordner, und um diese Arbest zu erleichtern, auch derselken und, wo co nöthig ist, der Wiederherstellung früher ausgehobener Zünfte eine seste Grundlage zu geben, ein allg#emeine Zunftgeseh, für nothwendig erkannt. In dessen Gemaßheit und mit Beyrath und Zummmmung der zum 618 Landtage vasemmelt gewesenen Abgeordneten Unserer getreuen Unterthanen, verordnen Wir, wie solge · Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. ur. Alle in dem Umsfange des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Elsenach dermalen bestehende Znfte der Künstler und Handwerker werden hiermit im Allgemeinen ausdrucklich bestdtiget, und eben so werden diejenigen, welche vorhin in den jetzt zu dem Eisenachischen Kreise geschlagenen Landestheilen bestanden, dort aber unter der vorigen Regierung ausgehoben wurden, wieder hergestellt. . 2. Die gegenm arlis allgemeine Iunstordung erstreckt sich mit gesehlicher Gültigkeit auf alle Zünfte der Künstler und Handwerker in dem Grosherzogthume, sic mögen nun jebt bloß bestätiget, oder jezt wieder hergestellt, oder küyftig neu errichtet werden. - 3. Alle besondere Zunftordnungen, Jriite, Zunstbriefe und sonstige Privilegien, nicht minder alle und jede allgemeine, einen oder mehrere Gegenstände de5 Zunftwesens betresfende, gesetzliche Verordnungen sind künftig nur in so fern noch gültig, alo sie neben den Bestimmungen der gegenwärtigen allgemeinen Zunstordnung bestehen können, und werden in allen Punkten, wo sie diesen zuwider laufen, hiermit ausdrücklich für aufgehoben erklärt. d. 4. Die Zünfte beslehen unter dem Schuhe des Staates, als ehrenvolle Gesellschaften, für ihre — dem Staate wie seinen einzelnen Gliedern — hcchst wichtigen Zwecke: „Gröhere Sicherheic der Nahrung, höchst mögliche Vervollkommnung und Auêbil-„dung der Kenntnisse unter den Gewerbetreibenden, Vervollkommnung der Gewerbe „selbst.“ Der Name: „Meister“ bey allen Zunften, wo er herkemmlsch, ist ein vom Staate anerkannter Ehren-Titel, der keinem, welcher das Meisterrecht auf Zunftgesebliche Bele er langt hat, verweigert werden darf, so lange er dielco Meisterrecht auszuüben befugt ist K. 5. Alle obere und niedere Behörden, denen die Aussicht über das Zunftwesen, dessen geitung und Ausbildung anvertraut ist, sind ganz besonders verpslichtet, darauf zu sehen, daß die wichtigen Zwecke desselben in jeder Hinsicht erfüllt werden und daß die Zunfte, so“ 6810 weit sie gesehlich bestehen, durch strenge Sittlichkeit, Bürgertreue, Redlichkeit und möglichste Ausbildung der Gewerbskenntniß in allen iyren Gliedern, ihre ehrenvolle Stelluny behaupten. In solchem Sinne werden diese Behörden unter andern die Errichtung von Handwerköschulen, besonders in größern Städten, deren Zönfte eine solche Anstalt, wünschen und befördern wollen, sich vorzüglich angelegen seyn lassen. —it1“ Als obere Staatsbehörde in allen Zunft= und Handwerkssachen, wohin insbesondere die Handhabung der Zunftordnungen, dit Förderung und Ausbildung der Handwerke und Gewerbe gehören, besteht die Landes-Direction. Unter derselben in erster Instanz ist, als Zunftobrigkeit in allen die Handhabung der Zunftordnungen und Forderung der Zunftzwecke betreffenden Dingen, diejsenige Behörde zuständig, zu deren Geschäftobereiche an dem Orte, wo die Zunft ihren Si# dac Zunftwesen dermalen gehörk, oder künftig gehören wird. 6 Zur Abkürzung des Geschäfteganges sind alle Gesuche, welche in Zunftangelegenhei. ten an die VLandeo-Direction gelangen sollen, oder müssen, voraucgesetzt, daß sie keine Beschwerde über die Zunftobrigkeit erster Instanz enthalten, dieser zu übergeben, welche sie mit ihrem psflichtmäßigen Berichte versehen, ohne Zeitverlust, an die andes-Direcion einzusenden hat. d. 7. Aus den, an den Staatézweck selbst vielseitig geknüpften und von demselben abhänhenden, Zwecken der Zunfte folgt die Nothwendigkeit des Grundsazes: der obersten Staategewalt bleibt jede Abänderung der Zunftordnungen und des Zunftwesens, (welche jedoch, was die Bestimmungen der gegenwärtigen allgemeinen Zunftordnung anlangt, nur unter Zustimmung des Landtages geschehen darf) der Zeit, den Umständen und den Erfordernissen gemäß, vorbehalten und es ist weder ein Mitglied der Zunft, noch eine ganze Zunft berechtiget, deshalb eine Entschädigung zu fordern. i Dagegen kann den Zünsten, nach Grund und Zweck ihres Daseyno im Staate, auf keine Weise das Recht zukommen, eigenmachtig von den bestehenden, allgemelnen oder besonderen, Zunftgesetzen abzuweichen und keine dahin abzweckende, oder über die Bestimmung der gegenwärtigen allgemeinen, oder der vorhandenen besonderen Zunftordnungen hinausgehende Satzung oder Dandwerksgewohnheit, gründete sie sich auch auf das alteste Herkommen, hat, ohne ausdrückliche Landeöfürstliche Bestätigung, eine verbindende Kraft, weder gegen einen Zunftgenossen, noch gegen einen Dritten; so wie auch Verträge, Vergleiche und Uebereinkünfte mehrerer Zünste unter einander, oder der □— WMitglieder einer und berselben Zunft unker sich, wegen gemeinsamer Zunftgegenstände oder Einrichtungen, ohne vorgängige Bestätigung der oberaufsehenden Staatabehörde, ungöltig und wirkungslos find. 8. 10. Die Vereinigung mehrerer Handwerke, welche einen und denselben Stoff, als: Wolle, keder, Holz u. f. w. auf ähnliche Weise verarbeiten, soll, in so fern daraus für die Vollkommenheit der einzelnen Handwerke kein wesentlicher Nachtheil zu fürchten ist, möglichst befördert werden, um die zu angstliche, oft zu unangenehmen Zusammentressen und Irrungen Veranlassung gebende, Abgrenzung verwandter Gewerbe zu vermeiden. Die näheren Bestimmungen über diesen Gegenstand, so wie die Ausführung desselben, bleiben zur Durchsicht und Erneuerung ber besonderen Artikel und Ordnungen einzelner Zünfte ausgeseht, wober auch über die Zunftbezirke einer jeden und über andere eigenthämliche Verhältnisse die nöchigen und angemessenen Bestimmungen erfolgen werden. Bey der Revision und neuen Fassung der Artikel und Ordnungen einzelner Zünfte, hat die Zunft selbst eine berathende Stimme. FI. Nach erfolgter Abgrenzung der einzelnen Zunftbezirke, muß jeder in dem Bezirke seßhafte Meister zur Zunst des Vezirkes halten, und, war er bio dayin Genosse einer andern Zunft, in jene übertreten, ohne daß ihm jedoch dieserhalb einige Handwerkoabgaben oder sonstige Leistungen angesonnen werden dürfen. iudert sich aber die Zahl der Meister einer Zunft unter drey: so ist dieselbe für aufgelößt zu achten, und die noch übrigen zwey, oder der noch übrige eine Meister sind verpslichtet, zu der Zunft desselben Handwerkes eines der angrenzenden Bezirke zu treten, welche dieselben ebenfalls kostenfrey aufzunehmen hat. 8. 12. Den Bezirken fuͤr einzelne Zuͤnfte kann, nach Maßgabe der groͤßern ober kleinern Zahl der Meister an einem Orte, oder in einem gewissen Umkreise, der Dertlichkeit und sonstiger Verhaͤltnisse und Umstaͤnde, mehr oder weniger Ausdehnung gegeben werden, und sind dabey Amts= oder Gerichtsgrenzen nicht zu brachten; doch sollen, soviel als möglich, alle in sämmelichen Ortschaften eines Amtes oder Gerichtösprengels seßhafte Meister von einem und demselben Handwerke, nur einem Bezirke zugetheilt werden. Auch wird es da, wo bereits fest bestimmte Zunfebezirke bestehen und eine Abänderung von den Zünften selbst nicht gewünscht wird, bey den bisyerigen ezirken belassen, in so fern nur die weiter unten solgende Bestimmung deö 4. 24, damit vereinbar ist. F. 13. Die Bestimmung gewisser Zunftbezirke hat lediglich die Erleichterung der Mittheilung zwischen den Genossen derselben Zunft, so wie inobesondere die Ersparung von Zeit und Kosten bey Zusammenkünften, und ganz vorzüglich die bessere Russicht der Zunftvorsteher 61 auf alles, was ihres Amtes ic, zum Zweck, ohne die Meister eines solchen Bezirkes mit ihrer Gewerbschätigkeit an denselben zu binden. 6 ist vielmehr nicht allein jedem Staatöbürger und Einwohner nachgelassen, die Waare oder Arbeit, welche er bedarf, bey einem beliebigen inländischen Meister, in welchem Kreise, oder an welchem Orte des Landes dertelbe auch sehhaft sepn mag, zu bestellen und zu erholen, sondern es steht diesem auch frey, dieselbe dem Eigenthümer oder Besteller selbst zuzubringen, nicht weniger diejenigen Urbeiten, welche, shrer Natur und iprem Zwecke nach, an dem Orte ihrer Bestimmung gefertiget, orer dort erst zusammengesetzt, aufgerichtet, und in Verbindung mit anderen Gegensiänden gebracht werdrn müssen, wohin insdesondere alle Bauarbeiten, namentlich der Zimmerleute, Maurer, Tüncher und Schreiner gehören, an Ort und Stelle zu fertigen und einzurichten; und zwar dieses alles ohne einige Abgabe an die Innung des Bezirkes, wohin die Arbeit komme oder gefertiget wird, an Schaugeld, Sparrgeld oder unter welchem Namen es sonst sey, indem auch die bisher noch bey bingelnen Zünften gewohnlich gewesenen dergleichen Abgaben, ausdrücklich hiermit ausgehaben we ce m hierbey von selbst, daß jeder Unterschied tusshe Stadt= und Landin- da, wo er bioher noch bestanden hat, völlig aufgehoben ist. Auswürtigen, nicht in dem — seßhaften Handwerkern ist ausnahmsweise nur in den dac Gebiet des Staates, dem sie angehören, berührenden diesseitigen Grenzorten und auch da nur in so fern, " bieser benachbarte Staat das Reciprocum beobachtet, zu arbeiten gestattet. . 17. Keinem Junftmeister ist sedoch ein offener Laden oder eine Niederlage zum einzelnen Verkauf der von ihm versertigten Arbekten, außer seinem Wohnorte gestattet, und nur die Jahrmärkte aller inländischen Orte, wo vergleichem gehalten werden, darf er damit ungebindert beziehen. 15. Ausögehend davon, daß die Handwerke und Gewerbe vorzüglich den Städten angehsren, und dort wegen der gegenseitigen leichtern Mirtheilung, des Zusammenslufses der Besteler und Abnehmer, der hrößern Mannichsaltigkeit vorkommender Arbeiten vorzüglschere Ausbildung erhalten konnen, wird nur Meistern von nachbenannten Handwerken: Grob= und Husschmiden, Wagnern, Maurern, Tünchern, Jiegeldeckern, Böttchern, Schustern, Schneidern, Linewebern, Zimmerleuten, Metzgern, Schreinern, Sattlern, Glasern, Bäckern, deren Nähe auch dem platten Lande nicht wohl entbehrlich ist, die Niederlassung in den Döôrsern gestattet. Ausnahmen hiervon zu bewilligen, bleibt, nach Maßgabe besonderer örtlicher Verhältnisse und Bedürfnisse, inobesondere der nothwendig crachteten Erwerbszweige einzelner Orte und Districte, der Landes-Direction vorbehalten. Auch sollen andere Handwerker in denjenigen Orten, wo sie bisher waren und es die Gemeinden unter Anführung genügender Gründe ausdrücklich verlangen, ferner geduldet werden. . 16. Da die Niederlassung der im vorigen 5. genannten Handwerker auf den Dersern nur die Befriedigung des nothwendigsten örtlichen Bedürfnisses zum Zwecke hat, und über dieseS nicht auögedehnt werden soll: so ist, aucgenommen die Zimmerleute, Maurer, Tüncher, Zügeldecker und Grobschmide, als welche ihr Gewerbe ohne Gesellen nicht wohl betreiben können, den Meistern der übrigen Handwerke, welchen die Niederlassung in den Dörfern gestattet bleibt, Gesellen zu halten nicht erlaubt, und nur da, wo die Artikel elner Innung das Halten der Gesellen auf dem kande bioher auodrücklich erlaubten, soll solchec in der Regel auch ferner gestattet seyn. é. 17. Um obigen Grundsaß, daß die Zahl der Landmeister solcher Zönfte, welchen nach 5. 15. die Niederlassung in den Dörfern gestattet ist, nicht über das nothwendigste ortliche Bedürfniß ausgedehnt werden soll, desto sicherer aufrecht zu erhalten, soll in keinem Falle ein solcher kandmeister, wenn er auch sonst alle zur Erlangung des Meisterrechtes erforderlichen Eigenschaften besitzt, ohne ausdrückliche Genehmigung der Landes-Direction auf= und angenommen werden, und es ist diese Erlaubniß eben so erforderlich, wenn ein Meisterrechts= Bewerber gleich anfänglich die Absicht hat, sich auf dem Lande zu setzen, als wenn ein bereits in einer Stadt seßpafter Meister sich auf dem Lande niederlassen will. 18. Unzünftige Arbeiter in einem zünftigen Handwerke, oder in einer zünftigen Kunst (sogenannte unzünftige Meister) sollen ferner weder in den Städten, noch auf dem Lande geduldet werden. — Ausgenommen sind: a) solche Orte oder Bezirke, in welchen für dasselbe, obwohl anderer Orten im Lande zünftige, Handwerk eine Zunftverfassung biöher nicht bestand, auf so lange, bis ein solcher Ort, oder ein solcher Bezirk, entweder zu einem andern Zunftbezirke gezogen. oder daselbst eine eihene Zunft desselben Handewerkes errichtet wird; V 622 b) solche Handwerke oder Kuͤnste, in welchen neben der bestehenden Zunftversassung, in den besonderen Zunftordnungen, oder durch sonstige Geseesverordnungen, unzünstigen Personen überhaupt oder in gewisser Maße zu arbeiten bereits nachgelassen ist, oder künftig noch nachgelassen werden wird. Namentlich ist, wie solches schon bisher in den alten Landen, nach der Bekanntmachung vom gosten Januar 181 I., gestattet war, die Fertigung von beinwand, so wie der ftreye Verkouf der selbst gefertigten Leinwand jedem Einwohner im ganzen Umfange des Großherzogthumes erlaubt. „D) Die dermalen hin und wieder sich etwa schon sindenden unzünstigen Arbeiter, als welche in ihrem Gewerbe, in so fern sie dazu biöoher befugt waren, so lange sie solches betreiben, ungestert geiassen werden sollen. Würde auch d) an Orten und in Bezirken, für welche eine Zunft besteht, sich ein solcher Mangel an zünstigen Meistern desselben Handwerkes hervorthun, daß das nothwendige Bedürfniß der Einwohner des Ortes oder Bezirkes ohne großes Unstatten nicht befriediget werden könnte: so ist der Landes-Direction nachgelassen, unter gewissen, in den einzelnen Fällen, nach Masgabe der Umstände, festzusetzenden Bedingungen und Beschränkungen, unzünftigen Personen zu Betreibung ihres Handwerkes, oder ihrer Kunst besondere Concessionen zu ertheilen. Ees# bleibt jedoch in den unter a. und d. genannten Fällen jeder unzünftige Arbeiter mit seiner Arbeit auf die Grenzen seines Wohnortes resp. des Bezirkes, worin sein Handwerk oder seine Kunst nicht zünftig, oder für welchen er besonders concessionirt ist, beschränkt. Auch versteht sich von selbst, daß in Füällen der unter c. bezeichneten Art, dergleichen unzünftige Arbeiter, sowohl was die Art ihres Gewerbes, als was den Bezirk, in welchem sie zuzulassen, anlangt, nicht mehr zusteht, als was bereits hergebracht ist. .0. In wie fern zünftige Kaufleute zum Handel auch mit solchen Artikeln befnat sind, welche inländische, zünftige Handwerker, oder Künstler verfertigen: darüber werden die Zunftbriefe der erstern und sonstige gesetzliche Bestimmungen die Norm geben Unzünftiger Kausleute und Krämer Befugnisse, im Allgemeinen sowohl, als in Beziehung auf solche Artikel, welche von inländischen zünftigen Arbeitern verfertiget werden, sind nach den solchen Handelölenten ertheilten besonderen Concessionen zu beurtheilen, deren Ertheilung, nach Umständen und Bedürfnissen, dem Ermessen der Landes-Direction vorbehalten bleibt. . 20. Bon dem Zunstzwange im Allgemeinen sind ausgenommen: a) Großhaͤndler, b) Spediteurs, in so fern sie keinen Handel im Einzelnen betreiben, ) Fabrikanten und Manufskluristen, so weit sie durch die ihnen ertheilten Privilegien auödrücklich berechtiget sind, 624 d) die gandes-, Straf= und Besserungßanstalten, in Anfehung der von den in selbigen aufbewahrten Personen zu fertigenden Arbeiten. 6 ilt jevoch sowohl zu Groß= und Speditions-Handlungen, als zu Anlegung von Fabriken und Manufakturen die Erlaubniß bey der Landeß-Direckion zu suchen, welche dieselbe, nach Umständen und unter nöthigen und angemessenen Bestimmungen und Einschränkungen, zu ertheilen hat. Endlich Gc) der Handel auf den freyen Jahrmärkten und zwar auf die ganze Dauer der Jahrmarktöfrepheil. 8. 21. Auch erstreckt sich das Verbietungsrecht der Zuͤnfte, in so welt es nach den einzelnen Zunftordnungen Statt hat, oder künftig Statt haben wird, nur auf Arbeiten, die von den Meistern und ihren Gesellen und Lehrlingen selbst gefertiget werden, keinecweges auf bloße ihnen zu führen nachgelassene Hawels-Artikel, beögleichen sind diejenigen Urbeiten, welche jemand für sich und die mit ihm in einer Hauêhaltung lebenden Personen selbst verfertiget, oder durch seine Dienstboten verfertigen läßt, von dem Zunstzwange ausgenommen. 22. Die Geschlossenheit aller und jeder Zünfte in Ansehung der Meisterzahl kann auch an den Orten und bey den Zünsten, wo sie bisher, nach den Zunft-Artikeln, noch bestanden hat und nicht schon durch frühere gesebliche Bestimmungen gelößt ist, nach Ermessen des bandeofürsten, völlig aufgehoben werden, wenn die Ortsgemeinde und die Ortsobrigkeit vereint darauf antragen. ½2 Ist den Zunst-Artikeln einer solchen bisher geschlossenen Zunft der landesfürstliche Vorbehalt: „daran nach Befinden, nach Zeit und Gelegenheit“ — oder wie die Worte gleichen Sinnes sonst lauten mögen — „zu mehren, zu mindern“ u. sw. beygefügt: so haben die gegenwärtigen Glieder der Zunft, wegen erfolgter Aufhebung der Geschlossenheit, keine Ansprüche auf Entsch#digung, und es sollen nur in solchen Fällen und an solchen Orten, wo bisöher die Ausubung de Handwerkes, neben der Erlangung des Meisterrechtes, noch den Besitz einer von Alters her bestehenden, oder auch später als solche ertheilten Real-Gerechtigkeit z. B. bey einigen Bäckerzünften, Mebgerzünften u. s. w. einer Backgerechtigkeit, einer Schlachtgerechtigkeit (Fleischbank) u. s. w. erforderte, die Besier solcher bisherigen Gerechtigkeiten ferner den Vorzug genießen, daß, wenn sie sich sonst nur zum Meisterrechte geschickt machen, sie dazu jeder Zeit gelassen werden mülsen, und nach dessen Erlangung ihr Gewerbe betreiben dürfen, ohne daß ihnen die Ertheilung des Meisterrechtes, wegen vorhandener übergroßen Zahl der Meister, oder aus irgend eimem andern Grunde, verweigert werden kann; wogegen diejenigen, welchen, ohne daß sie Besiher von dergleichen Real-Gerechtigkeiten sind, dac Mersterrecht ertheilt wird, ihr Gewerie, alc eine bloß persönliche Gerechtsame, gleich wie bey jeder andern Zunft, nur so lange, ale sie selost 675 oder ihre Witwen das Meisterrecht auszuöben befugt sind, betreiben, und einige Berechtigung dazu weder auf ihre Kinder, noch auf einen Dritten übertragen können. Enthalten hingegen die Artikel einer geschtossenen Zunft jenen Vorbehalt ausdräcklich nicht: so muß, ben Aufpebung der Geschlossenheit, den jehigen Gliedern derselben und den Inabern der mit dem Reisterrechte zusammenyängenden Real-Rechten der vorgedachten Art eine Entschädigungs-Summe aucgemittelt und von der ganzen Ortégemeinde geleistet werden. ##. 24. Es steht als Grundsaß fest, daß alle Zünste, auch solche, bep welchen nach den K. 15. enthaltenen Bestimmungen, Niederlassungen in den Dörfern (Landmeister) zugelassen werden, iyren Sit (die Zunftlade) in einer Stadt haben müssen. Einz'g und allein in solchen Fällen, wo die allzu grosie Cutsernung einer Stadt oder die Oertlichkeit und besondere Gewerbsverhältnisse-eine Ausnahme erheischen, bleibt der Landes Direction überlassen, den Siß der Zunft auf einem Dorfe zu gestatten. 4. 25. Um geschickten Meistern Gelegenheit zu geben, das Publikum mit ihren Arbeiten bekannt zu machen und zugleich den Kunstfleiß aufzumuntern und Nacheiferung zu erwecken, soll nicht nur in der Residenz-Stadt Weimar jährlich einmal von einem bestimmten Tage an, 8. bis ##. Tage. lang eine öffentliche Ausstellung Start finden, zu welcher alle und jede inländische Handwerker und Könstler ihre gelungensten Arbeiten, besonders solche, welche durch Neuheit der Erfludung, des Stoffs, oder der Bearbeitung sich auszeichnen, einliefern können; sondern es soll auch eine gewisse Summe jährlich aus der Landekasse zur Disposition der Landes-Direction gestellt werden, welche für die besten Arbeiten in einem oder dem andern Gewerbe, nach Umständen in einem oder mehreren Preisen, vertheilt werden wird. Die Namen derer, welche die Preise oder, state einer Geld-Prämie, Ehrenauszeichnungen erhalten haben, werden mit Bemerkung der Arbeit, wofür sie solche eryielten, durch das Regierungs= Blatt bekannt gemacht. g. 20. In Ansehung der Vertheilung der in Zunft= und Handwerkssachen erkannten Geldstrasen, oder weggenommenen und für verfauen erklárten Sachen unter verschiedene Kassen und Behörden, namentlich die Zunftkasse, die Junftobrigkeie, die Armenkasse u. s. w., bewendet es, auch wenn für einzelne Fälle in der gegenwaͤrtigen allgemeinen Zunftordnung eine im Betrage von der biöherigen abweichende Strafe angedroht, dabey aber nicht ausdräcklich bestimmt ist, wohin die Strase fließen soll, vor der Hand und bis ein Anderes im Agemeinen, oder bey einzelnen Zünften festgeseht worden, lediglich bey dem, was in den besonderen Artikeln jeder Zunft, oder sonst gesetzlich dieseryalb verordnet ist. « 626 3Zweyter Absch nuit t. Von den Lehrlingen. I. Von deren Annahme und dem Lehrvert#age. 5. 27. Weder Geburt, noch Stand, noch Religion soll könftig die Aufnahme zum Lehrlinge bindern. Nur solche Religions-Verwandte sind ausgeschlossen, welche nach Landeögesehben das Bürgerrecht nicht erlangen können. 4 28. r Annahme eines behrlings ist jeder Zunftmeister zu jeder Zeit berechtiget, ohne untesschlo, ob er schon einen oder mehrere Lehrlinge hat, und ohne Einschränkung auf gewisse Zahl, soviel er nur dergleichen zar Fertigung und Förderung der Arbeit nöthig hat und zu uUnterrichten vermögend ist. Damit es jedoch an nöthigem Unterrichte und Aufsicht nicht fehle, soll, wenn ein Meister entweder zu gleicher Zeit mehrere oder während er schon einen oder mehrere Lehrbursche hat, noch einen oder mehrere Lehrlinge ausnet will, von den Zunftvorstehern und nsthigen Falles von der Zunftobrigkeit ermessen und bestimmt werden, wieviel er neben einander wohl zu unterrichten im Stande sey, und über diese Bestimmung hinaus dem Meister Lehrlinge anzunehmen nicht erlaubt seyn. 8. 29. Jeder Knabe, der bey einem Meister in die Lehre treten will, muß wenigstens vierjehn Jahre alt seyn, wenn nicht, nach Beschaffenheit der Kunst ee des Handwerkes, ersorderlich ist, daß die Lehre noch in juͤngern Jahren angetreten w Er muß ferner die zu dem erwählten Handwerke, der rewähiten- Kunst, erforderlichen geistigen und körperlichen Kräfee besitzen; ein Zeugniß über das von ihm abgelegte religiöse Glaubensbekenntniß, so wie ein Zeugniß über sein Alter vorlegen, lesen und schreiben, auch wenigstens etwas rechnen können. 5b. 30. Er muß mit Vorwissen der Junstvorleeder bey dem Meister oder behrherrn, welcher ihn in die behre zu nehmen gesonnen ist, acht Wochen zur Probe arbeiten, während welcher Probezeit es sowohl den Aeltern oder rien Vormunde des Knaben freysteht, hn wieder abgehen zu lassen, alê auch der Meister oder Lehrherr die Befugniß hat, ihn wegzuschicten. In bepden Fällen muß lepterem auf die Zeit, wo der Knab= an seiner Kost gewesen iß, ein billiges Kostgeld vergütet werden. g. 31. Erkennt der künstige Lehrmeister oder Lehrherr den Knaben für tächtig: so begiebt sich ersterer mit demselben und, fans ein solcher vorhanden, mit demjenigen, der ihn auf die Lehre thut, zum Zunftvorsteher, welcher die F. 20. erwähnten Jeugnisse in Empfang nimmt, und wenn sich dabey nichtoé zu erinnern sindet, den Lehrling zur Folgsamreie gegen seinen eister, zur Treue, zum Fleiß, zur Ordnung und zu einem stttlichen Lebenswandel vermahnt, ihn mit seinem vollstindigen Namen und Geburtsorte in das behrlingsbuch, unter kurzlicher Bemerkung der von den Vertragschließenden Personen mit zu unterzeichnenden Lehrbedingnisse, einzeichnet und bey der nächsten Versammlung der Zunft dieser vorstellt, wo jene Vermahnung wiederholt werden konn, und die erwähnten Zeugnisse in die Zunftlade niedergelegt werden. Was für dieses alles der Lehrling bey dem Einschreiben an den Zunftvorsteher, zur Zunftlasse, oder sonst zu zahlen hat, wird in den besonderen Artikeln jeder Zunft bestimmt werden, und von selbst versteht es sich, daß bey allen diesen Handlungen jede Abentheuerlichkeit und alles, was auf Herabwürdigung des Lehrlings hinauöläuft, durchaus vermieden werden muß. +. 32. Da cs billig ist, daß in allen Fällen, wo nach beendigker Probezeit der Lehrmeister den Lehr#ling für tüchtig anerkennt, auch der Lehrvertrag wirklich abgeschlossen und der Lehrling eingeschrieben wird, diesem die Probezeit auf die Lehrzeit mit angerechnet werde: so nimmt lehztere nicht mit dem Tage, wo da Einschreiben erfolgt, sondern mie dem Tage, wo der Lehrling auf die Probe trikt und dieses dem Zunftvorsteher gemeldet wird, ihren Anfang. d. 33. Den Aeltern und Vormündern ist es, wie sich dieß schon von selbst versteht, überlassen, den Meister zu wählen, dem sie den Knaben zur Bildung anvertrauen wollen, und diesem darf wider seinen und seiner Aeltern und Vormünder Willen, derjenige Meister, welcher gerade einen Lehrburschen bedarf, nicht aufgedrungen werden. Kann uber ein Knabe keinen Lehrmeister sinden, welchem seine Aeltern oder Vormünder jenes besendere Zutrauen schenken: so müssen auf deren Verlangen, die Zunft und sämmtliche Neisier für dessen möglich beste Unterbringung sorgen, und sollte derselbe, we-Jen mangeluden Bedarsnisser eimes Lehrburschen bey sämmtlichen Meistern, wirklich nicht sofort untergedracht werden können: so haben die Zunftvorsteher zu versügen, daß der erste Meister, wrlcher eines Lehrlingeé bedarf, den bereité gemeldeten und noch nicht untergebrachten Knaben annehme. ii Ohne gelsehmäßige Urseche darf keiner, welcher zum Lernen sich meldet, zurückgewie. sen werden, bey einer, von der Obrigkeit, nach Ermessen der Umstände, entweder gegen die 2 Zunft, oder einzelne Glieder derselben zu verhängenden. Geldbuße von: 10 Thalern bis zo Thalern oder angemessener Gefangniß rase. Die Geldbuße fällt zur einem ural der Obrigkeit zu, zur andern Hälfte sließe sic in die dunsttalt. versteht sch hiermit von selbst, daß in den Lande5theilen, wo zeither zur Annahme Woriengs in gewissen Fällen Dispensation erforderlich gewesen, der Lehrling künftI ohne Dispensation anzunehmen ist. Namentlich und inébesondere ist auch, durch die Bestimmung dieses é&., aufgehoben die Vorschrift des Chursäch). Randats vom öten November 1766. und das Gencrale vom Zusten März (767., wonach ein junger Mensch aus dem Bauernstande nicht eher in die Lehre aufgenommen werden durfte, bis er durch em obriakeirliches Zeugniß nachgewiesen hatte, daß er von seinem 14ten bebensjahre an, vier Jahre lang im Inlande bey der Landwirthschaft. und darunter zwey Jahre bey seiner Gerichtöherrschaft gedient habe. K. 35. Geseimáßige Ursachen der- Jurückwellung sind einzig und allein · 1) Unsähigkeit des Knaben, im Mangel einer der genannten Eigenschaften; 2) mangelude Bedurfniß eines Lehrburschen wegen schnder Arbeit, oder wegen hinreichender Hulfe durch Familien-Glieder; 3) Armuth des Knaben bey solchen Handwerken oder Künsten, woben nach ihrer Natur dem Leorburschen Sachen von beträchtlichem Werthe, oder bares Geld anvertraut werden müssen, weshalb Sicherheit begehrt werden kann; oder wenn hinreichender Verbacht, oder Beweise der Untreue, groben Leichtsinns, oder großer Nachlässigkeit vorhanden. ind.. Von der Behandlung- und Bildung der behrlinge. g. 36. Während der Lehrjahre muß der Lehrling wirklich in des behrherrn oder. Meisters Hause, Kost und Arbeit seyn, und nur- bey solchen Handwerkern oder Kuͤnstlern, welche ihre Arbeiten nicht in ihrer Werkslätte- und in ihrem Hause verfertigen können, namentlich Naurern, Zimmerleuten, Tünchern, Ziegeldeckern, ist es nachgelassen, daß der Lehrling anderwärts wohne uno sich selbst beköstige, oder von einem Dritten beksstigen lasse. Das bloße Einkaufen solcher Personen, in bie Zunst, welche nicht selbst alo kehrlinge gearbeitet haben, wird nicht gestattet; es wäre denn, daß, wegen ganz besouderer Umstände, in vorkommenden Fällen dieserhalb -enosspemtih Doenacie erfolgte.. 5. 37. Der Lehrmeister oder Lehrherr ist verbunden, bey dem Lehrlinge Vateröstelle zu ver. #treten, er hat denselben mit Güte und Sorgsalt zu behandeln, darauf zu sehen, dag er sich gegen jedermann. höflich betrage, ssch einec rechtlichen. und sittlichen Lebenswandelo und 629 in allen Stuͤcken der Ordnung belle ütse und den oͤffentlichen Gottesverehrungen, wo moͤg· lich, mit dem Lehrmeister, beywo Dieser ist serner auf das i verpslichtet, den Lehrling in seinem Handwerke oder seiner Kunst grünolich zu unterrichten und zu üben, demselben Geligenheit zu schaffen, sich im Schreiben und Rechnen weiter auszubilden, ihn zum Besuche der sffentlichen Zeichenschulen und der Lehrstunden in der Mathematik, wenn in dem Orte dergleichen vorhanden sind und gegeben werden, so wie der Sonntags= und etwa vorhamenen besonderen Handwerköschulen anzuhalten, am wenigsten aber denselben von dem, allen durch andere fremd-*o abzuhalten. fzc steht dem Lehrmeister frey, den Lehrling , in müssigen Stunden, zu anständigen, bines An und seinen Kráften angemessenen, häuslichen Arbeiten zu brauchen und ihn auch hieran zu gewöhnen, jedoch müssen wenigstens zwen Deittheie der täglichen Arbeitszeit, jeden Falles dem Handwerke, oder der Kunst gewidmet blette Hinsichtlich der Kost versteyt es sich von selbst, daß, so fern sie uͤberhaupt vom Meister zu gewähren ist, dem Lehrlinge das Erforderliche. gereicht und er darin den anderen Hauögenossen gleich gehalten werden muß. 8. 38. Folgt der behrling den Anweisungen seines Meisters nicht: so sind diesem, wenn Vermahnungen allein nichto fruchten wollen, mähige Zücheigungen erlaubt, eo dürfen sich aber dergleichen alle übrigen Hauogenossen, außer dem Meister selbst, durchanc nicht anmaßen. Fruchten auch dergleichen mäßige Züchtigungen nicht, und fährt der behrling in Unfolgsamkeit, Unsleiß, Unsittlichkeit oder sonstigem, den Zweck des Lehrvertrages vereitelndem Benehmen fort: so hat der Lehrmeister solches der Zunftobrigkeit anzuzeigen, welche, nach kürzlicher Untersuchung, Arrest und nöthigen Fallcs, geschärften Arrest eintreten läßt. 39.. Die Dauer der Lehrzelt wird in den besonderen Zunft Artikeln jedes Handwerkes und icder Kunst bestimmt und darf nicht abgekürgt werden, wobey auch zwischen Meisterssöhnen und anderen Lehrungen kein Unterschied Statt sindet: dagegen ist eine Uebereinkunft. zwischen den Aeltern oder Vormündern des vehrlings und dem Leyrmeister über eine Verlängerung der artikel. mößigen Leyrzeit, slatt den Lehrgeldes oder ruen Theiles defselben, nachgelassen, jedoch micht über ein Dritttheil der gewöhnlichen Dauer. Einer solchen vertragsweise bestimmten Verlanzzerung der hrtel, mäßigen Lehrzeit, kann von dem Lehrmeister wieder entfagt, und der Lehrling, wenn er sonst den geseylichen Erfordernissen. Genüge leistet, schon nach Abtauf der artikel-maßigen. EMn losgesprochen werden.“ 8. 40. Ueber die Summe des behrgeldes haben die Aeltern oder Normuͤnder des Lehrlings sich mit dem Mreister zu vereinigen, und nur da, wo in den besonderen Zunft= Artikeln der 630 Betrag des Lehrgeldes festgesetzt ist, darf ein Mehreres von dem Meister nicht gefordert werden, obgleich den Aeltern oder Vormuͤndern de Lehrlings freysteht, aus freyem Willen und aus besonderen Ursachen, mehr zu verwilli nnten jedoch diese mit dem Meister uonbt * bLehrgeld nicht einig werden: so wird dasselbe von den Zunftvorsiehern ermäßiget, und nöthigen Falles die Feststellung desselben der Zunftobrigkeit überlassen. l 5 Kindern unvermögender Aeltern, insonderbeit bey solchen Inländern, welche durch die unteln wohlthätiger Menschenfreunde in die Lehre gebracht werden, soll das Leyrgeld, nach Befinden, mit oder ohne Verlängerung der Lehrjahre, so weit solche überhaupt nachgelassen ist, leidlicher bestimm werden. Bey entstehender gütlichen Vereinigung zwischen dem behrmeister und den Aeltern oder Vormündern des Leyrlings hierüber, tritt ebenfalls die Ermäßigung der Zunftvorsteher und, nöthigen Fallec, die Feststellung durch die Zunftobrigkeit ein. h. 42. Was die aus den Landes-Waisenanskalten zu Weimar und Eisenach entlassenen Knaben anlangt, welche zur Erlernung eines Handwerkes oder einer Kunst bust bezeigen und dazu fähig befunden werden: so sind, wenn sich keine Meister finden sollten, welche sie frepwillig in die Lehre nehmen (was jedoch bey dem schon bioher erprobten Gemeingeiste und Wohlth tigkeitssinne so vieler Zunstgenossen gewiß selten vorkommen wird) die Zunfte des gewählten Handwerkes, oder der gewählten Kunst, verpflichtet, jeden solchen Knaben bey einem Meister ihres Mittelé nicht allein unterzubringen, sondern ihn auch unentgeldlich aufdingen und lossprechen, auch — Lehrgeld, bloß gegen eine verhältnißmäßige Verlängerung der behrzeit, so weit sie nach F. 39. überhaupt erlaubt ist, und fünf Thaler auc der Kasse der Waisenanstalt für das gewohnliche Bette, lehren zu lassen. Diese Verbindlichkeit haben zunächst die gewählte Zunft des Bezirkes, in welchem des Knaben Aeltern zuleht ihren Wohnsitz gehabt haben, und sodann, falls bey dieser kein geeigneter Reister sich st. sinden sollte, auch die Zünfte der übrigen Bezirke derjenigen Land'sbbeile, für welche die Waisenanstalt, woraus der Knabe entlassen worden ist, besteht, der Reihr nach. +. . Wollen Soldaten, welche im Felde Hedient haben, v deren Kinder, ein Handwerk erlernen: so sind die Zünfte verpflichtet, in allen Fällen, wo die Halfte der gewöhnlichen Aufdinge= und Lossprechungskosten Aus einer ossentlichen ahe für dieselben bezahlt wird, sich mit dieser Hälfte begnugen zu lassen. In Ansehung des Lehrgeldes bewendet es jedoch bey den §. 40. ausgesprochenen Bedingungen. 5. 44 Würde ein Lehrling während der gebrieit. gon einer Krankheit befallen, die, nach Bescheinigung des Nriteé, langwierig ist: so ist der Meister weder die Verpflegungs- 00 die Kurkesten, aus eigenen Mitteln zu bestreiten ihhn wenn er solches in dem behrvertrage nicht auêdräcklich brtechen hat, sondern es müssen diese Kosten aus dem eigenen Vermoͤ-gen deoͤ Lehrlings o den Verwandten orstelten, in so fern diese gesetzlich dazu verpflichtet sind, oder ween beito aus der Armenkasse, oder anderen geeigneten öffentlichen Kanen bestritten werden. uf die Dauer der kehrzeit hat eine Krankheit des Lehrlings in so fern Einfluß, ale es, wenn eine solche Krantheit während der Lehrzeit länger als drey Monate geraut hai, auf die Beurtheilung des Lehrmeisters und der Zunftvorsteher ankommen soll, ob die versäumte Zeit nachgeholt werden müsse. . 45. Entlaust ein Lehrling seinem Meister ohne wirklichen ihn deöhalb rechtfertigenden Nothfall: so soll er zur Stuft für jeden Tag, den er ausgeblieben ist, eine Woche über die bestimmte Zeit in der Lehre stehen, und bleibt übrigens, wenn Vosheit zum Grunde lag, noch obrigkeitliche Vestrasum vorbehalten. Entläuft er zum zweyten Male, oder bleibt er über vier Wochen weg: so soll nach Besinden, mit dem Verluste des Lehrgeldes eines halben oder ganzen Jahres hesteeft werden, oder ein halbes Jahr länger in der Lehre bleiben, und überdieß die versaͤumte Zeit noch besonders nachholen. Entläuft er zum dritten Male, oder bleibt er selbst in früheren Entweichungösällen, ungeachtet der Lehrmeister, was diesem obliegt, gleich nach der Entweichung bey den Aeltern, oder Vormüöndern des Lehrlings, oder wenn deren Aufenthalt ungewiß, oder unbekannt ist, bey der Zunftobrigkeit Anzeige davon gemacht hat, über ein halbes Jahr weg: so ist der Lehrvertrog für aufgehoben zu achten, und das ganze Lehrgeld fällt ohne Weiteres, es mag schon bezahlt sepn, oder nicht, dem Lehrmeister anheim. Derselbe Fall tritt auch ein, wenn ein Lehrling nach fruchtlosen Ermahnungen und Züchtigungen von Seiten des Lehrmeisterk, und bereite erfolgter Bestrafung durch die Zunitobrigegz wegen ofortarsetzter —Nis Unsleiß, Unsterlichkeit, grober Beleidigung des Miisters, sonstigen den JZweck des Lehrvertrages vereitelnden Benchmens, durch !57 ontosschlof- für unfayig FSortsetzung der Lehre erklärt und dieser Beschluß von der Zunftobrigkeit bestatiget Einen entlaufenen, oder für unshige ailär#en behrling darf kein Messter, ohne Vorwissen des voriten Lehrmeisters und der Zunftvorsieher, annehmen. 8. 46. Wird ein behrling, ohne sein Verschulden, zu Fortsebung der behre und zum Auslernen bey der Zewählten Kunst oder dem gewählten Handwerke, untüchtig: so kann der Lehrmeister auf dao bedungene vehrgeld, nur nach Verhäliniß des bereits rerflessenen Theilec 622 der Lehrzeit, Anspruch machen, und ist bas etwa schon zu viel Erhaltene herauszuzahlen verbunden. * Braucht der Lehrmeister den Lehrling über die Gebühr zu huslichen und anderen Arbeiten, unterweiset er ihn nicht gehörig in dem Handwerke oder der Kunst, oder leistet er den ihm sonst obliegenden Verbindlichkeiten nicht Genüge: so haben der Lehrling, seine Neltern, oder Vormönder solches bey den Zunftvorstehern vorzustellen, und diese müssen, wenn die Klage begründet befunden wird, den behrmeister oder Lehrherrn zu glimpfliger Behandlung und fleißiger Unterweisung ermahnen. afern aber seiche Ermahnung nicht fruchtet, oder der Lehrmeister sich gröblicher Mißhandlungen gegen den Lehrling schuldig macht, oder überhaupt durch Schuld des erstern dem Auslernen des Lehrlings Hindernisse in den Weg treten: so erkennet, nach vorgängiger Sacheroörterung, die Zunf#obrigkeit den Lehrling für berechtiget, auc der Lehre zu treten, und die Zunft ist dann verpslichtet, unter Rücksprache mit den Aeltern oder Vormündern des Lehrlings, diesen von dem schuldigen Meister wegzumehmen und auf Kosten desselben, welchem dafür das bestimmte Lehrgeld überlassen bleibr, bey einem andern Meister zum Auslernen unterzubringen, wenn nicht die Aeltern oder Vormünder, wos ihnen zu thun frey steht, die anderweite Unterbringung deo behrlings ohne Zuthun des Lehrmeisters und der Zunft ubernehmen; und ist im letzten Falle der Lehrmeisier zur Herausgabe des ganzen Lehrgeldes verpflichtet. Außerdem verliert der Meister auf ein Jahr lang, und wenn derselbe Fall mit einem andern Lehrlinge wieder vorkommkt, für immer das Recht, behrlinge zu halten. 5. 48. Stirbt ein Lehrling während der Lehrzeit, so erhält der Lehrmeister das behrgeld nur nach Verhältniß der Zeit. K. 49. Stirbt der Lehrmeister, bevor die Lehrjahre beendigt sind, oder wird er durch Verfall der Nahrung am Auslehren verhindert: so ist die Zunft verpflichtet, den Lehrling, nach genommener Rücksprache der Vorsteher mit den ANeltern oder Vormündern des erstern, bey einem andern Meister zum Behuf des Tuslernens unterzubringen, und jeder Meister der Zunft, welcher entweder noch keinen Leyrling, oder doch fur noch einen hinlängliche Arbeit hat, kann dazu augehalten werden, ohne etwas Mehreres, als das in dem Lehrvertrage mit dem vorigen Lehrmeister bedungene Lehrgeld, nach Verhältniß des noch ermangelnden Theiles der Lehrzeit, in Anspruch nehmen zu können. Hat der erste Meister das Lehrgeld entweder schon ganz, oder doch mehr davon als auf die Zeit, welche der Lehrling bey ihm gestanden hat, empfangen: so ist derselbe, oder sind dessen Erben, das zu viel Erhaltene an den Meister, dem der Leyrling zum Auolernen übergeben worden, herauszugeben verbunden. 6. *2 Jedes Jahr zur Zelt einer der ordentlichen Zusammenkünfte der Zunft, sollen vor versammelten Meistern und in Gegenwart des obrigkeitlichen Abgeordneten alle Lehrlinge vou den Zunftvorstehern geprüft, und deren jedem, mit Rücksicht auf seine bisherige Lehrzeit, zur Probe eine Arbeit aufgegeben werden, welche, wenn sie ihrer Natur und Beschaffenheit nach nicht sofort vor versammelter Zunft abgelegt werden kann, den Zunftvorsteyern zur Beurthe#lung vorgclegt wird. Ergiebt sich daben eine Vernachlässigung von Seiten des Meister: so soll derselbe zu besserer Bildung und Unterweisung det behrlings nachdrücklich ermahnt werden, zeigt sich aber diese Ermahnung bey der nächsten Prüfung fruchtlos: so treten die Bestimmungen des 4. ein. 6 7#en der Lehrling vorzügliche Kenntnisse und Gewandtheit, und wird vollkommen geschickt besunden, norh vor Ablauf der Lehrzeit eutlassen zu werden: so kann zu seiner Be, lohnung, auf dem Grunde eintê vorgängigen Zunftbeschlusses, ein Erlaß an der noch übrihen Zele, bio auf den sechsten Theil der ganzen Lehrzeit, Statt inden. * Ist die Lehrzeit abgelaufen und das Lehrgeld berichtiget: so ist der Lehrmeister verpflichtet, solches den Zunftvorstehern anzuzeigen, diese, mit Zuziehung von zwey anderen Meistern der Zunft und zwar dem aleesten und dem jüngsten in der Meisterschaft außer den Vorstehern, nehmen eine nochmalige angemessene Prüfung des Lehrlings vor, und lassen ihn eine, nach Beschaffenheit sede6 Handwerkes und jeder Kunst, in den besondern Zunft-Artikeln zu bestimmende Probearbeit (Gesellenstück) fertigen, sorgen auch dafür, daß er es ohne fremde Hülfse fertige. Das Material zu dem Gesellenstücke muß, wenn der Lehrling es nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann oder will, der Lehrmeister liefern, dem jedoch dafür in diesem Falle auch das fertige Stück gebührt. Wiro der Geprüfte tüchtig befunden, was der Beurtheilung der Zunftvorsteher und ber übrigen beypgezogenen Meister unterliegt: so muß er zum Gesellen oder Diener gesprochen werden. 5. 52. Diese Handlung erfolgt regelmäßlg dey der nächsten Quartal= Zusammenkunft der Junft und nur ben Zünften, die Feener, als vierteljährig einmal, zusammen kommen, steht e dem lobzusprechenden Lehrlinge frey, auf eine frühere außerordentliche Zusammenkunft wer Meister anzutragen. Der Loszusprechende wird zuvörderst ermahnt, den in Zunft= und Handwerkssachen er-Jangenen Landrögesexen, inébesondere auch dieser allgemeinen Zunftordnung, aus welcher ihm as nachfolgende Kapitel von den Gesellen vorgelesen wird, in allen Stuͤcken Folge zu leie sten, sich eines redlichen und untadelhaften Wandels zu befleißigen, auch sich seinem künftigen Urbeiremeister, so wie der Odrigkeit aller Orte gehorsam zu erzeigen, und wenn er dem 624 allen treulich nachzukommen, mittelst nchl — hat: so wird er ohne alle weitere Feyerlichkeiten und Förmlichkeiten, auch oh ile Schmauserey, in das Gesellenbuch eingetragen, und damit zugleich ohne Weiteres eur us Gesellen oder Diener zukommenden Rechte theilhaftig. Insbesondere wird dem zu Folge das unter den Gesellen verschiedener Innungen hin und wieder noch übliche Lossprechen der Gesellen, unter welchem Namen und auf welche Weise es auch geschehe, nebst den dabey vorgenommenen Gelderpressungen, bey namhafter, und bep wiederholten Kontraventionen zu schärfender, Gesängnißstrafe untersagt. Welche Gebühren für die Gesellenprüfung, das Loosprechen und sonst zu entrichten sind, — was an Gesellen= oder Dienergeld zu grlegen ist, daruber sollen die besonderen Artikel jeder Zunst die nöthigen und angemessenen Bestimmungen enthalten. # 53. Sobald der Lehrling zum Gesellen oder Diener gesprochen ist, muß ihm sein gedruckter oder geschriebener Lehrbrief, nach jedes Handwerkes und jeder Kunst Formular, unter der Zunftvorsteher und des Lehrmeisters oder Lehrherrn Unterschrift und der Zunft gewöhnlichem Siegel ausgesertiget werden; es soll derselbe jedoch so lange, bis der neue Gesell künftig sich irgendwo niederlassen, und das Zunft= oder Meisterrecht gewinnen will, auch solches durch ein glaubhaftes Aktestat der Obrigleit des Ortes, wo er seine Nahrung zu treiben gesonnen ist, beybringt, bey der Zunft behalten, und in der Zunftlade verwahrlich niedergelegt werden. 5. 54. Wöürde der Lehrling, bey der mit ihm vorzunehmenden Prüfung und nach Fertigung des Gesellenstückes, für tüchtig zum Gesellen oder Diener nicht erkannt; so hat vo Zuuft, nach vorgängiger genauer unpartheyischer Untersuchung. des Grades seiner Handwerkesoder Kunstkenntnisse und Fertigkeiten, so wie des Grundes der Mungelhalisgtet rien durch die Zunftvorsteher und die übrigen bey der Prüfung zugegogenen Meister zu ermessen, und mittelst eines auf das Ergebniß dieser Untersuchung zu sassenden Zunftbeschlusses setzuseben, wie lange er noch als behrling stehen soll, wobey eo diese anderweite kehrzeit nicht unter ein halbes Jahr und nicht uͤber ein ganzes Jahr zu bestimmen ist; auch dabey auszusprechen, ob dem bchrmeeie die Schuld der mniicht. des behrlings beyzumessen sen, und hierauf den Lehrling zu diesem Behufe bey einem andern tücheigen Meister, mit Vorbewuße und Genehmigung des der Zunft beygegebenen obrigkeitlichen Abgeordneten, unterzubringen, welchem Meister dafür eine billige Vergutung auszuseben ist, und zwar entweder in Gelde, oder wenn der behrling dieß nicht zu erlegen im Stande itt, durch Festsethung einer gewissen Arbeitszei:, die der Lehrling, wenn er dereinst losgesprochen ist, noch als Gesell oder Diener, ohne Lohyn und bloß gegen Verabreichung der Kost, bep demselben zbringen muß. erkannt, daß der vorige Lehrmeister die Untüchtigkeit des Cehrlings verschuldet habe: “ in ersterer schuldig den Betrag des in den besonderen Artikeln der Zunft festgesetz- 635 ten Lehrgeldes, oder wenn ein solches nicht festgesetzt ist, des bey solcher sonst gewöhnlichen Lehrgeldes, an den vbehrling, als Buße, zu erlegen, und dieser hat hiervon die reg. lirte. Vergütung des ihm gegebenen anderweiten Lebrmeisters zu bestreiten. Wird aber der Lehrmeister nicht für schuldig erkannt: so muß der Lehrling diese Vergütung beschaffen. # 55. Ist die festgesebte anderweite Lehrzeit abgelaufen: so muß zur anderweiten Prüfung des Lehrlings in derselben Maße, wie das erste Mal, jedoch allenthalben kostenfrey geschritten werden; zeigt er sich aber auch hierbey noch nicht tüchtig zum Gesellen oder Diener: so wird angenommen, daß die Schulo der Untüchtigkeit an ihm liege, und es kann ihm dann, wenn er bey seinem Vorsatze das Handwerk oder die Kunst zu erlernen beharret, höchstens überlassen bleiben, einen Lehrmeister oder Herrn zu suchen, der ihn frepwillig von Neuem in die Lehre nimmt. Dritter Abschnitt. Von den Gesellen oder Dienern. 1. Won den Gesellen uͤberhaupt. 9. 56. Jeder Gesell oder Diener, welcher sich als solcher gehörig zu legitimiren im Stande ist, soll überall dafür gelten, anch an den Orten) wo eine längere Lehrzeit erforderlich ist, ohne irgend eine Absindung mit anderen Gesellen, und ohne daß ihm sonst esnige Schwierigkeit gemacht werden darf. * 57. Das Arbeiten elnes Gesellen oder Dieners in den zu seinem erleraten Handwerke oder seiner erlernten Kunst gehörigen Geschäften bey unzünftigen Zabrikanten, Manufakturisten oder Künstlern, n so fern diese nur zu Haltung zünftiger Gesellen berechtiget sind, ist durchaus erlaubt und darf einem Gesellen oder Diener nicht zum Vorwurfe gereichen. S. 88. Eben so steht e einem Gesellen oder Diener, der eine Zeit lang das Handwerk oder die Kunst zu betreiben nicht für gut findet, frey, sich auf andere redliche Weise zu beschäftigen, auch in Herrendienste zu treten, ohne daß er deshalb an seinen Gesellen = oder Diener-Rechten etwas verlieret. 656 50. Insbesondere können auch Gesellen oder Diener in den Soldatenstand treten, ohne den geringsten Nachtheil ihrer Handwerksgerechtsame, und es ist jedem Milir-Dienstpflichtigen sowohl, als im wirklichen Militär-Dienste stehenden Diener oder Gesellen erlaubt, als solche bey Meistern zu arbeiten, in so fern dieß nur mit dem Militär-Dienste und den ihnen dieseryalb obliegenden Verbindlichkeiten verträglich ist. II. Von den Gesellenjahren und den Wanderföaft. #K. 60. Jeder Gesell oder Diener muß, ehe er Meister werden darf, wenigstens vier Jahre lang sein erlerntes Handwerk oder seine erlernte Kunst für Rechnung anderer betreiben. Bey folchen Handwerken oder Künsten, in deren besonderen Zunft-Artikeln eine bestimmte Wanderzeit vorgeschrieben ist, kann der Gesell diese Wanderzeit, wenn er sse gehörig vollbracht hat, auf jene Gesellenjayre sich mit anrechnen. K. 61. Nur wenn ein Gesell oder Diener die Werkstátte seines Vaters, Groß= oder Pflegevaters übernehmev will, und dieses nicht ohne wesentlichen Nachtheil auszuschteben ist, kon# ein Nachlaß an den Gesellenjahren Statt sinden, und ist ouf Ansuchung und vorgängige Prüfung der Umstände von der Landes-Direction zu ertheilen. . 02. Die Zeit, während welcher ein Gesell oder Diener in Herrendiensten gestanden, oder sich mit anderen Arbeiten, als denen seines Handwerkes oder seiner Kunst beschäftiget hat, kann auf die Gesellenjahre nicht angerechnet werden, wohl aber die Zeit, während welcher er ben solchen unzünstigen Fabrikanten, Manufakturisten oder Künstlern, welche zum Gesellenhalten berechtiget sud, sein Handwerk oder seine Kunst betrieben hat. 2•5 Die Gesellen oder Diener aller Jünfte, in deren besonderen Artikeln eine gewisse Wanberzeit vorgeschrieben ist, sind in der Regel verpflichtet, diese Wanderzeit abzuhalten, und dürfen nicht eher alo Meister aufgenommen werden. 8. 64. Bey Berechnung der Wanderjahre darf nur diejenige Zeit in Anrechnung gebracht werden, während welcher der Gesell oder Diener außerhalb seines Geburtöortes und außerhalb des Ortes, wo er in der Lehre gestanden, oder dessen Zunftbereichs, auf sein erlernte Dand= 637 werk, oder in seiner erlernten Kunst gereist ist, und — bie Zeit, welche er auf der Reise zubrachte, mit eingerechnet — entweder ben zünftigen Meistern, oder bey unzünftigen, zum Gesellenhalten berechtigten Fabrikanten, Manufakturisten oder Künstlern gearbeitet hat, wobey e übrigens nicht zum Nachkheil gerecht, wenn der Gesell in der Zwischenzeit ein oder mehreremale an seinen Geburts= oder behrort zurückgekommen ist. 5. 68. Dispensation von der vorgeschriebenen Wanderzeit kann nur in dem K. 6r. bemerkten Falle, ingleichen wegen offenbarer körperlicher Gebrechen, die dbas Wandern verhindern, und wegen geleisterer mehrjaähriger wirklicher Milirär-Dienste, von der Landes, Direction ertheilt werden. 5. 66. Will ein Diener oder Gesell aus dem Bereiche der Zunft, wo er als Lehrling gestanden har und locgesprochen worden ist, wegwandern, sey es an andere Orte des Inlandes oder in das Auoland: so muß er sein Vorhaben der Zunst gebührend anzeigen und solches im Zunst-Protokolle bemerken lassen, worauf ihm dann ein Wanderbuch nach Maßgabe der dieserhalb bestehenden geseglichen Vorschriften von der Polizey-Behörde ertheilt wird; dagegen bleibt allen und jeden Zunften deo Landes das Ausstellen von Kundschaften, welches schon durch frühere Verordnungen untersagt ist, gänglich verboten. 8. 67. Doch soll ein neuer Gesell oder Diener weder wandern, noch in dem Bezirke der Zunft, wo er gelernt hat, in Arbeit treten, bevor er nicht bey seinem gewesenen Lehrherrn oder Meister, fallo selbiger es verlangt, annoch vier Wochen um das gewöhnliche Wochenlohn gearbeitet hat, damit er binnen dieser Zeit von dem, was ihm anvertraut gewesen, richtiden Bescheid geben und, nöthigen Faues, Rechnung ablegen könne. 5. 68. Findet sich Arbeit: so hat der Herbergevater den Gesellen, bevor er ihn dem Arbeitémeister zubringt, an die Orto-Polizey-Behörde zu weisen, welche dessen Legitimation pruft und darunter die Erlaubniß, daß er in dem Orte in Arbeit treten dürse, bemerkt. 8. 69. Der Mangel elnes Wanderbuches allein ist nicht hinlaͤnglich, um den Gesellen sofort abzuweisen, vielmehr hängt es von dem Ermessen der Behörde ab, ob er sich deshalb zur Genuge zu rechtfertigen vermöge, 638 +70. Des fremden Gesellen, welche mit Kundschaft einwandern und Arbeit erhalten, soll bev ihrem Weiterwandern keine neue Kundschaft, sondern ein Wanderbuch gegeben werden. Die Polizey-Behörde muß aber zu Verhüthung des Nißbrauches auf der zurückzugebenden ealten Kundschaft bemerken, daß dagegen ein Wanderbuch ertheilt worden sey. sellen oder Diener aus bändern einwandern, wo weder Wanderbücher noch Kundschaften im Gebrauche sind: so müssen solche, außer ihren Reisepässen, ein durch die Obrigkeit beglaubigtes Zeugniß ihres Wohlverhaltens und ihrer Geschicklichkeit von dem Meisier, bey welchem sie zulehzt in Arbeit gestanden haben, vorlegen, oder doch in kürzester Frist nachkommen lassen. K. 71# Inst der eingewanderte Gesell dem Arbeitsmeister zugebracht worden: so muß der lettere das Wanderbuch oder die sonstige Legitimation des Gesellen mit dem beygefügten polizeylichen Arbeits-Erlaubniß= Zeugmisse sich übergeben lassen, und darf ehe und bevor dieses geschehen, den Gesellen nicht aufnehmen, dieser ist aber verbunden die Arbeit noch an demselben Tage, wo er dem Meister zugebracht worden, anzutreten. Die in Empfang genommenen Legitimationen (Wanderbuch, Kundschaft, Reisepaß,) muß der Handwerksmeister blunen längsten drey Tagen an die Polizen= Behôrde, oder, w solches hergebracht, an die Zunftlade, abgeben, wo dieselben so lange verwahrlich niedergelegt werden, bis der Gesell dereinst weiter wandert. Derjenige Meister, welcher einen Gesellen, der sich nicht zur Arbeit gehörig meldet und seine Zeugnisse abgiebt, dennoch Arbeit giebt, wird in eine Geldbuße von fünf Thalern, halb zur Obrigkeit und halb zur Zunftkasse genommen. 5ö72. Erhält ein einwandernder Gesell oder Diener keine Arbest: so muß er längstens den dritten Tag nach seiner Einwanderung seine Wanderschaft fortsetzen, wenn ihm zuvor in dem Wanderbuche oder auf der Kundschaft von der Polszey-Behörde, auf dem Grunde der Versicherung des Obermeisters, daß er Arbeit gesucht aber keine erhalten, mit genauer Beinerkung des Tages und Ortes bezeugt worden ist. 5. 73. Ein solcher Gesell oder Diener, der Arbeit gesucht aber keine erhalten hat, bekoͤmmt, je nachdem der nächste Ort, wo eine Zunft seines Handwerkes oder seiner Kunst befindlich ist, näher oder entfernter liegt, ein verhältnißmáßiges Geschenk in Gelde, oder statt dessen ein frepes Nachtlager und eine frepe Mahlzeit aug der Zunftkasse. Dagegen wird aller Uafug bey Gelegenheit des Geschenkes, insbesondere das bey manchen Zünften gewöhnliche sogenannte Ausschenken, welches vorzüglich darin besteht, daß die eingewanderten Gesellen bey ihrer Ankunft an öffentliche Orte oder auf die Herbergen geführt, und daselbsf, 6a8 ben bey dazwischen fallenden Sonn= und Festtagen, mehrere Tage lang mit Getränken, Speisen, auch Taback freygehalten werden, bep Gefangnisteafe untersagt. 5. 74 Gesellen die bloß durchwandern, aber uͤber Nacht bleiben, sollen in ihrem Wanderbuche oder auf der Kundschaft den Tag der Ankunft und den Tag des Abganges von der Poliley-Behörde eintragen lassen, und dürsen mehr als eine Nacht an dem Orte nicht verweilen. #K. 75. Will sich ein Gesell oder Diener, welcher Arbeit gesucht, aber keine erhalten hat, länger als bis zum dritten Tage, oder ein bloß Durchwandernder länger als Eine Nacht oufhalten: so muß er dieß bey der Polizey-Behörde, mit Angabe und Nachweisung der Ursache, azeigen, und sein Wanderbuch daselbst niederlegen. Haͤlt er sich ohne obrigkeitliche Bewilligung laͤnger auf: so ist er mit einer Gefaͤngnißstrafe von drey Tagen bey Wasser und Brote zu belegen, und nach deren Verbüßung fortzuschaffen. 9. 276. Will ein Diener oder Gesell, der in einem Orte in Arbeit gestanden hat, weiter wanbrrse und hat sein Weser weder selbst eine Anforderung an denselben, noch ist ihm lonst twas bekannt, was der Gesell an dem Orte zuvor in Richtigkeit zu bringen hätte: *. Arbeitsmeister verbunden mit dem Gesellen, wenn die begitimationen desselben bey der Lade aufbewahrt worden (§. 71.) zu dieser, sodann aber in jedem Falle zu der Polizey=Behörde zu gehen, und hier der Wahrheit gemäß zu erklären, wie sich derselbe aufgeführt habe, auch diese Erklrung zugleich durch ein schriftliches oder mündliches Zeugniß des Dbermeiters zu vervollständigen. Auf dem Grunde dieser Erklärung und dieses Zeugnisses, wird von der Behörde entweder dem Gesellen ein Wanderbuch ausgefertiget, wenn er vorher noch keines hatte, oder auf de brets erlegten Wanderbuche das Erforderliche über des Gesellen Wohlverhalten, mit Angabe Tages, wo er außer Arbeit getreten, bemerkt, und demselben das so beglaubigte Wanderbuch Frw — womit er nun laͤnostens binnen vier und zwanzig Stunden den Ort verlassen mu Läßt er sich spater daselbst sinden, ohne auödrückliche rertorchiche Erlaubniß zu längerem Aufenthalte, aucgewirkt zu haben: so wird er, wie K. 75. bemerkt worden, bestraft. Meister, welche untüchtigen Gesellen zum Bhus des Auswanderns, oder sonst, vortheilhafte, mithin unrichtige Zeugnisse auöstellen bteden mit einer Geldbuße von fünf bis zehn Thalern, halb der Obrigkeit, halb der ussrost belegt. 8. 77. Kein einwandernder Gesell oder Diener darf, wenn er nicht nachweißt, daß er von eimem Meister verschrieben worden ist, sich selbst einen Meister äuswahlen, bey welchem er 640 arbelten will, sondern er muß sich gefallen lassen, baß er zu demjenigen Meisler, an welchem die Reihe ist, oder zu einer Meisterswitwe gebracht werde, widrig-nfallo er fortwandern muß. « Eslannübrige-deinertschreibungwedetvoadcmGksellenuochvondcmMcister angeführt wecden, wenn letzterer nicht vorher und ehe er noch die Verschreibung absendek, dem Obermeister gemeldet hat, woher er einen Gesellen verschreiben wolle, auch dieser durch ein Zeugniß seines vorigen Arbeitsmeisters, oder der Zunft, sich als den Verschriebenen legitimiren kann. 5S. 78. Damit auch bey der Zuweisung der Gesellen an bie bergleichen bedürfenden Meister #immer Ordnung und Nachweisung erhalcen werde, soll in die Herberge jeder Zunft, oder, falls dergleichen nicht vorhanden, ben dem Obermeister ein Buch ofsen gehalten werden, worin in Tafelform unker fortlaufenden Nummern die Namen der Gesellen begehrenden Meister, ingleichen die Tage der Meldungen uno zwar bevdes von den Meistern, sodann die Namen der zugewiesenen Gesellen, so wie die Tage der Zuweisung, beydes von dem Herbergovater, oder von dem Obermeister eingetragen werden. Dieses Eintragen besiimmet die Reihefolge, nach welchem den eingetragenen Meistern bie Arbeit suchenden Gesellen zugewiesen werden. S. 79. Nur Meisterswitwen, welche das Handwerk fortsehen, oder Meister, welche, wegen. langwieriger Krankheit oder anderer unverschuldeter Unglucksfélle, dem Gewerbe nicht recht vorstehen können, sollen vor allen anderen Meisiern mit Gesellen versorgt werden. . 80R. Wenn Gesellen auf der Wanderschaft erkranken oder verunglücken: so werden die Kosten der Heilung und Verpslegung, in so fern sie von des Kranken oder Verunglückten Varschaft nicht bestritten werden können, nach Maßgabe des §. 05., zunächst aus der Gesellenkasse bezahlt; reicht aber diese ohne offenbare Ueberlastung nicht aus: so hat die Zunfekasse einen Beytrag, nach ihrer Stärke und ihrem Vermögen, von einem bis drey Thalern zu leisten; die weiter etwa nsthige Hülfe muß von der Armen= oder Gemeindekasse erfolgen. III. Von den Verhältnissen zwischen Meistern und Gesellen. . # Kommt ein Gesell oder Diener bey einem Meister oder Herrn in Arbeik: so hat er zuvörderst mit demselben sich zu vertragen — über folgende Gegenstände a) die Dauer der Verdingung, welche lediglich von dem Willen und den Bestimmungen der Vertragschließenden abhängt; 6#1 b) den Lohn. Sollte dleser bey der Zunft, sey es in deren besonderen Arkikeln oder auf andere Weise, gesetzlich bestimmt seyn: so darf ein Mehreres nicht abgefordert, und nicht versprochen werden, es bleibt jedoch den Gesellen nachgelassen, sich um geringern Lohn zu verdingen; c) die Wohnung, welche jedoch nur die Gesellen solcher Handwerke und Künste auperhalb der Wohnung des Arbeitomeisters nehmen können, bey denen nach §. 30. das Wohnen der Lehrlinge auherhalb der Wohnung des Lehrmeistero oder Lehrherrn gestattet ist; d) die Kost, für welche entweder der Gesell selbst sorgen, oder welche der Meister, mit oder ohne Abzug von dem verabredeten Lohne, darzureichen übernehmen kanm. Jedoch ist eine Verabredung darüber, welche Speisen und wie viel der Meister zu jeder Mahlzeit geben solle, durchau verboten und ohne Wirkung. 4 82. Können beyde Theile über diese Bedingungen, oder eine und die andere derselben sich nicht vereinigen: so darf der Gesell zu dem in der Reihe zunäGchst folgenden Meister gebracht werden; es sey denn, daß er seiner Seits übermäßige oder ordnungswidrige Forderungen gemacht habe; hierüber sollen die Junstvorsteher den Ausspruch thun. at der Gesell Unrecht, und beharret er daben: so soll er sofort zum Weiterwandern angehalten werden, und darf innerhalb eines Vierteljahres nicht wieder einwandern, viel weniger ihm Arbeit gegeben verden. 3. Der Vertrag zwischen dem Gesellen und dem Meister wird erst nach Ablauf einer Probezeit von vierzehn Tagen unwiderruflich. a4hrend dieser Hrobezeit steht es beyden Theilen frey, von dem Vertrage abzugehen; der Gesell erhält sodann den bedungenen Lohn nur auf die Tage, wo er wirklich in Arbeit gestanden hat, jedoch die Sonn= und Festtage mitgerechnet. 8. 84. Jeder Gesellenvertrag wird unter der stillschweigenden Voraussehung geschlossen, daß der Meister nicht durch unvorhergesehene Ereignisse „Jehindert werde, dem Gesellen Arbeit zu geben. # 85. Der Gesell hat wegen der aus dem Vertrage mit dem Meister an diesen ihm zustebenden Forderung, an dessen Vermogen das Vorzugsrecht des Liedlohnes in der Maße, wie solches die Gesege dem Gesinde einrdumen. Ein solches Vorzugsrecht steht jedoch niche zu, den Söhnen, welche bey dem Vater oder bey der Mutter als Gesellen arbeiten, wenn ihnen auch ein gewisser Lohn ausdrücklich versprochen worden ist. 642 st das Lehtere nicht der Fall: so steht ihnen uͤberhaupt keine Nachforderung wegen geleilleter Gesellendienste an dem Nachlasse des verstorbenen Vaters oder der verstorbenen Mutter zu. 8. 86. Der Meister ist berechtiget und verbunden, uͤber das Betragen der Gesellen zaufücht zu führen, sie zu Besuchung des öffentlichen Gottesdienstes und zu einem stillen sittli Lebenswandel anzumahnen, von Lallern und Auöschweifungen aber nach seinen Kraften abzuhalten. . 87. Der Gesell ist verpflichtet: a) die ihm aufgetragene UArbeit willig zu übernehmen und nach des Meisters Vorschrife gut und sleigig auczurichten; b) dem Meister ehrerbietig zu begegnen und kren zu seyn, auch sich nach dessen häulichen Einrichtungen zu beguemen; Dienste außer dem Handwerke oder der Kunst können jedoch von ihm nicht gefordert werden; cc) nur für Rechnung seines Meisters Arbeiten seines zünfelg erlernten Handwerkes oder seiner Kunst, sey es an Arbeitstagen oder auferdem, anzunehmen und zu beforgen; 4) fär den bedungenen Lohn alle Werktage diejenigen Stunden, welche bey dieser Kunst, bey diesem Handwerke zur Arbeit bestimmt sind, pünktlich und mit Fleiß auszuhalten. Insbesondere ist das Feyern des sogenannten blauen Montages schlechterdings verboten, und zwar bey 6 gr. Geldbuse zur Har nwerkokasse im ersten, bey drey Tagen Gesängniß im zweyten, und bey vierzehn Tagen Gefängniß im dritten Uebertrekungefalle. e) In so sern er die Wohnung bey dem Meister hat, und nach gemachtem Feyerabend au5gegangen ist, längstens bis 10 Uhr Abends sich wieder einzusinden, es hätle ihm denn der Meister Erlaubniß zu längerem Ausenbleibden gegeben. Handelt ein Gesell dem zuwider: so hat der Arbeitsmeister oder Herr solches dem OÖbermeister anzuzeigen, und der Gesell wird für jeden Uebertretungssall um vier Groschen in die Zunftkasse bestrast. g. 88. Ist erste Verdingungszeit abgelausen: so fleht es dem Meister sowohl als dem Gesellen frey, ob sie anderweit uber eine bestimmte Dingezeit mit einander vertragen wollen, oder nicht. Gelhieht dieß nicht: so hat, vom Tage de5 Ablaufes der Dingczeit an, fernerhin auf —— - 6# . beyden Seiten vierzehntägige Aufkündigung Stakt, falls nicht die besonderen Artikel einer oder der andern Zunft eine längere Aufkündigungé-Frist bestimmen. Eye und bevor diese Auftündigungs-Frist abgelaufen ist, steht weder dem Gesellen frev, wider Willen des Meisters aus der Arbeit zu gehen, noch ist es diesem erlaubt, den Gesellen wider dessen Willen zu entlassen. h. 80. Vor Ablauf der Dingezeit oder der Aufkündigungs-Frist ist es jedoch dem Gesellen erlaubt, aus der Arbeit zu gehen, wenn der Meister, ohne ihm gegebene dringende Veranlassung, sich thätlich an dem Gesellen vergreist, wenn derselbe des lettern guten Ruf zu krünken sucht, oder ihm den verdienten oder ausgemachten Lohn ungerecht zurück hält. . 090. Entlassen kann dagegen der Meister den Gesellen sofort: a) wenn derselbe ihn oder seine Familie durch Thätlichkeit, Schimpfworte oder böse Nachrede beleidige; b) wenn er hirelihen Ungehorsam eder Widersetlichkeit gegen die Anweisung des Meisiers bezeigt; c) wenn ½r für andere, als des Meisters Rechnung und ohne dessen Bewilligung sein zunftig erlerntes Handwerk oder seine Kunst ausübt; d) wenn er die Frau oder die Aiwoer des Meisters zum Bösen verleitet, oder verdächtigen Umgang mit ihnen pfleg e) wenn er auf Dieberey oder Ieruntrung, gegen wen es auch sey, betroffen wird; s) wenn er es sich zur Gewohnheit macht, ohne Vorwissen und Erlaubniß des Meisters des Nachts außer dem Hause zu oleiben; e#) wenn er mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht und desfallsige Warnung unbefolgt läße; ) wenn er wider den ausdrücklichen Willen des Meisters an gewöhnlichen Arbeitstagen, den Montag mit einbegriffen, feyert, oder die gewöhnliche Arbeitézeit durch Ruheund Besper-Stunden ungebührlich verkürgzt. .0 n den §. 80. und F. 90. a. bemerkten Füällen, ist sowohl der Gesell als der Meister vrsihne zuförderst die erlittene widerrechtliche Behandlung dem Obermeister zu me elden, welcher zur gütlichen Beylegung der Sache ohne Aufschub einen Versuch zu machen hat. 5. 92. Wegen eines unbedeutenden Versehens kann der Meister den Gesellen nicht sofort entlassen, wohl aber ihm den Betrag des erweislich verursachten Schadens am Lohne abziehen. 5. 93. Ein aus gesetzlichem Grunde entlassener Gesell muß sofort weiter wandern, und darf in dem Bezirke der Zunft, welcher der Meister, der ihn entließ, angehoͤrt, vor Ablauf tines halben Jahres nicht wieder einwandern, wenigstens nicht in Arbeit genommen werden. 8. 94 Desqleichen darf auch ein Gesell oder Diener, der, ohne etwas verschuldet zu haben, weshalb ihn der Meister auch ohne seinen Willen entlassen könnte, seiner Seits dem Meiller die Arbeit aufkündiget, nach abgelaufener Aufkündigungs-Frist nicht sofort bey einem andern Meisier derselben Zunft wieder in Arbeit treten, sondern muß wegwandern, und kann erst nach Ablauf eines Vierteljahres wieder bey derselben Zunst Arbeit suchen; wogegen ihm, obwohl lediglich unter Beobachtung dessen, was s. 78. und 70. vorgeschrieben ist, sogleich wieder bey einem Meister dieser Zunft in Arbeit zu treten freosteht, wenn der Reister ihm, ohne daß ein geseblicher Entlassungegrund vorhanden ist, die Arbeit ausgekündiget hat, und die Aufkündigungs-Frist abgelaufen ist. * Wellte ein Diener oder Gesell Schulden halber oder wegen eines begangenen Verbrechens Abschied nehmen, oder heimlich auotreten: so darf der Arbeit#éme'ster, bey eigener Verantwortlichkeil, demselben zum Fortkommen auf keine Weise behüälllich seyn, am wenigsten sein — zum Behuf der Beglaubigung des Wanderbuches oder der Kundschaft und Abgabe an den Gesellen — erforderliches ZJeugmß geben; er hat vielmehr schon bep dem geringsten Verdachte dessen Kleidungostücke und andere Habe in sichere Verwahrung zu nehmen, und die Sache dem Obermeisier anzuzeigen, welcher verpflichtet ist, die weitere Anzeige bey der geeigneten Behérde zu machen. Wäre auch ein solcher Diener oder Gesell bereits heimlich entwichen: so liegt dem gewesenen Arbeitémeister oder Herrn dennoch ob, solches der Behörde sofort zu melden, damit den Rechten gemäß gehen denselben versahren werden könnc. IV. Von den Gesellen, Herbergen und Kassen. 8. 96. Die Gesellen jedes Handwerkes und jeder Kunst oder mehrerer Handwerke und Kuͤnste zusammen, sind verbunden, eine Herberge zu haben, wo die einwandernden Gesellen Unterkommen üin'en können, und auf welche die Vorschriften und Regeln, die für Jewöhnliche Wirthohäuser gelten, ebenfalls Anwendung finden. . Zum Herbergswirthe (Herbergsvater) haben die Zunstvorlkeher zwen oder drey anfäs- 645 sige Männer, was auch Besitzer oͤffentlicher Gasthoͤfe und Schenkhaäͤuser seyn koͤnnen, vorzuschlagen, von welchen der, der Zunft beygegebene obrigkeitliche Abgeordnete einen auswählt. #. 98. Der Herbergsvater ist von den Zunftvorstehern im Beyseyn des obrigkeitlichen Abgeordneten, mictelst dem lebtern zu leistenden Handschlages, dahin zu verpslichten: ß er in seiner Herberge Unordnungen, Ausschweifungen und alle polizey= und sonst gesetwidrigen Handlungen nach besten Kräften zu verhüten suchen, solche niemale zugeben, sondern dergleichen, wie auch insbesondere jede gesegwidrige Verabredung der Gesellen, zeitig der Obrigkeit anzeigen, und zum Müssiggange und zur Schwelgerey niemals einigen Vorschub thun wolle. 8. 99. Die Herbergswirthe dürfen, bey Gefängnißstrase, nach 10. Uhr Abends keinem Gelellen an Speise, Getränk oder Taback etwaß reichen, auch keine Gesellschaft mehr bey sich dulden. 5. 100. Den Gesellen, welche sortwandern müssen, dürfen sie über die dazu in dieser Zunstordnung bestimmten — oder sonst obrigkeitlich gestatteten — Fristen, den Aufenthalt durchaus nicht gestatten; der zuwider handelnde Herbergsvater wird mic einem Thaler Polizey-=Strafe belegt. s8. 101. In jeder Herberge soll von gegenwärtiger Zunstordnung ein gedrucktes Eremplar zur Einsicht der Gesellen stets vorhanden seyn, und wenn dasselbe abhanden käme, dessen Mangel vom Herbergswirche sogleich ersett werden. Eben so sollen alle Bekanntmachungen, Rügen und Warnungen, welche die Obrigkeit an die Gelellen ergehen läßt, sich in der Herberge angeschlagen besinden. . 102. Mit der besondern Aufsscht uͤber die Herberge von Seiten der Zunft, ist der Verwalter der Gesellenkasse beauftragt. · * Die Polizey-Behörde soll in den Herbergen oft nachsehen lassen, und jede entdeckte wcebertretn der Vorschristen gegenwärtiger Verordnung, so wie jede sonstige Ungebührniß reng ahnden. 646 5. 104 Der Zunftobrigkeit, se wie den Zunftvorstehern mit Genehm'igung des der Zunft beygegebenen otrigkeitlichen Abgeordneten, steht es frey, wenn sie es für gut befinden, die Herberge zu verlegen, in welchem Falle die Wahl eines neuen Herbergswirthes in der Art, wie F. 97. vorgeschrieben worden, erfolgt. . 05. Anstatt der Beyträge, welche bisher bey den monatlichen Zusammenkünften, oder sonst, von jedem in Arbeit stehenden Gesellen oder Diener durch Ausiegen, oder auf andere Weise, wie solches in den besonderen Artikeln seines Haodwerkes oder seiner Kunst bestimmt, oder bisher üblich gewesen, eingesammelt worden sind, soll künftig die nachfolgende Einrichtung eintreten: a) diese Beyträge werden ferner in demselben Verhälenisse, wie sie biöher entrichtet worden sind, (indem nur mit Bewilligung der Beytragopflichtigen eine Erhöhung State sinden dars) von den Arbeitsmeistern oder Herren, den Gesellen oder Dienern an den zugestandenen Löhnen abgezogen; diejenigen Meister und Herren aber, welche der Gewohnheit ihrer Zünfte zusolge, bioher selbst Bepträge zur Gesellenkasse zu enteschten verbunden waren, haben diese Beyträge ferner zu entrichten, ohne sie den Gesellen aufzurechnen; b) es ist von diesen Beyträgen bey jeder Zunft eine eigene Kasse anzulegen, in welche auch die Barschaften der ausgehobenen Brüderschaften sließen, und in welche ferner von jedem Lehrlinge vier Groschen bey seiner Aufdingung, und acht Groschen bep seiner Lossprechung gezahlt werden sollen; ch) das auf diese Weifse zusammenkommende Geld ist zur Unterhaltung der Herberge, ingleichen zur Verpflegung armer kranker, oder verungluckter Gesellen, keinesweges aber zu Schmausereyen zu verwenden; d) die Verwaltung solcher Kassen soll aber keinesweges den Dienern oder Gesellen selbst überlassen werden, sondern es haben sich die Zünste derselben ohne Weigerung zu unterziehen, und einen ihrer Mitmeister zum Verwalter zu bestellen. Es sind jedoch diesem Verwalter Ein oder Zwey Gesellen als Gehülfen beyzugeben, welchen dac Einsammein der Beyträge, die Untersuchung der kranken Gesellen und die Anordnung ihrer Verpflegung unter Aussicht des Kasseverwalters obliegt. Die Ernennung solcher Gehülfen geschleht von den gleichzeitigen Zunftvorstehern; es sind jedoch jedesmal die abgehenden Gehülfen befugt, den Zunftvorstehern ihre Nachfolger vorzuschlagen. Werden von diesen die vorgeschlagenen Personen nicht genehmiget: so koͤnnen sie andere in Vorschlag bringen. Es gilt uͤbrigens als Regel, daß nur solche Gesellen zu Gehuͤlfen in Vorschlag geͤracht und angenomimen werden koͤnnen, welche durch ihr Alter und gutes Betragen bey den Gesellen Ansehen sich erworben, und wenigstens ein halbes Jahr an dem Orte gearbeitet haben. 4 e) Zum Behuf der Einsammlung der Beyträge wird elne Gesellenliste gehalten, welche jedem Melster zur eigenhändigen Einzeichnung der Zahl und der Namen seiner Gesellen 647 ber Einsammlung vorgelegt wird, und nach welcher die Erhebung der Beyträge den Meistern, die jeden Falles für die richtige Abführung einzustehen haben, beschieht; à ince in diese Kasse fließenden Gelder sind von dem bestellten Kasseverwalter in einem eigenen auf Kosten der Kasse anzuschaffenden, wohlverschlossenen Behältnisse aufzuheben. Dieses Kassebehältniß hat der Verwalter in seiner Verwahrung und führt den Schlüssel dazu. Bey sehr starken Zünsten, wo die Kassevorrätze hoch anwachsen, kann ein doppelter Verschluß des Behälenisses angeordnet werden, und in solchem Falle führt der Obermeister, oder wenn dieser selbst Kasseverwalter ist, der zweyte Zunftvorsteher. oder Beysihzer den zweyten Schlüssel. 3) Der Verwalter der Kasse hat richtige Rechnung über Einnahme und Aucgabe zu führen, und damit dieses desto ordentlicher geschehe, ist von dem der Zunft beypgegebenen obrigkeitlichen Abgeordneten, jedesmal bis die Sache gehörig im Gange sich befinder, dem Kasseverwalter gleich bey seinem Antritte ein, nach der nöthigen Form der künftigen echmung eingerichtetes, Manual zu entwerfen, in welche dieser jede *d und Ausgabe, so wie sie vorfällt, eintragen muß, und wobey er genau darauf zu sehen hat, dah. so viel als möglich, ein Bele) der Rechnung mit beygefügt Kunn, wozu in Ansehung der ordentlichen durch die Neister zu entrichtenden Bepträge, die oben unter c. vorgeschriebene Gesellenliste dient, und zu dem Ende von dem, der die Einsammlung besorgt, mit unterschrieben werden mu Die Rechnung selbst ist dann, und zwar je nachdem sie bey einer Zunft von gréßerem oder geringerem Umfange erscheint, alle Ein, Zwey, oder höchstens Drey Jahfre, bey einer der ordentlichen Zusammenennfte der Zunft und unter Zuziehung der oben unter 4l. verordneten Gehülfen des Verwalters abzulegen, und wird, wenn sie nach Naßgabe allenfallsiger Erinnerungen und der euerau gefaßten Beschlöse abgeändert und berichtiget ist, zu Beglaubigung dessen, v m Obermeister, oder wenn dieser selbst Kasseverwalter, von dem Beysitzer, dem WmW 33 Abgeordneten und den *“ n des Kasseverwalters unterschrieben.“ h) Wo die Kasse aus dem unter e. angeführten Grunde unter doppeltem Verschlusse gelegt ist, darf weder der Verwalter, noch der, welcher den zweyten Schlüssel führt, ohne Beysepn des andern die Kasse öffnen, und der erste nie mehr Geldvorrath aus der Kasse in seiner Haud behalten, als er bis zur nächsten Cröffnung der Kasse zu den unierdessen vorsallenden Ausgaben braucht. i) Die aus der Kasse für einen kranken oder verunglückten Gesellen bestrittenen Kosten sind derselben, fals der Kranke an dem Orte stirbt, aus dessen Nachlaß, so weit ec woͤglich, zuruͤck zu erstatten, und wird der Kasse an einem solchen Nachlaß ein Retentlons-Recht zugrstanden. V. Von Gesellen-Mißbräuchen, Beschwerden und Aufständen. z. 106. Die Gesellen eines Handwerkes sollen zusammen keine Corporation bilden, und in Ge- 68 sammtnamen niemals handeln, und es werden alle Gesellenladen, Brüderschaften und Vereine, welche bekanntlich schon durch mehrere ältere Gesehe untersagt siun, in dem ganzen Umfange des Großherzogthumes hiermit nochmals und gänzlich verboten. 5. 107. Die Diener und Gesellen sollen sich aller Zunsthigungen unter einander, wodurch oft der gesittetere Theil zur Theilnahme an unerlaubten Verabredungen und Handlungen der uͤbrigen verleitet wird, ganzlich enthalten. (. 0. TAuch haben dieselben sich in die zwischen einem ihrer Mitaenossen und einem Herrn oder Meister etwa vorfallenden Zwifsligkeiten unter keinem Vorwande einzumischen. 5. 109. Jeder Briefwechsel der Gesellen und Diener mit andern Zünfcen sowohl, als jede Abschickung an dieselben, ist schlechterdings verboten. viefen an Gesellen oder Diener unter Gesammtnamen Briefe ein: so müssen sie selbige sofort unerbrochen den Zunftvorstehern und diese solche der Zunftobrigkeit äbergeben. 5. 110. Diejenigen Gesellen, welche dem, was in den vorstehenden §#. verordnet worden ist, auf irgend eine Weise entgegen handeln, oder sich zu entziehen suchen, sollen entweder mit angemessenen Geldbußen, oder mit Gefängnißstrafe, oder nach Bessnden mit Wegweisung belegt, die Zunftvorsteher aber, welche dergleichen in Erfahrung bringen, und nicht anzeigen, mit einem bis fünf Thaler, nach Beschaffenheit der Umstände, bestraft werden. *-Das sogenannte Schimpfen oder Schelten eines Gewerbsgenossen, alles haufenweise Austreten aus der Arbeit oder Zusammenrottung in der Absicht, um durch Verweigerung der Arbelt, Fortwandern, Drohungen, oder auf einem andern ungesehlichen Wege, irgend eine Forderung, wenn sie gleich rechtmäßig wäre, durchzusehen, wird als Aufruhr gegen die Obrigkeit angesehen, und als solcher, nach Beschaffenheit des Falles, mit der angemessenen Strafe, womit inobelondere auch oie Erklérung der Unfshigkeit zum Meisterrechte verbunden werden kann, geahndet werden. 8. 118. Sollte ein Gesell oder Diener Beschwerde gegen einen Meister, ober die ganze Zunft, zu führen haben: so hat er solches mit Unterlassung jeder Selbsthülfe, bey der Obrigkelt zur Anzeige zu bringen. 649. Vierter Abschnitt. Von den Zunftmeistern oder Herren. 1. Von dem Meisterrechte im Allgemeinen, dessen Erwerbung und Verluste. 6. 113. Das Meisterrecht besteht in der Befugniß: a) das Handwerk, oder die Kunst auf eigene Rechnung zu betreiben; b) zünftige Lehrlinge zu halten; (c) Gesellen zu halten; d) an den Zunftgerechtsamen Theil zu nehmen. . 171. Wer Meister werden will, mus sich bey den Zunstvorstehern melden, welche sein Gesuch, wenn dasselbe zuvor bey der nächsten Quartal-Versammlung bekannt gemacht worden ist, der Zunftobrigkeit vortragen, worauf diese mit den Zunftvorstehern untersucht, ob und in wie fern der Aufnahme zum Meister ein Hinderniß entgegen stehe. S. 115. Das Meisterrecht kann keinem Bewerber ertheilt werden, wenn er nicht zuvor das Bürger= oder Nachbarrecht an dem Orte, wo er sich niederlassen will, erworben hat. Da jedoch insbesondere bey einem Fremden oft der Fal eintreten kann, daß die Commun und Communal-Vehörde die Ertheilung dec Börgerrechtec von der Fähigkeit des Bewerbers zu Erlangung des Meisterrechtec, als bünftigen Nahrungs= und Unterhaltungsmittels, abhänig zu machen, veranlaßt und berechtiget ist: so muß zwar in einem solchen Falle, nach em kannter Fähigkeit das Bürgerrecht zu gewinnen, vorerst zu den Handlungen geschritten werden, welche der Erwerb des Meisterrechtec voraussetzt; die wirkliche Erthellung dieses Rechtes kann jedoch immer nur erst dann erfolgen, wenn der allenthalben für tüchtig zur Erlanhung desselben erkannte Bewerber zum Bürger oder Nachbar ausgenommen ust. 8. 116. Vor Ertheilung des Meisterrechtes muß nachgewiesen werden können: y) die geyörige Erlernung des Handwerkec durch den Lehrbrief, aus dessen Datum sich ogleich ergiebt, ob die vorgeschriebenen Gesellenjahre verstrichen sind. Ob aucländische unzünstige Lehrlinge al Gesellen, oder ausländische ungünftige Gesellen als Reister angenommen werden können, das wird den Special-Innungé-Artikeln öberlassen. Bey denjenigen Inländern aber, welche bis zur Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetes 6050 in einem Theile des Großherzogthumes lernten, oder arbeiteken, wo keine Zünfte bisher bestanden, soll ein von der Obrigkeit beglaubtes Zeugniß des Lehrmeisters über die Erlernung des Handwerkes und das gute Verhalten des Leyrlings, ingleichen des Arbeitsmeisters über das ssttliche Betragen des Gesellen außlangen. b) Die Wanderschaft, so weic solche durch die besonderen Artikel der Zunft erforderlich keine Dispensation erlangt worden ist, durch das Wanderbuch, oder die nach F. vo. die Stelle des letzteren vertretenden Kundschaften und beglaubten Jeugnisse. % Die sittliche Besserung von allen denen, welche früher sich eines Vergehens schuldig gemacht haben, durch glaubhafte Zeugnisse über einen untadelhaften Lebenswandel während eines, nach der Gattung und Größe de5 Vergehens, alo hinlänglich von der Zunftobrigkeit zu beurtheilenden Zeitraumes von r. bis Jahren. Sollte jedoch ein Bewerber zum Meisterrechte ein solches Verbrechen, welches die im Großherzogthume geltenden Gesetze mit Zuchthause oder Strafarbeitshause ahnden, begangen haben: so bleibt ec, nach vernommener Meinung der Zunst, dem urtheile der Zunstobrigkeit überlassen, denselben auf immer zur Gewinnung des Meisterrechtes für unfsähig zu erachten. 4) Das erforderliche Vermögen bey solchen Zünften, deren Meister, nach den besonderen Artikeln, oder Zunftbriesen, oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften, ein gewisses Kapital bestben müssen, oder die nach Maßgabe besonderer Umstände von der Landes-Direction erlangte diesfallssge Diopensation. cc)Die Volljährigkeit, durch den Tauf= oder Geburtéschein, oder die diesfallsige Dispensation von der nur genannten Behörde. f) Die erforderliche Geschicklichkeit durch das, nach der Vorschrife der besonderen Zunft-Art kel, zu fertigende Meisterstück, oder die dort vorgeschriebene Prüfung über Gegenstände des Handwerkes, oder der Runst. Alle übrige Erfordernisse zu Erlangung des Meisterrechtes, sie mögen auf verjährten Mißbrauchen, oder Zunft-Artikeln und Briesen beruyen, sind hierdurch gänzlich abgeschafft. Dagegen kann aber auch ein in der gegemvärtigen Verordnung nicht auêdrücklich anerkannter Grund und namentlich weder die Eigenschaft eineS Meistersohnes, noch der Umstand, daß der Bewerber um rac Meisterrecht eine Meisterctochter oder Witwe heprathet, oder daß er sich auf einem Dorfe niederlassen will, von einem der vorerwähnten Erfordernisse befreyen. ébhl. 7. Da nach F. 22. der geyenwärtigen Veroro#nung alle Geschlossenheit der Zünfte ausgeboben werden kann: so wird kunftig nicht leicht der Fau eintreten, daß bey mebreren sich zugleich um die Meisterschaft bewerbenden Gesellen einer dem andern nachstehen müsse; sollte dieses jedoch bey noch geschlossen bestehenden Zünften sich ereignen: so soll weder die Zeit 651 der ersten Melbung, noch irgend ein anberer Umstanb, sonbern lediglich der Grab der Geschicklichkeit, welche sich bey Fertigung des Meisterstückes, oder der sonstigen Prüfung ergeben hat, den Vorzug bestimmen. Bey hanz gleicher Geschicklichkeit, entscheidet, das Loos; der Auögesallene soll aber, wenn nach einem Zeitverlaufe wiederum ein oder mehrere Meister einrücken können, den Vorzug vor anderen Mitbewerbern haben, welche nicht mit ihm gelooset hatien. 5. 118. Die Muthzeit, oder das sogenannte Muthjahr, wird hierdurch nebst allem, was davon abhaͤngt, gänzlich aufgehoben, indem geschicten Bewerbern die Erlangung des Meisterrechtes eher auf alle Weise zu erleichtern, als zu erschweren, mithin auch aller unnöthige Jeitverlust dabey abzuschneiden ist. 5. 119. Eigenmaͤchtig duͤrfen die Zuͤnfte nicht mehrere, oder andere Meisterstuͤcke, als in den besonderen Zunft-Artikeln vorgeschrieben sind, anordnen; es soll aber alo Grundsah gelten, daß zum Meisterstück zwar eine oder mebrere der künstlichsten Arbeiten des Handwerkes oder der Kunst bestimmt werden, jedoch hierzu weder allzu kostbare, noch nutzlose, sondern dem herrschenden Geschmacke entsprechende und leicht verkäusliche Gegenstände dienen. 5. 120. Diejenigen, welche bereits das Meisterrecht bey einer inländischen Zunft erlangt haben, auch solches durch ein Zeugniß der Obrigkeit dieser Zunft bescheinigen, sind, wenn sie ihre Wohnung in dem Bezirke einer anderen Zunft desselben Handwerkes oder derselben Kunst nehmen und, was alsdann noͤthig ist, bey dieser Zunft als Meister eintreten, in der Regel mit Fertigung eines anderweiten Meisterstuͤckes zu verschonen. Kur in gonz besonderen Fällen und bey vorliegenden Gründen, welche die genugsame Geschicklichkeit deb übertretenden Meisters bezweifeln lassen, ist e5 auf Antrag der Zunfe dem Ermessen der Obrigkeit überlassen, die Fertigung eines anderweiten schicklichen Meisterstückes aufzulegen; es bleibt jedoch der eintretende Meister von Erlegung einiger Kosten, welche ssch auf die Fertigung des MReisterstückes beziehen, durchaus frev. . 1. Das Meisterstück muß, so weit e6 angeht, im Hause des Zunftvorstehers (Obermei-. sters), oder eines anderen Meisters verfertiger werden, und hat derselbe, soviel als möglich darauf zu sehen, daß der Gesell (Stückmeister) sich keiner fremden Hülfe dabey bediene. Die Zunftvorsteher sind jeden Falles nicht bloß berechtiget, sondern auch verbunden, der Arbeit des Gesellen zuweilen einige Zeit beyzuwohnen, oder auch bev derselben ununterbrochen gegenwärtig zu senn, wenn nach der Beschaffenbeit des Meisterstückes solches nathig ist, um von der Fähiykeit des Arbeitenden sich zu überzeugen. Andere Meister dürsen sich dabey nicht einfinden. 6#2 Dle Befsichtlgung und Beurtheilung des Meisterstückes soll nur einmal, wenn dasselbe vollendet ist, in Gegenwart des obrigkeitlichen Abgeordneten, durch die Zunftvorsteher mit Zuziehung von noch sechs anderen Reistern und zwar den drey kltesten und den drey jüngsten in der Meisterschaft außer den Zunftvorstehern, oder wenn außer diesen nicht noch sechs Meister in der Zunft seyn sollten, mit Zuziehung sämmtlicher Melster geschehen. Verordnen die besonderen Artikel der Zunft die Mitwirkung noch anderer sach= und kunstverständiger Personen oder Behörden bey der Aufgabe und Prüfung des Meisterstückes: so versteyt sich von selbst die Befolgung der weiteren dießfallsigen Vorschriften. g. 122. Das Meisterstück muß entweder ganz angenommen, oder ganz verworfen werden. Kleine unwesentliche Fehler machen das Meisterstück nicht verwerslich, können aber mit geringen Geldbußen, die jedoch zusammen nicht über zwen Thaler ansteigen dürfen, nach Auéspruch und Ermessen der Zunftvorsteher und der übrigen zur Beurtheilung des Meisterstückes zugezogenen Meister, unter Genehmigung des obrigkeitlichen Abgeordneten, geahndet werde n. Haupt= und wesentliche Fehler dagegen geben zu erkennen, daß der Arbeiter nicht allenthalben dasjenige weiß, was er als Meister nothwendig wissen und verstehen muß, duͤrfen nicht mit Gelde abgebüßt, sondern müssen der Obrigkeit angezeigt werden, und haben die Verwerfung des Meisterostückes zur nothwendigen Folge Der obrigkeitliche Abgeordnete aber soll darauf sehen, daß kein Tadel, welcher aus Eigensinn, Mißgunst und dergleichen herrührt, zugelassen werde, und die Mängel, wegen deren das Meisterstück von der Meyrheit der Stimmen verworsen wird, genau zum Protokoll nehmen. ## u123. Will der Stückmelster bey der Entscheidung sich nicht beruhigen: so sind, auf Anordnung der Obrigkeit, secho bic acht unparthepische Meister einer andern inländischen Zu:t desselben Handwerkes, oder derselben Kunst, welche von ihren Vorstehern zu wählen, und sollte eine zweyte Zunft desselben Handwerkes oder derselben Kunst in dem ganzen Umkange des Großherzogthumes nicht vorhanden seyn, einige andere sach= und kunstverständige rechtliche Männer zu einer anderweiten Besichtigung und Beurtheilung des Meisterstückes in Gegenwart des obrigkeitlichen Abgeeroneten, zu versammeln, wobey jedoch Kosten und Westläuftigkeiten soviel, alo nur möglich, vermieden werden sollen. Wenn nach dem von dem obrigkeitlichen Abgeordneten schriftlich zu verfassenden Gutachten der zur anderweiten Beurtheilung berusenen Personen sich sindet, dal früher das Reisterstück ohne zureichenden Grund verworsen worden ist: so muß oer Stückmeister aufgenommen werden, die Kosten der zweyten Prüfung aber, sind zur einem Halfte von dem Stäckmeister, zur andern Hälfte von den Zunftvorstehern und übrigen Meistern, welche den ersten Aucspruch gethan haben, zu bezahlen. Im entgegengeseten Falle bleibt 76 bey j.iner Abweisung, und er hat sämmtlich Kosien zu bezahlen. 65a 8. 124. Jeder abgewiesene Geselle kann sich, sobald er hinreichend sich vervollkommnet zu has ben glaubt, zum Meisterstuͤck oder zur Pruͤfung wieder melden; der obrigkeitlichen Beurthellung aber blelbt — befundenen Umständen nach — überlassen, zu bestimmen, nach welchem Zeitverlaufe dieß nur geschehen könne; welche Frist jedoch nicht unter ein Jahr und nicht über drey Jahre gesetzt werden darf. #125. Das fertige Meisterstück verbleibt dem Stackmeister zur beliebigen Versügung-5. 126. Derjenige Meister, in dessen Werkstätte das Weisterstück verfertigt wird, welcher vielleicht sogar sein Handwerköozeng dazu hergiebt, und hierdurch an seiner eigenen Arbeit aufgehalten werden wird, bekömmt zur Entschädigung elnen bis vier Thaler, nach Bestimmung der Zunstvorsteher mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Handwerke oder Künste und der Zeit, welche auf das Reisterstück verwendet worden ist. Sollte in außerordentlicken Fällen eine höhere Vergutung in Anspruch genommen werden: so tritt die Ermäßigung derselden durch die Zunftobrigkeit ein. s. 127. Wer bey Fertigung des Meisterstückes dasjenige, was er entweder allein oder mit Beyhöülfe anderer sertigen sollen, ganz oder zum Theil durch andere hat fertigen lassen, wird abgewiesen, er kann sich jedoch, nach Verlauf von drey Jahren, wieder zur Bertigung des Meisterstückes melden. Kommt vergleichen Bekrug erst nach der Zelt heraus: so wird er des erlangten Reister= oder Herrenrechtes vor der Hand wiederum verlustig; es bleibt ihm jedoch ebenfalls nachqelassen, nach Ablauf von drey Jahren, sich wicoerum von Neuem zu melden und zu Fertigung eine neuen Mristerstäckes zu erbieten. Derjenige, welcher elne solche betrügliche Hülfe geleistet hat, soll von der Obrigk it mit Gesängnißstrafe bis zu vierzehn Taen belegt, ist er aber ein Meister, ebenfalle seines Meisterrechtes verlusseg erklärt worden. 8. 128. Der einwerbende Diener oder Geselle ist sowohl dem obrigkeitlichen Abgeordneten, den Junftvorstehern und den ubrigen Meistern, welche mit seinem Meisterstücke oder seiner Prüfung, Mühe und Versäumniß gehabt haben, zur Ergstzlichkeit, als für seine Aufnahme überhaupt der Zunfttasse, oder einer andern Kauge oder Behörde, das in den besonderen Artikein seines Handwerkes oder seiner Kunst bestimmte, oder sonst gesehlich verordnete Quantum zu erleaen schuldig; eo sall ihm aber dageaen ein Mehreres, es sey für Besscheigung des Meisternückec, Meisteressen, oder sonst, für wao es wolle, und zwar weder in Natur, 654 noch in Gelde, weder von der Zunft, noch von den einzelnen Zunftgenossen, bey Strafe doppelten Ersahes, etwas abgefordert werden. Uebrigens soll bey künftiger Revision der besonderen Artikel jeder Zunft darauf gesehen werden, die von neuen Meistern zu entrichtenden Gebühren und Abgaben aller Orten, soviel möglich, gleichförmig zu halten, und, wo lich ein Uebermaß sindet, die Ansäte nach Villigkeit zu ermäßigen. 6. 120. Wer nun den in allen obstehenden Punkten enthaltenen Vorschriften Genüge geleistet hat, soll vor versammelter Zunft, nach vorgängigem, dem Zunstvorsteher zu leistenden Haudgeläbnh, daß er den Vorschriften dieser alllemeinen Zunftordnung sowohl, alé den besonderen Artikeln der Zunft sich gemäß halten wolle, ohne weilern Anstand mitteist Eintragung in das Meisterbuch zum Mitmeister und Zunstgenossen angenommen wereen und ist dann sofort zum Genuß und zur Ausübung aller Rechte und Freyheiten eined Meisters und Zunftgenossen zuzulasse n. Eintragung in das Meisterbuch geschieht von dem obrigkeitlichen Abgeordneten mit Bemerkung deo Vor= und Zunamens, des Geburtsortes, des Alters, des Tagec der Aufnahme, der Lehr= und Wanderzeit, öoder der diesfallsigen Dispensation, der Verfertigung des Meisterstuckec und dec Betrages der gezahlten Gebühren. 30. Lein Handwerker oder Künstler kann bey einer inländischen Zunft bas Meisterreche erwerben, weniger noch dasselbe ausüben, wenn er nicht im Lande seinen Wohnsitz hat, und sich darin wesentlich aushält. Eben so geht das schon erworbene Meisterrecht verloren, wenn der Mcister seinen Wohnsih außerhalb den Grenzen des Großherzogthumes ausschlägt. Nur aus besonderen Gründen bleibt es der Landcs-Direction vorbehalten, in dem einen, wie in dem andern Falle, eine Ausnahme, nach Befinden, mit Einschränkungen, auohusprechen. . 13. Derjenige, welcher auf sein Meisterrecht frepwillig und ohne daß er sich in einem Falle befindet, welcher den Verlust des Meisterrechtes für immer nach sich zieht, Verzicht leistet, kann zwar wieder eintreten; er muß aber alle seit seinem Austritte sänig gewordenen Zunstbeyträge nachzahlen und das Jungmeisteramt von Neuem, bis ein anderer nach ihm einrückt, übernehmen auch bey noch geschlossenen Znften so lange warten, bis eine Melseersele erledigt w Der h- uetritt wird vermuthet, wenn ein Meister uͤber zwey Jahre abwesend ist, und während der Zeit die gewöhnlichen Beyträge nicht einsendete. . 132. Das Reisterrecht geht verloren: 1) durch jede die Ehrlosigkeit mit sich führende Strafe; 655. 2) wenn ein Meister durch richterlichen Spruch des Diebstahls fuͤr uͤbersuͤhrt geachtet wir 3) * ein Neister der Veruntrauung der ihm im Gewerbe anvertrauten Gegenstände, deren Werth sey so unbedeutend, als er wolle, zum drittenmale überführt worden ist; 4) durch Begehung einer solchen Handiung in Giderbafachen, worauf der Verlust des Meisterrechtec aucdrücklich geseblich angedrohet ist; auchek 5) beharrliche Widerspenstigkeit eine# Meisterc wider die Berchte der Obrigkeit in Gewerboösachen, besonders in Ansehung der schádlichen, oder betrügerischen Bereitung, oder Absehung von Lebensmitteln, mit Ausstobung auc der Zunst, wenn dieser Nachtheil dem Schuldigen auf den Wiederholungofall au#drucklich angedrohet worden war, geahndet werden. II. Von den Perhältnissen der Meister untker sich und gegen drikte Personen. #4133. Jeder Meister, oder Herr darf sein Handwerk, oder seine Kunst in der Art und in dem Umsange auöuben, in welchem es die Bestimmungen der §§. 13. und 14. gestatten, und ist in dem Bezirke seiner Zunft berechtiget, allen und icben Personen, die nicht auf dem Grunde gleicher Zunftberechtigung, oder der in den 68. 18. 19. 20. und 21. enthaltenen Verordnungen und vorbehaltenen besonderen Vergleichungen, zur Verfertigung, oder zum Verkauf solcher Gegenstände, worauf sich sein Zunft-Verbietungsrecht erstreckt, befugt sind, solches durch die Obrigkeit verbieten zu lassen. g. 134. Unbefugte Verfertiger, oder Verkäufer von solchen Arbeiten und Waaren, worauf sich das Verbiecungsrecht der Meister einer Zunft erstreckt (Pfuscher und Stöhrer) sind von der Obrigkelt ihrer, an dem Orte, wo sie betreten werden, befindlichen, Waaren und ihreo ——–.. vorbehältlich jedoch jeder Strasmilderung nach Maßgabe der Umstände und dec Werthes der Waaren, oder deo Arbeirezeuge5 verlustig zu erklren, und fäut die eine Halste * hinweggenommenen Gegenstände, oder des Werthes derselben der Zunfkkasse, die andere Hälfte der Obrigkeit anheim. Eiaenmaͤchtigt Pfuscher und Stoͤhrer aufzutreiben, blelbt jedoch den Zuͤnften durchaus verboten, sie haben vielmehr jederzeit die Hülse der Obrigkeie nachzusuchen. . 135. e Gegenstaͤnde, von denen es nach Maßgabe der besonderen Zunft-Urtikel, oder Brie preifeihn ist, für welche von mehreren Zünfeen sie gehören, bleiben ieden zalles den Meistern dieser mehreren. Süntze gemeinschaftlich uberlassen. Abch soll bey im Bauwesen arbeitenden Handwerkern das nicht ails Stöhrung angesehen werden, wenn ein in einem scemden Hause, oder überhaupt außerhalb seiner Werkstätte, elwas arbeltender Ham- 656 werker, wegen eben sich darbietender Gelegenheit zur Erleichterung des Bauenden, Kleinigkeiten, die eigentlich in ein anderes Handwerk mit einschlagen, aber keinen vollen Tag Arbeit erfordern, gleich mit verfertigt. . 136. Ein jeder Meister oder Herr soll von den zu einer Arbeit erhaltenen Zuthaten nichts entwenden, versetzen, oder sonst verbringen, bey Buße, nach Verball#niß der Umstände, des doppelten bis vierfachen Werthes des Entwendeten, nach dem Kauspreise gerechnet, zur Zunftkasse, außer der vollständigsten Entschädigung des Bevortheilten und mit Vorbehalc der sonstigen, nuch Umständen eintretenden gesehlichen Bestrafung. Auch muß der Meisier dahin sehen, daß ein Gleiches von seinen Leuten beobachtet werde, wie er denn für selbige in Hinsicht des Ersaßes des entwendeten Materials widrigenfalls zu haften schuldig ist. g. 137. Wenn ein Meister bestellte Arbeit nicht zur rechten Zeit fertigt: so ist der Besteller sie späterhin anzunehmen nicht verbunden; vielmehr berecheiger, demselben die Arbeit aufzusagen, oder wegzunehmen und sie einem andern Meister zu übergeben, ohne daß letzterer sich veren Annahme weigern, oder deshalb bey der Innung einen Nachtheil zu besorgen haben dürfe. Auch darf sich bey Strafe kein Meister weigern, von auswäte her verschriebene Sachen vollends in Stand zu setzen und einzurichten, oder auczubessern, bey angemessener Geldbuße, oder nach Befinden Gefängnißstrafe. Der säumige Meister muß öbrigeno dem Herrn, oder Besteller der Arbeit den durch die Säumniß entstandenen Schaden vergüten. . 1338. Derjenige Meister, welcher eine Arbeit verdirbt, oder nicht tüchtig herstellt, so daß sie entweder gar nicht, oder wenigstens nicht auf die erforderliche Weise gebraucht werden kann, muß dieselbe entweder selbst behalten und dem Besteller den Werth des dazu gelieferten Materials vollsiändig erseben, oder diesen, wenn er sich damit begnägt, wenigstens entschädigen und wird überdieß von der Obrigkeit mit angemessener Geldbuße belegt. bäßt derselbe Meister dergleichen sich mehrmals zu Schulden kommen: so kann er des Meisterrechtes verlustig erkannt werden. 9. 130. Weder einzelne Zunftgenossen, noch ganze Zünfte sollen dieienigen, so bey ihnen arbeiten lassen, oder von ihnen kaufen, im Preise übersehen, viel weniger durch heimliche Abrede und Verbindungen die Arbeiten auf gewisse Preise sesislellen, oder diejenigen ihres Mittelc, welche unter selbigen verkaufen, für anstößig halten, oder zu bestrafen sich unterfangen. Hatte ine solche unerlaubte Verabredung wirklich Statt gesunden: so soll dieselbe den- 657 noch auf keine Weise einige Verbindlichkelt wirken, vielmehr die Zunft, welche dergleichen getroffen hat, nach Verhaͤltniß der Zahl der T eilnehmer und der besondern Beschaffenheit und des Belanges des Vergehens, in eine Strafe von zehn bis funfzig Thaler genommen werden Von dieser Strafe erhaͤlt ein Drittheil die Obrigkeit, ein Drittheil die Armenkasse des Ortes, wo die Zunft ihren Sitz hat, und ein Drittheil derjenige, welcher die Sache der Obrigkeit angezeigt hat. 8. 140. Kein Meister soll des andern Arbeit zur Ungebuͤhr tabeln, oder berabsehen, noch durch andere unerlaubte und ungeziemende Mittel Arbeit und Nayrung entziehen; wer dawider handelt, soll jedes Mahl, nach Besinden der Umstände, von der Obrigkrik in eine Strafe von einem bis fünf Thaler genommen werden. Es verstehet sich jedoch von selost, daß es jedem Meister frey sieher, durch grosiiere Wohlfeilheit, so wie durch größere Vollkommenheit der Waare und Arbeit eb dem andern auf alle Weise zuvor zu khun, durch welchen lobencwerthen Wetteifer nur das Publikum gewinnen und der Zweck der Zunfteinrichtung selbst gesordert werden kann. ## Ob es gleich jedem Meister frey stehet, an seinem Wohnorte die von ihm gefertigten. Arbeiten so wohl, als diejenigen Waaren, mit welchen ihm außerdem zu handeln, nach den Bestimmungen der besonderen Zunft-Artikel, erlaubt ist, im offenen Laden, oder sonst feil zu halten: so darf solches Feilhalten doch nicht in mehreren Häusern, oder sonst auf meh. reten Stellen zugleich Statt finben; es sey denn, daß in den besonderen Artikeln einer, oder der andern Zunft, dieserhalb etwas Anderes verordnet wuͤrde. An das Haus, worin des Meisters Werkstätte sich besindet, ist jedoch der feile Verkauf seiner Arbelten und Waaren nicht gebunden; auch verstehet es sich von selbst, daß die Veroronung dieses §. auf Wochen= und Jahrmärkte, so lande die Narktsceyhest dauert, nicht zu beziehen ist. 8. 142. Kein Meisler soll dem andern dessen Diener, Gesellen, oder Gesinde, weder selbst, noch durch andere, abspensti) machen, bey angemessener Geldbuße. Ist ein Meister mit bestellter Arbeit überhäuft, und reichen dazu seine eigenen Gesellen nicht aus: so hat er zu deren Förderung zu allererst einen armen, oder sonst Arbeitolo--sen Meister zu Hülfe zu nehmen. Soltte ihm vieß aber aus Neid oder Mißgunft versagt werden: so hat er die Obrigken hierüber anzurusen und von dieser abhelsliche Naße zu erwarten. Will er dazu einen Diener oder Gesellen aus einer andern Werkstätte, nach Besprechung, und mit Zufriedenlieit des Meisters desselben, welche nicht fehlen darf, entlehnen: so muß er dieses jede Mahl bey dem Dbermeister melden, auch, so bald ein fremder Diener oder Gesell einwandert und Arbeit nehmen will, und ihn unter den dergleichen suchenden 658 Meistern die Reihe trifft, den Einwandernden nehmen und den entlehnten an dessen vorie gen Meister zurück geben, wenn nicht dieser es zufrieden ist, den Neueingewanderten dafür anzunehmen. 143. Zur Vermeidung alles Diebstahles und Unterschleises soll kein Meister von bes andern Diener, Gesellen, oder Gesinde, etwas von Waaren, Materialien, oder Werkzeug, welche zu derselben Kunst oder demselben Handwerke gehören, bey zehn Thaler Strafe kaufen. #. 144 Stirbt ein Meister, oder eines Meisters Frau, oder Witwe: so sollen sich ben Zünften, wo solches hergebracht, die jungeren Meister des unentgeldlichen Tragens der Leiche nicht entziehen, und jeder, der dazu bestellt ist, und nicht entweder selbst erscheint, oder einen andern Mitmeister an seine Stelle schickt, soll einen Thaler zur Zunftkasse, als Strase, erlegen. III. Zon den Meisters-Witwen. 4 145. Eines Meisters Witwe darf, so lange sie ihren Wiewenstand nicht verändert, das Handwerk, oder die Kunst ihres verstorbenen Ehemannes fortsehen, in so fern hierin nicht die besonderen Artikel einzelner Zünfte etwas Anderes verordnen. Sie genießt alle Rechte der Reister, jedoch ohne Theilnahme an den verschiedenen Aemtern in der Zunst und an den Zunftversammlungen, auch mit Ausschluß des Rechtes, behrlinge zu halten. Dagegen liegen einer solchen Witwe auch alle Verbindlichkeiten eines Meisters ob, in so sern es nicht solche sind, die sich auf Rechte beziehen, von deren Theilnahme die Witwen, wie nur gedacht, aucgenommen sind, oder die, ihrer Natur nach, von einer Frau nicht gefordert werden können; auch hat eine Witwe die gewöhnlichen Beyträge zur Zunftkasse nur zur Hälfte zu bezahlen. Fünfter Absch niktk t. Von den obrigkeitlichen Abgeordneten, den Junftvorstehern, den Zunftversammlungen und Beschlüssen und den Zunftkassen. 1. Von den obrigkeitlichen Abgeordneten. #246. Jeder Zunft soll von der derselben zunächst vorgeseten Obrigkelt entweder aus der 6059 lebtern Mitte, oder anderen geachteten, unterrichteten, in den Geschäften nicht unerfahrnen Männern ein Abgeordneter beygegeben werden. Sollte der außerordentliche Fall eintreten, daß der Sib der Zunft, die Zunftlade, an einem andern Orte wäre, als an dem, wo die Zunftobrigkeit ihren Sib hat: so ist von dieser eine der Ortsgerichts-Personen zum obrigkeitlichen Abgeordneten zu ernennen. 8. 147 . Ein solcher Mann kann zugleich Abgeordneter bey mehreren Zuͤnften, er darf aber nie selbst Mitglied der Zunft seyn, bey der er die Stelle eines obrigkeitlichen Abgeordneten versehen soll. Ist er niche schon ein, zu einem öffentlichen Amte verpflichteter Mann: muß er von der Obrigkeit auf die Befolgung seiner Obliegenheiten besonders verpflichtet werden. 8. 148. Die Pflichten und Amtsverrichtungen eines obrigkeitlichen Abgeordneten bestehen außer den Fällen, wo, nach den besonderen Vorschristen der gegenwärtigen Zunftordnung, seine Thätigkeit und Mitwirkung besonders verordnet ist, hauptsächlich in Folgendem: t) es liegt ihm die Erhaltung der gesehlichen Ordnung bey der Zunft und die Aussicht über das Zunstvermögen ob; b) er hat die Zunftsiegel und einen Schlüssel zur Zunftlade, wozu der zweyte Schlüssel in der Hand des Obermeisters ist, in seiner Verwahrung; c) er hat alle Schriften, welche von, oder im Namen der Gesammtheit der Zunft, ausgefertiget werden, ausgenommen Quittungen, mit zu unterschreiben, und es haben dergleichen Schriften, ohne seine Mitunterschrift, keine Gültigkeit und verbindende Kraft; 4) er muß allen Zunftversammlungen beywohnen und ohne seine Gegenwart und Zustimmung ist kein Zunftbeschluß gültig; We) er soll zur Vermeidung mehrerer Kosten und Weitläuftigkeiten geringfügige Sachen und Streitigkelten sofort abzuthun, auch einschleichende Mißbrauche abzustellen Macht haben, so daß nur in dem Falle, wenn sich die Mitglieder der Zunfe hierunter nicht weisen lassen wollen, dergleichen Sachen der Obrigkeit anzuzeigen sind. . 10. An Gebühren für alle seine Bemühungen und Dienstleistungen hat er uschts zu beziehen, alc was in den besonderen Artikeln der Zunft bestimmt, oder sonst dem Herkommen gemäß ist; es sol aber bey Reviston der besonderen Artikel jeder Zunft darauf Bedacht henommen werden, daß alle jene Gebühren darin genannt und auf ein Gewisses geseht Uußer den ihm bestimmten Gebühren darf er weder Geschenke, noch irgend eine Bewirthung von der Zunft annehmen. 11. Don den Zunftvorstehern-5. 150. Jede Zunft soll zu Vorstehern einen Obermeister (ersten Zunftvorsteher) und je nachdem sie weniger oder mehr Mitglieder zählt, oder soust die Geschäfte es erfordern, einen oder zwey Boysiher haben. 5. 181. Die Wahl dieser Zunstvorsteher geschieht von den versammelten Meistern durch Mehr-Heit der Stimmen, und wird, auf vorgängige Anzeige, von der Sanstobrigkeis bestätigec. Fallen einer Stimmengleichheit bey der Wahl entscheidet d Der Gewählte darf nur aus erheblichen und krachpewiesenen zaoe die Annahme des Amtes ableynen. g. 1532. Außer den Verrichtungen, biie K gerescholt ober vorzugsweise dem erlien Junsiworsther nach den befond Vorschriften der gegenwärtigen Zunftordnung, obliegen, oder wozu sie besondere 8 verpflichten, bestehen ihre Amtspflichten und Wirkr sü#t 1aupisschlihh in Folgendem: n) see haben, unter Genehmigung des obrigkeltlichen Abgeordneten, die Versammlung der Zunft anzuordnen, darin den Vorsitz zu führen, den Gegenstand der Berathung vorzutragen, die S#mmen zu sammeln, und für die Ausführung des Beschlossenen zu sorgen; . b) sie haben über die Gerechtsame der Zunft, die Frderung der Nahrung der Meisler und die Ausbildung des Gewerbes sorgsältig zu wa ) sie üben die nächst aufsehende Gewalt in der 5umire s, indem sie auf diejenigen Zunftgenossen, wider iwanhe wegen Betrugs mit Handwerksgegenständen, Verdacht entstehet, eln. wachsames Auge halen, dieselben warnen und, fallo dieses fruchtlos bliebe, der Obrigkeit Aamhnn, auch mit sreundlicher Ermahnung diesenigen, wel he etwa ihr Handwerk, oder ihre Kunft, durch schuchte Arbeic, oder auf andere Weise vernachlaͤssigen, oder aber sich anderen Unordnungen und Iusschweisungen überlassen und ibre Hllichten als Hausväter und Bürger hintansetzen sollten, auf den Weg der Befserung zu leiten suchen; q) sie vertreten die Zunst in und außer Gerichte, und sind in Prozeg-Sachen der Zunft, für dieselbe zu handeln, jedes Mahl und in allen Stäcken, ohne Weiteres, vollkommen legieimirt, wenn sie durch ein Zeugniß der Zunstobrigkelt nachweisen können, daß der. Zunft die Führung des Prozessec gestattet se e#e) in Ansehung der Verwaltung des Zun (wernsnense wirken sic zwar im Allgemeinen gemeinschaftlich; dem ersten Vorsteher (Obermeister) liegt aber incbesendere die Anweisung aller Ausgaben auf die Zunflkasse ob, urd er ist für alle auf seine Anweie sung erfolgten ungeböhrlschen Auögaben verantwortlich. 661 Der Öbermeister bewahrt auch die Zunftlade, oder dasjenige verschlossene Behältniß auf, in welcher sich alle die Zunft, ihre Gerechtsame und Besihungen angehenden Urkunden und Briesschaften, als: Zunfebriefe, oder Artikel, Lehrlings-Gesellen = und Meisterbücher, Protokolle, Schuldverbriesungen, Erwerbsurkunden, Rechnungen, obrigkeitliche Verfügungen, Bescheide 2c., besinden und hat den zweyten Schlüssel dazu in seiner Verwahrung. 4.) In allen Verrichtungen, die dem Obermeister ausschließlich obliegen, kritt, wenn dieser verhindert ist, der erste Beysiter, und, falls auch dieser abgehalten sepn sollte, der zweyte Beysiger mit gleicher Verantwortlschkeit ein. Dieses indet insbesondere auch hinsichtlich der Anweisung vorkommender Ausgaben aus der Zunstkasse Statt, und muß regelmäßig bey allen Zahlungen geschehen, welche der Obermeister selbst etwa aus der Zunstkasse zu empfangen hat.“ s. 133. Das Amt der Zunstvorsteher dauert in der Regel und, falls nicht die besanderen Zunft-Artikel etwas Anderet bestimmen, ein Jahr. K. 154 Bey der Wahl der Junftvorsteher soll vorzüglich auf geschickte und durch Ordnung und Fleiß sich augzeichnende Meister gesehen werden. Meister, die im Militair stehen, sind wegen lhrer Dlenstverhätenisse von den Vorsteherämtern frey. Auch darf in der Regel kein Meister zum Obermeister, oder Beysitzer gewählt werden, der nicht an dem Drte, wo die Zunft ihren Sih hat, wohnhaft ist; der Obermeister mit der Lade muß immer an diesem Orte wohnhaft seyn. 5. 135. Ueber die in der Zunftlade befindlichen Gegenstände soll ein Verzeichniß doppelt gefer: tiget und fortgeführt werden, wovon das eine Exemplar in der Zunstlade bleibt, das andere der obrigkeicliche Abgeordnete aufbewahrt. Alle zehn Jahre, oder noch früher, wenn es nsthig I#t, können die Zunftladen durchgesehen und daraus, damit kein Mangel an Raum entstehet, diejenigen Papiere, welche, nach dem Urtheile der Zunfrvorsteher und des obrigkeitiichen Deputirten, mit Zustimmung der Mehrheit der übrigen Aeister, einen wesentlichen Nutzen nicht mehr gewá)ren, genommen werden. g. 156. Außer den den Zunftvorstehern in den besonderen Zunftbriesen und Artikeln zugewielenen Gebühren für einige der ihnen obliegenden Dienstvertihtungen dürfen dieselben, bey Strafe des vierfachen Ersages, eiwao Mehreref niczt sordern, oder annehmen. Bey Geschiften ausserhalb ihrsjo Wohnortes erhalten sie zwar billigmäßige besondere. 662 Vergütungen, die jedoch nicht über einen Thaler und acht Groschen fär Tag und Nacht zu bestimmen sind. 5. 157. Alle Zunftgenossen sind den Zunftvorstehern, wenn sie ihr Amt verrichten, Achtung ubdig und diese können jedes ungebührliche Betragen wider sie, als solche, der Obrigeit angeigen, welche dergleichen mit verhältnißmäßiger Geldbuße zu belegen hat, außer und neben der geseblichen Strafe für wirkliche, wortliche, oder gar thätliche Injurien „welche in geeigneten Füällen, wie sich von selbst verstehet, besonders vorbehalten bleibt. 6. 1 S Derjenice Reister, welcher zuletzt in die Zunft aufgenommen worden ist (Jungmeister), musi da, wo eß hergebracht war, und auf andere Weise nicht wohl geschehen kann, so lange, bis ein anderer Meister nach ihm einrückt, den Zunftvorstehern in Amtésachen zur Hülfe seyn, namentlich die übrigen an dem Orte, wo die Zunft ihren Sib hat, wohnenden Meister zu den angeordneten Zusammenkünften einladen, und in den Zunftversommlungen aufwarten; nur zu Herbeyholen von Bedürfnissen über die Straße ist er nicht verpflichtet. 8. 159. Bey starken Zuͤnften ist es nachgelassen, die Dienstverrichtungen ded Jungmeisters durch die zwey iuͤngsten Meister versehen zu lassen. s. 160. Ist der Jungmeister durch Krankheit, oder andere hinreichend entschuldigende Hindernisse abgehalten, sein Amt zu verrichten: so tritt der zunächst vor ihm stehende Meister für ihn ein. K. 161. Diejenigen Meister, welche nicht an dem Orte wohnen, wo die Zunfe ihren Sib hat, sind von dem Jungmeister-Amte frey. Meister, welche früher schon bey einer inländischen Zunft Meister waren und unfreywillig, namentlich wegen neuer Abgrenzungen der Zunftbezirke, zu einer andern Zunft überkreten müssen, sind, weil sie nach Maßgabe des Alters ihrer Meisterschaft in die Relhe der Meister treten, das Jungmeister-Amt nur dann zu übernehmen gehalten, wenn sie hiernach wirklich die letten sind. 9. 162. Der Jungmeister ist, zur Vergeltung seiner Muͤhe und seines Versaͤumnisses, von den gewöhnlichen Zunftbeyträgen frey, und genießt uͤbrigens die dem Jungmeister bey Meisteraufnahmen und sonst in den Zunftbriefen bestimmten Gebuͤhren. III. Don den Zunftversammlungen und Beschlüssem 1. 163. Die Zunftgenossen oder Meister kommen regelmaͤßig zu den bey jeder Zunft hergebrachten und in den besonderen Zunftbriefen bestimmten Zeiten zusammen. Außerordentliche Versammlungen sollen, um Zeitverlust zu vermeiden, möglichst unterlassen werden und können nur in sehr dringenden Fällen Statt sinden. Inso fern aber die Zunstvorsteher dergleichen fuͤr noͤthig erachten, haben sie solches, mit Bemerkung der Gründe und des Gegenstandes, dem obrigkeittichen Abgeordneten anzuzelgen, welcher das Gesuch der Dbrigkeit vorträgt, worauf von derselben Kostenfrey die Genehmigung, oder Verwerfung des Gesuches erfolgt., 5. 164. Eine ordentliche Versammlung der Zunft soll zum Mindesten jährlich Ein Mahl statt sinden. (. 165. Alle Zunftversammlungen müssen an dem Orte gehalten werden, wo die Zunft ihren Sitz hat (die bade sich befindet.) #.-766. Die ordentlichen Zusammenkünfte, deren Tage genau bestimmt seyn müssen, werden den Zunftgenossen nicht besonders angesagt; zu außerordentlichen müssen dieselben, und zwar wenigstens zwey Tage zuvor, eingeladen werden. s. 167. Sämmtliche Meister sind verbunden, so wohl zu den ordentlichen, als zu den außerordentlichen — gehörig angesagten — Versammlungen der Zunft, zur gesebten Stunde, sich einzusinden. Welcher Meister zu spät und nach bereits eröffneter Versammlung sich einfindet, oder, ohne vorher dem Obermeister eine erhebliche Ursache des Wegbleibens angezeigt zu haben, ganz auöbleibt, muß eine Geldstrafe erlegen, deren Betrag in den einzelnen Innungs-Ur#ikela schon bestimmt worden ist, oder, iprem Zwecke gemäß, noch bestimmt werden wird. 8. 168. Die außerhalb des Ortes, wo die Zunft ihren Sih hat, wohnenden Meister sind jedoch mur zu einer der ordentlichen Versammlungen in jedem Jahre, zu den ausserordentlichen 664 aber, in der Regel, zu erscheinen nicht verpflichtet; ja sie werden zu lehteren gar nicht eingeladen, weil durch solche Ladungen zu viel Beschwernisse und Kostenaufwand verursacht werden würden. 5. 169. Diese an anderen Orten wehnenden zu einer außerorbentlichen Versammlung der Zunft nicht geladenen Meistet sind nun zwar an das, was in derselben von den im Orte wohnenden Meist rn, welche für solche augerbrdenlh= Versammlungen einen versassungsmáßigen Ausschuß bilden, beschlossen wurde, in so sein es nur die Zunft beschlicßen konnte, ebenfalls gebunden; es sollen aber dagegen, auch ohne die allerhöchste Noth, in ausserordentlichen Versammlungen solche Gegenständ, welche auf die Zunfteinrichtung selbst und das Zunftvermögen einen wesentlichen bleibenden Einfluß haben, niemals zum Vortrag kommen und beschlossen werden. 4. ° Sollte es von der Obrigkeit in ganz besonderen Fällen für nokhwendig erachtet werden, auch den au5wärts wohnenden Meistern eine außerordentliche Zunftversammlung ansagen zu lassen: so verstehet es sich von selbst, daß alsd unn dieselben zu erscheinen verbunden sind, und im Falle ihres zu spaten Erscheinené, oder Ausbleibens, in die oben geordnete Strafse verfallen. 5. 171. In der Zunftversammlung muͤssen die Aunftgenossen, der Reihe nach, wie sie Meister geworden sind, sigen und nach dieser Reihe auch ihre Meinung mit Bescheidenheit vortragen. 177. Gelage dürfen bey den Zunftversammlungen aict Statt finden; zwar bleibt es den Meistern unverwehrt, sich, nach aufgehobener Versammlung, mit Speise und Trank in Ordnung und Müßigkeit zu erfreuen, jedoch darf zu dem diesfallsigen Aufwande auo der Zunfétkasse nichts genommen werden; auch muß es jedem frep stehen, ob er Tgeil nehmen wil, oder nicht. # 173. Jeder Meister, welcher in der Versammlung zu Zanke Veranlassung giebk, unanständige Reden föhrt, oder, ohne hinreichende Swischuspun, vor Auspebung der Versammlung weggeht, soll in eine Buße von zwen bis acht Groschen genommen werden, auß##er und mit Vorbehalt der für wirkliche Ilarin, 4% eaneeh Ercesse, sich hebührenden gelehlichen Strafe. 665 5. 174. Eine der ordentlichen Verfammlungen in jedem Jahre und zwar blelenlge, zu welcher auch alle auswärts wohnenden Melster der Zunft zu erscheinen verpflichtet sind, ist als Hauptversammlung anzusehen, in welcher vorzüglich über den Justand der Cesellenkasse, dle Zahl der im vergangenen Jahre aufgenommenen und locgesprochenen Lehrlinge und dercleichen Nachricht erkheilt, die Wahl der Zunstvorsteher und dec Rechnungöführers vorgenommen, die Rechnung des abgebenden Rechnungoführers den versammelten Meistern, welche dagegen Erinnerungen zu machen befugt sind, mitgetheilt, die Zunftlade dem neuen Obermeister öberliefert und sonst die wichtigsten Gegenstände der Zunst und des Gewerdes verhandelt werden. 8. 175. Im Allgemeinen darf in den Zunftversammlungen nur über eigentliche Zunftangelegenhelten berathschlagt, nichts, was gegenwärtiger Zunftordnung, den poligeylichen oder anderen Geseben, oder obrigkeitlichen Verfügungen zuwider, oder dem gemeinen Besten nachthellig ist, beschlossen, auch den Zunftgenossen keine ungebührliche Lasten aufgebürdet werden. L4#-gen jedoch Gründe vor, neue gesetliche Bestimmungen in Beziehung auf die Gewerbsverhältnisse und Zunfteinrichtungen, oder Abänoerung der bestehenden zu wünschen; so verstehet es sich von selbst, daß eine Besprechung darüber, zum Behuf eines Vortrages und einer Vorstellung an die Obrigkeit, unverwehrt is. 5. 176. Die nicht erschienenen Mitglieder sind zu allem dem, was durch wenigstens zwey Dritttheile der versammelten Zunftgenossen beschlossen worden ist, in so fern es die Zunft beschließen konnte, verpflichtet, und kömmt es hierbey darauf nicht an, in welchem Verhaltnisse die Zahl der erschienenen zu der der ausgebliebenen Meister stehet, wenn nur bey außerordentlichen Zusammenkünften die oben 4. 100. und 170. bestimmte Ladung der Meister erfolgt ist. +. 777. Die Beschlösse der Zunst werden von dem obrigkeitlichen Abgeordneten niedergeschrieben. # 278. Diejenigen Beschlülse, gegen welche derselbe Einspruch gethan hak, sollen nicht zur Ausführung kommen, bevor sie nicht der Obrigkeit vorgetragen worden sind, und von dieser die Genehmigung schriftlich erfolgt ist. 8. 179. Schuldverschreibungen der Zünste, oder auch unverbrieste, einer Zunft gemachte Darleihungen, ingleichen Verußerungen, oder Verpfändungen des Zunstvermögens, sind ohne obrigkeitliche Genehmigung nichtig- 656 In wichtigen Fällen haben die Zunftobrigkeiten die bey thnen gesuchte Genehmigung, nur nach eingeholter Einwilligung der Landes-Direction, zu ertheilen, oyne deren auodrückliche, und nur erst nach vorgängiger genauer Sachprüfung auo zusprechende Erlaubniß, auch keine Zunft einen Prozeß ansangen, oder sich in einen solchen einlassen varf. 8. 180. Nicht minder sollen die Zünste sich alles Brleswechsels mit anderen, so wohl in-- als ausländischen Zunften, ingleichen der Abschickung einiger aus ihrem Mictel an eine andere Zunst, bey zwanzig Thaler Strase enthalten. Wenn aber Falle sich ereigneten, wo dergleichen zu thun nothwendig wäre, soll es dem odrigkeitlichen Abgeordneten vorher gemeldet, die abzusendende Schrist zur Einsicht und Mitunterschrift vorgelegt und von ihm, nach Befinden, auf vorgängige Anfrage bey der Obrigkeit, das Weitere verfügt werden. Wie denn auch dem obrigkettlichen Abgeordneten von dem Obermeister alle Schreiben, so an die Zunft einlaufen, unerbrochen einzuhändigen sind. Zunftvorsteher, welche dem entgegen hand ln, sind, nach Befinden, mit auêdrücklicher Geld= oder Gefängnißstrase zu belegen. 5. 181. Den Zuͤnften bleibt es nachlassen, um gute Ordnung, Anstand und Sittlichkeit unter sich zu erhalten und zu befoͤrdern, als worauf dieselben, als ehrenvolle Gesellschaften im Staate, vorzüglich zu sehen haben, solche Handlungen eines Mütmeisters, welche dem entgegen laufen, sey es vor versammelter Zunft, oder sonst, mit einer Geldbuße bic zu acht Greschen zu belegen, inslesondere auch die in der gegenwärtigen Zunstordnung au##-esprochenen, und nicht aucdrücklich zum Erkenntniß der Obrigkeit aucgeseten Strasbestimmungen, bis zu der Hôhe ven acht Groschen, unter Genehmigung des obrigleitlichen Abgeordneten, zur Anwendung zu bringen. e übrige Straffälle aber ind nothwendig der Obrigkeit zur Unkersuchung und Enkscheidung anzuzeigen. Schlechterdings verboten ist es auch den Zünsten, solche Vegehungen oder Unterlassungen, die weder die gute Ordnung, noch Anstand und Sittlichkeit beleidigen, und wodurch nur ein Verstoß gegen leere, zwecklose, oder veroltete Formen, oder gegen mißbréuchtscht Handwerksgewohnheiten gesonden werden knnte, auf irgend eine Wesse zu rügen; es haben vlelmehr diejeulven, so sich dessen untersangen wücden, nachdrückliche Strase zu erwarten. Iv. Von den Zunstkassen. g. 182. Der Hauptzweck der Zunstkasse ist Bestreitung: . »du-AusgabenindmnothwendigkuAngelegmhkitendetslmfkj b) der Anstalten und Einrichtungen zum Nuhen des Gewerbes; 661 c) der Unterstuͤhung kranker Gesellen in der 5. go. vorgetzeichneten Mase; auch koͤnnen d) verarmte Meister, ingleichen Meisterswitwen und Kinder daraus unterstäht werden. 5. 183. Auf Zehrungen der Zunftgenossen soll aus der Zunftkasse durchaus nichtsé verwendet werden. Derjenige Zunftvorsteher, der eine Anweisung auf dergleichen Zehrungskosten auf die Zunfekasse geben würde, hat derselben den doppelten Betrag zu ersetzen, und unterliegt noch besonderer Beslrasung durch die Obrigkeit. 8. 184. In die Zunstkasse fließen: a) die der Zunft cgebhrenden Antheile an den von Lehrlingen und Meistern zu entrichtenden Gebühren; b) die der — zukommenden Geldbußen und deren Antheile; ) die Einnahme von dem vorhandenen Zunftvermögen; d) die Beytrége, welche die Meister zur Zunftkasse entrichten. K u138. Die ordenklichen Beykräge der Meister zur Zunstkasse bleiben bey jeder Zunft, bis auf weltere Bestimmung, in den besonderen Zunft-Artikeln, so wie sie vergebracht sind, unvera#ndert, so wohl in Ansehung des Geldbeytrages, als der Entrichtungsgzeiten Naßerordenkliche Anlagen für besondere Nochfälle mag die Zunft, unter Einwilligung des obrigke'slichen Abgeordneten, durch einen Zunftschluß festseben. Beschlüsse wegen Erhöhun) der ordentlichen Beytraͤge sind nicht eher gültig, und dürsen nicht zur Ausfährung gebracht werden, bis sie der Obrigkeit vorgetragen worden sind, und deren Bestätigung erhalten haben. 8. 186. Die auf den Doͤrfern wohnenden Meister solcher Zünste, welche keinen Gesellen hallen dürfen, entrichten nur die Hälfte der jäyrlichen Beyträge in die Zunfkkasse. éK. 187. Zur Zunftkasse wird aus der Mitte der Meister eln besonderer Rechnungsföhrer gewählt, welcher alle Einnahme zu empfangen, alle Ausgabe-Posten aus uzahlen, ond über Einnahme und Ausgabe richtige, nach den verschiedenen Kapiteln der Einnahme, so wie der Ausgabe, georduete Jahrcérechnung abzutegen hae. 7 188. In die Nechnung st öind alle Elnnahme, Hosten, welche in dem Rechnungsjahre geféalg warden, auszunehme, wenn auch vielleicht die ein-, oder die andere, nicht wieklich eingeganhen seyn sollte, welche soichen Falles in Rest geführt wersen muß. 68 Alle ulcht ganz feststehenden Ausgabe-Posten bedürsen besonderer Anweisung und Autorlsation des Obermeisters, oder dessen stellvertretenden Bepsitzers, und werden ohne diese dem Rechnungeführer nicht passirt. 5 189. Bey der Wahl des Rechnungôfährers soll vorzüglich auf strenge, Ordnung liebende, wo möglich, ansessige Meister geseyen werden Auch der Jungmeister, ingleichen der die Gesellenkasse verwaltende Melster, können zu Rechnungführern gewöhlt werden. Der (Pechnungestberr muß aber an dem Orte wohnen, wo die Zunft ihren Sih hat. darf sich keiner, auf den die Wat rt gefallen ist, ohne völlig erhebliche Gründe, der Uebernahne der Rechnungsführung entzieh Das Amt des Rechnungsföhrers ahterte in der Regel ein Jahr, wenn sich nicht eln Melster findet, dasselbe auf längere Zeit freywillig uͤbernimmt. Die Wahl des Rechnungsfuͤhrers ist, wie die der Zunftvorsteher, von der Obrigkeit zu bestätigen. 190. Ob für die Bemöhungen bey der Rechnungsfährung, so wie für die Fertigung, dem Kechnungsführer eine billigmäßige Vergütung auösgesetzt werden solle, bleibt jeder unft für beständig festzusetzen überlassen; es darf jedoch eine solche Vergütung nicht über einen Groschen von jedem Thaler der jährlichen Ausgabe bestimmet werden. 5. 191. Die Jahreö-Zunftrechnung grd in der (. 174. erwähnten ordentlichen Versammlung. der Zunft vorgelegt, Post für Post geprüfe, und, in der Regel, nach den gemachten Erinnerungen und gefaßten Beschlüssen, sofort abgeändert und von dem obrikeitlichen Abgeordneten sastsfeirt, auch sodann der Obrigkeit zur Einsicht überreicht. 6 bleibt jedoch der Obrigkeit vorbehalten, bey Ktarken und wohlhabenden Zünften, bey en die jährliche Rechnungseinnahme und Ausgabe lehr. bekrächtlich ist, nach ihrem Ermessen sich die Justisication der Rechnung vorzubehalten, in welchem Falle ihr dieselbe mit den von der versammelten Zunst bey Vorlegung der Rechnung gemachten Erinnerungen öbergeben werden. Nach erfolgter Justisication, oder dach denommener Einsicht der Rechnung, wird dieselbe zur Niederlegung in die Zunftlade abgegeb Der Rechnunggfuͤhrer erhaͤlt uͤber Ergebniß der justificirten Rechnung gehoͤrige Quittung. o es hergebracht ist, daß die d-n bey der houptoersammtung nur vorgelesen —8 durchgegangen wird, mag #es auch ferner daben ewenden, die Justification aber ersolgt, wie vorbemerkt, entweder durch den obrigkeitlIchen Abgeordneten, oder van der Doͤligteit selbst, an Amtsstelle 660 . 192. Da nach Obigem die Obrigkeit auch von solchen Rechnungen, die von ihr nicht selbst justisieirt worden, durch Auêhändigung derselben Kenntniß erhält: so muß sie diese dazu benuben, um, wenn aus der Rechnung sich vermuthen läßt, daß entweder zu leicht, oder au umständlich daben . Werke gegangen wird, oder, wenn Unordnungen und Ungebuhrnisse daraus hervor gehen, durch Belehrung und Jurechtweisung ihres zur Zunft Abgeordneten, oder sonst, nach Erfordern der Umstände, abhelsliche Maße zu geben. 8. 193. Dem Rechnungsfuͤhrer ist unbenommen, wenn sich der bare Geldvorrath in der Kasse bedeutend angehaͤuft hat, und nicht sobald“ zu verwenden ist, dasjenige, was er zu de laufenden AusSgaben uscht bedarf, in der Zunftlade niederzulegen. Falls ein solcher Vorrath über funfzig Thaler beträgt, ist er, und sind die Junfworsteye welche sich sleißig darnach zu erkundigen haben, sogar verpflichtet, zu dieser Niederlegong. Der Rechnungöführer erhält über dergleichen niedergelegte *8 von dem Obermeie ster einen Empfangschein, und giebt dagegen eine Quittung an die Zunstlade, wenn er Gelder auv derselben erhält. Ueber die in der Zunstlade niedergelegten und wiederum aus derselben an den Rechnungsführer ausgezahlten, oder sonst angelegten und verwendeken Gelder, die jedoch alle in der Rechnung erscheinen massen, ist bey der Lade ein besonderes Buch zu sühren, worin jede eingetragene Einnahme= und Ausgabe-Post durch die Meneniauntrrshant des jedesmaligen Obermeisiers und des obrigkeitlichen Abgeordneten beglaubiget wird. d. 194. Zu Anlegung etwa gemachter Ersparnisse ist die obrigkeitliche Genehmigung erforderlich. Anha ng. Won der Kaufmanunschafe. . 195. An solchen Orten, wo die Kaufmannschaft eine Zuuft bildet, hat es hierbey sein Bewenden. . 196. Jede solche Zunft soll aus ihrer Mitte zwey Vorsteher haben, von welchen jährlich einer neu gewählt wird. F. 107. Zum vehrling darf kein Knabe angenommen werden, welcher nicht hinreichenden Unterticht im Rechnen uno Schreiben und usere dem Kausmann nuplichen Kenntnissen genossen hat. 198. Keinem Lehrlinge darf früher ein Lehrbrief ertheilt werden, als bis er ein Zeugniß seiner Phigkeit vorgelegt hat. Er soll zu dem Ende durch die Vorsleher und einen andern bewähr- 670 ten Kenner der kaufmännischen Rechenkunst, über die zur glaubhaften Buchsührung nsthigen Kenntnisse, streng geprüft werden. Erklären diese iyn für unsähig: so muß untersucht werden, ob davon auf seinen bLehrherrn die Schuld falle, weil alsdann lebterer von der Obrigkeit zur Erstattung eines Theiles, auch wohl des ganzen Lehrgeldes, angewiesen werden kann. . u10. r der Aufnahme in die Kaufmannschaft soll jeder einen brnngemöfigen Lehrbrief F#sinper, oder sich, nach Maßgabe des vorstehenden H., prüfen la . 200. Für die Versammlungen, die Beschlüsse und die Kasseverwaltong gelten die §. K. 163. bic 194., auch sollen die übrigen, in der gegenwärtigen allgemeinen Zunftordnung für die Handwerker und Künstler enthaltenen Bestimmungen, so weit sie auf die Kaufleute passen, und die Zunftbriefe der lezteren, in so weit diese durch die Zunftordnung nicht abgeaudert sind, von den Kaufleuten befolgt werden. 201. Die gegenwärtige Zunftordnung u zum Druck befördert werden, und es sind alle und jede Zünfte des Landes verbunden, ein Eremplar davon in der Zunftlade niederzulegen. Nicht minder soll jeder neue Meister sich selbst ein Eremplar eigenthumlich verschaffen, auch ist jeder Herber gsvater verppßichtet, die fremden einwandernden und in Arbeit tretenden Gesellen oder Diener anzuweisen, sich vorzüalich mit dem dritten Abschnitte, „von „den Handwerkégesellen“ bekannt zu machen und ihn zu dem Ende denselben zur Dorchlesung vorzulegen. Urkundlich haben Wir dieses Geseb, der Verfassung gemäß, vollzogen und mit Unsrem Großherzeglichen Insiegel bedruden lassen. So geschehen Weimar den röten May 1821. Im Namen und Auftrag Unsres Herrn Vaters, Gnaden. (L. S.) LCarl Friedrich, Erbgroßherzog. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweiter. vdt. Erst Möller. Geset über die Innungen und Zünfte und die Beobachtung allgemeiner Innungs= Artikel. 671 Großheriogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blaftk. Nummer 32. Den 51. July 1821. XXIII. Karl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürfteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg Kk. 1. Ahun hiermit kund und zu wissen, daß Wir, mit Beyrath und Zusiimmung des getreuen bandtages, Uné bewogen gefunden haben, das zu Gründung und Erhaltung einer öffenrlichen Brandversicherungs-Anstalt schon unterm 12ten Juny 1772. und unter'n raten Dezember 1309. erneuerte Datent nochmals zu erneuern, auch demselben einige Erlauterungen und Verbesserunge# hinzu zu fügen und es nunmehr, al allgemeines Bandesgeseh, für den Umfang des ganzen Großherzogthumes bekannt machen zu lassen. Demnach verordnen Wir: ézl 1. Die Verbindlichkeit, an der öffentlichen Brandversscherungs-Anstalt Theil zu nehmen, ist augemein und erstreckt sich auf alle und jede Gebäude in dem Großherzogthume. Es zilt gleich vicl, welcher Art und zu welchem Zwecke das Gebäude bestimmt ist; kein Besiher 672 eines Gebäudes, es sey eine physische ober moralische Person, darf sich der Einzeichnung desselben entziehen. Namentlich sind auch alle dem Landesfuͤrsten Selbst zugehoͤrige, alle im Eigenthume des Staates sich bilden alle Kirchen= Pfarr-Schul= und andere geistliche Gebäude, der Einzeichnung unterwo Nur die Residenz Giotode. zu Weimar, so wie die Schlösser zu Eisenach, IJ. Neustadt alD. und die hie und da im Lande befindlichen Landeöfürstlichen 7 Jagd= und Landhäuser, ingleichen die Gebäude zu den der Gesammt-Academie Jena gehbrigen Dotal-Gütern zu Apolda und Remda und deren in der Stade Jena gelegenen Hauser, bleiben vor der Hand, wie bisher, davon ausgenommen; auch sind, wie disher, Pulvermühlen, Gebäude über Eisenhammerwerke, Schmelz= Seiger= und Abereibehütten und dergleichen nicht zuzulassen, wogegen aber die bey solchen Werken befindlichen besonderen Wohngebäude, so wie Back= und Brauhäuser, Färbeháuser, Schmide= Schlosser-NRoth= und Glockengießer-Werkstatten und dergleichen, und zwar nach den “. 3. weiter sestgesehten Be stimmungen, der Einzeichnung unterworfen bleiben. g. 2. Der Werth der Kirchen und Thürme ist, wie auch bey anderen Gebaͤuden, mit Aus. schluß des Mauerwerkes, anzugeben; bey den Glocken ist der Zentner mit Einschluß des Stuhl= und Eisenwerkes auf 35. Thaler hoch zu veranschlagen; Orgeln und Thurmuhren sollen nach pflichtmäßiger Taxe angenommen und eingezeichnet werden. ep wird festgesebt, daß Kirchen und Thürme, wegen * gewöhnlich feuerfesten Bauart 8 freven abgesonderten Lage, so wie auch die darin befindlichen Glocken, Uhren v2c., die auSgeschrieben werdenden Drankassen-Beyträge nur von dem vierten Theile ihrer Einzeichnungs-S umme entrichten und daß diese Bepträge von denjenigen, welchen der Bau und die Unterhaltung jener Gegenstände eriieg, zu bestreiten sind. d. 3. Es erforderr die Vllligkeir, daß diejenigen Eigenthämer eines Gebkudes, welche darin ein Gewerbe creifben, womit eine besonders große Feuercgefahr verknüpft ist, so wie die in einem ihnen niche einenthümlich zustehenden Hause zur Miethe wohnenden und dergleichen Gewerbe tre benden Einmiethlinge, dieserhalb annoch besonders einen Beytrag in die Justituts- Kasse entrichten. Ec sollen daher die UApotheker, Bäcker, Brauer, Branntweinbrenner, FKärber, Hutmacher, Klempner, Seifensieder, Schmide, Schlosser, Rochgieser, Zuckerbäcker, Jiegeleybesiger, Töpser r2c. Uber dac, wac sie von den Gebäuden zu entrichten haden, auch noch de darin Statt sindenden Feuerwerkes halber, in den Hauptstädten Weimar, Eisenach und Jena mit 2co. Thalern, in den übigen kleinen Srädten aber, so wie in den Dörfern, mit 50. Thalern# besonders eingezeichnet werden, und ist diese Summe, bey vorkommenden Fällen, aussch anderen Assecuranz-Benträgen mit zu verrechten; wogegen aber dieselbe, als eine nur in Ansehung der mehrern Gesahr zu prästirende besondere Abgabe, bey sich ergebenden Entichaͤ- 673 bigungs-Fällen, nicht mit in Anrechnung gebracht wirb, und die Eingezeichneten keine Vergücung darauf erhaiten. 5. 4· Da bey diesem Institute die Absicht dahin gerichtet ist, daß die sich ergebenden Brandschäden von den sämmtlichen Theilnehmern, nach dem Maße ihrer geschehenen Einzeichnungen, vergütet und gemeinschaftlich übertragen werden sollen: so können bey demselben durchaus keine Vergütungen vorkommen und gestattet werden, welche nur auf eine locale Vorsorge zu Abwendung einer in der Folge zu besorgenden Feuerögefahr Bezug haben und in dieser localen Absicht erwachsen sind, sondern es bleibt unveränderlich festgesett, daß nur den Besthern derjenigen Gebäude, die wirklich in Rauch auf= und durch das Feuer selbst verlo-Ven gehen, der Schade, nach Verhältniß der eingezeichneten Taxe der Gebäude, aus dem Institute ersetzt werde; so wir denen, deren Gebude während des Brandes, um den Fortgang der Flammen zu steuern, ganz oder zum Theil, niedergerissen, oder auch durch Einweichung von Wasser oder sonst beschädiget werden, und welche dadurch in die Nothwendigkeit versctzt (ind, solche ganz oder zum Theil von Neuem aufszuführen, eine gleichmähige Entschädigung nicht zu versagen ist. Auch sollen diejenigen auf eine Entschädigung Anspruch zu machen haben, deren Gärten, Zäune, Mauern, Lehm= oder Brandwände, Brunnen und dergleichen zu Hemmung der Flammen resp. niedergerissen, oder sonst beschädiget worden sind. Wogegen auf ein Gebäude, welches durch einen so genannten kalten Gewitterschlag, folglich ohne Entzündung und ohne wirklichen Brand, beschédiget wird, keine Vergütung aus dem Insticute Statt sindet. Damit aber auch bey nachbarlichen und inländischen Hälfsleistungen die Gemeinden, welche sich durch Thatigkeit und besorgliche Anstalten, dem Fcuer Einhalt zu thun, auszeichnen, nicht noch Gefahr laufen, in schwere Ausgaben verwickelt zu werden, wenn das Unglück wollte, daß ihre Feuerspriten im Feuer beschädiget würden, oder gar verbrennten: so soll in gedachten Fällen, solcher Schade an den Feuerspritzen, jedoch mit Ausschluß der in die Residenz-Städte Weimar und Eisenach gehbrigen, die aus der Iustituks-Kasse unterhalten und reparkrt werden, nach vorheriger Pflichtmäßiger Würderung deo Schadens, aus der Issecuranz-Kasse ersetzt werden. S. 5. Die obere Direction dieser Brandversicherungs= und Entschädigunge-Anstalt ist dem Großherzoglichen Lanoschafts-Collegium übertragen, und es sind daher sämmtliche Unterobrigkeiten der Großherzoglichen Lande gehalten und verbunden, in vorkommenden Füllen, an dasselbe zu berichten, von demselben Anweisungen und Besehle anzunehmen, solche zu befolgen, und denselben auf das Pünktlichste nachzukommen. K. 6. Anlangend das Verhältniß der Einzeichnungs Summe zu dem Werthe der Gebéude: so soll zwar einem jeden Einwoyner des Großyerzogrhumes noch fernerhin frey stehen, seine Ge- 674 2Eoo nach seinem aisnen Gutduͤnken, anzuschlagen, und zur Einzeichnung bey dem Instltute anzugeben; es wird jedoch erwartet, daß ein jeder das Gemeinnöhliche der Sache, und die dabey gehegte Absicht im Auge haben und besonders in Berücksichtigung seines eigenen Interesse, seine Gebäude mit dem, nach den weiteren Bestimmungen des gegenwärtigen Regulativ's, nachgelassenen höchsten Werthe um so mehr einzeichnen werde, als selbige bey — nach Statt gehabtem Brandunglücke — erfolgenden Wiederaufbau, in Gemaßheit der hierunter bestehenden bau policeylichen geselichen Vorschriften, wenn sie vorher mit Stroh oder Schindeln hedeckt waren, statt derselben jedes Mahl mit Zsegeln geveckt werden mössen. K. 7. Dafern jedoch wider besseres Verhoffen von Einzelnen eine mit dem Werthe ihrer Gebäude in keinem Verhaͤltnisse stehende, und insbesondere eine zu hohe Summe angegeben würde, welches die gegruͤndete Vermuthung einer dabey eintretenden bösen Absicht erweckt: so soll alsdann, durch eine andere von der Ortcobrigkeit zu veranstaltende Taration, welche auf Kosten der Eigenthümer, von dazu besonders vorpichitte Bau= und Sachverständigen, zu bewerkstelligen ist, der Werth des, oder der zu gering, oder zu hoch angegehenen Gebäude, nach Vorschrift des §F. 8. Ui##. a., ausfindig gemacht, % die Angaben berichtiget werden, 5. 8. Bey der, den an dem Institute Theil nehmenden Interessenten freygelassenen eigenen Angabe der Summen, womit sie ihre Gebaͤude eingezeichnet und versichert wissen wollen, so wie bey der in obgedachten Faͤllen von der Obrigkeit zu veranstaltenden Taration soll folgender Gestalt zu Werke gegangen den: #a) daß, bep dem zu machenden Anschlayr, bloß gus den Werth der in dem Gebäude steckenden Bau-Materialien, jedoch mit Ausschluß des Mauerwerkech, und auf das zu deren Bearbestung erforderliche Arbeitslohn das Absehen gerichtet, auf andere Umstände aber, als dessen Lage, Bequemlichkeiten, vorzügliche Freyheiten u. s. w., eine Rücksicht nicht enommen; b) daß jedes Gebude, wenn deren mehrere zu einem Gehöfte gehören, besonders angegeben und tariré, und ) daß die Angabe oder Taxe auf Thaler, als nach welchen zu rechnen in den Großherzoglichen Landen herkmmlich und bey den bandeotassen eingeführt ist, gerichtet, und dergestalt bestimmt wird, daß die beor“ jedem Gehöste anzugebende Haupt-Sunme mit 25. ohne Rest getheilt werden kann Der zur Taratson zu adhibirenden On#eten müssen wenigstens zwey, und hiervon muß nothwendig der eine ein Maurer, der andere ein Zimmermann seyn. Sind sie bey der Behörde, welche die Taxatson veranstaltet, noch nicht besonders al Jaratoren verpflichtet, in welchem Falle sie bloß auf ihre bereiké geleistete Pliche zu verweisen sind: so muß dem vorhabenden Geschäft ihre diesfallsige Verpflichtung noch vorauögehen. Auf jeden Fall aber ilt ersorderlich, daß sie genau nach den Vorschriften und Bestimmungen des Patentes, und wie sie insbesondere die Wurderung zu bewlrken haben, instruirt werden. 675 5. 9. Aus der Einzeichnung der, entweder von dem Eigeneh#mer selbst angegebenen, oder durch die gerichtliche Taration ausfindig gemachten Summen erwächst ein, jeden Ortes, in Ablsicht auf das gegenwärtige Institut zu unterhaltendes Kataster, welches nach einem zu solchem Endzwecke entworfenen Schema elngerichtet, und in welchem der Name des Eigenthümers, die Gebéude unter gewissen Nummern und Buchstaben, und dann die Summe, womit jedes derselben eingezeichnet worden, bemerkt, auch zur Notirung der sich von Zeit zu Zeik ergebenden Veränderungen Plat gelassen werden soll. Dieses Kataster ist zwepfach zu fertigen, und davon das eine Exemplar an das Landschafts-Collegium einzusenden, das andere aber an die Obrigkeit des Ortes abzugeben. 66. 10. Aus diesen Special-Katastern wird von Seiten des Sandschafts-Collegiums ein General-Zug über sämmtliche eingezeichnete Gebdude besorgt, welcher dazu dient, die Sache im Ganzen zu übersehen und in vorkommenden Füällen die Repartition machen zu können. Damit dieser beständig in gehöriger Ordnung erhalten werden könne, haben die Unterobrigkeiten die bey ihnen von Zeit ju Zeit sich ergebenden und in ihrem Special-Kataster sorgfältig zu annotirenden Veränderungen, mit Ablauf eines jeden Jahres, und zwar längllens 14 Tage nach Anfang des neuen Jahres, bey Strafe von 5 Thalern, bey dem Landschafts- Collegium onzuzeigen, damit sothane Veränderungen auch in den bep demselben besindlichen Katastern, angemerke. werden. können.“ 5. 11. An die dem Institute von Neuem behytretenden Interessenten werden, nach dem bisher gebrauchten Schema, eingerichtete Receptions-Scheine auögestellt, und selbige den Unterobrigkeiten zugefertiget, welche sie gegen Erlegung von 1 gr. 6 pf. von einem jeden, den Interessenten auszuhändigen haben. In diesen Scheinen wird der gescheyene Beytritt zum Justitute attestiret und jedem Theilhaber von der, bey eintretendem Falle, ihm zu Theil werdenden Entschbigung vergewissert. 8. 12. Weil sich Umstaͤnde ereignen koͤnnen, welche dieses oder jenes Mitglied des Institutes veranlassen, dem anfuͤnglich angegebenen Werthe seines Gebaͤudes, wegen neuer Anbaue oder sonst, etwas hinzu zu seßzen: so ist zwar dergleichen Abänderung im Allgemeinen völlig unverwehrt, dabey jedoch, wenn bey der Anzeige eines erhöheten Werthes einiges Bedenken odwaltet, oder der Anschein einer Gesährde sich hervorkhun sollte, eine gerschtliche Taxation, nach #. 7., von der Obrigkeit des Ortes zu veranstalten. Dahingegen soll, den einmal angegebenen Werth zu vermindern, nur bey erheblichen, dem bauoschafte-Gollegium zur Ermaßigung anzuzeigenden Umständen, verstattet seyn. 676 Damit aber bey dergleichen Abänderungen, wenn solche sonst unbedenklich sind, auch noch außerdem alle gehörige Ordaung beachtet werde: so haben diejenigen, welche sich dazu entschließen, davon bey ihrer Ortcobrigkeit, diese aber an das Landschafts-Collegium die Anzeige im Monat Dezember jeden Jahres zu dem Ende zu thun, damit solche Abänderungen in den verschiedenen Katastern so wohl, als in dem General-Zuge angemerkt und, bey vorkommenden Fällen einer zu machenden Repartition, ssch darnach gerichtet werden bhnne. Bis solche Anzeige und die dadurch veranlaßte Abänderung in den Katastern erfolgt Ist, wird der erstern Einzeichnung, alo Regulativ, nachgegangen und der etwa erlittene Schade darnach vergütet, auch die Beyträge darauf repartirt. Gleichwie nun in vorstehenden §. F., wie es mit den Einzeichnungen, mit den allen Falles dabey nöthigen Tarationen und Fertigung der Kataster gehalten werden vu ssgnet worden ist; so verstehet es sich uͤbrigens — soviel die Wuͤrderung anlangt — felbst, daß die Einzeichnung beysm Brand- Assecurations-Iustitute auf die ies ". Verußerungefällen, oder sonstige Prästationen der Gebäude, keine Beziehung hat. . 13. Wenn in den Großherzoglichen Landen ein Unglück sich ereignet und dieser, oder jener Ort, mit Feuer heimgesuchet wird: so soll alsdann davon durch die Hrkgobrigeen, mit spe--! Bemerkung der abgebrannten und beschádigten Gebäude, nach den Nummern und Buchstaben, womit selbige in den Katastern eingezeichnet sind, unwarzigich berichtliche Anzeige an das Landschafte-Collegium geschehen. –*i Die darüber, wie daß Feuer entstanden, ob durch Verwahrlosung des Eigenthümers, oder ohne dessen Verschulden, ob die Rettungêmittel zeitig genug und in gehöriger Maße angewendet worden, anzustellende Untersuchung, verbleibt der competenten Obrigkeit des Ortes zur gromungemöhigen schleunigen Besorgung, jedoch ist das Besinden, in so weit es gleich möglich ist, in dem des Brandschadens halber zu erstattenden Berichte mit zu bemerken. #. 75. Da die Billigkeit erfordert, daß ein Mehreres von dem Instikute nicht vergütet werde, als was der erlittene Verlust wirklich beträgt: so muß in dem darüber zu erstattenden Berichte zuverléssig und genau angegeben werden, ob das durch das Feuer beschädigte, oder zu dessen Steuerung niedergerissene Gebäude ganz, oder nur zum Thell, zu Grunde gerichtet worden, und der Schade für total, oder partiell zu schätzen sey. Damit dieses veee zuverlässiger bestimmt werden könne: so ist dabey auf folgende. Art zu Werke zu % ob ein Gebäude völlig abgebrannt und ruinirt ist, muß sogleich in die gen fallen, und kann also davon, daß der Schade für total zu achten, keine Frage seyn 677 Es kann aber auch der Fall eintreten, daß eln Gebaͤube zwar stehen geblieben, aber so beschédiget worden, daß es nicht wieder zu repariren ist, sondern ganz niedergelegt und vom Grunde aus neu erbaut werden muß; in solchem Falle ist der Schade ebenfalls für total und das etwa noch brauchbare wenige Matersal für die Aufräumungskosten zu rechnen. ) Wo keiner von den beyden vorstehenden Fällen existirt, da ist von der Obrigkeit des Ortes, mit Zuziehung verpflichteter Bau= und Sachverständiger Personen, auch in Gegenwart des oder der Brandbeschädigten, eine genaue Besichtigung und Taration vorzunehmen und zu ermäßigen, ob das Gebäude nur zu drey Viertheilen, zur Hälfte, oder nur zu einem Viertheile beschädiget sey. Hinsichtlich der Eigenschaften, Verpflichtung und Instruction der zur Würderung des Brandschadens gebraucht werdenden Gewerken, sind alle die Vorschriften streng zu beobachten, die in dieser Beziehung bereits im §. 8. enthalten sind. ¼) Bey entstehendem Zweifel der Taratoren, ob der Schade zu einem Biertheile, oder zur Halste, ob zur Halfte, oder zu drey Viertheilen zu rechnen seyn möchte, soll derselbe im ersten Falle zu einem Dritetheile und im andern zu zwey Dritttheilen gerechnet werden. d) Würde der Schade unter einem Viertheile befunden: so find in solchen Fällen nur die wenigen Reparatur-Kosten, nach Verhältniß der eingezeichneten Summe, in dem Verzeichnisse des Brandschadens aufzuführen. 66) Ueber das Besinden bey der Besichtigung und Taration, hat die Obrigkeit des Ortes den Brandbeschädigten ein Actestat aucszustellen, auch solches von den zugezogenen Werkmeistern mit unterschreiben zu lassen und dem Landschafts-Collegium einzusenden. Diese Actestate sind (wie sich von selbst verstehet) niemals auf die Kosten, welche der Wiederaufbau, oder die Reparatur, erfordern möchte, sondern darauf, wie hoch der erlittene Schade, im Verhältnisse der eingezeichneten Summe des Gebäudes, zu rechnen sev, zu richten. # Wenn ein Interessent des Institutes ein bey demselben eingezeichnekes Gebäude niederreisset, und statt dessen ein neues aufzuführen Willens ist, während des Baues aber, die Zulage und angeschafften Bau-Materialien durch Brand verunglücken: so soll alse dann nicht auf die bereits eingegeichnete Summe des Gebäudes gesehen, sondern nach eidlicher Bestärkung des Verlustes, an Material und Arbeitslöhnen, bieser, bey der Bestimmung der dem Eigenthümer zu leistenden Entschädigung, zum Grunde gelegt, und im Verhältnisse mit der eingezeichneten Summe, aber nie ein Mehreres, als die lette beträgt, vergütet werden. 5. 16. Oie Untersuchung der Veranlassung zu einem entstandenen Brandschaden und die Bestrafu.g. der schuldig Befundenen verbleibt, wie schon erwähnt worden, der orcentlichen Dbrigkeit des Ortes. Sie hat jedoh von dem, was sich bey der Untersuchung ergicbt, dem banoschaft6 „ Cy-legiun Ausiige zu khun, damtt dasselbe in den Stand geseht weror, zu ermessen, ob und in wie wei: bey dem vorgefallenen Brande eine Bobheit, oder eeine derselben gleich zu achtende Fahriceugk.it vorgekommen, und ob mithin dem Beschédigten einr Entschädigung zukomme, oder nicht. 47 , Denn06solldekiesiige,bkrvorsätzlicheineseutksbrunstviranlastbaußerde-ihr-Date böslichekBrandstiftcr,dickiktcnSkkafe,auchvo-IderEntschädigungauogeschlosseasqysh nicht minder dessen Brandstätte dem Institute anheim fallen und zu dessen Vortheil an jemand, der solche zu bebauen Willens und vermögend ist, baldmöglichst überlassen werden. Dayingegen derjenige, der zwar. keine Boßheit, aber doch große Fahrlässigkeit zu Schulden gebracht, dieserhalb zwar mit einer seinem Vergehen angemessenen Strase von der Behörde Au belegen ist, dennoch aber bey dem Institutr die ausgemittelte Entschädigung erhält. . 17. Sobald der in der vorgeschriebenen Maße an das Landschafte-Collegium zu erstattende Bericht eingegangen ist: so sorgt dasselbe dafür, daß die angegebenen und bescheinigten Schäden den Branvbeschädigten vergütet und die zu solchem Ende erforderlichen Summen, jedoch nur unter der Bedingung de5 Wiederaufbaues der verunglückten Gebäude und zum Behuf der Verwendung zu deren Wiederaufbau, ausgezahlt werden. 18. Bey Ausschreibung der Beyträge verstehet es sich von selbst, daß auch die Abgebrannten die ihnen obliegenden Beyträge zu ihren eigenen Entschädigungen beyzutragen haben, weil auf ihre eingezeichnete Summe mit repartirt werden muß. h. 20. Die Uebermachung der Entschädigungsgelder geschiehet an die Ortgobrigkeit, welche solche an die Abgebrannten zu vertheilen, demnächst aber auch darauf Aufsicht zu führen hat, daß solche zu nichts anderm, als zum leder aufbau der 9 gebrannten Gebäuoe verwendet werden. Es hat auch diese Obrigkeit darüber zu wachen, daß der Wiederaufbau ordentlich und den polizeylichen Vorschriften gemäß, geschehe. Denjenigen Abgebrannten, welchen zuzukrauen ist, daß sie die Gelder richtig verwenden, hat sie das ihnen Zukommende, gegen ihr schriftliches Bekenntniß, auszuzahlen, bey anderen aber, wo Sicherheit mangelt, ingleichen bey Pachtern und solchen, welche nicht völlige Eigenthümer der abgebrannten Gebäude sind, die Vorsicht zu gebrauchen, daß ihnen die Gelder nicht auf Ein Mahl, sondern nach und nach, ie der Bau vorröckt, ausgehändiget werden, es sey denn, daß sie der allenfallsigen Rückerstattung halber, hinlängliche Sicherheit zu stellen, im Stande wären. Damit inzwischen der Wiederaufbau selbst, bey Jurückhaltung der Gelder, gegen dle Absicht des Institutes, nicht gehindert werden möge: so hat die Obrigkeit des Ortes denjenigen, welche sich mit einem Abgebrannten diewßer Art, wegen zu liefernder Bau-Materialien oder zu fertigender Arbeik, einlassen wollen, der Bezahlung halber die Zusicherung zu ertheilen, und dieserhalb sich mit ihrem gerichtlichen Glauben in das Mittel zu schlagen. 679 Am Schlusse eines jeden t hat die Obrigkeit, in deren Sprengel abgebrannke Gebäude sich befinden, an das Landschafts-Collegium zu berichten, wie w#t der Wiederauf au gediehen, und die Akten aeo goa über die erhobenen Gelder mit Quittungen von den Empfängern, zur Einsicht vorzulegen. . 20. Inder Regel wird in jedem Jahre an Beyträgen von jedem Hundert der eingezeichneten Summen nur so viel, und zwar nach Ermessen des Landschafto-Collegiums, in rinem oder meyreren Terminen aucgeschrieben, ais die vorkommen en Entschädigungsleilungen betragen. Von einem solchen Ausschreiben werden so wohl die sämmtlichen Tyeilhaber, als die Ober= und Amtê-, so wie die Untereinnahmen, durch das offecielle Wochenblatt unterrichtet. Die Eimmehener haben hierauf resp. die Einhebund ver Beyträge, in den bestimmten Terminen, mit möglichster Beschleunigung, so wie die Einsendung an die Jostituts-Hauptkasse zu besorgen. Sie haben von jedem Thaler der eingegangenen Beyträge sechs pPffennige Collectur=Gebühren zu beziehen, wovon der Obereinnehmer die eine Hälfte, die andere Hälfte der Untereinnehmer erhält. Bey - der Bevträge sollen die Conventions-Thaler: zu r Fhlr. ro gr., die zorstucte: 5 gr. 8pf., und in diesem Verhältnisse die übrigen Conventions-Münzsorten, bis auf kals zu 6 gr. 6 f. berab, angenommen, deshalb auch nur hiesige Groschen und 6 Pfennigsiücke,“ zur Wewihn angenommen werden. s. 21. Da auf die ausgeschriebene. Beyträge keine Nachsicht gestattet werden kann: so sind solche, in Zeit von hechstens einem Monate nach dem bestimmten Termine, um so gewisser zu entrichten, alc an jeder, welcher mit der Zahlung zurückbleibt, unnachsichtlich, entweder mit der Auspfändung, oder mit anderen Zwangsmitteln, zu seiner Schuldigkeit angehalten werden soll. Zu dem Ende haben die sämmtlichen Unterobrigkeiten, auf erhaltene Anzeige der uaienb sofort für die Beytreibung ernstlich zu sorgen, widrigen Falles selbst dafür zu haft #. 22. Damit auch bey der Instituts-Kasse einige Reste um so weniger entstehen mögen: so werden hiermit die von den Gelude n zu entrichtenden Beytragôgelder zu einer Grundabgade ertlärt, und den öfsentlichen Grundabgaben völlig gleich gesetzt, auch dergestalt pri- 680• vilegirt, daß sie, besonders bey entstehenden Concursen, allen anderen Yosten vorgeben, und der Curator der Concurê-Masse solche, ohne daß dieserhalb eine besondere Location erf r# dert, oder einiger Kostenbeytrag verlangt werde, aus der Masse, vor allen underen beistungen, zu cntrichten, bey Vermeidung empfindlicher Strase, gehalten seyn souz auch wird ferner noch verordnet, daß, wenn ein Gebude vermierhet ist, von dem Miethmany', die Beytráge entrichtet und von diesem dem Eigenthümer auf das Miethgeld an und zugerechnek, nicht werniger auch, ween der zu leistenden Beyträne, wenn gleich der Brand sich vorher creignet hätte, sich an denjenigen, so zur Zeit der auogeschriebenen Einsammlung der Besiper des Gebäudes ist (welcher deserhato sich allen Falles im Kaufbriefe, oder sonst, gegen seinen Verkäufer, vorzusehen haben würde) gehalten, und sie von diesem gehoben werden sollen. ##. 23. In allen das Brandassecurations-Institut angehenden Sachen, die Ausfertiqung der Receptions-Scheine, wie oben +. 1 1. gedacht worden, ausgenommen, haben die Unterobrigkeiten unentgeldlich zu expediren, und bloß von den einzelnen Conékribnenten, welche ihnen besondere Bemühungen, Reisen, oder dergleichen, etwa verursachen, den baren Verlag an Pferdemiethe, oder Fubrlohn, auch billige Zehrung sich restieniren zu lassen, auherdem aber, bey gehabten ganz außerordentlichen und weitläuftigen Expeditionen zu erwarten, was ihnen das dandschafts-Collegium, auf die in dem in der Sache zu erstatrenden Berichte geschehene Anzeige, dafür zubilligen und von den Contribuenten zu erheben, nachlassen .Die bey den sich nöthig machenden Taxationen und Besichtigungen adhibirten Werkmeister hingegen, sind, nach Befinden der gehabten Bemuhungen, dieserhalb mit dem herkömmlichen Tagelohne zu befriedigen. #. 24. Was das Landschafts-Collegium in Brandassecurations Angregenbeiten an die Unterobrigkeiten zu bringen hat, wird selbigen, wenn es an einer andern, eben so sichern und weniger kostbaren Gelegenheit mangelt, durch Vothen, so aus der allgemeinen Kasse bezahle werden, zugefertiget, so wie die Bothen, welche hinwiederum von den Unterobrigkeiten an das Landschafts-Collegium in solchen Angelegenheiten abgeschickt werden, an Orten, wo“# keine Frohn= oder Reihebothen Herkommens, oder keine schon in Besoldung stehende Bothen vorhanden sind (als welche dergleichen Sachen ebenfalls unentgeldlich zu überbringen haben), mithin Bothen um Lohn gebraucht werden müssen, ihre Bezahlung, nach dem vorhandenen Regulative, eben daher erhalten. Was hingegen einzelne Interessenten an Erpeditlonen, entweder bey dem bandschafté-Collegium, oder bey den Unterobriglhicen veranlassen, für dessen Einbesörderung haben solche, ohne weiteres Zuthun, zu sorgen. 661 8. 25. Die gefertigten Kataster und die uͤber die Brandentschaͤdigungen besonders zu fuͤhrenden Rechnungen sino, auf Verlangen, jedem Instituts-Interessenten unentgeldisch zur Einsicht vorzulegen. Auch sollen sämmtliche Interessenten alljährlich von dem, hvas das Jahr über bey dem Institute vorgefallen, erhoben und wieder aucgegeben worden, durch zu druckende und im Laude zu vertyeilende Rechnungen benachrichtiget werden. g. 26. Damit auch die Interessenten ven dem Nuben lder gegenwärtigen Anordnung desto mehr versichert seyn wögen: so geschiehet ihnen hierdurch annoch die wiederholte Zusicherung, dag sie vor allen Collecten für in= und ausländische Abgebrannte sscher gestellt sepn, und die Einsammtung dergleichen Collecten, so wie alles Brandbetteln, durchaus nicht weitet gestattet werden soll. Obwohl nun, wie aus vorstehendem Gesetze erhellet, jedem Brandschaden an Gebaͤuden im gesammten Großherzogthume vorgesehen worden ili: so soll den Unterthanen der Beytritt zu elner andern fremden Assecuranz-Austalt, wenn sie bey'm Großhergoglichen kandschafts-Collegium vorher um die Erlaubniß dazu nachgesucht und solche erlangk haben, zwar ebensallo noch nachgelassen seyn, sedoch nur unter der Bedingung, daß die betrefsenden Gebeude beym hiesigen Brandassecuratsons-Institute dann wenigstens mit zwey Dritttheilen des tarirten Werthes entwever schon versichert sind, oder erst noch auf so hoch versichert werden; so wie hiernächst dle ebengedachte Bedingung auch auf diesenigen Gebäude sich mit erstre-4n soll, welche jeht schon, den Vorschriften des bicher bestandenen Gesebes zuwider, ouue daß die Erlaubuig des (Greßgerzoglichen Landschafts-Collegiums deöhalb eingeholt worden, in fremden Assecuranzen sich eingezeichnet besinden. Wird sie im erstern, oder im lehtern Falle, gleichviel in welchem, nicht erfüllt: so ist — wie hiermit auödrücklich au6qgesprochen wird — der Contravenient, bey entstandenem Brandunglücke, nicht nur der au dem inländischen Institute sonst zu erwarten gehabten Entschädigung verluftig, sondern es unterliegt auch die aus der ausländsschen Versscherungsanstalt zu empfangende Vergütungs-Summe der Consiscation. Falls letztere auch nicht mehr vorhanden seyn sollte: so ist dennoch der Betrag derselben vom Contravenienten, alc Strafe, zu erlegen und aus dessen sonstigen Mitteln bevaubringen. Inzwischen bleibt es vor der Hand noch unbedingt frey, die Mobilien, Bibliotheken, Getreidevortthe u. s. w. in freinden Societäten assecuriren zu lassen, weil in hiesigen Landen noch keine Versicherungs-Institute fuͤr dergleichen ercichtet sind. Es sou jecoch auch 682 hiervon dem Landschafts-Collegium sofort die schuldige Anzeige geschehen, damit das etwa Nöthige beobachtet werden konne. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen, solches mit Unscem Großherzoglichen Staatosiegel zu bedrucken bezoplen und wollen, daß dessen Inhalt auen Unseren Unterthanen zu gehorsamster Nachachtung gereiche. .So geschehen und gegeben Weimar den 15ten May 1831. Im Namen und Auftrag Unfres Herrn Vaters, Gnaden. (LI. S.) Karl Friedrich, Erbgroßherzog. C. W. Freyh. v. Frlesch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweiter. vdet. Ernst Muͤller. Gesetz über die Versicherung der Brandschäden., Großherzogl. S. Weimar --Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 55. Den 5. August 1821. XXIV. Karl August, von Goltes Gnaden Großherzog zu Sachsen Welmar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsterer Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustade und Tautenburg u# . Als im Jahre r#0#4. die Irrenanstalt, welche bis dahin für den Welmarischen und Jenaischen Kreis Unfres Großherzogthumes in der Stadt Weimar bestanden hatte, nach Jena verlegt wurde, war ec Unsere Absicht, daß 1) durch die Verbindung einer solchen Anstalt mit den wissenschaftlichen Bestrebungen auf der Universität wie für die Vervollkommnung der Seelenheilkunde überhaupt, so für die Heilung einzelner Kranken gesorgt, und daß 2) den jungen, in Jena studierenden Aerzten zur Beobachtung, Beurtheilung und Behandlung so wichtiger Krankheitésälle eine Gelegenheit gegeben werden sollte. Auch Unsere getreuen Stände sind auf diese Absscht eingegangen und haben ganz folgerecht noch die Erweiterung der Anstalt, die zweckmapigere Einrichtung der für solche bestimmten Gebkude ond die Ek- 6#t hebung derselben zu elnem Institute für den ganzen Umfang des Großherzogthumes, als worauf schon früher von Unsrer Landes-Direction, angetragen worden war, niche nur genehmigt, sondern auch durch Verwilligungen unterstützt. Wir sinden Uns, in Uebereinstimmung mit der hierüber abgegebenen ständischen Erklärungöschrift vom 21 sten Dezember 1818., nunmehr veranlaßt, Folgendes, als Geseß, au5zusprechen und zu verordnen: Von Bekann'machung des gegemwärtigen Gesehes an, werden sn das Irrenhaus, welches zeither zu Eisenach unterhalten worden ist, keine Kranken mehr ausgenommen. Es bestehet künftig zur Unterbringung und Heilung der Irren nur eine öffentliche Anskalt in dem Großherzogthume, die zu Jena. II. Die Anstalt zu Jena ist der Oberaufsicht Unsrer Landes-Direction untergeben, welcht die Verwaltung derselben durch die dortige Polizey-Kommission und weiter durch einen eigens angestellten Wirthschafter besorgen läßt. Außerdem hat die Anstalt zwey Aerzte, regelmäßig aus dem Mittel der bey der Universität thätigen Lehrer, zu Vorstehern. Von den Vorsiehern gehen alle Anordnungen aus, welche die Heilung der Kranken selbst betrefsen und, um dieses Zweckes willen, auf die Dauer des ARusenthalts in der Anstalt und auf die Behandlung in solcher Einftuß haben. III. Bur Aulnahme in die Irrenanstalt eignen sich: 1) Melancholische, 2) Wahnsinnige, 3) Nasende. Es eignen sich nicht dazu: Verstandesschwache, Blödsinnige und solche, welche an einem bloß organischen Fehler leiden. Für diese bleibt auf die zeitherige Weise gesorgt. IV. Die Einlieserung, wie dle Aufnahme eines Kranken in die Anstalt, erfordert eine ausbrückliche Genehmigung Unsrer Landes Direction. * 685# Von dieser soll und zwar, wo nicht Gefahr auf dem Verjuge hafkek, noch vorher über den geistigen und korperlichen Zustand des Kranken, über die wahrscheinliche Veranlassung, die Aeußerungen und den bioherigen Verlauf seiner Krankheit so woyl der Beichtvater desselben, alo der Arzr, welcher ihn bisher behandelt hat, und, wo dieser sehlt, der Phylikus dec Bezirkes gehôrt werden, V. Zuͤr alle Inlaͤnder, welche das Ungluͤck haben, In den Zustand der Melancholie, des Wahnsinnes, oder der Raserey zu verfallen, ist die Aufnahme in die Anstalt ein Recht, welches für sie von den Verwandten, den Vormündern und subsidiarisch von den Gemeinden in Anspruch genommen werden kann. Zwangsweise, durch die obere Polizey-Behörde, wird die Einlieferung in die Anstalt erst dann verfügt, wenn der Kranke ein öffentliches Uergerniß giebe, oder wohl gar die öfssentliche Sicherheit gefährdek, ingleichen dann, wenn erweislich die zur Heilung desselben nothigen Vorkehrungen verskumt werden. Will eine Familie, oder eine Gemeinde, den ihr angehörigen Unglücklichen bey sich beholten: so stehet ihr dieses allerdings frev, e5 muß aber für die zweckmäßige Behandlung und für dir Aufbewahrung dessellen gehörige und, nach dem Gutachten der Ortsbehörde und dem Ermessen der Laudes-Direction, zureichende Sicherheit geleistet werden, damit durch Vernachléssigungen weder für den Unglücklichen selbst, noch für dritte Personen ein Nachtheil zu befürchten (lehe. VI. Der Aufwand für einen ausgenommenen, oder eingelieserken Frren wird, nach Maßhabe der von den Vorstehern über dessen Verpslegung und sonst gegebenen Anordnungen monatlich, oder vierteljährig berechnet und zur Instituts-Kasse beygebracht, eingeschlossen den Aufwand für Arzeneymittel, Verheitzung, Waschlohn, Gedrauch der Inventarien-Stücke. Besondere Verträge über eine, von dem Gewöhmichen abweichende, kostbarere Unterhaltung können gültiger Weise nicht mit dem Wirthschafter, sondern nur mit der Polizey-=Kommission zu Jena, unter Zustimmung der Vorsteyer, und bis auf Genehmigung Unserer bandes-Direction abgeschlossen werden. vu. Ersetze zur Kasse der Anstalt wird der Aufwand: 1) ous dem Vermögen diS Jrren und zwar nichk bloß von dem Zinsabwurfe, sondern nöthigen Falles, auch aus dem Stocke, der Substanz deslelben. Hat der Irre kein eigenes 686 Vermögen, ober keicht solches zur Unterhalkung nicht aus: so fällt 2) die kast dem nächsten Ver vandten zu, nämlich denjenigen, welche, dem bestehe den Rechte nach, zur Alimentation des Unglücklichen überhaupt, verpflichtet sind. Nach den nächsten Verwandten, d. h., wenn diese entweder ganz fehlen, oder wegen Unvermsgenheit außer Stand sind, den Auswand zu bestreiten, treten 3) die Gemeinde, welcher der Irre angehört, welche ihn sonff, als einen Hülfobedürftigen, aufzunehmen haben würde, und falle auch diese, nach genauer Untersuchung von Seiten der Ortäöbehörde und der bandes Direction, den ganzen Aufwand zu tragen nicht vermag, 4) die öffentlichen Kassen (Staatekassen) ein, jedoch soll den letteren in der Regel nie mehr, als die Halfte des Auswandes angesonnen werden. VIII. Die kandes- Direction hat vorkommenden streitigen Falles sich dahin zu bemühen, daß mit und zwischen den Verwandten oder Gemeinden, deren Verbindlichkeit zur Bestreitung des Aufwandes in Anspruch genommen wird, eine gütliche Vereinigung zu Stande komme; wenn aber dieses unmêglich ist, bey der Landesregierung auf Bevormundung des Irren anzutragen. Der Vormund ist dann berechtiget und verbunden, gegen diejenigen Verwandten oder Gemeinden, welche sich der Erfüllung ihrer Verbindlichkeit widerrechtlich weigern, vor dem zuständigen Gerichte Klage zu erheben, und solche im Wege des CEivil-rozesses zu versolgen. Bis nach Austrag der Sache ist der nothwendige Aufwand fur den Irren aus den Staatokassen zu bestreiten. - L. Was über die Verpflegung der Irren unter VI. VI1. und VIII. verordnet worden, hat keine rückwirkende Kraft. Es bleibt, anlangend die in Jena und in Eisenach schon aufgenommenen Kranken, bey demjenigen, was früher über die Unterhaltung verabredet und nach der bisherigen Verabredung fest gesetzt worden ist. x. Auch Auslaͤnder darf die Landes-Direction in die Austalt zu Versorgung und Heilung aufnehmen, so lange es in solcher nicht am Raume fär die inländischen Kranken mangelt, unter solgenden Bedingungen: s 687 1) e6 muß für den aufzunehmenden Ausländer die volle Vergötung dec durch ihn, seine Versorgung und Heilung, der Anstalt erwachsenden Aufwandes bedungen werden; 2) c muß diejenige obriykeitliche Behörde, deren Unterthan der Aucländer ist, sich bündigst dahin erklären, daß sse 6) für die richtige Einzahlung der bedungenen Vergütung zur Kasse der Anstale gerecht seyn, und daß sie b) ihren Unterthan zwey Monate nach einer, von Seiten der AnKalt etwa erfolgeen, Aufkündigung unweigerlich und ohne Unterschied, er sey genesen oder nicht, wieder aufnehmen wolle. XI. Unsrer Landes-Direction bleibt es vorbehalten, krafst der ihr zustehenden Oberaufsichr, 1) der Polizey-Kommission zu Jena, als der die Austalt verwaltenden Behoͤrde, 2) den Vorstehern der Anstalt, 3) den dabey angenommenen Wirthschafkern, die nöthigen Amtsvorschriften, (Instructionen) zu erkheilen. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Geseh eigenhändig vollzogen und mit Unstem Großherzoglichen Insegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 23sten Februar 1821. (L. S.) Carl Augusst. C. W. Frcoh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweiter. vät. Erust Mäller. Gesetz, dle Irrenanstale in Jena und die Verpstegung der Irren überhaupt betressend. Bekanntmachung. Nach s. 12. des band-sgrunbatset über die neue Steuerverfassung des Großherzog: thumeo vom 20sten April d. J. soll eine Immediat-Kommission von drey rechtskundigen Mannern niedergesetzt F4X welche Ausführungen, (Klagen, Reclamationen,) solcher Staatunterthanen aufnimmt und endlich entscheidet, die sich beeinträchtiget glauben, entweder dadurch, daß sie in den Berechnungen der Grundsteuer-Entschäbigung ganz übergangen, oder mit einer zu niedrigen Summe angesetzt worden sind. Zu Mitgliedern dieser Immediat-Kommission, welche ihren Sih in Weimar hak, har ben Seiner Königlichen Hoheit, der Großhergog, den geheimen Regierungörath, Idr. Karl Friedrich Müller, zu Eisenach, den geheimen Regierungsrath, Gotthelf Friedrich Justinian Wilhelm Krumm hier, und den Regierungérath, Christian Friedrich Schmidt, ebenfalls hier, gnädigst zu ernennen geruhet und dieses öffentlich bekannt zu machen befohlen. Indem behteres hierdurch geschiehet, we zugleich alle diejenigen, welche Klagen der im & 142. jenes Gesetzes bezeichneten Art mit Grund vorbringen zu können glauben und dazu entschlossen sind, darauf aufmerksam Anacke daß die dazu in jener Geseßzstelle nachgelassene Frist mit dem 31sten May künftigen Jahres ablauft. Welmar den Zeen Junius 1821. Großherzoglich Sächß., zur Sache angeordnete Immediat" Kommission. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 34. Den I7. August 1821. Ordenaustheilungen. Deöë Großherzogs, Königliche Hoheit, haben gnädigst geruhet, dem Herzoglich Sachsen-Gotha-Altenburgischen Ober-Kammerherrn und General= Nojor, Herrn von Haake, Ercellenz, zu Gotha, unter'm 3ten Februar d. J. da Großkreuz, sowie dem Königlich Preußischen Flügel = Adjudanten der # orleé und Obristen vom Garde-Husaren-Regiment, Herren Grafen von Nostiz, zu Berlin, unter'm roten April d. J. daß Komthur-Kreuz Höchst. Ihro. Haucordlne“ vom weißen Falken zu verleihen. Ehrenaus zeichn ungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben am 27 sten Februar dem Königlich Bayerschen Ober-Lieutenant und Lehrer des Königlich adelichen Kadetten- Korps, zu München, Herrn von Tylander, Ritter des Königlich Bayerschen St. Michael-Ordens, deögleichen am 18ten März d. J. dem Herrn Kirchenrath und ordentlichen Professor der Theologie, Dr. Schott, zu Jena, beyden die goldene Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Falkenordens zu ertheilen in Gnaden geruhet. Besörderungen. Des Gkroßherzogs, Königliche Hoheit, haben: 1) dem Herrn Hauptmann, Franz von Harstall, zu Diedorf, Erb= Lehn= und Gerichtcherrn der Gesammtschaft zu Mihla, den Charakter als Kammerherr durch ein höchstes Dekret vom 23Ssten Januar ertheilt; 2) den Kammer= Ageseae Herrn Anton Rott hier, zum Kammerrakh durch ein höchstes Dekret von demselben Tage ernannt; 3) den Second-Lieutenant, Herrn Ludwig von Seebach, zu Eisenach, zum Kammerunker, laut höchsten' Dekretes vom gosten Januar ernannt; 4H dey Hôchst= Ihro Landes= Direction hier und zu Eisenach, den bande= Dircctions. Registrator, Herrn Ludwig Carl Friedrich Rentsch sowie den Second-Lieutenant, 6 Herrn Karl Rang hier, zu Kande#s -Directions-Sekretarlen, degleichen die Tccessisten, August Hoffnann und Wilhelm Blume zu Landes= (Directson=Kanlisten, laut höchster Dekrete vom 13ten März, 161en Februar und resp. hoher Ministerial, Dekrete vom öten Februar ernannt; 5) den Hof-Laquais, Christtan Gernhardt wieselbst, zum Silberdiener am Erbgroßheerzoglichen Hofe mittelst hohen Ministerial = Dekretes vom 24ésten Februar ernannt; v 6)denHerkaPetcrLisdtvngffecnet-,zumLchrekderstanzösischenSprachebn)’m hiesigenPagen-InstitutedurcheinhoheöMiuisterial-Dkkretvomesstm Februar ernannt; 7) den Sekretar und Revisor bey hiesiger Kammer-Rechnungs-Revision, Herrn Johann Baptist Rothenbücher, zum Rent-Amtmann zu Frauenprießnitz durch ein hoͤchstes Dekret vom Oten März ernannt; 83 den Forst- und Ilmflosigelder-Einnehmer, Herrn Karl Friedrich Hofsmann, zum Kammer-Kalkulator und an dessen Stelle, den Forstschreiber, Herrn Karl Zriedrich Skeel, zum Forst- und Ilmfloßgelder-Einnehmer hieselbst, laut hoher Ministerial-Dekrete vom öten und nöten März ernannt und endlich 0) den Diakonus, Herrn Christian Friedrich Meyer, zu Erenzburg, zum Pfarrer zu Wenigenlupnicy — den Pfarrer, Herrn Gotthils Ferdinand Frenkel, zu Weira, zum Pfarrer zu Triptié — den Pfarrer zu Burgau, Herrn Ernst dudwig Hagen, zum Pfarrer zu Cunib, — den Candidaten der Theologie, Herrn Heinrich Gottlieb Reimann, zu Buttstädt, zum Pfarrer zu Burgau mit den Filialen Ammerbach, Winzerla und Göschwieé, und den Pfarr-Substituten, Herrn Carl Lebrecht Wunder, zum Pfarrer zu Hainichen mit Stiebrle und Zimmern laut höchster Urkunden vom zosten Januar, 2ten und oten Februar dieses Jahres in Gnaden bestätiget. Dienstentlassungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Landes-Directions-Negistrator, Herrn Ir. Theodor Thon, zu Eisenach, und den Unterferster, Herrn Karl Friedrich Koch, zu Waldeck, ihrer Dienststellen, auf Ansuchen, mittelst hoher Ministerial-Dekrete vom 10ten Janvar und 160ten Februar d. J. in Gnaden enrlassen. Bekannemachungen. Das Großherzogliche Ober-Consistorium hat für dienlich unsche die den Ansichten der Aforddet und dem Geiste des Protestantiomus gemäße, alt-Süächsische Einrichtung der mehrfachen. Prüsungen der Predigtamto-Candidaten und Pfarrer wieder brezustelln und in dem ganzen Umfange seines Verwaltungogebsethes einzuführ Es wird daher mit höchster Genehmigung Sr. Konigl. Hoheit, des Er#sshntzoge, Volgendes offentlich bekannt gemacht; 1) seder Theologle-Beflissene des hiesigen Berelches hat sich spätestens Ein Jahr nach beendigtem akademischen Triennlum, mit Einreichung seines bey' m Abgange von der Schule erhaltenen Maturitéts-Scheines zur Akademie, ingleichen seiner Studien = und Sicten-Atteste, bey'm Großherzogl. Ober-Consistorium hier, in einem lateinisch verfaßten Schreiben zum -examen pro condidatura zu melden. 2) Mehr als sechs dergleichen Bieesteller werden zu einem Candidaten-Eramen ulche hinzugelassen. Die Zulassung richtet sich nach der Anciennetaͤt der Gesuche. Die spaͤter Bittenden werden zur naͤchsten Pruͤfung verwiesen. 3) Die Ladung zur Pruͤfung enthölt die Ausgaben zu ben krbelten, welche die zu Pröfenden binnen der in der Ladung bezeichneten Frist anher einzureichen hab 4) Nach bestandener Prüfung werden die Censuren negetheile Es sind drey Cenfuren: eximie, bene und bullicichter. Jede dieser drey Censuren macht zur Aufnahme in die Candidaten-Liste fähig. Ueber diese Aufnahme wird ein schriftliches Zeugniß deo Großherzogl. Ober-Consistoriume ausgefertigee und in selbiges die erkheilte Censur mit aufgenommen. Wer nicht wenigstens die dritte Cenfur bekmmt, wird in jene Liste nicht eingetragen, kann sich jedoch zu einer der nächsten Candidaken-Präfungen wieder melden. 5) Wenn ein Candidat zum Pfarramt befördert werden solle so hat er eine zwente Prüfung, das ckamen pro ministcrio bey'm General-Superintendenten zu bestehen. Diese Prüfung wird nicht mit der Candidaten-Prufung verbunden oder gänzlich unterlassen werden, sondern sie ist unerläßliche Bedingung zur Einrückung in das Predigtamt. it jedem Pfarrer, der zu einer bessern Versorgung aufsteigt, hált der General-Superintendent vorher ein colloqnium pro ascensione. Von dem Befund dieser Unterredung sind die weiteren Schritte wegen Wiederbesebung der erledigten Stelle abhängig. ) Die Erlangung einer Superintendentur ilt an eine Predige in der hiesinen Stadtkirche und an eine wissenschaftliche Unterredung mit dem General-Superintendenten geknupfe. ) Die Candidaten-Prüfungen und die Colloqusen der Superintendenten sind oͤffentlich. Die Prüsungen pro ministerlo und die Prüfungen der Pfarrer pro ascensionc geschehen bey verschloss enen Thüren. ium hegt das Vertrauen zu der ihm untergebenen Geistlichkeit, da sie diese Inordnungen, welche vom isten Januar 7821. in Wirksamkeit treten Holie * Einsichten und I#nfaissen der Zeit angemessen sinden, und sich gern darnach achten w’ Weimar den u tcemiher 1820. Großherzogl. S. Ober-Consistorium. Peucer. II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, sind mit Sr. Königlichen Masestät von Sechse übereinaekommen, die Bestimmungen der zwischen dem Grosiherzogthume Sachsen fio Krone Preußen über die gegenseitige Auslieferung der Deserteurs und aueretenden rlt Lei ostencho unteran Zien September 1818. geschlossenen Convenkion, welche bereits am isten November in Nummer 16. des Regierungöblattes gedachten Jahreo bekannt gemacht worden ist, mit folgenden, nach den Lokal-Verhälunkssen erforderlichen Modistcationen: 692 a) daß ad art. 6. zu den Auklieferungs-Orken diesselts die Stabt Neustabt an der Orla, senseits die Städte Zwickau und Leipzig bestimmt werden, b) baß ad art. 9. die diesseitigen Reclamationen in jebem Falle an die Königliche Landes-Regierung, oder das Königliche General-Commando zu Dreöden, und die jenseitlg an die Großherzogliche Landes Direction zu Weimar ergehen und daß ad art. 10. die Unterhaltungskosten für auszuliefernde Deserteurs an drey Groschen täglich, sowie ad art. 12. die den Unterthanen sür Einlieserung von Deserteurs abzureichenden Gratisicationen von fünf Thaler für einen Mann ohne Pferd, und von zehn Thaler für einen Mann mit dem Pferde in Cernwentiong Wn ausgezahlt, auch #P1) bie art. 10. festgesehten Natienen jenseits, wie diesseits, nach Diekvaer. Gewicht verabreicht und berechnet werden solle von heute an auch zwischen den Ereherzonch Sachsen Weimar-Eisenachischen Landen und Behörden, in Erwartung der von Sr. Königlichen Majestät von Sachsen hierunter zu beobachtenn vollkommenen Reciprocitaͤt, fuͤr verbindlich anzuerkennen. hoͤchsten Befehl wird daher dieses zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hiermit n oͤffentlich kund gemacht. Weimar am 25sten Januar 1821. Großherzoglicht Siäsiche chondebregierung. 11I. Es ist Zweifel entstanden, ob die bey der Besihergreifung der neuen Gebiethstheile den dasigen Justiz-Behörden zur Befolgung zugesertigte Stempel: und Medleinol-Ordnung ihrem ganzen Inhalte nach auch für die Unterthanen als Gesetz gelten solle. Da aber dieß allerdings des durchlauchtigsten Großherzogs, Königlichen Hoheit, höchstem Willensmeinung gemäß ist: so wird solches auf höchsten Besehl hiermit zu jedermanns Kunde gebracht, und es werden alle Unterthanen der neuen Gebiethötheile auf jene Verordnungen biermit hingewiesen. Eisenach den 14ten May 1821 Gropherzegliche Säcsice Landebrehferung baselbst. A. Thon IV. Da in dlesem Jahre wegen anhaltend ungünsliger Witterung die Ernte sich ungewöhnlsch verspätet: so wird hiermit, in Gemäßheit des über die Ausübung der Jagden und Jagdgerechtsame unter'm rI#ten April d. J. erlassenen höchsten Patents, der Ausgang der niedern Jagd für das laufende Jahr vom 15ten September auf den usten Ockober hinaucgeseßt. Weimar den gten August 182r. Gr oßherzogliche Sachsische w ang2 Direction, 1ste Section. Großherzogl. S. Weimar Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 35. Den 28. August 1821. Bekanntmach ungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogé, wird das nachstehende verbesserte Regulativ über den Umfang und die Grenzen der akademischen Juriediction in der Universitäts= Stadt Jena zu Jedermanns Wissenschafft und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 7ten May 1821. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Miller. Karl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg K. 2. Wir haben zu Berichtigung und Jeststellung des Umfanges und der Grenzen der akademischen Juritdlction in der Untversttäts-Stadt Jena, nach angestellter genauer Sachprüfung und woylrwogener Beschaffenheft der akademischen Verhältnisse und Privilegien, auch was dlese betrift, im Einverständuiß mit des Herzogs zu Sachsen-Gotha und Altenburg Durchlaucht, als Miterhalteré der Universität, solgendes — alle früheren Bestimmungen bes Regulativé vom isten July 1674. und die seitdem nöthig gewordenen einzelnen Anordnungen umfassendes und resp. an deren Stelle tretendes — Regulativ entwerfen lassen: Ti. I. Von dem Umfange der akademischen Gerichtsbarkeit. 9. 1. Die akabemlsche Gerichtsbarkelt ist begründet als persönlicher ellgemeiner Gerichtsstand der akadem'schen Burger und als dinglicher Gerichtsstand in Ansehung aller in der Stadt und dem Weichbilde Jena gelegenen, der Universität, als Corpus, eigenthümlich zugehörigen Grundstücke. Akadem'sche Bürger sind: A. das lernende Hersonal der Universstät, die Studenten, husge daß sie wirklich Studierens halber auf der Akademie sind, und die Vorlesungen besuchen, auch nicht etwa die Inseription mißdröuchlich nur als Vorwand bemoenn wollen, um unter dem Schutze der Akademie zu privatisiren. Fremde Studenten, die zum Besuch nach Jena kommen, stehen zwar unter der Akademie, kommen jedoch unter die Juriodiction des Stadcgerichtes, wenn sie sich länger als vier Wochen aufhalten. B. Das lehrende Personal. Dahin gehören: 5v*" die bey der Akademie Jena angestellten ordentlichen und außerordentlichen Profesoren. Wenn ein akademisches Lehramt ge eine andere öffentliche Bedienung in einer und derselben Person vereinigt ist, z. B. ein Jenatscher Stadtgeig#licher wäre tugleich Professor, so právalirt das akade emischer Ferume jedoch mit Vorbehalt der in Ansehung der Dienstverhältnisse des nicht akodemischen Amtes der Oberbeh#rde, unter welcher sechee steht, zukommenden Befugnisse. Ein den akademischen erbltaise sremder Titel oder Ehren-Prädikat hebt den r*ssß Gerichtöstand nicht au b) Die recipirten Hrivat-Docenten, in - sern sie wirklich bey der Akademie näter den herkömmlichen Solemnien und nach den bestehenden landesherrlichen Vorscheisten das Reche, Vorlesungen zu halten, relangt haben und ihre Lektionen in dem halbjährig erscheinenden Lektions-Catalog, oder wenn dieser bereits gedruckt sepn sollte, wenigstens mit Verwissen des# akademischen Senaks am schwarzen Bret bekanne mach n. Unter dieser Voraussetzung prävalirt auch bey einem Privat-Docenten, der ein nicht akademisches Amt bekleidet, der akodemische Gerichtsstand. ) De#. Exercitien= und Sprachmesster, auch Kunstlehrer, so“ fern sie ebenfalls im bek--*s* Katalog mit aufgeführt #ro, unter der nämlichen Bestimmung, wie zu 2 b. 603 C. Alle in Pflicht und Besoldung stehenden Ofizianten der Akademie. Dahin gehören: ) von dem Geschäfts-Personal der akabemische Rentamtmann, der Universstäts-Sekretar, der Quästor, die Erpedienten des Schsppensluhles und die Hedellen, indem der akademische Syndikus, der Untversicäts-Amtmann und die akademlschen Aktuarsen der Gerichtsbarkeit der Regierung unmittelbar und felbst dann unterworfen sind, wenn sie nebenbey noch ein Amt, welches in der Regel der akademischen Gerichtsbarkeit unterordnet, bekleiden, z. B. wenn das Amt des Universitäts-Amtmannes und deo Universitäts-Sekretars in einer Person vereiulgt sepn sollten; b) das Personal der akademischen Anstalten, z. B. der akademischen Bibliothek, des akademisch botanischen Gartens, des anatomischen Theaters u. s. w. D. die Gattinnen und Kiuder, die Witwen und die geschiedenen, nicht wieder verheyratheten Srauen sämmtlicher unter B. und C. geaannten Versonen, theilen den akademischen Gerichtsstand ihrer resp. Eyemänner und Väter, die Kinder jedoch nur so lange, bis sie bey Ansiellung eigener Oetonomie, als selbstständige Staatsbürger, unter ein anderes Forum ereten. Unter dieser Cinschränlung gehören daher auch ihre Nachlassenschafts-Angelegenheiten vor das akadem'sche Syndikat-Gericht uud eben so der Minderjährigen Bevormundung bis zur Majorennitét. K. Das Gesiude der Prosessoren (a. #a.) und der recipirten Privat-Docenten (B. b.) F. Die Bewohner akademischer Gebude nur dann, wenn es akabemische Offizianten oder Pachter sind. G. Der Pachter der akademischen Brau= und Kellerwirthschaft, er woyne in einem akademischen Gebäude, oder nicht. » cösiaddagegenvoabekakademischcn Gerichtsbarkeit namentlich ausgeschlossen: 1) alle akademische Doctoren oder Magister, die nicht zugleich Dorenten sind. Jedoch LBollen die auf der Akademie Jena gedildeten und creirten Doctoren für die Zeit, wo# ie sich, nach zurückgelegrem akademsschen Cursus, auf zu hallende Vorlesungen erst vorzubereiten pflegen, annoch unter dem akademischen Forum, und zwar unter dem Universitéts-Amte, stehen, als wozu entweder vom Tage der in Jena oder anderwärts erfolgten, mit wirklichem Bezug der Akademie verknöpften ersten akeot= mischen Juserlpbion an überhaupe ein Zeitraum von fünf Jahren, oder nach vollbrachter Studler-Zeit vom Tage des erlangten Doctor-Grades an, noch zwey Jahre hiermit bestimme werden. 2) Alle Studenten, sobald von ihrer ersten Inscription, oder vom Tage thres ersten wirk, lichen Bezuges der Akademle an, vier Jahre verflossen find. 3) Alle privatisirende Gelehrte oder Schriftsteller, die ohne akademische Anstellung zu ena wohnen, oder daselbst ansessig werden. M Literati aller Art, in so fern sie nicht zu den oben 5. 2. Genannten gehören, folglich die Hof- und Amts-Advokaten, wenn sie nicht zutleich Ober-Apellatsons. Gerichts- 690 advokaten sind, Licentiaten, Notarien, Aerzte und. Wundärzte, Geistliche und Schullehrer, fremde zu Jena wohnende Beamte und andere Honoratioren u. s. w 5) Alle und jede Künstler, Kunstarbeiter und Professiontsten, ihr Gewerb mag dem akabemischen Verkehr verwandt seyn, oder nicht, sie mögen von Studenten leben, oder nicht, also Kupferstecher, Mahler, Schriftgießer, Buchhäándler, Mustker, Mechaniker, Optiker, Uhrmacher u. s. w., außer, wenn sie unter die Categorie des 9. 2. B. c. gehoͤre Auch stehen weder der Universttäts-Apotheker, noch andere, städtisches Gewerb Treibende, die mit einem Universitäts-Prädikate versehen sind, unter der akademischen Gerichtsbarkeit. Doch sollen die Buchdrucker vorerst noch ihren blherlgen akademischen Gerichtsstand ausnahmsweise behalten, ohne deshalb von den Kommunal-Lasten befrept zu sepn. 6) Das Gesinde akademischer Versonen, insbesondere auch die sogenannten Auswarter und Aufwärterinnen der Studenten, einzig mit Ausnahme des Gesindes der Professoren und der wirklichen Privat= Docenten (. 2. K.). Jedoch ist das Universitäts-Amt ia allen streitigen Verhältnissen und Irrungen zwischen Studenten und ihren Aufwarte-Personen und in allen Disciplinar: und bloßen Zeugnißsachen befugk, beyde, das Gesinde und Aufwarte-Personen, ohne vorgängsge Requisition des Stadtgerichtes unmittelbar zu citiren und resp. das Erforderliche zu erkennen, wogegen übrigens dergleichen Dienst-Personen bey dem Stadtgerichte, als ihrem ordentlichen Gerichrostande, zu belangen find. 8. 4. In Ansehung aller dieser von der akademischen Gerichksbarkeit erimirten Personen bleibt jedoch so wohl der Akademie, als denjenigen Personen selbst, welchen aus erheblichen Gründen daran liegen könnte, mit der Unversität in unmittelbarer Beröhrung zu leben, unbenommen, resp. auf dem Wege einer zu veranlassenden Berichtherstattung, oder burch unmittelbare. Supplik, eine Befrepung von der Gerichtobarkeit des Stadtgerichtes oder resp. der Regierung in erster Instanz, bey dem Landesherrn auszubringen. Auch verstehet sich von selbst, daß derFleichen vor Erlaß des gegenwärtigen Regulativ's bereits ertheilte,sperielle Befteyungen fernerhin fortbestehen. #. 5. Das gesammte in Jena wohnende Personal des gemeinschaftlichen Ober- Appellacionsgerichtes, nebst seinen Ehegattinnen, Wiewen und Kindern, so lange lehtere im. alterlschen Hause leben, inglelchen dessen Gesinde, ferner die Ober-Uppellationsadvocaten mit ihren Ehe- 697 gateinnen und K#ndern, leßtere ebenfalls nur so lange, als sie im älterlichen Haushalte leben, stehen kn Eivil Personalsachen unter der Gerichkobarkeit der akademischen Syndikats-Gerichte, nach den besonderen Bestimmungen der Oberappellations-Gerichtsordnung. 5. 6. Das akademische Gericht ist nicht competent in Ansehung aller und jeder in Stadt und Weichbild Jena gelegenen, den einzelnen akademischen Bürgern zugeh#rigen Grundstücke, isdoch mit der Erläuterung, daß es hinsichtlich der bic zum Momente der Halfsvollstreckung vor dem Fehisch Gerichte zu ventilirenden Real-Klagen bey den Bestimmungen in Art. 7. 2. ö. 7. E. o. 14. 15. 18. und r des Raths-Vergleiches vom Jahre 1231., welcher diesem Nuiabe: angisögt ist, vor der Hand verbleibt. In allen anderen Punkten ist dieser angezogene Raths-Vergleich, lheroin. Pää Soviel die herkömmlichen Freyheiten und basten der akademischen Bürger betrifft: so r* die personliche Immunitét der Professoren (K. 2. B. a.) und Privat-Docenten (é. 2. b.) als ein Theil ihrer bisherigen " — durch den Erwerb stadtbürgerlicher n nicht wohl aufgeyoben erachtet werden; mithin fallen die persönlchen Lasten an * Bothengängen, Trohnen 2c. ausnahmswelse bey ihnen auch wegen der Wohnhäuer Dagegen haben sie alle Real-Abgaben und Real, gasten der Grundstücke zu übernehmen, auch bey 1wuisisn solcher Grunostücke und Ablösung der Bestatigungöurkunde zum gemeinen Besten d kadt ein für alle Mahl eine Abgabe von acht Thalern 12 Groschen in die Kaͤmmerey· - zse zu lassen. Zu Vermeidung aller Pflichts-Collisionen werden ie so wohl, als auch der akademische Syndikus, der Universitäte= Amtmann, der aladen che NRentamemann, die akademischen Aktuarien und Schöppenstuhls= Erpedienten, der Univer sitats= Sekrecar, dle Bibliothekare und Pedelle, mit Ablegung einer besondern Börgerpsiicht, ey Erwerbung städtischer Grundstöcke, verschont. Es bleibt auch den Professoren und Privat-Docenten vie Wahl nachgelassen, ob sie, statt des ordentlichen jöhrlichen Burgergeschosseé von 16 gr. lieber den bieherigen niedrigern Vorgeschoß fort entrichten und diesen Falleb auf Theilnahme an den stabtlschen Braugerechtsamen verzichten wollen. Im Falle eines Wegzuges von Jena soll allen Universikkes-Verwandten, von Zeit ihres Wegqzuges an, eine Frist von zwey Jahren vergönnt seyn, binnen welcher sie ihre Jenaischen Angelegenheiten in Ordnung zu bringen haben. Nach Berl dieser Frist aber kommen letztere. ohne Westeres resp. unter das Stadegrricht, oder. Gericht der belegenen Sachen, dafern. zine Irist. nicht aus erheblichen Ursachen und auf inhes Ansuchen verlängert worden 69# Tit. II. Won der Einrich'ung und Ausübung der akademischen Gerichtsbarkeit und deren Begrenzung. g. 68. Die Akademie übt die ihr zustehende Gerichtöbarkest theii durch das Unlversitts-Amt, theils durch die Syndikats-Gerichte aus, so daß jenes mit Aufrechthaltung der Studenten-Dlciplin und mit der Civil-Gerichtébarkeit über die Studenten, mie Elnschluß der . 2. G. 1. erwähnten Doctoren und Magister, bis zum fünften Jahre nach ihrer Immatesculation als Studenten, diese hingegen mit der Justiz-Pflege pinsichtlich der übrigen Universitäts=Verwandten beschästiget sind. *½⅝⅛ Vor das Universitäts-AUmt gehören, nach den näheren Bestimmungen der Gesecze für die Studierenden vom 2 Fsten October 1817. und nach der dem Universttats-Amtmann gleichzeitig ertheilten Umtsvorschrift: n) alle Disefplinar= und Polizey= Angelegenheiten der Studenten b) alle rein bürgerliche Rechtslachen der Studenten, so wohl **r-: als nicht streitige, c) Klagen der Studenten gegen ihre Aufwarte. Personen (§. 3. 6.), d) die Untersuchung und Bestrafung aller derjenigen geringeren ’ der Studenten, die nach f. 9. der Criminal-Gerichtsordnung vom Jahre 1872. von der Competenz des Criminal-Gerichtes ausgenommen sind, Wa.) die erste Vernehmung eines Studenten in peinlichen Sachen, nach welcher solche sogleich an das Großberzogliche Eriminal, Gericht zu Weimar abgegeben werden müssen, (. 16. und é. 92. der Studenten-Gesehe und F. 45. des Gesebes vom Pten! May 1819.). Für nicht peinliche Sachen werden alle diejenigen geachtet, welche in den overwähnten Gesehen für Studierende mit einer besondern akademischen Strafe verpônt sind, von Duellen aber namentlich nur diesenigen, welche weder mit Pistolen geschehen, noch Ted, Verstümmelung, oder gefährliche Verwundung, zur Folge haben. — Jene dem Universitäts-Amte in peinlichen Sachen eingeräumte erste Vernehmung schlietzt nicht ans, daß vas Criminal-Gericht, wenn es von dem peinlichen Falle zeitig genug Wissenschaft erlangt, Foit. dald einschreiten. und insbesoudere gegen slüchtige Verbrecher die geelgneten Masregela sofort ergreifen konne, Eine weitere, als die vorstehend bezeichnete Justiz= Auslbung, steht dem Untversttäls-Amte nicht zu, mithin hat es sich aller Nachlaßversiegelungen, I Auctionen, wie überhaupt aller Handlungen der voluntairen, oder der contentioͤsen G-richtsbarkeit, in San, die nicht stubierende akademische Bürger angehen, gänglich zu enthalten. werden und Klagen der Studenten gegen ihre Hauswirthe können jedoch bep’m unioersteäle,Am. angebracht werden, welches sie sodann officiell bep'm ordeutlichen Gerichts, stande des Beklagten zu betreiben hat, vorbehältlich, wo es sich nöthig mache, des persönlichen Erschelnens der Studserenden im dortigen Termine. 699 8. 10. Den Syndikats-Gerichten sind alle Civil-Justizsachen solcher akademischen Bürger, die zt Studenten find, In erster Instanz ausschließlich überlassen, die Sache mag contentiös hepn, oder nicht. 8. 11. In Simat= Sachen uscht studierender akademischer Bürger haben #a) die Syndikats-Gerichte die Untersuchung und resp. Bestrafung aller derienigen gerlngeren Jrrorahhen und Vergehungen, welche nach der Geiminel-Gerichtbononung vom Jahre 1812. den Local= Untergerichten überlassen bleiben; hingegen steht ihn b) in allen übrigen Criminal Fällen (aubgenommen die hiernächst unt bezeichneten) bloß der nach der Griminal-Gerichtsordnung (§. ö.) den bokal,Gerchtsbehörden worbthel, tene ersie Angriff zu, worauf alsdann die Untersuchung binnen 24 Stunden an das 3 Criminal-Gericht zu Weimar (K. 54. des Gesetzes vom vien Nay 1819.) e ** Im P, ob die Abgabe an das Criminal= Giicht Statt sinde, haben die Syndikats-Gerichte schleunigst an die Landesreglerung zu berichte c Bey Staatsverbrechen im engern Sinne, inglelchen 5½% brucsschriftlichen Verlebungen der Mechte auswärtiger Regenten und Regkerungen auf Gußere Achtung, und bep druckschriftlichen Beschimpfungen öffentlicher Behörden des In= oder Auslandes ist jedoch lediglich die hondesregierung zu Weimar competent. Auch bleibt ihr 4) nesnee Untersuchungen gegen akademische Lehrer, die nach der Bestimmung unter b. ver das EriminalGericht gehören, auf Nachsuchen des Angeschuldigten an eine eigene Regierungs -Kommissson zu verweisen. 8. 12. Die Syndikats-Gerichte ollen cferner wie bisher, mit einem rechtserfahrnen Syndikus, der LDoctor juris seyn muß, aber wed Professor, noch elne von den Professoren oder Studierenden in irgend einer — abhänyne Person seyn darf, und mit einem Aktuar besetzt werden. Veyde werden vom akademischen Senat auf ledenslang gewählt, und erste-. wie jeder andere, Patrimonial= Kichter, der Landesregierung zur Bestäeigung und Einföh-9 pFräsentirt, wie denn überhaupt gegen letztere alle Subordinations-Verhaltnisse eintre-2 die biusichtlich der übrigen Patrimonsal-Gerichte im Großyerzogthume verfassungsmäßig ze Bestätigung des akademischen Syndikus hat die Regierung jedes Mahl an den bandeiorn zu berichten. 8. 13. In den vor die Syndikats-Gerichte gehoͤrigen Jusiiz- Sachen finden niemals unmittel- 700“ bare Bertchtserstattungen der Akademie an die Person des Landeöherrn Statt, sondern die Spyndikats-Gerichte versahren in diesen Justize Sachen ganz unobhängig von der Akademie, nach eigener Ueberzeugung, Pflicht und Gewissen, und berichten lediglich an die Landecregierung, immaßen diese auch nie an die Akademie, oder den Prorektor, sondern lediglich an die Syndikats-Gerichte reseribirt. . 14 Um JFurisdictions-Eingriffe und Geschäftsverwirrungen zu vermeiden, sollen die zum akademischen Ressort gehörigen Eingaben mit bestimmter Nachweisung auf der Tectur verschen werden, öb sie zu dem Universttäts-Amte, oder zu den Syndikats-Gerichten gehören und es haben sich beyde Gerichte hiernach mit Erbrechung der Elngaben zu richten, auch bey dennoch vorkommenden Irrthum die vor das andere Gericht gehörlgen Eingaben sofort abzuheben. Tit. IMI. Von der geseblichen Autorität dieses Jurisdietlons-Regulatives. . 15. Gegenwärtiges Regulativ tritt mit dem #sten October 169xr. In gesetzliche Kraft und alle demselben entgegenstehende bicherige Normen, Regulative und Observanzen sind von jenem Tage an aufgehoben. Doch bleibt der Landesherrschaft vorbehalten, nach Beschaffenbeit der Umstände, diesec Regulativ zu mehren oder zu mindern. Wie nun vorslehendes Regulativ über die Jurisdictions-Verhältnisse Unsrer Gesammt-Akademie allenthalben von Uns genehmigt worden: so ertheilen Wir demselben hieemit aus tandeöherrlicher Macht und Gewalt öffentliche Sanktion und Gültigkeit und wollen, daß es von Allen, die es angeht, unweigerlich befolgt werde, haben auch gegeuwärkiges Patene eigenhändig vollzogen und mit Unsrem beygedruckten Großherzoglichen Insiegel versehen lassen. Weimar den usten Junius 1827.0 (L. 8.) Karl August. C. W. Freph. v. Fri#tsch. Freyh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. Regulativ vadt. C. Händen über den Umfang und die Grenzen der akademischen Juriédiction in der Unie versitäts Stadt Jena. 701 E K tract des Rathsverglelchs oder Recesses vom 16. Maͤth 1731. Demnach der Durchlauchtigste Fürst und Herr, Herr Wilhelm Heinrich, Herzog zu Sachsen, Jülich, Eleve und Berg, auch Engern und Westphalen, bandgraf in Thüringen, Marggraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Graf zu der Mark und Ravensberg, Herr zu Ravenstein, laudesväterlich erwogen, wasmaßen durch die zeither zwischen der Gesammten Universitét zu Jena an einem, dem dasigen Stadtrath und Stadtgerichten am andern Theile fürgewährte Jurisdictioos-diller#en#tion nicht allein der Lauf der Justiz gehemmet, sondern auch nur mehr und mehrere Mißhelligkeit und andere üble Consequenz veranlasset werde, mithin zu dessen Vorkommung eine daldige Beylegung nur erwähneer Irrungen hoͤchst noͤthig sey. ls haben St. Fuͤrstl. Durchlaucht nicht allein das Werk durch gültige Haablung treiben und trackiren lassen, sondern auch endlich nach genugsam elngegogener der Sachen cog#enition, nach belderseies imlerensenten gemachten Erinnerungen nachstehendes Regulatio, aub tragender Landesherrlichen Macht und Gewalt in vim decisi zu ertheilen vor gut befunden und zwar gleichwie 1 der Universitat bder voͤllige Procoss ĩin omnibus causis tam Personalibus, quam realibus nec non mizis aher und jeder ckvinm academicorum, wie auch aller und jeder Güther, sie mögen in oder außerhalb der Stadt und auf dem Felbe belegen seyn, ohne Unterschled priverive zukommt, dergestalt, daß auch dieselbe nach erfolgter rechtskráftigen deRnitiv-sentenx ein Hülfs-praecehlum auszufertigen, wie nicht minder elnen Terminum constitnendi liquidi ct eventualiter peragendae exkecutionis in soschermaaßen anzuberaumen hat, daß, wenn mobilin pro objecto cxerutionis angegeben werden, die Untversitét die Erccution selbst vollstrecken, dafern aber immobilla pro“- objecto cxeculionie denominirt worden, der Seadtrath mittelst Uebersendung des Hquidi und Angebung des objecti execurionis um die wirkliche Vollstreckung der Erecution requfrirt werden solle; also verrichtet hingegen 2 aurgedachter Stadkrakh oder Stadtgerichte alle nctus execulkonis In bie unbewegliche Güther der neademicorum gleichfalls privative, sedoch dergestalt, daß auf geschehene notihemion in dem von der Universitt gesehten Termin ohne An#tand oder Anmaaßung einer weikern cogmnition oder Ansehung eineß neuen execurions -Termins in das von Klähern angegebeue objectum die Hülfe Per immissio#em vollstrecke, und hietnächst mie den ünshes actibus executionis nach Inhalt hiesiger Vrrstlicher Hrorch. Ordnung verfhren werde u. s. w. 702 6. di executiones und subbhastationes rerum mabilinm der civrinm academico-. uch die taxationes rerum imniohbiliuor, so zu Erkundigung des Werthes in Fernae und sonsten außerordentlichen Processen geschehen, bleiben bey der Uni-Versitact. 7. Die Führung der Concurs-Drocesse wider cives academicos geh#sren ohne Unterschied der Güther, sie mögen beweglich oder unbeweglich seyn, privative vor die Universität, jedoch dergestalt, daß die actus exccutionis in die immobilien, worüber der Concurs entstanden, wie vorhin gemeldet, vor dem Stadtrathe verrichtet, die Deposition und Auszahlung der Kausgelder von deuen subhastirten Güthern bey der Universithet geschehen, und selbige unter die credilores nach Inhalt des Locations- Urthels distribuirt werden sollen. 3. Die Anleg= und Verstattung wle auch proseculion der Arreste auf der academicorum mobilien und imulobihoen, nebst dem völligen Arrest-procosec, gehören vor die Tniversitack privative. 9. Was die Besichtigung der Stadt= und Feldgüther anlanget, wenn inter eirem academicum ei oppidenum ein Streit entstehet, so bleibt eb beym Hofgerichts-Receß vom a4 sten Martii Geele alé in welchem enthalten: n wenn zwischen Universitäts-Verwandten und Bürgern oder derselben Guͤther Irrungen deswegen die ocular-inspection vonnoͤthen, solche conjunctim von der Universstät und Stadtrathe geschehe, jedoch hernach die Spoltung. von derjenigen Obeigkeit, woxunter der Beklagte besessen. entschieden werden solle. Dasern n der Streit die cives academisos alleine bekrifst, so soll die Besichelgung der Güther, so in der Scadt und deren Vorstädten belegen, von der Universitser alleine, bingegen die Besichtiguug der Feldgöther von der Univerfftät und Stadtrath conjunctiva heschehen, und hiernächst der Proces zum foro acaclemico verwiesen werden rr 14. Und obwohl der Universität auf derer ririnm nandemicorum mobili, sotollch auch der studliosarund Wechsel-Arreste zu legen, ordentlicher Weise alleine zukämme, wenn jedoch der Stadtrath auf implorotion eines oder des andern, absonderlich da Gefahr im Berzug ist, eben dergleichen thun wuͤrde, so soll er schulbdig seyn, oin mohilia oder Wechselgeld ad forum Funstmien sofort zu liesern, welches ie dierribmion. denen Rechten und der Miut eit nach, zu verrichten hat, gestalt denn ferner die auf jedrs juslic geschehene requnition veraien, hue Sachen, so bey denen ririhus acuclemicis oder a#pinee stehen, reciproce #d judicinm re#uirens chnmiktelbar autgeljefert und auf des requisiti Verlangen ein Schein jedoch ohne Curgeld gegeben werden solle. — 15. auch von cioibus academicis eln Feld= Schade geschehe, so sollen dieselbe der Gewen he nach gepfaͤndet die Pfaͤndung aber, so denen acale#micis von denen Fab“ tern abgenommen worden, dem Pu##rocoi ohnmitte ausgeliefert, und von dem Stadt rath oder Stadtgerichten keine cognition darüber vorgenommen, sondern das Pin * 0 gr. dem Feldyüter von dem“ bruchflligen cire academico entrichtet, durch den zeit-W—b auch darzu verholfen, oder das Pfand den Feldhuter gelassen weren u. s. w 18. bie reciprocirliche Stellung der Zeugen anlanget, weil selbige aicht allezeit rsrs-ag- so wird dieser Punkr dahin decidirt, daß die Universitaet ihre civos außer denen Professoren, Hosgerichts= Advocaten, Dechoren und Stiudiosis, dem Rathe zu Zeugen fistiren, hingegen der Rath alle seine cires, außer deren Rathe membris zu Jeuhen gleichfalls stellen, auch was also die erimicte Person betrifft, jedes judicium die verlangte Zeugenaussagen, dem andern entweder in originali oder viclimatn copis ohne Euegeld, außer in außerordentlichen Processen, communleiren und extradiren solle. 20. Sollen die enniemetioner aller Kauf, und Tausch= Gontrakta) wie auch Hypochek-Verschreibungen auf d cademicorum irmmobilien von dem Stabtrathe orer Stadtgerichten prirnire, die keowelencser aller übrigen Contracte und en der Grb-Leccssc, auch die decreia de aliennnde von der Univerffität gleichfalls privatire verrichtet, und dis davon zu zahlenden Gerichtsgebühren von keinem Theile erhöhet, noch neuerliche Gehähren präteadirt werden, dabry aber sowohl die Universität, als Rath und Stadtgerichte von allen Gerichts-Consirmationen und Consensen Abschrift ohne Entgelv zinan zuschicken sollen, damit sowohl dise un erliusn von dem Zustande ihrer cirium Nachrich habe, als auch die behn- Eibzinge und Geschoßbücher bey dem Rath und Stadtgerichten "! S#chtigkelt n werden msgen Ins sen der Stadtrath ober Stadtgerichte in die Consense der Hypotheken die lauful: Claul daß ebitor seinem loro piivilegisto renunciire nicht salrinn, oder, wenn gleich solches geschehe, sothane Ciensc unkréftig feyn. Also haben dirfelben darüber gegenwärtiges Decret zu ertheilen in Gnader resolvirt, auch zu wehrerer Urkund soiches eigenhändig unterschrieben, und Dero Fürslt. Canslep- Insiegel vorzudrucken befohleo So geschehen iad den r6tu Martii 2737. (I. S.) Wildelm Hetnrich H. z. S. wi II. Dem Rechts-Kandidaten und zeitherigen Accessisten bey dem Jastiz= Amte Blankenhayn, Carl Emil Schmith von Buttsiaot ist, nachdem er die geleblichen Prüfungen beslanden, die Erlaubniß zu Betreibung der advokatotischen Prarls bey den Untergerichten der hlesigen Grohyerzoglichen Lande, unter dem Prädikate als Amts , Advokat, mittelst Dekretes vym taten dieses Monates, von Graherzoglicher Landesregierung. ertheilt und demselben die Stadt Olankenhayn zu seinem Wohnsitze angewiesen wor Ferner ist der zeitherige Amts-Advokat Emil Friedrich Ackermann allhier, mittelst Dekrete6 vom heutigen Tage, unter die Zahl der extraordindren Hof-Advokaten aufbenemmen werden. wird dieses vorschriftcmäßig andurch öffentlich besannt gemacht. Weimar am 2osten Januar 1821. · Großherzogliche Sächsische Landesregierung. III. Obschon in einer in Nro. 1J. des Rgieaungeblatke enthaltenen Bekanntmachung vom Zten Junius 1819. der bisher eingeschlichene Mißbrauch, daß den ohne vormumdschaftlichen Bepstand vor Gerlcht erscheinenden Rrdvenepersonen von den Untergerichten deren Amtsund Gerichtsdiener zu Geschlechtsvormündern bestellt wurden, untersagt worden ist: so haben doch neuere Wahrnehmungen ven Nichtbefolgung dieser Vorschrift so wohl, als 7 haupt von nachlässiger Wahl und Besttigung solcher Vormünder, die mit den Verhälenissen ihrer Curandiunen, und des eben in Verhandlung stehenden Gegenstandeb noch ganz unbekannt sind, — wodurch das zum Schuß und Vortheil der Frauenöpersonen geseczlch anorhnt Institut der Geschlechto- -Curatel nun= und zwecklos, ja schádlich gemacht wird, — Vera sung gegeben, jene ebenerwähnte Vorschrift, wie hiermit geschiehet, nicht nur zu Guamiel und einzuschärsen, sondern solche zugleich auch dahin zu erstrecken, daß könftighin Amtéund Gerichts-Subalternen in den Gerichtéstellen, wo sie angestellt sind, in der Regel gar nicht, und nur ausnahmsweise in höchst dringenden Fällen, andere Personen aber nur ram zu allgemeinen oder besonder on Geschlechtsvormündern, unter Bemerkung des Erforderlichen zu den Akten, besttiget werden sollen, wenn man von ihrer Individualicät die erferderlichen Einsichten erwarten kann, und sie zuvor beziehungsweise über die Verhäleni#sse ihrer Curavdin oder über den Umstand, zu dessen Berathung sie erfordert worden, nähere, Wissenschaft sich verschafst haben, damlt nicht durch unüberdachte Handlungen, oder Zusismmung der Geshecht worwünder, deren Curandinnen in Schaden grbracht und dadurch das bestatigende Gericht den größten Verantwortlichkeiten ausgesetzt m Diese Anordnung wird hiermit zu genauer A aller Gerichksobrigkelten und Unterthanen im Bereiche der auterzeihneten Behoͤrde zur oͤffentlichen Kenntniß gebecht. Welmar den roten Februar 1821. Großherzogliche Sächstsche Landeöregierung. von Müller. 70 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 36. Den 31. August 1821. Ordenausthellungen. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, haben geruhet, unter'm 27ten März dem ersten Professor und Vorsteher der Königlichen Akademie der schönen Künste, zu Antwerpen, Herrn van Br#e, Ricter des Ordens vom belgischen Lowen und Inhaber der Großyerzoglichen goldenen Verdienst-Medallle, sodaunn am 25sten May dem geheimen Referendar bey'm Großyerzoglichen hohen Staats-Ministecium, Herrn wirklichen Rath Helbig, hier, Inhaber der Großherzoglichen silbernen Verdlenst. Medaille, und am isten August vieses Jahres dem Herrn Kammerherrn und Hauptmann, HPreyherrn von Taube auf Wehdorf, sämmtlich dag Ritterkreuz Höchst= Ihro Hausordens vom weißen Falken Znddigst zu verleihen. Ehren Ausze chn ungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben 1) am 2ten Januar, dem Herzoglich Sachsen Gotha und Altenburgischen Kammer-Kommisstons-Rath und Riteergutsbessber, Herrn Tomschütz, zu Neusulza, sowie dem Herrn Rath und Bibliothekar Dr. Vulpius, allhier, sodann ) unter'm gosten desselben Ronates, dem Heren Förster Oschab, zu Berka an der Ilm, ferner 3) am 19ten Februar, dem Herrn Kommerzlen-Rath und Hof-Apotheker Wilhelmt, zu Jena, und endli 4) am Sten August dieses Jahres, dem Schullehrer, Herrn Baumann zu Ruhla, die sliberne Verdtenst-Medaille, und zwar allen mit der Erkaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Falken-Ordens, zu verlelhen gnäoigst geruhet. Befeörderungen. Des Großberzogs, Königliche Hoheit, haben im Einverltändnih mit des Herzogs zu Sachsen= Gotha und Altenburg, Durchlaucht, den Or., Herrn Karl Friedrich Heusinger, Aslistenz-Arzt am Königl. polpklinischen Institute zu Götringen, zum auher. ordentlichen Prosessor der Medizin, desgleichen den Dr., Herrn Friedrich 706 Osann von hier, bisher zu Berlin, den Dr., Herrn Friedrich Gottlieb Schulze, zu Jena, und den Rath, Herrn I##r. Christian Emanuel Hogel daselbst, zu außerordentlichen Professoren der Philosophie auf Höchst-Ihro Gesamme: Universitaͤt zu Jena, mittelst höchster Reseripte vom öten und Zosten Februar, 22sten Juny und roten August dleses Jahres, zu ernennen in Gnaden geruhet. Bekanntmachungen. I. Nachdem dem Dr. med. Karl Huschke allhier, die gebetene Erlaubn#s zur medizinischen Praxis in den Großherzogl. Kanden, mit Ausschluß der Eisenachischen Landestheilo, ertheilt, ihm die Residenz-Stadt Weimar als wesentlicher Aufenthaltoort angewiesen und derselbe verpflichtet worden ist: so wird dieseo hiermit zur offentlichen. Kenntniß gebracht. Weimar den 2often Februar 1821. Großherzogl. S. andes, Dirrction, ste Section. Mo. II. Es ill zu vernehmen gewesen, daß manche Sportel- Einnahmen der Großherzogli-=chen Justiz-Unterbehörden denen Dienern oder Bothen, welche von ihnen zu Einhebung und Beytreibung der liguidirten Sporteln gebraucht werden, bey Ablieferung derselben, allzu viele, oft r.r und Monatelange Nachsicht verstatten. aus nur Unordnung und Gefahr entstehen kann: so werden sämmtliche Sportel- mt# bey den Großherzoglichen Justiz-Behörden biermit angewiesen, künftig die von den Dienern oder Bothen eingehobenen Sportel-Gelder jederzeit auf das Prompteste und wöchentlich wenigstens zwey Mahl abliefern zu lassen und hierbey überhaupt um so weniger Nachsicht zu geben, als lediglich sie selbst für den daraus etwa entstehenden Nachtheil verantwortlich bleiben. Weimar am 23sten Februar 1821. Großherzogliche Saͤchs. Landeoregierung. von Muiller. . Es ist neuerer Zeit mehrmals wahrzunehmen gewesen, daß die, bey verfallenden Snnsten außerhalb des Ortes und der Flur des Gerichtssihes, blichen Diüten von einitzen Justiz-Unterbehorden der Altweimarischen Lande nach zu hohen, die Bestimmungen des für sämmtliche Unterobrigkeiten des Bereiches unterzeichneter bandesregierung, nur mi Ausschluß res hiesigen Kriminal-Gerichtes und der Behörden in den vormals Königlich Süchsisch n Gebiethotheilen, gultigen Diäten-Reglements vom 1##ten Map 7765. aberschreiteneen Ansätzen von 263P. 2 thlr. und ### thlr. 3 gr. für den Oberbeamten und resp. Akotuar, lihnidirt und resp. erhoben worden sind. roßhherzegüche Landr##regierung findet sich daher veranlaßt, zur Abllellung dieser Ungebuhr auf die Vorschriften des gedachten Regulatio's hinzuweisen und deren genaue Befolgung, bey Vermeidung ernütlichster Verfügung — wohin incbesondere auch die Ermäßigung der gestellten Liqufdationen auf Kosten des Verfertigers und, bey schon ersolgter Erhebung, dee Di#ten-Percipienten, gehört — hierdurch einzuschärsen. 707 Zugleich werden die Unterbehörden noch bedeutet, die Diten eines ganzen Tages nur dann in Ansab zu bringen, wenn die auswärtige Erpedition, mit Einschluß der Hinund Herreise, in einem halben Tage nicht zu beendigen war, und zu dem Behufe die auf eine solche Verrichtung verwendete Zeit in' dem Protokolle um so gewisser jederzeit zu bemerken, als außerdem im Zweifel nur die Diäten eines halben Tages passirt werden sollen. Endlich ist künftig der Betrag der Tranêport-Kosten bey dergleichen Expeditionen durch Qutttung des Empfängers jedes Nahl zu den. Akten zu bescheinigen, indem nur, wenn diesec geschehen, die dicofallsigen Ansätze passirt, aufierdem aber abgestrichen und von dem Oberbeamten, oder denjenigen. Gerichto-Officianten, welcher die in Frage stehende Expedition leitete, aus eigenen Mitteln 944 ragen werden sollen. Diese Vorschrife ist auch in den Fällen zu befolgen, wo die Reise zu einer auswarti-=hen Verrichtung mit eigenen Mern des Oberbeamten, oder einer andern Gerichtsperson geschah, und es ist sich hierbey in Rücksicht des Fuhr= und Roßlohnes streng nach den lau-98 Miethpreisen zu richten. Weimar am gten Maͤrz 1821. Großherzogliche Sächs. bandeöregierung. von Miller. Iv. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, haben die von dem getreuen Landtage in Antrag gebrachte Aufyebung des Spielkarten-Monopols vom usten Januar 1822. an zu genehmigen, und dabey gnodigst zu gestatten heruhet, daß in denjenigen Städten, wo zeither eine Abgabe vom Ertrage des Kartenstempels aus der Kartenmonopolo= Kasse zur Almosen-Kasse Statt fand, anslact dieser und zu Deckung des Ausfalles, ein angemessener besonderer Almosen-Beyerag der Spielkartenhándler bestimmet und angeordnet werde. Das unterzeichnete Kollegium hat solches andurch zur öffentlichen Kenntniß bringen sollen. Weimar den 24sten April 1821. Großherzogl. Süchs. Landes-Direction. K. Hufeland. en Nach ersolgtem Abgang des zeitherigen Justitiars bey den Patrimonial-Gerichten zu Endschüg, des A##vocaten und jebigen Kreisammtmanns Dr. Wilhelm Müller zu Cahla, s eae zeitherigen Verwaltero der Gerichte zu Wolferodorf, Dr. Zaumsegel, ist die Verwaltung beyder Gerichte dem Advokaten und Stadtschreiber, Carl Heinrich Flemming zu Weida übertragen und dieser neue Gerschkoverwalter durch das dazu beauftragte Justis= Amt Weida am 31 sien März dieses Jahres gehörig verpflichtet und eingeführt worden. Es wird daher dieses zur eseenulichen Kunde gebracht. Weimar am r5ten May 182 Grchperze gliche - kandedregierung. VI. Auf hoͤchsten Besehl ist bereits am 22sten May 1780. gesetzlich bekannt gemacht worden, daß die durch Aufbewahrung der Asche und Kohlen von Feuerstaͤtten an nicht wohl verwahrten Orten und durch andere Fahrléssigkeit entstandene Feuer-Verwahrlosung 708 mit Zuchthausstrafe verbüset und deten Dauer von der Größe des Vergehens abhangen soll. Diese Strase ist auch — zumahl bey den vor einiger Zeit leider so lusig en'standenen Bränden — erst kürzlich mehreren Verwahrlosern zuer##annt und an #ynen vollstreckt worden. Damit sich Niemand mit der Nichtke. utniß dieser gelsehlichen Vorschrut enkchuldigen öge: so wlrd solche nochmalc in'e Gedachtniß gebracht und den Unterthanen vie sorgsamste Aufsicht auf Feuer und dicht anempfohlen. Weimar den 15ten May 1821 VOrobherzoglich Sthsece bandebregierung. 1 Muller. VI'. Der zeitherige Jostieiar des zu dem Rittergute zu München gehörigen Zaunund Pfahlgerichtes, der Stadt-Syndikus und Hofadvokat Wirth zu Blankendayn, legte diese Stelle freywillig nieder, der behnträger des henannten Rittergutes präsentirte dazu den Amto-Kommissar, Johann Justin Ludwig Wächter zu Verka, unterzeichnete Stelle genehmigte diese Wahl und trug Verpstichtung und Einweisung des neuen Gerichtoverwalters einer besonders ernannten Großherzoglichen Kommission auf, welche dieses Geschäft am 2bsten April diesec Jahyres gehörig vollzog. Es wud dieses hlermit zur ösfentlichen Kunde gebracht. Weimar am 15ten May 1821 Großherzogliche Sächsssche kandesregierung. von Müller. VIII. Dem Rechts-Candibaten und bieberigen, eressisten bey'm Sekrekarsate Großherzoglcher Landeéregierung bier, Carl Friedrich Gust n Hellfeld, aus Jena, ist, nach gut bestandener Prüfung in der edhust . Erlaubniß zu Betreihung der advocatorischen Drarlo bey den Untergerichten der Grohherzoglichen Lande diesseitigen Regierungsbezirkes, unter dem Prädikate alo Amts-Advocat, nunmehr mittelst Dekretes vom 1 ten dieses Monates von der unterzeichneten Behörde ertheilt, auch demselben die Stade Apolda zum Wohnsio angewiesen worden. Es wird daher dieses hiermit zur öfsentlichen Kunde gebracht. Weimar am 15ten May 1821 Grehhergogliche Stchsiche Landedregierung. t. IX. Da zu bemerken gewesen ist, daß in der neuesten Zeit, anscheinlich zum Theil aus Gewinnsucht, durchlöcherte Zehn= und Zwanzig-Kreuzerstücke häusiger als sonst in Umlauf gekommen sind: so wird biermit festgesept, daß Jedermann die Annahme dergleichen durchlocherter Krezerstäcke zu verweigern unbenommen seyn soll. eimar den 22sten May *ier Sächs. bandes-Direction, uste Sectlon, von Mo9. 709 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 357. Den 4. September 1821. Bekanntmachung. Mit Serenissimi höchster Genehmigung ist von Großherzoglicher Landes-Dlrection mit dem Churhessischen General-Kriegs-Departement, zu Gassel, nachstehende Uebereinkunft wegen gegenseitiger Auslieferung der Deserteurs und sonst austretenden militär pflichtigen Mannschaft verabredet und unter dem Vorbehalte, daß deren Abänderung und Modisikation von dem künftigen Erscheinen einer allgemeinen Convention des deutschen Bundes über diesen Gegenstand abhängig bleiben soll, geschlossen worden: Art. 1. Alle in Zukunft, und zwar vom Tage der Publikation gegemvärtiger Conwention, von den Armeen der beyden hohen contrahirenden Theile unmittelbar oder mittelbar in des andern Lande oder zu dessen Truppen, wenn diese auch außerhalb ihres Vaterlandes sich befinden sollten, desertirenden Militcr-Personen sollen gegenseitig ausgeliefert werden Art. 2, Als Deserteurs werden, ohne Unterschied des Grades, oder der Wasse, alle diejenigen angesehen, welche zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der bewaffneten Landesmacht nach den geseblichen Bestimmungen eines jeden der beyden Staaten gehören und derselben mit Eid und Pflicht verwandt sind, mit Inbegriff der bey der Ariillerie oder sonstigem Fuphrwesen angestellten Kncchte. Art. 3. Sollte der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der yohen contrahirenden Mächte fruͤ-er schon von einer andern Macht desertirt wäre: so wird dennoch, selbst wenn mit der lepteren ebensalo Auslieferung-Verträge bennden, die RuöUlieserung stets an diejenige der 710 hohen contrahirenden Mächte erfolgen, deren Dienst er zuleht verlassen hat. Wenn ferner ein Soldar von den Truppen eines der paclocirenden Souverains zu denen eines dritten, und von diesem, wiederum in die vande des andern paciocirenden Souverains oder sonst zu dessen Pruppen desertirt: so kmme es darauf an, ob lebterer Souverain mit jenem dritten ein Cartell hat. Ist dieses der Fall: so wird der Deserteur dahin abgeliesert, woher er zulezt entwichen ist; im entgehengesetzten Falle aber wird er dem paciscireuden Souverain, desten Dienske er zuerst verlassen hat, ausgeliesect. Art. 4. Nur Paigene Fälle werden als Gründe, die Auslieserung eines Deserteurs zu verweigern, anerkannt: 3) wenn der Deserteur aus den Staaten des jenseitigen hohen Souveraind, so wie sie durch die neuesten Verträge begrenzt sind, gebürtig ist, oder darin auf eine rechtliche Weise das Unterthancrecht erlangt hat und also vermittelst der Desertion nur in seine Heimath zurückkehrt; b) wenn ein Deserteur in dem Staate, in welchem er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, dessen Bestrafung vor seiner Auslieferung die Landecgesehe erfordern. Wenn nach überstandener Strase der Deserteur ausgeliefert wird, sollen die denselben betreffenden Untersuchungs= Akten entweder im Original oder auszugsweise und in beglaubten Abschriften nübergeben werden, damit ermessen werden kann, ob ein dergleichen Deserteur noch zum Militér-Dienste geeignet sey oder nicht. Schulden oder andere von einem Deserteur eingegangene Verbindlichkeiten geben dagegen dem Staate, in welchem er sich aufhält, kein Recht, dessen Auolieferung zu versagen. Art. 5. Die Verbindlichkeit zur Auslieserung erslreckt sich auch auf die Pserde, Saktel und Feiczeug, Armatur= und Montirungs-Stücke, welche ven den Deserteurs etwa mitgenommen worden sind, und tritt auch dann ein, wenn der Deserteur selbst nach den Bestimmungen des vor erhehenden Artikels, nicht auogeliefert wird. Art. 6. um durch die möglichste Regelmäßtigkeit die Auslieferung zu beschleunigen, sind beyde hohe contrahirende Theile, wegen der Auolieferungsorte übereingekommen, dah Churfürttlich Hessischer Seits, zu Fulda und Hersfeld, so wie Großherzoglich Weimarischer Seité, zu Creuzburg und Geisa, eine gegenseitig bekannt zu machende Behörde mit der Empfangsnahme der Deserteurs und sofortigen Bezahlung aller in den nachsolgenden Artikeln 10. und 13; stipulirten Kosten beaustragt seyn wird. Art. 7. Die Abeliférung geschiehet in der Regel freywillig und ohne erft eine Requisition abzuwarten. Sobald daher eine Militaͤr- oder Civil-Behoͤrde einen jenseltigen 8 entdeckt, wird es nebst den elwa bey sich habenden Effekten, Pferden, Waffen u. s. sofort, unter Beyfügung eines aufzunehmenden Protokollé, an die jenseitige Behörde im nüchsten Ablieferungsorte gegen Bescheinigung übergeben. Art. 8. Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behörden decjenigen Staakes, in welchen er übergetreten ist, entgangen seyn: so wird dessen Auslieferung sogleich auf die erste direfallsige- Requisition erfolgen, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden hätte, in dem Militär -Dienste des gedachten Staates angestellt zu werden. Nur wenn über die Richtigkeit wesentlicher in der Requisition angegebener Thatsachen, welche die Auslieferung überhaupt bedingen, solche Zweifel obwalten, daß zuvor eine nähere Auftlärung derselben ischen der requirirenden und der reguirirten Beyörde nöcthig wird, ist der Auslieferung Anstand zu geben. Art. 9. Die in vorstehendem Artikel erwähnten Requisitionen ergehen Churhessischer Seits an die Großherzogliche gandes-Direction zu Weimar, und Großherzoglich Welmarischer Seits an das Churhessische General-Kriegs-Kollegium, zu Cassel. Von den Militér-Behörden werden diejenigen Drserteurs, welche etwa zum Dienst angenommen seyn sollten, von den Civil-Behörden aber diejenigen, bey denen dieß der Fall nicht ist, aukgelieser rt. Art. 10. An Unterhaltungskosten werden der ausliefernden Macht fuͤr jeden Deserteur vom Tage seiner Verhaftung an bis zum. Tage der Auslieferung ruoschteplihh für den Jag drey Greschen Conventions-Geld, für ein Pferd aber täglich sechs Pf'und Hafer, acht Pfund Heu und drey Pfund Stroh, Casseler Gewicht, den Centner zu Ein hundert und acht Pfund gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschiehet nach den Marktpreisen de# Ortes, oder der nächsten Stadt, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt ohne die geringste Echwĩetigkeit sogleich bey der Auslieferung. Art. 11. Außier diesen Kosten, und der im nachfelgenden Artikel 22. bemerkten Belohnung, kann eln Mehreres unter irgend einem Vorwande, wenn auch gleich der auszuliefernde Mann unter den Truppen des Souverains, der ihn augzuliefern hat, angeworben seypn sollte, 712 etwa wegen des Handgelbes, genossener Löhnung, Bewachung und Fortschaffung, oder wie es fonst Nahmen haben mochte, nicht gefordert werden. Art. 12. Dem Unterthan, welcher einen Deserkeur eingelieserk, soll eine Gratssikation von fünf Thalern Conventions- Geld für einen Mann oyhne Pferd, und von zehn Thalern Conventions-Geld für einen Mann mit dem Dferde gereicht, von dem ausliefernden Theile vorgeschossen, und sofort bey der Jssireta wieder erstattet werden. In NRöücksicht anderer aucgetretenen Militr= Pflichtigen, die nicht nach Artikel 2. in die Klasse der elgentlichen Deserkeurs gehören, fällt dieses Cartell-Geld weg. Art. 13. Ueber den Empfang der Artikel ro. und 12. gedachten Kosten= und Gratisikations-Erstattung hat die ausliefernde Behörde zu quittiren. Des etwa nicht sofort auszumitteinden Betrages der zu erstattenden Unkosten halber ist aber die Auclieferung der Deserteurs, wenn derselben sonst kein Bedenken entgegen stehet, nicht auszuhalten. Art. 14 Allen Behoͤrden, besonders den Grenzbehoͤrden wird es strenge zur Pflicht gemacht werden, auf die jnleitigen Deserteurs ein wachsamec Auge zu haben, und daher einen jeden, aus dessen Aussagen, Kleidung, Wassen oder unda Anzeschen sich ergiebt, daß er ein solcher n feo sogleich, ohne erst eine Rezuisition deohalb abzuwarten, unter Aufsicht zu Ktellen, oder nach Umständen zu verhaften. Art. 15. Alle nach der Verfassung der beyderseitigen Staaten Reserve oder Landwehr und überhaupt militär -pflichtigen Unterthanen, welche sich von Zeit der Publikatson dieser Convention an in die Lande des andern Souverains oder zu dessen Troppen begeben, sind auf vorgängige Reklamation der Auslieserung ebenfalls unterworfen, und es soll mir bieser Auslieferung im übrigen so wohl in Hinsicht der dabey zu beobachtenden Form, als auch wegen der zu erstattenden Verpflegungskosten eben so gehalten werdi wie es wegen der Auslieferung militärischer Deserteurs in dieser Convention bestimmt i Bey allen solchen Auslieserungen aber, welche von der Dorigreit auf jenseitige Requisition bewirkt werden, wird ein Cartell-Geld nicht entrschrer. Art. 16. Dlejenigen Indiolduen, welche nach den Gesetzen eines jeden her paciscirenden Staaken 713. in milice: pflichtigen Alter sind, und bey Ueberschreitung der gegenseitigen Grenzen, ohne eine hinreichende begieimation vorzeigen zu können, den Verdacht auf sich ziehen, daß sie sich der Nilitär= Pflicht. gegen ihren Staat entziehen wellen, sollen sofort zurück gewiesen, und vergleichen Personen weder Aufenthalt noch Zuflucht in dem jenseitigen Staate gestatet werden. Art. 17. Den bepderseitigen Behörden und Unterthanen wird strenge untersagt werden, Deserteurs oder sonstige Militr= Pflichelge, die ihre diesfallsige Befreyung nicht hinlänglich nachweisen können, zu Kricgsdlensten anzunehmen, deren Aufenthalt zu verheimlichen, oder dieselben, um sie etwaigen Reklamationen zu entziehen, in entserntere Gegenden zu befördern. Auch soll es nicht gestattet werden, daß von irgend einer fremden Mah dergleichen Individnen innerhalb der Stagten der hohen Souverains angeworben werden Art. 13. Wer sich der wissentlichen Verhehlung eines Deserkeurs oder Milicér-Pllichtigen und der Beferderung der Flucht desselben schuldig macht, wird mit einer nachorücklichen Geldoder Gefängnißstrafe belegt. Art. 19. Gleichmaͤßig wird es den Unterthanen beyder hohen contrahlrenden Mächte untersage werden, von einem jenseitigen Deserteur Pferde, Sattel= und Reitzeug, Armatur= und Montirungs-Stücke zu kaufen, oder sonst an sich zu bringen. Der Uebertreter dieses Verbotes wird nicht allein zur Herauögabe dergleichen an sich gebrachten Gegenstände, ohne den mindesten Ersatz oder zu Erstattung des Werthes angehalten, sondern noch überdem mit willkuͤhrlicher Geld= oder Gesängnißstrase belegt werden, wenn bewiesen wird, daß er wlssentlich von einem Deserteur etwas gekauft oder an sich gebracht hat. Art. 20o. Indem auf diese Art eine regelmäßige Auslieserung der gegenseitigen Deserkeurs und Milicär-Pflichtigen elngeleitet ist, wird jede eigenmächtige Verfolgung eines Deserteurs auf jenseitigem r*“? als eine Verlehung des letzteren, strenge untersagt und foraftkti vermmie den werden. Wer lich dleses Vergehens schuldig macht, wird, wenn er dabep betrofen wird, sogleich verhaftet und zur geseblichen Bestrafung an seint Regierung abgcdiefert werden. Art. 21. Als eine Gebiethsverlehung ist jedoch nicht anzusehen, wenn ven einem Kommando, welches einen oder mehrere Deserteurs bis an die Grenze verfoigt, ein Kemmandleater in das sensekesge Gebieth gesandt wird, um der nächsten Ortsobrigkeit die Deserlien zu melden. Diese Obrigkeit muß vielmehr, wenn der Deserteur sich in ihrem Amtsbezirke befinder, en- 714 selben sofort verhaften; und wird in diesem Falle, wie uͤberhanpt jebes Mahl, wenn ein Deserteur von der Obrigkeit verhaftet wird, kein Cartell-Geld gezahlt. Der Kommandirte darf sich aber keincsweges an dem Deserteur vergreifen, widrigen Falles er nach Ariikel 20. zu behandeln ist. Art. 22. Jede gewaltsame oder heimliche Anwerbung im jenseitigen Terxitorium, Verfuͤhrung jenseitiger Seldaten zur Desertion oder anderer Unterthanen zum Austreten mit Verlebung ihrer Militaͤr- Pslicht, ist streng untersagt. Wer eines solchen Beginnens wegen in dem ate, wo. er sich dessen schuldig gemacht, ergriffen wird, ist der geseblichen Bestrasung desselben unterworfen. Wer sich aber dieser Bestrafung durch dle- Fluche entziehr, oder von seinem Vaterlande aus, auf obige Art, auf jenseitige Unterthanen zu wirken sucht, wird auf diesfallsige n- in seinem Vaterlande zur untersuchung und nachdrücklichen Strafe gezogen w Art. 23. Diejenigen, welche vor Bekanntmachung dieser Convention von den Truppen der einen der hohen contrahirenden Mächte desertirt sind, und entweder bey der Armee des andern Souverains Militär-Dienste genommen haben, oder sich ohne dergleichen wiederum ergriffen zu haben, in dessen Landen aufhalten, sind der Reklamation und Auslieferung. nicht unterworfen. Art. 21. Den Landeskindern beyder Theile, welche zur Zeit der Publikation wirklich in dem Militär-Dienste des andern Souverains sich besinden, soll die Wahl frey stehen, entweder in ihren Geburtsort zurückzukehren, oder in den Diensten, in welchen sie sich befsinden, zu bleiben. Doch mössen sie sich längstens binnen einem Jahre, nach Publikation. gegenwärtiger Convention, diesfalls bestimmt! ukisen und eß soll denjenigen, welche in ihre Heimath zurück kehren wollen, der Abschied umweigerlich ertheilt werden. Bey freywilligen Capitulanten treten diese Bestimmungen erst nach Ablauf der Capitulatlon ein. Art. 25. Gegenwärtige Convention wird bepyderseits zu gleicher Zeit zur Hnauestn Befolgung poblicirt werden, und ist — falls nach dem im Eingang, „emachten- orbehalte eine t derung oder Modifikation niche erfordert wird — gültig und geschlossen auf sechs Jat mit stillschweigender Verlängerung bis zu ersolgender kiihh welche sodann unehre jedem der Hoben contrahirenden Theile ein Jahr voraus frey st Auf höchsten Besehl Sr. Königlichen Hoheit, des aezpe Ae, wird daher solche zur öosfentlichen Kunde und blermit bekannt gemacht. Weimar den oten Juny tore Sachhsche bedetn — aste Section. Hu Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 38. Den 21. Sevtember 1821. Befsörderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben 1) beym Hofstaate: die Hauptleute und Kammerjunker, Herrn Friedrich Wilhel#.: von Schlegel zu Buttstäde und Herrn Carl von Schöh, zu Neustadt a- p. DO., sowie den Staabs-Kapttaine und Kammerjunker, Herrn Wilhelm Carl Traugott von Boyneburgk, zu Creuzburg und den Huptmamn- Kammerjunker und General-Adjudanten, Herrn Constanein Oben von Mauderode, hier, sämmtlich zu Kammerherren, sodann den Second= bieutenant, Herrn Karl Frepherrn von Stein, und den Hofiunker, Herra Franz von Waldungen, hieselbst, zu Kammerjunkern zu ernennen; 2) bey der Regierung zu Weimar: den Regierungs-Assessor c. v., Herrn Dr. Gustav Emminghauß, zum Regierungo-Rath, den Regierung)= Kemmissions= und Vormundschafte-Sekretar, Herrn I)r. August Schnaubert, zum Gerichte-Sekretar, sowie den pradikatiffrten Kommissions-Sekretar, Herrn Thuiokon Friedrich Sachse, hier, zum wirkl. Regierungé-Kommissions= und Vormundschafto-Sekretar zu ernennen; 3) bey der Regierung zu Eisenach: den Regierungs Assessor o. v., Herrn August Hoen, zum Regierungs-Rath zu ernennen; 4) bev den Kriminal-Gerichten hier und zu Weida: den Kriminal, Rath und Kriminal-Richter zu Weida, Heren Goktlob Christoph Ehrenfried Schwabe, in dieser Eigenschaft zum biesigen Kriminal, Gerichte zu versepen, sodann den ersten Kriminal-Gerichts-Assessor, Herrn Ernst Samuel Karl Hickethier hier, zum Ariminal-Rath und Kriminal-Richter, zu Weida, hingegen den zwensen Kriminal-Gerschts= Assesser und ersten Artuar, Herrn Karl Adolxp Wenzel hier, zum ersten Kriminal-Gerichté-Assessor, und den Ak- 716 tuar bey'm Justiz= Amte ½ snet: Herrn Jacob Christoph Hotzel, zum zweyten Kriminal-Gerich ssessor anv ersten Aktuar bey'’'m hiesigen Kriminal-Gerichte zu *äe 5) im Kameral-Fache: den . 525 Herrn Johann Heinrich Mahr, zu Wilhelmöglücksbrunn, zum t-Amtmann, zu Ilmenau, den Kammer:= Kalkulator, Herrn Friedrich Wilhelm Hmann hier, zum Salzverwalter zu Wilhelmöglücköbrunn, zu ernennen und dem Kammer-Registrator, Herrn Karl Schäffer hier, den Charakter als Kammer-Mommissions= Setrekar zu ertheilen; 6) beym Forstwesen: den Forstrath, Herrn Gottlieb König, zu Ruhla, zum Forst-Taratione-Kommissar, sowie den Jägerburschen Karl Hanf, daselbst, zum Förster, zu Ruhla, und den Korrs- Inzr. Heinrich Karl Schäffler, zum Unter -Förster zu Förtha, zu ernennen; serner dem Leibjäger, Herrn Joyann Gottlieb Titel, hier, dac hiesige Hof, Revier, und dem Forster, Herrn Johann Corad Hoffmann zu Narksuhl, die Forthaische Foörsterstelle zu übertragen; sodann dem Ober=Försier, Herrn Johann Adam Gottlieb Stöhber, zu Eisenach, den Charakter als Wildmeister, und dem Ferster, Herrn Karl Elias Blöttner, zu Zieselbach, den Charakter als Oberförster zu verleihen; 7) bey'm Postwesen: den Post-Sekretar, Herrn Ernst Julius Fritsch, zu Eisenach, zum Post-Verwalter gn # den Post= Seribent, Friedrich August Gottschalk zu Gera, zum Host retar zu Eisenach, und den Bürgermeister, Herrn Gottlieb n Solt *?v Krannichfeld, zum Posthalter daselbst zu. bestätigen; 8) bep der Landes = Direction zu Eisenach: den Landes-Directions= Assessor c. v., Herrn Martin Christian Victor Töpfer, zum andes = Directions-NRath zu ernennen; 59) behm Wege-Stadtpflaster= und Uferbauwesen: dem Kriegs-Casster, Herrn Friedrich Schmidt, hieselbst, die Stelle eine# Rechnungöführers bey der Wege= Stadtpflaster= und Uferbaukasse definitiv zu übertragen und endlich 10) bey'm Nilitär: dem vormals Kurhessischen Second-Lieutenant, Herrn Karl Treusch von Buttlar, zu Markerhaußen, zum Greßherzoglichen Seond, Kiieutenant zu ernennen gnäbigst geruhet, woröber die höchsten Dekrete, hohen Ministerial-Dekrete und Reseripte unter'm roten Januar, 13ten, löten, Losten März, zten, 17ten, igten April, isten, ͤten, 11ten, 1ten, 2gsten * !5½# Josten Julp, 15ten und 17ten August dieses Jahres ausgesertiget worden sind Betanntmachungen. . Obgleich durch das hiesige officielle Wochenblatt berelts unter'm ##ten Janvar 186. Efentlich bekannt gemacht worden ist, daß Geschäftsaufträge an diesseitige Gesandte und Agenten im Auslande auf keine andere Weise, als durch Großherzogliches Staats-Ministerium an dieselben gelangen können, und daß diejenigen Unterbehörden, welche der gleichen Aufträge ausbringen wollen, sich immer erst an ihre zunächst vorgesetzte Oberbehörde zu wenden haben: so ist es in neuerer Zeit doch mehrmahls vorgekommen, daß Unterbehörden an fremde so wohl, als an diesseitige bey ausländischen Höfen accreditirte, diplvmatische Personen unmittelbar sich gewendet haben, um deren Vermittelung in Geschäftssachen in Anspruch zu nehmen. Es wird daher die obgedachte Bekanntmachung den Unterbehörden des hiesigen Regierungsbereiches hiermit nicht allein in Erinnerung gebracht, sondern auch nun den sämmtlichen Unterbehörden des Großherzogthums auf höchsten Befehl, sede dergleichen unmittelbare Kommunitatson derselben mit diplomatischen Agenten, ohne Unterschied von welcher Klasse sie sind, bey strenger Ahndung untersagt. Weimar am 29sten May 1821. Großherzogl. Sächs. Laänderegierung. von Müller. .Von Großberzoglicher Regierung hier ist die geschehene Präsentation des Amts-Advokaten Gottlieb Maul, zu Teichwolframsdorf, zum neuen Justitiar des basigen Pfarrgerichtes, an die Stelle des verstorbenen zeitherigen Gerichtsverwalters, Steuer-Prokurators Pinther zu Berga, genehmigk, ersterer von dem beauftragten Justlz= Amte Weida verpflichtet und als Justitiar in dieses Gericht am 22sten v. M. eingefuͤhrt worden ; welches hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den #A#ten Juny 1321. Großherzogliche Sächs. Landesregierung. " von Gerstenbergk. IIX. An die Seelle des zeitherigen Verwalters der dem Rittergute Pösen zustehenden Zaun= und Pflahlgerichte, des Rathe und Ober-Appellationo-Gerichts-Sekretars, Priedrich Kaiser zu Jena, welcher diese Gerichtsverwaltung freywillig niedergelegt hat, ist von dem Besitzer des gedachten Rittergutes, der Ober= Appellation. Gerichts-Advokat Dr. Cart Friedrich Gruner zu Jena präsentirt und durch eine von Grohherzoglicher Landeregierung dazu ernannte Kommission am 25sten April diesen Jahres als neuer Justitiar bey dem Zaun= und Pfahlgerichte zu Päsen gehörig verpflichtet und eingeführt worden, welches hiermit öfsentlich bekannt gemacht wird. Weimar am gten Juny 182r. Großherzogliche Süächsssche Landesregierung. von Müller. 718 IV. Nachdem der. zeitherige Jastitiaor bey dem Gerichte zu Waltersdorf, Advoka Dr. Johann Gottlieb udwig Zaumsegel, zu Berga, gedachte Stelle aufgegeben, 9 der Inhaber des bemeldeten Gerichtec, der Königlich Sächsische Rittmeister, Wilhelm Erust von Posern, den Advokaten Gottlieb Maul zu Teichwolframêdorf zum Director gedachter Gerkchtostelle. Wir genehmigten diese Wahl und das dazu beauftragte Grroßherzogliche Justiz-Amt Weida bewirkee die nöthige Verpflichtung und Elnsührung des neuen Gerichts-Directors am 2sten May dieses Jahres. Es wird dieß hiermit zur olentuchen Kenntniß ebracht. 6 Weimar am 46en July 1821. Großherzogliche Süächs. Landesregierung. von Gerstenbergk. V. Es wird hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht, daß dem Doctor med. ei chir. Friedrich Garl Georgi, gebürtig aus Weimar, die gebetene Erlaubniß zur medizintschen Praxis in den Großherzoglichen kanden mit Tsschlu#t der Restdenz-Stadt Weimar und der Eisenachischen Landestheile ertheilt, ihm Großueuhausen zu seinem wesentlichen Aufenthaltéorte angewiesen und derselbe verpflichtet woroen ist. Weimar den roten. July 1821 Großhergogliche Säl. kandes“ Direction, uste Section. Mob. VI. Es hat zeither bey mehreren inländischen Innungen der WMißtrouch bestanden, daß alle bey der Hinrichtung eines Verbrecheré erforderlichen Kleidungsstucke, Gerüste, Gerätyschaften und andere Erfordernisse von sämmtlichen Mitgliedern der EG Innung, bey welcher dasemeodekdaüqadtrebcstelltwotvengefexujetivtsrdmmup Da nun dieser auf veraltete Vorurtheile sich grundende Gebrauch zu Uobenhigen Jeitver-*½d u- znrätheah hohen Arbeitskosten Veranlassung gegeben hat: so wird derselbe hiermit für das ganze Großherzogthum abzustellen vererdnet, und mit Berücksichtigung des &. 8. des Gesehes vom #öten May dieses Jahrec über die Innungen und Zünfte Engesege daß hinführo jeder Handwerkemeisker die auf solche Veranlassung bey ihm bestellten Arbeiten bey zwanzig Thaler Strafe annehmen und fertigen soll, und daß dergleichen Arbeiten bey gleicher Strase, welche keinesweges aus der betressenden Innungokasse, sondern von den einzelnen Innungomitgliedern aufzubringen ist, nicht mehr von sammtlichen Imangemitaeden verfertigt werden dürsen. Zugleich aber wird auch den Innungen und deren Mitgliedern der kräftigste Schuh gegen alle diesfallsige eyrenrühriye Beschuloigungen von Seiten anderer Innungen ½ Individuen zugesichert. Weimar den 1bten July 1 54%% Scchs. ceanee Direction, 1s4e Scction. Woh. — — Berichtigung eines Drucksehlers: In Nro. 36. des Regierungs= Blalkes ist unter der Rubiick: Ebrenauszeichnungen, und zwar Nro. 3., stalt des Namens Baumann, der Mame: Baumdach 7190 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 50. Den 25. September 1821. Diplomatische Angelegenheit. Se. Kaiserl. Königl. apostolische Majestét, der Kaiser von Oesterreich, haben Allerhöchst-Ihren außererdentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königl. Sächsischen Hofe, den wirklichen Kämmerer, Herrn Anten Carl Grafen Palffy von Erdod, Jnhaber des Kaiserl. Königl. Oesterreichischen silbernen Eivil-Ehrenkreuzes, Ritter des Ordens der Königl. Bayerschen Krone und des Russisch Kaiserl. St. Wladimir-Ordeno gJler Klasse, in gleicher Eigenschaft an des Großherzogs, Königl. Hoheit, Hoflager anzustellen allergnädigst geruhet, worauf die feyerliche Auffahrt, Audienz und Ueberrelchung des Allerhöchsten Kaisserlichen Ereditives von Seiten des Herrn Gesandten am :8ten May dleses Jahres, Mittags halb 3 Uhr, auf dem hiesigen Großherzogl. Residenz-Schlosse Statt gesunden hat. Ehrenauszeichn ung. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, haben unter'm Zusten Januar d. J. Jnädigst geruhet, dem Buch = und Kunsthändler, Herrn Wilmans zu Frankfurt am Main, die goldene Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Falkenordens, zu verleihen. Beförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Pfarrer, Herrn Christian Friedrich Munke, zu Einzingen, zum Pfarrer zu Sundremda — den Kandidaten der Theolog#e, Herrn Moritz Geithner zu Weida, zum Vfarrer zu Weira — den Pfarrer zu Jenaprieönib, Herrn Wilhelm August Gottfried Harseim, zum Pfarrer zu Stadtbürgel — den Pfarr-Substituten ben der Pfarrey Reisdorf mit Neultadt, Hrn. I)r. philos. Johann Christian Wilhelm Schwabe, zum wirkl. Pfarrerd aselbst — den Kollaborator an hiesiger Haupt = und Stadtkirche, Hrn. Cyristian Ludwig Wilhelm Goering, zum Pfarrer zu Cospoda mit den Filialen Closewih und Lüteroda — den Pfarrer zu Obe- 720 weimar, Hrn. Johann Friedrich Gottlieb Köhler, zum Pfarrer zu Mottistedt und Zottelstedt# — den Rector der Reglerschule zu Erfurt, Herrn Wilbelm Bernhard Geilfuß, zum Pfarrer zu Weilar — den Pfarrer zu Alperstedt, Hrn. Johannes Cotta, zum Pfarrer öu Niederzimmern 8t#. Wipperti — den Rector und Pfarr-Kollaborator zu Blankenhapn, Hra. Friebrich Lossiuc, zum Pfarrer zu Nieder zimmern ##e# Bonikheli — den Pforter zu Krantheim, Hrn. Johann Friedrich Lossius, zum Pfarrer zu Heusdorf mir Schêten — den Kollgborator an hiesiger Pfarr= und Stadtkirche, Hrn. Carl Hünnine, zum Pfarrer zu Oberweimar mit Chringôdorf — den Diakonus und Rector zu Welda, Hrn. Friedrich Joseph Anastasius Kaphahn, zum Diakonus zu Meustadt an der Orla — den Kollaborator und Quintus, Hrn. Kaspar Dolch, zu Essenach, zum Pfarrer zu Wohlmuthhausen — den Kandidaten der Theologie, Hrn. Wilhelm Garl Sochse auc Orlichausen, zum Pfarrer zu Thangelstedt mie Rettwitz — den Diakonus, Hrn. Dl. Johann Gottlob Rinesch zu Neustadt an der Orla, zum Archi-Diakonus daselbst — den Pfarr-Kollaborator zu Oßmannstedt, Hrn. Christian Wilhelm Heinrich Labes, zum Pfarrer zu Rohrbach — den Pfarrer zu Fischbach, Hrn. Johann Christoph Friederlei, zum Pfarrer zu Neustädt im Eisenachischen — den Pfarrer, Hrn. Heinrich August Hecht zu Dothen, zum Pfarrer zu Veitsberg mit dem Flliale Großfalka umd der Kapelle Untihß und endlich den Pfarrer zu teutenthal, Herrn Ernst Helm-n rich, zum Pfarrer zu Winkel mittelst höchster Urkunden vom böten, 10ten, 27 sten April, 4ten, 15ten May, Sten, gten, 15ten, roten Juny, öten, roten, 27 ten July, ingleichen gten, räten und 2#sten August zu bestätigen, sodann auch den Pfarr-Substltuten, Hrn. Wilhelm Hildebrandt zu Vogelsberg und Hrn. Shristian Gottlob Grebner zu urspringen, beyden die Nachfolge in die dasigen Pfarrámter, auf deren dereinstige Erledigung, durch höôchsie Reseripte vom 16ten April und 21sten August d. J. zu ertheilen pnédigst geruhet. Vekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf den von dem Landeage gemachten unterthänigsten Antrag, — daß alle diesenigen Aerzte, welche in Jukunst ouf DPbypsikaté= Stellen Anspruch zu machen gedenken, verpflichtet werden möchten, dem Unkerrichte des „Professors und chierärztlichen Pypsikus Dr. Renner, zu Jena, in der Thierarzeneykunde beyzuwohnen, und sich vor ihrer Anstellung auch in lehterer eraminiren zu lassen — gncbigst festzusehen geruht, daß von Erfüllung dieser Bedingung die künfeige Besetzung der Physikats-Stellen in den Großherzoglichen Landen abhängig gemacht, und auf diese nothwendige Eigenschaft eines künftigen Physikus streng gehalten werden sol. Großherzogliche kandes-Direction bringt diesen höchsten Befehl zur öffentlichen Kunde und Nachachtung derer, welche jebt und künftig die Heilkunde studleren, und dereinst auf eine Physikats= Stelle im Erohherzogthume Anspröche zu machen gesonnen sind. « Weimar den. 14ten Juny 182 1. · Großherzogl. S. Landes- Direction, 1ste Section. von Moh. 721 II. Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, haben auf einen Antrag des Großher-EEIEILLLIITIXIIXIXIXVIooOIEIILIIE Behorden oder zu Polizey-Diensten requirirten Militär bu verabreichenden Dläten um so mehr för billig anerkannt, dem Militär, wenn es bey Streisungen, Schub-Transporten und dergleichen aufgeboten wird, Diäten und resp. kleine Gratisikationen zuzugestehen, als die Gemeinen außer dem Dienste weder Lahnung noch Verpflegung bekommen, auch die Gensdormes in diesen Fällen Prämien erhalten haben, und dem gemäß Folgendes gnädigst zu bestimmen geruhet: 1) die Dläten= Säbe selbst anlangend: so haben täglich zu erhalten: in Kapitaͤt. 3 thlr. 8 gr. ei ein Lieutenant 1 : 12 ein Feldwebel —- 12 = ein Unter-Offizier — r*e ein Gemeiner 656=(Auditeurs werden den Lieutenants im Diäteen--Ansatze gleich gehalten); 2) für die Frage: aus welcher Kasse die Dikten bezahlt werden sollen? gelten nachfolgende Normen: a) bey Schub-Transporten und ähnlichen Aufgeboten sind die Diäten aus den Sportelkassen (wie zeither an die Amtsdiener und Gensd'armes) zu leisten und resp. vore zuschlegen, mit Vorbehalt des Regresses an die das Aufgebot veranlaßt habenden Individuen in Erceß- und Erecutions-Fällen; b) bey Streifungen hingegen, und zwar no) bey partiellen, die nur innerhalb eines Amtobezirkes veranstaltet werden, sinbdie Amtspflege= oder Gemeindekassen zahlungepflichtig; bb) bey allgemeinen, gewöhnlich auf Verabredung mit den Grenznachbarn, sollen die Diäten aus Großherzoglicher Haupt-Landschaftskasse auf den Etat Grohher-=zoglicher Landes-Direction unter der Rubrik: „Verwaltungsaufwand“ bezahlt werden. Indem auf höchsten Befehl dieses andurch bekannt gemacht wird, erhalten die das Militat requirirenden Unterbehoͤrden zuglelch die Anweisung, in der vorgeschriebenen Maße fuͤr die Auszahlung der festgesebten Diaͤten zu sorgen, und in den Fällen, wo dieselben nach obiger Bestimmung aus der Großherzoglichen Haupt-Landschaftkasse zu bezahlen sind, die Disten-Rechnungen an die Grohherzogliche Landes, Direction resp. hier und zu Eiscnach zur weitern Verfügung einzureichen. Weimar den 23sten Juny 1821. Großherzogliche Sück#ische Landes-Direction, uste Section. Hufeland. III. Der Advokat Gottlieb Maoul, zu Teichwolsramsdorf, wurde nach Abgang des zeitherigen Gerichtoe-Direktors, Advokaten D. Jaumsegel, zu Berga, von dem Rittergutsbesiber Johann Friedrich Wunderlich, zu Rüßdorf, zum neuen Justitiar des Gerichts daselbst prasentirt, die Wahl von unterzeichneter Behoͤrbe genehmiget, Verpflichtung und Einfuͤh- 722 rung desselben dem Justsz-Amte Weida übertragen, und dieselbe vdn le May dieses Jahres bewirkt. " " dterem am 28sten Es wird dieß hiermit zur öffentlichen Kenntaiß gebracht. Weimar am Sen July 1821. Großherzoglich Süchsische Landesregierung das. von Gerstenbergk. IV. Von Großherzogl. Landesregierung hier ist die geschehene Présentation des Hof-Advokaten und Stadtschreibers Friedrich August Schmith zu Buttstedtz, zum Justikkar des dem Freygute zu Schwabédorf zustehenden Zaun= und Pfahlgerichts an die Stelle des verstorbenen zeitherigen Gerichtsverwalter#, Hof-Advokaten und Burgemeisters Mirus zu Rastenberg genehmiget und gedachter Hof-Advokat Schmith von dem dazu beauftragten Justiz-Amte Rosla am röten May d. J. in jener Eigenschaft verpflichtet und eingeführt worden; welches hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 31sten July 7821. Großherzoglich Süächsische Landesregierung das. von Gersten bergk. V. An die Stelle des verstorbenen Burgemeisters und Sctadeschreibers zu Rastenberg, des Hof. Advokaten Friedrich Wilhelm Ehrenfried Miruc, ist von dem dasigen Stadtrathe der Gerichts-Direktor Christorh Theodor Gottlieb Quehl in Grosneuhausen alo Burgemeister und der Amts-Advokat Carl Emil Schmith, zeither in Vlankenhayn, als Stadtschreiber erwählt worden. Nach erfolgter Bestätigung dieser Wahl und nachdem von Großherzoglicher Landeöregierung hier am oten dieses Monats der Burgemeister Quehl so wohl, als der Stadtschrelber Schmith zu den richterlichen Functionen behörig in Mlicht genommen worden wird dieses hlermit zu jedermanns Wissenschaft und Nachricht öffentlich bekannt gemacht. 7 Welmar am 17ten August 1821. · GroßherzoglichSächfischeLande«-winningvon Muͤller. VI. Nachbem von einigen Leineweberinnungen gebeten worden, daß die Vorschrift ibrer Attikel, nach welcher die auf den Verkauf gefertiget werdende Leinewand die Breice von 94 Viertel haben solle, aufgehoben werden moͤge, diesem Suchen zu fuͤgen auch kein Bedenken gewesen: als wird mit höchster Genehmigung Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, hiermit die in den Artikeln mehrerer inländischer Leineweberinnungen über dle Breite der auf den Verkauf zu fertigenden Leinewand enthaltenen Vorschriften aufgehoben, und den Lelnewebermeillern im ganzen Großherzogthume überlassen, Leinewand zu derjenigen Breite zu sabriciren, welche entweder bey Lohnarbeit vorgeschrieben wird, oder bey Kaufarbeit den besten Absatz vermuthen läßt. . Jede inländische Leineweberinnung hat ein Exemplar des Reglerungs-Blattes, in welchem sich diese Bekanntmachung behindet, statt eines Advitsonal, Artikelc, zu ihren Innun a-Artikeln zu nehmen. Weimar den alsten August 1823. 6 Großherzogl. Sächs. Landes-Dtrection. von Mo#. 722 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches egierungs-Blakk. Nummer 40. Den 2. October 1821. Diplomatische Angelegenheit. Se. allerchristliche Majestät, der König von Frankreich und Navarra, haben den Herrn Grafen Marse Ipolite von Rumignyp, Nitter des Königl. franzssischen Ordens der Ehren-Legion und Komthur des Königl. schwedischen Nordstern-Ordens, zum bevolimächtigten Minister am Hofe Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, zu ernennen gnädigst geruhet, worauf die erste Audienz und Ueberreichung des Königl. Beglaubigungsschreibens von Seiten des genannten Herrn Ministers am 29sten v. M., Mittags halb 3 Uhr, auf dem hiesigen Großherzogl. Residenz-Schlosse Start gefunden hat. Ehrenaus zeichn ung. De5 Großherzogs, Königl. Hoheit, haben dem Schullehrer zu Unterpörlicg in der Dioces Ilmenau, Herrn Johann Ludwig Rink, wegen ausgezeichneter Dienste und besonderen Eisers in seinem Berufe, die bronzene Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Falkenordens unterm alsten vorigen Monats zu verleihen gnädigst geruyet. Befsförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben 1) dem Kammer-Asseisor c. v., Herrn Ottocar Thon, hier, den Charakter als Kammer-Rath ertheilt, laut höchsien Dekretes v. 20sten Märzz 4 a) den Geleitkamté-Accessist, Johann Ludwig Kurz, zu Gotha, zum Geleitsschresber bey'm Großherzogl. Ober-Geleitsamte, zu Erfurt, durch ein hohes Munisterial=Dekret vom 2 1sten August ernannt; 3) den Korpö= Joger, Traugott Mose, zu Oldisleben, und den Jägerburschen, Carl August Wilhelm Hecker, zu Ettersburg, ersteren zum Unterförster zu Oldisleben 724 und lehteren zum Jagd= Laguais, hieselbst, durch hohe Mlnlsterigl-Dekrete vom vten und’r5ten September ernanut; 4) den Kaufmann, Herrn Robekt Victor Swaine zu Hamburg, zum Consul bey der dasigen freyen Hanse= Stadt durch ein bhun Hekret v. r3ten Septbr. erane 5) srn Hofrath und ordenelschen Prokessor der Redizin aouf der Mkademie Fena, Dr. Johang Friedrich Fuchs, zum Geheimen-Hofrath mittelst höchsten Dr 2 isten September ernannt; 6) Wus Ihro beibjöger, Herra Constantin Hagemann hier, die Försterstelle zu Großeber ödorf durch ein höchstes Dekret v. 25slen Septbr. verliehen, und endlich 7) den Kandidaten der Theologie, Herrn Sebastian Scheidel aus Eisenach, zum Diakonus zu Creuhburg durch eine höchste Urkunde v. 25sten September dieses Jahres In Gnaden bestörtiget. Bebanntmachunge . NRosina Treutter, zu Weida, rettete am usten Januar 1gr9. den v ährigen Knaben Zimmermanns Schubert aus dem dasigen Walkmählgraben; Gottlieb Stapß. zu Forstwolsersdorf zog am 7ten September 1818. den unter ein Mühlrad gefallenen r gen Sohn des dasigen Müllers, Strahm, aus dem Wasser; der Schneidermeister Wilhelm # tsch und der damals 1 Fhrige Christian August Fricsche zu Neustadt relteten am costen Dezember 1818. Era Rosina Wachtelborn daselbst aus einem mit einer Eiêdecke überzoge: nen Wasserbehälter; der Schuhmachermeister Johannes Böhning sprang am r14ten Februar 1819. in den in der Teichgasse allhier gelegenen Teich und rettete aus selbigem den Knar ben des Zuchthauswächters Neumeister; Karl Prager, Gottlob Wolf und Michael Vichel auc Neunhofen, sowie Meister Christoph Karche aus Neustodt, zogen am 20 #en März 1810. hhechasth den von einer Hülfsbrücke in die Orla gesallenen Tuchmachermeister Johann Gotesried Giepner von Neustadt, welcher unier seiner Radewelle lm Flusse lag, und sich deshalb nicht zu belfen vermochte, an das User; der Dienstknecht Johann Ludwig Anding zu Berka, rettete am 1oten August 1419. die gjaͤhrige Tochter des Unter Offiziera Fleischmann aus dem großen Brunnenbehaͤlter auf dem dortigen Markte, in welchem sie oͤhne fremde Huͤlfe ertrunken seyn wurde; die verehelichte Friedericke Haller zu Verga sprang am gosten July 1870. in den Elslerstrom und rettete aus selbigem unter Mitwirkung der verwitweten Christiane Dorothea Neupert die in den Fluß gestürzte vjährige Christrane Muller aus Berga; und endlich rettete im July #1810. Justine Geyer zu Sschorta die azikte Tochter des dortigen Richters Baumgürtel ans dem Dorfteiche daselbst. fzau diese bebensrettungen sind den gedachten Personen Geld-Prämjen auogesezt worden, es w penseloen aber auch für ihre verdienstlichen, zum Theil mit brbensgefapr verknupft g es Handlungen hiermit zu Nochesserung eine öffentliche Belobung ertheil Weimar den 14ten August. Vorolceugagl. W „kandesDireetton, Iste Section. n M o FI. Zwey alte Leute, Johann hristoph Spchafer und Borbara Catharina Lohrengel, zu Mittelhaulen #n Großrudrstedter Amtbbzzirke, rettelen am 2 sten März o. J. den dortigen 725 Wächter, Johann Bernhard Bergmann aus dem breiten und beft Vassergraben daselbst, in ieichem derselbe schwamm und schon mehrmahls untergesunken w Bt diese rühmliche That Ilt denselben eine Belohnung * worden, es wird ihnen aber auch deshalb hlermit e das verdiente Lob ertheilt. eimar den 164en Augast 18 Gerztharp Säen kandes= Direction, uste Section. Mo III. Am voten Vebruar v. J. zog die w’6hefran des Tagelöhners Johann Christoph Geitner, zu Linda, den sährigen Knaben des Hufschmids Taubert daselost, aus dem dasigen Dorsteiche und reklete ihn dadurch aus elner augenscheinlichen krbeogesahe am Aten April v. J. rettete der 14ährige Johann David Schneider, zu Neustadt, den ziäbrigen Knaben des Häuslers Johann Georg Rüdiger, zo Döhlen, aus der wilden Orla. bey letzterzm Drte; der 10jährige Friedrich Nimmrich, zu Tiefengruben, rettete am gten MNay v. J. die 4jährige Anna Bardar##Girschke daselbst, mit Gefahr seines Lebenö aus dem dortigen Teiche und Dorothea Stern allda, brachee das anscheinlich leblose Kind durch anhaltende Rettungsversuche in das beben zurück; am 4ten August v. J. wurde der Knabe des Flurschötzen Pechstdt, zu Neustadt a,O., von dem Tuchknappen Johann Cdhristoph Haubold mit eigener Lebensgefahr aus dem untern Gamsenteiche gerektet; die Dienstmagd Ernestine Erdmuche Arnold, zu Weida, zog am ##en September v. J. die 4. biad Häbrige Tochter des Einwohners Geißler daselotst, aus dem Welidafslusse; der Einwohner ommer, zu Wenigeniena, rettete im November v. J. die Ehefrau des Einwohners Möller hu Dre rnnkorf, mit eigener bebensgesahr aus der Saale und wurde vom Ufer aus von der Lucassischen Ehefrau aus Wenigenjena, welchr auch nachher noch bey der Wiederbelebung der Verunglückten sich thätig bewiesen, unterstützt; am Josten October v. J. wurde der Zjährige Knabe des Jimmermanns Fickwirth, zu Wünschendorf, durch Christiane Béttcher daselbst, aus dem doresgen tiesen Mühlgraben gerektet und endlich zeichneten sich, als am gten July r820. der Kattundrucker-Lehrling Gottlieb Schulze zu Weida, bey'm Baden im Weidaslusse verunglöckte, unter mehreren anderen dortigen Einwohnern, welche beym Aufsuchen des Verunglückten und bey den nach dellen Auffindung angestellten, obgleich vergeblichen Wiederbelebungsversuchen thätig waren, vorzüglich der Schneidergekelle Ferdinank Köhler, die Lelneweber Gräf, Wacker und Ungethüm, ganz besonders aber Peinrich Lan#se, welcher mit Gefahr seines Lebens in den Fleßz wadete und den Körper heraus zog, ruͤhmlich aus. Allen benigen wchachten Personen, welche die Rettung der Tse selbst vollbrachten, sowie den bdey dem lehten Falle mit benannten 2. Persone oͤhlet und Lange wurden, auf ihr berihende ——— Geld-Prämien ausgesetzt, 5 be znnn aber auch, sowie den übrigen genannten Personen, welche ihre Bemühungen untersthten und resp. die Rettung der aus dem Wasser gezogenen Verunglückten durch Anwendung zweckdienlicher Mittel vollendeten, hiermit die verdiente öfsentliche Velobung, welche auch von den Kanzeln der betressenden Tusenkhaltorte vsolgen. wird, ertheilt. Weimar den 16ten August 1821 Großherzogi. S. boanbee Direction, uste Section. u Mob. 726 1V. Bey der Großherzogl. Regierung allhier ist von dem Großherzogl. Landschafts-Kollegium darüber Beschwerde geführt worden, daß von mehreren Justiz-Unterstellen die neue Deposital= Ordnung vom #r###ten May d. J. zeither nicht befolgt und dadurch zu mancherley unannehmlichen Weitlöftigkeiten Veranlassung gegeben worden sepj daß namentlich 1) die Anzesgeberichte nicht, wie der §. 10. vorschreibt, vorher erstattet, sondern die Gelder zugleich mie denselben eingesendet, oder, wenn auch die früpere Berichtserstattung ersolgt sey, dennoch die Münz-Sorten, in welchen daö Deposicum bestehe, nicht genan angegeben worden wären, wodurch die Auofertigung des Kassescheins einem Verzuge ausgesetzt seynz 2) gegen die Bestimmung lm F. 9. unter 25 thlr. betragende Depolsiten= Summen eingeliefert worden; auch 3) bey den die Summe von 25 thlr. erreichenden oder mehr bekragenden, mithin zur Annahme bey der Landschaftékasse geeigneten Niederlegungogeldern die im §. H. enthaltene Bedingung, wornach nur grobe, wenigsteno in Zwanzigtzkreu#ern bestehende und in den hiesigen Landen gangvare Silber= und Goldmünz-Sorten zu verzinslichen Depositen eingeliesert, und mithin Gonventions-Münze, auch geringere, ungangbare und verrufene Geld-Sorten, so wie Scheidemünze entweder vorher umgewechselt, oder bloßb versiegelt niedergelegt und nicht verzinbUt werden sollen, unbeachtet geblieben sey, vielmehr dergleichen Mönz-Sorten mit zu der verzinslichen Deposital-Summe gezogen und in Ansatz gebracht worden wären; ebenso 4) unterlassen worden sey, dle annehmbaren Münz-Sorten Iin Packeten von gleicher Art und nach runden Summen — 35. B. 20 Kr. zu 20 thlr. — und verfiegelt, auch mit Aufschrift de# Gehaltes und der Behörde versehen, einzusenden, welches letztere zwar nicht in dem neuen Deposital-Gesetze vorgeschrieben, jedoch sonst längst bey den herrschaftlichen Kassen angeordnet worden und von den Unterobrigkeiten bey Einlieferung der Depossten-Gelder auch um so mehr zu beachten sey, als der &. 15. des Gesebes eine hinreichende Vergütung für die Mühe des Geldzählens und Einpackeno bestimmt, und sonst der Kassier in die Nochwendigkeit versebt werde, die Gelder umzuzählen, letztercé aber demselben bey seinen vielfältigen Geschäften bllligerweise nicht zugemurhet werden könne. Dem, auf unverzügliche Abstellung dieser Beschwerden gerichteten, Antrage zu Folge, ergeht hlerdurch an sämmtliche Justiz-Unterstellen des hlesigen Regierungsberelches der Befehl, der Deposital-Ordnung nicht nur im Allgemeinen, sondern auch insbesondere rücksichtlich der obigen Punkte, gebührend nachzukommen, oder zu gewärtigen, daß jede einzelne Zuwiderhandlung mit zwey Thalern Geldstrafe, außer den Kosten der Untersuchung, werde gerügt werden. . Weimar den 24sten September 1821. Großherzogliche Süchsische Landesrehierung. von Gerstenbergk. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 41. Den 6. November 1821. Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, haben von Gr. Majestät, dem Könige von Großbritannien, Irland und Hannover, das Großkreuz des Königl. Hannsvrischen Guelohen= Ordens, bey Hoöchst-Ihro Anwesenheit in Hannover, am 26sten vorigen Monates, empfangen. Ordenaustheilun g. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem um das nahe verwandte Herzogllche Haus hoch verdienten Minister, Sr. Ercellenz, dem Herzogl. Sachsen Gotha und Altenburgischen Geheimenraths-Präsidenten, Kanzlar, Obersteuer-Direltor und Probst des adeligen Magdalenen-Stifts, zu Altenburg, Herrn 10. Friedrich Carl Adolph von Trüschler, auf Falkenstein) Poderschau und Herda, zu dem von ihm am 23sten vorigen Monates gefeyerten sumeteitbeige Dienst-Jubilkum, das Großkreuz Höchst-Ihro Hausßen Ordens vom wei alken zu verleihen gnädigst geruhee. Bekanntmachungen. I. Es sind zeither einige Fälle zur Anzeige gekommen, in welchen aus dem Wasser gerettete Personen, in der Absicht, selbige von dem verschluckten Wasser zu befreen, gestürzt, d. h. mit dem Kopfe zur Erde und den Beinen nach oben gehalten worden sind. Da nun aber dieses Stürzen nicht allein ganz unzweckmäßig, sondern auch höchst nachtheilig und überdieß in mehreren Landestheilen bereito gesetzlich verboten ist: so wird solches gleichwie das auch bisweilen wodrtl übliche Rollen über Fässer und sonstiges rohes Verfahren mit Ertrunkenen hiermit für das ganze Großherzogkhum gemessenst untersagt und resp. das ältere Verbot erneuert. 2 Zugleich aber wird über daß zweckmäßige Verfahren bey Kettung und Wiederbelebung im Wasser Verunglückter Nachstehendes zur Belehrung und Nachachtung bekannt gemacht: 1) der Körper ist so schnell, dabeyn aber auch so behutsam wie wöglich, mit nach oben gehaltenen Kopfe aus dem Wasser zu zielen, Gesicht, Mundhöhle und Nasenlöcher alsobald ven dem ekwa dort befindlichen Schlamm zu reinigen, der Körper mit dem Oberlelbe seitwärt und ctwas abwärts zu neigen, demit, wenn etwa r# in der Luftröhre gesammeit seyn sollte, solches ausfließen koͤnne. 2) Der Körper wird dann behutsam an den Ort getragen, wo man bdie Wiederbelebunge-Versuche anstellen will, dieß kann im Sommer und bey gutem Werter im 1• geschehen; bey schlechtem und kaltem Wetter in dem nächsten passenden Hause, wo von dem Besther, die Wiederbelebungsversuche dort vorzunehmen, unweigerlich gestattet —* ae und zwar auf der Hausflur, auf einem luftigen hellen Oberboden, in einer Scheune, der in einer geräumigen und auch im Winter nur sehr mäßig erwärmten Stube; letztere vaif nie mit vielen Menschen angefüllt, und dürfen außer dem Arzte und Ghirurgen, welche schleunigst herbeyzuholen und welche dann bie beitung der Rettungsversuche zu übernehmen haben, nur höchsiens 5. bie 6. Personen, wWioe sich mit der Wiederbelebung beschaͤftigen und einander unterstähen. zugegen seyn. Kérper wird auf einem sreysiehenden Tische, oder auf einem freyliegenden, gehoͤrig un d Brete, auf den Rücken, mit etwas erhöhetem Kopfe bingelegt. 3) Man entlediget den Körper von den Kleidern, welche, wenn sie ssch nicht leicht ausziehen lassen, abgeschnitten werden, und reiniget nochmahla sorgfältig Mund, Nachen und Nase mit einem Schwamm, einem Federbart 2c. Man wäscht und zwockut den Kerper ab, und sucht ihn nun zu erwärmen, indem man ihn entweder im Sommer der Sonne aussebt, oder im Wineer in gewärmte Decken wickelt und etwas auf die Tache- Seite legt, ihn sanft mit Flanell reibt, riu Wrmsasze über das Kreuz und Räückrath bewege und die Tastumm und Handslächen be 4) Man sucht das Ueemen ier herzustellen. Man bringt die mit einem feuchten ies umwickelte Röhre eines Blasebalges an das eine Nasenloch, während man das andere und den Mund zuhält, und bläßt so Luft in die Lunge, bis sich die Brust ein wenig hebe; dann müssen Mund und Nasenlöcher frepgelassen werden, worauf die Brust niebersinkt. Dieses Eindlasen und Freylassen der Brunß wird immer wiederholt. — Wenn man keinen Blasebalg hat: sp kann man auch mit dem Munde, durch einen an beyden Enden ofkenen Federliel, den man mit Leinewand umwickelt, in das eine Nasenloch einbringt, wäh-=rend das andere und der Mund zugehalten wlrd, Luft in die Nase, oder auch, indem man den Mund auf den Mund deo Verunglückten legt.m geradezu in den Mund des i ten, einblasen, während man die Nasenlöcker zuyält, die man hernach öffnet, um die buf Deraus zu saffen, worauf man von Neuem einbläßt und so fort. Wenn ein Dan sehlt, und Niemand sich zum Cinblaten mt dem Munde entschliesten körte: so muß man weniasten 5 mit den Känden rurch übrigens nicht gewaltsamee Zusammerdiscken der Brust eine so große Menge Luft aic meglsch auepressen und dann abwechselnd den Druck bald anwenden, bald aufhen wen lasten, um, das natörliche Athmen in etwas nachahmend, die atmoöphärlsche Luf#, in Verhältniß der aus der Lunge an ögepreßeen Lust, einsträmen zu lassen ) Wenn keine kebendzelchen erscheinen: so wende man eln warmes Bad ang dies muß ĩauwarm seyn und aus einem Theile kochenden und zwey Theilen kalten Wasser bereitet, bey anhaltendem Gebrauch des Bades das Kalterwerden des Wassers verhütet und Bech Zuschütten von warmen Wasser stets in vergleiche lauwarmen TKemperatur Sbalte werden. Die Wanne muß tief genug seyn, um den Körper vollkommen mit deckt zu haben, der Kopf des Verunglückten aber außer dem Wasser aufrecht pehalen werden. Während des Bades wird das Reiben längs dem Rückgrart und der Brust fortgesetzt. Kang man au5 Mangel einer Badewanne, oder einer hinlänglichen Menge warmen Wassers, kein Bad anwenden: so lasse man Kamillen, Melisse, Krausemünze, Feld--Thvmian 2c. mit sheißem Wasser ausgießen, tauche Tücher hinein, und schlage dieses über die Brust, Unterleib und um Arme und Beine, wobeny man Sorge tragen muß, daß die Tücher stets warm erhalten werden. 6) Nach dem Bade bringe man warme Backsteine, Wirugtasche an die Fußsohlen ic. Abwechselnd sprige man oft kaltes Wasser auf die Herzgrube, oder lasse es, so hoch man kann, tropfenweis auf die Herzgrube, die man immer wieder abtrocknet, herabfallen. 7) Man giebt Klystiere von lauwarmen Wasser, Wasser mie Salz, Kamillen oder Melissen-Auspuß, wenn dieß vergeblich wäre, von Essig, oder auch von Tabackerauch; lehteren, indem man zwey brennende Tabackopseisen auf einander stürzt und das Rohr der kiue mit Oehl bestrichen, in den After des Verunglückten bringt, während man durch das Rohr der andern bläßt und so den Tabacksrauch durch erstere in den Mastdarm treibt. 8) Ist eine Electrisir-Maschine oder eln Galvanischer Apparat vorhanden: so wird der Arzt nicht untrrlassen, davon Gebrauch zu machen, wenn die bioher erwähnten Behandlungsweisen ohne Erfolg bleiben sollten. ) Bemerkt man Spuren des wiederkehrenden deben, wird der Körper etwas warm, zeigt sich ein Versuch zum Achmen, kommt etwas Schaum vor den Mund, sühlt man einiges Schlagen des Herzens oder der Pulsadern, werden die Lirpen etwas roth, bemerkt man einiges Zucken an Augen = oder Mundwinkeln, oder sonst Zusommenziehungen von Muskeln: so schrt men mit der Anwendung reizender Klvsfliere, mir dem Reiben mit warmen Tüchern rc. fortl mit dem Lufteinblasen aber, hört man in der Maße auf, als sich das eigene Athmen einstellt. Man hält dem Verun Flückten etwas zu riechen vor, flöße lhin einige Theelöffel Zliederthee oder warmes Wasser ein; kann der Mensch wieder schlingen! so giebt man ihm einige Tassen Thee oder etwas warmes Bier 2c. und bringt in zu Bette, wo er, unter Aussicht, sich dem Schlase überlassen kann. ro) Sind aber alle Mittel, mehrere (3. bis 5.) Stunden, ohne allen Erfolg angewendet worden: so könnte man den Ertrunkenen noch in warme Tsche oder Sand, Kleye 12. legen, oder mit warmen Prren milt bedecken, dabey aber den Kopf frev lassen, und das b. fteinblasen fortsetzen, auf die sich etwa einstellenden vebenszeichen achten, um dom die erwähntrn Mittel sogleich von Neuem anzuwenden. 730 11) Sollten bey dem Ertrunkenen aufgetrlebene Halsadern und esn blan aufgelaufenes Gesicht auf elaen Statt gefundenen Schlagsluß hinweisen, oder der Verunglückte vorher vollblütig und stark gewesen und dessen Gliedmaßen noch beweglich, oder einiger Kreislauf des Blutes bemerklich seyn: so wird der herbengerusene Wundarzt sofort am Arme oder noch besser an der äußern Drosselader des Halses etwa 12. doth Blut ausfließen lassea und die Aderlaßwunde mit Binde und Heftpstaster gehörig verbinden, damie die #brigen Wieberbelebungsversuche ungestört vorgenommen werden können. Weimar den 21 sten August 1821. Großherzogl. Sächs. Landes-Direction. K. Hufelan II. Es wird hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht, daß dem Barbsergesellen, Friedrich Hensel, zu Stadt-Sulza, die gebrtene Erlaubniß zu Betreibung der niederen Chirurgie, und zwar: zum Schröpfen, Blasenpslasterlegen, Klystiergeben, Blutigelanseben, Fontanellmachen, Zahnausziehen und Aderlassen, zu lebterm jedoch nur mit Genehmigung eines Acztes, ertheilt, ihm auch die Behandlung der Fracturen und Luxationen unter Aussicht eines Arztes gestatter, und derselbe verpflichtet worden ist. Weimar den 2 1sten August 182 #. Großherzogl. S. Landes-Direction, iste Section. K. Hufeland. III. Von Großherzoglicher Landesregierung hier ist dem Rechts-Kandidaten und zeitherigen Regierungs-Accessisten, August Laulßen, die Erlaubnis zu Betreibung der advokatorischen Praxi vor den Untergerichten des hiesigen Regierungsbereiches erthellt und derselbe am zten dieses Monatsé als Amts-Advokat behörig verpflichtet worden. Dieses und daß ihm die Stadt Ilmenau zum Wohnort angewiesen worden ist, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am vien September 1821. Großherzoglich Süächs. Landeêregierung. von Muüller. IV. Es ist neuerlich zur Kenntniß des unterzeichneten Kollegiums gekommen, daß gemeine Leute, welche sich gestandigermaßen mit Zahnauoziehen und dem Verkauf von Zahnarzeneyen nähren, mit ihren Familien in den hieligen Landen herumgezogen sind. Da nun aber ein dergleichen Gewerbe schlechterdings nicht nachgelassen werden kann: so werden alle Ortspolizey-Behörden der hiesigen Landeötheile hiermi gemessenst und bey eigener Verantwortlichkeit angewiesen, das Umherziehen dergleichen Personen nicht zu gestatten, solche vielmehr, wenn sie auch mit richtigen Pässen versehen sepn sollten, sosort anzuhalten, und un das nächstgelegene Justig-Amt, — von welchem der weitere Transport in die Heimath mittelst Schubé anzuordnen ist, — abzuliefern. Weimar den ##ten September 182 r Großtherzogl. S. Landes-Direction, usle Section. von . 7a1 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 42. Den 16. November 1821. Ordenaustheilung. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben am oken d. M. dem Herrn vandes-Direktionsrath Hufeland hier das Ritterkreus Höchst-Ihro Haucordens vom weißen Falken zu verleihen gnaͤdigst geruhet. Bes örderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben im Einverständniß mit des Herzogs zu Sachsen Gotha und Altenburg Durchlaucht, bie zeitherigen Privat-Docenten auf Hochst-Ihro Gesammt-Akademie Jena, Herrn 10. von Schröter und Herrn 10. Göttling, und zwar ersteren zum 0neorden sche Professor der Rechte, lehteren aber zum außerordentlichen Professor der Philosophie mittelst höchster Rescripte vom ibten October und gten November d. J. in Gnaden ernannt. Demnächst haben Höchst-Dieselben: 1) den Pfarrer, Herrn D. Johann Friedrich „eirich Schwabe, zu Wormstedt, zum Superintendent, zu Neustadt a. . , durch eine höchste urkunde' vom Saten October bestätiget; a) den Second-leutenant, Herrn Johann Lange hier, zum Premier-Lleutenant durch ein höchstes patent vom êten October ernannt; 3) dem Herrn Gottlob Friedrich von Thielau, Crblehn= und Gerichesherrn auf Lamvertswalde im Königreiche Sachsen, den Character als Kammerherr mittelst pöchsten Dekretes vom oten October ertheilt; 4) den Kollaborator, Herrn Gottfried Martin Scheidel, zu Eisenach, zum Hfarrer zu Fischbach mit den Filialen Andenhausen, Empfertöhausen, Klings und Diedorf — den Rector zu Magdala, Herrn D. Phil. Carl Friedrich Schumann, 732 zum Pfarter zn Dothen — den Rector zu Vacha, Herrn Michael Hohmann, #a- den Kandidaten der Theologle, Herrn Alerander Jordan Feige, beyde zu Kollaboratoren des geistlichen Ministeriums zu Eisenach — den Kollaborator bey der r—— Ganisen, Arh, Herrn Joh. Ernst Anton Göring, zum Pfarrer zu steve — den Kandidaten und Reckor, Herrn Joh. Valentin Bruchlos, zu DO#bimn f zum Pfarr-Substituten bip der Psarrey zu Berka a. d. W. mittelst vechster Uckunden und Rescripte vom 12ten, 2sten October, aten und öten Novbr. bestätiget und ernanm; sodann 2 den zeither provisorisch angestellt gewesenen c#ten Aktuar des Justiz-Amtes Lichtenberg, Herrn Georg Caspar Stapf'ff zum isten Aktuar deftnitiv. p. wie den Kamidaten der Rechte, Herrn Carl Ernst Genßler zu Östheim, zum n Aktuar des gedachten Justiz= Inuss mittelst hoher Ministerial= ekrete vom nhi October ernannt; 6) die 3rbasche Wolfgang Brendel und Joh. Friedrich Adolph Gerlach zu Hiähl-Ihro Jagd-baquais hieselbst durch ein hochstes Resccipt vom öten d. Knannt, und endlich 7) den Ams- * irsS* Perrn Heinrich Ghrislian Goepel, zu Eisenach, zum a#ten Aktuar des Justiz-Amtes Tiefenort durch ein hohes Ministerjal-Dekret vom oten d. “ in Gnaden ernannt. Bettantmech u n g. In dem berekts durch das Regierungs-Blact Nummer 20. öffent ich bekannt gemachten Gesetze über Schul. Zerien, Schulversaͤumnisse und deren Ahndung vom 15ten May ieses Jahres ist F. 26. eine Ahnliche geeignete Verfägung für die Großherzogl. katholischen Landebtha und Schulen vorbehalten worden Könlgliche Hoheit, der Großherzog, haben daher nunmehr auf Bericht der Kom. mission i das katholische Kirchen= und Schelwesen in Eisenach gnädigst beschlossen, die von derselben auf den Grund vorhandener Gesebe schon früher mit höchster Zustimmung erlassene Verordnung sortbestehen zu lassen und deßhalb rlche geruhet, daß der von vorgedachter Kommission bereits im Jahre 1879. besorgte N 9 zur Fuldaischen Schulverordnung voih Jahre 1781.4 als eine für den Umfa ig du« vormals Fuldasschen Aemter Gessa und Deri#bach göltige Vorschrist und, um solche wieder in das Gedächtniß ver dortigen katholischen Unkerthanen zurbckzurusen, den Gesetzen im Schulwesen beygelellt und mittel dcnc im Regierungs-Blakte zur öffentlichen Kunde gebracht werden solle. m hoͤchsten Anbefehlniß zufolge wird baher jener Nachtrag, wie er nachstehend —i i#, zur genauen Nachachtung für die katholischen Unterthanen und Schulen des Eisenacher Ngerungebehic wiermte öffentlich bekannt gemacht. WBeimar am 93sten Octo 21 Großherhogliche Sichs. Landebregierung. von Möller. ua Nachtrag zu der Fuldaischen Schulverordnung vom Jahre 1781. für die kathollschen Schulen der Greßherzogl. S. Weimar-Eisenachischen Aemter, Geisa und Dermbach. 1819. Obgleich über mehrere Gegenstände in der Foldalschen Schulordnung vom Jahre rygr schon gesepliche Vorsehung geschehen ist: so sind doch einige dieser beilsamen Anordnungen in den Ereignissen voriger Zeit untergegangen, andere minder geachtet worden. Bey allen aber Saben wir, nach reifer Erwägung, zum Theil elne festere Bestimmung nöthlg, zum T. eil eine billige Abänderung zulässig erechtet. Lokalschul-Kassen und Schul-Konferenzen sind und endlich in ihren Zwecken so wichtig und wohlthäeig erschienen, daß wir undg auch bierüber zu einer gesehlichen Verfügung bewogen gefunden haben. on Ihro Künigl. Hoheit, unfrem gnodigsten Großberzoge und Landesherrn, angewiesen und ermachtiget verordnen wir demnach, wie folgt: 8. 1. Schul Deput ir ten. 1) Es sollen künft:g, wie ehemals, nach. der Fuldaischen Schulordnung, bey allen Schulen wieder Deputirte argeltellt, und zwar aus jeder Gemelnde, welche zur Schule gehört, ein Depurirter, welcher aber niemahls der Orcvorstand (Ortsschuldbeiß) seyn darfa dazu genommen werden. In dem Amte Dermbach ist der katholische Kirchrechnungsfährer in Dermvach ouch zugleich Schul-Deputirter für die katholische Gemeinde daselbst, und für die katholischen Rachbarn in den Ortschaften Glatzbach, Meberih und Eindenau. Die kaeholischen Nachbarn in Ober= und Untergida sollen jedee Mahl gemelnschaftlich einen Schul-Deputirten haben. 2) Die Pfarrer haben, alsbald nach Empfang dieser Verordnung, für die Schulen ihres Pfarrepsprengils zu diesem Geschäfte schickliche achrbare Männer auszuwählen, bey dem betreffenden Großherzogl. Instiz-Amte auf ihre Bestárigung onzutragen, und sie hier: nächst mir ihren Obliegenheiten betannt zu machen. 3) Diese besteben darin: daß sie die Schule wenigstens zwey Mahl ta jedem Monate besuchen, das richtige Eiahalten der behrstunden bemerken, dle Schulverséumnitz-Strafen eintceiben, und das Schulgeld vierteli, hrig für den Lehrer einsammlen. Ueter alles dileses solten die Treputirten, bey der jährlichen Schul-Visttation, wobey sie zu erscheinen verbunden sind. Reckenschoft und Auskunft geben. 4) Männer, welche Sinn für das gemeine Wohl der örziehung haben, und erkennen, daß eine woylgebildete, züchtige Jugeno die Zierde der Gemeinde, und Beforderung des 724 Unterrichts das verdienfcliche Werk eines Gemeindenachbars sey, werden eben hierin die schönste Belohnung ihrer diesfallsigen Bemühungen sinden, indessen wird ihnen, wie ehetmahlé, bdie Personal--Freyheit zugesichert. ß. 2. Schulpflichtigkeit der Kinder. 1) Die Pflichtigkeit der Kinder zum Elemencar-Unterrichte beginnt in der Regel mit dem zuruckgelegten vollen sechsten Jahre ihres Alters. Da aber bey'm Aafange der Winterund Sommerschule, also zwey Mahl im Jahre, die Aufnahme neuera Schüler Statt finden darf, mit welchem Zeitpunkte das volle sechste Jahr des Kindes nicht immer zusammen trift: so werden auch jene Kinder schulpslichtig gehalten, welche bis zur Hälfte der Winter= oder Sommerschule, als bis zum letzten Tag des dritten Wonats, 6 volle Jahre alt werden. 2) Aeltern, welche ihre Kinder vor diesem gefsehlichen Alter zur Schule schicken wollen, steht kein Verbot entgegen, jedoch kann dieß nur unter der Bedingung geschehen, daß das Kind nicht unreif zum künftigen Unterricht sey, sich dem Gesetze über die Schulversäumnisse unterwerfe, und das volle Schulgeld entrichte. 3) Bey'm Anfange der Winter= und Sommerschule haben die Pfarrer von der Kanzel die Aeltern aufzufordern, ihre nunmehr schulmaßigen Kinder zur Schule zu schicken. Damit aber hierbey kein Irrthum noch Versäumniß vorfalle, haben die Pfarrer aus der Tauf-Matrikel einen Auszug zu machen, das wirkliche mit dem geseblichen Alter des Kindes zu vergleichen, und hiernach die Aeltern anzuweisen. 4. 3. Schulentlassunge. 1) Die Befreyung aus der Elementar-Schule kritt nur dann erst ein, wenn der Schöler den Unterricht durch alle Klassen und Lehrgegenstände genossen, und wohl benutzt hat. Es kann diese also, nach den Landesgeseben, erst nach zuräckgelegtem 23ten oder 14ten Jahre, oder noch später Staktt sinden. 2) Die Entlassung der Schüler ist, — wie schon die Fuldaische Schulordnung btliimmt hat — in der Regel jedes Rahl bep der jährlichen — im Verlaufe der Sommerschule zu haltenden Schul--Visitation vorzunehmen. Hlerbey hat der Schul Visttator zu bestimmen, wie lange der Schöler, der entweder noch nicht das befreyende Alter, oder bey dlesem die noch nicht erreichte Befühigung hat, die Schule noch besuchen soll, woben oblge bey der Schulpflichtigkeit angegebene Bestimmungen ebenfalls ihre Anwendung sinden. 3) Kinrer, welche sich durch unregelmäßigen Schulbesuch auf lange Zeit dem Unterrichte entziehen, so daß aus der Summirung der Versäumnisse während den Schuljahren ganze Monate entstehen, sollen auch verhältnißmtig noch so lange zur Schule gehen, obgleich sie die befreyende Befähigung haben. · 4) Eigenmächrige Befreyung aus der Schule soll uns angezeigt, und nachdräcklich be- 78 straft werden. Das Verdingen der Kinder vor der Entlassung wird also nicht gedultet. Treten indessen besondere Gründe ein, welche einer Ausnahme das Wort sprechen: so sind diese Besreyungsgesuche bey uns anzubringen. 5) Jeder zu entlassende Schüler soll könftighin 12 Kr. zur Lokal-Kasse zahlen; auf arme TSchier ist jedoch billige Rücksicht zu nehmen. K. 4. ch ull Ferien 1) Da die Frähstunden für den Unterricht der Schulkinder im Sommer weit ange-7 sind: so sollen die für die Sommerschule bestimmten zwey Stunden Morgens von 5 8 1nr gehalten werden. Dagegen haben 2) die sonst gewöohnlichen Ferien wöhrend der Heuernte künftig nicht mehr Statt-Mit dem Eintritt der Kornernte aber sollen sechs Wochen ganz schulfrey seyn. 3) Da die Erntezeit nach den Ortoverhältnissen verschtedentlich eintritt: so haben dle Pfarrer den Anfang und Schluß der Ferien von der Kanzel jedes Mahl zu verkündigen. 4) Racksichtlich der Schule in der Stadt Geisa wird verfügt, daß hier die nämlichen Ferien, wie bey den übrigen Schulen, Statt sinden sollen, daher der Monat October nicht mehr uifen ist. Die Schulzeit bleibt übrigens hier so, wie solches der &. 14. No. 2. und 3. der Fuldaischen Schulverordnung bestimmt; jedoch sollen während der — 14. Tage lang nur zwey Stunden fruh Morgens Schule gehalten werden. # . Schulversäumnisse. 1) Den hie und da eingerissenen häusigen so nachtheiligen Versumnissen der Schule soll auf das Nachdrucksamste begegnet werden. Wir verfügen daher, ob wir gleich aus bewegenden Ursachen die bio jeht noch nicht bepgetriebenen Strafen niederschlagen und erlasgßen, daß von der Bekanntmachung dieser Verordneng an, jedes Versäumniß, dem kein rechtmäßiger Eneschuldigungogrund zur Seite steht, mit 3 r. Strafe belegt, und diese unachsichtich bepgetrieben werden soll. Rechtmahige Eneschulligungun, welche jedoch dem Lehrer sogleich angezeigt werden *“ sind nur diese: a) Krankheit des Kindes. d) Krankheic der Aeltern, wenn diese in Ermangelung der Pflege von anderen Personen hierzu ihres Kindes bedürfen. c) ungestüme Witterung und scrn Wege bey Kindern, deren Wohnungen von dem Schulerte sehr entfernt liege 3) Die Lehrer haben ein Tagebuch zu subren, in das sie die Rubriken ausnehmen: än) Namen der- Schüle b) Namen der Vöäter ober Vormünder, c) Tag des Versäumnisses, a) Mit oder ohne Entschuldigung. 738 Ia diesem Buche werden die an jedem Tage vorfallenden Versäumnisse durch irgend ein gewähltes JZeichen bemerkt. 4) Den lehten Tag eines jeden Monato fertiget der kehrer aus seinem Tagebuche eine Liste, nach dem am Ende auliegenden Formular, mit den darin befindlichen Rubriken, übergiebt solche dem Pfarrer, welcher sie bescheinigt und unterzeichnet, und alsbald an den Schul-: Deputirten gelangen läg#. Smo mehrere Deputirken bey einer Schule: so muß jedem eine besondere tiste über die Kender seiner Gemeinde übergeben werden 5) Der Devputirte macht sedleich den Neltern die angesehte Strafe bekannt, fordert die 3ahlung. bemertt diese, wenn sie erfolgt; orfol)t sie aber nicht binnen drey Tagen: so übergiedt er die Liste dem Justiz-Amte zur weltern Erecutions= Verfügung, 58 diese unverwellt ergehen lassen, iend auf eben diese kiste bemerken wird. Wenn Geldstrafen nicht anwendbar su.d: so hat dao Amt die Kinder durch den Amtsdiener von Haus abbolen, und zur Schule bringen zu lassen, und gegen die widersehlichen Aeltern mit Amtsqehorsams- Strafe vorzuschreiten. 6) Die eingegangenen Stralgeler werden dem Pfarrer mit der Monatsliste eingehöndigt, welcher auf diesen den Cmpfang zu bescheinigen, und mit dem Gelde, wie wester unten verfügt ##t, zu verfahren hat. Die Monatéllsten haben die Pfarrer nach Verlauf eines jeden Viertel-Jahres, und zwar längstens bis zum 20sten Tag des #ten Monako; an den Schul-Visitator einzusenden, welcher solche alooann an uno einschickt, und um weitere Derfügung über oie allenfallsigen Rücksiände, beyarrliche Nachlässigkrit, oder Widersetzlichkeit der Aeltern nachsucht. 8. 6. SchulDisecioplin. 1) Zm Beförderung der Schul-Discipkio, welche nicht nur auf ein Gußerlich anstndiges Betragen, sondern auch auf Sirtlichkeit binwirten muß, sollen geelgnere Schulgesetze entworsen, und in jeder Schule aufgestellt wer 4 Diese Gesete sollen beym Anseuge o Winterschule, tn Beysepn des Pfarrers, Ortschuirmiien und Deputirten, den Kindern bekannt gemacht werden. Dabey muß der Lehrer und Pfarrer so auf die Gemäther der Ainder zu wirken suchen, daß ihnen jede Vorschrift nicht als ein gekehlicher Zwang, sondern vielmehr als aus threm eigenen Gesühle für Schicklichkeit, Necht und Tugend hervorvehend erscheine. . 7. o taasschule 1) Die bereits eingefuͤhrten, sen nuͤtzlichen Sachcnoa fur die aus der Elemene tarschule entlassene männtiche Jugend, sollen auch fernerhin besteyen, und auf den sleißigen Besuch derseibrn mit allem Ernste gehalzen werden. a) Zu diesem Wiederyolungountcrrichte ist jeder der Schule utt Knabe flscheig, und muß solche bis nach dem vollendeten 18ten Jahre seintS Alers besuchen. 3 Die Lehrer haben über diese Schuler eine Jahresliste zu suhten, nach folgenden Rubriten a) Name des Schülers, b) Name des Vaters oder Vormundes, c) Alter dea Sohnes d) Befuͤhigung, ingen. Diese Liste ist bey der jährlichen Schul-Visitation vorzulegen 4) Jedes Versaͤumniß, wegen des nur Krankheit des Schüle P rechtmäßig entschn dige) wirb mit 6 Kr. Strafe gebüßt. ) Ueber die Verschumnisse führt der behrer gleichfalls eine Liste. Das Strafverzeichniß wird jedoch erst nach Verlauf von drey Monaten, nach dem Formulare, gefertigt, all#es Uebrige aber wie bey der Elementar-Schule beobachtek. 6) Wenn Schüler ein schlechtes Betragen beweisen, die Ruhe stören,. die Achtung gegen den Lehrer verletzen: so hat gesterer solches dem Pfarrer anzuzeigen, der für das erste Mahl dem Schüler ernstlichen Vorhalt zu machen, und ihn bey wiederholter Unart dem Grohherzoglichen Justiz-Amte zur angemessenen nachdrücklichen Bestrafung durch Amtég „olsom, anzuzeigen hat. 1 Lokal= Schul kasse. ) Bey seder Schule soll von nun an eine bokal-Kasse anchilot kierenn aus 2 die kleinen Irobrsa als der erforderliche Schul Appar.##, die Anschaffung der Schulkächer und Schreib-Materialien für arme Kinder und Belohnungen lleinlger Schüler bestaltne werden sollen. 2) Diese Kasse soll gebildet werden a) von ——— n wegen der Schulverslumnise und eigenmaͤchtigen Befreyungen von der b) von dem Siutäenasings- Gelde; n fuͤr Schulen gemachten Vermaͤchtnlssen und Stiftungen ; d4) von dmnoirh Gaben, zu welchem Zwecke des Jahres rinige Mahl in den Kirchen zu colltalten ist; e#) von Beyträgen eus dem allgemeinen Schul= Fon 3) Die Verwaltung der Lokal-Schulkasse wird dem Fon übertragen, welcher zu dem Ende über Eianahme und Ausgabe Rechnung zu fuhren hat, und daher an ihn die vorbemel. deten Gelder abzugeben sind. 4) Ueber die Vexwendung der Gelder hat der Schuco stator zu verfägen, welchem die r Bedürfnisse in den Schulen bekannt zu machen sind. 5) Die Rechnung stibst wied bey der Schul- Wistacin“ —u und mit dem Visitations Blh an uns eingeschickt. Schul A-mbfe renzen. Es sollen dse sehr nählichen Schul-Konferenzen eingefährt werden. Zu dem Ende hat 726 1) der Pfarrer mit bem Lehrer, Ortsschulbheißen und Schul. Deputirken in der lehten Woche eines jeden Wonaks eine Zusammenkunft zu halten, worin sie über den Fleiß, Fortgang und das siteliche Betragen der Schüler, über vorgekommene Hirraift und sich ereignete Vorfälle, über den Zustand der Schulkasse, über Schulbedürfnisse u. dgl. sich einander das Mötbige mitzutheilen und zu berathen haben. 2) Die Kesultate dieser Berathungen sind schriftlich aufzumhmen, und dem Schul-Insdector zuzusenden, welcher entweder selbst hierüber verfügen, oder solche nöthigen Falles zur weitern Kenntniß der obern Schulbehörde bringen wird. Diese Verordnung ist jedes Mahl bey'm Anfange der Winterschule von dem Pfarrer öffenillch von der Kanzel bekannt zu machen, und bey dieser Gelegenheit sind die Aeltern nachdrücklich an ihre Pflicht zu erinnern, welche ihnen, da sie den Unterricht ihrer Kinder nicht selbst besorgen koönnen, um so mehr in soweit obliegt, daß sie den Lehrern freundliche Hand bieten, die Mittel, die ein zweckmäsiger Unterricht verlangk, gern herbeyschaffen, und nicht selbst das großte Gut und Gluͤck ihrer Kinder vereiteln, welches ihnen durch Errichtung der öffentlichen Schulen dargeboten wird. Eisenach den öten Hctober 1810. Großherzogl. S. zur Oberaussicht uber das katholische Kirchen= und Schulwesen gnädigst verordnete mmediat-Kommission. J. G. S. Khon. 6. Goßmann. H. Hoen. Liste der Schulversäumniß, Strafen bey der Schule zu Vormunds nisse. den. im Monat 18 Name Zahl Nanee der Aeltern Wohn- der Strafe · Bejzahlt Bemerkungen Schlers. oder des ort. Versäum= Gul- * edahlt. en gen. zer. Großherzogl. E. Weimar -Eisenachischts Regierungs-Blatt. Nummer 45. Den 30. November 1821. ue bereineun f e. Zwischen der Großherzogl. Sächsischen und der Königl. Süächsischen Regierung ist wegen wechselseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen solgende Uebereinkunft rerabredet worden: . 1. Es soll in Zukunft kein Vagabund 9# Berbrecher in das Gebieth des andern der beyden hohen contrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehsriger desjenigen Staates ist, welchem er zugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch das Geb###th desselben, als ein Angehöriger eines in gerader Richtung rückwärts liegenden Staates, nothwendig seinen Weg nehmen muß. 8. 2. Als Staatsangehoͤrige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diejenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden; deren Mutter, zur Zeit ihrer Geburt, in der Eigenschaft eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder welche ausdrücklich zu Unterthanen ausgenommen worden sind, ohne nachher wieder auß dem Unterthansverbande entlassen worden zu seyn, oder eln anderweitiges Heimarhrecht erworben zu haben; 6) diejenigen, welche von heimathlosen Aeltern zufällig innerhalb des Staatagebiethes ge boren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben, eder sich daselbtt mit Anlegung einer Wirkhschaft verbelrathet, oder darin unter Zulassung der Obrigkeit, zehn Jahre lang gewohnt haben: )diejenigen, welche zwar weder in dem Staatögebiethe geboren sind, noch das Unter thanenrechk, nach dessen Verfassung, erworben haben, hingegen, nach Aufgebung ihrer vorherigen staatöbürgerlichen Verhältnisse, oder überhaupt alé Heimathlos, dadurch ir- 240 nähere Verbindung mit dem Staate getreten sind, daß sie sich daselbst, unter Anlegung. einer Wirthschaft, verheirathet haben, oder daß ihnen, während eines Zeitraumes von zehn Jahren stillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohnsitz zu haben; wobey festgelebt worden ist, daß auch inébesondere dicjenigen als ausdrücklich zu Unterthonen aufgenommen betrachtet. werden sollen, welche nicht in dem Staatsgebielhe geboren sind, jedoch dem Staate zu Zeiten eines Kriegs oder des Frtedens, Milicér-Dienste geleistet ha###n, und zwar ohne Röcksicht auf die Dauer dieses Dienstverhältuisses und den im Milkt tär gehabten Rang. *eei Wenn ein Laudstreicher ergriffen wird, welcher in dem einen Staate geboren ist, in einem andern aber das Unterthanenrecht auödrücklich erworben, oder mit Anlegung einer Wirchschaft lich verheirather, oder duxch zehnihrigen Aufenthalt; sich einheimisch gemacht hat: so ist der leptere Staat, vorzugsweise verbunden, ihn aufzunehmen. Trifft das ausdrücklich erworbene Unterthanenrecht in dem emen Staate mit der Verheirathung oder der zehnsährigen Wohnuag in einem anderu Staate zusammen: so ist das erweislich neuere Verbältniß eutscheidend, jedoch dann, wenn hierüber zu einer ausreichenden Gewißheit nicht zu gelangen sepn sollte, der Staat, in welchem dem Heimathlosen ein zehnjähriger Ausfenthalt gestattet worden, vorzugsweise zu seiner Aufnahme verpflichtet. K. 4. Sind bey einem Vagabunden oder auszuweisenden Verbrecher keine der in den vorstehenden Paragraphe#n enthaltenen Bestimmungen anwendbar: so muß derjenige Staat, in welchem er sich befindet, ihn vorläusig beybehalten. K. 5. Verheirathete Personen weiblichen Geschlechts sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Ehemann, vermöge eines der angeführten Verhälenisse, zugehört. Witwen sind nach eben denselben Grundsähen zu behandeln, es wäre denn, daß während ihres Witwenstandes eine Veränderung eingetreten sey, durch welche sie, nach den Grundsäzen der gegenwärtigen Uebereinkunft einem andern Staate zufallen. « Auch soll Witwen, ingleichen den Geschiedenen, oder von ihren Ehemaͤnnern verlasseanen Cheweibern, die Rückkehr in ihren auswärtigen Geburto= oder vorherigen Aufenthaltsort dann vorbehalten bleiben, wenn die Ehe innerhalb ker ersten fünf Jahre nach deren Schlietzung wieder gelcennt worden, und kinderlos geblieben ist. 1 , Besinden sich unter einer heimathlosen Familie Kinder unter 14 Jahren, oder welche sonst wegen des Unterhalté, den sie von den Acltern geniesten, von denselben nicht getrennt werden können: so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Geburtsort, in denjenigen Staat zu verweisen, welchem bey ehelichen Kindern der Vater, oder bey unehelichen dle Mutter zugehört. Wenn aber die Murter unehelicher Kinder nicht mehr am beben ist, und letztere bey ihrem Vater bekindlich sind: so werden sie von dem Staate mit übernommen, welchem der Vater zugeyrt. Oiesenigen Kinder einer pelmathlosen Familie, welche 1.) Jahr 741 und darüber alt sind, und bep lhren Aeltern keinen Unterhalt finden, gehören, so fern nicht ehn näherer Anspruch auf ihre anderweitige Aufnahme begröndet ist, in den Ort ihrer eburt. . . Hat ein Staatsangehériger durch irgend eine Handlung sich seines Bürgerrechtes verlustig gemacht, ohne einem andern Staate zugehörig geworden zu sepn: so kann der erstere Staar der Beybehaltung oder Wiederannahme desseiben sich nicht entziehen. 5. 8. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Diemstbuehen, welche, ohne elne selbstständige Wirthschaft zu haben, in Diensten stehen, ingleichen Zöglinge und Studierende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen, irgendwo verweilen, erwerben durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch langer als zehn Jahr dauern sollte, kein Wohnsihrecht. Zeitpächter sind den hier oben benannten Individuen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht für ihre Person, oder mit ihrem Hausstande und Vermögen sich an den Ore der Pachtung hinbegrben haben. · 9 DOenjenigen, welche als Landstrescher 8. aus irgend einem andern Grunde ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate, nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgestellten. Grundsätzen, kein Heimwesen anzusprechen haben, ist letzterer, den Eintritt in sein Gebieth zu gestacten, nicht schuldig, es würde deun urkundlich zur völligen Ueberzeugung dargethan werden können, daß das zu übernehmende Individuum einem in gerader Richtung rückwärts liegenden Staate zugehöre, welchem dasselbe nicht wohl anders, als durch das Gebieth des erstern zugeführt werden kann. . % Sämmtlichen betreffenden Behörden wird es zur streugsten Pflicht gemache, die Absendung der Vagabunden in dos Gebleth des andern der hohen contrahirenden Thelle nicht bloß auf die eigene unzuverlässige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das Verhältniß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme eines Vagobunden Conventions-mäßig verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, oder aus anderen völlig glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des Vagabunden nicht durch besondere Gründe und die Verhältnisse des vorliegenden Falles unzweiselhast gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgféltig zu ermitteln, und nöthigen Falles bey der, vermeintlich zur Aufnahme des Vagabunden verpflichteren Behörde Erkundigung einzuziehen. *½** Sollte der Fall eintreten, dag ein, 9o dem einen der hohen conkrahirenden Theile, dem andren Aheile, zum weitern Transporte in einen rückwärté llegenden Staat, zusolge der Bestimmung des §. 9. zugesöhrter Vagabunde, von dem lebtern nicht angenommen wörde: so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewlesen hatte, zur vorläusigen Beybehaltung zurückgebracht werden. « 7i2 ö. 12. Es bleibt den beyderseitigen Provinzial-Regierungöbehörden überlassen, unter einander die nähern Verabredungen wegen der zu bestimmenden Richtung der Transporte, so wie wegen der Uebernahmsorte zu treffen. 6é. 13. Die Ueberwelsung der Vagabunden geschieht in der Kegel vermiktelst Transports und Abgabe derselben an die Polizev= Behörde desjenigen Ortes, wo der Tranêport als von Seiten des ausweisenden Staates für beendigt anzusehen ist. Mit den Vagabunden werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Tranoport Conventions-mäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, koönnen einzelne Vagabunden auch mittelst eines Kauf-Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieist, in ihr Vaterland gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drey Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es wäre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehören und in dieser Hiasicht nicht wohl getrennt werden können. Größere so genannte Vaganten-Schube sollen künftig nicht Statt finden. . 14. Da dle Ausweisung der Vagabunde nuast auf Requisition des zur Annahme verbflichteten Staates geschieht, und dadurch zunächst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Seaates bezweckt wird: so konnen für den Franêport und die Verpflegung der Vagabunden keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht werden. Wird ein Auszuweisender, welcher einem rückwärts liegenden Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen und deSshalb nach F. 11., in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurückgebracht: so muß leßterer auch die Kosten deo Transports und der Verpflegung erstatten, welche bey der Jurücksührung aufgelaufen find. g. 15. Vorstehende Uebereinkunft soll vom Tage der beyderseits zu bewirkenden Publication an verbindlich seyn, und in Kraft treten. Wie nun Se. Königliche Hoheit, der Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, diese Uebereinkunft allenthalben genehmigt und wegen Vollziehung derselben das Erforderliche onzuordnen geruht haben: So ist hieröber diese zur Publication bestimmte Erklérung auögesertiget und auf hochsten Befehl unterzeichnet worden. Weimar den raten October 182r (L. 8.) Großherzoglich Sächs. Staats-Ministerium. C. W. Frepherr von Fritsch. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 44. Den I4. December 1821. Bekanntmach u n g. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großberzogs, wird das nachsle. hende, von Höchstdemselben am 27sten Nevember dieses Jahres gnäoigst vollzogene Impost-Regulativ, welches, nach Maßgabe seines Inhaltes, vom ersten Januar deö künftigen Jahres 1g23 on, in allen Theilen des Großherzogthumes Gesetzeskraft haben fsoll, zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar am tten H#cember 2821. 1 Großherzogliche Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. Karl August, von Gettes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf im Thürirgen, Markgraf zu Melhen, gefürsketer Graf zu Henneberg, Herr zu Biankenhayn, Neustadt und Tautenburg . K. Nachdem von den zum Landtag verfämmteten Abgeordneten Unserer getreuen Stände und Unterthanen der Wunsch ausgesprochen worben war, daß die Erhebung der Consumtlons-Abgaben in dem Greßderzesthume mehr vereinfacht werden mschte, ist die Bearbeitung eines neuen bandeögrse beo, welches an die Stellr des Imvosles und der Tranksleuer Eine Abgobe treten (##r, olgt, und Wir haben für zweckmäßig erechtet, dem nachfolgenden Repulative für alle Tpeile des Großherzogthumes die Erhebung 744 des neuen Impostes fo anzubefehlen, wie darüber zwischen Unseem Stacts-Ministerium und dem getreuen Landtage Erörterung gepflogen worden ist, und in so fern als die Anträge des getreuen Landtages, welche in seinen unterkhänigsten Erkl#rungsschristen vom öten Februar und oten April dieses Jahres enthalten sind, durch Unsre Landesfürstliche Heneren Gültigkeit erhalten haben. Die * und der nur im Neustédtischen. e ges Großherzogthumes uͤbliche Franssto-Zoll werden, da beyde unter den, für 1822. und 1823., von dem getreuen Landtage zu den Staatöbedürfnissen ulrn. % von Uns genehmigten indirekten Abgaben, wie solche die Etats beyder Jahre enthalten, mirbegriften sind, noch neben dem neuen Impost, auch während der bis zum Zusten December 1823. daueruden vermasigen Steuerverwiligungs-Periode, erhoben werden. uch erklren. Wir nach dem Wuansche Unsres getreuen Landtages, wie er solchen in seiner E— vom Sten Februar dieses Jahres geußert hat, andurch und zu Verme idung jedes Miverständaisses noch aucdrücklich: daß, wie sich von selbst ergiebt, die Vorschrift der Jranksieuer-Ordnung d. d. Eisenach den 2.#sten October r777. Cap. 111 h. 6., vermöge welcher noch bisher die nachtheilig einwirkende, und die Concurrenz vermindernde Eiurichtung bestond, daß das Quantum des Schuttes, so wie des Gusses bey dem Bierbrauen bestimnet war, und von der Aussicht führenden Behorde sogar der Verkaufspreis des Bieres nach dem jedesmahligen Marktpreise der Gerste, nicht nach dem Einkauföpreise derselben regul irt ward, mit Eintritt des neuen Impost-Regutatives ganzliich aufhört. Hiernächst verordnen Wir, was den neuen Impost anbekrifft, Folgendes: Allgzemeine Vorschriftem 8. 1. Der Impost, die Tranksteuer und uͤberhaupt die Verbrauchssteuern, welche bis jetzt n dem Großherzogehume unter irgend einem Namen bestanden haben und so fern sie zu den landschaftlichen Kassen gesossen ssud, sino mit, dem ersten Januav 1822., als dem Tage, wo das gegemvärtige Regulatiuv Gesetzeskrast r’- wird, so wie die- darüber srrechenden Nezulattve und Trankstenererdnungen aufgeho An die Stelle derselben tritt im gesammten — der durch dieses Regulativ als ein allgemeincs Landcoyese bestimmte und angeordnete ncue Impost. d. #. Der neue Impolt wird enerichtet: n) von im Lande geschlachtetem Vieh; b) von fremdem Fleisch und Wuürien, ingleichen von fremden Schmer, Speck, Talg, Fett, Schmierseise, Lichtern und Seife; c) vom Wein; ch vom Eslig; a) vom Bier und Breyhahnz f) vom Branntwein., Liqueur, Spiriens vini, Rum und Arak; #) vem Rauch= und Schnupf-Tobak; L.) von Bachelichtern und Wachostöcken; i) von Spielbarten. Von allen diesen Gegenständen wird in den folgenden Kapiteln dieses Geseches insbesondere gehandelt werden. e Von der Impost-Abgabe ist kein Staatsunterthan, kein Fremder, der das Staats. gebieth des Gretzerzogrhumes betreten hat, oder darin verweilt, frey. Nur die von fremn Hoͤfen und Staaten an dem Hose des Landesfuͤrsten accreditirten Agenten, Geschaͤftsuen Residenten, bevollmächtigte Rinister und Gesandte und zwar mit Einschluß ihres Gesolges und Gesindes, alo solchen, genießen, gemäß dem §. 7. des Grundgesetes der Steuerverfassung des Gerbtersogthumes vem 20sten April 1821., die hinsichtlich ihres cihenen Hausverbrauches, denselben durch die Verfügung vom Zten März 1815. an das bLandschafts-Kollegium bereits zugesicherte Impost- Freyheit, in dem bisher gesezlichen Umsange, auch ferner. Alle sonstige Befreyungen, welche bicher in Ansehung der indirekten Steuern und Verbrauchdabgaben gesetzlich oder herkömmlich waren, sind, sie möoögen nun einzelnen Personen, Gemeinhritken, Güthern, oder Häusern zugestanden, mee 4% auf eine allyemeine, oder auf eine besondere Steuerfreyheit gegründet haben, ausgehob afselbe gilt ron allen Concessionen. und Begnadigungen, welche den en Impost und die alte Tranksieuer zum Gegenstand hatten. e Meldung des Empfanges aller dem Impost unterworsenen Waaren, und die wirklichs 2 derselben, mittelst Barzahlung des Tarif= mäßigen Impost-Betrages, die Fälle und Gegenstände, worüber in den unten folgenden besonderen Vorschriften dieses Regulatives ein anderes, hinsichelich der Meldung sowohl, als der Verrechtung enthalten ist, allein auögenommen, soll unausbleiblich binnen 24. Stunden, von dem Emp#fänger, er sey ein Einheimischer, oder ein im Lande sich aufhaltender Fremder, bey der Impost-Einnahme des Ortes, wo der Empfang gescheben ist, bewirkt werden, wenn auch die empfangenen Waaren nicht de Endftngere E ennn sepn, wenn er sie etwa nur zur Aufbewahrung für einen Dritten, oder zur Weiterbeförderung an einen In-, oder Ausländer erhalten haben sollte; dergestalt, daß inobesondere auf das Vorgeben, die Waare sey von ihm nicht bestell#, vielmehr nur bey ihm niedergelegt worden, und gehe wieder außer Landes, ziuige Rücksicht nicht genommen werden kann, und überhaupt in allen Fällen, lediglich durch die Handlung des Empfanges, die Verbindlichkeit zur Meldung und Verrechtung gesehlich berundet wird. 5. Bringt ein Einheimischer, oder ein im h##rme sich aufhaltender Fremder, Waren, welche dem Impost unterworfen sind, selbst aus dem Auslande mit, sey es zum eigenen Ge- 746 brauch, ober zum Verkauf: so muß er die Melbung und Verrechtung an demjenigen Orte, wo er die Waare niederlegt, es mag dieh nun sein Wohn-, oder gewoͤhnlicher Aufenthaltsort, oder ein anderer Ort im Lande seyn, ebenfallo binnen längstens 24. Stunden bewir rten 6. Zremde, welche zu verimpostende Waaren zum Handel in das Land einbringen, muͤssen jeden Falles, bevor sie etwas davon verkaufen, oder vertauschen, den Impost von der ganzen HQvanticht der eingebrachten Waaren entrichten, und sich zu dem Behuf in der Impost-Einnahme des Ortes, wo sie von diesen Waaren Absah zu machen gedenken, melden, auch sich von derselben eine mit dem Impost-Stempel versehene Quktung über die Eorten und die Quantitär der verimposteten Waaren, wolür sie ein billiges Schrriorgeh; je nachdem die Quittung mehr, oder weniger Zeit und Mühe erfordert, von b bis 18 Pfennigen zu bezahlen haben, geben lassen. Im Falle sie aber diese Waaren nicht sämmrlich verkaufen: so haben sie, vor ihrem Austrikte aus dem Drte, die noch ubrigen Waaren # ieder in der Impost-Einnahme vorzuzeigen, und gegen Zurückgabe der von derselben erhaltenen Quitz2, unker welche sie ihr eigenes Bekenntniß mit genauer und umständlicher Bemerkung der abgesebten Waaren bringen, müssen, den von den nicht abgesibten Waaren bereits ertegten Impost wieder zu empfangen. S. 7. Die Unterlassung der Neldung so wie die Unterlassung der Verrechtung Impost= barer Waaren, innerhalb der in den vorstehenden &.. J., 5. und 6. dazu geordneten, resp. den für besondere Fälle in den weiter unten solgenden Vorschriften diesec Regulatives bestimmhteen Fristen, wird, gleichviel, ob sie absichtlich, oder aus Versehen, oder Vergessenbeit geschehtn, ais Defraudation ves Impostes betrachtet, und erstere, die Unterlassung der Meldung, mit dem zwolffachen Betrage des desraudirten Impostes, oder ## Kr. von jedem defraudirten Pfennige, lebtere, die untrlasug der Verrechtung aber, mie dem doppelten Betrage des defraudirten Impostes besir 8. Ein mehrmahliger Defraudationen uterwiln, wenn er als Kaufmann, Handwerkémeister, oder sonn, mit den zu verimposten gewesenen Waaren Handel, oder Gewerbe treibt, hat überdieß noch den Verlust seiner Handels= Gewerbo-, oder Handwerkebelugift w eine * lang, oder für immer, eine mehrmahlsser Defrandationen überwiesene Person aber, die Erhöhung der gesehlichen Strafe auf das Doppelte, oder, bey oenden Zahlungsunvermögenpeic, verhältnißmäßige Gesacugnitstrase zu erwarten. 9. Außer obigen Strafen hat der De sradan in allen Zallen den defraudirten Impost hachhisheen und die Untersuchungskosten abzustatten. 747 . v0 Was Ein Mahl im Lande verimpostet ist, das passirt, wenn es wieder an einen andern nländischen Ort verkauft, vertauscht, oder als Geschenk, oder sonst weiter gegeben wird, mittelst gestempelten Passir= Zettels von der Einnahme des Ortes, wo der Impost entrichtet worden, welcher Zettel die Waare und ihre Quantität genau und mit Buchstaben bezeichnen, auch den Namen dessen, an den oie Versendung geschieht, oder dessen, der die Waare zu empfangen hat, nebst Jahr und Tag der Ausstellung enthalten muß, frey. Der Empfänger muß jedoch der Impost-Einnahme seines Ortes den Empfang binnen 27. Stunden, bey Vorzeigung des obgedachten Passir-Zettels, anzeigen, widrigen Falles er den Impost nochmahls zu bezahlen hat, auch als Defraudant in Untersuchung und Strafe genommen wird. Ausgenommen von obiger Befreyung sind jedoch diejenigen der Impost-Abgabe unterworfenen Gegenstände, welche aus solchen Landestheilen weiter in das Großherzogthum verführt werden, in denen, nach den weiteren Bestimmungen des gegenwärtigen Regulatives, für die betreffenden Gegenstände nicht der volle Betrag der Impost-Abgabe entrichtet wird. #. 11. Alle dem Impost unterworfenen Waaren, bey welchen das Gewicht den Abgabesatz bestimmt, werden nach Cöllnischem Gewichte gewogen, wovon 110 Pfund auf einen Zentner gehen. Die Verrechtung des Braugetreides so wie des Malzes, muß nach gestempeltem Weimarischen Scheffelgemäß geschehen, welches zu dem Ende von den Kommunen anzuschaffen und zu unterhalten ist. . 12. Der Impost ist in guten kassemäßigen Münz-Sorten zu bezahlen. 8. 13. Jeder, welcher Impost entrichtet, hat, wegen eigener Gefahr, daß ihm der bezahlte Impost außer dem noch Ein Mahl abgefordert werden koͤnne, darauf zu sehen, daß ihm vom Einnehmer jede bezahlte Post in sein Quittungs-Buch richtig eingetragen wird; eben so haben auch die Gerichts-Personen jeden Ortes auf dem Lande, bey Strafe der Selbstgeltung, ihr Augenmerk darauf zu richten, daß bey der, am Schlusse eines jeden Quartales, vor versammleter Gemeinde, von dem Einnehmer des Ortes zu bewirkenden VBorlesung des Impost-Registers nichts übersehen werde, und daß, zu dem Ende, jeder Nachbat des Ortes sein Quittungs-Buch mit zur Stelle bringe, um gehörig nachkommen zu können, ob auch alle und jede quittirte und erhobene Posten im Register elngetragen und berechnet sind. Die Gerschts-Personen haben dann das Register mit zu unterschreiben, und solchem die Bemerkung, daß es vor versammleter Gemeinde vom Einnehmer vorzelesen worden, beyzufügen, obme welche Unterschrift und Bemerkung das Register nicht als gültig bepy der Revision passiren kann. 748 . An solchen Orten, wo eigens bestellte ache. bestehen., müssen biese bey ihrer Anstellung von der Ortsobrigkeit dahin in Pflickht genemmen werden, daß sie auf jede vorkommende Impost-Defraudation genau Acht * und jeden der Art vorkommenden, ihnen bekannt gewordenen Fall, bey dem Grohherzoglichen Lanrschafte-Kollegium unverzuglich anzgeigen wollen und sollen. Die Ortsobrigkeiten haben dergleichen Verpslichtungen sorgsam, auch da, wo es bepy berelts -angeslellten Ablädern noch nicht geschehen., sofort noch zu bewirken, und die Naen Der auf diese Weise verpslichteten sowohl., als lünftig angestellt und ver flichtet Winenoe Abléder, jedes Mahl bey dem Großherzoglichen lanshest, Kollegium anzuzeigen. g. 15. Alle Fracht= und andere Fuhrleute, sie sepen Frrmde, oder Inländer, welche dem Impost unterworsene Waaren in Städte, wo öfentliche Waazen bestehen, einbriugen, müssen diese Waaren, sobald sie damit zum Thore einpassirt sind, ohne vorher anders wo einzukehren, oder ihre Wagen und Karren zu etöffnen, in der Waage niederlegen, von wo aus sie nebst den Frachtbriesen den Empfängern zugesendet werden. Die G astwirthe e sowohl, als die verpflichteten Ablaͤder, sind verbunden, auf die puͤnktliche Beobachtung dieser Verscheift zu sehen und die Fuhrleute darnach anzuweisen. In den übrigen Städten, wo keine öffentlichen Waagen si sind, ingleichen in solchen Derffchaften, wo Krämer sich W müssen dergleichen Waaren immer im Beyseyn des Impost; Einnehmers abgeladen werde In den Dorfschaften hingegen, wo keine Kraͤmer sich besinden, ist die vorschriftsmäpige Meldung von Seiten der Empfänger in der Impost-Einnahme hinrelchend. 8. 16. Jeder, welcher dem Impost unterworfene Waaren, gleichviel, woher und auf welche Art, bekömmt, ist schuldig, dieselben nebst den Avié-Briefen und Fakturen dem Impost-Ofücianten auf. Verlangen vorzuzeigen, damit sich der leztere von der Qualität und Quantitét der Waaren, und ob sie der Impost-Abgabe unterworfen sind, überzeugen ban. Sollte jemand unter dem Vorwande, daß er keine Fakturen bekommen hade, die. zeigung derselben verweigern und auch die Burzeigung und ei der Waaren ni geschehen lassen wollen: so ist der Impost-Officiant ermächtigt, die Waaren unter Siegel zu nehmen. Es bleiben solche auf Gefahr des Voorsengens . deage lirgen, bis derselbe die Jakturen vorgezeigt hat, und auch dann steht dem Impost - Ofstelanken noch frey, die Waaren, Falls sie nicht etwa schon vor der Versiegelung in seiner Gegenwart erössnet worden nd.,, um seiner gewissen Ueberzeugung willen, zu eröffnen. 17. g. Die Impost-Offieianten und dle Impost-Pslichtigen haben einander gegenseitig mit Vescheddendehe und Freundlichkeie zu begegnen, und werden überhaupt erstere, die Impost- 240. Offteianten, in Absicht ihrer gesammten Funktion bey'm Impost- Wesen, auf bie in Händen hadenden besonderen Instruktionen und Befehle verwiesen. 9. 18. Die Cognĩtion und Decision entdechter Impost--Defraudationen gehoͤrt aussfchließlich zum Bereich des Grosiherzoglichen Landschafts-Kollegiums, und haben sich daher alle und jede Personen, weß Standes sie auch seyn moͤgen inöbesondere auch alle geistliche und weltliche, Grosiherzogliche und andere Diener, in Impost-Fällen, auf ummechlbart, oder subsidiarische Ladung, vor demselben, oder vor dessen hierzu ernanntem Kommissar zu stellen. Es blekbt jedoch jedem Betheiligten, Falls er sich bey der Cutscheidung deß nur gedachten Kollegiumo niche beruhigen zu können glaubt, undenommnen, auf ein Erkenntniß Gropßherzoglicher Landesregierung, als der Justiz-Behörde, anzutragen. Nur hat er solches, bey Verlust dieses Recurses, binnen 1.—. Tagen, von dem Tage Foäüu, wo ihm die Eatscheidung bekaont gemacht wurde, bey dem Gre oßhergoglichen Land-Wafts“ Kollegium unmittelbar, oder bev der von demselt. n zur Eröffnung iener Entscheldung beauftragten Behörde zu thun, und um Mitthetlung der Akten an Großherzogliche Landeöregierung zu bitten. 19. Jedem, ohne Unterschied und Ansehen der Person, der eine Impost-Defraudation anzeigt, wird auf Verlangen die Verschweigung seines Namens, und, sobald der Denunciat der gegen ihn angezeigten Defraudation schuldig befunden und die geseliche Strafe ausgesprochen worden, der vierte Theil der letzteren zugesichert. Dieser vierte Theil der geselichen Strafe bleibt dem Denunckanten auch dann, wenn dem Depunciaten ein Theil der Strafe, bic auf 1##tel herab, erlassen wird. Sollke aber noch eine weitere Minverung, oder ein völliger Erlaß der Strase Statt sinden: so hat im ersteren Falle der Denunciant. mit dem nicht erlassenen Theile der Strase ohne weiteres sich zu begnügen, und im lebteten Falle auf gar keine Denunciationc-Gebührrn Anspruch zu machen. . 20. Sollte in der Folge, aufer den oben . 2. genannten, noch andere Gegenstände mit. Impost zu belegen für nstyig angesehen werden: so wird solches durch gesetzliche Nachträge. zu geyenwärtigem Impost - Nezulative bekannt gemachr. Besondere Vorschriften. Kapitel I. Bom Schlachtovieh. I. g. Das Schlachtrirh soll nicht Pfunde sondern Stuͤckweise verimpostet werden, und faͤllt demnach die bioher nachgelassene Beguͤnstigung, die Stuͤcke nach Pfunden zu verrechten, weg. g. 2. m Irrungen und Unannehmlichkeiten ben Abschätung deß Gewichts zu vermeiden, ist 8 der verschiedenen Vicharten, mit einziger Ausnahme des Schweinviehes, nach einer mittleren Stchwerre berechnet und hiernach folgender algemeiger Schlacht-Impost-Nartf sellgefepe wor Ein Kolb bis zu — halben Jahre — thir. 6 gr. — pf. Ein Rind, ohne Unterschied des Geschlechtes, von ½ bis zu I Jahre — - 16 . — Ein 8 oder eine Kalbe uͤber 1 Japr alt, bid 2 2 Jabre !1 . . —6 Eine . - t-16- . Ein über 2 Jahre 2 18 . — Ein Schwein, welches unter 5% Pfund zeschaͤt wird — 7. — Ein Schwein über zoö oasund, bis 140 Pfund — „ 12 — Ein Schwen uͤber 140 Pfun . . . —-18-—. Ein Lam · . — 4 — 3 Shl, oder Oennel . . . —-5-—-Ziegenlamm . . — —. 6:. Eine Ziege . . . . . —-·-—--EDF . .·.. —.Z..-. Ein Spanferkel . . . . . — 21 - —-— g. 3. Bon beinbruͤchigem oder schadhaftem Vleh, von welchem das Fleisch um geringeren Preis verkauft wird, ist der halbe Impost, von demjenigen aber, von welchem dac Fie eisch nicht gne werden kann, gar nichts zu entrichten. 6 jedoch in vorbenannten beyden Fällen die Qualitt des Viehes und Fleisches dure zunn Wn des Ortovorstandes und des Schlächters innerhalb 2.4. Stunden bey der Inpost- nahme bescheiniget werden. . Bevor ein Stück Vieh geschlachtet werden darf, must in der Impost-Einnahme des Ortes die Anzeige davon gemacht, und Heden einen, von dem Impost= Einnehmer unentgeldlich auszuslellenden, von demselben Lage, an welchem das Vieh geschlachtet werden soll, zu datirenden, folglich die geschehene Meidung bezeugenden Stechzettel, welcher die Benennung des zu schlachtenden Viehes enthalten muh, dr Impost sogleich bezahlt werden, ohne welche Bezahlung die Abgabe des Stechzettels von der Impost- Einnahme nicht er olgen kan fols Wer ieses unterlaͤßt und ein Stuͤck Vieh schlachtet, ohne einen solchen Stechzettel vorzeigen zu können, wird als Defraudant betrachtet, und, als solcher, um den zwölffachen *- des defraudirten Imposles bestraft. Mehger, oder Hausschléchter, der ohne einen Stechzettel schlachtet, wird für jedes W* Stück Vieh, von welcher UArt eo auch sey, noch außer dem um Einen Thaler hestraft. 751 D inbessen Fälle denkbar Und, in welchen es die Nothwendlgkeit erforderk, ein Stäck Vieh, weil solches erkrankt, oder sonst sehr beschädlget worden ist, und ohne wefentlichen Nachtheil nicht länger aufbewahrt werden kann, sofort, und ehe der Stechzettel von dem Impost-Einnehmer zu erlangen ist, zu schlachten: so soll dieß zwar nachgelessen bleiben, eo sind aber sogleich nachher, und längstens binnen 24. Stunden, bey Vermeidung der obgedachten Strafen, die Ursachen in der Impost-: Einnahme anzugeben und zu beschoinigen. *ee Wenn mehrere Mehger, oder andere Personen, ein Stück Vieh gemeinschaftlich schlachten: so haben sie, ehe solches geschiehet, sämmtlich dafär zu sorgen, daß der Stechzettel gelößt und der Impost bezahlt werde, widrigenfalls einer für alle hasten und die Defraudations= Strase bezahlen muß. Kapitel II. Von efremdem Fleisch und Würsten, inglelchen von fremdem Schmer, Speck, Talg, Fett, Lichtern und Seife. r. bichter und Seife, welche aus dem Auslande eingedracht werden, siad mit drey Pfennigen von jedem Pfunde zu verimposten. . 2. Was an Fleisch, Fekt und Schmierseise (außer Talg), Speck, Schmer und Wörsten aus dem Auslande einkommt, wird ebenfalls nach Pfunden, und zwar, grün mit drev Pfennigen, geräuchert mit vier Pfennigen von jedem Pfunde verimpostet. Ausländischer Talg hingegen (fremder Talg), welcher in das Staatsgebiekh eingebracht wird, soll nur mit zwey Pfennigen vom Pfande versmpostet werden. Talg, welcher aus inländischen Scharfrichtereyen bezogen wird, und eben so Schmer, welcher aus solchen herkommt, werden wie fremder Talg und fremder Schmer verrechtet. « Kapitel-n VomWeiaundMosh §.I. Von jedem Eimer audlaͤndischen Wein, ohnt Beruͤcsichtigung der Sorte, also den Naumburger und Meißner eingeschlossen, welcher in Gebladen eingebracht wiro, werden viee Thaler Impost entrichtet. 752 Wein, welcher aus dem Auslande in Bouteillen emmt, ist, wie folgt, hu r Champagner und ungarischer Ausbruch, dle Boutellle m blr. Spanischer. portugiesischer und scalianischet Wein, die Vontee mit — " Alle übrigen Wein-Sortem, welche in W eingebracht werden, das Maß, oder die Bouteille mit . —-2 §2. VontmLandcerbautcchsncunbMostewerdenbkym Verkan in Gebinden acht Groschen Pro Eimer entrichtet, welche der Käufer zu erlegen hat. Die eigene Consumtion des Erbauers ist frev. iRl Will ein Weinhändler von eingebrachtem, und bey'm Eingange bereits verimpostetem, fremden Weine wiederum etwas in's Ausland verseuden: so hat er solched in der Impost-Cinnahme des Ortrö, von welchem aus die Versendung geschiehet, zu melden, und von dem Impost-Einnehmer, nach vorheriger Untersuchung der zu versendenden Quantität und der auögefertiaten Frachtbriefe, einen Passir-Zettel zu empfangen. Dieser Passir= Zettel ist in der Impost-Einnahme des letzten inländischen Ortes (Grenzorteß) zu produciren, und der Impost-Elanehmer, wenn er ch i. Anr wirklichen Exportation des Weines zuvor überzeugt hat, verbunden, den Betr 6 früher davon bezahlten Impostes, gegen Zurücklassung des Passir-Zettels und Fus t NRückseite zu schrelbender Quittung des Empfängers, zu restituiren. 8. 4 Solchen inländischen Weinhandlungen, welche das Grohherzogliche Landschafes-Kollegium für bedeutend erkennen wird, bleibe nochgesassen, unter zweckmößiger, nach Umständen näher zu bestimmender Kontrolle, der esie sich zu unterwerfen haben, allen Wein Impost-frey auf das Lager zu nehmen, und nur dassenige zu verimposten, was sie davon im Lande verkaufen. Diese Begünstigung geht jedoch für jede Weinhandlung verlohren, die sich einer Defraudation schuldig macht. Kapitel. IV. WVom Essig. 1. Ausländischer Wein-, Obst-, Malz-, oder anderer Esc wird ohne Unterschied mit 1 thlr. 8 gr. vom Eimer verinpolit. 73 8. 2. Inludischer, b. b. im Lande gefertigter Essig, jeder Act, ist mit 6 gr. vom Eimer, zu verimposten. 6 on dieser Kegel ist allein ausgenommen der Essig, welcher auf Branntweinblasen gewonnen wird, sen es von so genanntem Nachgange, oder auf andere Weise. Hier tritt dieselbe Art der Verrechtung eln, welche im Kapitel VI. s. 2. und 3. dieses Regulatives binsichtlich des im Lande bereiteken Branntweines geordnet ist. S. 3. In Ansehung des bereiks verimposteten sremden Essigs, welcher wiederum in das Ausland versendet wird, gilt dasjenige, was Kapltel Ill §. 3. des gegenwärtigen Regulatives, wegen des in das Auöland gehenden Weines, sfestgeset ist. Kapitel V. Vom Bier und Brebhahn. 5. 1. Alles im Lande gebrauete Bier, mit Einschluß des Brevhahnes, wird verrechtet, nicht nach Eimern, sondern nach der Scheffelzahl des zum Malze eingeschuͤtteten Getreides, oder des zum Brauen eingeschütteten Malzes. + Es stehet jedem Brauenden frey, ob er den Impost entrichten will, nach der Scheffelzahl des ungemalzten Getreides, oder nach der Scheffelzahl des fertigen Malzes. 8 Die ungemalzte Gerste wird glatt Pcheich gemessen, das Malz hingegen wird entweder mäßig gehäuft, oder es werden 5 glatt geslrichene Viertel für einen Scheffel gerechnek. Nur das vom Auslande eingebrachte Malz, wenn es jum Brauen verbraucht werden soll, wird gleich der ungemalzten Gersie gemessen, k. h., es werden nur 4. glatt gestrichene Viertel auf einen Scheffel gerechnet. 4. Von einem jeden, nach Bestimmung 5½ vorstehenden Paragraphen gemessenen Schefkel Gerste, Weimarisches Maß, oder einem Viertel des Eisenachtschen Malters, werden 10 gr. Impost entrichtet. 5. 5. Doa# Messen der Gerste zum Malze, oder des Malzes zum Brauen, geschieht im Brau oder Malzhause, in Gegenwart des Impost-Einnehmero und Braumeisters. 754 Ict der Impost-Einnehmer zum Messen der ungemalzten Gerste nicht zugezogen worden: so kann folglich das aus dieser Gerste bereltete Malz nur nach der Scheffelzahl des Malzes verrechtet werden. Das Messen des Malzes aus solcher Gerste, welche nicht schon vor dem Malzen im Bepseyn des Impost-Einnehmers gemessen worden ist, muß jeden Zalles in dessen Gegenwart geschehen. K#6. In allen Häállen muß auch bem Impost-Einnehmer gemeldet werden, wenn gebraut werden soll, und es darf das Elnschücten des Malzes zum Brauen anders nicht als in Gegemvart des Einnehmers geschehen, der Impost aber ist sodann zu erlegen., noch ehe und bevor das Bier ous dem Brauhause abgetragen, oder sonst verabfolgt wird. Wer dagegen handelt, hat den doppelten Betrag des zu erlegenden Impostes als Strafe zu bezohlen. Bey Verrechtung des Getreides, welches zum Malz eingeschüctet wird, kann kein Abeng für die Mahlmetze gestattet, es muß vielmehr das volle Quantum verrechtet werden; eben so wenig ist den Müllern erlaubt, einiges Malz unter dem Vorgeben: es sey solches schon verrechtetes Metzmalz, Impost= frep abzubrauen. Uebrigens bleiht vorbehalten, noch besonders zu versugen, daß die Verwandlung der Mahlmehe vom Malzschrote in eine Geldvergütung nach dem jedesmahligen Marktpreise Statt finde, und soll diese Verfütung von der Behörde, als eine allgemelne polizeyliche Vorschrift, seiner Jeit in Kraft dieser Gesetzesstelle erfolgen dürfen. K 8. Ueber daß in, jedem Orte regulirte Einschutt-Quantumn zu- einem ganzen Gebräude darf, ohne vorgängige Erlaubniß , bey nahmbafter Strafe nicht geschritten werden. albe und Drey Viertel Gebräude abzubrauen, ist eigentlich nicht gestattet, jedoch den Dorsschoften — in den Städten muh es ohne Ausnahme bey der Regel bleiben — ist aus erheblichen Ursachen nachgelassen, bey Großherzoglichem Landschafts= Kollegium hierzu Erlaubniß zu suchen, welche sodann in geeigneten Fällen erthellt wird. . Allr# und jedes Kessel-Bierbrauen, in so fern ecs bisher einzelnen Personen, oder Ortschaften aus besonderen Gründen nicht schon auödrücklich verstatret worden, oder künftig aus erheblichen Gründen von dem. Großhertoglichen Landschafte - Kollegium in einzelnen Fäueen gestattet werden mochte, ist bey nechdrücklicher Strase, und zwar im ersten Uebertretungsfalle mit 20 thln., im zweyten mit 20 thin., und bey mehrmahliger Wiederhohlung mlt noch weiter zu erhähender Strafe verboten; da aber, wo solches nachgelassen worden, ist der Impost davon, auf vorgängige Ermäßigung der Gonsumtion, ganz nach den in gegenwärtigem Regulative festgesiellten Prinzipien zu entrichten. 10. Zremdes Bier, ohne Unterschied der Sorte und Guͤte, wird mit 1 chlr. 12 gr. vom. Eimer verimpostec. Kapitel Vl. Vom Branntwein. 1 Diese Abgabe erstreckt fich auf fremden Branntwein, alle Arten sremden Liqueur, Sj ĩtitus vini ingleichen Aral und Rum; serner auf im Lande selbst verfertigten Branntwein und Liqueur, und es ist #. 2. an Impest zu entrichten: 1) von jedem Elmer fremden Branntwein, Arak und Rum, welcher eingebracht wird, 8 tblr.; " 2) von einem Maß fremden Spirieus vini und Liqueur jeder Art 4 gr. 6 bf. Die Abgabe von dem im dande sabricirten ordindren Branntwein regulirt sich lediglich nach der Consumtion der Scheffelzahl einer jeden Branntweinblase, ud diese Consumtion wird bestimmt nach dem Mahgehalte der Blase. » , Die Impost-Abgabe von jedem Weimarischen Schefsel Getreide, das auf diese Weise zu regelmäßlger Berreibung des Brennereygeschäftes ermittelt ist, beträgt 7 gr. Hierbey sinden jedoch folgende Ausnahmen Statt: 4 In dem Neustébtischen. Kreise werden nur 3ltel der Abgabe, oder 3 gr. vom Weimarischen Scheffel und in den übrigen isolirt liegenden Theilen des Großherzogthumcs, dem Amte Allstede und in der Stadt Ostheim mit Voroergericht, nur 2/7tel, oder 2 gr. vom Weimarischen Scheffel entrichret. « , DEHIIMMMCDCICUOUAIdrin-indlcsmsandezkhcilenfabticictkavtanauoksm wenn davon in andere Kreise und Orte des Großherzogthumes etwas eingebracht wird, die übrigen resp. 4. und 5. Siebentheile des obsgen Impostes, welcher gleich geachtet wird einer Abgabe von 23 gr. 6 pf. vom Eimer, mithin von dem Branntmeln auß dem Neustädtischen Kreise 14 gr. und von dem, welcher aus den übrigen vorbenannten isollrten bandestheilen eingebracht wird, 17 gr. 6 pf. auf jeden Eimer nachgezahlt. werden. g. 3. Wieviel auf jede Blase nach Maßgabe ihres Gehaltes an Getreidebedarf fuͤr jeben einzelnen Abtrieb gerechnet wird, auch was dieser so wohl téglich, alé wochentlich beträat ist aus nachskehender Tabelle zu entnehmen, als welche in ollen Fällen zur Grundloge der Berechnung des Impost-Betrages dienen muß. - 75i Blasen- Getreidebedarf. gehalt 6 * g 6 deduma 6 wochentlichen Gon-. . szu sunfmalsgemAbmeb 4m. Zu einem Abtrieb. in einen Jage. semt ioni--Quanti. Naß. Schst#]Ab.Sl#ehsttrtl!M. r½ -.- Ijieo -- 1Je4.-- 7,24 I-- IJZIo ·- tjipss 712 * - 14 32S—— 7“ 1 2 :„ ½/30 "4 4 1/6 s 1.15 2 " 1/15 - - 1/3 b "b 2,1/3 3 - 1s10 - - 1½ O O 3,1/2 41 —. *——. 2/3 5 * 2 1/0 " 2- 5.6 - 1 1,5/6 6 „ - lfH - - 1 2 1 3 71 7./30 -« t,cJ6 ·c 1D 4/15 - - 1,1/3 :39 1, 1/3 5P 3/0 -- 1,«2 ---2,1J2 to-- 1/3 :3 —.— 3/26 2o!2 31ä. 3/3½ 3,13 30 - 2 1 O 1 1 2 2 40 O"D Ob 1,1/3 1 2,2(31 213 2.2/3 50 1,2/ 242 1/31 32 2,1/3 60 Ob " 2 - 2 2 4 1 7. 2, /3 2 — 1,2/3 322 222/31 3 — . 90 2 - - 3 3 6 2 1 100 O - 3,1/3 1 —- 2.3 7 1 2/3 2on6 2,.32 1,/3 1,1/3 orn 2 3— 2 2a5 2 400 3 1,1/3 4 2/320 O 2,23 joo% 2/3 - 3, /3 361 * co„ - 1 43 70 8%% % sooll 2388 11358 “ . qoo 3 —1 65 2 l1ouooonr: — — 2,3 3 5% 2000 4 - 2,2-3203 1,1,·31453 l,l.-".I 3000 1 - 31 1 2 14 3 .-400051 1,1J3412 Gaja-OF -,2Jz 757 Eine Ausnahme von obiger Berechnungs- Norm tritt bey solchen Branntweinbrennern ein, welche sich bey ihrer Brennerey Waͤrmblasen, oder große Huͤte mit Waͤrmblasen zugelegt haben, diese müssen ihres größeren Erwerbes wegen ben Impost von ihren Vlasen, im ersten Falle nach einem angenommenen 6,/2. mahligen, im zweyten Falle nach einem 8. mahligen täglichen Abtrieb entrichten. 8. 4 Jeder, der entweder eine neue Branntweinbrennerey eiprichten, oder auch nur elne bereits bestehende erweitern will, hat zuvörderst bey Großhkrzoglicher LandeS-Direktion Erlaubniß dazu zu suchen, nach deren Erlangung sodann die Oyhmung der Blase, wofür jeder Brenner 2 thlr. Kasse:Geld zu bezahlen hat, von dem Großherzoglichen Landschafté-Kollegium verfügt und die Impost-Abgabe auf dem Grunde obiger Tabelle regulirt wire. e Jeder Branntweinbrenner hat, wenn er anfangen, oder wenn er aufhören will zu brennen, dieses jedes Nahl in der Impost-Einnahme seines Ortes zu melden und im ersten Falle sich den Blasenhut aushändigen zu lassen, im lebteren Falle aber denselben in zo Impost-Einnahme nlederzulegen, worauf sodann durch die Impost-Einnahme ungesäumt berichtliche Anzeige bey dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium gemacht werden muß. Brennt ein Impost- Einnehmer selbst Branntwein: so hat er obige Meldung bey seiner Gerichtsbehrde zu machen und bey dieser den Blasenhut WWrur welche sodann auch den erforderlichen Bericht an das Großherzogliche Landschafts-Kdllegium zu erstatten hat. In dem zu erstattenden Berichte ist genau Tag und Stunde zu bemerken, wenn der Blasenhut abgegeben, oder zurückgenommen worden, denn es muß die Impost-Abgabe aus die ganze Zeit, von der Abhophlung des Blasenhutes an ble zu dessen Zurückgabe, von dem Brenner entrichtet werden und sindet übrigens hierbey, was den ersten und letzten Tag anlangt, folgende Berechnung Statt: ) hat der Brenner den Blasenhut Vormittags und (pätestens bis 12 Uhr Mittags abgehohlt: so muß schon derselbe ganze Tag vergeben werden, wogegen, wenn die Abhohlung deö Blasenhutes nach 12 Uhr Mittags erfolgt, die Impost, Abgabe erst mit dem folgenden Tage zu laufen anfüng“"; 2) ist der Blasenhut Vormiteags und längstens bis 12 Uhr Mittags von dem Brenner abgegebrn worden: so wird auf denselben Tag kein Impost mehr bezahlt; giebt er aber den Blasenhut erst nach r2 Uhr Mittags ab: so muß er den Impost noch für den ganzen Tag bezahlen. S 6. Brenn# ein Brenner, ohne daß er davon Meldung bev der Impest-Einnapme gemacht und den Blasenhut abgehohlt hat, mit Hülfe eince zwenten Blaseuhntes: so er schunt er alc Defraudom; e5 wird angenommen, als häbe er die hanze Zest von dem age an, wo er zuleht seinen Blasenbut in die Impost= Einnahme abgegeben hak, bis zu dem Tage, wo ihm der zweyte Blasenhut abgenemmen worden ist, oder er denselber 758 abgegeben hat, gedrannt, und er maß nicht allein auf diese ganze Zelt den Impost bel#ahlen, sondern ouch noch außer dem den 12fachen Betrag desselben als Defraudations-Strafe erlegen. 8. 7. Jedes Mahl, wenn ein Brenner den Blasenhnt abliefert, muß er auch dabey fofort den noch schuldigen Impost entrichten; dieser wird jedoch in keinem Falle aus einem Quartal in dos andere gestundet, und es ist daher jeder Brenner, welcher den Blasenhut bey einem Quartal, Schlusse (zusten März, zosten Junius, 30ften September, Zusten December), im Eiurs hat und behals, schuldig, den bis dahln verfallenen Impost sofort abzuführen. Wer tunden nach der Ablieferung des Hutes, oder über 48. Stunden nach dem ut Schlusse die Bezahlung des schuldigen Impostes unterläßt, muß den doppelten Betrag desselben als Strafe erlegen. G Der Ein Mahl bey der Impost-Einnahme abgehohlte Blasenhut dars von dem Brenner nicht feüher, als nach Verlauf von sechs Mahl 24. Stunden, zurückgegeben und es muß auch der Impost mindestens diese Zeit entrichtet werden; hat aber ein Brenger den Blasenhut abgegeben: so kann er ihn mucht früher, als nach Ablauf von drey Tagen, zuräck erhatten. Nur in außerordentlichen Fällen, welche auslangend zu bescheinigen sind, z. B. wenn eine unaufschlebliche Reparatur den Fortbetrieb der Brennerey hindert, kann die Abgabe des Hutes vor Ablauf von sechs Mahl 34. Stunden Statt finden, auch ist bey kleinen Blasea, welche nicht über Masi halten und bey denen auch keine Waͤrmblasen vorhanden sind, die Wiederabyoh ung des in die Impost-Eianahme abgegebenen Blasenyuces noch vor Ablauf von dred Tagen nachgelassen. *ele Wird von einem Vrenner Brauntweln an einen andern Ort im dande verkauft oder versendet: so sind dem Impost-Einnehmer für die Ausstellung des nach K. ro. der General=Vorschriften erforderlichen Passir-Zettels 6 Pf. zu bezahlen, welche der Kaufer des Branntwwiin zu tbernehmen hat. Eine falsche Anzeige de6 Branntweinbrenners wird eben so bestrast, als wenn er den Impost von dem verschwiegenen Quankum defraudirt hätte 4 Jeder Einnehmer hat alle dergleichen Passir-Zettel sorgfaltig aufzubewahren und mit den Quartal-Impost-Regiktern einzuschicken. 10. Was die kleinen so genannten Abziehblaͤschen anlangt: so soß solche der Impost. W#et henfalls wad hwar dergestalt unterworsen, daß von iedem 6 ühres Gehalts, nach Abzug des vierten Theils, für jeden Tag 6 Pfennig# entrichtet werde 759 Es bleibt äbrigens den Eigentümern. H#r Abziehbläschen nachgelalsen, jeden Tag den Blasenhut abzugeben und wieder zurück zu nehmen, auch macht es bev der Abgabe keinen Unterschied, ob der abgezogene Trann#emn tuländischer oder fremder war. Kapitel vu. Vom TLobak, Schnupf--Tobak, Wachelichtern und Spiellorten, I. Tobak, so wohl Kauch= als Schnups. Tibat aller Art, welcher vom Auslande eingebracht witb, ist zu verimposten und zwar muß entrichtet werden, von jedem Pfund, welches ver kauft wird Impost zu 4 gr. und darunter . -gr. 1pf. zu 4 — 1 pf. bis zu 6 dr. — 2 — zu 6 — 1 — bie zu 11 — — 3— zu ir — 1 — bis zu 14 — 21—. — über 14 gr. . . . 2—«.-ferner von jedem Hundert Eigarren e gr. Eingebrachte Carotten und rohe Blaͤtter sind gleich bem Tobal zu verimposten. 8. 2. Denen Studenten in Jena ist derjenige Rauch. und Schuupf· Tobak, der ihnen 5n den Ihrigen zur eigenen Consumtion zugeschukt wird, Impost- frey passiren zu lassen; gebe sie aber an andere Dersonen davon eiwas ab, es Krv. durch Kauf, Tausch, Geschenk eber auf andere Art: so find die letteren verpflichtet, das, was sie empfangen haben, bey der Impost-Einnahme zu melden und zu verimposten, widrigenfaus sie als Defraudanten angeseyen und bestraft werden. Ven Wachslichtern, wozu auch Wachostocke gerechnet werden, ist für jedes Hfund 9 90. Impost zu emrichten. g. 4. Spielkarten, so cwoh iniinishe als “m werden nolgerberme) berimposta: n Spiel Tarok-Karten — feine He#rnhliihr — . 4 — — seine plantrte deutsche Karten 3 — — halbplanirte dergleichen . gis-— geringere Karten . . 1 —. 760 S. 5. Alle, so wohl auf dem Auslande eingebrachte, als von inländischen Fabriken bezogene Karten, müssen von dem Empfänger, wenn er sich in einer Stadt befindet, bey der Impost-Einnahme seines Ortes, wenn er sich aber auf dem Lande befindet, bep der Impost-Einnahme des Ortes, wo das Bezirksamt seinen Sih hat, gemeldet und verimpostet, auch von dem Impost- Einnehmer, zum Zeichen, daß der Impost bezahlt ift, gestempelt werden. Der Impost-Einnehmer erh#e für diese Bemühung von dem, woicher die Karte stempeln lößt, von jedem Stäck der drey feinen Sorten 2 pf. und von jedem Stück der zwey geringeren Sorten 1 pf. Ein Jeder, bey welchem ungestempelte Karten angetroffen werden, wird, und zwar suͤr seden einzelnen Fall, der zur Anzeige kommt, mit § thlr. bestraft, wovon der Denunciant. die Halfte erhält. . 6. Werden solche Waaren, wovon in dem gegenwärtigen Kapitel gehandelt ist, blosf zur weiteren Versendung in'é Ausland eingebracht, sind sie uneröfsnet niedergelegt, auch bereits verimpostet worden: so ist, wenn die Weitersendung in'é Ausland geschehen soll, dieses in der Impost-Einnahme des Ortes, wo die Waaren geladen worden, anzuzeigen und von dem Impyyst-Einnehmer, wenn er zuvor die Quantität der auözuführendem Gegenstände und der darüber von dem Versender auögestellten Frachtbriefe untersucht hat, ein gestempelter Passir-Zettel auszustellen, welcher in der Impost-Einnahme des letzten inlándischen Ortes (Gränzortes) zu produciren und worauf sodann der Impost-Einnehmer, wenn er sich dadaß die Waare wirklich ausgeführt worden, zuvor überzeugt hat, verbunden ist, den Betrag des früher daran bezahlten Imposte, gegen Zurücklassung des Passir, Zetkels undauf dessen Ruckseite zu schreibende Quittung des Empfängeré zu restituiren. Instruktion für sämmtliche Impost-Einvehmer im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach. I. Jeder neu angenommene Impost-Einnehmer hat sich den ganzen Inhalt deß Impofl Regulatives umständlich bekannt zu machen. 2. Er hat bev Antrikt des Dienstes sogleich ein Impost-Manual zu fertigen, worin er: a) von Quartal zu Quartal sämmtliche, dem Impost unterworsene Artikel, sobald sie elngebracht und gemeldet werden, unter die ihnen gebérinen Rubriken mir genauer und namenclicher Bemerkung des Iinpost-Pflichtigen, des Impost- Berrages davon, und des Tages, an welchem die Meldung so wohl, als die Bezahlung geschehen, einzutra- 761 gen, und da dieses Manual zugleich die Stelle eines Hebe-Registers in Absicht der Impost= Einnahme selbst vertritt, solches b) - dem letzten Tage jeden Duartais abzuschuenn c) ras Impost= Zuartal= Registerd darnach zu ferti d) dieses sofort, spätestens 8 Tage nach Ablauf —8 Quartals, bey Vermeidung, daß ec von der Revision durch Wartebothen, auf der Einnehmer Tosten, abgehohlt wird, einzusenden und e) zur bestimmten Zeit die Ablieserung des Impost-Betrages, ohne alle und jede Restlassung an die betreffende Kreiseinpvahme, oder die ihm zunächst vorgeseczte Impost-Obereinnahme zu bewirken; daneben aber auch 3. ein besonderes Diarium über den eingegangenen Impost, mit Bemerkung des Tages der geschehenen Zahlung, zu halten, um seine Einnahme bey'm Schluß jeden Quartals darnach vergleichen zu können. 4. Hat der Impost- Eionehmer iAoan darauf zu sehen, daß jeder dem Impost unterworfene K sobald er, sen s fremden oder aus inländischen Orten, elngebracht wird, bey ihm iimerhalb der rtrt Zeit von 24. Stunden, nach dem Empfunge, gemeldet und von denen im Lande bereits verimposteten Gegenständen die von der Einnahme des Ortes, wo solches geschehen, zu hinlänglicher Beglaubigung unumgänglich erforderlichen Passtr, Zettel beygebracht, von denen noch unverimposteten ausländischeno Produkten und Waaren aber der Impost sogleich erlegt werde, weil auf den Impost durchaus keine Räckstände gestattet; sondern, wo dergleichen sich vorfinden, jedes Mahl als Propre-Rest des Einnehmers angesehen und beygelrieben werden. 5. derselbe einem ieden Impost-fllichtigen über den von ihm bezahlten Impost, ohne gKalschert sogleich bey' mn Empfang des Geldes Qusttung, mit besonderer Bemerkung eines jeden Artikels, wovon der Impost, ingleichen des Datums, wenn er bezahlt wird, auszuslellen, damit Manual, Impost= Register, Diarium und Quittungobuch zu jeder Zeit übereinstimmen, und ein etwa bloß aus Versehen mit untergelaufener Fehler sich ohne große Mühe und Weltlaͤustigkeit alöbald auffinden und verbessern lasse. 6. Die eingehenden Impost- Gelder hat der Impost= Einnehmer, bis zur Ablieferung an die Behörde, sorgföltig auszubewahren, selbige inzwischen keineweges in seinen Nutzen zu verwenden, am wenigsten aber Wucher damit zu treiben; übertritt er diese Vorschrift: so wird er nicht nur seiner Stelle entsetzt, sondern auch noch uͤberdieß nachdruͤcklich bestrafi. 762 7. Der Impost ist von dem Einnehmer ulcht anders, als in guten kassemäßigen, nach dem Conventions-Zwanzig= Guldenfuß ausgeprägten, harten Münz, Sorten zu erheben und nach dem dermanen bis auf weitere Abenderung bestehenden Kasse-Kurs enthaler . 1 thlr. 11 gr. — pf. eP Species-Thaler zu. 1 - 8.— Ein 20 Krenzerstück zu — = 5.#. 4 Ein 10 Kreuzerstück zu — 2 8 Einen Louiscor u . 5 „ 8. — Einen Dukaten 3 . s-—--——--von dem Impost-Bezahlenden anzunehmen. 8. Jeder Impost-Einnehmer hat zu heschwinderer trrterscht, die an die Impost-Einnahme einzuliesernden Gelder nicht nur in ein richtiges Sorten-Verzeichniß zu bringen, sendern auch jede Geld= Sorte besonders, jedoch wenn e6 20 Kreuzer, oder lo Kreuzer sind, nicht untet Z thlr. ¶ ober in anderen als 10, 15 und 20 Thalerrollen, die groͤberen Muͤnz-Sorten aber, soweit solche zureichen, in runden Summen zu packen, und jedes Paquet mit dem Gehalte der Geld-Sorten, und mit Namen und Ort der Einnahme (3. B. Impost-Einnahme Weimar) deutlich geschrieben zu bezeichnen. 9 Da in Ruͤcksicht der Impost-Quartale verordnet und sesigeseh werden, daß. das Quartal Heminiscere vom #sten Januar bis ult. März, das Quartal Trinitatis vom isten April bis Josten an das Quartal Crucis vom usten Juliuc bis gosten Skemer und das Quartal Luciac vom isten October bis Zusten December jeden Jehreé läufe: so hat der Impost-Einnehmer jeden Ortes sich mit dem Abschluß der Register und Ibliescung der Gelder genau hiernach zu richten. * *– r* „ 10. Die dem Impost-Einnehmer mit übergebene Waage und Gewicht hat derselbe sscher auszubewahren und zu erhalten, auch vorzuglich dafür besorgt zu seyn, daß das steinerne Impost-Gewicht, wo dergstichen mit übernommen worden, beständig richtig erhalten, und zu dem Ende mit dem auch überkommenen eisernen Geriht öfters Weglcchen werde. Uebrigens aber hat derselbe, sobald etwas hieran, nicht durch eigene Schuld und Unvorsichtigkeit, sondern wegen langen und öfteren Gebrauch, wandelbar werden, oder gar. nicht mehr zu gebrauchen seyn sollte, debhalb derichtliche Anzeige an das Grohherzogliche bandschafté-Kollegium zu machen, welches hierauf der Reparatur, oder allenfallsigen neuen Anschaffung halber daß weitere Nöthige in der Sache an die Unterbehörde- verfügen und von derselben kesorgen lassen wird. 11. Sollte Jemanden ein oder der anbere dem Impost unterworfene Arilkel in Pacht gegeben worden seyn: so hat der Impost-Einnehmer nicht nur das erste Mahl, sondern auch bey jedesmahliger Erneuerung des Pachts-Kontrakto denselben eindesehen 4 eines Theiles die Bedingungen, unter denen der Pacht abgeschlossen worden itt, kennen zu lernen, anderen Theiles aber auch, um zu erfahren, was er an Pachtgeld saactalt,# zu erheben und zu berechnen hat; nächstdem aber erfordert es auch seine Pflicht, dabey immer genau Acht zu babe#n, ob des Impost-Pachters Consumtion, seitdem derselbe den Impost in Pacht bekommen, sich vermehrt oder vermindert, und ersteren Falles, damit der Pacht nach Verlauf rer Pachtzeit entwever ganz aufgehoben, oder aber das bestimmte Pacht-Quantum, nach Besinden der Umstände, erhöht werden könne, dem Eropherzeglichen Landschafts: Kollegium so fort berichtliche Anztige in Zeiten davon zu machen. 72. Hat der Einnehmer auf alle Impost= Defraudationen genau Acht zu haben, und sede vorkommende, ja selbst jeden sich darbietenden gegründeten dicofallsigen Verdach: alöbald dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium zur Untersuchung gebührend anz#zeigen. 13. Den bey'm Impost-Wesen angestellten Ossicianten hat der Einnehmer nicht nur mit Belchsbenben zu begegnen, sondern auch selbigen, auf ihr Verlangen, jederzeit sein Diarium d Manual unweigerlich vorzulegen, und ihnen in Impost-Angelegenheiken überhaupt die 0 Auskunft und Nachweisung zu geben. 14. Der Einnehmer da die Impost- Pflichtigen, wenn sie entweder etwas bey ihm zur Meldung bringen, oder Impost bezahlen wollen, keinesweges zurückweisen und auf elne andere Zeit wieder r— Eenders muh sie seleich abfertigen und dabey. mit anstaͤndiger Hoͤflichkeit und Freundlichkeit behandeln. Sollte aber wider Erwarten der Einnehmer auf irgend eine Ur#t# von einem Jmwpost=Pllichtigen, ohne jedoch hierzu selbst die Veranlassung gegeben zu haben, beleidiget, oder an seiner Ehre zse werden: so hat er solches bey der Behörde soglelch zur Anzeige zu bringen und sich daben jederzeit alles Schuges, auch schneller rechtlscher Hüse und Genugthuung dah zu halten. 15. Aüf jedes zu schlachtende Stück Vieh, weno solches angemesdet und der Impost bar erlett worden, hat der Einnehmer sofort den ersorderlichem Stechzettel unentgeldlich auczustellen. 76 16. Den fuͤr den Zall, wenn bereits verimpostete Waaren aus einem inlaͤndischen Orte in den auderen geschafft werden, zum Beweise, da die Waare schon verimpostet worden, erforderlichen Hassir-Zertel, hat der Impost-Einnehmer elenfals unnelgerlich und, mit Ausnahme des F. 9. Kapitel VI. Verordneten, unentgelolich augustellen. 17. Der Impost-Einnehmer muß auf die genaus Beobachkung der bey'm Brauwesen seine Ortes bestehenden ordnungs= und regelmäßigen Einrickrung, vorzöglich aber auch darapf mit sehen, daß der Arme bey'm Einschutten zum Brauen nicht auogeschlossen uid verdrängt werde, zu dem Ende die Braulustigen, so wle sie sich melden, jeden mit seinem Einschutte-Quantum aufschreiben und so bald ein ganzes Gebründe zusammen gebracht ist, schließen, die sich später Meldenden aber alsdann zum folgenden Gebréude schreiben und dabey ohne alle Rücksicht und Partheylichkeit pflichemäßig verfahren. 18. Darf ein Impost-Einnehmer durchaus nicht gestatten, baß ohne sein Beysein Getreide zum Malz, oder Malz zum Brauen gemessen und eingeschüttet werde und muß das Messen über das in seiner beständigen Verwahrung bleibende Impost-Viertel geschehen; alles nach weiterer Vorschrift im Kapitel V. des Regulatives. 19. Da alle Gebräude im Lande nicht nach der Elmerzahl bes gebraueten Bieres, sonderm nach der Scheffelzahl des eingeschütteten Getreldes berechnet wecden: so sind auch nur diese in das Impost-Register einzutragen. 20. Soll eine Branntwesnbrennerey neu errichtet werden, und hat der Eigenthümer die Erlaubniß dazu erhalten: so ist von Seiten de Orts-Impost-Einnehmero an das Großherzogliche Landschafts-Kollegium berlchtliche Anzeige davon zu machen, damit die Blase geohmt und die Abgabe darnach regulirt werden kann. Was übrigens dem Impost-Einnehmer rücksichtlich der seines Orces ersstirenden Branntweinbrennerepen ferner zu thun obliegt, darüber giebt ihm das Impost-Regulativ klare Vorschrist. Besonders hat derselbe auch darauf genau zu sehen, doß bey Verabfolgung der gestempelten Passir-Zettel für den im Lande fabricirten und aus einem inlandischen Orte in den anderen verkauft, oder versendet werdenden Branntwein, die genauese Ordnung beobachtet und jedes Mahl die Richtigkeit der Anzeige des Branntweinbrenners sorgfältig untersucht werde. Im Falle diese Anzeige von ihm falsch befunden wird: so hat r die Sache soglelch, bep eigener Verantwortung, dem Großherzoglichen Landschafts Kollegium zur Bestrafung anzuzeigen. 765 21. So wie nun eines jeden Impost-Einnehmers Pflicht und Schuldigkeit es erfordert, dem Großherzoglichen bLandschafts- d. ungesaumt alles das berichtlich anzuzeigen, was in seinem Einnahme-Bezirke außer dem Gleise der Oronung und Regelmäßigkeit liegt und durch unzeitige Nachsicht und !r2ß Stillschweigen von Seiten des Einnehmeré einen schävdlichen Einfluß auf das Impost-Interesse pervorbringen könnte; eben so erfordert es auch seine Pflicht, nach seinem besten Wissen und Vermögen jederzeit alles das anzuwenden, wodurch das Interesse der Impost-Kafle nicht nur gegen Beeinträchtigung gesichert, sondern auch noch mehr gehoben und verbessert werden kann; woben ihm noch inobesondere zur Pflicht gemacht wird, die Branntweinbrennereyen seines Ortes von Zeit Zeit zu visitiren, auch überhaupt alles dasjenige genau, pünktlich, unverdrossen und mit gewissenhafter Treue zu befolgen, wozu ihn so wohl seine Dienstpflicht auffordert, als auch das Impost-Regulativ, seinem ganzen Inhalte nach, ingleichen gegenwärtige Instruktion gemessene Vorschrift ertheilt; nicht minder auch alles dacjenige, was etwa künftig noch durch zu ertheilende Vorschriften, Befehle und Verordnungen an ihn gelangen dürfte, wahrzunehmen und sich übrigens während seiner ganzey Dienstzeit jederzeit so zu betragen, wie co einem braven, recheschaffenen, ehrliebenden und gewissenhaften Großherzoglichen Impost=Einnehmer wohl eignet und gebührct 22. Schlüßlich werden dem Impost-Einnehmer für sekne über sich habenden Dienstverrschtungen und Obliegenheiten, in se fern bey einzelnen Stellen nichts anderes bestehet und künftig festgesetzt wird, an Kollektur-Gebühren, 10 pf. von jedem Thaler, 2) das geordnete Wegegeld bey jedem Termmne, · 3)da6wasvondkksomsanoder-vondeItvavst-Pfcichtigen,eini·ber·bfshekige Jmpost Einnel)incckechtn1-ßcgzustimmt-gewinningleichenwcnnekkinJmpostk Vergehen anzeigt, 4) den — gkubn von der erkannten Strafe, welcher in dem vierten Theile der lebteren beste hiermit zugesichert. S Besondere für den Impost-Einnehmer festgesette Strafen. Jeder Impost. Einnechmer, welcher zu seinem Verihei den Impost selbst defraudirt, wird nicht nur seiner Stelle entseyt, sondern auch doppelt so hoch, als das vorsteyende Regutariv in den verschiedenen Fällen besaget, bestraft. enn ein Impost-Einnehmer eine ihm bekannte Desraudatson verschweigt, hat e? ebenfalls doppelt so viel Strase, alo für den Defrandant selbst festgesegt ist, zu erleyen. 766 Wenn ein Impost-Einnehmer den an ihn bezahlten Impost vorsäblich unterschlägt, 1 -aus Vorsah unricheig quittirt, oder die Qustiung verfälscht, wird er nicht nur sei Stelle en:set, sondern auch außer dem noch als Malversant, oder Falsarius nach den vorhandenen Gesetzen bestraft. Impost Tari #. Kapitel l. Ein Kalb bic zu einem halben Jahre Ein Rind von einem halben bis zu einem dahre, ehie Unerschüd bes Geschlechtes Ein Ochsenstier, oder 8 Kalbe über 1 z5- bis 9 Vebre ã alt Eine Kuh uͤber zwey Jahre att . Ein Ochse über zwey Jahre alt » · Ein Schwein, welches unter *“ grscte wird » Pfun . * ½ " *————X□40 Ein Schwein über 50. Pfund 1½. . Ein Schen über 140. W . · » Ein Lam . Ein Sppal, oder Ham . Ein zZiegenlamm Eine Ziege . . . . . . Ein Bock · « . « . . . Ein Spanferkel . . Kapitel II. Fleisch und Warste ingleichen Schmierseise, Schmer, Speck und Fett Talg), welche aus dem Auslande thndebracht werven, gtuͤn, das Pfun dergleichen gerkuchert bichter und Seife, welche aus dem Auslande eingebracht werden Talg au5 dem Auéêlande, dac Pfun (auch eben se viel, weun aus den inlandischen Scharfrichterenen der Tals herkommt). Kapitel Ill. ein, welcher aus dem Auslande in Gebinden ingebracht wied. ohne ünterschie der Sorten, der Eime (nnrrr"7.— "v 11# #. 2'#: 3 — Champagner und ungarischer Auobruch, die Bouteille . Skanischer, vertugilisher und italienischer Wein, die Bouteill Alle übrigen Wein-Sorten, welche in Bouteillen engebracht % % d#as MNaß, oder die Boutellle . Wein und Most im Inlande gebaut und in Gebinden verkauft, der Eimer Kapitel IV. Essig jeder Art, namentlich Wein-, * Malz-Essig, welcher aus dem Auslande eingebracht wird, der Eim Esstg, welcher im Lande sobrieirt. wird, %ehnt unterschieb, der Eim Auogenommen hiervon ist nur der laländische auf Benw'snblalen. fabri. cirte Essig, der gleich dem Branntwein verrechtet wird. Kapieel V. Bier, ausländisches, jeder Art, der Eimer Bier, inländische, wird nach der Scheffelzahl des Einschuktgetreides ver: rechtet, jeder Scheffel Weimarisches Raß, oder #1/#tel des Eisenachischen alters . . . . . . . . . . Kapitel VI. Branntwein, fremder, der (Eimer . . . . . Arak und Rum, der Eime . . . . . . Spiritus vini, fremder, ub MWaß . . . . Liqucur,. kremder, das Maß Branntwein, im Lande fabrieirter, wird verimpoßtet in dem zum Betrieb der Brennerey nach Maßgabe der Blasengröße erforderlichen Getreide und zwar von einem Weimarsschen Scheffel, nach der vom Geste angenommenen Berechnung der Größe und des AbtriebeS der Bla . Kleine so genannte Abziehblasen entrichten täglich von jedem %½ ihtes Gehaltes, nach Abzug des vierten Theils, 6 Pfennige Kapitel vVil. Tobak jeder Art, so wohl Rauch= als Schmups= Zobat, wenn er verkauft wird zu 4 ar. und darunter das Pfun · wenn er verkauft wird zu got gr. 1 rh. bis Har. das vlund · -- : I -Il-l- ;H,- .- THE-Tr-—3-— —2— —8-1 8— — 6— 1 112— — 16·— 8 8.—–— — 16 — — — 6 — 1 768 r* zr. A.pf. wenn er verkauft wird über r4 gr. . eloo Stück . --2—— ackjsltchta Dechestoce dad Pfund .— 2— Spi Ein Spiel ½5 Lue Larok. Karten . .——b--femefxanzdstschk . . --4.— -femeplanutebeukschc .-——3!——· -·.-l)albplansrk«dcutsd . — 2 - geringere Karten . EEL Allen Unseren Behörden und Unterthanen befehlen Wir gemessenst, daß sie diesem Impost-Regulative die gebührende Folge leisten. Urkundlich haben Wir solches eigenhändig vollzogen, es mit Unsrem Großherzoglichen Staats-Insiegel zu bedrucken besohlen, und dasselbe durch den Abdruck im amtlichen Regierungs-Blatte zur öffentlichen Kunde gelangen lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 27sten November 1821. (L. S.) Larl August. C. W. Freyherr von Fritsch. Freyherr von Gersdorff. Vdt, Car! Händel, Das neue Impost-Kegulativ betreffend. Großherzogl. S. Weimar - Eisenachisches egittungs-Blatt. Nummer 45. Den 18. December 1821. Ordenaustheilung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Königlich Großbricanisch-Hannoverschen Staats- und Kabinets-Minister, ouch Erbland-Marschall des Königreichs Hannover und Kanzlar des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Herrn Grafen von Münster Ercellenz, daß Großkreuz Hoöchstihro Hausordens vom welßen Falken am usten November d. J. zu verleihen gnédigst geruhet. Ehrenauszeichunung. Des Grosiherzogs., Kknigliche Hoheit, haben dem Adjunktus und Hfarrer, Herrn Joh. Friedrich Hecker, zu Gapellendorf, zu seinem, im April d. J. erlebten Amts-Jubiläum, die bronzene Verdienst-Medaille, mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Talkenordens zu verleihen in Gnaden geruhet. Beförderungen. Des Grozherzogs, Königliche Hoheit, haben 1) dem Herrn Erich August Detleo Carl von Ahlefeld, auf Sartorf und Sehestedr, den Charakter als Kammer-= und Jagd-Junker durch ein höchstes Dekrer vom 20sten November verliehen; die Regierungs-Accefsisten, Carl Friedrich Gustav Stark und Carl Friedrich Heinemann von hier, zu Regierungá-Registrator#en im Gerichts-Kabinet der hiesigen Regierung, so wie den Regierungs-Accessist berrmonn Adelbert Mirus, auc Rastenberg, zum Amts-Aktuar des Justiz- Amtes Dornburg, durch yhohe Miuisterial-Dekrete vom gosten November ernannt; den Jägerburschen zu Troistedt, Heinrich Emtl Wilhelm Schwabe, zum Unterferster, zu Winkel und den Korps-Jäger auf dem Vachaer Keviere, Benedict Renisch r□d — K 770 zum Unterförster zu Kleselbach ernannt, desglelchen den zelther provisorisch angestellt gewesenen Unterforster Joh. Conrad Trautwein zu Horschlitt, als solchen, definitiv ernannt, laut hoher Ministerlal-Dekrete von demselben, Tage, und sodann O den Rector an der Stadtschule zu Allüädt, Hr. Friedrich Augusl Koch, zum Pfarrer zu Krautheim und Haindorf durch eine höchste Urkunde vom gten d. M. bestätiget, so wie den Kollaborator an der biesigen Stadtkirche, Gonktanon Ackermann, zum Kollaborator bey der hiesigen Gurnison-Kirche, telst höchsten Rescripte v. demselben Tage in Gnaden ernannt. Oessentliche Belobungen. I. Am raten April d. J. zog der Rathödjener, Josexb Eichler, zu Jannreda, den Knaben des Béöttchers Niese, daselbst, mit einem Floßhaken auc der Ilm, in welcher derselbe schwamm, und am #t#en July d. J. rettete derselbe den Knaben des Schuhmachers Kanzler, allda, aus-dem dalsigen Mühlgraben. Nachdem nun demselben für diese bebensrettungen eine Geld-Prámie verwilligt worden ist: so wird dieseo den Geseben gemaß hiermit bekannt gemacht, und Eichlern so wohl, als Christoph Flicken, zu Tannroda, welcher den an dac Ufer gezogenen Rieseschen Kucben aus dem Wasser hob, die verdiente öffentliche Belobung ertheilt. Weimar den 4t6en October 1821. Großherzogliche S. Landes-Direction, uste Section. von Moh. 11. Am absten July d. J. retlete der Richter, Johann Christoph Fischer, zu Veilöberg, den neunjaͤhrigen Sohn des Schuhmachers ite zu Weida, aus dem dasigen Pfortenmühlgraben. Drehieche n zog die Tagloͤhnersfrau, Eva Maria Dornberger, zu Berka, am isten September die dreyjhrige Tochter des dasigen Mühlburschen berp, aus der Ilm. Fuͤr diese verdlenstlichen Handlungen wurden fo wohl Fischern, als der Dornbergerin Seld-Prämien verwilliget, es wird ihnen aber auch die verdiente Belobung hiermit öffentlich ertheilt. Weimar den # 1ten October 182 r. Großperzogliche S. *2 Dlrection, uste Section. Mobt. Bebanntmachungen. die in dem Weimarischen Regierungsbezirke zeither bestandene Einrichtung, nach 101. Sanetin et Kammer in thren, vor unmlttelbar Großperzoglichen Justiz. Behörden gefinrtein Prezes Sachen, außer den baren Urtels= und onderen Verlägen, ingleichen den Koptal-Gebühren, von Entrichcung einiger Kosten und Kanziey-Gebühren srey war, mit 771 bem Geiste des Grundgesetzes der landstaͤndischen Verfassimg vom 5ten May 1816., wer. nach eine wohlgeordnete, auch den Fiskus, gleich jedem andern Staatsbürger, umfassende Rechtöpflege allenthalben Statt sinden soll, nicht hinreichend vereinbhar gefunden worden ist: so haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst beschlossen, diese Einrichtung vom usten April kommenden Jahres 1822. an dergestalt aufzuheben, daß resherbeglicber Kammer von diesem Zelt-Punkte on in ihren Prozeß= Angelegenheiten bey Justig-O und Unterbehörden des Hiesigen Regierungebezirkes, gleichwie in dem Gnchcchichte or dieß biöher schon der Fall war, alle Prozeß= Kofen, wie jedem andern streitendem ubelne zuliguidirt und von derselben bezahlt werden sollen wird daher dieses zu der Großerzoglichen Justi= Aemter und Scadtgerichte Nachachtung hiermit oͤffentlich belannt gemacht. Weimar am adten October 1821. Greßherzonltche Sächsische LandeSreglerung. n Gerstenbergk. 11. Da nach esnem in dem Casseler iese bortasiaen Ministerial Auöschreiben die hiesige Klassen-otterie mit unter diejenitzen gehört, deren Vertrieb in dem Churfürstenthume Hessen verboten worden und die Debitirung von Loosen auswärtiger Lottericen in den hiesigen Landen nur dann gestattet werden kann, wenn auf dem Grunde abgeschlossener Konv#ntlonen die betroffenen auswärtigen Staaten den freyen Vertrieb der Loose von der hiesigen Klassen-= Lotterie gestatten: so wird das Einlegen in die Lotterieen des Churfürsten. thums Hessen bey der bestehenden geseplichen Strafe von funfzig Thalern, so wohl für den Kollecteur, alo den Einleger, hiermit ebenfallo verboten, und dieses zur allgemeinen Wissenschaft und Nachachtung andurch offentlich bekaunt gemacht. Weimar den isten November 182.1. Grohherzogl. Landes-Direclion, uste Section. A. Hufeland « III. Nachdem Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, die bisher zu Weimar bestandene Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen auszuheben, und die Immediat-Kommission zu Eisenach, als die einzige Behörde zur Oberausstcht über das katholische Kirchen= und Schulwesen in Höchst. Jhren gesammten kanden, für die Zukunft zu conststuiren gnädigst geruht haben: so wird diese neue Einrichtung auf höchsten Befehl zur fentli Kunde andurch gebracht. Sisach den Zten November 182 r1. Grebderet S zur Oberaufsscht über das katholische Kirchen= und Schuliresen in nach und Weiwer gnadisst verordnete Immediat= Kommissien. Tho Hoen. IV. Der zeitherige Amts-Advokat #n Gottlieb Stäps, in Astädt, ist zum Hof-Advokaten besördert und ihm der Ausenthalt in hiesiger Residens: Stadt erlaubt worden. Ferner sind die Rechts-Kandidaren und zeitherigen Aceesslsten Eduard voun Gohren aus Jena, Carl Wilheim Schenk hier und Carl Wilhelm Schwabe hieselbst, zu Amts-Advokaten, und zwar unter Aufenthaltsbestimmung des erstern zu Dornburg, des 772 zweyten hier und des letztern zu Blankeuhayn, ernannt und am 2##sten dieses Monats hehörig verpflichtet worden. GE# wird daher dieses hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 27sten November 1821. Großyerzogliche Süchsische Kandesregierung. von Müller. V. Ec ist zeither öfters zu bemerken gewesen, daß verschiedene Unterbehörden der Alt, weimarischen kande die über minderjährige Weibopersonen angcordnete Altersvormundschaft, wenn dieselben noch während der Minderlährigkeit heirathen, durch die erfolgte Verheirathung für aufgehoben achten, dem zu Folge die noch minderjährigen Eheweiber zum Quittiren anhalten und alcdann die bestellten Altersvormünder ihrer Pflicht entlassen, auch dergleichen Normundschaftosälle in den Vormundschafts-Tabellen löschen. Da jedoch diese Ansicht irrig erscheint, vielmehr nach den Grundsätzen des gemeinen deutschen so wohl, als dec gemeinen sächsischen Rechtec, bey ersolgender Verheirathung einer minderjährigen Frauensperson, die Altersvormundschaft jederzeit fort besteht, und mie Ausnahme der, nunmehr auf den Ehemann, al gesetzlichen Nutnießer, übergehenden Verwaltung des eheweiblichen Vermögens, ihre wolle Wirkung nach wie vor Außert, diesem auch die Bestimmung der, die Einrichtung der Vormunyschaft-Tabellen betreffenden Gircularx= Verordnung vom 28#ten September 1776. F. 9. Ziffer 5. in so fern nicht entgegenstehr, alt dort bloß ausgesprochen ist, daß nach erfolgter Verheirathung einer Minderjéhrigen die Verwaltung reren Veemögeno durch den Vormund aufhöre: so hat Großherzogliche bandeöregierung. Sich veranlaslt gefunden, diesen Irrthum hierdurch zu berichtigen und die Anweisung ergehen zu lassen: Weibépersonen, die vor erlangter Volljährigkelt heirathen, bis zu deren Eintritt sortwährend alc Minderjährige zu betrachten und zu behande#ln. Weimar den 20lten November 13821. Großherzogliche Sächsische Landesregieung. von Gerstenbernh#. VI. Es ist mehrfüch daräber Zwessel vorgekommen, ob diefenigen Milieir-Dienslpflichtigen, welche, nachdem sie zum TKasernen-Dienste einberusen worden, nach geleistetem sechowöchentlichen Dienste Urlaubs-Paisr der Militair-Behörde erhalken und damit in ihre „Heimath zürückgekehrt sind, nunmehr wiederum der Eivil-Behörde unterworsen, oder ob ste noch ferner dem Militair-Gerichte untergeben seyen. Seine Königliche Hoheit, der Grofiherzog, haben auf erstatteten Bericht der Großherzoglichen Regierung zu rescribiren gnädigst geruhet, daß vor der Hand und bis auf weitern Beschluß dergleichen Militair-Hflichtige auch während der vier Jahre threr Dienstverbindlichkeit, so lange sie nur nicht zusammengezogen sind und unter dem Gewehr slehen, der Eivil-Obrigkeit unterworfen bleiben sollen. Es wird daher solches zur allgemeinen Kunde hiermie befördert, insbesondere aber den Unterobrigkelten des Bereiches (Sretherzoglicher Regierung zur Nachachtung bekanut gemacht. Wimar den zuston November. 182T. 4 Graßherzogliche Süchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blaktk. Iuummer 46. Den 21. December 1821. Bektkanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende von Hochstdemselben gnädigst vollzogene Verordnung über bie Erhebungsweise der, durch das Grundgeseh der Steuerverfassung vom 2osten April dieses Jahres bestimmten alten Landstener und der durch eben dasselbe eingeführten allgemeinen direkten Steuer hiermit zur allgemeinen Kunde gebracht. Weimar am #4ten December 1827. Großherzogliche Sächsische Landeregserung. von Müller. Carl Augu st, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eiscnach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um auf dem Grunde der Steuerverwilligung, welche Unsere getreuen Staͤnde auf die Jahre 1822. und 1823. bey lebt versammletem Landtage gethan und welche Wir sanktienirt halen, die Grundsteuern und direkten Steuern, wie solche zu seiner Zeit das Verfassungomäßige Steuer-Patent kär die Jahre 1822. und 1823. zur Kenntniß und Nachachtung Unserer Unterthanen bringen wird, in Gemäßheit des Gesetzes der Steuerverfassung vom 20sten April 18217. und der selches welter entwickelnden Regulatloe erheben iu können, macht eo sich nöthig, Verordnung über die Art und Weise der Termine und 474 sonsisge Verhältnisse und Bedingungen der gedachten Erhebang zu geben, welches Wir durch nachstehende Verfügungen bewirken: 8. 1. ·- Dn 5n alte Grundsteuer wird jährlich in acht Terminen erhoben. Im alten Ldande: * I. Von den bisher, röcksichtlich der ordentlichen Steuern, ganz befreyt, 1½ . - 1 oder nur mit einem Theile der gemeinen Steuer belegt gewesenen Gutern, Häufern und Grundstücken, und zwar 1) von den Ritter= und Freygütern, nach Masigabe der, in der Revisions-In-=struktion d. 11. Oten Februar 1726. enkhallenen Vorschriften, so wie solche kursh die Ergebnisse der von dem Landes-Grundgesetze der Steuerverfassung (kK. 10. No. 2.) anerkannten Probe-Bomtirung zur Anwendung gekommen find. 2). Bon den bisher ganz, oder zum Theil befreyten Háusern und Grundstücken, nach dem Ergebnisse ihrer, im Verhältniß der Drtsberkêmmllchen Extroordinar, oder der dieser gleich zu achtenden Ordinar-Steuer, zum Behuf der Concurrenz zu außerordentlichen Staatölasten bereits geschehenen Beschockung. . 1. 13. *o II. Von dem bereits mit gewöhnlicher Steuer belegten Grundeigenthume —. nach dem Huß drr bestehenden Extraordinar = Steuer, jedoch allentdalben nach erfolgter Ausscheidung und Abschreibung der — unter dem Er uersock bisher noch mit begrissenen Gewerbörechts= Steuer. 1) An die Sielle de Erxtraordinar= Steuersußes kriee übrigens der in Stadt und Ame Ilmenau nunmehr eingefährte ordentliche Alt= weimarische Steuerfuß; 2) der in der Eisenachischen Wildbahn bestehende Ordinar. Steuerfuß:; 3) der in den 3. Alt fischbergischen Orten eingesährte so genannte Hrdinar-Steuerfuß. B. In den neuen Landestheilen: 1% 2 1. Von den bisher steuerfrey, oder resp. bloß mie ** 1—. belegt gewesenen Gütern u1P4 Grundstücken — nach den Vorschriften der Revisions= Instruktion, wie solche auf die vom Landes-Grundgesebe der Steuerverfassung anerkannten Hrrb, V.#nurung Resultate angewendet worden find. J. IE. 2.b. II. Von den steuerbaren Grumdstücken — nach dem, allenthalben mit Absonderung und Abschreibung der bicherigen Gewerbsrechts-Steuer ausgemittelten Verhältnisse der verschiedenen in jedem neuen Landeötheile jedes Ortes bisher gesegzlich, oder üblich gewesenen Grundsteuern zu der Alt= welmatifchen Grundsteuer. 8. 2. Die allgemelne direkte Steuer wild entrichtet: !sle. *————x Einkommen aus Grund und Boden — so lange bis, nach Vollendung der allgemeinen Vermessung uno Grundertragé-Abschátung, die Ausmittelung des reinen Grundeinkommens im gesammten Großyerzogthume im Sinne des K. Lo. des Landes-GrundgeseheS der Steunerverfassung möglich geworden ist; — also vorläusig nach dem, resp. durch verhältnizmäßige Ausmittelung festgesebten 1-“ der alten Grund= und Landsteuer. hre 1322. und 1823. fsind nach dem diesfallsigen Etat der landr t Sin Kasse 98,27. thlr. 16 gr. 6 pf. "r% Einkommenstkuer vom Grundeigenthum mit aRaschluß der Gebäude, *** z enunguuse Termine jährsich auf zu bringen, wobey es sich von 4r#r verpeht, rn die — hinsichtlich der eigenthümlichen E der Grafschaft Blan: kenhayn und den rwilligte interimistische Erleichterung auf die Enteichtung ver allgemeinen virekten Gtener nn Anwendung sinden könne und daß daher, im ganzen Großherzogthume die froslichen 4,1/2 Steuer-Termine als Entrichtungesorm und Aucdruck der Einkommensteuer vom Grund und Boden, resp. nach dem dechalb festigesteuten Verältnisse, ohne Ausnahme zu leisten find. — allem sonstigen Privat-Einkommen im Stpate tch, Maßgabe des Vðefebes der Steuerverfassung und der — im Regulativ ch. . 182 1. enthaltenen Vorschriften, so weit solche darauf ihre Anwendung fünden. Im Jahre 1822. und 1023. sind Etat-mäßig 184,116 thle. 21 gr. 7,1/6 pf. ½ Einkommensteuer von anderem Einkommen als r Land-Rente u Deckung der —m ausunrinoen: so daß von dem, im Sinne des Lurdes- Grundgesebes der Steuerverfassung und der damit in Verbindung stehenden Verordnungen ausgemittelten Betrage des süraee Gesammteinkommens, je von jedem Thaler des gesettih ermittelten Steuer-Kapitals soviel Psennige, als das Steucr-Patent für 1822. und 1823. Behufs der Erhebung vorgenannter Summe besagen wird, zu entrichten seyn wexden. 2 g. 3. Die Versall-Termine werden hiermit festgesetzt: I. blnschtlich ver alten Grundsteuer auf den ersten Tag der acht Monate 776 Januar, Februar, ust, Oktober und November; so daß an jedem dieser Tage der achte Theil der Jahres- Steuer, oder Ein Termin anséllig wird; wohl verstanden, daß es in der Herrschaft Blankenhoyn und den vormahls Reichöritterschaftlichen Bezirken sein Bewenden bey der Bestimmung des K. 15. des kandechrundgesetes der Steuerverfassung vom 20sten April 1921. behaält. v. Etr- Ge. 4% "k 9 I. Hinsichtlich der Einkommensteuer und zwar: *#75n der als Entrichtungssorm und Auödruck derselben vom Grundeigenehume Irorstch zu leistenden 4,1/2 Steuer-Termine, ebenfalls auf den ersten Tag eines jeden der nur genannten Monate, so daß jedes Nahl ein halber Grundaikuer, Per kine 1410 ist, mit Ausnahme des ersten NRovembers, an welchem Tage Ein ganzer Termin anfaͤllt. rot wacioee 2) Der Einkommensteuer von anderem, ale dem aus Grundbesitz herruͤhrennen-Mesctes.) den Einkommen und Ertrag, und zw a) binsichttch des Einkommens an Grund- ok Kopital- Renten, vom Gewerbsd Pachtungsbetriebe, auf den ersten Tag der Monate Januar und Julius r daß an diesen Tagen jedes Mahl der sragliche Betrag des laufenden Semesters als angefallen zu betrachten, jedoch erst in ven Monaten Närz, Junius, September und December, jedes Mahl zur Hälfte, also in Quartalen zu berichtigen ist; b) bKasihich des Einkommens vom Staatêé= und Privat-Dienste, auf den ersten Tag der Monate so daß jedes Mahl der Betrag eines Quartals als angefallen betrachtet wirr, und im Lause desselben zu entrichten ist. 8. 4. Die Erhebung der Steuern geschiehet nach den terminlich darüber zu rechtsertigenden Erträgen. I. In Ansehung der alten Grundsteuer erfolgt: 7“ 5.14. 1) die Aufstellung berfelben durch die Orts-Steuereinnahme auf dem Grunde der Orkésteuer-Kataster mit gehöriger Berücklichtigung des Steuer- Ab-% Zugangs im Laufe eines jeden Termines und K. 10. 2) die Beglaubigung tzrerseen durch die Steuer-Revision des Landfeällte. Kollpiume auf dem Grunde ihrer Prüfung — nach der deshalb in den alten Landen des 3oed berens bestehenden Einrichtung. In Erwägung der Veränderungen, welche bey der onren im Sinne des neuen Steuergesetzes vorzunehmenden Herstellung der alten Grund-, oder Landsteuer-Erträge ersorderlich sind, wird jedoch der Grundsteuer-Ertrag zum Januar-Termin 1822. von dem Großherzoglichen Lundschaft Kollegium einem jeden Orts-Steuereinnehmer besonder zugefertigt werden, welcher hierauf bey Fr künftigen Ertragefertigung mit zum Grunde zu legen ist 11. *D• Ansehung der — über die Einkemmensteuer aus anderen Quellen 58 Grundbesitz werden dle, von den durch F. 2. vom usten May E „die Otenfane- der allgemeinen direkten . betressend, angeordneten Kommissionen — bokal-Kommissionen — nach dem Zustand vom usten July 1821. aufgestellten und vom Großherzoglichen Laudschafts-Kollegium für richtig angenommenen Ortseinwohner-Rollen und Verzeschussse der, der Einkommensteuer unterworfenen Personen und Gegenstände mit den dazu gehörigen Nachweisangen des Diensleinkommens aller Art, mit den darin bezeichneten Ergebnissen der geseblichen Gewerbs-Klassisikation, mit den dazu beygebrachten Fassionen uber die Grund= und Kaxital-* 1% Renten ingleschen über das Pachtungseinkommen c., während der Dauer der .–— dermahligen bio zum und mit * Zusten December 1823. sich Fstteskenee Steuerverwilligungs-Periode, den Grund der Erhebung dieser Steuer bilde sie aber diesem Zweck entsprechend. sertzufehresh ist es nöthig und win hiermit verordnet: 1) daß die angeordneten Lokal-Kommissionen die vom isten July 1821. bis isten Januar 1822. eintretenden Veränderungen, soweit als solche nach Maßgabe des Steuergesetzes und der damit in Verbindung stehenden Negulative und Justruktionen auf einen Ab= oder Zugang der fraglichen Steuergegenstände von Einsluß seyn können, wie z. B. durch Todessálle, durch Ein= oder Wegzug Steuerpflichtiger, durch das Aufleben, oder Erloschen geseblicher VBestevungen, durch eingetretene Vermehrung, oder Verminderung des Gewerbobetriebes und deöhalb erforderliche anderweite Klassirung desselben u. s. w. im Lause dieses Zeitabschnittes mit Bevhälse der Ortsvorstände und Orto-Steuereinnahmen gehörig erortern und aufzeichnen, um am usten Januar 1822, alle diesfollleze WVeränderungen und Nachträge ihres Bezirkes in die dazu bestimmten gedruckten Tabellen vollständig und zuverläássig eintragen zu können, worauf solche in einer Reinschrift mit Bericht, längstens bio zum söten Januar 1822., an das Großherzogliche Landschafts-Kollegium einzulenden sind Nach erfolgter Revtsion derselben werden diese Veränderungs-Tabellen an die bokal-Kommissionen zurück gehen, um #hre Konzept-Tabellen darnach zu berichtt- 773 gen, worauf erstere mit den einschlagenden Orkseinwohner-Rollrn on die betheiligten Ortseinnehmer, als Hülfsmirtel zu Verfertigung der Erhebungsrolle und resx. als erstmaliger Soll-Ertrag der Quartals-Ginnahme abzugeben sind. Die vom uisten Jannar bis #sten Julv 1822. so wle hierauf weiter je von sechs Menaten zo sechs Monaten eintretenden Veränderungen sind auf vieselbe Weise zu erertern und aufzuzeichnen, die darüber aufzunehn##nden Jobellen müssen jedes #ühl analog, binnen der schon bestimmten vierzehntágigen Fritte eingesendet werden; i mit der Veränderungs-Tabelle de6 zweyten Semesters des Jahres 18a#2. sind zuglesch die den Ortbeinnehmern wieder abzufordernden Ginwotzlirell Tinzusenden, um dey der Revision gebrarcht, und im „ Kabinet des Landchestt-Kolllgiums gehörig aufbe wahrt zu w i derungs = Tabellen werden nach —W- MRevision und Richtigstellung vec Vermin . Ertrages den kbokal-Kommisslonen zugesertiget. um piernach ihre Konzept= Tabellen gehörig zu berichtigen, wo rauf das Mundum bleser Zufertigung dem Steurtinnehiner jeden Drce, als halbjähriger Einnabme-Soll-Ertrag zu zustellen ist Da in Ansehung des bey dem Etaats- und Privat-Dlenste öfters vorkommenden Personal-Wechselc, ingleichen der davon abhängenden Gehalts= und Lohnveränderungen ganz andere Verhäl#nisse obwalten, als in Tnsehang. des Gewerbd· und Pachtungsbetriebes, der Grund- und Kapital-Renten —: so sind die auf einen diesfallsigen Ab- und Zugang Bezug habenden Veranderungen in dem zwischen der halbjährigen Ertragaufstellung fallenden Quartale vom Orto- Stuerinnchmer Hehoͤrig aufzuzeichnen und bey ber Stuererhebung auf Zeugnisse der Lokal-Kom-=misslon hinsichtlich der Staatödien so wie auf Zeugnisse der Dienstherren bey Privat-Dienern, Gesellen und Linttlothen schon kalon zu berücksichtigen, bis leice in dem nächsten Ertrag förmlich in Ab- und Jugang ausgeführt werden können. 1 — S 5. Der Ores- Steuereinnehmer hat sofort nach Eupfong der Grund= und Einkommeneuer „ Soll= Erträge pro Januar 1822. selne Heberegister über bryde Steuergaktungen Vorschriftsmäßig herzustellen, und hierauf nmalin. Steuerpflichtige seineo Ortes, resp. die Forensen (oder ihre. Stellvertreter) mit dem terminlichen Betrage dessen, was ein jeder derselben zu bezahlen hat, unverzüglich bekannt zu machen, auch zugleich zur Be richtigung dieses Steuerbetrages und zwar hinlichtlich der fraglichen Grundsleuern innerhalb des laufenden Monats und Prascchtich der Einkommensteuer innerhalb des laufenden fauarine gehörig aufzufordern Ansehung rrnt spater anfällig werdenden Termine bedarf es dieser besonderen Bebannedn heo de terminlichen Steuerbetrages an die Steueranten in der Regel nicht, sondern als —n- davon nur dann, wenn daben Veränderungen durch Zu oder Abgang entstanden " Auch es. späterhin die speclelle Aufforderung zur Steuerbezahlung innertaalb der be- stimmten Zeit dazu ganz unterblelben, weil die ihrlich erfolgende Steuerausschrift ohnehin zur allgemeinen Kunde aller Ortseinwohner gebracht wird. 8. 6. Die saͤmmtlichen Storemn lind, wie alle landschaftlichen Abgaben, im Conventioncoder Zwanzig-Guldenfuße, — in den nachbenannten Münz-Sorten, zu dem pier bestimmten Werthe Schisten — ohne Ausnahme zu entrichten: 3 in vollwichtigen Laub= oder Kronenthalern zu 2 thlr. u## gr. (2 fl. 37, /2 Kr.) b) in halben Kronenthatern zu 70,1/ z— (I fl. 79,M Xr.) c) in viertel Kronenthalern zu 8 gr. 0 pf. (30 Xr. 7,12 pf.) 4) in ganzen und halben Species-, oder Konventions= Thalern zu 2 thlr. 8 gr. und resp. 16 gr. (2 fl. 24 r., 1 fl. 12 Kr ) in Conventions= mäßis gusgebräge Acht-, Vier-, Zwey= und Ein-Groschenstücken, (36 Kr., 18 Xr., Ar., #1/2 Xr. Rheinisch.) 1) in ganzen und halben Kopfstücken zu 3 gr. / pf. und a gr. 9 pl. (2 und 12 Kr.) in kandes= Schrie-“ und Kupfer- Mucken 2 und i gr. „so wie die Landes- Schrior und Kupser-Münzen, werden jedoch bos zur. un eu — Zahlungen angenom weir, abgeschtiffene und durchschert Froot ist der Einnehmer anzunehmen uscht sch * (. 7. Der Steuerpflichtige hat seine, in einen Ortsertrag aufgenommene Termins-Steuer an den Einnehmer dieses Ortek zur vorgeschriebenen Zeit pünktlich abzuliefern. Es versteh. sich daher von selbst, daß die von eben demselben anderwärts noch schuldige und daher, in den Erkrag eines anderen Ortes gebrachte Steuer, an den dortigen Einnehmer zu liesern ist. Sollte derselbe im Laufe des Steuer-Monats oder Quartals die anfällsg gewordene Steuer nicht berichtiget haben: so ist der Drtbeinnehmer verpflichtet, den fraglichen Rückstand einfordern zu lassen, mit Verwilligung einer Bechgeb r. von 3 pf. bio zum Betrage Eines Fhalers Steuerrest, für den dazu gebrauchten Bothen, Nach fruchtlosem Ablaufe von vier Wochen hierauf der Ortseinnehmer diesen .Rest, ohne Weiteres, der einschlagenden kompetenten Justiz= Sebbrbet an zuzeigen, welche geschärftere Naßregeln gegen die Säumigen, durch Executions-Zulegung, oder Auspfndung, zu verfügen hat. Im Falle der Unterlassung dieser Anzeige und resp. der Verfügung darauf, wi der Ortseinnehmer, oder die Justiz-Behörrde debhalb für allen und jeden Nachtheil verantwortlich, welcher daraus für den Steuer-Fiskus cutstehrn kann 4er“ entstehen wuͤrde. . 8. Wiewohl nun also die terminliche Encrichtung der Steuern und die unmittelbare Zahlung derselben durch den Steuerpflichtigen an die Orts#innehmer die Regel bleiben soll: 780 so känmen jedoch, vornchmlich auch zur Erleichterung für den letztern folgende Ausnahmen hierbey bedingungswelse zugelassen werde 4r) □# — der Orts= Steuereinnehmer darf resp. ausD seine Gefahr — denjenigen Steueranten, welche ihre Steuern bloß Quartalweise und also jedes Mahl einen dreymonatlichen Gesammt-Steuerbetrag bezahlen wollen, solches so lange verstatten, alo damit nndulich verfahren wird; es bleibt ihm aber schlechterdings untersagt, die Jurücklassung mehrerer Steuer-Termine, als deren im Lause des Quartals verfallen sind, zu verstatten und es kaun daher auf den Vorschlag elnes Steuerpflichtigen, ]’ Steuern jährlich im Ganzen berichtigen zu wollen, durchaus keine cksicht genommen werden. * der Steuerant der Verwaltung seiner Gutseinkünfte, sriner sonstigen Einkünfte, vder seine# Vermögens, seinem bestellten Geschäftsführer, oder Bevollmächtigten u. , die Berichtigung der Steuern überträgt, oder wean deshalb auf Pachtbs WMiethgelder Anweisong ertheilt wird, und dieses dem Ortseinnehmer gehörig bekannt gemacht worden ist: so sollen die fraglichen Steuerbeträge quartaliter solange angenommen Weruen, als der Beauftragte u. s. w. mit der vierteljährigen Steuerzahlugg pünktlich inne halten wird, so daß bey dem Ablauf des Quartals jedes Mahl der in solchem anfüllig gewordene Gesammtbetrag vollständig berichtigt ist. igten bald jedoch hierbey die geringste Stockung eintritt, hat die Orts-Steuereinnahme dem betheiligten Steuerpflichtigen davon Anzeige zu machen, mit dem Antrage, daß sosort die Berichtigung des Rückstandes bey Vermeldung der gerichtlichen Boobriugung desselben geschehen, übrigens aber, die punktliche Ordnung in der Quartal-Zahlung wicder hergestellt werden, oder die terminliche Entrichtung. erfolgen möge, nnl der Einnehmer, beduͤrfenden Falleß, die ihm vorgeschriebenen Maßregzeln zu ergreisen har. Es versleht sich uͤbrigens von selbst, daß hierbey des Steuerbare Objekt und der Steuerpflichtige für jeden in Frage kommenden Rest verhaftet bleiben, ohne daß daghegen die Berufung auf den ertheilten Kuftrag zur Steuerzahlung schühen könne. Hiernéchst bleibt den im Staalé= oder Privat-Dienste slehenden Personen mie Einschluß der Pensio: nisten nachgelassen, ihre Steuern aller Art, ebenfalls in Quarkal-Zenlungen und zwar diese durch Ein Mahl für alle Mahl zu bewirkende Anweisung auf die zahlende Besolduag-, oder Pensionê-Kasse zu berichtigen Sollte jeden Falles bey dem Ablaufe des Duartal. Monot# die Gerlchkihung der Steuern nicht erfolgt n: so hat der Einnehmer bey Selbsthaftung so viel von dem Dienst= oder Gnadengehalte, auch Dienstlohne in Beschlag zu nehmen, als dazu vonnöthen, im Falle einer Wiederhohlung der Kückstandswirtung aber hat derselbe zu pünktlicherer Berichtigung der vvfraslice Steuern, förmliche Assignation auf dle betheiligte Besoldungs= u. s. w. Kasse sich ausstellen zu lassen und im Weigerungsfalle Wine ständige Veschlagsnahne detz Quartal-Steuerbetrages und bessen Au , gegen eine bey der Besoldung zuzurechnende Quittung,, auf rie geeignete r—t ansieren 781 d) In Ansehung der pünktlichen Beybringung der Einkommenslener von Dienstbothen, Handwerkögesellen u. s. w. wird verstattet, daß deren Quartal-Steuerbekrag durch ben Dienstherrn, Handwerksmeister u. s. w. entrichtet werde; der Steuereinnehmer hat aber zunächst von dem Steuerpflichtigen die Bezahlung zu fordern und folglich diesen mit dem schuldigen Betrage bekannt zu machen, auch auf solchen Betrag zum Behuf der Jurechnung an Dienst-Wochenlohn u. s. w. besondere Quittung zu ertheklen. Der Steuerelnnehmer hat übrigens selbst zu ermessen, ob;, und bey welchen Dienstleuten, Handwerksgenossen und anderen ähnlichen Versonen, sich die partielle Zurückbehaltung dec Dienstlohns u. s. w. nöthig machen werde, um die Steuerkasse deshalb sicher zu stellen, und er hat also, bey Vermeidung eigener Verantworklichkeit, vor dem Ablauf des Quartals den Dienstherrn u. s. w. hierzu u auf zu fordern, welcher bey Selb baftung. dafür schuldig ist, diesem utrag- gemaß, so viel, als vonnöthen seyn wird, am Lohn u. (. w. so lange inne zu behalten, bis Quletung über dar seaglichen Steuerbetrag von der Ortssteuereinnahme beygebracht worden ist. . 9. Ein jeder Steuer-Restant, welcher um Stundung, oder Erlaß seines Rückstandes nachsuchen will, hat solches nothwendig bey dem Orts-Steuereinnehmer anzubringen, welcher daräber Vorschriftsmäßig an den Bezirks-Landrath berichten muß, mit Ausnahme der Städte Weimar, Eisenach und Jena, deren Steuereinnehmer darüber an dle Staderáthe daselbst zu berichten haben. Die Landräthe resp. die genannten- Stabtrüthe, dürfen in Erwägung zureichender Gründe, auf ihre Veranrwor tung, dreymonatliche Stundung ertheilen, und haben hiervon die Orteoeinnahme, zu ihrer diesfallsigen Legirimation, schriftlich in Kenntniß zu setzen. Gesuche um längere als drepmonatliche Stundungsertheilung, oder um Steuererlass, auch um Bausteuerfrephrits-V Verwilligung sind hierauf von dn Landrathe resp. dem Stavtrathbe mit Beyfügung des Vorschriftsmäßiden Gucachtens an das dandschafts= Kolleglum aign welches die geeignete Re en erthellen, oder, nach Besinoen, bey der höchsten Behörde auêwirken wird. a) Erlasse an der Grundsteuer werden nur in den berelts gesehlich dazu Jeeigneten Fällen, wegen Feuer-, oder Wasserschaden, cuch wegen Mihwaché, oder Vagelschlag, bewilligt werden, so daß, außer der Banirolrebhelt und außer den, in den besagten U clückosällen binlängiich begrüpbesn Erlassen, weitere Stenerabsälle bloß in Folge gerichtlich ausgefertigter Kaducitäts Zeugniste Stakt fluden können. 782 b) Erlasse an der allgemelnen direkten Steuer, und zwar ) an dem, nach dem Grundsteuerfuß aufzubringenden Thelle derselben, so wie 69) an der Einkommensteuer, im engern Sinne des Worte5, vörsen, soweit nicht dabey iene gesehlichen Erlaßfäͤlle deshalb mit intreien, tuIB Ausnahmsise und nur dann bewilligt werden, wenn dringende Noth der Steuer-Pichüigen dafür spricht und Rücksicht verdient, solches auch durch die erstatteten Gutachten und bevgebrachten Zeugnisse der Landréthe und resp. Stadträthe außer Zweifel gesebht worden ist. 8. 10. Den hier ertheilten Vorschriften nach, können also, ohne besondere, dem Orts-Steuer einnehmer durch das Grohherzogliche banschafre. Kollegium zu Theil gewordene Legitimatlon — oder ohne Nachweisung der bey Gericht erfolgten Eingabe — mehr als halbjhrige Steuerreste eines Debenten in der G.wpischuft einec Orto-Steuerelnnehmers nicht “7* sondern solche sollen, vorkemmenden Falles, und overnchmitch bey Revision und Stürz der Orto-Steucrkasse, als Propre-Rest de 6 Einnehmers ohne Weters Anorben werden. Die rAlspsne sind zur schlennigsten Verhángung der Execution, der Auspfändung, oder Subhastation verbunden, sobald als der Orts- Steuereinnehmer die Steuerrücksta * Verzeichnisse bey venselben einreicht; die Wahl des diesfallsigen Verfahrens mit Rücksicht auf die, jedoch ohne Nachtheil lir den eigentlichen Zweck, hierbey billig in Erwägung ui ziehenden Verhältnisse der Restanten bleibt dem verantwortlichen Ermessen derselben überlassen. · Ucbndle Borschttftömäßtgc Einreichung der Restenverzeichnisse, burch den Steuereinnehmer, sind von den Orto-Steuereinnehmern, so wie auch zuglelch von den betreffenden Justiz-Behörden und von diesen auch über den Erkolg, von welchem die gerschtliche Verfögung zu Beptreibung der Reste begleitet gewesen ist, Quartal-Berichte und Nachweisungen an das Großherzogliche Landschafts -Kollegium zu erstatten, welchem ubrigens auch von den Gerichtsstellen., im Falle eintretender besonderer Hindernisse und Bedenklichkeiten, zu Abwendung subsidiarischer Verantwortlichkelt, desbalb berichtliche Anzeige davon ungesäumt zu machen ist. Dieses wird sich, um seiner eigenen Verantwortlichkeit willen, angelegen seyn lassen, die Steuerbeybringung möglichst zu befördern, und über das dieserhalb zu wahrende Interesse der Steuerkasse gehörig zu wachen, damit auch fernerhin die bioherige Pünktlichkeit und Ordnung mit den lamdschaftlichen Anszahlungen allenthalben fort erhalten, und hierdurch der bereits bestehende gute Kredit der landschaftlichen Kassen immer mehr begrundet und gesichert werden mége. Sollten sich, wider Verhoffen, Spuren absschtlicher Rellwirkung und sonstigen basen Willené hierbey, oder wohl gar von Ungeborsam und Widersebzlichkeit der Stenerpflichtigen zeigen: so haben die genannten Unterbehörden, bey Vermeidung strenger Verantworctkeit für dieselben, solches dem bandschafté: Kollegium mietelst Ossicial. Berichte gei-#i# anzuzeigen, damit nach Besinden durch Requisition der Militär-Behörden ein ange- 783 messenes Executions-Kommando abgeordnet, und von der Justiz= Behörde zur sträcklichen Beptreibung des Steuerrestes gebraucht, auch solches bey den morosen, oder widerspenstigen Restanten, so lange eingelegt werden könne, bis die Zahlung erfolgt. Uebrigens werden auch die Landräthe, ihrem Berufe gemäß, künftighin sortfahren, auf den Eingang der Steuern und auf die dabey erforderliche Ordnung in ihren Bezirken efn wachsames Ange zu haben und das Großherzogliche Landschaft#-Kollegium durch die geeigneten zeitlgen Berichte in Keuntniß von allem zu seben, was ihm in dleser Hinsicht, und um seinen Pflichten als Obersteuer Behörde nachkommen zu können, zu wissen noͤthig i g. 11. Die Vorzugsrechte, welche dem Steuer-Fiskus, wegen rückständiger Real= und Personal-Abgaben, in den verschledenen Landestheilen an2dem Vermögen des Schuldners, gesetz lich, oder herkömmlich zuständig sind, bestehen fernerhin. Auch werden sämmtliche Justiz= Stellen andurch resp. wiederhohlt angewiesen, bey Vermeidung fubsidiarischer Verantwortlichkeit und Selbsthaftung, ex officio dafür Sorge zu tragen, daß a) bey geschehenen Anzeigen von Kaufs= und anderen Verußerungsauch Darlehnsverträgen, zum Behuf der gerichtlichen Bestätigung derselben, vor Aushändigung des Kanfbriefs u. s. w. der Schuld= und Pfandverschreibung, der von dem Verkufer, oder Erborger, bis dahin gewirkte Rückstand an berelts angesallenen Steuerh von dem Ortseinnehmer gehörig specisicirt, und nach geschehener Anerkennung desselben, vom fraglichen Kaufoder Darlehnögelde u. . w., gegen eine daran in Zurechnung zu bringende Bescheinigung, berichtiget werde; b) daß bey dem Auöbruche eines Konkurses seder betheiligte Steuereinnehmer ex oflicio besonders vorzubescheiden und damit gehörig bekannt zu machen ist, um die Liquidation über den Rückstand des Gemeinschuldners an landschaftlichen Abgaben zeitig bearbeiten, und um nach Besinden die dabey etwa erforderliche Mitwirkung der ihm vorgesetzten Behörde in Anspruch nehmen zu können. c) Während dem Laufe des Konkurses bis zum Ausgang desselben, relp. bis zur Verußerung der zur Nasse gehörigen Realitäten — hat die Justiz-Behörde die davon anfallenden Steuern ohne Restwirkung aus dem Masseabwurf berichtigen zu lassen. #. 2. Was die Erhebungsgebühren und Erhebungs-Organlsation der Stkeuern in den sonst -Königlich Süchsischen und Erfurtischen Ortschaften, und sonst in Orten, wo eine ähnliche 784 Einrichtung bestanb, betrifft: so hat es während der dermahligen, bis zum und mit dem Zlsten December 1823. sich erstreckenden Steuerverwilligungs-Periode sein ferneres Bewenden bey dem, was in dieser Hinsicht jet üblich ist, und werden also daselbst die Orts-Steuereinnehmer vorerst wie bioher aus den Gemeinde-Aerarien, oder von den Steuer-Contribuenten die gecigneten Gebühren und Emolumente zu beziehen fortfahren. In denjenigen Theilen des Staatogebiethes aber, wo biöher schon die Orts- Steuereinnehmer aués der Landschafts= und Steuerkasse durch Kollektur-Gebühren und sonst remunerirt zu were den pflegten, sollen, vom #sten Januar 1322. an, folgende Einrichtungen gelten, welche, in . fern dieß ohne dem Vorherbemerkten Eintrag zu thun der Fall seyn kann, oder in so sern 6. 9., 10., 1II., 13., 14., 15. des Grundgesebes der Steuerverfassung vom 20sten April 182 1., ode — die durch solches und die damit in Verbindung stehenden Regulative begründete neue Steuergesetzgebung cö nöthig machen, auch eine theilweise Anwendung auf die Orts-Steuereinnahmen der sonst Königlich Sähischen, Erfurtischen, oder sonstigen vandestheile leiden können, wo die Remunerirung der Ortê-Steuereinnehmer nicht der Landeskasse, sondern den Gemeinde-Aerarien, oder t r n, oblag. Dem Orts-Steuereinnehmer werden für die sorgfältige Aufbewahrung und richtige Fortfährung des Orts-Steuer-Katasters, für die Herstellung der nöthigen Heberegister, für die Führung des Instruktions= maßigen Diariums, für die Erhebung und entche Ablieferung der Steuern, in Vorschriftémäßig eingepackten Rollen, an dle ihm vorgeete Obereinnahme, so wie für alle Official-Arbeiten und Vercchleerstattungen hiermit folgende Dienst« Emolumente verwilligt und zugesichert: 1) die Ab- und Zuschreibegebühren von allen in Ansehung des Grundbesihes vorkommenden Veränderungsféllen mit Einem Groschen, Vier Pfennigen (6 Nr. Rheinisch), Ab-, und eben so viel Zuschreibegebühren von jedem besondern Grundstücke (Steuer-Jien) und zwar ohne Rücksicht auf die Jahl der Erben, Ser o#er Verkäufer . edoch mit Ausnahme derjenigen ondecheil und Orte, wo wegen besonbrer S. hetolge, oder weil die der Revisions-Instruktion beygedruckten Vecbrdnune uber das Ab= und Zuschreiben nicht gesehlich geworden, keine, oder geringere Abund Zuschreibegebühren gelten, bey welchem es daselbst bis auf Weiteres bewendet. Zugleich wird hiermit die Anweisung zu Handhabung der diesfalls geseblichen Versügungen ertheilt: daß alle und jede wegen Gütern, Häusern und Grundstücken vorkommende Vererbungs-, Tausch-, Kauf= und andere Veränderungsfälle bey den einschlagenden Gerichtestellen zur vesegtichen Konsirmations-Ertheilung, bey den Einnehmern der öffentlichen Gesälle aber zum Ab= und Zuschreiben binnen vier Wochen von Zeir der eingetretenen Veränderung an gehörig und bey Vermeidung von zehn Thalern Strafe anzuzeigen sind. Die gesehlichen, oder berkommlichea Gebühren u Exirakte aus den Katastern und für Berichtserstattungen in Nicht-Ofsicial-Sachen 3) die Kollektur-Gebühren, welche hiermit ) rücksichtlich der Grundsteuer auf 7 Pfennige pro Thaler festgeseht werden. b) Hinsichtlich der Einkommensteuer bleiben die Kollektur-Gebühren bis zur künftigen Regulirung aucgesebt. Für das Jahr 1822. und vorbehältlich einer abandernden Verfügung auch für das Jahr 1823., wird jedoch jedem Orte-Steuerelnnehmer der naͤmliche Betrag an Kollektur-Gebuͤhren zugesichert, welchen er bisher von denjenigen Steuern und Steuerarten, an deren Stelle die Einkommenstener tritt, bezogen hat, nach Abzug dessen, was ihm vorch dle obbestimmten 5. Pfenauige Kollektur-Gebühren pro Thaler von der Grundsteuer und den allgemeinen direkten Steuern vom Grundeigenthume, bereits davon gewährt werden wird. Die monatlichen Wegegelder zu 3 gr. pro Meile und darunter, vom Orte der Einnahme bis zum Orte der Ablieferung, welche auf die biöher gesebliche, oder herkömmliche Weise bestritten werden und 5) die Befrepung von allen Gemeinde-, Wacht= und Fropndiensten. nach Naßgabe der geseblichen Bestimmung vom 1##2ten Januar 1819. in line, da wo diese Bestimmung Gesebeskraft hat. 8. 13. Beschwerdeführung der Steuerpflichtigen gegen die Orkseinnehmer, wegen urgebibrriß Bevortheilung und um sonstiger Ursachen willen, müssen nothwendig bey dem Bezirkslandrathe und können auch bep der zugleich einschlagenden Obereinnahme angebracht werden, von welcher, nach Anweisung des Landrathes, die Vernehmung des Ortceinnehmers zu bewirken zund i Besinden durch den Landrath beyden Theilen angemessene Bedeutung, zu ertheilen ist. So fern sich die Beschwerde auf diese Weise nicht erledigen läßk, sind die nirsbrihn Il. 7 darüber, zur weitern Verfügung deöhalb, mittelst Berichtes durch den kandrath an das Laudschafts-Kollegium einzusenden. 8. 14. 1) Die Gesuche um Auskunftsertheilung und um Kataster- Extrakte uͤber Grund— steuer= Verhälmmisse sind zunächst bey der Ortseinnahme anzubringen; so fern dieselbe nicht im Stande ist, solche zu ertheilen, oder die Ertheilung derselben verzögert und verweigert, ist das Gesuch an Die einschlagende Obereinnahme, resp. an die Steuer-Revision des Großberzogl. tandschafts-Kollegiums zu richten, oder auch deshalb bey dem Sandschafts-Kollhium selbst Vorstellung zu thun. 2) Gesuche um nähere Erlauterung rc. 2c. der Einkommen= Steueransatze und um biessallsige Extrakte, sind bey den einschlagenden Lokal-Kommissionen anzubringen, weil dieselben — nicht die Ortseinnehmer — die dazu nothigen Hülfomittel in Händen haben. . 15. llen durch diese Verordnung geregelten Steuerentrichtungs. und Erhebungs-Unge-— ist sich lediglich nach derselben zu achten Des zur Urkunde haben Wir diese Verordnung elgenhändig vollzogen und dieselbe mit Unsrem (Großherzoglichen Staatssiegel bedrucken lassen, auch Befehl gegeben, dag dieselbe durch den Abdruck im amrlichen Regierung6-Blatte zu Jedermanns Kenntniß und Nachachtung gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimax den gien November r82r L. 8.) Karl August. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freoh. v. Gersdorff. Dr. Schweitzer. dt. Erust Müller, erordnung, die Erhebungsweise der durch das Grundgeseh der Steuer-Verfassung vom 29sten April 1821. bestimmten alten Landsteuer und der allgemeinen direkten Steuer betreffend. 7587 II. Se. Königliche Hoheic, der „ Sroßherzoh, haben auf unterthänigsten Bericht Höchst-Ihrer beyden Landesregierungen, u in jeder etwaigen Beschwerde der Unterthanen bey Anwendung der m dcmGeikhevomHtenMay1821 über die sichere Verwahrung und Ausleihung der gerichtlichen Depositen vorkommenden Bestsmmung der Depositen- Gobnne von Dokumenten und Pretiosen vorzubeugen, Folgendes gnédigst zu verordnen für gut befunden: v Bey deponlrten Dokumenten kommt nur derjenige Betragstheil in Anschlag, gelde die Stelle außerdem zu deponiren gewesenen baren Geldes vertritt, so, d .B. für zoo rthir. Sicherheit zu besteien hat und sie durch ein Dokument“ von b o uthr-. leistet, nur von jenen Zoo rthlr. die bey Dokumenten vorgeschriebene Depositions=Gebühr von #iel Procent Iurart, also im gegebenen Falle neun Groschen bey Uebergabe L Volumenis und eben so viel bey dem Zuruͤckempfange desselben. 2. Bey Dokumenten, die an sich schon keinen zu Geld anschlagbaren Werth haben, ober die zur Sicherheit für einen zu Geld nicht wohl anschlagbaren Gegenstand deponirt werden, bestimmt das zustindige Reglerungo-Kollegium die Deposstions-Gebühr nach billgem Ermessen von 12 Groschen bis zu. 5 Thalern. Untergerichte haben dröhalb, sobald sie mehr als zwalf Groschen Depositions-Gebühr in solchen Fällen ausprechen zu können glauben, ofsiciell anzufragen. 3. 2% bey Ausleihung und Wiedereinziehung deponirker Gelder nach F. # und 16. des Gesetzes vom r#ten May 1821. Statt sindenden Gebühren schließen jeden *. sondern Ansah für Aferb n der Dokumente über diese ausgeliehenen Gelder aus, obgleich gedachte Dokumente in der Dokumenten- Kolumne ded Depositen-Buchs Vorscriftomaßig in Einnahme und Aucgabe zu siellen sind. 4. Die im Geseze &. 16. ausgesprochene Freyhelt der Pupillen-Gelder von dn Depoßtal- Ausleihungogebühren, „wenn sie bloß einstweilig deponirt waren,“ (d. h. bid zu sicheret Unterbringung) erstreckt sich namentlich auch auf die Faͤlle, wo, nach von dem VormunbeselbstbeivskktccAuoluhungdcönnkaoImtmbeimdllchchesmcnGelddDoku. ment darüber bloß deswegen deponirt wird, weil der Vormund nicht binlänglich angesessen ist, so, daß alodann auch von einem solchen Dokumente keine Deposstions-Gebühr entrichtet werden darf 5. Bey der den Landeregicrungen nach § 18. des Gesehes nachgelassenen Ermäßigung in loile der Depostten-Gebühren von Pretiosen, deren Taratien zu schwierig oder kost- 768 spielig wäre, versteht 6 sich von selbst, daß ben Partheyen frey bleibt, Taxation auf ihre Kosten zu verlangen. Allen Gerichtsbehsrden des Großherzogthumes wird dieses auf höchsten Befehl zur genavesten- Nachachtung und mit der Verwarnung bekannt gemacht, daß jede Vorschriftswldrige Echebung von Depositen; und resp. Ausleihungs-Gebühren Anicht nur mie vierfacher Restitution des Zuvielerhobenen, sondern nach Befinden auch noch mit besonderer Geldstrafe von zwey bis zu zwanzig Thaler geahndet werden wird. Weimar den 6ten December 182r. Großherzogliche Sachsische Landesregierung. von Möller. III. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, nachdem von dem Großherzoglich Sächs. und Gesammt-Ober-Appellations-Gerichte zu Jena ilm anthentische Interprctation der provisorischen Ober-Uppellationégerichts-Ordnung #. 20. No. V. gebeten worden, und nach eingehohltem rechtlichen Gutachten Hochstdero beyden Regierungen hier und zu Eisenach, eine solche authentische Interpretation, als gesehliche Bestimmung für die gesammten Großherzoglichen Lande, in Folgendem zu ertheilen geruhet: „Die scagliche Stelle g. 20. No. 3., welche „Streitigkeiten zwischen dem Gesinde und seiner Dienstherrschaft wals solcher“ # von der Berufung an das Ober-Appellations-Gericht ausschließt, ist nur von solchen Streitigkeiten zwischen der Dienstherrschaft und dem Gesinde zu verstehen, welche aus dem Dienstvertrage, oder sonst aus dem Dienstverhältnisse entspringen und nicht so wohl das Vermsgen beyder Theile, als vielmehr lediglich die häuöliche Polizeyn-Ordnung und Zucht betresfen. Dahingegen verbleibt es, was Prozesse anlangt, welche das Mein und Dein zum Gegenstand haben, auch zwischen dem Gesinde und der Dienstherrschaft und zwar ohne Unterschled, es moͤge das Dienstverhältniß bereito ausgelöst seyn, oder noch fortbestehen, bev der DOber= Appellationsgerichts--Ordnung §. 20. No. dem Dublikations-Patente vom gosten Drcember 1816. No. VII. und dem Gesege über das Verfahren in minderwichtigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom Zusten May 1877. F. 74.“ Es wird diese zu Jedermanns Nachachtung hiermit öffenklich bekannt gemacht. Weimar am ##ten December 182 1 Großhergogliche Süchsische Landeöregierung. von Müller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 47. Den 28. December 1821. Bekbanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hohekt, des Großherzogs, wird das nachstehende böchste Patent vom 1 ten dieses Monats über die Auflösung des bisherigen Seniorat-Verhältnisseo bey'm UAmte Oldisleben, hiermit zu jedermannes Wissenschaft öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 27 sten December 182.. Großhergogliche Sächsische Landesregserung. von Müller. Wir Karl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Mankgraf zu Menßben, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . 1. sügen yiermit zu wissen, daß zwischen dem Groshherzoglichen und den Herzohlich Süächsischen Hausern Ernestinischer Linie durch deren Bevollmächtigre am roten October dieser Jahres, wegen des zeither, bis auf die dem Hause Weimar allein zugetheilt gewesene Steuer, noch gemeinschaftlich gewesenen Seniorato-Amtes Oldisleben ein Hausvertrag zu Arnstadt abgeschlessen, auch hierauf von den höchsten Gewaltgebern allerseité genehmiget worden, vermoge dessen das Gemeinschasts: und Seniorat5-Verháltniß des Amtes Oldiöleben ganz ausgelsit und dieses Amt, welches sich gegenwärtig auf den Grund früherer Familien-Ver- 790 traͤge ohnehin in Unsrem Besste besinde", mie voller Landeshohcit und mit allen darin besindlichen und dazu gehörigen Domanial-Ländereyen, Rechten und Gerechesamen, namentlich mit dem dortigen Klostergute, dessen Pertinentien, den Ziusen, Frohnen, Lehn= und Erb-Pachtgeldern, und überhaupt nichts davon auogeschlossen, an Unds und Unser Großherzogliches Haus Jollständig abgetreten ist. Indem Wir gedachtes Amt Oldisleben nunmehr aus diesem veränderten Titel und als einen integrirenden Theil uset Hrobherzopthumes zu besiben und besitzen zu wollen, hiermit feverlichst erklären, sichern Wir den dortigen Unterthanen alle diejenige Landesv#éterliche Fürsorge und Berüctsichtigung #r die Wir Unseren ubrigen Unterthanen zu widmen Uns verpflichtet erachten. Urkundlich haben Wir zu iedermannes Kunde gegenwärtiges Patent entwerfen lassen, solches elgenhändig vollzogen und mir Unsrem Großherzoglichen Siegel versehen. Weimar den 18ten December 1821. (L. S.) Karl Augusft. C. W. Freyh. von Fritsch. Freyh. von Gersdorff. Dr. C. W. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. II. Nachstehendes höchste Patent wird zur Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gema Eisenach den 20sten November 18 rebbrtenus,. Sht # hndeegirung. Wir Karl August, von Goktes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustade und Tautenburg ꝛc. ꝛc. thun kund und zu wissen, daß Wir mit bereits 1817. erklaͤrter Zustimmung Unfres getreuen bandtages, das für unsere alt- Eisenachischen Lande gesetzlich besteyende, alo Bey- lage zu diesem Patente noch besonders abgedruckte, Salz-Mandat vom aten September 1771., auch auf die neu: Eisenachischen Landestheile erstreckt wissen wollen und erstrecken solches andurch förmlich auf die ebengenanmen Gebiethe. Doch soll es jeder Gemeinde, so wohl im alt= Eisenachischen, als im neu Essenachischen Theile des Staatégebiekthes, unbenommen seyn, sich mittelst frepwilligen und Vertragsmäsiigen Beytritte5 zu der auf dem Wege des Vertrages von Unfrer Kammer bereits eingeleiteten Salz-Conscription, mit der hierzu beauftragten Salinen-Direktion über ein besiimmtes, dem jährlichen Bedarf angemessenes, Salz-Quantum zu vereinigen. Ist dieß geschehen: so di#rf dann eine sosche Gemeinde und darf jedee Individuum einer solchen Gemeinde das wester benéthigte Salz, nur nicht, um damit Handel im Inlande zu treiben, auch auswäric her nach Gefallen beziehen. Urkundlich haben Wir dieses Patenk elgenhändig vollzogen und mit Unsrem Großhergoglichen Siegel bedrucken lassen, damit solches nunmehr durch die kompetente Behörde, Unsrem Willen gemäh, zur öffentlichen Kunde, zur Nachachtung aller, welche dieß angehet, gehörig gelange. - Weimar am Josten Oktober 1821. (L. 8.) Karl Augusst. C. W. Fveyherr v. Fritsch. Erust August von Gersdorff. väk. Karl Emil Helbig. Von Gottes Gnaden Wir Anna Amalia, verwittibte Herzogin zu Sachsen, Jülich, Cleve und Berg, auch Engern und Westphalen, gebohre Herzogin zu Braunschweig und Luncburg k. Landgräfin in Thüringen, Marggrafin zu Meißen, gefürstete Gräfin zu Hennes Gräfin zu der Mark und Favensberg, Frau zu Ravenkein 2c. K. In Ober-Vormundschaft Unsers freundlich geliebten unmündigen Erbprinzens, Herrn Carl Augusts, Herzog zu Sachsen-Weimar und Eisenach Lbd und als Landes-Regentin. Entbieten allen und jeden Unsern Prälaten, Grasen, Herren, denen von der Ritterschaft und Aoc!, Beamten, Gerichts-Herren, Börgermeistern und Räthen derer Staͤdte, 792 Schultheigen und Gemeinden, auch sonsten inögemein allen Unsern Unterthanen, Unsern resp. gnädigsten Gruß, und fügen ihnen darneben zu wissen: Demnach Wir mißzfällig wahrnehmen müssen, daß, aller vielfaltig ergangenen geschaͤrften Berordnung und Befehlen ohngeachtet, democh zeithero sehr viel auwärtiges Salz in Unserm Eisenachischen Fürstenthum und Lande eingeführet und vertrieben, und dadurch bey Unserm Salzwerk zu Creuhburg der Vertrieb des dasigen Salzes gar sehr gestopfet worden: Wir aber dergleichen Einführung des fremden Salzes keinesweges länger zu gestatten gemeinct sind, und dahero“ vor noͤthig besunden, wie es mit dem Vertrieb Unseres zu Creuzburg gesottenen Salzes in obbesagten Unsern Fuͤrstenthum und Landen fuͤhrohin gehalten werden soll, zu jedermanns Wissenschaft, vermirtelst gegenwärtigen Patents, durch öfsentlichen Druck bekannt zu machen; Als besehlen und verordnen Wir hiermit gnädigst und ernstlich I) daß sowohl vorjeho, als in Zukunft, die Einfuhre und der Gebrauch alles fremden Salzes bep funfzig Rthlr. Strafe ein= und abgestellet, dahergegen 2) alle Unsere Uncerthanen, keiner ausgenommen, hoch= und niedrige, geist= und weltliche, sich eintzig und allein des Creuhburger Salges bedienen und gebrauchen sollen, zu welchem Ende dann 3) in denen Städten, Markt-Flecken und Dorfschaften jeden Amtes, so weit es thunlich, hinlängliche Salz-Niederlagen bereits etabliret, und wo der gleichen Einrichtung nicht zu bewürken gewesen, der Verlag sothaner DTrtschaften mit Ereubburger Salz gewissen Juhrleuten übertragen, und diese sowohl, als die ordentliche Magaziner, darzu besonders in Eid und Pflicht genommen worden. 4) Sollen nur gemeldete Salz-Magaziner und Fuhrleute schnldig, und bebasten ston, nichẽ allein mit dem jeden Orto eingeführten richtigen Gemäß das Salz auszum dern auch in das einem jeden Einwohner und Unterthan. 3nttn % ah Unserer gnädigsten Vorschrist gedruckte Salz-Büchelgen, wann und wie viel Salz von jedem, von Zeit zu Zeit geholet und genommen wird, ordentlich und richtig einzuschreiben, daserne sich nun dergleichen verpflichtete Magaziner und Fuhrleute gleichwohl gelüsten lassen sollten, disser Unserer gnädigsten Intention zuwider und unter dem Prätert des Ereuzburger Salzes fremdes Salz mit unter einzubringen und zu dobirirenz So soll nicht nur das bey der sofort angastelenen Visitation sich vorfindende fremde Salz in rontinenti weggenommen und consisciret, sondern dergleichen Contravenient co ipso in die darauf geseote Geld=Strase von funfzig Rehlr. verfallen senn, und diese sofort executive von ihme beygetrieben werden. Würde aber 6) ein oder der andere Unterthan 60 ibeygrhen lassen, von fremden mit Salz durchbassirenden Fuhrleuten, oder von denen aus der Nachbarschaft sich heimlich einschleichenden fremden Salz-Hocken, fremd Salz wonfen" oder dergleichen selbst aus der Nachbarschaft holen, und dessen überführet werden können, soll derselbe für jede Metze dergleichen erkauften Saizes zehn Reschthaler Strafe erlegen, oder mit so viel Tagen Zuchthaug-Serase ver- 793 büßen. Damit aber dergleichen Contraventions= Fälle zur gebührenden Strase desto ebender angezeigt werden mögen, soll 7) demjenigen, welcher einen Salz-Contravensenten angeben wird, mit Verschweigung sleines Namens, dle Halste von der verwürkten Strase, oder, daferne der Uebertreter mit Suchthaus= Strase büßen würde, ein proportionirliches Geld-Quantum, so der. Uebertreter * der beibes-Srafe zu prästiren angehalten werden soll, zum Recompens verabreichet werden. Gebieten demnach Eingangs ernannten Unsern getreuen Ständen, wie auch Unsera Beamten, Gerichts-Verwaltern, auch Räthen in denen Stehten, Schultheißen und Gemeinden, auch sämmrlichen Unsern Unterkhanen, sich hiernach allenthalben genau und gehorsamst zu achten. Urkundlich haben Wir diese Unsere Verordnung durch den Druck bekannt. machen, mit Vordruckung Unseres Fürstlichen Obervormundschaftlichen Cammer, Insiegels corroboriten, und durch öffentlichen Anschlag zu jedermanns Kund= und Wissenschaft gelangen lassen. So geschehen, Eisenach d. 2. September 7771. (I. 8.) Amelie, 5. . S. Befrderungen. s Großherzogs, Königliche Hohelt, haben v I)dkmSupctiakendmn-nunbObekpfakrerwieqtschDoktordek«Theologie-unndsl«-stcrdchhilosophie,HerrnBcnquinGeistynec,.zuWkiva,.denc·!l)atukktksks Konsistorial-Rath durch ein pöchstes Dekret vom vten d. M. verliehen; 2) dem Kantor an der Stadtschule zu Buktstedt,, Herrn Friedrich Wilhelm Cannewurf, das Prädikat alo Konre ktor durch ein höchstes Reseript von demselben Tage ertheilt 3 3) den Second-Lieutenant, Herrn Carl Treusch von Buttlar, Frepherrn auf Narkerkhausen, zum Kammer-Junker durch ein höchstec Dekret vom 1.4en d. M. ernannt; 4) dem Amts-Advokaten, Herrn Carl Julius Emil Appelius zu Eisenach, die Stelle eines Auditeurs bey dem dasigen. Militär mittelst höchster Ordre vom. 14ten d. M. verliehen, und 5) den Kollaborator dec geistlichen: Rinisteriums, zu- Elsenach, Herrn Richael Hohmann, zum Pfarr-Gubstituten bey der Pfarrey Großenlupnig mittelst höchsten Reseriptes von demselben Tage in Gnaden ernannt. 794 Dienstentlassung. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Kammer= Junker — anbe Di.-rektions-Rath, Herrn Ehrhardt Friedrich Freyherrn von und zu Man ch, auf Teichwolframsdorf, die gebetene Entlassung von der Stelle eines Landes- nnhae Nather, wittelst höchsten Dekretes vom 18ten d. M., zu ertheilen gnädigst geruhet. Bekbanntmachungen. I. Da eine übergroße Masse ausländischer geringhaltiger Kupferpfennige in Umlauf gekommen ist: 57v wlrd *ê§5# die Bekanntmachung Großherzoglicher Regierung allhier vom Sten July 18715., nach welcher nur die Königlichen und Herzoglich Sächsischen, die Erfurt’ischen und Kutfürsttich Hessischen Pfennige nach ren oollen Nominal-Werthe cursiren sollen, alle übrigen auslándischen Kupferpfennige aber, m Handel und Wandel angenommen werden können, jedoch nur nach ihrem balbn aminal- Werthe gültig find, „Mumet erneuert. Weimar den #ten December 18 Grasperzehliete Si Landes Direction, iste Section. Vusel II. An die Stelle des als Verwalter des Hahn'schen Gerichts zu Lindenkreuz freywilslig abgegangenen Aovokaten, Friedrich Wilhelm Höser, ist der Stadtschreiber und Amts-Abvokat Carl Friedrich Flemming zu Weida zum Justitiar bemeldeten Gerichts prásentirt und durch das beauftragte Justiz-Amt Weida am aten October dieses Jahres verpflichtet und eingeführt worden, welches sernan brrn gemacht wird. Weimar den 17ten December 18 Gr uzbezhöguche Stchsische Landesrcgierung, von Mille Inhalks-Verzeichniß Großhherzegl. S. Weilar -Eisenachischen Regierungs-Blakte vom Jahre 1821. erschienenen und zwar in den Nummern 2. 3. 4. 5. 6. 7. 3. 9. 10. II. 12. 13. 14. 16. 17. 18 und r0. desselben abgedruckien Laydtags-Verhandlungen. ———.. — Inhal t. Abgaben — olle benden Monate, Maͤrz d. J. 1821. Abgaben: *! werden voch hn 1821. steden für usn — sort. CCC. in ne. ben des Amtes den Amtes an Inhalt: 10te Sig. 26. Schrist. - 0. 6. und Do.“1 mer. Archive: Uptrag aus Instandsedung Sihung. 335. C. ö. No. U. Seite 399. Aume: die den Etadt Auma hene Auéßbung erechtigkeit beir. e Verwendung. Schrist. 6. u. 469. Ausgleschung en wegen des schen Kreises u. schen Enclaven. von sslaͤndifch en dazu betit 12 4174. Snhatt. usloͤsun ul keen zu Au s uͤsse Die Wahl mehrerer beir. Aus ßer Konh e. im und Sibung. 432. Zitunz . 12 3172. ten von werkein. willigung. B. Baubeqnadigungen:d zir annrn ene Beyl. E. 4. No. 4. wodner zu Wenia #inEeite 377. uw ara'n und V Al. 6. No. 4 fräher erlitene 17. una- Geaneschte I Saukcngkstet-gtscblocs feuc-deaD6m-mhcqs tIonIIoslggmesotksst fallsgmthesmmwucitö Baumanpflanzungen: Geset ienennenn, # dungen. Bebörden: „ fuͤr 8 find seit dem Jahre 1 entstanden und . 11% Proposit. Schrist. Stylage a. Seile F. 3 I. . S. 40. No. . u. zu No. 6. Beplage 2Z. ö. Seile 444. der Mthrauswand 41. Entwurf zu dem68 5 u. Höste Sihg. Seite 260. u. 201. 80- 9aste Sihg eite 365 Mie Sidung. v. 3. Seile 43.1. 7osfle Sit bg. Geste über S 2634—265. membration der Bauerngiuer. VBerlaut Seite 260 23 3 u. Tvälle Sieg Stile 280. Soru No. 7. Seite 43 Ste Slung. Stite 11. Be#l. F. 4. No. 4 Seite 374. Waleg FFF. S. * u 314. enolettems, Die die höchsteu Discussonen, Erkl ## öch-Derele begleitenVota und sonstige Ekisrungs-, Inha [t. ste Decrete, des #en chte Vr#genlonn tercession. Schrist, ren Seitupslenn. Geseesent: Landtage, deren Vorträge desrandee c., deren]Seitenzahlen 2c. tages. deren Senen-Seitenzahlen ic. a — Berga: Geuch der Bewoh · ner des Stadichens Berga im Neuftarr. Kreise, um Ausnahrme unter die 3071 ber Stärte u. um in umnt a it den Etaͤdtera einen len stin? Abgeoerburten zrlnd, zu dürsen. Verger: Gben, 4 1 en adt a. d. Tuch-Fabrikanten. teshei Be-Kriedigung derselben wegen ihrer für die Krone Sochsen gelieerten Tücher. Beschwerdesührung in bkornhrebehcnden sollen küns. EIIII — — da, wo es thu b ist, die Kunhun rn kürglich brst Besteuerungs = Angelegenbeit — allgemeine, neue. S. Steuer- W Beogeleits= Ste : dle intendirte —i doiper im Neustdtischen Kreise zu Sicherung des Oauftgelel. toö. Bittmant; Ipen Centee leur zu Neustad Die angelragene r# 2*. dessen Besoldung betr. Botbenlöhne lür die vonden Londesbehörden mit Ausfergung abgelendeten Bothen. mirag auf Erlassung einer Uffemtlichen Bekonntmachung über die diesfalls beslehenden Frundsäte. ven rzteg= S. 4. Seite 388. Weylage S. 6. Seite 475 NM. 4. z 6. esne 285. Beylage Ml. 5. Benlage C 7. No. VII. . Seile 484. e T. 5. No. 2. S. 436 Beplage D. 7. Seite 485. No. III. S. 410. 100ste Situng. Seite 454. 6O -llle Sies. No. 8. loulie Sigung. ·0 Teite 444. ne Sitzung. Sibg. Seite 39. No. 3. Seite 7. 10 fle Sißung. Hsle Sitzung · EGeite 42. Oste Sieung. eite 430. Seite 368. o. J. B. 265. 69—9i# Sitzg. No. 45. Wo. 6. Seite 135. 9 9aste Sibg · No. 22—31. i. Interc. Schrift. Bevlage O. 6. Ne. 16. in line. Eeite 473. Bevlage T. 4. S 339. Zrolage FrF. I. 2. % aui Belage N. . — Beylage N. 5 zu No. 11I. Scue 123. Bevlage II. 6. Seite 451 Tr= Schrist. ege 0. 6. 5. — 470. rI Suttnger Proposi [Die die bh ssionen, Schrift. de Deccete begleiren)Vea und sondli 1% n, In=Inbale rete, de- den „Be richt t, d Snn · tccaStfitazahleatc. Vorlraͤge des kand wür 4 Wsrnrrs ic. Fages, deren Seiten-Seilenzadlen 2c. A lahlen . ehezgen Peopoft“. Schrit. Bericht des Land- v. 38. 3olle Sib. sta Die UmarbeitungBeplage schafs Collegi: Seite 149 — 153. K1# . Brandverssckerungs.Seite 15. 9 ums üb. d. Brand= 46. u. 47 cte Sitg. Angtal bereseenen Fen Bevlage DD. gerfcherung"= An- Sue 184. lage aleichen die. Vorlegung ei:Seite Il. « Sitg. 9 193. u 19n 1n —m Gezingern. Veplagen —l a. zu V## P5770, Beplage F. 5. wurses. D. ö. E. 5. hlage Dl!. Sei - 7. 366. 3 407. u. 403. Hi 401. 402.Seite 161—#164. gaße S eplage N. 6. atwur zu einem, No. 5. Seile 406. neuen, die Wat Seite 431. versicherungs-: Anflalt betreffenden atenle. Unterbeyl. b. zur Vcylage Di Seile 165—173. Brandvezsicherung Anstalt. Gesuch der Stadi 89—hisie Sizz. 6rete um gönsliche Tren3 — — — — — Jo. 20. — — — nung von derselben, oder um Seite Zus. . 4½ der schuldigen Bevrinnns! Erloubnit zu Anligung cinecs solcken. — — — — — — — — — — — — S. Wegegelder. 5 e Sitz. S. 294. Bruͤckengeld: Gesuch der Geylage KkKk.. “" * — 7 — Gemeinde Mohlar um Ver-Seile 320. — 343. stamung eines solchen. Brunnquell: Gesuch de Wuwe des Rolhs und vormaligen Kriegskasswers hier. 12s# Sihung. um tnrhaun des aus’m eylagt U. No. 5. Seite 45. — — — ihrem in die Ebde gebrachtsen Serte 57 nn2 — — * in princ. Vermögen gedeckten Leera “ eitt 89. is dier i em Ehemamn, verbliebenen Rechnungége währschaft. Bundestags-Beschlusse · 0 en September 1819,4 —-—— (o sern sie das Großher= ··· Ckikclci — — — vogthum mitengehen. Inhalt. Sbriift. cretec, desren Seitenzahlen k. Hôcbr Hrovosttlionne= Die die böchsten Discusieuen,] Erkldrungs=Dectete begleiten Voia und lonstiges Scbriften, Inden Schrif esetzes (Landtage deren Uorkräge desbandwürse 1c., ronrl Sal-ob it. Scitenzabien ic. stages, deren Seilen- B. Bürgerschulen zu Eisenach: Enenach. Kre " Sitzung. C. Cvausseen: Besserung und Cheussee= Gelb: gen Herobse#) gen terrichter. g# bessere Lendigten veisahben Com einer bellern. Verbefserung derselben 4% Bexlage 5858. Seile 335. Beolage C. 5 “ wie die Unterslütung des 4. — — — 89—0a Si# Seite 401. Lnschulehrer - ; dond des e 3418. o. 17. Seite 367,. deren Bau, S. Straßen. die er- gte Sibns. lossene —— we. — — — — — — bung urspenden — — — —i . von Wagen mit breuen Fel-Communal= Angelegen- . Antrag ol Fr. mnaothe Sitg. Bcvlage W. 4. stenfreye Exrpedirung dern — — — — — — Seite an. Seite 392. erslen Verhandlungen in den- No. 13 seiben von Seiten der Un-+ es Einrichtun ölste Situng. die Noth-Seilt 255. itzung. FFF. munel, Orbn 3 69e Sibung Beylage Grundlinien zu Fenchnuuhe Seite 265. No. IK. 3. Beplage v. 4 — — u3. u. 74e Sibs-Seite 321—323. dommunat: Verbältnise: deren seste Begründung. munal-Wesen klerung. vdoer lung einer größern rsrs. slldndigkeit in, den Gemein den. S. 300. bis 392. Seite 279.u. 280. 6 qile Sibg. Seite 367. No. 13. Beylage W. 4. E. 302. u. 393. Inhal t. (Schrift. Höch ste Decrei##, deten Seitenzahlen ic. D#e besseten en ehtkenl Arse 1c., derem ote un Elillattd bie HlchleenOizesionenIärnasonllige, Schriften, In-(Verdanriungen im kercession. Scheift, im andtage, deren Vorrräge desbond-Seitengahlen 2c. sages. derenSeiten-Lahl C. Conces'sion — Das Neeit zu deren Ertbeitu trag aus Verpilattuna vde künstigen Inb’ber# der Concession zu Gogahlung einer verbasinihmäáß'g. n Summe, ein für olle Mahl, die entwe er in die Landee kasse oder das Kommun= Aerar sliehe verwendet wer den foll. Diesfalsige näber=Untersuchung. Concessions-Gelbder: deamm E geen CEntschboigung. rvermögen Eriminal-Gerlchte: deren Zusländigkeit. Bekanntma“ chung vom 116en Juny 1819. Criminalgerichts-Ordnung — Weydaische — induieicben die Slim,imals richts ssen u. ren Um berr. Criminal= Gesebbuch: atwurf zu einem solchen kona diemal noch nicht vorgelegt werden Culkur: die Beklörderung der Cultur der Felder 2c. Diesfaisige arsetnae ede Gemein W9 Neustdbeischen Kce Curiat= kimme, oder Proo't uzlal = Slimme im käm tage — Biloung Reylag No. #. S. 464. 15 7. u. F6.. Beylage K. Seite 36. Beylage J. Seite 35. Seite 15. F. derselben Proposst. Schrist. Beyloge à Spesgebrn ic. Seite 755. 60—9le Sibg. rite 370. Oösle Siung. ente 4 - 10lste Sitzung. Scite 435. No. 6. bGte Sitzung. Seite 26. Ble Shae Seite 2 Gaste Situng. Scite 203. 64. 65. u 66fle Si#e (2) eeite 257. 250. und 260. 61. u. Goste Sitzg. Beplage N. 5. S. 323. 424. zu No. IV. — — — — — — — — — — — Inhalt. Doammgelder: zu An goicheegegelder. Sibung. 88. wohner 1805. Beyttag Unterhaltung zu Verzinsung und der Londesschulden den Verwaltungskoslen. E. Eigentbum: Gebrench def Beylage FFB. selben und anderer hort Bepyl. P. zu No. S. 656 Sios. Ko. VIII. * Rechte on Forsten, WalSeite 41. –— — — Seite 319. dungen 2c. Antrag auf Ab-Beylage N. 4. Slanna Sitg. Seylage N. 4 laspag geftglicher Bestim.No.C Seit 86. S. 360. No. 3. eheiss.4 mungen darüber. * « ciaquenbwmkanbt von Gemeinden und Punt Bewlage U. Personen in peivatrec Kichen! No. 11. — — — — — — — — Angelegenbeten. Abstel-Seite 59. lung derselben. Eingoben mehrerer Gemein= 60u6„ - in lin. den und Unterthanen bey'm Seite 20 *iez Landtage, ver- 80 —äste Sleg. — — schten Inhalis, welche No. 5. 12. und nicht z berücksschilgen wa-V##. No. 1. Seile 132. Inhalt. Slbung. 201. 207. ibung. 295. Ersparnisse in « bauchalte des . thumes. "6“ von der Etapen-Aufwand — ssen Deckung. S. Krießslasten. Etats — Kass betr., zung für re 1821. und %% — zn für ? Fuuss ltn selbe Etat : bie abe-Etats ahr 1821. verbleiben. 9 in Inhalt. Schrt 554 ste Decrete, deen Seitenzahlem ic. boͤchsten Zia begleiken! den Berichte Gesehesentwürfe k., deren Seitenzablen rc. Von uno sonslige S Berhandlungen im Landtage, deren Seitenzahlen it. Diesionnen4n 4, chriften, Ingcrcession. Schrift, Voriraͤnt des Landtages, deren Seltenzahlen 2c. F. Beit: W davon. post-Abgobe. llnmpe-- Bau, wesen auf dem Lande. e Kesseiben, randversi es ungs-An n #Keuersgesahr: die zu de. ren Vorbeugung ut Minde rung in Antra Mahregeln betr. lire Encschliezung bleibt vor-—*9 Steuererlasse bey solch Enrlee. · singnsztseqe-Potlchlås qesuciaigttr. Ecken zttmschuse Waldun gen. orste, Waldungen (ec.: Vabouch des Eigentbums und anderer eigenen Rechte an denib .Eigenthum. Esnsne — die sogenanmen — im Amte bengs-Forste: derselben. seld Deren Anspruch auf Steuerbefrepung. ucht: Magazin= Fond u# im znei Dessen Bewan Fuhren u„ Lehm und rrn. ale ökonomische Fuhr (seinwohner innerbalb it rer Flut sind von KShouuetht feiu ale sen Diesf. Antrag für die Sitodt Eilerach sowie für alle eylage N. 6. i See 468. Mopostt. Schrist. Beplage A. Seite 15. F. — Salege, 585. St * 5#. One im Land 89—94e Sihg. No. 19. eise 369. goste Sibung. o. 5. Seite 434. 69 54# Sieg. 8 85ste Situng. Seite 335. Ke u Seile 434. . u. zösse 6t Beplage F. Seile 403. 5. Bepl. C. 5. in fi. Seite 401. Intercess. Schrift. Velage O. 6. No. 11. Seite 472. Erklä#ng Epofthonie, die böchsten Discufsionen, k. Höch-, D o tegehin Vonn und sonslige Schriften, In-Inhalt . Ft., . de * icht Verbenblungen im Es Schiist, « weis-Wahlen Gks tsan-»Ist-biegtdektnvokmäqedeskqadi se. urse ½ , deren Seitenzahlen 2c. tages, deren Sei-Snrancbie „gccr 1 tenzahlen 2c. F. Fundbücher: Vorwiulung 1 von 110 zu Berbese loone Sfbung. rung derselden, desonders No. 1. im Eisenachischen. Wie not, Seplge 7. 7. — — — Scite 431. — I. 6. che verwendel worden, ist 7. 1###te Sitzung. dem künftigen bandtage vor- Seite 432. 433. e G. Gehülfen des Landmarschalls/ der zrue, 2 l vedtæs -—- —--lste·ts--Aeöiqg.--— Gntnbgkfcch in den Verso- Stitt 7. nen der bisbergen n im * Kreise. Biste Sit Die u hersuchung und Ub-HBeylage C. 7. Beylage N. 5. zu e bep Erbebung) No. VII. 3. — — — * n. No. Ul. dieser W* emstandenen Seite 181. 89—9ste Si. Seite 423. Mißruche beir. No. 45. eite 370. 0lste Sihung. No. 6. Seite 435. GSemeindewesen — - . dermaligen Zuskand ge Lhoe Fhn. ben, sowie ben Celebun — — — — — — — — — und chung ver * ung. S. ommunal-- Ga#ne rben —277. Einrichtungen #c Gensd'armerie: die für 9—9ill Sitg. bieselbe geschebene Verwil- Swiage ¾ 4 No. 6. ligung von 50053 vtblr. 1. gr.Beploge K. 6 Seite 366. twlage F. 5. sowie die Uebernahme von Eelte A#o0 " — — — 2 Sies. - 597 vehr. 14 12 g. für Gena, Tleege . v. Seite 452. auf den en#schasühchen Etat. 7l . Seste 4 Loße W No. 7. Seite 433. 10 1fle Situng. No. 7 u. Seite 435. Inhalt. rmnrrrnn. die höchsten! Schrift. D bune D'seussionen.] Erklärungs, ##e und lonstigr Schristen, In. Schrift ste it,t s ren Seitengahlen 5% ehes ic. Urse rc., 1 Gelirhtar en it. « Landtage, „vercnt Vorrihevesan=Seitengahlen 2c. tages, deren Seistengahlen it. G. Geicht#be#n — staͤdtische — Antrag auf Jurückgabe derselben an die Stadträthe mit a, sichtigung der diesfallsigen Vin nio e des i zu 5 8 us #oginos Eisena % ch. dniß und Verenng desselben. Geschlechts-Curatel: Einfürung derselben im Amtel# Dermdach. Gesetze: die seit 1819. erlas senen betr. Gesetze: Wünsche rüachsichtl. der buhlieatien emanirter. Gesee: e um Revision ei ziniger alle unter vghn ung des landtage zu Sta de gekommene sollen, i den Regel, nach — ndlichen Redaction, dem buon noch Ein Mahl vorzelegt werden. e autegewene twürfe — die Vorlegung mehrerer bekr. iehe auch die weriieren Gerhandlungen darüber un ter den Rubriken der untalnen Oesehedentwuͤrst. O#interbenung: erneuerntrag wegen Emmr=#ng einer dem jehigen ande des Gsadereen entsprechenden, u. zu Vor ng des Ene#ne es vonle fnligmn andtoge. en Begase 588. 500. Fn8. u. 49. EM* T. 6. Seie 4|5. Beplage 222. No. I. S. 355. Baloge e K. Stite 36. Veylage E. 6. b. Stite 449. P. Seite 7z. F u. 8ste Siög. Aurrenh Sdin. 356. VBoplage M. 4. S. 383—385. — — —335. *— Sitzung. Se 6 i Seite 431. No. 10. Sie Siunz. 5r * * igg. Beylage C.5. ill. No. 17. 307. *“ 1. ## — No. 5. S. 431. (0te eitung. # Seile 29. -" Seite 306. #te Sitzung. Stite 26. Lie Sitzung. Beplage 8. Seite V. 26. Seite 53. 7 iste Siꝑung. Scitt 277. 1046 Sihung. Selte 29. 30. T shunge Veplage FF. 295. S. 305 - dů. *0 Ber#lage N. 1. Seite 337. ite 699 -94St Sitzg. 3# G. — Sitzung. 2 sn-Seet5 2% o. 22—31, b. 222 Sie 4.— Inhalt. cs Geirs 5. Lpo Hietlonedddie die Schrift. Hôch,, Decrele Fsscher Bericht die und onsiige) Sriften, In-Schrift, sle *iei de-den ren Seitenzahlen; Gesehes it. würferc., arn engabien rt. Landtage deren Scitenzahlen ic. Vortraͤge des Landtages, deren Seitenzablen 2c. G.. Getreide- Ankäuse in bem Eisenachischen m den Theue kengesahnen 1816. und 1817 M. — den Verlust daben und die für ousirasen. , außer) der Zeit des bhanrtages eintreitende Källe ahnlicher Art zu ergreisenden Maßregeln beir. Gramme: für das Nirelle. ment dersiiöen H#nd t05 thlr. in Ausgabe zu Grundgesetk über die landständische Verfassung des Groüterzogebums — die vom Londtage in Anieg gebrachvon Roͤnigl. te, jedo Hobeit nicht A ekwcxkcle ng reap. dere aigg des r0 tags: Abgeordneten angebenden 9. 37, desselben betr. Erundsteuer der Herschest Sie war bis" sus Entlchädiqung e erce * lung. Gymnasien zu Weimar und Eisenach. Verwilligungen für dieselben betr. Gymnasten — ausländische — Beschwerde Über das Verbot solche zu beziehen. Bevlage Ann Seite 3)5 i - Jiq Bevlage T. 6. S. 475. u. *i Beplage D. 7. Seite 485. „Beplage A. 7. — Seite 461. Beylage TT. Selte 220. “mis . II. III. Seite 50. B * 7% 6. Seite 479. rt Situng. 112. in lin. 36. 100 #e Situng. No. 5. Seite 431. 96 98le Silg. Seite 431—433. IOste Sibung. No. 7. Seitle 435. u Sig. S. 261. u. 262. (ats ni W . 4.— ee 45. Salle Stung. öste Situng. Seite 280. 281. Seite 2 28 Sitg. No. 17. Seite 307. Toiste Sitzung No. 3. S. 435. W.79. u bolsest. 772. % Bistess. in Beylage TTT. Seite 349. bis 351. Beylage H. 6 Seite 454. No. 2. Vortrag=Belage 22. S. 273. u. 274. Beylage vo#¾n S. 225. Srwlage 2 zu iffer 2. Seite 301. Bixes C. 5. No. III. S. 399. 400. 401 en 293. sle Decrete, de 6..Die die böchslen Discu'sionen,] Erkläárungs. Zirgl trsonl Brperns7 Vois und sonstige Schr kütt:2. Inden Schrift, Inbalt. r1en Seilenzahlen Gesetz Lan nd tage deren Voritage dea Landit. w "/7 ¼“ Meafssagac ic. stages, deren Sei-[Seitengahlen 2c. cenzahlen #c. . F Häuser — deren Eimmec. nungs = Sume *— „ s An-Einzeichnungs- Handfro n Ab-A4 se ale die dun von Frohndiensten aller Ari betr. Haßleben, Communz die zum Zwecke der Besreyung derselben von dem Füͤrstlich Schwarzburg. ondes. und Kriegsschulden von d. Kammer verlegte Summe u. deren Wiedererstattung aus landschaftl. Mitteln belr. S. Kammervermögen. Heimathlose Personen: Erlerchung des die Aufnaho belressenden Hebken auf Lcnn — e U. 8. 8 56. 58.— Beylast w WW. Beplage P. No. 3. u. zu No. 3. Seite 40. 41. [Bevlage dl. 4. No. 2. Seite 383. 5 ratben vgh dem 24 sten Erstreckung des bggalnbere Verbotes auf das ganze Großherzogthum. Hochtedt — Kammerg veselös. Dessen Bt eir. S. Kammervermögen.) olzungen: Gesetz zum rn 5# . Waldungen. Beplage P. No. 4. u. ½. Seite 40. 41. 74. eier 3een Ertract aus den kammer = Akten t Abloͤsung der wanet beir. Boylage 00. Seite 212. . 4 A9sle Sihg. 96. u. 197. 4 Sing Seit r, Sibg. en 48 59. u. Goste Sitzg. Selte 249 252. 80 9ste Sitzg. No. 3. Seite 366. gn Situg. Veylage OO. S. 218. u. 19. Bedlen 0. 5. Seile 424. **# z8 2014. Behlage W.. Bevlage FFE. No. IV. Selle 308. Inhalt. * v i de ren o% den Vota fe ic., deren Seitenzahlen rc. Seitenzadlen 2c. d sonsti ige t vemfanalnonn! im S eent r — die böchseniseusioenen Erklärungs.=öch, Decrete bgeietn, Schriften, In-Iercrlson. Schrift, n##gebeseand“ tages, deren Sei-I H. Hutb: Vorlegung eines umgearbeiten Entwurkes zu eis ner geschlichen Verordnung über dieselbe. Proposit. Schrist. vlage A. Eeite 360. Bevlage H. 4. No Entwurf zu dem Hub= und Trift, 68 lebe. tyiage XX. . Seite 267 - 269. Galte u. 69 Sitz. Seile cale Etste Sidns St nnne Sies. 98 200. Goste, bons örste tenzahlen ic. Swiee, er F.. * n 315. Veyiage N. 4. Seite 385. Seite 383. Impo kst Zeylage X. 16 r eietg. % Bor#upang zunrt Au- ein-Seile 81. S. 77. 79. 80. Belage CC. socherer Eieung Veylage A. 4. —— 10— —14n Sisg. Seite 157- 161. sumtions A i 7 · 456. SESiite 83—86. eplage X. 4. teten, an die Leln den kin Beylage U. 6 Iste Situng Seite 393. 394. po#tes und der TranksteuerSeite 476. 477. eite 148. tretenden Geseyes. E#e Sitzung t 437. 9 uuuS 4Si. * 24. r dies e. “ 4 ##½ i, Impost von „Spiellerten — — — — — — Bevlage X. 4. Si 76 auch Spielkar= unis, Sitzg. zu Kop. VII. en= Monopol. Geite 394. — - " Impost-Abaabe von Talg. kichtern, Seise und Fett. Diess. Vorstellungen der Sei- Sste Sitzung. senneder= Innungen zu Wei- ite 437. Bevlage X. 4. mar und Eilenach. Sie soll — — — — — 0— #te Sing. zu Kip ll. ment erhöhet, sondern es 21 eilt bey dem bsberigen Ansetze Seite 367. von 2 pl. pr. Piund verbleiben. G) Inhalt. Lrobeit oneschie die böchslen Schri öch. Decrete begleiten ete, derden Berichte, ren etinchi Gesebesentwürse 2c, deren Orilenzahlen 2c. Vo und son aslige Serbenpiungen“ im c, deren Seienzantte. ic. Discussionen, Erkl4rungs-=Sar#iften. Inbercession. Schrift, Vortrage des . nduee- deren Sei: tengadlen rc. J. Impost-Freybei#t iain Geisllichen Die ibne Le Albebung Jlleiset Seite 319. sn !*5r * 6. Enisch J. 4 digung tessirt v. an. Industrie: Bekebung oller Zweige derselben durch Aus seyung von Prämen. Verwilligung von 100 thlr. dazu. Innungs-Urtikel — allgemeine. Den hierüber vorgelegten Gesehesentwurkl S. Zunftordnung. Intestat = Erbsolge der egatten — das Mangel baste in der Gesegebung de-Webe en Lande darüber Antrag auf ein diesfallfdes besonderes Geseh. Jenen alt J Jena ingl. n Geich über die Ver-% aung uer Irren. bethaupt betr. ITrrenbaus zu Jena: ten cy ung desselben Sta“ gehabten wand delr. Mehrauf. 10 Bevlage 888. "vbn 2. ere 40. Berlage D. 7. Seite 455. — M. 1. ene 2 Beylage Stue * #8. Beylage 7J22. NJo. VII. Seite 356. 1. Bevlage E. 0. 1. nk 371. - Al. 6. Lu#te 467. 78. 79. Slle Sit. Seite 290. Sa- Ftbne, Sruen eitg. ° 14 u. 1 7. Seite iste Sibunag. - Tie Sitzung. e 146. Fose. *-5 « us sQ—-9-Iste Sieg. eine 366 50. K !) Ei S. Set - Seite 337. z8 Sitg. .r ennheteis der Anmaer uma. –— No. 3. Seite 433. Beylage X. 4. ju K. 4. . Seite 393. Beplage C. 5. No. lI. ö. u. No. III. Seite 399. 400. Bevlage II. 6. Seite 453. Bevlage FFE. No. IX. 1. Selte 320. Bepiege N. 4. Beylage 88. Seite 220. Bexlage F. 4 ei 373. Inhalt. dagden kalle Jahrmérkte: künftig einem Jahr= Sthung. . Schrisst. -0. 6. und 8. 471. moͤge. Jau zuter. 1758. Intcg zu dieses veraltesen Sitg. Sitzung. 277. – K. Kalender — ras Einbringn plag, Mu. EOste Sibung. freimder und das Stempelnsgeile — — ESeiite 291. Beylage D. 4. der Kalender betr. Be went # 5. Sste *m Seite 363. 364. Seile 427. Seite Hs- Sitg. S. 16— Seite 370. Schul-A thlr. 3 gr. Kirchen-Collect Belastung mit nn anderen Unkosten Sng. 4 .lI. 3. 99. Inhatt. Kirchendiener — lerung deren Loge — willigung Einer un Ganzen dazu. nen Kreis vormallge Kreise. deren Kreis= Deputation vormalige zu Neustadt O. — verschiedene an be gemachte Forderungen. F. 4. 3. 373. 3716 Benlage L. 4. Seite 381—383. Beylage II. 6. S. 433. u. 454. Inhalt. 9 — die höchsten Stei t. Höch-Decrete begleltenst e O 98 deiden B e, ren Shitenzablen Gesebeeentürfe 2c., deren Eeitewabien ꝛc. Scilenzahlen it. Discussionen,] Erklärungs=Vots und sonstige Schr Verbondlungenem tression. Schrift, Landtage, deren Vorträge desandisten,. In-#lages, deren Seiten-Jahl K. Kriegslaslen v. Jahre 1813. betr. Kriegslasten: dle Anforderungen — neu weimeischen meinden wegen-Perglang“ der Fpelahen dem Jahre 1815. der Jeit fbrer ellbrid mit dem Gioßbergzogthume. Kriegeleissungen: 11„ au' Eutweriung ines w½% wie sorbde immer sortwäbrend ausgeglichen werden können. Kriegsspanne, kbieferung Einquar#rung und lns. wrsver der ebemals Zurt#h: Reichsritterschaftl. d Erurt Blanke nhavn E— Die landilaͤn-Beylage H. 4. Seiie 380. Beylage W. 5. Seiite 138. 5 X. 6. r * 69 — iste Sigg. Seile 165. Döste Sibung. ite 4.0. 10llle Sivung. No. I. b. Seire 435. 5.| — ete 2. “- ane Sitz · ie 1 Salage V. 5. en 0. Vortrag. enl. U. 4. S. 389. u. 390. Vortrag. Belage NN. u. 329. hisch Srtgensete wegen o. S. 325. derstaul: R m Seile 295. * * pfeblun andesschud — Vereinigung h u vieSltltnantnekSchals---· -—— -.—- — — — dentilgungskasse. S. Schuldenwesen. Landgestüte: Verbesserung d#se Sizun des Eisenachischen zu Mark!— — — — — — g · — — — suhl. Seite 146, Landmarschall: die von demselben bey'’m Schlusse derr — □— — – □— — – □— — bandtegopersemmiung Gehade betr. tene Re e v. 7. Seite 487. [ropositionsrift. Hoͤ ch-2a# die bdöchstens eis eubssomen Erkl#rungs. ecrete begleiten= Vols und son christen, Inter-- Inhalt e Decrete. desden Berichte Bendamlungene Slionat- Schrift, "“ ren Sitcnzablen Gesebesent= Landtige, deren] Vor ge desLandic. würse rc., deren Senenzahlen 2. erte wereneele Eoelenbal. en 2c. ahlen 2c. 9. Landraͤtbe: die dermaliae 8 ste Sibung. Wirkfamkeit derfelben — BeꝛsReylage V. 4. — — — Etite 17. Seliaie W. 4. schwerden und Bermerkungem B. Seite 291. Iille Sibung. Seite 3 eihre 1777. #-älee Eitg. No. 13. Seile 367. Vandf#rastlicht Finanz= 72 e Situng. Bevl. EEE. Antrag aufsfs — — — — — — No. 7. zu B. a rs—ie derselben in ei- SZun Seite 304. Ooste Sipung. Beyl. II. 5. Seue 433 Seite 101. Wan Kassen- — — — — — —— —— 6. 4%% Landschastakasse u. Kam: merkasse. Deren Verbltnisse zu einander, ingl. die Ab 1 □ – — — — — — –— — — hrenzung dieser beyden Theie des Staattgutes und h beir. S. K ervermögen. #Kandschullebrer Fond des Shtt Kreises. — — — — — — — — — — — — erschulen. v Lqudslqndschaft die dem Vexlos- U 27#te Sibung. Generol von Webern auf k 12. eite 8#. sein Gut Gerlhausen er- 5 59. — — — gäste Sisung. theilte betr. Beylage U. 4. Seite 899. — — — - 388. 69—9Ilte Eitzg. No. 7. Seite 366. gandstandschaft: die dem 46. Alle Sibg. General= Major v. Eglol., Bevlage R. 4. eiite 181.— slein dier auf sein Ritergut Seile 388. .o. Sit. — — — [eroda verlichene betr. 7. Seite 366. Londstandschaft: die dem # S#tung. Rraierungsratb von der Ea= Beylage N. 4. Seite 201. beienz u Altendurg auf sein Seite 388. — — — 8 —*## – — — Rütergut Lemnitz vorlie- S—nes t. · No.7.Seile.'166· — die böchsten t. Höch-„Decrete begleuen. Vois und sonstige Discussionen,! Erklärungs-Schriften, o J de, den chte, Verdan lungen imjtercessson.- Sch In b alt. ren Sctitenzahlen Gesehrsent onle Wertenlig irlo 2 !nfnt ic. würfe #c., deren Seitenzablen ic. taget, deren Seen-ESeitenzablen 2c. bm Londstondschaft: die für . danIcIsnguI München .F. 6. — g7ste Situng. Bevlage G. 6. Seitt 449. – jiin k#o. Seite 432. Selle 450. von dessen Besiper * e beir Pran#andkGan der “ brüder Boun, u No aul ivrem dasigen nint zehnnsrs „ Rückstände — Eisenachische von 140thl. bondtag — rEi*- Eröf. esselben nung d Landtag — vessen Entlas sung · Landtags-Abgeorbnete. Verzeichniß derselben nach der neuen — #andtaqs: terlassen, sosern sie eine uel nach §. 32 des Grundge li“ zium Volksvertreter n6. toigen W33 verloren ustiz Behörde dar-Über mds nicht erkannt hat. Die diekl. Entscheidung bleibt dem Landtage vorbehalten. bandtagzs: Abgeordneter öten stddlischen tb Beschung des. sen Stielle. Landtags'-Abgeorbneter aus dem isten Wahibeete der Mitterautsbesützer — de ckordnete Beylage D. 7. Seile 485. Entassungs-g Detret (ui F. 711 Seite 186. . sen Eintreffen dey#'#m bam. e Sibung. e 146. %6—ase Sihg. Seite 441-433. lonl # Suo#-S **. Seite 6. u. 7. (Olste Sitng. l# lin. Seite 435. Verzeichniß. Seiie 6. Isie u. Ae Sitzg. Seite 7. ts 7te Sitzung. No. 3. Seite 23. tte Eitzung. in lin. Seite 77. I Sung. Wo. 1. Seite 23. s II. 6 Ser 451. Inhatt. ste D eret Schrrtt. 22 „crete begleiten e sden Berichte, ren 2 Gesetzesent, würse 2c., deren weiitenzebsen ic. Vota Vesganotunbohge im. andtage, deren Seilenzahlen 2c. — Eositlons. De dle 54en,is alonian Erklrungs. nd sonstige Sarikten, Intercession. Saris, Vortrage besgand tages, deren Sei tengahlen # E. Landtags- Abgeordneter aus dem Aten Wahlbezlrke des 3len S kandesusstel lung der Frage, ob er, da er leinen bisberigen Wobnort mut emem andern verrauscht, Abgeorducter bleiben könne? erneinende Enlscheidung, weil jeder Stane seinen Abgcordneten aus seiner Mitte wähien solle. Landtags-Abgeordneter, us de n staͤdtischen! senh sein Stoeuett ist nicht einzuberusen. bondtogs-Abgeordneter aus vem ##len Wohlbezirke. der Riltergutobesitzr — des. uchen. andtogs= Abgeordneter: Beurtloubusg eines solchen. steree gzenz abgegangen ist. #Peäen Situngen Wnchenn derselben. bndtocs-Verbendlun gen. Vorrede do eylage d. Si#e 38. Ite Sibung. 8* ben des Londtags vorllandes. Bevloge C. Seite 37. 6te Sitzung. eitt 78. 2ste Sibung. ESeite 107. Auste Stoung. Seite 155. 650le Sitzung. Seite 754. Güsle Sitzung in lin. S. 757. Ifle u. Ae Sog. Seste 8. 9. Votuw. Bewyl. B. Seite 16—18. gie Sitzung. Stite 25. Pontde. (4 * 5tv n V g. Entiassungsschrei Bevlage C. %o. 1.4 Seile 18. 19. Laternen- eimar. 400 tblr. Jahr S. : und K., so wie kehnguͤter: Antrag wiegensBeylage XXX. Berwandlung aller kehngin Eeite 354. Ww. ter in stehes Erblehn. Inhalt. FEF. .1. 312. u. 313. Sihung. 147. beichengebübren: dle Min dirung deren Hoͤhe detr. Lenz: denson Sitzung. m 5. schafelichen r„dw 1 eichtera Impost bavon. mpost-Abgabe. Sitzung. 338. auch Straßen. Aste — autldaͤndische .. M % des n 6 97 Schung. Sa Schi Möllr wegen des dey den- — * .-fslbmoiaitctkadmzollts. SM· Seite 471 Antrag aus Rekorsson. - Mahlmehee.vo3mm?qol,li:chkoke. — — — — — — — — — —e.p 6#Pie die höchsten D lcusfionen, Erklrunge-1 n crete benlcinn Vote und sonstige Schrikten In-Inhalt. sle Decreie, de — im 1r Sbrus, · G·s· »un- IcadtqqdmotkgteH km Smmzaplm würse 4 , deren Seitenzahlen 2c. stages, deren Sei-» BeitenzahlekIth tenzahlen r Militär — r“ — Zue Sitzu ig lung n *— posft. Schr 4. aewi aͤr- bn A. k 9 ie Sf#Bevlage F. 3. at — snenr ## k. 2. ite 425. u. 9 — Uerwili-Beylage K. 6. — —F r “7 Saeuin 26 en, zu Unterhallung Seite 1%. Seil Seile 453. 5% Vian on 00000 thir. Bevlage D. 7 - Si. für jedes der Johre 1 16214 Seite — o. 43. und 1622. 5½5½2 370. *## Situng. ete 5. eslatelen Strage von — — — — — — — — — — kLoͤbsledt dah stedt. Mln.ls Krels: die #te Sitzung. für die ndkewobnet — — — — — — SGSelte 11. — — — desselben rer Erleich ung binsicclich des Beyera ge#s 3u sedtenehe ett. oeba esuch der dasigen . Gemeinde um V##n#inn n – — — r — — — der Steuern noch Verhaleni- Seite 88. idrer Besihungen. O. „ Hken Prosessor in Jenn — — — 41½—te Sigun — — dessen Enklossung ber. Seile 9. Olvisleben: es sell di iesem, Drte verstaltut seyn, ur Weimorischen Brond asse= Solte Sitzung. Beylase L. äulloge fue — — — Seite 132. u. 153. In fine S. 194. ne ihm jedo- i Vertinolichten dazu aufzuer gen. 57½%% so a verschied al F#chtsbarkeit abgethe#t, lind blosichtlich der r% nrnr E — — — — b Sihun. — — — Ppollzev. Gegenstdude als ein ·½% zu betrachten. ——— 4% chsinlsrutssonen ß6 beleiten.]Vorto und son aiwsentegere engenin Schrift. H#och -- ren Seitengohlen i. ste Decrete, - r-. l öku nqss - -Snulekcessson Schnit- Geschehn sie-Unten cetimsobles sk Cis-Wahlen sc toge. taget, N * lengadlen Pensionen: Untag zu ue bernahme derselben auf o Sge D. 7. Haupt Landsch aftskasse, nach ersolgter - 14 . doch nur auf d der dermaligen Veninn. Dens## cpenene — vorgeschl ne Grundsate üͤber den Betrag na an Staatsdiener zu verwilligenden Ven · Seite 486. fionen. Pensions-Gesuch — das wiederholke der Witwe eines angelehenen Etaatsdieners konnte bey'm Landtage nicht berüc sichtiget werdem. Pfarr- und Schul sellen die in Antrag gebrachte au Keptege J. 6. eobsezung der Sporteln und Seite 466. jrien bey deren Besetzung I 7. vle staͤtischer zu — bieiu ander-Reyl- agt EE. weit in Antrag gireaht —— wird " icht 5 Seitt 174. gesta rriis in Fiscn dessen E'bsbung Hätste des F#seen vanfe mäßigen Ansatzes dn Pllastergeld: der --Otts1einvekcstasf-ldum gskllrgåth Anlegung eines solchen. Sint Et. Seite 1 Pflastergeld: Gerluch d' Gemeinde Neuenbof urr wi nr LLL. Erhedung eines solchen. Seite 320. Pbfikots-Stelle i : ren Eitbeilung soll künftig. davon aon n gemacht m D. 7. werden, doß der Anpelen. itt 466. de die Thierarzneykunde zu Jena gedoͤrt und in solcher 96# Sitzung. Seite 431. Löste Situng. Seite 431. Bevlage H. 6. Seite 452. Bepvlage II. 6. Seile 452. eeise 434. goste Kr Stes. eßte 433. 4aste Sitn Seite 160 ste Sitzg. Seile 180. e Sltzg. Seite 293. Gs#te Sihung. Seite 338. toste Sitzung. Seile 294. Baste Sicung. Seite 338. göste Sitzung. Seite 429. gele Siog. Seite 433. gut bestanden yhabe. Beplagt W. 4. in lia. GE. 392. u. 303. Belage C6. Seile 185. Bevlage 66. Seite 135. m—-— II. 6. zu Cab. l s N Seite 41 ileep de-Lele begleiten=2i lo —— 5##s * Berichie, Discussionen, Vota und on onstige BVerhandlungen im I. Erklrungs-=Schriften. Intercession. Schufe, t. Inhal ren Seitenzahlen Gesethesni, andtagc, deren]Borträge desandic. uͤr se ic., deren Stitenzahlen ic. stages, deren Seip öSenhabiin r tennzahlen 2c. 1 - Polizey-Sache — unbestririene — ec woͤge gesth Lite Si lich beslimmt Fa, m wiee — — — 4rl„ buns · — — — sern eine solche zur Jullö= Seit= 80. Sache Werden könne. Post= Ordnung v. 26sten Szzage K. Gte u. Ote Sihg. November 1819. 5 l — — — — Seite 26. u. 27. 7 -ege. 6. 1##e Sihung. Seite 449. Seite 45. s Sruees 54. Le Sibung. See 43. Präm deren Vewilliien Was u. Hand— — — — — — — — — — — werker 1½ s ung ihrer Kunst-Produkte. Industrie. Predigen: Beschwerde über 78. . u. zwIle3s4. das östere Predigen aus— — — — — — – — — wärts lebender Kandidalen ene . in der Residenz · Prediger: Verbesserung di – — — ren Etellen bey armen Ge- — — — — — — meinden. S. Kirchendiener. Proboitiions Schrift Beylagt — — — — — — — an den Landtag. Selile Sa#n. Prozeß= St — b nich-der V lag ---Polchetkaandtefts Mahl-acht Seize 15. r. — — — — — — vorgelegt werden Hrozeß= Orbnung: Ei-Beylage P. 4% Si#uu senachische — beten umwean » zlgll ns. Bevyl. FFF. No. rung im Amte Dermbach No. 1. u. zu 1. — — — Situng. 11. Seite 306. betr. Beyt 222. No. Seite 337. 1. Seite 355. Inhalt. S Hoͤch 1sBD W1 , de. in Seikenzahl it. (##m½2 die böchsten Discussionen.) Erklärnnas, chri Decrete begleiken= vora und sonstiges Schriften, Inrfe ec., deren Seit-Mahlen ic. den Berichte, t -a W bgcc Verbandtungenen lercession. Schrift, age deren Vortraͤge deskandtaget, deren Seiuengahlen 2c. Rechnungen — diejenigen uner der Verwalzung der Landes= Diss sion Üeb##-7*nm * er unker dielt Weise justisicirt werden, brigen unter dieser 6. slebendeo nicht. Rechnungsausschuß laudunsh c Auss chuss. Rechtssachen, so in letzter nstanz an das Ober-Ap, Fellalionsgericht zu Jena gelangen können, sollen invorhergebender Instand nicht on den dasigen Schöppenslubl geschiam werben. Regierungs-Blatt don dem Redact Venue bin set Blattes ubtr das Erscheinen der Landtags; Verhandlungen in demselben Larlallene Bekanntmachung bet Reicharetn Kinder des an der Rewen-Epidemie verstorbenen 7 dieses Namens, zu . Vierwindung des *8 suͤr Be-8 der von ihrer verslor- enen uiter bezogenen Vension Michseittercheftlice Gutebesizer in den von El#ur. bessen abgetretenen Gebietbsn Steuer-Prdgravations= Beschwerde, und erfolgte Berücksichtigung. eilen — n U. No. Seite 9 „Be#lage AAd. Seifre 282. *i Prr. e 331. Bekanntmachung. Seite 468. Vboste Situng. Seite 148. Tolste Sihung. eub No. Seite 265. u. 266. 60—9a#4e Sitg. No. 44. Seite 370. 100 le Sioung. Seile 431. #5 Sibuns. Sn Lha. * 154. Sle Sigg. 5#s FSisung. ng S 280. 280 Verran-. Sh. Be v Seite 470. Bevlachkl Sturm Us· Beyl CC u Jiffer 5. Stite 301. Inhalt. Ur erichte, *—* Se. ahien it. Vota und sonslige — Scuenzablen 2c. dia##c, deren Vo Eersiins Die die böchsten Discus s - t. öchsldemu begleiten- i# Fienen. er olnn — 5 44 rete, de den ren Seitenhae „Gese, „deren Sariften, Interc sion Sch #s#, rirage desr ndtages, deren Seitenzahlen 2c K. Remosertnn en. Slösungen. Resoklutionen — obschläg. lice Per oberen arministrativen bandesdehörden. S. Beschwerdeführung. Ködi — Gemeinde daselbst — n hoher Aufwand auf die t Bermtssung ihrer Glur betr. Rommel — „Ksen en dopvelles nerbene bey moandschasis= Collegium und der Londes-Direction. Emtbin dung desselben von den Funcnonen bey der leytgenannten Khörde, ohne eine neue Ver willigung. Bevlage U. No. 6. Seite 58. Brploge T. 5. No. 3. Seite 436. — D. 7. Seoite 485. 2ste Sitzung. Seite 88. T T#be. Seite Söste Sars. See 430. Devlage H. Seite 451. 6: S. Schaugelder: Gesuche der Saudmas##e Innungen zu Ilmenou und zu Weimar um Wicdereinfübrung der ihnen oufgehobenen SEdaugelber gegen aueldndische Meister — Antrag auf Retorsion. Eckeit = Atwurf von ieder Fubte Holz bev deren Embringen in die Städfe, als Abgabe an die Thorhäuler. Somlerseise: (Vortrag der —S Iumnun B vlagte U. 6. zuSene #40. Apolda) ist zu orwipöen 9le S'bung. No. 2. Seite 432. 89 — Nfte Sitg. No. 3. Seite 366. 69—g9ist## Sitzg. No. 11. Seite 366. lt Schrist. et 70. 6. ei W% u. 471. Bey lagt FPFF. No. WIII. A. 16. Seste 317. Beylage N. 4. Seile 385. Bevlage X. 4. zu Kov. lII. Seite 391. Juhalt. t· Derete begleiten-Seitenzahlen K. V. Berbenbtungn im Laudtage, deren Seitenzablen ic. #Eeolitioseelde die #chlen ise ioen Erklärungsste Decrete, de rten Seitenzahlen ic. Schriften, Intercession Schiift, Vortäge desgandtages, deren Seibenzahlen 2c. S. . klbkkk--Gnflwlkiballs bier — Gesuch desselben um Vergülung ver von ihm im Johre 1813. gelragenen Einquariicrung. — Gemei schulden dor Resirinz: Sirl Weimar — die zu Am ari tion derselben, von Weimar geschlachteten Niebe sowie von dem dasclbst sowohl gebraueen "“ dahin wiabrachte Biere, Kritue-41n 64t ewesene Impost-Al kauch Impost. Schuldenwesen des e herzogthumes — Vercinigun der #ämnce ten Sbalorz) esselben in eine allen Lan-Sustung Einer tilgungskosse. Schulden=Schule zu Neustadt a. d. O. Stijtung einer ntuen Klasse in derselben. Schultn auf dem Lande; insbesondere bie Verbesserung an n Stellen derseiben — Vertüeilung der über deren theikweise geschebene Verbesserung gedruckten Nachrichten im Landtage. nde Sue 45 Beyl. U. . No. 3. Seile 47 Scite 318. 79. u. n. 1. e * · S-479- Beplage 44 4. Propostt. Sorit. a Bevlage D. 7. ieSeite 485. Beplage 885. No. 1. Beylage 2. 6. . 4 - Beylage 2. 6. u. 480. Jöste Sitzung. Seite 146. Saste Sihunz. eite 3 d iet. Bevlage X. 4. in ha i Seite 394. Taste Sit Selte *. " 2 ege S (fung Bevlage EEE. Seite 403—305 e 76;. Len II. ö. Eile *- Seite 101. Seite 3. Beytage II. 6. n Sisg. Seite 453. o. 7. Seite 30 8-ue Sies. To BVeylage C. z . % . 4 rolsle Sitzung. n · No. 3. Seile 435 % t abo 15te Sibung. Seitt 74. 76. 79. Slte Siog. — . 5. Seite 292. 55. F.#l Sies e . Be#lage O. 6. No. 12. bung. Seile 472. i 435. Schulgeld: konntmachun tember 1820. wegen hung delselben in nen Klassen des rischen Gymnasiums. C. 5. 1. 2. 398. Schullehrer: genaue strulrung derselben. — — — Schulstellen: deren — — — — — S. Pfarrstellen. deren drift. 0 2 2. Schulversaͤumnifse B age C. deren Ahndung. Geset dar . II. ½55. bber. isg. —* 67. 6 e Decrete, de-Decrete benleiten den f Plxpocstkconoldse die böchslen te, [Discussionen, Vots und sonstigei Verhandlungenk im [„Erklärungs=Schriften, Intercession. Schrift, Inbolt. ren Seitenzahlen E Landtage, deren Wneem K wuürse rc., derenSeitenzohlen 2c. stages, deren Sei, Enrtenpatien it. tenzahlen !! S. — Seig Impossl d — — — — — — — — — — mpost- * v abe. seeme der Lanoschul: Beylage R. 78. 79. Zuste Sit. ehrer. — Die nöthigen Zu- "v IV. Seite 292. schüsse für dieselben. tite 50. — — — S9--gu##e Sieg. wi iege 7. 6. No. 17. ta B ·. 5. Seile 179. Seite 367. ##ollle Sibung. eu a og No. 3. Seite 435. Sitrdnung der andtags- „ 2grer 1 „ — **“ nach — — — — — — Len. 2#0 Sitg. — — 4. 3 es Grundge- ite 7. setzt Sp ennfrobnen — deren — — — — — — — — — K%o rlelt. — — — S. Handfrohnen. Spa li eg B. 6. —8 Sitzung. an ichtung verscl — — — 2W. Bevl. te 444 ist-esquis· DELITcicknaewsshvssc erSWSJL Spielkarten-Mon 1: Bevlage U. 12te Situng dessen Aushebung kanseschen No. 10. S. 45. Gessirung des »p!elkck.m Seite 58. Alsle Ethung Beyl-Slempe VBevlage UUU. — — — Eeite 97. in Kn. S#ige 44. Stue 351. MWdp———6 eylage il. 5. Seite 336. Srege vv. Seite 407. Sp—9ille Sitg.Sete 352—334. No. 46—46. Seile 370. Stoatsbdiener — deren Be- „ stand und Diensteinkommen — — — – — 5te Sibung. im Jahre 1806. im Verhale- Seite 11. — — — nig zum Jahre 1820. — Wimene Staatsviener des Groß= öte Sitzung. herzogtbumes — können sies Beylage 1. 24. 9. 10. 12. 9 — E. ohne Urtel und Recht ent-Seitte 191. — — — WPortrag der land- *n* KE2 lassen werden? staͤndisch. Section. Selie 192. Beylage D. Se Lrevlieent.e, % bbichsten]pseusiont n/9 Erksrungs- Höch Inhalt Vi# des Der E cessional #n h ren Seltenzahlen #eeeentn dandtage, deren]Vorträge deßand=1. würfe 2c., deren Seitenzahlen 2c. #aqes, deren Seiten-(Seilenzablen 2c. zahlen 2c. S. Stellberg: Anlegung einer Beyl. Straße 14 Eisenachischen #e CEas. — — — edee Situng. — Obtriande uͤber den s. g. Seile 427. S. 338. r Stellberg. S. auch Straßen. Stellvertreter: die Wabl eines Volks= und Stellve UU □— — Siftung. — — — treters im #ten Wahlbezirke Seite 43. in dem Stande der Bauern. Steuer : Erlasse bev'on — Viehsterber und Feucrungluͤc Beylagt Z. 4. bo .7 Sies. in Lialln vermal6 #nlalic [Seite 396. 4 eide. 4 Bebtat 4. 5. Saͤchsischen und Erfuribi- .6. — —F ene 396. u. 397. Eermentnteen Die Aus- *m 5 u½. i. bebung der diesfollsigen ge- ecte 53. seblichen Vorschriften. Steuer ellong —|Proposit. Schrist. Berscht der Sin 23. 241e Ssg. Beylage UV. neue — zum Bebus der Her- meriat, Kommilstellung eins Sulsomsssbon Beplage à. ee“ brten uu. S. 89—07. Abgabe - a in allen - r: n Seile 223—231. Tieten des Großherzog-Seite 13. 4. rtss 25 2uste Sitg. Beylage CCC. thumes en soictionirten Veylage PP. rrrn ugSelte 105— 112. ——#7 » I7unqnuak30-3M·S« 2. Seite 213. nnt — g Schlage 1. 3 teuer Systems. Seit 7. * Beyl. Aaa. Fauene 35 Seite 141 147 " cue 113 140 43 u. ddile Sibg. Seite 408. u. 409. Seite 262—984. bricht des band Beloge PDP. re10 —777. v. iien dus. 1820. . . Siskksstummwrwwwm««st·SÆ· «· hoilePkotioIss-.- —. lirung binsichthi. Seite 197—204. einer pleichtmi 154 -58sle Sitg. gen previf. Grund besteuerung gelun Seite 223. Beylage N. 5. *½P Mesultate 73 —zöst Eitg. — Merbeyl. a. - Seite 407. 108. Per" F, Seile 260. 281. Beylage P. 6. er. d. Landsch. joung. Fr 6 Colleq. v. 7###en srste Sibung Seite 473. u. 474. Sptbr. 1820. das, No. 1. Seile 201. Beplage J. 5. Seite 405. u. 103. Inhalt. 28 rif fi. Hoͤ * 2 ste Decrete, d ren — ic. a Wn richte 8. Scitenzahlen 2c. würfe #c., deren S#hale ic. Vots und sonstige; „Verba enlungenian Landtage, deren e boͤchsten Discusfionen,! Erultrnas--„ In- S. Steuer= Versaslung — neu zum Beduf der Her-Hleiung eines gleichmäßigen ß l Systems in allen Tpeilen des Großperzogthumte, Steuer = Verbälthisse des Amtes Ilmenau. Stipendium — dos Birk nersche zu Erfurt. Es hu der Universiict Jena wiederum zugewenet werden Deegl. die Siislung einiger Stivendien für arme Studierende aus den nuen Landestheilen betr. StrafanStalten des Großherzoglbumes. Verwillligungen da# und sonsie An träge betr. Grundsteuer- Pro 1819. betr. Unterbepioge b. mößbeit des Steuvilorium v. Jahre No. 27— 0. 369. 6 1400 Sibung. 89—94dle Sieg. · 34. u. No. 39. u. Seite 308. 3 l Sitte 434 Beplage H. Seite 32. Bevl. R. o 1. cite 49. Suest 7. 6. Seile 479. Revlage IIII. Seite 189 190. Srplage. BH. Seite 205—300. # K. 5. Seite 42#. Revlage D. 7. Seile 485. J. 1810. sallenden Grundsteuer Quote. Unterdeyl, # Seile 218. Bericht deß Land: olis Collegi 1 44= H. Seite 33. gte Situng. Beplage 0. Seile 25. 26. Iote Sioung. Seile 28. lite Situng. Seite 44. 5 4½ Sies 412. # *m Situng. eu . Sritt #. 45ste Sitzung. Bevlage ANI. eite 183. .2 —5— Bepla age Seite Seite 370. Seite 39. u. 40. vrnage . 5. eite 4 P. i. * u*m II. 6. Grundgesebes, sowie d i die böchs. si Erklrung, SBüonel 144 Decrete beziei, Von und lonslige Schriften, Sn, Inhalr ste Decrete, deden Berich bandlung hũit. « ren Geenpepe #s- ebes. ent [Landtag e, deren] Vortraͤge debLandit. würse te., derenSeitenzahlen 2c. #tages, deren Seifen-Seitenzehlen 2c. ahlen ic. S 4 * sl bie traffaͤlle: alle bis zu ⅛⅞ 5 llr. iuel. v„# n Ci- Iste Slsung. vil.= #### n zu erwel. Beylage 8. 5. Seite 291. ehlage 660. sen, mit der Eumy, lo. Seite 428. — — — 82fle Sibung. Seit 1½ weit selbst zu ** nn in line. Sel ½ in fine. solches in dem Geseb eite 205. Schube der Fo ele W den deslimmt ist. Strasgesebe: Geset renison P. des Hroaihcen öosfentlichen No. 2. u. M 2. Szwart u Wr ie Sihung. Bevlage FFF. Vorlesens gewisser Stralge- Seite 40z Beploge w. 9 4 N 1 ] Se. 350. Seit 2. Seite 306. raß Ben, proposit. Ss. Satwent zu einems 39— Aiste Siög. [Bevlage 66. Lateng und Unterhaltung, Beyl age rWW utn Setite 153 156. sSeite 185—188. ingleichen den Entwurf 15. * No. a. m uWksstzflkSsqunq Vkps«««6· kmcmthsykdakuheth. Beolage kE Erhaltung vtkzcisel79. Seite 453. Seite 173. 174. Lbausen 40 u. 7ste Sieg. zum Kop. IV. 5. Beylage B. 4. Beylage FF. Seite 184. Seite 358. Seite 174—177.86fl Sibung. Beloge C. 4 Vortran 2% Hrn. . 337. 338. Seite 362. taa 89 - vasle Sibg. Beylage O. 5. Frend v. Frit sche. 46—46. . 426. 427 Ercellenz, 2 ten Seite 370. Beylage D. 7 ay 1610. den Seile 485. Straßenbau bekr. W#ttl. a. zu II. J te 359—363. Straßenbau-Surrogat , OW»""N«"M"W" 42neeivuag.ssskshqkoo· — deren von den Un- Seite 180. Seige 18r. u. 188. erbonen dieses Kreises ge-Schte Wiederherslellung. Sondikus — landständischer: 6„ E lebenslngliche Annah- B% N. % Seblage 1l. u. me unter Bedingung undene 3 *m/ e Sihun Seite 1331.1 daher die in Antrag gebrach *—(5 -)0.7. ** g · ; te Abaͤnderung des h. 7n. dsSeite 485. Sne “ V. 1. S##ngszuiage brte.“ 9w 15½½ Inhak k. s-Scrist. Hschste Drcrete, deren Seilenzahlen 2c. den te, Etenzaten ic. Berde andlungen imm, ndtage, deren, S it. die böchsten Discussionen,) Erklärungs Z crele begi.ien Vota und lonsli e. Schriften, Intercession. Schrist, Vorträgedes dand--*Eä deren Sei. tenzadlen 2c. T. Tolg: Impost-Abgabe davon. S. Imposl-Abgabe. Tautenburger Forst — dessen Wildsland. Gesuch der darum gelegenen Gemeinden um Minderung des letztern. Tbierärzte: Antrag auf eis nige geschickte Thicrarzte für ben Neustddtischen Kreis und erwilligung einer angemes, senen Besoldung. Boyläge Z. 4. Seite 396. Beylage T. 5 No. 1. sesser Renn#er und Holroß-,Seire 136. arsl Brauell — VerwillgungVelage P. 7. einer onrage Ration für Seite 485. jeden derfelben. Tranksteuer — das diessau — — neue Finanz Gesetz. mposl. Tranksleuer Aequf lent v. 870 thlr. A dem Grasen von Steller lür den ihm aus de baften Groß und Klein= Slan 7. Neuhausen, Orlishousen u Sersleben Assäen, nun. zu der Landschastékosse grstoginen Shch bbeil. Tranksteuer= Aversional=Quantum von 1500 thlr. für Großhergegliche Kammer entbehrter Trank. sleuern im Elenachiseen FKrcise während der Jahre 1815. 1616. 1817. Beylage D. 7. Seite 465. 89 - 9ste Sitzg. No. 35. Seile 444 — Sitg. ecse 5. %fle Situng. Seite 433. -sen Sts 2 431 iois Seh Seie 465. boite *) echte — — — Intercess. Schriser Va, 0. 6. esn- % Beyl. vlage A. 5. in line. Seite 307. I. 3. No. 2. Seite 451. We#lage II. 6. * Saulege . 6. eile *— W I. b. Bolage II. 6. Seite 157. . 9J. hne Sidg. . 442 134. onni Sibung. No. 7. Scie 135. . Cap. XI. ropositions. chrift. Hoͤch- Die die bürtenOtsculionenl Erklärungs. [Decrete begleiten= Voln und son nstige.. chriften, In- "l *i)x ste Decrete, deden Berichte, Verhandlungen im tercession. Schrift, Inhalt ren Seitenzahlen, Gesebebent= Landtaog Tornien Gbrsion eha ic. wuͤrfe ic., beren Seitenzahlen 2c. (tages, deren Sei-4 ESeitenzablen lenzahlen 2c. nisteuer: Frepheit — — — — — — — — — — — — l sr Geistlichen mpost- Freyheiit. TKrift: Vorlegung eines um georbeiteten Entwurses zu — — — —–— — — — — — — — — einer gesehlichen Verordnung S. Huth. u. Userbau und uUferbaul- — — — — — — — — —–— — — assen. S. Wasserbau. . Universität Dena Sie Bevlage N. 89 - MAste Slhg. jellherigen Perm ligungen] #0%% No. 64% % be C. 4. für dieselbe vesbleiten ihr Seite 49 — — — Sieite 307. . III. serner. uyloge 2. 6. 10 fl. Sizung. Seite 399. 400. Seile 479. No. 3 Seite 435. Verarmte * onen — ren Aulnahme und Versor, gung betr, S. Heimathlose Persone brauchssteuer — 34, ugich Preußische — Intercessions: Gesuch eines En wohners zu All stadt wegen in Lüben ## Iin Leipzig erkaufte Waoren bezahlte und nicht zurück erhaltene Ver-Pralchbstrar- von 244 kthlr. 9 gr. 11 pf. Vermessungen — diessalls. Mehraufwand v. 2030 (bir. 2 gr. 81 pf. Er ist in Aus-Ver Stile 465. 94% zu stellen. Beylage D. 7. 65ste Si goste Situr — sR Sien S. 7. Selle 145. Beyioge II. 6. Seite 154. . Gent Xl. No. 2. Prerlitn bie böchstens Discussionen] Errlrun t. Höch-- D w und sonstigel chriften, 9n, Inhya k. *“-ren Seitenzahlen Pru,/dI t Londtage, deren Verugedesn it. #esee b WWee ic. staget, deren Seiten-Slewgahien. cc. t ꝛc. V. Verwendung der für die e Sibg. Kirchen- und Schulan be 1½ 18 Beyl. Belenen beittn ber uideIenag 7Z. 6. au . o .. 5 kten Summe. Die dem Land-Seite 479. — —— iste Si lage r— vorzulegende (0% 9 4uns. su. r 40. Nachwelsung. ese 435. Verwilligungen, welche dem Landtage vugesonnen worden. Veterindr- Anstalt zu Jena, empfohlen zu ciner Unterstühun ie aber dem! künftigen bendiae vorbehalten bleiben soll. Wnlerzse S. Jahrmärkte. iehsterben: Aushebung . diesfallsigen Steucr= Erasse. S. Steuer-Erlasse. ble — Gericht S ravotiont-Ve-Vogel: Erledigung des Rechnungswesens des zu Jen verstorbenen Kammerrathes dieses Nomens. Vollratb — Seminorist bievI½ — Eine demselben gechehent ulcun (m W Verwilligung zu leines Talenis chte von Taub-Beylage Sei 1 .. 4. 1—6. Begioge T. 5. eite 436. el-· — U. ee 5. Bevlage U. No. 4. Seite 57. Beylage 2. 6. Seile 479. Provosst. Scrist. (6) 9 Sitzung. tite 429. öste Sltung. Seite 431. 22#le Sitzung. Seile 88. Sinte 79. gse Sib. o - Ju- iome Sitz S Inlercess. Schrift. Beplage O. 6. No. 9. Seite 471. a C. 5. I11. ene 401. Inhal t. Vorträge der Reserenten im in welcher FJolge ten ind. I#te Situng. Seite 21. W. Wablordnung — landslän: Beplage K. Seite 36. dische — v. 4ten Junv 1810.Se ueilenbrenel. in Eietach. Deren Einnahme len Wailen-Inghtute uche Nachrichten daräb her Beylage MI. Seile 326. 1 um Besten derselben —N’ Fngersanenn *W aben, ingl. die denfelben überlassenen Collatcral= Gelder von den Verlassenschaften der St diener, welche ihnen serner verbleiben sollen, betr. Waisen Dersorsungs Anstalte GS. Galst= Institule. Waldungen, Forste: Enkwurf zu einem Gestbe binschtlich deren Schutzes. eilt 444. Pr t. Evris. L S. 139 # 74. eine 6. * MI. 4. 4. en 387. v u. 3##le Si — 142. 4. 4600 Situng. eite 73. 15 5/ Sttung. 5 1. Ziste Sitg. Seite 142. 1.3. 9oste Skoung. No. 4. b. . Seite 441. 54 58ste Sltza. Seite 221—223. ite 7. 89 dasie Sihg ·. No. 3. Seile 366. Be#ylage FFF. Seite 315—316. No. VIII. A. Bevlage N. 4. Seile Discussionen, Erltrungs=I chte iSe n ## ift, Landtage, deren. onh. decn de Intages, deren Seibtenzahlen it. Propositton s- Di böchslen Schrift. Höh. s (6 (eitcnn Vos und son iDecreke, desden Der Inhalt. ren Seitenzahlen] Gesebesent ic. würfe 1c., deren Seilenzahlen 2c. Seitenzablen #c. W. Wasserbau= und Uler baukassen — die beb x. bestemenen ingleichen Abin AStwisge N. 5 Se Situng. Beplage B. 7. 11 Ioise “m’oß 4 kurart ½ elen Seite 161. 482. 5. S. 45. Userbaue betr. WAKlordnung v. Wsten beae K. Wegegeld — Anlegung ei . loschen von WeimarBeplage Ex. — — ule Situng. nach Groß.Obringen. Stte 171. Seite 18.. Wegegelder, ruckenoder Dammgelder. — Die Gestatlung zu Anlcaun solcher, ist auf die Genebmi- Gofie Sihung. gung des kandtogeß in je- Boplage -. 5. % 6 dem einzelnen Falle uaitt Eelte Air ggeaste Sibung. au#useben, e#nker#on- 1 Seite 46. petenten Oberbeboͤrde allein zu uͤberlassen; jedech soll der dlag über deren verstat. tete Anlegung Nachricht er-Wildschaͤdent GOale wegen · Vergünnqdsisl vqom START ---s·c. SIVEMD Haus«-umklle Siite 36. Srice 26. Witaane bes Tautenburgr — — — — — — — For## . Tautenburger Vortkl. Witwen und Waisen der d#t Situn Geistlichen und S##ul: Bege, 8 2 8. btebre: deren ausorSein . ns Siceuns. ung. ingl dun Plan wegen)] Seite 143. Cnn eines nninsnsr ooo. — — — e88 Sibg. Witwen= Flecus für oiesetbenl eite Mo t No. 17. und die Enkwersung neleblt Sr'rn * Secile 307. cher Bestunmungen darüber. S. 179. u. * "oNe Sihung. o 3. St#te 435. #lage V. 5. S. 411-3. Beplage 66. S#tile 185. Beylage VV. in lin. Seite 234. Beplage C. 5. No. U. Seite 390. Detrete begeuen, Vota und sonstige — . die bchstenOtscus ionen Erkldrungs. Schriften, In- e el#, des eschte.Verhandlungen imtercession. S: hrift, Inhalt. ren Sienn uerrene Landlage, deren Vo urdgedeasandc c., deren Seitenzahlen 2c. stages, deren Sei-Sbse3 ic. Witwen o Hofdi iener. Deren enssomeung. En — — hszste S## . Beylage wurf zu ecinem dicssallsigen Seite 291 6 — e 0. Maurhnte. S. itwen u. Wai, sen. Pensions * Geseb. Witwen-Fiscus .-Gesuch desselben * Ehm. –— — — –— □ — 78. 9 gisle Sies. — # lnes 1/rul bey seiner — 1 — — Witw u. Weisen Pen voposst. Schrift. Enkwurs zu dem Slbung. Beyla e W. ii eset der Stacts-Beyloge 4. Gesetze Seile 46—48. Schel.-diener. Gaibb-veinpin 15. F. 1. anenr V. 2. [Lte Slyung. Beyloge VV. wurfes dazu 1. chlage v. Seite 61—69. Seike 73. u. 74. Ste . u. 234. zeile 39. 60. Bericht 4 1III 9 Beylage 000. nietbohl. V. rung zu Weimar v. Seite 71—76. Stte 339. u. 340. eil- 51. 1. 2 t. Novbr. 1820.|30. u. uste Sig. Beylage 000. ## 22 Sesn. 143. Seite 329. seq. 54 56le Sibg · Beyloge B. 6. 4 0. " o *8 Stit eite 235— itung. Seie 444 Bericht desselben] Seite 294. ollegiums mihafle Sibung. tlöten Marz 1821.Seite 333. Umterbeylage a. ôste ESibng zu Seite 341—345. ete 431. s Kn ber - Sleung. und des Amtes All-*#. luch der dasigen 4 s um Abhülse oder *8* 44. Fa Sibg. — — — eq di Sitzung. Seoee 2 W4 Seile No. 1. Seite 430. Erohefittonse Die die höchsten'Discusflonen, Eerlkrungs, chrift. Höch-Derrete — und sonstige en. In-Inhatt Vekr.3# deden Berichte,,Verhandlungen im erseon (Shuft " ren Seitenzahlen“/ Gesetesent- seandtage, deren Vortraͤge desL andit. würfe k., derenSeitengahlen ic. Gqg. deren Sei-G& 8 Seitenzahlen 2t. tenzahlen ic. 3. 32 aa8 — ollge- Rbhe Schiit. 60—ödhte S Bewlege, FFF. — Vorlegung des Ent.Ber — — — Ee#lle . rrnses zu einer solchen. . *. 3. g7ste Sibung. S —3s3. # Seite 432. No. 5. u. zu o.. ioise Sierns. d- en u. 4. FS, 5 4. eßse 18 . Seite 444—447-X. 6. etie 4 -G. EEIEIIEE-IIEq es n Abl — Vorl 26 . Mk« Ai si bs —iesr * rines esthesentwur-· Seite 56. Be r*- * 9 16 . , J u. ##ß darüber. Be#lage N. Seite 09. 103. n “ 4. Seite 103. u. 101, Seite 207. Swne der Regie- - Eitung. rung zu A#iar Seile 195. 196. v. 15%ten Jonu 1821. Unterbeyl. s8. zu Beplage . Seite 207—211. Vemerkong. Unker der in diesem Inhalts-Bexzeichnisse ost engezogenen Beplage P. ist das Seite 40—42 des Regierungs-Blattes abgedruckte höchste Decret vom 116en Dezember 1820., „mehrere esebesentwürse betr.", sowie unter der hier tbenfalls eitinen Weylat O. 5., bie unterthänigste Erklaͤ-wungsschrist vom 15ten April 1621. „den Entwurf eines Gesetzes über die Ablösborkeit der Spann= und Handfrohnen beir.“, Seite 424. des Regierungs-Blattes, zu verslehen, welche Beplagen dort durch Drucksehler mit Beylage C-. und Beylage O. 4. bezeichnet worden sind. — .—