Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk auf das Jahr 1324. Úe Ô e e — Achter LJahrgang. Weimar. Seite des Inbalt. EXXIII chung. A. Adjunkturen der Schulaussicht — deren Delebung: a) die 4te in der Ephorie Mellingen . 23. II. b) die ake in der Ephorie Vieselba lo. III. llrrin der 5 2# T — deren Negatirung . . . . . 128. I. · .. . 9 so. IV. v. Abvokatorische Praxis: die Ertheilung derselben betr... za. Iv. Allstedt — Erhebung von Derbwauchgeun im dosigen Amte. i34 #. erbrauchsteuern Anzeigenbeweih in Kriminol, Sahern. Geseb varüber, vom 7. May 1819. tiultruns des §. 35 desselben. Diesf. Patent vom 73. August 18 . . . . . . .. . 103. 104. — Ne Siehe Bagabunden. B. — O 20, 41, 46.77, — Beförderungen . . . . . . . 80, 83. 105, 107, — II1, 115, 133)5( 127, 132, 133 :. — Bergamt fuͤr das Neustaͤdbtische Bergrevier — dessen Errichtung . .. 129. II. Branntwein-Steuer — deren Entrichlung in den Aemtern Allstedt und Oldiéleben. Nachtrag vom 20. April 1824 zu dem Regulative vom 24. Oltober 1823 (vergl. S. 182 — 198 des Regierungs · Blattes v. J. 1823) Breitenhecrda. Die bosigen Gnichte sind E Austiz - imte Berta entnommen und dem Jufsliz= Amte Blankendayn einbezirkt worden Bürgerrecht in der Stadt Eisenach. Regulaliv uͤber die E# desselben v. 30. September 182.4 C. Chirurgische Praris: die Erlheilung derselben an einige Chirur gen belr. . · . . . « . . EsvilsBetdienstsMcdacllen — Gioßhtkzogltche — deren Verleihung . . 43-45-20. 115 — 131. 63, 107, 11, 127, 131. II. III. VI. Seite des Regierungs. Blattes No. der cung. Dienstentlassungen . . . Druckschriften deutscher Schiiststeller sollen ber Vunbesversammlung durch den Gesandten des Staates, dem der Schrifisteller oder Verleher angehört, überreichk werden und diesfallsige Jueignungen sollen nur nach vorher erlangter Bewilligung von Seiten jener ¶Betsamm-· lung Stalt sinden E. Exrekution gegen Steuer-Reslanten. Verordnung über deren Bewlr, kung von Seiten der teuerbehörden v. 20. Jonuar 1821 F. Flachsrösten in Flüssen und Bächen. Diesf. Verboth v. 27. July 1824 Frohnsreyheit der Steuer, und der Impost- Einnehmer von den Wacht= und Frohndiensten. Patent v. 26. März 1824 zu Grtute rung des Publikondums v. 12. Innun 819 (oen S. 7 No NReg. Blattes v. J. 1819) . . G. Gasthoͤfe. Siehe GemeindeBasäuse-Geburtshülfliche Praxi Lrhe medizinische Praxis. Geldstrasen — der von dem proteslantischen Pfarrer und Lehrer bisher bezogene Antheil on den wegen außerehelichen und anticipirten Beschlases erkannten Gelstrafen soll künstighin bep Katholiken jenen nicht mehr, bey gemischten Religionsverwandten, welche jenes Vergeben begiengen, dem protestantischen und salholischen Geisllichen jedem zur Hälste zu Theil werden ... Genieitibc-Backhäiistk,Gasthdfcuanchciikensollenküiifi lighiiimindestensaufdieZcitvondnyIahkeiiverpachtelwkkdcii GetichtskoslendekuntetsassmbkrStadt-Allj-undspalkimonial-Ge--richte: sie sind von denselben durch diese auf geschehene Requisition der Justiz-Aemter und herrscastlichen Stadtgitichte tollensrey beyzutreibn. . . 17-2o. 105,106· 39 —41. 107, 117, 132. III. Seite In hal t. a esa. urFPn chung. J. Juris diktions= Verhältnisse der Patrimonial, Gerichte im Neustädtischen Kreise — gemischte sowohl hinsichtlich der Eivile als der Kriminal-Gerichtsbarkeit — deren Vereinfachung **' 1. K. Kanzley-Sporteln und Gebuͤhren des hiesigen Ober-Konsistoriums. Es soll bey demselben dieselbe einfache und Weiterung ersparende Einrichtung wie bey'in Eisenachischen Ober · Konsislorium kuͤnftig Statt finden . 126. Iv. Kirchenbücher: in dieselben sellen die Gehurten und Sierbefalle it. sowohl katholischer in protestantischen als protestanlischer in kalholischen Gemeinden wobnenden Glaubensgenossen eingetragen werden 109. II. Kirchen vorsteher sollen förmlich verpflichtet und vereydet werden 113. IV. Kirms — geheimer * und Ritter — Nachricht von dessen Dienst=Jubiläum . . . . . . II, — Konfirmation der #- Nähere Beslimmungen über deren Fähigkeit, Alter, sowie über den Tag des kirchlichen Aktes und sonst. Bekanntmachung des Eisenachilchen Ober " Konsiloriums. (Vergl. Reg. Bl. v. J. 1823 S. 107 No. III.) . —— II. *5P5 gegalisation von Tauf- und Todtenscheinen, Integritaͤts-, Lebensund anderen JZeugnissen inlaͤndischer Behoͤrben durch die Orobderzozlichen Gesandtschasten im Auslonde. Diesf. Vorschrilt 133. — Liquidiren in Untersuchungssachen. (LVergl. S. 74 No. J. .Reg. Bl. v. J. 1819, S. 162 No. IV., S. 269 No. I., S. 270 No. II. d. Reg. Bl. v. J. 1823). Diesfallsige Konvenkionen: a) mit bem Herzogthume Sachsen Gotha= Altenburng 24. V. b) mit dem Fürslenthume Schwarzburg-Rudolslabt 24. V. c) mit dem Fürslemhume Schwarzburg: Sondershausen 24. V. d) mit dem Fürstenttume Reuß, Greiz 37. il. e) mit dem Fuͤrstenlhume Reuß-Schltiz 37. III. ) mit dem Königreiche Sachsen 105. l. Seile des o. der Inhal t. Regierungss Bekanntma-Blaktes. chung. Lottosplel. Erneuerung der Verbothe gegen dos Einseben in daslelbe und gegen das Einsammeln für solches, (vergl. Reg. Bl. v. . 1819 S. 131 No. V. und Reg. Bl. v. J. 1823 S. 161 No. II.) ingl. die Bestrafung mehrerer dergl. Kollekteurs in dem Neustaͤdtischen eise . .. . . . . . .. L J. M. Medizinische und 3eburtsbülfliche we die Ertheilung derselben betr. . . 27 · I#I. 34. II. Medizinisch= gerschtliche Fslle: in der Regel sollen ben denlelben von den Jufsliz= Unterbehörden die Physiker und gerichtlichen Wundaͤrzte des Amts= und erichtsbezie augtzogen worden. Verordnung 112. I. Schsn wischem Jena und Klosterlausnit hinsschtlich der Extra: Posten, Kouriere und Sssseten Deren Beslimmung von 2, /2 auf 3 Meilen . a7. W. O. Oldisleben. Erbebung von Verbrauchsteuern im dassgen Amte. Siehe Verbrauchsteuern. Orben des Großherzoglichen Hauses der Wachsamkeit oder vom weihen Falken — dessen Verleihung an verschiedene Hersonen — 104, — 115, 127, 131. — Orden — sremde — Erlaubniß aun Araben derselben an inize Großherzogliche Staatsdiener 22, 123. — P. Palrimonialgerichts— ELIEIIITIII weisung neu ernanater fuͤr die rresderduint Srcche a) für zwey Gerichte zu Allsted . . 85. L b) für das Gericht zu ct · . · . Is. VI. e) suͤr drey Gerichte zu Mittelhausen . . · sss mchfukdasGmchtuMolbiq. . . . 50. III. o) fuͤr das Getricht zu Nieeröblingen * 5 lll. Inbalt. Seite des Regierungs. Blattes. 4 No. ber Bekanntmachung !I) für das Klosterschulen-Gerlcht zu Nirmödorf . . g) suͤr das Gericht zu Stedtfeld mit Deubachshof ic. . h) für die Unterhossgerichte zu Wo chen 1) für zwey Gerichte zu Wolfer t Preßgesent — provisorisches von 9* des deutschen Bundestages, (vergl. Reg. Bl. v. J. 1819 S. 110, 117. S. 115— 17) dessen Foridauer betr. Hprüfungs-Kommission — die Miedersebung einer nolchen. ür die zur Akademie Abochenden im Bereihe d dies Ober · Konsistoriums zu Weimar . · . R. Rechnungen uͤber unter gerichtliche Aussicht der Unterbehörden geslellte Vermsgensmassen: die Untergerichte sollen diese nur durch sachkundige und bewährte Rechnungsversiändige prüsen und moniren und bey deren Mangel solches bey der hiesigen Regierungs= Kanzley-Rechnungs-Revision bewirken und rleiderlicen Falles daselbs revibdiren lassen . . Rechtspflege — Abkommen zu #eförerung borselden zwischen dem Großherzogthume und der Krone Preußen vom 38. und 25. Juny 1824 Roctor migotticsnrissim u: der Gelummt-Unworssücte Jena; Nachricht von dem Zubilium Sr. *is Bobeit, des Großherzogs, als solch . . Ruhestand. #enscheng in denselben mit penston · . . S. Schellborn, Ratb, Kamm-Kang= Sekretar #2c. Nahrichi von dessen Dienst-Jubildum «-Schenken. Siehe Gemeinde- Backhaͤuser.. Schul kinder, so sich Schulstralen zugezogen haben; deren Aeltern dürsen deßhalb nicht selbst die Lehrer zur Rede slellen 2c., sondern haben sich mit ihren vermeinten Beschwerden on den Pfarrer des Ortet oder an die nächste geistliche Inspektions-Behörde zu wenden. Schulkinder gebören so lange der Schule an, bis sie zur Konfirmation wirklich zugelassen werden und dürsen unter keinem Vorwonde aus der Schule zurückbehalten werden . . . 125. 129. 87 — 98. 1,2. 25.29, 79. 108. S S 42. III. In h a l k. Schul-Stipendium — das von dem Herzog Johann Ernfl zu Eisenach gellistete — die hinsichtlich dessen Dethelung atltossene- der Suftung gemaͤße Abaͤnderung betr. Schulstuben. — Erlduterung wegen der bciinzen R der Gemeinden zu Verheitzung berselben Schulvorstand. Regulaliv für den nach §. 20 des Gesebes vom 15. May 1821 uͤber Schul-Ferien, Schulversaͤumnisse und deren Ahndung (Reg. Bl. v. J. 1821 S. 605 — 612) in den Gemeinden 3hur Bekörderung des regelmäßigen Schulbesuches aller Orten zu bildenden Schulvorstondes. D# - des bEltnac Ober, Konsisloriums . . · Stcir-Uebungen — bey tunsligen Gesucen um Zulessung zur aͤrztlichen und wundaͤrztlichen Pruͤfung muͤssen auch Zeugnisse uͤber gemachte Fortschritte in den Secir-Uebungen mit vorgelegt werden Selbstmorde. Siehe Todtenregister. Selbst-Präpariren und Seciren wird den auf eine Anslellung im Großberzogthume machenden Studierenden der Väil und huue zur Plicht gemacht Sportelbezug: künftig soll bey allen Htisonal. werchoungen in mit Accidenzien, Bezug verdundenen Stellen der damit Neubekkeidete sosort in den vollen Sportelbezug treten und weder er, noch seine Erben über daß Sterbe und Gnaden-Quartal hinaus einen Anspruch auf außenssehende, von ihm verdiente Sporkeln haben, mit Ausnahme der in einc bessere Scclle *-e *- Staatsdfene der alt Weimarischen Lande Sportel-Reste bey den unmiltelbar sneserr U Jala. Unterbeborden. Besehl wegen deren Bepbringung und gegen deren Ausschwellung Sportel-Reste, welche von den Großberzogl. Justiz- Ober= und Unterbehörden der Grobherzogl. Kammer als Gewährschaft zugerechnet werden. Ueber deren Erlaß oder Kaduzirung soll der Kammer bie alleinige Kognition zuslehen, 2 jedes zuspalis; Gesuch und resp. Bericht an dieselbe zu richten ist Steuer, Einnehmer — deren rhntnl s. Frobnfreybeit. Steuer, Restanten. Siehe Exeku Steuer," Termine. Besiimmung 4½% bien Erhebung in jedem der drey Jahre 1824, 1835 und 18236, nach Maßgabe des Steuer-Patentes v. 25. Dtzemter 1823 (Reg. Bl. v. zß sa3 S. 551—,) und zwav: 9 l l ctt Arg-innigs-Blat 113, 111. 16. 99 - 102. 2 l i arm-am Inhalt. Seite des Regierungs-No. ber Bekanntma- I. in dem W'inariscen, Jenaischen und Eisenachischen 4½ aller Land II. in dem Nenpbusschn Artise III. im Amie Tautenburg * den abrigen sonst Abrigl. eial, Thüringischen Ortlscha ( JV. in den sonst Ghnlchlen Lonbestheilem V. in der Grasschaft Blankenhapn und der nirdern- * Krannichseld VI. in Dienstedt, Tannich und Breitenbeerda . . . VII. in den sonst Futdaischen Landesthtilen ... VIII. in den vormahls Hessischen Gebiekhslheilen IX. in den fonst reichörillerschaftlichen Pargellen . Studierende auf der Gesammt-Akademie Jena. Neue Gesetze für dieselben. Weimar vom ölcn und Gotha vom gten Tpril 1824 Studierende, so von frembden auf Königl. Preußische Universitäten kommen, werden dort nicht anders immatrikulirt, als wenn sie mit der Legitimotion versehen sind, doß sie biéher an unerlaubten Verbindungen und Umtrieben überall keinen Antheil gehabt haben Sühneversuche in ECheirrungssachen, gehalten vor dem hiesigen Ober: Konsisforium. In den betreffenden Terminen werden Anwalle und Geschlechtsvormünder nicht zugelassen . . . . T. Taͤnnich. Die dasigen Gerichte sind tem Jusliz--Arile Berka entnommen und dem Jusisz= Amte Blankerharn einbe###rkt werden Tausen unehelicher Kinder — die diebsellsigen Gebuͤhren der Geisilichen detr. Taxatoren: Vorschrist wegen rer denselben zu berechuenden GEe - Todten-Register. Haltung derselben durch die Unterobrigleiten. Erneuerung der Cirkulor= Verordnung v. 39. Februar 1780 mit dem Bepsügen, in den darin genannten Fällen, insbesondere bey vor, gesollenen Selbstmorden, die Anzeige dem Epporus der Diözes zu machen rer been" der Geislichen. Siehe Impost- und Tranksteuerfrephei Trauungen de 4n verschiedenen Konsessionen ssch bekennenden Braut. leute. Bey diesen sind zwey von den Brautleulen zu wählende und in das Kirchenbuch einzutragende Zeugen biyzuziehen 20. 86. 108, 109. 121. III. := Inhalt. Seile des Regierungs. 6. No. der Bekanntmachung. Schul-Stipendium — das von dem Herzog Johonn Ernst zu Eisenach gestistete — die hinsschtlich dessen erthellung gelrossene- der 3 tung gemäße Abinderung detr. Schulstuben. — Erläuterung wegen der % rn der Gemeinden zu Verheibung derselben Schulvorstand. Regulatio für den nac g. 20 des Gescles vom 15. May 1821 über Schul-Ferien, Schulversäumnisse und deren Ahndung (Reg. Bl. v. J. 1321 S. 605 — 612) in den Gemeinden hur Beförderung des regelmähigen Schulbesuches aller Orten zu bil, denden Sche wersichs. 2%% kanntwachunz des Eisenach. Ober. Konsssloriums Secir-Uebungen — biy tinltigen Geluchen um Zilasun zur aͤrztlichen und wundaͤrztlichen Pruͤfung muͤssen auch Zeugnisse uͤber gemachte Fortschritte in den Seeir-lUebungen mit vorgelegt werden Selbstmorde. Siehe Todtenregister. Selbst. Prápariren und Scciren wird den auf eine Anstellung im Großberzogthume machenden Studierenden der Wen und Chirurgie zur Pflicht gemacht . . . Sportelbezug: kuͤnstig soll 6% allen parsenal. warhnberung in mit Accidenzien, Bezug verbundenen Stellen der damit Neubekleidete sosort in den vollen Sportelbezug treten und weder er, noch seine Erben über das Sterbe= und Gnaden= Quartal hinous einen Anspruch auf außenstehende, von ihm verdiente Sporteln haben, mit Ausnahme der in einc bessere Stelle nicht sortgrrich. Staatödtener der alt. Weimorischen Lande . . SpokkchOieslebiydniinmntelbak Gkouhekzogl Justiz llntekbehök den. Befehl wegen deren Beybringung und gegen deren Aufschwellung Sportel-Reste, welche von den Grohterzogl. Jusli= Ober= und Unterbehörden der Großherzogl. Kammer als Gewaͤhrschaft zugerechnet werden. Ueber deren Erloß oder Kaduzirung soll der Kammer bie alleinige Kognition zustehen, doher jedes pirfaufte Gesuch und resp. Bericht an vieselbe zu richten ist Steuer. Einnehmer — deren chne 8. Frobhnfreyheit. Steuer-Restanten. Siche Exeku Steuer-Termine. Beslimmung 4 Nun Erhebung in jedem der drey Johre 1823, 1875 und 1826, nach Maßgabe des Steuer= Patentes v. 25. T 823 (e- Bl. v. zvßô saz S. —½y und zwarv: 113, 111. 16. 99 - 102. Inhalt. Seile des Regierungs=Blattes. No. ber Bekonntma- I. in dem Weimarischen, Jenaischen und Emachischen 3s olter Lan IX. in dem A Areise · Ill.smAmleToukenbukgunddm almqu sonst Koͤn 7 Eis. Thüringischen Ortschaften 6 IV. in den sonst Erfurtischen Landeblhei len V. in der Grasschast Blankenhayn und der nicdern. Herrschast Krannichseld . VI. in Dienstedt, Taͤnnich und Breitenbeerda . . VII. in den sonst Fuldaischen Landestheilen . · . VIII. in den vormahls Hessischen Gebielhstheilen . IX. in den sonst reichsritterschastlichen Parzellen . · Studierende auf der Gesammt-Akademie Jena. Neue Gesche suͤr dieselben. Weimar vom bten und Gotha vom gten April 1824 Studierende, so von sremden auf Koͤnigl. Preußische Universitaͤten kommen, werden dort nicht enders immatrikulirt, als wenn sie mit der Legitimation versehen sind, doß sie bisher an unerlaubten Verbindungen und Umtrieben überall keinen Antheil gehabt hoben Sühneversuche in Eheirrungssachen, gehalten vor dem hiesigen Ober-Konsistorium. In den betreffenden Terminen werden Anwalte und Geschlechterormünder nicht zugelassen . T. Tännich. Die dasigen Gerichte sind dem Julliz= Amte Berka enknommen und dem Jusi#s= Amte Blankenhar#n einbeirlt worden Tausen uncheliher Kinder — die diesfalsigen Gebühren der Geistlichen betr. Toratoren: Vorschrist wegen vee denselbm zu berechnenden Geb uhren Todten-Regisler. Haltung derselben durch die Unterobrigkcitcn. Erneucrung der Cirkular, Verordnung v. 29. Febrnar 1780 mit dem Bepsügen, in den darin genonnten Fällen, insbesondere bey vorgefalleneln Selbstmorden, die Anzeige dem Ephorus der Dizes zu machen a-enkernlrete der Geilichen. Siche Ampost- und Trantstenerfreybe Trauungen * 12 verschiedenen Konfessionen sich bekennenden Braut. leute. Bey diesen sind zwey von den Brautleuten zu wählende und in das Kirchenbuch einzutragende Zeugen beyzuzichen 127. 86. 108, 109. Inhal t. Seite des Megirrungslattes, No, der Bekanntmachung. u. Untersuchungskosten — rücklländige — der Kriminalgerichte zu Weimar und zu Weida. Bepbringung derselben von Seilen der Civil-Gerichte bep sich darbickender Velegent ei und auf geschehene Reauisilion. Diesf. Verordnung . . Urtheile, so in Kriminal= Fällen gesprochen werdenz von diesen müssen die Kriminal= und Untersuchungs-Gorichte den Ortsbehörden und diese bann dem Geistlichen, aus dessen Parochie der Angeschuldiz te ist, eine kurze Notiz mitiheilen. . · V. Vagabunden und Ausgewiesene. Uebereinkunft wegen wechselseitiger Uebermahme derselben mit dem Churfürflenthume Hessen (bergl. Repertorium über das %s Bl. v. J. 1823 unter dem Worte: Vagabunden) . . . . BVagabun den und Ausgewiesene. Berichtigung zweyer Punkte in den ditsfalls mit mehreren Staaten geschlossenen Konventionen, nähmiich *) in Ansehung der Gellatlung eines mehrjährigen Aufenthaltee## an Nicht= Staatöangehörige und d) in Ansehung der Aufnahme von Ausländern zu Schutzbürgern., Verbrauchsteuern, welche an der Guhern Grenze des iKöniglich Preußischen Gebielhes von dem Verkehr der darin eingeschlossenen Aemter Allstedt und Oldioleben erhoben werden. Diesf. Ver: trag mit dem Königreiche Preußen v. 2. Juny 19233 (vergl. Patent v. 2.. Ok-#ber 1823 S. 170 — 13= b. Reg. Bl. v. J. 132.) 125. Verbrechens Sgesäbrten lind so zu tronsporliren und -7y venwahden, daß sie Abrere unter sich nicht nehmen können W. Woisen= Instikut für die Protestanten und Kattoliken der VProvin Eisenach Diesf. Verordnung v. 31. August 18.7 127. 84 29—31. 0 —1. 110. 123, 124. Seite des Inhal t. wieungot Bekanntma-D. chung. l Waisenkinder: die über die Konffrmation und die Lebensart derselben von den Geistlichen zu erstaltenden Jahresberichle ’im Bekanntmachung des Eisenachischen Ober-Konsistoriums . 80. 1. 3. Zumpe — Jusliz-Rath und Zustiz · Amtmann zu MWeiba — Nachricht von dessen Dienst- Jubildum 83. Geserliget in Gemaͤßheit des hoͤchsten Patentes vom 18ten Maͤrz 1817. Welmar den Zisten Dezember 1824. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes Ernst Müller. Inhal t. No. ber Bekannema= u. Untersuchungskosten — rückstaͤndige — der Kriminalgerichte zu Weimar und zu Weida. Beybringung derselben von Stiten der Civil-Gerichte buy sich darbickender Gelegenhest und auf gescheheme Requi-« 1 sstion. Diesf. Verordnug... 11 urtbeile, so in Kriminal = Fällen gelprochen werden; von diesen müssen die Kriminal= und Untersuchungs-Gerichte den Ortsbehördem und diese dann dem Geisllichen, aus dessen Parochie der Anzeschuldigte (P, eine kurze Notiz mittheinn 4 Vagabunden und Ausgewiesene. Uebereinkunft wegen wechselseitiger Uebermahme derselben mit dem Cburfürstenthume Hessen (bergl. Repertorium über das Regier. Bl. v. J. 1893 unter dem Worte: Vagabunden) .. Vagabunden und Ausgewiesene. Berichtigung zweyer Punkte in den ditssalls mit mehreren Staaten geschlossenen Konventlonen, nähmlich 2) in Ansehung der Gestattung efnes mehrsährigen Ausenthaltee an Nicht-Staatsangebörige und 1 d) in Ansehung der Aufnahme von Ausländern zu —.-zdo0 Verbrauchsteuern, welche an der 4ugern Grenze bes iKöniglich Preußischen Gebiethes von dem Verkehr der darin eingeschlossene Aemter Allstedt und Oldisleben erhoben werden. Diesf. Vertrag mit dem Könizreiche Preußen v. 27. Juny 1823 (vergl. Patent v. 24. Ot ober 1823 S. 179 — 182 d. Reg. Vl. v. J. i623) . Verbrechensacfäaͤhrten sind so zu transporliren und den, daß sie Abrede unter sich nicht nehmen können W. Vei sen= In titut für rie Protelanken und Kotholfken der Provinz isenach. Diess. Verordnung v. 31. August 1944 zu verwah-9 . no Seile d No. ber Regierungo, Bekann#tma, chung. Inha l t.D Blattes Waisenkinder: die über die Konsirmalion und die Lebensart berfelben von den Geilllichen zu erstattenden Jahresberichte belresend. Bekonntmachung des Eisenachischen Ober-Konssstoriums . 80. J. c 3. Zumpe — Justiz-Rath und Jusiiz · Amimenn zu Weida — Nahhrich von Vesen Dienst. Jubildum · 83. — Gefertiget in Gemäßheit des höchsten Patentes vom reten März 1877. Weimar den Zusten Dezember 1824. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs- Blattes. Ernst Müller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 1. Den 27. Januar 1824. Nachrich t von dem Jubilkum Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogö, als Ucotoris Magnilicentissimi der Gesammt-Universität Jena. Am Sonntage, dem 18ten dieses Nonathes, kehrte der Tag wieder, wo vor 50 Jahren Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, das Rektorat der Gesammt-Universttät Jena zu übernehmen geruhet haben. Die Universität hatte durch den Großherzoglichen Regierungs-Bevollmächtigten bey derselben die höchste Erlaubniß erhalten, das seltene Jubel-Fest feverlichst begehen zu dürfen. Eine Deputation des akademischen Senats — gebildet von dem dermahligen Prorektor, Konsistorialrathe I). Danz und den Dekanen der 4 Fakultäten, dem Kirchenrathe 1)0. Baumgarten-Crusius (Stellvertreter des. geheimen Konsistorial-Rathes D. Gabler) von der theologischen, dem Hofrathe 10. Ortloff von der juristischen, dem geheimen Hofrathe D. Stark, von der medizinischen und dem Professor D. Hand von der philosophischen Fakultét — überbrachte Nahmens der Akademie ihre treu-devoten Glückwünsche und, wie es vor 50 Jahren geschehen war, die Insignien des Rektorates in einer besonders dazu vor versammletem Hofe Zubdigst gestatteten Andienz. Se. Königliche Hoheit nahmen diese huldvollst an und unterzeichneten bey dieser Gelegenheit, ehe Höchstdieselten die Insignien an den Prorektor zurück gaben, als Rektor der Universität, höchsteigenhändig zwey Diplome, wodurch Se. Hoheit, der Herzog Carl Alerander August Johann (Sohn Sr. Königlichen Hohelt, des Erb-Großherzogs) und Se. Durchlaucht, der Prinz Wilhelm Carl (ältester Sohn Sr. Hoheit, des Herzogs Carl Bernhard) unter die Zahl der akademischen Bürger ausgenommen wurden. Auch aus der Mitte der Studierenden erschienen zwey Abgeordnete, welche Sr. König- 2 lichen Hoheit mit Ueberreichung zweyer Gebichte, von denen dasõ cine in lattinischer, das andere in deutscher Sprache gefaßt war, sich nahen durften. Mittags war große Tafel bey Hofe, zu welcher auch die Mitglieder der akavemischen Deputation geladen waren. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, verlebken diesen Tag in dem Höchsterwünschtesten Wehlseyn, erfreut noch durch die Anweserheit Sr. Durchlaucht, des regierenden Herzogs von Sachsen-Meiningen. Zu der akademischen Feperlichkeit, welche auf den roten d. M. angeordnet war, hatte der geheime Horrath D. Eichstädt, als- Profe#s#ôrder Beredsambeit und Programmatar der Universikät, in einem eigenen Programme eingeladen. Sie bestand in einem öffenklichen Rede-Akt in dem großten abademischen Auditorjum, bey welcher zuerst der geheime Hofrakh D. Eichstäde und dann der geheime Assistenz-Rath von Hosf, als Herzoglich Sachsen Gothaischer Immediak-Kommissar für die Angelegenheiten der Universitäc, sprachen. Es folgte, auf höchsten Befehl, eine Nittagstafel im Großherzoglichen Schlosse zu Jena, an welcher unter Vorsih des Regierungê-Bevollmächtigten sämmtliche Professoren der Akademie Jena Theil nahmen. Beförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hohelt, haben bey Gelegenheit der Feyer Höchst-Ihro Jübiläums, als Rektor der Universität Jena, dem Herrn Konsistorial-Rathe und ordentlichen öffentlichen Lehrer der Theologie auf letzterer, D. Johann Traugote Leberecht Danz, als dermatzligen Prorektor genannter Hochschulc, den Charakter als Geheimer Konsistorial-Rath mittelst höchsten Dekretes vom 18ten d. M. zu ertheilen gnädigst geruhet. Demnächst haben Allerhöchstdieselben den Bürgermeister, Stadtschreiber und Amtö-Advokac, D. August Friedrich AUnkon Zeutsch zu Allstedt, zum Justiz-Amtmann zu Berka a. d. J. ernannt, den Pfart-Vikar, Heinrich Joteph Sen mpf zu Zuttlar, zum wirklichen Pfarrer daselbst bestätiget, serner dem Amts-Registrator, Johann Ehristian David Ambrosius zu Jena, das Hrädikat als zweyter Amts-Aktuar verliehen und den Gehülsen bey der hiesigen Hof-Konditorey, Carl Lange, zum Bei-Kondikor, sowie endlich den Stabs-Fourier, Friedrich Krause, zum Zuchthaus= Inspek kor allyier. in Gnaden ermannt, woröber das höchste Dekrck, die hohen Ministerial-Dekreke und resp. Restkript vom 12 und 26ften Dezember v. J., 9. 13. und a#sten d. M. ausgefertiget worden sind. Bekanntemachung. Um den Vetrag von acht Terminen alt Weimarischer Grundsteuer, als alte Landsteuer (alte Grundsteuer), und den Betrag von fünf Terminen alt Weimarischer Grundsteuer, als Einkemmensteuer aus Grund und Boden zur allgemeinen direkten Steuer, zusammen dreyöehen Termine alt-Weimarischer Grundsteuer, welche nach Verordnung des höchsten Steuer-Patentes vom aösten Dezember 1823 in jedem der drey Jahre 182), 1823 und 7826 entrichtet werden müssen, aufzubringen, sind in den nachverzeichneten Kreisen und Landetheilen des Großherzoglhums, im Sinne der Bestimmungen §. 13 Nummer 2 lit. a. et b. und §. 2# des Grundgesetzes über die Steuerverfassung vom 29sten April 1821 und Bezugsweise, nach Rabßgabe dis auf dem Geunde der Statt gesundenen Probe-Bonieirungen aufgesiellten Steuer-rovisoriums zu entrichten und zwar: I. In dem Weimarischen, Jenaischen und Eisenachischen Kreise alter Lande: dreyzehen der bléherlgen Steuer-Terminc, dergestalt, daß davon verfallen sind, jedes Mahl am ersten Tage der nachbenannten Monathe: Jannar, 2 Termine, Februar, 11# · April, 13 - May, 1# O July, 14 Ob August, 11 " Dktober, 17 - November, 2 Ob II. In dem Neustädtischen Kreise: fünf und funfzig Pfennige von jedem gangbaren Schocke un sechs und zwanzig Quatember, wovon verfallen, jedes Mahl am ersten Tage der nachgesetzten Monathe: Januar, 7 Pfennige und 4. Quatember, Februar, 7 2 3 April, *7 Pfennige und 3 Quatember, Nay, 7 - 3 - July, 6 -3 "b August, 7 #: 3 2 Oktober, 7 -3 - November, 7 4 IU. Im Anmte Tautenburg und den uͤbrigen, sonst Koͤniglich Saͤchs. Thuͤringischen Ortschaften: acht und funfzig Pfennige von jedem gangbarem Schocke acht und zwanzig Quatember, in der Maße, daß verfallen sind, jedes Mahl am ersten Tage der nachgesehten Monathe: Januar, 8 Pfennige und 4 Quatember, **# *5 Februar, 7 Aprit, 7 May, 7 July, 7 7 7 August, Oktober, November, 8 ½ " 1½ AK □ i 0 IV. In den sonst Erfurtischen sechs der zeitherigen Geschoß dergestalt, daß mit dem ersten Tage der Monathe: Tanuar, Februar, April, August, Oktober, Rovember, jedts Mahl Ein Geschoß-Termin anfällig wird. Landestheilen: -Termine, 5 V. In der Grafschaft Blankenhayn und der niederen Herrschaft Krannichfeld: zehen Termine der zeither dort üblich gewesenen Landsteuer, wovon verfallen, jedes Mahl am ersten Tage der nachstehenden Monathe: Januar, 2 Termine, Februar, 1 1 April, 1 May, 1 - July, 1 2 August, 1 O Oktober, 1½ 2 November, 2 ¾ VI. In Dienstedt, Tännich und Breitenherda: sechs und sechzig der bisher daselbst gewöhnlichen Steuer-Termine, dergestalt, daß verfallen mit dem ersten Tage der Monathe: Januar, 2 Termine, Februar, 8 April, 8 1 May, 8 - July, 8 · August, 8 Oktober, 8 November, 9 - VII. In den sonst Fuldaischen Landestheilen: ein und funfzig und ein halbes der biöher dort bestandenen, so genannten Steuersimplen, von welchen am ersten Tage der nachgesehten Monathe jedes Mahl versallen: Januar, 7 Simplen, Februar, ? O April, 6 .- May, 6 July, 6 - August, 6 Oktober, 6 November, ? O ** " Vill. In den vormahls Hessischen Gebiethötheilen: sechözehen und ein Viertheil der bisherigen Monaths-Steuern, ein schließlich der (resp. nach dem Betrage derselben bepzufügenden) Fourage-Steuer nach dem Fuße der siändidzen Kontribution, jedoch mit Weglassung der Vieh= und Gewerbe-Steuer dabey, dergestalt, daß davon verfallen sind, jedes Mahl am ersten Tage der Monathe: Januar, 2 Monaths-Steuern, Februar, 2 - - April, 2 - 2 May, 2 - July, 2 " August, 2 — - Oktober, 2 2 - November, 27 " - Anlangend die in diesen Gebiethötheilen besindlichen Exemtenstenerbaren Objekte: so sind von denselben aufzubringen: dreyzehen Achttheile des Exemtensteuerbetrages, nach dem Fuße der im Jahre 1821 geschehenen Erhebung derselben, dergestalt, daß mit dem ersten Tage der Nonathe: Januar, 1/|dieses Steuerbetrages, Februar, 144 2 - April, 1/4 — May, 1/8 "b - July, 1/8 "b gut, 8 " Oktober, U/Adieses Steuerbetrages November, 14 jedes Mahl anfällig sind. In Ansehung des Ortes Gospenroda aber, der seinen bisherigen Steuerverhältnissen nach, als zu den alt-Eisenachischen Landen gehörig, zu betrachten ist, ist zu bemerken, daß aus diesem Grunde daselbst dreyzehen der zeither schon erhobenen Extraordinar-Steuer-Termine und zwar ganz in der Naße, wie oben unter Nummer I hinsichtlich der alt-Weimarischen Kreise fellgesett werden, zu entrichten seyn werden. IX. In den sonst Reichsritterschaftlichen Parzellen, #a) von den Exemtensteuerbaren ÖObjekten; bier gilt da5 Nähmliche, was vorsiehend schon in Bezug auf die Eremtensteuerbaren Grundstücke in den ehemahls Hessischen LandeStheilen bemerkt worden ist, wonach also von seltigen den ersten Tag der Nonathe: Januar, 1|1 Februar, 1 Aprik, 1/ MAay, ½/8 July, 1/8 August, 1/8 Oktober, 1 November, 1/ des im Jahre 1821 entrichteten Exemtensteuerbetragec anfallen. b) Von den Nittersteuerbaren Objekten: 3zwey und drey Fünfkheile der bisher bestandenen Ordinarien, dergestalt, daß mit dem ersten Tage der nachgesehten Monathe jedes Nahl versallen sind: Februar, 1/2 Ordinarium, May, 1/2 7 August, *— Oktober, 1 November, 3/5 Wenn ec nicht mözlich gewesen ist, den, nach obigen, in den verschiebenen Landedtheilen nach so verschiedenen Steuerfuͤßen zu entrichtenden Betrag von zusammen 13 Terminen alt-Weimarischer Grundsteuer, auf die verschiedenen Termine und Monathe ganz in derselben Art und in demselben Verhältnisse, wie dieß in Ansehung der alten Lande des Grohherzogthums geschehen ist, zu vertheilen, ohne die Steuer - Simplen zur großen Beschwerde der Steuerpflichtigen sowohl, als der Steuererheber in noch kleinere Bruchtheile zu zersplittern: so ist dagegen durch die Feststellung der Termine in der Maße, wie sie erfolgt ist, nicht allein dieses so viel als möglich vermieden, sondern auch dabey die möglichst pleichsärmige und die Aufbringung erleichternde Verkheilung der Versallzeiten auf das ganze Jahr, allenthalben berücksichtiget worden. Auf Sr. Königlichen Hoheit, de Grosiherzogs, höchsten Besehl und in Gemäßheit der bieserhalb in dem höchsten Steuer-Patente vom 25sten Dezember 1823 ertheilten Zusicherung, wird dieses Alles hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, und werden zugleich Stenerpflichtige sowohl als Steuererheber erinnert und angewiesen, bey Entrichtung und Erhebung der betreffenden Steuern, die festgesebten Termine genau in Obacht zu nehmen, und übrigens dasjenige, was die Steuererhebungs-Verordnung vom oten November 1327 verschreibt, sich allenthalben zur Richtschnur dienen zu lassen und pünktlich darnach zu verfahren. Weimar am 14ten Januar 1824. Großherzogliches Sächsisches Landschafts-Kolleglum daselbst. Ch. Weyland. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 2. Den 30. Januar 1824. Diplomatische Angelegenheit. Se. Majestät, der König von Sachsen, haben Höôchstihro Flügel-Adjutanten, den Obrist--Lieutenant der Infanterie, Herrn Marimilian von Schreiberêöhofen, des Rufsisch Kaiserl. St. Annen: Ordens, ater Klasse, des Königl. Sächs. Militär= St. Heinrichs = und des Königl. Großbrittanischen Bath-Ordens Ritter, auch Offizier der Konigl. Französischen Ehren-Legion und des Militér-Verdienstordens Ritter, zum Geschäftstráger am Hofe Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzog, zu ernennen allergnädigst geruhet, worauf die erste Audienz des Herrn Obrist-Lieutenant von Schreiberéhofen bey Hochstgevacht Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, am 18ten August v. J. Mittags halb 3 Uhr auf dem hlesigen Großherzoglichen Restdenz-Schlosse Statt gefun. den hat. Orden austheilun gen. Des Großherzogs, Konigliche Hoheit, haben dem Königl. Preuß. Major der Kavallerie a. D., dem Hrn. Grasen von der Recke-Volmarstein zu Overdyck, sowie dem Hrn. Regierungörathe Schmidt allhier unterm 26sten Dezember v. J. das Ritterkreuz Pöchstihro Hausordens vom weißen Falken zu verleihen allergnädigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Nachdem nachstehender, zwischen Sr. Koniglichen Hoheit, dem Großherzoge zu Sachsen Weimar-Eisenach und Str. Majestär, dem Könige von Preußen, durch gegenseitige Bevollmächtigte am 27sten Juny r923 wegen der Verbrauchsteuern abgeschlossene Vertrag, welche an der dußern Grenze des Königlich Prcußischen Gebiethes von dem Verkehr der darin eingeschlossenen Großherzogl. Aemter Allstedt und Oldisleben erhoben werden, am 10 18ten July 1823 von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, ratifiztrt und die Natisikations-Urkunden demnächst am 26sten September 1823 zu Berlin auêgewechselt worden sind: so wird derselbe hiermit seinem ganzen Inhalte nach auf höchsten Befehl zur allge; meinen Kunde gebracht. Weimar den 2osten Januar 1821. Großherzoglich Sächsisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. C. W. Freyh. v. Fritsch. Da bie Gesélle, welche, dem Königlich Preußischen Gesebe vom 26ften May r878 gemäß, auf den äußeren Grenzen, des Preußischen Staates erhoben werden, auch mehrere in demselben eingeschlossene souveraine Besitzungen deutscher Bundesstaaten, nahmentlich auch die souverainen Grosiherzoglich Sachsen-Weimarischen Aemter Allstedt und Oldisleben tressen, Seine Majestät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge dieses besonderen Verhältnisses zufließet, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche, billige Uebereinkunft debhalb getrofsen werden könnte: so haben Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar und Eisenach Sich zu einer solchen für Ihre ebengedachten Aemter, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitörechte, bereit erklärt, und es ist hüerauf durch die von Seiten beyder Theile ernannten Bevollmächtigten, nähmlich: von Seiten Seiner Majestät des Königs von Preußen, durch den Geheimen Legations-Rath von Bülow tc., von Seiten Seirer Königlichen Hohei#t des Großherzogs zu Sachsen-Weimar und Eisenach, durch Ihren Geschäftsträger am Königlich Hreußischen Hose, Herrn von Cruicköhank c. nachstehender Vertrag, unter Vorbehalt der bepderseitigen landesherrlschen Genehmigung, abgeschlossen worden: Artkkekl r. Seine Majestät der König vom Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar wollen in den, zur Sicherung Ihrer landeöherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maßregeln einander gegenseitig freundschaftlich unterstützen, und daher nahmentlich auch gestatten, dasi die Königlich Preußischen Zoll= und Großherzoglich Sächsischen Impost-Beamten in den Aemtern Auskedt und Oldisleben die Spur begangener Unterschleise in die geyenseitigen, innerhalb der Joll-Linie, an den äußeren Grenzen des Preußischen Staates, gelegenen Gebiekhe verfolgen, und, mit Zuziehung der Ortßobrigkeiten, sich des Tharbsstandes versichern. 11 Wenn auch zu dessen Feststellung oder zur Sicherung der Gefälle und Strasen, Vistkationen, Beschlagnahme und Vorkehrungen von den Zoll= oder Impost-Beamten des einen ode# de5 anderen kontrahirenden Theiles, bey den Landes= oder Ortsbehörden in Antrag gebracht werden, sollen diese, nachdem sie sich von der Zulässigkeit, den Umstáaden nach, überzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten. Seine Königliche Hobeit wollen auch in Ihrem Lande verordnen und darauf halten lassen: 1) daß alle Einwohner der Aemter Allsiedt und Oldisleben, oder andere sich in denselben aufhaltenden Personen, welche Waaren unterschleislich über die dußere Preußische Grenze eingeführet haben, oder welche sonst Handlungen begehen, welche gegen das Preußische Steuergeseß und Ordnung vom 256 ten May 1818 und die darauf sich beziehenden gesehlichen Deklarationen laufen, welche durch die Gesebsammlung entweder schon bekannt gemacht worden sind, oder durch selbe noch in Zukunft werden bekannt gemacht werden, nach der Strenge dieser Gesehe, deren Kenntniß bey ihnen vorausgesetzt wird, auch von den Weimarischen Gerichten, wenn von diesen die Untersuchung und Ueberführung erfolgt, bestraft werden sollen; daß diejensgen, welche innerhalb der Grenzen der bepden mehr erwähnten Aemter Handlungen begehen, durch welche eine Kontrebande mit Salz und Spielkarten, oder eine Defraude mit anderen Waaren, welche einer auch von Preußischen Unterthanen innerhalb der Grenzen deS Preußischen Staates zu erhebenden Verbrauchsteuer unterworfen sind, geschieht oder befördert wird, mindestens um den doppelten Betrag des daduich gesuchten Vortheiles, in so fern aber die Grohherzoglichen Gesetze die Defraudation des Impostes mit härteren Strasen ahnden, nach solchen bestraft werden. Es soll jener Vortheil mindesiens dem Betrage der Abgabe gleich geachtet werden, womit die Waare im Preußischen belegt ist. Bey dem Salze wird als Abgabe der reis angesehen werden, zu welchem in den Niederlagen oder Faktoreyen der nächsten Königlichen Saline, das Salz zum inländischen Gebrauch an Preußische Unterthanen verkauft wird. Dagegen sichern Seine Najestät der König Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge für die beyden mehrgedachten Memter volle Erwiederung der in gegenwärtigem Artikel aub und 2 gemachten Zugestehungen in ähnlichen Fällen, z. V. bey Defraudation des Weimarischen Impostes, zu. r“0 Artikel 2. Seine Majestét der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog 12 von Sachsen-Weimar versichern Ihren Unterthanen gegenseltig den voͤllig frehen und ungestörten Berkehr zwischen den innerhalb der Zoll-Linie an den augeren Grenzen des Preußischen Staates belegenen Koöniglich Preußischen und Großherzoglich Süchsischen Landen dergestalt, daß die von den bepderseitigen Unterthanen innerhalb des gedachten Bezirkes zu verführenden Waaren und Erzeugnisse aller Art, überall den eigenen inländischen völlig gleich behandelt werden sollen. Mithin werden auch solche inländische Erzeugnisse, welche in den Königlich Hreußischen kanden oder den Großherzoglichen Aemtern Allstedt und Oldisleben mit besonderen Verdrauchsteuern zur Zeit belegt sind, oder künftig belegt werden möchten, vom Einen dieser beyden Gebiethe in das andere in so fern von jeder Abgabe und sonstlgen Hinderniß frep übertreten, als in beyden Ländern dem Landesherrn gleiche Abgaben davon entrichtet werden. Artike 3. Da jedoch ein völlig freyer Verkehr zwischen den Preußischen und Sachsen-Welmarischen Landen, wie er im vorstehenden Artikel beabsschtiget wird, nur dann möglich ist, wenn eine völlige Gleichheit der indirekten Abgabenverfassung, auch in Beziehung auf alle inländischen Erzeugnisse Stakt sindet: so wollem Seine Königliche Hohelt der Großherzog zu Sachsen-Weimar und Eisenach den Zins der Branntwein-Brenner oder dse Auflage auf den Branntwein, welcher in den Aemtern Allstedt und Oldisleben erzeugt, wird, vier Wochen nach erfolgter Auswechselung der Natiftkationen gegenwärtigen Verkrages dergestalt erhöhen, daß solche der Preusischen Abgabe vom inländischen Branntwein völlig gleich kömmt, und die schon bestehenden Kontrolen jederzeit im vollen Maße wirksam erhalten, damit die Preußische Regierung nicht in bie Nothwendigkeit verseht werde: einen Grenzschuh gegen die eben erwähnten Aemter wieder anordnen zu müssen. Bis dahin, daß die beabsichtigte Gleichheit der Abgaben erteicht seyn wird, kann von solchen Erzeugnissen, die in beyden Gebiethen nicht einer völlig gleichen Abgabe unterworsen sind, sey e in Folge der etwanigen Verschiedenheit der geseblichen Bestimmungen oder der mangelhaften Erhebung und Kontrole in dem Geblethe, welches den höheren Steuersah hat, das Fehlende nach erhoben werden. In Räcksicht auf das obige Versprechen Seiner Königlichen Hoheik, und in Erwägung, daß Wein= und Tabackébau in den Großherzoglichen Aemtern Allstedt und Oldisleben nicht gekrieben wird, das Bier aber daselbst mit einer solchen Abgabe belegt ist, daß das Verführen desfelben in dasc Preußische Gebieth zur Zeit keiner besondern Beachtung bedarf, 13 wollen Seine Masestaͤt, der König von Preußen, die Kosten der Erhebung der Gefaͤlle an den aͤuseren Grenzen des Preußischen Staates, allein tragen, und Seiner Koͤniglichen Hoheit keine Verwaltungskosten in Abzug bringen lassen. Artilel 4. Seine Königliche Hoheit der Großherzog behalten sich jedoch vor, für den in den Aemtern Allstedt und Oldisleben erzeugten Branntwein, welcher nach dem nicht Preußischen Auslande bestimmt ist, eine Ihnen beliebige Steuer-Vergütung zu bewilligen; die Ksniglich Preußische Regierung wird der Durchfuhr solchen durch das Preußische Gebieth nach dem Aulande gehenden, mit einer Steuer-Vergütung begünstigten Branntweines kein Hinderniß in den Weg legen und von demselben weder bey'm Eingange, Durchgange noch Auögange irgeud eine Abgabe erheben, unter der Bedingung: 1) daß der Branntwein nicht unter 40 Grade Alkohol-Stärke, nach dem Alkoholmeter von Fralles, habe, und das auszuführende Quantum mindestens jedes Mahl ein Eimer sey; 2) daß die betreffende Grosiherzogliche Behörde dem Erportanten viertellährig einen Zusage= oder Bewilligungöschein zur Ausfuhr ertheile, und dieser oder beglaubigte Abschrist desselben jeden Transport bealeite; 3 daß die betreffende Großherzogliche Behörde die deklarirte Zahl und den Inhalt der zur Auöfuhr bestimmten Gebinde nebst Alkohol-Stérke auf dem Zusagescheine vermerke, auf Spund und Zapfen jedes Gebindes Siegel lege, und die Richtung des. Transportes nach einem Königlichen Grenz-Zollamte bestimme. Da bepden Regierungen ebenmäßig daran gelegen ist, daß mit dem unter Steuervergütung nach dem Auslande gehenden Branntweine bein Unterschleif getrieben werde: so wird die Königlich Preußische ihre renz, Zellmter anwelsen, nach Visfriinng der Gebinde und Untersuchung der Stärke de5 Branntweines die Ergebnisse auf den Großherzoglichen Zusagescheinen ganz spezlell zu vermerken, letztere aber sodann unverweilt an die Großher-. dogliche Ausstellungöbehörde zurückzusenden, die Großherzogliche Regierung wird dagegen die Steuervergätung nicht eher und nur in so sern gewähren, als die Ergebnisse des Aukgances mit dem Inhalte gedachter Zusageschelne übereinstimmen. Artikel 585. In Rücksicht auf die in den Artikeln r, 2 und 3. gekroffene gegenseitige Vereinbarung versprechen Seine Majestät der König von Preußen dasfenlge Einkommen, welches Ihren. Kassen in Folge des im Eingange dieses Vertrages bezcichneten besonderen Verhältnisses zu- 14 fließen dürfte, den landesherrlichen, Kassen Seiner Könlglichen Hoheit bes Großherzogs überweisen zu lassen. Da aber nach den Besiimmungen des Zoll= und Verbrauchssteuer-Gesehes vom 26sten Nay 1818 die Gesälle auf den äußeren Grenzen des Preußischen Staates erhoben werden, und deöhalb nicht zu ermitteln ist, wie viel die Großherzoglichen Unterthanen in den Aemtern Allstedt und Oldisleben davon für die aus dem Auslande zu beziehenden Waaren entrichtet haben dürsten: so wollen Seine Masestt, der König, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge einen Antheil an der Total-Summe eben erwähnter Gesälle nach folgenden Grundsähen gewähren. Dieser Antheil wird von drey zu drey Jahren, und zwar allemahl für drey Jahre zum Voraus, das nächste Mahl aber zu Anfang des Jahres r823 festgeseyt, und in solchem Umfange gewährt werden, daß er sich zum jedesmahligen letzt dreyjährigen Ertrag des Einkommens an Verbrauchsteuern bey den Königlichen Zoll= und Steuer-Aemtern in den sieben oͤstlichen Provinzen des Preußischen Staates verhalte, wie die Bevoͤlkerung der Aemter Allstedt und Oldisleben zu jener des, in den Zollverband aufgenommenen Theiles der eben erwähnten sieben Provinzen. Es wird dabey, um die Schwierigkeiten der Sonderung der Zollgefälle von der Verbrauchsteuer zu beseitigen, welche lehlere nach der dermahligen Erhebungsrolle unker den Eingangsabgaben mit begriffen ist, angenommen, daß die Verbrauchssteuer -*# de5 Einkommens an Ein= Aus= und Durchganggabgaben zusammengenommen betrage. Da ein Theil der Zollgesälle in Golde bezahlt wird: so wird der Antheil Seiner Königlichen Hoheit an demselben, auch nach den nähmlichen eben angeführten Grundsäßzen gewährt werden. Auf den Grund dieser Bestimmungen und der im Artikel 3 getroffentk Vereinbarung wegen Erlassung der Erhebungskosten, ist der Antheil an dem Steuer-Einkommen, welchen Seine Königliche Hoheit bis zum gsten Dezember 282. zu erheben haben, auf eine Summe von 4000 Thalern Preußisches Courant für das Jahr festgesetzt, welche in gleichen Quartal= Raten von 1000 Rehlr. Preußischen Courant in den Monathen März, Juny, September und Dezember bey der Königlichen Regierungs-Hauptkasse zu Nerseburg, zur Verfügung Seiner Königlichen Hoheit bereit stehen soll. Die bey dem Abschlusse dieses Vertrages fällige, vom #sten Januar d. J. an laufende Zahlung wird innerhalb vier Wochen, nach erfolgter Genehmigung desselben, durch die Regierungs-Hauptkasse zu Merseburg geleistet. Artikels. Von den Waaren, welche mit Großherzoglichen Hofnmarschallamts-AMktesten für die Hofhaltung Seiner Königlichen Hoheit eingehen, werden die Gefälle, so weit es durch die gedachten Atteste verlangt wird, nicht bey'm Eingange erhoben, sondern bloß notirt, und bey der nächsten Quartalhebung des Aneheiles Seiner Königlichen Hoheit an den Gesammteinkünften statt baaren Geldes in Jahlung angerechnet werden. Artikel 7. Seine Majestät der König von Preußen versprechen dem Großherzoglich Sächsischen Amte Allsiedt das zu seinem Bedarfe nsthige, biöher aus der Saline zu Artern bezogene Salz, auch fernerhin aus derselben, und zwar für den niedrigsten Verkaufépreic, um welchen Königliches Salz unmiktelbar an nicht Königliche Unterthanen jetzt verkauft wird, oder für die Folge verkauft werden dürfte, verabfolgen zu lassen. In Ermangelung einer genauen Uebersicht des Bedarfes des Amtes Allstedt wird derselbe zuvörderst zu 150000 Pfd. für das Jahr angenommen, und es einer Verständigung der betreffenden bepderseitigen Behörden vorbehalten, ob dieses Salz-Quantum zu erhöhen seyn dürfte oder vermindert werden könnte. Der Beziehung des dem Amte Oldisleben nöchigen Salzes aus der Fürstlich Schwarzburg, Rudolstädtischen Saline, zu Frankenhausen, wird die Preußische Regierung keine Hindernisse in den Weg legen; da jedoch das Salz und die Spielkarten im Preußischen Gebiethe nicht freyen Umlauf haben, sondern nur von den dazu bestimmten Anstalten verkauft werden dürsen: so werden in Folge dieser Bestimmung auch Salz und Spielkarten, welche in den Großherzoglichen Landen bereitet, verfertiget oder dahin eingeföhrt werden, in den Königlichen Staaten nicht frepen Umlauf haben können, sondern daselbst der gleichen Bestimmung unterworfen seyn-Artiket F. Die Dauer dieses Vertrages wird auf eilf Jahre und zwar vom rsten Januar d. J. an bis zum Schlusse des Jahres r833 festgeseht. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablause dieses Vertrages keine Aufkündigung von der einen oder der anderen Seite: so ist er stilschweigend alc auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen- Artikel 09. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur lanbeöherrlichen Ratisikation vorgelegt, und nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden sofort zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist derselbe von den beyderseitigen Bevollmächtigten mie ihren Wappen besiegelt und unterschrieben worden. Berlin den 27sten Juny 1823. (I. 8.) Heinr. Ulrich Wilh. v. Bülow. (L. S.) Jacob Ignaz v. Cruicköhank. II. Auf den Grund einer von den getreuen Landständen des Großherzogthumes unter dem 25sten May d. J. eingereichten unterthänigsten Erklärungeschrift, betreffend die bedingte Verpflichtung der Gemeinden zu Verheibung der Schulstuben, ist von Sr. Königlichen Hoheit dab Großherzogliche Ober-Konsistorium gnädigst beauftragt, die Erläuterung jener Verpflichtung dahin zu ertheilen: daß die Verwilligung zu Heibung der Schulstuben keinesweges unbedingt zu verstehen sey, und daß derjenige Schullehrer, welcher ein Einkommen von roo Rihlr. und neben diesem noch ein zur Verheitzung ver Schulstube hinreichendes Holz-Deputat genieße, außer dem kein weiteres Holz-Deputat verlangen könne, auch dassenige, was bey einem bestehenden Holz-Deputate über den Bedarf der Schulsiube abgegeben werde, bey jenen roo Rthlr. mit aufzurechnen sen. Diese Bestimmung wird bey künftig vorkommenden Jällen zur Richtschnur denen, und deöhalb hierdurch den Pfarrern, Schullehrern, Kommunen, auch Schulvorständen des diebseitigen BereicheS zur Nachachtung bekannt gemacht. Eisenach den arsten November 1823. Großherzogl. Sächs. Ober-Konsistorium daselbst. D. J. A. Nebe. 17 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 3. Den 6. Februar 1824. Bekanntmachungen. 1. Auf höchsten Besehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende von Höchstdemselben gnädigst vollzogene Verordnung über die künftig wieder von den Steuerbehörden selbst zu bewirkende Exekution gegen Stener-Restanten vom 2osten vorigen Monathes zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 2ten Februar 1821)#. Großberzogliche Sächsische Landeregierung. von Müller. CKarl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Dautenburg 2c. 2c. Da Uns vorgelegt worden ist, daß die Steuerrücksiände, verglichen mit dem Betrage derselben am Schlusse des Jahreb 182r, um eine unverhältnißmäßige Summe bereits am Schlusse deS Jahres 1822 gestiegen waren und daß dieses Steigen der Reste in auffallendem Grade, besonders bey den Steuern vom Grundvermögen, und zwar am bedentendsten 18 in den wohlhabenden Theilen des Staatsgebiethes Statt gefunden habe; eine der Ursachen hiervon aber in der den Unterobrigkeiten und Gerichtsbehörden seit 1822 lediolich anvertrauten Exekution gegen die Steuer-Restanten darum zu suchen sey, weil diese Behörden bey ihrer doppelten Eigenschaft als Justiz-Behörden und Verwaltungs=Unterbehörden mit einer zu großen Menge und Mannichfaltigkeit von Geschäften behelliget seyen, um, ohne Abbruch an den übrigen Berufcarbeiten, auch noch der Erxequirung der Steuer-Restanten den Grad von Pünktlichkeit und Prazision ununterbrochen widmen zu können, welcher erfordert wird, um Unsrer Haupt-Landschaftöokasse den prompten Eingang der ständischer Seits zu Deckung bestimmter und unabweiölicher Staatsbedürfnisse geschehenen und von Uns landeßfürstlich sanktionirten Steuerverwilligungen unter allen Umständen zu sichern: so haben Wir, nach vernommenem Gutachten Unsers Staats-Ministeriums, und umdie Vollziehung Unserer Steuer-Patente und Unserer sonstigen, über die Entrichtung von Steuern in Unserm Grohherzogthume sprechenden Landesgesebe im nöthigen Grade zu gewährleisten, beschlossen zu verordnen und verordnen andurch, wie folget: Jeder Steuerpflichtige soll pünktlich seine Steuern und zu rechter Zeit entrichten. 8. 2. Wer es nicht thut, handelt dem Steuer-Patente entgegen und hat es sich lediglich selbst zuzuschreiben, wenn die von ihm geseß = und vorschriftewidrig verzögerte oder verweigerte Steuerentrichtung durch Zwangemaßregeln bewirkt werden muß und wenn ihm dadurch unkosten und Unstatten entstehen. g. 3. Diejenigen Zwangsmaßregeln, welche und so wie solche, vor Erlaß der Verordnung vom oten November 1827 über die Erhebungsweise der Steruern, in Unseren Landen unter dem Nahmen der Erekutions-Einlegung und Erxekution gesehlich oder herkömmlich von den Steuererhebungs-Behörden, unter Oberleitung Unseres Landschafts-Kollegiums, als der Ober-Steuerbehörde, gegen Steuer-Reskanten angewendet zu werden pflegten, sollen vom Tage der DPublikation dieser Unsrer Verordnung an, wieder von nurgedachten Behörden in der vor dem oten Rovember 1827 öblich gewesenen Art und Weise angewendet und ausgeübt werden. 19 g. 4. Nicht von den Stkeuererhebungs-Behörden sollen ausgeübt werden, sondern es sollen von den Justiz-Behörden ü#nd Unterobrigkeiten ferner zur Anwendung gebracht werden alle diejenigen Zwangsmaßregeln und obrigkeitliche Verfügungen gegen Steuer-Restanten, welche gegen solche in Anwendung zu bringen den Justiz-Behörden und Unterobrigkeiten bereits vor dem gern November 7821 und bid zu solchem Tage oblag. Nahmentllch liegt die Verfügung der gerichtlichen Auspfändung der Steuerpflichtigen wegen ihrer Steuer-Reste so wie die Subhastation der Grundstücke eben derselben wegen der Steuer-Reste, den Justiz-Behörden ob. K. 5. Die Bestimmung Unsrer Verordnung vom öten Februar 1823 über die Kompetenz Unseres Landschafts-Kollegiums zur erekutivischen Beytreibung der Steuerrückstände schrift-(Assiger Personen soll durch den Inhalt gegenwärtiger Verordnung in ihrer Gültigkeit nicht abgeöndert seyn. K 6. Wo sich Spuren absichklicher Restwirkung und sonstigen bösen Willens, oder wo sich Weigerung, Ungehorsam oder gar Widersehlichkeit der Steuerpflichtigen gegen die Entrichtung ihrer Steuern oder gegen diejenlgen Personen, weiche von Seiten der Behörden zu Einforderung der Steuerrückstände gebraucht werden, zeigen sollten, ist von dem Landschafts-Kollegium die nöthige Militär-Gewalt zu Bewirkung der geseblichen Steuerentrichtung von dem Militär-Kommando sofort zu requiriren, von letzterem sofort zur Versügung Unserec Landschafts-Kollegiums zu stellen und von diesem dafür zu sorgen, daß das erforderliche Militär bey den morosen oder widerspenstigen Steuer, Restanten so lange eingelege und auf deren Kosten unterhalten und verpflegt werdet bis die Zahlung der verweigerten oder absichtlich verzögerten, geseglich sällig gewesenen Steuern erfolgt ist. Uebrigens bleiben gegen jeben Skeuerpflichtigen, welcher sich gegen das Gesetz und gegen die gesetzliche Behörde, welche die Steuer von ihm fordert oder gegen diejenigen Personen, welche sie im Nahmen und Auftrag der geseblichen Behörde von ihm verlangen würden, vergehen sollte, alle diejenigen Strafen vorbehalten, welche durch solches Betragen verwirkt seyn würden. 20 Urkundlich haben Wir gegenwärtige Verorbnung hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen, solche mit Unserm Großherzoglichen Staats-Insiegel zu bedrucken und durch das Regierungs-Blatt zur Kunde und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unterthanen zu bringen befohlen. So geschehen und gegeben Weimar den 20ten Januar 1824. (L. 8.) TCarl August. C. W. EFreyherr von Fritsch. Freyherr von Gersdorff. D. Schweitzer. Verordnung, die von den Steuerbehörden zu bewirkende. Erekution gegen Steuer-Restanten bekr. I1I. Es ist von der Bundesversammlung zu Frankfurt aM. am 3en July d. J. der Beschluß gefaßt worden: 1) „daß die der hohen Bundesversammlung zu überreichenden Druckschriften deutscher Schriftsteller, derselben künftig durch den Herrn Gesandten des Staate5, welchem der Schriftsteller oder Verleger angehöret, zu übergeben sepen und daß 2) von der hohen Bundesversammlung kelne Zueignungen angenommen ober anerkannt werden, wozu nicht vorher ihre Vewilligung nachgesucht und erlangt worden ist.“ Seine Königliche Hoheit haben diesen Bundestags-Beschluß Höchst-Ihrer Seits genehmiget und wollen, daß solchem im Großherzogkhume bey Vermeidung angemessener Ahndung nachgelebt werde. Dieser höchste Befehl wird daher hierdurch zur Nachachtung öffentlich bekannt gemachte. Weimar den g9osten Dezember 1823. Großherzogliche Sächstsche Landes-Direktion. Mo„#. III. Die Gerichte zu Tännich und Breitenheerda sind dem Justiz-Amte Berka, dem sie zeither einbezirkt gewesen, entnommen und von jeßbt an dem näher liegenden Justiz=Amte Blankenhayn, wohin sie bereic6 in kirchlicher Hinsicht als Filiale von Dienstedt gehören, zugewiesen worden, welches andurch zur öffenklichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 27sten Januar 1824. Großherzogliche Saͤchsische Lanbesregierung. von Muͤller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 4. Den 24. Februar 1824. Nachrich t# von dem Dienst= Jubiläum des Herrn geheimen Hofraths und Ritters Kirms allhier. Am vergangenen Donnerstage, dem roten dieses Monathes, erlebte der Herr geheime Hofrath, Franz Kirms allhier, Vorsibender des Großherzoglichen Hosmarschall-, des Hofstall-Amtes und der Hoftheater-Intendanz, auch Ritter des Großherzoglichen Hausordens vom weißen Falken und Inhaber der goldenen Eivil-Verdienstmedaille, den seltenen Tag, wo er vor funfzig Jahren in die Großherzoglichen Staatödienste getreten, zuerst am roten Februar 177. als Hof-Kassirer verpflichtet und nach und nach bis zu der Stelle befördert worden war, welche er jeht bekleidet. Anerkennend die von dem Herrn geheimen Hofrathe Kirms unter oft schwierigen Verhälenissen um den Grohherzoglichen Hofhaushalt durch eine musterhafte Amtéthätigkeie. sich erworbenen langijhrigen Verdienste haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, an denselben zu der Feyer seines Dienst-Jubiläums ein höchstgnädiges glöckwünschendes Handschreiben zu erlassen geruhet. Ordenaustheil ung. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Königlich Französischen Generalkientenant und Komthur des weißen Falken-Ordens, dem Herrn Grafen von Grüydler, zu Troyes, unterm oten Januar dieses Jahres das Großkreuz des Ordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Ehrenauszeichnnengen. Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Herrn Obrist-Lieutenant, Genetral-Adjutanten, Kammerherrn und Landes-Direktions-Rath, Freyherrn von und zu Egloffstein in Eisenach, Ritter des weisten Falken= und des Russisch Kaiserlichen St. Wladimir-Ordens, ster Klasse, so wie dem Herrn Major und Kammerherrn von Germar allhier, Ritter des weißen Falken= und des Civil-Verdienstordens der Bajerschen Krone, auf ihr unterthäniges Ansuchen, die Erlaubniß zum Tragen des ihnen von Sr. Majestät, dem Könige von Preußen, jüngsthin veriiehenen St. Johanniter-Ordenés unter'm roten Februar zu ertheilen gnädigst geruhet. Beförderungenr Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Hof-Advokaten, Carl Friedrich Wilhelm Schmid, zu Eisenach, zum Gerichts-Sekretar der dasigen Landesregie rung, den Ludwig, Frevyyerrn von und zu Egloffstein, so wie den SekondbLieutenant, Julius, Freyherrn von und zu Egloffstein, ebendaselbst, beyde zu Hofjunker, den Regierungs-Accessisien, Johann Friedrich Haberfeld, daselbst, zum usten Amts-Aktuar des Justiz Amtes Gerstungen mit Hanêbreitenbach ernannt und. dem Friminalgerichts-Accessisten, Gottlieb Wilhelm Franke allhier, das Prädikat als. Kriminalgerichts-Registrator verlichen, worüber die höchsten Dekrete und hohen Rinisterial-Dekrete unter'm Oten und 17ten Februar auögefertiget worden sind.; Bekbanntmachungen. I. Bey den Prüsungen der Nerzte und Chirurgen ist ein Mangel an solchen anatomischen Kenntnissen, welche bloß durch eigenes Seciren oder Präpariren erworben werden können, bisher öfters zu bemerken gewesen, und es hat sich bey näheren Nachforschungen ergeben, daß von den studierenden Aerzten und Chirurgen nur wenige sich mit Prépariren beschäftigen, vielmehr sich in Unsehung der anakomischen Demonstrationen an dem Anhörenund dem Zusehen begnugen. Da nun aber eine bloß passive Theilnahme an anatomischen Demonstrationen durchaus nicht hinreichend ist, um gründliche Kennknisse in der Anatomie und besonders über die, für Chirurgen und Physikats-Personen höchst wichtige, relative Lage der Theile des menschlichen Körpers zu erwerben: so wird von unterzeichnetem Kollegium den Studierenden der Medizin und Chirurgie, welche Ansprüche auf eine Anstellung im Großherzogthume zu machen gesonnen sind, das Selbst-Präáäpariren oder Seeiren 23 blerdurch nicht nur zur Pflicht gemacht,, sondern es wird zugleich festgesetzt und vorgeschrieben, daß bey künftigen Gesuchen um Zulassung zur ärzklichen und wundärztlichen Prüfung auch Zeugnisse über angewendeten Fleiß und gemachte Fortschritte bey den Secir-Uebungen mit vorgelegt werden mussen. Um dechalb aller etwaigen Entschuldigung mie der Unkunde dieser Vorschrist zuvor u kommen, ist solches zur Nachachtung hierdurch öffentli.) bekannt gemacht worden. Weimar den ooen Dezember 1323. Großherzogl. Sächs. Landes-Direktion. von Moh. II. Die vierte Adjunktur der Schulaufsicht in der Ephorie Mellingen, welche die Aussicht über die Schulen der Orte Buchfarth, Gelmerode, egefeld, Niedergrunstedt, Obergrunstedt, Possendorf und VollerSrode umfaßt, und bisher den Adjunkten Dennstedt zu Döbrikschen und Pflug zu Denstedt einstweilen übertragen war, ist dem Pfarrer Johann Friedrich Gerharde Heinrich zu Umpferstedt und Wiegendorf überwiesen und ihm das dieöfallsige Adjunktur-Dekree unter'm heutigen Tage ausgefertiget worden, welches hiermit zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht wird. Weimar den 27sten Dezember 1823. Großherzogliches Sächsisches Ober-Konsistorium. ucer III. Da sich neuerer Zeit die Sportel-Reste bey den unmittelbar Großherzoglichen Justiz-Unterbehörden in einer ganz auffallend hohen Summe dargelegt haben: so erhalten alle diese Behörden andurch die Anwessung, binnen hier und dem ersten März dieseS Jahres sämmtliche bey ihnen vorhandenen, bis dahin nicht beybringharen dergleichen Reste unsehlbar mittelst Berichtes auher anzuzeigen und zwar in drey Klassen abgetheilt, nähmlich solche, welche sofort als inerigible erscheinen, solche, bey denen Erlaß eines Theiles unter der Bedingung alsbaldiger Einzahlung des Restes räthlich und billig erscheint, und solche, die sich noch ganz alo bepbringbar darstellen. Demnächst aber haben die gedachten Justiz-Unterbehörden sorgfältig darauf hinzuwirkey, daß die Sportel-Reste nicht weiter so hoch anwachsen; insbesondere haben sie ihre Sportel-Einnehmer gemessenst anzuhalten, die fallenden Sporteln, vorzüglich von Reglstraturen und terminlichen Verhandlungen, wo die Restwirkung am gewöhnlichsten zu seyn scheint, so viel möglich, gleich gegen bereit zu haltende, nach Zahl, Nahmen und Datum leicht auszufüllende Quittungen einzukassiren, und nicht erst lange hernach durch Die- 24 ner und Bothen kollektiren zu lassen, indem die Protokoll. Fuͤhrer die Sporteln sofort dey und nach der Verhandlung füglich ad Acta liquidiren können und sollen. Weimar am gosten Dezember 1823. Großherzogliche Sa#chsische Landeregierung. von Müller. IV. Durch eine von dem Großherzoglichen Ober-Konsistorium allhier unter dem 29sten Februar 27g0 erlassene Cirkular= Verordnung sind die Unterobrigkeiten angewiesen worden, zu ordentlicher Haltung der Todtenregister in Fällen, wo Verstorbene, nahmentlich durch Zufall um das beben gekommene Personen, kein sörmliches Begräbniß erhalten, den Ortsgelstlichen vom Ableben der betroffenen Person jedes Mahl schriftliche Nachricht zu ertheilen. Mit Bezug auf diese Verordnung wird den Justiz-Unterbehörden, diesseltigen Bereiches, hierdurch aufgegeben: künftig in den genannten Fällen, insbesondere auch bey vorgesallenen Selbstmorden, der Selbstmörder mag nun ein stilles Begräbniß erhalten, oder zur Anatomie abgeliefert werden, die erforderliche Nachricht nicht mehr, wie bither, dem Ortsgeistlichen, sondern, nach dem Wunsche des Grohherzoglichen Ober-Konsistoriums, dem Ephorus der Diszes zukommen zu lassen. Weimar den 2o0sten Januar 1824. Großherzogliche Sächsische Landesregierung. v üller. V. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs wird, nachdem, wie früher mit anderen deutschen Bundesstaaten, nunmehr auch mit dem Herzogthume Sachsen Gotha-Altenburg, ingleichen mit den Fürstenthömern Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt, wegen des #Liquidirens in untersuchungssachen eine Uebereinkunft de Inhaltes abgeschlossen worden ist: daß in allen Untersuchungssachen, wo wegen Unvermögenheit des Inkulpaten die Kosten niedergeschlagen werden mössen, keine anderen Kosten als die baaren Auslagen: für Agung (im weitern Sinne des Wortes, wo nahmentlich auch UArzt und Kurkosten, Lagerstroh, Wäsche und nothdürftige Bekleidungs-Gegenstände darunter begrifsen sind), Transport, Porto und Kopialien, von den sämmtlichen, sowohl unmiteelbaren, als Patrimenial-Gerichten der kontrahirenden Staaten gegenseitig berechnet und erstattet werden sollen. diese Uebereinkunft zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffenklich bekannt gemacht. Weimar den 12ten Februar 1824. Grohherzogliche Sächsische Landeoregierung. von Müller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 5. Den 10. März 1824. Dienstentlassung. Deös Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Herrn geheimen Hofrath und Ritter Kirms 2c. allhjer, auf dessen unterthänigstes Ansuchen, der von ihm bieher bekleideten Stelle eines Vorsibenden der Großherzogl. Hoftheater-Intendanz, deren thätiges Mitglied er seit 701 gewesen, zu entheben und ihm den Austritt aus gedachter oberen Vehorde mittelst höchsten Reseriptes vom alen d. M. huldreichst zu gestatten in Gnaden geruhet. Versetzung in den Ruhestand mit Pension Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben im Einverständniß mit des Herzogs zu Sachsen-Gotha und Altenburg, Durchlaucht, den zeitherigen Stallmesster auf Höchstihrer Gesammt-Akademie Jena, Herrn August Gottlieb Ludwig Seidler, auf dessen unterthänigstes Ansuchen, wegen seiner durch hohes Alter geschwächten Gesundheit, unter Anerkenntniß der von ihm über 50 Jahre geleisteten treuen Dienste, mit Verleihung einer angemessenen lebenslänglichen Pension mittelst höchsten Reskriptes vom Sten d. M. in den Ruhestand zu versehen gnädigst geruhet. Besörderungern. Des GroßherzogS, Königl. Hoheit, haben den Kammerrath, Hrn. Leopold Kruse allh., zum geheimen Kammerrath mit Beybehaltung seiner bioherigen Funktionen, den Dekan und zeitherigen Vorsteher der Diszes Kaltennordheim, Herrn Carl Wilhelm Briegleb, zum Superintendenten, den Kollaborator am hiesigen Gymnastum und Kandidaten der Theologie, Christian Friedrich Herzan, zum Garnison-Kollaborator allhier, 26 den Accessisten, Johann Baptist Coudray allhier, zum Wegebau- Kondukteur, den Feldwebel, Wilhelm Trautwein zum Zuchthaus-Inspektor zu Eisenach er— nannt und dem Apotheker-Gehuͤlfen, Adolph Friedrich Tietzmann allhier, den Charakter als Hof-Apotheker in Gnaden verliehen, worüber die höchsten und hohen Ministerial-Dekrete und Reskripte om 20sten, 2#4ten und avsten Februar, 2ten und oten Marz d. J. auögefertiget worden sind. Demnächst haben Allerhöchstdieselben im Uebereinstimmung mit des Herzogs zu Sachsen-Gotha und Altenburg, Durchlaucht, den Stallmeister und Premier-Lieutenant, Herrn Justus Sieber allhier, zum Stallmeister bey Hochstihrer Gesammt-Akademie Jena am Sten d. M. in Gnaden ernannt. Bekanntmachungen. I. Von mehreren benachbarten Staaten ist die Einfuhr der Glockengießerwaaren entweder ganz verboten, oder durch Eingangszoll dergestalt belastet worden, daß der Verkehr mit den besagten Waaren aus den dieöseitigen Landen in jene Staaten nicht mehr möglich ist, ohnerachtet solche aus lehteren in das Großherzogthum, zum größten Nachtheil für den inländischen Gewerböbetrieb, bisher noch Statt gefunden hat. Auf deshalb erfolgte Beschwerdeführung und in der Erwägung, daß durch die zu Apolda und Creuzburg bestehenden Glockengießereyen eine diesfallsige Konkurrenz gegeben ist, welche das inländische Publikum gegen Uebertheuerung größtentheils sichern wird, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, durch gnädigstes Reskript vom 18ten v. M. die böchste Entschließung gesaßt, die Einfuhr der Glocken und anderer Glockengießer-Waaren aus dem Auslande, bey Strafe der Kon fiskation derselben, verbieten zu lassen, der unterzeichneten Behörde aber in Gnaden nachzulassen, zu Einbringung von Glocken 2c. aus dem Auslande besondere Erlaubniß zu ertheilen. Diese höchste Entschließung und Anweisung wird hiermit zur allgemeinen Nachachtung ösfentlich bekannt gemacht, den sämmtlichen Gerichts= und Polizey-Behörden des Großherzogthumes aber wird zugleich aufgegeben, das fragliche Verbot gehörig zu handhaben und daher nicht nur über die Befolgung desselben gehsrig zu wachen, sondern auch die zu ihrer Kenntniß kommenden Zuwiderhandlungen auf das Strengste zu untersuchen und hierauf davon berichtliche Anzeige anher zu machen. Von Großherzoglicher Landes-Direktion wird übrigens die Erlaubniß zur Glockeneinsuhr aus denjenigen Nachbarstaaten, woselbst diese Einfuhr den diesseitigen Glockengieße- 27 reyen gestaktet ist, nach Beybringung der deöhalb erforderlichen glaubhaften Zeugnisse, kostenfrey jederzeit ertheilt werden. Weimar am 25sten August r823. Großherzogliche Sächsische Kandes-Direktion. F. Schwendler. II. Dem Kandidaten der Chirurgie, Carl Wilhelm Gerlach, auß Eisenach, ist, nach vorgängiger Pr#fung durch die Großherzogliche Sanitäts-Kommission allhier, die Ausübung der Wund-Arzneykunst so wie der Geburtehülfe im Regierungêbezirke Eisenach gestattet und ihm die Stadt Eisenach zu seinem wesentlichen Aufenthaltsorte angewiesen worden. Es wird daher solches hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den roten Januar 1824. Großhergogliche Süächsische Landes- Direktion. F. Schwendler. Ul. Grobherzogliche Landes-Direktion hat dem Varbier, Heinrich August Gottlob Volk, zu Niedertrebra, nach bestandener Prüfung vor Großherzoglicher SanitätS= Kommission, die gebetene Erlaubniß zu Betreibung der niederen Chirurgie, und zwar zum Schröpfen, Blasenpslasterlegen, Klystiergeben, Blutigelansehen, Fontanellenmachen, Zahnaugziehen und Aderlassen, zu letzterem jedoch nur mit Genehmigung eines Arztes für jeden speziellen Fall, ertheilt und das Gericht Niedertrebra zur Verpflichtung desselben angewiet sen. Es wird daher solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den roten Januar 1824. Großherzogliche Sächsische Landes-Direktion. F. Schwendler. IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gnédigst zu genehmigen geruhet, daß die Meilenentfernung zwischen Jena und Klosterlausnit von 2,1/2 auf drey Meilen, binsichtlich der Extra-Hosten, Kouriere und Estaffetten, vom 5ten Februar dieses Jahres an erhöhet werde, von welcher Veränderung der im . 137 der Postordnung enthaltenen Bestimmung das Publikum andurch in Kenntniß geseht wird. Weimar den JZosten Januar 182.. Großherzogliche Sächsische Ober-Post-Inspektion. von Moß 25 V. Da neuerlich mehrmahls mißfällig wahrzunehmen gewesen, daß Aeltern, deren Kinder in den Schulen wegen Unfleißes, begangener Unfertigkeiten und sonst, von resp. Lehrern sich Schulstrafen zugezogen hatten, darüber entrüstet in die Schule eingedrungen sind und sich herausgenommen, die Lehrer im anmaßendsten Tone selbst zur Rede zu siellen, dadurch aber offenbar ein öffentliches Aergerniß gegeben und dem wohlthätigen Schulzwecke, der ohne das aufrecht erhaltene Lehreransehen niche zu erreichen steht, geradezu entgegen gearbeitet wird: so sieht unterzeichnete Behörde sich gedrungen, hierdurch an das bestehende Geseb geschärft zu erinnern, wornach Aeltern, welche sich über des Schullehrers Verhalten mit vermeintem Grunde beschweren zu dürfen glauben, solches lediglich bey dem jeden Ortes vorgesebtem Pfarrer, oder nach Besinden, bep der nächsten geistlichen Inspektions-Behörde zur Untersuchung anzuzeigen, in keinem Falle aber den Schullehrer persönlich mit Vorwürsen anzugeben haben, widrigen Falles sich bey entgegengesehtem Verfahren, jeder die daraus hervorgehenden nachtheiligen Folgen ganz allein selbst zuzuschreiben hat. Gegenwärtige Verordnung haben die Pfarrer des diesseitigen Bereiches, mit Zuziehung de5 Schulvorstandes, jeden Ortes den Gemeinden mit den erforderlichen Erläuterungsgründen noch besonders bekannt zu machen und elnzuschärfen. Eisenach den 23sten Januar 1824. Großherzogl. Sächs. Ober-Konsistorium. D. J. A. Nebe. VI. Nach Absterben des Justiz-Amtmannsé D. Apell zu Berka, welcher bis dahin das Freyherrlich von Egloffsteinische Gericht zu Isseroda mit verwaltete, hat an dessen Stelle die dasige Gerichtöherrschaft den Großherzoglichen Hof- Advokaten und Auditeur, Wilhelm Ernst Schwabe allhier, zum Justitiar in Isseroda präsentirt. Derselbe ist hierauf am gten vorigen Monathes und Jahres von einer dazu ernannten Kommission behörig verpflichtet und eingeführt worden, welches hiermit ölfentlich bekannt gemacht wird. Weimar am 27 ten Januar 1824. Großhergzogliche Sächsische Landesregierung. von Müller. * Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 6. Den 30. März 1824. Versetzung in den Ruhestand mit Pension. Deö Großherzogs, Königliche Heheit, haben den Justiz#-Amtmann, Georg Acker zu Geisa, wegen seines geschwächten Gesundheitszustandes, unter Bezeugung Höchlihrer Zufriedenheie über dessen zeither geleistete treue und sleißige Diensle, aus dem aktiven Staatsdienste in den Ruhestand ehrenvoll zu versehen, und demselben zugleich eine lebenslängliche Pension mit der Erlaubniß, solche im Auslande verzehren zu dürfen, mittelst höchsten Entlassungs= und Pensions-Dekretes vom töten d. M. zu verleihen gnädigst geruhek. Bef örderun gen. Se. Könlgliche Hohelt, der Großherzog, haben dem Dr. Johann Diekrich Gries zu Jena und dem Dr. Ferdinand Philippi zu Dreêden, beyden den Charakter als Hofrath zu erthellen und den Hof-Advokaten auch Gerichts -Direktor, Emil Friedrich Ackermann allhier, zum Justiz-Amtmann und Stadt-Schuldheiß zu Geisa durch höchste Dekrete vom r6ten und roten d. M. zu ernennen in Gnaden geruhet. Demnächst haben Allerhöchst-Diesellen, im Einverständniß mit des Herzogs zu Sachsen Gotha und Altenburg, Durchlaucht, den Professor, Ernst Reinhold zu Kiel, auf Höchstihre Gesammt Universität Jena berufen und ihm daselbst die Ordinar-Professor der Logik und Metaphysik unterm töten d. M. in Gnaden verliehen. Bekanntmachungen. l. Zwischen der Großherzoglich Sächs. und der Ghurfürsllich Hessischen Staatregierung ist wegen wechselseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausg“ wiesenen folgende Uebereinkunft verabredet worden: g. 1. In Zukunft soll kein Landstreicher oder Verbrecher in das Gebieth des andern der beyden kontrahirenden Theile auögewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehoͤ-ciger desjenigen Staates ist, welchem er zugewiesen wird und in solchem sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch dessen Gebieth als ein Angehöriger eines ruͤckwaͤrts liegen, den Staates nothwendig seinen Weg nehmen muß. . 2. Als Staatsangehoͤrige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diejenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden, deren E □ Mutter, zur Zeit ihrer Geburt in der Eigenschaft eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder welche ausdrücklich zu Unterlhanco ausgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; diejenigen, welche von heimathlosen Aeltern zufäállig innerhalb des Staatögebietheé geboren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft verheprathet, oder darin, unter Zulassung der Öbrigkeit, zehn Jahre lang gewohnt haben; dirjenigen, welche zwar weder in dem Staakgebiekhe geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben; hingegen nach Aufhebung ihrer vorherigen staatsbürgerlichen Verhälenisse, oder überhaupt als heimathlos, in nähere Verbindung mit dem Staate dadurch getreten sind, daß sie sich daselbst unter Anlegung einer Wirthschaft verhe yrathet haben, oder daß ihnen wéh. rend eineé Zeitraums von zehn Jahren siillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohnsitz zu haben. S. 3. Wenn ein Landstreicher ergriffen wird, welcher in dem einen Staate zusällig geboren isßt, ka elnem andern Staate aber das Unterthanenrecht ausdrücklich erworben, oder mit Anlegung 81 einer Wirthschaft sich verheyrathet, oder durch zehnjaͤhrigen Aufenthalt sich einheimisch gemacht hat: so ist der lehtere Staat vorzugsweise ihn aufzunehmen verbunden. Trifft das auödrücklich erworbene Unterthanenrecht in dem einen Staate mit der Verheyrathung oder zehnjährigen Wohnung in einem anderen Staate zusammen: so ist das erstere Verhältniß entscheidend. Ist ein Heimathloser in dem einen Staate in die Ehe getreten, in einem andern aber nach seiner Verheyrathung während des bestimmten Zeitraums von zehn Jahren# geduldet worden: so muß er in dem lebtern beybehalten werden. *ee Sind bey einem Vagabunden oder auszuweisenden Verbrecher keine der in den vorste henden Paragraphen enthaltenen Besiimmungen anwendbar: so muß derjenige Staat, ip welchem er sich besindet, ihn vorläuseg beybehalten. K S. Verheyrathete Personen weiblichen Geschlechts sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Ehemann vermäge eines der angeführten Verhältnisse zugehört. Witwen sind nach eben denselben Grundsäben zu behandeln, e5 wäre denn, daß während ihres Witwenstandes eine Veränderung eingetreten sey, durch welche sie nach den Grundsäben der gegenwärtigen Uebereinkunft einem anderen Staate zufallen. Auch soll Witwen, ingleichen den geschiedenen, oder von ihren Ehemännern verlassenen Eheweibern, die Röckkehr in ihren auswärtigen Geburké= oder vorherigen Aufenthaltöort dann vorbehalten bleiben, wenn die Ehe innerhalb der ersten fünf Jahre nach deren Schließung wieder getrennt worden oder kinderlos geblieben ist. é. 6. Besinden sich unter einer heimathlosen Familie Kinder unker vierzehn Jahren, oder welche sonst, wegen des Unterhaltes, den sie von den Aeltern genießen, von denselben nicht getrennt werden können: so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Geburtsort, in denjenigen Staat zu verweisen, welchem bey ehelichen Kindern, der Vater, oder, bey unehelichen, die Mutter zugehört. Wenn aber die Muktter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist und dieselben bey ihrem Vater befindlich sind: so werden sie voo dem Staate mit übernommen, welchem der Vater zugehört. Diejenigen Kinder einer hei- 3. mathlosea Vamilie, welche vier zehn Jahre und darüber alt sind, und bey ihren Aelkern kelnen Unterhalt sinden, gehören, sofern nicht ein näherer Anspruch auf ihre anderweitige Aufnah · me begruͤndet ist, in den Ort ihrer Geburt. l’'i Hat ein Staatsangehöriger durch irgend eine Handlung sich seines Bürgerrechtes verlustig gemacht, ohne einem andern Staate zugehörig geworden zu seyn: so kann det erstere Staat der Beybehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. 8. 8. Handlungsdiener, Handwerkögesellen, Scháfer und andere Hirten, so wie Dienstbothen, welche, ohne eine selbstständige Wirthschaft zu haben, in Diensten stehen, ingleichen ZSglinge und Studierende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen irgendwo verbleiben, erwerben durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch länger als zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsibrecht. Zeit pächter sind den hier oben genannten Individuen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht für ihre Derson, oder mit ihrem Hausstande und Vermögen sich an den Ort der Pachtung hinbegeben haben. 5. . Denjenigen, welche als Landstreicher oder aus irgend einem andern Grunde auögewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate, nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgestellten Grundsähen, kein Heimwesen anzusprechen haben, ist dieser Staat, den Eintritt in sein Gebieth oder den Ausenthalt in demselben zu gestatten, nicht schuldig; e würde denn urkundlich zur voigen Ueberzeugung dargethan, werden, daß das zu übernehmende Individuum einem rückwärté liegenden Staate zugehöre, welchem dasselbe auf geradem Wege nicht anders, als durch das Gebieth des ersteren, zugeschicke werden kann. 5. 10. Sämmtlichen betreffenden Behörden wird es zur strengsten Pflicht gemacht, die Ablendung der Vagabunden in das Gebjeth des anderen der beyden kontrahi#renden Thelle nicht 33 bloß auf die eigene unzuverlaͤssige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das Verhaͤltniß, wodurch der andere Staat zur Annahme eines Vagabunden der Uebereinkunft gemäß verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, eder aus anderen völlig hlaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des Vagabunden nicht durch besondere Gründe und die Verhältnisse des vorliegenden Falles unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und nöthigen Falles bey der, vermeintlich zur Aufnahme des Vagabunden verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. 8. 11. Sollte der Fall eintreten, daß ein, von dem einen der beyden kontrahirenden Theile dem anderen Theile zur Weiterschaffung in einen rückwärto liegenden Staat, zufolge der Bestimmung des H. 9. zugeführter Vagabund von dem letzteren nicht angemnommen würde: so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zur vorläusigen Beybehaltung zurück gebracht werden. . 12. Um die Transporte gehörig zu dirigiren, sind zu beyderseitigen Uebergabeorten und zwar auf Grohherzoglich Sächsischem Gebiethe, auf Kurhessischem Gebiethe, Geisa, Hünseld, Vacha, Philippêtyal, Creuzburg, Netra, festgesezt worden. K. 13. Die Ueberweisung der Vagabunden geschieht in der Regel vermiktelst Tranéports und Abgabe derselben an die Polizey-Behörde desjenigen Ortes, wo der Transport alc von Seiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit den Vagabunden werden zugleich die Beweibstücke, worauf der Transport der Uebereinkunft gemäß gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Vagabunden auch mittest eines Laufpasses, in welchem ihnen ole zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drey Personen zugleich auf den Tranöport ge. 34 geben werden, es sey denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehörten und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden könnten. — Grössere, so genannte Vaganten= Schube sollen künftig nicht Statt finden. . 1. Da die Ausweisung der Vagabunden nicht auf Requisition des zur Annahme verpflichteten Staatet geschieht und dadurch zunächst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Staates bezweckt wird: so können für den Tranêport und die Verpflegung der Vagabunden keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht werden. Wird aber ein Ausgewiesener, welcher einem rückwärtöliegenden Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen und deöhalb nach F. 11 in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurückgebracht: so muß lehterer auch die Kosten des Franésports und der Verpflegung erstatten, welche bey der Zurückführung aufgelaufen sind. Wie nun Se. Königliche Hoheit, der Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, diese Uebereinkunft allenthalben genehmigt und wegen Vollziehung derselben das Erforderliche anzuordnen geruht haben: So ist hierüber diese zur Publikation bestimmte Erklärung ausgefertigt und auf höchsten Befehl unterzeichnet worden. Weimar den r3ten Februar 1824. (L. S.) Großherzoglich Sächsisches Staats-Rinisterium. C. W. Freyh. v. Fritsch. Uebereinkunft zwischen der Großherzeglich Süächsischen und vdt. C. Haͤndel. der Churfuͤrstlich Hessifchen Staatöregierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. II. Nachdem der D. med. er chir. Wilhelm Eduard Wislicenus, aus Eilenburg, nach vorgängiger Verpflichtung alo solcher, die gebetene Erlaubniß zur medizinischen und geburtahilflichen Praris in den Greßbherzoglichen Landen erhalten hat, und ihm die Stadt Eisenach als wesentlicher Aufenthaltöort angewiesen worden ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den gien März 1824. Großherzogliche Sächsische Kandes-Direktion. von Moß#. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 7. Den 6. April 1824. Bebanntmachungen. I. Auf höchsien Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende, von Hochstdenenselben über die Unstatthaftigkeit der wegen der Gewerbseinkommensteuer gegen den Steuer-Fickus anzustellenden Klagen erlassene deklaratorische Verordnung vom 2ten d. M. andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 5ten April 182.1.6 Großherzogliche Sächsische Landeêöreglerung. von Müller. Carl Au gust, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Lautenburg ⁊c. c. Es hat bey Anwenbung des Gesetzes über die Steuerversassung Unsers Grohherzogthumes vom 20fsten April 1821 und der an dieses sich anschliehenden Regulative vom usten May 1821 und vom 17ten November 1827, so wie des Steuer-PatenteS vom usten Januar 1822 Zweisel darüber entstehen wollen: ob nicht von Seiten eines Steuerpslichtigen, welcher als Gewerbtreibender in eine der gesetlich, zunächst in dem Regulative vom ###ken November 1321 K. 6 und dessen Beplage unter K, potgeschriebenen Abstufungen und Klassen eingsschäht worden ist und deöhalb bey der obern Steuerbehörde vergebeas reklamict hat, vor den Justiz-=Behörden mit einer rechtlichen Klage gegen den Steuer-Fiskus austreten und die von ihm nach jener Einschähung bezahlte direkte Steuer ganz oder zum Theil zurückfordern dürfe, dafern er glaubt erweisen zu können, daß das ihm beygemessene Steuer-Kapltal den wirklichen Betrag seines Einkommens übersteige. uUm diesen und ähnlichen Zwelfeln zu begegnen, sehen Wir Uns zu einer avthentischen JIaterpretakson der angeführten Gesee, so wie gleichzeitig des Regulatives vom öten November 1823 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1823 Seite 233) dringend aufgefordert und wollen, nach verfassungsmäßig angehörtem Gutachten Unserc Ober-Appellations= Gerichtes zu Jcna und Unserer Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach, den wahren ESinn jener Gesecze in den hier einschlagenden Stellen und in ihrem Zusammenhange dahln genauer aussprechen und bestimmen, daß. 1) eine rechtliche Klage der gedachten Veranlassung und des gedachten Zweckes, eb möge # 2 S nun der Kläger die für ihn, bey Ermittelung der Steuer, angenommene Abstufung, Klasse oder Unterabtheilung bestreiten, oder selbst das in der niedrigsten Unterabtheilung der angenommenen Klasse seines Gewerbes ihm beygemessene Einkommen noch für zu hoch ansehen, gegen den Steuer-Fiskus für zulässin nicht erachtet und zu einem weitern Verfahren oder Beweise nicht auögestellt, sondern vielmehr von Richteramtswegen alé gänzlich unstatthaft verworfen werden soll, und daß dasselbe geschehen soll, wenn nunmehr, nachdem das Regulativ vom öten November r823 in Kraft getreten ist, entweder von der gesammten Einwohnerschaft eines Ortes auf Minderung der Orts-Quote, oder von einem einzelnen steuerpflichtigen Einwohner auf Herabsetzung seiner Individual-Quote bey den Justiz-Behörden. rechtliche Klage erhoben werden wollte, jedoch mie Vorbehalt und unter ausdrücklicher Wiederholung derjenigen geseblichen Bestimmungen, welche auf Reklamationen in Steuersachen bey den Ortöbehörden und weiter bey Unserm Landschafte-Kollegium, ingleichen auf Gesuche um Steucrerlaß sich beziehen und dieselben unter gewissen Voraussehzungen und in gewissen Formen nachgelassen haben. 37 ürkundlich haben Wir diese Geseberklärung höchsteigenhändig vollzogen, mit unserm Großherzoglichen Staats-Juslegel bedrucken lassen und befohlen, daß solche durch den Abdruck im Regierungs-Blatte zur Kunde und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen und gegeben Weimar den aten April 1824. (L. 5.) Karl August. E. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. 1). Schweltzer. vät. Ernst Müller. Nachträgliche und erklärende Verordnung: zu dem Geseße über die Steuerverfassung" vom 20sten April 1862### und der sich daran schließenden Regulative vom #sten May 182 r, i7ten November 1821 und 6ten November 1823. lII. Auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird, nachdem auch mit dem Fuͤrstenthume, Reuß-Greiz, wegen des Liquidirens in Untersuchungösachen, eine Uebereinkunft des Inhalks abgeschlossen. worden ist: daß in allen Untersuchungösachen, wo der Inkulpat die Kosten zu bezahlen unvermsgend ist, keine anderen Kosien, als die baaren Auslagen für Abung (im weitern Sinne des Wortes, wo nahmentlich auch Arzt= und RKurkosten, Lagerstroh, Wäsche und nothdürftige Bekleidungögegenllände darunter begriffen sind) Transport, Porto und Kopialien, von den sämmtlichen, sowohl unmittelbaren als Vatrimonjal-Gerichten. der beyden Staaten gegenseitig berechnet und erstattet werden sollen, dlese Uebereinkunft zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekanne gemacht. Weimar den #sten Närz 1827. Grohherzogliche Süchsische Landesregierungvon. Müller. III. In Folge höchsten Befehles Sr. Königlichen Hoheit,, des Großherzogs, wir5 die nunmehr auch mit der Fürstlich Reuß= Plauischen gemeinschaftlichen Regierung zu Gera, hinsichtlich des Fürstenehums Reuß-Schleiz getroffene Uebereinkunft, wegen des biquidirens in Untersuchungssachen, des Inhalts: daß an allen Untersuchungssachen, wo, wegen Unvermögenhrit des Inkulpaten, dle Kosten niedergeschlagen werden müssen, keine anderen Kosten als die baaren Auslagen für Atung, Transport, Porto und Kopialien von den gegenseitigen Beherden, sowohl Landeöherrlichen, als Patrimonial-Gerichten, berechnet und erstakttet werden sollen, wobey unter der Abung auch Arzt= und Kurkosten, Lagerstroh, Wäschs und nothdürftige Bekleidungöstücke zu verstehen seyn würden, zur Nachticht und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den roten März 1824. Großherzogliche Süchsische Landeöreglerung. von Miller. IV. um in daß Verfahren bey der Berechnung und Bepbringung der Justiz-Sporteln, so weit solche der Großherzoglichen Kammer von den Justiz-Ober= und Unterbehörden als Restengewährschaft zugerechnet werden., mehr Uebersicht und Einheit zu bringen und der Finanz-Vehörde die ihr obliegende Fürsorge für Beytreibung solcher Sportel-Reste, so wie die damit in Verbindung stehende Kaduzirung und resp. Erlaßbewilligung bey wirklich inerigiblen Resten zu erleichtern, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst beschlossen, daß Höchstdero Kammer-Kollegium, in Ansehung aller demselben als Rechnungêgewährschaft von den Sportel- Einnehmern bereits überwiesenen Sportel-Reste, die alleinige Kognition und Schlußfassung rücksichtlich eines Erlasses oder einer Kaduzirung zustehen und daher jedes diesfallsige Gesuch von Seiten der Sportel-Restanten lediglich an gedachtes Kollegium gerichtet,, auch von den Justiz-Unterbehbrden in den geeigneten Hhällen dahin berichtet werden soll. Dabey versteht es sich jedoch von selbst, daß bierunter solche Sporkeln nicht mit bo griffen sind, über deren Erlasi und Niederschlagung gerichtlich erkannt wird. Von Großherzoglicher Landeregierung wird auf höchsten Befehl solches sämmtlichen betheiligten Unterthanen und Justiz-Behörden zur Nachachtung bekannt gemacht, auch werden letztere zugleich angewiesen, zu möglichster Verminderung der Restenhäufung, dahin ferner ernstlichen Bedacht zu nehmen, dah die gerichtlichen Kosten zeitig und so viel möglich noch während des gerichtlichen Verfahrens, nahmentlich bey Insinuation der Ausfereigungen, und vor Publikation der Erkenntnisse, erhoben und beygebracht werden. Weimar den 1sten März 1824. Großherzogliche Sächsische Landesreglerung. von Müller. 20 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 8. Den 13. April 1824. Bekanntmachung. Zufolge eines höchsten Befehles wird das nachstehende, von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, zu authentischer Interpretation der bestehenden gesehlichen Vorschrift über die Frohnfrepheit der Steuer= und Impost-Einnehmer gnädigst vollzogene Patent vom 3östen vorigen Monathes öfsentlich bekanmt gemacht. Weimar den oten April 1824. Großherzogliche Söchsische Land'sregieruny. von Mäller. Tarl August) von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 1c. Nachdem Wir die Gutachten Unserer beyden Regierungen hier und zu Eisenach und des Ober-Appellations-Gerichtes zu Jena darüber vernommen haben: ob und wie das 40 unter'm 12ten Januar 1819 erlassene Publikandum, die Erstreckung der in Unseren alten banden geseblichen Befreyung der Steuer= und der Impost-Einnehmer von den Wacht = und Frohndiensten, welche als Personal-Lasten der Kommunen zu leisten sind, betreffend, auf sämmtliche neue andestheile beyder Regierungsbezirke zu erläutern sey: so befinden Wir, nach reiflich erwegener Sache und auf dem Grunde der Relkripte und Erlasse, wodurch jene Freyheiten der Steuer= und der Impost-Einnehmer in Unseren alten banden begründet worden sind, daß zu Verhinderung fernerer Mißverstndnisse und Irrungen und im Betracht, daß durch das Publikandum vom 12ken Januar r810 etwas res nicht hat angeordnet, sondern lediglich eine in dem größern Theile des Staatsgebierher bereité bestehende Anordnung, der Gleichförmigkeit wegen, auf alle Theile desselben hat ausgedehnt werden sollen, zweckmäßig und nsthig sey, hiermit Folgendes zu erklären und zur öffentlichen Kunde zu bringen: 1. Die durch das Publikandum vom 12ten Januar 1819 auf die saͤmmtlichen neuen kandestheile erstreckte, bereits in den alten Landen guͤltige Freyheit der Steuer- und der Impost- Einnehmer von den, Wacht-- und Frohndiensten ist, so viel die Frohndienste anlangt, von allen Frohndiensten, die, als ordinaͤre Gemeindefrohnen, von der Gemeinde, als moralischer Person, nicht wegen eines Grundbesihes, zu leisten sind, also nicht bloß von Handfrohnen zu verstehen. II. So weit diese Vesrepung der Steuer= und der Impost-Einnehmer von Gemeindefrohnen nach der ersten Erläuterung überhaupt begründet ist, gilt solche auch in Ansehung der Kirch= Pfarr= und Schulgebäude. II . Es ist jedoch diese Frepheit nicht auf Fälle auszudehnen, wo ein Drikter dadurch Schaden leiden würde, d. h. wo die Gemeinden die Frohnfrepheit des Steuer= und des Impost-Einnehmers nicht zu übertragen haben, folglich der dabey interessirte Driete entweder mit einer geringern Leistung, als er vermöge eigenen Rechee zu fordern hat, sich beguügen, oder selbst ein Mehreres leisten müßte, als in den Grenzen seiner eigenen Verbindlichkeit von ihm gefordert werden kann. 41 Urkundlich haben Wir dieses Patent hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und solches mit Unferm Großherzoglichen Staats-Insiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar den a26ten März 1824. (L. S.) Karl August. C. W. Freyherr v. Fritsch. Freyherr v. Gersdorff. D. Schweiser. rdt. Carl Emil Helbig. Patent zu Erläuterung des Publikandum vom 12ten Januar 18209, die Befreyung der Steuer= und der Impost-Einnehmer von den Wacht= und Frohndiensten betreffend. Beförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Erpedienten im usten landräthlichen Bezirke, Ernst Heinrich Rieck zu Jena, zum Polizey-Kommissions-Seiretar bey der dasige#: Polizey= Kommission, den Amtö-Advokaten, Justus Christian Bernhard! Emminghaus ebendaselbst, zum Amte-Aktuar bey dem Jusilz-Amee Weida zu ernennen und den Postschreiber, Ehristian Carl Unger, zum Posthalter zu Auma zu bestätigen gnädigst geruhet, laut höchsten Dekretes und hoher Ministerial-Dekrete vom aten und 6ten diese5 Monatkhes. Sodann baben Allerhöchstdieselben im Einverständniß mit des Herzogs zu Sachsen-Gotha und Altenburg, Durchlaucht, den Mahler Schenk zu Jena, zum Zeschnenlehrer bey Höchstihro Gesammt-Akademie Jena unterm JZosten v. M. in Gnaden ernannt. Bekanntmachungen. I. In Folge einer dem Kriminal-Gerichte zu Weida ausnahmsweise übertragenen Untersuchung gegen die im diesseitigen Neustadtischen Kreise besindlichen Kollekteurs der in einigen Nachbarstaaten bestehenden Lotto-Banquen hat wider eine bedeutende Anzahl von Individuen jenes Bezirkes die gegen das Einsammeln für das Lotkospiel gesetzlich angedrohte Strafe erkannt werden müssen, und es sind nahmentlich 28 Kollekteurs jeder mit roo hhl. Geld= und drey Monathen Gefängnißstrafe zu belegen gewesen. Eine ungleich größere Anzahl 42 der Einwohner bes Kreises ist in dringendem Verdachte der Theilnahme an dem Spiele durch Einsetzen gerathen und diese sämmtlich würden nun den zuständigen Lokal-Behörden zu bezeichnen und von diesen in Untersuchung zu ziehen seyn. Indessen haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, in der Hoffnung, daß obige Vestrafungen zu Abschreckung der Unterthanen von einem ihrem häuslichen Wohlstande so“ böchst verderblichen Spiele hinreichen möchten, Znädigst zu beschließen geruhet, daß mit weiterer Untersuchung gegen die des Einlegens en das Lokto verdächtig Gewordenen vor der Hand mnoch Anstand genommen werden soll. Es sollen jedoch, auf höchsten Befehl, bey dieser Gelegenheit die bestehenden gesehlichen Verbote, nahmentlich das Generalc vom zosten August 1703 eindringlichst in Erinnerung gebracht und vor Uebertretung derselben verwarnt werden, indem wieder vorkommenden Falle gegen die schuldig Besundenen nach der ganzen Strenge der Gesetze unausbleiblich verfahren werden wird. Weimar den gten März r924. Großherzogliche Süächsische Landesregierung. von Müller. II. Es ist bey uns zur Anzeige gekommen, daß Schulkinder, welche bey noch nicht völlig erreichtem gesehlichen Alter zur Konfirmation nicht zugelassen werden konnten, gleichwohl, wenn sie dieses Alter bald nach dem Konfirmations-Termine erreichten, alsbald aus der Schule zurück behalten werden. Dieses eigenmächtige Verfahren pflichtvergessener Aeltern ist durchaus zu mißbilligen und es wird an die bestehende gesetzliche Vorschrift hiermit ausdrücklich erinnert, wornach sämmtliche Kinder, ohne alle Rücksicht auf das etwa erreichte Alter, so lange, bis sie zur Konfirmation wirklich zugelassen werden, der Schule angehören, und aus derselben unter keinem Vorwande zurück zu behal, ten sind. Es haben sich hiernach sämmtliche Aeltern, Vormünder rc. unweigerlich zu achten, auch die Pfarrer, Schullehrer und Schulvorstände bey jedem elwanigen Uebertretungsfalle auf die gesebliche Votschrift zu verweisen und nach Befstnden die Kontravenienken bey den Konsistorial= und Justiz-Aemtern zur Anzeige zu bringen. Eisenach den 13ten März 1824. Großherzogliches Sächsisches Ober-Konsislorlum daselbst. D. J. ebe. 42 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakt. Nummer 9. Den 27. April 1824. Bebanntmachung. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzeg, zu dem Regulative vom 24slen Oktober vorigen Johres, die in den Aemtern Allstedt und Oldisleben zu entrichtende Branntweinsteuer betressend, den nachstehenden Nachtrag unter'm 2osten dieses Monathes zu vollziehen gnädigst geruhet haben: so wird dieser hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 25sten April 1821. Großherzogliche Süächsische Landeregierung. von Müller. Carl August) von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #. . Um Unseren Unterthanen in den Aemtern Allstedt und Oldisleben den verkragemägigen freyen Verkehr mit dem von ihnen sabricirten Branntwelne in die Königlich Preußischen Staaken zu sichern, haben Wir, nachdem bey der daselbst bestehenden Besteuerung des in. ländischen Branntweins verschiedene, von den früheren abweschende Bestimmungen neuer. dings geseplich festgestellt worden sind, auch hinsschtlich der dutch Unser Regulatio vom 4 24sten Oktober 1823 ln den mehrgenannten Aemtern Allstedt und Oldisleben elngeführten Branntweinsteuer analoge Modisikationen eintreten zu lassen beschlossen und verordnen dem gach, wie folget: # 7. Die Abgabe von der Bereitung des Branntweines aus Getreide oder mehligen Substanzen, ohne Unterschied der Stärke oder Bestimmung desselben, soll von den zur Einmeischung oder Gährung der Meische benuhten Gefsäßen, mit Einem Preußischen Silbergroschen und Sechs Pfennigen, für jede zwanzig Berliner Quart ihres Raum-Inhaltes und für jede Einmesschung erhoben werden. 8. 2. Landwirthschaftliche Brennereyen, die nur vom #sten November bis rsten May im Gange sind, nur aus selbst gewonnenen Erzeugnissen brennen und an Einem Tage ulcht über goo Quart Bottichraum zum Einmeischen ansagen, entrichten Ausnahmsweise nun Einen Silbergroschen und vier Pfennige von zwanzig Quare Meisch-Raume. 8. 3. Fuͤr die Branntwein-Bereitung aus anderen als mehligen Substanzen ist, statt des Blasenzinses, eine gleichmäßige Steuer von der zu verarbeitenden Substanz, nach deren Quantität, festzusehen und zu erheben. Unser Landschafts-Kollegium ist beauftragt, in vorkommenden Fllen solcher Urt, wegen weiterer Regulirung dieser Steuer das Erforderliche wahrzunehmen und zu verfügen. . 4. Wenn nach den §.5- x und a# dieser Verordnung die Ansätze der dort regulirken Steurr in Preußischen Silbergroschen au5gedrückt worden: so geschieht dieß bloß der Deutlichkeit der Berechnung wegen und zu Vermeidung von Brüchen, ohne daß dadurch diesen Münzsorten irgend Kurs gegeben werden soll. Es muß vielmehr die Abföhrung dieser Steuer, wie bisher, in Preußischen Kurrent erfolgen, weéwegen auch, bey Ausfertigung jeder von einem Brenner geschehenen Betriebo-Kachweisung, der Auswurf deo Betrages der, nach Maßgabe der deklarirten Einmeischungen zn entrichtenden Steuer in Preuhischen Kurrent von dem Ober-Kontroleur beyzufügen ist- 45 Nur zut Ausgleichung der Summen unter vier Groschen Preußisch Kurrene dürsea bep dieser Brannkweinsteuer und zwar nur bey dieser, ohne alle Konsequenz auf endere Steuerzahlungen, Silbergroschen angenommen werden, 5.. Die gegenwärtige Verordnung kritt vom sten May dieses Jahres an in Wirksamkeit und bestehen übrigens alle Vorschriften des Regulatives vom 2#sien Oktober r823, in so weit sie durch obige Bestimmungen nicht ausgehoben sind, noch ferner in voller Gülcigkeit; nicht minder bewendet es, was die Vergütung auf die entrichtete Branntweinsteuer von dem in den Aemtern Allstedt und Oldisleben fabricirten Branntweine, welcher in die übrigen Theile Unsers Großherzogthums und sonst über die Königl. Preuß. Grenz-Ulllinien exportirt wird, anlangt, vorerst und bis auf Weiteres, bey den im ##. 31 de5 unterm rten Dezember 1823 erlassenen Nachtrages zu dem Impost-Regulative vom 27 ten November 1821 festgestellten Sähen. Urkundlich haben Wir gegemvärtigen Nachtrag zu dem Regulative wegen Entrichtkung der Branntweinskeuer in den Aemtern Allstedt und Oldisleben vom a##len Oktober 1823 böchsteigenhändig vollzogen und befohlen, daß derselbe mit Unserm Großherzoglichen Staats-Insiegel bedruckt durch das Regierungs-Vlatt zur Kenneniß und Nachachtung aller derjenigen, die solcher angehr, grbracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 2os8en April 1824. (L. S.) Karl August. C. W. Frepherr von Fritsch. Freyherr von Gersdorff. D. Schwestet. vdt, Ernst Ruͤller. Nachtrag in dem Regulative vom 2 #sten Oktober 1323, die in den Aemtern Allstedt und Oldisleben zu entrichtende Branntwein-=Steuer bete. Ministerial' Bekanntmachung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben der bisherigen Hoftheater- Intendanz die Benennung: Hoftheater-Direktion mittelst hoͤchsten Reskriptes vam heutigen Tage zu ertheilen geruhet, welches zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 20flen April 182.). Großherzogl. Sächs. Staats-Ministerium, zweytes oder Finanz-Departement. von Gerödorff. Beförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheie, haben den Kammersänger, Heinrich Stromeyer, zeitheriges Mitglied der Großherzoglichen Hoftheater-Intendanz, zum Ober-Direktor Höchstihrd Hoftheaters mit dem Range eines wirklichen Raths, und den Amts-Advokaten auch Gerichts-Direktor, Johann Martin Stapf, zu Osiheim, zum Hof-Advokaten durch höchste Dekrete vom 17ten und 2osten dieses Monathes zu ernennen ynädigst geruhet. Bebanntmach ung. Da nach dem Geletze über die katholischen Kirchen= und Schulenverhältnisse vom vten Oktober vorigen Jahres # 14 die in den protestantischen Pfarreyen wohnenden Katyoliken nunmehr zu verschiedenen kalholischen Pfarreyen gehören und die kirchlichen Handlungen nur von den Pfarrern ihrer Konfesssonen vorgenommen werden sollen: so kann derjenige Antheil an den wegen ausierehelichen und anticipirten Beyschlase erkannten Geldstrasen, welchen bisher in den prokestantischen Pfarreyen der Pfarrer und Lehrer zu beziehen hatte, diesen in den Fällen, wo jene Vergehen zwischen zwey Katholiken begangen worden, gar nicht mehr, in den Fällen aber.,, wo sie ein Proteslant mit einer Katholikin oder umgewandt ein Katholik mit einer Protestantin begieng, künftig nur zur Hälfte gehören. Auf einen dießfallsigen Antrag der zur Ober-Aufsiche über das katholische Kirchenund Schulwesen verordneten Großherzoglichen Immediat-Kommission wird dieses sämmelichen Justiz-Aemtern und Gerichten des hiesigen Regierungöbezirkes, welche denn sonach die Religion des Schwängeres und der Geschwächten in den vorkommenden Fillen jedes Nahl genau zu erforschen haben, mit der Anweisung hierdurch bekannt gemacht, mit Ablauf jeden Jahres Auszüge über die vorgekommenen Fälle mit den Geldbeträgen oder nach Besinden Aussallscheine an die vorgedachte Behörde zu Eisenach einzusenden. Weimar am 2ten April 1824. Großherzogliche Süächsische Kandesreglerung. von Müller. 47 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches egierungs-Blakk. Nummer 10. Den 30. April 1824. Bekbanntmachungen. I. In dem Neuslädtischen Kreise besteht nech jeht an manchen Orken elne Zersplieterung der Gerichtsbarkeit, welche dem Justiz-Gange, so wie dem Staatädienste überhaupr zum größten Nachtheil gereicht. Die Gerichtsbarkeit ist in Bezug auf Untersuchungen oft noch eine dreyfache, indem Diebsiähle über fünf Thaler vom Kriminal-Gerichte Weida, Diebstähle unter dieser Summe von dem Patrimonial-Gerichte zu untersuchen sind, welches vor Errichtung des Kriminal-Gerichtes Weida die Obergerichtsbarkeit hatte, für ganz kleine Deuben aber dasjenige Gericht zuständig ist, welches zugleich die Erbgerichtöbarkeit ausübt. In Hinsicht auf die Civil-Gerichtobarkeit giebt es theils Gerichtsliellen, welche nur sehr wenige Untersassen haben, theils sindet man einen Ort zweyen und mehreren Gerichtsstellen unterworfen, kheils haben diese mehreren Stellen selbst konkurrente Jurisdiction über Grundstacke und Vewohner. Die zuletzt gedachte Konkurrenz kann durchaus nicht länger geduldet werden. Sie ist bereits im Städrchen Berga aufgehoben, wo die Vesiher der Ritkergüter zu Schloßberga und Markerédorf sich zu einem gemeinschaftlichen Gerichte vereinigten; sie ist bereits gerügt wegen eines ähnlichen Verhältnisses zu Solkwih zwischen dem Fürstlich Hohenlohischen Gerichte zu Oppurg und dem Freyherrlich Beusüischen Gerichte zu Nimrig, und muß überall abgestellt werden, wo sie zur Kenntniß Großherzoglicher Regierung kommr. Was sodann jene oben gedachte, bey Handhabung der Kriminal-Fälle vorhandene Zerspaltung betrifft: so wurde solche bey Erlassung der Weidaischen Kriminal-Gerlchkéordnunz, vom 4ten September 1818, so weit sie durch Berechtigungen der unmictelbar Großyerzoglichen Justig-Stellen veranlaßt war, bereitS aufgehoben. Es wurden nähmlich an den 46 Orten, wo die Großherzoglichen Aemter die Obergerichte, Patrimonial-Stellen aber die niederen Gerichte biöher ausgeubt hatten, jene Obergerichte, ohne Entschädigung, den Großherzoglichen Aemtern entnommen, ohne Vorbehalt den Erbgerichtsinhabern überlassen und dadurch errescht, daß nunmehr alle wichtigeren Obergerichtsfälle beym Kriminal Gerichte, alle unwichtige bey der Ortsgerichtsbehörde verhandelt werden. An den Drten aber, wo von zwey Patrimonial-Gerichtsstellen, die eine die obere und die andere die niedere Jurisdiction hatte, blieb jene dreyfache Gerichtebarkeit noch bestehen. Beh dem Lundtage 1823 fanden dieß die gekreuen Landstände selbst nicht mehr passend und sprachen daher in der Intercessional-Schrift vom 25sten May 1823 den Wunsch aus, diese dem Justiz -Gange so schädliche Kollision aufgehoben zu sehen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, geruheten hierauf, von unterzeichneter Stelle gutachtlichen Bericht zu erfordern und nach dessen Erstattung ihr gnädigst anzubefehlen: „in einer öffentlichen Bekanntmachung die patriokischen Gesinnungen der Patrimenial-Gerichtéinhaber des Neuslädtischen Kreises aufzufordern, durch Privat-Vereinigungen sene Kollisionen zu heben, damit die Vorlegung eines Landesgesehes deshalb bey dem nächsten Landtage überflüssig werde.“ Es ist einleuchtend, daß nur an den Orten Ruhe und Elnigkeit in den Gemeinde-Versammlungen, Einheit der Maaßregeln, Nachdruck und Ansehen bey den ÖOrtövorstehern, zweckmäsiges Zusammengreifen in Handhabung der Polizey, Wachsen und Gedeihen des Gemeingeiskes, Anhänglichkeit an die Obrigkeit gefunden werden kann, wo nicht mehrere Gerichtsbarkeiten die Einwohner Eines Ortes so spalten, daß Eines Theiles Interesse von dem des Andern an sich schon geschieden ist, daß Ein Theil sich dem Andern entgegenstelt, Eine Dorfgerichtsperson des einen Gerichte die Anordnung der Gerichesperson des andern Gerichts abzustellen sucht, ihr öffentlich widerspricht oder im stillen sie untergräbt, Ein Schuldheiß andere Befehle empfängt als der Zweyte. Schon diese Rücksicht macht c höchst wünschenswerth, daß in Einem Orte auch nur eine Obrigkeit walte, unter ihr nur Ein Schuldheiß fungire und somit Eine einige, in keinem Verhältniß getrennte Gemeinde gehorche. Dazu kommt aber noch, daß durch eine solche Vereinfachung Zeit in Ausübung sowohl der Sicherheits-Polizey als der Justiz, und Kosten durch das Wegfallen der sonsi mannigfach nothwendigen Mittheilungen und Requisitionen der Behörden desselben Ortes unter eigander) gespark werden. 49 Um nun diesen Mißstand erschöpfenb zu beseitigen, bietet die bisherige Zerstuͤckelung der Gerichtebarkeit selbst Gelegenheit dar. Denn mehrere Patrimonkal-Gerlchte haben wechselseitig gemischte Jurisdictlon an denselben verschiedenen Orten, die sich durch Tausch aufheben oder ausgleichen läßt. Ein solcher Tausch ist bereits höchsten Orts genehmigt worden zwischen Untersassen des Großherzoglichen Amtes Weida und dem Gräflich Hohenthalschen Patrimonial= Gerichte Niederpölluig; sie ist im Werke wegen des Dorses Solkwiß zwischen dem Fürstlich Hohenloheschen Gerichte Oppurg und dem Freyherrlich Beustischen Gerichte Nimrih, und wir hoffen um so mehr von der Einsicht und dem Patriotiomus der Gerichtsinhaber, daß durch solche Tausche und Abtretungen es bald keinen Ort im Neustädtischen Kreise mehr geben werde, wo biöher verschiedene Gerschtsbarkeiten Statt hatten, als e5 sich hier durchaus nur von der Jurièdiction handelt, und alle Rechte auf Lehngeld und auf sonstige pccuniäre Leistungen dem tauschenden oder abtretenden Rittergute vor wie nach vebbleiben. Nech zweckmäásiger wäre es, wenn die Inhaber benachbarker unbedeutender Gericheébarkeiten zusammentráten und sich zu Errichtung Eines größern Gerichts oder Gerichtsamtes vereinigten. Denn ieder zu kleine Gerichtsbezirk, wäre er auch geschlossen, hat die Nachtheile, daß seltene Gerichtstäge die Justiz verzögern und die Aufbewahrung der Gefangenen durch den Mangel eines Gerichtödieners an Ort und Stelle erschweren. Gern wird die unterzeichneto Stelle zu jeder möglichen Erleschterung und Beförderung solcher Vereine die Hand bicten und sie sieht der baldigen Einreichung von Erklärungen und Vereinigungen um so zuversichtlicher entgegen, als dicle Tausche und Uebertragungen nirgends das geringste pecuniäre Opfer fordern, vielmehr bloß die Lasten entnehmen, welche jedem Inhaber von Gerichtsbarkeiten z. B. bey Gefangenen, bey Haftung für Konsense und für Handlungen der Justitiare u. s. w. leicht ktreffen können, während ihnen der reelle Nuchen, z. B. Erhebung der Lehngelder und Zinsen u. s. w. uneingeschränkt bleibt. Inöbesondere aber werden Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, es mit gnädigstem Wohlgefallen vermerken) wenn dieienigen Patrimonigl-Gerichtoinhaber, denen über andere Patrimonial-Gerichtésassen noch zur Zeit die Obergerichte hinsichtlich kleinerer Verbrechen gegen das Elgenthum bis zu fünf Thalern zusteht, diese ihnen durchaus keinen Vorthell gewährende Berechtigung binnen hier und drey Nonathen freywillig aufgeben. Weimar am 26sten Aprik 1821. Großherzogliche Süchsische Landekregierung. von Müller. 50 UI.. Nach dem Abgange des biöherigen Gerichtshalters zu Stedtfelb und Deubachshof ist diese Stelle von der Gerichts-Prinzipalschaft dem Hof- Advokaten, Johann Philipp Reif allhier, uͤbertragen und derselbe in dieser Eigenschaft von · Großherzoglichtt Regierung allhier verpflichtet worden, welches hierdurch öffentlich bekannt gemacht wird. Eisenach den rôten März 1821. Großherzogliche Sächsische Landeregierung dafelbst. A. Thon. « IllAldGettchtsvmvaltsrzu Molbcg ist an die Stelle des verstorbenen Justitiars, Wilhelm Chryselins zu Neustadt, der Advokat Catl Ferdinand Hering in Neunhofen von dem Besitzer des Rittergutes Molbih uns präsentirt, von uns bestätigt und durch das beaustragte Kreisamt Neustadt am 22sten vorigen Monathö, nach vorgängiger Verpflichtung, eingeführt worden. Oefeentlich bekannt gemacht, Weimar den öten April r824. Graßherzeglche Sächsische aaerehs. n Gerstenb IV. Die zeitherigen Amts-Advokaten, der Stadtschreiber Carl Robert Nulhorn und Carl Wilhelm Schenk allhier sind zu Hof-Advokaten, (letzterer unter Ausschlug von aller und jeder Praris bey dem Justiz= Amte Weimar, dem sein Vater als Richter vorsteyt) der Rechté-Kanoidat und Regierungs- Accessist, Heinrich Gottfried Demelius aber ist zum Amts-Advokaten in Allstedt befördert und dazu gehörig verpflichtet worden, welches hiermit zur öffentlichen Kunde gelangt. Weimar am gten April 1821. Grohherzogliche Sächsische bandeeregierung. von Müller. V. Von Grohherzoglicher Regierung ist dem Rechts = Kandidaten Karl Eduar# elebe zu Weida am 72ten dieses Monaths die Amts-Advokatur, und heute dem Doktor der Rechte, Karl Gustav Stichling allhier, die Erlaubniß zur Praxis vor allen oberen und unteren Justiz -Behörden des hiesigen Regierungöbereichs, nach behöriger Verpflichtung, ertheilt worden, welches hiermit öffentlich bekonnt gemacht wird Weimar am 26sten April 1824. E · «—«GroßherzoglicheSächsischekandescegtecnng. von Müller. Großherzogl. S. Weimar-Essenachisches Regserungs-Blakt. Nummer 11. Den 25. May 1824. ** B Bekanntmachung. In Gemäßheit höchsten Besehls Sr. Königlichen Hoheit, des GroßherzogS, werden die nachstehenden revidirten Gesehe für die Studierenden der Akademie zu Jena hiermit öffentlich bekannt gemacht, da mehrere in solchen enthaltene Bestimmungen auch für nicht akademische Bürger und für die ordentlichen Behörden verbindliche Kraft haben. Insbesondere aber werden die Unterobrigkeiten auf die biöher öfters vernachlässigte Vorschrift des sechzigsten Paragraphen (F. 61 der Studentengesebe v. J. r877) aufmerksam gemacht, nach welcher die mit dem Consilio abeundi oder der Relegation bestraften Studenten während der Strafzeit in der Universitäts-Stadt und innerhalb zweyen Meilen von derselben nicht gedultet werden sollen und wornach eß Obliegenheit der betreffenden Behörden wird, den Uebertreter zu entsernen, dem Universität-Amte aber Nachricht davon zu ertheilen. Weimar am 17ten May 1824. Großherzogliche Sachsische Landesregierung. von Gerstenbergk. 52 Wir Carl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg u. s. w. Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Herzog zu Sachsen, Jülich, Cleve, Berg, auch Engern und Westphalen, Landgrafin Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Graf zu der Mark und Ravensberg, Herr zu Ravenstein und Sonna u. s. w. Nachdem die zu seiner Zeit besorgten Abdrücke der im Jahre 1877 publicirten Gesetze für die Studierenden Unserer Gesammt-Akademie Jena vergriffen, und daher eine Revision derselben vor deren neuen Abdruck veranlaßt worden war: haben Wir solche, wie sie, mie Benutung der seit der ersten Publikalion gemachten Erfahrungen, abgeändert, modif#zirt und vermehrt,, hier nachstehen, genehmiget, und wollen, daß sie vom rsten May dieses Jahres an, anstatt der früheren Gesetze vom Jahre r81) in Krast und Wirksamkeit treten. —... Ÿ Ÿ e Erster Abschnitt. Erwerb des akademischen Buͤrgerrechts. g. I. Das akademische Bürgerrecht für Studierende wird erlangt durch die Immatrikulaticen. 2 Die Immatrikulation geschieht durch eigenhändige Einzeichnung des Nahmens, Vaterlandes, GeburtsorteS5 und Studiums in dab Album der Universität, in welchem zugleich der Nahme des Vaters oder des Vormundes bemerkt werden muß, und durch Angelobung 53 auf die akademischen Gesetze in die Hand des Prorektors. Der VollziehungS-Akt ist die Auêhändigung der Immatrikulations-Urkunde. 3. Wer einen oder alle Vortheile des akademischen Buͤrgerrechtes erlangen will, muß sich laͤngstens den dritten Tag nach seiner Ankunft in Jena bey dem Universitaͤts-Diener zur Immatrikulation anmelden, und hat demselben die zur Erlangung der Immatrikulation nsthigen Zeugnisse einzuhändigen. Die von anderen Universitäten Kommenden haben bey ihrer Ankunft auch die Matrikel der zuletzt besuchten Universitkt an den Universstté-Diener abzugeben. . 5. Wer die vorgeschriebene Anmeldung unterlaͤßt, oder nach geschehener Anmeldung der Anordnung des Prorektors durch den Universitaͤts- Diener nicht Folge leistet, wird zur Immatrikulation foͤrmlich vorgelaben. Wer auf diese Vorladung nicht erscheint, ist fuͤr das laufende akademische Halbjahr zur Immatrikulation unfähig, und hat sich sofort aus der Universitäte-Stadt zu entfernen. g. 6. Zur Immatrikulation wird nur zugelassen, wer ein gültiges Zeugniß seines Wohlverhaltens (testimonium morum) beybringt. Landeskinder haben noch besonders, sie mögen nun entweder unmittelbar von Schulen oder von einer andern Universitét kommen, Dimissionêscheine, und wenn sie aus anderen Verhältnissen in die Universitäts-Verhältnisse eintreten wollen, Erlaubnißscheine von den zuständigen Landebehörden beyzubringen. Von der Beybringung eines Sittenzeugnisses sind diejenigen befreyt, welche bereits in öffentlichen Aemtern stehen und bloß zur Erlangung einer akademischen Würde der Immatrikulation bedürfen. Wer diese Urkunden auf der Stelle nicht vorzulegen vermag, dem wird zwar die Einzeichnung in das Album und ein Aufenthalt von vier Wochen in Jena verstattet; sind aber nach Verlauf dieser Zeit diese Urkunden nicht beygebracht: so wird er wieder von der Universitat entfernt. 54 . B. Von anderen Universitéten Relegirte werden nicht unter die akademischen Bürger aufgenommen, es wäre denn, daß sie von den höchsten Erhaltern der Universität zur Aufnahme begnadiget würden. Ueber die Aufnahme der auf anderen Universitäten Constliirten und die Bedingung derselben entscheidet der akademische Senat. g. 9. Die Immatrikulations-Kosten werden sogleich bey der Anmeldung erlegt. Fruͤhere honoris causa ertheilte Immatrikulationen wirken nur Erlaß dieser Kosten, nicht aber der übrigen hier angeordneten Verbindlichkeicen. Zweyter Abschnitt. Rechte und Verbindlichkeiten der akademischen Bürger. Erster DLitel. Allgemeine Bestimmungen. #. u10. Das akademische Bürgerrecht begreift 1) das Recht, sich unter dem Schuhe der Universitét in der Universitäts-Stadt aufzuhalten, 2) das Recht eines bevorzugten Gerichtsstandes, 3) das Recht, akademische Vorlesungen zu besuchen, die Bibliothek, so wie alle andere Sammlungen der Universität, zu benutzen und an ihren Anstalten und Instituten Theil zu nehmen, 4) das Recht, eine akademische Würde zu erwerben, 5) das Recht, die Stelle einch Hofmeisters oder Führers bey Studierenden zu bekleiden, 6) das Recht, alle die Vortheile zu genießen, welche den Studierenden zugesichert sind. Das akademische Bürgerrecht ist Bedingung dieser Rechre. 3 **ri*t Das akademische Bürgerrecht verpflichtet im Allgemeinen zur Achtung gegen Religion, zu Fleiß, Ordnung, einem sittlichen Betragen und zur Unterlassung alles dessen, was das Wohl der Universität gefährdek. (. 12. In allen Fällen, für welche nicht eine Ausnahme auödrücklich festgestellt worden, ist der akademische Bürger den allgemeinen Geseqen des Großherzogthums Sachsen Weimar-=Eisenach unterworfen. Zwepyter Litel. Besondere Bestimmungen. A. Ueber den akardemischen Gerichtsstand. 6. 13. Schub, Aufsicht und Recht wird den Studierenden von dem Prorektor, dem Goncklium und dem Senate unter Mitwirkung des Universitäts= Amtes. 8. 4. Schugh gegen Beeinkrächtigungen und Beleidigungen haben die Studierenden bey dem prorektor zu suchen, welcher das deshalb Nöthige verfügt. 5. 15. Außer den besonders angeordneten Inspektionen siehen die Sindierenden unker der allgemelnen Aufsicht des Prorektors und des abademischen Senats. .16. Die Gerichtsbarkeit über die Studierenden übt die Universicät durch das Universität6-Amt. In reinbürgerlichen Rechtöstreitigkeiten hat das Univerfitét5-Amt die Prozeßleitung nach vorgeschriebener Form und die Entscheidung in erster Instanz. Auf eingewandte Rechtomittel erkennt das Concilium. In Polizey; und Diöziplinar-Sachen hat das Universitäts-Amt die Untersuchung, das Concilium aber oder der Senat die Entscheidang. Peinliche Sachen werden, nach den ersten Vernehmungen des Universitäts-Amtes, von dem Senate an das angeordnete peinliche Gericht abgegeben. 56 s. 17. Alle Meldungen, Anzeigen, Beschwerden und Klagen in bürgerlichen Rechtosachen, so wie in Disziplinar-, Polizey= und Kriminal-Sachen der Studierenden, sind bey dem Universitäts-Amte anzubringen, welches zugleich gehalten ist, die von Studierenden bey demselben angebrachten Klagen und Beschwerden gegen die Hauswirthe ex ollicio bey der Beklagten ordentlicher Sbrigkeit zu betreiben. Ingleichen hat das Universitäts-Amt die Jurisdiktion über die Aufwärter und Aufwärterinnen der Studierenden als solche. é. 18. „Jeder Sti#dierende ist verbunden, den Anordnungen derer, welche die akademische Gerichtöbarkeit ausüben, pünktlich Folge zu leisten. 8. 19. Die Pedelle sind für alle Ungebührnisse, die in ihrer Nähe vorfallen, verankwortlich, und eb haben die St#udierenden, was jene ihrer Pflicht gemäß für Ordnung und Ruhe anordnen, zu befolgen. . 20. Neben dem akademischen rrivilegirten Gerichtsstande behèlt der Studierende den Gerichtesiand dee Mohnottes, so wie außerbalb der Stadt Jena und eines Umkreises von zwey Neilen, die besonderen Gerschtöstände bev. . 2 Fremde, von anderen Universitäten nach Jena kommende Studierende sind hier denselben Gesetzen unterworfen, wie die einheimischen. B. Ueber die Wohnungen der Studierenden. #.22. Jeder Studierende muß eine bestimmte Wohnung in der Innstadt haben. In der Vor, stadt zu wohnen, ist nur denen verstattet, die sich daselbst bey ihren Aeltern aufhalten, oder denen dazu besondere Erlaubniß ertheilt worden ist. Das Gesuch um diese Erlaubniß wird zunächst bey dem Universität-Amte mit Angabe des Hauses, in welches der Studierende ziehen will, angebracht. Sie wird nur auf ein halbes Jahr ertheilt, und muß nach Ablauf desselben ause Neue gesucht werden. 5. 23. Jeder Studierende hat mit seinem Hauswirthe einen schriftlichen Miethvertrag abzuschließen; denn nur ein solcher gilt vor Gericht. Das Einzeichnen in das Hausbuch wird wie esn schriftlicher Miethvertrag angesehen. 5. 24. Jeder Vertrag ist, wenn nichts anderes verabredet, nur gültig auf ein akademisches Halbjahr. Er muß sechs Wochen vor Ablauf de Halbjahres schriftlich erneuert werden, wenn er fernere Gültigkeit haben soll. . 25. Hat ein Studjerender drey Wochen nach dem Anfange der Vorlesungen seine förmlich gemiethete Wohnung noch nicht eingenommen, auch über sein Außenbleiben dem Hauswirthe keine Nachricht gegeben: so stehet dem Hauswirthe das Recht zu, die Wohnung anderweit zu vermiethen. g. 26. Wer seine förmlich gemiethete Wohnung gar nicht bezieht, aus welchem Grunde es auch sey, ist zur Entrichtung des halbden Miethyzlusro, und wer seine förmlich gemiethete und schon bezogene Wohnung im Laufe des Halbjahre5 wieder verläßt, ist zur Entrichtung. des ganzen Miethzinses verbunden. 8. 27. Ohne Zustimmung des Hauswirthes ist das Einnehmen anderer Personen in die gemiethete Wohnung eben so wenig gestattet, als die After-Vermiethung. Uebrigens ist keinem Seudierenden, wenn ein Fremder sich bey ihm einlogirt, in der Regel gestattet, ihn länger als drey Toge bey sich zu behalten. Gesuche um Erlaubniß einer längeren Beberbergung aus besonderen Gründen sind vor Ablauf der drey Tage bey dem Universitäts-Amte anzubringen. 8. 28. Die bedungenen Aufwartegelder sind von den Studierenden an diejenigen Personen zu entrichten, welche zur Zeit des Zahlungs-Termines die Aufwartung besorgen. 88 C. Ueber die Benuhung der akademischen Vorlesungen und Anstalten, K. 29. Die akademischen Vorlesungen nehmen in jebem Halbjahre ihren Anfang an dem auf dem Lektions-Kataloge angezeigten Tage. 6K. 30. Die Bezahlung de von dem Docenten bey dem akademischen Quéster angezeigten Honorars und des Beleggeldes geschieht vor dem Anfange der Vorlesungen an den Quästor, welcher dem Zahlenden den Aufschreibezettel zur Einzeichnung seines Nahmens vorlegt und sodann einen Admissions-Schein mie Angabe des Plabes, den der Empfänger des Scheins im Hörsaale einzunehmen hat, aushändiget. Wer durch Einzeichnung seines Nahmens bey dem Quästor seine Theilnahme an den Vorlesungen erklärt hat, kann unter keinem Vorwande das bezahlte Honorar zurückfordern. Das zeither bey dem Anfange der Vorlesungen üblich gewesene Hospitiren fällt gänzlich hinweg. *#. Zr. Mit dem erhaltenen Admissions-Scheine begeben sich die Studierenden in der dazu bestimmten Stunde in das Auditorium des LehrerS und erhalten gegen Abgabe desselben an den Famulus die Anwelsung des Platzes und den Aufschreibezettel des Lehrers, um ihren Nahmen, so wie sich derselbe auf dem Admissions-Scheine vorsindet, bey der auf solchem besindlichen Nummer einzuzelchnen. Eine Ausnahme in Hinsscht der Plaͤte findet Seatt bey den anatomischen Vorlesungen und bey'm klinischen Institute, wo die Bestimmung derselben unmittelbar von dem ehrer selbst abhängig ist. .32. Das Recht, die Vorlesungen zu besuchen, stehet nur denjenigen zu, deren Nahmen auf dem Aufschreibezettel verzeichnet sind. (. 33. Auf gänzliche oder theilweise Befreyung von der Bezahlung des Kollegien= Honorars haben in der Regel nur die zu den Landeökindern der Durchlauchtigsten Erhalter der Univer sität gehörenden unbemittelten Studierenden und zwar nur dann einen Anspruch, wenn sie ein akademisches Armuthszeugniß erlangt haben. Die akademischen Lehrer sind verpflichtet, jeden Anspruch auf Erlaß des Honorars, welcher nicht durch ein solches Zeugniß unterstüht ist, ohne Weiteres zurück zu weisen. 59 . 34. Zu Erlangung eines akademischen Armuthözeugnisses ist erforderlich, daß der Bittende das ihm von einem höheren Lande-Kollegium seines Vaterlandes in gehöriger Form auögestellte Attestat dem Prorektor persönlich überbringe und zugleich auf einem besonderen Zettel die Vorlesungen anzeige, die er in dem bevorstehenden Halbjahre besuchen will. 35. Neuangekommene Studierende haben diese Aktestate sogleich bey der Inskription beyzubringen. Diejenigen, welche solche später alo am Sonnabende vor dem auf dem Lektions-Verzeichnisse zum Anfange der Vorlesungen festgesetzten Tage vorlegen, können für das nächste Halbjahr auf die Ausstellung eines akademischen Armuthszeugnisses nicht Anspruch machen, in so fern sie nicht sehr erhebliche Gründe der verspäteten Produktion nachzuweisen vermögen. 5. 36. Was die aͤlteren Stubierenden anlangt: so haben dieselben bey der erforderlichen Erneuerung der ihnen ertheilten akademischen Armuthszeugnisse Folgendes zu beobachten: 1) haben sie die auf das abgelaufene Semester ausgestellten und ungültig werdenden Armuthszeugnisse dem Prorektor persönlich zu überbringen und um Ausferiigung eines neuen Zeugnisses für das nächst= Semester geziemend zu bircen; dieß muß geschehen im Winter-Semester in der Woche vor dem Palmsonntage und im Sommer-Semester in den Tagen vom töten ble 22sten September; die erneuerten Armuthözeugnisse müssen bey dem Prorektor ebenfalls perssnlich abgeholt werden und zwar in der letzten Woche vor dem auf dem Lektions-Kataloge angekündigten Anfange der Vorlesungen. Wer ohne sehr erhebliche Eneschuldigungögründe verscumt, sich an diesen Terminen in eigener Person bey dem Prorektor einzusinden, hat zu gewärtigen, daß die Erneuerung. deß Zeugnisses ihm versagt, auch nach Besinden die ihm sonst noch angewiesenen akademischen Wohlthaten an Freytischen und dergleichen an Andere vergeben werden. 1 5. 37. Die Erneuerung der Armuthszeugnisse wird außer den in 6/5. 35 und 36 genannten Fällen verweigert: 1) bey notorischem Unfleiße im Besuchen der Vorlesungen, 60 2) wegen einer Auffuͤhrung oder einer Lebenöweise, welche der Bitte um ein Armuths. zeugniß nicht entspricht, 3) auf besonderes Erkenntnig in den in den Geseßen bestimmten Dieziplinar-Fällen. g. 38. Die akademischen Armuthézeugnisse sind denjenigen akademischen Lehrern, bey welchen die Befreyung von dem Honorar gesucht wird, zugleich mit der Bitte um diese Befreyung vorzulegen. Der von dem Lehrer hierauf ausgestellte Erlaubnißschein fuͤr die frey zu hörenden Vorlesungen ertheilt erst dem Impetranten die Befreyung. Derselbe hat daher diesen Schein sowohl, als das akademische Armuthszeugniß dem Quästor vorzulegen, von welchem ihm, gegen Erlegung von sechs Groschen bey Besreyung vom ganzen, und von drey Groschen bey Befreyung vom halben Honorar und des Beleggeldes, ein Admissions-Schein ausgefertiget wird, zu dem im §. 37 angegebenen Behufe. 6(. 39. Bey Vorlesungen, welche die Lehrer auf Ersuchen einer Anzahl von Studierenden halten, kann auf die Armuthözeugnisse derer, welche unter jener Anzahl sich befinden, keine Räcksicht genommen werden. 5. 40. Was die Benuhung der Blollothek, ver botanischen Gärten., des Mineralien-Kabinets, der Musäen, der Sternwarte, und die Theilnahme an den Seminarien, der klinischen Anstalt und dem Entbindungs-Institute betrifft: so haben sich die Studierenden nach den Gesehen dieser Anstalt und den Anordnungen ihrer Vorsteher zu richten. D. Ueber die akademischen Disziplinar-Strafen. é 4 Um gute Ordnung zu erhalten, den Studierenden die Erreichung ihres Zweckes zu erleichtern und der Anstalt ihr Bestehen und ihre Wirksamkeit zu sichern, ist es nothwendig, die Achtung und das Ansehen der dafür gegebenen Gesetze aufrecht zu stellen und zu befestigen; darum werden Strafen angedrohet und vollzogen. Alle Studierende sind auf gleiche Weise den Gesetzen unterworfen. 5. 42. Die akademischen Strafen sind: Verweis, Geldbuße, Karzer-Arrest, Einzelchnung 61 in das Strafbuch und Verweisung von der Universitaͤt, entweder mittelst ded Consilii abeundi oder der Relegation, in außerordentlichen Fällen Festungs-Arrest. 8. 43. Die Verweise ertheilt in der Regel der Prorektor allein, sie sind als geschärft anzusehen, wenn sie vor dem Concilium oder dem akademischen Senate erfolgen. . 44. Alle Geldstrafen, welche gegen Studierende erkannt werden, fallen der Bibliotheks-Kasse anheim und sind längstens vier Wochen nach geschehener Eröffnung des Straferkenntnisses, bey Vermeidung der Exekution oder überhaupt härterer Maßregeln, zu erlegen. 5. 45. Der Karzer-Arrest ist von zweyerley Art, einfacher oder geschaͤrfter. Bey dem einfachen ist es nach drey Mahl 24 Stunden dem Inkarzerirten erlaubt, die von ihm unterzeichneten Vorlesungen zu besuchen, nach deren Beendigung er sich jedoch sofort auf das Karzer zu begeben hat. Wer die Bedingungen des gelinden Karzer-Arrestes nicht erfüllt, hat geschärften zu erwarten. Der geschärfte zeichnet sich aus, entweder durch das Lokal oder durch das Versagen jener Erlaubniß; auch können beyde Arten der Schärfungen vereiniget werden. ## 46. Das höchste des einfachen Karzer-Arrestes ist vier Wochen, das höchste des geschärften drey Wochen. Der eine, wie der andere muß in ununterbrochener Dauer abgehalten werden, Krankheitsfälle ausgenommen. d. 47 . Die Aufsicht über die Karzer hat das Universitäts= Amr. 46. Die Karzert-Strafe muß unmittelbar nach Eroͤffnung des Erkenntnisses oder spaͤtestens zwey Stunden nachher angetreten werden. Wer nach zweymahliger offizieller Erinnerung seinen Karzer= Arrest nicht antritt, hat härtere Maßregeln und nach Besinden die Entfer nung von der Universität zu erwarten. « ** Inkarzerirke haben auf nichts weiter Anspruch, als auf dle gewöhnlichsten Nahrungsmittel und die nothdürftigsten Bequemlichkeiten nebst Büchern und Schreibzeug. Dem Karzer-Wärter ist daher auch außer der Herbeyschaffung dieser Bedürfnisse etwas Mehreres nicht anzusinnen. Die Ueberkretung dieser Vorschrift hat der Karzer-Wörter seiner pflicht gemäß sofort dem Universitäts-Amte anzuzeigen. 50. Ohne die schuldigen Gebühren entrichtet zu haben, wird niemand seines Karzer-Arrestes entlassen. Die Sibgebühren betragen für jeden der ersten drey Tage 6 gr., für jeden der folgenden aber 1 gr. Sie find jederzeit für die ganze zuerkannte Strafzeit zu entrichten. 8. 51. Durch die Einzeichnung seines Nahmens in das Strafbuch verliehren die dazu Verurtheilten bey künftigen Vergehungen ihre Ansprüche auf die vom Geseß ausgesprochene Strafe, und unterwerfen sich sreywillig einer härteren, welche vom Ermessen des akademischen Senats abhängt. Bey Vergehungen, die mit mehr als dreytägigem Karzer-Arrest nach den .Gesehen bestrast werden, hat derjenige, dessen Nahme schon im Strafbuche steht, die Wegweisung zu erwarten. 5. 652. Auf die Einzeichnung in daß Skrafbuch kann nach Befinden neben allen bis jebte genannten Strasen erkannt werden. *. 63. 4 Alle von anderen Universitäten Relegirte oder Constliirke haben sich bey verstattecer Aufnahme (K. 8) der Einzeichnung in das Strafbuch zu unterwerfen. 5. 51. Wer sich der Einzeichnung in das Straföuch weigert, wird sofort von der Universioät entfernt. “ Das Consilium abeundi ist die mildere Art der Verweisung von der Universftät und straft durch temporäre Entziehung des akademischen Bürgerrechte#, 63 §5. 56. Die Dauer desselben wird jedes Mahl in dem Straferkenntnisse mit ausgesprochen. Rach Ablauf dieser Zeit kann die Immatrikulation auf die . 3 vorgeschriebene Weise von Meem gesucht werden. 8. 57. Dasselbe wird geschärft dadurch, daß die Aeltern, Vormünder und Verwandten des Consili#rten, oder auch die Landesobrigkeit seines Geburts= oder Aufenthaltsortes davon in Kennkniß geseht werden. S. 58. Die Relegation ist die härtere Art der Verweisung von der Universttét und der Entziehung des akademischen Buͤrgerrechtes. Sie ist jederzeit mit einer öffentlichen Bekanntmachung verbunden, welche in Jena am schwarzen Brete angeheftet, der Landedobrigkeit des Verwiesenen mitgetheilt und den befreundeten Universitäten zugesandt wird. S. 50. Die Relegation wird entweder auf zwey oder vier Jahre ober auf immer erkannt. Sie kann geschärft werden: im ersten Grade burch vorangebend## K##est, im zwryten Grade durch Bekanntmachung in den Zeitungen, im dritten Grade durch die Erklärung für ehrlos (relegario cum inlamia). g. 60. Die mit dem Consilio abeundi oder der Relegation Bestraften sind des besonderen Schutzes der Universität verlustig. Sie haben sich an dem Tage, an welchem ihnen dac Erkenntniß eröffnet worden, noch vor Sonnenuntergang aus der Stadt zu begeben und dürsen sich derselben während der Strafzeit in einer Entfernung von zwey Meilen nicht nähern. Wer diese Bestimmung nicht achtet, hat als Consiliirker Relegation, als Relegirter Schärfung der Relegation oder noch härtere Naßregeln zu erwarten. g. 61. Die Festungsstrase wird in außerordentlichen Fällen auf den Bericht des Senats von den höchsten Erhaltern erkannt. 5. 62. Haus-Arrest und Stadt-Arrest sind nicht Strafen, sondern nur Sicherheits-Mahregeln. Auf den Bruch dieser Arreste folgt aber als Strase die Verweisung von der Universität des einen oder des anderen Grades. E. Ueber Disziplin und Holizey. 63. Wer durch Annahme eines falschen Nahmens oder sonst auf betrügliche Weise die Immatrikulation gegen die Verordnungen in g. 3 und F. 8 erschlichen hat, wird durch die geschärste Relegation von der Universität verwiesen. . 64. Die Verlehung öffenklich angehefteter obrigkeitlicher Verordnungen, so wie der Anschläge anderer zur Universität gehöriger Personen, und unanständiger Tadel verselben hat nachdrückliche Strase, nach Besinden selbst Verweisung von der Universität zur Folge. 65. Mit gleicher Strenge werden bestraft öffenkliche Anheftungen von ansiößigem und unerlaubtem Inhalte, o W Veleidigender oder sitten. und religionswidriger Schriften. g. 66. Will ein hiesiger Studierender eine Schrift zum Druck beferdern, in Jena oder an einem anderen Orte: so hat er solche zuvor dem Prorektor zur Genehmigung des Drucks vorzulegen. Vernachlässigee ein Studierender die Einholung dieser Genehmigung, wesche auch dann erforderlich ist, wenn eine öffentliche Rede gehalten werden soll: so hac er alé Strafe die Verweisung von der Universitkt zu erwarten. g. 67. Störung des öffentlichen Goktesdienstes und religioͤser Feyerlichkeiten wird, auf welche Weise sie geschehen mag, mit dem Consilio abeundt oder der Relegation bestraft. (. 68. Das Besuchen der Kaffeh-, Bier-, Wirthe = und Billard-Hauser, so wie die Unstellung von Schlittenfahrten, während des Sonn= und Festtägigen Gottebdienstes ist vervoten und zieht Verweise oder Karzer-Strafe nach sich. 65 5. 69. Die Stsrung der Ruhe auf den Straßen durch Schreyen, Lärmen, Singen oder anderen Unsug ist verboten. Gegen die Zuwiderhandelnden wird im ersten Betretungöfalle mit einer Geldbuße von zwey Thalern, im Wiederholungsfalle aber mit Verweisung verfahren. 70. Für angerichtete Beschädigung an öffentlichem oder Privat-Eigenthume haften die sämmtlichen Theilnehmer alle für einen und einer für alle, vorbehältlich der Verordnung in 5. 12. — Die Beschädigung der zur Straßenbeleuchtung bestimmeen Laternen soll mit Karzer und nach Befinden mie der Verweisung von der Universitt bestraft werden. 8. 71. Geschehen Beschädigungen derselben Sache zu wiederholten Mahlen: so haften die Urbeber des letzten Frevels auch für die früheren Beschädigungen. . 72. Alles Tumultuiren, d. h. jede Vereinigung Mehrerer, um etwas Gesetz= und Orbaungswidriges zu erzwingen, oder etwas von den Behörden Angeordnetes zu hindern, wird an den Theiluehmern mit der Verweisuno von der 1##iersstte volleest. W einem Tumult vermummt oder bewaffnet getroffen wird, hat geschärfte Relegation zu erwarten.“ 5. 73. Besonders streng und nach Befinden mit Festungs-Arrest, neben der geschärften Relehation, sind die Urheber und Anführer eines Tumults zu bestrafen. Als solche werden auch diejenigen angesehen, welche durch Umlaufschreiben, durch Zusammenrufen oder auf andere Weise dazu mit gewirkt oder zu gleichem Zwecke heimliche Zusammenkünfte veranstaltet haben. . 274. Alle geheime, nicht autorisirte Vereinigungen der Studenten sind verboten, sie msgen unter dem Nahmen von Orden, Landömamschaften oder irgend einem anderen vorkommen. Tuch ist jede Gesellschaft unerlaubt, welche es sich herausnimmt, einzelne lhrer GElieder gegen Vorgesetzte oder öffentliche Behörden zu vertreten. d. 15. Gegen die Stifter, Vorsteher, Senioren und so genannte Chargirte unerlaubter Gesellschaften wird mit dem Consilio abenndi oder der Relegation verfahren. Die öbrigen Mitglieder werden, wenn ihnen nichts Besonderes zur Last fällt, mit acht bie vierzehntägigen beschärstem Karzer-Arrest bestraft, und müssen sich in das Strafbuch einzeichnen. 8. 76. Schon der bloße, auf erwiesenen Anzeigen beruhende, Verdacht einer Theilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen und Gesellschaften kann die Entfernung von der Universität als polizeyliche Maßregel zur Folge haben. In jedem Falle wirkt ein solcher Verdacht den Verlust der Armuthözeugnisse und anderer Benesizien. X. 77. Auszeichnungen in Kleidern oder sonst, die sich bey Mehreren zu gleicher Zeit vorfinden, sollen als Kennzeichen der Theilnahme an einer verbotenen Gesellschaft angesehen werden. K. 78. Alle Vereinigungen zu Bällen, anderen bustbarkeiten und öffentlichen Feyerlichkeiten, sie mögen innerhalb der Stadt oder außer derselben vorgenommen werden, sind bey dem Untversttutse ##eicce W welches den Prorektor davon in Kenntniß sezen wird. Die Erlaubniß zu solchen Vereinigungen wird, wenn nichts Bedenkliches obwaltet, nicht versagt. K. 79. Die Erlaubniß zu Aufzügen mit Fackeln ist bey dem Unkversität-Amte zu suchen und kann von diesem nur mit Zustimmung des Prorektors und der oberen Polizen= Behörde in Weimar ertheilt werden. . 80. Fuͤr Unschicklichkeiten, Auöschweifungen im Trunk, Stoͤrungen der oͤffentlichen Ruhe und alle Ungebuͤhrnisse, die in einer Gesellschaft oder im Gefolge derselben veruͤbt werden, sind die Unternehmer der Gesellschaft verantwortlich. Auch sollen Vergehen dieser Art an allen Schuldigen besonders geahndet werden. . 87. Das Verbleiben in den öffentlichen Häusern nach der Polizey-Stunde, d. h. eilf Ugtkr bes Abends, ist bey Strafe von 1 Thir. 6 gr. für das erste Mahl und bey steie 67 gender Karzer-Strafe für die folgenden Mahle untersagt, und haben diejenigen, welche hierwider handeln, es sich selbst beyzumessen, wenn sie bevy anderen in derselben Nacht vorkommenden Ungebührnissen als Verdächtige behandelt werden, persönlich Unannehmlichkeiten und Schaden haben. 5. 82. Eine Ausnahme von jener Vorschrift über die Polizey-Stunde wirkt nur die ausdrückliche Erlaubniß des Prorektors durch das Universitäts-Ame. . 33. Ein im Zustande grober Trunkenheit auf öffentlicher Straße betretener Studene wird mit zwey= bis sechötägigem Karzer-Arrest und im Wiederholungsfalle noch härter bestraft. Wer zum dritten Mahle in diesem Zustande getrofsen wird, hat das Conziluum abcundi zu erwarten. #. 81. Alle Hazardspiele, wie sie auch heißen, sind den Studierenden in und außer der Stadt verboten und wird die Uebertretung dieses Verbotes in folgender Art bestraft: Die Bankhalter und diejenigen, welche ihre Stuben zu Hazardspielen hergeben, trifft vierzehntägiger Karzer-Arrest und Einzeichnung in das Strafbuch, die übrigen Mitspielenden aber das erste Mahl viertägiger Karzer-Arrest, das zweyte Mahl achttägiger Karzer-Arrest, das dritte Mahl Consilium abeundi. Die Bank wird zum Besten der Bibliotheks-Kasse konsiszirt. Für die dem Denuncianten noch ausier dem auögesetzte Belohnung von 20 Rehlr. haben sämmtliche Spieler zu haften, einer für alle und alle für einen. 35. Spieler von Profession, sie mögen ihr Gewerbe durch Hazardspiele oder andere Spiele treiben, werden mittelst der Relegation oder des Consilii abeundi sogleich von der Universttät entfernt. g. 86. Auch an sich erlaubte Spiele haben Verweic und nach Besinden Karzer-Strase zur Folge, r) wenn sie Sonn= und FeyertagS während des Gotteödienstes oder sonst in den für die Vorlesungen bestimmten Stunden vorgenommen werden, 2) wenn sie den Studierenden durch zu öftere Wiederholung zu viele Zeit rauben. *. 87. Beleldigungen, die sich Studierende unter einander oder gegen andere Personen erlauben, werden nach der in dem gemeinen Rechte angenommenen Seufenfolge mit strengem Karzer= Arrest, dem Consiljum abenndi oder der Relegatlon bestraft. Die sonst gesetliche Privat= Genugthuung, mit Ausnahme der astimatorischen Klage, besteht für sich. . 88. Als gqualisizirte Beleidigungen werden angesehen und mit vorzüglicher Strenge otahndet: 1) Beleidigungen gegen Personen, welche bey der Universität öffentlich angestelle tind, 2) Beleidigungen solcher Personen, welche zur Erhaltung der guten Orbnung oder sonst für öffentliche Zwecke in Thätigkeit gesetzt werden, 3) Beleidigungen der Diener in den Hörsälen, 4) Beleidigungen gegen Reisende und Fremde, gegen die Hauswirkhe, Speisewirehe und Ausfwärter, gegen die Käufer und Verkäufer auf Jahrmarkeen, gegen die Gäste bey Hochzeiten, Kindtaufen und anderen Ehrengelagen. Schon das bloße ungesittete Zudrängen, Zu- und Nachrufen aller Art, zieht dreytägige Karzer-Strafe oder nach Besinden härkere Strafe nach sich. 5. 89. Die gesebliche Strafe des Fenster-Einwerfens ist die Relegation. Diese Strase wird geschärst, wenn jenes Ungeböhrniß eine obrigkeitliche Person trifft. 8. 90. Ebenfalls mit Relegation, die nach Vefinden bis zum hoͤchsten Grade geschaͤrft werden tann, ist die so genannte Verrufö-Erklaͤrung zu bestrafen an denjenigen, von welchen sie ausgegangen oder verbreitet oder auf irgend eine Art wirksam gemacht worden ist. Schon die bloße Bedrohung mit einer Verrufs: Erklaͤrung wird mit dem Consilio abeundi bestraft. ñ. dr. Bey den. 6. 80 und go verpönten Hanrlungen sind erwiesene Anzelgen hinreichend, um gigen den Verdächtigen mit Verweisung von der Universicät zu verfahren. s. 92. Alle vollbrachte Zweykaͤmpfe auf Pistolen oder so genannte Tarisiens, ingleichen alle diejenigen, welche Tod und bebensgefahr zur unmittelbaren Folge haben, so wie die bloße Uusforderung von Seiten eines Studierenden an einen nicht Studierenden werden zur Untersuchung und Bestrasung an das Kriminal-Gericht abgegeben. Schon die sörmliche Herausforderung zu Duellen auf Pistolen oder Parisiens wird mit dem Consilio abeundi bestraft. Für diejenigen Duellanken, welche nicht vor daß Kriminal-Gericht gehören, treten folgende Strafbesiimmungen ein: I. bey intendirten, aber nicht vollzogenen Duellen: 1) für den Herausforderer zwölf Tage, 2) für denjenigen, welcher die Herausforderung überbracht hat, oder sonst daben thaͤtig gewesen ist, acht Tage, und 3) fuͤr denjenigen, welcher die Herausforderung angenommen, ebenfalls acht Tage geschärfter Karzer-Arrest, 4) vier Thaler Anzeigegebühren, wozu der Herausforderer die eine, der Herausgeforderte aber die andere Hälste beyzutragen hat. Für die Bezahlung der Anzeigegebühren haftet zunächst der Herausforderer. 5) Die Auslieferung der zum Duell bestimmten Wassen in Natur oder bey vorgeschüzter und glaubhaft bescheinigter Unmöglichkeit, diese Auslieferung bewirken zu können, statt deren acht Thaler, die zur einen Halfte von dem Herausforderer, zur ondern Hälfte. aber von dem Herauogeforderten beyzubringen sind. S. 9 . II. Bey wirklich vollzogenen Duellen: 1) für den Herausforderer, drey Wochen, 2) für den, welcher die Herausforderung überbracht hat, oder sonst dabey thäeig gewesen ist, vierzehn Tage, 3) für denjenigen, welcher die Herausforderung angenommen hat, vierzehn Tage geschärften Karzer-Arrest, nebst Cinzeschnung in das Strafbuch fär alle drey, )für den, welcher den anderen verwundet hat, drey Thaler in die Kasse des Kranlenhauses, 70 5) vier Thaler Anzeigegebühren, welche auf ähnliche Weise vertheilt werden, wie bey den intendirten Duellen und wofür ebenfalls zunächst der Herausforderer zu haften hat, « 6) Auslieferung der gebrauchten Waffen, wie bey den intendirten Duellen. d. 95 · III. Außer dem wird noch besonders für intendirte und vollzogene Duelle festgeseht: 1) bey allen Duellen, zu deren Vollziehunh man einen Platz weiker, als eine halbe Stunde von der Stadt bestimmt hat, werden die doppelten Anzeigegebühren bezahlt, 2) Duelle, welche auf verbotene Studenten-Verbindungen Bezug haben oder auch nur dieses Bezuges verdächtig sind, sollen an den Theilnehmern und Beförderern härter, nach Besinden mit der Relegation, bestraft werden, 3) solche Duelle, bey welchen sich eine besondere Gefährde zu Tage legt, indem keine Sekundanten und kein Befslissener der Medizin zugezogen worden, werden an beyden Theilen, außer den übrigen Strafbestimmungen, noch mit dem Consilio abcundi bestrafe, 4) die Anzeigegebühren, welche von dem Anzeigenden nicht in Anspruch genommen werden, fallen der Blbliotheks-Kasse anheim, 5) diejenigen Veleidigungen, welche durch Duelle haben ausgeglichen werden sollen, werden nur auf besonderes Verlangen des Beleidigken untersucht und bestraft, 6) für alle Zwischenträgereyen unter dem Beleidiger und dem Beleidigken, welche zur Herbeyführung des Duells mitgewirkt haben, tritt als Strase drey Wochen geschärfter Karzer-Arrest, nach Besinden Verweisung von der Universicät des einen oder de5 andern Grades ein, 7) Studierende, welche ein Duell auf ihrer Stube geschehen lassen, sind in eine Geldstrase von zwey Thalern, die Hauswirthe aber, die ein in ihrem Hause vollzogene# und ihnen zur Kenntniß gekommenes Duell nicht zur Anzeige bringen, in eine Geldstrafe von fünf Thalern verfallen. 8. 96. Die Beflissenen der Medizin oder Chirurgie, welche bey einemn Duell den ersten Verband besorgt haben, sind verpflichtet, sofort nach #eistung dessen, was die Noth erfordert, dem Universitäts-Physikus die Anzeige davon zu machen. Vernachl fsigung dieser Oblie- 71 genheit hat achttägigen geschärften Karzer-Arrest und bey nicht ganz leichten Verwundungen härtere Strase zur Folge. Ist die Verwundung so beschaffen, daß die Untersuchung gegen die Duellanten an das Kriminal-Gericht verwiesen werden muß: so geht auch die Untersuchung und Bestrafung solcher Vernachlässigungen an den Kriminal-Richter über. # 7. Noch ist den Studierenden verboten: I. bey geschärftem Karzer-Arrest oder nach Befinden Verweisung von der Universität: a) das Beherbergen ingleichen die feyerliche Begleitung consili#rter oder mit der Relegation belegter Studenten, b) das Beherbergen fremder Studenten über 3 Tage ohne Erlaubniß (. 27), ) das eigenmächtige Auflreten von mehr als dreyen vor öffentlichen Behörden, auch bey gegründeten Beschwerden und sonst erlaubten Zwecken, 4) das Eindringen in die Hörsäle zum Hospitiren wider den Willen des Lehrers, ac) alle Sksrungen der Ruhe, der Ordnung und des Anstandes in den Hörsälen, wohin auch das Mitbringen der Tabakspfeisen und der Hunde zu rechnen ist, das Schießen, das Feuerwerken in der Stadt und den Vorstädten und an anderen Orten wo es gefährlich und unschickuch ist, g) das Anzuͤnden von Feuern, ingleichen das Fackeltragen in der Scadt oder den Vorstädten; II. bey Karzer-Strafe oder Verweis: a) das Wohnen in der Vorstadt ohne Erlaubniß (3. 22), b) das Makiren oder Verkleiden, besonders bey Schlittenfahrten und zu Fastnachtszeiten, so wie überhaupt das Tragen unanständiger Kleidung auf den Straßen und in den Hoörsälen, c) das Jagen und Fischen ohne Erlaubniß des Jägers oder Fischberechtigten, 4) dag Baden an offenen Plätzen nahe an der Stadt oder der Landstraße; III. bey einer Geldstrafe von 2 Rehlrn.: ") das Rappieren auf den Zimmern und auf den Straßen, da es auf offenen Haussluren und an ganz freyen Pläßen geschehen darf, b) das zu schnelle Reiten und Fahren in den Straßen der Stadt und der Vorstadt, 72 c) das Verunreinigen der Straßen, besonders durch Auswersen aus den Fenslern. Für die Strafe haftet in diesem Falle eventualiter derjenige, aus dessen Fenster die Verunreinigung geschehen. . . Bey Vergehungen, welche in Haufen vorgekommen sind, soll derjenige, dessen Gegenwart in dem Hausen erwiesen ist, nicht mit der Entschuldlgung gehört werden, daß er bey der Vergehung nicht weiter thätig gewesen sey. Dieß gilt insonderheit auch von den oben 5. 60 bedroheten Handlungen. — Mit vorzüglicher Strenge wird jeder Exzeß bestraft, welchen Studierende aus dem Grunde begehen, um über ein gesprochenes Straferkenntniß sich zu außern. F. Das Verfahren in Diszlplin= und Polizey-Sachen betreffend. 6. 090. Das Verfahren in Disziplin= und Polizey-Sachen der Studierenden ist rein inquisstorisch und sum'ne'isch .00 Kein Studierender kann von den Akten, die in Disziplin = und Polizen-Sachen geführt werden sind, Einsicht oder Abschrift verlangen, selbst nicht, wenn die Untersuchung geendigt und das Erkenntniß gefälle ist. 8. ror. Auch haben Studierende kein Recht, die Nahmhaftmachung der Angeber oder Zeugen in Untersuchungsfällen zu verlangen. é.#02. Studierende, welche in einer Untersuchung sind, müssen sich gefallen lassen, zum Zweck der Untersuchung mit Stadt-Arrest, Haus-Arrest und in dringenden Fällen mit Karzer-Nrrest belegt zu werden. Der Werth einer auf seine Amtöpflicht geleisteten Aussage oder geschehenen Anschul- 7 digung eines Pebellen unterliegt in jebem einzelnen Falle dem Ermessen der Spruchbehoͤrde und kann in Polizey= und Disziplinar-Sachen nach Befinden als ein hinreichender Beweis angesehen werden. ##. u103. An die Stelle des Zeugeneydes, ingleichen jebes gerichtlichen Eydes in diesen Sachen tritt bey Studierenden die feyerliche Abgabe des Ehrenworts. Die Verweigerung deeselben soll nach Besinden die Veberführung oder die Strafe des Ungehorsams gegen obrigkeitliche Befehle zur Folge haben. 22 Die seyerliche Abgabe des Ehrenworts kann bev erheblichen Veranlassungen auch zur Sicherstellung eines geleisteten Versprechens gefordert werden. Wer sich dessen weigert, hat die Anwendung strenger Nahregeln zu erwarten. 5. 105. Ea geschieht die feyerliche Abgabe des Ehrenworts mittelst Handschlags und Unterschrift eines über die Sache geführten Protokolls, nach Befinden vor dem Universitäts-Umte oder dem Concilium oder dem versammelten Senate, auch in geeigneten Fällen unter Zu-Hiehung erbetener Zeugen. . 106. Irde Unwahrheit vor dem Prorektor oder dem Universstäts-Amte ist an sich straf. bar und wird in Verbindung mit dem Ehrenworte mit geschärfter Relegation im höchsten Grade geahndet. r0ry. Nur wenn auf Verweisung von der Universität erkannt worden, sindet eine Suppllkation bey den vurchlauchtigsten Erhaltern der Universität Statt und auch diese nur ohne Suspensiv-Krast. 8. 1o0s8. Ist gegen entwichene oder abwesende Studierende zu verfahren: so wird, wenn ihr 74 Aufenthaltsort bekannt ist, die dortige Obrigkeit um die Huͤlfe Rechtens ersucht. Ist diese unmöglich oder wird die Hülfe nicht geleistet: so folgt öffentliche Ladung und nunmehr, im Falle des Ungehorsams, ohne Weiteres Relegation. GC. Das Schuldenwesen der Studierenden betreffend. #100. Die Schulden der Studierenden sind von doppelter Art. Sie können entweder bep dem akademischen Amte klagbar gemacht werden, oder nicht. Dieser Unterschied ist jedoch ohne Einfluß auf die Verbindlichkeit an sich und vor einem anderen Gericht. . Keine Klage und keine Einrede vor dem Universstäts-Amte wirken: 1) alle schon nach dem gemeinen Rechte oder den in dem Großherzogthum Sachsen Weimar geltenden Landeögesehen ungültige Forderungen, alle Darlehne in baarem Gelde oder Waaren statt baaren Geldes. Gelddar. 2) lehne, mit Genehmigung des Universitäts-Amtes in dringenden Nothfällen aufgenommen, machen hiervon eine Aucnahme. 3) Forderungen für Galanterie-Waaren oder Artikel des Luxus, 4) Forderungen sar rorterie- # 5) Forderungen für Wein und andere geistige Getrnke über 3 Rehlr., 6) Forderungen der Kaffeh-, Schenk= und Billard-Wirthe über 2 Kthlr., 7) Forderungen für Pferdemiethe und Fuhrlohn, es wäre denn, daß ein Student mit dem gemietheten Pferde und Geschirr wider den Willen des Vermieehers über die gesebte Zeit ausgeblieben wäre, als in welchem Falle die Schuld für die Zeit des längern Außenbleibens klagbar wird. n. 8. 111. Wenn Jemand auf ausdrückliche Anweisung der Aeltern oder Vormünder einem Studierenden Geld vorgestreckt hat: so sind ihm allein die Aeltern oder Vormünder für die Zahlung verhaftet. g. 112. Unter den klagbaren Schulden haben ein Vorzugorecht: 75 A. in erster Klasse: 1) Die Honorarien der Lehrer, die nicht von dem Quästor erhoben werden, 2) die Honorare für Aerzte, die Kurkosten und Forderungen der Apotheker, 3) die Forderungen der Buchhändler und der Antiquare für Bücher bis auf 15 Rthlr., 4) die Forderungen der Buchbinder bis auf 2 Rthlr., 5) die Forderungen der Schreibematerialien-Händler bis auf 2 Nthlr., B. in der zweyten Klasse: ) die Forderungen für Hausmiethe und Mobilien auf das letztverslossene akademische Halbjahr, 2) die Forderungen für den Miltagstisch auf dieselbe Zeit, 3) der Lohn der Bedienten, der Aufwärter, der Kleiderausklopfer, der Stlefelwichser, der Perückenmacher und Barbiere auf dieselbe Zeit, die Forderungen der Wéscherinnen, der Schneider, der Schuhmacher und anderer Handwerker bis auf 8 Rehlr., die Forderungen der Kaufleute für solche Waaren, welche zu nothwendigen Kleidungsstücken ausgenommen werden, bis auf r5 Rehlr., die Auslagen der Hauswirthe und Aufwärter für Kaffeh, Tabak, Morgenbrot, Vier, Abendessen und dergl. bis auf 15 Rthlr. * S FS. 113. Verpfändungen geben dem Gläubiger nur dann ein Vorzugörecht, wenn sie mit ausdrücklicher Genehmigung des Universitäts-Amces geschehen sind. # 14. Um die Klagbarkeit nicht zu verlieren, muß die Forderung vor dem Ablaufe des akodemischen Halbjahre5, worin sie gewirkt worden, dem Universitäts-Amte angezeigt werden. 5. 115. Gegen klare Schulden ist die Einrede der Minderjaͤhrigkeit ohne Wirkung. . 116. Studierende, die arglistiger oder leichtsinniger Weise bedeutende Schulben wirken und, um die Gläubiger zu verkürzen, ihre Wechsel oder sonst eingehende Gelder verheimlichen, sollen auf der Universftät nicht geduldet werden. Andere Stublerende, welche dazu mitwsc- 76 ken, fremde Gelder auf ihren Nahmen kommen lassen, haften für die Schulden dessen, dessen Geld sse verheimlicht, und haben außerdem Karzer-Arrest oder nach Besfinden das Consilium abeund i zu erwarten. . 177. Uebrigens bewendet es, was die Verheimlichung der Studenten-Wechsel und Gelder durch hiesige Bürger betrifft, bey denjenigen Vorschriften, welche das Konto-Patent vom 25sten November 1793 darüber gegeben hat. . 11. Das Verfahren in Schuldsachen wie in allen bürgerlichen Rechtssachen ist summarisch. Die Klagen und überhaupt alle Vorträge sind mündlich zu Protokoll zu geben. Die Vorladungen geschehen ebenfalls mündlich; der beklagte Theil hat Karzer-Arrest zu erwarten, wenn er derselben zum zweyten Nahle nicht Folge leistet. Das erste Erkenntniß, welches das Universität-Amt abgiebt, soll immer definitio seyn. Soll das Erkenntniß von seiner Rechtskraft entbunden werden: so muß es binnen zweymahl 2.) Stunden durch das Rechtsmittel der Revision geschehen. In zweyter und lehter Instanz entscheidet das Concilium. Ein Mißbrauch des Rechtömittels kann an jedem der streitenden Theile durch Geldbuße geahndet werden. 8. 119. Kommt es zur Exekution: so bestimmt das Universitäts-Amt die Gegenstände derselben. Frey davon sind die den Studierenden nothwendigen Lehrbücher und unentbehrlichen Kleidungsstücke. 6. 120. Sind zureichende Gegenstaͤnde der Erekution nicht vorhanden: so wird die Schuldklage zuvörderst den Aeltern, Vormündern, Verwandten und nach Besinden der ordentlichen Obrigkeit mitgetheilt. Der Studierende selbst hat, bis hierauf eine befriedigende Antwork eingegangen, Arrest. In Fällen, wo ein leichtsinniges oder bösliches Schuldenmachen offenbar ist, kann auf Antrag des Gläubigers strengerer Personal-Arrest verfügt werden. 8. 121. Ein Student, welcher vor Absindung mit seinen Glaͤubigern die Universitaͤt verläßt, hat öffentliche Eitation, zuerst am schwarzen Brete, dann an dem Orte seines muthmaßlichen Aufenthaltes, endlich in öffentlichen Blättern zu erwarten. Leistet er dieser Citation kelne Folge: so erfolgt Relegation des einen oder des anderen Grades. g. 122. Consilürte und Relegirte, welche wegen Schulden bey dem Universitäts= Amte zur Anzeige gebracht worden sind, werden auf dem Schuld-Karzer so lange verwahrt, bis ihre Gläubiger auf die eine oder die andere Weise befriediget sind. Zieht diese Mahregel durch Schuld des Verwahrten Ungebührnisse nach sich: so tritt an die Stelle des Schuld-Karzers Fesiungs-Arrest. Dritter Abschnitt. Aufhören des akademischen Bürger Rechtes. 8. 123. Das akademische Börgerrecht erlischt gänzlich: 1) mit dem Ablaufe von vier Jahren von dem wirklichen Eintritte in dasselbe, 2) durch freywillige wörtliche oder thätlich erklärte Aufgebung. 8. 124. Als thätlich erklärte Aufgebung des akademischen Bürgerrechtes wird angesehen das Austreten au5 den akademischen Verhältnissen durch Uunterlalsung des Kollegien-Besuches, durch Betreibung eines bürgerlichen Gewerbes, durch Verheyrathung, durch andere als bey der Akademie erlangte Anstellung. . 125. Ein Studierender, welcher wörtlich oder durch Vernachlássigung des Kollegien-Besuches thätlich das akademische Bürgerrecht aufgiebt, giebt zugleich das Recht auf, sich in irgend einem Verhältnisse in der Universitäts-Stadt aufhalten zu dürfen, bleibt jedoch bio zu der gegen ihn ausgesprochenen Entfernung der akademischen Gerichtsbarkeit unterworfen. - 126. Das akademische Bürgerrecht erlischt nur auf die Zeit der Abwesenheit, wenn ein Studierender in dem Laufe der für die Dauer desselben bestimmten vier Jahre den Aufenthalt in Jena aufgiebt. Bey der Rückkehr lebt das akademische Bürgerrecht wieder auf, aber nicht von selbst, sondern vurch eine Erneuerung der Immakrikulation, welche eben so gesucht werden muß, wie die Immatrikulation, aber unentgeldlich geschicht. Bey der Erneuerung wird zugleich die Zeit bestimmt, auf welche sie ertheilt werden soll, und solches auf der al- 73 ten Matrikel bemerkt. Auch ist e§ Bedingung für benjenigen Studierenben, welcher nach Ablauf der in Jena verlebten vier Studien-Jahre diese Erneuerung seiner Matrikel sucht, daß er dieses Gesuch mit einem von dem Universitäts-Amte ihm auögestellten Zeugniß begründc. Nach der Einzeichnung in das Album der Universität erfolgt die Auchändigung der neuen Immatrikulations-Urkunde gegen Zurückgabe der alten. §. u127. Das akabemische Bürgerrecht geht verlohren: 1) vurch Verwirkung des Consilil abeundi oder der Relegation, ) durch ein Erkennkniß des peinlichen Nichters, in welchem der Studierende wegen eines dolosen Verbrechens entweder gestraft oder auch nur in Mangel mehreren Verdachtes loögesprochen wird, 3) in den Fällen, wo die Wegweisung von der Universstät als polizeyliche Maßregel verfügt wird. Die Ergreifung einer solchen Maßregel sebt keine förmliche Untersuchung voraus, und wird daher nicht als Strafe erkannt. Sie ist auch gesehlich gegen denjenigen, welcher in den ersten vier Wochen nach geschehener Immatrikulation keine feste Wohnung gemiethet und das Besuchen der Kollegien nicht angefangen hat, oder bloß auf Kredit lebte. Wir befehlen daher für Uns und die übrigen Durchlauchtigsten Miterhalter der Gesammt-Akademie Kraft dieses Patentes, daß diese neuen Gesehe, statt der hiermit aufgehobenen älteren, getreu besolgt und dah ihnen nachgelebt werde. Zu dessen Urkund haben Wir gegenwärtiges Patent eigenhändig vollzogen und mit Unseren Insiegeln zu bekrästigen, auch in gehöriger Maße zu Jedermanns Wissenschast zu bringen besohlen. So geschehen Weimar den 6ten und Gotha den oeen April im Jahre Ein Tausend Achthundert und vier und Zwanzig. (L. S.) Carl August. (L. S.) Friedrich. D.C. W. Erh.v. Fritsch, v. Gerödorff, D. Schweiter. von der Becke, v. Lindenau. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 12. Den 15. Juny 1824. Versetzung in den Ruhestand mit Pension. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Schulrath und Konrektor, Herrn I). Johann Samuel Gottlob Schwabe allhser, Inhaber der silbernen. Eivil-Verdienst-Medaille, wegen seines hohen Alters, jedoch in gnädigster Anerkennung seiner über ein halbes Jahrhundert den Landes-Erziehungs -Anstalten insbesondere dem hiesigen Gymnasium geleisteten auegezeichneten Dienste, der Stelle eines Konrekkors und Lehrers an genannter Schule zu entheben und ihn mittelst höchsten Dekretes vom 7ten Mai d. J. mit einer seinem bicherigen Dienstgehalte gleichkommenden Pension in den Ruhestand zu versetzen gnädigst geruhet. Beförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Obrist-Lieutenant, Kammerherrn, General-Adjutanten und Landes-Direktions-Rathe, Herrn Gottfried Friedrich Ernst, Frevherrn von und zu Egloffstein zu Eisenach, Ritter des weißen Falken-, des Russssch Kaiserl. St. Wladimir-Ordens 4ter Klasse und des Königl. Preuß. St. Johanniter-Ordens, den Charakter als Obrist, dem Kaufmann, Johann Mylius zu Hamburg, den als Kommerzien-Rath und Hofagent und dem Accessisten bey der Kammer-Kanzley, Carl Friedrich Habst, das Prädikat als Kammer-Archiv-Registrator verliehen; sodann den 2ten Kriminal-GerichtS= Assessor und 1sten Aktuar des hiesigen Kriminal-Gerichtes, Jacob Christoph Hotzel, zum Amté-Kommissar und isten Aktuar des Justiz= Amtes Geisa und an dessen Stelle den Regierungê-Registrator, Carl Friedrich Heinemann allhler, zum aten Kriminal-Gerichts-Assessor und usten Aktuar deß hiesigen Kriminal-Gerichtes, den Kalkulator und Expedienten bey der Stadt Polize-Kommission zu Eisenach, Johann Christlan Kämpf, zum Polizey-Kommissions=Sekretar, den Kriegs-Revisions-Kanzlisten, Johann Georg Wilhelm Bruchlos, zum 80 Kalkulator, die Accessisten bey der Landes-Direktions-Kanzley, Johann Gottlieb Emil Bohne und Johann Garl Friedrich Voigt, beyde zu gandes-Direktlons-Kanzlisten, ferner den Kammer-Kalkulator und Kammerkassen-Gehülfen, Georg Carl Gottlieb Wolffel, zum Rendanten der Kämmer-Zentralkasse, den Kammer-Kalkulator und Führer des Gegenbuches der Kammer= Zentralkasse, Carl Friedrich Hoffmann, zum Kontroleur der Kammer-Zentralkasse, beyde mit dem Range eines Revi--sors, den Kammer-Kalkulator, Carl Martini, zum Kammer-Revisor, den Forstschreiber Carl Ludwig Riemann, sowie die Revisions-Accessisten, Heinrich Wilhelm Anton Faselius und Johann Adam Gotthard Schulz zu Kammer-Kalkulatoren, hiernächst den Förster Wilhelm Steinert zu Erbenhausen, zum Förster des Vachaer Revieres, den Unterförsier, Johann Wilhelm Blaufuß zu Gerstungen, zum Förster zu Erbenhausen, den Jagd-Laquais, Wilhelm Ernst Görwih, zum Foörster auf dem Döbrikscher Neviere ernannt; endlich den 2ten Amts-Aktuar des Amtes Lichtenberg, Carl Ernst Gensler, in gleicher Eigenschaft zum Justiqz-Amte Geilsa verseht und den Umts-Kommissar Carl Wir sing zu Allstedt, zum Bürgermeister daselbst, so wie den Kaplan, Andreak Biedenbach zu Dermbach, zum Pfarrer daselbst und den Kandidaten der Theologie, Carl August Friedrich Spangenberg aus Reißdorf, zum Kollabora, tor bey dem Ober-Pfarramte Dornburg in Gnaden beltätiget, worüber die höchsten Dekrete und Patent nebst den hohen Ministerial-Dekreten und Reskripten unter'm 30. März, Te., 23., 27. April, 1., 2., 3., 7. Nay und 1., Juny au,ögefertiget worden find. Bekanntmachungen. I. Der ertheilten Vorschrift gemäß, sollen die Geistlichen über die erfolgte Konfirmation und die nachher zu erwählende Lebensart der Waisenkinder ihres Ortes und sonst, an die verwaltende Oberbehörde in jedem Jahre Beticht erstatten. Da dieß aber nur von einigen Geistlichen im vergangenen Jahre geschehen ist: so erwartet unterzeichnete Behörde die diebfallsigen rückständigen Berichte von den betreffenden Geistlichen Johannis d. J. unfehlbar, und wird dieß zur Nachachtung hiermit fär seczt und künftig bekannt gemacht. Eisenach den ryten März 1824. Großherzoglich Sächstsches Ober-Konsistorium daselbst. D. F. A. Nebe. II. Mehrere bey unterzeichnerem Kollegium neuerlich eingegangene Gesuche um Dispensation, hlusschtlich des noch nicht v#llig erreichten Konfirmations-Alters der Kinder, geben ol uné die Veranlassung, folgende, die hochwichtige Angelegenheit der Konflemation betreffende, zum Thell bereits früher ergangene geseb liche Verfügungen, selbst auf allerhöchsten Befehl, von Neuem in das Andenken zu bringen und einzuschärfen: 1) Den Aeltern, Vormündern 2c. wird dringend an das Herz gelegt, ihre Kinder, besonders die Mäochen, in keinem Falle zu früh aus der Schule zu nehmen und selbst den durch das Geseg vorgeschriebenen Termin, jedes Nahl nur nach vorher gegangener sorgfältiger Prüfung und Berathung mit dem Geistlichen und Schullehrer ihres Ortes, zu benuhen. Vor der Konfirmation darf überhaupt kein Kind der Schule entnommen werden und es ist sehr zu wünschen, daß viele wohldenkende Aeltern auch nach der Konftrmation ihrer Kinder, dieselben die Wohlthat des Schulbesuchs noch einige Zeit geniepßen lassen. 2) Nach dem bestehenden Gesehe sind die Knaben nur dann zgulassungsfähig zur Konfirmation, wenn dieselben vor dem #sten Oktober des jedes NMahl vorhergehenden Jahres das 13te Lebensjahr wirklich erfüllt haben, die Mädchen aber von jeht an nur dann, wenn sie vor dem isten April des Jahres, wo sie um die Konfirmation nachsuchen, ihr 13tes bebensjahr wirklich erreicht haben. 3) Alle Gesuche um Dispensation von dieser Vorschrife können durchaus nicht beachtet werden, und bleiben ohne alle weilere Resolution, wehalb auch die Ortsgeistlichen dergleichen Gesuche unter keiner Vedingung weder anzunehmen, noch zu befördern haben. 14) Konfirmationen, welche von pflichtvergessenen Aelkern wider das Geseh im In- und Auslande erschlichen oder sonst erhalten worden, sind nach bekannten Grundsähen des Rechtes für null und nichtig erklärt, wobey gegen Geistliche des Inlandes, welche sich dazu brauchen lalsen, die besondere strenge Ahndung vorbehalten bleibt. 5) Die den Geistlichen schon ertheilte Amweisung, daß sie bev den Kindern aus enderen Stgaten die Konsiemation durchaus nicht srüher, als es das hiesige Landetheset erlaubt, und, wenn die Gesetze des fremden Staates einen noch spätern Termin festseben, nicht früher als dieser es verstattet, vornehmen sollen, wird hiermit nochmahls aushesprochen. 6) In Räcksicht der Konfirmations-Handlung endlich stehet auch ferner die Bestimmung fest, daß dieselbe auf dem Lande den Sonntag vor Ostern oder Pfingsten, in den Städten aber zu Pfingsten geschehe. Es werden diese sämmtlichen geseblichen Vorschriften und Anweisungen hiermit nechmahls zur Keantniß der Geistlichen, so wie aller Aeltern und Vormünder des diesseitigen 82 Bereiches gebracht, um sich darnach in allen darin angedeuketen Beziehungen auf das Ges naueste und Gewissenhafteste zu achten, damit der wohlthätige Zweck dieser Verfügungen immer mehr erkannt und durch die segenvollsten Wirkungen sichtbar werde. Eisenach den roten März 1824. Großherzogliches Süächsisches Ober-Konststorium daselbst. D. J. A. Nebe. III. Da die hie und da noch vorgekommene alljährliche Verpachkung der Gemeinde=Backhäuser, Gasthöfe und Schenken in vieler Räcksicht zum Nachtheil der Gemeinden gereicht, nahmentlich durch die daraus entstehende Veranlassung zu jedesmahligen Kosten und Schmausereyen: so wird hiermit für das ganze Großherzogehum verordnet, daß alle Gemeinde-Back-, Gast= und Schenkhäuser in Zukunft zum Mindesten auf die Zeit von drey Jahren verpachtet werden sollen. Die dabey betheiligten Unterbehörden und Ortsvorsteher sind für Befolgung dieser Unordnung verantwortlich. Weimar den 20sten März 182.. Großherzogliche Sächsische Landes-Direktion. von Moh. IV. Von Großherzoglicher Landeoͤregierung allhier ĩst dem Koͤniglich Saͤchsischen Advotaten und Herzoglich Sachsen Koburgischen Justiz-Rathe, Johann Carl Kunze zu Jena, die Erlaubniß zu Betreibung der advokatorischen Praxis vor allen oberen und unteren Bebörden hiesiger Lande, das Großherzogliche und Gesammt-Ober-Appellations-Gericht zu Jena allein ausgenommen, verstattet und derselbe deshalb am 3sten v. M. geherig verpflichtet worden. Es wird daher dieses hiermit öffenklich bekannt gemacht. Weimar am öten May 1824. Großherzogliche Sächsische Landesregierung. von Müller. 83 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs- Blakk. Nummer 13. Den 13. July 1824. Nachrich t von dem Dienst = Jubiläum des Herrn Justisz -Rathes und Justiz=Amtmannes, Johann Simeon Zumpe zu Weida. Am SGten Juny 1774 wurde der Herr Justiz-Rath Zumpe bey dem Julliz-Amte Dresden, zuerst alS Vice-Aktuar, später aber als ordentlicher Aktuar verpflichtet und angestellt und von da als Justiz= Oberbeamteter zu dem Justiz-Amte Weida mit Mildenfurt verseht, welche Stelle er seit nunmehr, vier und zwanzsg Jahren in unermüdeter Thätigkeie versehen hat. Derselbe feperte am Öten vorigen Monathes sein funfzigjähriges Dienst-Jubilaeum. Hierzu wurde ihm von dem Großherzogl. Staats-Ministerium in einem besondern Schreiben Glück gewünscht und Se. Königl. Hoheit der Großherzog geruheten ihm, nach einer höchsten Entschließung d. d. Gent den 13ten Juny d. J., die silberne Civil-Verdienstmedaille mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des Großherzoglichen weißen Falkenordens in Gnaden zu verleihen. Beförderungen. Deö Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Rabbiner, Isaac Heß Kugelmann, zu Stadtlengsfeld, zum Land-Rabbi ner im Großherzogkhume zu ernennen, den zeither provisorisch angestellt gewesenen Geleitseinnehmer Carl Gottfried Groschner, zu Weida, definitiv mit dem Prädikate eincs Haupt-Geleitseinnehmeré angustellen und dem Magazin-Verwalter, Johann Carl Friedrich Schulte, zu Jena, die Geleitseinnehmer-Stelle zu Crenzburg zu verleihen durch hohe Ministerial-Dekrete vom apsten April, r8ten Juny und öten dieses Monathes in Gnaden geruhet. Bekanntmachungen. I. Von Seiten de5 Prediger-Vereins in dem Neustädtischen Kreise ist bey dim Großherzoglichen Ober-Konsistorium allhier der sehr zweckmäßige Wunsch zu erkennen gegeben worden, daß von den Kriminal= und Untersuchungs-Gerichten den betroffenen Geistlichen jedes Mahl eine kurze Netiz von dem Urtheile, das über Angeschuldigte aus ihrer Parochie in Kriminal-Fällen gesprochen wird, zugehen mschte, damit die Geistlichen, bey ihrer Seelsorge für solche Gemeindeglieder hierdurch mehr autorisirt, nicht in Gefahr kommen, durch das unsischere Gerücht oder durch die eigenen Aussagen der Betheiligten hintergangen zu werden. Die unterzeichnete Regierung hat auf die dießfallsige Verwendung des Großherzoglichen Ober-Konsistoriums beschlossen, dem Antrage Stätt zu geben, und zu Vermeidung mehrerer Schreibereyen folgende Einrichtunz zu treffen. Es müssen nähmlich die Kriminal-Gerichte allhier und zu Weida nach Maaßgabe des K. 24 der hlesigen, und §. 18. der Weidaischen Kriminal-GerichtS-Ordnungen den Ortegerichten darüber, was gegen einzelue Angeschuldigte ihres Sprengels erkannt worden, ohnehin jedes Mahl Nachricht ertheilen. Diese Nachricht haben nun künftig die Ortöbehörden dem Prediger zur Einsicht mitzutheilen, unter dessen Sprengel der Beschuldigte wohnt, bevor sie in der Amts= oder Gerichts-Repositur verwahrt worden. War die Untersuchung vor dem Driögerichte anhängig: so hat dieses selbst dem gedachten Geistlichen gleiche Nachricht nach Eröffnung der letzten Entscheidung zu geben. Für alle Lokal-Untergerichtsbehörden im ganzen Vereiche der Großherzoglichen Regierung zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht, Weimar den Aten Mai 1824. Großherzogliche Sächsische Landebregierung. von Gerstenbergk. U. In dem nunmehr zum hiesigen Gebiekhe gehsrigen Neustädtischen Kreise findet schon lange die Einrichtung Statt, daß bey Veränderungen in Subalternstellen der Dienstnachfolger sogleich bey seinem Antritte auch in den vollen Sportelbezug, wenn ein solcher mie der Stelle verbunden ist, eintritt und der Vorgänger, oder dessen Erben, auf die von ihm verdienten, jedoch erst später, nach dem Dienstwechsel, eingehenden Sporkeln und andere Accidenzlen keinen Anspruch weiter zu machen berechtigt sind. um nun in den übrigen, zu dem hiesigen Regierung-Bereiche gehörigen Gebiethstheilen resp. der Alt-Weimarischen Lande hierunter dieselbe, sehr zweckmäßige und viele müh- 85 seeligen Abrechnungen ersparende Einrichtung Statt sinden zu lassen: so wird, mit hoͤchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs, hiermit bestimmt und festgesebt: „daß künftig bey allen Personal-Veränderungen in solchen Stellen, mit welchen irhend ein Accidenzien-Bezug verbunden ist, der damit Neubekleidete sofort in den vollen Sportelbezug eintreten und, wenn er dereinst abgeht, weder er, noch dessen Erben, über das Sterbe= und resp. Gnadenquartal hinaus, einigen weitern Anspruch auf noch außenstehendr, obgleich von ihm verdiente Sporteln haben sollen. Hiervon sind nur diejenigen dermahligen Staatödiener außerhalb de5 Neustädlischen Kreises, welche bey ihren Dienststellen Accidenzien zu beziehen haben und bis zu ihrem Ableben in keine andere bessere Stelle fortgerückt seyn sollten, ausgenommen, da in Ansehung ihrer, um allen Entschädigungs-Ansprüchen gegen den Fiskus vorzubeugen, die bisherige Observanz der Alt-Weimarischen Lande vorerst noch beybehalten werden soll. Welches hiermit zur allgemeinen Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 24sten May 182.. # Großherzogliche Süchstsche Landeregierung. von Müller. II. An die Stelle des zeitherigen Direktors der Heroldischen, von Schlegelschen und von Braunschen Gerichte zu Mittelhausen, der von Trebraischen und Meyerschen zu Wolferstedt, des Lüttichschen Gerichté zu Niederröblingen und der von Wahlschen und Meyerschen Gerichte zu Allstedt, des Advokaten D. Zeubhsch, vormahls daselbst, ist, nach dessen Ernennung zum Justiz-Amtmann zu Verka an der Ilm, von den Inhabern der genannten Gerichte der Amté-Aovokat und Stadtschreiber, Christian Traber zu Allstedt, zum Justitiar bey denselben präsentirt, solcher deöhalb von der unterzeichneten Landeöregierung bestätigt, auch dem Jusiiz-Amte Allstedt zur Verpflichtung und Einweisung des neuen Justitiars in die vorgedachten acht Gerichtösiellen Auftrag ertheilt worden. Diese Einführung ist bey den von Wahlschen und Meperschen Gerichten zu Allstedt und bey dem Lüttich'schen Gerichte zu Niederröblingen am 9ten, bep den bepden Gerichten zu Wolferstedt am 22sten und bep den dreyen zu Mittelhausen am ##ssten Märs dieses Jahres geschehen. Es wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 13ten May 1821. Großherzoglich Sächsische Landeöregierung. von Gerstenbergk. IV. Nachdem das der unterzeichnetken Behörde gnädigst aufgegebene Entschärigungs-Geschäft wegen der verlohrnen Impost= und Tranksteuerfreyheit für die Geistlichen und Schullehrer des diesseitigen Bereichs, auf das Jahr 1822 nunmehr gänzlich beendigt und die gleichmäßige Verbereitung jenes Geschäfte für das Jahr 1823 höchst anbefohlen worden: so werden sämmtliche Geistliche und Schullehrer, welche vor dem Jahre 1812 zu ihrem Amte bestätiget worden, und demnach allein zu dem fraglichen Entschädigungöanspruch berechtigt sind, hiermie aufgefordert, die vorschriftsmäßige Angabe ihrer Bier-Konsumtion in dem Jahre 7823 mit Bescheinigung der resp. Impost= und Tranksteuer-Einnehmer jeden Orts, nebst zu erwartender dem gemäßer Tranksteuec= und Impost-Entschädigung, mit Abzug der Personensteuer, in Form einer Quittung, nach beygehendem Formular sub A. binnen vier Wochen durch die betreffenden Di#cesane, pünktlich anher einzureichen. Eisenach den 16. Juny 1824. Großherzogl. Sächs. Ober-Confistorlum das. D. J. A. Nebe. Formular 4. — Thaler — Gr. — Vf. Impest und Tranksieuer auf — Eimer Bler, welche ich im Jahre 1823 wirklich consumirt habe, sind mir theils baar, theils durch Zurechnung von — Thaler — Gr. Versonensteuer, welche ich zuvor jaͤhrlich zu entrichten hatte, wieder erstattet worden, woruͤber ich hiermit quittire. V. Wegen mehrerer neuerlich eingelaufener Beschwerben, hinsichtlich der Gebühren-Forderung bey Taufen unehelicher Kinder, werden sämmtliche Geist. liche und Schullehrer des diesseitigen Konsistorial-Bereichs hiermit an den Inhalt des unbter dem 23sien Oktober 1878 bereits ergangenen Cirkular-Vefehls erinnert, wonach, außer dem selbigen bestimmten gesehmäßigem Antheile an den Fornikations= Strafgeldern, bey dergleichen Tauffällen keine Erhöhung der Gebühr Statt sinden, sondern nur das sonst aller Orten Gewöhnliche gefordert werden darf, und haben sich hiernach die betreffenden Geistlichen und Schullehrer bey vorkommenden Fällen zu achten. Eisenach den 25sten Juny 1824. Grohherzogl. Sächs. Ober-Consistorium dal. .Nebe. Großherzogl. S. Weimar= Eisenachisches Regierungs-Blakt. Nummer 14. Oen 20. Juli 1828. Bekkanntmach u n g. Auf höchsien Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzog#, wird die mit der Königlich Preußischen Staats-Regierung zu Beförderung der Rechtspflege in den beyderseitigen Staalen getrofsene Uebereinkunft, d. d. Weimar den geten und Berlin den 25sten Junius 1824, zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 12ten Juli 1827. Großherzogliche Sächsische andesregierung. von Müller. Zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen Weimar= Eisenachischen Nrdier#nd ist zur Woserderung der NRchtanfleo= solgende Noboroinkunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beyder Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesehen und Gerichtéverfassung nicht verweigern dürsen, in wie fern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen feststellt. Artike ! 2. Die Vollstreckbarkeie der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwäreigen Abkommenö von einem beyderseits als kompetent anerkannten Gerichte gesprochen worden sind, unb nach den Gesehen des Staatebz, von bessen Gerichts sie gefällt worden, die Rechtökraft bereits beschritten haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem andern Staate befindlichen Vermögen des Sachsälligen unweigerlich vollstreckt. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß bdegründet vor den Gerichten des andern Staates die Einrede des rechtskräftigen ureheils (exceptio rei judicatnc) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. 11. Besondere Bestimmungen. 1. Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreiligkeiten. Artikel 4. Keinem Unterthan ist e5 erlaubt, sich durch freywillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des andern Staate, dem er als Unterthan und Staatöbürger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist besugt, der Regqutsition eines solchen gesetwidrig prorogirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachtet. Artikel 6. Der allgee Beyde Staaten erkennen den Grundsah an, daß der Kläger dem Gerichts-A.4½%% dem Be stande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher bas Urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur so fern dasselbe den Beklagten, sondern auch so fern es den Kläger z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten betriffe, in dem andern Staate als rechtogülkig erkannt und vollzogen. NArtikel 6. Wieerllagt. Für die Wiederklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dasern nur jene mit dieser im rechtlichen Zusammen, hange steht und sonst nach den Landesgesehen des Vorbeklagten zulässig ist. Artikel 7. Die Provokaliong-Klagen (ox lege dillamari ober cx lego si contendat) epelstten, werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder ra, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtökräftig ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als vollstreckbar anerkannt. Artikel 8. Der persönliche Gerichtestand, welcher entweder durch den Wohnsth in ei wers nem Staate, oder bey denen, die einen eigenen Wohnsib noch nicht genommen Grichtestns. haben, durch die Herkunft, in dem Gerichtöstande der Aeltern begründet ist, wird von beyden Scaaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unkerthanen des andern nur vor seinem porsoͤnlichen Richter belangt werden darf. Es muͤßten denn bey jenen persönlichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Gerichtöstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falles die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Nrilse D. Die Ablicht, elnen beständigen Wohnsib an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl auödrücklich, als durch Handlungen geéußert werden. Das leßtere geschieht, wenn jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst ersordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschafe gehört, anschafft. Die Absicht mut aber nicht bloß in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsic genommen werden soll, bestimmt geäußert seyn. Artikel 10. Wenn jemand sowohl in dem einen als in dem andern Staate seinen Wohysih in dem landesgesetlichen Sinne genommen hat: so hängt die Wahl des Gerichtöstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsih des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begrändee zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeitlang aushälk. Artikel 12. Ist der Vater verstorben: so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seine5 Ablebenö seinen Wohnsißt hatte, der ordentliche Gerichtsstand des Kindes, so kange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsib rechtlich begründet hat. Artikel 13. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt: so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Nutter. Artikel 14. Diejenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne dessen Bärger zu seyn, einc abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Ctablissement beslhen, sollen wegrn pesônllhr Vebinviichrelten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich besinden, als vor dem Ge: richtsstande des Wohnortes belangt werden können. Artikel 15. Die Uebernahme einer Pachtung verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute soll den Wohnort des Pachters im Staate begründen. Artikel 156. Ausnahmeweise sollen Studierende und Dienstbothen auch in demjenigen Staate, wo sse sich in dieser Eigenschast aufhalten, während dieser Zeit noch einen persänlichen Gerichtöstand haben, hier aber, so viel ihren persönlichen Zustano und die davon abhangenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden- 91 Artikel 17. Erben werden wegen personlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor * Eerichkellond Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder theilweise noch d *4 vorhanden, oder, wenn der Erben mehrere sind, noch nicht getheilt ist. Artikel 18. Im Konkurs wird der persönliche Gerichtöstand des Schuldners auch als. Augemeiaes allgemeine Gantgericht anerkannt, ausgenommen, wenn der größere Theil des Imigerlct. Vermiögens, bey dessen Bestimmung das über die Vermögensmasse aufzunehmende Inventarium und Taxe zum Grunde zu legen ist, in dem andern Staate sich besindet, wo alsdann dem letztern unter der im Artikel 32 enthaltenen Beschränkung das Recht des allgemeinen Gantgerichts zugestanden wird. Artikel 19. Aktiv-Forderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nichk, angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners. Artike ! 20. Einem Partikular - Konkurse wird nicht Statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesehlich begründetes Separations-Recht geltend gemacht wird, nahmentlich wenn der Gemeinschuldner in dem andern Staate, wo er seinen Wohnsib nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement, welches alo ein eigenes Ganzes, einen besonderen Inbegriff von Rechten und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bildek, besiczt, welchen Falle zum Vortheile derjenigen Gläubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements besonders kreditirt haben, ein Partikular-Konkur eröffnet werden darf. Artikel 21. Alle Forderungen, sie seyen auf ein dingliches oder persönliches Reche ge- v dn gründet, sind allein bey dem allgemeinen Gantgerichte einzuklagen, oder wenn neachntGesie bereits klagbar gemache worden, dort weiter zu verfolgen. Das auferhalb iShtesat bandes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Verdußerung der Grundstücke und Essekten durch den Richter der gelegenen Sache, dem Gantgerichte abgeliefert. o2 Artikel 22. Nechtsiche-Be- Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Ortes der belegenen Sache whie beurtheilt und geordnet, über die Rangordnung rein persönlicher Ansprüche und olnglichen und deren Verhältniß zu den dinglichen Nechten entscheiden die am Orte des Gantgehnich richtes geltenden Gesebe, und es sindes kein Unterschich zwischen in= und aus-« ländischen Gläubigern, als solchen, Statt. Damit insbesondere bey der Eigenehümlichkeit der Preußischen Hypotheken-Verfassung die auf den im Preußischen Gebiethe gelegenen Grundstücken eingetragenen Gläubiger in ihren Rechten keinen Schaben leiden, hat es in Rücksicht ihrer bey der Absonderung und Verthellung der Immobiliar= Masse nach den Vorschriften der allgemeinen Gerichtöordnung Th. I Tit. 50 §.K. 489 bis 522 sein Bewenden. Artikel 23. Dloslicher Er Alle Realklagen, dögleichen alle possessorischen Rechtömittel, wie auch die so richlastand. genannten actiones in rem scriptaco müssen, dasern sie eine unbewegliche Sache betresfen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirk sich die Sache besindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, vorbehältlich dessen, was auf den. Fall des Konk#ursto bostlumt ist. Artikel 24. In dem Gerichtsstande der Sache können keine bloß (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Artikel 25. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besige des Grundstückes oder aus Handlungen fließe, die er in der Elgenschaft als Gutöbesiber vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Gutöbesitzer 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Werbindlichkeiten zu erfüllen oder 2) die zum Besten des Grundsläckes geleisteten Vorschüsse oder gelieserten Materialien und Arbeiken zu vergüten sich weigere, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugnißt mißbraucht oder 4) lseine Nachbarn im Besitze stoͤrt; 5) sich eines auf das benachbarte Grundstäck ihm zustehenden Rechtes berühme, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil verdußert und den Kontrakt nicht erfüllt oder die schuldige Gewähr nicht leistet: so muß derselbe in allen diesen Fällen bey dem Gerichlsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. Artikel 26. Eben so behründet ausnahmöweise auch der Besic eines Lehnguteß oder die besammte Hand daran zugleich einen persönlichen Gerichtöstand. Artikel 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben und eErdschoftszwar dergestalt, daß, wenn die Erbschaftsstucke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem andern Staatsgebiethe sich besinden, der Kläger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Räcksicht, wo der gréßte Theil der Erbschaftssachen sich besinden mag. Doch werden alle bewegliche Erbschaftöstücke angesehen als befänden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Abtio-Forderungen werden ohne Unterschied, ob sie yppothekarssch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beygezählt. Artikel 28. llagen. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben P70 n a den Bürger des andern Staates ausgebracht und verfügt werden, unter der B dingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder daß 7“ eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gléubigers nachweisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet: so ist diese nach vorläusiger Regulirung des Arrestes an den zuständigen Richter des andern Staates zu verweisen. Was dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Artikel à. Artikel 29. Der Gerichtöstand des Kontraktes, vor welchem eben sowohl auf Erfüllung! rsctesiu als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, sindet nur dann! 5 niral · seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirke sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist oder in Ersüllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die auf öffentlichen Närkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhandel und dergleichen, anwendbar. Artikel 30. Besonders bey Die Klausel in einer Wechselverschreibung, wodurch sich der Schuldner der kweke Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichtes, in dessen Gerichtszwang er zu dessen Verfallzeit anzutreffen sey, unterworfen hat, wird als gültig, das hiernach eintretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, für zuständig, mithin dessen Erkenntniß für vollstreckbkar an den in dem andern Staate belegenen Gütern anerkannt. Artikel 31. Werichtallend Bey dem Gerichtslkande, unter welchem jemand fremdes Gut oder Ver-Flihrur verr mögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen; es müßte denn die Administration bereits völlig beendigt und der Verwalter über die gelegte Rechnung quittirt seyn. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener dtüc#stand gesordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird: so kann dieses nicht bey dem vormahligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Artikel 32. 1 Jaler= Jede Achte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechts-« sache in einen schon anhaͤngigen Prozeß einmischt, sie sey prinzipal oder accessorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gericht5barkeit des Staates, in welchem der Hauptprozeß geführt wird. Artikel 33. Wirkuns der Sobald vor irgend einem in den biöherigen Areikeln bestimmten Gerichts-Rechtsyängig= . . . . W stande eine Sache rechthängig geworden ist: so ist der Streit daselbst zu be- endigen, ohne daß die Rechtsöhaͤngigkeit durch Veraͤnderung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2. In Hinsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtösachen. Artikel 34. Alle Rechtögeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Gül, tigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt: so hat es auch hierbey sein Verbleiben. Artikel 35. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. 3. In Rücksicht der Strafgerichtbarkeit. Artikel 36. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesehen werden, so weif nicht Ausliferung die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem einen Staate dem an- bir Verdrechet. dern nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen und Uebertretungen von dem Staate, dem sie angehoͤren, und nach dessen Gesehen gerichtet. Daher sindet denn auch ein Kontumacial-Verfahren des anbern Staates gegen sie nicht Statt. Artikel 897. Wenn der Unterthan des einen Staates in dem Gebiethe des andern sich „wolfrgers Strasereines Vergehens oder Verbrechenc schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen kerninisn 96 und abgeurtheilt worden ist: so, wird, wenn der Verbrecher vor der Strafverbüßung sich in seinen. Heimath-Staat zurückbegeben hat, von diesem das Erkenntniß des aubländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisstion und Mittheilung des Urtheils, sowohl an der Person alö an den im Staatögebiethe befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, voraucgesebt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Geseben des re; quirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen erscheint, und nicht zu den bloß polizehfinanzgesetzlichen Uebertretungen gehört, von welchen der nächstsolgende Artikel handelt. Artikel 38. Bedingt zu Hat ein Unterthan des einen Staates Strafgesehe des andern durch nre solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertrekung eigenthümlicher Abgabengesete, Polizey-Vorschriften und dergleichen und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten: so soll auf vorgänzige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selöst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Kontumacial=Verfahren wahren könne. Artikel 39. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen entl(prungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschädigten adhrire worden ist. Artikel 40. Pwktgellenn Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer " Uebertrekungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen. aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten, und zwar, wenn wegen Unvermögenheit der Inquisiten oder sonst die Untersuchungökosten nieder- geschlagen werden müssen, nur der baaren Auslagen z. B. für Ahung, Transport, Porto und Kopialien, ausgeliefert. Ar tikel 41. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Indiviruen, u n welche weder deS einen noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesebe des einen der beyden Staaten verletzt zu haben beschuldiget sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübe wurde, auf vorgändige Requisition gegen Erstattung der Kosten, wie diese im vorigen Areikel bestimmt ist, ausgeliefert; es sey denn, daß der Staat, welchem er als Unterthan angehört, auf die vorher von dem regquirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt, und ihre Auölieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Artike l 42. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Nulleferung Jrtiir Aneineb Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern? rs n Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Jusliltzurg Artike ! 43. In Kriminal-Fällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Eulims ver Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungögericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses, zur Confrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Artikel 44. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auölieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigerc werden soll: so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, weder vorgängige reversales do observondo reciproco zu erfordern, noch, dasern sie nur eine Provinzial-Behörde ist, in der Regel erst die besondere Genchmigung der ihr vorgeseßken Ministerial-Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthuͤmliche Bedenken hervortraͤten. Unterbehoͤrden bleiben aber unter allen Umstaͤnden verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. Artikel 45. Sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Königlich Preußischen Rhein-Provinzen. Rücksschtlich dieser hat es bey der Verordnung vom #ten May v. J. sein Bewenden. Artikel 46. Die Dauer dieses Abkommens wird auf 12 Jahre, vom usten Januar 1825 an gerechnet, festgesegt. Erfolgt Ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite: so ist es stillschweigend als auf noch 12 Jahre weiter verlängert anzusehen. Gegenwärtige im Nahmen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Nonglichrn Hogelt des Gropherzogs von Sachsen-Weimar und Eisenach zweymal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Krast und Wirksamkeit in den bepderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin den 25. Juny 1824 und Weimar den 8. Juny 1321. (L.S.) Bernstorff. (L. S.) C. W. Freyh. v. Fritsch. Abkommen zu Beförderung der Rechtöpflege zwischen den Königlich Preußischen Staaten und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach. 1## Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakt. Nummer 15. Den 27. Juli 1824. Bekbanntmach u n gen. I. Regulativ für den Schulvorstand. Es sind uber die gegenwärtige Wirksamkeit des, nach dem Hochsien Gesetze vom 15ten May 1821 in den Gemeinden zur Befoͤrderung des regelmäßigen Schulbesuches aller Orten gebildelen Schulvorstandes, welcher hiernach aus dem Octspfarrer, dem Schullehrer, Schuldheißen und dem aus den Gemeindenachbarn gewähl. ten Schulpfleger zusammengesezt ist, aus sämmtlichen Dißzesen des diesseitigen Bereiches die erforderten Berichte nunmehr eingegangen. Man hält nach deren Ergebniß für noͤthig, da hierbey mehrere Unregelmäßigkeiten zur Sprache gekommen, lediolich auf den Grund jenes höchsten Gesetzes, in Rücksicht auf das, wenn es in dem rechten Geisie überal geleitet und durchgeführt wird, ganz gewiß höchstwohlthätige Institut des Schulvorstandes, Folgendes von Neuem alc Regulativ zu verordnen und fest zu sehen: 1. Nach h. 21 des gedachten höchsten Gesetzes besieht die Vorschrift, daß der Schulvorstand jeden Ortes, mithin sowohl an den Pfarr= als Filials-Orten, sich ohne Ausnahme regelmäßig zu Ansange eineb jeden Vierteljahres und außer dem, so oft er es für nöthig erachtet, versammle. Hiervon ist unter keiner Bedingung abzugehen. 2. Da der Hauptzweck des Schulvorstandes die Beförderung eines geregelten Schulbesuches aller Schulfähigen und der jedesmahligen Schule angehérenden Schulkinder ist: so hat der Schullehrer die genau geführte und von dem Pfarrer mit unterschriebene Versäumnißtabelle seiner Schule, vom lebtvergangenen Vierteljahre, dem Schulvorstande bey jeder Zusammenkunft zuerst vorzulegen. 100 6. Die nachlässigen Aeltern werden durch den Gemelndediener hierauf sosleilch vor den Schulvorstand gefordert, und nach Befinden unter nachdrücklicher Verwarnung und Bedrohung von dem vorsihenden Piarrer angewiesen, ihre Kinder künftig pünktlich zur Schule anzuhalten. Für den betreffenden Schullehrer geht hiernach die Verpflich tung von selbst hervor, auf diese-säumigen Schulkinder das wachsamste Auge zu richten. 4. Wird durch ein solches Einschreiten des Schulvorstandes der Zweck noch nicht erreicht, und ergiebt sich dieß bey der nächsten Zusammenkunft durch die neu einzureichende Versäumnißtabelle oder sonstige Klage des Schullehrers: so haben nun die Nitglieder des Schulvorstande5 eine diesfalsige schriftliche Anzeige aufzunehmen, gemeinschaftlich zu unterzeichnen und dieselbe bey dem Superintendenten oder Adjunkt der Diszes zu übergeben. 5. Dieser hat dle nachlässigen Aeltern nunmehr ka der kürzesten Frist vorzuladen und geschärft zu ihrer Pflicht anzuhalten. 6. Wenn wider Erwarten auch dadurch der Zweck ulscht erreicht werden sollte: so hat der Diszesan auf erneuerte Anzeige unmittelbar die weltliche Obrigkeit zu gerichtil chen Vorschritten gegen die sehlenden Aeltern aufzurufen. 7. Im kßersten Falle erfolgt Berichts-Erstattung an das Großherzogh DOber-Konsistorium. 6. Vor allen Dingen ist darauf, als einen Haupkpunkt, zu achten, daß die Anfangsschüler zu rechter Zeit in die Schule eingeführt werden, und dann dem ersten Ent-HKehen der Schulversäumnisse allenthalben entgegen gearbeitet werde. Hlerzu wird die freundliche oder auch ernstliche Zusprache des Schullehrerg und Ortspfarrers, zeitig angewendet und nökhigen Falles wiederholt, von der besten Wirkung seyn. Wo überdem die Schule und der Unterricht in derselben, wie es überall zu erwarten, so geleiket und eingerichtet sst, daß die Kinder sich darin wohl fühlen und dieselbe gern besuchen; da 101 wird die Lust zur Versaͤumniß, welche zuweilen in den Kindern erwacht, am gewlssesten von selbst gedaͤmpft werden. 9. Anbere Gegenstände und Wünsche, die äußere Schulordnung, Schul= pelizey und sonst betreffend, wie dieselbe den bestehenden Landeögesehen nach beschaffen sepn sollen, lind von den Berathungen des Schulvorstandes nicht ausgeschlossen. Vielmehr kön-#e#n dieselben von dem Schullehrer bey den Zusammenkünften des Vorstandes, wenn jener erwähnte erste und Hauptpunkt (Nr. 2) beseitigt worden, zur Sprache gebracht werden, damit die Altglieder desseiben nicht nur davon Kenntniß erhalten, sondern das Nsehige in Berücksichtigung der Lokalität verabreden und beschließen, damit dos Bessere bald zur Ausführung komme und gefördert werde. Hierher gehören auch die zu nühlicher Anleitung der Schulknaben aller Orten bereite angelegten oder noch anzulegenden Baumschulen rc. 10. Da Schuldheif und Schulpfleger die Schulkiaber auch dann oftmahls vor Augen haben, wo der Schullehrer sie nicht beobachten kann, z. B. auf dem Schulwege, auf Spiel= und Hütheplähen, vor den Häusern, bep öffentlichen Vergnügungen, besonders Tänzen, woran hier und ba auch Schuteinder gesezwidrig Antheil nehmen sollen 2c: so können jene erwähnten Vorstandsmitglieder das etwa diesfalls Bemerkte bey dem Schulvorstande anzeigen, damit überall und von allen Seiten das zur Verbesserung de sittlichen Geistes der Schule und zu genauer Beobachtung der geseblichen Vorschrift jeden Ortes durchaus Erforderliche und Anwendbare gründlich besprochen und thaͤ-elg von Allen, welche dazu mitwirken können, betrieben werde. 11. Wo Aeltern eigenmächtlg in die Schulzucht sich zu mischen und den Schullehrer persönlich mit Vorwürsen zu behelligen sich etwa heraus nehmen sollten, Und dieselben nach Befinden ebenfalls vor den Schulvorstand zu fordern, und nach vorgängiger Untersuchung wird sodann durch den Pfarrer die nsthige Erinnerung oder Zukechtweisung zu geben seyn. Da ber Schulvorstand nach . 20 deß angezogenen höchsten Gesetzes als eine besondere Ortsbehörde, nahmentlich die Theilnahme der Gemeinden an dem ordentlicen Schulbesuche der Jugend kräftiger beleben soll, hierzu aber die Achtung, welche dem 102 Schullehrer von Seiten der Aeltern gebührt, vorerst unbedingt gesichert bleiben muß: so wird der eben angeführte Punkt und alles, waß zur Erhaltung des Schullehrer-An, sehens sonst mitwirken kann, von dem Schulrorstande, wo die Gelegenheit ssch darbietet, auödrücklich und besonders zu berücksichtigen seyn. 12. Bey dem jedesmahligen Zusammentritke des Schulvorstandes ist von dem Ortépfarrer oder nach Besinden von dem Schullehrer Protokoll zu führen, und sind darin die Haupkgegenstände der Verhandlung anzumerken, auch das Protokoll der lehtern Josammenkunst bey der nächstfolgenden jedes Mahl vorzulesen, um das etwa nicht Erledigte noch zu erfüllen. Die sämmtlichen Diszesane, Geistlichen, Schullehrer, Schuldheißen und Schulpfleger deß diesseitigen Bereiches haben sich resp. nach vorstehender Instruktion genau zu achten; die ersteren auch nahmentlich dafür zu sorgen, daß bey jeder zu haltenden amtlichen Kirchen= und Schulen-Visitation die regelmäßig zu führenden Protokolle des Schulvorstandes alle Mahl vorgelegt werden, damit die unterzeichnete Behörde von der sehr zu wünschenden allgemeinen und nütßlichen Thäátigkeit des Schulvorstandes durch die Vistrations-Berichte alsbald und fortgehend Kenntniß erhalte, Eisenach den 18ten Junv 201 Großherzoglicheé Sichsicee Ober-Konsistorlum daselbst. D. J. A. Nebe. I. An die Stelle de5 abgegangenen Justitiars der Unterhofsgerlchte zu Wallichen, de5 nunmehrigen Justiz-Amtmannes Ackermann zu Geisa, ist von dem Inhaber dieser Gerichte, dem Hofrath Kühn, der Grohherzogliche Hof-Advokat und Stadtschreiber Carl Robert Kulhorn allhier, zum neuen Justitiar bey Großherzoglicher Regierung präsentirt und derselbe in dieser Eigenschaft am ag8sten v. M. von einer Kommission behörig verpflichtet worden. Es wird daher dieses andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am gien Juli 1824. Großherzogliche Sächsische Landeöreglernag. von Möller. 103 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 16. Den 20. August 1824. Bekanut mach u n g. Auf Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Znädigsten Besehl wird nachstehendes höchste Hatent vom #3#ten d. M. zur Erläuterung des F. 35 des Gesebes vom vten May 1810, die Ungehorsamsstrasen und den Anzeigeubeweis in Kri inal-Sachen betrefsend, andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 16ten August 1821. Großherzogliche Süchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. Carl August, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem daruͤber Zweifel entstanden ist, ob bep der Bestimmung ded Gesehes vom 7ten May 1819 8. 35, nach welcher unter andern auch zu einem auf blose Anzeigen gegründeten, verurtheilenden Erkenntnisse der Landesregierungen erforderlich ist, daß mindestens vier Ritglieder bey der Abstimmung anwesend sepen, die Untergerichte ein solches Erkenntniß in den bisher ihnen zur eigenen Entscheidung überlassenen Unkersuchungssachen abgeben können: 104 so haben Wir fuͤr noͤthig erachtet, nach verfassungömaͤßigem Gehoͤr Unsers Ober. Apptllations-Gerichtes und Unserer Landeöregierungen, jene Gesrostelle dahln authentisch zu interpretiren, daß dieselbe von denjenigen Untersuchungosachen, in welchen die Untergerichte selost zu erkennen haben, nicht verstanden, mithin durch solche die Vefugniß in derley untersuchungssachen, unter den Bedingungen, welche das Geset sonst noch ausspricht, auch ein verurtheilendes Erkenntniß auf blose Anzeigungen zu sällen, den Untergerichten keineswegs entnommen seypn soll. Urkundlich haben Wir dieses Patent höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserm Großherzoglichen Staateinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar den rten August r824. (L. S.) Carl August. C. W. Freyherr von Fritsch. Freyherr von Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Etnst Muͤller. Patent zur Erläuterung des F. 35 des Gesetzes vom vten May 1819, die Ungehorsamsstrasen und den Anzeigenbeweiß in Kriminal-Sachen, ingleichen die Entscheidung einiger zweisfelhaften Fragen über die Zuständigkeit der Kriminal-Gerichte betreffend. Ordenaustheilungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Herrn Ober-Konsislerial= und Kirchenrathe, Ober-Hofprediger und General-Superintendenten, D. Röhr, so wie dem Herrn Ober-Konsistorial-Rathe und Seiftsprediger Horn, Inhaber der goldenen Givil= Verdienst-Medaille, allhier, beyden am r#ten August das Ritterkreuz Hochstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. 166 Beförderungen. DHes Großhersogs, Königliche Hoheit, haben Höchst-Ihrem Schatullier, dem Heirn Rath Carl Chrisloph Hage, Ritter des weisen Falken= und des Königlich Vaierschen Eloil-Verdienst Ordens, sowie dem kand-Rentmeister, Victor Christian Wilhelm von Fischern, Inhaber der goldenen Eivil-Verdienst-Medaille, und dem Haupt-Landschafté-Kassirer, Franz Christian Ernst Reper, allhier, unter Beybehaltung der von ihnen bither bekleideten Stellen, den Rang und die Außeren Ehrenvorzüge wirklicher Räthe im Kollegium zu verleihen, und den Regierungs-Bothenmeister, Gottfried Wiener zu Eisenach, zum Regierungo-Kanzley-Sekretar mittelst höchster Dekrete und Reskripte vom 13ten d. N. zu ernennen in Gnaden geruhet. Bektbanntmachungen. J. Auf höchsten Besehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die mit dem. Königreiche Sachsen, wegen Vergütung der, durch Nequisitionen. in Strafrechtsfällen bey den diesseitigen und Königlich Sachsischen Gerichtsstellen erwachsenden Kosten, gekroffene, mit dem usten September dieses Jahres in Kraft trelende Uebereinkunft des Inhaltes: daß in allen strafrechtlichen Verhandlungen, wo die Kosten niedergeschlagen., oder auf. die Kasse des Staates oder des Gerichtherrn übernommen werden mässen, die requirirende Stelle der requirireen lediglich dle baaren Auslagen für Bothenlohn und Postgelder, für Verpflegungsgebühren, Transport und Bewachung der Gefangenen, so wie für Kopialien zu berechnen und zu erstatten haben soll, wogegen alle andere Kosten für Hrotokollirung, so wie für die an die Gerichts-Personen oder an die Kassen sonst zu entrichtenden Sporteln nicht aufgerechnet werden mögen, zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 160ten August 1824. Großherzogliche Süchsische Landeöregierung. von Gerstenbergk 1. Der Uebelskanb und die unverkennbare Schädlichkeit des Flachsröstens in Hlüssen und Bächen für die Gesundheit der Menschen und Thiere veranlaßt die untexzeichnete Großherzogliche Landes-Direktion, das dieserhalb unterm 17ten September vorigen Jahyres im Wochenblatte erlassene Verbot hierdurch in Erinnerung zu bringen und in Folgendem zu erneuern: 106 Das Elnlegen uud Roͤsten des Flachses in Fluͤssen und Baͤchen ist, bis auf weitere Verordnung, ohne alle Ausnahme, bey Strafe von Zehn Thalern für jeden Zuwiderhandlungsfall und bey Konfiskation des verbokswidrig eingelegten Flachses, nicht nur veboten, sondern es werden auch die Unterobrigkeiten befehligt, dieses Verbot durch die lhnen zu Gebote slehenden Mittel aufrecht zu erhalten und streng zu handhaben. Zugleich wird den Landwirthen die Anwendung der Flochethaursste, welche man in solchen Gegenden, aus welchen vorzüglich guter Flachs bezogen wird, z. B. in Schlesien und Niedersachsen, mi dem besten Erfolg anwendet, andurch nochmahls inpsohlen. Der Flachs wird nähmlich dort gleich nach dem Abrifeln auf einer abgemähten Wiese, oder auf einem Rasenplatze, meistens aber bloß auf einem Roggen-Stoppelfelde dünn ausgebreitet, wo solcher durch den nächtlichen Thau und durch Regen seine gehörige Röstung, nach Beschaffenheit der Witterung, binnen 14 Tagen bie 4 Wochen erlangt und nie einen so unangenehmen Geruch verbreitet, als solches bey'm Trocknen nach der Wasserröste geschieht. Wenn der Flachs eine Zeit lang auf der einen Seite gelegen hat, und der Bast sich zu lösen anfängt, wendet man ihn um, damit er durchgängig und ganz gleichfoͤrmig roͤste. Wenn die Roͤste beendigt ist, muß der Flachs alsbald aufgebunden und eingefahren werden. Ganz vorzuͤglich weißen Flachs erhält man, wenn der grün ausgezogene und hernach eriffelte Flachs in weiches' Wasser, worin unmittelbar vorher noch kein Flachs geröstek wurde, gebracht wird, und darin kurze Jeit und nur so lange liegen bleibt, bie der Bast anfänge, in seiner Verbindung mit dem Halm nachzulassen, ohne jedoch seine Festigkeit verloren zu haben, worauf man den Flachs aus dem Wasser nimmt, auf elnem Rasenplahe oder Seop-Felfelde ganz dünn ausbreitet und völlig ausrösten läßt. Weimar den 27ten July 1824. bebereih Sichsische LandeS-Direktion, 5F. Schwendler. III. Da man für zweckmäßig erachtet, daß den an die Justiz-Unterbehörden gerichteten Eingaben eine kurze Anzeige des Inhalts vorgeseht werde, gleichwie dieß in Ansehung der Oberbehörden schon seit dem Jahre 180s eingeführt ilt: so wird solches im Einverständniß mit Großherzoglicher Regierung zu Weimar für den Umfang des ganzen Eroßherzogthums hiermit bekannt gemacht. Eisenach den 4. August 1824. Großherzogliche Süchsische Kandesregierung. Gustav Wlttich. 107 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 17. Oen 24. September 1824. Ehrenauszeich nung. Des Grohherzogé, Königliche Hoheit, haben dem Kasserlich Königlich Oesterreichlschen Rath, Herrn Gr üner zu Eger, die goldene Etwil-Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Falkenordens am 29 ften April d. J. zu verleihen gnädigst geruhet. Beförderungen. Se. Königliche Heheit, der Großherzog, haben dem Justiz-Rathe und Justiz-Amtmann, Herrn Johann Simeon Zumpe zu Weida. Inhaber der silbernen Cioil-Verdienst-Medaille, den Rang nebst den Präárogativen und äußeren Ehrenvorzügen eines wirklichen Rathb im Kollegium ertheilt, den Rent--Amtmann, Gottlob Wilhelm Ernst Kühn zu Heusdorf, zum Geleits-Amtmann zu Eisenach, Friedrich Chrisksan Ortmann allh., zum Polizey-Enpedienten In hiesiger Residenz-Stadt und den Gensd'armerie-Wachtmeister, Jacob Bo-és hies., zum Impost-Kontroleur zu Geisa ernannt, sodann dem Bürger und Apotheker, Christian Friedrich Witthauer zu Eisenach, das Prädikat als Hof-Apotheker in Gnaden verliehen, worüber die höchsten Dekrete und hohen Ministerial-Dekrete unterm rrten, 2osten August, 7ten und 17ten d. M. ausgefertiget worden sind. Dienstentlasfung. Des Grohherzog#, Königliche Hoheit, haben im Einverständnibß mit des Herzogs zu Sachsen-Gotha und Aleenburg, Durchlaucht, am 14ten d. M. in Gnaden geruhet, den Professor der morgenländischen Spröchen und viterakur auf Höchstshrer Gesammt-Univerhtät Jcqa, Herrn 10. Kofegarten, auf geschehenes unterthänigstes Ansuchen, seiner Dienste zu entlassen. 108 Pensionirung. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Mundkoch, Friedrich Wichem Krumbholz allhier, unter Verwilligung einer jährlichen Pension, am 7ten d. M. in d Ruhestand zu versehen geruhet. Bekanntmach ungen. I. Es ist neuerer Zeit öfters vorgekommen, daß bey Wurderung von Immobilien, sowobl in Hinsicht der Substanz als der Früchte, insbesondere bey Abschätzung von Gebäuden in hiesiger Stadt und von Wiloschäden an Feldgrundstücken, die gebrauchten Taratoren ganz unverhältnißmäßig hohe, nach prozenten oder sonstigen willkührlichen Maßstäben berechnete Gebühren, ja hin und wieder sogar noch außerdem Diäten und Transportkosten, resp. ganz gegen die klaren Bestimmungen der Cirkular-Verordnung vom 26lsten April 1805 für sich in Anspruch genommen und zuweilen sogar von den Behörden selbst zugebilliget erhalten haben. Um dieses gesebwidrige Verfahren für die Zukunft abgestellt zu sehen, wird die Vorschrift des gedachten Cirkular-Befehls vom 20sten April rgos, wornach bey allen und jeden, auhergerichtlich oder gerichtlich veranstalteten dergleichen Tarationen, nahmentlich auch in Subhastation6-Fällen, die Vergütung für die Bemühung der gebrauchten Taxatoren, lediglich nach Verhältnig der aufgewendeten Zeit Statt sinden, und zwar als Vergütung für die Bemühung eines ganzen Tages 1) einem Bauersmann 1/2 Meißyischen Gülden, 2) einem Bürger, insbesondere einem Handwerker r Meißnischen Gülden 3) einem Künstler oder Kaufmann 1,1/2 Meißnischen Gülden, 4) einem Vasallen bey Taxation von Rittergötern 3 Meißnische Gülden Kurrent-Geld, bey Taratsonen hingegen, die keinen vollen Tig erfordern, verhältnihmäßig weniger, jedoch nicht unter dem vierten Theile obiger Ansäßze — alles übrigens mit Vorbehalt richterlichen Einschreitens durch Ermäßigung bey vorkommendem Verschleise und ungeböhrlicher Ausbehnung des Taxations.Geschäftes — als Tagegebühr passiren sollen, hierdurch in das Gedächtniß zurückgerufen. Dabey wird zugleich noch festgeseht, daß in allen Fälleu, wo die Gegenstände der Würderunz in dem Wohnorte der Taratoren oder in dessen Flur gelegen sind, an Dlaten und Transport-Kosten für lectere schlechterdings etwas nichtk angeseht werden darf, dagegen 109 aber bey auswaͤrts Statt findenden Taxationen, den Taxatoren, wie solche oben klassisizirt worden, an Diäten für den ganzen Tag zu 1) acht Groschen, zu 2) sechözehn Groschen, zu 3) ein Thaler, zu 4) ein Thaler, zwölf Groschen Kurrent-Geld und für einen halben Tag die Hälfte, so wie für Transport-Kosten den Taxatoren unter 1) und 2) der Regel nach nichts und ausnahmsweise nur dann, wenn aus phplischen oder anderen Gründen der Weg an den Ort der vorzunehmenden Schäáhung schlechterdings zu Fuß nicht zurückgelegt werden konnte, den Taratoren unter 3) und 4) hingegen in allen Fällen die deshalb gemachten Auslagen vergütet werden sollen, wobey jedoch aller überflüssige Auswand unpassirlich ist. Grohherzogliche Landesreglerung erwartet. die genaueste Befolgung dieser Vorschriften am so gewisser, als außerdem bey erhobenen und gegründet befundenen Beschwerden die Zuwiderhandelnden in die dadurch entstandenen Kosten werden genommen werden, und macht übrigens den Unterbehörden ihres Bereiches es zur Pflicht, nicht nur in denjenigen Fällen, wo sie selbst die Gebühren der Taxratoren mit festsetzen, sich hierbey streng nach obigen Be-(limmungen zu richten, sondern auch in allen Fällen, wo die Taxatoren ihre Liquidationen selbst zu den Akten geben, solche nach Naßgabe derselben, ohne erst Anträge der Betheiligten zu erwarten, mithin offiziell, zu prüsen und nöthlgen Falles zu ermäßigen. Weimar am 2ten July 1821. Grohherzogliche Sachsische Landesregierung. von Müller. I. Da Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, mittelst höchsten Reskripts vom 6ten dieses Monathes gnädigst befohlen haben, daß nicht nur die Geburten und Sterbefälle 2c. katholischer in protestantischen Gemeinden, sondern auch dergleichen Fälle protestantischer in kathvlischen Gemeinden wohnender Glaubenogenossen, mit in die Kirchenbücher dieser betreffenden Gemeinden eingetragen werden sollen: so wird solches den zum diesseingen Ober-Konsistorsal- Bereiche gehörenden Geistlichen und Gemeinden zur genauen Nachachtung andurch öffentlich bekannt gemacht. Eisenach den 164en July 7824. Großhergoylsches Shn he Ober Kon storium baselbst. ). J. A. 110 I. Der Pfarrer und Adjunkt Bachmann, zu Ollendorf, ist auf darum beschehene Ansuchen von den ihm übertragen gewesenen Geschäften eines Adjunkten der Schulaufsicht entbunden und solche dem Pfarrer Heinze, zu Hopfgarten, mit Beylegung des Charakters eines Adjunkten der Schulaussicht übertragen worden, welches hiermit zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 3Zten August 18211. Großherzogliches Sächsisches Ober-Konsistorium. H. Peucer. IV. Es ist der Fall vorgekommen, daß Justiz -Behörden Verbrechensgefährten in Einem Gefsängnisse verwahrt und dadurch den Verbrechern Gelegenheit gegeben haben, Verabredung über ihre künftigen Aussagen zu Verbergung der Wahrheit zu nehmen. Es sind hierdurch Untersuchungen außerordentlich erschwert, zuweilen ist deren Zweck ganz vereitelt worden. Daher werden alle Justiz= Behörden angewiesen, Personen, welche geständig oder verdächtig sind, gemeinschaftlich, ein Verbrechen begangen zu haben, oder davon zu wissen, wo möglich so zu transportiren und zu verwahren, daß sie Abrrde unter sich nicht nehmen können. Weimar den 12ten August 1824. Großherzogliche Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. V. Das Königlich Preußische NRinisterium der Polizey zu Berlin hat im Einverständniß mit dem dortigen Ministerium der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten unterm Aten Juni d. J. angeordnek, daß Studierende, welche von sremden Universitäten auf die Königlich Preußischen Universitäten kommen, dort nicht anders immatriculirt werden sollen, als nachdem sie sich vollständig darüber legiti irt paben, daß sie bisher an unerlaubten Verbindungen und Umtrieben überall keinen Antheil gehabt haben, widrigenfalls lie nicht allein nicht zu immatriculiren, sondern sogleich aus der Stadt und deren Bezirke wegzuschaffen, oder bey entstehendem Verdachte festzuhalten sind-Diese Anerdnung wird höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zu unterthänigster Folge hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht, damit hieländische Nelkern und Vormünder von Studierenden, welche von Universitöten außerhalb Hreußen auf Ki niglich Preußische Uniwersitäten gehen sollen, auf die denselben hiernach nöthige begikimation bey Zeiten Bedacht nehmen können. Weimar den 20sten September 1824. Großherzogliches Sächstsches Ober= Konsistorium. H. Peucer. 111 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 18. Den 8. October 1824. Ehrenauszeich nungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben Höchstihrem Geschäftsträger am Kaiserlich Oesterreichischen Hofe, den geheimen Legations= Rath und Canonicus, Herrn Peter von Piquot zu Wien, Rliter des weißen Falken= und des Russisch Kaiserlichen St. Annen-Ordens, 2ter Klasse, desgleichen dem Administrator Volkhammer zu Nürnberg, beyden die goldene Civil-Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Falkenordens zu verleihen gnödigst geruhet. Besörderungen. Des Großherzog#, Königliche Hoheit, haben den Ludolg Wilhelm, Freyherra von Boyneburg-Lengofeltd zu Eisenach, zum Hofjunker mittelst höchsten Dekretes vom a#sten d. N. zu ernennen, sodann den Diakonus und Adjunkt der Schulaufsicht zu Blankenhayn, 5l. Christian Friedrich Gottfried Teuscher, zum Diakonuc zu Buttstdt, den Pfarrer zu Sundremda, Christian Friedrich Munke, zum Pfarrer zu Hottelstedt mit Ottstedt a. B., den Pfarr-Substituten zu Heyda mit Bücheloh, Johann Heinrich Saalseld, zum Psarrer daselbst, den Rektor zu Apolda, Johann Samuel Mögling, zum Pfarrer zu Pfiffelbach mit Wersdorf, und den Sachs. Altenburgischen Pfarrer zu Vierzehnheiligen, Traugott Ludwig Maier, zum Pfarrer der mit dieser Pfarrey verbundenen Filiale Groß= und Kleinromstedt, mittelst höchster Urkunden vom öten July, loten, 20sten und Zästen August d. J. zu bestätigen gubigst geruhet. Veränderung bey der Chaussee" Bau-Kommission. Se. Königliche Hoheit, der Großberzog, haben durch ein höchstes Reskript vom agsten v. N. geruhet, den Herrn Kammerherrn und Steuerrath, Freyherrn von Groß allh., seiner bey der Chaussee= und Wegebau-Kommission biöher übergehabten Geschäfte, auf des. sen unterkhänigstes Ansuchen, in Gnaden zu entheben. Bekanntmachungen. I. An die Stelle des — als Direktor des Klosterschulen = Gerichts zu Nirmsdorf abgegangenen — nunmehrigen Justiz-Amtkmanns Ackermann, zu Geisa, ist der Umts-Advokat und Steuer-Kommissar Carl Friedrich EChristian Kaiser- in Buttstädt zum Justitiar genannten Gerichts Käsentirt, auch durch eine ernannte Kommission am 18ten Juny d. J. verpflichtet und eingeführt worden. Bekannt gemacht, Weimar den Sten August 71821. Grohherzogliche Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. II. Von der unterzeichneken Landeöregierung werden die Krlminal-Gerichte, Jüstiz=Aemter und übrigen Gerichtsstellen ihres Bezirkes hiermit angewiesen, sich in allen medizinisch: gerichtlichen Fällen in der Regel an die Physiker und gerichtlichen Wundärzte ihres Amts= und resp. Gerichtsbezirkes zu halten, im Falle aber diese nicht anwesend, oder verhindert seyn sollten, so weit es die Umstände gestacten, nicht den nächsten praktizirenden Arzt oder Wundarzt, sondern den zunächst wohnenden Physikus und Amts= oder Gerichtswundarzt zuzuziehen. Weimar den 23sten August 1824. Großherzogliche Sächsische LandeSregierung. Krumm. II Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, haben auf eine unterthaͤnige Vorstellung Hoͤchstdero Immediat-Kommission fuͤr das katholische Kirchen= und Schulwesen und mit Rücksicht auf F.# des die Verhältnisse der katholischen Kirchen und Schulen betreffenden Gesehes vom vten Oktober vorigen Jahres, nunmehr zu verordnen die gn, digste Entschließung gefaßt: daß der gedachten Oberbehsrde, welche sich in Ansehung Ihres fortdauernden Zweckes und des Umfanges Ihrer Geschäfte vor anderen Immediat-Kommisssonen wesentlich unterscheidet, und näch dem Gesele den Landes-Kollegien, nahmentlich den Ober-Konsistorien, völlig zur Seite gestellt worden ist, das Recht der Restripks= Form, wie das in dem Regierungs-Blatte Nr. 13 vom Jahre 1878 abgedruckte Geseb über den Kanzley-Styl vom 18ten September gedachten Jahres F. 3 solches den Landes-Kollegien eingeräumt hat, gleich diesen, und nahmentlich gleich den Ober-Konsistorien, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit ebenfalls eingeräumt sepn soll, welches auf höchsten Befehl hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht wird. Weimar den 2ten Sepcember 182, Großherzogliche Sächsische Landesregierung. Krumm. 113 V. Hbwohl die Königlich Schsische Konstitution „vom anverkrauten Gute“ ausdrücklich vorschreibt, daß auch die Kirchenvorsteher förmlich verp flich tet werden sollen: so ist voch diese gesehliche Vorschrift in den sonst Königlich Sächssschen, jebt Großherzoglich Weimarischen Gebiethétheilen nicht allenthalben befolgt worden, woher es gekommen, daß gegen ungekreue Kirchkassenverwalter nicht immer das volle, gegen sie zu erkennen gewesene gesebliche Serasmaaß hat ausgesprochen werden können. Indem daher die geistlichen Lokal-Behorden an die Vorschrift der eingangögedachten Königlich Sächsischen Konstitution hiermit ausdrücklich erinnert werden, erhalten sie zugleich den Besehl, etwa vorkommenden Verpllichkungmängeln bey administrirenden Kirchenvorstehern ihres Bereiches durch sofort amnoch zu bewirkende gesetzliche Vereydung derselben unsehlbar abzuhelfen. Weimar den 7ten September 1824. Großherzogliches Sächsisches Ober-Konststorium, Peucer. V. Unter höchster Genehmigung ist mie der Vertheilung des vom höchstseeligen Her, zog Johann Ernst gestifteten hiesigen Schul-Stipendlums gegenwartig eine, der Stiftung gemäße Abänderung dahin getroffen worden, daß nicht, wie zeither, die Austheilung dieser Schul-Stipendien-Gelder auf die studierenden Gymnasiasten ohne Unterschied sich erstrecken, sondern nach dem Sinn des gedachten höchstseeligen Stifters, nur Sechs und zwanzig derselben aus den Klassen Selecta, Prima, Sccunda und Tertia, nach einem bestimmten Verhältnisse und unter bestimmten Bedingungen, dazu gelangen sollen. Demnach besiehen für das Künftige für Selecka 6 Stipendiaten-Stellem, für Prima ? — für Sekunda 9 — für Tertia ·4 — und ist dabey Folgendes festgeseht worden. 1) Zu diesen Stipendiaten-Stellen werden ganz allein solche Subjecte aufgenommen, welche bey angemessenem Talent beharrlichen Fleiß mit einer tadellosen Aufführung verbinden und dadurch (nach den eigenen Worten der Stiftungs-Urkunde) „gute Hoffnung geben, etwas Tüchtiges m abuchzis au zurichten." Diese Qualisikation muß durch die sämmtlichen vorher empfangenen halbjährigen Cen suren des Aspiranten zum Seipendium, so wie durch Zeugnisse seiner, sämmtlichen bekreffenden Klassenlehrer belegt und erwiesen werden. 114 2) Der Stipendiat der untern Klasse begründet allezeit ben er sten An-(pruch auf das Stipendium der folgenden Klasse durch sein Hinaufrücken in dieselbe, doch unter dem Vorbehalt, daß jede etwa empfangene öffentliche Schul-, nahmentlich die Karzer= Strafe, zum wenigsten für das jedesmahlige Jahr, von dem Genusse der Wohlthat auöschließt. Erforderlich ist, daß 3) die Bedürftig keit der Stipendiaten, zu deren Begriff jedoch nicht eigentliche Armuth gehöre, und bey welchen die Ersordernisse unter 1 sämmelich vorhanden sind, notorisch sep. Die Söhne bemiktelter Aeltern sollen darum, weil sie dieß sind, nicht unbedingt ausgeschlossen werden, aber doch in jedem Falle den ärmeren gleich würdigen Aspiranten nachstehen. 4) Die Aymelbung zu diesen Stipendien ist, wie bey den übrigen Schul-Stipendien, mit den beyzufügenden Schul-Censuren und Zeugnissen, unmittelbar an die unterzeichnete Behörde zu richten, worauf dann von derselben wegen deren Verleihung der Beschluß gefaßt und dem sich Meldenden bekannt gemacht werden wird. Auf ausdrücklichen höchsten Befehl wird diese neue Einrichtung, welche für das wissenschaftliche Gedeihen, für das stete Weiterstreben und den gesammten guten Geist der 36g, linge detz hiesigen Großhergoglichen Gymnasiums ohme Zweisel von den wohlthätigsten Folgen seyn wird, hiermit zur Sffentlichen Kenntniß gebracht. Eisenach den Zlen September 1824. Großherzogliches Sächsisches Ober-Konssstorium das. D. J. A. Nebe. VI. Von Grohherzoglicher Landes-Direktion ist dem Barbier, Christorh Buumgart zu Greuzburg, nach deshalb bestandener Prufung die Erlaubniß zur Betreibung der niedern Chirurgie und zwar zum Schröpfen, Blasenpflasterlegen. Klystiergeben, Blutigelansehen, Fontanellenmachen und Aderlassen, zu lezterm jedoch nu- mit Genehmigung eines Arztes für jeden besondern Fall, ertheilt und das Großherzogliche Justiz-Amt Erenzburg zur Verpflichtung desselben angewiesen worden. Solches wird daher ondurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 11ten September 1824. Großherzogliche Sächsische Landes-Direktion. von Moy. Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 19. Den 12. October 1824. Ordenaustheilung. De5 Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Königlichen Niederländischen Eivil-Gouverneur der Provinz Zéland, Herrn van Doorn zu Middelburg, das Komthur kreuz Höchstihres Hausordens vom weißen Falken am 2.isten Juny dieses Jahres zu verleihen Inäbigst geruhet. Befrderung. Des GroßherzogS, Königliche Hoheit, haben mittelst höchsten Dekrekes vom Sten dieses MRonathes in Gnaden geruhet, dem Erzieher des Herzogs Carl Alerander August Johann, Hoheit, D. Friedrich Soret allhier, den Charackter algs Hofrath zu ertheilen. Bekanntmach ungen. I. Nit höchster Genehmigung Sr. Koöniglichen Hoheit, des Großherzogé, wird nachsiehendes Regulativ über die Erwerbung des Bürgerrechtes zu Eisenach: 1. Wer ein börgerliches Gewerbe in Eisenach treiben will, oder ein Grundstück im Stadtweichbilde ererbt, oder sonst eigenthümlich erwerben will, muß in der Regel das volle Bürgerrecht erlangen. 2. Wer bloß ein Feldgrundstück, worunter auch Wiesen, Gärten, Gehölze und Baumpflanzungen zu verstehen sind, ererbt, oder sonst erwirbt, und in Eisenach, oder im 116 Stadtwelchbilde nicht wohnt, hat bloß das Feld= Bürgerrecht zu lösen, nach deu Bestimmungen des F. 22 der Stadkordnung 3. Von Mehreren, welche gemeinschaftlich unbewegliches Vermogen im Stadtweichbilde ererben, muß jeder das volle Bürgerrecht, oder beziehungsweise Feld-Bürgerrecht erwerben. Doch wird der Bürgerschein auf Verlangen nur einfach auögeferitget. 4. Glaͤubiger, denen städtische Grundstäche an Zahlungsstatt zugeschlagen werden, brauchem dat Bürger= oder Feld-Bürgerrecht erst dann zu lösen, wenn sie dieselben innerhalb Fahresfrist nicht wiedet veräußert haben. Wer einen Bürger oder eine Bürgerin heirathet, oder wessen Mann oder Frau Bürder werden will, must in der Negel auch für seine Person das volle Bürgerrecht etwerben. Davon sind bloß diejenigen ausgenommen, welche ihren Wohnssö nicht in Eisenach oder dessen Weichbilde nehmen, ingleichen die schriftsässigen Mannspersonen, welche kein bürgerliches Gewerbe treiben. Diese letzteren brauchen weder für sich, wenn sie eine Bürgerin heirathen, oder wenn ihre Weiber Bürgerin werden, noch für ihre Weiber das volle Bürgerrecht zu erwerben, wenn sie selbst schon Burger sind oder werden wollen. 7. Wer fuͤr sich das Buͤrgerrecht gewinnt, muß auch alle seine Kinder mit einschreiben lassen, so sern dieselben noch an seinem Tische und Brote sind, uno nicht etwa der an- 117 dere Ehegatte bey deren Geburt schon Bürger war. Durch das Einschreiben der Kinder wird bewirkt, daß dieselben bey dem Erwerbe des Bürgerrechtes so behandelt werden, al wären bey ihrer Geburt beyde Aeltern schon Bürger gewesen. 8. Das volle Bürgergeld ist also festgesebt: Erste Klasse. Personen vom ersten Range oder großen Vermögen: A. Ausländer B. Inländer Eine Mannsperson. 36 thlr. 24 thlr. Eine Weibsperson . 21 thlr. 10 thlr. Jedes Kind . . 6 thlr. 4 thlr. Zweyte Klasse. Personen von geringerem Range und Vermögen und wohlbemittelte Künstler und Handwerker: A. Auölánder. B. Inländer. Eine Mannöperson 26 thlr. 18 thlr. Eine Weiböperson 18 thlr. 12 thlr. Jedes Kind 4 tblr. 3 thlr. Dritte Klasse. Weniger bemittelte Künstler und Handwerker: 4. Ausländer. B. Inländer. Eine Mannsperso 20 thlr. 11 thlr. Eine s—* 18 thle. 10 thlr. Jedes K 3 (bhlr. 2 thlr. Vierte Klasse. Tagelöhner: A. Auslánder. B. Inländer. Eine Mannspersoo 15 thlr. 10 thlr. Eine Weibsperson 10 thlr. 6 thlr. 16 gr. Jedes Kind 2 thlr. 1 thlr. 12 gr. 118 9. Diejenigen, bey deren Geburt beyde Aeltern schon Bürger waren, zahlen die Hälste; wenn nur eins der Aeltern Bürger war, drey Viertheile des Ansatzes für die Inländer. Ist das Bürgerrecht von den Aeltern verzogen worden: so hört das Vorrecht der Kinder auf. 10. Die Ansätze für die Kinder richten sich, wenn beyde Aelkern bas Bürgerrecht erwerben wollen, nach dem Vater, so daß z. B. ein Nann, dessen beyde Aeltern Bürger waren, fur sein Kind in der ersten Klasse nur 3 thlr. zu bezahlen hat, obschon die Mutter eine Ausländerin ist, und umgekehrt. 11. Wenn zwey Ehegatten zugleich Börger werden: so bedürfen sie nur eines einfachen Bürgerscheines. 6 12. Das Einschähen in die eine oder in die andere Klasse hängt vom Ermessen des StadtratheS ab, doch mit Vorbehalt höherer Ermäßigung; ihm ist auch nachgelassen, in der dritten und vierten Klasse bey vollen und halben Bürgerkindern das Bürgergeld noch geringer, als nach . 8 und 9 zu bestimmen, doch nicht unter der Hälfte des Ansates, welchen dieselben eigentlich zu entrichten hätten. 13. Inländssche öffentliche Kassen und andere Korporationen brauchen das Bürgerrecht nicht zu lösen, wenn sie Grundstücke erwerben. Inländische Privak-Verbindungen zahlen J0 thlr., ausländische öffentliche Kassen und Korporationen oder Privat-Verbindungen 60 thlr. Bürgergeld. 119 14. Bey Privat-Verbindungen, in welchen jeder Theilnehmer seinen Antheil am Eigenthume hat und auf Erben überträgt, muß jeder für seine Person das Bürgerrecht lösen. 15. Bey Erlangung des vollen Bürgerrechtes werden nachfolgende Gebühren bezahlt: 5 gr. 4 pf. Verpflichtungsgebühren für jede Person, 8 . — .„Elinschreibegebühren vom Bürgerskinde, 16 — 4 — — vom Nichtbürgerskinde, 8 6 für den Bürgerschein, v 2-8-Dienst-gebührenvonIBükgetdkisidc, s-4-vergl-vomNichtbükgcküIinde. Lassen die das Buͤrgerrecht erlangenden Personen ihre Kinder mit einschreiben: so wird für jedes derlelben nur die Einschreibegebuͤhr entrichtet, die übrigen Gebühren erst bey der wirklichen Aufnahme als Bürger. 16. Außer dem Buͤrgergelde sollen Buͤrger, wenn sie zum ersten Mahl heirathen, und Verheirathete, die Bürger werden, das gewöhnliche Baumgeld, nehmlich ein Brauhofébesiger r thlr., jeber andere r8 gr., wenn sie aber zum zweyten Mahl heirathen, erstere 18 gr., letztere 72 gr.; deögleichen jeder angehende Bürger zur Unterhaltung der siädtischen Feuerlöschungsgeräthe, Fremde nach Rang und Vermögen #23 gr. bis # thlr., Bürgerskinder 8 gr. bis r6 gr., und alle, sie sepen Bürgerskinder oder Fremde, nach ihrem Vermögen 8 gr., 16 gr. bis 1 khlr. für die Almosen-Kasse bezahlcn. 17. Wer einen Eisenachischen Börger, oder eine Bürgerin, welche zu Eisenach bis an den Tod bürgerliches Gewerb getrieben, oder städtische Grundstücke besessen, und zu Elsenach 120 oder im Stadtweichbilde ihren wesentlichen Wohnsi gehabt haben, beerbt, muß das Erbe= Bürgergeld entrichten, wenn er nicht am Todestage schon selbst voller Aktiv-Bürger war. Ob der Erblasser schriftsässig war oder nicht, macht keinen Unterschieb. Das Erbe-Bürgergeld beträgt von einer Erbschaft, oder wenn der Erben mehrere sind, Von einem Erbtheile: bis auf 25 thlr. — thlr. r2 gr. * "N 50 I II — 2 m1002 2 — und sodann weiter 1 thlr. von jedem 100 thlr. daruͤber, und muß bey jeber neuen Erbschaft von Neuem entrichtet werden. Schülden, Kosten# und Kollakeral- Gälder werden von der Erbschaft abgezogen, nicht aber Legate, welchen dagegen der Erbr einen vethältnißms-Phigen Abzug machen kann. Gerechnet wird zur Erbschaft der ganze Nachlaß, mit alleintger Ausnahme der außer dem Stadtweichbilde gelegenen Grundstücke. 18. Leibliche Descendenten und Accendenten des Erblassers sind von dieser Abgabe frey, doch nur wenn sie nicht im Auslande wohnen. Befinden sich unter dem Nachlosse Grundstücke: so müssen die Erben auch das volle Börgrrrecht oder Feld-Bürgerrecht lösen, nach Maaßgabe der K. F. 2, 3, 8 und 9 dieses Regulatives und beziehungSweise de F. 22 der Stadtordnung. Sie dürfen aber das Erbe-Bürgergeld auf daß Aktiv-Bürger= und resp. Feldbürger-Geld zurechnen und umgekehrt. 20. Alle nach der Bekanntmachung dieses Regulatives vorkommende Fälle werden lediglich 121 nach den Bestimmungen desselben ohne Ruͤckficht auf vermeinkliches abweichendes Herkommen beurtheilt. als Anhang und Erläuterung der Eisenachischen Stadtordnung hiermit bekannt gemacht. Weimar den Josten September 7824. Grohherzogliche Süchsische Landes-Direktion. von Mob. II. Hiusschtlich der Verhältnisse der katholischen Kirchen und Schulen in den hiesigen Großherzoglichen Landen ist in Nr. r6 des Regierungs= Blattet ein auöführlsches Gesetz erschienen und Wir haben die genaue Befolgung desselben mittelst eines später erlassenen Girculars sämmtlichen Vorstehern der Diszesen Unsers Veriiches noch besonders anbefohlen. Insbesondere wird hiermit der Inhalt des F. 46, des nurgedachten Gesehes, wornach auch Frotestantische Geistliche bey der Trauung der zu verschiedenen Konfessionen sich bekennenden Brautleute, zwey Zeugen, welche von den Brautleuten selbst gewählt werden, bevzuziehen haben, hierdurch geschärst in Erinnerung gebracht, mit dem Befehl, daß diese zwey Zeugen jedes Mahl nahmentlich in das Kirchen buch eingetragen werden mussen. Die Grohherzoglichen Superintendenten und beziehungsweise Superinkendentur-Vikar, welche sich hiernach streng zu achten haben, werden hiermit, um Verantwortung zu vermeiden, angewiesen, dafür zu sorgen, daß sie selbst sowohl als auch die ihnen untergebenen Geistlichen der erwähnten Vorschrift hinsichtlich der zur Kopulation zweyer Verlobten gemischter Konfession hinzu zu ziehenden und in das Kirchenbuch mit einzutragenden zwey Zeugen pünktlichst nachgehen. Weimar den 1 ten Sepklember 1821. Großherzegliches Sächsisches Ober-Konsistorium. H. Peucer. III. um ben öfters vorgekommenen Desraudationen des Fleisch= Impostes, besonders bey dem Gebrauche ausländischer Hausschlächter, künftig vorzubeugen, werden die Peliney= Unter = Behörden des Grohherzogthums hiermit angewiesen, die Betreibung deo 142 Hausschlächter-Gewerbes, zu welcher selbst Landes-Einwohner einer besonderen Berechtigung bedürfen, Ausländern, die nicht durch eine darauf ausdrücklich von uns ertheilte Konzession dazu legitimirt sind, schlechterdings nicht zu gestatten. Weimar den 21 sten Sertember 1824. Großhergogliche' Sächsische Landes-Direktion. 1V. Da die bey Grohherzoglichem Ober-Konsfstorium allhier in Eheirrungssachen anberaumten Termine lediglich die Auss öhnung der in Unfrieden lebenden Ehegatten beabsichtigen und die biesfallstgen Verhandlungen nur Sühne-Versuche sind, bey denen das. Recht nicht zur Sprache kömmt: so sind hierbey rechtliche Beystände der Ehefrauen, nahmentlich Anwalte und Geschlechts-Vormünder, überflüssig. Könftig wird daher, auch um möglichster Kostenersparniß willen, den Anwalten und Geschlechts-Vormündern der Zutritt bey den Verhandlungen zur Söhne, vor Grohherzoglichem Ober-Konsistorium, in Eheirrungssachen durchaus verweigert werden. Dieß hat zur Nachricht und Nachachtung hiermit sffentlich bekanur gemacht werden sellen. Weimar den 21sten September 182.. Großherzogliches Sächsisches Ober-Konsistorium. H. Peucer. 123 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 20. Den 26. October 1824. Ehren Auszeichn ung. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Kammer-Sekrekariats-Accessisten und vormahligen Königlich Preuhischen Lieutenant, Wilhelm August Kuhn allhier, auf dessen unterthänigstes Ansuchen, unterm 12ten d. M. die gnadigste Erlaubniß ertheilt, den ihm von des Königs von Preußen Majestät am raten September d. J. verliehenen Orden vom eisernen Kreuze, 2ter Klasse, tragen zu dürfen. Bes öredereun dg. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Korps-Jäger bey'm Zillbacher Reviere, Christian Georg Schmidt, zum Unterfbrster bey'm Gerstunger Reviere durch ein hohes Ministerial-Dekret vom 12ten d. M. zu ernennen gnädigst geruhet. Verorduungen. I. Da es der unterzeichneten Behörde, als welcher gegenwärtig die obere Verwaltung des Großherzoglichen Waisen Instituts, diesstitiger gesammter Provinz, sowohl protestantischen als katholischen Antheils, Znädigst übertragen worden, am meisten daran gelegen seyn muß, von dem Fleiße und dem Betragen der Waisenkinder, so wie von der Art und Sorgfalt ihrer Verpflegung sortwährend genau unterrichtet zu werden, nicht minder von der zu erwählenden Lebensart, wenn dieselben aus dem Institute entlassen werden: so siecht Man sich veranlaßt, Folgendes in dieser Beziehung von Neuem zu empfehlen und festzusehen: 1) den Geistlichen und Schullehrern bevder Kirchen, der protestantischen, wie der katholischen, wird die besondere Pflicht hierdurch an das Herz gelegt, eine vaͤterliche wachsame Aufsicht über die in ihren resp. Parochieen oder Schulen vorhandenen i2 saͤmmtlichen Waisenkinder zu fuͤhren und dabey besonders auf die haͤusliche Erziehung, welche dieselben bey ihren Pflegeltern erhalten, sowohl als auf dle Regelmäßigkeie ihres Schulbesuches das fleißige Augenmerk zu richten. 2) Man erwartet für die Zukunft in dieser Hinsicht halbjährig und zwar zu Ostern und Michaelis an die unterzeichnete Behörde einzusendende genaue Berich ts= Erstattungen, worin zuchleich auf alles das, was zum Besten der betreffenden Waisen in Hinsicht ihres korperlichen oder sittlichen Wohlseyns noch zu wünschen oder zu befördern seyn möchte, Rücksicht zu nehmen ist. 3) Diesen Berichten ist von Seiten der Schullehrer eine Nachricht über das Verhalten und den Fleiß der Waisen in der Schule im Allgemeinen jedes Mahl beyzufügen, indem das den gewöhnlichen Quitkungen über das zu empsangende Waisengeld vorschriftsmáßig anzuhängende Attest wesentlich nur die die Ordnung des Schulbesuches der Wassen oder die vorgekommenen muthwilligen Schulversäumnisse angeht. 4) Bey allen außerordentlichen Vorkommenheiten, die Waisen oder deren Mlegeältern betreffend, erwartet NRan besondere, sogleich zu erstattende Berichte mit Begut, achten über den Vorfall, um das darauf Ersorderliche bald möglichst verfügen zu können. 5) Bey Entlassung der Waisen erwartet Man bey den vorschrlftmäßigen Berichten über die von denselben gewählte Lebensart, auch ein Final= urtheil über deren gesammtes bewiesenes Verhalken, mit Andeutung dessen, was von ihnen mit Grund für die Zukunft zu erwarten steht, oder auch in dieser Beziehung noch, zu besördern möglich ist; so wie Man 6) hierbey besonders die Geistlichen auffordert, in Verbindung mit den Pflegeältern oder sonstigen Angehörigen der Waisen, denselben, wenn sie heranwachsen, mit Rath und That zu ihrem Fortkommen behülflich zu seyn, auch sie noch ferner ihrer v#terlichen Aufsicht empfohlen bleiben zu lassen. Man üÜberläßt übrigens alles, was zur Vermehrung der wohlthátigen Wirksamkeit Großherzoglichen Waisen-Instituts von den Pfarrern und Schullehrern an jedem Orte, wo sich Waisenkinder befinden, noch sonst irgend worin geschehen kann, mit Vertrauen der eigenen Einsicht und der Menschenfreundlichkeit eines Jeden und sieht der genauen Nachachtung vorstehender Punkte allenthalben entgegen. Eisenach den 31sten August 18214. Großherzogliches Sächsisches Ober-Konsistorium als obere Verwaltungebehorde des Großherzoglichen Waisen-Instituts der Provinz Eisenach. D. J. A. Nebe. A. Hoen. 125 Il. In den Konventionen, welche zwischen dem Großherzogthume Sachsen Wesmar Eisenach und mehreren anderen Staaten über die gegenseitige Ausnahme der Vagabunden und Ausgewiesenen neuerlich abgeschlossen worden sind, ist die Bestimmung mit enthalten: daß diejenigen, welchen während eineS Zeitraumes von zehen Jahren stlillschweigend gestattet worden, im Staatögebiethe ihren Wohnsih zu haben, als Staatsangehbrige, deren Aufnahme gegenseitig nicht versagt werden darf, angesehen werden sollen. Um daher die Gemeinden des Großherzogthumes vor den Nachtheilen zu sichern, welche die Anwendung dieser Vertragöbestimmung für dieselben in den Fällen zur Folge haben kann, wenn sie Ausländern einen mehrjährigen Aufenthalt unbedingt gestatten, werden kbiermit sämmtliche Ortsvorstände befehliget, allen solchen Personen, welche nicht erweislich Staatsangehörige des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach sind, einen mehrjährigen Aufenthalt in ihren resp. Orten schlechterdings nur unter der Bedingung zu gestatten, wenn dieselben bündige Reverse von den Obrigkeiten ihrer Heimathsorte, des Inhaltes: Hdaß sie mit ihren — jetzigen oder künftigen — Familien zu jeder Zeit unweigerlich „dort wieder aufgenommen werden sollen“ — beybringes werden. Inbbesondere haben auch die Stadträthe nur nach erfolgter Veybringung solcher Reverse (Heimathscheine) Ausländer zu Schuhbürgern aufzunehmen. Auf gleiche Weise ist hinsichtlich der in einem und dem anderen Orte bereité in der Eigenschaft von Schußgenossen sich aufhaltenden Ausländer zu verfahren und deren Wegweisung zu verfügen, dafern dieselben binnen einer ihnen zu setzenden angemessenen Frist die erforderlichen Heimathscheine nicht beybringen werden. Wegen ausnahmsweiser Dispensation von Beybringung der Heimathscheine ist in besonderen Fällen Bericht an die unterzeichnete Behörde zu erstatten. Weimar den räten Oktober 182). Großherzogliche Sächsische Landes-Direktion. von Mo6. III. In der Bundestagssihung vom 164en August dieses Jahres ist unter Mitwirlung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, der einmüthige Beschluß gefaßt worden, 126 daß das mit dem 2osten September dieses Jahres erloͤschende provisorische Preßgeseh (. Nr. 21 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1819) so lange in Kraft bleiben soll, bis Man sich über ein desinitives Preßgeseb vereinbaret haben wird. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nunmehr, jenem Beschlusse gemäß, die Fortdauer des gedachten provisorischen Gesetzes in den Großherzoglichen Landen durch gegenwärtige Verordnung auögesprochen und zu Jedermannes Wissenschaft und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 15t0en Oktober 1824. Großherzogliche Sichsische Landesregierung. von Müller. IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gnadigst anzubefehlen geruhet, daß künftig wegen Beybringung der Kanzley-Sporteln und Gebühren bep dem hiesigen Ober-Konsistorium dieselbe einfache und Weiterung ersparende Einrichtung, wie bey dem Großherzoglichen Ober- Konsistorium zu Eisenach, Statt sinden soll. Es sollen nähmlich, sobald der Ober-Konsistorial = Bothenmeister, als Sporteleinnehmer, die Kosten in den wenigen Fällen, wo dergleichen in Ansaßt gebracht werden, liquidirt hat, die Liquidationen den Kanzley-Bothen zur Beybringung der Sporteln übergeben werden; dafern aber lebtere, aller Erinnerungen ungeachtet, zurück bleiben, die Liquidationen von dem Großherzoglichen Ober-Konsistorium an die betroffenen Unterobrigkeiten mit der Anweisung zugefertigt werden, die rückständigen Kosten nsthigen Falles exekutivisch beyzutreiben und es haben diese Unterobrigkeiten die diesfallsigen Reskripte des Ober-Konsistoriums pünktlich und zeieig zu befolgen. Kommen dagegen Fälle vor, wo e die Nothdurft erfordert, daß die Kosten kaduk geschrieben oder erlassen werden: so haben die Unterobrigkeiten, der bestehenden geseblichen Vorschrift gemäß, deshalb lediglich an Großherzogliche Kammer zu berichten und deren Genehmigung einzuholen. Die in Ehesachen bey Großherzoglichem Ober-Konsistorium vorkommenden Sporkeln werden bey der Regierungs" Kanzley durch die Regierungöbothen mit beygebracht. Nach höchster Vorschrift wird dieß den Justiz= Unterbehörden zur Nachricht und Nachachtung hiermit bekannt gemacht. eimar den 1öten Oktober 1824. Grohherzogliche Sächsische Landesregierung. von Müller. 127 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches egierungs-Blakk. Nummer 21. Den 16. November 1824. Hrdenaustheilung. Des Großberzogs, Königliche Hoheit, haben dem Großherzoglichen Hessischen adelichen geheimen Rath und Leibarzt, Herrn D. Freyherrn von Wedekind am tbten vorigen Monathes das Ritterkreuz Höchstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Ehren Auszeichnung. 6 Se. Königliche Hoheit, der Großherzeg, haben der Profelssorin, Frau Amalie Batsch, allhier, in gnädigster Anerkenntniß des Eisers und der stets gleichen Aufmerksamkeit, welche dieselbe bey der ihr biöher anvertraut gewesenen Aufsicht und Pflege der Fürstlichen Kinder der Durchtauchtigsten Erbgroßherzoglichen Teltern in einer langen Reihe von Jahren bewährt hat, die goldene Civil-Verdienst = Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am rothen Bande des weißen Falkenordens am pten dieses Monathes zu verleihen geruhek. Befrderun gen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben Höchstihrem Agenten bey der freyen Hansee-Stadt Hamburg, dem Kommerzien-Rath Hrn. Gottfcied Ferdinand, Widow, den Charakter als Leheimer Kommerzien-Rath bepyzulegen, sodann den Sekono-Lieutenant, Gokthardt von Wabdorff hieselbst, „zum Hofjunker zu ernennen und dem Amts- Skribenten bey'm Justiz-Amte Crayenberg, Carl Böhme zu Tiefenort, das Praedikat als Amts-Registrator zu ertheilen mittelst höchster Dekrete und hohen Ministerigl-Dekretes vom öten und gien dieses Monathes in Gnaden geruhet. VBerordn u ng. Da zur Kenntniß der Großherzoglichen Regierung gekommen, daß von den Cokal-Behörden die Gelegenheiten, bey welchen dem hiesigen Kri inal-Gerichte rückständige Untersuchungskosten verschafft werden können, nicht immer sorgsam wahrgenommen, beson- 126 ders die von dem Kriminal-Gerichte allhier geschehenen Anträge, wegen der rückständigen Untersuchungskosten nahmhaft gemachter Hersonen Nachricht zu den Konsens-Büchern zu bringen, nicht beachtet, auch eintretenden Falles die geeigneten Verfügungen, zu Wahrung dergleichen Untersuchungskosten zu trefsen, unterlassen worden: so erhalten die Civil. Behörden hiesiger Lande biermit die gemessenste Anweisung, auf die Bepbringung rückständiger Untersuchungskosten der Kriminal-Gerichte allhier und zu Weida, wenn sich die Gelegenheit barzu darbietet, oder sie deshalb requirirt worden, sorgfältig Bedacht zu nehmen, insbesondere auch die von den Kelminal-Gerichten deshalb gegebene Notizen zu den Konsens-Büchern zu nehmen und eincretenden Falles die geeigneten Verfügungen wegen dergleichen Kosten ungesäumt zu treffen. Weimar den röten Oktober 1824. Großherzogliche Sächsische Landebregierung. von Müller. Bekbbanntmach un gen. 1. In Bezug auf die Adjunktur-Verhältnisse in der Diszes Buttstädt sind nachstehende Veränderungen eingetreten: 1) Der bieherige Adjunkt der Schulaussscht, Pfarrer Rudolph zu Rastenberg, ist zum Adjunkt der Superintendentur ernannt worden. 2) Die Bezirke der fünf Adjunkturen der Schulaufsicht sind so abgegrenzk, daß: a) die erste Adjunktur, unter dem Adjunkt und Diakonus Hl. Teuscher zu Buttstädt, die Schulen der Orte Großbrembach, Buttelstedt, Weiden und Großneuhaußen, ) die zweyte Adjunktur, unter dem Adjunkt und Pfarrer Saal zu Hardieleben, die Schulen der Orte Rastenberg, Eßleben, Teutleben, Ruderödorf, Willerstedt, Nirmödorf und Mannstedt, die dritte Adjunktur, unter dem Adjunkt und Pfarrer Buhler zu Mannstädt, sernerhin wie biöher, die Schulen zu Guthmannshausen, Hardisleben, Niederreisen, und Oberreisen, die vierte Adjunktur, unter dem Adjunkt und Pfarrer Laun zu Grohneuhausen, die Schulen zu Ellersleben, Kleinneuhausen, Orlishausen und OÖlberéleben, die fünfte Adjunktur, unter dem Adjunkt und Diakonus Pauli zu Buttelstedt, wie biöher, die Schulen zu Leutenthal, Nermsdorf, Rohrbach und Sachsenhausen in sich fassen soll. Dieses wird zur öffenklichen Nachricht und Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar den 12ten Oktober 7821. Großherzogliches Süächsisches Ober-Konsistorium. Deucer. E S 129 1I1. Die Prüfungen derjenigen Laadeskinder, welche von ausländischen Schulen und Gymnasien zur Akademie abgehen wollen, oder welche aus irgend einem Privat= oder sonstigen bürgerlichen Verhältnisse zur Akademie überzugehen gedenken, sind bisher nur von einem Prüsungs-Kommissar vorgenommen worden. Da dieß zur Ueberlästigung gereicht hat, und eine diesfallsige Erleichterung des Betheiligten zu wünschen ist: so haben wir für nöthig angesehen, zu Abhaltung dieser Prüfungen eine aus drey Mitgliedern bestehende Prüfungs-Kommission zu ernennen, welche aus dem General = Superintendemten als Ephorusk, dem Gymnasiums-Direktor und dem Professor der Mathematik am hiesigen Gymnasium bestehen wird. Diese Prüfung-Kommission tritt mit dem sten Januar 1825 in Thätigkeit, und indem es übrigens bey der schon bestehenden Anordnung, nach welcher man sich zu der Osterprüfung spatestens zu Weihnachten vorher, und zu der Michaelispröfung spätestens zu Johannis vorher bey uns zu melden, auch von hier aus Citation zu erwarten hat, sein Verblelben behält, machen wir dieß für alle diejenigen in Unserm Verwaltungsbereiche, die solcheS angehet, offentlich bekannt. Weimar den alsten Oktober 1824. Großherzogliches Siasse Ober-Konsistorium. Percer. III. Um die Verhältnisse des Bergbaues im Neustädtischen Kreise zu ordnen, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, die gnädigste Entschließung gefaßt, unter Dberleitung des Großherzoglichen Kammer-Kollegiums allhier, ein Bergamc für das Neustädtische Berg-Revier, dessen Sitz in der Stadt Neustadt sepn soll, in den Personen des Herrn Kammerherrn und Hauptmann Freyherrn von Taube, des Grohherzoglichen Rentamtmannes Dreßler, zu Neustadt, und des Großherzoglichen Steuer= Revisors Säön, daselbst, zu konstituiren. Dieses Bergamt, welches sofort in Wirksamkeit tritt, soll, nächst der Leitung des Bergbaues an Ort und Stelle, die Aufsicht über das Berg-Nechnungswesen führen, und die Erlaubniß zum Schürfen so wie die Muthscheine ertheilen. Wir bringen diese höchste Anordnung hierdurch zur össentlichen Kenntniß, damit diese nigen Personen, welche in Bergbau-Angelegenheiten des Neusiädtischen Kreises Etwas anzubringen haben, sich künftig an das neu errichtete Bergamt wenden mögen. Weimar den 22sten Oktober 132). Grobhe aen the Sachsische Kammer. . W. C. Stichling. 130 IV. Da mit dem Anfange der neden Lektlonen bey hiesigem Großherjoglichen Gymnasium den Zöglingen desselben in den sämmtlichen Klassen ihre halbjährigen Censuren gegenwärtig wieder zugetheilt worden und es der unterzeichneken Behörde, nach der Wichtigkeit dieses Instituts, sehr daran gelegen ist, dasselbe recht wirksam und wohlthéátig für die Bildung der der Anstalt anvertrauten Knaben und Jünglinge in sittlicher wie in wissenschaftlicher Rücksicht werden zu lassen: so erneuern wir an alle werthe Aeltern und Vormönder derselben die dringende Aufforderung, daß sie ihrer Seits allen Ernstes dazu bey ihren Söhnen und Pflegebefohlenen mitwirken mögen, die erhaltene Cenfur durch Rath, Aufmunterung, Belobung, oder durch vermehrte und geschärfte Aufsicht besonders auf die Privat-Beschäftigungen, die Lektüre und den Umgang derselben, selbst für das häáusliche Verhältniß, durchgängig recht nübßlich und förderlich zu machen. Es ist unser ernstlichster Wunsch, durch diese bestehende Einrichtung die Schule und daö Haus in immer engere Verbindung zu bringen, indem nur durch den wechselseitigen Einfluß beypder die Gesammtbildung der 36glinge eines Gymnasiums recht kräftig gedeihen kann, so daß die Früchte überall belohnend und erfreuend für Aeltern und Lehrer hervortreten. « DiegebachtcnrespektivenAcltcrnobckBormündcrwecdendeshalbaufbicse geäusicktcnWünsche,welcheallcindaöBcstedkk,derhiesiger-gelehrtenSchult?lnvkktcauten bezwecken, nach den Gesinnungen ihrer alterlichen Liebe und Sorgfalt, allenthalben die besonnenste Rücksicht nehmen, auch die Herren Lehrer nach Befinden von dem zu unterrichten wissen, was zur vollständigen Beurtheilung ihrer Söhne oder Pflegebefohlenen in Beziehung des häuslichen Verhaltens zu der Schul-Censur etwa noch hinzu zu fuͤgen seyn duͤrfte. Zu dem Ende ist die gesehene Censur mit Nahmensunterschrift der Aeltern durch den Schüler dem Klassenlehrer wieder vorzuzeigen, dann aber von dem Schüler sorgfáltigst aufzubewahren, um bep dessen Abgang von dem Gymnasium, bey dem etwaigen Gesuche um Benesicien und sonst, dieselben, der geseblichen Vorschrift nach, sämmtlich der unterzeichneten Behörde vorlegen zu können, Eisenach den 26sten Oktober 1824, Großherzogliche Süächsischeß Ober-Konftstoriume D. J. A. Nebe. 131 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blakk. Nummer 22. Den 28. Dezember 1824. Diplomatische Angelegenhe it. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Kammerherrn und Legations-Rath, Herrn von Cruickshank, Ritter des weißen Falken= und des Königl. Preuß. rothen Adler-Ordens 3Zter Klasse, auf sein unterthänigstes Ansuchen, von der von ihm bekleideten Stelle eines Großherzogl. Geschäftsträgers am Königl. Preuftischen Hofe zu Berlin unterm 27sten April d. J. zurückzuberusen, statt dessen den Königl. Preußischen General-Masor a. D., Herrn von I. Eskocq, zu Berlin, Ritter des Königl. Preuß. rothen Adler-Drdens 3ter aas. und des Königl. Preuß. Ordens Pour le mérite, zu Höchst. Jhyren Minister-Residenten am Königl. Preußischen Hofe zu ernennen und ihn mittelst allerhochsten Ereditives vom roten d. M. in dieser Eigenschaft zu beglaubigen guädigst geruhet. DIrdenaustheilung. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben unter'm 2usten Juny d. J. dem Koͤnigl. Miederlaͤndischen Obrist- Lieutenant, Herrn von Vigelius zu Ath, das Ritterkreuz Hoͤchst-Ihred Hausordens vom weißen Falken gnädigst verliehen. Nach rich t von dem Dienst-Jubiläum des Hrn. Raths, Kammer-Kanzley-Sekretars und Kammer-Bothenmeisters Schellhorn allhier. Des Großherzogs, Königl. Scheit, haben dem Nath 2c., Franz Wilhelm Schellhorn, zu der Feyer des Zten Dezember d. J., alö der Wiederkehr des Tages, wo derselbe vor 50 Jahren (d. Zten Dezember 1774) bey Großherzogl. Kammer als Akzessist angestelle worden war, in besonderer Anerkennung der von ihm in den verschisenen Stellen, die er nach und nach bekleidet, stets und noch jeht im hohen Alter geleisketen treu-fleißigen und wohlgefälligen Dienste, die silberne Civil-Verdienst-Repaille mit der Erlaubniß zum Trahen am rothen Bande des weißen Falkenordens hmoreichst zu verleihen geruhet. Dienstentlassung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem in Söchst = Ihren Militär=Diensten als Sekond-Lieutenant bisher gestandenen Marximilian Friedrich Ernst von Hopffgarten den gebetenen Abschied mittelst höchsten Patentes vom Zten d. M. zu erthei len in Gnaden geruhtt. Bes örd er umn . Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, haben dem zeitherigen Ober-Geleitsreiter bey Höôchst-Ihrem Ober-Geleitsamte zu Ersurt, Friedrich Gottlieb Lehmann, dos Praͤbikat als Ober-Geleits-Sekretar, dem Rentamts-Accessisten, Ferdinand Schmalz, unter Uebertragung der Rentbeamten-Stelle zu Dornburg das Prädikat als Rentamtmann, den provisor. Rechnungsföhrer der der Polizey-Kommission zu Jena untergebenen öfsentlichen und Instituts-Kassen, Johann Chrislian Veruhard Schmidt, unter desinitiver Anstellung das Prédikat als Polizey-Kassirer verliehen, den Steuer-Revisions-Kanzlist, Christian Schilling allhier, zum Stadt-Steuer= und Impost-Einnehmer zu Jena, den provis. Kanzley-Kopist, Johann Justinus Schil! zu Eisenach, zum Ober-Konsistorial-Kanzlist und den Gotefried Härtel hies. als Beikoch bey der Hosküche ernannt; sodann den Superintendent und Pfarrer, Philipp Anton Vogt, zu Flettbach, zum Pfarrer zu Tannroda, den Hof-Kollaborator Constantin Ackermann allhier, zum Diakonus zu Blankenhapn, den Kollaborator und Frepschullehrer zu Jena, Christian Carl Wölfer, zum Zuchthaus-Prediger und #sten Freyschullehrer allhier, den Kandidaten der Theologie, Friedrich Eichholz zum Pfarrer zu Kerspleben, den Kandidaten der Theologie, Carl Goctlob Friedrich Küchler, zum Garnison-Kollaborator und Freyschullehrer zu Jena, den Kandidaten der Theologie, Johann Adam Klopffleisch, zum Pfarr-Kollaborator bey der Pfarrey Dorndorf, den Pfarrer zu Neuenhof, Ernst Christoph Dorschel, zum Pfarrer zu Berka a. v. W., den Kandidaten der Theologie, Wilhelm Eberhardi, zum Pfarrer zu Oechsen, den Kaplan Paulus Wehner, zum Pfarrer zu Geismar und den Kandidaten der Theologie, Carl Rönsch zum Pfarr-Substituten zu Dreibsch mit Almannsdorf und Rosendorf in Gnaden bestätiget, worüber das höchsle Dekret, die hohen Minislerial-Dekrete, Reskripte und Urkunden unter'm 5ten und gten Oktober, aten, oten, 23sten, a20flen, zolten vorigen und am loten, 14ten und 17k#ten dieses Monathes ausgefertiget worden lind. Demnächst haben Aunhöchstdieselben im Einverständniß mit des Herzogs zu Sachsen Gotha-Altenburg, Durchlauch, am 26sten October und zten d. M. gnädigst geruhet, den 133 Privat-Dozenten, D. Friedrich Wilhelm Ludwig Wahl, sowie den Privat-Dozenten und Unwersitäts-Apotheker, D. Carl Christoph Friedemann Traugott Goebel, beyde zu außer-=ordentlichen Professoren der philosophischen Fakultät auf Höchst-Ihrer Gesammk= Universität Jena zu ernennen. Ministerial: Bekanntmachung. Eé ist mehrmahls der Fall vorgekommen, daß den Großherzoglichen Gesandrichasften im Auslande Tauf= und Todtenscheine, Integritäls-, Lebens= und andere Jeugnisse inländischer Behörden zum Behuf der Beglaubigung der Unterschriften vorgelegt worden sind, welche lehtere denselben gänzlich unbekannt waren und daher von ihnen pflichtmäßig nicht haben beglaubigt werden können. Damit nun in Zukunft die Inhaber solcher Zeugnisse nicht in den Fall kommen msgen, von den Großherzoglichen Gesandeschaften damit zurückgewiesen zu werden und dadurch Nachtheil und Schaden zu leiden, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, daß jedes Zeugniß, welches im Auslande geltend gemacht werden soll, und folglich der Beglaubigung der Großherzoglichen Gesandtschaften bedarf, vorher durch die betreffende Oberbehsrde an das Großhergogliche Staaks-Ministerium einzusenden ist, um hier gehörig legalisirt und sodann an die auswärtige Gesandtschaft befördert zu werden, bey welcher dasselbe die Betheiligten selbst wieder in Empfang zu nehmen haben. Für auswärtige Staaten, wo eine Großherzogliche Gesandtschaft nicht akkreditipt ist, genügt die im Großherzoglichen Staats = Ministerium zu bewirkende Legalisation allein, und e5 werden die legalisirten Zeugnisse auf demselben Wege remittirt, auf welchem sie am her belangt sind. Es versteht sich jedoch, daß von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium nur solche Unterschriften beglaubiget werden können, über deren Richtigkeit und Wahrbeit dasselbe amtliche Kenntniß und Gewihheit erlangt hat. Weimar den 17ten Dezember 1824. Großberzogliches Säáchsisches Staats-Ministerium. C. W. Freyherr von Fritsch. Bekanntmach u ng en. I. Da bey Großherzoglicher Regierung vorgekommen, daß von einigen Stadträrhen und Vatrimonial-Gerichten, wenn sie von Justiz-Aemtern uud herrschaftlichen Stadtgerichten ersucht worden, Gerlchtskosten von ihren Untersassen beyzutreiben, dafür Sporteln liguidirt worden, dieser Ungebühr aber nicht serner nachzusehen ist: so erhalten die sämmt- 184 lichen Stabtraͤthe und Patrimonial; Gerichte die Anweisung, wenn dergleichen Antraͤge an sie geschehen, für die Beytreibung der von den Gerichtountersassen an die Justiz -Aemter oder andere requirirende und unmittelbar Großherzogliche Gerschte schuldigen Sportesn, auch Verfügung der Auspfändung, niemahls Gebühren, in so sern solche au5 einer herrschaftlichen Sportelkasse zu bezahlen wären, zu liquidiren, sondern kostenfrey zu erpediren. Weimar den 15ten November 1824. Grohherzogliche Süächsische Landeöregierung. von Müller. II. Von Grohherzoglicher Regierung ist dem Rechts-Kandidaten, Carl Ferdinand Konstantin Lairib zu Jena, am 17#en dieses Monathes die Amts-Advokatur, nach behsriger Wix ertheilet worden, welches hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 18ten Dezember 1824. Großherzogliche Sächsische andesregierung. von Müller. III. Da die unterzeichnete Landesregierung schon mehrfach die Erfahrung zu machen gehabt hat, daß bey Rechnungs-Führung über unter gerichtliche Aufsicht der Unterbehörden gestellte Vermögenömassen, nahmentlich bey Vormundschafts= und Sequestrations-Rechnungen, mancherley Unorbnungen, welche zu großem Nachtheil nicht nur der Vermögens-Interessenten, sondern auch oft der Rechnungsfährer selbst gereicht haben, dadurch entstanden sind, daß die Monenten dem Rechnungsgeschäfte auf keine Weise gewachsen waren: so werden sämmtliche Untergerichtöstellen des hiesigen Regierungsbezirkes hiermit angewiesen, so oft bey ihnen über nur einigermaßen verwickelte oder bedeutende Vermögensmassen Rechnungen gerichtlich zu prüfen sind, hierzu nur sachkundige und bewährte Rechnungsverständige zu gebrauchen und wenn dergleichen qualisicirte Rechnungsverständige in der Nähe nicht aufzusinden, die fraglichen Rechnungen zur Monirung, auch Falls ihnen bey einer bereits abgeschlossenen Rechnung Zweifel gegen die Richtigkeit derselben beygehen, solche ebenfalls zur Revision an den Regierungs-Kanzley-Rechnungs-Revisor Ackermann allhier einzusenden, der zu promtester Expedition für solche Fälle angewiesen ist. Weimar am 2isten Dezember 1824. Grohherzogliche Sächsische Landeöregierung. von Müller,