Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regierungs = Blakt auf das Jahr 1829. Drevpzebenter JLahrgang. We i m ar. Seite des Nr. der Inha l t. Regierungs= Bekanntlattes. machung A. Abtrennungen und Veräußerungen von Kammer= und Rittergütern oder sonstigen im Gemeindeverbande nicht stehenden Besißungen. Bey solchen soll, sobald sich ein Gebäude darauf befindet, von den Untergerichts-Behörden jedes Mahl an die Landes-Direktion, zu Sicherstellung der Heimathsverhältnisse der auf den Parzellen wohnenden Personen, Anzeige gemacht werden 42. V. Adjunkturen — deren Besetzung: a) der Superintendentur zu Jena . 94. II. b) der Schulaufsicht und zwar: aa) die 2te in der Dioͤzes Jena . . . . 104. III. bb) die 3te in der Dioͤzes Jena . . 11. II. Advokaten — Herzogl. Sachsen Meining'sche — deren taiss Zulassung vor den Gerichten des Eisenach'schen Kreises 104. II. 1 6( 80. 118. I. VI. vokatorische Praxis — deren Ertheilung . 19 v Akten-Stücke in Untersuchungen — jedem derselben soll ein vollständiges Inhaltsverzeichniß vorgeheftet werden 87. II. Allstedter Stadtverfassung. Abaͤnderung einiger Punkte des Jurisdiktions-Reglement derselben v. 21. September 1742 91—93. J. Almosen-Abgabe von allen in Weimar wohnenden Hof= und Staatsdienern an 1 Pfennig jährlich von jedem Thaler ihres, in den Steuerrollen 1sten und SLten Theiles der allgemeinen direkten Steuer eingetragenen Einkommens 110. V. Anzeiger — allgemeiner für die Knigl Preußischen Staaten — dessen Zweck 21.— II. Apotheker— Ordnung. Erinnerung an einige F. z. derselben 124. II. Armen-Chirurg zu Weimar — dessen Ernennung 11. III. Ausgewiesene. Siehe Vagabunden und Ausgewiesene. Auslagen — bare — für Atzung, Transport, Porto und Kopialien. Außer diesen sollen in allen strafrechtlichen Handlungen, wo wegen Unvermögenheit der Inkulpaten die Kosten niedergeschlagen werden müssen, auch die Reisekosten und Versäumnißgebühren der Zeugen berechnet und erstattet werden: )Nachtrag zu der diesfallsigen Konvention mit dem Königreiche Preußen (vergl. Regier. Blakt v. J. 1819 S. 74 Nr. 1 und v. J. 1824 S. 97 Art. 43) 41. III. b) Anderweite nachtrágliche und erläuternde Bekanntmachung 82. V. Ausleihung gerichtlich deponirter Gelder, Gesetz darüber v. 26. , Maͤrz 1829 "4 * " * " 46. 4.1. Seite des sNr. der In h a l t. Regierungs-Bekanntlattes. machung. Ausleihung vormundschaftlicher Gelder. Gesetz darüber vom 25. März 1829 " " * " # " "6 r 44. 45. J. B. 9. 18. 201 30. 855. 36.. — 1P# 72.75, 89. 95— Beförderungen 103. 100— 111. 116.. — 119. 128.. — 127. 1555— Berichte der Justiz-Unterbehsrden in Parthey= und Untersuchungssachen sollen postfrey und unter der für den einzelnen Fall passenden Aufschrift an die Regierung zu Weimar eingesendet werdes!18. V. Bischof Rieger zu Fulda — dessen provisorische Bestätigung für die einstweilen noch mit dem Bisthume Fulda verbundenen katholischen Pfarrepen der Aemter Dermbach und Geisa . 123. — Bitt- oder Beschwerdeschriften — eingereicht bey Sr. Königl. Hoheit dem Großherzoge unmittelbar oder bey dem Staaté-Ministerium. Erneuerung des Publikandums v. 19. Oktober 1816 (vergl. Weimar'sches Wochenblatt v. J. 1816 S. 375) im Betreff der diesfallsigen Verhaltungsmaßregeln . 1—3. — Blankenhayn — Stadtrichter, Stadt-Schuldheiß und Bürgermeister daselbst. 117. 119.|III. II. Brand- -sekurations= ungelegenheiten. In denselben soll kostenfrey expedirt und nicht mehr als die nach F. 57 des diesfallsgen- Gesetzes v. 28. August 1826 (vergl. Reg. Bl. v. J. 1826 S. 217) nachgelassene Gebühr für Ausfertigung der Receptions = Scheine erhoben werden . 80. II. Branntweinblase. Jede Veränderung derselben ist von den Brennern der Orts-Imposteinnahme und von dieser dem Landschafts-Kollegium anzuzeigen . . . . . . . 117. V. Branntweinblasen= Hut — großer — Feststellung des Begriffes eines solchen (vergl. auch Repertorium des Reg. Bl. v. J. 1825 unter dem Worte: Branntweinblasen-Hut,) 114. VIII. Brot= und anderer Mehlteig; das Privflegium für den Vaschinenbau-Unternehmer Levasseur zu Paris zu Einführung der von ihm wegen besserer Bereitung desselben erfundenen Maschine 104. IV. Brückengeld-Befreyte — deren Nahmhaftmachung (vergl. Res. Bl. v. J. 1819 S. 26) . . . 140—142. VIII. Seite des Nr. der In h a I t. Iezierungs- Bekanntlattes. machung. Bürgerrecht in der Stadt Eisenach. Erläuterung der #.. S. 7, 8 und 15 des Regulatives über die Erwerbung desselben v. 30. September 1824 (vergl. Reg. Bl. v. J. 1824 S. 116, 117, 1199. I. C. Chaussee-Geld-Befreyte. Siehe Brückengeld-Befreyte. obirurgische prarié — deren Ertheinngz 15 Civil-Verdienst-Medaillen — Srofherzogliche — deren Ver-h 72. 75. — leihung . . . . . . 115. 185.. — D. Dammgeld-Befreyte. Siehe Bruͤckengeld-Befreytt. Darlehen auf Brandgut. Diesfallsige Verordnung 94. IV. Deponirte Gelder — gerichtlich deponirte. GOeseb über deren Ausleihung vom 26. März 1829 . . . . 46. 47. II. Dienstentlassungen . .. .. . 36.111.116.-— Dienst-Jubilaͤa . .-. . . . . . 72.115.— E. Ediktalien. Geses uͤber die Bekanntmachung derselben v. 1. May 68—70.V.II. MmWi#d- von dem Ober- ppelations:= Gerichte zu Jena, in buͤrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, auf in letzter Instanz ergriffene Rechtsmittel gefällte, sind von dem Augenblicke ihrer Eröffnung an die streitenden Partheyen für rechtskraftig zu achten 107. J. Exekution — Einlegung derselben bey den Unterthanen durch Amtsund Gerichtsdiener . . . 135. J. F. . Falk'sches Institut (Erziehungs-Institut für verwahrlosete Kinder) aufgehoben als Privat-Anstalt und zu. einer Nebenanstalt des Landes-Waisen= Institutes v. 1. April 1829 an erhoben 76. J. Feuersbrünste. Gesetz zur Sicheruns gegen dieselben v. 29. April 1829 57—67.. Forst= und Jagdverbrecher — Konventionen wegen gegenseitiger Stellung derselben mit den Königl. Sächsischen und Herzogl. Sächsischen Landesregierungen und Justiz-Kollegien zu Dresden, Altenburg, Coburg und Gotha, ingl. mit den Schwarzburg'schen Seite des Ir der In h a l t. Regierungs-Bekannt-Blattes. machung. und Reußischen Landesregierungen zu Rudolstadt, Arnstadt, zu Greiz und Gera . . . . . . . 99—102.— Fuhtwerke. Das Ausweichen derselben bey dem Zusammentreffen mit Posten (vergl. Reg. Blatt v. J. 1817 S. 109, 15, 16 und v. J. 1819 S. 132 f. 200 ... 12. V. G. Gefängnißstrafen — deren pünktliche und gehörige Vollstreckung 9. I, 2. Gesandter — Kaiserl. Russischer — akkreditirt am Großherzoglichen Hofe " " " . o * o 135. — Geschäftsthätigkeit der Kandesregierungen zu Weimar und zu Eisenach in dem Jahre 1828. Diesfallsige Uebersichten . 31—34. —1 Gesetze. Bekanntmachung wegen Publikation sieben neuer Gesehe 43. — Gewerkschule — Großherzogl. freye — Nachricht von deren Errichtung, Zweck rc. . . . . . .. « 127—130.. Großherzog Carl Friedrich, Königl. Hoheit, empfängt v. Sr. Majestät, dem Könige von Württemberg, das Großkreuz des Königl. Hausordens der Württemberg'schen Krone 35. — Güter-Lotterieen — auswärtige — das Einsetzen in und das Kolligiren für dieselben ist bey 50 thlr. Strafe verbothen 109. IV. H. Handel und freyer nachbarlicher Verkehr. Die zu deren Beförderung zu Cassel im J. 1828 geschlossenen Staatsverträge (vergl. Reg. Bl. v. J. 1828 S. 107— 134). a) Bekanntmachung der Kammer v. 30. Dezember 1828 4—8. b) Bekanntmachung der Regierung zu Weimar v. 9. Januar ' 1829. . . . . . . . . 11. IV. c) Bekanntmachung der Landes-Direktion v. 31. Jan. 18291 21. III. 4) Beytritt der Fürstl. Schwarzburg-Sondershauseschen Ober, herrschaft Arnstadt mit dem Amte Gehren zu den Verträgen v. 24. und 29. September 1828 durch die beyden Accessions-Verträge d. d. Weimar am 25. Dezember 1828, nebst den Großherzogl. Ratiftkations-Urkunden 23—29.V. e) Bekanntmachung der Landes-Direktion v. 10. März 1829 88. IV. f) Bekanntmachung der Landes-Direktion v. 1. Dezember 1829 im Betreff der auf fremden Handelsplätzen angestellten Konsuln der zum Vereine gehörenden Regierungen 137. II. Handwerker im Eisenach'schen Kreise. Beeinträchtigung derselben durch gesegwidrige Zulassung ausländischer Professionisten . . 136. II. Inhalt. Seite des Nr. der Regierungs-Bekannt- Hausir-Handel. Vorkehrungsmaßregeln gegen das bedenkliche Ueberhandnehmen desselben . . . Herzogin Maria Louise Auguste Cathariné. a) Fôrmliche Anwerbung um die Hand derselben und förmliche Verlobung Ihrer Hoheit mit dem Prinzen Friedrich Wilhelm Ludwig von Preußen, Königl. Hoheit. b) Beschreibung der Feyerlichkeiten, welche in den letzten Tagen vor und während der Abreise Ihrer Hoheit, als Braut Sr. Königl. Hoheit, des Prinzen Friedrich Wilhelm Ludwig von Preußen, von Weimar Statt gefunden haben c) Diesfallsige allgemeine Danksagung Sr. Koͤnigl. Hoheit, des Großherzogs . . Hof-Advokatur — deren Ertheilung . . . . . J. Inschriften, in und an den Kirchen sowie auf den Begraͤbnißplaͤtzen, sollen nur nach vorhergegangener Billigung der Pfarrämter gestattet werden Impost-Kontroleur für die * Berka, Blankenhayn mit Remda 2. . . . . . . J. Jagdverbrecher. — Siehe Forst- und Jagdverbrecher. J. Abtrennungen und Veraͤußerungen von denselben. Siehe Abtrennungen und Veräußerungen. Kandidaten-Examen — theologisches — Diesfalls. Verordnung Kinder — uneheliche — Gesetz über die Verbindlichkeit zur Ernährung derselben v. 13. April 1829. Kirchenkommissarische Angelegenheiten — Schreibgebühren in denselben Konsuln — HKonigl. Sächsische und Kurfürstl. Hesische — sollen das Interesse der Unterthanen aller uͤbrigen Vereinsstaaten mit gleicher Sorgfalt wie das der Koͤnigl. Saͤchsischen und Kurfuͤrstl. Hessischen Unterthanen gemaͤß der Casseler Handelsveteins- -Akte v. 24. September 1828 wahrnehmen Konsuln. Nähere Bestimmung der Intervention derselben für unterthenen anderer Vereinsstaaten, gemäß der Casseler Handels-Konferenz v. J. 1829 mit Hinsicht auf die Handelsvereins= Akte v. J. 1826 Kammergüter. Blattes. machung. 81. IV. 19. —— 88—86. — 79. — 96. 112. III. III 103. J. 98. II. 77. III. 48—50. III. 105. 106. VI. 73. II. 187. III. Seite des Nr. der In h a l t. HRegierungs-Bekannt-Blattes. machung L. eandes-Direktions-Kanzley-Sporkelntare 120—122.V. Landtags-Abgeordnete und deren Stellvertreter. a) Die neuen Wahlen derselben 18—18.. II. b) Nachträgl. Bekanntmachung wegen weyer Sellertreter. Stellen . . 74. III. Letzte Willen. Siehe Willen. Löschungsmannschaft und Spritzenpferde. Die Abgabe von bLebensmitteln und Fourage an die zur Hülfe bey einem Brande aus anderen Orten herbeygekommenen 36. I. Lotteriemäßige Ausspielung von Pferden, uhren, Gewehren und anderen Gegenständen dürfen ohne Zustimmung des Pachters des Geldklassen= Lotterie-Privilegiums und ohne spezielle Erlaubniß der Landes-Direktion nicht Statt finden . . . . 112. 1. M. Magdala — provisorische Verwaltung der dasigen Justiz durch den Stadtrath zu Blankenhayn . 22. 117. IV. III. Medizinal-Ordnung. Erinnerung an einige §. g. derselben 124. II. Medizinische Praxis. Die Ertheilung derselben betreffend 40% konll. Mehlteig. Siehe Brot= und anderer Mehlteig. Militär-Dienstpflicht: a) Gesetz über dieselbe v. 24. Juny 18283 (vergl. Reg. Bl. v. J. 1823 S. 113— 144). Nachtrag zu diesem Gesetze vom 14. April 1829 51. 52. IV. b) Erlaͤuterungen zu der Instruktion über das Verfahren bey Aufstellung und Pruͤfung der Ortslisten im Betref der Militär-Dienstpflichtigen 96—98. J. Muͤnchen — Erblehengut — dessen andsstandschaftsrecht . 80. III. O. Orden — Grohherzogl. Hausorden der Wachsamkeit oder vom wei-l 9. 13. 199h ßen Falken — dessen Verleihung an verschiedene Personen J20.28.3911— 71.91.95.— 108. — Orden — fremde — Erlaubniß zum Tragen derselben an einige 35.39. 95. 2 96. Großherzogliche Staatsdiener * · 1. Seite des Nr. der Inh a l t. egierungs-Bekannrlattes. mmachung P. Patrimonial-Gerichts-Direktoren. Verpflichtung und Einweisung neu ernannter für die nachverzeichneten Gerichte: a) fuͤr das Freyherrl. von Speßhardtsche Gericht zu Aschenhausen 77. II. b) für die Freyherrl. von Lynkerschen Gerichte zu Suubriiet und Kötschau 105. V. c) das von Zehmensche Bericht zu Markersdorf und Neul 74. IV. d) für die Eichelschen Zaun und Pfahlgerichte auf dem Metschrieder Hofek 140. VII. e) fuͤr die Nayschen Jaun= und Pfahlgerichte zu Megeléroda- 108. II. ffür die von Kalitschischen Gerichte zu Tännich und Breitenheerda . 117. IV. g) fuͤr das von Wabdorf- Zehmensche Kommun, Gericht zu Stadtberga 74. IV. Pflastergeld-Befrepvte. Siehe Brückengeld- Befreyte. Phyosikat des Amtes Crayenberg — dessen Besetzung 98. IV. Hosten — das Ausweichen der Fuhrwerke bey dem Zusammentreffe mit denselben. Siehe Fuhrwerke. Prájudicium des Ober-Appellations-Gerichtes zu Jena wegen der Rechtskraft seiner Erkenntnisse . 107. J. Psykter — ein Apparat zu Abkuͤhlung heißer Fluͤssigkeiten — das dem Erfinder, Kaufmann Brenner zu Erfurt, auf die Verfertigung und den Verkauf desselben ertheilte ausschließende Patent 20. I. R. Rechtswissenschaft. Abmahnen von dem Studium derselben bey hierzu nicht vorhandenen vorzuͤglichen Begabnissen . 120. III. Regierungs- und Wochenblätter. Befehl a) wegen Zurückweisung des Ansinnens der Gerichtsstellen und Gemeinden an die Erpedltion jener Blätter zu Vervollständigung ihrer defekten Jahrgänge, b) zu sorgfältiger Sammlung, zum Binden, sowie zum Aufbewahren und resp. zum Aufstellen derselben an ordentl. Gerichtsstelle, von denen, welchen es obligt 87. III. Reisekosten der Zeugen in Untersuchungssachen. Siehe Auslagen. Remda, das dasige akademische Gericht dem Justiz-Amte Blanken- 140 . . VI. hayn einbezirkt . . . . . Rinderpest. Siehe Viehseuche. Seite des Nr. der Inh a l t. Regierungs-Bekanntlattes. machung. Rittergüter. Abtrennungen und Veräußerungen von denselben. Siehe Abtrennungen und Veräußerungen Ruhestand. Versetzung in denselben mit Pension . 71. 72. 75.. — 89. S. Schreibgebuühren in kirchenkommissarischen Angelegenheiten . 105. 106. VI. Schreibmaß. Gesetz darüber v. 7. Oktober 1817 (vergl. Reg. Bl. vom J. 1817 S. 104). Erinnerung an dasselbe 123. I. Schulbesuch der Kinder — öffentlicher — in den ehemahl Koͤ-niglich Saͤchsischen Gebiethstheilen. In Ansehung des Anfangs-Termines findet die Verordnung v. 3. Oktober 1826 (Reg. Bl. vom J. 1826 S. 240 Nr. IV) Anwendung 77. V. Siehe auch die früheren Jahrgänge des Regierungs- Blattes unter dem Worte: Konfirmation. Schulen — ausländische — Gesuche um Erlaubniß zum Besuche derselben 73. I. Schutzpocken- Impfung betr. 112. II. Spritzenpferde bey einem Brande. ãbdabẽ von gourage an dieselben 896. I. Steuer- Patent' — Gtoßherzogliches — für die Jahre isso, 1831 und 1832 . 131—134 Sträflinge — entlassene aus den Straf. und Korrektions= „Unstalten — Verein zu Beaufsichtigung und Besserung derselben. — Die diesem ertheilten Rechte milder Stiftungen . 80. I. T. Termine. Befehl wegen des Beginnens derselben vor den Justiz=Unterbehörden Vormittags neun spätestens zehen Uhr . 40. II. Theologisches Kandidaten-Examen. Diesf. Verordnung 77. III. Thierarzt — Land-Thierarzt und tbierärgtlicher Physikus — die Anstellung eines solchen 130. II. Titel — fremdherrischer — Erlaubniß zum Föhren desselben für einen Weimar'schen Kammerguts-Pachter 91. — Todtenregister. Ordentl. Halten derselben t(vergl. Reg. Bl. vom J. 1824 S. 24 Nr. 1V): a) Bekanntmachung der Regierung zu Weimar . 113. VII. b) Bekanntmachung der Regserung zu Eisenach . 119. . u. Uneheliche Kinder. Gesetz über die Verbindlichkeit zur Ernährung derselben . . . . . . 48 -50. lI. Jnhalt. Seite des Regiensslattes. Nr. ber Bekanntmachuna " . Untersuchungs-Akten — denselben soll ein genaues Inhaltsverzeichniß von den Justiz-Unterbehörden vorgeheftet werden Untersuchungs-Tabellen — deren Einreichung am Schlusse jedes Jahres von Seiten der Untergerichte (vergl. Reg. Bl. v. J 1820 S. 133 Kr. I1) Unterstüßungsgesuche in- und ausländischer Personen, eingereicht bey Sr. Königl. Hoheit, dem Großherzoge . Uttenrodt zum Scharfenberg — Freyherr — dessen Erhebung in den Großherzogl. Hessischen Grafenstand und dessen Anerkennung als Graf von Uetterodt, Herr zum Scharfenberg V. Vagabunden und Ausgewiesene, welche auf den Schub geschickt werden, sind zur Fortsetzung ihres Transportes oder ihrer Reise nur dann zu übernehmen oder zuzulassen, wenn sie mit einer begründeten Nachweisung über den wirkl. Anspruch zu ihrer Aufnahme in den bestimmten Ort versehen, außerdem aber mit schriftlicher Bemerkung und Protestation zurückzuschicken Veräußerungen. von Kammer= und Rittergütern. Siehe Abtrennungen und Veräußerungen. Verdußerungésvertráge, abgeschlossen über lehensfrepe Grundstücke in den Aemtern Dermbach, Alt-Fuldaischen Antheils und Geisa. Geseßh im Betreff der viesfallsigen. gerichtlichen Anzeigen vom 15. May 1829 . Verläge — bare in untersuchungssachen gegen Jahlungs= Unvermsgende. Unter diese werden auch Bothenl öhne gegenüber den Königl. Preußischen Behörden mit Hinsicht auf die Konvention v. 31. März 1819 gerechnet (vergl. Nes. Bl. v. J. 1819 S. 74 Nr. 1). Versäumnißgebühren der zeugen in untersuchungssachen. Siehe Auslagen. Versteigerungs-Patente. Geseß über die Bekanntmachung derselben vom 1. May 1829 . Viehseuche. Vorsichtsmaßregeln wegen deren Ausbruch in mehren Kaiserlich Oesterreichischen Provinggen Vormundschaften. Keine Art derselben sollen die mit amtlicher Ausübung der Civil-Justiz beschaͤftigten Personen uͤbernehmen, nicht minder Rentbeamtete wenigstens solche, womit eine Vermögensverwaltung verknüpft ist; nur advokatorische Praxis treibende Aktuare und Gerichtshalter dürfen ausnahmsweise in den Ge-· ue 116. 9. 1. 78. 41. 87. 88. 113. 125. · · richtssprengeln, wo sie advociren, dergleichen führen 90. IV. VII. III. Seite des s Nr. der Inhalt. SiegierungeBekanm lattes. machung Vormundschaften. Erneuerung der Vorschrift zu jährlicher Einsendung der Tabellen von allen Unterbehörden über die in ihrem Bezirke bestehenden und zu Vorlegung der Akten und Rechnungen in jedem 3ten Jahre . . · . . 138. IV. Vormundschaftliche Gelder. GEeset über deren Ausleihung vom 25. März 1829 44. 1. Vorstellungen in= und ausländischer Personen, eingereicht beh Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge . . . "= 1. — W. Wegegeld-Befreyte. Siehe Brückengeld-Befreyte. Willen — letzte — gerichtlich erklärte oder niedergelegte. — Gesetz über die Erdffnung und Bekanntmachung derselben v. 18. April 18 829 2—597. V. Wochenblärter. Siehe Regierungs. und Wochenblätter. Würderungen von Immobilien Behufs der Aufnahme eines Darlehens durch die verpflichteten Ortsgerichts- Personen ohne Konkurrenz des Gerichtes . . . . . . 9. 1, 1. 3. 8euge deren Reisekosten und Versäumnißgebühren in Untersuchungssa Siehe Auslagen. S#chthnus, Ohirurg zu Weimar, dessen Ernennung . 11. L Gefertiget in Gemaͤßheit der 7ten Bestimmung des bey Einfuͤhrung des Großherzogl. Regierungs-- Blattes unter dem 18. Nrz 1817 erschienenen höchsten Patentes. Weimar den 31. Dezember 1829. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Großherzogl. S. Weimar Eisenach'sches Regictrungs-Blatt. Nummer 1. Den 6. Januar 1829. Ministerial-Bekanntmachung. Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, sind seit Hoͤchstihrem Regierungsantritte von einer so großen Menge in = und ausländischer Personen mit den unbescheidendsten Vorstellungen und Unterstützungsgesuchen belastiget worden, daß es dringend nothwendig geworden ist, an das hiernach wieder abgedruckte Publikandum vom 19. Oktober 1816 zu erinnern. Wer irgend eine Vorstellung zu thun Grund zu haben glaubt, hat sich damit an seine ihm zunächst vorgesetzte Behörde und nur dann erst an eine höhere Instanz zu wenden, wenn er bey der ersten kein Gehör finden oder sich von derselben verletzt erachten sollte; Bitten um uUnterstützung aber sind zunächst bey den betreffenden Armenanstalten und Behörden anzubringen. Alle gegen die hier erneuerten Anordnungen eingereichten Gesuche werden künftig unbeachtet und unbeantwortet bleiben. Weimar den 2. Januar 1829. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. C. W. Freyh. v. Fritsch. PYKublikand umm, wie sich diejenigen zu verhalten haben, welche bey Sr. Königl. Hoheit höchsten Person und dem Staats-Ministerium Bitt-oder Beschwerdeschriften eingeben wollen. Wie bereitwillig auch Se. Königliche Hoheit, unser gnadigst regierender Großherzog, und Höchstdessen verordnetes Staats-Ministerium seyn mögen, jedem Bedrängten, oder sonst ein Anliegen habenden Unterthan immer ein geneigtes 2 Gehoͤr zu goͤnnen und jeder gegruͤndeten Beschwerde moͤglichst abzuhelfen: so erfordert es doch die sich anhaͤufende Menge von Regierungsgeschaͤften, daß selbst zum Besten derer, deren Gesuche eine baldige Erledigung verdienen, ein Unterschied festgesetzt, und der häufigen Eingabe von ohne Noth zudringlichen, oder gar widerrechtlichen, Bitt= und Beschwerdeschriften gesteuert werde. Man sieht sich daher bewogen, nicht nur die dlteren, mehrmahligen Vorschriften und Anordnungen, welche in der Schmidtschen Gesebsammlung Bd. V S. 342 ff. unter der Rubrik: Memorialien zusammengestellt sind, hierdurch resp. zu erneuern und für die gesammten Großherzogl. Lande im Allgemeinen zur Nachachtung anzuwenden, sondern auch besonders noch Folgendes dieserhalb näher zu bestimmen und bekannt zu machen: 1) da für alle Arten Geschäfte gewisse Beamte, Gerichte und Kollegien bestellt sind: so dürfen nicht alle Gesuche und Vorstellungen sogleich unmittelbar an Se. Königl. Hoheit und dessen Staats-Ministerium gebracht werden, indem der Gang der Sache selbst durch die Rückfragen und Berichtserforderungen meistentheils verlängert wird. Es muß also jeder Unterthan, der eine, das Justiz-, Lehens -, Kammer-, Steuer-, Militär-, Polizey= oder geistliche Fach betreffende Angelegenheithat, solche bey der dazu zunächst rerordneten Stelle und mit Beobachtung der Stufenfolge anbringen, und Resolution dort erwarten. Erst, wenn die Rrsolution#oder Verfügung ungebührlich verzögert, oder sich Jemand dadurch mit Grund beschwert zu seyn erachten sollte, so kann sich derselbe, wenn es Ober-Instanzen betrifft, an Serenissimum wenden. Es muß aber eine Abschrift von der gravirenden Resolution, Sentenz oder Verfügung, der nähern Nachweisung halber, beygefügt werden. Gegen rechtskräftig abgeurtheilte Sachen kann keine Vorstellung von Wirkung seyn. 2 Was die Abfassung der Schreiben und Denkschriften selbst betrifft, so kann in Justiz= und Prozeß-Angelegenheiten, wo es auf aktenmäßige Darstellung und Rechtskenntniß so sehr ankömmt, keine Eingabe beachtet werden, wenn solche nicht von cinem rezipirten Sachwalter mit unterzeichnet, oder doch die ihre Sache selbst führende Parthey der Rechte kundig ist. Bey anderen Angelegenheiten ist es zwar den Bittstellern, in so fern sie eines klaren schriftlichen Vortrages fähig sind, erlaubt, ihre Vorstellung 3 8 selbst abzufassen, oder durch einen Freund und Bekannten abfassen zu lassen; es muß dieses aber sowohl, als der Nahme und Wohnort des Verfassers, ausdruͤcklich am Ende des Schreibens bemerkt seyn, und bleibt jeder fuͤr seine Vorstellung verantwortlich, auch wird den Rechtsunkundigen Winkelschreibern alles Emmischen in Prozeß-, Vormundschafts= und andere Justiz=Sachen wiederholt, bey harter Strafe, untersagt. Wer sich dennoch vorschriftwidrige Eingaben erlaubt, hat zu gewarten, daß sie, nach Befinden der Umstände ohne Resolution, bey erheischender Nachsicht, durch die Post zurückgesendet werden, oder höchsten Falles an die betressenden Behörden gehen, welche darauf zu verfügen oder bedenklichen Falles zu berichten haben; oder aber, daß die ganz unstatthaften Anbringen zurückgegeben, theils beygelegt, auch falsch angegebene Thatsachen und Anzüglichkeiten scharf geahndet, wiederholte Zudringlichkeiten und dergleichen, den bestehenden Vorschriften gemäß, bestraft werden. Indem man sich hierbey zu dem Diensteifer der Kollegien und Behörden versiehet, daß sie die Angelegenheiten der Unterthanen zu fördern, auch deren mündliche Anbringen, wo es keiner weitlauftigen Ausführung oder Nachweisung bedarf, bereitwillig registriren lassen, und sie mit gehörigen Resolutionen versehen werden: so werden, zu Erreichung des Zweckes, die Aemter, Stadträthe und Gerichte noch besonders angewiesen, den Sinn und die gute Absicht dieses Publikandums den Unterthanen deutlich aus einander zu setzen, sie über Zweck und Einrichtung der verschiedenen Landesbehörden und ihre Abstufung zu belehren, auch sie in vorkommenden Fällen selbst freundlich zu bedecuten und, wohin sie sich in jedem Falle zu wenden haben, zurecht zu weisen, guch in dazu geeigneten Füllen, um Zeit und Rückfragen zu ersparen, ihnen mit richtigen, die Sache betreffenden Attestaten und respekt. Berichten an die Hand zu gehen und überall mit zu wirken, daß das Wohl der Rechts= und Hülfebedürftigen, mit der Vereinfachung des Geschaftsganges zugleich, erreicht werde. Welches Alles andurch zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung zu bringen gewesen. Sign. Weimar den 19. Oktober 1816. Großherzoglich Saͤchsisches Staats-Ministerium. G. v. Voigt. von Gersdorff. Graf Edling. 4 vdt. Ackermann. Bekanntmachung. Die zu Beförderung ded Handels und des freyen nachbarlichen Verkehrs unter dem 24. September, dem 29. September und 11. Dezember dieses Jahres zu Kassel abgeschlossenen, in Nr. 20 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1828 am 285. Dezember abgedruckten Staatsverträge enthalten unter andern mehre, die Geleits= und Zollerhebung im Großherzogthume betreffende Bestimmungen. Außer den dieserhalb für einzelne Fälle zum Beyspiel wegen des von den nach Wanfried und Eschwege bestimmten Gütern zu entrichtenden Geleits, wegen des Wegfalls des Salz-Lizents und sonst von uns bereits erlassenen besonderen Verfügungen, bringen wir aus jenen Staatsverträgen im Allgemeinen noch Folgendes zur Kenntniß sämmtlicher Einwohner sowohl des Thüringischen Geleits, als der Land= und Wassergeleite und Zölle, um sich hiernach für die Zukunft und zwar vom 1. Januar 1829 an überall zu achten: J. Geleits = oder zollbare Güter und Gegenstände jedweder Art, die irgend eine Großherzogliche Geleits = oder Zollstelle im Inlande, oder auch — was das Thüringische Geleit betrifft — im Auslande berühren und Einwohnern gehören a. des Königreichs Sachsen, b. der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen Koburg = Gotha und Sachsen-Altenburg, c. des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt und d. der Fürstenthümer Reuß-Schleiz, Reuß-Lobenstein und Ebersdorf und Reuß-Greiz, oder die in diesen Staaten produzirt worden sind, sollen künftighin an Geleit und Land= oder Wasserzoll nur so viel entrichten, als von ihnen, wenn sie Inländern gehören, erhoben wird und es fällt mithin jede Geleits= und Zollabgabe ganz oder theilweise hinweg, die von dergleichen Gegenständen, weil sie Einwohnern aus den gedachten Landen gehörten, oder von dorther eingeführt wurden, zeither entweder ausschließlich oder in einem erhöhten Betrage bezahlt worden ist. Hierbey ist jedoch zu bemerken: Nur solche geleitsbare Artikel können auf die angegebene Begünstigung Anspruch machen, welche durch Ursprungs-Certifikate — Zeugnisse, daß die Gegen- stände Unterthanen der genannten Staaten wirklich gehoͤren, oder daß sie dort produzirt worden sind — beglaubiget sind. Diese Certifikate sind von dem Eigenthuͤmer oder dem Produzenten auszustellen und muͤssen von einem Zollamte oder von der Ortsobrigkeit legalisirt seyn. Accise-Zettel, in welchen der Ursprung der Waare bemerkt ist, vertreten die Stelle der Certifikate. Alle Gegenstände, welche aus einem der ebengenannten Lande in das Großherzogthum eingeführt werden und der Gattung nach zu den Erzeugnissen jenes Landes gehören, bedürfen der Certifikate nicht, wenn sie nur in solchen Quantitaten eingebracht werden, daß der ihnen nachzulassende, hier in Frage kommende Geleits = oder Zollansatz zusammen nicht über zweny Groschen betragen würde. Jedes Ursprungs-Certifikat ist, sobald es nicht von Neuem beglaubigt worden ist, nach drey Monathen von seiner Ausstellung an, ungültig, eben so in dem Falle, wenn der Eigenthümer der Waaren, zu welchem dasselbe gehört, mit jenen zuvor Messen und Markte eines andern, als der obengenannten Länder besucht, oder wenn überhaupt eine Lagerung der Waaren in einem solchen Lande Statt gefunden hat. Hat derselbe dagegen mit seinen Waaren nur Markte eines der bezeichneten Staaten besucht, so sollen die Ursprungs-Certifikate für das weitere Einbringen in das Großherzogthum gültig bleiben, in so fern sie nur von den Behörden der früher besuchten Marktplätze attestirt sind. II. Die folgenden Gegenstände 1) Weiten, 14) Stroh, 2) Roggen, 15) Dünger, 3) Dinkel oder Spelz, 16) frische Butter, 4) Gerste, 17) frisches Obst, 5) Hafer, 18) frisches Gemüse, 6) Buchweiten, 19) Federvieh, 7) Wicken, 20) Eyer, 8) Erbsen, 21) Brennholz, 9) Bohnen, 22) Holzkohlen, 10) Linsen, 23) Steinkohlen, 11) Hirsen, 24) Braunkohlen, 12) Kartoffeln, 25) Bäume zum Verpflanzen und. 13) Heu, 26) Futterkrauter, 6 insofern sie Einwohnern gehören: a. des Königreichs Hannover, b. des Kurfürstenthums Hessen, c. des Herzogthums Braunschweig, d. der Landgräflich Hessen = Homburgischen Lande, e. der Herzogthümer Nassau und Oldenburg und t. der freyen Städte Bremen und Frankfurt, oder in diesen Staaten produzirt worden sind und in so fern sie ohne ein anderes Gebieth, als die ebengenannten oder die gleichmäßig zu dem Handelsvereine gehörigen Königl. Saächsischen, die Kurfürstlich Hessischen, die gesammten Herzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen und die Schwarzburg-Rudolstädtischen Lande zu berühren, in das Großherzogthum eingeführt werden, sollen dieselbe Begünstigung genießen, wie sie oben unter 1I angegeben worden ist und es soll mithin von diesen Artikeln, jedoch hier nur von diesen allein, nicht mehr an Geleit oder Land= und Wasserzoll entrichtet werden, als wenn sie Inländern gehörten oder im Inlande produzirt worden wären. Auch hier ist zu bemerken: Nur diejenigen der obengenannten Gegenstände genießen die gedachte Begünstigung, die mit von den Ortsobrigkeiten attestirten Ursprungs-Certifikaten versehen sind. - Bey der Einfuhre von Getreide von zwey Zentnern oder darunter an Gewicht bedarf es der Ursprungs-Certifikate nicht. III. Außer dem den Einwohnern des Kurfürstenthums Hessen, in Bezug auf die Geleits= und Zollentrichtung im Großhherzogthume, bereits zugestandenen Anspruch auf Gleichstellung mit den Inlandern, rücksichtlich der so eben unter II aufgeführten Gegenstände, soll auch noch von den folgenden Artikeln: 1) Getreide und Hülsenfrüchte, so weit 5) Brennöhl, sie nicht bereits durch die Bestim= 6) Essig, mung unter lI einer Begünstigung 7) Vieh, das einzeln eingebracht wird, genießen, 8) Schinken und Wurste, 2) Anieß, Fenchel, Coriander, 9) schwarze Seife, 3) Saamen, 10) Seilerwaaren, 4) Graupen, Grütze umd Perlgerste, 11) Korb= und Siebwaaren, 7 12) Wagnerarbeiten in einzelnen Stücken, 19) Erdengeschirr, 13) grobe Holzwaaren, 20) geschmiedetes Eisen, so wie grobe 14) Spielwaaren von Holz und dergl. Eisen= und Stahlwaaren, 15) Pech und Theer, 21) Bleyzucker, 16) Kolophonium, 22) Felle und Haute, 17) Feuerschwamm, 23) Hirschgeweihe, 18) Braunstein, 24) Asche, wenn sie von Kurhessischen Unterthanen eingeführt werden oder von ihnen produzirt worden sind, nicht mehr an Geleite oder an diesem ganz gleichstehenden Landzoll erhoben werden, als für diese Gegenstände von Inländern, oder wenn sie im Julande produzirt worden sind, entrichtet werden muß. Hierbey ist ebenfalls zu beachten: Auf die stipulirte Begünstigung kann nur dann Anspruch gemacht werden, wenn die bemerkten Gegenstände von Ursprungs-Certifikaten begleitet sind. Diese müssen von dem Eigenthümer oder dem Produzenten ausgestellt und von einem Zollamte oder der Ortsobrigkeit beglaubiget seyn. Getreide und Hülsenfrüchte, so wie auch BVieh in einzelnen Stücken, Korb= und Siebwaaren, Wagnerarbeiten k. in einzelnen Stücken, bedürfen, wenn sie unmittelbar aus dem Kurfürstenthume Hessen eingeführt werden, der Certifikate nicht und bey den übrigen Gegenständen sollen sie dann entbehrlich seyn, wenn diese nur in solchen Quantitäten eingebracht werden, daß der ihnen nachzulassende, hier in Frage kommende Geleits = oder Zollansatz zusammen nicht über 2 gr. betragen würde. Jedes uUrsprungs-Certifikat ist, sofern es nicht von Neuem legalisirt worden, nach Ablauf der darauf bemerkten, nach Maaßgabe der zum Transport an den Bestimmungort erforderlichen Zeit festzusetzenden Frist und jeden Falles nach vier Wochen von seiner Ausstellung an ungültig, eben so in dem Falle, wenn die Waare, zu welcher dasselbe gehört, nicht direkt aus dem Kurfürstenthume Hessen kommt. IV. In Gemäßheit der abgeschlossenen Staatsverträge werden die gesammten Geleits= und Zoll-Offizianten im Großherzogthume, obgleich dieses auch schon zeither zu ihren Obliegenheiten gehörte, wiederholt angewiesen, dem Handel und Verkehr auf den Straßen durch eine höfliche Behandlung der Reisenden und 8 durch eine Beschleunigung des Verfahrens bey Erhebung der Geleits= und Zollgelder, bey Ausstellung der Zettel und sonst, so wie bey etwa erforderlichen Untersuchungen, alle möglichen Förderungsmittel und Erleichterungen augedeihen zu lassen. — s Juwiderhandlimgen gegen diese Vorschrift werden ernstliche Ahndung nach ich ziehen. V. Dagegen fordern wir aber die Geleits= und Zolleinnehmer auf, auch darauf ihrer Seits zu achten, daß mit den bemerkten ursprungs-Certifikaten kein unterschleif getrieben werde und vorkommenden Falles deshalb die nöthige Anzeige unverzüglich zu bewirken. Außer diesen, aus den angezogenen Staatsverträgen selbst entnommenen Bestimmungen seten wir noch fest: 1) die Haupt= und Obergeleits= und Zoll-Beamten und Einnehmer haben dafür Sorge zu tragen, daß die gegebenen Verordnungen von den untereinnehmern nicht mißverstanden und daß sie von ihnen gehörig zur Anwendung gebracht werden. Anfragen wegen etwaiger Bedenken und Zweifel sind von den Untereinnehmern den Oberbeamten und von diesen, erforderlichen Falles, uns zur Entscheidung vorzulegen. 2) Von sämmtlichen Einnehmern ist derjenige Ausfall an Geleite und Zoll, bey jedem einzelnen Falle, zu notiren und in eine besondere Nachweisung aufzunehmen, der durch die so eben gegebenen Verfügungen herbey geführt werden wird. Diese Nachweisungen oder, sobald ein solcher Ausfall gar nicht Statt gefunden hat, Vakat-Scheine, sind vorerst und bis auf weitere Verordmung, mit jedem Vierteljahre und zuerst also mit dem 1. April 1829, von den Untereinnehmern den Obereinnehmern vorzulegen und von diesen mittelst Berichts an uns cinzusenden. Weimar am 30. Dezember 1828. Großherzoßlich Sachsische Kammer. Friedrich August von Fritsch. Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 2. Den 30. Januar 1829. Ordenverleihungen. Des Grohherzogs Königliche Hoheit haben dem Koöniglich Sacchsischen wirkl. Geheimerath, Herrn von Carlowiz, sowie dem Kurfürstlich Hessischen Geheimerath und Finanz-Kammer-Präsidenten, Herrn von Kopp, das Großkreuz, sodann dem Koöniglich Sächsischen Major, Flügel-Adjutanten und Geschaftsträger am Großherzogl. Hofe, Herrn Freyherrn von Lützerode, sowie dem Kurfürstlich Hessischen geheimen Kabinets-Rathe, Herrn Rivalier von Meysenbug das Komthurkreuz Höchstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Hof-Diakonns D. Ernst Friedrich Christoph Köhler allhier den Charakter als Konsistorial=Rath und dem Tonkünstler Carl Eduard Hartknoch zu Moskau den Charak. ter als Professor verlichen, sodann den Studenten der Rechte Otto Freyherrn von Ziegesar aus Hummelshayn zum Sekond-Lieutenant bey'm Militär und den Skribenten Ludwig Müller zu Gerstungen zum Amts-Kopisten bey'm dasigen Amte ernannt, demnächst dem vormahligen freywilligen Jäger und jetzigen Oberverwalter Ferdinand Rentsch zu Günthersleben den Charakter als Land--Kommissar und dem Schneidermeister Friedrich Gottlieb Knieße allhier das Prädikat als Leibschneider in Gnaden ertheilt. Bekanntmachungen. I. Bey neuerlich Statt gefundenen Gerichts-Visitationen sowohl als auch bey anderen Gelegenheiten ist zu bemerken gewesen: 1) daß in Fallen, wo Eigenthümer von Immobilien zu dem oder jenem Be- 10 hufe, nahmentlich aber, um sich zum Zwecke der Aufnahme eines Darlehens über den gegenwärtigen Werth ihres unbeweglichen Vermögens ausweisen zu können, auf Würderung ihrer Immobilien antragen, von Gerichtsstellen des Neustadt'schen Kreises hin und wieder ein sehr weitläuftiges und kostspieliges Verfahren in der Art beobachtet zu werden pflegt, daß die betroffenen Gerichtsbehörden sich an Ort und Stelle begeben und die Taxation, wozu öfters sogar statt der zu Würderungen im allgemeinen verpflichteten Ortsgerichts-Personen ohne Noth auswärtige Taratoren gebraucht werden, selbst leiten, während doch die Vornahme der Würderung durch die dazu aufzufordernden und da nöthig gehörig anzuweisenden, zu Schätzungen verpflichteten Ortsgerichts-Personen ohne Konkurrenz des Gerichts in solchen Fällen um so gewisser genügt, als es den Betheiligten ja sogar unverwehrt ist, sich zum Behufe solcher Würderungen unmittelbar an die Orts-Taratoren zu wenden und von diesen, ohne gerichtliche Aufforderung gefertigte, Tarations-Aufsätze für ihre Zwecke zu benutzen und als ferner selbst in denjenigen Fällen, in welchen der Richter, um zu bemessen, auf wie hoch er bey Hypothek-Bestellungen Konsens ertheilen kann, durch das Mandat vom 6. Junius 1772 auf den, durch zu veranstaltende Würderung zu ermittelnden Werth der zu verpfändenden Immobilien hingewiesen ist, diese Würderung nicht nothwendig unter personlicher Konkurrenz und Leitung des Richters vorgenommen zu werden braucht, sondern durch die von demselben dazu abzuordnenden Taratoren geschehen kann; daß bey den meisten Patrimonial-Gerichtsbehörden nahmentlich im Neustädt'schen Kreise erkannte Gefängnißstrafen überall nicht oder doch nicht gehörig vollstreckt werden und 35) daß die von den Untergerichtsbehörden, zufolge der Bekanntmachung vom 19. September 1820, jährlich einzureichenden Untersuchungs-Tabellen häufig unvollständig sind, nahmentlich vorgekommene Untersuchungen über Fleischesverbrechen in denselben nicht mit aufgeführt werden. Wir finden uns durch diese Wahrnehmungen veranlaßt: zu 1 das hier geschilderte Verfahren bey Vermeidung ernsten Einsehens und mit dem Bemerken, daß außerdem auch Abstreichung der unnöthig verursachten Kosten verfügt werden wird, hierdurch zu untersagen; zu 2 und 3 aber die pünktliche und gehörige Vollstreckung erkannter Gefinguißstrafen, sowie 2 11 die, dem Publikandum vom 19. September 1820 allenthalben entsprechende Fertigung der Untersuchungs-= Tabellen, unter Androhung einer Disziplinar-Strafe von Zehen Thalern für jeden Zuwiderhandlungsfall, nicht weniger unter Vorbehalt geeigneten Einschreitens gegen diejenigen Patrimonial-Gerichtsinhaber, bey deren Gerichten es an gehörig eingerichteten Gefängnissen fehlt, hiermit einzuschärfen. Weimar den 16. Dezember 1828. Großherzoglich Sachsi sche Landesregierung. von Muͤller. II. Die dritte Adjunktur der Schulaufsicht in der Diözes Jena ist dem Pfarrer Ernst Ludwig Hagen zu Rothenstein verliehen und ihm die Ausfsicht über die Schulen in den Ortschaften Ammerbach, Bucha, Burgau, Göschwiß, Leutra, Lobeda, Maua und Wenigenjena übertragen worden. Weimar den 30. Dezember 1828. Großherzoglich Sachsisches Ober-Konsistorium. Perucer. III. Dem zur Ausübung der höhern Chirurgie, der Augenheilkunde und der Geburtshülfe im Großherzogthume admittirten, bisher als Amts-Chirurg zu Tiefenort angestellt gewesenen Heinrich Philipp Weilinger aus. Eisenach, ist nunmehr der Wohnsitz in der Residenz-Stadt Weimar gestattet und die Stelle des Armen= und Zuchthaus-Chirurgen übertragen worden. Weimar den 8. Januar 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. IV. Indem wir die Kriminal-Gerichte unsers Bereichs und die uns untergebenen Justiz= Unterbehörden auf die zu Cassel am 24. und 29. September und am 11. Dezember vorigen Jahres zur Beförderung des Handels und des freyen nachbarlichen Verkehrs abgeschlossenen, in Nummer 20 des Regierungs-Blattes vom verflossenen Jahre abgedruckten Staatsverträge verweisen, und dieselben insbesondere auf den Art. 14 lll. e. des Vertrages vom 24. September, Art. 18 des Vertrages vom 29. Sept. und Art. 10 und 11 des Vertrages vom 11. Dezbr. aufmerksam machen, ergehet an jene Behörden hiermit die Anweisung, sich von dem Inhalte der gedachten Staatsvertrage, insonderheit in den angezogenen Punkten, genau zu unterrichten, und zur Erfüllung derselben, so weit es in ihrer Kompetenz liegt, thatig zu seyn, bey vorkommenden Bedenken und Zweifeln aber anher Bericht zu erstatten. Weimar den 9. Januar 1829. Großherzoglich Saächsische Landeöregierung. von Müller. 12 V. Im F. 26 der Postordnung des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach vom 26. November 1819 ist über das Ausweichen der Fuhrwerke bey dem Zusammentreffen mit Posten Folgendes bestimmt: „Um so viel möglich die Hindernisse zu vermindern, welche den Lauf der Posten unterwegs verzögern könnten, soll alles andere Fuhrwerk den Posten, wo es der Weg zuläßt, ganz, oder bey schwerer Ladung wenigstens zur Hälfte, ausweichen und zwar eben sowohl das entgegenkommende, als das vorausfahrende, wenn der Postillon zeitig mit dem Horn das Zeichen giebt, daß er vorfahren will. Treffen zwey Posten zusammen, so weicht die Ertrapost der ordindren Post aus. Bey dem Eingange in Hohlwege und überhaupt in jede enge Durchfahrt, soll, wenn sich schon ein Fuhrwerk entgegenkommend darin befindet und ein Zeichen giebt, dessen Herauskunft erwartet, sonst aber noch vor dem Eingange zeitig und während der Durchfahrt das Zeichen mit dem Horn gegeben werden und dann jedes andere Fuhrwerk vor dem Eingange warten. Treffen aber demungeachtet zwey Fuhrwerke in einem Hohlwege oder in einer sonstigen engen Durchfahrt zusammen: so muß in der Regel der bergauffahrende oder auf ebenem Wege das zunächst am Ausgange befindliche Fuhrwerk auszuweichen suchen und überhaupt in einem solchen Nothfalle unter beyderseitiger Hülfleistung nach Moöglichkeit Auskunft getroffen werden.“ —. Ferner ist in dem Straf-Tarif für Straßen= und Brückengeld-Defraudationen und Frevel vom 4. Oktober 1817 unter Nummer 15 und 16 vorgeschrieben: „Nr. 15. Nichtausweichen dem entgegenkommenden Fuhrwerk zur Halfte „auf der rechten Seite, wird mit Acht Groschen und „Nr. 16. Nichtausweichen der Frachtfuhren den nachkommenden Ertrapo-„sten und sonstigen Chaisen auf gegebenes Zeichen wird ebenfalls mit Acht „Groschen bestraft.“ Da zu unserer Kenntniß gekommen ist, daß obigen Bestimmungen besonders hinsichtlich des Ausweichens von landwirthschaftlichen und Frachtfuhrwerk bey begegnenden oder nachfahrenden Posten, nicht immer gehörig nachgegangen werde: so erinnern wir an die gebührende Befolgung jener Vorschriften, deren strenge Handhabung den Großherzogl. Chaussee-Kommissionen so wie den Polizen-Unterbehörden hiermit zur Pflicht gemacht wird. Weimar den 153. Januar 1329. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F.g v. Schwendler. 13 Großherzogl. S. Weimar · Eisenach sches Regittungs-Blatt. Nummer 3. Oen 3. Februar 1829. Ordenverleihungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Ober-Hoffeister bey Höchstihrer Frau Mutter, der verwitweten Großherzogin, Königlichen Hoheit, Herrn von Moß, sowie Hoöchstihrem General-Adjutanten und Obrist-Lieutenant, Herrn von Beulwitz allhier, das Komthurkreuz Höchstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben in Gnaden geruhet, den Herrn Heinrich Franz Freyherrn von Buttlar zu Fulda zum Kammer-=herrn, die zeitherigen Hofjunker, nahmlich den Regierungs-Accessisten Ludwig Wilhelm Freyherrn von Boynebürg-Lengsfeld zu Eisenach, den Sekond -Lieutenant Gotthardt von Watzdorf, den Sekond-bieutenant Friedrich August von Seebach, den Regierungs-Accessisten Julius Heinrich von Helldorff und Carl Friedrich Christian Wilhelm Freyherrn von Fritsch allhier, zu Kammerjunker, sodann die Sekond-Lieutenants Carl Freyherrn von Wolffskeel zu Eisenach und Carl Ludwig von Arnswald hierselbst zu Hofjunker bey Hoöchstihrem Hofstaate zu ernennen. Bekanntmachungen. I. NRachdem Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge über die in dem Bezirke Großherzoglicher Landesregierung allhier für die nächsten sechs Jahre Statt gesundenen landständischen Wahlen der verfassungsmäßige Vortrag erstattet, der letztere dem Vorstande des getreuen Landtags mitgetheilt und von diesem die verfassungsmäßige Erklärung abgegeben worden: ist das gedachte Wahlgeschäft, bis auf einen Stellvertreter im ersten und einen dergleichen im dritten ritterschaftli- 14 chen Wahlbezirke, so wie bis auf den Stellvertreter im zehnten bauerschaftlichen Wahlbezirke, gesetzmaͤßig vollendet und festgestellt. Zu den Landtaͤgen in der angegebenen Periode sind hiernach folgende Abgeordnete und Stellvertreter gewaͤhlt: I. In dem Stande der Ritterschaft und zwar: A. Im ersten Wahlbezirke: Abgeordnete: der Großherzogliche Ober-Appellationsgerichts-Präsident und Kammerherr, D. Anton Freyherr von Ziegesar auf Wöllnitz und Rutha, der Großherzogliche Kammerherr, Landrath und Ober-Forstmeister Johann Carl Albert, Freyherr von Linker und Lützenwick auf Denstedt, der Rittergutsbesitzer, Carl Friedrich Emanuel Schortmann auf Buttelstedt und Ottobald Freyherr von Werthern auf Großneuhausen. Stellvertreter: der Großherzogliche Land-Kommissar, Christian Martin Leopold Stark auf Buttelstedt, der Rittergutsbesitzer Carl Burkhardt auf Guthmannshausen und der Königlich Preußische Premier-Lieutenant Wilhelm August Kuhn auf Saalborn. * * * * * * * * * * * B. Im dritten Wahlbezirke: Abgeordnete: der Großherzogliche Kammerherr und Landes-Direktions -Rath, auch Domherr, Ehrhardt Friedrich Freyherr von und zu Mannsbach auf Teichwolframsdorf, der Königlich Sächsische Kammerherr, Ferdinand Alexander Freyherr von Seckendorff auf Burkersdorf und der Großherzogliche Kammerherr und Königlich Preußische Hauptmann, Franz Ludwig Freyherr von Könit auf Schwarzbach. Stellvertreter: der Königlich Scächsische Lieutenant, Ferdinand von Pöllnitz auf Scait. * * * * * * * * * Carl August Joachim Freyherr von Beust auf Nimritz und Rehmen. 15 C. Von Seiten der Akademie Jena: Abgeordneter: der Großherzogliche geheime Hofrath und Professor D. Heinrich Luden. Stellvertreter: der “ geheime Hofrath und Professor D. Dietrich Georg Kieser aselbst. II. Im Stande der Bürger und zwar: A. Im ersten Bezirke: Abgeordneter: der Großherzogliche Hof-Advokat, Georg Friedrich Carl August Bötener allhier. Stellvertreter: der Kaufmann Friedrich Christian Grimm allhier. B. Im zweyten Bezirke: Abgeordneter: der Großherzogliche Ober= Appellationsgerichts = Sekretar D. Jacob Heirrich Maulssen zu Jena. Stellvertreker: der Bürgermeister Johann Christian Haage zu Lobeda. C. Im dritten Wahlbezirke: Abgeordneter: der Bürgermeister und Steuer-Kommissar Carl Friedrich Kaiser zu Buttstadt. Stellvertreter: der Amts-Schuldheiß Carl Friedrich Gräf zu Allstedt. D. Im vierten Bezirke: Abgeordneter: Der Hof-Buchhändler Bernhard Friedrich Voigt zu Ilmenau. Stellvertreter: Oekonom Heinrich Schiffler zu Berka a. d. J. 16 E. Im fuͤnften Bezirke: Abgeordneter: Buͤrgermeister Johann Christian Schmidt zu Apolda. Stellvertreter: Oekonom Johann Gottfried Burkhardt daselbst. F. Im neunten Bezirke: Abgeordneter: der Advokat und Gerichts-Direktor Carl Ferdinand Hering zu Neustadt. Stellvertreter: Bürgermeister Johann Gottlob Berger daselbst. G. Im zehnten Bezirke: Abgeordneter: Steuer-Einnehmer Friedrich August Lautenschläger zu Auma. Stellvertreter: Impost-Einnehmer Carl Gottlob Haller daselbst. III. Im Stande der Bauern: A. Für den ersten Wahlhezirk: Abgeordneter: Schuldheiß Johann Adam Heyne zu Mellingen. Stellvertreter: Richter Carl Philipp Kaiser zu Berlstedt. 8. Für den zweyten Bezirk: Abgeordneter: Schuldheiß Johann Christian Pietzl zu Großheringen. Stellvertreter: der Gastwirth David Ludwig Hill zu Naschhausen. C. Für den dritten Wahlbezirk: Abgeordneter: Otto August Freyherr von Löwenklau zu Olbersleben. 17 Stellvertreter: der Richter Johann Georg Machts zu Guthmannshausen. D. Für den vierten Bezirk: Abgeordneter: Schuldheiß Johann Michael Ungelenk zu Hochdorf. Stellvertreter: Schuldheiß Johann Friedrich Hotzler zu Dienstedt. E. Für den fünften Bezirk: Abgeordneter: Amts-Schuldheiß Johann Georg Kluge zu Niederzimmern. Stellvertreter: Amts-Schuldheiß Johann Nicol Saalfeld zu Nohra. F. Für den neunten Wahlbezirk: Abgeordneter: Johann Michael Thümmel zu Oppurg. Stellvertreter: Kreis -Amtsschuldheiß Johann Gottlieb Bergner zu Döblitz. G. Für den zehnten Bezirk: Abgeordneter: der Richter Johann Georg Eichelkraut zu Wolferêdorf. Stellvertreter: * * * * * K * vᷣt * Auf hoͤchsten Befehl wird alles dieses hiermit oͤffentlich bekannt gemacht. Weimar am 27. Januar 1829. Großherzoglich Siästce Landesregierung. von Müller. II. Nachdem die Wahlzeit der bisherigen Landtags-Abgeordneten und deren Stellvertreter, mit Ausnahme des Landmarschalls, mit Eröffnung des nachsten Landtags zu Ende geht: so ist in Gemäßheit des Grundgesetzes über die landständische Verfassung eine neue Wahl vorgenommen, und es sind dabey im Bezirke der Großherzoglichen Regierung zu Eisenach 1) im Stande der Rittergutsbesitzer und zwar: a. für die ehemahligen Reichsritter der Herr Major und Kammerherr, Albrecht von Boyneburg zu Weilar zum Abgeordneten 18 und der Herr Major und Kammerherr, Franz von Geyso zu Wenigentaft, zum Stellvertreter, b. für die übrigen Rittergutsbesitzer der Herr Hauptmann, Wilhelm Treusch von Buttlar zu Markershausen, zum Abgeordneten und der Herr Kammerherr, Carl von Boyneburgk zu Stedtfeld, zum Stellvertreter des Landmarschalls; 2) im Stande der Bürger und zwar: a. für die Stadt Eisenach der Hofrath und Bürgermeister, Friedrich Günther Beyer, zum Abgeordneten, der Kaufmann Christian Gottlieb Hohmann zum Stellvertreter, b. im Bezirke der Städte Ostheim, Geisa und Lengsfeld der Metzger-=meister, Johannes Bohn zu Lengsfeld, zum Abgeordneten, der Bürgermeister Johannes Rimbach zu Geisa zum Stellvertreter, C. im Bezirke der Städte Creuzburg, Berka an der Werra und Vacha der Schuldheiß, Siegmund Christoph Hotzel zu Berka an der Werra, zum Abgeordneten, der Bürgermeister und Apotheker Gottlieb Heisen zu Vacha zum Stellvertreter; 3) im Stande der Bauern und zwar: a. in dem Bezirke der Aemter Geisa, Dermbach, Kaltennordheim und Östheim der Müller Johannes Gutberlet zu Borsch zum Abgeordneten und Balthasar Schmidt zu urspringen zum Stellvertreter, b. in dem Bezirke der Aemter Tiefenort, Vacha und den Patrimonial=Aemtern Lengöfeld und Völkershausen der Schuldheiß Heinrich Fischer zu Sünna zum Abgeordneten, der Gerichtsschöff Johann Adam Lückert zu Gehaus zum Stelbvertreter, c. in dem Bezirke der Aemter Eisenach, Creuzburg und Gerstungen der Schuldheiß, Wilhelm JIsleib zu Epichnellen zum Abgeordneten und der Schuldheiß, Johann Georg Stück zu Horschel, zum Stellvertreter, erwählt, diese Wahlen auch von des Großherzogs Königl. Hoheit landesfürstlich bestätigt worden. Es wird solches auf höchsten Befehl hierdurch oöffentlich bekannt gemacht. Eisenach den 29. Januar 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Gustav Wittich. 19 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 4. Den 17. Februar 1829. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, Ihre Kaiserliche Hoheit, die Frau Großherzogin und Ihre Königliche Hoheit, die verwitwete Frau Großherzogin, nach einander, am 13. dieses Monathes in feyerlicher Privat-Audienz, durch den besonders beglaubigten Königlich Preußischen wirklichen Geheimerath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Herrn von Jordau, Ercellenz, die förmliche Anwerbung Er. Majestät des Königs von Preußen um die Hand der Prinzessin Auguste, Herzogin von Sachsen, Hoheit, für des Hrinzen Wilhelm von Preußen, Königliche Hoheit, Gweyten Sohnes Sr. Majestät des Königs von Preußen) mit freudiger Zustimmung empfangen hatten, erfolgte am 16. dieses Monathes die feyerliche Verlobung des durchlauchtigsten Brautpaares in den Zimmern Ihrer Königlichen Hoheit der verwitweten Frau Großherzogin. Se. Konigliche Hoheit der Kronprinz von Preußen, Se. Durchlaucht der Herzog von Sachsen Koburg-Gotha waren bey dieser Feyerlichkeit anwesend, welcher als Zeugen mehre Königlich Preußische und Großherzoglich Sächsische Staats= und Militär-Diener vom ersten Range, die diplomatischen Abgeordneten des Kaiserlich Russischen und des Königlich Sächsischen Hofes beyzuwohnen die Ehre hatten. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Kronprinzen Friedrich Wilhelm von Preußen Konigliche Hoheit am 16. dieses Monathee Hochstselbst unter die Ritter erster Klasse Hochstihres Hausordens vom weißen Falken aufgenommen. 20 Ordenverleihungen. Des Großherzogs Koͤnigliche Hoheit haben dem Koͤnigl. Preuß. Obrist und Chef des Generalstaabes des dritten Armee-Korps, Herrn Freyherrn von Lützow, so wie dem Königl. Preuß. Major im General-Staabe und Adjutanten Sr. Königl. Hoheit des Prinzen Wilhelm von Preußen, Herrn von Gerlach, das Komthurkreuz, sodann dem Direktor der hiesigen Zeichnen-Akademie, Herrn Hofrath Meyer, das Ritterkreuz Hoöchstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnadigst geruhet. Beförderungen. Se. Königl. Hoheit der Großherzog haben bey Hoöchstihrer Landesregierung, zu Weimar, dem Kanzlar Herrn D. Friedrich von Müller, den Charakter als Geheimerath verlichen und den geheimen Regierungsrath, Herrn Gcorg Friedrich Conrad Ludwig von Gerstenbergk zum Vice-Kanzlar ernanntz; sodann den Kammerherren und Forst-Adjutanten, Herrn Friedrich Carl Christian von Poseck hierselbst und Herrn Ludwig Ernst von Hopffgarten zu Eisenach beyden den Charakter als Ober-Forstmeister mit Beybehaltung ihrer bisherigen Funktionen ertheilt, und den Hofjunker Carl August Franz Friedrich von Thüna zu Eisenach sowie den Hof= und Jagdjunker, Sekond-Lieutenant Georg August Freyherrn von Fritsch allhier zu Kammerjunker in Gnaden ernannt. Demnächst haben Allerhöchstdieselben den ordentlichen Professor der hellenischen Sprache und Literatur auf Höchstihrer Gesammt-Universität Jena D. Ferdinand Hand zum Hofrath, ingleichen in Einverständniß mit des Herzogs zu Sachsen-Altenburg, Durchlaucht, den Bibliothekar und außerordentlichen Professor der Philosophie D. Carl Wilhelm Göttling zum ordentlichen Honorar-Professor der Philosophie auf gedachter Akademie gnadigst ernannt. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs ist dem Kaufmann und Brennereybesitzer Reinhold Brenner, zu Erfurt, unter'm heutigen Tage ein auf Acht Jahre gültiges, ausschließendes Patent auf die Verfertigung und den Verkauf des von ihm erfundenen und Psykter benannten Apparats, zu Abkühlung heißer Flüssigkeiten, im Großherzogthume ertheilt worden, ohne jedoch hierdurch Andere in der Anwendung bereits erfundener oder noch zu erfindender, von jenem Apparate wesentlich verschiedener Einrichtungen zu gleichem Zwecke zu beschränken. 21 Indem wir dieses hierdurch zur öffentlichen Kunde bringen, fuͤgen wir zugleich, hoͤchster Anweisung gemaͤß, die Bestimmung bey, daß jedem Großherzogl. Staatsunterthan, welcher überführt wird, das durch gedachtes Patent verliehene ausschließende Recht beeinträchtiget zu haben, unter Zulastlegung der Untersuchungskosten, die Anwendung des von ihm nachverfertigten Kühl-Apparats, auf so lange als das Patent besteht, untersagt, ihm auch bekannt gemacht werden soll, daß er im Wiederholungsfalle mit Konfiskation der vorgefundenen Werkzeuge, Materialien und Fabrikate bestraft werden würde und daß diese Strafe, wenn die Drohung fruchtlos ist, dergestalt in Ausführung gebracht werden soll, daß sämmtliche konfiszirte Objekte dem Patentirten als Eigenthum übergeben werden, auch daß dem Patentirten außerdem überlassen bleibt, im Wege des Eivil= Prozesses den ihm zugefügten Schaden gegen den Beeinträchtiger geltend zu machen. Weimar den 13. Januar 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. Da mit dem Aufange dieses Jahres der Königlich Preußischen allgemeinen Staatszeitung in Berlin ein wöchentliches Beyblatt unter der Benennung „Allgemeiner Anzciger für die Königlich Preußischen Staaten“ beygefügt worden ist, dessen Zweck dahin geht, alle öffentlichen Bekanntmachungen von allgemeiner Wichtigkeit für das Privat-Interesse, nahmentlich Publikanda in Konkursen, erbschaftlichen Liquidations = Prozessen, Ediktal-Citationen ausgetretener und verschollener Personen, Subhastationen, Aufruf verlohrener Papiere, Hypotheken-Instrumente und dergleichen im ganzen Königreiche zu verbreiten und daneben auch alle dergleichen Bekanntmachungen fremder Behörden gegen die üblichen Insertions-Gebühren aufzunehmen, was zeither nicht geschehen konnte: so werden sammtliche Ober= und Unterbehörden hiesiger Lande von der vorangegebenen, mit der Königlich Preußischen Staatszeitung getroffenen neuen Einrichtung andurch in Kenntniß gesetzt, mit der Bemerkung, daß, sofern sie sich etwa in vorkommenden Fallen jenes Publikations-Mittels zu bedienen gedenken, sie sich direkt an die Redaktion der gedachten Staatszeitung zu wenden haben. Welmar am 29. Januar 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. Im Artikel 7 des, zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Kurfürstenthume Hessen, so wie den Herzogthümern Sachsen-Meiningen und Sachsen Koburg-Gotha am 11. Dezember v. J. zu Cassel 22 abgeschlossenen Staatsvertrages über gegenseitige Handels= und Gewerbs-Erleichterungen ist Folgendes festgrsetzt: „Eben so sollen die Handels= und Gewerbsleute, welche, in dem einen der kontrahirenden Staaten ansässig, die Messen und Märkte eines andern derselben des Handels wegen besuchen, daselbst nicht mehr Abgaben unterworfen und überhaupt auf keine Weise harter behandelt werden, als die inländischen Handels= und Gewerbsleute gleicher Art. Nahmentlich sollen die so genannten Schaugelder und ahnliche Abgaben, welche den Ausländer treffen, ohne von dem Inländer gleichmaßig erhoben zu werden, wo dergleichen noch bestanden haben, vom 1. Januar 1829 an aufgehoben seyn.“ Dem zu Folge dürfen von Handels= und Gewerbsleuten aus dem Kurfürstenthume Hessen und aus den Herzogthümern Sachsen-Meiningen und Sachsen Koburg-Gotha, welche die Märkte im Großherzogthume beziehen, höhere Standund Budengelder oder andere Marktabgaben nicht gefordert werden, als von inländischen Handelsleuten. Was die Schaugelder anlangt, so sind dieselben, wie hiermit in Erinnerung gebracht wird, durch unfre Bekanntmachung vom 16. Juny 1818 bereits gänzlich, nahmentlich auch hinsichtlich der vom Auslande eingebrachten Handwerksarbeiten, abgeschafft worden. Wir machen dieses zur Nachachtung hiermit bekannt. Weimar den 31. Januar 1329. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. IV. Nach Abgang des vorhinnigen Bürgermeisters und Stadtschreibers Johann Samuel Wernick zu Magdala von seinem Posten als Verwalter der Justiz daselbst, ist diese Funktion mit höchster Genehmigung dem Stadtrathe zu Blankenhayn, jedoch, dessen Wunsche gemaß, vorerst nur auf Ein Jahr, in der Art übertragen worden, daß zwar alle Geschafte von Blankenhayn aus besorgt, auch Termine und Vernehmungen daselbst gehalten werden können, jedoch der Dirigent des Stadtraths zu Blankenhayn sich wenigstens ein Mahl in jedem Monathe nach Magdala zu begeben und daselbst Gerichtstag zu halten hat. Es wird dieses hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 10. Februar 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. 28 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakk. Nummer 5. Den 6. März 1829. Ordensverleihung. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Fürsten Herrn Labanoff de Rostow, Kaiserlich Russischen General-Major, das Komthurkreuz Höchstihres Hausordens vom weißen Falken am 16. vorigen Monathes zu verleihen gnädigst geruhet. Beytrit t der Fürstlich Schwarzburg-Sondershaufseschen Oberherrschaft zu den Staatsverträgen des mitteldeutschen Handelsvereins vom 21. und 29. Sept. 1828. J. Nachdem Se. Durchlaucht der souveraine Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen den Wunsch zu erkennen gegeben, in Ansehung des oberherrschaftlichen Fürstlichen Landesantheiles, nähmlich der Herrschaft Arnstadt mit Amt-Gehren, in den, durch Vertrag vom 24. September dieses Jahres gestifteten Verein mehrer deutschen Bundesstaaten zur Beförderung des freyen Handels und Verkehrs, aufgenommen zu werden: so ist in Gemäßheit der Casseler Verabredungen von Seiten der Königlich Sächsischen Regierung durch den Koöniglichen wirklichen Geheimerath Hans Georg von Carlowiz auf Oberschöna, Domherrn des Hochstifts Merseburg, Komthur des Königlich Sächsischen Civil-Verdienst=Großkreuz des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annen= und des Königlich Preußischen Johanniter-Ordens; umd von Seiten der Großherzoglich Sächsischen Regierung durch den Großherzoglich wirklichen Geheimerath, D. Christian Wilhelm Schweitzer, Großkreuz des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, des Koniglich Sachsischen Civil-Verdienst = und des Kurfürstlich 24 Hessischen Hausordens vom goldenen Loͤwen, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse, und den Großherzoglich wirklichen geheimen Legations-Rath und geheimen Referendar, Carl Friedrich Anton von Conta, Ritter des Großherzoglich Scichstschen Hausordens vom weißen Falken, Komthur zweyter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen und Ritter des Königlich Sachsischen Civil-Verdienstordens, Nahmens des Vereins, mit dem von Seiten Sr. Durchlaucht des Fürsten zu Schwarzburg-Sondershausen hierzu bevollmächtigten Fürstlichen wirklichen Geheimerath, Kanzlar und Konsistorial = Präsidenten, Christian Wilhelm Friedrich Caspar von Kauffberg, unterhandelt und nachstehender Beytrittsvertrag abgeschlossen worden. Artikel 1. Se. Durchlaucht, der Fürst zu Schwarzburg -Sondershausen tritt, in Ansehung der Herrschaft Arnstadt mit Amt-Gehren, dem Casseler Vertrage vom 21. September dieses Jahres, so wie auch den Bestimmungen des Casseler Konferenz-Protokolls vom 5. vorigen Monathes als Mitglied des Vereins und mit allen Rechten und Verbindlichkeiten eines solchen bey, eben so, als wenn Se. Hochfürstliche Durchlaucht den obigen Vertrag und die nachträglichen Bestimmungen vom 5. dieses Monathes ursprünglich mit abgeschlossen hätte. Artikel 2. Die sämmtlichen höchsten und hohen Regierungen des Vereins nehmen diesen Beytritt Sr. Durchlaucht des Fürsten vorausbeschlossenermaßen an, und sichern Höchstdemselben alle aus dem gedachten Vertrage vom 24. September und aus dem Konferenz-Protokolle vom 5. dieses Monathes fließenden Rechte hiermit ausdrücklich zu. Artikel 8. Der gegenwärtige Accessions-Vertrag soll von Seiten Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht unverzüglich und spätestens in vierzehen Tagen ratificirt und von den Ratifikations-Urkunden soll baldmöglichst eine Original-Ausfertigung jeder der 25 Regierungen, welche den obigen Vertrag vom 24. September abgeschlossen haben, uͤbersendet werden. Diese hoͤchsten und hohen Regierungen werden dagegen Ihre Ratifikationen ebenfalls, sobald als möglich, dem Fürstlichen geheimen Konfilium zu Sondershausen zusenden. Urkundlich ist gegenwärtiger Accessions-Vertrag von den genannten Bevollmächtigten unterzeichnet und mit ihren Siegeln bedruckt worden. So geschehen Weimar den fünf und zwanzigsten Dezember Eintausend Achthundert und Acht und Zwanzig. (L. S.) Hans Georg von Carlowiz. (L. S.) D. Christian Wilhelm Schweitzer. (L. S.) Carl Friedrich Anton von Conta. (L. 8.) Christian Wilhelm Friedrich Caspar von Kauffberg. II. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ic. ꝛc., urkunden hiermit: Nachdem Wir den Vertrag gelesen und gepruͤft haben, welcher zwischen Unseren Bevollmächtigten, Unserm wirklichen Geheimerathe D. Schweiber und Unserm wirklichen geheimen Legations-Rathe und geheimen Referendar von Conta, ingleichen dem Königlich Sachsischen Bevollmachtigten, wirk- 26 lichen Geheimerathe von Carlowiz, mit dem Fürstlich Schwarzburg-Sondershausischen Bevollmächtigten über den Beytritt des souverainen Fürsten zu Schwarzburg-Sondershausen Durchlaucht, hinsichtlich der Fürstlichen oberherrschaftlichen Lande, nähmlich der Herrschaft Arnstadt und des Amtes Gehren, zu dem durch den Casseler Vertrag vom 24. September vorigen Jahres gestifteten mitteldeutschen Handelsvereine, zu Weimar am 25. Dezember vorigen Jahres abgeschlossen worden ist, und Wir digsen, aus drey Artikeln bestehenden Vertrag Unsrer Absicht und der Unseren Kommissarien ertheilten Instruktion völlig gemäß gefunden haben: So genehmigen und ratifiziren Wir denselben hiermit in allen seinen Punkten und versprechen ihn, Unseres Theiles, genau zu befolgen und erfüllen zu lassen. uUrkundlich haben Wir diese Unsere Ratifikation eigenhändig unterzeichnet und mit Unserm Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. Weimar den sechsten Januar Eintausend Achthundert und Neun und Zwanzig. (L. §S.) Karl Friedrich, Großbherzog von Sachsen. Ratifikation C. W. Freyh. v. Fritsch. der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausischen Beytritts -Akte zu dem Casseler Vertrage vom 24. September 1828. III. In Folge des unter dem heutigen Dakum abgeschlossenen Accessions-Vertrages Sr. Durchlaucht des souverainen Fürsten von Schwarzburg-Sondershaufen 27 zu dem Casseler Vertrage vom 24. September dieses Jahres, ist zwischen den nachbenannten Bevollmaͤchtigten, naͤhmlich: von Seiten der Koͤniglich Saͤchsischen Regierung: dem Koͤniglichen wirklichen Geheimerathe, Hans Georg von Carlowiz auf Oberschöna, Domherrn des Hochstiftes Merseburg, Komthur des Königlich Sicchsischen Civil-Verdienst-, Großkreuz des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annen= und des Königlich Preußischen Johanniter-Ordens, und von Seiten der Großherzoglich Scchsischen Regierung: dem Großherzoglichen wirklichen Geheimerathe, D. Christian Wilhelm Schweitzer, Großkreuz des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, des Königlich Sachsischen Civil-Verdienst= und des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse und dem Großherzoglichen wirklichen geheimen Legations-Rathe und geheimen Referendar, Carl Friedrich Anton von Conta, Ritter des Großherzoglich Scchsischen Hausordens vom weißen Falken, Komthur zweyter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldnen Löwen und Ritter des Königlich Scchsischen Civil-Verdienst-Ordens. eines Theils, und von Seiten Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht zu Schwarzburg-Sondershausen, dem Fürstlichen wirklichen Geheimerathe, Kanzlar und Konsistorial-Präsidenten, Christian Wilhelm Friedrich Caspar von Kauffberg, andern Theils, folgender weiterer Accessions-Vertrag verhandelt und abgeschlossen worden. Artikel 1. Se. Durchlaucht, der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen, tritt in Ansehung des oberherrschaftlichen Fürstlichen Landesantheils, nähmlich der Herrschaft 28 Arnstadt mit Amt-Gehren, auch dem, zwischen Sr. Majestät, dem Könige von Sachsen, Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen Weimar-Eisenach, Ihren Durchlauchten den Herzogen von Sachsen Meiningen, Sachsen Koburg-Gotha und Sachsen Altenburg, Sr. Durchlaucht, dem Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt und Ihren Durchlauchten, den Fürsten Reuß, zu Schleiz, zu Lobenstein und Eberödorf und zu Greiz, zu Cassel am 29. September d. J. geschlossenen Separat-Vertrage und dem Protokolle von demselben Datum, hiermit bey. Artikel 2. Die in vorstehendem Artitel genannten Allerdurchlauchtigsten und Durchlauchtigsten Kontrahenten nehmen diesen Beytritt Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht zu Schwarzburg-Sondershausen an, und Se. Majestät der König von Sachsen sichern Hochstdemselben für die Unterthanen der Herrschaft Arnstadt mit Amt-Gehren insbesondere auch den, mittelst Kabinets-Registratur vom 1. November dieses Jahres den höchsten Theilhabern an dem Vertrage vom 29. September dieses Jahres für ihre respektiven Unterthanen zugestandenen Erlaß von fünf und zwanzig Prozent von der, zu beipzig für die daselbst eingebrachten Produkte und Fabrikate nach den dort bestehenden tarifmäßigen Sätzen zu erlegenden Handels-Abgabe, ausdrücklich hiermit zu. Artikel 3. Die Ratifikation des gegenwärtigen Accessions-Vertrages soll von Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht zu Schwarzburg-Sonderöhausen unverzüglich und spatestens in 11 Tagen ertheilt, und an jeden der kontrahirenden Höfe soll baldmoglichst eine Original-Ausfertigung derselben gesendet werden. Die gedachten allerhöchsten und höchsten Höfe werden dagegen ihre Ratifikationen so bald als möglich dem Fürstlichen geheimen Konsilium zu Sondershausen zusenden. urkundlich ist vorstehender Accessions-Vertrag von den genannten Bevollmachtigten unterzeichnet und mit ihren Siegeln bedruckt worden. So geschehen Weimar den fünf und zwanzigsten Dezember Eintausend Achthundert und Acht und Zwanzig. (L. S.) Hans Georg von Carlowiz. (L. S.) D. Christian Wilhelm Schweitzer. (L. S.) Carl Friedrich Anton von Conta. (L. S§.) Christian Wilhelm Friedrich Caspar von Kauffberg. IV. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg, ꝛc. ꝛc., urkunden hiermit: In Folge des Beytrittes Sr. Durchlaucht, des souverainen Fürsten zu Schwarzburg-Sondershausen, zu dem durch den Casseler Vertrag vom 24. September 1828 gestifteten mitteldeutschen Handelsvereine, ist auch über den Beytritt Gr. Fürstlichen Durchlaucht zu dem ebenfalls in Cassel unter dem 29. September vorigen Jahres zu Stande gekommenen Spezial-Vertrage zwischen Unseren und dem Königlich Sichsischen Bevollmächtigten einer Seits, und dem Fürstlich Schwarzburg-Sondershausischen Bevollmächtigten anderer Seits, hinsichtlich der Herrschaft Arnstadt und des Amtes Gehren, ein anderweiter Vertrag zu Weimar am 25. Dezember vorigen Jahres abgeschlossen worden. Nachdem Wir nun auch diesen Vertrag gelesen, geprüft und Unfrer Absicht durchgangig entsprechend gefunden haben: so ertheilen Wir dazu hiermit Unsere landesfürstliche Genehmigung und Ratifikation, indem Wir zugleich versprechen, gedachten, aus drey Artikeln bestehenden Accessions-Vertrag Unseres Theiles genau befolgen und erfüllen lassen zu wollen. Urkundlich haben Wir diese Unsre Ratifikation eigenhändig unterzeichnet und mit Unserm Großherzoglichen Insiegel bedrucken lassen. Weimar den sechöten Januar Eintausend Achthundert und Neun und Zwanzig. (L. S.) Larl Friedrich, Großherzog von Sachsen. Ratifikation C. W. Freyh. von Fritsch. der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausischen Beytritts-Akte zu dem Casseler Vertrage vom 29. September 1828. 80 Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Diakonus, Ober-Konsistorial--Rath Herrn Johann Gottfried Zunkel und den Hof-Diakonus, Konsistorial-Rath Herrn D. Ernst Friedrich Christoph Köhler hierselbst, ersteren zum Archi-Diakonus und letzteren zum Diakonus bey hiesiger Haupt= und Stadtkirche zu St. Peter und Paul, den Pfarrer M. Christian Daniel Gottlob Schillbach zu Pfuhlsborn zum Pfarrer zu Cunitz, den Pfarrer Carl Christian Küttner zu Crannichborn zum Pfarrer zu Berlstedt und endlich den Kandidaten der Theologie, Friedrich Ernst August Stöckel zum Pfarrer zu Buchfarth in Gnaden bestätiget. Bekanntmachung. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gnädigst geruhet, dem Vereine, welcher sich zu Beaufsichtigung und Besserung der aus den Straf= und Korrektions-Anstalten des Großherzogthums entlassenen Sträflingen allhier gebildet hat, und dessen heute im Drucke erschienenen Statuten Höchstihre Sanktion und die Rechte einer moralischen Person und frommen Anstalt zu ertheilen, da derselbe durch gemeinsame Thatigkeit wohlgesinnter Privat-Personen einem großen und wesentlichen Bedürfnisse abzuhelfen verspricht. Demnach sollen insbesondere 1) diesem Vereine an dem Vermögen der jedesmahligen Verwalter seiner Fonds gesetzliche Pfandrechte wegen aller Ansprüche aus ihrer Administration zustehen; 2) ihm in Betreff prozessualischer Vernachlässigungen seiner Vertreter gleiche Gerechtsame, wie den in Nr. XIV. des Gesetzes vom 16. May 1823 genannten Subjekten beygelegt seyn, auch 3) in Hinsicht der Freyheit von Gerichtskosten die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Juny 1823 auf denselben Anwendung erhalten. Auf höchsten Befehl wird alles dieses zur Nachachtung sämmtlicher Behörden und Unterthanen hiermit offentlich bekannt gemacht und erstere werden zugleich angewiesen, dem gedachten Vereine, so viel es von ihnen abhängt. überall Förderung, Schutz und Hülfe angedeihen zu lassen. Weimar den 16. Februar 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Uebersichten der Geschäfts-Thätigkeit der Großherzoglichen Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach in dem Jahre 1828. I1I. Lande öregierung zu Weinar. A. Das Lehens-Kabinct betr. 1) Eingegangene Sachen und z'ar: 2265 Nummern incl. 150 höchste Reskripte. 2256 voorgetragen. 9 iin Recst. Dienstanstellungen und Besoldungen Aussicht über die Justiz-Unterbehörden und das 4 HoheitsgerechtsameSonstige Gegenstände behens-Sachen. betreffend. Kanzley-Personal, auch Baulichkeiten und An- Gesetzgebung betr. betressend. betreffend. schaffungen betreffend. 411 412 698 233 711 300 incl. 21 höchste Reskripte. ind. 48 böchste Refkripte. incl. 12 höchste Refkripte. ind. 35 höchste Reskripte. inel. 25 höckste Reskripte. inel. 9 höchste Reskripte. 2) Schriftliche Ausfertigungen. Verpflichtungen #„ « Installationen zu den Pruͤfungen von Rechts--Kandidaten. Patrimonial- Gerichts Amts= und Gerichts-Visitationen. verwaltungen. Beleihungen. und zwar: Ober-= Subal= Advo-[Acces-] physi, Feld--Bobeamte.ternen. Fkaten.Kisten. ker. messer. tden. 27. 2. — 2. 2. — 3. — 12. 5. 18. ei Aufsicht über die Justiz-Un- · Summe Lehens-Sachen. Dienstanstellungen serbehörden und das Kanz. Gesetzgebung betr. Hoheitsgerechtsame Sonstige Gegenstände aller schriftlichen Ausfertigungen. und Besoldungen. ley-Personal, auch Baulich- betr. betr. Keiten und Anschaffungen betr. 1553 306 43 145 166 · - Publikanda und 2 Cirkulare. incl. 20 unterthanigste Berichte. Berichte. * 12 unterthaͤnigsie Berichte. 19 Publik. u. 2 Girkularc. Berichte. *7 aunker nlzste —. –. -T2 2# 8B. Das Gerichtöu n d 1) Eingegangene Sachen. Regierungs-Kabinet be kr. Kriminal-Angelegenheiten, . . . .. « » tmbFelbdmbmuanchemm Ehe-Angelegenheiten. Eigentliche Civil-Prozeß-Sachen. Gegenstaͤnde der willkuͤhrliw " - —. ## #.33 Er 4 cn Gerichtsbar Eingaben —. 6 3 ###s « EBOAs .-x.k-·«··:: , S « Berichte Berichte auswint ger - Eingegangent 8 5 2 Eingegangene 82 s 6 58 Eingegangene S leit und apte der Krimi- anderer Beborden, S Urthel ESEESE urthel 5. —.#ße8 . Urthel –⅞* Beschwerde=I1. Gerichte Unterbe= Kollegien — —m S— 83125— S S sachen. —l *5 66 E 3 — auswär 4. A. Ger. S 3 835 — ——— 12 . S—— . é(wärts O. A. G ten #S eingeholte Erkenntn. S — S# aussrär, Eneste er 0 S 55 S. Furbol. Vrernun- w Fris“ 559 50% sE 5TTTBTTSESSNNSETJêTJCNFNFSGP“ 1608 — ———— w*s½[(“ *0- —l 41 I 211 7 19s1 5|] 2° — 5 39 9136 21 Total-Summe aller eingegangenen Nummern: 7809 und zwar: 39.10 im Gerichts-Kabinet und 3869 im Regierungs-Kabinet. 7753 vorgetragen. 56 in Rest. 2) Erledigte Sachen. Die Summe aller ergangenen schriftlichen Ausfertigungen ist: 5917 und die aller Resolutionen überhaupt: 8814. Hiervon sind: eumme Crstattete, ertheille Regieungs. Ceeschlossenerlassene Subnotati Schtistliche Bum weilern Sonsiige chriltliche Lus, aller resolvirten sunterthänig. 9 sschlostne geskripte Subnotalio. Commissoria 30 Erlassene Verfügungen in Kriminal-Sachen Acchteibrach uigmge 1 - o - s n. Nummern. sste Berichte. bescheide Vergleiche aus, Abbel, nen. integram causam. — sertigung 7753 81 iin andern,S. 419 “ S. „2#ä 2507 in Ehesachen. Prozeß- ZE22 # E2 durch Reskripte mit Straferkenntniß. obne Straf 2 Sachen. E z erkenntniß 0% 2 - - USE-« ARE-THOSE - säh-»sp-Oskgskgs « » 505|52 —— ———— — E I 22 87 5033229r 48 5 rr - o. is 414 56E 8 S“ipeZ—7 –ESDSE EE HEEEEBIIBEHEEIHIEIIIEIIE — 32 — —# 6 „Z ———— 55.—17 51/—/19I—T 21 17|17| 34/12/78 736/ 583 88 II. Landesregierung zu Eisenach. A. Dasz dehen-Kabinet be tr. 1) Eingegangene Sachen und zwar: - Kommunikate and # Registraturen, Vorstellungen, Gesuche und andere Höchste Reskripte. Behörden. ererBershte und Vorträge. Termins-Protokolle. 9 scriftlsche Enegaben. Summe. Lehenssachen. 6 25 21 8 72 132 Dlenstanstellungen und Besoldungen. 10 33 14 65 130 ellche,n det Keniied epersenet, ie Taustl 37 213 4 52 331 tel: und Stempelwesen und dergl. « Gesetzgebung. 14 Hoheitsgerechtsame. 28 42 10 10 93 Sonstige Gegenstände. « 56 — 90 160 4 — 118 428 Summe 108 186 475 40 319 1128 "“ Euume eller eungezan-I##inen Sechen- — & 8 eo0 2) Erledigte Sachen und zwar: Re- Kommunikate an andere Behörden 28 Expeditionen. tatio, Summe nen. 54 Andere schriftliche Aussertigungen Te 17 194 Mehenssachen. andere Termine Dienstanstellungen umb Befoldungen. 237 FJupp 28 i #ldn? Lnnsaz dun #nsnss F 196 un16.6 "1 l andere Erptditionen 24 21 404 und andere Ausferitgungen Gesehgebung. B. Das Regierungs= und GerichtS-Kabinet betr. 1) Eingegangene Sachen und zwar: Emgaben Termins-] Zum B# Ober- Eingegangene Urtdel Neg#sfralorenSe Vorn*½Y Berichte anderer Be- Klagen Proto- schtones: t- Appella eller # — .- Se. Tppellation Gerichte sellungen, Gesuche u. an-T Summe " boͤrden kolle Alten tionenelgende abãndere bestũtigende sabandernde sdere schriftliche Eingaden det AtinnalÄ Fn . . den Untersuchungssachen 18 “ ——.— — 51 — 7 — — 1 1 — 9 — 108 770 136 65 Ser und Cheverlpct 14 28 18 2 2 1 1 — 2 1 E 295 Gioil-Prozez-Sachen, 26 483 132 —. J. ls 2 1 18 9 1877 Vormundschaftssachen 1 60 10 — 6 — — — — — — — ——2 . 70 153 5 » - 5 3006 Summe 50 1154 221 77 186 45 8 22 14 1356 Gune alle #n#cgens.Sete 2) Erledigte Sachen und zwar: Schrel, id Akten- Versendungen zum d. Umtetg ben an s — — Geschloss. weltern Epruch nodurgen en Subno Summe thaͤnigste andere Inter Kei UAnauswärtla. dot iftliche Aus!0 umm · deliniti enrite Andere Re, - .-.D,·,«J«gc schtljlllchc Ukatwmn Berichte Br esialtive lokate eutscheibendt. nnnnieie Vergleiche zn wulssrdn. fertigungen Saz —2% E 3 S — EHEEIEIIIIIIIIIIEVBLEIIEIIIIE # EEREIE —xSZZ EEIE . Untersuchungs- r E GSÖOHHSSES 52Z5 6 242 — 1 6 16 126 767 sachen 9 37 — — ) Derurthellende ' tot-Iso!21—s—l9,l4tits-»so bdnlchkvokukthkilknde os—tz-s;«2-5l5161— 5I23 .»« . EEZ 2 2e Ehe- und Ehever 5 17175. eVSE Di5ssss — 126 803 spruchssachen. o“ 5 ** — bösl“ 7 1 29 14 1 2 90 o * SEi' AIIIII Civil-Prozeß= bestätigende — -„ 9 62 2028 Sehen. 114 2 3 16 P 4%s 7 29 42 ü5 2 tevidittt een ⅞ Lon##sschate- " 3 12 – — 2 4 37 3 – — — — n 51 173 Summe 28160 486 TI82 23 33 49 1205 3271 ——— 35 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blalk. Nummer 6. Den 20. März 1829. Se. Koönigliche Hoheit, der Großherzog, haben Sr. Majestät, dem Könige Wilhelm I. von Württemberg, zum Zeichen der bestehenden wechselseitigen innigen Freundschaft das Großkreuz Höchstihres Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken unter'm 16. vorigen Monathes übersendet und hiernächst von Sr. Majestät dem Könige in Erwiederung dieses Beweises das Großkreuz des Königlichen Hausordens der württemberg'schen Krone unter'm 6. dieses Monathes empfangen. Ebrenauszeichnung. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben gnadigst geruhet, dem Regierungsrathe, Herrn D. Freyherrn von Gersdorff zu Eisenach, die unterthänigst erbetene Erlaubniß zum Tragen des ihm von Sr. Majestät dem Könige von Preußen verliehenen St. Johanniter-Ordens zu ertheilen. Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Kriminal-Rath und Kriminal = Richter, Herrn Emil Oettelt, zu Eisenach, zum Stadtrichter und zum Mitglied der dasigen Stadt-Polizey-Kommission mit dem Charakter alo Justiz-Rath, den Kriminalgerichts-Assessor und 1sten Aktuar, . Wilhelm Ferdinand Bischoff daselbst zum Kriminal-Richter, den 2ten Kriminalgerichts-Aktuar Heinrich Carl Röse zum Kriminalgerichts-Assessor und 1sten Aktuar ernannt, ferner die Stelle eines Musik-Direktors bey’m hiesigen Singe-Chor 36 sowie bey der Stadtkirche, nach freywilligem Abgang des Musik-Direktors Franz Carl Adelbert Eberwein von derselben, dem Chor-Direktor August Ferdinand Hser allhier verliehen, sodann den Bakkalaureus der Theologie Wilhelm Weisenborn zum 3ten Lehrer am Gymnasium zu Eisenach mit dem Prädikate als Professor ernannt, dem Quartus und Lehrer der französischen Sprache an demselben Johann Heinrich Mey den Charakter als Schul-Adjunkt, dem Schul-Adjunkten, Quintus und Kollaborator Wilhelm Wollenhaupt das Prädikat als Professor, hiernächst dem Leibjager, Förster Carl Philipp Heerwart zu Zella das Prädikat als Wildmeister, dem Hof-Laquey und Tapezirer Albrecht Heinrich Schade alhier das Prädikat eines Hof-Tapezirers ertheilt und endlich den Korps-Jäger Johann Adam Zinn zum Unterförster zu Farnroda in Gnaden ernannt. Bekanntmachungen. I. Durch eine, unter'm 20. April 1819 in Nr. 37 des Weimar'schen Wochenblattes von gedachtem Jahre für den Weimar'schen und Neustädt'schen Kreis von uns erlassene Bekanntmachung, hinsichtlich der Abgabe von Lebensmitteln und Fourage resp. an die zur Hülfe bey einem Brande aus anderen Orten herbeygekommene Löschungsmannschaft und für die Spritzenpferde ist Folgendes angeordnet worden: In der Regel sorgt bey einem entstehenden Feuerunglück die zur Hülfe von benachbarten Orten herbeygeeilte Mannschaft, in so weit die Einwohner nicht aus freyem Antriebe dem Bedürfnisse abhelfen, selbst für ihre Beköstigung, und nur wenn deren längere Anwesenheit bey überhandnehmendem Feuer nothwendig wird, und wenn voraus zu sehen ist, daß die Lebensmittel im Orte nicht zureichen, alsdann ist es unerläßlich, daß wenigstens die zunächst gelegenen Kommunen ihrer eigenen, zur Hülfe mit der Spritze abgesendeten, Mannschaft die erforderlichen Lebensmittel nachsenden. Demncchst aber ist es Pflicht des, bey jedem Brandunglücke nothwendig anwesend seyn sollenden Beamten des Bezirks, aus den nahe gelegenen Ortschaften zur Stärkung der bey'm Lböschen thätigen Leute und um selbst den Abgebrannten die erforderlichen Nahrungsmittel zu gewähren, eine Beyhülfe von Lebensmitteln und, nach den Umständen, von Futter für das Vieh auszuschreiben und sofort herbeyschaffen zu lassen. — Diese Anordnung wird hiermit auf den Eisenach'schen Kreis erstreckt und zugleich werden die, mit der Revision der Gemeinderechnungen im gedachten Kreise ver- 37 fassungsmäßig beauftragten Behörden angewiesen, Ansätze für Lebensmittel und Fourage, welche bey Bränden an die böschungsmannschaft und resp. an die Spritzenpferde abgegeben worden sind, in der Gemeinderechnung des vom Brand betroffenen Ortes nicht passiren zu lassen. Weimar den 81. Januar 1829. Großherzoglich Saächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. Sämmtliche Justiz-Unterbehörden des diesseitigen Regierungsbereichs werden angewiesen, künftighin jedem Akten-Stücke in Untersuchungen, so wie es bereits die Kriminal-Gerichte allhier und zu Weida, ingleichen sämmtliche Gerichtsstellen des Neustädt'schen Kreises thaten, ein vollständiges Inhaltsverzeichniß vorzuheften, welches zugleich die Nachweisung der Akten-Blätter, wo sich die angezeigten Verhandlungen befinden, enthalten muß. Weimar am 6. März 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. III. Von Gerichtsstellen des hiesigen Regierungsbezirks sowohl, als von Gemeinden ist der Erpedition des offiziellen Regierungs= und Wochenblattes allbier zeither öfters das Ansinnen gemacht worden, einzelne Nummern dieser Blätter, welche ihnen verlohren gegangen, nachzuliefern. Da der genannten Erpedition dadurch, daß sie solchem Verlangen gefügt, jedesmahl ein ganzer Jahrgang zerrissen und somit der Vorrath an Regierungs= und Wochenblättern, mit dem sie versehen seynn muß, um dem Bedürfnisse des Publikums auch in der Zukunft zu genügen, so defekt geworden ist, daß vollständige Eremplare auf die ganze Zeit seit der Erhebung des Wochenblattes zu einem offiziellen Blatte und resp. seit dem Erscheinen des Regierungsblattes gar nicht mehr zu haben sind: so werden sämmtliche Gerichtsstellen und Gemeinden unsers Bereichs zu sorgfältiger Sammlung und Aufbewahrung der Regierungs= und Wochenblätter andurch gemessenst angewiesen und ihnen dabey zugleich eröffnet, daß die Expedition des Regierungs= und Wochenblattes ermächtigt worden ist, ähnliche Nachforderungen, insoweit nicht etwa entbehrliche Nummern der betroffenen Blätter noch vorhanden, künftig zurückzuweisen, und daß hiernächst diejenigen Angestellten, denen bey den einzelnen Behörden und Gemeinden das Sammeln und Aufbewahren der Regierungs= und Wochenblätter, bis solche eingebunden werden, obliegt, bey künftigem Entkommen einzelner Blatter, außer der nach Befinden zu gewarten ha- 38 benden besondern Disziplinar-Ahndung, unnachsichtlich werden angehalten werden, defekt gewordene Jahrgänge durch Aabschriften von den verlohren gegangenen Blättern auf ihre Kosten zu ergänzen. Da übrigens bey Gerichts-Visitationen häufig zu bemerken gewesen ist, daß. die zu haltenden Regierungs= und Wochenblätter nicht eingebunden, auch nicht an ordentlicher Gerichtsstelle aufgestellt werden: so empfangen sämmtliche betroffene Justiz-Unterbehörden unseres Bereichs hierdurch die Bedeutung, künftig bey Vermeidung geeigneter Ahndung, sofort mit Ablauf des Jahres den geschlossenen Jahrgang der gedachten Blätter einbinden zu lassen und alsdann an ordentlicher Gerichtsstelle aufzubewahren. Weimar am 9. März 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. IV. Auf Antrag der Kurfürstlich Hessischen Finanz-Kammer zu Kassel werden sämmtliche Polizey-Unterbechörden des Eisenach'schen Kreises hiermit noch besonders und gemessenst befehliget, den Verpflichtungen, welche die Staatéregierung des Großherzogthums im §F. 11 des unter'm 11. Dezember vorigen Jahres mit der Kurfürstlich Hessischen, der Herzoglich Sachsen Meiningischen und der Herzoglich Sachsen Koburg-Gothaischen Staatsregierung, zu Beförderung des Handels und des freyen nachbarlichen Verkelrs, abgeschlossenen Vertrages (Regierungs-Blatt vom Jahre 1828 Nr. 20) wegen Leistung aller nachbarlichen Hülfe zu Sicherung der indirekten Abgaben, insbesondere zu Verhinderung der Schmuggeley mit fremdem Salz und fremdem Branntwein, übernommen hat, durch Anordnung genauer Aufsichtsführung mittelst des ihnen untergeordneten Polizey-Aufsichts-Personals und sonst in ihrem ganzen Umfange überall gehörig zu genügen, nahmentlich auch streng darauf sehen zu lassen, daß Ladungen mit Salz und Branntwein, welche aus dem Eisenach'schen Kreise oder durch denselben in das Kurfürstlich Hessische Staatsgebieth eingeführt werden sollen, jedes Mahl an die Hauptzollämter des Kurfürstenthums gewiesen werden. Dabey wird jedoch erinnert, daß fremdes Salz nur auf den, im 0. 3 des Regulatives vom 5. Februar 1827 bezeichneten Straßen durch den Eisenach'schen Kreis gebracht werden darf. Weimar den 10. März 1829. · GroßherzoglichSächsifcheLandes-Direktion. .F.vonSchwendler. 39 Grohherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 7. Den 17. April 1829. Ordenverleihungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Herzogl. Sachsen Coburg-Gothaischen wirklichen Geheimerathe und Kammer-Präsidenten, Herrn von Carlowiz, zu Coburg, das Großkreuz, sodann dem Königlich Französischen Inspecteur general de la maison du roi Herrn Baron von Wolbock, zu Paris, das Komthurkreuz, ferner dem Kurfürstlich Hessischen Finanz-Kammerrathe, Herrn Meisterlin, zu Kassel, und dem Chevalier Herrn von Pougens, zu Paris, das Ritterkreuz Hoöchstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Ehrenaus zeichnung. Se. Majestät der Kaiser von Rußland haben dem Grohßherzoglich Sachsen Weimar'schen Oberschenk, Herrn Freyherrn Vitzthum von Egersberg d## dessen letzter Anwesenheit in St. Petersburg die Insignien des St. Annen-Ordens, erster Klasse, zu welcher derselbe bereits im Jahre 1827 (Regier. Blatt v. Jahre 1827 Seite 14) erhoben worden, in Brillanten zu verleihen allergnadigst geruhet. 40 Beförderungen. Des Großherzogs Königl. Hoheit haben die Amts= Advokaten, Gustav Thon und Ludwig Frey zu Eisenach, beyde zu Hof-Advokaten und erstern zugleich zum Kammer-Konsulenten wie auch Regierungs= und Lehens-Fiskal ernannt, ferner den Garnison-Kollaborator und Freyschullehrer Friedrich Wilhelm Tod zu Jena zum Pfarrer zu Hopfgarten und den Pfarr-Substituten Wilhelm Seidler zu Oberweyd zum Pfarrer daselbst in Gnaden beätiget. #Hemnchst haben Allerhöchstdieselben den Kammer-Laqueyn Heinrich Piquardt zum Kammerdiener, den Hof-Laquey Johann Christian Adam Schilling, zum Schloßvogt im Fürstenhause und die beyden Hof-Laqueyen Carl Bauch und Johann Friedrich Holzhauer zu Kammer-Laqueyen gnadigst ernannt. Bekanntmachungen. IIDem Doktor der Medizin und Chirurgie Johann Heinrich Göring, aus Seebach, zeither zu Gotha, ist, nach bestandener Prufung vor der Großherzoglichen Medizinal-Eraminations-Deputation allhier und nach vorgängiger Verpflichtung, die nachgesuchte Erlaubniß zur ärztlichen und chirurgischen Praris in den Großherzoglichen Landen ertheilt und ihm der Ort Seebach zu seinem wesentlichen Aufenthalte angewiesen worden, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 12. März 1829. Großherzoglich Süächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Wir haben wahrzunehmen gehabk, daß die Termine bey einigen Aemtern und Stadtgerichten unsers Bereichs mitunter erst um eilf Uhr Vormtttags, oder noch später beginnen, woraus mannichfache Nachtheile umd Unstatten entspringen, besonders an Orten wo, wie in hiesiger Residenz, mehre Justiz-Unterbehörden bestehen, deren Termine häufig mit einander oder mit den bey uns stehenden Terminen, zumahl diese regelmäßig erst nach eilf Uhr ihren Anfang nehmen können, zusammen treffen. 41 Saͤmmtliche Justiz-Aemter und Stadtgerichte werden daher — so weit es nöthig — hierdurch angewiesen, ihre Gerichtstäge zeitig, das heißt um neun, spätestens um zehen Uhr Vormittags zu beginnen. Weimar den 16. März 1829. Grohherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. Nach einer zwischen dem Großherzogthume und der Krone Preußen bereits am 31. Marz 1819 abgeschlossenen und in Nummer 14 des Regierungs -Blattes von demselben Jahre bekannt gemachten Uebereinkunft sollen in allen Untersuchungssachen, wo wegen Unvermögenheit des Inkulpaten die Kosten niedergeschlagen werden mussen, von den gegenseitigen Weimar'schen und Preußischen, sowohl unmittelbaren als Patrimonial-Gerichten, keine andern Kosten, als die baren Auslagen für Atzung, Transport, Porto und Kopialien berechnet und erstattet werden. Da mun neuerdings zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach“-schen und der Köôniglich Preußischen Staatsregierung, nachträglich zu dieser Konvention, und um dieselbe mit der später unter dem 8/25. Juny 1824 zu Beförderung der Rechtspflege mit der Krone Preußen geschlossenen Uebereinkunfe (Regierungs-Blatt von diesem Jahre Nr. 14), nahmentlich mit dem Artikel 43 derselben in mehren Einklang zu bringen, das Uebereinkommen getroffen worden ist: daß in den bezeichneten Untersuchungsfällen dem requirirten fremden Gerichte, außer den oben aufgeführten vier Arten barer Auslagen, auch die Reisekosten umod Versäumnißgebühren der Zeugen, mögen diese nun von dem requirirenden Gerichte, welchem sie requisitionsmäßig gestellt wurden, oder von dem requirirten vernommen worden seyn, erstattet werden sollen: so wird dieses zur Nachachtung der Justiz-Unterbehörden, nahmentlich der Kriminal-Gerichte, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 20. März 1829. Großherzoglich Sichsische Landesregierung. von Müller. IV. In Uebereinstimmung mit dem diesfallsigen Verfahren der benachbarken Staatsregierungen, beziehungsweise nach Inhalt der zwischen den meisten derselben und dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach abgeschlossenen, im Großherzoglichen Regierungs-Blatte publizirten Verträge über die wochselseitige Aufnahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, besteht die allgemeine Anordnung: 42 daß Personen, welche auf dem Schub, oder auch etwa nur durch schriftlichen Verweis mit polizeylich bezeichneter Marsch -Route, in einen Ort des Großherzogthumes oder in einen ausländischen Ort, wohin der Weg in nächster Richtung durch das Großherzogliche Gebieth führt, geschickt werden sollen, in den betroffenen Großherzoglichen Grenzorten zur Fortsetzung ihres Transports oder ihrer Reise nicht anders zu übernehmen oder zuzulassen sind, als wenn sie begründete Nachweisung darüber, weshalb der Ort, wohin ihre Ausweisung bestimmt ist, zu ihrer Aufnahme wirklich in Anspruch komme, bep sich haben. Bey Ermangelung solcher Nachweisung sind die fraglichen Personen sofort wieder an den Ort, von wo aus sie abgesendet und instradirt worden waren, mit geeigneter schriftlicher Bemerkung und Protestation zurückuschicken. s Anordnung biöher nicht in allen Fällen gehörig beachtet und befolgt worden ist: so wird dieselbe den Unterbehörden, deren Bezirk an fremdes Staatsgebieth grenzt, mit dem Bedeuten in Erinnerung gebracht, daß sie für jeden Nachtheil, welcher aus etwaiger Verabsäumung der gedachten Vorschrift erwachsen würde, verantwortlich sind und einzustehen haben. Weimar am 31. März 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. V. Alle Gerichtsbehörden unsers Bereichs werden hiermit angewiesen: bey Abtrennungen und Veräußerungen von Großherzoglichen Kammergütern, oder von Rittergütern, oder von sonstigen in einem Gemeindeverbande nicht stehenden Besitzungen, welche bey jenen Behörden zur Bestätigung angebracht werden, so bald auf solchen abgetrennten Beystücken ein Gebaude sich befindet, jedes Mahl hiervon an Grohherzogliche Landes-Direktion Anzeige zu machen, damit die Sicherstellung der Heimathsverhältnisse derjenigen Personen gehörig gewahrt werden könne, welche auf jenen an sie überlassenen Parzellen ihre Wohnung aufschlagen. Auch wenn auf solchen Grundstücken später erst Gebäude errichtet werden, ist die oben vorgeschriebene Anzeige zu erstatten. Weimar am 3. April 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Miüller. 43 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regittungs-Blatt. Nummer 8. Den 19. May 1829. Bekanntmachung. Höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zufolge werden die nachstehenden, mit Beyrath und Einwilligung des versammelt gewesenen getreuen Landtages erlassenen neuen Gesetze: nähmlich: I. II. III. IV. V. VI. VII. Gesetz vom 25. März 1829 über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder, Gesetz vom 26. März 1829 über die Ausleihung gerichtlich deponirter Gelder, Gesetz vom 13. April 1829 über die Verbindlichkeit zur Ernährung unehelicher Kinder, Gesetz vom 14. April 1829 als Nachtrag zu dem Gesetze vom 24. Juny 1823 über die Militaͤr-Pflicht, Gesetz vom 18. April 1829 über die Eröôffnung und Bekanntmachung der gerichtlich erklärten oder niedergelegten letzten Willen, Gesetz vom 29. April 1829 zur Sicherung gegen Feuersbrünste und Gesetz vom 1. May 1829, die Bekanntmachung der Versteigerungs= Patente und Ediktalien betreffend, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 14. May 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. J. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. Da die in dem Großherzogthume uͤber das Ausleihen vormundschaftlicher Gelder bestehenden gesetzlichen Vorschriften als unzulaͤnglich erkannt worden sind, so ertheilen Wir hieruͤber, mit Beyrath und Zustimmung Unsers getreuen Landtages, fuͤr den ganzen Umfang des Großherzogthumes folgende Verordnung: g. 1. So oft Gelder, welche zu einem der vormundschaftlichen Verwaltung unterworfenen Vermögen gehören, auszuleihen sind, haben die bestellten Vormünder und Verwalter solcher Gelder allen Fleiß anzuwenden, daß dieselben gegen vier-, wo moglich, fünf-prozentige Verzinsung und gesetzlich genügende Sicherstellung unverzüglich angelegt werden. g. 2. Bey dem Ausleihen der vormundvschaftlichen Gelder in Privat-Hände ist, bey außerdem eintretender Selbsthaftung des Verleihers und, wo diese nicht möglich ist, bey nachdrücklicher Ahndung, ja nach Befinden selbst bey Freyheitsstrafe und Dienstentsetzung, streng darauf zu sehen, daß dergleichen Gelder durchaus nicht auf Handscheine, Wechsel, Privat-Pfandverschreibungen, oder irgend ungenügende Sicherheit, sondern nur auf solche gerichtliche Konsense oder Hypothek-Verschreibungen hingegeben werden, worin ein völlig auêreichendes, d. h. ein wenigstens dem doppelten Betrage des Darlehens im Werthe gleich kommendes, in so weit noch freyes und wenigstens zu zwey Drittheilen in Feld- 45 grundstücken oder gehörig verbrieften Grundgefällen bestehendes Unterpfand enthalten und jede sonst noch, nach Maßgabe des cinzelnen Falles, erforderliche Sicherheitsmaßregel, z. B. die Bürgschaft und Verzichtleistung der Ehefrau des Schuldners, beobachtet ist. #S. An Unsere Kammer= und Landschafts-Kassen dürfen vormundschaftliche Gelder auf bloße Obligationen, ohne spezielle Hypothek-Bestellung, verzinslich ausgeliehen werden, und wenn solche Gelder die Summe von Fünf und Zwanzig Thalern nicht erreichen, so ist es auch gestattet, sie bey einer der öffentlichen Sparkassen zu Weimar, Eisenach und Neustade, ohne Hypothek-Bestellung, gegen die statutenmäßige Bescheinigung und Verzinsung darlehensweise anzulegen. Hierdurch soll jedoch die Verbindlichkeit der Vormünder oder ausleihenden Behörden, für Untrerbringung jener Gelder gegen höhere Zinsen, als bey den genannten Kassen gewöhnlich gegeben werden, so viel wie möglich, zu sorgen keinesweges aufgehoben seyn. g. 4. Alle bey dem Erscheinen dieses Gesebes bereits ausgeliehene vormumdschaf# liche Gelder, welche auf eine, vorstehenden Bestimmungen entsprechende Weise nicht gesichert sind, müssen unverzüglich, in so fern die Schuldner die erforderliche Sicherstellung nicht noch bewirken können und wollen, aufgekündiget, eingezogen und dann obigen Vorschriften gemäß anderweit ausgeliehen werden. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 25. März 1829. (L. S.) Tarl Friedrich, Großherzog von Sachsen. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweigeer. Gesetz über die Ausleihung vormund- vdt. Thon. schaftlicher Gelder. II. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2. Wir haben für nothwendig erachtet, mit Beyrath und Zustimmung der Landstände des Großherzogthumes, über die Ausleihung gerichtlich niedergelegter Gelder, als Zusatz und Erlaäuterung zu dem Gesetze vom 14. May 1821, die sichere Verwahrung und Ausleihung gerichklicher Depositen betreffend, Folgendes zu verordnen: 1 Es bewendet bey der Vorschrift im §. 4 des angezogenen Gesetzes vom 14. May 1821, jedoch mit dem Zusatze: daß die Verleihung gerichtlich niedergelegter Gelder an Unsere Kammer= und Landschafts-Kassen, gegen bloße Obligationen, ohne Bestellung spezieller Hypothek, der Ausleihung derselben gegen sichere Hypothek gleich stehen und daher gegen vier-, wo möglich, fünf-prozentige Verzinsung, auch ohne die ausdrückliche Zustimmung selbstständiger Betheiligten, unbedingt gestattet seyn soll. Hieraus folgt, daß die Ausleihung an jene Kassen auch der — im PF. 5 des erwähnten Gesetzes für den Fall, daß die Unterbringung gegen sichere Hypothek und vier= oder fünf Prozent Zinsen nicht gelingen sollte, geordneten — Abgabe solcher Gelder an die lawwschaftliche Kreiskasse gegen zwey Prozent Zinsen vorzuziehen ist. II. Nicht weniger soll es, und zwar ebenfalls ohne daß es der ausdruͤcklichen Zustimmung selbstständiger Betheiligten bedarf, von jetzt an erlaubt seyn, ge- 47 richtlich niedergelegte Gelder, in so fern sie die Summe von Fuͤnf und Zwanzig Thalern nicht erreichen und deren Verleihung zu höhern Zinsen gegen gesetzlich genügende Sicherheit nicht zu ermitteln ist, bey einer der öffentlichen Sparkassen zu Weimar, Eisenach und Neustadt, ohne Hypothek-Bestellung, gegen die statutenmaßige Bescheinigung und Verzinsung darlehensweise onterzubringen. III. Die im §. 7 des Gesetzes vom 14. May 1821 enthaltenen Bestimmungen über die Erfordernisse, welche bey der Verleihung gerichtlich niedergelegter Gelder an Privat-Personen zu beobachten sind, bleiben auch ferner in Kraft, nur mit der Abänderung, daß nicht bloß eigentliche Grundstücke, sondern auch gehörig verbriefte Grundgefälle als Unterpfand angenommen werden sollen. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 26. März 1829. (L. S.) Karl zFriedrich, Großherzog von Sachsen. C. W. Freyh. v. Fritsch. Frevh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetz vdt. Thon. über die Ausleihung gerichtlich deponirter Gelder. III. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da in Unserm Großherzogthume uͤber die Verbindlichkeit zur Ernaͤhrung unehelicher Kinder zeither sehr abweichende Gesetze und Gewohnheiten Statt gefunden haben und einige diesen Gegenstand betreffende Fragen gesetzlich noch gar nicht beantwortet waren, so verordnen Wir hieruͤber, mit Zustimmung Unsers getreuen Landtages, Folgendes: S 1. Bey der richterlichen Bestimmung der Geld-Summe, welche der Vater eines unehelichen Kindes zum Unterhalte desselben jährlich entrichten soll, ist auf das ungefähre Vermögen oder Einkommen des Verpflichteten, auch nebenbey, so weit es jenes gestattet, auf den Stand der Mutter und die Bedürfnisse des Kindes Rücksicht zu nehmen. . 2. Es soll jedoch der Richter diese Summe für ein Jahr nicht unter zwölf Thalern und nicht über sechzig Thaler Konventions-Geld festsetzen. g. 3. Die jährlich zu entrichtende Alimentations = Summe ist nur vorläufig zu bestimmen, so daß solche, wenn dem Verpflichteten nach der ersten richterlichen Bestimmung ein bedeutend größeres Vermögen oder Einkommen zufallt, auf Antrag der Berechtigten erhöht, oder, wenn der Verpflichtete später verarmen sollte, auf dessen Antrag herabgesetzt werden kann. Die Erhöhung und Herabsetzung bezieht si si ch Bl stets nur auf die erst fällig werdenden Alimente und sie darf die im F. 2 bestimmten Grenzen nicht öberschreiten. 49 S. 4. Die Verbindlichkeit des Vaters, den Beytrag zum Unterhalt zu leisten, beginnt mit der Geburt des Kindes und endigt mit dem vollendeten funfzehenten Jahre desselben. #". 5. Von dem richterlich bestimmten jährlichen Beytrage . 2) ist je der vierte Theil vierteljährlich zum voraus zu entrichten. S. 6. Der Vater hat außerdem in allen Fällen, die bey der Geburt, Taufe und Konfirmation des Kindes, ingleichen, wenn dasselbe vor dem vollendeten funfzehenten Jahre stirbt, die bey dem Begräbnisse aufgelaufenen nothwendigen Kosten zu tragen. g. 7. Die Einrede, die Vaterschaft sey ungewiß, weil die Mutter sich mit Mehren eingelassen habe, ist nicht zu beachten, und zwar ohne Unterschied, ob die Mutter oder ein Vormund des Kindes die Klage angestellt hat. g. 8. Wenn der noch lebende Vater eines unehelichen Kindes nicht im Stande ist, die richterlich zuerkannte Summe beyzutragen, oder wenn der Vater verstorben ist ohne eine zur Bezahlung jener Summe ausreichende Erbschaft zu hin— terlassen, so tritt die Verbindlichkeit der Mutter ein, das Kind allein aus ihren eigenen Mitteln zu erziehen; und wenn auch diese nicht mehr lebt, oder hierzu unvermögend ist, so sind die Ascendenten mütterlicher Linie und in deren Ermangelung endlich die Ascendenten väterlicher Linie dazu anzuhalten. Unter den Voreltern der einen oder der andern Linie sind die dem Grade nach Näheren immer zuerst dazu verpflichtet. 6 9. In Fällen, wo hiernach die Alimentations = Verbindlichkeit der genannten mütterlichen oder väterlichen Verwandten in Anspruch genommen werden darf, 50 sind die in den vorstehenden Paragraphen 1 bis 7 ertheilten Bestimmungen gegen sie ebenfalls guͤltig. g. 10. Gegenwaͤrtiges Gesetz gilt in gleicher Weise auch fuͤr die Alimentation der aus einem Ehebruche, einer Blutschande und einer Bigamie entsprungenen Kinder; es findet aber überhaupt nur Anwendung auf solche Kinder, welche nach der Bekanntmachung desselben gebohren worden sind. S. 11. Alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehende Verordnungen und Gewohnheiten, auch das den Soldaten in Ansehung der Alimentations-Pflicht bisher zugestandene Privilegium, werden hierdurch aufgehoben. Zu Urkund dessen haben Wir dieses Gesetz, welches durch das Regierungs-Blatt ordnungsmäßig bekannt gemacht werden soll, böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatöinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 13. April 1829. (L. S.) Carl! Friedrich, Großherzog von Sachsen. C. W. Freyh. v. Fritsch. Frevh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetz vdt. Thon. über die Verbindlichkeit zur Ernährung unehelicher Kinder. 51 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 9. Den 26. May 1820. IV. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da uͤber den Sinn und die Bedeutung der im g. 46 des Gesetzes über die Militär-Dienstpflicht vom 24. Juny 1823 vorkommenden Worte: „wenn das Verbrechen oder Vergehen nicht im wirklichen Dienste, sondern während der Beurlaubung begangen worden " verschiedene Zweifel entstanden sind: so erklären Wir hierdurch im Einverständnisse mit Unserm getreuen Landtage, daß durch jene Worte nur solche Verbrechen oder Vergehen haben bezeichnet werden sollen, welche von den zur ersten Aufstellung und zur ersten Reserve gehörenden Dienstpflichtigen begangen werden, die zu dem Garnison-Dienste, oder sonst unter die Waffen nicht einberufen, sondern auf so lange Zeit beurlaubt sind, daß sie in dieser Zeit Brot und Sold aus der Kriegskasse nicht erhalten. 62 urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 14. April 1829. (L. S.) Larl Friedrich, Großherzog von Sachsen. C. W. Frevh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Nachtrag zu dem Gesetze über die Militar-Dienst- vdt. Thon. pflicht vom 24. Juny 1823. V. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Wir haben für zweckmäßig erachtet, über die Eröffnung und Bekanntmachung der bey den Gerichten Unseres Landes errichteten oder niedergelegten letzten Willen, unter Beystimmung Unserer getreuen Landstände, Folgendes zu verordnen: - 50 1. Demjenigen Richter, bey welchem ein letzter Wille niedergelegt oder errichtet worden ist, steht auch die Eröffnung desselben zu. Liegen mehre letzte Willen 58 von einem und demselben Testator vor, so sind sie alle zu eroͤffnen. Di Eroͤffnung geschieht entweder auf Antrag oder von Amts — f e g. 2. Auf die Eroͤffnung anzutragen sind berechtiget: ) derjenige, welcher das Zeugniß uͤber die gerichtliche Hinterlegung des letzten Willens (den Rekognitions -Schein) in Händen hat, ferner, ohne daß es der Vorzeigung eines solchen Zeugnisses bedarf, 2) der Ehegatte und die erbfähigen Verwandten des Errichters, 3) jeder Andere, der ein wahrscheinliches Interesse daran angeben kann. g. 8. Wer auf die Eroͤffnung antraͤgt, muß den Tod des Errichters, dafern jener nicht notorisch ist, bescheinigen. g. 4. Das Recht, die Eroͤffnung zu verlangen, tritt sofort nach dem Tode des Erblassers ein und ist auf keine Zeit beschraͤnkt. g. 56. Von Amts wegen ist der Richter zu Eroͤffnung eines letzten Willens befugt und auch verpflichtet, wenn er den Tod des Erblassers auf irgend eine Art glaubhaft erfahren hat und seit demselben wenigstens dreyßig Tage abgelaufen sind. Diese Frist darf nicht abgewartet und es muß mit der Eröffnung unverzüglich vorgeschritten werden, wenn das Gericht Kenntniß davon hat, daß der letzte Wille eine Verordnung enthalte, welche früher zu vollziehen ist, z. B. über das Begräbniß des Erblassers. g. 6. Vor einer solchen Eroͤffnung hat aber der Richter, dafern der Tod des Erblassers nicht ohnehin nachgewiesen ist, Sorge zu tragen, daß daruͤber eine Bescheinigung zu den Akten komme. g. 7. Sicht nur jede richterliche, sondern auch jede andere Person, die in einem Nachlasse ein Zeugniß über einen von dem Erblasser gerichtlich erklärten oder 54 niedergelegten letzten Willen auffindet, hat hiervon und von dem Tode des Erblassers dem Richter, von welchem das Zeugniß ausgestellt ist, unverzüglich Nachricht zu geben. 6. 8. Bey der gerichtlichen Eröffnung eines letzten Willens sollen wenigstens zwey Gerichts-Personen (worunter der Protokoll-Führer mit gerechnet werden mag) gegenwärtig seyn. Sie beginnt stets mit der Rekognition der Siegel, mit welchen auch mündliche TCestamente alsbald nach der Errichtung vom Gerichte zu verschließen sind. Befinden sich am Orte des Gerichtes oder in dessen Nähe der Ehegatte oder nahe erbfähige Verwandte des Errichters, so sind diese Personen oder doch einige derselben zu der Eröffnung (mürdlich oder schriftlich) vorzuladen. Das Außenbleiben derselben hindert jedoch die Eröffnung nicht. Dieser ganze Vorgang ist vollständig zu protokolliren. Die Nichtbeachtung der Vorschriften dieses Paragraphen ist zwar strafbar C. 20), hat aber auf die Gültigkeit des letzten Willens keinen Einfluß. 9. 9. Gleich nach der Eröffnung hat der Richter den letzten Willen allen denjenigen bekannt zu machen, welche nach dessen Inhalt, außer den schon Erschienenen, ein Interesse dabey haben können, oder der Richter hat doch Einleitung zu dieser Bekanntmachung zu treffen. ##10. Nach Maßgabe der Umstande, je nachdem das eine oder das andere Verfahren kürzer und besser zum Ziele führt, hat der Richter entweder selbst diefe Eröffnung an sämmtliche Betheiligte zu bewirken, oder deren Obrigkeit deshalb zu ersuchen. Jeden Falles muß er dem Gerichte, welchem der Erblasser für seine Person unterworfen war, alsedann eine beglaubigte Abschrift des letzten Willens übersenden, wenn die Uumstande ergeben, daß dort eine Nachlaßberichtigung vorzunchmen sey. . 11. Hat ein Erblasser über die Eröffnung oder Bekanntmachung seines letzten Willens etwas Besonderes festgesetzt, so ist dieser Anordmun nachzugehen. 55 F. 12. Vorstehende Bestimmungen gelten auch fuͤr den Fall, wenn ein Verschollener einen letzten Willen hinterlassen hat und fuͤr todt erklaͤrt worden ist; versteht sich, so weit sie Anwendung zulassen. s. 18. Hat der Richter, bey welchem ein letzter Wille errichtet oder niedergelegt worden ist, seit zwanzig Jahren — oder, wenn aus den Umständen hervorgehr, daß der Errichter das siebenzigste Jahr erschritten habe, seit fünf Jahren — von dem geben oder dem Tode oder von einer Todeserklärung des Errichters keine glaubhafte Nachricht erhalten, so ist von ihm das Daseyn des letzten Willens, unter Angabe des Errichters und der Zeit der Errichtung in einer gangbaren Zeitung, ingleichen im Weimar'schen oder im Eisenach'schen Wochenblatte (je nach dem Regierungsbezirke) bekannt zu machen und die Bedeutung beyzufügen, daß, wenn binnen sechs Monathen, vom Tage der Einrückung in die Zeitungen an gerechnet, niemand auf die Eröffnung antrage oder nachweise, daß sie zu unterlassen sey, nach O. 14 bis 16 gegenwärtigen Gesetzes werde verfahren werden. S. 14. Nach dem fruchtlosen Ablaufe der sechsmonathligen Frist ist der Richter verpflichtet, den letzten Willen in Gegenwart eines verpflichteten Protokollanten, oder, wenn er das Protokoll selbst führt, in Gegenwart noch einer Gerichts-Person (0. 8) zu erbrechen und einzusehen. g. 15. Allen Privat-Personen oder oͤffentlichen Anstalten, zu deren Gunsten Verfügungen im letzten Willen enthalten sind, hat der Richter sodann hiervon eine vorläufige — das, was verfügt worden ist, noch nicht näher bezeichnende — Nachricht zu ertheilen, damit sie über den Tod des Errichters und andere Umstände weitere Erkundigung einziehen und nach Befinden auf förmliche Bekanntmachung des letzten Willens antragen können. Soll nach des Errichters Willen eine gemeinnützige Anstalt erst gegründet werden, so ergeht die Benachrichtigung an diejenige Behörde, unter welcher die Anstalt künftig stehen würde. g. 16. Wenn diese Benachrichtigung geschehen ist, so muß der letzte Wille mit dem Gerichtssiegel versiegelt und wieder aufbewahrt werden. Auf demselben oder 56 auf einem Umschlage ist uͤber den Vorfall eine kurze Registratur zu fertigen; uͤber den Inhalt aber ist das tiefste Stillschweigen zu beobachten. g. 17. Das &. 13 — 16 geordnete Verfahren unterbleibt: 1) in Ansehung derjenigen letzten Willen, welche vor sechzig Jahren, vom Anfange jedes laufenden Jahres zuruͤckgerechnet, errichtet worden sind; 2) nr ver Richter weiß, daß dem Testator ein Abwesenheitsvormund beellt ist; 3) wenn der Testator bey der Errichtung seines letzten Willens oder nachher erklärt hat, daß obiges Verfahren nicht Statt finden soll. S. 1 In dem F. 17 Nr. 2 bestimmten Falle hat der Richter, wenn ein anderes Gericht die vormundschaftliche Behörde ist, lebtere davon, daß ein letzter Wille des Abwesenden bey ihm sich vorfindet, in Kenntniß zu setzen, und die vormundschaftliche Behörde muß dann, wenn der Abwesende für todt erklart worden, jenem Richter Nachricht ertheilen, damit die förmliche Eröffnung und Bekanntmachung des letzten Willens (90. 8, 9, 10) zu gehöriger Zeit vorgenommen werde. g. 19. Alle Richter haben am Ende eines jeden Jahres nachzusehen, welche letzte Willen in den verflossenen sechzig Jahren, vom 1. Januar des laufenden an zurückgerechnet, bey ihren Gerichtsstellen errichtet worden und in Gemähßheit der V. 5 und 12 zu eröffnen gewesen wären, oder bey welchen derselben das §. 13— 16 geordnete Verfahren hättè Statt finden sollen. Das Unterbliebene muß dann ungesäumt von ihnen nachgeholt werden. Daß die Vorschrift dieses 9. gehörig befolgt worden, ist jedesmahl in dem Berichte, mit welchem die gewöhnlichen Prozeß-Tabellen eingeschickt werden, zu bemerken. K. 20. Die Unterlassung des in den S§g. 7, 8, 18 und 19 Angeordneten zieht S bis zu zwanzig Thalern nach sch. 9 zieht Strafe 57 g. 21. Die Kosten, welche in Ansehung der Eroͤffnung und Bekanntmachung eines letzten Willens erwachsen, sind aus dem Nachlasse des Errichters abzufuͤhren. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. April 1829. (L. S.) Karl Friedrich, Großherzog von Sachsen. C. W. Freyh. v. Fritsch. Frevh. v. Gersdorff. D. Schweiger. Gesetz über die Eröffnung und Bekannt- vdt. Thon. machung der gerichtlich erklärten oder niedergelegten letzten Willen. VI Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Als unter dem 28. May 1826 ein Geseßz zur Sicherung gegen Feuersbrünste erlassen wurde, wurde gleichzeitig die Zusage ertheilt, daß jenes Geset, 658 welches in traurigen Erfahrungen des Augenblickes seine nächste Veranlassung erhalten hatte, nach drey Jahren nochmahls geprüft und nach Befinden einer neuen Bearbeitung unterworfen werden sollte. Wir sind dieser Zusage eingedenk gewesen und haben Uns hierzu noch besonders durch die Wahrnehmung aufgefordert gesehen, daß das erwähnte Gesetz, dessen wohlthätige Wirkung im Allgemeinen zwar nicht zu verkennen gewesen ist, doch in einzelnen Bestimmungen mancher Abänderungen nothwendig bedurfte, um die Rücksichten für das Gemeinwohl mit dem zu beachtenden Vortheile vieler Hausbesitzer in ein richtigeres Verhältniß zu setzen. Mit Benutzung der von den Polizey-Behörden des Landes gemachten Erfahrungen, so wie mit Beyrath und Zustimmung des getreuen Landtages, ertheilen Wir daher gegenwärtig, unter Aufhebung des Gesetzes vom 28. May 1826, folgende neue Verordnungen I. in Betreff einer feuersichern Herstellung und Unterhaltung der Gebäude: g. 1. Ohne Vorwissen und Genehmigung der Orts-Polizey -Behörde, welche in zweifelhaften Fallen an Unsere Landes-Direktion zu berichten und von derselben Verhaltungsbefehle einzuholen hat, dürfen weder neue Hofreiten gebildet und neue Wohn= oder Wirthschaftsgebäude angelegt, noch an vorhandenen Hofreiten Veränderungen vorgenommen werden. Unter den Veränderungen an vorhandenen Hofreiten sind hauptsächlich zu verstehen: Umwandlung von Scheunen in Ställe und umgekehrt, Aufsetzung von Stockwerken, Vergrößerung der Hauser, Ställe und Scheunen durch Anbauten, welche den Hofraum verengen und die Gebäude zu nahe an einander bringen, Anlegung neuer oder Verlegung alter Feuerungen. Jeden Falles unterliegen alle Vorrichtungen zur Feuerung, Essen, Kamine, Herde, Brandmauern, in so fern sie nicht von inländischen zünftigen und deshalb auch spaäter noch verantwortlich bleibenden Baugewerken hergestellt worden sind, einer Besichtigung durch die verpflichteten Bezirks-Feuer= Inspektoren, oder Amts-Baugewerken, ehe Feuer in dem Gebäude angezündet werden darf. Demjenigen, welcher nicht nachzuweisen vermag, daß er die nöthigen Mittel besitzt, um das beabsichtigte Gebaude, den gesetzlichen Vorschriften gemäß, : und tüchtig herzustellen, ist die Erlaubniß zu einem Neubau gänzlich zu versagen. 69 h. 2. Von Kirchen und anderen wichtigen öffentlichen Gebäuden sollen neue Scheunen 80 Fuß und alle andere kuͤnftig aufzufuͤhrende Gebaͤude, wenn es sich nicht blos von dem Wiederaufbau eines einzelnen Hauses handelt, mindestens 40 Fuß Weimar'schen Werkmaßes entfernt bleiben. Freye Straßen dürfen auf keine Weise verengt werden, vielmehr ist, auf den Dörfern insonderheit, das Auseinanderziehen der Gebäude und das Gewinnen freyer Plätze immer mehr zu begünstigen. KK 3. Alle Scheunen und uͤberhaupt alle groͤßere Gebaͤude, welche lediglich zur Aufbewahrung von Stroh und Futter bestimmt sind, sie mögen mit neuen Hofreiten angelegt oder einzeln erbaut oder auf dem alten Hlatze wieder aufgebaut werden, sind künftig, in so fern man sie nicht bis an das Dach massiv aufführt, wenigstens 24 Fuß von den Wohn= und Wirthschaftsgebauden der nähmlichen und den Wohn= und Wirthschaftsgebäuden der nachbarlichen Hofreiten entfernt aufzustellen oder, wenn sie näher oder unmittelbar an Wohn= oder Wirthschaftsgebaude angebaut werden, an dieser Seite mit feuersichern, bis zu einem Fuß über den Forst und das Dach hinausreichenden, Brandmauern zu versehen. Da, wo man mehre Scheunen, es sey nun im Innern oder außerhalb der Olrte, an einander stellt, ist Vorsehung zu treffen, daß, je nach einer bebauten Fläche von höchstens 160 Fuß Länge, ein freyer Zwischenraum von 24 Fuß liegen bleibe. In Fällen, wo dieses nicht angeht, sollen je zwey und zwey Scheunen an den Giebelseiten, wo sie mit den nächsten zusammenstoßen, mit Brandmauern von der eben bezeichneten Höhe und Einrichtung gehörig verwahrt werden. Werden Viehställe nicht wenigstens 12 Fuß von den Wohngebauden entfernt aufgerichtet oder wohl gar in den Wohngebäuden selbst angelegt, so sollen die Decken derselben entweder gedielt, oder mit Lehm gewunden, oder mit Estrich belegt seyn. Solche freye Zwischenräume, welche nach vorstehenden Bestimmungen frey zu erhalten sind, dürfen auch weder bey Anlegung neuer Hofreiten, noch in alten Hofreiten durch Schoppen, Koben und dergleichen verbaut oder beschrankt werden. 6. 4. Brauhauser, Malzdarren, Backhauser, Ziegelhütten und dergleichen sind künftig wenigstens 180 Fuß von anderen Gebäuden entfernt zu halten und mu 2 60 dann darf von dieser Entfernung abgegangen werden, wenn die neue Feueranlage nach dem urtheile der Orts-Polizey-Behörde vollkommen feuerfest eingerichtet wird und auch andere polizeyliche Rücksichten der nähern Aufstellung jener Gebaude nicht entgegentreten. g. 5. Neue Gebäude jeder Art in Stadten und Doörfern, ingleichen alle isolirt stehende Gebaude, welche bey der Brand-Assekuranz-Anstalt eingezeichnet werden müssen oder mit versicherten Gebäuden in Verbindung stehen, ohne Unterschied, sollen nur mit Mctall oder mit Schiefer oder mit Ziegeln, ohnc alle Strohoder Moosunterlage, gedeckt werden. Auch bey der Ausbesserung alter Dächer und, vorausgesetzt nur, daß die Wände und die Dachsparren solches ertragen können, ist die Strohdachung oder Schindeldachung, und zwar, wenn die Ausbesserung das ganze Dach umfaßt, für das ganze Dach, wenn sie mur eine Seite umfaßt, wenigstens auf dieser Secite in Metall oder Schiefer oder Zicgeldachung umzuwandeln. Die in dem Regulative vom 29. July 1817 F. 5 für die Umwandlung eines Strohdaches oder Schindeldaches in cin Ziegel= oder Schieferdach auf sechs Jahre zugesicherte Steuerfreyheit darf nach dem Vorschlage der Orts-Polizey-Behörde auf neun, zwölf oder funfzehen Jahre auSgedehnt werden. Wer in den nächsten drey Jahren, von Bekanntmachung der gegenwärtigen Verordnung an, dazu vorschreitet, hat sich noch die größere Vergünstigung zu versprechen. g. 6. Ferner sollen neue Gebäude in der Nähe jeder Feuerstätte mit tüchtigen Brandmauern versehen werden, auch sind in denselben nur zulässig: Essen von Backsteinen, gemauerte Keller, Giebel und Wände von Mauer= oder Bleichwerk. ie Decken über den Stallen, welche aus bloßen Stangengerüsten bestehen oder sonst das Stroh und Futter herabhängen lassen, sind durchaus nicht zu dulden, selbst nicht in alten Gebäuden, eben so wenig das Behängen und das Verschlagen der Giebel und der Wände mit Stroh, Schilf und dergleichen. Auch dürfen Oeffnungen in den Wänden mit Stroh, Heu und ähnlichen Dingen nicht verstopft, sondern es sollen selbst die nothwendigen Oeffnungen und Lücken, z. B. auf den Dachböden und in Stallen, entweder mit Fenstern oder mit Laden verschlossen werden. Wo hierdurch bezeichnete Mängel und Polizey-Widrigkeiten noch gegenwartig bestehen, 61 kind solche sofort und längstens bis zu Michaelis 1829 abzustellen. Zuwiderhandlungen sind mit einer Geldstrafe von 1. bis 5 thlrn., oder mit verhältnißmäßigem Gefängnisse zu ahnden. Findet sich ein besonderes Hinderniß, so hat darüber die Orts-Polizey-Behörde, als welcher jene Abstellung obliegt, an unsere Landes-Direktion zu berichten. 6. 8. Auf die genaueste Befolgung dieser Vorschriften (§§. 2, 3, 4, 5, 6, 7) ist besonders auch nach einem Brandunglücke, bey Wiederherstellung der eingeäscherten Gebäude, streng zu halten. Der Bauplan ist in einem solchen Falle mit Rücksicht auf die ganze Oertlichkeit von Unserer Landes-Direktion, unter Theilnahme Unserer Ober-Baubehörde, zu prüfen. §. 9. Kein Bauunternehmer ist berechtiget, aus Staats= oder Gemeindemitteln um deswillen eine Entschädigung in Anspruch zu nehmen, weil sein Bauaufwand durch die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und des hiernach entworfenen Bauplans gesteigert wird. Es kann daher eine solche Entschädigung auch von einem Abgebrannten mit Grund nicht gefordert werden, wenn derselbe, in Folge der Bestimmungen in den #d 2, 3, 4, seinen vorigen Bauplatz, seine Keller= und Unterschlagsmauern zu verlassen und vielleicht selbst seinen Bauplah durch Ankauf zu erweitern genöthiget wird, oder wenn er, in Gemäßheit des §. 5, anstatt der frühern Strohund Schindeldachung die neu aufgeführten Gebaude mit Ziegeln oder Schiefer decken lassen muß, oder wenn er sonst einen größern Aufwand zu machen hat, um sein Gebäude so einzurichten, wie es das Gesetz in den 95. 6 und 7 zu Beseitigung der Feuergefährlichkeit vorschreibt. Wenn dagegen ein Bauunternehmer bey der Herstellung von Gebäuden, abgesehen von den eben angezogenen gesehlichen Vorschriften und deren Befolgung für seinen eigenen Bau, außerdem noch dem allgemeinen Besten ein Opfer darbringen muß, z. B. wenn er in Gemäßheit des nach einem Brandunglücke entworfenen und von Unserer Landes-Direktion genehmigten Bauplans sein Grundeigenthum oder seine Anlagen auf demselben zu verlassen oder abzutreten gensthiget ist, damit sein Nachbar den feuer= polizeylichen Vorschriften entsprechend bauen könne, oder damit die für nothwendig erachtete Erweiterung einer schon vorhandenen oder die Anlegung einer neuen StraHe möglich werde: so kann derselbe hierfür mit vollem Rechte eine Entschädigung verlangen. 62 Diese Entschadigung soll eine billige seyn, d. h. eine solche, welche den wahren, durch verpflichtete Sachverständige nach den gangbaren Preißen auszumittelnden, Werth des von dem Einzelnen zum allgemeinen Besten dargebrachten Opfers nach seinem ganzen Umfange umfaßt. Befinden sich auf einem zu solchem Zwecke abzutretenden Grundstücke Keller, Brunnen, Unterschlagsmauern und dergleichen Anlagen, so ist auch der Werth hiervon in Anschlag zu bringen und zu erseben. Beruhigen sich die Betheiligten nicht bey der Entschädigungsberechnung, welche die mit Feststellung des Bauplans beauftragte Behörde entwirft, so ist dann die Tare nach Analogie der Bestimmungen des Straßenbau-Regulatives vom 10. April 1821 F. 7 zu ermitteln. Was die Aufbringung der Entschädigungs = Summe anlangt, so ist hierzu, in so weit nicht einzelne Gemeindeglieder für die ihnen zu gute kommenden Abtretungen und Leistungen Anderer dazu beytragen müssen, lediglich die Kasse der betroffenen Gemeinde verpflichtet, und es kann ein Beytrag aus der Staats-Kasse in besonders geeigneten Fällen wohl bewilliget, niemahls aber als ein Recht gefordert werden. g. 10. Wer auf die in dem Regulative vom 29. July 1817 zugesicherte Stenerfreyheit Anspruch machen will, hat durch das Zeugniß der Orts-Polizey-Behörde darzuthun, daß er bey seinem Baue den gesetzlichen Vorschriften durchaus nachgekommen sey. E bleibt aber die dort §F. 1 zugesicherte Steuerfreyheit von neuerbauten Hausern auf Plätzen, welche vorher noch nicht bebauet waren, in so weit solche nicht in einzelnen Fällen auf längere Zeit bereits ausgesprochen worden ist, auf sechs Jahre herabgesetzt. S. 11. Den Polizey-Unterbehörden wird im Allgemeinen die strengste Aufsichtsführung auf die feuerfeste Herstellung und Unterhaltung der Gebäude und die Beobachtung dessen, was in solcher Hinsicht gesetzlich verordnet worden, wiederholt zur Pflicht gemacht. Sie sind für jede von ihnen nachgesehene Zuwiderhandlung, gleichwie für alle dadurch entstandene Nachtheile Unserer Landes-Direktion verantwortlich; sie sollen insonderheit in eine Geldstrafe von 25 bis 100 thirn, genommen werden, so oft sie ein gesetzwidriges Strohdach oder Schindeldach 63 wissentlich geduldet haben. Uebrigens haben dieselben in allen diesen Angelegenheiten von Amts wegen, also unentgeldlich, zu expediren und nur bare Verläge von den Betheiligten sich vergüten zu lassen. II. über feuergefährliche Handlungen und deren Bestrafung von Seiten der Polizey-Behörden: S. 12. Ein Jeder ist im Allgemeinen verpflichtet, solche Handlungen zu unterlassen, welche näch dem gewöhnlichen Laufe der Dinge und nach Gründen der Wahrscheinlichkeit feuergefährlich, d. h. geeignet sind, die Gefahr eines Feuerunglücks herbeyzuführen, oder diese Gefahr, sonst vorkommenden Falles, zu vergrößern und weiter zu verbreiten. Wer diese Verbindlichkeit aus den Augen setzt, es geschehe nun in Bezug auf sein Eigenthum oder unmittelbar in Bezug auf fremdes Eigenthum, ist strafbar, auch dann, wenn kein Schaden wirklich entstanden ist. 8. 13. Die Untersuchung deshalb und die Bestrafung, welche auch die Abstaktung sämmtlicher dadurch veranlaßten Kosten zur Folge hat, gehört zunächst vok die Orts= Polizey-Behörde und weiter vor Unsere Landes-Direktion. Die zulässigen Strafen sind: körperliche Züchtigung bis zu zwanzig Hieben, Gefängniß mit Schmälerung der Kost (bey Wasser und Brot) oder ohne solche bis zu vier Wochen, Geldstrafe bis zu funfzchen Thalern, Verweis. Bey der Wahl und Zumessung dieser Strafen ist einerseits auf die Verhältnisse des zu Bestrafenden und den Einfluß der nachgelassenen Strafarten auf solche, und ist andererseits auf die Größe der Gefahr, auf die Augenfälligkeit der dafür vorhandenen Gründe, so wie darauf Rücksicht zu nehmen, ob bloße Unachtsamkeit oder bey hinlänglicher Bekanntschaft mit jenen Gründen strafbarer Leichtsinn vorliegt. — Um die Gesecze in frischem Andenken zu erhalten, sind die hierher gehörigen Straffälle von Zeit zu Zeit, jedoch ohne Nennung der Nahmen, von Unserer Landes-Direktion in den amtlichen Wochenblättern öffentlich bekannt zu machen. Es haben deshalb sämmtliche Orts-Polizey-Behörden am ersten July jedes Jahres das Verzeichniß der bey ihnen vorgekommenen Straffälle und, wenn keine solche Fälle vorgekommen sind, einen Vakat-Schein, bey Vermeidung einer Ordnungsstrafe von fünf Thalern, an die genannte Oberbehörde einzusenden. 64 **i Besonders herausgehoben und bepyspielsweise hinzugefügt wird noch Folgendes: 1) Ist bey einem Neubau oder bey Veränderungen in einem alten Gebaude gegen die Vorschriften der hier einschlagenden Polizey-Gesebe und die darauf etwa gegründeten, besondern polizeylichen Anordnungen gehandelt worden: so ist e) der Bauherr unbedingt zur Abänderung anzuhalten und es ist b) der bey dem Baue thätig gewesene Handwerksmeister, neben dem Verluste seines Handwerkslohnes für dasjenige, was wieder abgeändert. werden muß, nach Befinden in Geld bis zu zehen Thalern oder mit. zwey bis vierzehen Tagen Gefängniß zu bestrafen. Der Geselle, welcher ohne Anweisung seims Meisters gearbeitet hat, verfällt in eine Strafe von zwey bis acht Tagen Gefängniß. 2) Streng verbothen ist: a) Kohlen, welche aus Oefen oder aus anderen Feuerstätten der Wohnungen genommen werden, auch wenn sie gelöscht sind, Asche und dergleichen in anderen als feuerfesten Orten, gewolbten Kellern, steinernen oder eisernen Behältnissen und Gefaßen aufzubewahren, b) Flachs, Hanf und dergleichen in den Häusern und Wohnstuben, auf Herden oder Horden, zu dürren und zu rösten, wobey nur das Dôrrenin wohlverschlossenen Backöfen in denjenigen Ortschaften, wo solches bisher gesetzlich nachgelassen war (z. B. nach dem Koniglich Scchhsischen Mandate, die Feuerordnung auf den Dörfern betreffend, vom 18. Februar 1775 F. 32) versteht sich unter den gesehlichen Voraussetzungen und Bedingungen und der strengsten Aufsicht hierüber, fernerhin nachgelassen bleibt, D) das Räuchern des Viehes in Ställen und an ähnlichen Orten, d) das Tabackrauchen in Scheunen und Ställen, auf Misthöfen, Böden und Hausplätzen, in der Nähe von Betten, Streuen oder anderen leicht feuerfangenden Dingen, zur Erndtezeit bey dem Binden, Sammeln, Aufladen und Einfahren des Getreides, Heues oder Grummets, e) bey Verrichtungen zur Nachtzeit auf Böden, in Ställen und in Schemmen, so weit sie nicht überhaupt für unzulässig erachtet werden müssen, der Gebrauch eines blosen Lichtes, oder solcher Laternen, welche nicht, wenn darin ein Licht gebrannt wird) mit blechernen oder metallenen Böden und- 65 Gestellen, und wenn darin eine Oehllampe gebrannt wird, wenigstend mit blechernen oder metallenen Boͤden versehen sind, )das Brechen und Hecheln des Flachses, das Dreschen, Hechselschneiden und ähnliche Arbeiten, welche zur Nachtzeit, selbst bey dem Gebrauche einer wohlverwahrten Laterne, wo nur möglich, zu vermeiden sind, bey blosem Lichte, 8) das Aufbewahren und Aufhaufen von Reißholz, Spähnen, Bretern, Heu, Geströhde, Hopfen, Flachs, Hanf, Werg, Oehl, Pech, Schwefel, Salpeter und anderen dergleichen leicht feuerfangenden Dingen über den in den Wohnhäusern angebrachten Viehställen oder in der Nähe von Kaminen, Herden, Oefen, oder auf Hausböden und in Kammern, wohin gewöhnlich mit Licht gegangen wird, b) das Einfahren und Zusammenhadufen von nassem Heu, Grummet oder Getreide in den Scheunen, auf den Böden, in den Ställen u. s. w. 83) Wer gegen eines dieser Verbothe handelt, soll mit Gefingniß von vier Tagen bis drey Wochen oder um zwey bis zwölf Thaler in Gelde bestraft, im Wiederholungsfalle aber soll auf Schärfung der Gefängnißstrafe oder auf Erhshung der Geldstrafe oder auf körperliche Züchtigung in den oben K. 13 angegebenen Grenzen erkannt werden. 4) Auch derjenige, welcher von einer solchen Polizey-Widrigkeit Kenntniß hatte und dieselbe absichtlich begünstigte, z. B. ihre Entdeckung zu verhindern suchte, verfällt in eine Strafe von Gefängniß bis zu vier Tagen oder in Geld bis zu zwey Thalern. K. 15. Fuür die feuergefährlichen Handlungen der Dienstbothen ist der Dienstherr oder dessen Stellvertreter (Verwalter, Vogt, Wirthschafter) alsdann verantwortlich, wenn solche auf seinen Befehl, auf seine Anordnung oder mit seiner ausdrücklichen Erlaubniß unternommen worden sind, ingleichen wenn er dieselben absichtlich begünstigt hat. Im ersten Falle ist er dem Thater gleich, im zweyten Falle nach §. 14 Nr. 4 zu bestrafen. III. über die Zuständigkeit und das Verfahren der Justiz-Behörden: g. 16. Ist ein Brand wirklich zum Ausbruch gekommen, so gehoͤrt, ohne Unterschied, es möge nun derselbe um sich gegriffen haben, oder sofort wieder gelöscht worden 66 seyn, die Untersuchung und die Bestrafung dessen, welcher ihn absichtlich oder schuldvoll durch eine feuergefährliche Handlung veranlaßt hat, nicht vor die Polizey-Behörden, sondern vor die Justiz-Behörden. S 17. Es hat deshalb der Hauptbeamte der zuständigen Gerichtsstelle sich sogleich an den Ort des Feuers zu begeben, und, sobald die Lösch= und Rettungsanstalten es ihm gestatten, eifrigst und- mit möglichster Umsicht die Untersuchung über die Entstehungsursache des Brandes und dessen Urheber einzuleiten, auch bey hervortretenden Verdachtsgründen und Gefahr der Kollusion oder Flucht sich des Verdachtigen durch Verhaftung zu bemächtigen. Nach diesem ersten Angriffe sind die Akten, wenm ein dringender Verdacht böslicher Brandstiftung an sich und in Ansehung des Urhebers vorliegt, alsbald an das Kriminal-Gericht abzugeben, sonst aber an die Landesregierung des Bezirks einzusenden. Ist letzteres geschehen, so bestimmt die Landesregierung, ob und wie die Ortsgerichtsbehörde noch selbst fortzufahren habe, oder ob es dennoch zweckmaßiger sey, die Fortsetzung und Vollendung der Untersuchung dem Kriminal-Gerichte zu überlassen. g. 18. Weiter verfahren und erkennen die Justiz-Behörden nach den bestehenden Prozeß und Kriminal-Gesetzen. Es soll jedoch die Strafe einer kulposen Brandstiftung wenigstens der olizey-Strafe gleich seyn, welche auch ohne jenen Erfolg durch die feuergefährliche Handlung allein verwirkt worden seyn würde., IV. über das Verhältniß dieses Gesetzes zu früheren Polizey-Geseczen: S. 19. Was übereinstimmend mit dem gegenwärtigen Gesetze und mehr noch in das Einzelne gehend über die feuersichere Herstellung und Unterhaltung der Gebäude und über feuergefährliche Handlungen in den verschiedenen Theilen des Großherzogthumes gesetlich verordnet ist, z. B. in dem Weimar'schen und Jenaischen Kreise durch mehre örtliche Feuerordnungen und Circular-Befehle, in dem Neustädt'schen Kreise durch das schon angeführte Mandat vom 18. Februar 1775, behält, was die Gebothe und Verbothe selbst betrifft, seine Gültigkeit; auch haben die Unterobrigkeiten alle ihnen dadurch aufgelegten Obliegenheiten fernerhin zu beobachten. 67 Da indessen jene älteren Gesetze theils nur gebiethen und verbiethen ohne alle Strafandrohung, theils Strasen drohen, welche dermahlen für passend in das Ganze der Gesehgebung nicht mehr angesehen werden mögen: so ist in Fallen, wo gegen solche gehandelt worden, nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes und insonderheit der 89. 12, 13 und 14 zu erkennen. Wie wohl Wir nun von der Mehrzahl Unserer Unterthanen erwarten dürfen daß sie ihren Obliegenheiten in Bezug auf den hier behandelten Gegenstand stets eingedenk seyn und zugleich als Haus= und Familienväter durch Beyspiel, Ermahnungen und im Gebrauch ihrer häuslichen, auch in der Gesindeordnung vom 18. Juny 1823 bestatigten, Gewalt auf ihre Untergebenen wirken werden: so wollen Wir doch Unseren Orts-Polizey-Behörden, mit Einschluß der Ortsvorstände, Schuldheißen, Gerichts= und Vormundschafts-Personen, eine aufmerksame, gewisse Handhabung der vorstehend gegebenen und bestätigten Geseze nochmahls anempfohlen haben, in der Ueberzeugung, daß das Ansehen der Gesetze weniger durch gedrohte strenge Strafen, als durch streckliche Anwendung der gedrohten Strafen zu sichern ist. uUnter Unsrer höchsteigenhändigen Unterschrift und mit Beydruckung Unsres Großherzoglichen Staats-Insiegels gegeben zu Weimar den 29. April 1829. (I. 8.) Carl Friedrich, Großherzog von Sachsen. E. W. Freyh. v. Fritsch. Frevh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. E. Müller. Gesetz zur Sicherung gegen Feuersbrünste. 68 VII. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. M. Zu Abkürzung des Verfahrens und zu Vermeidung unnöthiger Kosten bey Bekanntmachung der Versteigerungs-Patente und Ediktalien ertheilen Wir, unter Beyrath und mit Zustimmung der getreuen Stände, folgende Verordnung: s. 1. Alle Versteigerungs-Patente und Ediktalien sind kuͤnftig nur ein Mahl, und zwar an dem geeignetsten Orte im Sprengel des verhandelnden Gerichtes, anzuschlagen, wenn nicht von den Interessenten selbst aus erheblichen Ursachen darauf Sabrenn wird, daß der Anschlag an verschiedenen Gerichtsstellen bewirkt werden möge. g. 2. Damit aber dennoch ausreichende Verlautbarung eintrete, so sollen sowohl Versteigerungs -Patente als Ediktalien auch durch den Druck öffentlich bekannt gemacht werden, und zwar A. Versteig erungS = Patente, 1) wenn deren Gegenstand den Werth von zweyhundert Thalern nicht übersteigt, a. zwey Mahl in dem Weimar'schen oder dem Eisenach'schen Wochenblatte, je nachdem das versteigernde Gericht im Sprengel der Weimarschen oder der Eisenach'schen Regiekung liegt; 69 b. uͤberdieß ein Mahl in einem von dem Gerichte auszuwählenden Provinzial-Blatte, welches in der Naͤhe des zu versteigernden Gegenstandes ausgegeben und gelesen wird, z. B. in dem Jenaischen Wochenblatte, dem Neustädt'schen Kreisbothen, dem Eisenach'schen Sonntagsblatte, dem Cahlaischen Nachrichtsblatte, dem Erfurter Anzeiger; 2) wenn der Gegenstand mehr als zweyhundert Thaler werth ist, aber nicht über eintausend Thaler, a. drey Mahl in den unter 1 a und 1b gedachten zwey Blättern, b. drey Mahl in einer der gangbarsten auswärtigen Zeitungen oder Anzeigen; 3) wenn der Gegenstand mehr als eintausend Thaler werth ist, 3. drey Mahl in den unter 1 a und 1b gedachten zwey Blättern, b. drey Mahl in zwey der gelesensten Zeitungen oder Anzeigen; 8. Ediktalien, 1) wenn der Gegenstand nicht über zweyhundert Thaler werth ist, drey Mahl a. in dem Weimar'schen oder dem Eisenach'schen Wochenblatte, je nachdem das Gericht, welches die Ediktalien erläßt, zu dem einen oder zu dem andern Regierungsbezirke gehört, b. in einer gangbaren Zeitung; 2) wenn der Gegenstand über zweyhundert Thaler werth ist, oder sich derselbe, wie z. B. im Ehe-Desertions-Prozesse, zu Gelde gar nicht veranschlagen läßt, ebenfalls drey Mahl, a. in den unter B 1 a und b bezeichneten zwey Blättern, b. in einer dritten vielgelesenen Zeitung, deren Wahl vom Ermessen des Gerichtes oder vom Antrage der Betheiligten abhängt. Sümmtliche Geldbestimmungen in diesem § verstehen sich in Konventions-Gelde. . S. Jede Bekanntmachung, welche in öffentliche Blätter eingerückt werden soll, ist zu Ersparung der Kosten so kurz, als möglich, und nur mit Aufnahme des Wesentlichen abzufassen. Wegen der etwa nöthigen ausführlichen Beschreibungen ist beziehungsweise auf den Anschlag bey Gericht oder auf die Akten zu verweisen. g. 4. In allen Faͤllen, wo nicht ein befonderes Gesetz kuͤrzere Fristen gestattet und diese also eintreten, oder wo bey Versteigerungen nicht sämmtliche Bethei- 70 ligte eine kürzere oder längere Frist wünschen, welche Wünsche zu berücksichtigen sind, muß der Termin oder die ausschließende Frist wenigstens drey Monathe, jeden Monath zu dreyßig Tagen gerechnet, in sich fassen; es kann jedoch nach dem Ermessen des Richters auch noch eine Verlängerung eintreten. Jene Zeit wird von den Tagen an berechnet, unter welchen in den bezeichneten öffentlichen Blättern die erste Bekanntmachung im Drucke erscheint. Sollte aus einem Versehen der erste Abdruck der Bekanntmachung in einem oder dem andern Blatte zu spät erfolgen, so soll dieses zwar den Fortgang des angesehten Termines nicht hindern, bey Ediktalien aber soll die Frist noch bis zu dem Tage offen bleiben, an welchem der dritte Monath, vom Tage des verspäteten ersten Abdrucks an, abläuft. g. 6. Gegenwaͤrtiges Gesetz tritt sofort mit dem Tage seiner Bekanntmachung in Kraft und das denselben Gegenstand betreffende Gesetz vom 12. May 1826 wird hiermit aufgehoben. Zu urkund alles dessen haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. Weimar am 1. May 1829. (L. S.) Karl Friedrich, Großherzog von Sachsen. C. W. Freyh. v. Fritsch. Frevh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetz, vdt. E. Müller. die Bekanntmachung der Versteigerungs=Patente und Ediktalien betreffend. 71 Großherzogl. S. Weimar Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 10. Den 2. Juny 1829. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben Se. Durchlaucht, den Landgrafen Ernst Constantin zu Hessen Philippsthal, unter die Zahl der Ritter erster Klasse Höôchstihres Hausordens vom weißen Falken am 28. April dieses Jahres aufgenommen. Dienstentlassungen mit Pension. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Geheimerath, Ober-Konsistorial = Direktor, Vorsitzenden der Immediat = Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen zu Eisenach, Deputirten der Kammer wie auch Chaussee-Bau---Kommissar für den Eisenach'schen Regierungsbezirk und Oberaufseher der Wartburg 2c., Herrn Johann Carl Salomo Thon, Komthur des Hausordens vom weißen Falken, wegen seines hohen Alters und der damit verbundenen Kränklichkeit von allen seinen bisherigen Funktionen in allen Ehren mit fernerer Führung des Charakters eines Geheimeraths zu entlassen und ihn bey Bezeugung Hoöchstihrer Zufriedenheit mit seinen während 55jähriger treuer Dienstzeit bewiesenen ausgezeichneten Kenntnisse und unermüdeter Thätigkeit unter fernerer Beziehung seines ganzen zeitherigen Gehaltes in den unterthänigst erbetenen Ruhestand zu versetzen gnädigst geruhet. Sodann haben Allerhöchstdieselben: 1) dem wirklichen Rathe, Herrn Heimich Christoph. Thon, Inhaber der silbernen Eivil-Verdienst-Medaille, zu Eisenach, von der Stelle eines ersten Direktors der dasigen Feuerlöschungs-Anstalten, in Anerkenntniß der von ihm bey denselben viele-Jahre hindurch geleisteten treuen, nützlichen und mit Aufopferung verbundenen Dienste, unter dem fortdauernden Bezuge seines biöherigen außerordentlichen Gehaltes die unterthänigst erbetene 72 Entlassung gnddigst ertheilt; 2) den Premier-Lieutenants Wilheln Sußdorf, Johann Lange und D. Georg Friedrich Carl Batsch, unter gleichem Anerkenntnisse mehrjähriger treuer und nützlicher Dienste nebst der Erlaubniß zum fernern Tragen der Uniform und zwar in Ansehung des zweyten mit Pension und in Ansehung desdritten mit dem Charakter als Hauptmann den resp. unterthänigst nachgesuchten Abschied aus Höchstihren Militär-Diensten in Gnaden bewilliget. Dienst Jubiläumm. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Musik-Direktor bey Hoöchstihrer Hof-Kapelle, Herrn Johann Adam Gottfried Unrein allhier, zu seinem, am 1. May dieses Jahres rühmlichst erlebten funfzigjährigen Dienst = Jubiläum die silberne Civil = Verdienst= Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen an dem, aus den drey Hauptfarben des Großherzoglichen Wappens gewebten Bande, gnädigst verliehen. Derselbe wurde am 1. May 1779 bey dem besoldeten Musik-Chor des hiesigen Militärs verpflichtet und sofort als Violinist zu Hof-Konzerten und zur Kammer-Musik gezogen, sodann im Jahre 1780 nach Auflösung des Regimentes, bey welchem er gestanden, zum Hof-Musikus, im Jahre 1792 zum Kammer-Musikus mit Uobertragung der Direktion der Musik in den Zwischen-Akten bey'm Hof-Theater ernannt und im Jahre 1818 zu seiner jebigen Stelle befördert, in welchem langen Zeitraume er seinem Fürstenhause stets treue und nützliche Dienste geleistet hat. Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Hauptmann D. Batsch, zum Chaussee-Kommissions-Deputirten und ersten Direktor der Feuerlöschungs = Anstalten zu Eisenach, den Premier = Lieutenant Sußdorf, zum Impost-Einnehmer daselbst, den Büchsenspanner Wolfgang Brendel allhier, zum Förster zu Allstedt, den Forstschreiber Friedrich Wilhelm Laupert allhier, zum Forst= und Haupt-Ilmfloßgelder-Einneh---mer, den Rentamts= Accessisten Johann Carl Stoß, zum Forstschreiber bey dem hiesigen Ober-Forstamte, den Skribenten Carl Müller zu Eisenach, zum Regierungs-Kanzlisten bey der dasigen Regierungs-Kanzley ernannt, ferner den Raths-Kopisten Carl Friedrich Harsleben daselbst, das Prdikat eines Raths -Registrators, dem Tischlermeister Gottlieb Scheidemantel allhier, den Titel eines zweyten Schloßvogts im hiesigen Residenz-Schlosse, und endlich dem Drechslermeister August Zeis allhier, das Prädikat als Hof-Drechsler in Gnaden verliehen. 78 Bekanntmachungen. I. Alle diejenigen, welche vorschriftsmäßig um die Erlaubniß, eine ausländische Schule besuchen zu dürfen, bitten wollen, haben diese Gesuche künftighin nicht unmittelbar bey uns einzureichen, sondern sich zunächst lediglich an den betressenden Superintendenten ihres Wohnortes zu wenden, und diesem ihr Gesuch, zur Berichtserstattung an uns, vorzutragen, worauf alsdann Entschließung gefaßt werden wird. Weimar den 31. März 1829. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. III. In Vollziehung des 20sten Artikels der in Nr. 20 dieses Blattes vom Jahre 1828 publizirten Casseler Handelsvereins= Akte vom 24. September 1828 haben: I. Se. Majestät der König von Sachsen, Allerhöchstihre nachbenannte Konsuln, nähmlich: zu Hamburg, Herrn C. F. Michahelles, zu Lübeck, Herrn H. D. Beel, zu Triest, Herrn J. W. Sartorio, (Präsident des Handelsstandes), zu Brüssel, Herrn J. G. Rahlenbeck, (Königl. Niederl. Reg. Rath), zu Neapel, Herrn E. Just, General-Handels-Agent, zu London, Herrn J. Colquhoun, General-Konsful, zu Bourdeaur, Herrn C. Albrecht, zu Reu-Vork, Herrn E. A. Davis, General-Konsul, zu Philadelphia, Herrn R. Ralston, zu Baltimore, Herrn R. H. Douglas, Esqg. zu Rio Janeiro, Herrn A. J. Biesterfeld, zu Fernambuco, Herrn N. O. Biber, zu Bahia, Herrn D. J. Vogeler und II. Se. Königliche Hoheit, der Kurfürst von Hessen, Höchstihre nachbenannte Konsuln, nähmlich: zu Amsterdam, Herrn C. Wunderly, zu Bremen, Herrn H. W. L. Oelrichs, den jüngern, zu Hamburg, Herrn Legations -Rath J. G. Wolff und zu Livorno, Herrn H. von Stichling, 6 von dem Zwecke und den Stipulationen des Vereins genau unterrichtem und dieselben anweisen lassen, in allen vorkommenden Fcdllen das Interesse der Unterthanen aller übrigen Vereinsstaaten mit gleicher Sorgfalt, wie das resp. der Königl. 74 Saͤchsischen und der Kurfuͤrstlich Hessischen Unterthanen wahrzunehmen, und sich den ihnen, von den respektiven Regierungen oder deren Schutzbefohlenen, zugehenden Auftraͤgen in Handelsangelegenheiten fleißigst zu unterziehen. Hoͤchstem Befehle gemaß wird dieses hiermit zum Nuben der Großhandel treibenden Großherzoglichen Unterthanen zur oͤffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 7. April 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. III. Mit Bezug auf unsere Bekanntmachung über die Landtagswahlen vom 27. Januar dieses Jahres (Regierungs-Blatt Nr. 3) wird hierdurch nachtraglich zur öffentlichen Kunde gebracht, daß der Großherzogliche Hofrath und Leibarzt, D. Carl Wilhelm Starck, auf Leutenthal, die früher abgelehnte vierte Stellvertreterstelle in dem Stande der Ritterschaft, und zwar im ersten Wahlbezirke, noch angenommen hat, und daß bey der sich anderweit nöthig gemachten Wahl eines Stellvertreters im zehenten bauerschaftlichen Wahlbezirke diese Wahl auf den Richter Johann Gottlieb Schreiber zu Clodra gefallen ist. Weimar am 15. April 1829. Großherzoglich Scachsische Landesregierung. von Müller. IV. Der zeitherige Justitiar des von Watzdorf-Zehmenschen Kommun-Gerichts zu Stadtberga und des von Zehmenschen Gerichts zu Markersdorf mit Neumühl, der Herzoglich Altenburgische Amts-Kommissar Starck zu Ronneburg, hat die Verwaltung dieser Gerichte freywillig niedergelegt. Die Inhaber derselben präsentirten hierauf an seine Stelle bey Großherzoglicher Landesregierung allhier den Advokaten und Stadtrichter Gottlieb Maul zu Weida. Diese Wahl ist genehmiget und der ebengenannte Stadtrichter Maul durch das hierzu beauftragte Justiz-Amt Weida zum neuen Justitiar bey dem Kommun-Gerichte Stadtberga und dem Gerichte zu Markersdorf mit Neumühl am. 11. vorigen Monathes gehörig verpflichtet und eingeführt worden. Es wird dieß hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 5. May 1829. Großherzoglich Sichsische Landesregierung. von Müller. 75 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 11. Den 5. Juny 1829. Versetzung in den Ruhestand mit Pension. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben den Landes-Direktions-Rath, Herrn Johann Wilhelm Carl Ludecus allhier, wegen seines vorgeschrittenen Alters und seiner Augenschwüche, von der ihm bey Großherzogl. Landes-Direktion zeither anvertrauten Stelle in allen Ehren zu entlassen und demselben in gnadigster Berücksichtigung seiner vieljährigen treuen und nützlichen Dienste eine diesen angemessene Pension zu bewilligen gnadigst geruhet. Ehrenaus zeich nungen. Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Stall-Kassirer, Johann Christian Lindenzweig sowie dem Bau-Inspektor Heinrich Heß allhier, bepden die silberne Civil-Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen an dem, aus den drey Hauptfarben des Großherzoglichen Wappens gewebten Bande gnadigst verliehen. Befoörderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den Kammerjunker, Herrn Julius Heinrich von Helldorff allhier zum Landes-Direktions-Assessor mit Sit und Stimme bey Höchstihrer Landes-Direktion, ferner den Pfarrer L. phil. Johaun Cark Eduard Schwarz zu Altenweddingen bey Magdeburg zum Superin-=tendenten und Oberpfarrer zu Jena, sowie im Einverständnisse mit des Herzogs zu Sachsen-Altenburg, Durchlaucht, zum Ordinar-Honorar-Professor der Theologie auf Höchstihrer dasigen Gesammt-Akademie ernannt, demnächst die Kandidaten der Theologie Carl Timmer und Adolph Thöllden, ersteren zum Garnison-Kollaborator und isten Freyschullehrer zu Jena, letteren zum Kollaborator bey der Pfarrey Willerstedt in Gnaden bestätiget. 76 Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben Sich über den Bestand und Gang der unter dem Nahmen „Falk'sches Institut“ bekannten menschenfreundlichen Anstalt, sowohl durch Höchstdero hiesiges Ober-Konfistorium als durch Höchstdero Landes-Direktion mehrfache und ausführliche Berichte erstatten lassen. " Wenn Hcchstdieselben durch diese Berichte in der Ueberzeugung bestärkt worden sind, daß das durch den verstorbenen Legations-Rath Falk in den Tagen ungewöhnlicher Ereignisse und Zustände gestiftete, größtentheils für jene — glücklicherweise nur vorübergehende — Zustände berechnete Institut, wäre der Stifter länger am Leben geblieben, nothwendig eine zeitgemäße Beschränkung und Anbequemung hätte erhalten müssen, daß es aber nach dem Ableben desselben, da mit ihm zugleich auch gewissermaßen der Geist erlosch, durch welchen es bestand und wirkte, ungeachtet der aufopfernden Widmung seiner Hinterlassenen, als Privat-Anstalt nicht füglich länger fortbestehen kann: so haben Se. Konigliche Hoheit dennoch die Nüblichkeit des Instituts als Erziehungsanstalt für verlassene und verwilderte Kinder, deren das Großherzogl. Waisen-Institut, seiner Bestimmung nach, sich zunächst nicht annehmen kann, viel zu sehr erkannt, als daß Hochstsie den Fortbestand desselben in dieser Eigenschaft nicht lebhaft wünschen sollten. Se. Königliche Hoheit der Großherzog haben daher für nothwendig erachtet, das biöherige Falk'sche Institut als Privat-Anstalt, vom 1. April d. J. an, ganzlich aufhören zu lassen, und es soll, statt desselben, von dem gedachten Tage an, ein Erziehungs-Institut für verwahrlosete Kinder, als Nebenanstalt des Landes-Waisen-Instituts, für den gesammten Umfang der Großherzogl. Lande nach einem höchsten Ortes vorgelegten und genehmigten Miane errichtet, auch diese neue Anstalt, zum dankbaren Andenken an die edlen Bestrebungen des verstorbenen Legations-Rathes Falk, den Nahmen „Falk'-sches Institut“ führen. Diese landesfürstliche Willensmeynung und wohlthätige Anordnung witd hiermit bekannt gemacht, nachdem die diesfallsige Eröffnung an die Falk'schen Hinterlassenen der ausdrücklichen höchsten Vorschrift zu unterthanigster Folge bewirkt, auch von selbigen mit dankbarster Zustimmung empfangen worden ist. Das unterzeichnete Großherzogliche Ober- Konsistorium hegt die begründete Hoffnung, daß die freywilligen milden Beyträge, welche bisher dem Falk'schen Privat-Unternehmen, sowohl von Gemeinden als Einzelnen aus den Gxroßherzoglichen Landen gewidmet worden, für dasselbe aber nun nicht mehr einzuheben 77 sind, von jetzt an mit gleicher Bereitwilligkeit und Milde auch der nunmehrigen wohlthaͤtigen Landesanstalt fuͤr verwahrlosete Kinder moͤgen verabreicht und zugewendet werden. Man sichert hiermit im Voraus die sorgfältigste Verwendung dieser Beyträge zu, und wird über die Verwaltung des neuen Instituts und die Fonds desselben, so wie über den Zustand und Fortgang des Unternehmens, alljährlich öffentliche Rechenschaft ablegen. Weimar den 10. März 1829. Großherzoglich Sichssches Ober-Konsistorium. eucer. II. Der Amts-Advokat Briegleb zu Kaltennordheim, welcher zeither dem nunmehr verstorbenen Amts-Advokaten Breuning bey Administration der Freyherrlich von Speßhardt'schen Gerichte zu Aschenhausen adjungirt gewesen ist, ist nunmehr ganz in dessen Stelle eingeruͤckt, welches hierdurch zur Kenntniß des Publikums gebracht wird. Eisenach den 27. April 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Gustav Wittich. III. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben in Bezug auf das theologische Kandidaten-Examen und die bisher auf den Grund der Prüfung ertheilten Censuren Nachstehendes zu verordnen geruhet: 1 Es bestehen von jetzt an und kuͤnftig, fuͤr die Kandidaten der Theologie, statt der bisherigen drey, nur zwey Censuren, naͤhmlich die erste und die zweyte, letztere entweder schlechthin, oder mit dem modificirenden Zusatze: mit Belobung (cum elogio) und mit Ermahnung (cum admonitione). Wessen Examen so ausfaͤllt, daß ihm nach zeitheriger Gewohnheit die dritte Censur ertheilt worden waͤre, der erhaͤlt keine Censur, und wird mithin in die Kandidaten-Liste nicht aufgenommen, jedoch ist ihm zur Zeit noch gestattet, sich nach Verlauf Eines Jahres nochmahls zum Eramen zu stellen. Kann ihm aber auch in diesem zweyten Examen weder die erste noch die zweyte Censur ertheilt werden, so wird derselbe für immer abgewiesen. Diese höchste Willensmeynung wird zur Nachricht und Nachachtung, für Alle, die es zu wissen angehet, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 5. May 1829. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Peucer: r*-IV. In dem Publikandum vom 18. Dezember 1827 wurde, In Betreff des schulpflichtigen Alters der Kinder, für die sonst Königl. Sachs. Gebiethstheile 78 ausdruͤcklich verordnet, daß der Schulbesuch in den Schulorten schon mit dem vollendeten fuͤnften Lebensjahre Statt finden und mit eben diesem Jahre auch die Entrichtung des Schulgeldes anheben solle. Auf Antrag des letzthin versammelt gewesenen Landtages haben jedoch Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, beschlossen, daß auch auf die vormahls Königlich Sächs. Gebiethötheile die Verordnung vom 3. Oktober 1826, welche das schulpflichtige Alter der Kinder auf das erfüllte sechste Lebensjahr festsetzt, und von dieser Zeit an die Schulgeldentrichtung beginnen läßt, um so mehr künftig in Amvendung gebracht werden und dort gesetzliche Kraft erhalten soll, als das wegen Festsetzung des Alters zur Konfirmation erschienene Gesetb sowohl den alten als neuen Gebiethstheilen zur Norm dient, und in demselben die Schulzeit um ein Jahr verlängert und bis zum erfüllten vierzehenten Jahre bey Knaben und Madchen festgesetzt ist. Es werden demnach, von Johannis d. J. an, auch in den vormahls Königlich Sächs. Gebiethstheilen, die Kinder erst mit dem erfüllten sechsten Lebenojahre schulpflichtig und zur Entrichtung des jeden Ortes gewöhnlichen Schulgeldes verbindlich. Diese höchste Willensmeynung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, mit dem Befehl, sich allenthalben darnach genau zu achten. Weimar am 5. May 1829. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. V. Bey Sr. des durchlauchtigsten Großherzogs, Koönigliche Hoheit, hat der Kammerherr und Major, Wolf Horst Freyherr Uttenrodt zum Scharsenberg, unterthänigst angezeigt, daß Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Hessen und bey Rhein, ihn, seine Ehegattin und seine ehelichen Nachkommen beyderley Geschlechts, in den Grafenstand erhoben und ihm befohlen habe, sich künftig „Graf von Uetterodt, Herr zum Scharfenberg“ zu nennen. Da nun unsers gnädigsten Herrn, Königliche Hoheit, diese, Höchstihrem Vasallen, dem Freyherrn von Uttenrodt, seiner Ehegattin und seinen ehelichen Nachkommen beyderley Geschlechts ertheilte Würde und zugestandenen Rechte, Ehren und Vorzüge eines Grafen in Beziehung auf das Großherzog-=thum Sachsen Weimar-Eisenach zu genehmigen und landeofürstlich zu bestätigen huldreichst geruhet haben: so wird dieses auf höchsten Befehl hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Eisenach den 11. May 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Gustav Wittich. 79 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 12. Den 9. Juny 1829. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen 2c. 2c. Die vielfachen Beweise treuer Anhönglichkeit und aufrichtiger Ergebenheit, welche Unserer vielgeliebten Prinzessin Tochter, der Herzogin Marie Luise Auguste Catharine, Hoheit, bey Ihrer gestern erfolgten Abreise dargebracht wurden, haben Sie, gleich wie Uns und unsere geliebteste Frau Gemahlin, Kaiserliche Hoheit, mit Freude und inniger Rührung erfüllt. Wir sprechen dafür allen Theilnehmenden Behörden, Korporationen und Einzelnen Unserer Unterthanen Unsere dankbare Anerkennung hiermit öffentlich aus und verbinden damit für Unsere sämmtlichen getreuen Unterthanen die Benachrichtigung, daß die Vermahlung der Herzogin Marie Luise Auguste Catharine, Hoheit, mit des Prinzen Friedrich Wilhelm Ludwig von Preußen, Königliche Hoheit, am 11. d. M. zu Berlin feyerlich vollzogen werden wird. Wir versichern Unsere getreuen Unterthanen aller Stände der Fortdauer Unserer landesfürstlichen Huld und Gnade. Weimar am 8. Juny 13829. Karl Friedrich. Bekanntmachungen. I. Des durchlauchtigsten Großherzogs, Koͤnigliche Hoheit, haben dem Rechts-Kandidaten, Gustav Heym aus Ostheim, die Erlaubniß zur advokatorischen Praxis vor den Untergerichten zu ertheilen und demselben die Stadt Bacha zu seinem Wohnsibe anweisen zu lassen die gnädigste Entschließung gefaßt. Es ist hierauf derselbe als Amts-Advokat verpflichtet worden und wird solches nunmehr hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Eisenach den 18. May 1829. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. Gustav Wittich. II. Da in Brand-Assekurations-Angelegenheiten nach F. 11 des diesfallsigen Gesetzes vom 28. August 1826 in der Regel kostenfcey erpedirt werden muß, Ausnahmsweise aber für die von dem Grohherzogl. Landschafts-Kollegium ausgefertigten Rezeptions-Scheine im K. 57 die Erhebung einer Gebühr von 1 gr. 6 pf., wovon ein Groschen der Ortsbehörde zukommt, nachgelassen ist, so versteht es sich von selbst, daß mehr als diese Gebühr unter keinerley Titel, nahmentlich auch nicht als Insinuations-Gebühr des Dieners, den Betheiligten angesonnen werden darf und daß alles dem zuwider zuviel Erhobene zurückgezahlt werden muß. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dieses in einem neuerlich vorgekommenen Beschwerdefalle Höchstselbst anerkannt, zugleich aber auszusprechen gnadigst geruhet, daß dem dort betroffenen Diener der Ortsbehörde, von der, der letztern zukommenden Gebühr an 1 gr. ein verhältnißmäßiger, durch uns zu bestimmender Antheil nicht zu versagen sey. Nachdem nun diese Rate des Dieners von uns auf ein Dritcheil des Ganzen, mithin auf vier Pfennige von jedem Rezeptions-Scheine, festgesetzt, zugleich aber beschlossen worden ist, die diesfallsige Bestimmung, wegen völliger Gleichheit des Grundes und der Verhältnisse, auf sämmtliche Diener der uns untergebenen, betroffenen Unterbehörden auszudehnen, so machen wir alles dieses zur Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt. Weimar am 22. May 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregicrung. von Müller. III. Nachdem des Großherzogs, Königliche Hoheit, auf Nachsuchen des Herzoglich Sachsen Gothaischen Raths und Hof-Sekretars Heinrich Friedrich Pörsch zu Getha, als Lehensvormunds seiner Ehegattin, Elisabethe Friederike 81 Auguste geb. John, und unter verfassungsmaͤßiger Zustimmumg des getreuen Landtages, dem in diesseitigen Landen gelegenen, jetzt der genamten Räthin Pörsch zugehörigen Erb-Lehengute München das Recht der Landstandschaft gnädigst ertheilt haben: so wird dieses hiermit öffentlich bekanm gemacht. Weimar den 26. May 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. IV. Das, nicht allein die Ordnupng des Gewerbswesens störende, sondern auch in kriminal-polizeylicher Hinsicht bedenkliche Ueberhandnehmen des Hausir-Handels in den Großherzogl. Landen hat in neuester Zeit so vielfache und dringende Beschwerden veranlaßt, daß Se. Königliche Hoheit der Großherzog gnädigst befohlen haben, sofort die nöthigen Maaßregeln zu ergreifen, um den bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Betreff des gedachten Gegenstandes die beabsichtigte Wirkung und den erforderlichen Nachdruck zu verschaffen. Zu Folge dieses höchsten Befehls erlassen wir daher an sämmtliche Polizey=Unterbehörden des Großherzogthumes gemessenste Anweisung, die auf das Hausirwesen in ihren respektiven Bezirken sich beziehenden allgemeinen oder partikulären Verordnungen und Verbothe mit der erforderlichen Umsicht, Aufmerksamkeit und Strenge zu handhaben, die solchen Zuwiderhandelnden mit der angedrohten Strafe unnachsichtlich zu beler##n, und zu dem Ende alsbald auf das Zweckdienlichste dafür Sorge zu tragen, daß der Inhalt und Umfang der fraglichen, großentheils in Vergessenheit gerathenen Hausir-Beschränkungen und Verbothe sowohl überhaupt in allen Orten des Bezirks gehörig in Erinnerung gebracht, als auch besonders den dahin zum Polizey-Dienst kommandirten Unteroffiziers, so wie den Amts-, Raths= und Gerichtödienern und dem übrigen Polizeydienst-Personal zur genauesten Aufsichtführung gegen diesfallsige Zuwiderhandlungen eingeschärft werde. Wir finden uns übrigens durch öfter gemachte Wahrnehmungen mmd Erfahrungen bewogen, ausdrücklich zu bemerken und darauf hinzuweisen, daß irgend eine Bezichung auf die vermeintlichen Vortheile des Haufir-Handels hinsichtlich des dadurch insbesondere den von größeren Städten entferm wohnenden Landleuten erleichterten Ankaufes mancher Bedürfnisse, desfallsiger Ueberschreitung der gesetzlichen Schranken des Hausir-Handels, zu einiger Nachsicht und Entschuldigung schlechterdings nicht gereichen kann. Endlich gedenken wir noch, in Gemaßheit der schon früher hierüber ergengenen Bekanntmachungen, nahmentlich der Bestimmungen in §.s. 13 und 14 des, die Handels= und Gewerbssteuer der Ausländer betreffenden Gesebes vom 22. September 1826, daß für Ausländer die Ertheilung eines Gewerböscheines zu 82 Betreibung des Hausir-Handels im Grohherzogl. Gebiethe, oder die Ausfertigung eines diesfallsigen Freyscheines nach Maaßgabe des zu Cassel am 29. September v. J. unter mehren Staaten abgeschlossenen Vertrages, nicht anders und nicht eher erfolgen darf, als bis zuvor die Zulässigkeit des beabsichtigten Hausir-Handelsgeschäftes an sich, nach den deöhalb in Betracht und Anwendung kommenden speziellen Polizey-Gesetzen, geprüft und anerkannt worden ist. Weimar den 30. May 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. V. Da wegen des Maaßstabes, welcher in Requisitions-Fällen Königlich Preußischer Behörden bey Vergütung der Reisekosten und Versaumnißgebühren der Zeugen in Untersuchungssachen zu Grunde zu legen sey, mit Bezug auf das Publikandum unter llI. in Nr. 7 des dießjährigen Regierungs-Blattes Anfragen an uns gestellt worden sind: so wird die diesfalls erfolgte höchste Bestimmung in Folgendem hiermit öffentlich bekannt gemacht: Werden diesseitige Unterthanen auf Requisition einer Königlich Preußischen Behörde vor die letztere zu Ablegung cines Zeugnisses gestellt, so ist die Vergütung der Reisekosten und Versäumnißgebuhren nach den Königlich Preußischen Tar-Normen in Anspruch zu nehmen, weil das Verfahren im Königreiche Preußen vor einer dasigen Behörde anhängig ist. Werden dagegen diesseitige Unterthanen auf Requisition Königlich Preußischer Behörden von einem Großherzoglichen Gerichte als Zeugen abgehört: so können diese jene Vergütung lediglich nach den im Großherzogthume gültigen Taren fordern, weil jedes gerichtliche Verfahren nach den Gesetzen desjenigen Landes, wo es anhangig ist, behandelt und beurtheilt werden muß. Eben so ist aber auch in umgekehrten Falle, wenn Königlich Preußische Unterthanen vor einer Großherzoglichen Behörde Zeugniß ablegen, die Vergütung der Reisekosten und Versaumnißgebühren nach den hiesigen und, wenn sie auf diesseitige Rcquisition vor Königlich Preußischen Behörden als Zeugen vernommen werden, nach Königlich Preußischen Tar-Normen zu bewirken. Weimar am 1. Juny 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 83 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blalk. Nummer 13. Den 16. Juny 1829. Nachrich t von den Feyerlichkeiten, welche in den letzten Tagen vor und während der Abreise Ihrer Hoheit, der Herzogin Maria Louise Auguste Catharine, als Braut Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Friedrich Wilhelm Ludwig von Preußen, Statt gefunden haben, nach den von der Redaktion dieses Blattes ermittelten Notizen. Mittwochs, den 3. Juny, begab sich Ihre Hoheit die Herzogin Auguste zum letzten Mahle in das Großherzogliche Hof-Theater. Sie wurde von dem zahlreich versammelten Publikum mit einem allseitigen Lebehoch empfangen, welches sich nach der gegebenen Vorstellung: Preciosa (romantisches Schauspiel von P. A. Wolff, in Musik gesetzt von C. M. von Weber), mit wahrem Enthusiasmus wiederholte. Sowohl an diesem Tage, Mittags 12 Uhr, als an dem folgenden 4ten Juny, Abends 6 Uhr, nahm Hochstdieselbe von der höhern Staatsdienerschaft, dem Offizier-Korps und den hoffahigen Einheimischen und Fremden besondere Abschieds -Kouren an. Freytags, den 5. Juny, Abends 6 Uhr, hatte der hiesige Stadtrath das Glück, sich durch eine besondere Deputation, bestehend aus dem Hofrathe und Bürgermeister Schwabe, Hof-Advokaten und Stadtschreiber Aulhorn, Bezirks-Deputirten Walbaum und Bezirksvorsteher Paul, der Prinzessin-Braut nahen und Hochstderselben den ehrerbietigsten Glückwunsch der Residenz-Stadt zu der hohen Vermählung darbringen zu dürfen, die ihre besondere Theilnahme noch dadurch zu beweisen suchte, daß sie zum Andenken dieses frohen Ereignisses die Summe von 50 Thalern jährlich aus den Mitteln der Stadt-Kämmerey zur Unterstütung hiesiger armer Witwen bey Konfirmation ihrer Kinder gestiftet hatte. Die Deputation wie diese geschehene Stiftung wurde huldreichst aufgenommen. Gleicher Aufnahme erfreute sich eine 2te Stiftung der allhier unter dem 84 Nahmen: Verein bestehenden Gesellschaft, an 200 Thalern, zum Besten des Falk'schen Institutes, indem die Herzogin in einem eigenen Handschreiben die dankbaren gnaͤdigen Gesinnungen schriftlich bekundete, die Hochstsi e dem Vorsteher jener Gesellschaft, Hof-Advokaten und Auditeur Schwabe, in einer ihm am 3. Juny gewährten Audienz bereits mündlich zu erkennen gegeben hatte. Nach der stadträthlichen Deputation erschienen 2 Braute, ingleichen 12 Jungfrauen, von denen erstere ein Gedicht und letztere ebenfalls ein Gedicht nebst einem, mit 18 Rosen durchflochtenen Myrthenkranze überreichten; Beydes wurde gnädigst auf und angenommen und die Erschienenen in anmuthreicher Weise entlassen. Sonnabends, den 6. Juny, Vormittags 9,1/2 Uhr geruhete die Herzogin Auguste von der sämmtlichen mämlichen und weiblichen niedern Hofdienerschaft Abschied zu nehmen. Nach 11 Uhr überraschte freudigst Se. Königliche Hoheit, der Prinz Wilhelm von Preußen, den Großherzoglichen Hof mit seinem abermahligen und letzten Besuche, als Bräutigam der Herzogin Auguste, Hoheit. Am 7. Juny, dem ersten Pfingstfeyertage, wohnte die Prinzessin-Braut mit Ihrer Durchlauchtigsten Frau Mutter und dem Königlichen Prinzen, Ihrem Durchlauchtigsten Brautigam, der kirchlichen Frühfeyer des Gottesdienstes in der Hauptkirche bey. Der Ober-Konsistorial-Rath D. Horn (einer der frühern Lehrer der Prinzessin), hielt auf eine dem Zwecke und der besondern Veranlassung gemäße Weise den Kanzelvortrag, der sich mit einer allgemeinen, tiefgefühlten Rührung in einem besondern Gebete für die hohe Scheidende endigte. 11,1/4 Uhr verließ Se. Koönigliche Hoheit der Prinz Wilhelm die Residenz-Stadt unter einem, mit Musik begleiteten Hurrahrufen des in der Nähe des Residenz-Schlosses aufgestellten Linien-Militärs. Ihm folgte eine Viertelstunde später die Prinzessin-Braut. Versammelt waren zum ehrerbietigsten Abschiede und zum Zeichen innigster Anhänglichkeit auf dem Residenz-Schlosse die sämmtlichen Hofstaate, alle Civil= und Militär-Personen höhern Ranges, die hier anwesenden Fremden; eine große Anzahl von Jungfrauen aus der Stadt in weißen Kleidern mit rothseidenen Schärpen, an die sich die Schülerinnen aus den oberen Klassen der Bürgerschule anschlossen, bildeten von der langen Gallerie an durch den großen Saal, die Speise= und Entrée-Zimmer bis zu der Schloßtreppe und dieser entlang zwey durch Laub-Guirlanden verbundene Reihen. Durch diese gieng unter dem Vortritte der Hofstäbe die Prinzessin-Braut, begleitet von Ihren Durchlauchtigsten Aeltern bis zu den dußersten Zimmern und von Sr. Kôniglichen Hoheit dem Erbgroßherzoge Carl bis zu dem von 4 Jungfrauen mit Blumen-Guirlanden von innen und außen geschmückten Reisewagenz diesen letzten Weg aus dem Residenz-Schlosse der Durchlauchtigsten Aeltern und Vorfahren bestreueten 24 Jungfrauen mit Blumen, andere überreichten 85 Gedichte, andere auf Crystallschalen allegorisch verbundene Rosen, noch andere streueten selbst in dem Schloßhofe Blumen. Bey der Abfahrt brachte das in Spalier aufgestellte Linien- Militaͤr der Herzogin ebenfalls ein freudiges Hurrah mit Musik, in welches die zahlreich anwesenden Bewohner der Residenz einstimmten. Der Auszug selbst gestaltete sich in nachstehender Reihenfolge: die Spitze führten Husaren, nach denselben die biesigen Stahl= und Armbrustschützen reitend, sämmtlich in schwarzer Kleidung mit seidenen Schärpen und Cocarden, in den schwarz-grün-gelben Landesfarben, nebst ihrem Führer, der Wagen des Chefs des Hofstaates Ihrer Keiserlichen Hoheit, der regierenden Frau Großherzogin, eine Abtheilung reitender Förster und Jäger, der iste Stallmeister, der Reisewagen mit der hohen Braut, der Oberhofmeisterin und der Hofdame, welchen der Stadt-Kommandant, das Offizier-Korps und die Chefs der Jägerey zu Pferde rechts und links umgaben, hiernächst eine Abtheilung Husaren mit ihrem Führer, der Wagen mit den Großherzogl. Kommissarien zur Begleitung der Prinzessin an die Grenze und die übrigen zum Gefolge der hohen Braut gehörigen Wagen. Der Fürstliche Begleitungszug schlug die Chaussee nach Eckardtsberga hin ein; die an derselben liegenden Hauser, als zu Umpferstedt, Schwabsdorf, Rödigsdorf waren mit grünen Zweigen, Laubwerk rc. verziert, zum Theil mit Andeutung der Anfangsbuchstaben des Nahmens der Prinzessin-Braut; bey Oberroßlahatte die dasige Gemeinde einen Ehrenbogen errichtet; an der nach Niederroßla führenden Linden-Allee befand sich eine von dem dasigen Justiz= und Rentamts-Personal errichtete, mit Guirlanden und Kränzen dekorirte, und der Inschrift: „Zieh mit Gott“ versehene Ehrenpforte, zu beyden Seiten derselben die Einwohner von Niederroßla, in deren und des gedachten Amts-Personals Nahmen der Justiz-Amtmann Schneider die Prinzessin glückwünschend anredete und zwey Jungfrauen ein auf rosenfarbenem Bande gedrucktes Gedicht mit einem Kranze von Immergrün überreichten; bey dem Anlangen an der Grenze der Stadtflur von Apolda wurde die fürstliche Braut mit Musik und dem Gelaute aller Glocken in der Stadt, wie von den Thürmen aller links und rechts der Straße liegenden Dörfer, sobald der Zug sich diesen naherte, empfangen, das Manufaktur-Kollegium brachte durch des Oberaltesten Tochter ein Gedicht nebst einigen Erzeugnissen seines Gewerbfleißes dar, und der anwesende Bürgermeister Schmbtt reihete sich den Vorreitenden an; dem Gasthofe zum Neuenwerke vorüber, der durch Guirlanden und Blumen geschmückt erschien, fand der Zug die Manner von Mattstedt, Wickerstedt, Gebstedt, Neustedt, Reisdorf an der Grenze, wo deren Fluren auf der Straße zusammenstoßen, in Spalieren aufgestellt, bey Rannstedt einen von der Gemeinde errichteten Ehrenbogen, aus dessen 86 Mitte ein Kranz mit einfacher Inschrift herabhing, bey Reisdorf an dem dasigen mit Blumen verzierten Chaussee-Hause die saͤmmtlichen zu dieser eben durchfahrenen Straßenstkecke gehörigen Chaussee -Wärter in ihrer Amtstracht, eine Doppelreihe bildend und ein Lebehoch mit Musik bringend. Noch einige hundert Schritte weiter und die Prinzessin-Braut war an der Grenze angelangt; jetzt versammelten sich rechts und links um Hoöchstdieselbe die obengenannten verschiedenen reitenden Abtheilungen und Begleitungen. Während hier der Wagen der Durchlauchtigsten Herzogin Auguste still hielt, nahete sich Höchstderselben zuerst eine Deputation der Residenz= und Vaterstadt, in deren Nahmen der Bürgermeister Schwabe, und sodann der Hauptmann der Stahl = und Armbrust-Schützen Tiebmann im Nahmen dieser, welche beyde das letzte Lebewohl und die heisesten Glückwünsche ferneren hohen Wohlergehens ehrfurchtsvoll aussprachen. Als diese mit gnädigsten Worten entlassen waren, überschritt die Prinzessin die Grenze zu Fuß. Auf derselben wurde Sie zuerst von Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm empfangen. Die hohe Braut nahm nun die mündlichen Abschieds= und Ehrenbezeugungen der zur Begleitung und zum Empfange Abgeordneten, Ihrer Erzellenzien, des Großherzoglich Sachsen Weimar'schen wirklichen Geheimeraths und Staats-Ministers Herrn Freyherrn von Fritsch, des Großherzoglich Sachsen Weimar'schen wirklichen Geheimeraths und General-Majors Herrn Freyherrn von und zu Egloffstein, des Königlich Preußischen Staats-Ministers Herrn von Klewitz und des Königlich Preußischen General = Lieutenants, Herrn von Jagow, huldreichst an. Auch empfing Höchstdieselbe von den Abgeordneten der Ritterschaft des Amtes Eckardtsberga ein Gedicht, so Ihr auf sammtenem- Kissen überreicht wurde. Hierauf stieg die Herzogin Auguste wieder in den Wagen, und der größte Theil der Begleitung folgte, von des Prinzen Wilhelm von Preußen, Königliche Hoheit, besonders dazu aufgefordert, noch über die Grenze durch die nächst gelegene Königlich Preußische Ehrenpforte, wo die fürstliche Braut das erste Mahl von Königlich Preußischen Ortsbehörden ehrerbietigst begrüßt wurde, bis zu dem Königlich Preußischen Zollhause ohnweit Eckardtsberga. Von allen diesen nahm hier die Prinzessin theils Höchstselbst persönlich, theils im Allgemeinen den gerührtesten, danksagendsten Abschied und diese trennten sich erst dann, als die hohe Reisende nach erfolgter Umspannung der Wagen jene Statte verließ, und zwar mit inniger Wehmuth von einer so trefflichen Fürstin, die sich durch huldvolle Herablassung wie durch Anmuth und seelenvollen Charakter sowohl früherhin als in den letzten Tagen und besonders an dem heutigen Tage gegen jeden, der sich Ihr genahet, gnadenreich erwiesen und sich auf diese Art in aller Herzen ein bleibendes Andenken gesetzt hatte. 87 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 14. Den 19. Juny 1829. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl wird folgendes Gesetz in Betreff der gerichtlichen Anzeige der über lehensfreye Grundstücke in den Aemtern Geisa und Dermbach abgeschlossenen Veräußerungsverträge hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Eisenach den 29. May 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Gustav Wittich. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In den ehemals Fuldaischen, jetzt mit dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach vereinigten Aemtern Geisa und Dermbach besteht vermöge Regulativ's vom 8. April 1726, dessen Additaments vom 29. May 1741 L, gemeinen Bescheids von 1776 Nr. III d und gemeinen Bescheids von 1789 Nr. XIX b die gesetzliche Vorschrift, daß Veraußerungsverträge über lehenbare Grundstücke nicht eher gültig und wirksam werden, als bis sie dey'm zuständigen Gerichte zur Bestätigung angezeigt worden sind, wogegen bey lehensfreyen Grundstücken diese ge- 88 richtliche Anzeige zur Vollkommenheit des Vertrages nicht fuͤr nothwendig geachtet worden ist. Dieses hat zur Folge gehabt, daß die Eigenthumsveraͤnderungen bey den zuletzt genannten Grundstücken weder im Steuer-Kataster ordentlich angemerkt worden, noch durchgängig zur Kenntniß des zuständigen Gerichts gekommen sind, was einen nachtheiligen Einfluß auf die Zuverlässigkeit und Sicherheit der gerichtlichen Verpfändungen jener Grundstücke geäußert hat. Um diesen, den Kredit gefährdenden Zustand zu verbessern, verordnen Wir hierdurch, daß vom 1. July dieses Jahres an das oben angeführte gesetzliche Erforderniß zur Gültigkeit der Veraußerungsverträge über lehenbare Grundstücke auch auf alle lehenöfreye Grundstücke in den Aemtern Dermbach, Alt-Fuldaischen Antheils und Geisa erstreckt seyn und daß kein über dergleichen Grundstücke nach dem 1. July dieses Jahres abgeschlossener Vertrog vor der Anzeige bey’'m zuständigen Gerichte irgend eine rechtliche Wirkung haben soll. Urkundlich ist diese Bekanntmachung von Uns eigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Insiegel bedruckt worden. Weimar am 15. May 1829. (L. 8.) Karl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. E. Müller. Gesetz in Betreff der gerichtlichen Anzeige der über lehensfreye Grundstücke in den Aemtern Dermbach, Alt-Fuldaischen Antheils und Geisa abgeschlossenen Verdußerungsverträge. 89 Beförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Vice-Kanzlar und geheimen Archivar, Herrn Georg Friedrich Conrad Ludwig von Gerstenbergk allhier, unter ehrenvoller Enthebung von seinen biöherigen Stellen, das Präsidium Hoöchstihrer Landesregierung zu Eisenach anvertrauet und ihn zum Kanzlar derselben ernannt, den wirklichen geheimen Legations-Rath und geheimen Referendar Herrn Carl Friedrich Anton von Conta Hbierselbst zum geheimen Archivar bey Hochstihrem geheimen Haupt= und Staats-Archive, den Regierungsrath Herrn Gustav Leopold Constantin Wittich zu Eisenach, unter Uebertragung des Direktoriums Hoöchstihres Ober-Konsistoriums zu Eisenach, zum Ober-Konsistorial-Direktor und wirklichen geheimen Regierungsêrath ernannt, sodann dem Hauptmann und Kammerherrn Herrn Friedrich Carl von Schauroth zu Eisenach den Charakter als Major verliehen und den Hof-Advokaten, Stadt-Syndikus und Gerichts-Direktor Carl Friedrich Wirth zu Blankenhayn zum Landes-Direktions-Rath mit Sitz und Stimme in Höchstihrer Landes-Direktion gnadigst ernannt. Demncchst haben Allerhöchstdieselben geruhet, nach gnädigster Versetzung des Justiz-Amtmannes Friedrich Wilhelm Schneider zu Nieder-Roßla in den Ruhestand mit Pension, zu ernennen: den Stadtgerichts-Aktuar Johann Carl Christian Brüger zu Jena zum Justiz-Amtmann des Amtes Roßla, den Hof-Advokaten Herrmann Adelbert Mirus hierselbst zum Amts-Kommissar und ersten Aktuar des Amtes Jena, den zweyten Amts-Aktuar D. Ernst Friedrich Carl Koch zu Nieder-Roßla zum Stadtgerichts-Aktuar zu Jena, den Kriminalgerichts-Aktuar Christian Ludwig Wilhelm Reuße allhier zum zweynten Amts-Aktuar des Amtes Roßla, ferner die Jagd-Laqueyen Johann Anton Möslein, Johann Christian Adolph Sckell und Ludwig Boussiard hies., zu Leibjaägern, so wie endlich den Hof-Laquey Carl Sänger allhier zum Impost-Aufseher zu Blankenhayn. Bekanntmachungen. I. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs wird, zu Erläuterung der Vorschriften in den §. 7, 8 und 15 des unter'm 30. September 1824 erlassenen Regulatives über die Erwerbung des Bürgerrechts zu Eisenach, hiermit bekannt gemacht, daß die im §. 8 für Kinder bestimmten Ansätze für das im §. 7 festgesetzte Einschreiben der Kinder von den das volle Bürgerrecht erwerbenden Aeltern an 90 die städtische Kasse sofort zu entrichten sind, daß aber durch Entrichtung jener Ansätze in den einzelnen Klassen für die Kinder keincswegs das volle Bürgerrecht, sondern nur das Recht erlangt wird, bey'm dereinstigen Erwerbe des vollen Bürgerrechts so behandelt zu werden, als sepen bey ihrer Geburt beyde Aeltern schon Bürger gewesen. Weimar den 23. May 1829. Großherzoglich Sichsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Zu Folge höchster Bestimmung, welche früher durch Eirkularien und zuletzt in dem hiesigen offiziellen Wochenblatte vom Jahre 1814 kund gethan worden, sollen alle diejenigen Personen, die mit amtlicher Ausübung der Civil-Justiz beschäftigt sind, nahmentlich Großherzogliche Stadtrichter, Amtleute und Aktuarien, ingleichen die Patrimonial-Gerichtshalter, keine Art von Vormundschaften, sey es Alters -, Abwesenheits= oder Geschlechts-Vormundschaft, übernehmen, nicht minder auch Großherzogliche Rentbeamte wenigstens solche Vormundschaften, mit welchen irgend eine Art von Vermögensverwaltung verknüpft ist, nicht führen können. Nur allein denjenigen Patrimonial-Aktuarien und Gerichtshaltern, welchen die Betreibung der advokatorischen Praris ausdrücklich nachgelassen worden, ist ausnahmsweise verstattet geblleben, in solchen Gerichtssprengeln, wo sie advociren dürfen, auch Vormundschaften zu übernehmen. Da wir nun zu bemerken gehabt, daß dem neuerlich hin und wieder entgegen gehandelt und von solchen Personen, denen vorgedachtermaaßen dieses untersagt worden ist, ohne diesfallsige Dispensation — welche ohnehin nur von Sr. Königlichen Hoheit in besonders geeigneten einzelnen Fällen ertheilt werden kann — Vormundschaften übernommen worden sind: so wird die vorgedachte höchste Disciplinar-Bestimmung hiermit erneuert, insbesondere auch derselben auf den Reustädt'schen Kreis und die übrigen zum Großherzogthume gekommenen, vorhin Koniglich Süächsischen Gebiethstheile andurch ausdrücklich Ausdehnung und Anwendung gegeben, mit der resp. wiederholten Bedrohung, daß Kontraventions-Fälle wie wirkliche Dienstvergehen beurtheilt und geahndet werden sollen. Weimar am 11. Juny 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 91 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakk. Nummer 15. Den 30. Juny 1829. Ordenverleihungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben bey Höchstihrer Anwesenheit in Berlin zur Vermählung Hochstihrer zweyten Prinzessin Tochter, Königliche Hoheit, den Prinzen Friedrich Wilhelm Carl von Preußen Koͤ— nigliche Hoheit (Bruder Sr. Majestät des Königs von Preußen), unter die Ritter erster Klasse Höôchstihres Hausordens vom weißen Falken aufgenommen und dieselbe Klasse dieses Ordens dem Koniglich Preußischen wirklichen geheimen Staats= und Kabinets-Minister, auch Obermarschall Herrn Grafen von der Goltz, Ercellenz, zu verleihen geruhet. Beförderung. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Kammergutspachter Gustav Carl Rudolph zu Berka an der Ilm, auf dessen unterthänigstes Ansuchen, die Erlaubniß zum Führen, des ihm von Sr. Durchlaucht, dem Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen verliehenen Prädikates eines Oberamtmannes, in Hochstihren Großherzoglichen Landen gnadigst ertheilt. Bekanntmachungen. I. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben, um dem Stadtrathe zu Allstedt eine den jetzigen Zeitverhältnissen und den Anforderungen neuerer Polizey-Gesetze, nahmentlich des allgemeinen Zunftgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersgefahr, entsprechendere Einrichtung zu geben, gnädigst zu genehmigen geruhet, daß das unter dem 21. September 1742 für die Allstedter Stadtverfassung ausgeflossene Jurisdiktions -Reglement 92 cf. Schmidts Sammlung der Landesgesetze Theil VII. pag. 98 ff. in einigen Punkten, wie hiermit geschieht, abgeaͤndert und uͤberhaupt Folgendes bestimmt werde. Zu (.. I. und II. jenes Reglements. Das Strafrecht des Stadtrathes zu Allstedt wird dahin erweitert, daß solcher jeden sein obrigkeitliches Ansehen brleidigenden Bürger oder Schutzbürger, ohne Beschränkung auf das Begehen der Beleidigung im Rathhause und Rathskeller, bis auf drey Tage in den Börgergehorsam bringen oder eine angemessene Geldstrafe deshalb erkennen, auch alle die öffentliche Ruhe in der Stadt und den Vorstädten störende Personen arretiren und an die kompetenten Behörden abliefern lassen kann. Zu F. XI. Die Handhabung der Orts-Polizey, welche zeither dem Amte und Rathe gemeinsam oblag, geht auf letztern allein über. In den Gesinde-, Innungs-, Privilegien= und Konzessions-Sachen verfahrt und entscheidet der Stadtrath so lange, als es bloß auf die Handhabung der Gesindeordnung vom 18. Juny 1823, ingleichen der Innungsartikel, Privilegien und Konzessionen ankommt. Wenn aber ein Betheiligter auf rechtliches Gehör hierbey anträgt: so ist die Sache, jedoch was die Gesindeordnung betrifft, nach näherer Maßgabe der Gesindeordnung F. 50, sofort an das Großherzogliche Justiz-Amt oder vor die sonst zustandige richterliche Behörde zu verweisen. Zu F. XII. Die zeither zu den Rathsversammlungen zugezogenen beyden Amts-Schuld-=heißen werden, da ihre Zuziehung in Folge der jebt getroffenen Abänderungen in der bisherigen Verfassung zu dem untergelegenen Zwecke nicht weiter erforderlich, entlassen; es hat sich indeß der Stadtrath nach wie vor aller Eingriffe in die Justiz-Gewalt des Amtes streng zu enthalten und jede Sache, die der Rechtspflege bedarf, alsbald an letzteres zu verweisen, überhaupt in dieser Beziehung den Bestimmungen des obengedachten Jurisdiktions-Reglements ferner nachzugehen. Zu K. KIII. und XIV. Die Annahme und Verpflichtung des Flurschützen und des Rathsdieners 93 (Stadtknechts) gehört künftig lediglich zum Ressort des Stadtrathes und wird der Rathsdiener jeder Dienstleistungen bey dem Justiz-Amte enthoben. Zu g. XVI. Dem Justiz-Amte zu Allstedt soll, wie jeder Gerichtsbehörde im Großherzogthume, die Verpflichtung der jungen zu Staatsunterthanen auch in der Stadt verbleiben, die davon Verpflichtung der neuen Ortsbürger aber und die Ausfertigung der , wobey dasselbe zeither mit dem Scadtrathe konkurrirt hat, künftig dem letztern allein überlassen seyn. Endlich wird dem Stadtrathe hiermit die Befugniß ertheilt, zu Beybringung der Gefälle und Rückstände seiner Kämmereykasse, sofern der Grund der Erhebung oder die Berechtigung dazu nicht bestritten wird, Erekution einzulegen, jedoch mit der auch bey anderen Stadträthen, welchen Juricdiktion nicht zusteht, Statt findenden Restriktion, daß, sobald es bey jenem Beytreibungsmittel zu einer legalen Subhastation oder Mobiliar-Versteigerung kömmt, diese bey dem Justiz-Amte vom Stadtrathe nachgesucht und ausgebracht werden muß, welches diesfalls mit möglichster Kostenersparniß, so weit es gesetzlich geschehen kann, auf das Schleunigste zu procediren hat. Nicht minder soll der Stadtrath berechtiget seyn, die Pächter der gemeinen städtischen Grundstücke zu Erfüllung ihrer Pacht-Kontrakte resp. durch Erekution anzuhalten, sobald nicht ein förmlicher Rechtsstreit eintritt, welcher alsdann vor dem Amte zu führen ist. Das eingangsgedachte Jurisdiktions -Reglement vom 21. September 1742 wird hiermit übekall, wo es den eben getroffenen Bestimmungen, welche mit dem 1. July 1829 in das Leben treten sollen, entgegensteht, für aufgehoben geachtet und Alles dieses aufe höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zu Jedermanns Nachricht öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 3. Juny 1829. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. von Müller. 94 II. Die bisher erledigt gewesene Adjunktur der Superintendentur Jena ist dem Pfarrer und bisherigen Adjunkten der Schulaufsicht L-. Carl Wilhelm Ernst Putsche zu Wenigenjena übertragen worden, welches hiermit zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht wird. Weimar den 5. Jund 1829. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. IIII. Dem Doktor der Medizin und der Chirurgie, Carl Wilhelm Schwabe, von hier, ist, nach gut bestandener Prüfung vor der Großherzoglichen Medizinal-Eraminations-Deputation, hier, und nach vorgängiger Verpflichtung, die nachgesuchte Erlaubniß zur ärztlichen und geburtshülflichen Praris in den Großherzoglichen Landen ertheilt und ihm, in Folge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs, die hiesige Residenz-Stadt zu seinem wesentlichen Aufenthalte angewiesen worden, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 11. Juny 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. IV. Großherzogliche Landesregierung hat in Erfahrung gebracht, daß mehre Gerichtsstellen in allen denjenigen Fällen, wo ein Darlehen auf Brandgut gesucht wird und der Besitzer ein gerichtliches Zeugniß über den Werth seines Gebäudes ausbringt, die Ertheilung des Konsenses in die Verpfändung von der Bedingung abhangig machen, daß der Darleiher ausdrucklich vorher erkläre, wie er bereit sey, das gesuchte Kapital auf das oder die einzusetzenden Gebaude wirklich vorzustrecken. Da nun eine solche Bedingung der Konsens-Ertheilung theils in den Gesetzen nicht begründet erscheint, theils Weitläuftigkeiten, auch oft irrige Ansichten bey den Kapitalisten erregt: so werden alle Gerichtsstellen des disseitigen Bereiches hiermit angewiesen, künftig da, wo sie, sey es als Gerichts= und Lehen-Behörde zugleich, oder auch nur in einer dieser Eigenschaften, um Konsens-Attestate oder um Konsens in die Verpfändung von Gebäuden angegangen werden, beydes — versteht sich mit Beachtung der sonstigen gesetzlichen Erfordernisse und Vorschriften, z. B. des Mandats d. d. Weimar 4. August 1727 (Schmidts Auszüge Bd. II. Seite 281) — ohne jene Bedingung zu ertheilen. Weimar am 16. Juny 1829. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. 95 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 16. Den 17. July 1829. Ordenverleihungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben bey Hoöchstihrer lebten Anwesenheit in Warschau dem Herrn Grafen von Nesselrode, Kaiserlich Russischen Reichs-Vice-Kanzlar und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, das Großkreuz, und dem Herrn Grafen Jaromir Potocky, Kaiserlich Russischen General-Major, das Ritterkreuz Hochstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Desgleichen haben Allerhöchstdieselben nach Höchstihrer Rückkehr von Warschau dem Ober-Appellations-Gerichts-Prasidenten, Herrn D. Freyherrn von Ziegesar zu Jena, das Komthurkreuz Hochstihres Hausordens vom weißen Falken gnadigst verliehen. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Rechnungs-Rathe, Herrn Friedrich Wilhelm Schüler zu Eisenach, den Charakter als Finanz-Rath, dem Förster Leberecht Elias Heise zu Tiefenort den Charakter als Oberförster ertheilt, und den Oberjäger Carl Friedrich Erbe zu Eisenach zum Unter förster 1ster Klasse in Gnaden ernannt. Ehrenaus zeichnungen. I. Se. Majestät, der Kaiser von Rußland, haben als König von Polen: 1) dem Oberschenk, Herrn Freyherrn Vitzthum von Egersberg, das Großkreuz ves Königlich Polnischen St. Stanislaus-Ordens, 2) dem General-Adjutanten Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs, Obrist-Lieutenant Herrn von Beulwitz, dem Hofrathe und Leibarzte, Herrn 96 D. Schwabe sowie dem Kollegien-Rathe Herrn von Otto, den Koͤ-niglich Polnischen St. Stanislaus-Orden, S3ter Klasse, und 3) dem Kammerjunker und Sekond-Lieutenant, Herrn Freyherrn von und zu Egloffstein sowie dem Hof-Zahnarzte und Bataillons-Chirurg Ernst, den Königlich Polnischen St. Stanislaus-Orden, 4ter Klasse, zu verleihen gnadigst geruhet; sodann haben II. Se. Majestät, der König von Preußen: 1) dem Ober-Hofmarschall, Herrn Freyherrn Spiegel von und zu Pickelsheim, den Königlich Preußischen rothen Adlerorden, T#ter Klasse, 2) dem Ober-Stallmeister, Herrn von Bielke, den Königlich Preußischen rothen Adlerorden, 2ter Klasse, in Brillanten, 3) dem Oberschenk, Herrn Freyherrn Vitzthum von Egersberg, den Ksniglich Preußischen rothen Adlerorden,Zter Klasse, 4) dem General-Adjutanten Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs, Obrist-Lieutenant Herrn von Beulwitz, den Koöniglich Preußischen St. Johanniter-Orden, in Brillanten, 5) dem Kammerjunker und Sekond-Lieutenant, Herrn Freyherrn von und zu Egloffstein, den Königlich Preußischen St. Johanniter-Orden zu verleihen gnadigst geruhet, und Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, haben vorgenannten Personen auf ihr unterthänigstes Ansuchen die Erlaubniß zum Trager dieser Königlichen Orden huldreichst ertheilt. Bekanntmachungen. I. Die, dem Gesetze über die Militär-Dienstpflicht beygefügte, Instruktion B. hat das Verfahren bey Aufstellung und Prüfung der Ortslisten über did Militär-Dienstpflichtigen vorgeschrieben und durch §. IV und V die diesfallsigen Obliegenheiten der Ortsobrigkeiten näher bestimmt. Denselben ist insonderheit zur Pflicht gemacht worden, vorkommende Zweifel gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Listen, alle weitere dabey sich zeigende Bedenklichkeiten so wie die Nachrichten über den Aufenthaltsort abwesender Militaär-Pflichtigen, näher zu erörtern und soweit als möglich in das Klare zu setzen, auch sonst noch Alles wahrzunehmen, was zur Sache gehört, über die zu bewirkende sachgemäße Erörterung der fragl. Verhältnisse Akten zu führen 97 und diese Akten nebst den vervollständigten und berichtigten, auch mit den erforderlichen Bemerkungen versehenen, Ortslisten bis zum 1. resp. 8. Oktober jeden Jahres an den Bezirkslandrath einzusenden. So sorgfaltig und gewissenhaft auch viele Behörden diese Vorschriften bisher befolgt und die Erörterung aller Verhältnisse der Dienstpflichtigen ihres Bereiches, so weit als solche letzteren wohlthätig und vortheilhaft seyn konnte, vorgenommen haben: so ist dieses doch nicht durchgängig geschehen, vielmehr öfters vorgekommen, daß Dienstpflichtige über Obtiegenheiten, deren Unterlassung nach der Strenge des Gesetzes bestraft werden mußte, so wie über ihre Ansprüche auf gesetzliche Wohlthaten, deren Nichtbeachtung sie darum gebracht hat, unbelehrt geblieben sind. Wir finden uns daher bewogen, in Beziehung auf die vorgedachte Instruktion, diejenigen Großherzogl. Justiz-Aemter, Patrimonial-Gerichte und Stadträthe, welche einer diesfallsigen Aufforderung erst noch bedürfen, hierdurch anzuweisen, mit der ihnen obliegenden Prüfung und Erörterung der Ortslisten, von Amtswegen, auch die Nachfrage nach den, jedem Dienstpflichtigen etwa zustehenden, gesetzlichen Befreyungs-Ansprüchen, auf dem Grunde des Gesetzes, 9. 11, jederzeit zu verbinden, die Ortsvorstände darüber gehörig mit zu vernehmen und denselben, nach Befinden, die Benachrichtigung und Belehrung der Betheiligten darüber gemessenst aufzugeben, damit letztere im Musterungstermine wegen dieser Ansprüche das Erforderliche vorstellen, auch die dabey nöthigen Nachweisungen beybringen und vorlegen können, davon aber, daß und wie solches alles geschehen, zu dem Protokolle über die Ortslisten-Prüfung das Nöthige zu bemerken, wobey zugleich daran erinnert wird, daß die zur Ortsliste gehörigen Akten schlechterdings mit solcher an den Bezirkolandrath gelangen müssen und daß, wenn sie zurückgeblieben sind, derselbe zu deren Abholung einen Wartebothen abzusenden hat. Uebrigens wird zu Erläuterung des F. VI. der Instruktion sub B hier bemerkt, daß im Musterungstermine auch aus jedem Amtsorte der Schuldheiß, oder ein anderes der Ortsverhältnisse besonders kundiges und zuverlassiges Mitglied des Ortsvorstandes, bey Vermeidung der angedrohten Strafe von 2 thlr., sich pünktlich einzufinden hat, um dem Landrathe über die, wegen der Verhältnisse der Militaär-Pflichtigen ihres Orts an sie gerichteten, Fragen Antwort zu geben. 98 Wir erwarten, daß dieser Verordnung bey den diesjahrigen und allen künftigen Verhandlungen, in Folge des Gesetzes über die Militär-Dienstpflicht, gehörig werde nachgegangen werden. Weimar den 13. Juny 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. In Folge höchster Entschließung und Bestimmung Sr. Königl. Hoheic, des Großherzogs, ist der zeitherige Impost-Aufseher Johann Carl Schafer zu Blankenhayn des Dienstes entlassen und an dessen Stelle der Hof-Laquay Sänger zum Impost-Kontroleur für die Amtsbezirke Berka und Blankenhayn, die Ortschaften des Gerichts Remda und den diesseits des Ettersberges gelegenen Theil des Amtsbezirks Weimar, mit den einbezirkten Land-Städten und Patrimonial-Gerichtsorten, ernannt, auch dieserhalb vor dem unterzeichneten Kollegium gehörig in Pflicht genommen worden. Es wird daher solches zur Nachricht und Nachachtung hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 24. Juny 1829. Großherzoglich Sachsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. III. Der zeitherige Amts-Advokat Carl Wilhelm Schwabe zu Blankenhayn ist zum außerordentlichen Hof-Advokaten allhier ernannt und am 22. dieses hierzu verpflichtet worden, welches andurch zur öffentlichen Kunde gelangt. Weimar am 25. Juni 1829. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Müller. IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem, früher als Hülfsarzte bey dem Land-Krankenhause und der Irren= Verpflegungsanstalt zu Jena angestellt gewesenen, Doktor der Medizin und Chirurgie Friedrich Erdmann Schillbach, aus Geroda, welchem, nach gut bestandener Prüfung, die Ausübung der Arzneykunst und der höhern Chirurgie im Großherzogthume gestattet worden ist, die Physikats-Stelle des Amtsbezirké Crayenberg mit Frauensee übertragen zu lassen gnädigst geruht. Dem zu Folge nimmt der D. Schillbach zu Liefenort seinen Wohnsit. Obiges wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 30. Juny 1829. Großherzoglich Sachsisch Landes-Direktion. idel. 99 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 17. Den 24. July 1829. Bekanntmachung. Auf Antrag des getreuen Landtages und mit gnädigster Genehmigung Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzogs, sind zwischen der unterzeichneten Großherzoglichen Landesregierung und mehren Oberbehörden der benachbarten Lande, nähmlich: 1) der Koöniglich Sächsischen Landesregierung zu Dresden, 2) dem Herzoglich Sächsischen Justiz-Kollegium zu Cobirg, 3) dem Herzoglich Sachsischen Justiz-Kollegium zu Gotha, 4) der Herzoglich Sächsischen Landesregierung zu Altenburg, 5) der Fürstlich Schwarzburg'schen Regierung zu Rudolstadt, 6) der Fürstlich Schwarzburg'schen Regierung zu Arnstadt, 7) der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung zu Greiz, und 8) der Fürstlich Reuß-Plauischen der jüngern Linie gemeinschaftlichen Regierung zu Gera, wegen gegenseitiger Stellung der Forst= und Jagdverbrecher vor das Gericht der begangenen That, Konventionen abgeschlossen worden. Die, zwischen der Königlich Saächsischen Landesregierung zu Dresden und der unterzeichneten Großherzoglichen Landesregierung diesfalls getroffene Uebereinkunft lautet folgender Gestalt: g. 1 Wenn sich der Fall ereignet, daß ein Koͤniglich Saͤchsischer Unterthan in dem zum Großherzogthume Weimar gehoͤrigen Territorium, oder ein Großherzoglich Weimar'scher Unterthan im Königlich Sachsischen Gebiethe ein Jagdverbrechen, innerhalb oder außerhalb des Waldes verüben, oder auf unstreitigem Wald-Grunde und Boden, es mag derselbe im landesherrlichen oder Privat-Eigen- 100 thume sich befinden, eines Vergehens durch Holzentwendung, Beschaͤdigung der Hölzer, Grasen, Hüthen, Moosscharren und Streureißen sich schuldig machen sollte, so soll ein solcher, es sey eine Pfändung erfolgt oder nicht, gehalten seyn, sich auf die an ihn ergehende Ladung, in welcher er, nach der bey der vorladenden Behörde geltenden gesetzlichen Vorschrift, mit Einräumung einer bloß vierzehntägigen Frist, zu citiren ist, vor dem Amte oder dem Gerichte, unter dessen Gerichtsbarkeit er sich des Verbrechens schuldig gemacht hat, zu stellen, und es sollen daselbst die begangenen Jagd-- und Waldfrevel sowohl, als die bey Gelegenheit derselben, und und actu continuo mit diesen, begangenen anderen Ercesse, z. B. Widersetzlichkeit bey der Pfandung, untersucht und bestraft werden. g. 2. Damit dergleichen Verbrechen, besonders Holzdeuben, desto leichter entdeckt werden koͤnnen, so soll den Forstbedienten, oder den bestohlenen Eigenthuͤmern nachgelassen bleiben, lediglich auf Anmelden bey den Dorfgerichten, oder wenn der Verbrecher an dem Orte sich befindet, an welchem die Amts- oder Gerichts-Expedition wesentlich ist, und der Beamte oder Justitiar wohnt, auf Anmelden bey'm Amte oder Gerichtsverwalter, ohne besondere Requisitien, jedoch unter Theilnahme wenigstens einer verpflichteten Gerichts-Person, Haussuchung zu thun. 8g. 38. Die Insinuation der an den Verbrecher zu erlassenden Citation, soll ohne besondere Requisition, nur gegen Vorzeigung der schriftlichen offenen Ladung, bey demjenigen Amte oder Gerichte, unter dessen Gerichtsbarkeit der Verbrecher wohnt, und auf mündliche Meldung, daß solche insinuirt werden solle, gestattet, und dieses auf der Citation angemerkt werden. Der stellende Richter des Wohnorts hat von etwa früher vorgekommener Bestrafung des zu Stellenden das Gericht der begangenen That zu benachrichtigen. g. 4. Was die Bestrafung der Verbrecher betrifft, so sollen zwar die im Koͤnigreiche Sachsen sich vergehenden Großherzoglich Saͤchsischen Unterthanen, nach den Koͤniglich Saͤchsischen Landesgesetzen, und die Koͤniglich Saͤchsischen Unterthanen, welche im Großherzogthume Sachsen Forst- oder Jagdverbrechen begehen, nach den dortigen Gesetzen, in der Regel bestraft werdenz es soll jedoch bey einer etwa Statt findenden bedeutenden Verschiedenheit der in beyden Landen auf demselben Vergehen stehenden Strafen, da, wo die härtere Strafe eintritt, ein an- 101 gemessenes Verhältniß zu der gelindern Strafe, welche dem Verbrecher bey gleichem Vergehen nach den Gesetzen seines Wohnortes getroffen hätte, beobachtet werden. g. 5. Nach beendigter Untersuchung wider die Forst= und Jagdverbrecher und sofort nach Eingang der deöhalb mit Beyfügung des constituirten Liquidi zu erlassenden Rcquisition, resp. zu Einbringung der Strafe, in so fern solche in Geld besteht, des Ersatzes und der Kosten, soll mit schleunigster Erecution verfahren und Strafe, Ersatz und Kostenbetrag an das forum delicri commissi abgegeben werden; die Verbrecher aber, welche mit anderen als Geldstrafen belegt werden, sollen gehalken seyn, zu deren Verbüßung auf die unmittelbar, jedoch mit Beobachtung der F. 3 vorgeschriebenen Anzeige und Meldung, an sie erlassene Aufforderung des Richters, der die Untersuchung geführt hat, ad forum delicti commissi sich zu stellen. 6. Es soll auch, wenn praevia causae cognitione sich ergiebt, daß der Verbrecher etwas nicht im Vermögen habe, von dem regqutirirten Richter ein gewöhnliches Attestat deshalb ertheilt, und in Ansehung der Einbringung der Kosten von Unvermögenden überhaupt, eine größere Strenge, als gegen die eigenen uUnterthanen beobachtet zu werden pflegt, von der requirirenden auswärtigen Bebörde nicht verlangt, auch sollen die Obrigkeiten der Forst= und Jagdverbrecher nicht durch Requisitionen um erecutivische Beytreibung ohne Noth behelliget, und dadurch die Kosten nicht fruchtlos gehäuft werden. d. 7. Hiernachst soll den beyderseitigen Forsibedienten zur Pflicht gemacht werden, diejenigen Verbrecher, die sie bey Verrichtungen auf ihrem Reviere in dies= oder jenseitigen Waldungen über Begehung von Wald= oder Jagdfreveln betreten dürften, bey dem Richter, unter dessen Jurisdiktion die Waldung gelegen ist, anzuzeigen. g. 8. Diese Uebereinkunft soll vom Tage der in beyderseitigen Landen zu bewirkenden Publikation an in Kraft treten, und auf die nächstfolgenden Zehen Jahre mit stillschweigender Verlängerung bis zur erfolgenden Aufeündigung, welche sodann jedem der hohen kontrahirenden Theile ein Jahr voraus freysteht, gelten. 102 Die zwischen unterzeichneter Landesregierung und den oben unter 2 bis 8 aufgefuͤhrten Oberbehoͤrden, bezuͤglich auf die Bezirke derselben, zu Stande gekommenen Konventionen stimmen unter einander völlig uͤberein, und sind mit Ausnahme einiger Zusähe und Modifikationen, gleichen Inhalts, wie die vorstebend abgedruckte Uebereinkunft mit der Landesregierung zu Dresden. Diese Zusätze und Modifikationen sind folgende: im K. 1 ist, nach den Worten: „und Streureißen,“ noch eingeschaltet: „oder auf sonstige Weise, nach Maaßgabe der, an dem Orte der begangenen That dicsfalls bestehenden Gesetzgebung;“ im S. 4 ist am Schlusse beygefügt: „Uebrigens ist bey Untersuchung von Forst= und Jagdvergehen möglichst summarisch zu verfahren und nach den, in jedem Lande bestehenden Vorschriften für Rügesachen zu sportuliren, nach den sonst gewöhnlichen Sportel-Normen für Untersuchungssachen aber erst dann zu liquidiren, wenn das vorliegende Vergehen ausnahmsweise mit Zuchthausstrafe zu ahnden ist;“ · . im §. 5 heißt es noch am Schlusse: „Sobald sich jedoch eine Real-Citation nöthig macht, so ist solche nicht anders, als durch die hierzu requirirte ordentliche Obrigkeit vorzunehmen;“ im §. 7 fallen die Worte: „bey dem Richter, unter dessen Jurisdiktion die Waldung gelegen ist,“ aus und es heißt statt dessen: „bey der betreffenden Behörde.“ Auf höchsten Befehl Sr. Koöniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird der Inhalt dieser, auf das ganze Großherzogthum sich erstreckenden Konventionen zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung, insonderheit zur genauen Befolgung von Seiten der Justiz-Unterbehörden, hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 9. July 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. "r von Müller. 108 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierkungs-Blakk. Nummer 18. Den 28. July 1829. Ordensverleihung. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Kammerherrn und Hauptmann, Herrn von Metsch allhier, das Ritterkreuz Hochstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Adjunkt M. Christian Gottlob Marter, biöherigen Pfarrer zu Schöndorf mit den Filialen Bucha und Posen, zum Superintendenten und Oberpfarrer zu Weida und den Hfarrer Ernst Andreas Christian Steinert zu Einzingen zum Pfarrer zu Niederroßla zu bestätigen, sodann den Musikus Wilhelm Börner aus Leipzig zum Hof-Musikus und Kontra-Bassist bey Höchstihrer Hof-Kapelle zu ernennen gnadigst geruhcet. Bekanntmachungen. I. Es ist zu bemerken gewesen, daß hier in Weimar und auch anderwärts einige Inschriften auf Denkmahlern in und an den Kirchen, so wie auf den Begräbnißplähen, sinnentstellende oder wider die Rechtschreibung verstoßende Fehler enthalten. Um dieses für die Zukunft zu verhüten, ist, so viel die hiesigen Friedhöfe betrifft, der Todtengräber angewiesen worden, künftig keine Inschrift auf einen der beyden Begräbnißplätze, welcher Art sie seyn möge, zu gestatten, wenn sie nicht vorher die Billigung des hiesigen Ober-Pfarramtes erlangt hat. Auch in den übrigen Ortschaften unseres Bereiches seben wir voraus, daß dergleichen Fehler oder sonstige Unschicklichkeiten in kirchlichen Inschriften, oder 104 auf Todtendenkmaͤhlern der Friedhoͤfe, durch die erforderliche Aufsicht der Pfarraͤmter allenthalben vermieden werde. Weimar den 28. Juny 1829. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Peucer. II. Da im Herzogthume Sachsen-Meiningen und Hildburghausen gesetzlich verordnet worden ist: daß es zwar gestattet seyn soll, ausländischer Rechtsbeystände sich zu bedienen, von ihnen die Prozeß-Schriften fertigen zu lassen und sie als Anwälte in den Terminen mitzubringen, daß aber Reisekosten und Tagegelder ausländischer Anwälte dem Gegentheil, wenn er auch in die Kosten verurtheilt ist, niemahls abgefordert werden, und daß, sofern abwesende Partheyen zum Geschäftsbetriebe einer Rechtssache Sachwalter am Orte des Gerichts bestellen müssen, dazu nur inlaändische Advokaten genommen werden sollen, Großherzogliche Regierung allhier aber für nothwendig erachtet, gleiche Grumdsätze gegen die zeither connivendo zugelassenen Herzoglich Meiningschen Advokaten bey den hiesigen Gerichten zur Anwendung bringen zu lassen: so wird solches hierdurch bekannt gemacht und haben sich die Aemter und Gerichte hiernach genau zu achten. Eisenach den 30. Juny 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Gustav Wittich. III. Die zweyte Adjunktur der Schulaufsicht in der Diözes Jena ist dem Archi-Diakonus Constantin Ackermann zu Jena übertragen und ihm die von derselben umfaßten Schulen der Orte Jenaprießnitz, Isserstedt, Löbstedt, Neuengönna, Rothenstein, Stadtbürgel, Wöllnitz, Ziegenhain und Zwätzen untergeben worden. Weimar den 30. Juny 1829. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. IV. Nachdem durch eine höchste Uurkunde vom 23. d. M. dem Maschinenbau-Unternehmer Levasseur zu Paris, auf Zehen Jahre ein auöschließendes Privilegium zu Einführung der zu besserer Bereitung des Brot= und andern Mchlteiges neuerlich erfundenen (von ihm genau beschriebenen) Maschine in das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach, so wie zu Anwendung aller bis jetzt bekannten, durch mechanischen Druck ihre Kraft dußernden, Wirkmaschinen auf seine Verfahrungsart, sowohl hinsichtlich der Verfertigung des Brotteiges, als 105 auch aller andern Arten von Mehlteig, in Gnaden ertheilt worden ist: so wird dieses, hoͤchstem Befehle gemaͤß, zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar den 80. Juny 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. V. Nach der Beförderung des zeitherigen Aktuars bey'm Stadtgerichte zu Jena, Carl Brüger, zum Justiz-Amtmann nach Niederroßloa, ist der Stadtgerichts-Accessist Emil Assal zu Jena zum neuen Patrimonial-Gerichtshalter in Kötschau, und an die Stelle des abgehenden zeitherigen Verwalters des Gerichts zu Fluhrstedt, jebigen Stadtgerichts = Aktuars D. Koch zu Jena, der Gerichts-Direktor Traugott Christian Friedrich Reyher zu Apolda prasentirt, bestätigt und von einer dazu ernannten Kommission resp. am 27. vorigen und 1sten dieses Monathes gehörig verpflichtet und eingeführt worden. Weimar am 2. July 1829. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. VI. Auf dem Grunde der Kirchenordnung vom 6. November 1664 und eines von den Landständen des Fürstenthums Weimar im Jahre 1755 gestellten, höchsten Orts genehmigten Antrages, wieß das Großherzogliche Ober-Konsistorium allhier mittelst Circular-Verordnung vom 10. Januar 1771 die Aemter, Gerichte und Stadträthe an, sich in Kirchensachen der Abforderung von Kommissions-Gebühren aus den Kirchen-Aerarien, den baren Verlag ausgenommen, zu enthalten. Durch eine Circular-Verordnung derselben Behörde vom 30. May 1815 wurde jene Anordnung in Erinnerung gebracht und auch auf Besoldungsangelegenheiten der Pfarrer und Schullehrer erstreckt. Ferner crinnerte das Großherzogliche Ober-Konsistorinm in einem Publikandum vom 2. Juny 1819 (Wochenblatt von diesem Jahre Nr. 50) wiederholt an die Befolgung des Circular-Befehles vom 10. Januar 1771 und bezeichnete in dieser Bekanntmachung drey Arten des Verlages, welcher in Kirchenangelegenheiten von den Kirchen-Kommissionen und anderen geistlichen Unterbehörden allein gefordert werden dürfe, nahmlich: bare Auslagen, Mundations-Gebühren und Bothenlöhne. Nachdem auf Veranlassung einer im Jahre 1820, wegen Bezahlung der Mundatlons= und Kopial-Gebühren in Kirchensachen, erhobenen Reklamation, das Großherzogliche Ober-Konsistorium auf höchsten Befehl ermittelt hatte, wie 106 es mit Liquidirung der Schreibgebühren bey den verschiedenen Kirchen-Kommissionen der alt-weimar'schen Lande bisher gehalten worden, wurde durch ein höchstes Reskript vom 28. Jamar 1823 ausgesprochen: daß die in dem Ober-èKonsistorial-Publikandum vom 2. Juny 1819 nachgelassenen Mundations= und Kopial-Gebühren nur von denjenigen Behörden, die solche nach jenem Publikandum auch wirklich erhoben, fernerhin den betroffenen Kirchen-Aerarien angesonnen werden dürften. Auf zwey von uns und dem Großherzoglichen Ober-Konsistorium allhier in derselben Angelegenheit neuerdings erstattete unterthänigste Berichte haben nun Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, unter'n 27. Februar und 22. May dieses Jahres fernerweit zu reskribiren gnadigst geruhet: 1) In Ansehung der, bey allen unmittelbaren Justiz= Unterbehörden unsercs Bereiches jebt angestellten Kopisten, ingleichen rücksichtlich der dermahligen Justitiarien bey den Stadträthen und Patrimonial-Gerichten in denjenigen Gebiethstheilen des diesseitigen Regierungs= und Ober-Konsistorial-Bezirks, in welchem die alt-weimar'sche Verfassung und Gesetzgebung gilt, so wie überhaupt aller Angestellten, welche bey diesen mittelbaren Justiz-Unterbehörden ausnahmsweise die Kopialien zu beziehen haben, soll es bey der obangegebenen Bestimmung des höchsten Reskripts vom 28. Januar 1823 bewenden und daher die Erhebung von Schreibgebühren in kirchenkommissarischen Angelegenheiten aus den Kirchen-Aerarien, in so fern sie bey den genannten Stellen nach dem Publikandum vom 2. Juny 1819 Statt gefunden, auf die Dauer der Dienstzeit der zu deren Bezug Berechtigten, auch fernerhin gestattet seyn. 2) Was dagegen die, bey den unmittelbaren Justiz-Unterbehörden unsers Bereiches künftig anzustellenden Kopisten betrifft, so sollen denselben die Schreibgebühren in Kirchenangelegenheiten — selbst wenn sie nach dem Ober-Konsistorial-Publikandum vom 2. Juny 1819 bisher wirklich erhoben worden waren — ferner nicht vergütet werden, und auf gleiche Weise soll auch bey allen Stadträthen und Patrimonial-Gerichten unsers Bereiches, in welchen die altweimar'sche Verfassung und Gesetzgebung gilt, mit dem Abgange der dermahligen Justitiarien oder sonst mit Kopialien -Bezuge Angestellten, die Erhebung von Schreibgebühren aus Kirchen-Aerarien gänzlich wegfallen. Im Einverständniß mit dem Großherzoglichen Ober-Konsistorium allhier wird dieses Alles hiermit zur Nachricht und genauen Nachachtung der betreffenden Unterbehörden bekannt gemacht. Weimar den 6. July 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. pon Müller. 107 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 19. Den 11. August 1829. Beförderungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben im Einverständnisse mit Ihren Durchlauchten, den Herzögen zu Sachsen= Altenburg, Sachsen Coburg-Gotha und Sachsen Meiningen-Hildburghausen den Großherzogl. Ober-Hofmeister, Herrn D. Philipp Wilhelm von Motz allhier, von dem von ihm bey Höchstihrer Gesammt-Akademie Jena bisher zur vollen Zufriedenheit bekleideten Amte eines Kurators und außerordentlichen Bevollmächtigten, welches er eingetretener Dienstveränderungen wegen aufzugeben genöthiget war, unter ausdrücklicher Bezeigung jener Zufriedenheit zu entbinden und gedachtes akademische Amt Höchstihrem Ober-Appellationsgerichts-Präsidenten und Kammerherrn, Herrn D. Anton Freyherrn von Ziegesar zu Jena, zu übertragen gnadigst geruhet. Desgleichen haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, den Rechts-Kandidaten Wilhelm Anton Moritz Wächter hierselbst zum dritten Kriminalgerichts-Aktuar bey’m hiesigen Kriminal-Gerichte in Gnaden ernannt. Bekanntmachungen. I. Nachdem nachstehendes Praejudicium: Dem Großherzoglich und Herzoglich Sichsischen, auch Fürstlich Reußischen Gesammt-Ober-Appellationsgerichte zu Jena ist bekannt geworden, daß die Frage: Wie bald die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von diesem Gerichtshofe gefällten Erkenntnisse letzter Instanz in Rechtskraft treten 108 einer verschiedenen Beantwortung unterlegen und daß hiernach eine von einander abweichende Berechnung derjenigen Fatalien Statt gefunden hat, deren Anfangszeit-Punkt durch ein spezielles Gesetz nicht nahmentlich auf eigenthuͤmliche Weise festgesetzt war, wie unter Anderen in der alteren Königlich Sachsischen Gerichtsund Prozeß-Ordnung von 1622 Tit. 18 F. 9 sich. dergleichen findet. Um daher allen diesfallsigen Zweifeln abzuhelfen, wird durch gegenwärtiges Praejudicinum, in Gemaßheit der durch §. 98 der provisorischen Ober-Appellations-Gerichtsordnung dem hiesigen Tribunal übertragenen Befugniß, festgesetzt: daß die Erkenntnisse, welche von dem hiesigen Ober-Appellations-Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, auf in letzter Instanz ergriffene Rechtsmittel, gefallt worden sind, von dem Augenblicke an für rechtskräftig zu achten sind, wo dieselben den streitenden Partheyen gerichtlich eröffnet, oder zum Behufe der Bekanntmachung insinuirt worden, so daß auf den Ablauf einer nachherigen, nahmentlich zehntaägigen, Frist bey den gedachten Erkenntnissen gar nichts ankommt. Beschlossen Jena den 19. Februar 1829. Großherzoglich und Herzoglich Sachsisches auch Fürstlich Reußisches Gesammt-Ober-Appellationsgericht. (L. S.) A. v. Ziegesar. von der eben bezeichneten Behörde abgefaßt und von ihr dessen Bekanntmachung beschlossen worden: so wird dasselbe zur allgemeinen Nachricht und Nachachtung für den ganzen Umfang des Großherzogthumes hiermit offentlich kund gemacht. Weimar den 10. July 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. II. Großherzogliche Regierung hat die erfolgte Prdsentation des Hof-Advokaten Frey zum Gerichtshalter zu Metzelsroda genehmiget und denselben heute dazu gehörig in Pflicht genommen. Eisenach den 9. Julius 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. G. Wittich. 109 III. Dem Kandidaten der Chirurgie Friedrich August Muͤller aus Oppurg, ist, nach bestandener Pruͤfung vor der Großherzogl. Medizinal-Eraminations-Deputation allhier, oie nachgesuchte Erlaubniß zur Ausübung der hoͤheren Chirurgie in den Großherzogl. Landen ertheilt und ihm der Ort Oppurg zu seinem wesentlichen Aufenthalte angewiesen worden, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 9. July 1829. Großherzoglich Saͤchsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. IV. Da zu unserer Kenntniß gekommen ist, daß in dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach Loose zu auswärtigen Guͤterlotterien, den deshalb be— stehenden Verbothen zuwider, vertrieben worden: so wird mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 1. July 1823 das Einsetzen in auswärtige Güterlotterien, so wie das Kolligiren für selbige hierdurch im ganzen Umfange des Großherzogthumes ohne Ausnahme und wiederholt verbothen und zwar, bey Funfzig Thaler Strafe, sowohl für den Kollekteur als auch für jeden Einleger, auch dem Denunzianten eines diesfallsigen Zuwiderhandlungsfalles ein Fünftheil von der deshalb zu erkennenden, dem Großherzogl. Fiskus heimfallenden Geldstrafe, hiermit zugesichert. Alle und jede Großherzogl. Unterthanen haben sich hiernach gebührend zu achten, von den Großherzogl. Unterobrigkeiten aber ist, vorkommenden Falles, nach Maaßgabe der gegenwärtigen Bekanntmachung allenthalben und ohne alle Räücksicht der Person unnachsichtlich zu verfahren. Weimar den 16. July 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 110 V. Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, haben, auf von uns erstatteten unterthaͤnigsten Vortrag, — in gnaͤdigster Beruͤcksichtigung, daß eine Aufhuͤlfe der hiesigen Almosen--Kasse und die Sicherstellung ihrer Zufluͤsse hoͤchst nothwendig und nur durch Erhebung bestimmter Beytraͤge zu erzielen ist, nachdem auch der Stadtrath allhier solche für die ganze Bürgerschaft eingeführt, bey der vorgewesenen Abstimmung die Mehrheit der Diener, wenn man auf die von ihnen zu verrechtenden Steuer -Kapital = Summen hinsieht, für diese Maaßregel sich erklärt und daß letztere in Eisenach sich bereits als zweckmäßig bewahrt und Anerkenn#ung gefunden hat, — zu genehmigen und zu verordnen geruhet: daß vom 1. Oktober dieses Jahres an, bis wohin es bey der Erhebung der, von den Dienern freywillig zugestandenen, Beyträge verbleibt, von sämmtlichen hier wohnenden Hof= md Staats-Dienern — die Großherzoglichen Offiziere und Postbeamten mit eingeschlossen — eine Almosenabgabe an Einem Pfennig jährlich von jedem Thaler ihres, in den Steuerrollen ersten und zweyten Theils der allgemeinen direkten Steuer eingetragenen, Einkommens entrichtet und zugleich mit dieser Steuer erhoben werde. Höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit zu Folge wird dieses andurch mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß der Armen-Deputation die geeignete diesfallsige Verfügung und Anweisung zugegangen ist. Weimar den 23. July 1829. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. C. Ridel. 111 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regitrungs-Blatt. Nummer 20. Den 2. Oktober 1829. Ehrenauszeichnungen. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben dem Konsistorial-Rathe und Superintendenten Herrn D. Koethe zu Allstedt auf sein unterthänigstes Anfuchen, um die gnädigste Erlaubniß zur Annahme des ihm von Sr. Majestät dem Kaiser von Rußland verliehenen Ritterkreuzes des Kaiserl. Russischen St. Wladimir-Ordens, 4ter Klasse, nicht nur diese, sondern auch die Erlaubniß zum Tragen dieses Kaiserlichen Ordens auszusprechen gnädigst geruhet. Desgleichen haben Allerhöchstdieselboen dem Leib-Chirurg Volgstädt allhier die unterthänigst erbetene Erlaubniß zum Tragen des ihm von Sr. Mezestät, dem Könige von Preußen, verliehenen allgemeinen Ehrenzeichens 1ster Klasse in Gnaden ertheilt. Beförderungen. Des Großherzogs, Königl. Hoheit, haben dem Bildhauer und Lehrer bey'm Zeichnen-Institute zu Eisenach, Johann Heimich Hosse den Charakter als Rath verliehen, sodann den Hof-Musikus Christian Lobe zum Kammer-Musikus sowie den Hof-Musikus Theodor Müller d. j. zum Kammer-Musikus bey Höchstihrer Hofkapelle in Gnaden ernannt. Demnächst haben Allerhöchstdieselben im Einverständniß mit des Herzogs zu Sachsen= Altenburg, Durchlaucht, nach unterthänigst erbetener und gnadigst ertheilter Entlassung des außerordentl. Professors der Theologie, Licentiaten D. Herrmann Agathon Niemeyer von seinen zeitherigen Funktionen auf der Gesammt-Akademie Jena, an dessen Stelle den D. Carl Hase zu Leipzig als außerordentlichen Professor der Theologie, ingleichen den Professor am hiesigen Gymnasium, D. Oskar Ludwig Bernhard Wolff als außerordentlichen Professor für die Literatur der neueren Sprachen auf gedachter Gesammt-Akademie berufen zu lassen gnädigst geruhet. 112 Bekanntmachungen. I. Da zu unserer Kenntniß gekommen ist, daß in mehren Orten des Großherzogthumes lotteriemäßige Ausspielungen von Pferden, Uhren, Gewehren und anderen Gegenständen, ohne vorher nachgesuchte obrigkeitliche Erlaubniß vorgenommen worden sind, dergleichen Ausspielungen aber, nach dem bestehenden Geldklassen-Lotterie-Privilegium, ohne Zustimmung des zeitigen Pachters gedachten Privilegiums und hierauf erhaltene spezielle Erlaubniß Großherzoglicher Landes-Direktion, unter keinem Vorwande Statt finden dürfen: so wird hierdurch alles und jedes lotteriemäßige Ausspielen ohne dazu vorher nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß gänzlich und zwar bey einer, nach Verhältniß der Umstände zu bemessenden, Geldstrafe von 5 bis 20 Thalern, oder verhältnißmaßiger Gefängnißstrafe, untersagt. Die Polizey-Unterbehörden des Großherzogthumes haben nicht allein dafür zu sorgen, daß dieses Verboth in den, ihrer Fürsorge untergebenen Gemeinden gehörig bekannt gemacht werde, sondern sich auch aller und jeder Erlaubnißertheilung bey Vermeidung ernsten Einsehens zu enthalten. Weimar den 8. August 1829. Großherzoglich Sachssche Landes-Direktion. idel. II. Von Großherzoglicher Landes-Direktion werden die, in den Großherzoglichen Landen das Geschäft der Schutpocken = Impfung betreibenden, Aerzte hierdurch darauf aufmerksam gemacht, daß sie sich, zu möglichster Sicherung des Erfolgs der Impfung in allen Fallen, wo zur Zeit der, — aus überwiegenden Gründen gewöhnlich am achten Tage nach der Impfung anzustellenden — Revision oder Weiterimpfung, der Mangel der, als eins der sichersten Merkmahle des vollkommenen Verlaufes anerkannten, mit einem leichten Fieber verbundenen, peripherischen Röthe Zweifel über die Aechtheit der Schutzpocken exregt, auf geeignete Weise die nöthige Ueberzeugung, ob diese Erscheinung nicht vielleicht spater, (Zzwischen dem achten und zwölften Tage,) zu bemerken gewesen sep, zu verschoffen und daher, — erforderlichen Falles — die betroffenen Persenen einer abermahligen Impfung zu unterwerfen haben. Weimar den 8. August 1829. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. Ridel. III. Se. Königliche Hoheit der Großherzog haben dem OberLandeögerichts-Advokaten, Carl Gustav Döbner zu Meiningen, auf dessen Gesuch, die außerordentliche Hof-Advokatur mit der Erlaubniß vor den Ober= und untergerichten des 118 hiesigen Regierungsbezirks prakticiren zu duͤrfen, zu ertheilen gnaͤdigst geruhet, was hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Eisenach den 18. August 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. G. Wittich. IV. Da im Sinne der zwischen dem Großherzogthume und der Krone Preußen am 31. März 1819 abgeschlossenen Konvention wegen der bar en Verläáge in Untersuchungssachen gegen Zahlungs-Unvermögende (Nr. 14 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1819) unter die Vorto-Verläge auch Bothenlöhne gehören und das Königlich Preußische Ober-#Landesgericht zu Naumburg hierüber mit unterzeichneter Behörde einverstanden ist, auch in dessen Gemäßheit die sämmtlichen Inquisitoriate seines Departements angewiesen hat: so wird dieses hiermit zur Kenntniß der uns unterstellten Justiz-Unterbehörden, insbesondere der Kriminal-Gerichte, gebracht, damit sie in vorkommenden Fällen, den Königlich Preußischen Behörden gegenüber, sich ebenfalls darnach achten. Weimar den 18. August 1829. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. Krumm. V. Ale diejenigen Justiz-Unterbehörden unsers Bereichs, welche die von ihnen an uns zu erstattenden Berichte durch die Post hierher befördern, erhalten hierdurch die Anweisung: in so fern es von ihnen bisher nicht beobachtet worden seyn sollte, künftig alle Berichte in Parthey= und untersuchungssachen entweder postfrey, oder unter der sonst für jeden einzelnen Fall passenden Aufschrift, wie: „ Armensache, Unvermögender untersuchungs sache, Dienstsache"“ 2c. an uns einzusenden und im erstern Falle das Porto vorzuschießen. Weimar den 18. August 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Krumm. VI. Nachdem die Doktoren der Medizin und Chirurgie, Christian Wilhelm Schmidt und Johann Heimich Geist, aus Eisenach, nach vorgängiger Verpflichtung als praktizirende Aerzte, die nachgesuchte Erlaubniß zur medizinischen und chirurgischen Praris in den Großherzoglichen Landen erhalten haben, und ersterem die Stadt Remda, letzterem die Stadt Neumark zum wesentlichen Aufenthalte angewiesen worden ist: so wird solches andurch bekannt gemacht. Weimar den 3. September 1829. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. VII. Da die in Rummer 4 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1824 unter 114 IV enthaltene Verfuͤgung an die Justiz= Unterbehörden und Kriminal-Gerichte unsers Bereiches vom 20. Januar 1824, nach welcher zu ordentlicher Haltung der Todtenregister in Fällen, wo Verstorbene, nahmentlich durch Zufall um das Leben gekommene Personen, kein förmliches Begräbniß erhalten, insbesondere auch bey vorgefallenen Selbstmorden, der Selbstmörder möge in der Stille beerdigt oder zur Anatomie abgeliefert werden, dem Ephorus der Diözes die erforderliche Nachricht ertheilt werden soll, zeither nicht übcrall befolgt worden ist: so wird jene Bekanntmachung hierdurch in Erinnerung gebracht, dabey jedoch nachgelassen, die vorgeschriebene Benachrichtigung bloß dem Orts -Pfarramte schriftlich zugehen zu lassen. Weimar am 24. August 13829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Krumm. VIII. Im Betracht, daß die, in dem Landesgesetze über den Impost vom 27. November 1821 Cap. VI. F. 3 enthaltene Bestimmung: daß von Branntweinbrennern, welche sich große Hüte mit Wärmblasen zugelegt haben, der Impost von ihren Blasen, des größern Erwerbs wegen, nach einem achtmahligen täglichen Abtriebe entrichtet werden soll, den Begriff eines „großen Hutes“ nicht näher bezeichnet, — und in Erwagung, daß die, von dem unterzeichneten Kollegium unter'm 9. Februar 1825 in Nr. 2 des Regierungs-Blattes von demselben Jahre bekannt gemachte, diesfallsige Bestimmung, den bisher gemachten neueren Erfahrungen zu Folge, nicht mehr allgemein in Anwendung gebracht werden kann, ist in Uebereinstimmung mit dieserhalb noch besonders eingeholtem, sachverständigen Gutachten, der Begriff eines großen Hutes nunmehr dahin bestimmt und festgestellt worden, daß derjenige Blasenhut als ein großer zu betrachten ist, dessen gröster Durchmesser wenigstens zwey Drittheile von dem grösten Durchmesser der Blase ausmacht, nach welcher Bestimmung die Besteuerung in den betreffenden Fällen mit dem 1. Oktober dieses Jahres anheben soll. Indem solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, werden zugleich sämmtliche Großherzogliche Impost-Kontroleurs und Impost-Aufseher angewiesen, bey Gelegenheit der von ihnen künftig zu bewirkenden Blasen-Ohmungen, den grösten Durchmesser sowohl der Blase, als auch des Blasenhutes jedes Mahl mit gröster Genauigkeit zu ermitteln und die Ergebnisse, in Zollen ausgesprochen, zum Behufe des sich darnach regulirenden Impost-Auswurfs in dem Ohmungs-Berichte mit anzuzeigen. Weimar am 16. September 1829. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. 115 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 21. Den 23. Oktober 1820. Dienst Jubiläum. Des. Großherzogs Königliche Hoheit haben dem katholischen geistlichen Rathe, Land-Dechant und Stadtpfarrer zu Geisa, Herrn Anton Moris, zu dem von ihm am 4. dieses Monathes rühmlichst erlebten funfzigjährigen Dienst-Jubiläum als ein Zeichen Höchstihrer Anerkennung seines verdienstlichen Wirkens unter mehren Regierungen einen Brillant-Ring mit Sochstihrer Nahmens-Chiffre mittelst besonderen Handschreibens zu übersenden gnud#ddigst geruhet. — Die verschiedenen Aemter, welche Moris in den letztverflossenen funfzig Jahren verwaltete, sind folgende: sein Diensteintritt geschah den 4. Oktober 1779 zu Fulda als Pagen-Hofmeister, sodann wurde er am 12. Jannuar 1784 zum Priester und Professor an dem dasigen Gymnasium, am 27. November 1797 neben Beybehaltung dieser Stelle zum Kanonikus des Stiftes Hünfeld, am 7. April 1800 zum Kanonikus des Stiftes Raßdorf, zum Dechant im Ulstergrunde und zum Stadtpfarrer zu Geisa, am 16. July 1811 zum geistlichen Rath und Mitglied des bischöfflichen General-Vikariates zu Fulda und endlich am 24. November 1815 zum Großherzoglichen katholischen Land-Dechant befördert, welche Stelle er zugleich mit dem Pfarramte zu Geisa noch jetzt in seinem hohen Alter in unermüdeter Thatigkeit treulich versieht. Ehrenaus zeichn ung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Professor und Mahler, Ehregott Grünler allhier, die kleinere goldene Civil-Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen an dem, aus den drey Hauptfarben des Großherzoglichen Wappens gewebten Bande gnadigst verliehen. 116 Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Bürgermeister und Fabrik-Besitzer Friedrich Gustav Vogt zu Blankenhayn den Charakter als Land-Kammer-Rath beyzulegen, den Post-Sekretar Johann Gustav Kallen bach zu Eisenach zum Post-Sekretar zu Jena zu bestätigen und den Kondukteur bey der Sternwarte zu Jena D. Heinrich Ludwig Friedrich Schrön zum Inspektor und Beobachter an derselben zu ernennen in Gnaden geruhet. Dienstentlassung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gnädigst geruhet, den zum General-Superintendenten nach Altenburg berufenen zeitherigen Superintendenten und Oberpfarrer, Johann Georg Carl Pflug zu Neustadt an der Orla, auf unterthänigstes Nachsuchen, der übergehabten Funktionen zu entbinden, unter Bezeigung Höchstihrer Zufriedenheit über die ausgezeichnete Verwaltung seiner geistlichen Amtögeschäfte in seinen gegenwärtigen und früheren Dienstverhaltnissen. Bekanntmachungen. I. Sämmtliche Justiz-Behörden unseres Bereichs werden angewiesen: allen Untersuchungs-Akten ein genaues Inhaltsverzeichniß mit Anziehung der Akten-Blätter vorzuheften, ehe die Akten zum Erkenntnisse eingesendet werden, so wie dieses bey den Kriminal-Gerichten allhier und zu Dermbach schon eingeführt ist. Eisenach den 24. September 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Gerstenbergk. II. Dem als Kompagnie-Chirurgen bey dem Großherzoglichen ersten Linien-Infanterie-Bataillon allhier angestellten Adolph Gruner, aus Döblit, ist, nach bestandener Prüfung und erfolgter Verpflichtung, die Ausübung der höheren Chirurgie im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach gestattet worden, welches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar den 29. September 1829. Großherzoglich Süächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 117 III. Nachdem der zeitherige Stadt-Syndikus Wirth zu Blankenhayn zum Landes-Direktions-Rathe allhier befördert worden, ist der Amts-Advokat Julius Otto Schumann allhier mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs als Stadtrichter und Stadt -Schuldheiß bey den Stadtrathen zu Blankenhapn und Magdala erwählt und am 25. vorigen Monathes durch eine dazu von uns ernannte Kommission als Stadtrichter verpflichtet und eingeführt worden. Im übrigen behalt es bey der in unserer Bekanntmachung vom 10. Februar dieses Jahres (Regierungs-Blatt Nr. 4, Ziffer IV) erwähnten Einrichtung, daß zwar alle gerichtlichen Geschäfte bey dem Stadtrathe zu Magdala von Blankenhayn aus besorgt, auch Termine und Vernehmungen daselbst gehalten werden können, jedoch der Dirigent des Stadtrathes zu Blankenhayn sich wenigstens ein Mahl in jedem Monathe nach Magdala zu begeben und daselbst Gerichtstag zu halten hat, sein Bewenden. · Weimar am 2. Oktober 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Christian Friedrich Carl von Mandelsloh. IV. Nach der Beförderung des zeitherigen Stadt-Syndikus Wirth zu Blankenhayn zum Landes-Direktions = Rathe allhier ist der Stadtrichter und Stadt-Schuldheiß Julius Otto Schumann zu Blankenhayn zum Gerichtshalter bey dem von jenem bisher verwalteten Patrimonial-Gerichte zu Tännich mit Breitenheerda präsentirt, bestätigt und von ciner dazu ernannten Kommission am 26. vorigen Monathes verpflichtet und eingeführt worden. Weimar am 2. Dktober 1829. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Christian Friedrich Carl von Mandelsloh. V. Das unterzeichnete Kollegium hat in Erfahrung gebracht, daß von verschiedenen Branntweinbrennern bisher öfter Veränderungen an ihren Brennblasen vorgenommen worden sind, welche eine Vernehrung des Maßgehaltes der Blase zur Folge gehabt haben, ohne daß der Behirde von der bewirkten Veränderung Anzeige gemacht worden wäre. Da eine solce Verschweigung nicht nur der, in dem §. 2 Cap. VI des Impost-Regulativet vom 27. November 1821 enthaltenen klaren Vorschrift, — nach welcher die Abgabe von dem im Lande fabrizirten ordinairen Branntwein sich nach der Komumtion der Scheffelzahl einer jeden Branntweinblase reguliren und diese Konsumtien nach dem Maßgehalte der Blase 118 bestimmt werden soll, — ganz entgegenlaͤuft, sondern auch in der dadurch herbeygefuͤhrten Entrichtung eines geringern, als des, nach dem Maßgehalte der Blase sich normirenden Impost-Satzes, eine Hinterziehung der gesetzmaͤßigen Steuer liegt, so werden sammtliche Brenner im Großherzogthume hierdurch, bey Vermeidung zu verhängender Untersuchung und Strafe, angewiesen, von jeder bey ihren Brennereyen vorgenommenen Veränderung der Orts-Impost-Einnahme alsbald Kenntniß zu geben, damit von derselben, wegen der sich nöthig machenden anderweitigen Ohmung, dem unterzeichneten Kollegium Anzeige gemacht werden könne. Nächstdem aber werden sämmtliche Großherzogliche Impost-Einnehmer hierdurch gemessenst angewiesen, nicht nur jede solche von einem Brenner ihnen gemachte Veränderungöanzeige sofort anher zu berichten, sondern auch darauf zu achten, daß eine vorgenommene, die Blase vergrößernde Veränderung nicht verschwiegen bleibe, und für den Fall, daß ein bösliches Verschweigen bereits Statt gefunden haben und ihnen zur Kenntniß gekommen seyn sollte, hiervon Anzeige zu machen, bey Vermeidung der sie, die Impost-Einnehmer selbst, ansonst treffenden, auf die Verschweigung einer ihnen bekannt gewordenen Defraudation gesetzten Strafe des vier und zwanzigfachen Betrages des, von dem Defraudanten hinterzogenen Impostes. (Vergleiche die, dem Impost-Regulative vom 27. November 1821 anhängenden „besonderen, für den Impost-Einnehmer festgesetzten Strafen.“) Die Großherzoglichen Impost-Kontroleurs und Impost-Aufseher endlich werden hierdurch befchligt, bey den, von ihnen vorzunehmenden Revisionen auf die Befolgung der so eben gegebenen Bestimmungen zu achten und Zuwiderhandlungöfalle zur Anzeige zu bringen. Weimar den 5. Oktober 1829. Grohherzoglich Sächsisches Landschafts -Kollegiu Ch. Wepland. VI. Von Großherzoglicher Fegierung ist dem zeitherigen Akzessisten bey dem Sekretariate des Gerichts-Kabimts Gustav Julius Schenck allhier die Amts-Advokatur ertheilt, derselbe heute verpflichtet und ihm der Wohnsitz in hiesiger Stadt verstattet worden. Es wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 9. Oktober 1829. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. Krumm. 119 Großherzogl. S. Weimar --Eisenach'sches Retgittungs-Blatt. Nummer 22. Den 30. Oktober 1829. Beförderung. Des Großherzogs Königl. Hoheit haben dem bey dem freyen Zeichnen-Institute zu Eisenach als Lehrer angestellten Mahler und Lithographen, Franz Heinrich Müller, den Charakter als Professor zu ertheilen gnädigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Sämmtliche Justiz-Behörden unseres Bereichs werden angewiesen, in allen Fällen, wo verstorbene, nahmentlich durch Zufall um das Leben gekommene Personen kein förmliches Begräbniß erhalten, oder fern von ihrem ordentlichen Wohnorte begraben werden, zu vollständiger Haltung der Todtenregister, dem Geistlichen des Wohnortes des Verblichenen Nachricht zu ertheilen. Eisenach den 6. Oktober 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. II. Nachdem am 23. vorigen Monathes die Verpflichtung und Einföhrung des, zum Stadtrichter und Stadt-Schuldheißen zu Blankenhayn und Magdala erwählten, und von Er. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, gnddigst bestätigten zeitherigen Amts-Advokaten Otto Julius Schumann, von hier, in seiner Eigenschaft als Stadt-Schuldheiß, so wie des ebenfalls erwählten und bestätigten Bürgermeisters, Zand -Kammerraths Gustav Friedrich Vogt, zu Blankenhayn, erfolgt ist: so wird dieses hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 13. Oktober 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. FT. v. Schwendler. 120 III. Waͤhrend auf einer Seite die Verminderung der Zahl der Advokaten sich als Zeitgemaß darstellt und Vereinfachung im Staats-Dienste die Zahl der Stellen im lebtern verringert, vergrößert sich auf der andern Seite die Anzahl derer, welche sich zu den Prüfungen in der Rechtswissenschaft neuester Zeit bey uns meldeten, so, daß das größte Mißverhältniß zwischen den Rechts-Kandidaten und den zu vergebenden Stellen entstanden ist. Der Meistzahl dieser jungen Leute gehen überdieß die Mittel ab, sich bis zu der Zeit ihren Unterhalt zu verschaffen, wo sie eine, mit Einkommen verbundene Anstellung finden. Endlich sind die Ergebnisse der neueren Prüfungen meist nicht so gewesen, wie wir sie bey dem Standpunkte, auf welchem die Rechtswissenschaft steht und wie sie gelehrt wird, verlangen können, auch für das Wohl des Staates fordern mussen. Wir veranlassen daher alle Aeltern, Vormüunder und überhaupt diejenigen, welchen die Sorge für die Erziehung und das Fortkommen ihrer Kinder und Schutzbefohlnen obliegt, dieselben auf die Schwierigkeiten, welche ihrer Anstellung bey der Justiz dermahlen im Wege stehen, ernstlich aufmerksam zu machen, und Personen, welche nicht vorzüglich begabt sind, von dem Studium der Rechtwissenschaft abzumahnen, da jedenfalls nur diejenigen werden angestellt werden, welche einer strengen Prüfung genügen. Eisenach den 14. Oktober 1829. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. IV. Nachdem die, bey Großherzoglicher Landes-Direktion bisher beobachtete Sportel-Tare für solche Angelegenheiten, in welchen, weil sie nicht bloß das Gemeinwohl, sondern zugleich oder hauptsächlich eine besondere Begünstigung, oder die polizeylichen Vergehen Einzelner betreffen, herkömmlich Kosten in Ansatz zu bringen sind, neuerlich mit allerhöchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs neu geordnet und in einigen Ansätzen ermäßigt worden ist: so wird diese Sportel-Tare, damit jedem Betheiligten eine Vergleichung derselben mit den von der Sportel-Einnahme Großherzoglicher Landes-Direktions-Kanzley küoftig auszufertigenden Kosten -Verzeichnissen möglich werde, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Weimar den 20. Oktober 1829. Großherzoglich Scchsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. Kanzley-Sportel-Taxe der Großherzoglichen Landes-Direktion. 1) Fuͤr ein Refkript .. 2) Fuͤr ein Reskript mit beygefuͤgten Entscheidungsgründen. . 3) Für ein Kommunikat oder Schreiben an ein 4) Fuͤr eine unmittelbare Resolution 5) Fuͤr einen unterthaͤnigsten Bericht 6) Bey Ausstellung von Zeugnissen: 3. für das Zeugntiß b. für die Abfassung c. für die Ausfertigung 7) Bey Ausfertigung von Aufnahme= oder Auswanderungs-Scheinen a. für den Schen b. Pro tana c. für die Abfassung d. für die Ausfertigung 8 — a. für die Bestdtigung b. für die Abfassung c. für die Reinschrift d. für die Ausfertigung 4 *ô ·4 4 ri 4 r* m Bey Bestätigung der Stadtraths- „Wahlen: 4 * 4 · Kollegium 2c. 4 · * 4 * v 4 4 · · r'i · bis 4 4 m *r' ##"" 22222 HEIIIIIIIE 4 aup 4 4 r— r* ·· r (Bemerkung. Füur die Bestätigung einzelner Stadt- R testen-, Bezirks-Deputirten- oder Bezirks-Vorsteher-Wahlen wird jedoch nicht liquidirt.) 9) Für Abfassung einer Pflichts-Notul 4 * 10) Für eine Verpflichtung in pleno, einschließlich des Protokolls 11) Bey Ausstellung von Admissions-Scheinen zur arztlichen Praris: a. für den Admissions-Schein b. für die Abfassug C. für die Reinschrift d. für die Ausfertigung 222 v ** ·# · * r' r 121 thlr. ar. spl. 8 6 6 1 1 — bS - — 1 — 16 + 1111 12 122 12) Bey Ausstellung der Admissions· Scheine zur wundaͤrztlichen Praxis: a. für den Admissions = Schen b. fuͤr die Abfassung.. .. . . für die Reinschrifft d. für die Ausfertigung *“ 4 ** 4 4 ( ** · 4 r—* r— · „ rm ** 13) Bey Ertheilung von Privilegien: A. fuͤr die Urkunde · " r" „ · " 0 --b. für die Abfassugagaga C. für die Reinschrift 2 222222 d. für die Ausfertigng · · v 4 4 4 v v 14) Bey Ertheilung von Konzessionen: a. für das Konzessions-Reskrit b. für die Abfassun: c. fuͤr die Ausfertigung .... bis 4 o o O c « e r 15) Bey Ertheilung von Dispensationen von der Wanderzeit, bey Gestattung von Guts-Vereinzelungen und anderen ahnlichen Begünstigungen: A. Pro taxa. . .... - bis .. Gemerkung. Bey Dispensationen vom gesetzlichen Heirathsalter wird pro taxa nicht liquidirt.) b. fuͤr die Abfassung.. ..... C. fuͤr die Ausfertigung .. ..-.. 16) Fuͤr eine Registratur in Partheysachen . ..... 17) Für ein Vernehmungs-Protokoll . 18) Fuͤr Reinschriften oder Abschriften, von jeder Seite .. (jedoch darf die Aufschrift nicht mitgerechnet werden, wenn die Ausfertigung uͤber zwey Seiten berrigt) 19) Für die Abgangs-Registratur 20) Für das Akten-Heften bey jeder Definitiv Nesolution „ 21) Siegelung und Bestellung jeder Ausfertigung m 4 *? 4 * *4 4 ue 4 4 ** 4 4 ** * or. # 4 1.p- 1— -S— 16 12 128 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 23. Den 24. November 1820. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den Hof-Advokaten, Kammer-Konsulenten, wie auch Regierungs= und Lehens-Fiskal und Gerichts-Direktor, Gustav Thon zu Eisenach, zum Regierungs-Assessor mit Sitz und Stimme in Höchstihrer Landesregierung zu Weimar, sodann den Medailleur und Steinschncider, Friedrich Wilhelm Facius allhier, zum Hof-Medailleur zu ernennen gnädigst geruhet. Ministerial Bekanntmachung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben allergnädigst geruhet, den Bischof zu Fulda, Herrn Johann Adam Rieger, nachdem er den gesetzlichen Erfordernissen Genüge geleistet, in jener Eigenschaft auch für die einstweilen noch mit dem Bisthume Fulda verbundenen katholischen Pfarreyen der Aemter Geisa und Dermbach provisorisch zu bestätigen und in dessen Gemäßheit das Nöthige zu verfügen. Weimar den 17. November 1829. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. C. W. Freyh. v. Fritsch. Bekanntmachungen. I. Das Gesetz vom 7. Oktober 1817 wegen des Schreibmaßes, nach welchen alle Reinschriften und Abschriften der Justiz-Behörden und Anwälte in gerichtlichen Angelegenheiten, wenn sie auf die ganze Blattseite geschrieben sind, vier und zwanzig Zeilen auf einer Seite und zwölf Sylben auf einer Zeile mindestens haben müssen, wenn sie auf die Hälfte der gebrochenen Blattseite geschrieben sind, ebensoviel Zeilen und mindestens acht Splben auf jeder Zeile, wird von vielen Justiz-Behörden und Anwälten unseres Bereiches nicht beachtet. Wir haben die gesetzliche Strafe in Fällen, welche zu unserer Kenntniß kamen, neuer- 124 lich oft anwenden müssen, halten es aber zugleich für angemessen, die Justiz-Behörden unsers Bereiches zu erinnern: nicht nur streng darauf zu sehen, daß Ausfertigungen, welche an die Partheyen gehen und nicht bey den Akten kontrolirt werden können, gesetzmäßig geschrieben werden, sondern auch wegen Schriften der Partheyen, welche nicht vorschriftsmäßig gefunden werden, sofort die angedrohete Strafe einzuziehen. Sollten Akten zu unserer Einsicht gelangen, wo dieses nicht geschehen wäre, werden wir gegen den Richter, welcher dieß unterließ, Disciplinar=Ahndung eintreten lassen; eben so wenn Erlasse der Gerichtöstellen gegen die Bestimmungen gedachten Edicktes geschrieben, von den Partheyen, oder sonst zu unserer Kenntniß gebracht wuürden. Offizial-Sachen, wo der Schreiber keine Gebühr erhält, sind zu Ersparniß bey'm Papieraufwande bey den Großherzoglichen unmittelbaren Justiz-Behörden so zu schreiben, daß oben, unten und am Rande der Seiten nur ein ganz kleiner leerer Raum gelassen werde. Eisenach am 19. Oktober 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. II. Mehrfache bedeutende Kontraventionen, deren sich seit einiger Zeit besonders manche Apotheker und Wundärzte gegen die ausdrücklichen Bestimmungen der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814 und der Apotheker= Ordnung vom 2. July 1805, mit unter zum großen Schaden für die Gesundheit dabey betheiligter Personen, schuldig gemacht haben, geben uns Veranlassung, nachstehende, resp. im §. 51 und in den S#§. 14, 15, 16, 18, 21 und 30 der angezogenen Gesetze enthaltenen, Vorschriften hiermit in Erinnerung zu bringen und solche insbesondere den Eingangs genannten Medizinal = Personen, unter Androhung unausbleiblicher, strenger, nach Befinden bis auf Remotion vom Gewerbe auszudehnender, Ahndung für jeden Uebertretungsfall nachdrücklichst einzuschärfen. 1) Keinem Wundarzte ist es verstattet, Mittel zum innerlichen Gebrauche zu verschreiben, so lange er nicht die Erlaubniß zur ärztlichen Praris erhalten hat. Sollten dergleichen Mittel bey chirurgischen Krankheiten nothwendig werden, so ist ein Arzt zuzuziehen. 2) Jede Arzney ist gleich nach beendigter Verfertigung genau mit der vorgeschriebenen Signatur, mit dem Nahmen des Patienten und desjenigen, welcher sie verfertigt hat, auch mit dem Datum und mit dem Preiße zu bezeichnen. 3) Heftig wirkende und gefährliche innerliche oder dußerliche Arzneymittel, sie heißen wie sie wollen, wozu nahmentlich auch die rothen, Quecksilber-Präácipitat enthaltenden, Salben gehören, dürfen nur 125 gegen Rezepte verabfolgt werden, die von einem zur medizinischen Praxis befugten Arzte verschrieben seyn muͤssen, wenn die Mittel zum innerlichen Gebrauche dienen sollen. Hiervon sind nur solche Rezepte ausgenommen, deren Anfertigung angesehene, oder doch bekannte Privat-Personen für sich, auf ihre Nahmensunterschrift, verlangen. 4) Sollte der Apotheker etwas offenbar Widersinniges, oder muthmaßliche Versehen in einem Rezepte bemerken, woraus dem Kranken Nachtheil erwachsen konnte: so ist er verbunden, denjenigen, welcher dasselbe verschrieben hat, oder für welchen es bestimmt ist, darauf aufmerksam zu machen und die Anfertigung der UArzney bis auf weitere Bestimmung zu verschieben. 6) Alle Arzneyen (mit Ausnahme a. von Decokten, b. mehr als zwölffach dispensirten Pulvern, c. von Ingredienzien zu mehren Bädern, d. mehren Drachmen Pillen, e. Emulsionen, k. frisch auszupressenden Kräutersäften, g. Molken und h. mehren Unzen Kraäuter, Wurzeln und Rinden, die zerschnitten werden müssen,) sollen in der Regel höchstens eine halbe Stunde nach Einlieferung des Rezeptes zum Abholen bereit seyn. 6) Bezahlte Rezepte sind statt der Quittung zurückzugeben. 7) Weihnachts-, Neujahrs= und andere Geschenke an Kunden oder an prektizirende Aerzte und Wundärzte, Kontrakte mit denselben auf gewisse Prozente, gleichen Gewinn, wohlfeilere oder freye Lieferung von Material-Waaren, Lebensmitteln u. s. w. bleiben streng untersagt. Weimar den 31. Dktober 1829. Großherzoglich Siächsische Landes -Direktion. F. v. Schwendler. III. Nach einer von der Königlich Sächsischen Regierung zu Dresden an uns ergangenen offiziellen Mittheilung unterliegt es keinem Zweifel, daß die in Ungarn, Oestreichisch Schlesien, Mähren und in mehren Ortschaften des Königreichs Böhmen, nahmentlich im Berauner = und Kaurzimer Kreise ausgebrochene Biehseuche die Rinderpest sey. Von Seiten des Königlich Süächsischen Gouvernements sind, zu Abwendung der drohenden Gefahr einer weitern Verbreitung dieser verheerenden Seuche, die geeigneten strengen Sperranstalten bereits getroffen und neuerlich durch Aufstellung eines Militär-Kordons verstärkt worden, so daß, da auch die Regierungen der zunächst an das Königreich Böhmen angrenzenden Nachbarstaaten zu gleichmäßigen 126 Maßregeln eingeladen worden sind, die Besorgniß, wegen weiteren Umsichgreifens dieser Pest, sehr vermindert erscheint. Wir erachten es jedoch fuͤr angemessen und nothwendig, die Maßnehmungen jener zunaͤchst betheiligten Staaten dadurch zu unterstuͤtzen, daß wir das Eintreiben von Rind-, Schaf= und Schwarzvieh, so wie die Einfuhre von Hauten, Wolle, Haaren, Talg und anderen dergleichen thierischen Produkten aus dem Königreiche Böhmen in das Grohherzogthum hiermit bis auf Weiteres gänzlich untersagen. Sämmtliche uns untergebene Polizey= Unterbehörden erhalten deßhalb hierdurch den gemessenen Befehl, das vorausgesprochene Verboth durch alle ihnen zu Geboth stehende Aufsichtsmittel streng zu handhaben, insonderheit Anordnung dahin zu treffen, daß die vorbenannten Vieharten und thierischen Produkte, insofern sie in der Direktion von Böhmen her in das Großherzogthum ein= oder durchgeführt werden sollen, einer sorgfältigen Beaufsichtigung unterworfen werden, durch Vorzeigung von Ursprungs-Zeugnissen oder genügende Bescheinigungen der vorliegenden fremdherrischen Behörden aber über allen Zweifel dargethan werde, daß sie aus Gegenden kommen, welche von jener Viehseuche frey sind. Da übrigens sämmtliche Staatsunterthanen, insonderheit aber diejenigen, welche selbst Vieh besitzen, bey der Ausführung dieser Polizey-Maßnehmung auf das höchste betheiliget erscheinen, so dürfen wir uns wohl zu der Erwartung berechtiget halten, daß jeder Einzelne kräftigst mitwirken werde, um den Anordnungen der Behörden möglichst vollständigen Erfolg zu verschaffen. Wir fügen deßhalb hier, sowohl für die Großherzoglichen Behörden, als für diejenigen Unterthanen, welche Vieh der bezeichneten Art besitzen, nur noch die Erinnerung bey, daß bey Krankheits-Erscheinungen an Rind= und Schafvieh augenblicklich die Hülfe eines der vom Staate angestellten Thierärzte gesucht werden möge, deren Obliegenheit es bleibt, nicht allein die Kur der erkrankten Thiere zu übernehmen und, da nöthig, die erforderlichen Isolirungs = Maßregeln anzuordnen, sondern auch bey sich ergebenden Verdachtsgründen, daß die Krankbeit zu den ansteckenden zu zählen sey, davon augenblicklich Anzeige bey der Lokal-Polizey-Behörde und bey dem unterzeichneten Kollegium zu machen. Weimar den 7. November 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 127 Großherzogl. S. Weimar Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 24. Den 8. December 1829. Beförderungen. Des Großherzogs Königl. Hoheit haben den Adjunkt und Pfarrer, Johann Friedrich Kossius zu Heusdorf zum Pfarrer zu Dorndorf, den Pfarr-Vikar August Klöpfel zu Kapellendorf mit Frankendorf zum Pfarrer daselbst, den Pfarr-Kollaborator Johann Adam Klopffleisch zu Dorndorf zum Pfarrer zu Heusdorf, die Kandidaten der Theologie Adolph Friedrich Jäger und Friedrich Anton Gustav Wedekind, ersteren zum Pfarrer zu Kolba und letzteren zum Pfarrer zu Einzingen in Gnaden bestätiget. Bekanntmachungen. I. Wir bringen andurch zur allgemeinen Kenntniß, daß der unterricht in der Reißkunst, den früher der Großherzogliche Baurath Steiner allhier den Bangewerken gegeben hat, in der vom 18. vorigen Monathes an eröfneten Großherzoglichen freyen Gewerkschule foregesetzt wird, und geben wir zugleich über dieses Großherzogliche Institut folgende nahere Nachricht. Zweck der Großherzoglichen freyen Gewerkschule. Die zu Johannis dieses Jahres, als dem höchst erfreulichen Geburtefeste Sr. Königlichen Hoheit, des Erbgroßherzogs, begründete freye Gewerkschule hat nachst zum Zweck, Förderung und Vervollkommung der Technuik. Sie besteht neben der Großherzoglichen freyen Zeichnerschule, und wird in beyden der Unterricht ganz unentgeldlich ertheilt. Dieses neue Institut, welches durch das allgemeine Innungsgesetz vom 15. May 1821 gewissermaßen bedungen worden, tritt an die Stelle der zeitherigen Bauschule des Bauraths Steiner, und ist durch ein höchstes Reskript vom 29. vorigen Monathes unter die Direktion der Großherzoglichen Ober-Baubehörde gestellt, im Einverständniß mit der Großherzoglichen Oberaufsicht über die unmittelbaren Anstalten für Wissenschaft und Kunst. 128 unterrichts-Gegenstände. A. Reißkunst oder Lineal-Zeichnung, nach den Fortschritten der Schüler i folgenden Abtheilungen: a) geometrische Projektionen, b) Perspektive, ) Konstruktion der Schlagschatten und Ausarbeitung geometrischer und perspektivischer Risse, d) Anwendung der Reißkunst auf Bau= und Maschinenzeichnung. B. Freye Handzeichnung: a) Architektonische Ornamente, Vasen, Gefaße, Kandelaber, Dreyfüße 2c. in Umrissen, b) dergleichen schattirt und kolorirt. Nota. Die Zeichnung der menschlichen Figur und der Landschaft bleibt hier ausgeschlossen, weil die Gewerkschüler in dieser Hinsicht bey dem Großherzoglichen freyen Zeichner = Institute Mittwochs und Sonnabends den uUnterricht mit benutzen können. C. Modelliren: a) Formen der unter B aufgeführten Gegenstände der freyen Handzeichnung auf Schiefertafeln in Wachs, b) Fertigung der Baumodelle in Pappe, Holz und Gyps. D. Mathematik: a) Arithmetik von den Dezimal-Brüchen an, b) Gcometrie, c) Statik und Mechanik, d) Berechnung der Bauwerke. Zeit des Unterrichts. Vorgedachter Unterricht findet Statt in dem Lokal der Großherzoglichen Zeichnerschule bey der Esplanade, an Sonn= und Feyertagen, nach der Kirche, Vormittags in zwey Stunden und zwar in der ersten: Mathematik, umd in der zweyten: Vortrag der Reißkunstz die Nachmittagsstunden von 2 bis 5 Uhr sind hauptsächlich bestimmt zu den verschiedenen Uebungen im Zeichnen. Der Unterricht im Modelliren wird Dienstags und Donnerstags Abends von 7 bis 9 Uhr gegeben. Architektur, besonders Konstruktion der Bauwerke und Maschinen, 129 tritt als Lehrgegenstand erst nach der Befaͤhigung und den Vorkenntnissen der Schuͤler ein, und sollen hierzu die Stunden noch bestimmt werden; überhaupt bleibt die weitere Ausdehnung des Unterrichts den Bedürfnissen und Verhältnissen gemäß vorbehalten. Aufnahme in die Gewerkschule. In die Grohherzogliche freye Gewerkschule werden aufgenommen Knaben nicht unter zwölf Jahren, Lehrlinge und Gesellen der Gewerken, besonders der Bau-Professionisten, welche in einer durch Großherzogliche Ober-Baubehörde vorzunehmenden Prüfung darzuthun vermögen, daß sie im Lesen und Schrei--ben, und in den ersten vier Rechnungsarten sammt den gemeinen Brüchen und der Regeldetri hinlänglich geübt sind. Diese Aufnahme-Eramen finden zu Ostern und Michaelis jedes Jahres, nach öffentlicher Bekanntmachung des Tages, in Beyseyn sämmtlicher technischen Mitglieder der Großherzoglichen Ober-Baubehörde Statt, und erhalten die versammelten Aspiranten einige Säßze zum Nachschreiben diktirt, und eben so Aufgaben im Rechnen, die sie sofort zu lösen und dann die beschriebenen Blatter an den anwesenden Direktor abzugeben haben. Hierauf folgt noch ein kurzes mündliches Examen und wird dann von Großherzoglicher Ober-Baubehörde durch Stimmenmehrheit über die Aufnahme eines jeden entschieden. Diejenigen, welche die geforderten Vorkenntnisse nicht besitzen, werden in die Bürger= und Nachhülfschulen verwiesen und können sich bey'm nächsten Eramen wieder melden; die Aufgenommenen aber werden in das Schüler-Verzeichniß eingetragen und erhalten vom Grohherzoglichen Oberbau-Direktor ausgefertigte Aufnahmescheine, ohne welche Niemand des Unterrichts in der Gewerkschule theilhaft werden kann. Verhalten der Gewerkschüler. Man erwartet von den in die Großherzogliche freye Gewerkschule Aufgenommenen, daß sie sich durch gute Sitten, Ordnung und Reinlichkeit vortheilhaft auszeichnen; in der Schule sollen sie mit Anfang der Lehrstunden pünktlich erscheinen und keine ohne Roth verscumen, sich auch wahrend des Unterrichts ruhig und fleißig verhalten; die zum Institute gehörigen Gegenstände dürfen sie nicht beschädigen, besonders müssen die Modelle und Vorbilder zum Zeichnen, von welchen aus der Schule nichts mit nach Hause genommen werden darf, mit größter Vorsicht behandelt und nach jedesmahligem Gebrauche wieder an den Schulaufseher abgeliefert werden. Jeder Schüler erhält seinen Arbeitsplatz in der Schule 130 nach der Nummerfolge angewiesen, und finden hier keine besonderen Vorrechte z. B. zwischen Gesellen und Lehrlingen der Gewerken Statt. Saͤmmtliche Zoͤglinge der Großherzoglichen Gewerkschule haben jaͤhrlich oͤffentliche Proben ihrer Fortschritte abzulegen, und erhalten dann die Fleißigeren und Geschickteren Auszeichnung und Belohnung aus dem hierzu bereits gestifteten und hoffentlich sich noch mehrenden Fonds. Diejenigen aber, welche den gedachten Vorschriften nicht nachkommen, die Schulstunden ohne genügende Entschuldigung wiederholt versaumen, oder sich sonst unwürdig benehmen, werden aus der Großherzoglichen Gewerkschule entfernt, und kann ein nach dem Erkenntnisse der Großherzoglichen Ober-Baubehörde Ausgestoßener nie wieder der Vortheile theilhaftig werden, welche dieses gemeinnützige, durch die höchste Huld Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, bestehende Institut den wißbegierigen und sittlichen jungen Leuten vielfach darbictet. Weimar den 23. November 1829. Großherzoglich Sächsische Ober-Baubehörde. Coudray. II. In Folge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem ausübenden Thierarzte, Doktor der Medizin und Chirurgie Carl Friedrich Lentin, allhier, die erledigte Stelle eines Land-Thierarztes und thierärztlichen Physikus für die Amtsbezirke Weimar, Berka, Blankenhayn, Buttstädt, Großrudestedt, Ilmenau, Noßla, Vieselbach und die einbezirkten Patrimonial-Gerichtsorte übertragen worden, und dessen Verpflichtung am 7. dieses Monathes erfolgt, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 10. November 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Dem Barbiergesellen Franz Adolph Hofmann, aus Frauenprießnit, dermahlen zu Stadtsulza, ist die Erlaubniß zur Ausübung der niedern Chirurgie in den Großherzoglichen Landen, nach den dicsfallsigen Bestimmungen in dem 6. 50 der Medizinal-Ordnung vom 11. Jannar 1814, nähmlich mit der Befugniß zum Schrôpfen, Blasenpflasterlegen, Fontanellemmachen, Klystiergeben, Blutigelansetzen und Aderlassen, zu letzterem jedoch nur mit Vorbehalt der Genehmigung eines Arztes für jeden besondern Fall ertheilt worden, welches hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 17. November 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 131 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regittungs-Blatt. Nummer 25. Den 15. Dezember 1829. Bekanntmachung. Nachstehendes Steuer-Patent für die Jahre 1830, 1831 und 1832 wird auf höchsten Befehl hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 15. Dezember 1829. Grohherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. entbiethen Unseren Praͤlaten, Grafen und Herren, denen von der Ritterschaft und Adel, Beamten, Gerichtsherren, Buͤrgermeistern und Räthen in den Städten, Richtern und Schuldheißen auf dem Lande und insgemein allen Unseren unterthanen in den gesammten Unseren Großherzoglichen Landen, Unsern allergnadigsten Gruß und fügen ihnen zu wissen: daß von den, den getreuen Landtag bildenden Abgeordneten der drey Landstände Unsers Großherzogthumes, zum Behufe der Deckung der 182 von ihnen geprüften und anerkannten, im Laufe der Rechnungsjahre 1880, 1831 und 1832 aus Unserer Haupt-Landschaftskasse, nach Maßgabe der in den Etats dieser Jahre verzeichneten Ausgabegegenstände und Summen zu bestreitenden Staatsbedürfnisse, in Gemäßheit des Grundgesetzes vom 5. May 1816 über die landständische Berfassung Unserer Lande und nach den Bestimmungen des Landes= Grundgesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 die nachstehend genannten Steuern und Abgaben in dem gesammten Großherzogthume für jedes der drey Jahre 1830, 1831 und 1832 zu verwilligen für erforderlich ist geachtet worden, nähmlich: I. die von Grund und Boden vorzugsweise zu entrichtenden Steuern, alte Landsteuer (alte Grundsteuer) im jährlichen Betrage von acht Terminen alt-Weimar'scher Grundsteuer, nach den weiteren Bestimmungen des 0. 13 des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821, jedoch mit der im F. 15 des Gesetzes begründeten Modifkation. II. als indirekte Steuern: 1) der Impost nach dem Regulative vom 27. November 1821, nach dem Regulative der Branntwein-Steuer in den Aemtern Allstedt und Oldisleben vom 24. Oktober 1823, nach dem Impost-Nachtrags-Regulative vom 16. Dezember 1823, nach dem Nachtrage vom 20. April 1824 zu dem Regulative der Branntwein-Steuer in den Aemtern Allstedt und Oldisleben, nach der nachtraglichen Verordnung vom 7. März 1825 zu dem Impost-Nachtrags-Regulative vom 16. Dezember 1823 und nach der Verordnung wegen Versteuerung des Malzschrotes zur Malizessig-Fabrikation in den Aemtern Allstedt und Oldisleben vom 23. May 1826ez jedoch mit den bereits in dem Steuer-Patente vom 6. Dezember 1826 ausgesprochenen Modifikationen hinsichtlich des Impostes von Wein, von fremden Branntwein und von Schmierseife; 2) die Stempel-Abgabe nach dem Stempel-Gesebe vom 29. Dezember 1810 mit der in dem Steuer-Patente vom 6. Dezember 1826 bestimmten Modifikation; 133 8) die Transito-Abgabe in dem Reustädt'schen Kreise, wie in den Jahren 1827, 1828 und 1829. III. Allgemeine direkte Steuer und zwar: 1) vom Einkommen aus Grund und Boden, in jedem der drey Jahre 1830, 1831 und 1832, vier Termine alt-Weimarlscher Grundsteuer, ausgeschlagen und angelegt nach den Bestimmungen des H. 21 und des F. 22 des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821; 2) vom Erwerbe fremder Kauf= und Handelsleute, Reisediener u. s. w., nach dem Gesetze vom 22. September 1826; 3) von allem übrigen Einkommen, nach den weiteren Bestimmungen des Regulativ's vom 6. November 1823 über die Art und Weise der Umlegung und Vertheilung der Einkommensteuer aus anderen Quellen als der Grund= oder Gebaude-Rente, in jedem der drey Jahre 1880, 1831 und 1832, acht Pfennige von jedem Thaler des in den Steuerrollen verzeichneten Einkommens eines jeden der zum ersten Theile der Orts-Quote beytragspflichtigen Individuen sowohl, als von jedem Thaler eines jeden, der nach den Durchschnitts-Ergebnissen der Schätzungen in den Jahren 1827, 1828 und 1829 resp. nach den Ergebnissen der im Laufe dieser drey Jahre Statt gefundenen Revisionen festgestellten Ortssteuer-Kapitale zweyten Theils, unter Fortbestehen der bereits in dem Stener-Patente vom 6. Dezember 1826 ausgesprochenen Modifikation hinsichtlich des Einkommens aus Pachtungen landwirthschaftlicher Güter. Da Wir mm diesen ständischen Steuer-Verwilligungen Unfsere Landesfürstliche Sanktion durch Genehmigung derselben durchgängig ertheilt haben: so begehren Wir allergnädigst, es wollen alle im Eingange dieses Unsers Großherzoglichen Steuer-Patentes genannte Behörden, Beamte, Gerichtsherren, Bürgermeister und Räthe in den Stadten, Ober= und Umersteuer= oder Impost= auch andere Eimehmer, wie auch gesammte Unsere Unterthanen, aller Stände, sich gemessenst nach dem Inhalte dieses Steuer-Pa- 134 tentes richten, die Behörden und Beamten, denen es gebühret, solches publiziren, und Obrigkeiten sowohl als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die vorgeschriebenen Steuern und Abgaben in der Maße und in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche die verschiedenen oben angezogenen Gesetze und Verordnungen ausdrucken und festsetzen, und wie solche, was nahmentlich die alte Landsteuer und die Grundeinkommen-Steuer betrifft, sowohl überhaupt als insbesondere nach Maßgabe des in den verschiedenen neuen Landestheilen bisher noch üblichen Steuerfußes von Unserm Landschafts-Kollegium unverweilt weiter, gemäß dem Gesetze der Steuer-Verfassung, regulirt und ausgeworfen, auch durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kunde werden gebracht werden, in unzertrennten Summen und in patentmäßigen Münzsorten nach den Gesetzen vom 18. November 1823 und 23. May 1826 zu unseren landschaftlichen Steuer-, Impost= und sonstigen Einnahmen, zu welchen es sich gebühret, pünktlichst eingeliefert werden. Urkundlich haben Wir dieses Steuer-Patent, als ein für die drey Jahre 1830, 1831 und 1832 gültiges allgemeines LandeSsgesetz, höchsteigenhändig und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch daß solches durch den Abdruck im Regierungs-Blatte zur Kunde und aller Unserer Behörden und Unterthanen öffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Dezember 1829. (I. s.) Karl Friedrich. C. W. Frh. v. Fritsch. Frh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Großherzogliches Steuer-Patent für die Jahre 1830, 1831 und 1832. 135 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 26. Den 29. Dezember 1829. Diplomatische Angelegenheit. Se. Majestat, der Kaiser und Selbstherrscher aller Reußen, haben Höchstihren wirklichen Staatsrath und Ricter, Herrn Andreas von Schröder, zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am hiesigen Großherzoglichen Hofe zu ernennen, und Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, haben dessen Beglaubigungsschreiben in einer besondern Audienz auf Hoöchstihrem Residenz-Schlosse am 13. d. M. entgegen zu nehmen geruhet. Ehrenaus zeischn ung. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Herrn Medizinal-Rathe D. Stolze zu Töplitz die gnadigste Erlaubniß zum Tragen der ihm früberhin verliehenen Großherzoglichen goldenen Civil-Verdienst-Medaille an dem Landesfarbigen Bande ertheilt. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den Hof-Advokaken, Carl von Göckel zu Eisenach, zum Kammer-Konsulenten wie auch Regierungsund Lehens-Fiskal, den ersten Lehrer am hiesigen Landschullehrer-Seminar, Friedrich August Böhme, zum Konrektor an demselben und den Korps-Jager Jacob Jaeckel zum Unter förster zu Probsteyzella in Gnaden ernannt. Bekanntmachungen. I. Es ist zu unserer Kenntniß gekommen, daß Amtsdiener und Gerichtsdiener sich auf Exekution bey Unterthanen eingelegt haben, ohne s chriftlichen 136 Befehl von der exequirenden Behoͤrde zu haben und ohne daß die Exekutions-Gebuͤhr von dieser Behoͤrde schriftlich bestimmt worden ist. Dieses hat zu Willkühr und Bedrückung der Unterthanen Anlaß gegeben. Wir weisen daher alle Justiz-Behörden unseres Bereiches sireng an: ½“ 1) in allen Fällen, wo sie Erxekution auf rückstehende Großherzogliche Abgaben und sonstige Reste einlegen, die Personen, welche sie zum Erequiren brauchen, mit einer schriftlichen Anweisung Amtswegen zu versehen, welche die Nahmen der Restanten, die Summe des Restes und die Bestimmung der Erekutions-Gebühr enthält; die Erequirer zu befehligen, auf den Dörfern sich bey den Schuldheißen mit dieser Anweisung zu melden und solche den Restanten vorzuzeigen; 2) Fälle, wo sich Spuren zeigen, daß die Amts= und Gerichtsdiener mehr Exekutions-Gebühren nehmen, als ihnen erlaubt war, streng zu untersuchen und zur Entscheidung einzusenden; 3) die Amts= und Gerichtsdiener zu verwarnen, daß sofort ihre Dienstentlassung werde angeordnet werden, so wie ein Fall erwiesen vorliegt, wo sie mehr, als ihnen vorgeschrieben war, an Erxekutions-Gebühren erhoben; 4) die Schuldheißen aufzufordern, diese Verordnung in ihren Gemeinden bekannt zu machen, dabey aber die Unterthanen zu verständigen, daß durch solche nur Bedrückungen verhütet, nicht die nothwendige Strenge in Beytreibung der Steuern, Gefälle und sonstiger Reste gestört werden soll. Eisenach den 9. November 1829. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. II. Auf wiederholte Beschwerden über Beeinträchtigung der Handwerker im Eisenach'schen Kreise durch gesetzwidrige Zulassung ausländischer Professionisten, weisen wir die dortigen Unterbehörden, — resp. mit Bezugnahme auf unsere, an die meisten derselben schon früher deshalb erlassene Reskripte, — hiermit nochmahls an, sich die strenge Handhabung der Bestimmungen im Schlußsatze des F. 15 des Zunftgesetzes vom 15. May 1821, — wornach „auswärtigen, nicht in „dem Großherzogthume seßhaften, Handwerkern ausnahmsweise nur in den, das „Gebieth des Staates, dem sie angehören, berührenden, diesseitigen Grenzorten „und auch da nur insoforn, als dieser benachbarte Staat das Reziprokum beob-„achtet, zu arbeiten gestattet ist,“ — ernstlich angelegen seyn zu lassen und folglich den Handwerksömeistern aus den, mit diesseitigen Orten grenzenden, ausländischen Ortschaften das Arbeiten in den diesseitigen Grenzorten und das Einbringen von Handwerksarbeiten in diese Orte so lange nicht zu gestatten, bis 137 genügend nachgewiesen worden. ist, daß auch den diesseitigen Handwerksmeistern das Arbeiten in den Grenzorten des auswärtigen Staates, in welchem die fremden Handwerker ansässig sind, und das Einbringen ihrer Arbeiten dahin wechselsweise ohne irgend eine Beschränkung oder Belastung nachgelassen sey. Weimar den 28. November 1829. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Nach höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs werden hiermit folgende Beschlüsse, welche in der diesjährigen Kasseler Konferenz der Bevollmächtigten der mitteldeutschen Staaten, bezüglich auf die, im Artikel 20 des, am 24. September vorigen Jahres zu Cassel abgeschlossenen, Hauptvertrages zu Beförderung des Handels und des freyen nachbarlichen Verkehrs, enthaltene Bestimmung: daß die auf fremden Handelsplätzen angestellten Konsuln der zum Vereine gehörenden Regierungen das Interesse der Unterthanen aller übrigen Vereinsstaaten eben so, wie das Interesse der Unterthanen ihrer Regierungen, wahrnehmen und vertreten sollen, — gefaßt und in deren Gemäßheit die Großberzoglich Saächsische Konsuln mit höchster Instruktion versehen worden sind, zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Die Intervention der Konsuln für Unterthanen eines andern Vereinsstaates darf nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Negierung des, um die Intervention Nachsuchenden an dem, in Frage seyenden Orte keinen Konsul oder Agenten angestellt hat. 2) Da keine Regierung dafür einstehen kamm, daß die fremden Regierungen, in deren Landern Konsuln residiren, die Intervention derselben für Unterthanen anderer Vereinsstaaten zulassen: so haben die Konsuln, wemn eine solche Intervention von der cinen oder andern Regierung nicht zugelassen werden sollte, hiervon zu abstrahiren, jedoch ihrer Regierung den Vorfall anzuzeigen. 3) Die Intervention der Konsuln für Unterthanen anderer Vereinsstaaten kann nur bey den Handels= und Schiffahrts-Verhältnissen dieser Unterthanen eintreten. 4) Den Schiffern soll nicht zur Pflicht gemacht werden, bey ihrer Ankunft an einem Orte, wo kein Konsul ihrer Regierung residirt, sich bey dem Konsul eines andern Vereinsstaates zu melden, es soll vielmehr dem eignen Gutbefinden der Schiffer überlassen bleiben, ob sie die Intervention eines solchen Konsuls in Anspruch nehmen wollen, und dieser hat mithin seinen Rath und Beystand erst nach geschehener Aufforderung eintreten zu 138 lassen, kann aber alsdann auch von den, seine Hülfe in Anspruch Nehmenden die Bezahlung der gewöhnlichen Konsulsgebühren fordern. 5) Den Konsuln eines Vereinssiaates ist die Befugniß, für die Unterthanen anderer VBereinsstaaten in Beziehung auf Handel und Schiffahrt gültige und beweisende Zertifikate auszustellen und Dokumente zu legalisiren, im Interesse des Schiffer= und Handels = Standes, alsdann einzuräumen, wenn die einzelnen Staaten dieses wünschen sollten, wobey jedoch vorausgesetzt werden muß, daß über die Gültigkeit und die Beweickraft der fraglichen Dokumente zuvor die geeigneten legislativen Verfügungen getroffen werden. Die Ausstellung von Reisepässen für Unterthanen eines andern Staats ist den Konsuln nicht zu übertragen, ihre Thätigkeit bey Paßertheilungen für die erwähnten Unterthanen hat sich vielmehr auf eine Verwendung bey der Paß= oder Polizey-Behörde des Orts, wo sie residiren, zu beschränken. Den Konfuln ist die Befugniß zu der Bewilligung von Unterstützungen an Unterthanen anderer Vereinsstaaten nicht einzurdumen, und die Bewilligung solcher Unterstütungen nur dann zu gestatten, wenn die eine oder andere Regierung eines Vereinsstaates zum Besten ihrer Unterthanen den Wunsch der Auszahlung derartiger Unterstützungen bestimmt zu erkennen geben wird. Auch dürfen die, in fremden Ländern befindlichen, dürftigen Unterthanen der Vereinsstaaten nur in dem Falle des ausdrücklich ausgesprochenen Wunsches der betreffenden Staaten, von den Konsuln anderer Vereinsstaaten in die Heimath zurückgeschickt werden. — Die betheiligten Großherzoglichen Untertlanen haben sioh daher in geeigneten Fällen ihrer Seit hiernach zu achten. Weimar am 1. Dezember 1829. Großherzoglich Sachsische Kandcs-Direktion. F. von Schwendler. IV. Es ist bisher die schon längst bestehende Vorschrift nicht genau befolgt worden, daß von allen Unterbehörden alljahrlich Tabellen über die in ihrem Bezirke bestehenden Vormundschaften und alle drey Jahre die über dieselben ergangenen Akten sammt den Rechnungen anher eingesendet werden sollen. Da wir es aber für höchst nothwendig erachten, eine ununterbrochene Uebersicht über diesen wichtigen Zweig der richterlichen Wirksamkeit zu erhalten: so werden sämmtlichen Unterbehörden folgende Anweisungen ertheilt; 1) Es ist ein Buch nach dem beygedruckten Muster anzulegen und darin sind mit fortgehender Rummer alle am Schlusse des laufenden Jahres bestehenden 6 7 — 139 Vormundschaften einzutragen. Nach jedem Eintragen ist einiger Platz zu lassen, damit die Zeit der Ablegung, Justifikation und Einsendung der folgenden Rechnungen nachgetragen werden kann. Reicht der Platz nicht aus: so ist — wie bey dem Depositen -Buche — die Nummer auf eine spätere Seite zu übertragen. 2) Jedes Jahr, und zwar im Laufe des Monathes Juny, ist eine Tabelle über die noch bestehenden oder auch seit Einsendung der letzten Tabelle erledigten Vormumdschaften, nach dem Muster des Vormundschaftsbuches, bey einem Thaler Strafe und Vermeidung eines Wartebothens einzureichen. 3) Alle drey Jahre sind die über sämmtliche Vormundschaften ergangenen Akten nebst den Rechnungen, aber was die Großherzoglichen Aemter und die Patrimonial-Aemter Lengsfeld und Völkershausen betrifft, nicht alle zu gleicher Zeit, sondern nur einige zusammen anher einzusenden, jedoch so, daß die Rechnungen über jede Vormundschaft innerhalb des Laufs von drey Jahren Ein Mahl bey Großherzoglicher Regierung gewesen seyn müssen. Eisenach den 4. Dezember 1829. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. Nabme d bt krck W te Begn de — 5 “" „z. HKber wel-gelegt und an Großb. rledider Mileg= bn #nd“ Geburts- Bormun, Verms che die wenn sie Reegierungung der W. befohlem er dbvo zeit. ead ob 121 Rechnun= astifziret abgesendet Vormundnev. mundung. er — KHgen abge weden worden schaft. · en. leat sind. sind. sind. 1 Jos. Cartbw#sen 2. Jannur! Conrad ein Haus.19260, 1647/ abgrliefertb. August Meier. Kit. 1790. Müller.1000 thl. 1. Junwv, Kapital. juslifkzirt 3. August 1829. 2Anua Ma- s Blodfinu. 3. Juli Grund- 1828. abgeliefert13. Junp] Conrad rie Batrer. 1507. " i tckehl THAYIFLISIQ Hjeinkich Contad«-· 7. April udwig 1000thlr. justifizirt istam 3. Heinrich Minder 1810. Schmidt.ertb 8. Juny May 18740 christian. iabrialcit. 1. Jurg Wo küll. 1829. gesterben. 1842. tal. V. Se. Königliche Hoheit, der durchlauchtigste Großherzog, haben gnedigst geruhet, dem Rechts-Kandidaten Heinrich Sälter von hier, die Advokakur vor den Untrrgerichten des hiesigen Kreises zu ertheilen. Es ist hierauf letterer heute als Großherzoglicher Amts-Advokat verpflichter und ihm Tiefenort zu 140 seinem Wohnsitze angewiesen worden, welches hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Eisenach den 7. Dezember 1829. Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. VI. Nachdem beschlossen worden, das zeither dem Amte Jena einbezirkte akademische Gericht zu Remda, vom 1. Januar naͤchstkommenden Jahres an, dem naͤher gelegenen Amte Blankenhayn einzuverleiben: so wird dieß hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Dezember 1829. Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Muͤller. VII. Die Besitzer des Metschrieder Hofes, die Kaufleute Karl und Friedrich Bruͤder Eichel allhier, haben nach Befoͤrderung ihres bisherigen Justitiars daselbst, des nunmehrigen Regierungs-Assessors Thon, an dessen Stelle den Hof-Advokaten Frey allhier vorgestellt. Wir haben diese Wahl genehmigt, den Erwählten heute als Gerichtshalter auf dem Metschrieder Hofe vereidet und bringen dieses hierdurch zur allgemeinen Kenntniß. Eisenach den 14. Dezember 1829. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. VIII. Da seit der, unter'm 20. März 1819 (Großherzogl. Regierungs-Blatt vom Jahre 1819 Nr. 6) ergangenen, gesetzlichen Bekanntmachung über die bewilligten Befreyungen von Chaussee-, Wege-, Damm-, Brücken= und Pflaster-Gelde mehre, hierher einschlagende, neue Bestimmungen erfolgt sind: so wird ein Verzeichniß der fraglichen Befreyungen, wie solche, nach Abänderung und Erweiterung der vorhin angeführten frühern Verordmng, dermahlen bestehen, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Frey von Entrichtung der erwähnten Abgaben sind nähmlich: 1) die den souverainen Fürsten des deutschen Bundes und den Prinzen dieser Fürstlichen Hauser gehörigen Equipagen; 2) die am Großherzoglichen Hofe akkreditirten Gesandten auswärtiger Staaten; 3) sämmtliche Gesandte deutscher Bundesstaaten bey'm deutschen Bundestage, desgleichen der Königlich Sachsische Bevollmächtigte zu Besorgung der Militäk-Angelegenheiten bey'm Bundestage; 4) die Landtags-Deputirten, wenn sie zum Landtag und in Landtags-Angelegenheiten zusammen kommen; 141 5) die Großherzoglichen wirklichen Geheimerdthe, der Präsident der Landes = Direktion und der Ober-Baudirektor; 6) die Landräthe in ihren Bezirken; 7) die Großherzoglichen Ober-Stallmeister, Stallmeister und Bereiter, wenn sie mit herrschaftlichen Pferden reiten oder fahren; 8) die Wegebau-Kommissarien, Inspektoren und Kondakteurs, jeder der letztern innerhalb seines Bezirks; 9) das Großherzogliche Forst= und Jagd-Personal in Dienstgeschften und mit eignen Pferden; 10) die Offiziers des Großherzoglichen Militairs für ihre Dienstpferde in der nächsten (auf die Strecke, für welche sonst Chausseegeld -Abonnirung zugelassen ist, begren zten) Uumgebung ihrer Garnison, desgleichen die Großherzoglichen Husaren, wenn sie im Dienst und in Uniform sich befinden; 11) die innländischen Geistlichen aller Konfessionen für ihre Person, jeder innerhalb seines Pfarreybezirks und während der Dauer der wirklichen Amtsverwaltung; 12) die Amts-Physiker und Amts-Chirurgen, so wie die Provinzial-Akkoucheurs und Landthierärzte, jeder in seinem Bezirke; 13) der Großherzogliche Ober-Geleitsmann und die Geleits-Unteroffizianten in ihren respektiven Bezirken; 14) der jedesmahlige Prorektor der Gesammt-Universität Jena; 15) die Studenten zu Pferde innerhalb des Weimar'schen Kreises; 16) alle, zu Militaär-Durchmärschen gehörige, Pferde, Vorspann= und sonst zum Kriegsdienste kommandirte Pferde; jedoch mit Ausnahme der angespannten oder Reitpferde einzelner, wenn auch in Uniform, reisender Offiziers von fremdem Militär, auf welche das geordnete Chaussee-, Brücken= und Plaster-Geld allenthalben zu erlegen istz 17) Geschirre, welche Materialien zum Wege= und Brücken = Bau, wenn auch um Lohn anfahren, und zwar ohne unterschied, ob die Anfuhre zum Behuf einer eigentlichen Landes-Chaussee oder zum Bau der von Gemeinden oder einzelnen Personen anzulegenden und zu unterhaltenden öffentlichen Wege geschehe; 18) die Fröhner bey aller Art Frohnen, wenn sie sich hierüber mit obrigkeitlichen Attestaten ausweisen; 19) die ökonomischen Fuhren innerhalb jeder Flurgrenze, zu Bearbeitung der Felder und Einbringung der Erndte; 20) diejenigen Fuhren, womit zu Unterstützung abgebrannter Inländer Mate- rialien zu Wiederherstellung ihrer Pohn= und Wirthschafts-Gebäude herbeygebracht werden. In Ansehung der eben bezeichneten Fuhren tritt jedoch die besondere Vorschrift ein, daß der tarifmäßige Betrag des Chaussee = Geldes auf solche zwar bey'm Hinfahren nach dem Abladungsorte zu erlegen ist, wogegen alles diesfalls Bezahlte bey'm Zurückfahren auf Bescheinigung des Gemeindevorstandes vom Abladungsorte, daß die fragliche Fuhre wirklich eine Hülfsfuhrc der angegebenen Art gewesen sey, zuruckgezahlt werden wird. In allen Fällen, für welche in obigem Verzeichnisse Chaussee= 2c. Geldfreyheit nicht ausdrücklich zugestanden ist, bleiben die geordneten Chaussee-, Wege-, Brücken-, Damm= und Pflaster-Gelder, bey Vermeidung der gesetzlich angedrohten Strafe von zwey Groschen für jeden nicht gezahlten Pfennig des fraglichen Abgabebetrages, zu erlegen; auch gelten — die unter Ziffer 17 bezeichnete Ausnahme abgerechnet — bey Lohnfuhren keine Freypässe, selbst nicht in Ansehung des Fürstengutes. Insbesondere ist zu beachten, daß diejenigen Personen, welchen nur unter speziell bestimmter Voraussetzung und Beschraänkung Chaussee= u. Geldfreyheit eingeräumt ist, in anderen, unter dieser Bestimmung nicht begriffenen Fällen, ebenso wie jeder Nichtbefreyte, zur Chaussee= 2c. Geldzahlung verpflichtet sind. Uebrigens ist es durch ausdrückliche gnädigste Entscheidung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs als eine, aus dem Grunde und Zwecke der geseblich zugestandenen Befreyungen vom Chaussee-Gelde sich ergebende, Folge anerkannt und erklärt worden, daß denjenigen, welchen gedachtermaßen im Allgemeinen, oder mit gewisser Beschränkung, Chaussee-Geld-Freyheit bewilligt ist, in eben derselben Maße auch Befreyung von den Wege-, Damm-, Brücken= und Pflaster-Geldern, welche hier und da Gemeinden oder einzelne Personen, vermöge Landesherrlicher Verleihung, zu erheben und zu beziehen haben, zukommt. Weimar den 19. Dezember 1829. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler.