Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs = Blat!t auf das Jahr 1881. Funfzehentes. LJahrgangg. Seite des Nr. der Inhalt. Regierungs-Bekannt-. Blattes.lmachung.. A. Adjunkturen — deren Besetzung: a) der Superintendentur Neustadt a. d. O. 22. J. b) der Schulaufsicht und zwar der zweyten in der rmite Buttstäot 199. I. Adressen oder gemeinschaftliche Vorstellungen über öffentliche Angelegenheiten des deutschen Bundes; deren Einreichung bey der Bundesversammlung — Bundestagsbeschluß, wornach solche als unstatthaft zurückzuweisen sind 6 . . . 206. J. Advokatorische Praxis: a) die Ertbeilung derselben betr. . . . . . 10. IV. b) die Zuruͤcknahme derselben betr. . . . 22. II. Akten-Versendung zum auswärtigen Erkenntnisse in einem zur Entscheidung in letzter Instanz vor das Ober-Appellations-Gericht zu Jena gelangten Civil-Rechtsstreite. Diesf. gemeiner Bescheid . 125. II. Ammen gehören zu dem Hausgesinde und si ud die Vorschriften der Gesindeordnung auf sie anzuwenden 23. VI. Anzeigegebühr der Gerichtsdiener in Stuprations und Ehebruchsuntersuchungs-Sachen 2c. soll nicht neben den tarmäßigen Gebühren noch als ein besonderes praecipuum liquidirt werden 126. IV. Anzeigegebühren der Gertchtsdiener über vorgefallene Verbrechen oder Vergehen sollen nicht liquidirt werden . . 2—4. II, 6. B, 6. Appellations-Fälle, vorgeschrieben im Tit. XXXV F. 7 der erläuterten Prozeß-Ordnung; in diesen sollen die Justiz-Unterbehörden, ohne alle Ausfertigung an die Partheyen, binnen acht Tagen Bericht erstatternrnrnr 2—4., I. Ausgleichung aller, bis jetzt in besonderen Verhandlungen zwischen dem Großherzogthume und dem Königreiche Preußen erörterten gegenseitigen Ansprüche. Diesfallsige Uebereinkunft vom 10. August 1881 185—196— Ausländer — deren Eingaben bey Koͤniglich französt schen Behörden. Siehe Eingaben. B. Bausachen — geistliche — Verordnung des Weimar'schen Ober-Konsistoriums v. 11. Januar 1831 1 lergl. Regierungs-Blatt vom Jahre 1825 S. 8 Nr. Ul) . 7. I. Sahalt. Seite des Regierungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Beförderungen Bescheidsertheilung in Fällen, wo in Civil-Rechtssachen Vergleiche an Gerichtsstelle geschlossen werden, soll wegfallen Bischoffroda und Probsteyzella — Güter. Auseinandersetzung der gegenseitigen Forderungen darüber zwischen Weimar und 6, 7,9, 21, 22, 36, 53, 54, 197v bis 199, 205, 217, 221. 2—4. Preußen durch die Verträge v. 11. Februar u. 10. August 1551 37—41. Bundesversammlung — Adressen an dieselbe. S. Adressen. Burgerrechtsgebühren. Abänderung des dieselben betreffenden . 14 der provisorischen Stadtordnung für Neustadt a. d. O. und der Stadtordnung für Weida C. Cholera. Vorkehrungs= und Vorsichts-Maßregeln gegen dieselbe: a) Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 18. Juny 1831 nebst Anweisung zur Bereltung der Senf= und Merrettig-Züge. Siehe Beylage zu Nr. 11 des Regierungs-Blattes. Bekanntmachungen der Landes-Direktion vom 3. und 6. September 1881 nebst 3 Schematen zu Gesundheits= und Reinheitspässen Bekanntmachung der Kandes. Direktion vom 11. September 1831 nebst Anweisung zur Bereitung der Senf= und Merrettig-Züge, der Salpetersäuren, der Chlor-Dämpfe und des Chlorkalk-Wassers Bekanntmachung der Redaktion des Negierungs: Blattes vom 18. September 1831, einige Fehler in der Bekanatmachung unter c berichtigend . e) Bekanntmachung der Regierung zu Weimar vom * November 1881 über gerichtliche Aufnahme von Verträgen und letzten Willen auf den Fall des Erscheinens der Cholera Eivil-Verdienst-Medaillen — Großherzogl. — deren Verleihung D. Denunziations- Sachen. - von tSchäfen in solchen verbothen. Siehe Schöffen. b 4 t 185—196. 123. 207. 151—155. 157—172. 200. 208. 9, 1097. s 1. III. — - II. W. * Seite des JNr. der In h a l t. Regierungs= Bekannt-Bu.attes. machung. Deutschland; die Verbreitung und Versendung dieses so genannten Zeitblattes ist durch einen Bundestags-Beschluß in allen deutschen Bundesstaaten untersagt 4 . . . 222. II. Dienstbothen. Erinnerung an die Vorschriften der 8.8. 9 und 10 der Gesindeordnung über das Miethen und Vermiethen derselben 23, 24. VI 5 – Dienstentlassungen . . .«. . . . — Dienst-Jubilaekke 12097 — E. Eingaben von Ausländern und von im Auslande lebenden Franzosen in ihren Angelegenheiten — schriftliche an eine Koönigl. französische öffentliche Behörde — sollen nur durch eine Königl. französische Behörde dahin gelangen (vergl. auch Weimar'sches Wochenblatt vom Jahre 1816 S. 30. Nr. ID) . . 199. III. Eingepfarrte Unterthanen in fremdherrische Parochieen. Siehe Unterthanen. Einzugsgelder-Abgabe — bisher erhoben vom Kammer-Fiekus bey'm Einzuge von dem einen in einen andern inländischen Ort — soll kein inländischer Staatsunterthan während der ganzen Dauer der Regierung Sr. Konigl. Hoheit des Großherzogs Carl Friedrich ferner mehr entrichten, wogegen es bey dem Einzuge eines fremden Staatsunterthanen in einen solchen Ort bey der bisherigen Verfassung verbleibt ...-.. .51,52.,ll. F. Franzosen — die im Auslande leben — deren Eingaben. Siehe Eingaben. G. Geleit — Weimar'sches — in Erfurt und dem Erfurther Gebiethe, in Gotha und dem Gothaer Gebiethe. Diesf. Uebereinkunft mit Preußen vom 11. Februar und vom 10. August 1881 37—41. — » ?185——196.—— Gerichtsbarkeit — freywillige — Kostenansatz bey derselben. Siehe Kostenansatz. Gerichtsdiener. Siehe Anzeigegebuͤhren. Gerichtskosten — rückständige — Vorschrift wegen Eintreibung derselben 0 o 0 4 ·" · . . . 219. III. In hal t. Seite des Regierungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Gesandtschaften: a) Großherzogliche am Kaifserlich Oesterreich'schen Hofe b) Königlich Französische am Großherzoglichen Hofe c) Königlich Sächsische am Großherzoglichen Hofe "] Geschäftsthátigkeit der beyden Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach. Diesfallsige Uebersichten . . . Gesindeordnung. Siehe Dienstbothen. Grundstücke. Bestimmung über die Befreyung vom Lehengelde bey'm Zusammenkaufen und Zusammentauschen vorher zerschlagener, zu Entrichtung von Lehengeld verpflichteter Grundstuͤcke (vergleiche auch Reg. Blatt v. J. 1830 S. 6 Nr. II) . Gütergemeinschaft unter den Eheleuten in dem Patrimonial-Amte Lengsfeld. Gesetz darüber vom 4. Januar 1881 H. Handelsverträge: 1) mit dem Koͤnigreiche Preußen und zwar: A. vom 11. Februar 1831 „ . . . a) Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 4. May 1881 wegen der diesfalls erforderlichen Ursprungsbesch und Legitimationen mit den Schematen zu diesen, ingl. wegen der, von den Großherzoglichen Staatsunterthanen bey Einbringung der im Art. 4 unter b genannten Erzeugnisse und Fabrikate in die bezeichneten Königl. Preuß. Landestheile zu entrichtenden Ausgleichungsabgaben b des Art. 8 dieses Vertrages Bekanntmachung der Landes= Direktion vom 10. May 1831 über die Eingangsabgaben in der Stadt Erfurt aa) vom reinen oder gemischten Weitzenmehl 10) vom Mehl aus anderen Getreidearten Bekanntmachungen der handes Direktion vom 4. und 10. - 4 .“ May 1831 wegen Aufhebung des Verbothes der Einbringung von Schuhmacherwaaren aus dem Königreiche Preußen in das Großherzogthum zum Verkaufe auf den Jahrmärkten, und deren Erstreckung auf das Einbringen dieser Waaren aus allen übrigen, im Königl. Preuß. Zollvereine begriffenen Staaten (bergl. auch Regierungs Blatt vom Jahre 1830 S. 104 Nr. VII) . . Großherzogl. Patent vom 10. May 1881 zu Erläuterung 217. 123. 123. 11—14. 218. 6, 6. 37—41. 41—438. 49—51. 52. 46, D. 67. III. E des Ja ber egierungs= Bekannt-Jabelt DLrc machung. B. vom 10. August 1831 auf dem Grunde der Artikel 3 und 7 des Vertrages vom 11. Februar 1831 und zu endlicher Ausgleichung aller, bis jezt in besenderen Verhandlun. gen erörterten gegenseitigen Ansprüche 185—196| — Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 19. November 1881 im Betreff der in vorgenannter Uebereinkunft festgesetzten Erleichterungen des Handelsverkehres aus dem Großherzogthume in die östlichen Provinzen der Preußischen Nonarchie und der diesfalls verabredeten Bestimmungen nebst Schematen zu den Legitimationen, Ursprungs Certifikaten und Durch 209 —216.. — 2) mit den Königreichen Bayern und Wuͤrttemberg, ingl. den Fürstenthümern Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen vom 10. März 1831 89—970— Hierzu gehören: Verzeichniß der im Eingange freyen Gegenstände 97— 1011— B. Verzeichniß der im Eingange unter den vertragsmäßig bezeichneten Voraussegungen und Beschränkungen befrepten oder erleichterten Gegenstände 102—106. — C. Verzeichniß der im Ausgange freven Gebenstinde . . 107— 118,.— D. Uebereinkunft wegen eines Zoll-Kartels 119—12,— E. Großherzogl. Patent v. 19. August 1831 zu Ausfährung) dieses Vertrages . 127—1344 F. Reglement über das Verfahren bey Versendung inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus einem Vereinsgebiethe in das andere 134—138 — G Muster zu den ursprungs-Versendungs-Certifieaten und zu den Certifik aten= Registern. 138—141881— II. Vergleichung Weimar'scher, 2 und Wrenber scher Maaße und Gewichte 144, 145— J. Kiniel. Boyersche Verordnung vom 4. Februar 1829 über den Grenzverkehr in Beziehung auf das Zollwesen 146—1495-K. Bekanntmachung der Redaktion des Regierungs-Blaktes vom 18. September 1831 wegen Bertchtigung aweyer Stellen in dem Patente unter E. 200. IV. L. Bekanntmachung der Londes Direktion vom 22. Oktober 1831 wegen Anreihung der Orte Eisenach und Getsa zu den bereits benannten diesseitigen Waaren-Uebergangspunkten 20. IV. 1831 wegen Beauftragung der Impost-Einnahmen und der Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 17. November Seite des Nr. der In ha l t. Regierungs-Bekannt-, Blattes. machung. Amts-Steuer-Einnahme zu Kaltennordheim mit der Ertheilung der bey Waaren-Transporten erforderlichen Eingangsoder Ausgangsbescheinigungen an den diesseitigen Uebergangsorten 220. IV. Hebammen; sie sollen jeden Geburtsfall, bey welchem sie thaͤtig gaes noch an demselben Tage bey dem Pfarramte des Ortes . 22. III. 5edba er. Kutschfuhren bey denselben zur Kirche. Siehe Kutschfuhren. Hof-Advokatur — deren Ertheilung an einen Amts-Advokaten 7. J. J. Injurien-Sachen, wo die richterliche Thätigkelt durch Denunziation von Seiten des Injuriaten bedingt ist. — In denselben ist die Sühne angelegentlich zu versuchen. 2—4. II 4. Siehe auch Sühne. B, 1. K. Kammergefélle — rüssändige — Vorschrift wegen Eintreibung derselben 219. II. Kartel- Konvention“ — allgemeine — dle Errichtung einer solchen unter den souverainen Fürsten und freyen Städten Deutschlands, , vermögeBnadestagsBeschlusseövomioFebruatissl. 15—200— Kindtaufen — Kutschfuhren bey venlelben zur Kirche. Siehe Kutschfuhren. Konstitutionelles Deutschland — die Verbreitung und Versendung dieses so genannten Zeitblattes ist durch einen Bundestags-Beschluß in allen deutschen Bundesstaaten untersagt 222. II. Konsuln — deren Ernennung . . 53, 123. — Kostenansaß für die Kostenrechnung i im 2%½% der freywilligen Gerichtsbarkeit verbothen . . . 2—4. II, 3. A,. 3. Kostenrechnungen. Ein Ansaßtz für deren Neinschrift soll nicht liquidirt werden . , . . . 2—4.ll,7. Kriminal-Rechtspflege. Uebereinkunft zu deren Vesdrderung B, 7. 1) mit dem Fürstenthume Schwarzburg. * Sondershausen vomn Seite des Nr. der JInhalt. ’ Bekannt-- latteå.mach11ng.. 2) mit dem Fürstenthume Schwarzburg · Rudolstadt vom 9/18. November 1831 . . . . 220. V. Kutschfuhren zur Kirche bey Hochelten und Kindtaufen in den Staͤdten Weimar, Eisenach und Jena. Aufhebung des in den Verordnungen vom 19. July 1727 und 11. Februar 1768 be— schraͤnkten Gebrauches derselben und der diesfalls bisher zu entrichten gewesenen Dispensations-Gelder . . . 22. IV. S. Landes-Irren= und Landkranken-Anstalten zu Jena. Anweisung an die Unterbehörden zu ungesäumter Beytreibung der Peroste#sungskosten für die in jenen Anstalten besindlichen Petsonen . . . . . 56. IV. M. Medizinische Praxis: U » 10. I. a) die Erlaubniß zu solcher . . . 23. V. 699. 1. b) Zurücknahme derselben . - . 150. J. Mutterkorn, nachtheilig fuͤr die Gesundheit des Menschen und des Viehes. — Jeder Verkauf von mit bvergleichen vermischten Getreide verbothen . . . . 150. I. N. Neustadt an der Orla — provis. Stadtordnung vom 24. März 1817 — Abänderung des F. 14 derselben im Betreff der Bürgerrechtsgebühren . . . . . . 207. II. O. Obligationen — landschaftliche, auf den Inhaber (au portemr) lautende — (vergl. S. 27—80 des Regler. Blattes vom Jahre 1830). Gesetz darüber vom 14. Januar 1831 1, 2. — Oppurg — Justitiar des dasigen Patrimonial= Gerichtes — Bestimmung eines festen Gehaltes fuͤr denselben durch den Zursten von Hohenlohe-Oehringen) Durchlaucht . 222. J. Seite des! Nr. der In h a I t. Regierungs= Bekannt-Blattes. mo ung Orden — Großherzogl. Hausorden der Wachsamkeit oder vom wei.) 9, 35, 36 — ben Falken — dessen Verleihung an verschiedene Personen 53, 205, — 221. — Orden — frremde — Erlaubniß zum Tragen derselben an mehre Staatsdiener 21, 35, 54. — Ostheim — Vordergerscht — eingeschlossen von dem Königl. Bayer. schen Staatsgebiethe: a) Vertrag mit den Kronen Bayern und Württemberg vom 25. Januar 1831 wegen Einverleibung desselben in den Koöniglich Bayerisch-Württemberg'schen Zollverein 25—31. — b) Großherzogl. Patent vom 16. April 1831, diesen Gegenstand betr. . . . . . 81, 82. — P. Patrimonial-Gerichts-Direktoren — Verpflichtung und Einweisung neu Ernännter für die nachverzeichneten Gerichte: 1) für das Barthelsche Gericht zu Alperstedt . 199. I. 2) fuͤr das von Gerstenbergksche Gericht zu Berg und Stadt=Sulza . 88. IV. 8) sur das Schweiteersch- Gooiche zu Glebra . . 126. V. 4) fuͤr das von Koppenfelsesche Gericht zu Crimla 125. LI. 5) fuͤr das von Reinecksche Gericht zu Hoͤtzelsroda und Landstreit . 10. LI. 6) für das von Autschenbachsche Gericht zu Thränizz 55. II. 7) für das von Avemannsche Gericht zu Wartha " 56. V. 8) für das von Taubesche Gericht zu Wehdorf . 87. II. Hhysikat des Amtes Vieselbach — dessen Besetzung 9. J. Probsteyzella — Gut. — Siehe Bischoffroda. R. Rechtspflege. Uebereinkunft zu Befoͤrderung derselben mit dem Herzogthume Sachsen= Altenburg vom 5/18. August 1881. 173—1841 Reinschrift der Kostenrechnungen Siehe Kostenrechnungen. Ruhestand mie Pension — Versetzung in denselbben 6, 29 54 S. Schöffen. Deren Zuziehung in Denunzsations= und summartschen Untersuchungs-Sachen, wo die Gerichtsbank durch Richter und Seite des Nr. der In h a k (. Regierungs= Bekanntlattes. smachung. Aktuar besetzt ist, verbothen, sowie der Ansatz von Gebäühren für dieselben in Fällen, wo Schöôffen zugezogen werden müssen 2—4. II, 2. Sportel-Tare der Subhastations -Ordnung vom Jahre 1798. Befehl wegen einiger Normen derselben, welche von den Untergerichten der alt = Weimar'schen Gebiethstheile mißverstanden worden . 218. II. Stadtsulza — Besetzung des dasigen Stadtrathes 55,.— II. Steuern — kückständige — Vorschrift hinsichtlich der Eintreibung derselben . 219. I Studienzeit auf den Universi täten — deren Anweidins. — Diesf. Verordnung vom 8. April 1831 33—385. — Studirende auf der Gesammt= urwinis: Jena. 2 sit dieselben 57—87. — Subhastations-= Orbnung vom Jahre 1708. Siehe Sportel-Taxe. Sühne soll unter den Betheiligten in Injurien-Sachen, wo die richterliche Thätigkeit durch Denunziation von Seiten des Injurkaten 8 bedingt ist, aogelegentlich versucht und, sofern diese sowie eine Einigung über die Bezahlung der erwachsenen Kosten erfolgt ist, auch der Denunziant die erhobene Klage fallen läßt, von Einleitung des Denunoiatiens - Progessee und Bestrafung abgesehen werden · r** " 0 2 2—4. II, 1. . B Titel — fremdherrischer — Etlaubniß zu dessen Fuͤhrung fuͤr einen Amts-Physikus= . . . . 35. — u. Untersuchungssachen — summarische — Zuziehung * i in solchen verbothen. Siehe Schöffe Unterthanen — Großherzogl. Sichsische, uingepfarrt in Königl. Preußische Ortschaften sollen in kirchlicher Hinsicht von den Pfarrern nach Großherzogl. Sächsischen Gesetzen — und Königl. Preußische in Großherzoglich Sächsische Ortschaften Eingepfare sollen diesfalls nach Königlich Preußischen Gesetzen — behandelt werden 4 ri r' "4 r—i · · r* · 4 88. III. V. Verpflegungskosten in den Landkranken- und kandedirren · An· stalten zu Jena. — Deren Beytreibung . 56. IV. Seite des Nr. der Znhalt. Regierungs- Bekannt-Blattes. machung. Verträge, deren gerichtliche Aufnahme auf den Fall des Erscheinens der Cholera . . 208. V. Vorstellungen — gemeinschaftliche — über ffentliche Angelegenheiten des deutschen Bundes. Siehe Adressen. W. Weida — Stadtordnung vom 8. März 1825 — Abänderung des S. 14 derselben im Betreff der fuͤr das Buͤrgerrecht zu bezahlenden Betrage . 128, 124. 1. Willen — letzte — beren gerichtliche 2 auf den zunl des Erscheinens der Cholera . . 206. V. 3. Zollverträge mit den Königreichen Preußen, Bayern und Württemberg. Siehe Handelsverträge und Ostheim. Vorstehendes Repertorium ist in Gemäßheit der siebenten Bestimmung des bey Einführung des Großherzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patentes vom 18. März 1817 gefertiget und abgedruckt worden. Weimar den 81. Dezember 1831. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 1. Oen 21. SJanuar 1831. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Koniglichen Hoheit des Großherzogs wird das nachstehende, von Höchstdemselben vollzogene Gesetz in Betreff der landschaftlichen Obligatjonen auf den Inhaber hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 19. Januar 1831. · Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Muͤller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In Gemäßheit der Bekanntmachung vom 1. März 1830 (Regierungs-Blatt v. J. 1830 Nr. 6) ist derjenige Theil der gesammten landschaftlichen Schuld, welcher noch mit solchen Schuldverschreibungen verbrieft war, die den Darleiher mit seinem Nahmen bezeichnen, in landständische, landesherrlich bestätigte, auf den Inhaber lau porteur) lautende Obligationen mit Zustimmung Unseres getreuen Landtages verwandelt worden. Um aber demncächst die Rechte der Inhaber solcher Obligationen und der ihnen beygefügten Zins-Dokumente in dem Verhältnisse sowohl zu der Staatskasse, als zu Privat-Personen uher zu bestimmen, besonders auch für den Fall, daß dem Inhaber dergleichen Urkunden zufällig abhanden kommen, verordnen Wir, nach fernerweiter Zustimmung des getreuen Landtages hiermit: Auf die vorgedachten neuen Staatsschulb-Urkun— den wird die Kraft Unseres Gesetzes vom 1. August 1827, wegen der auf Unser Großherzogthum übernommenen vormahls Königl. Sächsischen Staatsschuld-Papiere auf den Inhaber, ausdrücklich erstreckt, und die hiernach auf die letzteren noch anwendbaren Königl. Sächsischen Gesetze finden auch auf die ersteren Anwendung. Wir befehlen, daß dieses, von Uns höchsteigenhandig vollzogene Gesetz, welchem Wir Unser Großherzogl. Staatinsiegel beydrucken lassen, ungesäumt auf dem verfassungsmaßigen Wege zur öffentlichen Kunde gebracht werde. « So geschehen Weimar am 14. Januar 1831. (. S.) Karl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. D. Schweitzer. Gesetz, die in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 1. März 1830 ausgegebenen landschaftlichen Obligationen auf den Inhaber betreffend. II. Wir haben bey Gelegenheit mehrer Gerichts-Visicationen die Wahrnehmung gemacht: 1. daß der Vorschrift der erlduterten Prozeß-Ordnung Tit. XXXV. K. 7, nach welcher in den dort nahmhaft gemachten Fallen auf eingewendete Appellation sofort und binnen längstens acht Tagen Bericht erstattet werden soll, haufig nicht nachgegangen, nahmentlich dem Appellaten die Appellations -Schrift zur Widerlegung abschriftlich zugefertiget, beyden Theilen vom Tage des künftigen Berichtsabganges Nachricht ertheilt und alsdann erst die Berichtserstattung bewirkt wird; 2. daß bey Behörden der vormahls Königlich Sachsischen Gebiethstheile in Denunziations= und summarischen Untersuchungs -Sachen nicht selten die Gerichtsbank, außer mit einem Dirigenten und Protokoll-Führer, auch noch mit Schöffen besetzt wird und für letztere dann auch Gebühren, bald nach den Ansätzen im ordentlichen Untersuchungs = Prozesse, bald nach einem geringeren willkührlichen Maßstabe, liquidirt werden, während doch nach der in jenen Gebiethstheilen noch bestehenden 8 Koͤniglich Saͤchsischen Gesetzgebung in den bezeichneten Faͤllen die Gerichtsbank schon durch zwey Personen — Richter und Aktuar — genuͤglich besetzt ist; 3. daß bey Ausfertigung von Kostenrechnungen im Gebiethe der freywilligen Gerichtsbarkeit manche vormahls Koniglich Sachsische Behörden 1, 2 auch 3 Groschen pro liquidatione in Ansatz bringen; 4. daß selbst in den unbedeutendesten Injurien-Sachen die Betheiligten nicht zusammen vorgeladen werden und vom Gerichte zur Sühne geredet, vielmehr ohne Weiteres die Rechtsgebühr im Untersuchungswege verfügt wird, wodurch diese Händel, die oft nur im Momente der Aufregung anhängig gemacht worden und daher in der Regel leicht gütlich beyzulegen sind, sehr weitlauftig und kostspielig werden und erst durch rechtliches, gewöhnlich auf Bestrafung lautendes, ofk durch Eidesleistung von einer, ja von beyden Seiten bedingtes Erkenntniß ihre Endschaft erreichen; . daß in Faͤllen, wo in Civil-Rechtssachen Vergleiche an Gerichtsstelle geschlossen werden, von dem Gerichte häufig noch ein, auf Erfüllung des Versprochenen oder Zugestandenen gerichteter Bescheid ertheilt wird, wofür ein besonderer, nach der Koniglich Sachsischen Sportel-Tare meist ziemlich hoher Kostenansatz erfolgt, während eine solche Bescheidsertheilung ganz unnöthig istz; 6. daß in Fällen, wo der Diener des Geriches Anzeigen über vorgefallene Verbrechen oder Vergehen macht und damit mur der von ihm beschworenen Plicht Genüge leistet, für denselben eine besondere, in der Sportel-Taxe niche begründete Anzeigegebühr von 4, auch 6 Groschen in Ansatz gebracht wird; 7. daß endlich verschiedene Behörden für die Reinschrift der Kostenrechnungen etwas anzusetzen sich erlauben. Wir finden uns durch diese Wahrnehmungen veranlaßt, +A. diejenigen der uns untergebenen Justiz-Behörden, in deren Bezirke hinsichtlich des Hrozeß. Verfahrens und der Gerichtskosten die Königlich Sachsische Gesetzgebung zur Zeit noch Gültigkeit hat, - zu 1, zu genauester Beobachtung der angezogenen Vorschrift im Tit. XXXV. §. 7 d. erl. Proz. Ordn., mithin zu sofort und binnen laͤngstens acht Tagen zu bewirkender Berichtserstattung in den dort bezeichneten Appellations-Fällen, ohne alle Ausfertigung an die Partheyen, anzuweisen, auch dieselben zu bedeuten, O 4 zu 2, in Denunziations= und summarischen Untersuchungs -Sachen da, wo die Gerichtsbank durch Richter und Aktuar besetzt ist, sich der Zuziehung von Schöffen zu enthalten und, wenn letztere in Fällen, wo die Funktion des Richters und Aktuars in Einer Person vereiniget ist, zugezogen werden müssen, wenigstens Gebühren für dieselben nicht in Ansatz zu bringen, da die Königlich Sachsische Sportel-Tare für Demunziationsund summarische Untersuchungs-Sachen von Assessur-Gebühren überall etwas nicht erwähnt, zu 3, sich des Kostenansatzes für die Kostenrechnung, der nach der Königlich Scchsischen Sportel-Tare nur in streitigen Civil-Rechtssachen gestattet ist, im Gebiethe der freywilligen Gerichtsbarkeit gänzlich zu enthalten; hiernächst aber B. sämmtliche, zu unserem Bereiche gehörige Justiz-Behörden anzuweisen: zu 4, auch in solchen Injurien-Sachen, die einem offiziellen Einschreiten und Verfahren nicht unterliegen, in denen vielmehr die richterliche Thätigkeit durch Denunziation von Seiten des Injuriaten bedingt ist, vor allen Dingen unter den Betheiligten die Sühne angelegentlich zu versuchen und, Falls diese Platz greift, die Interessenten auch über die Bezahlung der bereits erwachsenen Kosten sich geeiniget haben und in Folge dessen der Denunziant die erhobene Denunziation fallen läßt, von Einleitung des Denunziations-Prozesses und resp. Bestrafung abzusehen; zu 5, in den bezeichneten Fällen sich der Bescheidsertheilung als unnöthig um so mehr zu enthalten, als die dabey interessirte Parthey jeden Falles dann vollständig gesichert ist, wenn der verwilligende Theil für den Nichtzahlungsfall sich noch der Erekution ausdrücklich unterwirft; zu 6, für die Anzeigen der Diener über vorgefallene Verbrechen oder Vergehen, ingleichen zu 7, für die Reinschrift der Kostenrechnungen überall nichts zu liquidiren. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden, außer dem Abstreichen der betroffenen Kostenansätze, nach Befinden noch besonders im Dieziplinar-Wege geahndet werden. Weimar am 2. Dezember 1830. Großherzoglich Süächsische Landesregierung. von Müller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regitrungs-Blatt. Nummer 2. Den 25. Januar 1831. Bekanntmachung. Nachfolgende gesetzliche Vorschrift über die Gütergemeinschaft unter Eheleuten im Patrimonial-Amte Lengsfeld wird hierdurch auf allerhöchsten Befehl zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Eisenach den 11. Januar 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Gerstenbergk. Karl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 24c. Ueber die Frage: ob im Patrimonial = Amte Lengsfeld Gütergemeinschaft unter den Eheleuten herrsche und welche Wirkungen derselben in Beziehung auf das Haften eines Ehegatten für die vom andern gewirkten Schulden, auf die Erbfolge der Kinder und andere Verhältnisse des bürgerlichen Lebens zuzuschreiben seyen? haben neuerer Zeit mehrfache Rechtsstreite Statt gefunden. Da Wir Uns aus den für die verschiedenen Meinungen aufgeführten Beweisgründen überzeugt haben, daß die Sache allerdings zweifelhaft sey und, wie die Erfahrung auch ergeben hat, auf ganz entgegengesetzte Weise entschieden werden könne: so haben Wir für nothwendig erachtet, diesem, der Rechtspflege nachtheiligen Zustande des Schwankens und der Ungewißheit ein Ende zu machen, indem Wir für das Patrimonial-Amt Lengsfeld Folgendes verordnen: 6 1) Bey allen, sowohl jetzt schon bestehenden, als kuͤnftig noch zu schließenden Ehen, ist in der Regel keine Guͤtergemeinschaft anzunehmen, sondern es tritt in Ansehung der Guͤterrechte zwischen Ehegatten das gemeine Recht ein. Wenn in den Ehevertraͤgen Guͤtergemeinschaft verabredet worden ist oder kuͤnftig verabredet werden wird: so behaͤlt es dabey sein Bewenden. Es hat jedoch letzteren Falles das bestaͤtigende Gericht darauf zu sehen und dahin zu wirken, daß in den Ehevertraͤgen so genau als moͤglich bestimmt werde, welche Folgen die beabsichtigte Gütergemeinschaft sowohl in Ansehung der Rechtsverhältnisse der Ehegatten unter sich und gegen Dritte, als auch rücksichtlich der Erbfolge der Kinder haben solle. Alle bis zum Tage der Publikation dieses Gesetzes über die strittige Gütergemeinschaft erfolgten rechtskraftigen Erkenntnisse verbleiben in ihrer Kraft und Wirkung. So geschehen und gegeben Weimar den 4. Januar 1831. (I. 8) Karl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. D. Schweigter. Gesetz über die Gütergemeinschaft unter Eheleuten im Patrimonial-Amte Lengefeld. 2 3 Versetzung in den Ruhestand mit Pension. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den Obergeleitsamts-Sekretar Johann Heinrich Lindner zu Erfurt, auf unterthänigstes Ansuchen, unter Bezeigung Höchstihrer Zufriedenheit über die von ihm in einem Zeitraume von 53 Jahren geleisteten treuen Dienste, mit Beybehaltung seincs zeitherigen Gehaltes als Pension in den Ruhestand zu versetzen gnädigst geruhet. Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben in Uebereinstimmung mit den Herzögen zu Sachsen, Durchlauchten, den außerordentlichen Professor der Rechte D. Wilhelm Franke zu Göttingen zum fünften ordentlichen Professor der Rechte auf Höchstihrer Gesammt-Akademie Jena und den außerordentlichen Professor der Rechte auf dieser Hochschule D. Gustav Adolph Martin zum ODrdinar- 7 Honorar-Professor derselben, so wie gleichzeitig im Einverstaͤndnisse mit den hohen Theilhabern an dem Ober-Appellations-Gerichte zu Jena genannten D. Franke zum fünften akademischen Rath dieses obersten Justiz-Tribunals gnadigst ernannt. «. . Sodann haben Allerhoͤchstdieselben dem Balthasar Borlout zu Gent den Charakter als Kammerherrn, dem Justiz-Rathe Hrn. Georg Dhilipp Friedrich Thon zu Ilmenau den Rang und die Prärogativen eines wirklichen Rathes verliehen, den Obergeleitsreiter Carl Ludwig Ernst Kurtz zu Erfurt zum zweyten Obergeleitsamts-Sekretar und den Geleitsreiter Martin Friedrich Traugott Salzmann sowie den Geleits-Accessisten Carl Adolph Christian Günther Vogt zu Geleits-Kontroleurs daselbst in Gnaden ernannt. Hiernächst haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, nach geschehener gnädigster Entlassung des zum Dechanten und Pfarrer zu Udra im Konigreiche Preußen beförderten katholischen Pfarrers Gerling allhier, den Pfarrer Caspar Diesing zu Dermbach zum Pfarrer bey dem vereinigten katholischen Pfarramte zu Weimar und Jena und endlich den Frühmesser Franz Taver Grauel zu Geisa zum Pfarrer bey der katholischen Pfarrey Dermbach zu bestatigen gnadigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Daß der zeitherige Amts-Advokat D. Gustav von Hellfeld zu Apolda zum Hof-Advokaten allhier ernannt und heute als solcher in Pflicht genommen worden ist, wird andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 6. Januar 1831. Großherzoglich Sa#chsische Landesregierung. von Müller. II. Den Kirchen-Kommissionen ist unterm 11. März 1824 das höchste Normativ-Reskript, vom 16. Januar desselben Jahres, den Geschäftsgang bey geistlichen Baulichkeiten und die Verwendung des Kirchen= und Gemeindevermögens betreffend, bekannt gemacht worden, auch ist ihnen das unter'm 21. Dezember 1824 diesfalls erlassene Publikandum erinnerlich. Während nun in Gemäßheit eines neuerlichst anher eingegangenen höchsten Befehles in kurzem eine ausführliche Vorschrift in Bezug auf diesen Gegenstand erscheinen wird, finden wir für nöthig, einstweilen sofort Folgendes theils erläuternd, theils abändernd, anzuordnen: 1. Die Deputation fuͤr das geistliche Bauwesen trat bisher zwischen Michael und Weihnachten jedes Jahres zusammen. Dadurch entstand ein unvermeidlicher Verzug in der Ausführung der angezeigten Baugegenstände, indem dieselben, obschon im Frühjahre einberichtet, doch großentheils erst im Frühjahre des ndchsten Jahres vor die Hand genommen werden konnten. Um diesem unstatten zu begegnen, sollen die Sitzungen der gedachten Deputation künftighin früher, nähmlich schon zu Johannis Statt finden. Die Kirchen-Kommissionen werden daher hiermit angewiesen, ihre Anzeigeberichte, geistliche Baulichkeiten betreffend, ebenfalls früher, nähmlich bis zur Mitte des Monathes März jedes Jahres anher einzureichen, indem bis zum Schlusse desselben Monathes sämmtliche diesfallsige Akten und Bauverzeichnisse an die Großherzogl. Landes-Direktion abgegeben werden, welche ihrerseits die fraglichen Gegenstände in dem Vierteljahre bis Johannis dergestalt erörtern und vorbereiten wird, daß unmittelbar nachher die Bausitzung mit Erfolg vor sich gehen kann. Dieser Vorschrift haben die Kirchen-Kommissionen schon für das laufende Jahr nachzugehen, mithin die geistlichen Bausachen schleunigst vor die Hand zu nehmen. 2. Die Kirchen-Kommissionen sind fernerhin berechtiget, geistliche Baulichkeiten bis zur Summe von zehen Thalern, selbstständig, ohne unsere einzuholende Ermächtigung, anzuordnen und diesen Betrag in das baupflichtige Kirchen-Aerar ohne Weiteres einzuweisen. Da jedoch über die Art und Weise der Berechnung dieser zehen Thaler Zweifel entstanden sind: so wird hiermit dahin Erläuterung ertheilt, daß die Kirchen-Ko#mmission auch mehre Reparaturen und Baulichkeiten, deren jede für sich nicht über zehen Thaler kostet, in einem Jahre, selbstständig anordnen und aus Kirchenmitteln zahlbar machen kann; sie ist aber nicht berechtiget, eine Reparatur oder Baulichkeit, deren Kosten jene Summe übersteigen, ohne Weiteres in dem Falle zu verfügen, wenn dazu nicht das Vermögen ciner Kirche, sondern das Vermêgen mehrer Kirchen in Anspruch genommen wird.“ Auch dieser Punkt ist gleich jetzt mit zu berücksichtigen, da er dazu dienen wird, manchen Bericht und manche Bitte um höhere Ermächtigung unnöthig zu machen. “ Alles Weitere bleibt einer demnächst zu erlassenden ausführlichen Instruktions-Verordnung vorbehalten. Weimar den 11. Januar 1831. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konfistorium. Percer. Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 3. Den 1. März 1831. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den Herzog Heinrich zu Anhalt-Köthen, Durchlaucht, unter die Zahl der Ritter erster Klasse Höchstihres Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken aufgenommen. Beförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Kriminal-Rathe und Kriminal-Richter Herrn Gottlob Christoph Friedrich Ehrenfried Schwabe allhier die Prärogativen eines im Staatedienste stehenden Hofrathes, dem Königlich Sächs. Leibwundarzte D. Ernst Friedrich August Baumann zu Dresden den Charakter als Hofrath zu ertheilen, sodann den Kammer-Sekretariats-Assistenten Johann Friedrich Adolph Keßler hieselbst zum Kammer-Registrator, den Landes-Direktions-Accessisten Franz Carl Friedrich Müller allhier zum Landes-Direktions-Registrator zu ernennen und dem Revisions-=Accessisten Carl Eduard Horn hieselbst das Prädikat eines Landschaftskasse-Kalkulators zu verleihen gnädigst gerubet. Ehrenauszeichnung. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Mahler Wilhelm Hensel zu Berlin die goldene Civilverdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am landesfarbigen Bande gnadigst verliehen. Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Doktor der Medizin und Chirurgie Christian August Höcker, zeither zu Rastenberg, das Physikat des Amtsbezirkes Vieselbach allergnadigst zu verleihen geruhet. 10 Nachdem hierauf die Verpflichtung des D. Hoͤcker zur Verwaltung der genannten Physikats-Stelle ordnungsmaßig erfolgt ist, wird solches und daß der genannte Physikus mit Anfang des nächsten Monathes seinen Wohnsitz in Vieselbach nehmen wird, hierdurch bekannt gemacht. Weimar den 18. Januar 1831. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Dem ausübenden Arzte D. Karl Johann Alerxander Venus, zeither zu Magdala, ist auf Nachsuchen gestattet worden, seinen Wohnsitz nach Rastenberg zu verlegen, um dort und in der Umgegend urztliche und wundaͤrztliche Praxis zu betreiben, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 20. Januar 1831. Großherzoglich Sidt sche Landes= Direktion. F. von Schwendler. III. Es hat der Rath und Hof-Advokat Heerwart allhier sein Amt als Direktor des Patrimonial-Gerichtes zu Hötzelsroda und Landstreit freywillig niedergelegt. Hierauf haben die Brüder von Reineck, als Gerichtsinhaber, zu dieser Stelle den Hof-Advokaten und Auditeur Karl Appelius allhier erwählt, ihn Grohherzoglicher Regierung vorgestellt; es ist diese Wahl genehmiget und gedachter Appelius als Justitiar des Gerichtes Hötzelsroda mit Landstreit am 20. dieses Monathes verpflichtet worden. Eisenach den 25. Januar 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Gerstenbergk. IV. Die Rechts-Kandidaten und zeitherigen Regierungs-Accessisten Johann Friedrich Krause und Wilhelm Kirchner von hier sind zu Amts-Advokaten ernannt, beyde heute in Pflicht genommen und dem Amts-Advokat Krause ist die hiesige Stadt, dem Amts-Advokat Kirchner aber der Ort Vieselbach zum Wohnsitz angewiesen worden. Weimar den 11. Februar 1831. Großherzoglich „Sääh sche Landesregierung. von Müller. (Hierbey vier Uebersichten, welche die Geschäftsthätigkeit der Großherzoglichen Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach im Jahre 1880 enthalten.) Uebersichten 11 der Geschäftsthätigkeit der Großherzoglichen Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach in dem Fabre 1830. 1I. Lande regierung zu Weimar. A. Das Lehens-Kabinet betr. 1) Eingegangene Sachen und zwar: 15644 Nummern incl. 119 höchste Reskripte. . DimstaastellungmuabBespwungm Aussicht über die Justiz-Aemter und das Lehens-Sachen. betreffend. Kanzley-Personal, ingl. Baullchkelten und An- Gesetzgebung. Hoheitsgerechtsame. Sonstige Gegenstände. schaffungen. . 259»»· 381 606 70 #123 « ins incl. 10 hoͤchste Reskripte. incl. 55 boͤchste Reskripte. incl. 16 hoͤchste Reskripte. inel. W böchste Reskripte. inel. 14 hoͤchste Reskripte. intl. 4 hoͤchste Reltripie. Anseser tigungen. 2) Schrift liche - Verpflichtungen, Installationen zu den Beleihungen. ndhmlich: Prüfungen von Rechts-Kandidaten. Patrimonial Geriches- Amts- und Gerichts-Visttationen. Qbert eam. Subal- Advo-Acces- Ueberseder Feld- Die- verwaltungen. icci ternen- nn. festen. er messer ner. 11. 1.. 2. 3 3.— 11. 6. 60. —— usti r*-1 " Summe ell Aufsicht uͤber die Justiz-; Le Dienstanstegungen Aemerr und das Kanzieye Gesegehung. oheitszerechtsme. Sonstige Gegenstande ller schrlftlichen Ausfertigungen bens-Angelegenhekten. und Besoldungen. Personal, auch Baulichkei- eebeehung vob echts asti ten und Anschaffungen. 1333 —99 S"e 15 — 1|9 n 269 46. incl. 5 unterthäni inel. 116 unterth anigste Berichte. incl. 10 unterthaͤnlgste Berichte. incl —N incl. W unterih anigste Berichte,ie 44 nis u W[ iner u . B. Das Gerichts- und Regierungs-Kabinet bettr. 1) Eingeg angene Sachen. Kriminal-Anugelegenheiten, . . .' l r*— % S “ . mrrl. Feihdauten und Insurien. Ehe= Angelegenheiten Eigentliche Civil-Prozeß= Sachen Gegenande 4 ⁊ — — der willkührlichen .. Eingaben 0 ...—..7 z8EEz# 5 z Gerichtsbarkeit Berichte Berichte auswärtiger 2 Eingegangene S S, 5 z8 —— Eingegangene SE 4 —E# 22 Eingegangene 9 1„ anderer NEBZG3 S 55—5 [ S. und simple der Krimi= Unterb Behoͤrden, S rthel - lrthel IE-I—LEIIEIIILIIEIIILEE rihel. *.. nalGerichie. Korker) Kolleie E½ EW225 Seschwerdesachen. *n* d auswirs! D. Ap. Ger 5 9 * “ “sm auswarts Ö. Ar. Ger. 5 25 5s# 25 * 2 auswarts # 5 « . .. . auswa O. Ap. Ger. S ———’iiu — ·— .— ar .. . H eingebolte! Erkenntn. a 72 - eingebolte Ettennin.· 9 * 8 * S—— ““ ersih ne # il u. * * . 4 » » 496 5 5 SEOSé’NIDC/3“06/154656/5868 nn e z t eeei 50 An. . 25# * —— 255 438 1832 EIAEEIIIII * S 72 — “". 3 —. S. —2'7H4 9 si 651 1— 356944 Total-Summe aller eingegangenen Nummern: 6341 und zwar: 3647 im Gerichts-Kabinet und 2694 im Regierungs-Kabinet. 2) Erledigte Sachen. Die Summe aller ergangenen schriftlichen Ausfertigungen ist: 3507 und die aller Resolutionen überhaupt: 6967. Hiervon sind Summe Erstartete · » Erlassene Echriftliche zum weitern aller resoleirten untertbänig.))Ertheilte Regierungs Geschlossene Reskripte Subnota- Cowmniissoria ad Erlassene Verfügungen in Kriminal-Sa Rechtsspruch, Sonstige schrif liche Nummemn. ste Bericht- bescheide. Vergleiche. zauf Appella. tionen. integram causem. sse fügung Sachen “# "6 Ausferigungen. 6298 71 in andern S - 41 2 5 z, z.3 ohne Bn — 2058 in Elesachen Go S ZSE durch Restripte mit Straferkenntniß. Straser achen --—— 3 2532 56 kenntniß. — S. S ã z6 58 — 382 442256392 — 2 25 — — 1215 83 i. —]leriRhen. r 5# GêS ssöE1E EEZESZEESIZ 5 ð 55|#2·2 7 5 *r5 EZES — " 9 .—„ — — 1 1 3 5 2 12 Fi(n 44 —1119 2,20| | 1iO% — II. Landesregierung zu 1) A. Das Einge gangene Lehense-K Sa abinet chen und 5 Esise nach. betr. war: 13 Höchste Reskripte. Mittheilungen anderer Behörden. Berichte und Vorträge. Termins= und andere Protokolle. Registrakuren, Vorstellungen, Gesuche und andere schriftliche Eingaben. Haupt-Summc. Lehenssachen. 7 16 24 3 69 119 Dienstanstellungen und Besoldung. 19 19 54 11 187 — Aufsicht über das Kanzley-Versonal, die Justiz-Beborden, Adminsstrations-Auswand, Sporteln= und Stempelwesen und dergl. 13 42 232 100 388 Gesebgebung. 5 2 3 10 Hoheitsgerechlsame. 11 55 17 110 Sonstige Gegenstände. 33 2 —8 127 88 S r2 — 2) 137 374 494 Erledigte Sachen. 463 Davon sind bis Ende 1830 vorgetrage Ganze Summe 1241 n worden 1203 — —„ —— — mithin in Rest 38 — — Unterthánig= Mittheilungen an ste Berichte. andere Behörden. Reskripte. Andere schriftliche Ausfertigungen. Randbefeble Termine. Andere Expeditionen. Haupt-Summe. Lehenssachen. 6 10 25 2 rebenbnese Andere Ausserligungen Dienstanstellung und Besoldungen. 13 25 56 2 Beleihungstermine Andere Termine 1 168 avunaabo D2 ·. — 15 „Tbiun B 2 s- Uns-stunk tisquz quova Admikuvw Aas-Won-Qui-Ums- Ilsean-das Berpflichtungen ½ — Prüfun= Andere — gen Termine 120 ulNN 1 uauao — XL uajvjaaqꝑ * — 914 — Aussicht uber das Kanzley: die Justiz-Behorden, Wen Auswand, Sporteln= und Stempelwe sen und dergl. 17 48 Gesebgebung. 114 27 220 Imts, und Er##cditionen Gesetzentwtese, Umlänse: ung Bekenn#mechungen 26 — ———— — Andere Ausfereigungen. 2 Hoheitsgerechtsame. — — Sonstige Gegenstaͤnde. 11 29 44 68 35 82 138 Summe 79 204 387 150 618 J7 38. Das Regierungs-= und Gericht --Kabinet betr. 1) Eingegangene Sachen und zwar: · Eingaben Termins= Zum Be- Ober- Eingegangene Urtheile Registraturen, Sate, Vor-Höchste · H-Lcutc- - U »s-Issthjligk Berichte and Be-R Klagen.Proto- Hnnge: rungen. Abpeiun lauswamig- Spruch-Kellegten sd. Ob. Wellalsono-GerichtesKeellungen, Gesuche und an- Haupt-Summe. hörden. kolle. Atren. ionen. bestärigende : abandernde s bestatigende i-abankernde dere schriftliche Eingaken. derarhanal —5— Berichte eborden Untersuchungösachen. 32 #hrln W 3 62 — 66 8 — 6 1 — 8 8 264 981 ...-.— — Cre- und Etever- 9 — · spruchssachen. 6 28 14 7 27 8 8 1 1 — — 92 182 . — — —— —— — — Cian:: Prerehk= Sachen. 7 565 119 72 101 19 9 21 3 — 20 2 1413 2351 Weormunsschafte.!) * — — Vormundschaftssachen. 2 181 8 1 17 — — — — — — — — — 383 Summe 47 1310 203 80 211 25 9 30 39 1943 Ganze Summe 3397 Davon sind bis Ende 1830 vorgetragen worden 3800 mithin in Rest 97 2) Erledigte Sachen und öwar: " Schrei= Bescheide Reskripte Alten-Versendungen zum Unter- ben a GOeschlossenc weitern tadungen, Verord- gandthänigste andere « Kss . An.,miw-,·«.Nah-ppnungcn und sonsti- Haupt-Summe. 5*8— · dc'n«i'vs Intere entscheidende emmesst-f] AndereVergleiche. ge Srruche Sellat. erligungen. besehle. Berichie. Beter- sininire locute Ga#“ Restripte gleich — Wrin- ge Ausseriigungen. —.—— — . S 2 ¼ ½“ . Se * 2 2# —.. ½ 1. 25 –m“ rs “nss *ln r So“ Untersuchungs- ———. E lszs suei 6 22 42 — — veritridee nde 6 342 — — 6 6 144 776 achen. m M I# U0 nicht verurtbeilende — ——————— 208 = „= — *2 * 2Z# "n 3 scd¼êêlm2ó3 Ee= um Elerer= —s-* ES E — — 24 spruchssachen. 518 S EEEFEIEE 2 32 6 2 4 25 105 207 5 — 5 1 3 1 3 [ — — — — — ivil- Prozeß- — i bestatigende " abandcrnee Sachen. s 14 24 7 e wann 25 44%½ 8 19 442 101— 4 ——o- — — os 39 1 —.fiu — I.“ 84 15 Großherzogl. S. Weimar Eisenach'sches Regierungs= Blalk. Nummer 4. Den 4. März 1831. Bekanntmachung. Nachstehender Bundestagsbeschluß, die Errichtung einer allgemeinen Kartell-Konvention betreffend, wird auf höchsten Befehl hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 1. März 1831. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. Die souverainen Fürsten und freyen Städte Deutschlands haben in Folge des Artikels XXIV der in der Plenar-Versammlung vom 9. April 1821 festgestellten Grundzüge der Kriegsverfassung des deutschen Bundes eine allgemeine on abgeschlossen, deren Bestimmungen in folgenden Artikeln enthalten sind: Artikel 1. Alle von den Truppen eines Bundesstaates, ohne Unterschied, ob selbige zu Provinzen gehören, welche im Bundesgebiethe liegen oder nicht, unmittelbar oder mittelbar in die sämmtlichen Lande eines Bundeögliedes, oder zu dessen Truppen, wenn diese auch außerhalb ihres Vaterlandes sich befinden, desertirende Militär-Personen werden sofort und ohne besondere Reklamation an den Staat ausgeliefert, dem selbige entwichen sind. Gleichmäßig werden auch alle Deserteure, welche in nicht zum Bundesgebiethe gehörige Provinzen der Bundesstaaten entweichen, an den Staat ausgeliefert, dem selbige entwichen sind. Artikel 2. Als Deserteur wird derjenige ohne Unterschied der Waffe angesehen, welcher, indem er zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der bewaffneten 16 mit demselben in gleichem Verhaͤltnisse stehenden Landesmacht, nach den gesetzlichen Bestimmungen jedes Bundesstaates, gehoͤrt, und durch seinen Eid zur Fahne verpflichtet ist, ohne Paß, Ordre oder sonstige Legitimation sich in das Gebieth eines anderen Staates oder zu dessen Truppen begiebt. Offiziere niederen oder höheren Grades, wenn sich bey solchen ein Desertions-Fall ereignen sollte, sind nur auf ergangene Reguisition auszuliefern. Artikel 3. Sollte ein Deserteur schon von einem anderen Bundesstaate entwichen seyn, so wird er an denjenigen Bundesstaat ausgeliefert, in dessen Dienste er zuletzt gestanden. » Wenn ein Deserteur von einem Bundesstaate zu einem fremden Staate, und von diesem zu den Truppen eines anderen Bundesstaates entweicht, so wird er an den ersten Bundesstaat ausgeliefert, falls zwischen dem letzteren und dem fremden Staate kein Kartell besteht. Artikel 4. Nur folgende Fälle können die Verweigerung oder Verzögerung der Auslieferung eines Deserteurs begründen: 1 a) wenn der Deserteur zu dem Staate, wohin er entweicht, durch Geburt oder rechtliche Erwerbung — abgesehen von dem anderswo übernommenen Militär-Dienste — im Unterthanenverbande steht, also mittelst der Desertion in seine Heimath zurückkehrt; « wenn der Deserteur in dem Staate, in welchen er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, in welchem Falle die Auslieferung erst nach erfolgter Bestrafung, so weit es thunlich ist, unter Mittheilung des Strafurtheils, jedoch ohne Anspruch auf Erstattung der Untersuchungs= und Arrest-Kosten, Statt finden soll. Schulden oder andere eingegangene Verbindlichkeiten geben aber dem Staate, in welchem er sich aufhalt, kein Recht, die Tuslieferung zu verweigern. Artikel 5. Die Verbindlichkeit der Auslieferung erstreckt sich auch auf die Pferde, Sattel, Reitzeug, Armatur und Montirungsstücke, welche der Deserteur mitgenommen hat, selbst in dem Falle, wo der Deserteur nach Artikel 4 nicht, oder nicht sofort ausgeliefert wird. b — 17 Artikel 6. Die Auslieferung geschieht an den naͤchsten Grenzort, wo sich entweder eine Militar-Behörde oder ein Gensd'armerie-Kommando befindet. Wird ein Deserteur von einem Bundesstaate ausgeliefert, der nicht unmittelbar an den Bundesstaat grenzt, welchem der Deserteur angehört, so wird derselbe an die Militär -Behörde des dazwischen liegenden Bundesstaates, unter Ersatz der nothwendigen Auslagen, übergeben, von derselben übernommen, die Unterhaltungskosten desselben während des Transportes bestritten, und, mit Beobachtung der sonstigen Bestimmungen, dem Staate, dem er gehört, abgeliefert. Artikel 7. Sollte ein Deserkeur der Aufmerksamkeit der Behörden entgangen seyn, so erfolgt die Auslieferung auf die erste deßfällige Requisition, auch wenn er in die Militar-Dienste des Staates, in den er entwichen, getreten ist, oder sich daselbst ansässig gemacht hat. « DieRequisitionenergehenandiedbersteCivil-oderMilitcir-Behördeder Provinz, wohin der Deserteur sich begeben hat. Artikel 8. Die Unterhaltungskosten der Deserteure und der mitgenommenen Pferde werden dem ausliefernden Staate, von dem Lage der Verhaftung an bis einschließlich den der Ablieferung, in dem Augenblicke erstattet, wo der Deserteur abgeliefert wird. Deserkeure und mitgenommene Pferde, welche dem Bumdesstaate, dem sie angehören, zugeführt werden, werden auf dem Wege dahin in jedem Bundesstaate wie einheimische, auf dem Marsche begriffene Mannschaften und Pferde verpflegt, und es wird für diese Verpflegung jedem Staate die nähmliche Vergütung geleistet, welche dort für die Verpflegung der eigenen, auf dem Marsche begriffenen Mannschaften und Hferde vorgeschrieben ist. Der Betrag dieser zu vergütenden Auslagen ist überall durch eine amtliche Bescheinigung auszuweisen. In den Fäallen, worin der Deserteur durch verschiedene Gebiethe fortzuschaffen ist, muß von der ausliefernden Behörde jederzeik ein Transpork-Zettel mitgegeben werden. Diejenigen Staaten, durch welche der Deserteur durchgeföhrt 18 wird, haben die erwachsenen Unterhaltungskosten vorschußweise zu bezahlen, welche auf dem Transport-Zettel quittirt und so dem ncchstvorliegenden Staate in Zurechnung gebracht werden, welcher hierauf bey der Auslieferung den vollen Ersatz erhält. « " Artikel 9. uUnterthanen, welche Deserteure und mitgenommene Pferde einliefern, erhalten folgende Prämie: für einen Deserteur ohne Pferd . . 8 Gulden C.M. für einen Deserteur mit Pferd . . 16 Gulden C. M. fuͤr jedes Pferd ohne Mann . . . 8 Gulden C. M. Obrigkeiten, welche einen Deserteur einliefern, erhalten keine Prämie. Artikel 10. Außer den unterhaltungskosten und der Prämie darf nichts weiter, unter keinerleyn Vorwand, er betreffe Löhnung, Handgeld, Bewachung= oder Fortschaffungskosten, gefordert werden. Artikel 11. Allen Behörden wird es zur strengen Pflicht gemacht, auf Deserteure zu wachen. Artikel 12. Alle nach der Verfassung der Bundesstaaten reserve-, landwehr und überhaupt militärpflichtigen Unterthanen, sie mögen vereidet seyn oder nicht, einberufen seyn oder nicht, welche ohne obrigkeitliche Erlaubniß in die Lbänder oder zu den Truppen eines anderen Bundesgliedes, sie mögen zum Bundesgebiethe gehören oder nicht, übertreten, sind der Auslieferung unterworfen, jedoch nur auf besondere Requisition der kompetenten Behörde. Mit den uUnterhaltungskosten ist es, wie bey den Deserteuren von den Truppen selbst zu halten. Eine Prämie wird aber nicht gezahlt. Artikel 13. Allen Behörden und unterthanen der Bundesglieder ist streng zu untersagen, Deserteure oder Militärpflichtige, welche ihre Militér-Befreyung nicht hinlänglich 19 nachweisen können, zu Kriegsdiensten aufzunehmen, deren Aufenthalt zu verheimlichen, oder dieselben, um sie etwalgen Reklamationen zu entziehen, in entferntere Gegenden zu befördern. Auch ist nicht zu gestatten, daß eine fremde Macht dergleichen Individuen innerhalb der Staaten des Deutschen Bundes anwerben lasse. Artikel 14. Wer sich der wissentlichen Verhehlung eines Deserteurs oder Militärpflichtigen eines anderen Bundesstaates, oder der Beförderung der Flucht desselben schuldig macht, wird nach Landesgesetzen des Hehlers so bestraft, als wenn die desertirenden oder austretenden Individuen dem Staate selbst angehörten, in welchem der Hehler wohnt. Artikel 15. Wer Pferde, Sattel, Reitzeug, Armakur= und Montirungsstücke, welche ein Deserteur aus einem anderen Bundesstaate bey seiner Entweichung mitgenommen hat, an sich bringt, hat selbige ohne Ersatz zurückzugeben, und wird, wenn er wußte, daß sie von einem Deserteur herrühren, eben so bestraft, als wenn jene Gegenstände dem eigenen Staate entwandt wären. - Artikel 16. Eigenmächtige Verfolgung eines Deserteurs oder austretenden Militärpflichtigen über die Grenze ist zu untersagen. Wer sich solche erlaubt, wird verhaftet umd zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regierung abgeliefert. Als eigenmachtige Verfolgung ist aber nicht anzusehen, wenn ein Kommandirter in das jenseitige Gebieth abgesandt wird, um der Ortsobrigkeit die Desertion zu melden. Der Kommandirte darf sich aber an dem Deserteur nicht vergreifen, widrigen Falles er, wie vorerwähnt, zu bestrafen ist. Artikel 17. Jede gewaltsame oder heimliche Anwerbung in anderem Territorium, Verführung zur Desertion oder zum Austreten von Militarpflichtigen, ist in dem Staate, wo solche geschieht, nach den Gesetzen desselben zu bestrafen. Wer sich der Bestrafung durch die Flucht entzieht, oder von seiner Heimath aus auf obige 20 Art auf jenseitige Unterthanen zu wirken sucht, wird, auf deßfaͤllige Requisition, in seinem Lande zur Untersuchung und gesetzlichen Strafe gezogen. Artikel 18. Allen vor Abschluß dieser allgemeinen Kartell-Konvention desertirten oder ausgetretenen, in den Artikeln 1, 2, 3 und 12 bezeichneten Individuen, wird eine Amnestie dahin zugestanden, daß sie für ihre Person, entweder unter nicht zu versagender Entlassung aus fremden Militär-Diensten, oder unter der Freyheit, darin zu verbleiben, wenn sie ihren Wunsch deßhalb binnen der Frist eines Jahres erklären, frey und unangefochten, jebt oder künftig, ihre Heimath wieder besuchen dürfen. Wenn sie in ihre Heimath zurückkehren, treten sie jedoch in diejenige Verbindlichkeit zum Militär-Dienste wieder ein, welche daselbst noch gesetzlich für sie fortbesteht. Auch gelangen sie wieder zur freyen und unbeschränkten Verfügung über ihr dort befindliches, jetziges oder künftiges Vermögen, in so fern dasselbe nicht durch Gesetz und Ausspruch der kompetenten Behörde bereits der Konfiskation anheim gefallen ist. Artikel 19. Die Bundesglieder machen sich verbindlich, keine besonderen Kartelle unter sich bestehen zu lassen, oder von nun an einzugehen, deren Bestimmungen mit den Grundsätzen dieses allgemeinen Kartells in Widerspruch stehen. Artikel 20. Vorstehende Kartell -Konvention tritt vom heutigen Tage an in volle Wirksamkeit. Frankfurt am Mayn den 10. Februar 1831. 21 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 5. Den 1. April 1831. Großherzogliche Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben a) dem Herrn wirklichen geheimen Legations-Rathe, geheimen Referendar und geheimen Archivar von Conta allhier zur Annahme und zum Tragen des ihm von Sr. Majestät dem Könige von Baiern verliehenen Ritterkreuzes des Civil-Verdienstordens der Baierschen Krone und b) dem Herrn Kammerherrn und Ober-Forstmeister von Hopffgarten zu Eisenach zur Annahme und zum Tragen des ihm von Sr. Majestät dem Könige von Preußen verliehenen St. Johanniter-Ordens die unterthänigst erbetene Erlaubniß zu ertheilen gnädigst geruhet. Versetzung in den Ruhestand mit Pension. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den ersten Amts-Kommissar des Justiz-Amtes Großrudestedt Ernst Julius Philipp Ortmann, bey seiner andauernden Kränklichkeit, der zeither übergehabten Stelle zu entheben und ihn mit Hinsicht auf seine vieljahrigen treu geleisteten Dienste unter Verwilligung einer Pension vom 1. April d. J. in den Ruhestand zu versetzen gnaͤdigst geruhet. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben bey Hoͤchstihrem Linien- Militér die Stabs-Kapitäns Philipp Wilhelm Ludwig Gauby und August von Heyne sowie den Premier-Lieutenant Valentin Simon zu wirklichen Kapitäns, ferner die Sekond--Lieutenants Gotthard von Watzdorff, Johann Friedrich Schilling, Jacob Elias Hellmund und Carl Freyherr Wolffskeel von Reichenberg zu Premier-Lieutenants, sodann bey dem Justiz-Amte zu Geisa den ersten Amts-Aktuar Carl Ernst Genßler zum Amts-Kommissar, bey dem Justiz-Amte Großrudestedt den Regierungs-Akzessisten Friedrich Heinrich Wilhelm Schütz zum zweyten Amts-Aktuar, bey dem Marstalle den Kurschmid August Lotze allhier zum Hof-Roßarzt ernannt und den beyden För- 22 stern Gottlieb Herbst zu Ilmenau und Christian Wilhelm Heerwart zu Wüstenwetzdorf das Prädikat als Oberförster in Gnaden verliehen. Demncchst haben Allerhöchstdieselben den Kandidaten der Theologie Johann Georg Nicolai zum Pfarr-Substituten bey der protestantischen Pfarrey zu Ollendorf und den dritten Dom-Kaplan Carl Schmitt zu Fulda zum Frühmesser bey der katholischen Pfarr#ey zu Geisa zu bestätigen gnädigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Die erledigte Adjunktur der Superintendentur Neustadt a. d. O. ist dem Archi-Diakonus Friedrich Joseph Anastasius Kaphahn daselbst übertragen worden, welches hiermit zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht wird. Weimar den 1. Februar 1831. 6 Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Perucer. II. Auf allerhöchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs ist die dem Hof-Advokaten Georg Friedrich Helbig hier ertheilte Erlaubniß zu Betreibung der advokatorischen Praris wieder zurückgenommen worden. Oeffentlich bekannt gemacht, Eisenach den 21. Februar 1881. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. III. Es ist zu bemerken gewesen, daß die Hebammen es zuweilen vernachldssigt haben, die erfolgte Geburt eines Kindes bey dem Pfarramte gehörig zur Anzeige zu bringen. Die Polizey= Unterbehörden des Großherzogthums werden daher hierdurch angewiesen, die Hebammen ihres Bezirks zu befehligen, daß sie jeden Geburtsfall, bey welchem sie thätig gewesen sind, noch an demselben Tage bey dem Pfarramte des Ortes anzuzeigen haben. « Weimar den 24. Februar 1831. Großherzoglich Saͤchsische Landes-Direktion. von Schwendler. IV. Nachdem Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, die in der Polizey-Ordnung vom 19. July 1727 Cap. II . 9 und der Verordnung vom 11. Februar 1768 F. 28 wegen Beschränkung des Gebrauchs der Kutschfuhren zur Kirche bey Hochzeiten und Kindtaufen in den Stadten Weimar, Eisenach und Jena enthaltenen Bestimmungen allergnadigst aufzuheben geruht haben und somit die dort vorgeschriebenen Dispensations = Gelder gänzlich wegfallen: so wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 8. Marz 1881. - Großherzoglich Saͤchsische Landes-Direktion. von Schwendler. 28 V. Dem ausuͤbenden Arzte, D. Johann Heinrich Geist, seither zu Neumark, ist auf Nachsuchen gestattet worden, seinen Wohnsitz nach Lauchroͤden zu verlegen, um dort und in der Umgegend aͤrztliche und wundaͤrztliche Praxis zu betreiben, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 17. März 1831. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. von Schwendler. VI. Von Sr. Königlichen Hoheit dem Grohherzoge, ist — zu Beseitigung darüber entstandenen Zweifels — allergnädigst entschieden worden: daß die, um Lohn dienenden, Ammen zu dem Hauzgesinde zu rechnen und daß daher in allen Fallen die Vorschriften der Gesindeordnung vom 18. Juny 1823 auf dieselben in Anwendung zu bringen seyen. Wir machen solches zur Nachachtung hierdurch bekannt, indem wir zugleich die §§. 9 und 10 der Gesindeordnung, welche die allgemeinen Bestimmungen über das Miethen und Vermiethen der Dienstbothen, so wie die diesfallsigen besonderen Vorschriften für die Städte Weimar, Eisenach und Jena enthalten und welche daher auch bey der Annahme von Ammen künftig zur Anwendung kommen müsesen —, um solche in Erinnerung zu bringen, nachstehend abdrucken lassen. Personen, welche noch nicht gedient büben und sich als Dienstbothen vermiethen wollen, müssen durch Attestate ihrer Obrigkeit darthun, daß bey ihrer Vermiethung kein Bedenken obwalte. . Fuͤr Ertheilung eines solchen Attestes mit Inbegriff aller dabey noͤthigen Muͤhewaltung ist nicht mehr als 4 gr. zu liquidiren. Dienstbothen, welche schon vermiethet waren, muͤssen bey dem Antritte eines neuen Dienstes ein Zeugniß der vorigen Herrschaft (§. 37) beybringen. Wer Gesinde ohne ein solches Zeugniß miethet, wird um einen Thaler gestraft. Ueberdieß ist der Dienstvertrag ungültig, sobald ein Dritter seine Rechte auf die Person des Dienstbothen aus einem frühern Dienstvertrage geltend macht. #0. Für die Städte Weimar, Eisenach und Jena werden noch folgende besondere Bestimmungen festgesetzt: 1. Jeder Dienstbothe, welcher in einer der genannten Stadte sich vermiethen will, muß zuvor bey der Polizey-Kommission daselbst seine obrigkeitlichen Attestate oder Zeugnisse seiner frühern Herrschaft vorzeigen. Die Polizey-Kommission entscheidet darauf, ob er als Dienstbothe aufgenommen werden varf, oder nicht. Darf er aufgenommen werden: so wird ihm ein gedrucktes, auf seinen Nahmen ausgefertigtes Dienstbuch ertheilt. Wer einen Dienstbothen ohne Dienstbuch annimmt, wird, neben der Nichtigkeit des Vertrages, um einen Thaler gestraft. Die Attestate bleiben bey der Polizey-Kommission in Verwahrung, bis der Dienstbothe die Stadt wieder verläßt. Das Dienstbuch nimmt die Herrschaft an sich. Erst wenn der Dienstbothe aus ihrem Dienste wieder abzieht, ist dasselbe an die Polizey-Kommission zurückzugeben. Vor dieser Zurückgabe ist unter den geeigneten Rubriken in dem Dienstbuche selbst zu bemerken: der Tag des Dienstantrittes, der Tag des Abzuges, die Eigenschaft, in welcher der Abziehende gedient hat, z. B. als Kutscher, als Köchin, Hausmagd u. s. w. / die Ursache des Abschiedes, ingleichen ein Zeugniß uͤber die Auffuͤhrung im Dienste. 4. Auf dem Grunde dieses Zeugnisses und sonst hat die Polizey-Kommission zu ermessen, ob der Diestbothe ferner für dienstfähig im Orte zu betrachten sey. Ist solches der Fall: so wird der Beschluß in das Dienstbuch eingeschrieben. Der neue Dienstherr beobachtet dasselbe (Nr. 3) und so dient das Dienstbuch dem Dienstbothen so lange zum Fortkommen, als er in der Stadt bleibt. 5. Will oder soll ein Dienstbothe ldie Stadt wieder verlassen: so erhält er von der Pokizey= Kommissi ion, gegen Abgabe des Dienstbuches, seine Attestate zurück und noch einen besondern Schein zu seinem weitern Fortkommen. 6. Jeder Dienstbothe, welcher zum ersten Mahle einen Dienst bekoͤmmt, wird in die bey der Polizey-Kommission zu fuͤhrenden Gesinde-Tabellen eingetragen und bey seinem Abgange aus der Stadt, oder wenn er aufhört, Dienstbothe zu seyn, wieder ausgestrichen. Der Dienstbothe hat zu bezahlen: 4 gr. für das Eintragen in die Gesinde-Tabellen und für das Dienstbuch, 1 gr. für das Visiren des Dienstbuches bey jeder Dienstveränderung, 1 gr. für das Ausstreichen aus den Gesinde-Tabellen mit Einschluß des zu seinem weitern Fortkommen auszufertigenden Scheines. Weimar den 22. März 1831. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. von Schwendler. 2 8 * 7 2 25 Großherzogl. S. Weimar Eisenach'sches Regierungs= Blalkl. Nummer 6. Den 22. April 1831. #i Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem über die Einverleibung des von dem Königlich Baierschen Staatsgebiethe eingeschlossenen Vordergerichtes Ostheim in den Baierisch-Württembergischen Zollverein, von den Bevollmächtigten Sr. Koniglichen Hoheit des Großherzogs eines und Sr. Majestät des Königs von Baiern und Sr. Majestät des Königs von Württemberg anderer Seits, zu München am 25. Januar d. J. ein Staatsvertrag abgeschlossen, auch die Ratifikations-Urkunden zu demselben am 5. März d. J. ausgewechselt worden: so wird der Inhalt dieses Vertrages nachstehend hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht und die genaue Nachachtung gebothen. Weimar den 15. April 1831. Großherzoglich Süchsisches Ministerium der auswärtigen « Angelegenheiten. C. W. Freyh. von Fritsch. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, erkldren sich, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit, mit Ihren im Eingange genannten innerhalb der Landesgrenzen des Königlich Baierischen Staates eingeschlossenen Besitzungen, dem Baierisch-Württembergischen Zollvereine und dem indirekten Abgaben-Systeme des Königreichs Baiern bepzutreten. Demnach sollen die Gesetze und Verordnungen über die auf den Eingang, Ausgang, Durchgang, so wie auf die Produktion, den innern Verkehr oder den Verbrauch von Waaren gelegten Abgaben, so weit sie respektive in dem Boierisch-Württembergischem Zollvereine und in den, Ostheim zunchst liegenden Bezirken des Königlich Baierischen UntermaynkreiseS gegenwärtig bestehen, oder künftig er- 26 lassen werden, in dem Großherzoglichen Vordergerichte Ostheim eben so — vorbehaltlich der Bestimmungen im Artikel 2 — zur Anwendung kommen, als wenn sie von Seiner Königlichen Hoheit selbst ausgeflossen wären. Artikel 2. In Gemahheit des Artikel 1 sollen daher die Baierisch-Württembergischen Gesetze über die Zölle und die Baierischen Gesetze über die Aufschlagsgefälle nahmentlich: die Vereins-Zollordnung und der Vereins-Zoll-Tarif vom 12. November 1828, die Zollverwaltungs-Reglements, insbesondere die Verordnung über die Kompetenz der Zollbehörden vom 8. Februar 1829, über den Grenzverkehr vom 4. Februar 1829, über die Aufsicht und Kontrole bezüglich auf das Zollwesen vom 20. September 1829, über die Erleichterung der Durchfuhre im Zollvereine vom 22. September 1828, über die Zollschutzwache= und Sicherungs-Anstalten vom 3. Oktober 1828 2c., dann die Verordnung vom 28. July 1807 und die derselben nachgefolgten verschiedenen Novellen über die allgemeine Gleichstellung und Erhebung der Bier-, Branntwein= oder Malzaufschläge unmittelbar nach Auswechselung der Ratifikationen dieses Vertrags in den gedachten Gebiethötheilen von der Großherzoglichen Behörde förmlich publizirt, und dieselben zum strengen Vollzuge angewiesen werden; auch wird angeordnet werden, daß die Gesetze und Verordnungen, welche künftig in Bezug auf das Zollwesen, dann die Produktions-Verkehrs = oder Verbrauchssteuern in Baiern erlassen werden sollten, dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium zu Weimar und der Großherzoglichen Regierung zu Eisenach durch die Königliche Regierung des untermaynkreises in Würzburg jedes Mahl förderlich mitgetheilt werden, damit jene Großherzoglichen Behörden amtliche Kenntniß davon erhalten und die Publikation im Vordergerichte Ostheim zeitig verfügen können. In so weit Bestimmungen dieser Art nur den Vollzug der bestehenden Anordnungen zum Zwecke haben, werden sie auch ohne förmliche Publikation im Amtssitze Ostheim — aledann für bekannt vorausgesetzt, wenn sie in dem Königlich Baierischen Intelligenz-Blatte für den Untermaynkreis enthalten, oder der Großherzoglichen Behörde in Ostheim durch die nächste Königliche Behörde zur Kenntniß mitgetheilt worden sind. Artikel 8. Se. Königliche Majestaät von Baiern und Se. Königliche Majestät von Württemberg eines und Se. Kömgliche Hoheit von Sachsen Weimar-Eisenach andern 27 Theiles sichern ihren Unterthanen gegenseitig einen völlig freyen Gewerbs= und Handelsverkehr zwischen den Königreichen Baiern und Württemberg und den obengenannten Gebiethstheilen des Großherzoglichen Amtes Ostheim in derselben Art und Ausdehnung, als wenn dieselben einer und der nähmlichen Regierung untergeben weren. — Insbesondere werden die Bewohner dieser Grohherzeglichen Gebiethstheile hinsichtlich ihrer Erzeugnisse und Fabrikate im Umfange der Baierischen und Württembergischen Lande dieselben Rechte und Freyheiten genießen, welche den Baierischen und Württembergischen Unterthanen zustehen, und nicht mehr Abgaben entrichten, als diese. Desgleichen werden die Königlich Baierischen und Königlich Württembergischen Unterthanen im Amtsbezirke von Ostheim ganz eben so behandelt werden, so daß auch solche inlandische Erzeugnisse und Fabrikate, welche mit besonderen Fabrikations= oder Verbrauchssteuern belegt sind, wenn sie diese Steuern einmahl entrichtet baben, ohne weitere Abgabe noch sonstiges Hinderniß frey aus einem Lande in das andere übertreten. Auch sollen die Großherzoglich Sücchsischen Unterthanen des Vordergerichts Ostheim diejenigen Vortheile mit zu genießen haben, welche den Königlich Baierischen und Königlich Württembergischen Unterthanen durch- Handelsverträge mit anderen Staaten nahmentlich durch den Vertrag mit der Krone Preußen und dem Großherzogthume Hessen vom 27. May 1829 erworben sind. Artikel 4. Seine Königliche Majestät von Baiern und Seine Königliche Majestät von Württemberg versprechen ferner, daß Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach an dem Reinertrage der Zölle des Baierisch-Württembergischen Zollvereins im Verhältnisse der Bevölkerung des Großherzoglichen Vordergerichtes Ostheim Antheil nehmen sollen. Gegenseitige Kontrolirung der Malzaufschlags-Verwaltung. Artikel 5. Obgleich die Verwaltung und Erhebung aller übrigen im vorhergehenden Artikel nicht genannten indirekten Abgaben nahmemtlich der auch im Vordergerichte Ostheim einzuführenden Malzaufschläge zum alleinigen Vortheil der betreffenden Landeskassen vorbehalten bleibt, so wollen doch Seine Königliche Hoheit von Sachsen Weimar-Eisenach gestatten, daß die benachbarten Königlich Baierischen Oberaufschlag-Aemter sich durch Abordnung von Beamtcten, welche sich bey der 28 Großherzoglichen Aufschlagsbehörde zu Ostheim gehörig auszuweisen haben, die Ueberzeugung verschaffen, daß von den Letzteren überall und genau der Kéöniglichen Verordnung vom 28. July 1807 und den darauf gefolgten Novellen gemäß verfahren werde. — Gleiche Berechtigung soll der Großherzoglich Sächsischen Behörde in Bezug auf die Kontrolirung der gehörigen Beobachtung der gedachten Verordnung in dem anstoßenden Koniglich Baierischen Gebiethe zustehen. Defraudationen. Artikel 6. Die uUntersuchung gegen Handlungen Großherzoglicher Unterthanen, wodurch die Königlich Baierisch-Württembergischen, im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach für das Vordergericht Ostheim rezipirten Zollgesetze übertreten, und die Einnahmen aus Zöllen oder Regalien, deren Erhebung Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist, gefährdet werden möchten, es sey nun, daß jene Handlungen im Amtsbezirke Ostheim, oder außer demselben entdeckt werden, den einzigen Fall ausgenommen, wo der Ucbertreter im Baierischen oder Württembergischen Staatsgebiethe auf frischer That ergriffen worden ist, soll vom Großherzoglichen Justiz-Amte Ostheim geführt werden, dasselbe erkennt in erster Instanz in allen Zoll-Strafsachen, in welchen den Königlichen Untergerichren in Baiern und Württemberg eine solche Kompetenz eingeräumt ist. Das untersuchungs= und Strafverfahren ist, in so weit eine kriminelle Strafbarkeit nichr vorliegt, sowohl bey dem genannten Gerichte erster Instanz als auch bey den höheren Gerichten, vor welchen die Sache, nach dem im Großherzogthume verfassungsmaßig geordneten Instanzenzuge gelangen möchte, nach den Baierisch-Württembergischen Zollgesetzen zu bemessen, und in jedem Falle soll das Verfahren so viel als moglich abgekürzt, auch durchaus keiner unnöthigen Verzögerung Statt gegeben werden. Wenn in Folge dieser obigen Bestimmungen Geldstrafen verfügt werden, so fallen dieselben nach Abzug des Aufbringer-Antheils und der defrandirten Gefälle den Großherzoglichen Kassen anheim. Einige besondere Verhältnisse. a) Salz-Konsumtion. Artikel 7. Die Bewohner des Großherzoglichen Amtes Ostheim werden das benéthigte Salz durch die Königlich Baierischen Salz-Faktoreyen und um dieselben 29 Freise, wie die Königlich Baierischen Unterthanen in den umliegenden Distrikten eziehen. Seine Königliche Hoheit werden Sorge tragen, daß kein anderes als Baierisches Salz im Amtsbezirke verbraucht und die Königlich Baierischen Verordnungen im Betreffe der Salz-Regie daselbst strenge aufrecht erhalten werden. Seine Königliche Majestät werden dafür dem Großherzoglichen Aerar eine der Bevölkerung des Amtes und der jährlichen Salz-Konsumtion angemessene bare Vergütung anweisen lassen. b) Spielkarten. Artikel 8. Seine Königliche Hoheit wollen ferner eine Fabrikation von Spielkarten im Gebiethe des Vordergerichtes Ostheim nicht gestatten. Dagegen wird von Seiten der Königlich Baierischen Regierung veranstaltet werden, daß eine dem Verbrauche des gedachten Bezirkes angemessene Quantitat von Spielkarten, welche mit dem Weimar'schen Kartenstempel versehen und mit Attesten der Großherzoglich Sachsen Weimar --Eisenach'schen Landesbehörde bekleidet sind, aus dem Großherzogthume Sachsen-Weimar über das Königliche Vereins-Zollamt Mellrichstadt nach vorausgegangener gehöriger Deklaration bey demselben frey nach Ostheim gelangen können. c) Erhaltung der Straßen, dann Brücken= und Plastergelder. Artikel 9. Se. Königliche Majestät von Baiern sind geneigt, die Straßen von Oberfladungen bis an die Grenze von Melpers, sodann durch den so genannten Höhl, und von der Eisenach'schen Grenze bis nach Tann unverzüglich in guten fahrbaren Stand setzen und dieselben so wie die übrigen bestehenden nach den Großherzoglichen Landen führenden Straßen in solchem Stande forterhalten zu lassen, wogegen Se. Konigliche Hoheit von Sachsen-Weimar Sorge tragen wollen, daß die durch den Amtsbezirk Ostheim und über die hohe Rhön durch Pirr und Frankenheim führenden Kommunikations-Wege im guten fahrbaren Stande erhalten werden. Für die Benutzung dieser Wege soll im Vordergerichte Ostheim unter keinerley Nahmen eine Abgabe zu entrichten seyn, mit einziger Ausnahme des Pflaster= und Brückengeldes in der Stadt Ostheim, welches für Rechnung der dortigen Kommun nach folgendem unüberschreitbaren Tarif erhoben wird. 80 Tarisf. Drey Kreutzer von jedem an einen Fuhrmannskarren gespannten oder angehaͤngten Pferde; Zwey und Einen halben Kreutzer von jedem an einen beladenen Wagen oder an eine Chaise angespannten Pferde; Zwey Kreutzer von jedem an einen unbeladenen Wagen oder Chaise gespan . Ein und ein halber Kreutzer von jedem Reitpferde oder ese elbenen pfet deʒ Ein Kreutzer von jedem leer gehenden Pferde; Ein halber Kreutzer von jedem nicht angespannten Ochsen, Stiere, Kuh oder Eselz in Kreutzer von jedem mit anderen als bloß landwirt i « beladenen Schiebkarren; ß bschaftlichen Etzeugnissen Die Hälste 2 b, wenn er mit solchen zum Verkaufe bestimmten Erzeugnissen eladen ist. Die eine Hälfte dieser Gebühren wird für die Benutzung des Stadtpflasters und die andere Hälfte für die Benutzung der Brücke gerechnet. Dieselben werden also nur zur Hälfte entrichtet, wenh die Brücke nicht passirt wird, und fallen ganz weg, wenn weder die Brücke noch die Stadt passirt wird. Frey vom Pflaster= und Brückengelde sind die Oekonomie-Fuhren der Baierischen Unterthanen und der Anspann und die Reitpferde Baiecrischer Beamteten oder Bediensteten aus dem Civil= und Militär-Stande. So lange die durch die Stadt Ostheim führende Hauptstraße noch nicht gepflastert ist, soll auch kein Pflastergeld gegeben werden. Ueber die wünschenswerthe Aufhebung aller besonderen Pflaster= und Brückengelder wird weitere Vereinbarung vorbehalten. ad) Behandlung des Verkehrs zwischen Kaltennordheim, Meiningen und OÖstheim. Artikel 10. Die Königlich Baierischen Zoll-Erhebungsstellen in Willmars und Oberfladungen werden ermächtiget werden, die für den gewöhnlichen Verkehr zwischen Ostheim einer, dann Kaltennordheim und Meiningen anderer Seits, erforderlichen definitiven Zollbehandlungen im Eingange und Ausgange vorzunehmen, insbesondere für die durch Großherzogliche verpflichtete Bothen hin und her gebrachten Packete. In so fern dergleichen Packete mit Großherzoglichen Dienstsiegeln verschlossen. sind, sollen vieselben uneröffnet belassen und zollfrey behandelt werden. Bey eintretenden erheblichen Verdachtsgründen einer Joll-Defraudation bleibt den Königlichen Zollbediensteten vorbehalten, diese Bothen in das Amt Ostheim zu begleiten und resp. zurück zu führen und in ihrer Gegenwart am Amtssitze die ver- 81 vaͤchtigen Packete oͤffnen zu lassen, worauf gegen die Schuldigen nach den Gesetzen zu verfahren ist. Ssciluß. Artikel 11. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird bis zum Schlusse des Jahres 1842 festgesetzt; wird in diesem Jahre keine Aufkündigung von der einen oder anderen Seite erfolgen, so soll derselbe als stillschweigend auf weitere zwölf Jahre verlängert angesehen werden. Artikel 12. Dieser Vertrag soll unverzüglich zur allerhöchsten Ratifikation vorgelegt und nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden zur Vollziehung gebracht werden. Zur Urkunde dessen ist dieser Vertrag von den beyderseitigen Bevollmachtigten unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen München den fünf und zwanzigsten Januar Eintausend Achthundert Ein und Drenßig. Joseph Anton Dr. Ludwig Franzv. Carl Friedr. ¶. S.) v. Belli de Pino. (. S.) v. Wirschinger. (1.S.) Miller. ¶. S.) A. v. Conta. Bekanntmachung. Auf allerhoͤchsten Befehl wird nachfolgendes Patent uͤber die Einverleibung des Vordergerichts Ostheim in den Königlich Baierisch-Württembergischen Zollverein zur Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Eisenach den 20. April 1881. Großherzogliche Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, NMaraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, eustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In Folge des zwischen Unserm Großherzogthume und den Kronen Baiern und Wuͤrttemberg uͤber die Einverleibung des von dem Koͤniglich Baierschen 32 Staatsgebiethe ganz eingeschlossenen Vordergerichtes Ostheim in den Baierisch-Württembergischen Zollverein, unter dem 25. Januar dieses Jahres abgeschlossenen, von Uns unter'n 4. Februar dieses Jahres ratifizirten und durch Abdruck in Unserm Regierungs-Blakte vorstehend zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Staatsvertrages, auch um die dadurch für Unfere getreuen Unterthanen des Bezirkes Ostheim beabsichtigten Vortheile denenselben in voller Maße zu Theil werden zu lassen, verordnen Wir hiermit Folgendes: 8. 1. Der Impost, wie er bisher auf dem Grunde der Regulative vom 27. November 1821 und 16. Dezember 1823 auch im Vordergerichte Ostheim bestand, mit alleiniger Ausnahme des Impostes von Spielkarten und von dem im Bezirke Ostheim selbst erbauten Weine, ist aufgehoben. z. 2. Es treten dagegen in dem Bezirke Ostheim der Baiersche Malzaufschlag, nach den im Artikel 2 des angezogenen Vertrages angefuͤhrten Gesetzen, und die Abgaben vom inlaͤndischen in den Handel kommenden Branntweine, ganz so wie diefelben im Koͤnigreiche Baiern und nahmentlich in den Ostheim zunaͤchst gelegenen Bezirken desselben bestehen, in Guͤltigkeit. . 3. Die in den vorstehenden §.S. 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen kommen von dem 1. May dieses Jahres an zur Ausführung. Wir haben dieses Patent höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch befohlen, daß solches durch den Abdruck im Regierungs-Blatte zur Kunde Unserer Behörden und unterthanen öffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen Weimar den 15.= April 1831. (L. S.) Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Patent, die Einverleibung des Vordergerichts. Ostheim in den Baierisch-Württemberg'schen Zollverein betreffend. 33 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachssches Regierungs-Blall. Nummer 7. Den 26. April 1831. Bekanntmachung. Höchstem Befehle zu Folge wird die nachstehende gesebzliche Verordnung, wegen Anwendung der Studien-Zeit auf den Universitäten, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. · ' Weimar den 21. April 1831. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2. W. Es ist auch Uuns von mehren Seiten die Klage wiederholet worden, daß viele junge Männer, welche sich auf der Universitt zu einer künftigen Anstellung im Staatsdienste geschickt machen wollen, nur die so genannten Brot-Kollegien besuchen und andere Haupttheile der Wissenschaft, deren Vernachlässigung Einseitigkeit der Geistesbildung und Unvollkommenheit in jedem einzelnen wissenschaftlichen Fache zur unausbleiblichen Folge hat, gänzlich hintansetzen. Wir finden Uns hierdurch bewogen, Folgendes zu verordnen: 84 S. 1. Ein Jeder, welcher sich als Theolog bey Unseren Ober-Konsistorien, als Jurist bey Unseren Landesregierungen, al5 Mediziner bey Unserer Landes-Direktion zum Kandidaten-Eramen meldet, darf zu diesem Examen nur dann zugelassen werden, wenn er durch hinreichende Zeugnisse darzuthun vermag, daß er, außer den Kollegien in dem Unterrichtsgebiethe seiner Fakultaät, in jedem Halbjahre des akademischen Trienniums wenigstens ein philosophisches oder ein historisches hör- tan mathematisches oder ein philologisches Kollegium mit Fleiß beucht hat. g. 2. üunnter diesen durch Zeugnisse zu belegenden Kollegien sollen nothwendig begriffen seyn. Logik und Metaphysik, Psychologie, Geschichte der Philosophie und für die Juristen noch Encyklopädie der Staats= und Kameral-Wissenschaften. g. 3. Der Bestimmung im g. 1 sind von jetzt an alle studirende Landeskinder unterworfen und zwar, wenn dieselben sich dermahlen schon auf der Universitaͤt befinden, auch für die noch übrigen Halbjahre ihres Trienniums. Der Bestimmung im 9. 2 sind alle diejenigen Landeskinder unterworfen, welche die Universitaͤt nach dem 1. September 1880 bezogen haben oder künftig beziehen werden. g. 4. Ein Universitäts-Studium von drey Jahren (F. 1 und §. 3), von denen in der Regel zwey Jahre auf der Landes-Universität Jena zuzubringen sind, soll auch ferner als genügend angesehen und eine längere Studien-Zeit als Bedingung des Kandidaten-Eramen nicht betrachtet werden. Aber bey dem erweiterten Umfange von Kenntnissen, welche die Zeit in allen Fächern fordert, ist es jedem Studirenden anzurathen, daß er, wo nur möglich, seine akademischen Stidien auf vier Jahre ausdehne und, wenn er solches zu thun nicht vermag, als Pflicht nachdrücklichst einzuschärfen, daß er den Mangel durch verdoppelte Anstrengung seiner Kräfte und durch eine recht zweckmäßige Eintheilung der ihm gegebenen Jahre zu ersetzen suche. Die kürzere Dauer des Aufenthaltes auf der Universität (unter vier Jahren) darf bey später befundener Untüchtigkeit durchaus nicht als ein Entschuldigungsgrund angenommen werden. 85 Wir haben urkundlich diese gesetzliche Verordnung, nach welcher Unsere Landes-Kollegien besonders angewiesen worden sind, vollzogen, auch befohlen, daß solche durch das Regierungs-Blatt zur allgemeinen Kenntniß gebracht werde. Weimar den 8. April 1831. (L. S.) Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetzliche Verordnung, vdt. E. Muͤller. die Studien auf Universitaͤten betreffend. Großherzogliche Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen und Titel. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben 1) Sr. Ercellenz, dem Herrn wirklichen Geheimerathe, Staats-Minister und Chef des Finanz-Departements, Freyherrn von Gersdorff allhier, zur Annahme und zum Tragen des ihm von Sr. Majestät, dem Könige von Preußen, verliehenen Großkreuzes des Königlich Preußischen rothen Adlerordens, dem Herrn Kammerrathe Thon allhier zur Annahme und zum Tragen des ihm von Sr. Majestaͤt, dem Koͤnige von Preußen, verliehenen Koͤniglich Preußischen rothen Adlerordens, dritter Klasse und dem Amts-Physikus D. Heß zu Lengsfeld zur Annahme des ihm, von Sr. Durchlaucht, dem Landgrafen Ernst Constantin von Hessen-Philippsthal, verliehenen Dekretes als Hofrath so wie zur Führung dieses Titels in den Großherzoglichen Landen, die unterthanigst erbetene Erlaubniß zu ertheilen gnädigst geruhet. 2 3 24 Ordenverleihungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben 1) Sr. Ercellenze dem Koniglich Preußischen wirklichen geheimen Staats= und Finanz-Minister, Herrn Maaßen, das Großkrenuz, 2) dem Königlich Preußischen geheimen Legations-Rathe, Herrn Eichhorn, das Komthurkreuz und 36 3) a) dem Koöniglich Baierschen Ministerial-Rathe des Staats-Ministeriums des Königlichen Hauses und des Aeußern, Herrn von Belli de Pino, b) dem Koöniglich Baierschen Ministerial-Rathe des Ministeriums der Finanzen und Vorstande der General-Zoll-Administration, Herrn D. von Wirschinger, und c) dem Koöniglich Württemberg'schen Ober-Steuerrathe und General-Bevollmächtigten bey der Koöniglichen General-Zoll-Administration in München, Herrn von Miller, das Ritterkreuz Hochstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben bey dem Linien-Militär und bey Höchstihrer General-Adjutantur: a) den Obrist-Lieutenant und Bataillons-Kommandeur, auch Kammerherrn, Herrn Johann August Ludwig Freyherrn von Linker und’ gützenwick zum Obristen ernannt, b) dem Obrist-Lieutenant, General-Adjutanten und Kammerherrn, Herrn Heinrich Emil Friedrich August von Beulwitz den Charakter als Obristen ertheilt; ferner 2) bey den Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach: a) den Regierungsrath, auch Kammerherrn, Herrn Christian Friedrich Carl von Mandelsloh allhier so wie b und c) die Regierungsräthe Herru. Christian Friedrich Schmidt allhier und Herrn D. Friedrich Wilhelm Heerwart zu Eisenach, zu geheimon Regierungsrathen; 3) bey der Kammer: a) den Kammerrath Herrn Christian Friedrich Hercher zum geheimen Kammerrath und b) den Rechts-Kandidaten und Auditor Adalbert von Müller zum Kammer-Assessor cum voto ernannt; 4) bey der Landes-Direktion: dem Landes-Direktions-Rathe Herrn Carl Heinrich Herrmann Emil Ridel den Rang und die Prärogativen eines geheimen Regierungsrathes verliehen; hiernächst bey der geheimen Staats-Kanzley: die geheimen Kanzlisten Johann Georg Anton Adolph Albrecht Winzer und Christian Franz Erdman Koch zu geheimen Staats-Kanzley-Registratoren; bey der Kammer-Kanzley: den Acceessisten Friedrich Lebrecht Zöllner zum Kammer-Archiv-Assistenten und « beyderSteuer-Revission:a)denSteuer-KalkulatotLudwigSchnell zum Steuer-Revisor, b) den Ober-Geometer Eduard Friedrich Held zum Steuer-Revisions-Kalkulator, in Gnaden ernannt. 1 5 z 6 — 7 t 87 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blallk. Nummer 8. Den 6. May 1831. Ministerial-Bekanntmachung. Zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach einerseits und der Krone Preußen andererseits ist unter dem 11. Februar d. J. zu Berlin ein Staatsvertrag abgeschlossen worden, welchem zu Folge das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach entweder mit dem 1. Januar 1835, oder, wo möglich, schon früher dem Zollverbande der östlichen Provinzen der Preußischen MRonarchie bepytreten wird. Nachdem nun die urkunde der Großherzoglichen Ratifikation dieses Vertrages gegen die Urkunde der Königlichen Ratifikation eben desselben zu Berlin am 9. April d. J. ist ausgewechselt worden: so wird, auf allergnadigsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs, der Inhalt dieses Vertrages in Folgendem: Artikel 1. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar, wollen mit Ihren Landen vom 1. Jannar 1835 an dem Zollverbande der sstlichen Preußischen Provinzen beytreten. — — Artikel 2. Wegen gleichförmiger Bestimmung der Chaussee-, Wege-, Brücken= und lastergelder auf den Straßen, welche zur Unterhaltung des Verkehrs zwischen den Königlich Preußischen und Großherzoglich Sachsen-Weimar'schen Landen dienen, wird für den Zeitpunkt, wo der Beyrritt erfolgt, eine besondere Uebereinkunft vorbehalten, welcher dasjenige zur Grundlage dienen soll, was zwischen der Königlich Preußischen und Großherzoglich Hessischen Regierung einerseits und der Königlich Baierschen und Königlich Württembergischen Regierung andererseits wegen derselben Gegenstände im Verhaltniß ihrer Staaten verabredet werden wird. 88 In Absicht der Höhe des Chaussee-Geldes wird setzt schon festgesetzt, daß es dann auf keinen Fall die Sätze des Preußischen Tarifs vom 28. Upril 1828 übersteigen soll. Artikel 8S. Ohnbeschadet der von Sachsen-Weimar in dem Staatsvertrage vom 22. September 1815 übernommenen Verbindlichkeit, das Geleit, welches die Großherzogliche Regierung in der Stadt und dem Gebiethe Erfurt erhebt, gegen vollständige Entschädigung an Preußen zu überlassen, und ohnbeschadet der hierbey von beyden Seiten zur Sprache zu bringenden Gerechtsame, wird in Absicht de5 Weimar'schen Geleites Folgendes verabredet: a) Die Grohherzoglich Weimar'sche Regierung wird die Erhebung des Geleites in der Art, wie sie dazu auf dem Grunde dlterer Rezesse berechtiget ist, sowohl von Erfurt und dem Erfurter Gebierhe als auch von Gotha und dem Gothaer Gebiethe hinweg, auf ihr eigenes Gebieth verlegen. b) Für den Ausfall an Einkommen, welchen sie dadurch erleidet, daß mit dieser Veränderung des Geleits-Distriktes die Falle der Erhebung des rezeßmäßigen Geleites sich vermindern, soll dieselbe vollständig entschädiget werden. Behufs dieser Emschädighng soll der Ausfall nach einem Durchschnitte von zehen Jahren ermittelt und der sich hiernach ergebende jährliche Betrag, so weit er nicht durch Anrechnung der grundherrlichen Einkünfte der Ortschaften Bischoffroda und Probsteyzella in Gemäßheit des Artikels 7 des Staatsvertrages vom 22. September 1815 gedeckt wird, mittelst einer auf die Einkünfte in der Stadt Erfurt zu radizirenden jährlichen Rente oder eines Kapitals, im 25fachen Betrage der jährlichen Rente, von Preußen gezahlt werden. c) Gegen Gewährung dieser Entschädigung tritt Preußen in das Recht der rezeßmaßigen Erhebung des Geleites an den Orten und in den Fällen, in welchen Weimar sein Geleitsrecht in Folge der Verlegung (a) nicht ausüben kann. Artikel 4. Bis vahin, daß der wirkliche Beytritt des Großherzogthumes Sachsen-Weimar zu dem Zollverbande der östlichen Preußischen Provinzen erfolgen wird (Ar-#ikel 1), hat man zun Behuf gegenseitiger Erleichterung des Verkehrs und Gewerbsbetriebes, ingleichen zur Sicherung der bepyderseitigen landesherrlichen Zollgefälle die nachstehenden Verabredungen (Artikel 4—8) getroffen. 89 Zwischen folgenden Preußischen Landestheilen, als: a) dem Landkreise Erfurt, b) dem Kreise Schleußingen, ) dem Kreise Ziegen rück · einerseits und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar andererseits soll vom 1. April d. J. an dergestalt ein freyer gegenseitiger Verkehr bestehen, daß die von den beyderseitigen Unterthanen innerhalb jener Lande zu verfuͤhrenden Waaren aller Art überall den eigenen inländischen Waaren völlig gleich behandelt werden, auch in dem Gebiethe des einen der beyden kontrahirenden Theile, so weit sich die Bestimmumgen dieses Artikels darauf erstrecken, die Unterthanen des anderen Theiles nirgends einem Binnenzoll, außer dem an Sachsen Weimar-Eisenach zu entrichtenden Thüringenschen Geleite, so wie es gegenwärtig in der Stadt und in dem Gebiethe Erfurt, in der Stadt und in dem Gebiethe Gotha und in dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach erhoben wird, oder so wie es künftig, in Gemäßheit der Bestimmungen des Artikels 8 dieses Vertrages wird erhoben werden, unterliegen sollen, es mag dieser Binnenzoll unter dem Nahmen Geleit oder einem anderen Nahmen bis dahin bestanden haben. Ausgenommen von dieser Freyheit des Verkehrs sind: a) Salz und Spielkarten, indem der Verkehr mit diesen Gegenständen den in den Landen eines jeden der kontrahirenden Theile hierüber bestehenden Anordnungen unterworfen bleibt; b) alle Gegenstände, von welchen beh der Erzeugung oder Bereitung im Inlande eine Abgabe erhoben wird. Der freye Verkehr mit diesen Gegenständen (bd) aus einem Gebiethe in das andere findet nur mit der Einschränkung Statt, daß dieselben, wenn sie in das Gebieth des andern kontrahirenden Theiles eingebracht werden, daselbst einer Abgabe unterliegen welche derjenigen gleich kommt, womit die eigenen inlandischen Erzeugnisse derselben Art belastet sind. Artikel 5. In Absicht des Verkehrs zwischen der Stadt Er furt und den Großherzoglich Sachsen-Weimar'schen Landen, sowohl was den Eingang als die Durchfuhr anbelangt, sollen vom 1. April d. J. an die bepyderseitigen Unterthanen dergestalt gleich behandelt werden, daß einerseits die Großherzoglichen Unterthanen in der Stadt Erfurt dieselben Vortheile und Begünstigungen genießen, welche den eigenen Preußischen Unterthanen des Landkreises Erfurt und der Kreise Schleußingen und Ziegenrück daselbst zustehen, andererseits aber auch den 40 Einwohnern der Stadt Erfurt in den Großherzoglichen Landen alle die Vortheile und Beguͤnstigungen zu Statten kommen, worauf die Einwohner der gedachten Kreise nach Artikel 4 in den Sachsen-Weimar'schen Landen Anspruch machen koͤnnen. Artikel 6. Vom 1. April d. J. an soll, ohne Beschraͤnkung auf besondere Landestheile und Provinzen, von Koͤniglich Preußischen und Großherzoglich Sachsen-Weimar' fchen Unterthanen, welche in dem Gebiethe des andern kontrahirenden Theiles Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmaͤßig die eigenen Unterthanen derselben Art unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschaͤft Ankaͤufe von Waaren machen, oder Handlungsreisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bey sich führen, und Bestellungen zu suchen berechtiget find, auch sich als Inländer diese Berechtigung in dem einen Staate durch Entrichkung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, in dem anderen Staate deshalb keine weitere Abgaben entrichten. Emlich sollen, ohnbeschadet der in dem Artikel 4 erwähnten Beschränkungen und, im Verhältnisse des Großherzogthumes Sachsen-Weimar zu den von einer Zolllinie umschlossenen Preußischen Provinzen, auch ohnbeschadet der Entrichtung der Königlich Preußischen Eingangsabgaben, welchen Inländer wie Ausländer gleichmäßig unterworfen sind, so wie der Sachsen Weimar-Eisenach'schen Geleitszölle und Impost= Abgaben, nach den für Inländer gültigen Tarifen, die beyderseitigen Unterthanen ihre Waaren frey von Abgaben auf die Märkte bringen können und hierzu einer besonderen Konzession oder Legitimation oder eines Gewerbescheines für diesen Theil des Handels und gewerblichen Verkehrs nicht bedürfen. Artikel 7. Ueber gegenseitige, vor dem Beytritte Sachsen-Weimars zu dem Zollverbande der östlichen Preußischen Provinzen, noch weiter festzustellende Verkehrsund Handelserleichterungen, sollen besondere Verhandlungen Statt finden. Artikel 8. Zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle wollen sich beyde kontrahirende Theile gegenseitig unterstützen. Daher wollen auch Ihre Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar gestatten, daß die Preußischen Zollbeamteten 41 die Spur begangener Unterschseise in das Sachsen-Weimar'sche Gebieth verfolgen und sich mit Zuziehung der Ortsobrigkeit des Thatbestandes versichern, wogegen binsichtlich der Beeinträchtigung der Großherzoglich Sachsen-Weimar'schen Gefülle den Großherzoglichen Beamteten eine gleiche Befugniß in dem Preußischen Gebiethe zugestanden wird. Nicht weniger sollen die Behörden den für die Aufrechthaltung der beyderseitigen Zollgesetze ergehenden. Requisitionen gegenseitig unverzüglich nachkommen, und auf diesfallsigen Antrag die von den Unterthanen des einen Theiles gegen die Zollgesetze des anderen Theiles verübten Unterschleife eben so zur Untersuchung und Strafe ziehen, als wenn sie gegen die eigenen inländischen Gesetze begangen worden wären. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzäglich zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spatestens binnen vier Wochen in Berlin bewirkt werden. Zu urkunde dessen ist derselbe von den beyderseitigen Bevollmächtigten unter Beydruckung ihrer Siegel unterzeichnet worden. Berlin den 11. Februar 1831. (I. S.) Albreche Eriedrich Eichhorn. (I. S.) Ernst Christian August von Gersdorff. zu Jedermanns Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen Behörden und Unterthanen bekannt gemacht. Großherzoglich Süächsisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. E. W. Freyh. von Fritsch. Bekanntmachung. In Folge des, zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen Staatsregierung über gegenseitige Erleichteumg des Verkehres und Gewerbsbetriebes unter'm 11. Februar d. J. zu Berlin abgeschlossenen Vertrages, sind wegen der erforderlichen ursprungsbescheinigungen und Legitimationen, beziehungsweise wegen der, von den Großherzoglichen Staatsunterthanen, bey Einbringung der im Artikel 4 unter b erwähnten, Erzeugnisse oder Fabrikate in die bezeichneten Königlich Preußischen Landestheile, zu entrichtenden Ausgleichungsabgaben, folgende Bestimmungen übereinkömmlich festgesetzt worden: 42 A. ueber die Legitimation und Kontrole des, vertrags— mäßig Abgabenfreyen, oder hinsichtlich der Abgabensätze begünstigten, Verkehrs mit inländischen Erzeugnissen und Fabrikaten aus dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach in die Ksniglich Preußischen Kreise Erfurt (Stadt und Gebieth), Schleußingen und Ziegenrück. Versendungen inländischer Erzeugnisse und Fabrikate, bey welchen die vertragsmäßigen Erleichterungen in Anspruch genommen werden, dürfen in der Regel mea von den Produzenten oder Fabrikanten solcher Gegenstände geschehen. 2. Erfolgen dergleichen Versendungen ausnahmsweise durch die zweyte Hand: so hat sich der Versender gegen die Behörde, welche die Ursprungsbescheinigung ausstellt, über den inländischen Ursprung der Gegenstände genügend auszuweisen. 8. Soll eine Versendung erfolgen: so wird der Abfertigungsstelle (dem zuständigen Großherzoglichen Justiz-Amte, Stodtrathe oder Patrimonial-Gerichte), von dem Versender eine, nach dem unter A beygefügten Muster zur ursprungskestkenntung schriftlich abgefaßte Anmeldung vorgelegt, die folgende Punkte entalten muß: . a) Gattung und Menge der Gegenstaͤnde, (letztere mit Buchstaben geschrieben,) b) Absendungsort und Nahmen des Versenders, c) Bestimmungöort, » d) Versicherung des Versenders an Eidesstatt, daß die Gegenstände inländischen Ursprungs sind. Die bestimmungsmäßige Abfertigungsstelle hat die Richtigkeit der Anmeldung, nach der ihr beywohnenden Kenntniß von dem Stande und Gewerbe des Versenders, von der Beschaffenheit seiner Erzeugnisse oder Fabrikate, und, bey ausnahmsweisen Versendungen aus der zweyten Hand, nach den beyzubringenden Beweisen der inlandischen Abstammung, pflichtgemäß zu prüfen. Ergeben sich dabey keine Bedenken: so erfolgt — unentgeldlich — die Bescheinigung auf dem ursprungszeugnisse, unter Bemerkung der Gültigkeitsfrist für den Transport bis zum Bestimmungö orte. 5. In letzterem wird der Transport der betroffenen Steuerstelle mit dem Cer- 43 tifikate zur Revision vorgelegt. Findet sich dabey nichts zu erinnern: so wird die Waare nach den Bestimmungen des Vertrages behandelt. 6. Fuͤr die Dauer der gegenwaͤrtigen Steuerverfassung im Landkreise Erfurt und in den Kreisen Schleußingen und Ziegenruͤck bedarf es zur Beglaubigung des inlaͤndischen Ursprungs der — unter den Ausnahmen des Art. 4 nicht mit begriffenen — Erzeugnisse und Fabrikate aus den Großherzoglichen Landen, welche dorthin verführt werden sollen, keiner Certifikate oder sonstiger Legitimationen und eben so wenig der Anmeldung bey einer Königlich Preußischen Steuerstelle, vielmehr können dergleichen Gegenstände ohne alle diese Förmlichkeiten dort Abgabenfrey eingehen. Nur Bierversendungen nach den Städten Suhl und Schleußingen machen hiervon eine Ausnahme, weil eine inländische Abgabe auf der dortigen Bier-Fabrikation ruht, die auch von eingehendem Biere aus dem Weimar'schen nach Artikel 4 und 6 des Vertrages zu entrichten ist. Diese Abgabe beträgt von solchem Biere, wenn es mit Ursprungs-Certifikaten nach dem Muster 4 begleitet ist, 15 Sgr. (1/2 Thaler Preuß.) für jede Konne, zu 100 Preuß. Quart (sleich 1,2/3 Eymer.) 7. Zur Erlangung der Abgabenfreyheit von Vieh, Erzeugnissen der Landwirthschaft und anderen Gegenstanden, welche durch die Erfurter Heberolle v. 8. Oktober 1826 (Amteblatt der Königlichen Regierung zu Erfirt v. J. 1826 Nr. 48) mit keiner höhern Abgabe als 5 Sgr. für den Zentner belegt sind, bey dem Eingange in die Stadt Erfurt oder bey'm dortigen Durchgange ist es hinreichend, wenn dieselben — Statt der ursprungs-Certifikate, nach dem Muster A — mur mit ein facheren Bescheinigungen der Ortsvorstände (nach dem Muster B) über ihre Abstammung aus dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach versehen sind. · Diese Bescheinigungen einfacherer Art koͤnnen von saͤmmtlichen Ortsvorstaͤnden des Großherzogthumes ertheilt werden. Sie muͤssen auf die Nahmen der Absender (nicht der Käufer oder Besteller) auch unentgeldlich ausgefertiget werden. Die, mit solchen Bescheinigungen nach Erfurt gelangenden, Transporte werden gleich bey der dortigen Thor-Steuer-Kontrole in freyen Verkehr gesetzt. 44 8. Alle übrigen, in die Stadt Erfurt bestimmten Erzeugnisse und Fabrikate der Großherzogl. Lande, (nähmlich alle, nach der Erfurter Heberolle vom 3. Oktober 1826 höher, als mit 5 Sgr. für den Zentner, belasteten Gegenstände) —. gleich viel, ob sie in Erfurt verbleiben oder nur durchgeführt werden sollen, — müssen, wenn deren vertragsmäßige Behandlung in Anspruch genommen werden soll, mit förmlichen Ursprungs-Certifikaten, nach dem Muster A versehen werden. - Zur Ausstellung solcher Ursprungs-Certifikate sind ermächtiget (nach Satz 3): à) die Großherzoglichen Justiz-Aemter, · b)dieStadträthe, c)diePatrimonial-Gerichte, Die Ausfertigung derselben ist unentgeldlich zu bewirken. (Satz 4). Jede der bezeichneten Behörden hat über die ausgestellten Certifikate ein vollständiges Verzeichniß nach fortlaufenden Rummern zu führen. 9. Da die vertragsmäßige Begünstigung des freyen Eingangs nicht auf diejenigen Artikel sich erstreckt, welche auch bey der Erzeugung oder Bereitung im Königlich Preußischen Staatsgebiethe der Besteuerung unterliegen und daher auch von den Produzenten und Fabrikanten der vorgenannten dreyn Kceeise nicht Abgabenfrey, — zum Verbleiben, — nach Erfurt eingeführt werden dürfen: so müssen von folgenden Gegenständen die daneben bemerkten Abgabensätze bey'm Eingange aus dem Großherzogthume in die Stadt Erfurt zur Königlichen Steuer kasse entrichtet werden: a) vom Bier 1 Thlr. 10 Sgr. für die Tonne zu 100 Preuß. Ouart; b) vom Essig der nähmliche Satz; c) vom Branntwein aller Art 3 Thlr. für den Zentner brutto; d) von unbereiteten Tabaksbläáttern 15 Sgr. für den Zentner brutto; uce) von fabricirtem Tabak und bearbeiteten Blättern 2 Thlr. für den Zentner brutto; s) von Mühlen-Fabrikaten und Backwaaren und zwar: an) von reinem oder genuschtem Weitzenmehl 1 Thlr. für den Zentner“ bb) vom Mehl aus anderen Getreidearten 7,1/2 Sgr. für den Zentner; ce) von Kraftmehl, Puder, Graupen, Grütze und Gries aus Weitzen 1 Thlr. 10 Sgr. für den Zentner; dd) von dergleichen aus anderen Körnern 10 Sgr. für den Zentner; 45 ee) vom Kartoffelmehl 1 Thlr. fuͤr den Zentner; fl) von Nudeln 26 Sgr. 8 pf. für den Zentner; gg) von Schrot oder Backwerk aus Weitzen 20 Sgr. für den Zentner; hh) von dergleichen aus anderen Getreidearten 5 Sgr. für den Zentner. (Außer den, nach vorbemerkten Satzen, von Mühlen-Fabrikaten und Backwaaren bey der Einbringung in Erfurt zur Königl. Steuerkasse zu entrichtenden Abgaben ist von diesen, unter #— # bis hh bezeichneten Gegenständen noch die bestehende Kommunal-Abgabe zur Erfurter Stadtkasse zu zahlen.) 8)pvon Fleisch, Fett und Fleischwaaren 1 Thlr. 10 Sgr. für den Zentner brutto. Wenn aber vorgenannte Gegenstände nicht zum Verbleiben in der Stadt Erfurt bestimmt sind, sondern bloß durchgeführt werden sollen: so geschieht dieser Durchgang Abgabenfrey, wenn der Transport mit dem vorschriftsmäßigen Ursprungs-Certifikate begleitet ist. Die Abfertigung der Transporte vorgenannter Gegenstände kann nicht in den Thoren der Stadt Erfurt, sondern nur von dem dortigen Koniglichen Haupt-Steuecramte selbst geschehen. B. Hinsichtlich der, im Artikel 6 des Vertrages stipulirten, gegenseitigen Erleishterungen für' Fabrikanten und Handelsreisende, im ganzem Umfange des Königreichs Preußen, wie im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach. 1. Die Fabrikanten und Händler aus den Königlich Preußischen Staaten oder die Handelsreisenden derselben, welche durch einen, von einer Königlichen Regierung nach dem, unter C beygefügten Muster ausgestellten, Gewerbsschein legitimirt sind, haben sich, wenn sie der stipulirten vertragsmäßigen Begünstigungen innerhalb des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach theilhaft werden wollen, mit jenem Gewerbscheine an die Großherzoglichen Polizey-Kommissionen zu Weimar oder zu Eisenach zu wenden, welche ihnen sodann unentgeldlich ein Zeugniß ausfertigen werden, das ihnen die vorerwähnten Befugnisse für die Dauer der Zeit, auf welche der beygebrachte Gewerbschein lautet, auch in dem ganzen Umfange des Großherzogthumes ohne weitere Abgabenentrichtung auszuüben gestattet. 46 2. Die Fabrikanten und Händler aus dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und die Handelsreisenden derselben, welche die stipulirte Begünstigung dagegen in den Königlich Preußischen Staaten in Anspruch nehmen, haben sich bey den Großherzoglichen Polizey-Kommissionen zu Weimar oder zu Eisenach ein, von denselben nach dem bepliegenden Formular D unentgeldlich auszufertigendes, (in einem besonderen Verzeichnisse, nach der Nummerfolge einzutragendes) Gewerbszeugniß darüber auszuwirken, daß sie zum Handel innerhalb des ganzen Großherzogthumes befugt sind, und es wird ihnen sodann, nachdem sie sich mit diesem Zeugnisse bey einer der Königlichen Regierungen gemeldet und legitimirt haben, von denselben, ebenfalls unentgeldlich, ein Gewerbschein ausgestellt werden, welcher ihnen die vorgedachten Befugnisse für die Dauer der Zeit, auf welche das Gewerbszeugniß lautet, auch in allen Provinzen des Preußischen Staates ohne weitere Abgabenentrichtung auszuüben gestattet. C. Zur Legitimation der Gewerbetreibenden, Behufs Erlangung der vertragsmäßigen Erleichterungen bey'm Besuche der Märkte im andern kontrahirenden Staate, sind Zeugnisse der Ortsbehörden (Stadtrathe und Ortsvorstände) solcher Marktbesucher genügend. D. Das Einbringen von Schuhmacherwaaren aus dem Kö-=nigreiche Preußen in das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach, zum Verkauf auf den Jahrmärkten, ist von jetzt an wieder gestattet und die diesfallsige Verbiethungsvorschrift vom 22. September 1830 hinsichtlich der Schuhmacher und Schuhmacherwaaren-Verkaäufer aus dem Königreiche Preußen aufgehoben. — Höchster Anordnung gemaß werden die Unterbehörden des Großherzogthumes hiermit befehliget, vorstehende Vertragsbestimmungen und übereinkömmlich festgesetzte Vorschriften uberall auf das Genaueste zu beobachten und gehörige Aufsicht darüber zu führen, daß solches auch von den betheiligten Staatsunterthanen pünktlich und gewissenhaft geschehe. Weimar den 4. May 1831. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 47 Großberiezthum Sadien Weimar= Eisenach enschild Ursprungs: Certifikat. Anmeldung nachfolgender inländischer Gegenstände, als: (die Menge der Gegenstände mit Buchstaben bezeichnet) welche Endes-Unterzeichneter von hier nach mit der Versi icherung an Eidesstatt versendet, daß dieselben (sein eigenes inländisches Erzeugniß oder Fabrikat) oder (nach beygebrachten Beweisen inlandischen ursprungs) sind. den hken 118 Nr. des Certifkats- Registers. (Unterschrift des Versenders.) Amtliches Certifikat. Der inländische Ursprung vorstehend angemeldeter Gegenstände wird hierdurch, nach gewissenhafter Prüfung der Ammeldung, pflichtmäßig bescheiniget. Gültig für den Transport nac bis zzm. ten . den teon 18 Nr. des Certifikats-Registers. (L. S.) (Unterschrift der Amtsstelle.) Eingangs-Bescheinigung. (NB. Diese Rubrik wird von dem Königlich Preußischen Steuerame des Bestimmungs-Ortes srutr Großberzogthum in Weimar-Eisenach. Legit imation. dden ten 18 b aus versendet heute sochende Erzeugniss e, als: * 4 4 nach ..... und wird der inlaͤndische uͤrsprung dieser Gegenstande hierdurch pflichtmaßig bescheinigt. Gültig zum Transport nach ...... * 1 v * auf r—l]l * z 4 r— ** r—m ½ r— (Stempel oder Siegel.) (Anterschrift des Ortsvorstandes.) 48 C. r Koͤnigreich Preußen. [Wappenschildl Personal-Beschreibung des Inhabers, Nr. des Gewerbswie im Reisepasse. scheins. Dem ... . . . wohnhaft zu. . . im . . . . Ktreise wird durch das gegenwaͤrtige Zeugniß die Befugniß ertheilt waͤhrend des Jahres und nicht laͤnger in den gesammten Koͤniglich Preußischen Landen umher zu reisen, um Waarenbestellungen fuͤr aufzusuchen und Waaren zum Wiederverkauf zu erstehen. Derselbe darf jedoch nur Proben mit sich umherführen und muß bestellte Waaren frachtweise an ihren Bestimmungsort befördern lassen. Die, dem Inhaber dieses Zeugnisses durch dasselbe ertheilte, Befugniß ist rein persönlich, und muß er daher dasselbe stets in urschrift zu seiner Legitimation bey sich führen. dden teon 18 (Siegel) " Königlich Preußische Regierung. D. Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. [Wappenschilobl Personal--Beschreibung des Inhabers, Nr. des Gewerbswie im Reisepasse. ,« Zaeugnisses. Dem " 4 r ½ 0 4 4 4 -*' 4 4 4 9 4 4 o 4 4 wohnhaft zu . .. im .. .. . . Kreise, wird durch gegenwaͤrtiges Gewerbszeugniß bescheiniat, daß derselbe berechtigt ist, waͤhrend des Jahres im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach umher zu reisen, um Waaren-Bestellungen für aufzusuchen und Waaren zum Wiederverkauf zu erstehen. Derselbe darf jedoch nur Proben mit sich umherführen und muß bestellte Waaren frachtweise an ihren Bestimmungsort befördern lassen. Die, dem Inhaber dieses Gewerbszeugnisses durch dasselbe bescheinigte, Befugniß ist rein persönlich, und muß er daher dasselbe stets in urschrift zu seiner Legitimation bey sich führen. den teon 18 (Siegel) Großherzoglich Sachsische Stadt= Polizen-Kommissson. 49 Großherzogl. S. Weimar · Eise nach sches Regierungs= Blall. Nummer 9. Den 20. May 1831. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl wird nachstehendes Patent zu Erkäuterung des Artikels 8 des Zoll= und Handels-Vertrages mit dem Königreiche Preußen vom 11. Februar dieses Jahres zur allgemeinen Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 17. May 1831. « Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Muͤller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. K. In der Absicht, die Herstellung eines freyen Verkehrs, welche in den zwischen der Krone Preußen und anderen deutschen Staaten unlängst abgeschlossenen Vertragen bezweckt wird, auch in dem Verhältnisse unseres Großherzogthumes zu den östlichen Provinzen der Königlich Preußischen Staaten herbeyzuführen, ist, nach vorgängigem Beyrathe Unserer getreuen Landstände, ein Zoll= und Handels-Vertrag zu Berlin am 11. Februar dieses Jahres zwischen den beyderseitigen Bevollmächtigten abgeschlossen und durch das Regierungs-Blatt Nr. 8 vom 6. d. M. bereits zur offentlichen Kunde gebracht worden. Dieser Staatsvertrag enthält unter andern auch folgende Uebereinkunft: „ Art. 8 Zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle wollen sich beyde kontrahirende Theile gegenseitig unterstützen. Daher wollen auch Ihre Königliche Hoheit, 50 der Großherzog von Sachsen Weimar gestatten, daß die Preußischen Zollbeamteten die Spur begangener Unterschleife in das Sachsen Weimar'sche Gebieth verfolgen und sich mit Zuziehung der Ortsobrigkeit des Thatbestandes versichern, wogegen hinsichtlich der Beeintraͤchtigung der Großherzoglichen Sachsen Weimar'schen Gefaͤlle den Großherzoglichen Beamteten eine gleiche Befugniß in dem Preußischen Gebiethe zugestanden wird. Nicht weniger sollen die Behörden den für die Aufrechthaltung der beyderseitigen Zollgesetze ergehenden Requisitionen gegenseitig unverzüglich nachkommen und auf diesfallsigen Antrag die von den Unterthanen des einen Theiles gegen die Zollgesetze des anderen Theiles verübten Unterschleise eben so zur Untersuchung und Strafe ziehen, als wenn sie gegen die eigenen inländischen Gesetze begangen worden wären.“ Wir erlautern diese Verabredung, welche den Art. 38 der Uebereinkunft zu Beförderung der Rechtspflege d. d. Weimar und Berlin den 8. und 25. Juny 1824 modifizirt, mit Nachstehendem: 1) Die Vergehungen diesseitiger Unterthanen gegen die Königlich Preußischen Zollgesetze werden in den oben unterstellten Fällen von diesseitigen Behörden, jedoch in Beziehung auf den Thatbestand, nach den Königlich Preußischen Zollgesetzen gerichtet, d. h. nach dem Preußischen Steuergesetze vom 26. May 1818 und den darauf sich beziehenden gesetzlichen Nachträgen, Abänderungen und Erläuterungen, wie solche durch die Königlich Preußische Gesetzsammlung entweder schon bekannt gemacht worden sind, oder noch in Zukunft bekannt gemacht werden möchten. Die Kenntniß dieser Gesetze wird bey einem jeden Kontravenienten, welcher in den gedachten Fällen das Preußische Gebieth betreten hat, billig vorausgesetzt. 2) So viel hingegen die Bestrafung der vorgedachten Kontraventionen anlangt, sollen dieselben mit den in Unseren Impost-Gesetzen (nahmlich dem Impost-Regulative vom 27. November 1821 und dem Nachtrage vom 16. Dezember 1823) vorkommenden Strafen geahndet werden, und zwar: , . u. mit der Strafe des zwölffachen Betrages der hinterzogenen Abgaben, wenn und in so weit der Gegenstand der Kontravention zu denjenigen gehört, von welchen diesseits Impost-Abgaben Statt finden; b. mit der Strafe des doppelten Betrages, wenn und in so weit diese Voraussetzung nicht eintritt. 3) Die Untersuchung soll Unseren Justiz-Aemtern vermöge des ihnen hiermit ertheilten beständigen Auftrages in dem ganzen Um- 51 fange ihres Bezirks mit Einschluß der Patrimonial-Gerichtsortschaften ustehen. zust b sen sollen die hier eintretenden Koͤniglich Preußischen Gesetze zugefertiget und von den Ortsbehoͤrden die erfolgenden Anzeigen abgegeben werden. Uebrigens versteht sich von selbst, daß die Bezirksämter — wo irgend thunlich — die erforderlichen speziellen Erörterungen bey den Ortsbehörden zu beantragen und daß diese dergleichen Anträgen sorgfältig zu genügen haben. Die Formen des Verfahrens sind die nahmlichen wie in Impost-Kontravemions-Sachen. 4) In Ansehung der Entscheidung und der dagegen zulässigen Rechtsmittel bewendet es bey demjenigen, was für Impost-Kontraventions-=Sachen gesetzlich geordnet ist. Den Erkenntnissen sollen die Gründe derselben beygefügt werden. 5) Die Beziehungen der Aemter Allstedt und Oldisleben zu den Koniglich Preußischen Zolleinrichtungen bleiben unverändert, wie sie durch unser Patent vom 24. Oktober 1823 geordnet sind. Auf diese Aemter, wie auf das laut Patentes vom 15. April dieses Jahres dem Bayerisch-Württembergischen Zollvereine einverleibte Vordergericht Ostheim findet das Vorstehende keine Anwendung. - Wir wollen, daß der vorstehenden Uebereinkunft und deren Erlaͤuterung genau nachgegangen werde, und haben zu dessen Beurkundung gegenwaͤrtiges Patent eigenhändig unterzeichnet, auch demselben Unser Großherzogliches Staats-Insiegel vordrucken lassen. Weimar am 10. May 1831. (L. S.) Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Patent vdt. E. Müller. zu Erlduterung des Art. 8 des Zoll--und Handels-Vertrages mit dem Königreiche Preußen vom 11. Febr. 1831. II. In den meisten Großherzoglichen unmittelbaren Aemtern wurde bisher eine auf Verjahrung und altem Herkommen beruhende, den Charakter einer Leistung an den Grundherrn an sich tragende, Einzugsgelder-Abgabe für den Großherzoglichen Kammer-Fiskus erhoben. 52 Es war dieselbe für die von einem Orte des Großherzogthumes in den andern ziehenden Unterthanen — vorzüglich in einigen Bezirken des Eisenach'schen Oberlandes, wo sie zu einer nicht unbedeutenden Höhe stieg — haufig sehr drückend geworden, weshalb Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, auf erstatteten unterthänigsten Bericht des unterzeichneten Kammer-Kollegiums, aus freyer landesväterlicher Huld und Gnade, durch Reskript vom 25. März d. J. beschlossen und verfügt haben „daß, für die ganze Dauer Höchstdero Regierung, kein inländischer Staatsunterthan, wenn er in einen Ort zieht, in welchem der Kammer-Fiskus zeither Einzugsgeld zu erheben hatte, eine dergleichen Abgabe an irgend eine landesherrliche Kasse künftig mehr entrichten soll. Hinsichtlich der aus dem Auslande in einen solchen inländischen Ort einziehenden fremden Staatsunterthanen verbleibt es bey der bisherigen Verfassung auch ferner, und eben so soll wohlbegründeten Rechten der Gemeinden oder dritter Personen auf Beziehung von Einzugsgeld durch diese höchste Verfügung durchaus kein Eintrag geschehen.“ Die sämmtlichen Großherzoglichen Kammeral-Behörden werden hiermit angewiesen, sich überall genau hiernach zu richten, und wird der vorstehende höchste Beschluß zugleich andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 16. April 1831. Großherzoglich Sächsische Kammer. C. W. C. Stichling. NM. Nachträglich zu unserer Bekanntmachung vom 4. dieses Monaths, wegen Ausführung des, zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzogl. Sachsen Weimar-Eisenach'schen Staatöregierung über gegenseitige Erleichterungen des Verkehrs und Gewerbsbetriebes unter'n 11. Februar dieses Jahres zu Berlin abgeschlossenen, Vertrages, (Nr. 8 dieses Blattes) bringen wir zur öffentlichen Kunde, daß — nach einer, von der kompetenten Königlich Preußischen Behörde uns zugekommenen Berichtigung ihrer diesfallsigen früheren Mittheilung — die Eingangs-Abgaben in der Stadt Erfurt · au. von reinem oder gemischten Weitzenmehl (nicht 1 Thaler, sondern nur 26 Sgr. 8 pf.) für den Zentner, bb. vom Mehl aus anderen Getreidearten (nicht 7,1/2 Sgr., sondern nur 6 Sgr. 8 pf.) für den Zentner betragen. .· Weimar den 10. May 1831. Großherzoglich Saͤchsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 53 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs = Blakk. Nummer 10. Den 10. Juny 1831. Diplomatische Angelegenheit. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den zeitherigen Konsul Herrn Johann Gottfried Carl Reyher zu Bordeaur auf unterthänigstes Ansuchen, unter höchster Zufriedenheit mit den von ihm in einer Reihe von Jahren besorgten Konsulat-Geschaften, der übergehabten Stelle zu entheben und den Kaufmann Carl Christoph Klipsch zu Bordeaur zum Konsul zu ernennen gnadigst geruhet. Ordensverl eihung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Hofrathe Herrn D. Friedrich Rochlitz zu beipzig das Ritterkreuz Hochstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnädigst geruhet. Versetzungen in den Ruhestand mit Pension. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben gnädigst geruhet, den Steuer-Konmissar Christian Gottlieb Zimmermann zu Eisenach, den geheimen Registrator Johann Christian Marcus Taubert allhier und den Stadtgerichts-Registrator D. August Simon Ambrosius Hennings zu Jena, wegen der mit ihrem hohen Alter eingetretenen Abnahme der Krafte, unter Anerkennung ihrer langjahrig geleisteten treuen und nühlichen Dienste, mit Verwilligung von angemessenen Pensionen in den Ruhestand zu versetzen. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Landrathe Herrn Carl Christian Jeremias May zu Eisenach den Rang und die Präárogativen 54 eines geheimen Kammerrathes, dem Hofrathe und Leibarzte Herrn D. Friedrich Wilhelm Schwabe allhier den Charakter als geheimer Hofrath, dem Obergerichts-Advokaten und Doktor der Rechte Isaac Daniel Ludwig Motz zu Bremen den Charakter als Justiz-Rath, dem Professor wie auch Garten-Inspektor zu Eisenach und Wilhelmskhal D. Friedrich Gottlieb Dietrich den Charakter als Rath verliehen, sodann den Rechts-Kandidaten Ferdinand von Helldorff zum Hofjunker, die beyden Bau-Kondukteurs Friedrich Emil Schneider und Jacob Wilhelm Theodor Kurth hierselbst zu Bau-Inspektoren und den geheimen Kanzley-Kopisten Carl Wilhelm Gottlob Knittel zum geheimen Kanzlisten in Gnaden ernannt. Demnachst haben Allerhöchstdieselben bey dem Linien-Militdr die Porte-6Gpée#tjFähndrichs Bernhard Ernst von Taube, Ottokar von Reineck, Johann Andreas Schauseil, Friedrich August Ferdinand Anton von Donop, die unter= Offiziers Hermann von Donop, Heinrich von Gosen und Gustav Adolph Wilhelm von Seebach zu Sekond-Lieutenants sowie die Unter-Offiziers Amandus Müller und Rudolph Albert Otto von Beust zu Porte CPe-Fähndrichs zu ernennen gnadigst geruhet. Großherzogliche Genehmigung zur Annahme fremder Dekoration. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Herrn wirklichen geheimen Legations-Rathe, geheimen Archivar und geheimen Referendar von Conta allbier, auf sein unterthänigstes Ansuchen, die Erlaubniß zur Annahme und zum Tragen des ihm von Sr. Majestät dem Könige von Württemberg verliehenen Ritterkreuzes der Württemberg'schen Krone gnchdigst ertheilet. Bekanntmachungen. I. Dem Doktor der Medizin, Chirurgie und Geburtshülfe, Ernst Eduard kudwig Wedel aus Jena, ist, nach gut bestandener Prüfung vor der Großherzoglichen Medizinal -Exraminations -Deputation allhier und nach vorgängiger Verpflichtung, die nachgesuchte Erlaubniß zur ärztlichen, wundärztlichen und geburtshülflichen Praris in den Großherzoglichen Landen ertheilt und ihm die Sctadt 55 Reustadt zu seinem wesentlichen Aufenthalte angewiesen worden; welches hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 19. April 1831. v Großherzoglich Süchsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. Nach erfolgter Wahl und Bestatigung neuer Stadtrathsmitglieder zu Stadtsulza ist der dasige Stadtrath folgender Maßen zusammengesetzt: I. Verwaltungs-Ausschuß. Bäürgermeister und Stadtschreiber: der Großherzogliche Amts-Advokat Ernst Friedrich Leopold Albert Schmidt; Rathsbeysitzer: Oekonom Bernhard Stock; Kämmereyverwalter: Tuchhändler Christian Gottfried Rosenhahn; Bezirksvorsteher im Bezirke A: Schuhmachermeister Johann Karl Daniel Schreiberz Bezirksvorsteher im Bezirke B: Seifensiedermeister Johann Ernst Rabe; Bezirksvorsteher im Bezirke C: Schuhmachermeister Karl Bittermann. UM. Berathungs-Ausschuß. Stadtaltester: Mühlenbesitzer Johann Gottfried Müllerz Bezirks-Deputirter im Bezirke A: Bäckermeister Friedrich Christoph Karl eeser; Bezirks-Deputirter im Bezirke B: Apokheker Friedrich Karl Lobeck; Bezirks-Deputirter im Bezirke C: Handels-Konzessionist Johann Ernst Kritzmann. Es wird daher dieses hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 21. April 1831. Großherzoglich Süchsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. III. Nach erfolgter Erledigung der Gerichts-Verwaltung zu Thränitz ist von der dasigen Gerichtsherrschaft der Fürstlich Reußische Advokat D. Hösler zu Gera zum Justitiar prasentirt, diese Wahl wegen der geographischen Lage von Thränitz ausnahmsweise von uns genehmigt und D. Hösler am 6. vorigen Mo- 56 nathes durch das hierzu beauftragte Justiz-Amt Weida verpflichtet und eingefährt worden. Weimar den 3. May 1831. « Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Muͤller. IV. Bey den Kassen der Landkranken = und der Landes-Irren-Anstalt zu Jena stehen dermahlen bedeutende Verpflegungskosten für mehre theils noch in der Kur befindliche, theils aus den genannten Heilanstalten bereits wieder entlassene Personen zurück. Da beyde Institute ohne die pünktliche Erstattung der bestrittenen Auslagen nicht bestehen können: so werden diejenigen Unterbehörden, welchen die aufgestellten Berechnungen über dergleichen Verpflegungskosten bereits zugesendet worden sind, an die ungesäumte Beytreibung der fraglichen Rückstände hierdurch erinnert, für alle betroffene Unterbehörden aber wird hiermit zugleich die Vorschrift und Anweisung beygefügt, in Zukunft auf die, vierteljährlich an dieselben gelangenden Berechnungen des Verpflegungsaufwandes für im Krankenhause oder im Irrenhause zu Jena befindliche Personen die Beträge mit moöglichster Beschleunigung jedes Mahl also beyzubringen, daß die Ablieferung an die Kassenverwaltung der bezeichneten Anstalten längstens nach Verlauf von vier Wochen erfolgen könne. Weimar den 7. May 1881. « GroßherzoglichSächsischeLandes-Direktion. F. v. Schwendler. V. Nach dem Ableben des Amts-Advokaten Saltzer ist der Stadtgerichts-Aktuar Creuznacher allhier zum Gerichts-Verwalter in Wartha von der dasigen Gerichts-Herrschaft präsentirt, die Wahl ist von uns genehmigt und es ist hierauf gedachter Stadtgerichts-Aktuar Creuznacher am 20. dieses zu der Gerichts-Verwaltung verpflichtet worden. Eisenach den 30. May 18831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. « Gustav Wittich. 57 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blalk. Nummer 11. Den 17. Juny# 1831. Bekanntmachung. Nachdem die im Jahre 1824 von uns durch das Regierungs-Blatt (Nr. 11 S. 51) publizirten Gesetze für die Studirenden der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Gesammt-Universität zu Jena einer Revision unterworfen worden und in deren Folge einige Zusätze und Abänderungen erhalten haben: so werden solche, weil mehrfach Bestimmungen darin getroffen sind, welche auch im Allgemeinen für die Großherzoglichen Unterthanen und Behörden verbindliche Kraft haben, auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hiermit von Neuem zur öffentlichen Kunde gebracht, auch die Unterobrigkeiten noch besonders auf die Bestimmungen des F. 60 und des §F. 132 hingewiesen, nach welchen die mit dem Consilium abeundi oder der Relegation bestraften Studirenden, ingleichen die nur polizeylich von der Universität entfernten Studirenden, in der Universitäts-Stadt und innerhalb zweyer Meilen von derselben nicht geduldet werden sollen und den betreffenden Behörden obliegt, den Uebertreter sofort zu entfernen, dem Universitäts-Amte aber Nachricht davon zu ertheilen. Weimar den 6. Juny 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Gesetze für die Studirenden der Gesammt-Akademie in Jena. Erster Abschnitt. Erwerb des akademischen Bürgerrechtes. #§. 1. Das akademische Bürgerrecht für Studirende wird erlangt durch die Immatrikulation. 58 8. 2. Die Immatrikulation geschieht durch eigenhaͤndige Einzeichnung des Nahmens, Vaterlandes, Geburtsortes und Studiums in das Album der Universitaͤt, in wel chem zugleich der Rahme des Vaters oder des Vormundes bemerkt werden muß, und durch Angelobung auf die akademischen Gesetze in die Hand des Prorektors. Der Vollziehungs-Akt ist die Aushändigung der Immatrikulations-Urkunde. g. 8. Wer einen oder alle Vortheile des akademischen Buͤrgerrechtes erlangen will, muß sich laͤngstens den dritten Tag nach seiner Ankunft in Jena bey dem Universitäts-Diener zur Immatrikulation anmelden, und hat demselben die zur Erlangung der Immatrikulation nöthigen Zeugnisse einzuhändigen. g. 4. Die von anderen Universitaͤten Kommenden haben bey ihrer Ankunft auch die Matrikel der zuletzt besuchten Universität an den Universitäts-Diener abzugeben. g. 5. Wer die vorgeschriebene Anmeldung unterlaͤßt, oder nach geschehener Anmeldung der Anordnung des Prorektors durch den Universitäts-Diener nicht Folge leistet, wird zur Immatrikulatlon förmlich vorgeladen. Wer auf diese Vorladung nicht erscheint, ist für das laufende akademische Halbjahr zur Immatrikulation unfähig, und hat sich sofort aus der Universitats-Stadt zu entfernen. # 6. Zur Immatrikulation wird nur zugelassen, wer ein gültiges Zeugniß seines Wohlverhaltens (testimonium morum) bepbringt. Landeskinder, d. h. Unterthanen eines der Durchlauchtigsten Erhalter der Universität, haben noch besonders, sie mögen nun entweder unmittelbar von Schulen oder von einer anderen uUniversität kommen, Dimissions-Scheine, und wenn sie aus anderen Verhältnissen in die Universitäts-Verhältnisse eintreten wollen, Erlaubnißscheine von den zuständigen Landesbehörden beyzubringen. Von der Beybringung eines Sittenzeugnisses sind diejenigen befreyt, welche bereits in öffentlichen Aemtern stehen und bloß zur Erlangung einer akademischen Würde der Immatrikulation bedürfen. 59 g. 7. Wer diese Urkunden auf der Stelle nicht vorzulegen vermag, dem wird zwar die Einzeichnung in das Album und der Aufenthalt von vier Wochen unter dem Schutze und den Gesetzen der Universität verstattet; sind aber nach Verlauf dieser Zeit diese Urkunden nicht beygebracht: so wird er ohne Weiteres des universitäts -Schutzes verlustig und, wenn er nicht aus Jena gebürtig ist, aus der Stadt entfernt. g. 8. Von anderen Universitaͤten Relegirte werden nicht unter die alkademischen Buͤrger aufgenommen, es waͤre denn, daß sie von den hoͤchsten Erhaltern der Universitaͤt zur Aufnahme begnadigt wuͤrden. Ueber die Aufnahme der auf anderen Universitaͤten Konsiliirten und die Bedingung derselben entscheidet der akademische Senat. « §.9. DieJmmatrikulationö-KostenwetvensogleichbeyderAnmelbungerlegt. Frühere honoris causa ertheilte Immatrikulationen wirken nur Erlaß dieser Kosten, nicht aber der übrigen hier angeordneten Verbindlichkeiten. Zwepter Abschnitt. Rechte und Verbindlichkeiten der akademischen Bürger. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. g. 10. Das akademische Bürgerrecht begreift: 1) das Recht, sich unter dem Schutze der Universität in der Universitats-Stadt aufzuhalten, 2) das Recht eines bevorzugten Gerichtsstandes, 8) das Recht, akademische Vorlesungen zu besuchen, die Bibliothek, so wie alle anderen Sammlungen der Universitct, zu benutzen und an ihren Anstalten und Instituten Theil zu nehmen, 4) das Recht, eine akademische Würde auf feyerliche Weise zu erwerben, 60 5) das Recht, die Stelle eines Hofmeisters oder Führers bey Studirenden zu bekleiden, 6) das Recht, alle die Vortheile zu genießen, welche den Studirenden zugesichert sind. Das akademische Bürgerrecht ist Bedingung dieser Rechte. SK. 11. Das akademische Bürgerrecht verpflichtet im Allgemeinen zur Achtung gegen Religion, zu Fleiß, Ordnung, einem sittlichen Betragen und zur Unterlassung alles dessen, was das Wohl der Universität gefährdet. K. 12. In allen Fällen, für welche nicht eine Ausnahme ausdrücklich festgestellt worden, ist der akademische Bürger den allgemeinen Gesetzen des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach unterworfen. Wird von einem aqkademischen Bürger gegen diese allgemeinen Gesetze im Auslande (außer den Grenzen des Großherzogthumes) verbrochen: so ist zu unterscheiden, ob derselbe auch sonst ein Weimar'scher Unterthan oder ein Ausländer ist. Im ersten Falle wird er den übrigen Unterthanen ganz gleich behandelt, im zweyten Falle wird der Landesregjerung des Angeschuldigten Anzeige gemacht und von dieser die Bestimmung erwartet, ob eine Auslieferung an sie selbst oder an das Gericht der begangenen That Statt finden, oder aber in dem Großherzogthume die Untersuchung geführt und das urtheil gesprochen werden soll. Vergehen, welche in den gegenwärtigen Gesetzen selbst mit Strafen bedroht sind, werden an dem akademischen Bürger nach diesen Geseben geahndet, sie mögen nun in der Stadt Jena oder irgend wo anders begangen seyn. Zweyter Titel. Besondere Bestimmungen, A. Uceber den akademischen Gerichtsstand. g. 13. Schiltz, Aufsicht und Recht wird den Studirenden von dem Prorektor, dem Konzilium und dem Senate unter Mitwirkung des Universitaͤts-Amtes. 61 g. 14. Schutz gegen Beeintraͤchtigungen und Beleidigungen haben die Studirenden bey dem Prorektor zu suchen, welcher das deshalb Nöthige verfügt. g. 15. Außer den besonders angeordneten Inspektionen stehen die Studirenden unter der allgemeinen Aufsicht des Prorektors und des akademischen Senates. . 16. Die Gerichtsbarkeit über die Studirenden übt die Universität durch das Universitäts= Amt. In reinbürgerlichen Rechtsstreitigkeiten hat das Universitäts-Amt die Prozeß-Leitung nach vorgeschriebener Form und die Entscheidung in erster Instanz. Auf eingewandte Rechtsmittel erkennt das Konzilium. In Polizeyund Disziplinar-Sachen hat das Universitäts-Amt die Untersuchung, das Konzilium aber oder der Senat die Entscheidung. Peinliche Sachen werden, nach den ersten Vernehmungen des Universitäts-Amtes, von dem Senate an das angeordnete peinliche Gericht abgegeben. g. 17. Alle Meldungen, Anzeigen, Beschwerden und Klagen in bürgerlichen Rechtssachen, so wie in Disziplinar-, Polizey= und Kriminal-Sachen der Studirenden, sind bey dem Universitäts-Amte anzubringen, welches zugleich gehalten ist, die von Studirenden bey demselben angebrachten Klagen und Beschwerden gegen die Hauswirthe ex oflicio bey der Beklagten ordentlicher Obrigkeit zu betreiben. Ingleichen hat das Universitäts -Amt die Jurisdiktion über die Aufwärter und Aufwarterinnen der Studirenden als solche. S# 18. Leder Studirende ist verbunden, den Anordnungen derer, welche die akademische Gerichtsbarkeit ausüben, pünktlich Folge zu leisten. ## 19. Die Pedelle sind für alle Ungebührnisse, die in ihrer Nähe vorfallen, verantwortlich, und es haben die Studirenden, was jene ihrer Pflicht gemäß für Ordnung und Ruhe anordnen, zu befolgen. 62 . 20. Neben dem akademischen privilegirten Gerichksstande behält der Studirende den Gerichtsstand des Wohnortes, so wie außerhalb der Stadt Jena und eines Umkreises von zwey Meilen, die besonderen Gerichtsstände bey. g. 21. Fremde, von anderen Univerfitäten nach Jena kommende Studirende sind hier denselben Gesetzen unterworfen wie die einheimischen. Ueberdieß haben solche an demselben Tage, an welchem sie in Jena ankommen, oder wemn dieß zu spaͤ-ter Tageszeit der Fall ist, spatestens am folgenden Vormittage, ihre Reisepässe bey dem Universitäts-Amte vorzuzeigen und niederzulegen. Es muß der Reisepaß nothwendig von derjenigen Universität ausgestellt seyn, welcher der Fremde dermahlen angehört. Ohne diese Rechtfertigung ist ein fremder Studirender in Jena durchaus nicht zu dulden, sondern sofort zu entfernen. . Ueber die Wohnungen der Studirenden. g. 22. Jeder Studirende muß eine bestimmte Wohmung in der Innstadt haben. In der Vorstadt zu wohnen, ist nur denen verstattet, die sich daselbst bey ihren Aeltern aufhalten, oder denen dazu besondere Erlaubniß ertheilt worden ist. Das Gesuch um diese Erlaubniß wird zunächst bey dem Universitäts-Amte mit Angabe des Hauses, in welches der Studirende ziehen will, angebracht. Sie wird nur auf ein halbes Jahr ertheilt und muß nach Ablauf desselben auf das Neue gesucht werden. g. 25. Jeder Studirende hat mit seinem Hauswirthe einen schriftlichen Miethvertrag abzuschließen; denn nur ein solcher gilt vor Gericht. Das Einzeichnen in das Hausbuch wird wie ein schriftlicher Miethvertrag angesehen. 8. 24. Jeder Vertrag ist, wenn nichts Anderes verabredet, nur guͤltig auf ein akademisches Halbjahr. Er muß 6 Wochen vor Ablauf des Halbjahres schriftlich erneuert werden, wenn er fernere Gültigkeit haben soll. 68 S. 25. Hat ein Studirender drey Wochen nach dem Anfange der Vorlesfungen seine förmlich gemiethete Wohnung noch nicht eingenommen, auch über sein Außenbleiben dem Hauswirthe keine Nachricht gegeben: so stehet dem Hauswirthe das Recht zu, die Wohnung anderweit zu vermiethen. g. 26. Wer seine foͤrmlich gemiethete Wohnung gar nicht bezieht, aus welchem Grunde es auch sey, ist zur Entrichtung des halben Miethzinses, und wer seine foͤrmlich gemiethete und schon bezogene Wohnung im Laufe des Halbjahres wieder verlaͤßt, ist zur Entrichtung des ganzen Miethzinses verbunden. 8. 27. Ohne Zustimmung des Hauswirthes ist das Einnehmen anderer Personen in die gemiethete Wohmung eben so wenig gestattet, als die After-Vermiethung. Ueber das Beherbergen Fremder verfügen die §.S. 78—80. g. 28. Die bedungenen Aufwartegelder sind von den Studirenden an diejenigen Esienen zu entrichten, welche zur Zeit des Zahlungs -Termines die Aufwartung orgen. C. Ueber die Benutzung der akademischen Vorlesungen und Anstalten. g. 29. Die akademischen Vorlesungen nehmen in jedem Halbjahre ihren Anfang an dem auf dem Lektions-Kataloge angezeigten Tage. . 30. Die Bezahlung des von dem Dozenten bey dem akademischen Quästor angezeigten Honorars und des Beleggeldes geschiehet vor dem Anfange der Vorlesungen an den Quästor, welcher dem Zahlenden den Aufschreibezettel zur Einzeichnung seines Rahmens vorlegt und sodann einen Admissions--Schein mit Angabe des Platzes, den der Empfänger des Scheines im Hörsaale einzunehmen hat, aushändiget. Wer durch Einzeichnen seines Nahmens bey dem Quästor seine Theilnahme an den Vorlesungen erklärt hat, kann unter keinem Vorwande das bezahlte Honorar zurück fordern. Das bey dem Anfange der Vorlesungen sonst 64 uͤblich gewesene Hospitiren faͤllt gaͤnzlich hinweg, und sind die Dozenten verpflichtet, ohne Admissions-Schein keinen Studirenden im Kollegium zu dulden. L Mit dem erhaltenen Admissions-Scheine begeben sich die Studirenden in der dazu bestimmten Stunde in das Auditorium des Lehrers und erhalten gegen Abgabe desselben an den Famulus die Anweisung des Platzes und den Aufschreibezettel des Lehrers, um ihren Nahmen, so wie sich derselbe auf dem Admissions-Scheine vorfindet, bey der auf solchem befindlichen Nummer einzuzeichnen. Eine Ansnahme in Hinsicht der Plätze findet Statt bey den anatomischen Vorlesungen und bey dem klinischen Institute, wo die Bestimmung derselben unmittelbar von dem Lehrer selbst abhängig ist. g. 82. Das Recht die Vorlesungen zu besuchen, stehet nur denjenigen zu, deren Nahmen auf dem Aufschreibezettel verzeichnet sind. §. 33. Auf ganzliche oder theilweise Befreyung von der Bezahlung des Kollegien-Honorars haben in der Regel nur die zu den Landeskindern der Durchlauchtigsten Erhalter der Universität gehörenden unbemittelten Studirenden und zwar nur dann einen Anspruch, wenn sie ein akademisches Armuthszeugniß erlangt haben. Die akademischen Lehrer sind verpflichtet, jeden Anspruch auf Erlaß des Honorars, welcher nicht durch ein solches Zeugniß unterstützt ist, ohne Weiteres zurück zu weisen. XL Zu Erlangung eines akademischen Armuthszeugnisses ist erforderlich, daß der Bittende das ihm von einem höheren Landes-Kollegium seines Vaterlandes in gehöriger Form ausgestellte Attestat dem Prorektor persönlich überbringe und zugleich auf einem besonderen Zettel die Vorlesungen anzeige, die er in dem bevorstehenden Halbjahre besuchen will. #S. 35. NReu angekommene Studirende haben diese Attestate sogleich bey der Instription beyzubringen. Diejenigen, welche solche später als am Sonnabende vor dem auf dem Lektions-Verzeichnisse zum Anfange der Vorlesungen festgesetzten Tage 65 vorlegen, können für das nächste Halbjahr auf die Ausstellung eines akademischen Armuthszeugnisses nicht Anspruch machen, in so fern sie nicht sehr erhebliche Gründe der verspäteten Produktion nachzuweisen vermögen. 6. Was die alteren Studirenden anlangt, so haben dieselben bey der erforderlichen Erneuerung der ihnen ertheilten akademischen Armuthözeugnisse Folgendes zu bcobachten: 1) haben sie die auf das abgelaufene Semester ausgestellten und ungültig werdenden Armuthszeugnisse dem Prorektor persönlich zu überbringen und um Ausfertigung eines neuen Zeugnisses für das nächste Semester geziemend zu bitten; 2) dieses muß geschehen im Winter-Semester der Woche vor dem Palmsonntage und im Sommer-Semester in den Tagen vom 16. bis 22. September; 3) die erneuerten Armuthszeugnisse mussen bey dem Prorektor ebenfalls persönlich abgeholt werden und zwar in der letzten Woche vor dem auf dem Lektions-Kataloge angekündigten Anfange oer Vorlesungen. , Wer ohne sehr erhebliche Entschuldigungsgruͤnde versaͤumt, sich an diesen Terminen in cigener Person bey dem Prorektor einzufinden, hat zu gewärtigen, daß die Erneuerung des Zeugnisses ihm versagt, auch nach Befinden die ihm sonst noch angewiesenen akademischen Wohlthaten an Frepytischen und dergleichen an Andere vergeben werden. ß. 87. Die Erneuerung der Armuthszeugnisse wird außer den in den §.5. 35 und 36 genannten Faͤllen verweigert: 1) bey notorischem Unfleiße im Besuchen der Vorlesungen, 2) wegen einer Aufführung oder einer Lebensweise, welche der Bitte um ein Armuthszeugniß nicht entspricht, 3) besonderes Erkenntniß in den in den Gesetzen bestimmten Disziplinaraͤllen. g. 38. Die akademischen Armuthszeugnisse sind denjenigen akademischen Lehrern, bey welchen die Befreyung von dem Honorar gesucht wird, zugleich mit der Bitte um diese Befreyung vorzulegen. Der von dem Lehrer hierauf ausgestellte Erlaubnißschein für die frey zu hörenden Vorlesungen ertheilt erst dem Impetranten " 2 die Befreyung. Derselbe hat daher diesen Schein sowohl, uls das akademische Armuthszeugniß dem Quästor vorzulegen, von welchem ihm, gegen Erlegung von sechs Groschen bey Befreyung vom ganzen, und von drey Gdoschen bey Befreyung vom halben Honorar und gegen Bezahlung des Beleggeldes, ein Admissions-Schein ausgefertiget wird. g. 39. Bey Vorlesungen, welche die Lehrer auf Ersuchen einer Anzahl von Studirenden halten, kann auf die Armuthszeugnisse derer, welche unter jener Anzahl sich befinden, keine Rücksicht genommen werden. g. 40. Was die Benutzung der Bibliothek, der botanischen Gaͤrten, des Mineralien = Kabinets, der Museen, der Sternwarte, und die Theilnahme an den Seminarien, der klinischen Anstalt und dem Entbindungs-Institute betrifft: so haben sich die Studirenden nach den Gesetzen dieser Anstalt und den Anordnungen ihrer Vorsteher zu richten. D. Ueber die akademischen Disziplinar-Strafen. g. 41. Um gute Ordnung zu erhalten, den Studirenden die Erreichung ihres Zweckes zu erleichtern und der Anstalt ihr Bestehen und ihre Wirksamkeit zu sichern, ist es nothwendig, die Achtung und das Ansehen der dafür gegebenen Gesetze aufrecht zu halten und zu befestigen; darum werden Strafen angedrohet und vollzogen. Alle Studirende sind auf gleiche Weise den Gesetzen unterworfen. S. 42. Die akademischen Strafen sind: Verweis, Geldbuße, Karzer-Arrest, Einzeichnung in das Strafbuch und Verweisung von der uUniversitat, entweder mittelst des Consilü abeundi oder der Relegation, in außerordentlichen Fallen Festungs = Arrest. Die polizeyliche Wegweisung, welche nach §.S. 76, 112 und 132 eintreten kann, ist als Strafe nicht zu betrachten. g. 43. Die Verweise ertheilt in der Regel der Prorektor allein; sie sind als geschärft anzusehen, wenn sie vor dem Konsilium oder dem akademischen Senate erfolgen. 67 S. 44. Alle Geldstrafen, welche gegen Studirende erkannt werden, fallen der Bibliotheks = Kasse anheim und sind längstens vier Wochen nach geschehener Eröffnung des Straferkenntnisses, bey Vermeidung der Erekution oder überhaupt harterer Maßregeln, zu erlegen. g. 45. Der Karzer-Arrest ist von zweyerley Art, einfacher oder geschaͤrfter. Bey dem einfachen ist es nach dreymahl 24 Stunden dem Inkarzerirten erlaubt, die von ihm unterzeichneten Vorlesungen zu besuchen, nach deren Beendigung er sich jedoch sofort auf das Karzer zu begeben hat. Wer die Bedingungen des gelinden Karzer-Arrestes nicht erfüllt, hat geschärften zu erwarten. Der geschärfte zeichnet sich aus, entweder durch das Lokal oder durch das Versagen jener Erlaubniß; auch können beyde Arten der Schärfungen vereiniget werden. S. 46. Das hoöchste des einfachen Karzer-Arrestes ist vier Wochen, das höchste des geschärften drey Wochen. Der eine, wie der andere muß in ununterbrochener Dauer abgehalten werden, Krankheitsfalle ausgenommen. . 47. Die Aufsicht über die Karzer hat das Universitäts = Amt, unter Leitung des Prorektors. S. 48. Die Karzer-Strafe muß unmittelbar nach Eröffnung des Erkenntnisses oder spatestens zwey Stunden nachher angetreten werden. Wer nach zweymahliger offizieller Erinnerung seinen Karzer-Arrest nicht antritt, hat härtere Maßregeln und nach Befinden die Entfernung von der Universität zu erwarten. 8. 49. Inkarzerirte haben auf nichts weiter Anspruch, als auf die gewoͤhnlichen Nahrungsmittel und die nothdürftigsten Bequemlichkeiten nebst Büchern und Schreibzeug. Dem Karzer-Warter ist daher auch außer der Herbeyschaffung dieser Bedürfnisse etwas Mehres nicht anzusinnen. Die Uebertretung dieser Vorschrift hat der Karzer-Warter seiner Pflicht gemäß sofort dem Universitäts-Amte anzuzeigen. 68 ##. 50. Ohne die schuldigen Gebühren entrichtet zu haben, wird Niemand seines Karzer-Arrestes entlassen. Die Sitzgebühren betragen für jeden der ersten drey Tage 6 gr., für jeden der folgenden aber 1 gr. Sie sind jederzeit für die ganze zuerkannte Strafzeit zu entrichten. 8. 51. Durch die Einzeichnung in das Strafbuch unterwerfen sich die dazu Verurtheilten für künftige Vergehungen einer härteren, als der sonst gesetzlichen Strafe, nahmentlich der Verweisung von der Universität, nach dem Ermessen der akademischen Behörden. g. 562. Auf die Einzeichnung in das Strafbuch kann nach Befinden neben allen bis jetzt genannten Strafen erkannt werden. g. 53. Alle von anderen Universitaͤten Relegirte oder Konsiliirte haben sich bey verstatteter Aufnahme (§. 8) der Einzeichnung in das Strafbuch zu unterwerfen. g. 54. Wer sich der Einzeichnung in das Strafbuch weigert, wird sofort von der Universitaͤt entfernt. g. 65. Das Consilium abcundl ist die mildere Art der Verweisung von der Uni—-versitaͤt und straft durch temporaͤre Entziehung des akademischen Buͤrgerrechtes, wovon jedes Mahl den befreundeten Universitaͤten Nachricht zu geben ist. g. 56. Die Dauer des Consilii abeundi wird in dem Straferkenntnisse mit ausgesprochen. Sie darf nicht unter einem halben Jahre und nicht uͤber zwey Jahre erkannt werden. Nach Ablauf der erkannten Zeit kann die Immatrikulation auf die F. 8 vorgeschriebene Weise von Neuem gesucht werden. Ob die Immatrikulation zu verstatten, haͤngt dann von dem Ermessen der akademischen Behoͤrden ab. 69 g . 57. Das Consilium abeundi wird geschärft dadurch, daß die Aeltern, Vormünder und Verwandten des Konsili#rten, oder auch die Landesobrigkeit seines Geburts= oder Aufenthaltsortes davon in Kenntniß gesetzt werden. " g. 58. Die Relegation ist die haͤrtere Art der Verweisung von der Universitaͤt und der Entziehung des akademischen Buͤrgerrechtes. Sie ist jederzeit mit einer oͤffentlichen Bekanntmachung verbunden, welche in Jena am schwarzen Brete angeheftet, und den befreundeten Universitäten zugesandt wird. #.59. Die Relegation wird entweder auf zwey Jahre, oder auf vier Jahre, oder auf immer erkannt. Sie kann geschärft werden durch eine besondere Bekanntmachung an die Landesobrigkeit des Bestraften, und im zweyten Grade durch eine weitere öffentliche Bekanntmachung in den Zeitungen, mit oder ohne Angabe des Vergehens. S. 60. Die mit dem Consilio abeundi oder der Relegation Bestraften sind des besonderen Schutzes der Universität verlustig. Sie haben sich an dem Tage, an welchem ihnen das Erkenntniß eröffnet worden, noch vor Sonnenuntergang aus der Stadt zu begeben und dürfen sich derselben während der Strafzeit in einer Entfernung von zwey Meilen nicht nähern. Wer diese Bestimmung nicht achtet, hat als Konsilürter Relegation, als Relegirter Schärfung der Relegation oder noch härtere Maßregeln zu erwarten. 61. Die Festungsstrafe wird in außerordentlichen Fällen auf den Bericht des Senats von den höchsten Erhaltern erkannt. # 62. Haus-Arrest und Stadt-Arrest sind nicht Strafen, sondern nur Sicherheitsmaßregeln. Auf den Bruch dieser Arreste folgt aber als Strafe die Verweisung von der Universitct des einen oder des anderen Grades, 70 E. Ueber Disziplin und Polizey. g. 63. Wer durch Annahme eines falschen Nahmens oder sonst auf betruͤgliche Weise die Immatrikulation gegen die Verordnungen in den §.#S. 3 bis 8 erschlichen hat, wird durch das Consilium abeundi oder nach Befinden durch einfache oder geschärfte Relegation von der Universität verwiesen, vorbehaltlich der weiteren kriminellen Untersuchung über die etwa vorgenommene Urkundenfälschung. 64. Die Verletzung öffentlich angehefteter obrigkeitlicher Verordnungen, sowie der Anschläge anderer zur Universitct gehöriger Personen, und unanständiger Tadel derselben hat nachdrückliche Strafe, nach Befinden selbst Verweisung von der Universität zur Folge. g. 65. Mit gleicher Strenge werden bestraft öffentliche Anheftungen von anstößigem und unerlaubtem Inhalte, sowie die Verbreitung beleidigender oder sitten= und religionswidriger Schriften. S. 66. Will ein Studirender irgend Etwas zum Druck befördern, in Jena oder an einem anderen Orte: so hat er das Konzept zuvor dem Prorektor zur Genehmigung des Abdruckes vorzulegen. Dasselbe gilt von Kupferstichen, Steindrücken und anderen ähmichen Mitteln der Vervielfältigung. Vernachlässiget ein Studirender die Einholung dieser Genehmigung, welche auch dann erforderlich ist, wenn eine öffentliche Rede gehalten werden soll: so hat er Karzer= Strafe und nach Befinden die Verweisung von der Universität, bis zur Relegation, zu erwarten. . 67. Störung des öffentlichen Gottesdienstes und religiöser Feyerlichkeiten wird, auf welche Weise sie geschehen mag, mit dem Consilio abeundi oder der Relegation bestraft. g. 68. Das Besuchen der Kaffee-, Bier-, Wirths= und Billard-Häuser, sowie die Anstellung von Schlittenfahrten, während des Sonn= und Festtägigen Gottesdienstes ist verbothen und zieht Verweise oder Karzer-Strafe nach sich. 71 S. 69. Die Störung der Ruhe durch Schreyen, Lärmen, Singen, oder anderen Unfug, ist verbothen. Gegen die Störer wird im ersten Uebertretungsfalle mit einer Geldbuße von zwey Thalern, im Wiederholungsfalle mit Karzer-Strafe und bey nochmahliger Wiederholung mit dem Consilio abeundi oder der Relegation verfahren. Die Beschädigung der zur Straßenbeleuchtung bestimmten Laternen soll in jedem Falle mit Karzer und nach Befinden mit Verweisung von der Universitt bestraft werden. S 70. Für angerichtete Beschädigungen an öffentlichem Eigenthume oder an Privat-Eigenthume haften die sämmtlichen Theilnehmer, alle für einen und einer für alle, vorbehältlich der Verordnung im §. 12. Bey wiederholten Beschädigungen an den Straßenlaternen, durch Fenstereinwerfen und dergl. haften die urheber des letzten Frevels für die in den letzten sechs Monathen vorgekommenen Beschädigungen dieser Art, deren urheber unentdeckt geblieben sind. g. 71. Das Fuͤhren von Stockdegen, Terzerolen, Dolchen und anderen dergl. Waffen, außer auf der Reise, ist bey Strafe untersagt, welche nach Befinden, besonders im Wiederholungsfalle, bis zur Entfernung von der Universität ansteigen kann. 8. 72. Alles Tumultuiren, d. h. jede Vereinigung Mehrer, um etwas Gesetz= und Ordnungswidriges zu erzwingen, oder etwas von den Behörden Angeordnetes zu hindern, wird an den Theilnehmern mit der Verweisung von der Universität bestraft. Wer bey einem Tumulte vermummt oder bewaffnet getroffen wird, hat geschärfte Relegation zu erwarten. 6 K"#. 73. Besonders streng und nach Befinden mit Festungs-Arrest, neben der geschärften Relegation, sind die Urheber und Anföhrer eines Tumultes zu bestrafen. Als solche werden auch diejenigen angesehen, welche durch Umlaufschreiben, durch Zusammenrufen oder auf andere Weise dazu mit gewirkt oder zu gleichem Zwecke heimliche Zusammenkuͤnfte veranstaltet haben. 72 g. 74. Alle geheimen, nicht autorisirten Vereinigungen der Studenten sind verbothen, sie moͤgen unter dem Rahmen von Orden, Landsmannschaften oder irgend einem anderen vorkommen. · Auch ist jede Gesellschaft unerlaubt, welche es sich herausnimmt, Einzelne ihrer Glieder gegen Vorgesetzte oder oͤffentliche Behoͤrden zu vertreten. g. 75. Gegen die Stifter, Vorsteher, Senioren und so genannte Chargirte unerlaubter Gesellschaften wird mit dem Consilio abeundi oder der Relegation verfahren. Die übrigen Mitglieder werden, wenn ihnen nichts Besonderes zur Last fallt, mit 8 bis 14tägigem geschärften Karzer-Arrest bestraft, und müssen sich in das Strafbuch einzeichnen. S#. 76. Schon der bloße, auf erwiesenen Anzeigen beruhende, Verdacht einer Theilnahme an gesetzidrigen Verbindungen und Gesellschaften kann die Entfernung von der Universität als polizeyliche Maßregel zur Folge haben. In jedem Falle wirkt ein solcher Verdacht den Verlust der Armuthszeugnisse und anderer Benefizien. S. 77. Auszeichnungen in Kleidern oder sonst, die sich bey Mehren zu gleicher Zeit vorfinden, sollen als Kennzeichen der Theilnahme an einer verbothenen Gesellschaft angesehen werden. S. 78. Das Beherbergen von Fremden, diese mögen zu den auswärts Studirenden gehören oder Nichtstudirende seyn, ist den akademischen Bürgern streng untersagt. Wer gegen dieses Verboth handelt, hat eine Karzer-Strafe oder nach dem Ermessen des Senats eine Geldstrafe zu erwarten, welche in jedem Falle zwey Tage Karzer oder zwey Thaler, und wenn die Beherbergung mehre Nächte Statt fand, für jede Nacht zwey Thaler oder zwey Tage Karzer betragen soll. In Wiederholungsfällen ist geschärftes Karzer und bey sich ergebender besonderer Belflissenheit und gesebwidriger Gesinnung Einzeichnung in das Strafbuch oder Entfernung von der Universität zu erkennen. « 73 . 79. Geschiehet die Beherbergung auf ein von einem andern Studirenden ausgestelltes Einquartierungs-Billet oder sonst unter Umstanden, welche auf eine Theilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen schließen läßt, so kommt §. 76 zur Anwendung. g. 80. Nicht von der Verordnung im §. 79, wohl aber von der allgemeinen Verordmmg im §. 78 ist der Fall ausgenommen, wenn der Beherbergte ein leiblicher Bruder oder sonst ein naher Verwandter des Beherbergenden ist und mit den gehörigen Nachweisungen hierüber die Beherbergung dem Universitäts-Amte zur gehörigen Zeit angezeigt wird. Es muß diese Anzeige in den ersten Stunden nach der Ankunft und, wenn solche zu später Tageszeit erfolgt, vor 10 Uhr des anderen Tages geschehen. Die Anzeige gilt längstens für drey Tage und bey längerer Beherbergung muß das Universitäts-Amt um besondere Erlaubniß angegangen werden. Wer dieses vernachlässiget, verfällt nunmehr in die Strafe n g. 81. Alle Vereinigungen zu Baͤllen, anderen Lustbarkeiten und oͤffentlichen Feyerlichkeiten, sie moͤgen innerhalb der Stadt oder außerhalb derselben vorgenommen werden, beduͤrfen der Erlaubniß des Prorektors, um welche bey dem uUniversitäts-Amte nachzusuchen ist. g. 82. Die Erlaubniß zu Aufzuͤgen mit Fackeln kann nur mit Zustimmung der oberen Polizey-Behoͤrde in Weimar ertheilt werden. g. 83. Fuͤr Unschicklichkeiten, Ausschweifungen im Trunk, Stoͤrungen der oͤffentlichen Ruhe und alle Ungebuͤhrnisse, die in einer Gesellschaft oder im Gefolge derselben veruͤbt werden, sind die Unternehmer der Gesellschaft verantwortlich. Auch sollen Vergehen dieser Art an allen Schuldigen besonders geahndet werden. g. 84. Das Verbleiben in den öffentlichen Häusern nach der Polizey-Stunde, d. h. 11 Uhr des Abends, ist bey Strafe von 1 Thlr. 6 gr. für das erste Mahl 3 74 und bey steigender Karzer-Strafe fuͤr die folgenden Mahle untersagt, und haben diejenigen, welche hierwider handeln, es sich selbst beyzumessen, wenn sie bey anderen in derselben Nacht vorkommenden Ungebührnissen als Verdächtige behandelt werden, persönlich Unannehmlichkeiten und Schaden haben. « §. 85. Eine Ausnahme von jener Vorschrift über die Polizey = Stunde wirkt nur die ausdrückliche Erlaubniß des Prorektors durch das Universitäts-Amt. . 86. Ein im Zustande grober Trunkenheit betretener Student wird mit zweybis sechstägigem Karzer-Arrest und im Wiederholungsfalle noch härter bestraft. Wer zum dritten Mahle in diesem Zustande getroffen wird, hat das Consilium abcundi zu erwarten. g. 87. Alle Hazard-Spiele, wie sie auch heißen, sind den Studirenden in und außer der Stadt verbothen und wird die Uebertretung dieses Verbothes in folgender Art bestraft: Die Bankhalter und diejenigen, welche ihre Stuben zu Hazard-Spielen hergeben, trifft vierzehentägiger Karzer-Arrest und Einzeichnung in das Strafbuch, die übrigen Mitspielenden aber das erste Mahl viertägiger Karzer-Arrestt, das zweyte Mahl achttägiger Karzer-Arrest, das dritte Mahl Consilium abeundi. Die Bank wird zum Besten der Bibliotheks-Kasse konfiszirt. Für die dem Denunzianten noch außerdem ausgesetzte Belohnung von 20 Rthlr. haben sämmtliche Spieler zu haften, einer für alle und alle für einen. g. 88. Spieler von Profession, sie mögen ihr Gewerbe durch Hazard-Spiele oder andere Spiele treiben, werden mittelst der Relegation oder des Consilü abeundi sogleich von der Universitat emtfernt. g. 89. Auch an sich erlaubte Spiele haben Verweis und nach Befinden Karzer-Strafe zur Folge, wenn sie an Sonntagen, Feyertagen, oder Bußtagen waͤhrend des Gottesdienstes vorgenommen werden. « 75 g. 90. Beleidigungen, die sich Studirende unter einander oder gegen andere Personen erlauben, werden nach der in dem gemeinen Rechte angenommenen Stufenfolge mit strengem Karzer-Arrest, dem Consilio abeundi oder der Relegation bestraft. Die sonst gesehliche Privat-Genugthuung, mit Ausnahme der stimatorischen Klage, bestehet für sich. g. 91. Als qualifizirte Beleidigungen werden angesehen und mit vorzuͤglicher Strenge geahndet: 1) Bttidiangen gegen Personen, welche bey der Universität öffentlich angestellt sind, 2) Beleidigungen solcher Personen, welche zur Erhaltung der guten Ordnung oder sonst für öffentliche Zwecke in Thatigkeit gesetzt werden, 3) Beleidigungen der Diener in den Hoörsälen, 4) Beleidigungen gegen Reisende und Fremde, gegen die Hauswirthe, Speisewirthe und Aufwärter, gegen die Käufer und Verkäufer auf den Jahrmärkten, gegen die Gäste bey Hochzeiten, Kindtaufen und anderen Ehrengelagen. Schon das bloße ungesittete Zudrängen, Zu= und Nachrufen aller E*7f zieht dreytägige Karzer= oder nach Befinden härtere Strafe nach sich g. 92. Die gesetzliche Strafe des Fenstereinwerfens ist Verweisung von der Universität, des einen oder des anderen Grades, in der Regel durch Relegation. Diese Strafe wird geschärft, wenn die Ungebührniß eine obrigkeitliche Person trifft. g. 98. Ebenfalls mit Relegation, die nach Befinden bis zum höchsten Grade geschärft werden kann, ist die so genannte Verrufserklärung zu bestrafen an denjenigen, von welchen sie ausgegangen oder verbreitet oder auf irgend eine Art wirksam gemacht worden ist. Schon die bloße Bedrohung mit einer Verrufserklärung wird mit dem Consilio abeundi bestraft. 76 g. 94. Bey den §.5. 92 und 98 verpoͤnten Handlungen sind erwiesene Anzeigen hinreichend, um gegen den Verdaͤchtigen mit Verweisung von der Universitaͤt zu verfahren. g. 95. Alle vollbrachten Zweykaͤmpfe auf Pistolen oder so genannte Parisiens, ingleichen alle diejenigen, welche Tod und Lebensgefahr zur unmittelbaren Folge haben, so wie die bloße Ausforderung von Seiten eines Studirenden an einen nicht Studirenden werden zur Untersuchung und Bestrafung an das Kriminal-Gericht abgegeben. Schon die förmliche Herausforderung zu Duellen auf Distolen oder Parisiens wird mit dem Consilio abeundi bestraft. g. 96. Für diejenigen Duellanten, welche nicht vor das Kriminal-Gericht gehören, treten folgende Strafbestimmungen ein: I. bey intendirten, aber nicht vollzogenen Duellen: 1) für den Herausforderer, zwölf Tage, 2) für denjenigen, welcher die Herausforderung überbracht hat, oder sonst dabey thätig gewesen ist, acht Tage, und 3) für denjenigen, welcher die Hcrausforderung angenemmen, ebenfalls acht Tage geschärfter Karzer-Arrest, vier Thaler Anzeigegebühren, wozu der Herausforderer die eine, der Herausgeforderte aber die andere Hälfte beyzutragen hat. Für die Bezahlung der Anzeigegebühren haftet zunächst der Herausforderer. Die Auslieferung der zum Duelle bestimmten Waffen in Natur oder bey vorgeschützter und glaubhaft bescheinigter Unmoglichkeit, die Auslieferung bewirken zu können, statt deren acht Thaler, die zur einen Hälfte von dem Herausforderer, zur anderen Hälfte aber von dem Herausgeforderten beyzubringen sind. 4 5 4 S. 97. II. Bey wirklich vollzogenen Duellen: 1) für den Herausforderer, drey Wochen, 2) für den, welcher die Herausforderung überbracht hat, oder sonst daben thatig gewesen ist, vierzehen Tage, 77 3) für denjenigen, welcher die Herausforderung angenommen hat, vierzehen Tage geschárster Karzer-Arrest, nebst Einzeichnung in das Srafbuch für alle drey, "" 4) fuͤr den, welcher den andern verwundet hat, drey Thaler in die Kasse des Krankenhauses, 5) vier Thaler Anzeigegebuͤhren, welche auf aͤhnliche Weise vertheilt werden, wie bey den intendirten Duellen und wofuͤr ebenfalls zunaͤchst der Herausforderer zu haften hat, 6) Auslieferung der gebrauchten Waffen, wie bey den intendirten Duellen. g. 98. III. Außerdem wird noch besonders für intendirte und vollzogene Duelle festgesetzt: 1) bey allen Duellen, zu deren Vollziehung man einen Platz weiter, als 3 4 5 6) # — — — eine halbe Stunde von der Stadt bestimmt hat, werden die doppelten Anzeigegebuͤhren bezahlt, Duelle, welche auf verbothene Studenten-Verbindungen Bezug haben oder auch nur dieses Bezugs verdächtig sind, sollen an den Theilneh-=mern und Beförderern härter, nach Befinden mit der Relegation, bestraft werden, solche Duelle, bey welchen sich eine besondere Gefährde zu Tage legt, indem keine Sekundanten und kein Beflissener der Medizin zugezogen worden, werden an beyden Theilen, außer den übrigen Strafbestimmungen, noch mit dem Consilio abeundi bestraft, die Anzeigegebühren, welche von dem Anzeigenden nicht in Anspruch genommen werden, fallen der Bibliotheks-Kasse anheim, diejenigen Beleidigungen, welche durch Duelle haben ausgeglichen werden sollen, werden nur auf besonderes Verlangen des Beleidigten untersucht und bestraft, für alle Iwischenträgereyen unter dem Beleidiger und dem Beleidigten, welche zur Herbeyführung des Duelles mitgewirkt haben, tritt als Strafe 78 drey Wochen geschärfter Karzer-Arrest, nach Befinden Verweisung von der Universität des einen oder des anderen Grades ein, Studirende, welche ein Duell auf ihrer Stube geschehen lassen, sind in eine Geldstrafe von zwey Thalern, die Hauswirthe aber, die ein in ihrem Hause vollzogenes und ihnen zur Kenntniß gekommenes Duell nicht zur Anzeige bringen, in eine Geldstrafe von fünf Thalern verfallen. 7 — g. 99. Die Beflissenen der Medizin oder Chirurgie, welche bey einem Duelle den ersten Verband besorgt haben, sind verpflichtet, sofort nach Leistung dessen, was die Noth erfordert, dem Universitäts-Physikus oder, wenn derselbe abwesend ist, einem andern Mitgliede der medizinischen Fakultät die Anzeige davon zu machen. Der Arzt, welchem die Anzeige geschieht, ist zur weiteren Anzeige bey dem Universitäts-Amte nicht verpflichtet; aber die Vernachlässigung jener Obliegenheit hat achttägigen geschärften Karzer -Arrest und bey nicht ganz leichten Verwundungen härtere Strafe zur Folge. Ist die Verwundung so beschaffen, daß die uUncersuchung gegen die Duellanten an das Kriminal-Gericht verwiesen werden muß: so geht auch die Untersuchung und Bestrafung solcher Vernachlassigungen an den Kriminal-Richter über. . 100. Noch ist den Studirenden verbothen: I. bey geschärftem Karzer-Arrest oder nach Befinden Verweisung von der Universität: a) das Beherbergen, ingleichen die feyerliche Begleitung konfilürter oder mit der Relegation belegter Studenten, . b) das eigenmachtige Auftreten von mehr als dreyen vor öffentlichen Behörden, auch bey gegründeten Beschwerden und sonst erlaubten Zwecken, c) das Eindringen in die Hörsäle zum Hospitiren wider den Willen des Lehrers, 4) alle Störungen der Ruhe, der Ordnung und des Anstandes in den Hörsälen, wohin auch das Mitbringen der Tabackspfeifen und der Hunde zu rechnen ist, 79 e) das Schießen, das Feuerwerken in der Stadt und den Vorstaͤdten und an anderen Orten, wo es gefaͤhrlich und unschicklich ist, 1) das Anzünden von Feuern, ingleichen das Fackeltragen in der Stadt oder den Vorstadten; II. bey Karzer-Strafe oder Verweis: a) das Wohnen in der Vorstadt ohne Erlaubniß (5. 22), b) das Maskiren oder Verkleiden, besonders bey Schlittenfahrten und zu Fastnachtszeiten, sowie überhaupt das Tragen unanständiger Kleidung auf den Straßen und in den Hörsälen, c) das Jagen und Fischen ohne Erlaubniß des Jägers oder Fischberechtigten, ) das Baden an offenen Plätzen nahe an der Stadt oder der Landstraße; III. bey einer Geldstrafe von zwey Thalern: a) das Rappieren auf den Zimmern und auf den Straßen, da es auf offenen Hausfluren und an ganz freyen Plätzen geschehen darf, das zu schnelle Reiten und Fahren in den Straßen der Stadt und der Vorstadt, das Verunreinigen der Straßen, besonders durch Auswerfen aus den Fenstern. Für die Strafe haftet in diesem Falle cventuuliter derjenige, aus dessen Fenster die Verunreinigung geschehen. b 4 5. 101. Bey Vergehungen, welche in Haufen begangen sind, soll derjenige, dessen Gegenwart in dem Haufen erwiesen ist, nicht mit der Entschuldigung gehört werden, daß er bey der Vergehung nicht weiter thätig gewesen sey. Dieses gilt insonderheit auch von den oben F. 75 bedroheten Handlungen. — Mit vorzüglicher Strenge wird jeder Erzeß bestraft, welchen Studirende aus dem Grunde begehen, um über ein gesprochenes Straferkenntniß sich zu dußern. F. Das Verfahren in Disziplin= und Polizey-Sachen betreffend. . 102. Das Verfahren in Disziplin= und Polizey-Sachen der Studirenden ist rein inquisitorisch und summarisch. 80 g. 103. Kein Studirender kann von den Akten, die in Disziplin-- und Polizey-Sachen gefuͤhrt worden sind, Einsicht oder Abschrift verlangen, selbst nicht, wenn die Untersuchung geendiget und das Erkenntniß gefaͤllt ist. g. 104. Auch haben Studirende kein Recht, die Nahmhaftmachung der Angeber oder Zeugen in Untersuchungsfaͤllen zu verlangen. g. 105. Studirende, welche in einer Untersuchung sind, muͤssen sich gefallen lassen, zum Zwecke der Untersuchung mit Stadt-Arrest, Haus-Arrest und in dringenden Faͤllen mit Karzer-Arrest belegt zu werden. Der Werth einer auf seine Amtspflicht geleisteten Aussage oder geschehenen Anschuldigung eines Pedellen unterliegt in jedem einzelnen Falle dem Ermessen der Spruchbehörde und kann in Polizey= und Disziplinar-Sachen nach Befinden als ein hinreichender Beweis angesehen werden. g. 106. An die Stelle des Zeugeneides, ingleichen jedes gerichtlichen Eides in diesen Sachen tritt bey Studirenden die feyerliche Abgabe des Ehrenwortes. Die Verweigerung desselben soll nach Befinden die Ueberführung oder die Strafe des Ungehorsams gegen obrigkeitliche Befehle zur Folge haben. . 107. Die feyerliche Abgabe des Ehrenwortes kann bey erheblichen Veranlassungen auch zur Sicherstellung eines geleisteten Versprechens gefordert werden. Wer sich dessen weigert, hat die Anwendung strenger Maßregeln zu erwarten. S#. 108. Es geschiehet die feyerliche Abgabe des Ehrenwortes mittelst Handschlages und unterschrift eines über die Sache geführten Protokolles, nach Befinden vor dem uUniversitäts = Amte oder dem Concilium oder dem versammelten Senate, auch in geeigneten Fällen unter Zuziehung erbetener Zeugen. « 81 g. 109. Jede Unwahrheit vor dem Prorektor oder dem Universfitaͤts-Amte ist an sich strafbar und wird in Verbindung mit dem Ehrenworte mit geschaͤrfter Relegation im hoͤchsten Grade geahndet. S#. 110. Nur wenn auf Verweisung von der Universität erkannt worden, findet eine Supplikation bey den Durchlauchtigsten Erhaltern der Universität Statt und auch diese nur ohne Suspensiv-Kraft. S. 111. Ist gegen entwichene oder abwesende Studirende zu verfahren: so wird, wenn ihr Aufenthaltsort bekannt ist, die dortige Obrigkeit um die Hülfe Rechtens ersucht. Ist diese unmöglich oder wird die Hülfe nicht geleistet: so folgt öffentliche Ladung und nunmehr, im Falle des Ungehorsams, ohne Weiteres Relegation. # 112. Die Vollstreckung aller Straferkenntnisse, auch derjenigen, durch welche die Verweisung von der Universität ausgesprochen wird, liegt den akademischen Behörden obz nur derjenige, welcher weder in Jena, noch auf einer anderen Universität die Immatrikulation erlangt hatte und dem sie auch hier versagt worden ist, soll zur weiteren Verfügung der Großherzoglichen Polizey-Kommission überwiesen werden. Dieser Behörde, sowie allen Polizey-Behörden der Umgegend, ist übrigens von jeder durch Erkenntniß ausgesprochenen Verweisung sofort Nachricht zu geben, damit ihrerseits der Weggewiesene in einem Kreise von zwey Meilen um die Stadt Jena herum nicht geduldet werde. G. Das Schuldenwesen der Studirenden betreffend. g. 1183. Die Schulden der Studirenden sind von doppelter Art. Sie können entweder bey dem akademischen Amte klagbar gemacht werden, oder nicht. Dieser unterschied ist jedoch ohne Einfluß auf die Verbindlichkeit an sich oder vor einem anderen Gerichte. · « 4 82 1) 2) 3 4 5) 6 7 — — g. 1 14. Keine Klage und keine Einrede vor dem Universitats = Amte wirken: alle schon nach dem gemeinen Rechte oder den in dem Großherzogthume Sachsen-Weimar geltenden Landesgesetzen ungültige Forderungen, alle Darlehne in barem Gelde oder Waaren statt baren Geldes. Gelddarlehne, mit Genehmigung des Universitäts-Amtes in dringenden Nothfällen aufgenommen, machen hiervon eine Ausnahme, Forderungen für Galanterie-Waaren oder Artikel des Lurus, Forderungen für Lotterie Loose, Forderungen für Wein und andere geistige Getränke uͤber 8 Rthlr., Forderungen der Kaffee-, Schenk- und Billard- Wirthe über 2 Kthlr., Forderungen für Pferdemiethe und Fuhrlohn, es wäre denn, daß ein Student mit dem gemietheten Pferde und Geschirr wider den Willen des Vermiethers über die gesetzte Zeit ausgeblieben wäre, als in welchem Falle die Schuld für die Zeit des längeren Außenbleibens klagbar wird. . 115. Wenn Jemand auf auödrückliche Anweisung der Aeltern oder Vormünder einem Studirenden Geld vorgestreckt hat: so sind ihm allein die Aeltern oder Vormünder für die Zahlung verhaftet. 1) 2 8) 4 #. 116. uUnter den klagbaren Schulden haben ein Vorzugsrecht: A. in erster Klasse: Die Honorare der Lehrer, die nicht von dem Quästor erhoben werden, die Honorare der Uerzte, die Kurkosten und Forderungen der Apotheker, die Forderungen der Buchhändler und Antiquare für Bücher bis auf 15 Rcthlr., die Forderungen der Buchbinder bis auf 2 Sthlr., 83 5) die Forderungen der Schreib-Materialienhaͤndler bis auf 2 Rthlr., B. in der zweyten Klasse: 1) die Forderungen für Hausmiethe und Mobilien auf das letztverflossene akademische Halbjahr, die Forderungen auf den Mittagstisch auf dieselbe Zeit, der Lohn der Bedienten, der Aufwärter, der Kleiderausklopfer, der Stiefelwichser, der Perückenmacher und Barbiere auf dieselbe Zeit, 4) die Forderungen der Wscherinnen, der Schneider, der Schuhmacher und anderer Handwerker bis auf 8 Rthlr., die Forderungen der Kaufleute für solche Waaren, welche zu nothwendigen Kleidungsstücken ausgenommen werden, bis auf 15 Rthlr., die Auslagen der Hauswirthe und Aufwärter für Kaffee, Taback, Morgenbrot, Bier, Abendessen und dergl. bis auf 15 RKthlr. 2 3 — — 5 6 #. 117. Verpfandungen geben dem Glaubiger nur dann ein Vorzugsrecht, wenn sie mit ausdrücklicher Genehmigung des Universitäts-Amtes geschehen sind. S#. 118. Um die Klagbarkeit nicht zu verlieren, muß die Forderung vor dem Ablaufe des akademischen Halbjahres, worin sie gewirkt worden, dem Universitäts= Amte angezeigt werden. K. 119. Gegen klare Schulden ist die Einrede der Minderjährigkeit ohne Wirkung. g. 120. Studirende, die arglistiger oder leichtsinniger Weise bedeutende Schulden wirken und, um die Glaͤubiger zu verkuͤrzen, ihre Wechsel oder sonst eingehende Gelder verheimlichen, sollen auf der Universitaͤt nicht geduldet werden. Andere Studirende, welche dazu mitwirken, fremde Gelder auf ihren Nahmen kommen lassen, haften für die Schulden dessen, dessen Geld sie verheimlichet, und he#e#n außerdem Karzer-Arrest oder nach Befinden das Consilium abeundi zu erwarten. B84 L Uebrigens bewendet es, was die Verheimlichung der Studenten-Wechsel und Gelder durch hiesige Bürger betrifft, bey denjenigen Vorschriften, welche das Konto-Patent vom 25. Rovember 17983 darüber gegeben hat. . 122. Das Verfahren in Schuldsachen, wie in allen bürgerlichen Rechtssachen, ist summarisch. Die Klagen und überhaupt alle Vortrage sind mündlich zu Protokoll zu geben. Die Vorladungen geschehen ebenfalls mündlich; der beklagte Theil hat Karzer-Arrest zu erwarten, wenn er der Ladung zum zweyten Mahle nicht Folge leistet. Das erste Erkenntniß, welches das Universitcts-Amt abgiebt, soll immer definitiv seyn. Soll das Erkenntniß von seiner Rechtskraft entbunden werden: so muß dieses binnen zwey Mahl 24 Stunden durch das Rechtsmittel der Revision geschehen. In zweyter und letzter Instanz entscheidet das Concilium. g. 128. Kommt es zur Erekution: so bestimmt das Universitäts-Amt die Gegenstände derselben. Frey davon sind die den Studirenden nothwendigen Lehrbücher und unentbehrlichen Kleidungsstücke. S#. 124. Sind zureichende Gegenstände der Exekution nicht vorhanden: so wird die Schuldklage zuvörderst den Aeltern, Vormündern, Verwandten und nach Befinden der ordentlichen Obrigkeit mitgetheilt. Der Studirende selbst hat, bis hierauf eine befriedigende Antwort eingegangen, Stadt -Arrest. In Fällen, wo ein betrügerisches oder leichtsinniges Schuldenmachen offenbar ist, kann, auf Antrag des Gläubigers, Arrest im Schuld-Karzer verfügt werden. Darüber entscheidet das Universitäts-Amt, mit Vorbehalt des Rekurses an den akademischen Senat. Dieser Rekurs hat jedoch keine suspensive Wirkung. . 15. Ein Student, welcher vor Abfindung mit seinen Gläubigern die Universität verläßt, hat öffentliche Citation, zuerst am schwarzen Brete, dann an dem Orte seines muthmaßlichen Aufenthaltes, endlich in öffentlichen Blättern zu erwarten. 85 beistet er dieser Eitation keine Folge: so erfolgt Relegation des einen oder des anderen Grades. ##. 126. Weggewiesene, Konsilürte und Relegirte können, auf Antrag ihrer Gläubiger, in dem Schuld-Karzer verwahrt werden, bis sie sich mit ihren Gläubigern auseinander gesetzt haben. Diese Verwahrung, welche von dem Universitäts-Amte verfügt wird, darf jedoch nicht länger, als drey Monathe fortgesetzt werden. Eine Verlangerung, doch höchstens auf abermahlige drey Monathe, kann, auf Antrag der Gläubiger, von dem akademischen Senate nur in dem Falle verhängt werden, wenn die Gläubiger dem Universitäts = Amte bescheinigen, daß die Befriedigung bisher durch eigene Schuld des Verhafteten unterblieben und die längere Verhaftung ein Mittel sey, ihnen dieselbe zu verschaffen. Zieht diese Maßregel, durch Schuld des Verhafteten, Ungebührnisse nach sich: so tritt an die Stelle des Schuld= Karzers Festungs-Arrest. Die durch die Verhaftung entstehenden baren Auslagen haben übrigens die Glaubiger, mit Vorbehalt des Ersatzes von dem Schuldner, nach Anweisung des UniversitätSs-Amtes, vorzuschießen. Dritter Abschnitt. Aufhören des akademischen Bürgerrechtes. K. 127. Das akedemische Bürgerrecht erlischt gänzlich: 1) mit dem Ablaufe von 4 Jahren von dem wirklichen Eintritte in dasselbe, f 2) durch freywillige woͤrtliche oder thaͤtlich erklaͤrte Aufgebung. g. 128. Als thätlich erklärte Aufgebung des akademischen Bürgerrechtes wird angesehen das Austreten aus den akademischen Verhültnissen durch Unterlassung des. Kollegien-Besuches, durch Betreibung eines bürgerlichen Gewerbes, durch Verheirathung, durch andere als bey der Akademie erlangte Anstellung. 86 S 129. Ein Studirender, welcher wörtlich oder durch Vernachlässigung des Kollegien-Besuches thätlich das akademische Bürgerrecht aufgiebt, giebt zugleich das Recht auf, sich in irgend einem Verhältnisse in der Universitäts = Stadt aufhalten zu dürfen, bleibt jedoch bis zu der gegen ihn ausgesprochenen Entfernung der akademischen Gerichtsbarkeit unterworfen. - §.130. Das akademische Bürgerrecht erlischt nur auf die Zeit der Abwesenheit, wenn ein Studirender in dem Laufe der für die Dauer desselben bestimmten vier Jahre den Aufenthalt in Jena aufgiebt. Bey der Rückkehr lebt das akademische Bürgerrecht wieder auf, aber nicht von selbst, sondern durch eine Erneuerung der Immatrikulation, welche eben so gesucht werden muß, wie die erste Immatrikulation, aber unentgeltlich geschiehet. Bey der Erneuerung wird zugleich die Zeit bestimmt, auf welche sie ertheilt werden soll, und solches auf der alten Matrikel bemerkt. Auch ist es Bedingung für denjenigen Studirenden, welcher nach Ablauf der in Jena verlebten 4 Studien-Jahre diese Erneuerung seiner Matrikel sucht, daß er dieses Gesuch mit einem von dem Universitats-Amte ihm ausgestellten Zeugnisse begründe. Nach der Einzeichnung in das Album der Universität erfolgt die Aushändigung der neuen Immatrikulations-Urkunde gegen Zurückgabe der alten. ß. 131. Das akademische Bürgerrecht geht verloren: 1) durch Verwirkung des Consili## abeundi oder der Relegation, 2) durch ein Erkenntniß des peinlichen Richters, in welchem der Studirende wegen eines dolosen Verbrechens entweder gestraft oder auch nur in Mangel mehren Verdachtes loögesprochen wird, #8) in den Fallen, wo die Wegweisung von der uUnibersität als polizeyliche Maßregel verfügt wird. g. 1832. Die Wegweisung von der Universitaͤt, als polizeyliche Maßregel, wird nicht als Strafe erkannt und setzt darum keine foͤrmliche Untersuchung voraus. Sie 87 ist auch gesetzlich gegen denjenigen, welcher in den ersten vier Wochen nach geschehener Immatrikulation keine feste Wohnung gemiethet und das Besuchen der Kollegien nicht angefangen hat, oder bloß auf Kredit lebt. Die Wirkung derselben dauert so lange, als der Weggewiesene Student ist, jeden Falles aber zwen Jahre, sofern sie nicht von der Universitat früher zurückgenommen wird. Was §. 60 und F. 112 verordnet worden, ist hier zu wiederholen. Die polizeylich Weggewiesenen haben sich ebenfalls an dem Tage, an welchem ihnen die Wegweisung eröffnet worden, noch vor Sonnenuntergang aus der Stadt zu begeben, und dürfen sich derselben in einer Entfernung von 2 Meilen nicht nähern. Wer diese Bestimmung nicht achtet, hat zunächst die Strafe des Consilü abenundi zu erwarten. Bekanntmachungen. I. In Folge höchsten Befehles vom 3. dieses Monathes, wird, nachtraglich zu unserer Bekanntmachung vom 4. dieses Monathes, wegen Ausführung des Vertrages zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen Staatsregierung, über gegenseitige Erleichterung des Handelsverkehres und Gewerbsbetriebes, (Nr. 8 dieses Blattes) hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht, - daßdieerfolgteAufhebungdcsVerbotheSdcrEinbringungvonSchuhmas cherwaaren aus dem Königreiche Preußen in das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach, zum Verkaufe auf den Jahrmärkten, sich auch auf das Einbringen von Schuhmacherwaaren aus allen übrigen, im Königlich Preußischen Zollvereine begriffenen Staaten erstreckt. Weimar den 10. May 1881. Großherzoglich Süchsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. Nach erfolgter Erledigung der Gerichtsverwaltung zu Wetzdorf ist von der dasigen Gerichtsherrschaft der Advokat Traugott Gotthelf Krause zu Weida als Justitiar prasentirt, von uns bestätiget und am 25. May d. J. 88 durch das hierzu beauftragte Justiz-Amt Weida nach vorgängiger Verpflichtung öoffentlich eingeführt worden. Weimar den 9. Juny 1881. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Müller. III. In Folge einer mit der Königlich Preußischen Staatsregierung getroffenen Uebereinkunft « sollen kuͤnftig Großherzoglich Saͤchsische Unterthanen, welche in Koͤniglich Preußischen Ortschaften eingepfarrt sind, von den Pfarrern in kirchlicher Hinsicht lediglich nach Großherzoglich Saͤchsischen Gesetzen — und Koͤ-niglich Preußische Unterthanen, welche ihre Kirche in Großherzoglich Scchsischen Ortschaften haben, umgekehrt lediglich nach Königlich Preußischen Gesetzen behandelt werden. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird diese für das ganze Großherzogthum verbindliche Uebereinkunft zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung andurch bekannt gemacht. Weimar den 14. Juny 1881. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. IV. Nachdem zur Verwaltung des von Gerstenbergk'schen Gerichts zu Stadt= und Bergsulza an der Stelle des bisherigen Justitiars, auf Ansuchen der Gerichtsherrschaft, der Justiz-Amtmann Carl Brüger zu Rosla, bis auf Widerruf von uns beauftragt und demselben nachgelassen worden ist, die Gerichtstage an Amtsstelle zu Rosla halten und sich zu den vorkommenden Gerichtshandlungen der Beyhülfe der dasigen Amts-Subalternen zu bedienen: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 18. Juny 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 69 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakk. Nummer 12. Oen 2. August 1831. Ministerial-Bekanntmachung. Sc. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, von dem Wunsche geleitet, Höchst-Ihren getreuen Unterthanen Erleichterungen im Handel und Verkehr nach den von einer gemeinsamen Zolllinie umgebenen Königlich Bayerschen und Ksniglich Württemberg'schen Staaten zu verschaffen, Unterhandlungen pflegen lassen, in deren Folge zu München am 10. März dieses Jahres ein Handelsvertrag abgeschlossen worden ist. Indem derselbe, nebst den Beylagen A, B. C, und dem dazu gehörigen, auf Artikel 10 des Vertrages bezüglichen Zoll-Kartel, zur Nachricht und Nachachtung hiermit offentlich bekannt gemacht wird, ist zu bemerken: 1) daß die sämmtlichen Vertragsbestimmungen mit dem 1. August dieses Jahres in Kraft treten, und 2) daß die auf gewisse Quantitäten beschränkten Abgabenfreyheiten (Artikel 1 Nr. II. b) und Erleichterungen (Artikel 1 Nr. III.) als mit dem 1. Januar dieses Jahres begonnen anzusehen sind, mithin in dem noch übrigen Theile des laufenden Jahres vollständig und dergestalt genossen werden können, daß das zweyte Jahr mit dem 1. Januar 1832 anfaͤngt. Weimar den 6. July 1831. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. D. Schweitzer. Artikel 1. Spätestens vier Wochen nach Auswechselung der auf gegenwärtigen Vertrag bezüglichen Ratifikations-Urkunden soll zwischen den Königlich Bayerschen und Königlich Württemberg'schen Staaten und dem Großherzogthum Sachsen 90 Weimar-Eisenach der Handel und Verkehr gegenseitig in folgender Art erleichtert werden. I. Frey von Eingangsgebühren sollen, und zwar nun forthin vertragsmaßig, nach den Königreichen Bayern und Württemberg aus. dem genannten Großherzogthume alle diejenigen Gegenstände gebracht werden, wolche in der Beylage A nahmentlich angegeben sind. II. Freyen Eingang in die Königreiche Bayern und Württemberg erhalten ferner, so weit es eigene Erzeugnisse der Großherzoglichen Lande sind, und zwar (nach Verzeichniß B) a. in unbestimmten Quantitäten 1) Gartenfrüchte, Beeren, Kräuter und Siämereyen (nach dem Bayersch-Württemberg'schen Vereins-Tarif (Ziffer 16 a, 17 a, 33, 59 a, 126, 138 b 1, 158, 163 g 1 2, 166, 169 a, 204, 358 b c d, 413 a); 6 2) Flachs, Hanf, Werg (3. 154 a, 197 a, 483); 3) Gemeine, nicht eigens belegte Biktualien (Z. 464); 4) BVieh: Pferde, Fohlen unter 1 Jahr, Maulthiere, Esel, Stiere, Ochsen, Kühe, Rinder, Terzen und Jährlinge, Kalber unter 1 Jahr, Schweine, Frischlinge, Spanferkel, Schaase, Hammel, Widder, gemeine und veredelte Lämmer, Geisvieh, Böcke, Ziegen, Kitze (Z. 465 a — 9); 5) Holz, gemeines, hartes und weiches, dann Nuß-, Kirschbaum= auch Masernholz, dann Holzwaaren, gemeine, für Landleute, als: Drischeln, Geiselstecken, Hecheln, Haspeln, Heugabeln, Holzschuhe und Stöckeln, Schusterspähne, Kochlöffel, Futterkörbe , Leisten, Mausfallen, Mehl= und Salzkübel, Mühlkämme, Mulden, Rechen, Reife, Schaufeln, Schindeln, Spinnräader, Spinnrocken, gemeine Teller, Tröge, Weidenkretzen und Ringe, Packkisten und Steckenholz (Z. 202 a, 1, 2, 3, 5 fl 1, 2 und i); 6) Steine, insbesondere Mühlsteine, Wetzsteine, Ziegel= und Backsteine, Steinhauerarbeiten (Z. 428 b, d, e, PD g); 7) Pech, rohes und gelautertes (Z. 318 a, b, c, e,); 8) Kiemuß (3. 223); 9) Gips in Fässern, und Kalk gebrannter (3. 175 a, 216 a); 10) Eisen, rohes, Kupfer, rohes in unverarbeiteten Masseln, Nessing umverarbeitetes (Z. 123 b, 247 b, 282 b); S 91 b. in bestimmten Quantitäten: 1) Binder, Faßbinderarbeiten, Dreher= und Drechslerwaaren von Holz, gemeine Schreinerarbeiten, gemeine Gefährte zum Oekonomiedienste, unbeschlagene (Z. 52, 116 a, 1, 398 a, 170 b, 2, c, 2, d, 2, g.) jährlich im ganzen Vierhundert Zentner; 2) Büchsenmacherarbeiten, als vollendete Gewehre, Pistolen r. (3. 73) jährlich funfzig Zentner; 8) Tabakpfeifen, erdene, unbeschlagene (Z. 128 a,) jährlich funfzig Zentner; 4) Ruhlaer Pfeifenköpfe mit gemeinem Beschläge (Z. 441 b, 2) jährlich funfzig Zentnerz 5) Ruhlaer Pfeifenköpfe, gutbeschlagene (3. 441, b, 8) jehrlich funfzig Zentner; 6) Puppenköpfe, Gesichter von Papier (3. 339 b,) jährlich funfzig Zentner. II Einem herabgesetzten Eingangszolle, und zwar vorerst um 503 sage funfzig Prozent der allgemeinen Tarifs-Abgabe sollen unterliegen: 1) Wolle, Schaafschur= und Weißgerber-Wolle, rohe ungekämmte und gekämmte, gefärbte, Flocken, Garne, Tücher, ganze und halbe, Azors, Moltons, Biber, gestrickte Waaren (Z. 489 a, 1, 2, b, c, d, 168 c, 1, 2, P 456), im ersten Jahre im Ganzen zusammen Sechshundert Zentner, im zweyten Jahre zusammen Tausend Zentner, im dritten Jahre zusammen Eintausend Fünfhundert Zentner; 2) Baumwolle, kartätschte, gesponnene, nähmlich Garne, rohe ungebleichte, gebleichte, gezwirnte, ungefärbte und gefärbte, Tücher und Waaren, rohe und weiße; brochirte, festonirte, auch mit Leinen und Wolle vermengte, gestrickte (Z. 38, lit, b, c, d. 1, 2, 3. 3. 168 a, 1, 2, 3, 4), im ersten Jahre im Ganzen zusammen eine Quantität von Vierhundert Zentner, im zweyten Jahre im Ganzen zusammen Siebenhundert Zentner, im dritten Jahre im Ganzen zusammen Tausend Zentner. 3) Leinwand, ungebleichte, Drillich, Zwillich, Gradl, Canevaß und alles rohe Leinenzeug im ungebleichten Zustande, gebleichte Waaren, alle, mit Seiden, Baumwolle und Schaafwolle 2c. nicht gemengt, ferner Tischzeuge, Damast, Gingham, HKöllisch, dann gefärbte Lein- 92 wand, gefärbter Canevaß und Zwillich, so wie rohe und geköperte Hosenzeuge, Fadenbattist (3. 256 a, b, ch d, im Ganzen zusammen im ersten Jahre Sechshundert Zentner, im Ganzen zusammen im zweyten Jahre Tausend Zentner, im Ganzen zusammen im dritten Jahre Eintaufend Funfhundert Zentner, im vierten Jahre und weiter, so lange der Vertrag besteht, bleibt es hinsichtlich der so eben unter 1, 2 und 3 genannten Gegenstände bey den Quantitäten des dritten Jahres. 4) Eisenfabrikate, gemeine Huf= und Nagelschmiedearbeiten, Sensen, Sicheln, Ketten, Feilenhauer= und Waffenschmiede-Arbeiten, Aerte, Hämmer, Klingen, Pfannen, Sageblätter 2c. zum Betriebe der Landwirthschaft mit Geschmeidewaaren unvermengt, jährlich im Ganzen zweyhundert Zentner (Z. 128, i, 1, 2); IV. a. Wenn die unter I. und II. genannten Artikel aus den Königreichen Bayern und Württemberg in die Großherzoglichen Lande eingeführt werden, sollen dieselben frey von allen auf dem Eingange ruhenden Abgaben, welche unter irgend einem Titel von ausländischen Gegenständen gleicher Art, als solchen im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach erhoben werden, d. h. frey von jedem Eingangszoll und von jeden Verbrauchssteuern, insofern letzteren nicht auch die inländischen Gegenstände gleicher Art unterliegen, eingehen. Sollten nach vorgängigem Benehmen die unter III. aufgeführten Waaren im Großherzogthume je mit Eingangsabgaben belegt werden: so soll denselben — insofern sie Bayersche oder Württemberg'sche Erzeugnisse sind, — dieselbe Ermäßigung, und zwar für unbestimmte Quantitäten zu Theil werden, welche den Weimar-Eisenach'schen Erzeugnissen derselben Art bey dem Eingang in das Gebicth des Bayersch-Württemberg'schen Zollvereins zugestanden ist. . Gleiche Herabsetzung des Impost-Betrages, nähmlich vor der Hand zu fünfzig Prozent, soll beym Eingang in das Großherzogthum folgenden Bayerschen und Württemberg'schen Erzeugnissen zugestanden seyn: 1) Butter, Schmalz, Unschlitt, Brenn= und Speiseöle (Z3. 75. 390. 460. a, b. 303, b, c.); 2) Wein und Most G. 478, a, c. nur daß skatt „ausländischen“ Bayersche und Württemberg'’sche zu verstehen ist); 93 3) Rauch- Schnupftabak, auch Karotten und Tabakblätter (8. 440, a, b. 4) Tochskerzen 3. 470, C.); 5) Für Bier, Branntwein, Liqueurs, Cyder, Essig und geschrotetes Malz aber soll nur eine solche Abgabe zu leisten seyn, welche derjenigen gleichkommt, mit welcher die eigenen inländischen Erzeugnisse gleicher Art in dem gedachten Großherzogthume besteuert sind. Artikel 2. Was den Durchgang betrifft: so sollen 1) Waaren und Güter, welche aus dem Gebiethe eines der kontrahirenden Staaten durch das Gebieth eines anderen in das Ausland, oder vom Auslande durch das Gebieth eines der kontrahirenden Staaten in das Gebieth eines Anderen geführt werden, im Durchgange möglichst erleichtert werden; demgemäß bestimmen 2) die hohen kontrahirenden Theile vorlaufig und im Allgemeinen, daß in ihren Staaten vier Wochen nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in den vorbezeichneten Fällen die inländischen Erzeugnisse der Natur und des Gewerbfleißes, so wie der Kunst, von allen Durchgangsabgaben (ausschließlich der Chaussee= oder Wegegelder und der Wasserzölle auf Strömen, hinsichtlich welcher die Wiener Kongreß-Akte oder besondere Staatsverträge Anwendung finden,) gänzlich befreyt bleiben, daß sohin in Gemäßheit dessen auch insbesondere die bisherige Transito-Jollgebühr im Neustädt'schen Kreise, Bayern und Württemberg gegenüber, aufzuhören habe. 3) An dem fortbestehenden Großherzoglich Sachsischen Geleite soll für die Bayerschen und Württemberg'schen Erzeugnisse der Natur und des Gewerbfleißes und der Kunst auf den Straßen durch das Eisenach'sche Oberland und über Eisenach nach Creutzburg rc. eine Erleichterung von funfzig Prozent der allgemeinen Tarifs-Sätze Statt finden. 4) Bey allenfallsiger Ausführung des Salzes aus einer Staats= oder Privat = Saline durch das Gebieth eines der kontrahirenden Staaten wird, unbeschadet des freyen Ausganges und Durchganges über die Strraßen für den Transport und über die dabey erforderlichen Sicherheitsmaßregeln, nähere Verabredung vorbehalten. 94 Artikel 8. Von Ausgangszöllen bey'm Uebertritte in die Großherzoglichen Lande bleiben die im Verzeichnisse C aufgezaͤhlten Gegenstaͤnde und zwar nun auch forthin vertragsmaͤßig ohne weitere Beschraͤnkung frey, dieselbe Behandlung sollen die naͤhmlichen Gegenstaͤnde bey'm Uebertritte aus dem Großherzogthume in das Bayersch-Württemberg'sche Vereinsgebieth finden, insbesondere aber hören alle in den Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen Landen, im Verkehr mit Bayern etwa noch bestandenen Ausfuhr-Verbothe auf; frey von allen Ausgangsabgaben sollen auch seyn alle diejenigen Produkte, welche für Gewerbe oder Fabriken im Bayersch-Württemberg'schen Vereinsgebiethe dahin aus dem Großherzogthume ausgeführt werden, insbesondere Sägebaume, s. g. Sageblöcke, Holzkohlen, Porzellanerde, Häute, Felle, Blut vom Vieh, Därme vom Vieh, Flechsen vom Vieh, Haare von Pferden, Schweinen, Bibern, Haasen, Abfälle von Häuten und Leder, Hornspitzen. · Artikel 4. Wenn außer den in vorstehenden Artikeln 1, 2, 3 gemachten Zugestaͤndnissen wegen irgend eines Gegenstandes von einem der kontrahirenden Theile fuͤr die Unterthanen eines dritten Staates außer dem Falle besonderer Handelsvertraͤge guͤnstigere Bestimmungen getroffen werden, als durch den allgemeinen Tarif schon sestgesetzt sind: so sollen dieselben auch den Unterthanen des anderen kontrahirenden Theils zu statten kommen, dagegen soll irgend ein Erzeugniß der Natur und des Gewerbfleißes aus den Landen der hohen kontrahirenden Theile mit ciner höhern Abgabe, als hiefür im allgemeinen Tarif bestimmt ist, nicht belegt werden. Artikel 5. Chaussee = Abgaben oder andere statt derselben übliche Reichnisse, wie z. B. der in den Königreichen Bayern und Württemberg zur Surrogirung des Wegegeldes von eingehenden Gütern angeordnete fire Zollbeyschlag, ebenso Pflaster-Damm-Brückengeld, Fährtgelder, oder unter welchen anderen Nahmen dergleichen Abgaben bestehen — ohne Unterschied, ob die Erhebung derselben für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, nahmentlich einer Gemeinde geschieht, sollen nur in dem Betrage neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. In Beziehung auf die Chaussee-Gelbabgaben wird zur Zeit und bis der Großherzoglichen Regierung die Gewährung einer Erleichterung möglich wird, 95 festgesetzt, daß die gegenwaͤrtig im Umfange des Großherzogthumes bereits uͤblichen Chaussee= und Wegegeld-Abgaben nicht erhöht werden. Uebrigens soll die Aufhebung oder Verminderung solcher bestehenden Abgaben besonderer Vereinbarung vorbehalten bleiben. Artikel 6. Der freye oder erleichterte Uebergang der Erzeugnisse, wie solcher in dem Artikel 1 verabredet ist, bleibt an die Einhaltung bestimmter Zollstraßen und Uebergangspunkte gebunden, worüber eine besondere Vereinbarung Statt finden wird. Um aber der gegenseitig für inländische Erzeugnisse der Natur, des Gewerbfleißes und der Kunst zugestandenen Befreyung oder Erleichterung bey der Einführung in das Gebieth eines der kontrahirenden Staaten, oder bey der Durchführung theilhaftig werden zu können, müssen von Handels= und Gewerbtreibenden alle Erfordernisse, besonders in Ansehung der beyzubringenden Zeugnisse beobachtet werden, welche der vorsorglichen Bestimmung des Artikels 13 des zwischen Bayern und Württemberg einerseits und Preußen und Hessen-Darmstadt andererseits geschlossenen Handelsvertrages und den hiernach näher festzusetzenden Reglements entsprechen. Artikel 7. Uebrigens wollen die hohen kontrahirenden Theile zur Erleichterung der gegenseitigen Waarenversendung und Behandlung eine Reduktion der Münze, Maß= und Gewichtsbestimmungen zum Gebrauche der Behörden und des Handeltreibenden Publikums vorlaufig entwerfen und bekannt machen lassen, bis es den Bemühungen der verschiedenen kontrahirenden Staaten gelingt, ein gleiches Münz-, Maß= und Gewichts-System nach der allseitig und öffentlich ausgesprochenen Absicht in Anwendung zu bringen. Artikel 8. Zugleich werden die hohen kontrahirenden Theile dahin wirken, daß dem gewerblichen Verkehre Ihrer Unterthanen gegenseitig die möglichste Erleichterung umd Freyheit gewährt werde. Vorlaufig und bis das Nähere hierüber bestimmt werden kann, sollen Handelsreisende als solche, — welche nicht Waaren, sondern nur Muster bey sich führen, und für inländische Etablissements bey Gewerbetreibenden — nicht aber bey den sonstigen Konsumenten Bestellung suchen, in keinem der kontrahirenden 96 Staaten besonderen Abgaben und Steuern unterliegen, worüber das Nähere besonders bekannt gemacht werden wird. Artikel 9. Räcksichtlich des kleinen wechselseitigen Verkehres der Grenzbewohner sollen diejenigen Erleichterungen, welche im Bayersch-Württemberg'schen Zollvereine Statt finden, und in der am 4. Februar 1829 im Königreiche Bayern verfügten Bekanntmachung umständlich angeführt sind, auch zu Gunsten der Großher-=zoglichen Unterthanen in den an das Koönigreich Bayern grenzenden Ortschaften, innerhalb des bestimmten Bezirkes — gegen Zusicherung der vollen Reziprozität von Seite Sachsen Weimar -Eisenach gewährt werden, vorbehältlich weiterer Bestimmung hinsichtlich der Begünstigungen, welche von Seite de5 Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach nach Anforderung der eigenthümlichen geographischen und gewerblichen Verhältnisse, besonders in Ansehung des Marktbesuches gewünscht werden. " Als allgemeiner Grundsatz wird einstweilen festgesebt, daß alle Abgaben, welche von fremden Kauf= und Handelsleuten bey dem Besuche der Märkte und Messen an den Staat, an die Kommunen oder an Korporationen entrichtet werden, in so fern sie nicht von den Inländern in gleichem Maße zu leisten sind, bezüglich auf die Unterthanen der hohen kontrahirenden Theile gänzlich hinwegfallen. Artikel 10. Die hohen kontrahirenden Theile werden sich uͤberhaupt in allen zur Sicherung der landesherrlichen Gefälle und Regalien nothwendigen Maßregeln und Anordnungen einander gegenseitig freundschaftlich unterstützen, und treten deshalb, und insbesondere zur Aufrechthaltung der Handels= und Zollanordnungen, so wie zur Unterdrückung des gemeinschädlichen Schleichhandels in ein förmliches Kartel-Verhältniß, (nach Inhalt der Beylage) vorbehältlich der zu diesem Zwecke etwa in der Folge noch erforderlichen und gesondert festzusetzenden weiteren Bestimmungen über gemeinsame Schutzmaßregeln. Artikel 11. Die Dauer dieses Vertrages wird vorlaufig bis zum 31. Dezember 1834 bestimmt und hat sich auch auf die beyden Fürstenthmer Hohenzollern-Hechingen und Hohemzollern-Sigmaringen auszudehnen. 97 Artikel 12. Der Vertrag soll ohne Verzug zur allerhöchsten Ratifikation der hohen kontrahirenden Hôfe vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations= Urkunden spätestens in sechs Wochen und zwar nach vorgängiger wechselseitiger Benachrichtigung über die unbedingte Ratifikation durch die Post bewirkt werden. Zur Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und gesiegelt. So geschehen München den 10. Maͤrz 1831. Jos. Ant. v. Dr. Ludwig v. Franzv. C. Fr. Anton (I. S.) Bellide Pino. (I. S.) Wirschinger. (I. S.) Miller. (. S.) o. Conta. A. Ad I. zu Artikel! 1. I. Verzeichniß der im Eingange freyen Gegenstände. Nr. Gegenstände Nr. im Tarife. 1 Abfälle, Scherben, Schnitze, Späne, eigens belegte. 2 sche, a) alle gemeine, Haus-Wald-Holz-, Lorfauch Seifensieder= und Zunderasche b O0 Koth oder ausgelaugte Asche 26 à u. c. 3 Baume, zum Verpflanzen 31. 4 Bagage, alle, nahmlich schon gebrauchte Kleider und · Wäsche, als Bedürfniß der Reisenden 32. 5 Baumwolle, a) rohe, ungesponnene, ungekämmte „ 88 a. 6 Beere, à) gemeine, frische, 1) Vogel= und Wachhol- derbeere . 89 àu. 1. Beine, a) rohe, unverarbeitete, 9 Mist . .40 a u. c. 8 Bienenkörbe, b) Stöcke mit lebenden Bienen 46 b. 9 Bley, a) altes, und alle zerbrochenen Bleywaaren b) rohes, unverarbeites in Blöcken, Mulden 2c. 4) Erz 57 u. b. u. d. 10 Blut vom Vieh a) im guafen, by im eingetrockneten Zustande 60 a. b. 11 Braunstein . . . . . . .65. 2 98 Nr.] 12 Brot Gegenstaände. Roggen über 11 Fl. steht) . . 18 Buchbinderwaaren, c) alte, defekte, zum Einstampfen . 14 Buchdruckerbuchstaben, b) alte schon gebrauchte, unbrauchbare 15 Bücheln und Kieferzapfen . . . . 16 Contanti (bares Geld) . . 17 Därme von Vieh, a) jse, b) trockene . . . 18 Dornschlag . . . . . 19 Dünger . . . . . . 20 Eicheln. . . 21 Eingeweide von Vieh mit Ausschluß der Därme . 22 sEisen, a) altes, und alle zerbrochenen Eisenwaaren d) Abfalle, (Eisenfeilspäne), 1) Brühe, Beitze, h) Erz, Eisenstein auch Wascheisen Generale vom 11. Dezember 1828 Nr. 588) 23 Elfenbein a) Abfälle p, gänzlich unbrauchbare 24 Erde, a) gemeine, c) Farbeerde, gemeine, auch Talk-, Walker-, Umbra= und Vitriol-Erde, auch Traß, 4) Moorerde und e) Porzellan-Erde 25 Erze, rohe, nicht eigens belegte, a) unverpact 26 Farbehölzer, ch 1, in Blöcken, Stücken, alle ungeschnitten 27 [Fässer a) alte, leere, zum Füllen . " 6 Feldspath . . . . 29Ficze,a)alte zerfchmttene Filzhute . 30 Fische, b) Brut oder Setzlinge mit Abschlag von W sir das Wasser . . 31 Flachs, b) grüner vom Felde hinweg. . . . . 32 Flechsen von Thieren, a) frische, b) getrocknete 33 84 Floßgeraͤthschaften zum Behufe der Fahrt . Fruͤchte, a) alle, welche inlaͤndische Grenzbewohner auf ihren eigenthuͤmlichen Gründen im Auslande erbauen und in ihrem rohen Zustande einführen, so wie jene, welche ausländische Unterthanen auf ihren eigenthümlichen Gründen im Inlande erbauen, und gleichfalls im rohen Zustande ausführen, gegen Reziprozität . . . Nr. im Tarife. a) gemeines, gebackenes G. lange das Schfl. 6 6 a. 69 c. 70 b. 72. 103. 109 a u. b. 114. 118. 120. 122. 2 u. b. f. h. 125 a. 127 a. c. d. e. 130 a. 138 c. 1. 137 n. 148. 149 a. 152 b. 154 b. 155 a u. b. 159. 163 a. b. u. 1. 3. 99 Nr. Gegenstande. Nr. im Tarkfe. b) alle Getreidegattungen, als: Weitzen, Korn oder Dinkel, Hirse, Linsen, Erbsen, wenn das Schfl. über 16 Fl., Roggen oder Korn, wenn das Schfl. über 11 Fl., Gerste, Fesen, Bohnen und Haidekorn, wenn das Schfl. über 9 Fl., Hafer und Wicken, wenn das Schfl. über 5 Fl. steht. #)Erdäpfel und Rüben, 3) wenn das Schfl. Roggen über 15 Fl. steht. 35 Futter a) Kräuter für das Vieh. b) Hafer, den Fracht-« fuͤhrer fuͤr ihre Pferde mitnehmen, 1) Meben fuͤr das Pferd . . . . 1164 au.b. 1. 36 Gallmey 167. 37 Gefährte, e) alte schon gebrauchte, Wägen in Cin- und Aus-. wanderungsfällen . . . 170 e. 38 Gerberlauge 172. 39 Gyps, b) Dünger, d. s. indebrannte gestoßene Gypssteine, c) Steine . . . .175b.c. 40 Glasscherben 181. 41 Gold, a) in Barren und Stangen, Bruchgold oder Pagament, dann alles ausgebrannte, ausgezupfte Gold8D#84 a. 42 Haare, 2) -. von Schweinen, rohe unbearbeitete . 1190 a. 2. . Meschenhaarabgan (Werghaar) Generale vom 13/. 43 Haderlumpen . . . . .1192. 44 Haͤckerling von Stroh und Heu . . 193. 45 Haͤute, naͤhmlich g) Abfaͤlle, 1) fürde, 2 getrocknete. . 194e. 1.2. 46 Hafner Erz . 195. 47 Handwerkszeuge, schon gebranchte, für wandernde, wieder kehrende Handwerker . . . 196. 48 Hanf, b) grüner vom Felde himveg . 197 b. 49 Hausgeraͤthe, a) alte, schon gebrauchte, im Ein- und Auswanderungs= und erwiesenen Erbschaftsfällen 199 a. 50 Holz, h) Abfälle, Sagspane . . 202h. 51 Hopfensetzlinge . . . . . . . 205. Kalk, 5) Steine . . 216 b. 100 Nr. Gegen stände. Nr. im Tarife. 53 Kies zum Glasmachen 4 * . . . .1224. 54 Klauen . . . . . 227. 55 Kleyen . . . . . . . . . 229. 56 Knochen, a) rohe, b) gemahlene, Mehl 230 a. b. 57 Knoppern, a) ungemahlene, b) Mehl. . . .232cx.b. 58.Kohlen,a)vonHolz,b)vonStein . . .234a.b. 59 Kuchen von Lein, Reps 2c. . 213. 60 Kupfer, a) altes und alle zerbrochenen zun auch Kupferasche, h) Erz 247 a u. h. 61 Leder, e) Abfälle 1) im nassen, 2) im trockenen Zustande 254e 1u. 2. 62 Lohrinden, a) birkene, eichene, fichtene, ungestampfte, b) ge-, stampfte, c) Kuchen, d. s. ausgelaugte Lohe 260 a. b. c. 63 Maͤgen von Vieh . . 263. 64 Maschinen fuͤr Ackerbau, Fabriken und Gewerbe . .(I a) zum eigenen Gebrauche auf Ansuchen 9273 a-65 Messing, a) altes, und alle zerbrochenen Messingwaaren, auch Messingasche 282 a. 66 Meubles, b) alte, schon gebrauchte, in Ein- und Auswanderungs= und erwiesenen Erbschaftsfa3llen 285 b. 67 Modelle und Formen für Ackerbau und Fabriken 2389. 68 (Muster und Musterkarten a) in unbrauchbaren Abschnitten, in Büchern oder Kartons . . . 296 a. 69 Ochsengalle, a) frische 301 a. 692 Oele, Birkenöl (Generale vom 80. Sept. 1828 Nr 1075) 302 Hauptrubrik. 70 Papier, a) altes beschriebenes, bedrucktes zum Einstampfen, ee) Prozeß= und andere Akten sammt Beylagen 313 a u. e 71 Mlanzen, a) frische zum Jerpslanzen . . 327 a. 72 Platina o 330. 73 Hottasche, a) rohe * balzinirte . . . 834 au. b. 74 Duerzitronen . . „ 342. 75 Reben, Weinreben zum Verpflanzen . . . .344. 76 Röhre, zu Weberkämmen . . . . . 353. 77 Rohr, a) gemeines . . 355 a. 78 Saamen, a) welche inländische Grenzbewohner zur Bebauung ihrer eigenthümlichen Gründe aus= oder welche 101 Nr. Gegenstaände. Fr. im Tarife. ausländische Grenzbewohner zu gleichem Zwecke einführen, gegen Reziprozität 358 a. 79 Sacke, a) alte, leere; 1) zum Füllen, notorisch wiederkehrende 359 a. 1. 80 Sand, gemeiner zum Putzen . . . . . 567. 81 Sandel, a) ganzer . 368 a. 82 Schißahrtsgeräthschaften zum Behufe der Fahrt 380. 83 Schilf, a) rohes und Moosrohr . . . 884 a. 84 Schliff . . . . . . 386. 85 Schmack oder Sumach . . . .888. 86 Schwämme, a) gemeine, 9) frische . . 402 a. 1. 87 Schwefel, n) noch in Stangen und Stuͤcken * b. b) gereiniget in Stangen . . . . 404 a. b. 88 Seide, n) Kokons oder Galetten . b) Floretseide, rohe, durchgefressene Kokons und 408 a. b. Seidenabfaͤlle . 89 Silber, a) in Barren und Stangen, auch Bruchsi lber oder Pagament, dann alles gebrannte und ausgezupfte Silber 417 a. 90 Soda, a) rohe . . . . . . 418 a. 91 Spreu . . . 425. 92 Steine, a) alle Bau-, Bruch- und Pflastersteine. . 428 a. 93 Streu . ... . . . . . .432. 94 Stroh, a) gemeines 434 n. 95 Thon, Töpferthoaon . . . . .450. 96 Thran, (Fischschmalz) . . . . . . 1451. 97 T orf * 2 r r— 4 453. 98 Tröbern, Tröstern . . . . 455. 99 Bieh (n. 2. a.) veredelte Hammel und Widder, welche erwiesenermaßen zur Veredelung der inlaͤnd. Schaafzucht gehoͤ- ren. (Generale vom 26. November 1828. 15854.)4 n. Z. a. 100 Weinstein, a) roher und einmahl krystallisirter .2482 a. 101 Zink, a) Erz . . . . . . 494 a. 102 Zinn, a) altes und alle zerbrochene Zinnwaaren 495 a-Jos. Ant. v. Dr. Ludwigv., Franzv. C. Fr. Anton (I. S.) Bellide Pino. (C. S.) Wirschinger. (L. S.) Miller. (L. S.) v. Conta. 102 Zu IL. B. zu Artikel II, a, b, III. Verzeichniß 17 a. 33. 59 a. 126. 138 b. 1. 158. 163 g 1 u. 2. 166. 169 a. 204. 358 b. c. d. 413 a. der im Eingange unter den vertragsmäßig bezeichneten Voraussetzungen und Beschränkungen befreyten oder erleichterten Gegenstände. le— Bezeichnung der Gegenstände und deren Belegung. Zum Artikel 1. 16 a. Apotheker= Blumen, Beere, Kräuter, Rinden, Saamen, Wurzeln, Zwiebeln, nicht eigens belegte. a) frisch im grünen Zustande (Sp. Ztr. à 50 Kr.) Aprikosen, a) Früchte (Sp. Ztr. à 50 Kr.) Baldrian (Sp. Ztr. à 1 Fl. 40 Kr.) Blumen, a) Gartenblumen, frische (zu 1 Fl. Werth 3 kr.) Enzian und Enzianwurzeln (Sp. Ztr. à 25 kr.) Farb, b) 1. Beeren, Blumen, Kräuter, Wurzeln, nicht eigens belegte, unbereitete (S. Ztr. à 12,1/2.) Flohsaamen (Sp. Ztr. à# 25 Kr.) Früchte, 8) Baumfrüchte. 1) alles gemeine, frische Landobst, auch gemeine Nüsse (Sp. Ztr. à 50 r.) - 2)gcdötrtodergetrocknet(Sp.Ztr.äIFL40Xt.) Galläpfel oder Gallus (Sp. Ztr. à 50 Kr.) « Gartengewaͤchse, alle Blumen, Gemuͤse und Krautarten. a) nicht eigens belegte, frische (für 1 Fl. Werth 3 kr.) Hopfen (Sp. Ztr. K 5 Fl.) » Saamen,b)Hanf,Lciu,Mohn-Repöfaamen(Sp..3tr.å12,1j2Xr.) c)Kleesaamen(Sp.Ztr.ä12,IJ2Xk.) cl)anderequörnermKnollemZwiebelnfükFeld,Gatten,HolzundWicfcngkünde(Sp.Ztr.å12,1J2Xr-) Senf, a)Senf und Senfmehl (Sp. Zir. à 1 Fl. 40 Kr.) 108 n- Beziehung der Gegenstände und deren Belegung. . l 154 a. Flachs, a) ungehechelt, gehechelt, ungesponnen (Sp. Ztr. à 12,1/2 kr.) 197 a. Hanf, a) ungesponnen (Sp. Zir. à 12,1/2 Xr.) 483. Werg von Flachs oder Hanf (Sp. Ztr. à 12,1/2 r.) 464. Viktualien, nicht eigens belegte, gemeine (Sp. Zer. à 12,1/2 Kr.) 465. Vieh, a) Pferde (Stück 5 Fl.) g. I b) Fohlen unter 1 Jahr (Stück 1 Fl.) c) Maulthiere (Stück 1 Fl. 12 Kr.) d) Esel (Stück 3 Kr.) e) Stiere (Stück 2 F..) f) Ochsen (Stuͤck 5 Fl.) 8) Kühe (Stück 2 Fl.) h) Rinder, Terzen, Jährlinge (1 Stück 1 Fl. 30 kr.) i) Kalber unter 1 Jahr (Stück 30 Kr.) k) Schweine (Stück 20 Kr.) 1) Frischlinge (Stück 12 Kr.) m) Spanferkeln (Stück 3 Kr.) n) Schaafe, Hammel, Widder, 1) gemeine (Stück 12 Kr.) 2) veredelte Schaafe (Stück 6 Xr.) o) Lämmer (Stück 3 Tr.) p) Geißvieh, Böcke, Ziegen, (Stück 9 kr.) d) Kitze (Stück 3 Kr.) 202. Holz, a) gemeines, hartes und weiches. a. 1. 2. 1) Baum= und Werkholz in Stämmen und Blöcken, auch Ra-3. 5. fen und Stangen, ungeschnitten (1 Fl. Werth à 1/1 Kr.) I. 1 2. i. 2) Bau= und Werkholz, geschnitten in Rähmlingen, Läden, Posten, Riegeln, Stohlen, Bohlen, Bretern, Schwürtlingen, Latten, Dauben, Faßböden, Felgen, gebohrten. Brunnenteichen, Weinpfählen, oder Rebstecken, auch Weiden und Reisholz (1 Fl. Werth à 1,1/2 Kr.) 3) Brennholz, alles, in Scheitern, Aesten, Bauschen, Borzen, Spänen, Stöcken, Sturzbürden, Scheiten „, Hobelspänen. (1 Fl. Werth à 1/4 kr.) 104 Tarifs-Bezeichnung der Gegenstaͤnde und deren Belegung. Ziffer. 5) Schiffbauholz, alles in Staͤmmen, Ruthen, auch Koͤpfe und Krumholz (1 Fl. Werth à 1/4 Kr.) #)Nuß-, Kirschbaum auch Maserholz, 1) in Blöcken und Stämmen (1 Fl. Werth à 1/4 Xr.) 2) geschnittenes (1 Fl. Werth à 1,1./2 Kr.) i) Waaren, gemeine, für Landleute, als Drischeln, Geiselstecken, Hecheln, Haspeln, Heugabeln, Holzschuhe und Stöckeln, Schusterspäne, Kochlöffel, Futterkörbe, cLeisten, Mausfallen, Mehl= und Salzkübel, Mühlkämme, Mulden, Rechen, Reife, Schaufeln, Schindeln, Sieblaufe, Spindeln, Spinnräder, Spinnrocken, gemeine Teller, Tröge, Weidenkretzen und Ringe, Packkisten und Steckenholz (1 Fl. Werth mit 6 kKr. belegt). 428 b. c. Steine, b) Mühlsteine (1 Stück à 80 Kr.) f. g. c) Websteine (100 Stück à 3 Kr.) 1) Ziegel= und Backsteine (1 Fuhr à 6 kr.) 8) Steinhauerarbeiten, gemeine Tröge, Thürstöcke (1 Stück à 3 Kr.) 318 a. b. Hech, a) rohes, ungeldutertes (Sp. Ztr. à 12,1/2 Ar.) „c. e. b) Schusterpech (Sp. Ztr. à 25 Kr.) I)0 geldutertes, für Faßbinder, Seiler (Sp. Ztr. à 50 Kr.) Ke) Satpech (Sp. Ztr. à 12,1/2 Kr.) 223. Kienruß, (Sp. Ztr. à 50 Kr.) 175 a. Gyps, a) in Fässeln (1 Stück à 3 Kr.) 216 a. Kalk, a) gebrannter (1 Scheffel à 2 Kr.) 123 b. Eisen, b) rohes in Flossen, Gensen, von Hochöfen (Sp. Ztr. à 12,1/2 Xr.) 247 b. Kupfer, b) rohes in unverarbeiteten Massen (Sp. Ztr. à 12, 2 Kr.) 282 b. Messing, b) unverarbeitetes, Stück-, Guß= und Tafelmessing (Sp. Ztr. aͤ 6 Fl. 40 Kr.) b) (II. b. 1—6). 52. Binder, Faßbinderarbeiten (1 Fl. Werth mit 6 Kr. bisher belegt.) 116 al1. Dreher, oder Drechslerwaaren, a) von Holz, 105 455„ Bezeichnung der Gegenstände und deren Belegung. 1) ganz gemeine, als: Spindeln, Spinnräder, Spinnrocken, Nudelwalzer, Mulden, Tröge, Teller 2. für Landleute (1 Fl. Werth 6 kKr.) 398 a. Schreinerarbeiten, nicht eigens belegte. a) gemeine, unpolirte (1 Fl. Werth 6 AKr.) 170. Gefährte, b) zum Oekonomiedienste, b, 2.,c, 2. 2) unbeschlagene (1 Stück à 1 Fl.) d, 2. g. ) kleine, als: Handschlitten, Schubkarren 2c. 2) unbeschlagene (1 Stück à 15 Kr.) d) Plüge und Eggen unbeschlagene (1 Stück à 15 TKe.) ##) einzelne Theile, Räder, Achsen (1 Fl. Werth 6 Kr.) 73. Büchsenmacherarbeiten, ralle vollendeten Gewehre, Pistolen 2c. (Sp. Ztr. à 30 Fl.) 128 a. Tabakepfeifen, erdene, unbeschlagene (Sp. Ztr. à 3 Fl. 20 Xr.) 441. Ruhlaer Pfeifenkoͤpfe, mit gemeinem Beschlaͤge (Sp. Ztr. à 15 Fl.) b. 2. 3) gut beschlagene (Sp. Pfd. à 1 Fl.) 339 b. Puppen, b) Gesichter von Papier (Sp. Ztr. à 15 Fl.) c. (zu III. 1. 2. 8.) 489 a. 1. Wolle, a) alle Schafschur= und Weißgerberwolle, 2. b. c. d. 1) rohe, ungekämmte (Sp. Ztr. à 12,1/2 Kr.) 168 c. 2) gekämmte (Sp. Ztr. à 5 Fl.) 1. 2. 1. 5) gefärbte (Sp. Ztr. u 10 Fl.) 456. c) Flocken, Wollabfalle, Tuchscheererwolle, wie sie vom Fabrikate abfallen (Sp. Ztr. à 25 Kr.) d) Garne von Wolle 1) ungefärbte (Sp. Zrr. à 10 Fl. 2) gefarbte (Sp. Ztr. à 15 Fl.) s) Tuch= und Wollwaaren, alle mit nicht höher belegten Stoffen vermengt, oder unvermengt, alle Ganz= und Halbtücher, auch Azors, Biber, Molton 2c. einschlüssig der Enden und -eisten Gert Ztr. à 60 Fl.) 106 Jiise Bezeichnung der Gegenstände und deren Belegung. 38 b. Baumwolle, b)h kartätschte, aber nicht durch Leinen zur Wolle bereitet c. 1, 2, 3, (Sp. Ztr. à 1 Fl. 40 Kr.) 4. d. 1, c) Garne, 2, 3. 1) rohe ungebleichte (Sp. Ztr. à 50 Kr.) 2) gebleichte, gezwirnte, jedoch ungefarbte (Sp. Ztr. à 5 Fl.) 3) gefärbte (Sp. Ztr. à 10 Fl.) 4) türkisch gefärbtes Garn (Sp. Ztr. 10 Fl.) d) Tücher und Waaren, 1) rohe, ungebleichte, ungemusterte, und ohne Desseins (Netto Ztr. à 20 Fl.) 2) alle weißen glatten Hamans, Mousselins 2c. (Netto Ztr. à 60 Fl.) 8) Baumwollenwaaren, brochirte, festonirte, gestickte, gefärbte, gedruckte, gestreiste, auch mit Leinen und Wollen vermengte (Netto Ztr. à 60 Fl.) 256 a. Leinwand, a) ungebleichte, Drillich, Zwilch, Gradl, Canevas und b. c. d. alles rohe Leinenzeug im ungebleichten Zustande (Netto Ztr. à 10 Fl.) b) gebleichte (Netto Ztr. à 20 Fl.) c) Waaren, alle mit Seiden, Baumwolle und Schafwolle 2c. nicht gemengt, ferner Tischzeuge, Damast, Gingham, Koöllisch, dann gefärbte Leinwand, gefärbter Canevas und Zwillich, so wie rohe und geksperre Hosenzeuge (Netto Ztr. à 80 Fl.) 4) Fadenbattist (Netto Zer. à 30 Fl.) 123 i. Eisen, i) Fabrikate, alle gemeine, 1 u. 2. 1) Huf= und Nagelschmiedearbeiten, auch Sensen, Sicheln, Ketten (Sp. Ztr. à 6 Fl. 40 Kr.) 2) Feilenhauer= und Waffenschmiedearbeiten, als Aerte, Häammer, Klingen, Pfannen, Sageblätter 2c. zum Betriebe der Landwirthschaft, mit Geschmeidewaaren umvermengt (Sp. Ztr. à 7 Fl. 30 Kr.) Jos. Ant. v. Dr. Ludwig v. Franzv. C. Fr. Anton S Belülde Pino. #. S.) Wirschinger. #. S.) Miller. S chelmt 107 C. zu Artikel 83. Verzeichniß der im Ausgange freyen Gegenstände. Nr. Gegenstaände. Nr. im Tarife. 1 Alaun, a) gewöhnlicher 6a-. 2 Alkaolill e"ee u O 7!7=8 Anis . 12. 4 Antimonium crudum (rothes ESpiesglas) 14. 5 Apothekerblumen, Beere, Kraͤuter, Rinden, Saamen, Wurzeln, Zwiebeln nicht eigens belegte: a) frisch im grünen Zustande . 16 au. b b) getrocknete mit Einschu d der dahin behoꝛ. Samereyen u. b. 6 Uprikosen, a) Früchte 7 Aqua sortis (Scheidewasser 18. 8 Arrak . 19. 9 Asche, c) Koth oder ausgelaugte asce 26 C. 10 Badian (Stern-Anis) . « 30. 11 Baͤume zum Verpflanzen 31. 12 Bagage, alle, nähmlich schon gebrauchte Kleider und Waͤ-sche ꝛc. als Beduͤrfnisse der Reisenden 32. 13 Barometermacher-Arbeiten (gefüllte Barometer) 36. 14 Bast, b) Geslecht feine zu Hüten. 37 b u. c. c) Waaren 1) grobe Decken, Matten, Kotzen, Zöger 2c. 37 1. 15 Baumwolle, 4) Tücher und Waaren, 1) rohe ungebleichte, ungemusterte und ohne Desseins 2) alle weißen, glatten, Hamans, Mousselins . 38 d 1.4. 3) Baumwollenwaaren, brochirte, festonirte, gestickte, gefärbte, gedruckte, gestreifte, auch mit Leinen und Wollen vermengte 4) alle gestrickten 108 Nr. Gegenstände. Nr. im Tarife. 16 Beere, Garten= und Waldbeere, a) gemecine frische . ch in Essig, Wein oder Branntwein eingemachte, 839 a. d. u. f. 1) Vogel= und Wachholderbeere 17 Beine, c) Mist 40 c. 18 Bier, ng alles, neben Erhebung des zmin L. 47 a. 19 Binsen, . 50. 20 Binder, Faßbinderarbeiten 52. 21 Blau und hlausanres Kali 54. 22 Blech, a) alle schwarzen und weißen. Eisenbleche, , unverarbeitet, auch Stahlblech in Tafeln, (Generale vom 7. Oktober 1828 Nr. 14012.) 55 a. e) Fabrikate: 1) von schwarzem Blechee 2) von weißem 55 1 u. 2. 23 Bley, e) Federn, Bleystifee, mit höher belegten Waaren - unvermengt 7eunu., 1. f) Bleywaaren als Gegenstaͤnde des #ranhandeis 24 Blumen, n). Gartenblumen, frische 659 a. 25 Branntweine und alle gebrannten nicht besonders belegten Wasser 63. 26 Brot, a) gemeines, gebacknes [1) so lange das Scheffel Rogarn unter und bis 11 Fl. steht, — 2) über 11 Fl. 66 a. 1. 2. 27 Bronce-Arbeiten: 5 broncirte Bolzarbeiten · 67 b. 28 Butter, alle . 75. 29 Chemische Feuerzeuge 88. 30 Chemische Waaren nicht eigens belcte 89. 31 Contanti (bares Geld) 103. 32 Corallen, b) gelchliffen, ungefaßt 104 b. 33 Coriander 105. 34 Duntes (Spiel= oder Giechenpfenniaeh » 110. 35 Darmsaiten 111. 36 Drakt, a) vom Eisen ....... sc)vomStahl........ d) Saiten 115 à. e) Waaren e· 1. 1) gemeine Vogelhaͤuser « 109 Nr. Gegenstände. Nr. im Tarife. 37 Dreher= oder Drechslerwaaren, b) von Horn und Bein, mit Galanteriewaaren unvermengt ... 116 b. 38- Düner 118. 30 Eisen, b) vohes in Floßen, Gensen, von Hochöfen, - »o)geschmiedetcs,gcstreckte8,sohinalleSchien-und Stab-Knoppern-, Zain= und Nagelschmiedeisen i) Fabrikate, alle gemeine, 1) Huf= und Nagelschmiedearbeiten, auch Sen sen, Sicheln, Ketten 2) Feilenhauer= und. Waffenschmiedcarbeiten, als . Aexte, Haͤmmer, Klingen, Pfannen, Saͤg— 128 b. c. i. blätter 2c. zum Betriebe der Landwitthschaft) 1. 2. k. 1. mit Geschmeidewaaren unvermengt 1. 2. k) Geschmeidewaaren, d. . alle feine, polirte, verzinnte Fabrikate von Eisen“ und mit Zusäben von anderen Metallen . ... 1) Gußwaaren, 1) in Kesseln, Oefen, Platten, Gewichten 2) feinere, geschliffene Gußwaaren . 40Erde,a)gemune, b) armenische, rother Bolus oder Siegelerbe 1) roh .. . 2) geschlämmte 3) verpackt . c) Farbeerde, gemeine, auch Talg= , Walker= „ Umbra— 127 a—d. und Vitriol= Eree, auch Tratzsz 4) Moorerde s) Geschirr, 1) gemeines, auch gemeine erdene Oefen 41 Erdene Tabakspfeifen, a) unbeschlagen . b) beschlagen 1 18 aub. 4. Esige alle, auch Essigmutter . » 132. * Eper 133. 4 Fachermacher- - Arbeiten . 136. 1 Faͤsser, a) alte, leere, zum Füllen 137 a. 110 Nr. Gegenstinde. E im Larife. 46 Farbe- b) Beere, Blumen, Kraͤuter, Rinden, Wurzeln, nicht eigens bele8nstte .-.-)unberectet .. 2) bereitet ..... 138 b. 1.2. r Hölzer, C. 2. d. 3. 2) geschnitten, gemahlen, geraspelt d) Waaren, 3) Pastell- Farben „ 47 Fenchel .. .- 144. 53 Fette, b) Schmeer ..;.. 145 b. 49 Feuersteine ...... 148. 50 Firnisse . . . 150. 51 Fische, a) gemeine, deutschländische, " 1) frische mit Abschlag von 20,0/0 für das Wasser 152 a. 1u.2 2 getrocknet oder gerauchert . ««U" 52 Fleisch, a) frisches und solche Würste b) geraducherte Schinken, Zungen, Servelate 5*„#Z 156 a. b. Salamiwürste " 53 Flinten, 4) Steine .... 157 d. 54 Floßgeraͤthschaften zum Behufe der Fahrt 159. 55 Frösche 162. 56 Früchte, 9 alle, welche inländische Erenzbewohner auf ihren eigenthuͤmlichen Gründen im Auslande erbauen und in ihrem rohen Zustande einführen, so wie jene, welche ausläandische Unterthanen auf ihren eigenthümlichen Gründen im Inlande erbauen und gleichfalls im rohen Zustande atssühren, gegen Reziprozitit . b) alle Getreidegattungen, 1) Weitzen, gegerb- 163 2. b. ter Kernod. DinkelsSvon 1—15 Schfl. 59 Tr.= v 2) Korn oder Roggen)5 -- 1—10 59 3) Gerste und unge- 7 gerbter Fesen . 1— 8 59 1 4) Hafer und Wicken5- 1— 4. 59.= 111 Gegenstaäͤnde. Nr. im Tarife. 5 3 5 □ 59 61 62 c) Bohnen und Heidekorn gleich Gerste. d) Brem oder Hirse (ungeschälte, auch Linsen und Erbsen, gleich Weitzen), 1) Erdäpfel und Ruͤben (wenn das Scheffel Negen unter 11 Fl. stett #) Baumfrüchte, 1) alles gemeine frische Landobst, auch gemeine Nüsse, 2) gedörrt und getrochnet 5) alle in Essig, Wein oder Branntwein einge. machte Baumfrüchte . Futter, b) Hafer, den Frachtfuͤhrer fuͤr hre Pferde mit s ich nehmen . 1) 2 Metzen für 1 Pferd « Gartengewaͤchse, alle Blumen, Gemuͤse und Krautarten, b) in Essig, Salz, Wein oder Branntwein eingemachte Gefaͤhrte, b) zum Hokonomdidienst , große, 1) beschlagene , .; 2) unbeschlagene IO) kleine, als *d Echubtarren ꝛc. 2) unbeschlagene 2) unbeschlagene e) alte, schon gebrauchte Wägen in Ein und Auswanderungefällen # einzelne Theile, Räder, Achsen ꝛc. Vfluͤge und Eagen Rc. . u. Gefluͤgel, a) zahmes, 1) großes, ausgewachsenes Ens, 5) Dh tleiues Leise unausgewachsenes . yps, uͤnger ungebrannte gestoßene G Glas, a) Spiegelgläser, hestoßene vposteine 1) rohe tlungeschlisfene, 3 —— — grüne Hohlglas-Spiegelgldser, 2 geschliffene, unbelegte, ser, 8) belegte, c. d. f. g. 1. 2. 5. 164 b. a) nicht eigens belegte, frische . 169 au. b. 170 b. 1. 1!1# S * * C. . 171 a. 1. 2. 175 b. 177 a. b. c. d. c. 112 Nr. Gegenstände. Nr. im Tarife. b) Fenster= und Tafelglas « c) Brillen- und Uhrglaͤser, ch Trinkglaͤser und alle ungefaßte Glaswaaren, auch Beinglas, Glasperlen, Glasknoͤpfe, Paterleins, Glasschmelze, Springglaͤser ꝛc. jedoch mi Ausnahme der gefaßten, zu Galanteriewaaren gehörigen Glaswaaren ' e) Steine, geschliffene Vriemen fuͤr Luͤstres 63 Glaserarbeiten, gemeine .. ... 178. 64 Glasgemaͤlde. Erd St rantt: ; 180. 65 Glaubersalz, a) in Erde, ein v. gebrannt, entw ert » - H« h)kxystauuut.. ff 182 àu. b. 66 Gold, u) in Barren und Stangen. , Bruchgold oder Pa—-gament, dam alles ausgebrannte ausgezupfte Golb. 184 a. 67 Grütze, alles gemeine Grieselwerk, als geraͤndelte öerste, Glied, Haferkern, auch geschälte Hirse 187. 68 Haarpuder (Kraftmehl) 191. 69 Handwerközenge schon gebraucht, sir wanderude- * rende Handwerker 196. 70 Hanf, c) Korner . 197 e. 71 Hausgeraͤthe, a). alte schon gebrauchte, in Ein= und Ausmamderungs= und erwiesenenen Etbschastsfällen 199 a. 72 Holz, b) Arzueyhölzer . h) Abfälle, Sägspäne i) Waaren, gemeine für bandleute, als Drischeln, Geiselstecken, Hecheln, Haspeln, Heugabeln, Holzschuhe und Stockeln, Schusterspäne, Kochlbffel, Futterkörbe, Leisten, Mausfallen, Mehl= und Salzkübel, Mühlkämme, Mul202 b. h den, Rechen, Reife, Schaufeln, Schindeln, Sieb ’ läufe, Spindeln, Spimräder, Spinnrocken, gemeinc Teller, Tröge, Weidenkretzen und Ringe, Packkisten und Steckenholz .. k) Waaren, feine, nähmlich: alle Bildschnitzer - Schach- telmacherarbeiten und Kinderspielzeuge/ roh oder bemalt und lackirt I 113 Nr. Gegenst dude. Jr. im Tarife. 73|/Hopfen ..-... 204. 74 Hopfensetzlinge . 205. 75 Airumente a) astonomishe ... 211 a. 76 Käse, a ....... 215. 77 re lebende ... 217. 78 Kannenbäckerarbeiten d. s. Steingeschirre 218. 79 Kardendisteln für Tuchmacher 41219. 80 Korbmacherarbeiten, a) gemeine von Weiden ... b) sen 285 a. b. 81 Krapp, 7 B: Wurzeeen 238 a. b. 82 Kraut, D ungeschnitten in Köpfen 239 a. b. b) eingeschnitten, eingesalzen 83 Kümmel *2 84 Leder, a) alles Roth- und Weißgerber-Leder, ganz oder I 85 86 87 88 89 nur lohroth bearbeitete Häute, b) Corduan, Saffian, auch Brüsseler, dann K gefärbte und lackirte Leder, 254 u. b. c. 9 Türkisches Bochleder/ rohes Leim, ) Vogelleim « )Ftschcecm.· ess b. . beinwand, a) ungebleichte, Drillich, Zwilch, , Gradl, Canevas « und alles rohe keinenzeug- in ungebleichtem Zustande ... b) gebleicht ) Waaren, alle mit Seide, Baumwole und Schaf] 256 a. b. c. wolle rc. nicht gemengt; ferner Tischzeuge, Damast, Ginghams, Köllisch, dann gefärbte Leinwand, gefarbter Canevas und Zwilch, so wie rohe und geköperte Hosenzeuge. Lohrinden, c) Kuchen, d. s. ausgelaugte Lohe # 260 c. Marmor, b) verarbeitet im Großen c) Oü Kleinen, mit Galanteriewaaren 277 b. c. unvermengt. Maschinen für Ackerbau, Fabriken und Gewerbe, a) zum eigenen Gebrauche auf Ansuchen . 273 u. 114 Nr. Gegenskaände. Nr. im Tarife. Mehl, a) wem das Scheffel Roggen unter 11 Fl. steht 278 a. Messing, e) Waaren, alle, nicht vergoldete und versilberte 282 e. Meubles, b) alte, schon gebrauchte, in Ein= und Auswan-90 91 92 derungs= und erwiesenen Erbschaftsfällen 285 b. 93 Milch. .. 286. 94 Modelle und Formen für Ackerbau und abiiten .. 289. 95 Moos, a) islaͤndisches . . b) anderes medizinisches . 7290 a. b. 96 Muster und Musterkarten, a) in Aurn “vs in Büchern oder Kartons 296 u. 97 Nestlerarbeiten .... 299. 98 Oblaten .. 300. 99 Ochsengalle, a) frische .,...... 301 a. 100 Oele, a) Kien= oder Terpentinöl, Pech- und Steinöle . 302 a. b b) Lein-, Hanf-, Rüb= und Repööl Papier, a) alles Druck-, osch- , Pack-, Schreib-, Screnund Zeichnungs- Papier . b) Preßspaͤne und Pappendeckel c) gefaͤrbtes Buntpapier und Papiertapeten e) Prozeß-- und andere Alkten sanint Beylagen 10 — 313 a. b.c.e. 102 Papparbeiten, u) gemeine 314 a. 103 Dergament z 5 320. 104 Hfirsiche, a) Früchte 2 Pfirsiche b) Kerne ..... 326 a. b. 105 Oflanzen, a) frische zum miin ..... 327 a. 106 Platina .. . ..... 330. 107 Hottasche, b) kalzinirte . ..... 334 b. 108 Puppen, b) Gesichter von Papier .... 339 b. 109 Reife, ug eiserne, köllnisches Mfi .... 347 a. 110 Reisbley .... 349. 111 Keps, a) Frucht 153.. 112 Riemerarbeiten .. 351. 118 Köthel, Rothsteine, b) verarbeitet zu Shreibfebern 354 b. 114 Kohr, a) gemeines 8655 a. Nr. 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 126 127 128 129 130 131 132 133 134 Gegenstän de. - l Saamen, a) alle, welche inlaͤndische Grenzbewohner zur Bebauung ihrer eigenthümlichen Gründe aus= oder 115 Jr. im Tarife. welche ausländische Grenzbewohner zu gleichem Zwecke einführen, gegen Reziprozität b) Hanf-, Lein,= Mohn-, Repssaamen 358 à-d. c) Kleesaamen. 4) andere in Körnern, Knollen, Zwiebeln, fuͤr Feld-, Garten-, Holz= und Wiesgründe Säcke, a) alte, leere 1. 1) zum Füllen „ uotorisch wiederiehrende 359 a. 1. b. b) neue · Saͤure, nicht eigens belegte 861. Saftfarben, chemisch bereitete, nicht eigens belegte 362. Salz, a) Kochsalz und Salzsteine J b) Biehsalz, Salzlauge, Salidinser und andere Ab. 366 a. b.e falle von Kochsaz . ««. c) Salzsaͤure . Sand, gemeiner zum Putzen 367. Sandel, b) gemahlen, geraspelt 368 b. Schachtelhalme 372. Schiffe, a) große, Gemsen, Schelchen. g "l b) kleine, Himpeln, Zillen, Nachen 379 a. b. Schiffsgeräthschaften, zum Behufe der Fahrt 380. Schiffsklammen. 381. Schilf, b) Wi hrr #z, a än . 384 b. Schliff 386. Schmalz 390. Schmelztiegel. .% 391. Schmergel, Schmiergel, Schmiergelsieine . 892. Schreib-Materialien, nicht eigens belegte, in so weit sie nicht als zierliche Schreibzeuge 2c. unter Galanteriewaaren gehören ..... 396. Schreibtafeln, elastische 897. 398 a. Schreinerarbeiten, nicht 2 * „ 8 gemeine unbolirte Schusser .. . 401. 116 Nr. I . Gegenst-ände« Nr. im Tarife. 135 Schwänme, a) gemeine, 1) frif. Q# 402 a. 1. 2. 2) getrocknete, gedörrte 136 Schwefel, d) Sure 1404 d. 137 Schwertfegerarbeiten 405. 138 Seise- a) Seife und Seifensi ederwaaren 410 c) Schmierseife a· c· 150 *.l“ von Flachs, Hanf und „ 411. 40 Senf, a) Senf und Senfmebl 413 a. 8 Sennesblaͤtter 414. 142 Siebmacherarbeiten ... 416. 113. Silber, u) in Barren und Stangen, auch Bruchsilber oder Pagament, dann alles ausgebrannte und ausgezupfte Silber .... 117 a. 144 Soda, a) rohe ! b) krystallisirte 418 àb. 145 Spiegel, a) vollendete, « « 1) ohne Rahmen 2) mit Rahmen 121 a. 1. 2. 146 Stahl, a) roher, unverarbeiteter b) verarbeitet, Stahlwaaren. ( 427 K. b. 1. 1) gemeine r 147 Steine, a) alle Bau-, Bruch- und Mlastersteine, b) Mühlsteine , c) Schiefer- und Tefelsteine angelaßie 428 a-e. d) Schleifsteine e) Wetzsteine 148 Stockmacherarbeiten mit Galanteriewaaren, unvermengt 4581. 149 Stroh, d) Waaren, 1) gemeine Bienenkörbe, Strohdecken. 434 d. 1. 150 Tabaks, a) Dosen, 1) gemeine b) Pfeifen, 1) erdene gemeine köllnische, 441 a. 2) andere gemeine hölzerne, gegossene Ruhlaer, b. 1. 2. 3. 117 Nr. Gegenständdec. r. im Tarife. meerschaumene, ordinäre porzellanene mit gemeinem Metalle beschlagen, 3) gutbeschlagene, meerschaumne, feingemalte, porzellanene. 151 Theer 152 Thiere, seltene Schauthiere a) vierfüßige b) Vögel 153 Thon, Töpferthon 154 Torf . . 155 Trippel, a) roh b) praparirt. .·«,» 156 Troͤbern, Troͤstern 157 Tuͤcher von Wolle, alle Ganz- und Halbtücher, auch Azors, Biber, Molton 2c. einschlüssig der Enden um — —— — e) Del . 163 Wasser, b) mineralische 164 Wasserbley, b) verarbeitet. 165 Weine/ a) alle rothen und weißen inländischen und zum Eingange verzollten (Generale vom 11. August 1829 Nr. 12816.) b) weiße Seeweine, mit Beschrantung auf bestimmte Eintrittsorte Leisten . 158 Uhren, c) Schwarzwälder uhren, gemeine 2 . « 159 Unschlitt, a) roh und geschmolzen *B9 160 Biktualien, nicht eigens belegte, gemeine . 161 Vieh, a) Pferde, k) Schweine, n) Schafe, Haͤmmel, Widder, 1) gemeine, r p) Geisvieh, Böcke, Ziegen, 162 Vitriol, a) Eisen-Vitriol, ordindr. I) Zink-Vitriol Galzenstein) — 4 i K 8 2 E 468 a. c.e. . 478 a. b. 118 Nr. Gegenstände. INr. im Tarife. 166 Wolle, a) alle Schafschur= und Weißgerberwolle, 3) von den Hauptwollenmärkten ausgehende, 1)Tuch= und Wollenwaaren, alle mit nicht höher 489 u. 3. 1 belegten Stoffen vermengt, oder unvermengt. 167 Zeichnungs-Materialien, nicht eigens belegte und mit Galan teriewaaren unvermengt 491. 168 Zimmermannsarbeiten, Hausgerippe, Saüe 493. 169 Zink, b) Metall, rohes, unverarbeitetes b c) Zinkblech und Draht 494 b. c. 170 Zinn, DC) gestrecktes und bewalztes d) Folien 495 c. d e) Asche e. 1) Zinngießerwaaren, alle ...· 171369ervomSch1lfc....-..- 498. 172 Zwiebeln, a) große zum Genusse b) kleine zum Stecken . 503 a. b. c c) Blumenzwiebeln " Jos. Ant. v. Dr. Ludwig v. Franzv. C. Fr. (L. S.) Bellide Pino. (. S.) Wirschinger. L. S. Miller. (1. S.) * —* 119 Uebereinkunft wegen eines Zoll-Kartels. Artikel 1. Die Behörden, Beamteten und Bediensteten der kontrahirenden Staaten sollen einander gegenseitig in allen gesetzlichen Maßregeln, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung von unterschleifen gegen Zoll= und andere Verbrauchsabgaben des einen oder des anderen Staates oder zur Sicherung dieser Gefalle, und der gegen Kontravenienten zu verhängenden Strafen von dem einen Theile für nothwendig erkannt werden, thätig, zweckmäßig und ohne Verzug den verlangten Beystand leisten. Artikel 2. Wenn eine bevorstehende Uebertretung der über solche Abgaben bestehenden Gesetze des einen Staates zur Kenntniß der Beamteten oder Bediensteten des anderen Staates kömmt: so sind diese verbunden, auch ohne spezielle Aufforderung alle gesetzlichen Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Emdeckung oder Bestrafung derselben führen können. Ein Gleiches liegt ihnen hinsichtlich der bereits begangenen Uebertretungen ob. Artikel 3. Den Beamteten oder Bediensteten sämmtlicher kontrahirenden Regierungen soll gestattet seyn, gegenseitig die Spur begangener Unterschleife in die gegenseitigen Gebiethe ohne Begrenzung auf einen gewissen Raum zu verfolgen, und es sollen die Ortsobrigkeiten in diesem Falle auf mündlichen oder schriftlichen Antrag derselben Beamteten oder Bediensteten und unter deren Zuziehung durch Haussuchungen, Beschlagnahmen oder andere gesetzliche Maßregeln des Thatbestandes sich gehörig versichern. 120 Artikel 4. Bey Haussuchungen soll ein Protokoll aufgenommen und ein Eremplar dem requirirenden Beamten eingehändiget, ein zwentes Exemplar aber zu den Abten der einschlägigen Untersuchungsbehörde zugestellt werden. Artikel 5. In den Fällen, wo Verhaftung gesetzlich zuldssig ist, wird den verfolgenden Beamteten des einen Staates die Befugniß ertheilt, den Zoll-Kontravenienten, wenn es ohne Anwendung gewaltsamer Maßregeln geschehen kann, auf dem Gebiethe des anderen Staates anzuhalten, den angehaltenen selbst zur nachstgelegenen Ortsobrigkeit desjenigen Staates, auf dessen Gebiethe die Anhaltung Statt fand, abzuführen. Wenn also die Person des Frevlers dem verfolgenden Beamten oder Bediensteten bekannt und die Beweisführung hinlänglich gesichert ist: so findet keine Anhaltung auf fremdem Gebiethe Start. « Artikel 6. Bey Erhebung des Thatbestandes einer Uebertretung, welche von einem Angehörigen des einen Staates gegen die oben erwahnten Gesetze des anderen Staates begangen worden, soll den offiziellen Angaben der Behörden, Beamteten oder Bediensteten dieses anderen Staates jener Glaube beygemessen werden, welchen die Gesetze den offiziellen Angaben der inländischen Behörden, Beamteten oder Bediensteten unter gleichen Verhältnissen beylegen. Artikel 7. Eine Auslieferung der Zoll-Kontravenienten, wenn sie Unterthanen desjenigen Staates sind, in dessen Gebiethe sie angehalten worden, ist nicht zulässig, es soll aber gegen sic auf Antrag der jenseitigen zuständigen Behörde das Strafverfahren eingeleitet und sowohl wegen der Zoll-Kontravention, als wegen der etwa konkurrirenden Verbrechen oder Vergehen, nach den Landesgesetzen erkannt werden. Se. Königliche Hoheit wollen übrigens in Ihren Landen verordnen und darauf halten, daß diejenigen Ihrer Unterthanen, welche eine Kontrebande mit Salz, oder eine Defraudation mit Waaren, die im Bayerisch-Württemberg'schen Follvereine einer Verbrauchssteuer oder einem Zolle unterworfen sind, verüben 121 oder befördern, sohin die Zollgefälle des genannten Vereines beeintrachtigen, mindestens um den doppelten Bettag des dadurch gesuchten Vortheiles, in so fern aber die Großherzoglichen Gesetze die Defraudation des Impostes mit härteren Strafen ahnden, nach solchen bestraft werden. Dabey soll jener Vortheil mindestens dem Betrage derjenigen Abgabe gleich geachtet werden, womit die Waare im Bayerisch-Württemberg'schen Zollvereine belegt ist; bey dem Satze soll derjenige Preis, zu welchem in den Niederlagen oder Faktoreyen der nächsten Königlich Bayerischen Saline das Salz zum inländischen Verbrauche an Bayerische Unterthanen verkauft wird, als Maßstab der Abgabe angesehen werden. Artikel 8. Die Geldstrafen und konfiszirten Gegenstände, welche in Folge der Untersuchung und Aburtheilung eines gegen die Gesetze des anderen Staates begangenen Frevels sich ergeben, fallen dem Aerar desjenigen Staates anheim, wo die Aburtheilung erfolgt, nach Abzug der Antheile, welche nach den Gesetzen dem Aufbringer — (Angeber, Denunzianten) oder einem dritten Berechtigten zukommen, und nach Abzug desjenigen Betrages, um welchen die Gefälle des anderen Staates verkurzt worden, und welcher demselben nach vorgängiger Berichtigung des Aufbringantheiles zurück zu vergüten ist, in so weit der Erlös aus den konfiszirten Waaren und die Zahlungsmittel des Bestraften hierzu hinreichen. Diese Rückvergütung, so wie die Erstattung der erweislichen Auslagen kann unmittelbar von der aburtheilenden Behörde an die perzipirende Behörde des anderen Staates erfolgen. Artikel 9. Wenn die untersuchung und Bestrafung eines Frevels gegen die Gesetze des eigenen oder eines anderen der kontrahirenden Staaten durch die Anzeige von Beamteten oder Bediensteten des anderen Staates veranlaßt wird: so ist der gesetzliche Aufbringerantheil auch denselben zu verabfolgen. Artikel 10. Die urtheile der kompetenten Behörden in Defraudations-Fällen, in so weit es die Aufbringerantheile, Aerarial -Entschddigung und Gefällsentgänge, so wie die Untersuchungskosten betrifft, sind gegenscitig vollziehen zu lassen. 5 122 Artikel 11. Sömmmtliche Regierungen verbinden sich, weder in den Grenzbezirken, noch an irgend einem anderen Orte ihres Gebiethes eine Riederlage oder sonstige Anstalt zum Zwecke des Einschwärzens unverzollter oder verbothener Waaren in das Gebieth des anderen kontrahirenden Staates zu dulden und alle gesetzlichen Mittel aufzubieten, diejenigen Ihrer Unterthanen, welche erwiesenermaßen schon einmahl defraudirt haben, von einer Wiederholung abzuhalten, und die unbeschäftigten arbeitscheuen Individuen an den gegenseitigen Grenzen durch strenge Aufsicht und sonstige Maßregeln unschädlich zu machen. Artikel 12. Die kontrahirenden Regierungen werden überdieß diejenigen administrativen Maßregeln, welche zur Kontrolirung der Waaren-Transporte dienlich und nach den geographischen Verhältnissen rathlich erscheinen, im gemeinsamen Einverständnisse anordnen und in Vollzug setzen lassen. So geschehen München den 10. März 1831. Jos. Ant. v. Dr. Ludwig v. Franzv. C. Fr. Ankon ¶. I.) Bellide Pino. (L. S.) Wirschinger. (I. S.) (. S.) Miller. v. Conta. 128 Großherzogl. S. Weimar -Eisenachsches Regierungs= Blakk. Nummer 13. Den 5. August 1831. Diplomatische Angelegenheiten. Se. Majestät, der König der Franzosen, haben den Herrn Alfred Grafen von Vaudreuil zu Höchstihren Geschäftsträger am Großherzoglich Sachsischen Hofe zu Weimar zu ernennen geruht. Gedachter Herr Graf hat sein Kreditiv am 20. July Vormittags bey Großherzoglichem Staats-Ministerium überreicht. Nach inzwischen erfolgter Rückkehr Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, hat die erste Audienz des Herrn Grafen am 3. August Statt gefunden. Auch geruheten Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, an diesem Tage dem am Großherzogl. Hofe zeither akkreditirten und von seinem allerhöchsten Hofe abberufenen Königl. Sachsischen Geschäftsträger, dem Major und Flügel-Adjutanten Herrn Carl August Freyherrn von Lützerode, die Abschieds-Audienz zu ertheilen. « Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, haben den Banquier, Martin Carl Kraft zu Muͤnchen, zu Hoͤchstihren Konful zu ernennen geruhet. Bekanntmachungen. I. Zu Beseitigung der Zweifel, welche bey der Anwendung der Vorschrif— ten im F. 14 der Stadtordnung für Weida, vom 8. Maͤrz 1825, wegen der, für Ertheilung des dortigen Bürgerrechts zu bezahlenden Beträge, erhoben worden sind, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, durch höchstes Reskript vom 11. dieses Monathes zu genehmigen gnädigst geruht, daß der ganze Inhalt jenes Paragraphen in folgender Weise abgeändert werde: „Für die Ertheilung des Bürgerrechts wird, außer den Protokoll= und Verpflichtungs-Gebühren, entrichtet: 124 I. Zur Kämmerey: 1) von Ausländern, ohne Unterschied des Geschlechts und Alters 30 thlr. — gr. 2) von Inländern, in gleichem Umfange 15 = — 3) von Bürgerkindern, so wie von denjenigen, welche Bürgerwitwen oder Bürgertöchter heirathen, oder welche das Gesammt-Bürgerrecht (F. 7) erwerben müssen, ingleichen von den Großherzoglichen Staatsdienern und von solchen Militärs, welche im Dienste des Vaterlandes zu Felde gewesen sind, resp. mit Einschluß ihrer Frauen und Kinder II. Zur Baumanpflanzungag III Zu den Feueranstalten: IV. Zu den Armenanstalten ... . V. Zum Gotteskasten Ziehen in den, unter 1 und 2 genannten Fällen, mit dem Familienhaupte, welches das Bürgerrecht gewinnt, Familienglieder ein: so ist außerdem noch zur Kämmerey zu zahlen: 1) wenn das Familienhaupt dem Auslande angehörte, A. fuͤr die Ehefrau — 2 22 2 2222 20 — b. für jedes Kind 4 * ri 4 6 2) wenn das Familienhaupt dem Inlande angehörte, a. fuͤr die Ehefrau... b. für jedes Knd 3 Solche Familienglieder des neuen Bürgers oder der neuen Bürgerin gewinnen jedoch durch diese Zahlung keineswegs das volle wirkliche Bürgerrecht, sondern nur das Heimathörecht, so wie die Vorrechte von Bürgerfrauen und resp. Bürgerkindern. Heirathet ein Bürger eine Auswärtige: so tritt für diese und ihre etwa mit einziehenden Kinder die Entrichtung der unter 1, a, b, resp. unter 2, a, b, bestimmten Gebührenansätze der Familienglieder mit demselben Erfolge ein, nur den Fall ausgenommen, wenn ein schriftsassiger Bürger, welcher kein bürgerliches Gewerbe treibt, mit einer Auswartigen sich verehelicht.“ Es wird daher dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 18. Juny 1831. Großherzoglich Sächsische Landes-= Direktion. F. v. Schwendler. 22222 — W run # . — s u u n u 2 o O * lup r' r* u u½ - – 125 II. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende von dem Großherzoglich Sächsischen und Gesammt-Ober-Acpellations-Gerichte zu Jena gefaßte Gemeine Bescheid zu Jedermanns Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar den 23. Juny 1831. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Das Großherzoglich und Herzoglich Sächsische auch Fürstlich Reußische gemeinschaftliche Ober-Appellations-Gericht zu Jena ertheilt zu Vermeidung der bey dem Antrage auf Akten-Versendung an ein auswärtiges Spruch-Kollegium in letzter Instanz oft entstehenden langen Verzögerung des Rechtsstreites, aus den Grund des F. 95 der provisorischen Ober = Appellations = Gerichtsordnung, mit höchster Genehmigung, folgenden Gemeinen Bescheid: Diejenige Partey, welche in einem zur Entscheidung in letzter Instanz anher gelangten Zivil-Rechtsstreite auf Versendung der Akten zum auswärtigen Erkenntnisse anträgt, ist verbunden, den ihr vom Ober-Appellations-Gerichte zu bestimmenden urtheils = Verlag binnen dreyßig Tagen, vom Empfange der ihr deöhalb zugegangenen Verordnung an, portofrey anher einzusenden, falls aber diese Frist fruchtlos vorübergeht, so soll alsdann jene Partey, ohne daß es einer Ungehorsamsbeschuldigung von Seiten des Gegentheils bedarf, des Rechtes, die Versendung der Akten zu begehren, verlustig seyn und rom Ober-Appellations-Gerichte selbst in der Sache unverweilt erkannt werden. Beschlossen Jena den 16. July 1829. Großherzoglich und Herzoglich Sichsisches auch Fürstlich Rcaßisches. (L. S.) gemeinschaftliches Ober-Appellations-Gericht. von Ziegesar. III. Nach eingetretener Erledigung der Gerichtsverwaltung zu Crimla hat die dasige Gerichtsherrschaft den Advokat Gottlob Wachter zu Weida zum neuen Justitiar präsentirt. 126 Diese Wahl ist von uns genehmigt und der genannte Advokat Wachter am 10. vorigen Monathes durch das hierzu beauftragte Justiz-Amt Weida verpflichtet und eingeführt worden. Weimar am 24. Juny 1831. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. — c von Müller. IV. Durch das Publikandum vom 2. Dezember 1830 wurden die uns untergebenen Justiz-Behörden bereits angewiesen, die in Fällen, wo von der Dienerschaft Anzeigen über vorgefallene Verbrechen und Vergehen gemacht worden, bisher hie und da dafür in Ansatz gebrachte besondere Anzeigegebühr sernerbin nicht zu liquidiren. Neuerlich haben wir nun aber wahrzunehmen gehabt, daß verschiedene Unterbehörden, nahmentlich in Stuprations= und Ehebruchs-Untersuchungssachen, für den Diener, außer den verdienten tarmäßigen Gebühren, noch ein besonderes Präzipuum von 16 gr. oder sogar 1 thlr., wenn auch schon nicht als „Anzeigegebühr“, in die Kostenrechnung mit aufzunehmen pflegen, welches eben so wenig, wie die bereits verbotene Anzeigegebühr durch die bestehenden Sportel-Taren gerechtfertigt wird. Wir finden uns hierdurch bewogen, gleichmäßig jeden Ansatz dieser Art biermit gemessenst zu untersagen. Weimar am 11. July 1831. Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Müller. V. Die von dem hochbejahrten Rathe Unteutsch zu Weida niedergelegte Verwaltung des Herrlich Schweitzerschen Gerichts zu Clodra ist dem hierzu von Seiten der Gerichtêherrschaft präsentirten Großherzoglichen Advokaten Gottlieb Maul zu Weida übertragen und letzterer durch das beauftragte Justiz -Amt daselbst am 14. vorigen Monathes gehörig verpflichtet und eingeführt worden. Weimar am 14. July 1831. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Miüller. 127 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakk. Nummer 14. Oen 30. August 1831. Bekanntmachung. Nachstehendes Großherzogliche Patent zu Ausführung des zwischen dem Großherzogthume einer Seits und den Kronen Bayern und Württemberg, auch den Fürstenthümern Hohenzollern Sigmaringen und Hohenzollern Hechingen anderer Seits zu Stande gekommenen Handelsvertrages wird auf höchsten Befehl Sr. Koniglichen Hoheit des Großherzogs zur allgemeinen Nachachtung hierdurch offentlich bekannt gemacht. Weimar am 21. August 1881. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Krumm. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zu Ausführung des zwischen Unserm Großherzogthume einer Seits und den Kronen Bayern und Württemberg anderer Seits am 10. März d. J. zu München durch die beyderseitigen Bevollmächtigten abgeschlossenen, unter'm 18. Marz d. J. mit Unserer landesherrlichen Ratifikation versehenen und in Nr. 12 dieses Blattes zur öffentlichen Kunde gebrachten Handelsvertrages und der darauf bezüglichen Uebereinkunft wegen eines Zoll-Kartels verordnen Wir Folgendes: 128 K 1. Anlangend diejenigen inländischen Erzeugnisse und Fabrikate, welche nach Art. 1, Ub und III des Vertrages jährlich nur bis zu gewissen Quantitäten in die Königreiche Bayern und Württemberg freyen Eingang haben und resp. herabgesetztem Eingangszoll daselbst unterliegen: so sind sämmtliche, hierbey betheiligte inländische Produzenten, Fabrikanten, Fabrikverleger und Handwerker, damit jene Quantitäten verhältnißmäaßig unter sie vertheilt werden können, unverweilt von den ihnen zunächst vorgesetzten Aemtern, Stadtrathen und Patrimonial-Gerichten mit gewissenhafter und moglichst bestimmter Erklärung darüber zu vernehmen: welche Quantitäten der in Art. 1 des Vertrages unter Ib und III bebezeichneten Gegenstände sie nach Maßgabe ihres Fabrikations-Betriebes und des zu Folge ihrer Handelsverbindungen mit Sicherheit zu erwartenden Absabes bis zum 31. Dezember 1831 in das Bayerisch-Württemberg'sche Vereinsgebieth einzubringen beabsichtigen und zu liefern vermögen. Das Ergebniß dieser Erklrungen ist sodann und zwar spatestens vierzehen Tage nach erfolgter Publikation des gegenwärtigen Patentes der Landes-Direktion, unter Beyfügung gutachtlicher Bemerkungen, berichtlich anzuzeigen. 8. 2. Unter den wollenen Tuͤchern, welche nach Art. 1 IIIĩ bis zu den dort bestimmten Quantitaͤten gegen einen herabgesetzten Eingangszoll in das Bayerisch-Württemberg'sche Vereinsgebieth eingebracht werden dürfen, sind auch solche Tücher begriffen, welche, obwohl im Königreiche Preußen fabrizirt, doch im Großherzogthume endlich zubereitet und gefärbt werden, vorausgesetzt, daß die Großherzoglichen Behörden sich vom Preußischen uUrsprunge gehörig die Ueberzeugung verschaffen und auf den Grund des vom Versender zu führenden Nachweises die hiernach belegten ursprungszeugnisse ausstellen, respektive hiermit die Waarensendung nach dem Bayerisch-Würtemberg'schen Zollvereine begleiten lassen. #§#. Die den in Art. 1 unter 1 und II nahmhaft gemachten Gegenständen, sofern sie aus dem Bayerisch-Württemberg'schen Vereinsgebiethe in das Großherzogthum eingebracht werden, bey Nr. IV desselben Artikels zugestandene Befrepyung von allen hier auf deren Eingange ruhenden Abgaben erstreckt sich nicht auf das bey dem Ein-, Durch= und Ausgange nach wic vor bestehende Großherzoglich Süchsische Geleit. Es soll jedoch in Gemaßheit der Bestimmung 129 im Art. 1 Nr. 5 bey'm Durchgange von Bayerisch-Württemberg'schen Erzeugnissen der Natur, des Gewerbfleißes- und der Kunst über die Straßen durch das Eisenach'sche Oberland und über Eisenach nach Ereuzburg nur die Hälfte der allgemein tarifmäßigen Geleitsabgaben erhoben werden. g. 4. Nach der in Art. 1 unter IV enthaltenen Bestimmung wird der Impost von den daselbst genannten Gegenständen, sofern sie aus dem Bayerisch-Württemberg'schen Vereinsgebiethe in das Großherzogthum eingebracht werden, vom 1. August d. J. an in der folgenden herabgesetzten Maße entrichtet: 1) von dem Pfunde Schmaz. t4r 2 ff. 2) von dem Pfunde Unschlitt . . . — 1„ 3) von Wein und Most, a) wenn derselbe in Gebinden eingeht, vom Eimer 2 thlr. 12 — b) wenn derselbe in Flaschen eingeht, von der Flasche — 1 — — 4) von Rauch= und Schnupftabak, auch Carotten und rohen Blättern: a) wenn der Einkaufspreiß für das Pfund vier Groschen oder darunter beträgt, vom Pfunde —. — 4 12 b) wenn derselbe 5 gr. 1 pf. bis 6 gr. beträgt, vom Pfunde . . . — — 1„ Dc) wenn derselbe 6 gr. 1 pf. bis 11 gr. beträgt, vom Pfunde " # " " " " — 2 1,12 7 d) wenn derselbe 11 gr. 1 pf. bis 14 gr. beträgt, vom Pfunde ... .«—-—-6 c)wennderselbeübet14gr.beträgt,vomPfunve—-1·.—--5) von dem Pfunde Wachskerzen u . — 1 "— 6) von dem Eimer Bier . . — 8 — = 7) von dem Eimer Branntwein a) bis zu 40 Prozent Alkoholstärke, nach Tralles 1 8 — - b) von 41 bis 60 Prozent Alkoholstärkke 2. 12 — c) von 61 bis 80 Prozent Alkoholstärke und darüber 8 6 — - Derselbe Satz ist auch zu erlegen vom Eimer Liqueur. 8) von dem Eimer Cider — 8 . —, 9) von dem Eimer Essig 4 0 · 0 — 6 2 — 89 130 5. 3. Diese Impost-Herabsetzung, so wie überhaupt alle auf den in Frage stehenden Vertrag sich gründende Befreyungen und Erleichterungen bey Versendung inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem einen Bereinsgebiethe in das andere, treten jedoch nur alsdann ein, wenn deren Gegenstaände von Zeugnissen begleitet sind, in welchen die in einem der krtheiligten Staaten erfolgte Erzeugung oder Fabrikation beglaubiget wird. g. 6. Bey Ausbringung und Ausfertiung der im vorigen g. erwähnten Zeugnisse, so wie in Ansehung der damit zu versendenden Gegenstände soll in Gemaßbeit des Art. 6 ganz dasselbe Verfahren, mit Verbehalt jedoch der durch örtliche und administrative Verhältnisse gebotenen Modifikationen, beobachtet werden, welches in dem nachstehend unter A abgedruckten Reglement der Bestimmung im Art. 13 des zwischen Bayern und Württemberg einerseits und Preußen und Hessen-Darmstadt anderer Seits abgeschlossenen Handelsvertrages entsprechend festgesetzt worden ist. ". *nm. In Unserm Großherzogthume sind zur Ausfertigung der in diesem Reglement beschriebenen Ursprungs= und Versendungs-Zeugnisse sämmtliche Justiz-Aemter, Stadträthe und Patrimonial-Gerichte zuständig. . 8. Was die diesseitige Anmeldung und Verrechtung der nach F. 4 bey der Einfuhre der aus dem Bayerisch-Württemberg'schen Vereinsgebiethe in das Großherzogthum einer herabgesetzten Impost-Abgabe unterliegenden Gegenstände anlangt: so bewendet es bey den §.S. 4, 5, 6 und 7 der allgemeinen Vorschriften des Impost-Regulatives vom 27. November 1821. g. 9. Mit der binnen der gesetzlichen Frist zu bewirkenden Anmeldung solcher impost-abgabenpflichtiger Gegenstände muß auch die Abgabe des entsprechenden Ursprungszeugnisses bey der Impost-Einnahme erfolgen. g. 10. Als Zollstraßen und Uebergangspunkte, mit deren Einhalten der im Art. 1 verabredeke freyer oder erleichtertet Uebergang von Erzeugnissen und Fabrikaten 131 aus dem einen in das andere Vereinsgebieth nach Art. 6 bedingt ist, sind vorlädufig bestimmt worden: 1) für den Bayerisch-Württemberg'schen Zollverein: die Postirungen der Aemter Mellrichstadt, Gleußen, Lichtenfels, Cranach und Hof; 2) für die Großherzoglichen Lande: Kaltennordheim, Ilmenau, Tanmnroda, Blankenhayn, Jena, Neustadt und Auma. g. 11. Zu Erleichterung des gegenseitigen Verkehres ist, der Bestimmung im Art. 7 zu Folge, das Verhaͤltniß zwischen den Bayerischen, Wuͤrttemberg'schen und Weimar-Eisenach'schen Maaßen und Gewichten durch die Beylage B vorläufig bestimmt worden, nach welcher sich die Behörden und das Handel= und Gewerbetreibende Publikum so lange zu richten haben, als die beabsichtigte Einführung eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewicht-Systems unter den kontrahirenden Staaten noch nicht erfolgt seyn wird. S. 12. In Ansehung der nach Art. 8 dem gewerblichen Verkehre zwischen den Unterthanen der beyderseitigen Vereinsgebiethe zu gewährenden möglichsten Erleichterung und Freyheit muß das Nähere zur Zeit noch einer besonderen Bestimmung vorbehalten bleiben. · §.13. Es soll jedoch, neben der, den Handelsreisenden der in Art. 8 beschriebenen Art von den kontrahirenden Staaten vorläufig zugestandenen Freyheit von besonderen Abgaben und Steuern, eine durchgängige Gleichsetzung der Königlich Bayerischen und Württemberg'schen Unterthanen mit den Inländern von jetzt an auch hinsichtlich der Abgaben Statt finden, welche die fremden Kauf= und Handelsleute bey dem Besuche der Märkte an den Großherzoglichen Kammer=Fiskus zu entrichten haben. K. 14. Da rücksichtlich des kleinen wechselseitigen Verkehres der Grenzbewohner nach Art. 9, dieselben Erleichterungen, welche im Bayerisch-Württemberg'schen Zollvereine Statt finden, auch zu Gunsten der diesseitigen Unterthanen in den an das Königreich Bayern grenzenden Ortschaften, gegen Zusicherung voller Reziprozität von Seiten des Großherzogthumes eintreten sollenz so enthält die Bey- 132 lage C die Königlich Bayerische, den Grenzverkehr in Beziehung auf das Zollwesen betreffende Bekanntmachung vom 4. Februar 1828, aus welcher jene Erleichterungen, unter denen sie eintreten, näher zu ersehen sind, zur Nachachtung für Unsere hierbey betheiligte Unterthanen. ". 15. Die Vergehungen diesseitiger Unterthanen gegen die Königlich Bayerischen oder Königlich Württemberg'schen Zollgesetze werden in den Fällen, welche in der dem Vertrage beygefügten Uebereinkunft wegen eines Zoll-Kartels unterstellt sind, von den dies seitigen Behörden, jedoch in Beziehung auf den Thatbestand nach den Königlich Bayerischen oder Königlich Wüurttemberg'’schen Zollgesetzen gerichtet, wie solche entweder schon bekannt gemacht worden sind, oder noch in Zukunft bekannt gemacht werden möchten. Die Kenntniß dieser Gesetze wird bey einem jeden Kontravenienten, welcher in den gedachten Fällen das Königlich Bayerische oder Koniglich Württemberg'sche Gebieth betreten hat, vorausgesetzt. S. 16. So viel die Bestrafung der Kontraventionen diesseitiger Unterthanen gegen die Königlich Bayerisch-Württemberg'schen Zollgesetze betrifft, so sollen diejenigen, welche eine Kontrebande mit Salz, oder eine Defraudation mit Waaren, die im Bayerisch-Württemberg'schen Zollverbande einer Verbrauchsteuer oder einem Zolle unterworfen sind, verüben oder befördern, somit die Zollgesetze des genannten Vereines beeinträchtigen, mindestens um den doppelten Betrag des dadurch gesuchten Vortheils, bey Gegenständen aber, hinsichtlich deren Unsere Impost-Gesehe (nähmlich das Impost-Regulativ vom 27. Norember 1821 und dessen Nachtrag vom 16. Dezember 1823) die Defraudation des Impostes mit höheren Strafen ahnden, mit diesen höheren Strafen (nähmuch mit dem zwölffachen Betrage des Impostsates der fraglichen Waare) belegt werden. Dabey soll jener Vortheil mindestens dem Betrage derjenigen Abgabe, womit die Waare im Bayerisch-Württemberg'schen Zollvereine belegt ist, gleich geachtet und bey dem Salze derjenige Preis, zu welchem in den Niederlagen oder Faktoreyen der nächsten Königlich Bayerischen Saline das Salz zum inländischen Verbrauche an Königlich Bayerische Unterthanen verkauft wird, als Maßstab der Abgabe angesehen werden, 133 d. 17. Die Untersuchung soll Unsern Bezirksaͤmtern, vermoͤge des ihnen hiermit ertheilten bestaͤndigen Auftrages, zustehen. Diesen sollen die hier eintretenden Bayerisch-Württemberg'schen Gesetze zugefertiget und von den Ortsbehörden die erfolgenden Anzeigen abgegeben werden. Uebrigens versteht es sich von selbst, daß die Bezirksämter, wo irgend thunlich, die erforderlichen speziellen Erörterungen bey den Ortsbehörden zu beantragen und daß diese dergleichen Anträgen sorgfältig zu genugen haben. Die Formen des Verfahrens sind die nähmlichen, wie in den Impost-Kontraventions-Sachen. g. 18. In Ausehung der Entscheidung und der dagegen zulaͤssigen Rechtsmit— tel bewendet es bey demjenigen, was fuͤr Impost-Kontraventions-Sachen gesetz— lich geordnet ist. Den Erkenntnissen sollen die Gruͤnde derselben beygefuͤgt werden. g. 19. Das von dem Koͤniglich Bayerischen Staatsgebiethe eingeschlossene Vorder— gericht Ostheim ist laut Unseres Patents vom 15. April d. J. dem Bayerisch=Württemberg'schen Zollvereine ganzlich einverleibt worden, steht also, wie sich von selbst versteht, in den Beziehungen der vorliegenden Verträge, den Staaten Bayern und Württemberg selbst gleich, und es leidet nahmentlich der Art. 6 des Vertrages vom 25. Januar d. J., nach welchem die Bewohner der gedachten Entlave und andere in derselben ergriffene Defraudauten, welche die daselbst rezipirten Bayerisch-Württemberg'schen Zollgesecze übertreten 2c. nach diesen Gesehen bestraft werden, durch den unter dem 10. März d. I. geschlossenen Zoll-Kartel keine NAenderung. 9. 20. Dasjenige, was in der Beziehung Unsers Großherzogthumes zu den Staa— ten Bayern und Wuͤrttemberg durch die genannten Vertraͤge vereinbart und in Ruͤcksicht auf die Ausfuͤhrung durch gegenwaͤrtiges Patent naͤher bestimmt wor— den, findet auch zwischen Unserm Großherzogthume und den Fuͤrstenthuͤmern Ho— henzollern-Sigmaringen und Hohenzollern-Hechingen Amwendung, nachdem letztere dem Bayerisch-Wurttemberg'schen Zollvereine ebenfalls beygetreten und Unserc Vertragverhältnisse mit demselben auf die genannten Fürstenthümer laut der hierüber ausgewechselten Urkunden erstreckt worden sind. 134 Wir wollen somit, daß den mit den Kronen Bayern und Wuͤrttemberg und den Fürstenthümern Hohenzollern = Sigmaringen und Hohenzollern-Hechingen abgeschlossenen Handelsverträgen, so wie dem gegenwärtigen Patente genau nachgegangen werde, und haben lebteres zu dessen Beurkundung eigenhändig unterzeichnet, auch demselben Unser Großherzogliches Staats-Insiegel vordrucken lassen. Weimar am 19. August 1831. (L. S.) Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. Patent zu Ausführung der mit den Kronen vdt. C. Haͤndel. Bayern und Wuͤrttemberg, ingleichen den Fürstenthümern Hohenzollern-Sigmaringen und Hohenzollern-Hechingen abgeschlossenen Handelsverträge. A. Reglement über das Verfahren bey Versendung inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus einem Vereinsgebiethe in das andere. d. 1. Bey Versendung inlaͤndischer Erzeugnisse und Fabrikate aus einem Vereinsgebiethe in das andere, bey welchen der vertragsmaͤßige freye oder erleichterte Eingang in Anspruch genommen wird, muß der inländische Ursprung nachgewiesen werden. §. 2. Geschehen dergleichen Versendungen durch die zweyte Hand, so muß sich der Versender über den inländischen Ursprung der Gegenstände durch beglaubigte Bescheinigung der Produzenten oder Fabrikanten, durch Vorlegung feiner Bücher, 185 oder durch andere Beweisstücke, überhaupt durch die zur Ausfertigung der ursprungs= und Versendungs-Certifikate erforderlichen Belege, gegen die mit dieser Ausfertigung beauftragten Behörden genügend ausweisen. S.3. Soll demnach eine Versendung erfolgen, so legt der Versender der zuständigen Behörde des Absendungsortes oder der diesem Orte zunachst gelegenen eine nach beyliegendem Muster zum ursprungszeugnisse schriftlich abgefaßte Anmeldung vor. a) b) Diese Anmeldung muß enthalten: die Gattung und Menge der Gegenstände nach dem Maßstabe, welchen der Tarif des Landes, aus welchem die Versendung erfolgt, angiebt, die Menge nach dem Brutto= und Nettogewichte in Buchstaben ausgedrückt. — Kann wegen mangelnder Waagegerathschaften bey Gegenständen, die, dem Maßstabe des Tarifs zu Folge, nach dem Gewicht angegeben sind, das Gewicht nicht angegeben werden: so genügt statt dieser Angabe die Anmeldung des Gegenstandes nach den landesüblichen und gewerklichen Maßstaben, z. B. Ohm, Eimer, Quart, Stück= und Ellenzahl, Schockzahl und dergl. . die Zahl der Kolli und deren Zeichen und Nummern; die Art der Waaren und zwar nicht nur allein der Bezeichnung der Tarif-Kategorie, woju sie gehört, sondern auch die besondere Eigenthümlichkeit ihrer speziellen Unterscheidungsmerkmahle, z. B. bey Zeuchen, die im gewerklichen Verkehre übliche Benennung derselben mit Rücksicht auf die Stoffe, aus welchen sie bestehen, dann ob sie weiß oder farbig, und 1esn welcher Farbe, glatt oder gestreiff, oder auf andere Weise gemustert nd 2c., ferner die etwaige. Bezeichnung der Waare durch Fabriksiegel, oder durch andere Merkmahle von Siegeln und Stempeln ist auf der Anmeldung ein Abdruck zu bewirken; bey Versendungen inländischer Erzeugnisse durch Produzenten und Fabrikanten deren Versicherung an Eidesstatt, daß die zu versendenden Gegenstaände ihr eigenes Produkt oder Fabrikat sind; bey Versendungen aus der zweyten Hand aber von Seiten des Versenders gleichfalls an Eidesstatt, die Versicherung der Identität der Waaren mit jenen, welche in den nach g. 2 beyzubringenden Beweiöstücken über ihre inländische Abstammung bezeichnet sind; " 136 e) das vertragsmäßige Hauptzollamt des Ausganges und das Hauptzollamt des Wiedereinganges in den andern Bereinsstaat; s) den Nahmen des Waarenführers, die Frist für den Transport bis zum Ausgangsamte und den Stand, Nahmen und Wohnort des Empfängers; endlich den Ort der Absendung und der Nahme und Stand des Versenders. #". 4. Zuständige Behörden sind: A. im Bayerisch-Württemberg'schen Vereinsgebicthe: a) in Bayern, die Zoll= und Hallämter in jenen Orten, wo dergleichen bestehen; in Orten wo dergleichen nicht bestehen, — in den sieben älteren Kreisen, die Distrikts-Polizeybehörden, nahmlich Landgerichte, Herrschaftsgerichte und Magistrate, welche den Kreisregierungen unmittelbar untergeordnet sind, und im Rheinkreise die Bürgermeister und deren Adjunkten; b) in Württemberg außer den Zoll= und Hallämtern, die Oberämter. B. Im Preußisch-Hessischen Vereinsgebiethe: « a) in Preußen; saͤmmtliche Zoll- und Steuerstellen; b) in Hessen; außer saͤmmtlichen Zollaͤmtern in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen die Landräthe und in Rheinhessen die befonders dazu zu beauftragenden Börgermeister. # 5. Die zuständige Behörde prüft die Richtigkeit der Anmeldung und zwar bey Produzenten und Fabrikanten, nach der ihr beywohnenden Kenntniß von dem Stande und Gewerbe des Versenders, von der Beschaffenheit seiner Erzeugnisse und von dem Umfange und Betriebe der Produktion und Fabrikation desselben, mit sorgfältiger Benutzung aller ihr aus ihrem Amtsverhältnisse zu Gebote stehenden Hilfsmittelz; bey Versendungen aus der zweyten Hand aber, nach den über den Ursprung der Gegenstände beyzubringenden Beweisen. Entstehen bey der Prüfung Zweifel über die Glaubwürdigkeit der beygebrachten Bescheinigungen oder in Bezug auf Identität und ursprung der Waaren: so sind, um dieselben zu heben, drey Sachverständige beyzuziehen, von deren Urtheil die Enrscheidung abhängt. Bis diese erfolgt ist, unterbleibt die Absendung. Findet dieselbe bey Prüsung der Anmeldung nichts zu erinnern: so fertiget sie die Bescheinigung nach 137 dem Muster B I auf dem ursprungszeugnisse aus und mit derselben erfolgt der Transport der Gegenstände zum bestimmten Ausgangsamte. S. 6. Der Waarenfährer übergiebt dem Ausgangsamte das bescheinigte Certifikat, das Amt revidirt nach demselben die Waare, bescheiniget, wenn sich dabey nichts zu erinnern findet, den Revisions-Befund unter Anwendung der tarifmaßigen Maßstäbe, falls die Anmeldung auf dem Certifikate solche nicht schon übereinstimmend mit dem Revisions-Befunde enthält, bestimmt darauf die Dauer seiner Gültigkeit für das vertragsmäßige Eingangsamt nach Maßgabe der Entfernung zwischen beyden Orten, der Beschaffenheit der Ladung der Transportmittel und des Weges und unter Rücksicht auf Jahreszeit, Witterung und andere auf den Transport etwa einwirkende Ursachen — setzt die Gegenstände: so weit sie verschlußfahig sind, unter Verschluß, oder beschreibt dieselben anderen Falles speziell auf dem Certifikat, bescheiniget die erfolgte Ausfuhre nach dabey genommener Ueberzeugung auf demselben und giebt das solchergestalt bescheinigte Certifikat, nach dessen Eintrag in ein nach dem Muster zu führendes Certifikaten-Register, dem Waarenführer zum weiteren Ausweise bey dem Eingangsamte zurück. #S. 7. Hat eine zu den in Rede stehenden Abfertigungen befugte und mit Verschlußmitteln versehene Zoll= oder Steuerbehörde am Versendungsorte oder in der Nähe desselben ihren Sit so kann mit der Prüfung der Anmeldung zugleich die spezielle Revision der Gegenstände verbunden, und solche auf dem Certifikat nach dem Muster B bescheiniget werden. Gegenstande, die nicht verschlußfahig sind, werden auf dem Certifikate nach Gattung, Art und Menge spcziell bezeichnet, verschlußfahige aber Kolliweise unter sichern Verschluß genommen. Bey'm Ausgangsamte bedarf es dann nur der Rekognition des Verschlusses, und wenn dabey nichts zu erinnern ist, können die verschlossenen Gegenstände dort, ohne nochmahlige Spezial-Revision gegen Bescheinigung des Ausganges auf dem Certifikate zum Wiedercingange in das andere Vereinsgebieth über das bestimmte vertragsmäßige Eingangsamt, wie im vorhergehenden Paragraphen vorgeschrieben, abgelassen worden. · Der zur Sicherung angelegte Verschluß kann demnach gegenseitig erst von derjenigen Behörde, von welcher die letzte definitive Behandlung vorzunehmen ist, abgenommen werden. 138 g. 8. Im Eingangsamte werden die Gegenstaͤnde angemeldet, das Certifikat wird abgegeben, jene werden: so weit sie zum Verbleiben im Lande bestimmt sind, nach diesem revidirt und nach richtigem Befunde gegen Erlegung der vertragsmäßigen Abgaben, so weit dergleichen vorbehalten sind, in freypen Verkehr gesetzt. Sind dergleichen Gegenstände aber zur Durchfuhre bestimmt: so findet, Fälle eines begründeten Verdachtes ausgenommen, eine Revision mittelst Eröffnung der Kolli in der Regel nicht Statt, sondern die Waaren werden unter dem nähmlichen Verschlusse, mit welchem sie angelangt sind, in so fern derselbe unverletzt und völlig sichernd gefunden wird, mit Begleitscheinen (Zollpässen) auf dasjenige Hauptamt (Zoll= oder Hallamt) abgefertiget, an dessen Einhaltung der Durchgang geknüpft ist. Die Gegenstände werden in das Certifikat-Register (S. 6) eingetragen, die Eintragung wird mit dem Certifikate belegt. g. 9. Der Verkehr mit inlaͤndischen Erzeugnissen und Fabrikaten zwischen den Vereinsstaaten durch die fahrenden Posten ist ebenfalls an die Begleitung durch die vorgeschriebenen Certificate gebunden, ohne jedoch die vertragsmäßigen Eingangspunkte einhalten zu mussen. s CI 10. Die Ausstellung der Ursprungszeugnisse und was darauf Bezug hat, ist als Offizial-Sache zu behandeln und soll mit allgemeiner Ausnahme der im §. 5 vorgeschriebenen Beyziehung dreyer Sachverständigen, welche in diesem Falle auf die landesüblichen Tagegelder oder Gebühren Anspruch haben, ohne Entrichtung von Taxen und Sporteln Statt finden. Muster I. Ursprungs-Versendungs-Certifikat. A. Anmeldung nachfolgender inlandischer Gegenstände, welche Endesunterzeichneter von hier durch Fuhrmann Geisler binnen zwey Tagen über das Königliche Haupt-Zollamt zu Langensalza auszuführen 139 beabsichtiget, um sie über das Königlich Bayerische Ober-Zollamt zu Mellrichstadt an den Kaufmann Hasse zu Münnerstadt einzuführen. Die Richtigkeit dieser Anmeldung und daß die vorstehend aufgeführten Gegenstände mein eigenes inläándisches Fabrikat (Erzeugniß) oder inländisches Erzeugniß (Fabrikat) des Fabrikanten Müller zu Gr. Bartloff nach den beygebrachten beglaubigten Bescheinigungen sind, versichere ich andurch an Eidesstatt. Dingelstädt den 8. Januar 1830. · « Johann Braun, Fabrikant. B. Ursprungs-Certifikat. 1. Der inländische Ursprung vorstehend angemelderer Gegenstände wird hierdurch nach gewissenhafter Prüfung der Anmeldung pflichtmäßig bescheiniget. Dingelstädt den 8. Januar 1830. (L. S.) Nahme der Zoll= oder Steuerstelle. Oder: 2. Vorstehend angemeldete Gegenstände, deren inländischer Ursprung nach gewissenhafter Prüfung pflichtmäßig bescheiniget wird, sind hier revidirt und a. mit der Anmeldung übereinstimmend befunden worden, b. obige Anmeldung wird in Betreff der Menge und Art der Gegenstände noch über folgende Posten wie folgt erklärt: . die Gegenstände gehen e Verschluß und derselbe ist wie folgt, ohne angelegt. Dingelstädt den 8. Januar 1830. (L. S.) Koniglich Preußisches Steueramt. N. JN. Nachrichtlich: Das was unterstrichen ist, dient als Beyspiel den Umständen nach. Je nachdem die Verabfertigung im Absendungsorke erfolgen kann oder nicht, ist das Certifikat unter 1 oder 2 anzuwenden. Von der eingeklammerten Stelle und den Buchstaben a, b und c ist ebenfalls den Umständen nach Gebrauch zu machen. 140 Nummer des C. Certifikat des Ausgangsamtes. Certifikaten-Registers. — 87 — Don richtigen Ausgang umstehend verzeichneter Gegenstände bescheiniget das unterzeichnete Haupt-Zollamt mit folgenden Bemerkungen: Die Gegenstände sind hier unter richtigem Verschlusse des Steueramtes Dingelstädt eingetroffen; Die Gegenstände sind hier revidirt und mit der Anmeldung und dem ursprungs-Certifikate übereinstimmend befunden; auf den Grund der Revision wird die Anmeldung in Betreff der Menge und Art der Gegenstände noch über nachstehende Posten, wie folgt, erklärt, für das richtige Eintreffen der Gegenstände (Schaafwolle) im Bestimmungsorte und für deren Ablieferung an den bestimmten Empfänger ist laut abgestempelten Depositen-Scheines des Amtes ger Sicherheit bestelltz d A — b — — ·0 die Gegenstände gehen jin Verschluß, und derselbe ist vom Amte den wie folgt angelegt. Dieses Ausgangs-Certifikat ist nur in so fern gültig, als die darin bezeichneten Gegenstände mit demselben bis zum 20. Januar 1830 bey dem Königlich Bayerischen Haupt-Zollamte zu Mellrichstadt eintreffen. Langensalza den 11. Januar 1380. (L. S.) Königlich Preußisches Haupt-Zollamt. N. J. D. Eingangsbescheinigung. Umstehend verzeichnete Gegenstände sind den 20. Januar 1.830 hier eingegangen, bey der Revision richtig befunden, und in dem Certifikat-Register unter Nr. 96 eingetragen. Dem Waarenführer ist der angestempele gewesene Depositen-Schein mit der Eingangsbescheinigung versehen, der weiter erforderlichen Beglaubigung im Bestimmungsorte wegen zurückgestellt, über dessen Empfang derselbe hierunter quittirt. Mellrichstadt den 21. Januar 1830. (L. S.) Königlich Begerisches Haupt-Zollamt. 141 Muster II. Certifikaten-Register über den vertragsmaßig erleichterten Verkehr mit inländischen Gegenständen zwischen für das Jahr 18 gefuͤhrt vom. ... . Ante zu Nachtraͤglich: Dieses Register wird nach Jahresabschnitten geführt, aber vierteljährig abgeschlossen, 142 ueberhaupt. Datum der Abfertigung. 1. Ordnungs-Nummer. Nahme des Weaarenführers. Nahme und Wohnort des Versenders und Empfängers. 4. Verzeichniß der Gegenstände nach ben Maßstaben des Tarifs, beym Gewicht nach-Brutto= und Netto-Gewicht, Zahl der Kolli und deren Zeichen und Nummern. 5. Ausgehende Gegenstaͤnde. #eieee Gegenstande. Des mitgekommenen Der D Gestattete Bemerkun- Bezeichnung Bemerkun- Ursprungs-Certiffkates. ten= Ltbet= Bemertun Transport-gen über den des Ein- Frerbienn. Num Nael za bescheia- a Frist. Verschluß. gangsamtes. bestelung. mer. Datum. ungsamt dei zuru * gen. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 144 B. Vergleichung Weimarischer, Bayerischer und Württembergischer Maaße und Gewichte. 1) Getraidemgasße. 1 Weimarischer Scheffel hat 16 Metzen, der Scheffel enthált 3795,75 Pariser Kubik-Zolle. 1 Bayerischer Scheffel hat 6 Metzen, jede zu 4 Vierling oder 16 Sechszehntel; die Metze enthält 1868,264 Pariser Kubik-Zolle. 1 Württembergischer Scheffel hat 8 Simri, jedes zu 4 Vierling oder 32 Eckleinz das Simri enthalt 1116,8014 Pariser Kubik-Zolle. Hiernach sind gleich: 1 Bayer. Schfl. —2,9532 Weim Schfl. (2,0317 Bayerische 1 Württ. Schfl. —2,3538 = " 1 Weim. Scheffel — Metzen 1 Bayer. Metzen —0,4922 - - 3,3988 Württemb. oder 7,8752 = Metn. Simri 1 Württ. Simri —o,2942 = Schfl. 1 Weim. Metze — 12,0317 Bayer. oder 4,7076 = Metn. Sechszehmel 1 B. Sechszehntel —0,4922 - 6,7975 Wuͤrttemb. 1 Württ. Vierling — 1,176 21 Ecklein Für den gewöhmichen Gebrauch kann man gleich setzen: 2 Bayerische Metzen — 1 Weimarischen Scheffel. 17 Württembergische Simri — 5 Weimarische Scheffel. 2 Bayerische Sechszehmel — 1 Weimarische Mete. 6 Wurttembergische Vierling — 7 Weimarische Metzen. 2) Flüssigkeitsmaaße. 1 Weimarischer Eymer hat 80 Maaß zu 45,1875 Pariser Kubik-Zollen. 1 Bayerischer Eymer hat 64 Maaß zu 53,8922 Pariser Kubik-Zollen. 1 Werttembergischer Eymer hat 16 Imi oder 160 Hellaichmaaß; die Maaß zu 4 Schoppen, enthält 92,6099 Pariser Kubik-Zolle. 145 Hiernach sind gleich: 1 Bayer. Maaß —1,1926 Weim. Maaß.]1 Weim. Maaß —O,8385 Bayer. Maaß 1 Württ. Hellaichmaaß —2,0495 —0,4879 Württ. Hellaichm. 1 Bayer. Eymer —0,9541 Weim. Eym. 1 Weim. Eymer —1,0181 Bayer. Eym. 1 Württ. Eymer —4,09099 —0,2139 Württ. Eym. Für den gewöhnlichen Gebrauch kann man gleich setzen: 16 Bayerische Maaß — 19 Weimarische Maaß. 21 Württembergische Hellaichmaaß — 43 Weimarische Maaß. 87 Bayerische Eymer 83 Weimarische Epmer. 81 Württembergische Ehmer — 332 Weimarische Eymer. 3) Gewichte. 1 Weimarischer Zentner hat 110 Pfund, jedes zu 467,72 franz. Grammen. 1 Bayerischer Zentner hat 100 Pfund, jedes zu 560 franz. Grammen. 1 Württembergischer Zentner hat 104 Pfund, jedes zu 467,728 franz. Gram. Hiernach sind glekch: 1 Bayer. Pfd. —1,1973 Weimar. Pfd. 1 Weim. Pfd. — 0,8352 Bayer. Pffd. 1 Württ. Pfd. —1 Weimar. Pfd. 1 Weim. Pfd. —1 Württ. Pfd. 1 Bayer. Zutr. —1,0884 Weim. Zutr. 1 Weim. Zntr. —0,9187 Bayer. Zntr. oder 119,7297 Weim. Pfo. oder 91,8736 Bayer. Pfd. 1 Wurtt. Zntr. —0O,9455 Weim. Zutr. 1 Weim. Zntr. —190057K Württ. Zntr. oder 104 Weim. Pfo. oder 109,9947 Württ. Pfd. Für den gewöhnlichen Gebrauch kann man gleich setzen!: 5 Bayerische Pfunde — 6 Weimarischen Pfunden. 1 Württembergisches Pfund — 1 Weimarischem Pfüunde. 11 Bayerische Zentner — 12 Weimarischen Zentnern. 18 Wüärttembergische Zentner — 17 Weimarische Zentner. 146 C. (Den Grenzverkehr in Beziehung auf das Zollwesen betreffend.) Ludwig, von Gottes Gnaden König von Bayern ꝛc. ꝛc. Um den wechselseitigen kleinen Verkehr der Grenzbewohner, in Gemäßheit des §. 29 der Zoll-Ordnung für den Zoll-Verein, insbesondere hinsichtlich der landwirthschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel möglichst zu erleichtern, haben Wir Uns im Einverständnisse mit der Krone Württemberg, bewogen gefunden, zu verordnen, wie folgt: S. 1. Im Grenz-Verkehr sind, nach den weiter unten folgenden Bestimmungen und Bedingungen sowohl beym Ein= als beym Austritte vom Zolle und dem Zoll-Bepyschlage befreyt: 1) alle Gegenstände, die zum eigenen Bedarfe ein diesseitiger Grenzbewohner herein, und ein jenseitiger Grenzbewohner hinausbringt, wenn der Gesammt-Zollbetrag von denselben, mit Einschluß des Stempel-Geldes, im Ganzen nicht mehr als vier Kreuzer beträgt; 2) die Natur-Erzeugnisse aus eigenthümlichen Grundbesitzungen an Gärten, Feldern, Wiesen, Waldungen, dann (vorbehaltlich der Beschränkungen, welche im Allgemeinen oder wegen örtlicher Verhältnisse nothwendig oder räthlich erachtet werden) auch aus Weinbergen; 3) die Aussaat für die unter Ziffer 2 genannten Grundbesitzungen; 4) die Naturalgilten und Zehnten, so wie die Holzrechtsbezüge; 5) das Getreide, das Holz, die Lohrinde und der Oelsaamen zum Mahlen, Schneiden und Stampfen; 6) das Vieh zur Weide und Fütterung, und die von demselben gewonnenen Produkte an Butter oder Schmalz bis zu dem Gewichte von 2 Pfunden, oder an Käse bis zu 8 Pfunden wöchentlich für eine Kuh, und an Wolle kis zu 2 Pfunden jährlich für jedes Schaaf: 147 N die Zahrnisse und Natural-- Unterstuͤtzungen fuͤr die durch Brand oder andere Elementar-Ereignisse Verungluͤckten; 8) die zur Ausruͤstung, Verarbeitung, Veredelung oder Reparatur einkommenden Gegenstaͤnde, so wie die ausgehenden, die einen wie die andern aber, je nach der Verschiedenheit der Zoll-Erhebungs-Behoͤrden, bey welchen sie einoder ausgehen, nach der diesen Erhebungs-Behörden in der besondern Verordnung eingeräumten Kompetenzz; 9) die vom Grenzmarkt unverkauft zurückkehrenden — von den an der Grenze wohnenden Gewerbsleuten selbst verfertigten Artikel, das vom Grenzmarkt unverkauft zurückkehrende Vieh, und das auf Probezeit verkaufte Vieh. . 2. In dem Falle, daß der Ort der Bestimmung bey dem Eintritte, und der Ort der Herkunft bey dem Austritte zwischen der Vereins = Grenze und der Grenzzoll-Stätte gelegen ist, sonach die Lebtere ohne Rückweg nicht betreten werden kann, unterliegen die Gegenstände 9. 1 Nr. 2, 3 und 5 weder einer Gebühren-Erhebung, noch der zollamtlichen Behandlung, sondern lediglich der Zollaufsicht. . 3. Vom Wegegelde sind im Grenz-Verkehre frey: 1) das Holz, in so weit hiefür die Erleichterungen F. 1 Nr. 2, 14, 5 und 7 zur Einfuhr in Anwendung bommen; 2) der Anspann der Grenzbewohner bey ihren Reisen für die Wegstrecke innerhalb des Grenz-Verkehr-Distriktes. §. 4. Alle diese Erleichterungen finden nur statt, wenn 1) weder der Ort der Herkunft in dem einen Staate noch der Orr der Bestimmung in dem andern Staate von der gemeinschaftlichen Vereins-Grenze weiter als drey Stunden entfernt liegt; 2) der Grenzbewohner als solcher notorisch bekannt ist, oder sich hiefür legitimirt; 3) die Anmeldung und mündliche Erklärung mit Ausnahme des Falles §. 2 gleich bey der Ankunft an der kompetenten Zoll-Erhebungs-Behörde erfolgt, und ein zollamtlicher Freyschein erhoben wird. 118 Die Etholung dieses Freyscheins ist jedoch erlassen: a. bey den Natur-Erzeugnissen (F. 1 Nr. 2), wenn sie ausgeführk werden, und b. wenn die eingeführten Natur-Erzeugnisse am Sitze der Zoll-Erhebungs-Behörde verbleiben, oder bey weiterer Bestimmung den unter Nr. 1 bezeichneten Grenz-Distrikt nicht überschreiten. Die Zoll= und Freyscheine, welche im Grenz-Verkehr von Zoll-Stationen ausgestellt werden, bey denen sich keine Gensd'armen befinden, können von den Zollpflichtigen den patrouillirenden Gensd'armen gegen Empfang von Gegenscheinen zur Einsendung übergeben werden. 6. 5. Die Natur-Erzeugnisse (I. 1 Nr. 2) müssen unmittelbar vom Grundstüce hinweg ein-oder auögeführt werden. S. 6. Die Gegenstände, welche als Natural-Gilten, Zehente und Holzrechte (§. 1 Nr. 4) dann die Fahrnisse und Natural-Unterstützungen (6. 1 Nr. 7) welche für die durch Brand . Verunglückten ein= oder auögehen „ L en durch Vorweis der einschlaͤgigen Behoͤrde begleitet Lepn. 6. 7. Die Gegenstände zum Mahlen, Schneiden und Stampfen (F. 1 Nr. 5), das Vieh zur Weide und Fütterung (S. 1 Nr. 6), die Gegenstände zur Ausrüstung, Verarbeitung, Veredelung oder Reparatur (F. 1 Nr. 8), und die Gegenstände des Marktbesuches (h. 1 Nr. 9) müssen 1) bey einer und derselben Zoll-Postirung ein= und austreten; 2) innerhalb des erklärten, oder auf Anmelden vor dem Ablaufe verlängerten Termines, welcher in Hinsicht der Gegenstände des Marktbesuches in der Regel auf die Dauer der Marktzeit, bey anderen Gegenständen auf eine dem speziellen Zwecke des Hin= und Herbringens angemessene Zeit sich beschränken muß, zurückgeführt werden, und unterliegen bey der ursprünglichen Vormerkung einer Stempel-Gebühr von einem Kreuzer für jeden Vormerkschein. – 149 Außerdem ist die Erleichterung fuͤr dieselben noch dadurch bedingt, daß 4) von jenen, die nicht mehr zuruͤckkehren, (das erweislich verungluͤckte Weidevieh und die waͤhrend der Alpenzeit gewonnenen Vieh-Produkte ausgenommen) der tarifmäßige Zoll zu entrichten, und daher zur Vermeidung der gesetzlichen Strafen (I. 96 und 98 der Zollordnung) die Nichtzurückbringung vor und bey dem Ablaufe des Termins anzumelden ist; 5) in dem Falle, wenn die ausgetriebenen Schaafe geschoren zurückkehren, der Ausgangszoll von der Wolle zu zwey Pfund für jedes Schaaf erhoben werde; 6) die Waare an denjenigen zurückkomme, von dem sie zur Ausrüstung r2. ein= oder ausgebracht worden ist, und unter Reparatur nur jene Bearbeitungen verstanden werden, durch welche die ursprüngliche außere Form keine Abänderung erleidet; die zollfreye Behandlung des unverkauft zurückgebrachten Marktgutes mu mittelst Rückvergütung des hievon treffenden Zoll= und Stempel-Betrages erfolge, sohin von allen zum Markt verführten Gegenständen die tarifmaßige Gebühr jedesmahl vorläufig erhoben werde, und, mit Ausnahme des Viches, die Gegenstände des Marktbesuches nur von jenen Grenz-Bewohnern unmittelbar oder unter ihrer gleichzeitigen Begleitung verführt werden dürfen, welche sie notorisch oder erweislich selbst verferiüget haben. o. 8. Sämmtliche Erleichterungen können, je nach der Reziprozitär des angrenzenden Staates, beschränkt oder zurückgenommen werden. Gegemvärtige Verordnung ist durch das Regierungs-Blatt bekannt zu machen, und Unser Staats-Ministerium der Finanzen hat für den Vollzug derselben zu wachen. München, den 4. Februar 1829. Ludwig. Gr. v. Armansperg. Auf Königlich Allerhöchsten Befehl: der General-Sekretar v. Geiger. 7 — 150 Bekanntmachungen. I. Dem Johannes Göring, zu Seebach, — welcher unter Vorzeigung des, seinem Bruder, dem ausübenden Arzte, Dr. Johann Heimich Göring, zu Ruhla, unterm 1. Oktober 1814 ausgefertigten Doktor-Diploms, sich falschlich für einen Doktor der Medicin und Chirurgie ausgegeben hatte, — ist die, nach Inhalt der Bekanntmachung vom 12. März 1829 ihm ertheilte Erlaul niß zur ärztlichen und chirurgischen Praxis wieder entzogen und jede ärztliche und wundarztliche Verrichtung gemessenst untersagt worden. Mit dieser Bekanntmachungen wird zugleich, unter Verweisung auf F. 3 der Medicinal-Ordnung vom 11. Jangar 1814, die Verwarnung verbunden, daß Jedermann, bei Vermeidung der gesetzlichen Geldbuße, des Gebrauchs ärztlicher oder chirurgischer Hülfeleistungen des Johannes Göring sich zu enthalten habe. Weimar am 6. August 1831. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. In mehreren Gegenden des Grohherzogthumes Sachsen Weimar-=Eisenach ist unter dem, im laufenden Jahre erbauten, Roggen, das fär die Gesundheit der Menschen umd des Viches Gußerst nachtheflige Mutterkorn in ungewöhnlicher Menge vorhanden. Das Publikum wird hierauf aufmerksam gemacht und vor dem Gebrauche des, vom Mutterkorn nicht gehörig gereinigten Getreides, gewarm, die Feldbau treibenden Personen aber werden besonders angewiesen, das Getreide sorgfaltigst zu reinigen und, bei Vermeidung der Konfiskation, allen Verkaufs von mit Mutterkorn noch vermischten Getreide sich zu enthalten. Die Polizey-Unterbehörden des Großherzogthumes haben für die genaue Befolgung dieser Vorschrift zu sorgen, insbesondere haben die Stadtrathe, welchen die Aufsicht auf die Märkte obliegt, das zum offentlichen Verkauf gebrachte Getreide fleißig untersuchen zu lassen und dasjenige, welches vom Mutterkorn nicht gehörig gereinigt befunden wird, in Beschlag zu nehmen und das Weitere zu verfügen. Weimar den 20. August 1831. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. von Schwendler 151 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach sches Regietungs-Blatt. Nummer 15. Den 9. September 1831. Verordnungen. I. Die Anordnungen, welche in den östlich gelegenen deutschen, nahmentlich den Kaiserlich Oesterreichischen, Königlich Preußischen, Königlich Sächsischen Staaten, zum Schutze gegen die asiatische Cholera vorgekehrt worden sind, haben einen übermaßigen Andrang wandernder, aus jenen Gegenden weggewiesener, oder sich von dort freywillig entfernender Handwerkögesellen auch auf den durch das Großherzogthum führenden Straßen zur Folge gehabt. Dieses Zuströmen Arbeit suchender, zum größten Theil aller Subsistenz--Mittel zur Fortsetzung der Reise ermangelnder Handwerksbursche belästigt das Publikum und insonderheit die betheiligten Zünfte um so mehr, als die ein= und durchwandernden Handwerksgesellen durch die sanitätspolizeylichen Anordnungen in den von der Cholera zunachst bedrohten Staaten sich behindert finden, ihre Wanderungen östlich und nördlich fortzusetzen, weshalb sie nicht selten auf dersel-Oen Straße, frepwillig oder gezwungen, den Rückweg wieder antreten. Diese Wahrnehmungen, in Zusammenhalt mit der weiter gemachten Erfahrung, daß man auch in anderen deutschen Bundes-Staaten dem fraglichen Gegenstande Aufmerksamkeit zugewendet hat, bestimmen uns zu folgenden polizeylichen Anordnungen: 1) das Einwandern der aus den Kaiserlich Oesterreichischen und Königlich Preußischen Staaten kommenden Handwerksgesellen in das Großherzogthum Weimar-Eisenach wird hiermit, bis auf weitere Anordnung, gänzlich untersagt. Ausgenommen von diesem Verbothe bleiben: a. Inländer, welche, als Landeskinder, in ihre Heimath zurückkehren wollen # b. Ausländer, welche den Kaiserlich Oesterreichischen und den Königlich Preußischen Staaten nicht angehèren und die Großherzoglichen Lande mu passiren wollen, um auf dem kürzesten Wege in die Heimath zu gelangen; 152 ¾ 8) 4) 5) c. solche Individuen, welche von einem inlaͤndischen Kuͤnstler oder Handwerker fuͤr feine Werkstatt ausdruͤcklich verschrieben sind und solches sofort und unzweifelhaft nachzuweisen vermoͤgen. Die unter a, b, c bezeichneten Individuen sind auch nur dann in das Land einzulassen, wenn sie, und zwar die, aus von der Cholera infizirten Gegenden Kommenden, in einer Kaiserl. Oesterreichischen oder Königl. Preußischen Kontumaz-Anstalt eine Qunrantaine von 20 Tagen ausgehalten haben und solches bescheinigen, oder, was die aus nicht infizirten Gegenden der Oesterreichschen Staaten Kommenden anlangt, die vorgeschriebenen Gesundheitspässe, sowie die, aus dem Koniglich Preußischen Gebiethe Einwandernden die vorgeschriebenen Legitimations-Karten, oder dem gemäß eingerichtete Reise -Legitimationen bey sich führen, über ihr fortwährendes Wandern in gesunden Gegenden aber sonst kein Zweifel entsteht. Bey befundener Richtigkeit der Legitimationen sind die unter a# und c gedachten Individuen auf dem nächsten Wege in den Ort ihrer Bestimmung, die unter b aber auf dem nächsten Wege bis zum Austritte aus dem Lande, unter genauer Vorschrift der Reise-Route und mit der Verwarnung, daß jede Abweichung mit achttädgiger Gefängnißstrafe werde geahndet werden, zu verweisen. Diejenigen, welche hiernach das Großherzogthum gar nicht betreten dürfen, sind, sofort an der Grenze, mit der Bedeutung zuruckzuweisen, daß sie bey etwaigen Versuchen, in das Großherzogthum einzudringen, mit Arbeitshausstrafe belegt, und dann unter Eskorte über die Grenze zurückgebracht werden sollen. Diejenigen ausländischen Handwerksgesellen, welche aus Süden und Westen in das Großherzogthum einwandern wollen, sind an den Grenzpunkten von den Orts-Polizey-Behörden auf die Gefahr und die Schwierigkeiten des Einwanderns in die östlich und nördlich gelegenen, von der Cholera zunächst bedrohten Staaten, aufmerksam zu machen und darüber zu verständigen, daß sie die Zurückweisung an den Grenzen dieser Staaten zu erwarten haben. Beharren sie auf ihrem Entschlusse, die Wanderung fortzusetzen: so sind sie daran zwar nicht zu hindern, allein sie haben sich nach Maßgabe des Publikandums vom 27. September 1828 auf das Genügendste darüber auszuweisen, daß sie im Besitze von wenigstens drey Thalern an Geld sind, um den Zehrungs-Aufwand durch das Großherzogthum bestreiten zu können. Wer diese Bedingungen erfüllen kann, erhalt von der Grenz-Polizey=Behörde die geeignete Bescheinigung in sein Wanderbuch oder in seine sonstige Reise-Legitimation, im gegentheiligen Falle wird ihm der Eintritt in das Land versagt. 158 Sütliche Polizey-Unterbehörden des Großherzogthums haben hiernach geeignete Anordnung zu treffen, resp. die Ortsbehörden, Gast= und Schenkwirthe genau zu instruiren und über die Befolgung dieser Vorschrift gehörig zu wachen. Weimar den 8. September 1831. Großherzoglich Sichscche Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. Da die meisten Staaten des deutschen Bundes als Vorsichtsmaßregel zur Abhaltung der asiatischen Cholera die Anordnung getroffen haben, daß „ Thiere und Waaren, welche aus dem Auslande kommen, durch Ge-* resp. Reinheits -Pässe legitimirt seyn müssen: so halten wir bey der Annäherung jener Krankheit für nöthig, in Uebereinstimmung mit den der Nachbarstaaten, Folgendes bekannt zu machen, resp. zu verordnen: Jeder Bewohner des Großherzogthums, welcher sich in das Ausland begeben will, muß mit einem Gesundheitspasse nach dem Formular unter A versehen seyn und derselbe hat, falls er diese Vorschrift unbeachtet läßt, sich selbst es zuzuschreiben, wenn seine Zurückweisung aus dem Auslande oder an der Grenze desselben, und zwar bey erschwerenden Umständen nach vorher ausgestandener Kontumaz oder Gefängnißstrafe, erfolgt. · 2. Sollen Thiere aus dem Großherzogthume nach dem Auslande transportirt werden: so ist dem Führer, welcher mit einem Gesundheitspasse nach dem Formular unter versehen seyn muß, ein Reinheitspaß nach dem Formular unter B auszufertigen. 3. Bey Waaren-Versendungen in das Ausland muß ein Reinheitspaß nach dem Formular unter C beygegeben werden. 4. Die Gesundheits= resp. Reinheits-Pässe unter Ah, B, C sed in den Städten Weimar, Eisenach und Jena von den Stadt-Polizey-Kommissionen, für die übrigen Städte und Dörfer aber von den dazu auödrücklich kommittirten Aemtern, denen hierzu die erforderlichen Netze von unserer Kanzley zugesendet werden sollen, unentgeldlich auszufertigen. Bey Ausstellung der Gesundheits= und Reinheits-Püässe gilt die, hinsichtlich der Paßausfertigung bestehende allgemeine Vorschrift, daß die Unterobrigkeiten dergleichen nur an solche Individuen ausstellen dürfen, welche innerhalb ihres Verwaltungsbezirks wesentlichen Aufenthalt haben, doch soll den benannten Poli- 154 zey-Kommissionen, resp. den kommittirten Aemtern, ausdrücklich nachgelassen seyn, auch an solche Ausländer, welche in ihrem polizeylichen Verwaltungsbereiche einen temporairen Aufenthalt gehabt haben und mit gültigen Legitimationen versehen sind, z. E. an Handwerkögesellen, welche bey einem, in ihrem Bereiche angesessenen, Meister in Arbeit standen, an Zeitpächter, Schäfer, Dienstbothen 2c., für ihre Personen und Effekten Gesundheits= resp. Reinheits-Pässe zu ertheilen. Bey Ausfertigung der Gesundheits= und Reinheits -Pässe sind die Empfänger auf die darin enthaltenen Vorschriften über die Dauer der Gültigkeit, über das Innehalten der vorgeschriebenen Straßen, hinsichtlich des Visirens 2c., aufmerksam zu machen. 7. Saͤmmtliche Polizey--Unterbehoͤrden des Großherzogthums haben streng darauf zu sehen und durch das Polizey-Unteraufsichts -Personal die genaueste Aufmerksamkeit darauf richten zu lassen, daß der Eintritt in die Orte ihrer respektiven Bezirke und die Aufnahme in Gast= oder Privat-Häusern Reisenden, Frachtfuhrleuten 2c., welche aus angesteckten oder verdächtigen Gegenden kommen, nur dann gestattet werde, wenn sie mit völlig genügenden Gesundheits-Pässen versehen sind. Bey befundener Richtigkeit der Pässe sind dieselben zu visiren, entgegengesetzten Falles aber müssen die betroffenen Personen und Transporte unnachsichtlich sofort über die Grenze zurückgewiesen werden. Besonders haben die Polizey-Unterbehörden herumziehende Komödianten, Seiltänzer, Bereiter, Führer wilder Thiere und dergleichen Leute gar nicht im Lande zu dulden, auch auf die wandernden Handwerksbursche und auf die Hausirer ein wachsames Auge zu richten und die arbeitslos Aufliegenden in ihre, Heimath zu weisen. 8. Allen Einwohnern des Großherzogthums wird hiermit gemessenst untersagt, Fremde, welche aus angesteckten oder verdächtigen Gegenden kommen, in ihre Haäuser aufzunehmen, wenn jene nicht mit den gehörigen Gesundheits-Zeugnissen als unverdächtig sich ausweisen. Jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verboth ist durch die zuständige Polizey-Behörde unnachsichtlich mit Zwanzig Thalern Geldbuße oder, bey Zahlungsunfähigkeit, mit vier Wochen Gefängniß zu bestrafen. Weimar den 6. September 1831. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. (Hierdey ein halber Bogen Tabellen, als Beylage.) (Beylage zu Nr. 15 des Reg. Blt.) « 155 A. Gesundheits-Paß für Reisende. ' rtes .-Nahme, V Welchen Auf Ocseneheitzsan von welchem Mitgeführte Bagage. ahme, Vor- " 1 -. . ' . .. . -.— , . echiodjchd Ital·««n-c11:1dSta11dStgnalemenk. Koͤmmt Reist nach Wcger ein welche Weise bein Kam Wtet 144n knsnn Solen 4 Visirt in Bemerkungen dies Reisend von schlagen er reist — Erkrankung“ in geringerer Ent Kleidungs- Sonstige gen. 5 Reisenden. wil "Freist. i rteare Laua¾ amndi Mänurg als 9 stuͤcke. Effelten. Fuhrwerk. kommen ist. bommen . babens Alter Größe Haare Augen Nase Mund Gesicht . Besondere Zeichen Worin verpackt. Ort. Dienstsiegel. Ausfertigende Behoͤrde. Unterschrift des Physikus. Datum. 1) 2 zu werden, als wenn er aus wirklich infizirten Gegenden käme. 3 Bemerkungen. als wenn sie aus einer mit der Cholera befallenen Gegend her kämen. 4 —2 Dienstsiegel Dieser Gesundheits-Paß gilt nur für die zu der oben angegebenen Reise erforderliche Zeit, nähmlich ff.... Wochen Tage, vom Tage der Ausstellung an gerechnet. An keinem Orte, wo übernachtet worden ist, darf das Vistrenlassen verabsäumt werden. Im Unterlassungsfalle muß sich der Relsende gefallen lassen, an der Grenze so behandelt Nur mit der in dem Passe angegebenen Bagage wird nach dem Jahalte desselben verfahren. Sollte der Reisende noch andere Effekten bey sich führen: so werden diese behandelt, Der Reisende muß sich durch hierunter zu sehende eigenhändige Nahmensunterschrift verpflichten, wenn er ruhrung gekommen seyn sollte, dieses der Grenzbehörde anzuzelgen. Nahmensunterschrift des Reisenden. auf seiner Reise wissentlich mit verdächtigen Personen oder Sachen in Be- 156 B. Reinheits-Paß für Thiere Deren Anzahl Angabe d [Gestndheitözustand des Ortes, von welchem sie kommen. . . ur e F * · -·"('"-"—'—«-· GanyngowmdgtiknnntnnhczckBHWoheksiekommen.Wohmsiesollen.vereinznschlagcnden .lch wendsi ZHIMJJZRFZ ROBERT-III UJIMHUIIIIMJ Visirt in Bemerkungen. Thiere. eichnung der einzelnen tiae. Route. gesührt werden. im#n vorgekom., rt mebr vorge- srex Entfernung als 10 . men ist. kommen ist. Meilen gn### da Unterschrift des Physikus. Ort. Dienstsiegel. Ausfertigende Behörde. Dlenstsiegel desselben. Datum. Bemerkungen. 1) Nur für die angegebene mit Buchstaben ausgeschriebene Anzahl der Gemanmten Tbiere ist dieser Paß gültig. . 2) Der Paß ist ferner nur für die zum Transport der Thiere bis zur renze ersorderliche Zeit gültig, nähmiich fr . .. Wochen .. Tage, vom Tage der Ausstellung an gerechnet. 3) Die Führer und Treiber der Thlere müssen mit besonderen Gesundheitspassen versehen seyn. 4) Müssen sich dieselben durch hierunter zu setzende eigenhändige Nahmensunterschrift verpflichten, wenn sie auf ihrer Reise wissentlich mit verdächtigen Personen oder Sachen in Berührung gekommen sern sollten, dieses der Grenzbehörde anzuzeigen. „ Unterschrist des Führers der Thiere. 2 * r C. Reinheits-Paß für Waaren. Quantict derselben Auf welche Weise sie verschickt #elundheitszustand des Orts, aus welchem die Woaren kommen. Angabe Cwoben die Jahl der Collik und " Auf welcher Noute find. « 4 4 · · . deren Gewicht, die Stückzahlder Abgesendet von Bestimmt nach Odbein all von der Obseit 6 Wochen kein Obsich die Cholera Bisirt in,Bemerkungen der Waaren. leinzelnen Artikel, das Maas u. zu transportiren. astatischen Ebolera#Erkrankungsfall amsn#emabis in geringe: « «Gewichtdechgenstandegcnau durch Post. durch Fuhre. im Orte vorgekom- sOrte mebr vorgekom: srer Entsernung als 10 anzugeben sind.) men ist. men ist. Meilen genäbert hat. l ObundwicvekpacktZWohck Keim-Ins — lich? l Ort. Dienstsiegel. Ausfertigende Behoͤrde. Unterschrist des Physikus, Datum. dessen Dienstsiegel. — Bemerkungen. 1) Dieser af gilt nur für diejenigen Waaren, welche ausdrücklich in demselben angegeben und genau spezisizirt sind. 2) Eben so ist derselbe nur für dielenige Straße gültig, auf welche er ertheilt it. » · 3) Er gilt nur für die zum Transport der Waare bis an den Bestimmungsort ersorderliche Zeit, nähmlich fr ... Wochen .. . Tage, vom Tage der Ausstellung an gerechnet. 4) Die Führer der Waaren, so wie das —*x. Transport derselben dienende Zugvieh, müssen mit besonderen Gesundheits= und Reinheits Zeugnissen versehen sepn. 5) Ueberdieß muß sich der Führer der Waaren durch hierunter zu sebende eigenhändige Nahmensunterschrist verpflichten, wenn er auf seiner Reise wissentlich mit verdächtigen Personen oder Sachen in Berühmms gekommen seyn sollte, dieses der Grenzbehörde anzuzeigen. Nahmensunterschrift des Führers der Waaren. 157 Großberzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Vlalk. Nummer 16. Den 16. September 1831. Bekantmachung. In unserer Bekanntmachung vom 18. Juny d. J. haben wir den Bewohnern des Großherzogthumes die, bis dahin uns bekannt gewordenen, Beobachtungen und Erfahrungen über die asiatische Cholera mitgetheilt und Vorsichtsmaßregelmn zum Schutze gegen diese Krankheit empfohlen. Seitdem ist dieselbe der nordöstlichen Grenze des Großherzogthumes bis auf eine Entfernung von nur dreyßig Meilen näher gerückt. Dem ohnerachtet geben wir die Hoffnung noch nicht auf, daß die kraftigen und zweckmaßigen Maßregeln der vorliegenden Staaten, nahmentlich der Königlich Preußischen und Königlich Sachsischen Regierungen, so wie die gesunde, hohe Lage des Großherzogthumes, welches besonders auch durch den Mangel schiffbarer Flüsse der Gefahr des Einschleppens ansteckender Seuchen überhaupt weniger ausgesetzt ist, die Cholera von uns abhalten werde. Jedoch finden wir uns durch die fortgeschrittene Annäherung derselben um so mehr bewogen, mit Benutzung der mun auch aus denjenigen Ländern, deren Bewohner in ihren Lebensverhältnissen nicht wesentlich von uns abweichen, weiter bekannt gewordenen Erfahrungen über diese Krankheit, nochmahls eine möglichst umfassende, belehrende und berathende Bekanntmachung deshalb zu erlassen, als vielfache Wahrnehmungen bestätiget haben, daß durch angemessene Lebensweise der Krankheit vorgebeugt, gegen die wirklich ausbrechende Cholera aber nur durch schleunige, augenblickliche Anwendung geeigneter Mittel noch wirksame Hülfe geleistet werden kann. Durch die sorgfältigste Erwägung aller dabey in Rücksicht kommenden Verhaltnisse, nahmentlich auch durch das, was darüber in den neuesten Königlich Preußischen Verordnungen enthalten ist, sind wir zu der Ueberzeugung gelangt, daß Grenz= und Ortêsperren weder an sich hinreichenden Schutz gegen das Eindringen der Cholera gewähren, noch auch bey den ausgedehnten Grenzen des 158 Großherzogthumes mit den verfügbaren Mitteln hierzu überhaupt ausführbar seyn würden. - Wirbeschränkendaherdienothwendigengesundheits-polich1ichmMka nungen auf folgende Maßnehmungen, welche I. die Bekämpfung der Anlage zur Cholera, , II. die moͤglichst schleunige Versorgung der Kranken mit aͤrztlicher und sonstiger Huͤlfe und III. die thunlichste Absonderung und Reinigung der, von der Krankheit Befallenen, ihrer naͤchsten Umgebung und der, mit denselben in Berührung gekommenen, Sachen bezwecken. Zu I. Es steht unbestritten fest, daß nur derjenige von einer Krankheit befallen werden kann, welcher die Anlage dazu in sich trägt. Die Wichtigkeit aller Maßnahmen, welche eine solche Anlage an ihrer Entwickelung zu hindern, oder die bereits vorhandene zu vernichten fähig sind, leuchtet daher von selbst ein. Bey der uns jetzt näher kommenden Krankheit darf man sich aber der Hoffnung eines günstigen Erfolgs des hier in Rede stehenden zweckmaßigen Verhaltens um so sicherer hingeben, je deutlicher die bisherige Erfahrung gezeigt hat, daß nur eine schon weit gediehene Anlage zur Cholera für dieselbe empfänglich macht; daß es aber allerdings moglich ist, ihr vorzubeugen, oder sie zu schwächen, ja sic ganz zu vernichten. Zu diesem Zwecke befleißige man sich 1) im Allgemeinen einer mäßigen Lebensweise und vermeide Alles, was Aufregung der Leidenschaften und Erschöpfung der Kräfte zur Folge haben könnte; besonders entschlage man sich aller übertriebenen Aengstlichkeit. Die Seuche ist, nach der übereinstimmenden Aussage glaubwürdiger Augenzeugen, im Ganzen nicht so furchtbar, wie sie dem aufgeregten Gemüthe aus der Ferne erscheint. So starb nahmentlich in Danzig, unter solchen Personen, welche auf Reinlichkeit bielten, gesund wohnten und gleich zu Rettungemitteln greifen konnten, von Hundert und achtzig nur Einer. Aber auch von diesen Gestorbenen waren mindestens wieder zwey Drittheile Opfer vermeidlicher Diät-Fehler, oder ungemessener Furchr. » D Die Beachtung groͤßter Reinlichkeit ist besonders dringend noͤthig. Man wasche sich häufig, doch nicht bey erhitztem Körper, mit frischem Wasser und spüle den Mund damit ofters aus. Zunge und Zähne müssen täglich mehrmahls, vornahmlich nach dem Essen, sorgfältig gereiniget werden. Die Leib= und Bettwäsche wechsele man oft. Lauwarmer Bäder kam man sich wochentlich ein oder zwey Mahl bedienen. « 159 3) Man sorge für möalichst reine Luft in seiner Umgebung, wahle so viel wie möglich eine hoch gelegene, sonnige, trockene und gerdumige Wohnug. Kann man sich dem Aufenthalte in feuchten Gemächern nicht entziehen: so trockne und erwärme man sie, besonders bey naßkalter Witterung; zu welchem Behufe man da, wo andere Oefen nicht vorhanden, oder nicht anzubringen sind, kleine Windöfen, jedoch mit gehöriger Vorsicht benuzen kann. Man lüfte die Wohnungen öfters, umgebe sie mit gesunden Menschen, dränge sich nicht enge zusammen und entferne auffallende Ausdünstungen. 4) Man hüte sich vor jeder Erkältung und bekleide sich deshalb auch bey warmen Wetter nicht zu leicht. Man lege Kleidungsstücke, welche bey zufälliger Erhitzung lästig geworden, nicht schnell ab. Doch halte man sich fern von dem sehr gewöhnlichen und schädlichen Wahne, daß recht warme Kleidung und der haufige Genuß warmer Getränke sichere Schutzmittel gegen Erkältung abgeben. Besonders nachtheilig erschien überall jede Erkältung der Füße. Fürchtet man, dieselben erkältet zu haben: so nehme man moglichst bald ein Fußbad von so warmen Wasser, als man vertragen kann. Sind die Füße in demselben warm geworden: so trockne man sie schnell und sorgfältig ab, wickele sie in wollenes Zeuch und lege sich eine Zeit lang in das Bett, um daselbst den etwa entstehenden Schweiß abzuwarten. Im Notbfalle leistet auch hier schon das bloße Reiben und Bürsten der erkälteten Füße, bis dieselben wieder warm werden, nutzliche Dienste. Schwächliche und ältere Leute, besonders solche, die öfters an Durchfallen, Koliken und anderen Beschwerden des Unterleibes leiden, werden wohlthun, auf dem bloßen Leibe eine wollene Binde zu tragen. Man schlase weder im Freyen, noch in feuchten Zimmern, noch bep offenen Fenstern oder Thuren. Wer in Schweiß gerathen ist, muß sich doppelt vor Erkältung in Acht nehmen. Vom Regen oder Schweiß Durchnäßte haben sich schnell umzuziehen. Zum Spazierengehen wähle man günstige Witterung und trockene Gegenden. Man euthalte sich in spaten Abendstunden des Sitzens unter frepem Himmel, so wie des Fahrens in offenem Wagen. 5) Man beobachte eine zweckmäßige Diät, ohne jedoch die gewohnte Lebensweise, wenn man sich bey derselben bioher wohl befand, anders als auf den Nath eines Arztes plötlich bedeutend zu verandern. Auch die sorgfaltigste Auswahl der Speisen und Getränke macht die strengste Maßigkeit im Genusse dersekben nicht uberflüßig. In dieser Hinsicht sey man besonder aufmerksam bey geselligen Mahlen, wo man sich so leicht zu Ueberschreitung des gedeihlichen Maßcs hinreißen läßt. Im Allgemeinen vermeide man vorzüglich alle Nahrungsmittel und Getränke, 160 welche sonst schon Uebelbefinden und nahmemlich Durchfall zu erregen pflegten. An sich unbedenkliche Speisen und Getränke können durch ihre schlechte Beschaffenheit oder Bereitungsart, oder durch unpassendes Durcheinander-Genießen schädlich werden. Sehr nachtheilig hat sich überall das Trinken vom kaltem Wasser, oder kaltem, schlechten Bier unmittelbar, oder kurze Zeit nach dem Genusse von schon an sich wenig zutraglicheren, oder nach Ueberfüllung des Magens mit übrigens dienlichen Speisen und Getränken erwiesen. Fette, schwere, sehr kalte, gahrende, wässerige, saure und scharfe Nahrungemittel begünstigen die Anlage zur Cholera. Dahin gehören z. B. Speck, Schmalz, hartgekochte Eyer, scharfer Kase, schwere Mehlklöse, fettes Kuchen= und Backwerk, Weintrauben, Zwetschen, Pflaumen, Pfirschen, saure Birnen und Aepfel, Gurken, Melonen, auch wenn sie reif sind, Sauerkraut, Grünkohl, Weißkraut, Kohlrüben, Pilze und Petersilie. Selbst gekochtes — frisches oder gewelktes — Obst ist nun unbedenklich zu genießen. Kann man den Genuß des einen oder des anderen dieser Dinge nicht umgehen: so sey man dabey besonders mäaßig und verbessere sie durch reichlichen Zusatz eines passenden Gewürzes, z. B. des Kümmels, des Ingbers, von Zwiebeln, Pfesser, Muskatennüssen, Gewurznelken, Zimmet, Anis u. s. w Kalte oder saure Milch, Buttermilch, sehr kaltes Wasser, Limonade und Gefrorenes können sehr leicht schädlich werden. Ganz besonders zu widerrathen ist aber der übermaßige Genuß geistiger Getranke, vor allem anderen des Brantweins. Brantweintrinker wurden überall vorzugsweise von der Krankheit befallen und unterlagen derselben fast immer. Es mussen sich daher diejenigen, welchen der häufige Genuß des Branntweins zum taglichen, größtentheils eingebildeten Bedürfnisse geworden ist, nach und nach wenigstens auf die Halfte ihrer gewöhnlichen Portion beschränken, nur Wachholder-, Pomeranzen-, Kalmus-, Kümmel= oder Anis-Branntwein zu sich nehmen und sie dürfen sich niemahls betrinken. Dem gewöhnlich schlechten Kaffec, dessen sich unbemittelte Personen zu bedienen pflegen, ist eine Suppe von schwach geröstetem Mehl, Brot, Kartoffeln mit etwas Kümmel, Zwiebeln und Kärbel, oder eine Biersuppe stets vorzuziehen. Zu empfehlen ist im Allgemeinen der Genuß von mehligen Speisen, von gutem, altbackenem Brote, von Semmel, Reiß, Gries, Graupen, Fadennndeln, Hafergrütze, Sago, von guten Kartoffeln; ferner von Mohrrüben, Sellerie, Schwarzwurzeln, grünen Erbsen, Bohnen, Spinat u. s. w. Zu den Fleischspeisen wähle man vorzugsweise Kalbs-, Rind= oder Hammelfleisch, Geflügel und Wildpret. Frisches Fleisch ist zweckdienlicher als gerauchertes oder gepökeltes. Obst und Fische genieße man stets mit Vorsicht und 161 trinke unter vier bis fünf Stunden weder Bier noch Wasser und niemahrs Milch darauf. » Eingutauögegohrnes,braunesBierschienüberalldaszuträglichsteGeträns zu seyn. Wegen des Weined, des Thees und anderer, gewöhnlich nur von Bemittelten gebrauchten Getraͤnke moͤge man sich mit seinem Arzte berathen; doch koͤnnen ein milder Franken-, Rhein- oder Franz-Wein, Chokolade, Kakao, Kaffee und Thee meistens ohne Besorgniß getrunken werden. Man kennt bis jetzt kein besseres Präservativ-Mittel gegen die asiatische Cholera bey Gesunden, als Regelmäßigkeit der Lebensweise in jeder Beziehung. Findet aber Kränklichkeit Statt: so muß man einen Arzt um Rath fragen; nur nach den verschiedenen krankhaften Zuständen sehr mannichfach zu wählende Heilmittel können für kränkliche Personen Schutzmittel abgeben. Zu II. In aller Beziehung zweckmaßige Hülfe vermag nur ein geschickter Arzt, unter Berücksichtigung der jedesmahligen Umstände, zu leisten. Man säume also, wenn sich bey etwaigem Näherrücken der Cholera verdächtige Zufalle an einer Person zeigen, keinen Augenblick, einen Arzt herbeyzuholen und dessen Anordnungen pünktlichst zu entsprechen. Daß es nirgends an dem geeigneten Heil-Personal und an den zur schleunigsten Hülfsleistung erforderlichen Mitteln jeder Art fehle, dafür werden wir moglichst Sorge tragen. Verdächtige Krankheitszufälle sind mi hauptsachlich folgende: Der Schlaf ist gestört, der Kranke fühlt Unruhe und Angstz er verliert den MAuth, wird schwach, schwitzt viel und zwar gewöhnlich kalt. Der Geschmack wird fade, zuweilen sauer. Der Stuhlgang ist meistens verstopft, aber bald darauf knurrt und poltert es im Unterleibe und dann stellt sich oftmahliger Durchfall ein, wobey rasch und ohne Beschwerde Anfangs Koth, hernach eine gelblich weiße, wässrige Flüssigkeit ausgeleert wird. Hiermit sind Ekel, Uebelkeiten, vorübergehendes Brennen oder auch eigenthümliche Empfindung von Kälte in der Herzgrube, flüchtige Stiche unter den kurzen Rippen, besonders in der rechten Seite, starke Angst und Schwindel verbunden. Gewöhnlich findet außerdem starke Beklemmung des Athems Statt; die Ergriffenen seufzen und gähnen viel. Es zeigen sich heftigere oder leichtere Krämpfe in den Fingern, Zehen und Waden und ein schmerzhaftes Ziehen an den Füßen gegen den Nabel hin. Die Kranken sehen schwächer;z ihre Augen werden trübe und matt; das Gehör nimmt ab; Gefühl, Geruch und Geschmack sind nicht mehr so fein, wie gewöhnlich, die ganze Haut fühlt sich welk und kühl an. Diese Leiden können längere oder kürzere Zeit andauern, ehe die oigentliche Krankheit ausbricht. Nicht selten fehlen sie fast ganz und die Krankheit bricht sogleich vollständig aus. In beyden Fällen stellen sich nunmehr auch starke An- 162 fälle von Schwindel und Ohnmachten ein. Sie sind von gewaltsamen, oft wiederholtem Erbrechen einer weißlichen, zuweilen mit weißgrauen Flocken gemischten, saden und ekelhaft riechenden, Flüssigkeit begleitet. Zu gleicher Zeit mit dem Erbrechen geht eine Flüssigkeit der eben beschriebenen Art durch den Stuhlgang ab. Nur in seltenen Fällen fehlt Erbrechen und Durchfall gänzlichz der Durst ist immer sehr stark; die Urinabsammlung stockt meistens ganz. Sobald nun, aller Vorsichtsmaßregeln ungeachtet, Jemand sich unwohl fühlt, und einige der bezeichneten Krankheitserscheinungen den Verdacht der Cholera erregen: so ist, bey dem sehr raschem Verlaufe dieses Uebels, welches den bisherigen Erfahrungen zufolge, der bloßen Naturhülfe nicht weicht, die schnellste, umfassendste und anhaltendste arztliche Hülfe dringend nothwendig. Im vollem Umfange läßt sich nun in einem Privat-Hause solche nur schwer und oft gar nicht erlangen, wohl aber in einer gut eingerichteten Heilanstalt, wo außer erwärmten, lufltreinen Zimmern und passender diatctischer Hfflege auch alle übrige Erfordernisse, nahmentlich ärztliche Hülfe und Wartung, Arzneyen, Bäder u. s. w. in jedem Augenblicke zur Stelle sind und ohne Zeirversäumniß mit Sachverstand und einer solchen Ausdauer angewandt werden können, wie sie sebst dem reichsten Privat-Mannc, wenn er nicht allein über Arzt, Apotheker und Wärter zu gebiethen vermag, in seinem Hause nicht verbürgt werden kann. * , Damit jedoch in Faͤllen, wo der Kranke nicht nach der Heilanstalt geschafft werden kann, oder will, auch vielleicht der Transport dahin eine Verzoͤgerung erleidet, in jedem Falle aber bis zur Ankunft des Arztes die hierbey so höchst kostbare Zeit nicht ungenuͤtt verstreiche, muͤssen dem Erkrankten, wo die Umstände es irgend gestatten, folgende, durch die Erfahrung bewährte, erste Hülfsleistungen von seinen Angehörigen, so schnell als möglich, ja selbst in dem Falle gewährt werden, wenn Zweifel darüber obwalten sollten, ob es die gewöhnliche oder die astatische Cholera sey. Als das dringendste Bedürfniß zur Heilung hat sich, nach den gemachten Erfahrungen, die moglichst schnelle und anhaltende Reizung und Erwärmung der kalten Hautoberfläche erwiesen. Der Kranke werde daher so schnell als möglich zu Bette und in das, zu seiner Aufnahme bestimmte, Zimmer gebracht. Dieses sey gehörig (bis zu 16 — 18“° Reaumour) erwärmt, werde möglichst luftrein gehalten und der Kranke werde darin von der übrigen Hausgenossenschaft, mit Ausnahme der, seine Pflege und Warrung übernehmenden Personen, völlig abgesondert. 163 Während man nun die nöthigen Anordnungen zur Bereikung der nachstehend unter 2, 3 und 4 angegebenen Mittel trifft, bewirke man çl 1) vor allen Dingen eine fortwährende Reizung der Haut, und unterhalte diese, wo möglich, so lange, bis die kalten Glieder des Kranken wieder natürlich warm werden und zu schwiten beginnen. Es dient dazu ein fortgesetztes Bürsten oder Reiben des ganzen Körpers, besonders aber der Gliedmaßen und der Herzgrube mit flanellenen Tüchern, welche trocken erwärmt, oder mit warmen Wein, Branntwein, Essig, oder, was sich besonders wirksam gezeigt hat, mit einer Mischung aus Camphor-Spiritus und dem zehnten Theile der Essenz des spanischen Pfeffers zu befeuchten sind. Nachdem man diese Reibungen etwa eine Viertel= bis halbe Stunde lang fortgesetzt hat, lege man erwärmte Teller oder Säckchen, die mit heißem Sande, Kleie, oder dergleichen gefüllt sind, Wärmflaschen, mit heißem Wasser gefüllte (Selterser) Krüge auf die Herz-Frube, zu den Seiten des Leibes (neben Brust und Bauch) und auf die Hände und Fuße. Man lege ferner handgroße (zuvor etwas erwärmte) Senf-Züge, oder geriebenen Meerrettig, auf die Magengegend, die Arme und Beinc, und lasse sie liegen, bis sie Brennen erregen, wozu in der Regel eine Viertel= bis halbe Stunde erforderlich ist. « Bey Anwendung aller dieser Mittel ist jede Erkältung sorgfältigst zu vermeiden. 2) Hierauf setze man den Kranken, so bald als möglich, in das inzwischen bereitete heiße Bad von 30—32° Reaumur, dessen Wirkung man noch durch einen Zusatz von scharfem Essig, Kochsalz oder Seifensiederlauge, Weingeist und dergleichen steigern kann ). In diesem lasse man ihn eine Viertel= bis halbe Stunde und reibe schon während dieser Zeit den Körper anhaltend mit flanellenen Tüchern. Ein solches Bad ist, erforderlichen Falles, nach einer Stunde zu wiederholen und jedesmahl durch Zugießen von kochendem Wasser in hinreichender Wärme zu erhalten. Nah dem Bade bedecke man den, mit warmen Tüchern sorgfältig abgetrockneten, Kranken mit erwärmten wollenen Decken oder Betten. Sollte die Bereitung des Bades nicht sofort möglich seyn: so hülle man den entkleideten Kranken in wollene Decken, die in siedend heißes, mit scharfem *7) An Kochsalz gehören zu einem solchen Bade sechs Pfund, an Vranntwein 8 bis 10 Maß (oder vier bis sechs Eimer Branntwchspülicht,) an Seifensiederlange, je nach ihrer Stärke, ein halbes bis zwey und ein haibes Vioscel. 104 Essig, Weingeist und dergleichen versetztes Wasser getaucht und demnächst zur Entfernung der überflussigen Feuchtigkeit ausgewunden sind. 3) Mindestens eben so wirksam als ein warmes Wasserbad ist ein Dampfbad von bloßen Wasser= oder Essigdämpfen. Ein solches Dampfbad kann man in jeder Haushaltung leicht auf die Weise bereiten, daß man den Kranken entkleidet) auf einen gewöhnlichen, möglichst hohen Rohrstuhl setzt, ihn bis dicht um den Hals mit einer wollenen Decke umgiebt, welche überall bis auf den Fußboden herabreichen muß und dann unter den Stuhl ein hinreichend großes Gefaß mit Wasser oder Essig stellt, in welches man erhitzte Feldsteine, Ziegeln oder eiserne Kugeln, Gewichte 2c. wirft. Falls aber das Sitzen dem Kranken zu beschwerlich fällt: so richtet man eine gewöhnliche Bettstelle, deren Rahmen mit Girten versehen ist, oder deren Bodenbreter etwas auseinander geschoben werden, zu einem solchen Dampfbade ein. Auf die Gurte wird Stroh oder Heu umd darauf der Kranke gelegt. Ueber dem Bette werden Reife angebracht und über diese wollene Decken, die bis auf den Boden des Zimmers herabreichen, gebreitet. Endlich werden unter dem, auf diese Art zeltartig eingerichteten Bette die Dämpfe auf obige Weise, oder durch Begießen glühender Steine 2c. mit warmen Wasser oder Essig, entwickelt, jeden Falles aber muß der Kopf des Kranken der Einwirkung der Dampfe entzogen werden. Bey dem einen, wie bey dem andern Verfahren ist der Stuhl oder das Bett in einer solchen (vorher durch einen Versuch leicht zu ermittelnden) Höhe zu stellen, daß der Kranke durch den heißen Dampf nicht Schaden nehme. Sehr empfehlenswerth ist zu einem solchen Dampfbade noch, besonders wegen der raschen, wohlfeilen und gefahrloseren Bereitungsweise, die Anwendung der, durch das Berbrennen des Weingeistes sich entwickelnden Dämpfe. Eine solche Verbrennung von Weingeist, welche in einem Raume, wie der eines Badekordes, schon in fünf Minuten eine Wärme von etwa 35° Reaumur, und in einer Viertelstunde eine solche von 627 entwickelt, kann auch unter einem Stuhle, oder in einer, wie oben zugerichteten Bettstelle, worauf der mit wollenen Decken behangene Kranke siczt oder liegt, auf eine höchst einfache Weise bewirkt werden. Man setzt nähmlich unter den Stuhl oder unter die Bettstelle, (die jedoch, wenn das Lager nicht sechszehen bis achtzehen Zoll von dem Fußboden entfernt ist, auf Stühle gestellt werden muß,) einen Teller, auf welchem sich ein Tassenkopf mit ein Sechstel bis ein Drittel Nösel Brenn-Spiritus befindet, und stülpt über den Tassenkops, zur Vermeidung aller Gefahr, noch einen reinen, kupfernen oder messingenen Kessel, oder einen weiten Topf, auf untergelegten 165 Stücken Holz dergestalt über, daß die Anzündung des Spiritus darunter geschehen und die Luft zur Erhaltung der Flamme zuströmen kann. Nach Anzündung der Flamme fährt man mit der Verbrennung des Spiritus wo möglich so lange fort, bis der Kranke in Schweiß geräth. Jeder unangenehmen Steigerung der Temperatur ist durch Luften des wollenen Behanges leicht zu begegnen. 4) Innerlich reiche man dem Kranken häufig, etwa alle zehen Minuten, ein möglichst warmes Getränk, so heiß als er es ertragen kann, z. B. heißen Flieder-, Kamillen-, Melissen= oder Pfeffermünz-Thee, und im Nothfalle, wenn nichts Anderes gleich zur Hand ist, bloßes heißes Wasser. — Zur Abwechselung damit paßt auch ein schleimiges Getränk, z. B. Hafer= oder Reis-Schleim, besonders eine dunne Abkochung von Salep mit etwas Zimmt. 5) Bey heftigen, schmerzhaften Durchfallen nützen Klystiere aus Stärkemehl. Man löse davon einen bis zwey Theelöffel in einer Tasse heißen Wassers auf, mische die Auflösung mit dem Gelben von Einem Eye und spritze fie lauwarm ein. Aller anderen sonst empfohlenen Mittel enthalte sich der Kranke durchaus bis zur Ankunft des schleunigst herbey zu holenden Arztes. Zur sicheren und rascheren Handhabung der eben angeratbenen ersten Hülfsleistungen wird es zweckmäßig seyn, in jeder Haushaltung, außer den schon gewöhnlich darin vorhandenen Gegenständen, wo möglich noch folgende Gegenstände vorräthig zu halten: 1) Drey bis vier große wollene Decken. 2) Einige Ellen Flanell (zu den Reibungen). 3) Eine Badewanne. 4) Einen unterschieber. 5) Eine Klhstierspritze. 6) Fliederblumen, 4 Loth. 7) Kamillenblumen, 4 Loth. 8) Melissenkraut, deögleichen. 9) Pfeffermünzkraut, desgleichen. 10) Camphor-Spiritus, 1 Pfund. 11) Essenz von spanischem Pfeffer, 3 Loth. 12) Gepulverten schwarzen Senf, 4 Loth. 13) Gepulverte Salepwurzel, 2 Loth. 14) Brenn-Spiritus, 1 Nösel. Außerdem wird es von Nuben seyn, sich die Ingredienzien zu den desinfizirenden Räucherungen und Waschungen anzuschaffen und vorräthig zu halten. 2 166 Als Zeichen von Besserung der Kranken kann man folgende ansehen: a) Abnahme des Erbrechens und des Durchfalles; b) Abnahme des Durstes und des Brennens in der Herzgrube und Magengegend; c) Wärmerwerden der Haut, besonders an Händen und Füßen und warmes Dunsten derselben; d) Wiederausleerung des in der Krankheit fast ganz fehlenden uUrins; e) Abnahme der Angst und Beklemmung; 1) stärker fühlbarer Puls, (worüber aber nur Personen urtheilen können, welche im Pulefühlen einige Uebung haben.) Die Gefahr ist indessen, selbst nach vollkommen gehobener Krankheit, noch nicht vorüber, da das geringste Versehen des Genesenen in seinem Verhalten sehr leicht bösartige Nachkrankheiten, z. B. Nervenfieber 2c., zur Folge haben kann. Man richte sich also nach den Vorschriften seines Arztes; so lange dieser es für nöthig findet, ohne alle Ausnahmen, und verhindere nicht durch eigene Schuld eine vielleicht glücklich begonnene Herstellung. Zu III sind folgende Vorsichtsmaßregeln, so bald die Krankheit in einem Orte ausgebrochen ist, besonders zu beachten, woben als Regel angenommen wird, daß die Kranken in ihren Wohnungen ärztlich behandelt werden. 1) Ohne die, zur Erhaltung der Gesundheit nöthige, tägliche Bewegung in freyer Luft, den Umgang mit Freunden u. s. w. aufzugeben, suche man doch, sich und die Seinigen von Anderen möglichst abzusondern und nahmentlich die Gemeinschaft mit Fremden zu meiden. 2) In Haäusern, die von vielen Leuten bewohnt werden, wird auch cin gewisser Rückhalt gegen die Hausbewohner selbst von Nutzen seyn. 3) Auf die Dienstleute, Lehrlinge 2c. und deren Verkehr außerhalb des Hauses habe man in gleicher Art ein scharfes Auge. Dienstleute, oder sonstige Hauögenossen, welche die Nacht über in fremden Hausern zubringen, können in dieser Hinsicht besonders gefährlich werden. 4) Die nähmliche Vorsicht ist in Bezug aus Personen zu empfehlen, welche von Haus zu Haus gehen und mit sehr vielen Unbekannten in Berührung kommen. 5) Bey'm Einkaufe von Lebensmitteln, nahmentlich von Vegetabilien, Brot, Mehl, Garten= und Baumfrüchten, Gemüßen und allen reinlichen trocknen Material-Waaren, sowie von Getränken, bedarf es keiner besonderen Vorsicht; Fleisch dagegen lasse man bey'm Ankaufe, ehe man es berührt, in ein Gefäß mit Wasser werfen. 167 6) Bey sonstigen Einkaͤufen ist gleichfalls Vorsicht, sowie bey giftfangenden Waaren, anzurathen. 7) Papiere, Briefe ꝛc., die man, ohne vorgaͤngige Reinigung, von Unbekannten empfaͤngt, sind, ehe man sie mit blosen Haͤnden beruͤhrt, leicht auf die Weise zu reinigen, daß man sie mittelst einer Zange uͤber gluͤhende Kohlen haͤlt, auf welche man etwas Essig gegossen hat. 8) Geld, zumahl wenn es eine schmutzige Oberflaͤche hat, laͤßt man, ehe man es von Unbekannten in Empfang nimmt, in ein Gefaͤß mit Essig oder Schwarzseifenwasser werfen und mittelst eines Löffels darin umrühren. 9) Bey'm Ausgehen vermeide man Orte, an welchen ein großer Zufluß von Menschen Statt findet; man entziehe sich überhaupt, so viel als möglich, der Nähe von unbekannten Personen, halte Hunde, Katen #2c. mittelst eines Stocks von sich ab, und trage auch allenfalls cin Fläschchen mit starkem, aromatischem Essig bey sich, um, nahmentlich in der Nähe verdächtiger Orte, von Zeit zu Zeit daran zu riechen. 10) Man sey vorsichtig bey der Benutzung alles dessen, was dem gesammten Publikum zum Gebrauche dient; man vermeide nahmentlich auch heimliche Gemacher, die allgemein zugänglich sind. 11) Wessen Geschäftsbetrieb von der Art ist, daß er ihn und sein Haus dem lebhafteren Verkehr mit anderen, nahmentlich unbekannten Personen, unabwendbar aussetzt, wird sich ein, den obigen Verhaltungsregeln und seinen Verhältnissen moglichst anzupassendes besonderes Sicherheitsverfahren bilden können. Nahmentlich wird in offenen Laden die unmittelbare Berührung der darin beschäftigten Personen mit dem Publikum so viel als möglich zu vermeiden seyn. Solche Personen aber, deren Verhältnisse die Beobachtung dieser Vorsichtsmaßregel erschweren oder verhindern, werden wohl thun, die Berührung mit ihrer eigenen Familie möglichst zu beschränken. 12) Sehr empfehlenswerth ist für einen Jeden in solcher Zeit zur Vermeidung der Ansteckung ein haufiges Waschen von Gesicht und Händen, sey es auch nur mit gewöhnlichem kalten Wasser. 13) Es ist rathsam, die nicht im täglichen Gebrauche befindlichen Gegenstände, an welchen der Ansteckungsstoff leicht haften kann, wie z. B. wollene und baumwollene Kleidungsstücke, Betten, Pelzwerk und dergleichen, gleich bey'm Ausbruche der Krankheit im Orte, einzupacken und besonders zu verwahren. 14) Alle diese Vorsichtsmaßregeln sind in der Nähe eines Hauses, wo Kranke sich befinden, vorzugsweise zu beobachten. Außer der sorgfaltigen Vermeidung jedes Verkehrö mit einem solchen Hause und Allem dem, was es in sich schließt 168 oder was daraus fortgebracht wird, werden die Nachbarn auch wohl thun, die Luft in ihren Wohnungen durch fleißiges Oeffnen der Fenster und Thüren und durch vorsichtig anzustellende Räucherungen b mittelst Ehlors oder Salpetersaure, allenfalls auch durch Essigdampfe zu reinigen. 15) Um endlich selbst für den Fall, daß ein Mitglied der Familie an der Cholera erkranken sollte, wenigstens die übrigen Mitglieder vor der Ansteckung möglichst zu schützen, nehme man, wenn die Wohnungsverhaltnisse es irgend gestatten, schon im Voraus auf die Einrichtung von einigen abgesonderten und leicht abzusperrenden Zimmern Bedacht, worin etwa erkrankende Hausgenossen aufgenommen werden und während ihrer Krankheit und Genesung verbleiben können. Diejenigen Personen aber, deren Beruf es mit sich bringt, daß sie sich durch den Eintritt in den infizirten Raum selbst der Ansteckung mehr als andere aussetzen, wie z. B. Aerzte, Chirurgen, Krankenpfleger und Warter, Geistliche u. s. w., müssen sich durch die Beobachtung folgender besonderer Vorsichtsmaßregeln vor der nachtheiligen Einwirkung des Ansteckungsstoffes zu schützen suchen: 1) Man begebe sich zu den Kranken niemahls, wenn man ganz nüchtern ist, sondern genieße, wenn man früh Morgens oder Nachts zu ihnen gerufen wird, wenigstens zuvor etwas Kaffee oder Thee, Wein, Liqucur, gewürzhafte Tinktur und dergleichen, je nachdem man an dieses oder jenes gewöhnt ist. Auch das Kauen von eingemachtem Ingwer, Kalmus, Pomeranzenschaalen, der Genuß von Pfeffermünzpläßchen oder dergleichen, ist bey einem solchen Besuche nicht unangemessen. 2) Vor dem Eintritte in die Krankenwohnung lege man über seine gewöhnliche Kleidung wo möglich einen Mantel von Wachstaffet oder Wachöleinwand an, welcher den Ansteckungöstoff bey weitem nicht so leicht als eine wollene, baumwollenc oder dergleichen Bekleidung annimmt. Man kann auch ein Fläschchen mit Chlornatron-Solution oder starkem aromatischen Essig bey sich tragen und öfters daran riechen, sowie es endlich, wenn Gewohnheit und die Umstände solches gestatten, auch nützlich seyn kann, während des Krankenbesuches Tabak zu rauchen und dabey öfters auszuspeyen, wogegen der Gebrauch des Schnupftabaks während des Krankenbesuches nicht zu rathen ist. Man verweile nicht unnöhig lange bey dem Kranken und vermeide jede überflüssige Berührung desselben. Besonders aber hüte man sich, seinem Athem und seiner Ausdünstung, so wie dem, aus den eben geöffneten Betten aufsteigenden Dunste unmittelbar und in der Nähe sich auszusetzen. Sollte es durchaus nöthig seyn, den Kranken zu berühren: so ist sehr zu rathen, daß man die Hände mit etwas Salbe, z. B. Rosenpomade, zuvor bestreiche. 169 Nan sorge dafür, die Kranken stets mit möglichst reiner Luft zu umgeben, welches am sichersten durch häufiges Oeffnen der Fenster oder Thüren, unter Umständen selbst durch beständiges Offenstehen derselben und durch Verhütung des Zusammenliegens einer zu großen Anzahl von Kranken in einem beschränktem Raume bewirkt wird. In Privat-Wohnungen lasse man, vor der Betretung des Krankenzimmers, zumahl wenn solches niedrig, eng und unreinlich seyn sollte, einige Zeit lang Fenster und Thüren öffnen. — Zu gleichem Zwecke dienen die, von Zeit zu Zeit mit Vorsicht anzustellenden Raucherungen der Wohnungsräume mit salpetersauren oder Chlor-Dämpfen. 5) Man sorge ferner dafür, daß auch in jeder anderen Beziehung die größte Reinlichkeit in den Krankenzimmern beobachtet werde. Alles, was die Luft in denselben verunreinigen, oder woran der Ansteckungsstoff haften, und wodurch er weiter verbreitet werden könnte, z. B. alle schmutzige Wasche, überflüssige Betten und dergleichen mehr, müssen aus denselben entfernt werden. Besonders sind die Ausleerungen der Kranken und zwar in verdeckten Gefäßen und, wenn es seyn kann, mit Hinzufügung von etwas gelöschtem Kalke, unter Vermeidung jeder Annaherung anderer Personen und, wo die Lokalitat Letzteres erschwert, nur zur Nachtzeit hinaus zu schaffen und in die Abtrittsgrube zu verschütten. Die dabey gebrauchten Gefäße müssen täglich mehre Mahle, durch Auswaschen mit Aschenlauge, gründlich gereiniget werden. 6) Unmittelbar, nachdem man den Kranken verlassen hat, muß man sich durch Waschen und Rauchern reinigen. Außerdem ist es nützich, sich den Mund auszuspülen, die Nase auszuschnauben und die Haare auszukämmen, welche kurz abzuschneiden rathsam ist. Den vorerwähnten Mantel von Wachstaffet oder Wachsleinwand lege man nach beendigten Besuche wieder ab und durchlüfte ihn. Ueberhaupt aber wechole man ofters die Kleider und lasse die, in den Krankenzimmern getragenen, je nach ihrer Beschaffenheit, im Freyen auslüften, waschen oder von Zeit zu Zeit mit Chlorgas durchrauchen. Auch in dieser Beziehung ist es von Nutzen, sich wöchentlich ein oder mehre Mahle warm zu baden und ofters Bewegung in freyer Luft zu machen. 7) Die, bey den Besuchen in den Krankenzimmern gebrauchten Geräthschaften, z. B. chirurgische Instrumente rc., unterwerfe man gleichfalls einer sorgfältigen Reinigung. In welcher Art sich Krankenträger und andere Personen, welche mit an der Cholera Veidenden oder Verstorbenen in unmittelbare Berührung kommen, vor der Infektion, durch eine angemessene Bekleidung, Reinigung 2c., noch besonders zu samin haben, darüber werden die Großherzoglichen Physiker und die 170 Orts-Gesundheits-Kommissionen, nach von uns erfolgender Instruktion, nähere Anweisung ertheilen. Diejenigen Personen endlich, welche sich durch Reinigung der infizirten Gegenstände selbst der Gefahr der Ansteckung aussetzen, haben sich dabey theils durch Waschen mit einer Chlorkalk= oder Chlornatron = Solution, theils durch Einölen der Hände, oder durch den Gebrauch von Hawschuhen, theils durch das Vorbinden von Tüchern vor Mund und Nase zu schüben. Bey der hohen Wichtigkeit des Einflusses, welchen die genaueste Beobachtung vorstehender Rathsertheilungen und Anordnungen auf Leben und Gesundheit unserer Mitbürger haben wird und bey dem günstigen Erfolge, von welchem die Anwendung gleicher Maßregeln im Preußischen Staate begleitet gewesen ist, läßt sich mit Zuversicht erwarten, daß die wohlgesinnten, von den Vorurtheilen gegen zwecknäßige Vorsichtsmaßregeln und Vorkehrungen wider die Cholera frey gebliebenen Einwohner des Großherzogthumes die obige Belehrung gern beachten, auch den Verfügungen der zuständigen Behörden, welche im Sinne dieser Bekanntmachung ergehen werden, zum eigenen Besten, uberall bereitwillig nachkommen werden. Weimar am 11. September 1831. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 171 Anweisung zur Bereitung der Senf= und Mecerrettig-Jüge, der Salpetersäuren und Chlor-Dämpfe und des Chiorkalk-Wassers. Man nehme Sauerteig (in dessen Ermangelung auch bloßes Mehl) und frisch zerquetschten schwarzen Senf zu gleichen Theilen und knete Beydes mit scharfem Essig zu einer etwas festen, breyartigen Masse zusammen. Mit dieser bestreicht man leinene Lappen, einen starken Messerrücken dick. Für Erwachsene kann man dieselben bis zur Größe einer Hand, bey zarten Personen, Frauenzimmern und Kindern, je nach ihrem Alter, verhältnißmäßig kleiner, bis zur Gröôße eines Kopfstücks herab anwenden. Man kann den Senfzägen frisch geriebenen Meerrettig zusetzen und dieselben dadurch schärfer machen, oder man legt auch auf die oben angegebenen Stellen des Körpers frisch gericbenen Meerrettig und feuchtet denselben mit scharfem, warmen Essig an. Um salpetersaure Dämpfe hervorzubringen, schütte man in ein Gefäß von Porzellan, Steingut oder Glas ein Loth pulverisirten Salpeter und gieße, unter beständigem Umrühren mit einem Stabe von Glas oder gebrannten Thon, nach und nach ein Loth konzentrirte Schwefelsäcure hinzu. Metalle, Holz, Stroh und thierische Substanzen darf man mit jener Masse nicht in Berührung bringen, weil sich sonst den Lungen nachtheilige Dämpfe entwickeln. Will man Chlor-Dämpfe entwickeln: so schütte man zwey Loth Chlor-Kalk und ein halbes Loth saures schwefelsaures Kali in eine Schaale, oder in einen passenden Scherben von Glas, Porzellan, Steingut oder gut glassirten gewöhnlichen Toôpferzeug, und feuchte diese Masse mit Wasser an, indem man sie öfters mit einem Stabe von Glas, gebrannten Thon oder Holz umrührt. Oder man nimmt statt des Chlor-Kalks neun Theile gepulvertes Kochsalz und acht Theile Braunstein, die man sorgfältig untercinander reibt, bringt sie wie jene Masse in eine ähnliche Schaale und gießt allmählig sechzehen bis achtzehen Theile konzentrirter, vorher mit eben so viel Wasser verdünnter, Schwefelsäure unter stetem Umrühren hinzu. 172 Auch kann man mit einer Auflösung von zwey Loth Chlor-Kalk in einem Pfund Wasser den Fußboden der Zimmer taglich cinigemahl besprengen. Diese Dämpfe dürfen nicht zu stark und reichlich in den Zimmern entwickelt werden, weil sie sonst Husten, kurzen Athem, Eckel, Uebelkeit, Kopfweh und Schwindel erregen können. Am Besten ist, wenn die Zimmer während der Entwickelung dieser Dämpfe von ihren Bewohnern geraumt werden. Das Chlorkalk-Wasser zum Waschen des Körpers wird aus einem Thelle Chlor= Kalk und hundert Theilen Wasser bereitet. Alle oben erwahnte Mittel sind jederzeit aus den Apotheken zu beziehen, wo man auch, so wie von den Aerzten noch umständlicheren Unterricht über die zweckmäßigste Art ihrer Anwendung erhalten kann. 173 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakllk. Nummer 17. Den 27. September 1831. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehende, zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg am 5. und 18. August dieses Jahres abgeschlossene Uebereinkunft zu Beförderung der Rechtspflege zur allgemeinen Nachachtung hierdurch offentlich bekannt gemacht. Weimar den 23. September 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen und der Herzoglich Sachsen Altenburg'schen Staatsregierung ist zu Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beyder Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung nicht verweigern dürfen, in wie fern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen feststellt. Artikel 2. Die Vollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkamt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem bepderseits als kompetent anerkannten Gerichte gesprochen wor- 174 den sind und nach den Gesetzen des Staates, von dessen Gerichte sie gefaͤllt worden, die Rechtskraft bereits beschritten haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem anderen Staate befindlichen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß begründet vor den Gerichten des anderen Staates die Einrede des rechtskraftigen urtheiles (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. « Artikel 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freywillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsbuͤrger nicht angehoͤrt, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehoͤrde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Der Kläger folgt dem Beklagten. Artikel 5. Beyde Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur so fern dasselbe den Beklagten, sondern auch so fern es den Klager z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten betrifft, in dem anderen Sctaate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. Wiederklage. Artikel 6. Für die Wiederklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jene mit dieser im rechtlichen Zusammenhange steht und sonst nach den Landeögesetzen des Vorbeklagten zulässig ist. 175 Provokations= Klage. Artikel 7. Die Provokations-Klagen (ex lege dillamari oder ex lege si contendat) werden erhoben vor dem persoönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtökräftig ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als vollstreckbar anerkannt. Persönlicher Gerichtsstand. Artikel 8. Der persoönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate, oder bey denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft, in dem Gerichtsstande der Aeltern begründet ist, wird von beyden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des anderen nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf; es müßten denn bey jenen personlichen Klagsachen neben dem personlichen Gerichtsstande noch die besonderen Gerichtsstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falles die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich als durch Handlungen geußert werden. Das betztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht bloß in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen werden soll, bestimmt geadußert seyn. Artikel 10. Wenn Jemand sowohl in dem einen als in dem anderen Staate seinen Wohnsitz in dem landeögesetzlichen Sinne genommen hat: so hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zu- 176 gleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeitlang aufhält. Artikel 12. Ist der Vater verstorben: so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz rechtlich begründet hat. Artikel 13. Ist der Vater unbekannt oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt: so richtet sich der Gerichtöstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Artikel 14. Diejenigen, welche in dem einen oder dem anderen Staate, ohne dessen Bürger zu seyn, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persoönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnortes belangt werden konnen. Artikel 15. Die Uebernahme einer Pachtung verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute soll den Wohnort des Pachters im Staate begründen. Artikel 16. Ausnahmsweise sollen Studierende und Dienstbothen auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persönlichen Gerichtsstand haben, hier aber, so viel ihren persönlichen Zustand und die davon abhangenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. Gerichtsstand der Erben. Artikel 17. Erben werden wegen personlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor des- 177 sen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehre sind, noch nicht getheilt ist. Allgemeines Gantgericht. Artikel 18. Im Konkurs wird der persoͤnliche Gerichtsstand des Schuldners auch als allgemeines Gantgericht anerkannt, ausgenommen, wenn der groͤßere Theil des Vermögens, bey dessen Bestimmung das über die Vermögensmasse aufzunehmende Inventarium und Tare zum Grunde zu legen ist, in dem anderen Staate sich befindet, wo alsdann dem letzteren unter der im Art. 23 enthaltenen Beschränkung das Recht des allgemeinen Gantgerichtes zugestanden wird. Artikel 19. Aktiv-Forderungen werden, ohne unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners. Artikel 20. Einem Partikular-Konkurse wird nicht Statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separations-Recht geltend gemacht wird, nahmentlich wenn der Gemeinschuldner in dem anderen Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement, welcheb als ein eigenes Ganzes einen besonderen Inbegriff von Rechten und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bildet, besitzt, welchen Falles zum Vortheile derjenigen Gläubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements besonders kreditirt haben, ein Partikular = Konkurs eröffnet werden darf. Wirkungen des allgemeinen Gant-Gerichtsstandes. Artikel 21. Alle Forderungen, sie sepen auf ein dingliches oder personliches Recht gegründet, sind allein bey dem allgemeinen Gantgerichte einzuklagen, oder, wenn sie bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außerhalb Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Veraͤuße— rung der Grundstücke und Effekten durch den Richter der gelegenen Sache, dem Gantgerichte abgeliefert. 178 Rechtliche Beurtheilung und Ordnung der dinglichen und persönlichen Rechte. Artikel 22. Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Ortes der belegenen Sache beurtheilt und geordnet, über die Rangordnung rein persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen Rechten entscheiden die am Orte des Gantgerichtes geltenden Gesetze, und es findet kein uUnterschied zwischen in= und ausländischen Gläubigern als solchen Statt. Dinglicher Gerichtsstand. Artikel 25. Alle Real-Klagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die so genannten actioncs in rem scriptae müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirke sich die Sache befindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtöstande des Beklagten erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Artikel 24. In dem Gerichtsstande der Sache können keine bloß (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Artikel 25. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persörliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstückes oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Gutsbesiter 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen oder ) die zum Besten des Grundstückes geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ahnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbaren im Besitze stört, 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechtes berühmt, oder wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil verdußert und den Kontrakt mcht erfüllt oder die schuldige Gewähr nicht leistet: 8 0 6 179 so muß derselbe in allen diesen Faͤllen bey dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persoͤnlichen Gerichtsstande nicht belangen will. Artikel 26. Eben so begruͤndet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehengutes oder die gesammte Hand daran zugleich einen persoͤnlichen Gerichtsstand. Erbsfschaftsklagen. Artikel 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbschaftsstücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem anderen Staatsgebiethe sich befinden, der Kläger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Rücksicht, wo der grôßte Theil der Erbschaftssachen sich befinden mag. *7*-. Doch werden alle bewegliche Erbschaftsstücke angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beygezählt. Gerichtsstand des Arrestes. Artikel 28. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und verfügt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nachweisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet: so ist diese nach vorlaufiger Regulirung des Arrestes an den zuständigen Richter des anderen Staates zu verweisen. Was dieser rechtekräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Art. 2. Gerichtsstand des Kontraktes. Artikel 29. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem eben sowohl auf Erfüllung als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbe- 180 zirke sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist oder in Erfuͤllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die auf oͤffentlichen Maͤrkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhandel und dergleichen anwendbar. Besonders bey Wechselverschreibungen. Artikel 30. Die Klausel in einer Wechselverschreibung, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichtes, in dessen Gerichtszwang er zu dessen Verfallzeit anzutreffen sey, unterworfen hat, wird als guͤltig, das hiernach ein— tretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, für zuständig, mithin dessen Erkenntniß für vollstreckkar an den in dem anderen Staate belegenen Gütern anerkannt. Gerichtsstand geführter Verwaltung. Artikel 31. Bey dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen; es müßte denn die Administration bereits völlig beendigt und der Verwalter über die gelegte Rechnung quittirt seynn. Wenn daher ein aus der gquittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird: so kann dieses nicht bey dem vormahligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Ueber Intervention. Artikel 32. Jede achte Intervention, dic nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache in einem schon anhängigen Prozesse einmischt, sie sey principal oder accessorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Haupt-Prozeß geführt wird. Wirkung der Rechtshängigkeit. Artikel 38. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichts- 181 stande eine Sache rechtshaͤngig geworden ist: so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtöhängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2) In Hinsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 34. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Ortes beurtheilet, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des anderen Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt: so hat es auch hierbey sein Verbleiben. Artikel 35. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. 3) In Rücksicht der Strafgerichtsbarkeit. Auslieferung der Verbrecher. Artikel 36. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem einen Staate dem anderen nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem anderen Staate begangenen Verbrechen und Uebertretungen von dem Staate, dem sie angehören, und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher findet denn auch ein Kontumazial-Verfahren des anderen Staates gegen sie nicht Statt. Was jedoch die Forst= und Jagdverbrecher und deren gegenseitige Stellung vor das Gericht der begangenen That betrifft: so soll deshalb der Konvention vom Jahre 1829 ferner nachgegangen werden. 182 Vollstreckung der Straferkenntnisse. Artikel 37. Wenn der Unterthan des einen Staates in dem Gebiethe des anderen sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen und abgeurtheilt worden ist: so wird, wenn der Verbrecher vor der Strafverbuͤßung sich in seinen Heimathstaat zurück begeben hat, von diesem das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtheils, sowohl an der Person als an den im Staatsgebiethe befindlichen Güthern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesebt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen erscheint und nicht zu den bloß polizeyfinanz-gesetzlichen Uebertretm. ven gehört, von welchen der nächstfolgende Artikel handelt. Bedingt zu verstattende Selbststellung. Artikel 38. Hat ein Unterthan des einen Staates Strafgesebe des anderen durch solche Handlungen verleht, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpônt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Polizey-Vorschriften und dergleichen, und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten: so soll auf vorgangige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des anderen Skaates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulassige Kontumazial-Verfahren wahren koönne. Artikel 39. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschadigten adhärirt worden ist. Auslieferung der Geflüchteten. Artikel 40. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den anderen Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen ausgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängi- 183 ger Requisition gegen Erstattung der Kosten, und zwar, wenn wegen Unvermögenheit der Inquisiten oder sonst die Untersuchungskosten niedergeschlagen werden mussen, nur der baren Auslagen, z. B. für Abung, Transport, Porto und Kopialien, ausgeliefert. Auslieferung der Auslander. Artikel 41. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des anderen Staates unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgeseße des einen der beyden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der Kosten, wie diese im vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert; es sey denn, daß der Staat, welchem er als unterthan angehört, auf die vorher von dem requirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Verbindlichkeit zur Annahme der Auslieferung. Artikel 42. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung cines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem anderen Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Stellung der Zeugen. Artikel 48. In Kriminal-Fällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des anderen zur Ablegung des Zeugnisses, zur Confrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versaumniß, nie verweigert werden. Artikel 44. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll: so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, weder vorgängige 184 reversäles de observando reciproco zu erfordern, noch, dafern sie nur ei Provinzial-Behörde ist, in der Regel erst die zue shaahen se der rr vorgesetzten Ministerial-Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthümliche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unter allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. "6 Artikel 45. Die Dauer dieses Abkommens wird auf zwölf Jahre, vom 1. Januar 1832 an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt Ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der anderen Seite: so ist es stillschweigend als auf noch zwolf Jahre weiter verlängert anzusehen. Gegenwärtige, im Nahmen Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach und Sr. Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Altenburg zwey Mahl gleichlautend ausgefertigte Erkldrung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beyderseitigen Landen haben und offentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 5. August und Altenburg am 18. August 1831. (L. S.) C. W. Frhr. v. Fritsch. (L.S.) E. v. Braun. Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg. 183 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blallk. Nummer 18. Den 30. September 1831. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem auf dem Grunde der Artikel 3 und 7 des zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und der Krone Preußen unter dem 11. Februar d. J. abgeschlossenen Staatovertrages (vergl. S. 37— 41 dieses Blattes) und zur Erledigung einiger anderweitigen, bey'm Abschlusse desselben vorläufig getroffenen Verabredungen von den Bevollmächtigten Sr. Koöniglichen Hoheit, des Großherzogs, mit den Bevollmächtigten Sr. Majestät, des Königs von Preußen, eine Uebereinkunft verhandelt und am 10. August d. J. zu Berlin abgeschlossen, demnachst auch die beyderseitigen allerhöchsten Ratifikations-Urkunden über dieselbe zu Berlin am 20. d. M. gegenseitig ausgewechselt worden: so wird diese Uebereinkunft, auf allergnädigsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs, zu Jedermanns Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen Behörden und Unterthanen hiermit bekannt gemacht. Weimar den 27. September 1831. Großherzoglich Sachsisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. C. W. Freyh. von Fritsch. vdt. E. Muͤller. Zwischen Seiner Majestät dem Koͤnige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar ist auf dem Grunde der Artikel 3 und 7 des Staatsvertrages vom 11. Februar d. J. und zur Erledigung einiger anderweitigen, bey'm Abschlusse desselben vorlaufig getroffenen Verabredungen, wobey die kontrahirenden Theile hauptsachlich eine endliche Ausgleichung über alle, bis jetzt in besonderen Verhandlungen erörterten gegenseiti- 186 gen Anspruͤche zu bewirken beabsichtigten, durch die unterzeichneten Bevollmaͤchtigten nachstehende Uebereinkunft verhandelt und abgeschlossen worden. Artikel 1. Nachdem in Gemäßheit des Artikels 5 des Staatsvertrages vom 11. Februar d. J. der Ausfall an Einkommen, welchen die Großherzoglich Weimar'sche Regierung durch die, daselbst stipulirte Verlegung der Erhebung des rezeßmäßigen Geleites von Erfurt und Gotha hinweg erleiden wird, nach einem Durchschnitte von Zehen Jahren ermittelt worden: so wird solcher, rücksichtlich der Verlegung der Geleitserhebung von Erfurt hinweg, auf Drey Tausend und Acht und Neunzig Thaler 5 gr. 4 pf. und rücksichtlich der Verlegung der Geleitserhebung von Gotha hinweg, auf Vier Tausend Sechshundert und Vier und Zwanzig Thaler, im Ganzen aber auf die runde Summe von Sieben Tausend Siebenhundert Vier und Zwanzig Thalern im Konventions-Gelde gemeinschaftlich festgestellt. Artikel 2. Gegen die gänzliche Entsagung abseiten der Großherzoglich Sachsen-Weimar'schen Regierung auf alle sonstige, in Bezug auf das Erfurter Geleit von derselben erhobenen Anspruche an Preußen, nahmentlich: a) auf den Entschädigungsanspruch, welchen Sie von der Moglichkeit herleitet, daß im Falle eines etwaigen künftigen Wiederaustretens Sachsen-Weimars aus dem Zollverbande mit Preußen eine Vermehrung des Verkehres durch Erfurt und Gotha auf denjenigen Straßen, auf denen Preußen in die Berechtigung zur rezeßmäßigen Erhebung des Geleites getreten ist, Statt finden koönnte, b) auf den bis jetzt erhobenen, von Preußen aber bestrittenen Entschädigungsanspruch wegen der, seit dem Jahre 1827 in Erfurt eingeführten Königlich Preußischen Zoll= und Steuerverfassung, erklärt die Königlich Preußische Regierung sich bereit, außer den, mit Beziehung hierauf im 4. Artikel gemachten Zugeständnissen, die grundherrlichen Einkünfte von Bischoffroda und Probsteyzella betreffend, auch anstatt des im Artikel 187 1 gedachten Betrages von 7724 Thalern im Konventions-Gelde die höhere runde Summe von Acht Tausend Zweyhundert Thalern im Preußischen Courant als den Gesammtbetrag derjenigen Jahres-Rente gelten zu lassen, welche unter Anrechnung oben benannter grundherrlicher Einkünfte vom 1. Januar 1832 an, wo die Verlegung der Geleitserhebung von Erfurt und Gotha hinweg in Ausführung kommen soll, zur Entschadigung für den dadurch entstehenden Ausfall an Einkommen nach Artikel 3 lit. b des Staatsvertrages vom 11. Februar d. J., von Preußen an Sachsen-Weimar gewährt werden wird. Hiervon sind auf die Entschädigung Sachsen-Weimars für die Verlegung des Geleites von Erfurt hinweg Drey Tausend Dreyhundert und Funfzig Thaler und auf die Entschädigung wegen Verlegung der Geleitserhebung von Gotha hinweg Vier Tausend Achthundert und Funfzig Thaler zu rechnen. Artikel 3. Als jahrlicher Betrag der, auf die Artikel 2 stipulirte Entschädigung in Anrechnung zu bringenden grundherrlichen Einkünfte der Ortschaften Bischoffroda und Probsteyzella wird für die Zukunft, nähmlich vom 1. Januar 1832, wo die Verlegung der Geleitserhebung vertragsmaßig in Ausführung kommen soll, die runde Summe von Zwey Tausend Fünfhundert Thalern im Preußischen Courant gemeinschaftlich anerkannt, durch deren gedachte Anrechnung die, nach Artikel 2 mit 8200 Thalern Preußisch Courant zu gewährende Entschädigungs-Rente sich auf den Betrag von 5700 Thalern Preußisch Courant vermindert. Preußen wird demnach die fraglichen Funf Tausend und Siebenhundert Thaler im Preußischen Courant vom 1. Januar 1832 an, wenn alödann die Verlegung der Geleitserhebung von 188 Erfurt und Gotha hinweg in Ausfuͤhrung kommt, als eine, auf die Einkuͤnfte der Stadt Erfurt zu radizirende Rente, so lange solche nicht gegen ein Kapital im 25fachen Betrage derselben abgeloͤset seyn wird, alljaͤhrlich an Sachsen-Weimar entrichten. Fuͤr den Fall aber, daß die Verlegung der Geleitserhebung von Erfurt und Gotha hinweg am 1. Januar 1832 noch Anstand finden sollte, zahlt Sachsen-Weimar bis zu deren Eintritte und der dadurch erst ausführbar werdenden Kompensation den, im Eingange dieses Artikels stipulirten jährlichen Betrag von Zwey Tausend Fünfhundert Thatern Preußisch Courant für die grundherrlichen Einkünfte von Bischoffroda und Probsteyzella an Preußen. Artikel 4. Mit Rücksicht auf die, Großherzoglich Weimar'scher Seits im Artikel 2 ausgesprochenen Verzichtleistungen und die gemachte Bemerkung, daß in den ersten Jahren des Zeitraumes vom 1. Juny 1814 bis zum 1. Januar 1832 die Verwaltung der Güter Bischoffroda und Probsteyzella einen größeren Kostenaufwand erfordert habe, soll zum Ersatze der, von Sachsen-Weimar schon erhobenen grundherrlichen Einkünfte beyder Ortschaften aus dem besagten Zeitraume für jedes darunter begriffene Jahr nur die Hälfte des, für die Zukunft auf 2500 Thaler Preußisch Courant festgesetzten Betrages dieser Einkünfte, mithin nicht mehr als Ein Tausend Zweyhundert und Funfzig Thaler Preußisch Courant oder für den ganzen, siebenzehen Jahre und sieben Monathe umfassenden Zeitraum der Vergangenheit überhaupt die Summe von Ein und Zwanzig Tausend Neunhundert und Achtzig Thalern Preußisch Courant von Sachsen-Weimar an Preußen vergütet, und zu diesem Ende der fragliche Vergütungsanspruch mit den anderen liquiden Aktiv-Forderungen in Verbindung gesetzt werden, welche Preußen größtentheils in Beziehung auf die an Sachsen-Weimar abgetretenen Erfurt -Blankenhaynschen Gebiethstheile, nahmentlich: a)wegen eines Beytrages zur Verzinsung der Erfurt-Blankenhaynschen Landesschuld wahrend der Jahre 1815 bis 1821 und zu den diesfallsigen Verwaltungskosten; 189 b) wegen der, von 1815 bis 1817 Sachsen-Weimar'scher Seits erhobenen Einkünfte des Erfurter Schul= und Ex-Jesuiten-Fonds; ) wegen eines Guthabens aus der gegenseitigen Abrechnung rücksichtlich der, nach Artikel 4 des Staatsvertrages vom 22. September 1815 gegen einander ausgetauschten Dörfer Nöda und Ringleben, unbestrittener Weise an die Großherzoglich Weimar'sche Regierung zu machen hat. Artikel 5. Die Vergütung und resp. Berichtigung sämmtlicher, im vorstehenden Artikel aufgeführter Preußischer Aktiv-Forderungen, deren Werth Koniglich Preußischer Seits mindestens auf Ein und Dreyßig Tausend Neunhundert und Achtzig Thaler Preußisch Courant abgeschätzt wird, geschiehet von Seiten der Großherzoglich Weimar'schen Regierung in folgender Art: A. Dieselbe bezahlt vom 1. Januar 1832 an alljährlich und ohne Unterbrechung in verhältnißmäßigen Raten von mindestens Ein Tausend Zweyhundert und Funfzig Thalern an Preußen die Summe von Zwanzig Tausend Thalern bis zu deren vollständiger Abtragung. B. Sie übernimmt ausschließlich die Befriedigung folgender, bisher von ihr vertretener Ansprüche Großherzoglicher Unterthanen an Preußen, als a) der katholischen Kirchengemeinde zu Jena wegen der, auf 965 Thaler berechneten Pachtgelder von dem, seit 1808 dem Kirchen-Aerar derselben als Dotation gehörenden, vormahligen Blankenhaynschen Domänen-Gute Mohrenthal, deren Beschlagnahme und Einzichung Königlich Preußischer Seits im Jahre 1814 provisorisch verfügt wurde; b) der Witwe des vormahligen Spielkarten-Fabrikanten Dreißig zu Tonndorf wegen der, von 1816 bis 1822 zu der Summe von 1071 Thalern erwachsenen Rückstände einer jahrlichen Unterstützung ven 100 Thalern, welche man 190 Koͤniglich Preußischer Seits dem letzteren im Jahre 1815 bey Aufloͤsung seiner dortigen Spielkarten-Fabrik vorlaufig zur Entschadigung bewilligte; J) der übrigen Unterthanen und Beamteten in den abgetretenen Erfurt-Blankenhapnschen Landestheilen hinsichtlich ihrer noch unberichtigten Forderungen an den Fiskus aus der Zeit vor dem 1. Juny oder dem 1. November 1815, so weit solche überhaupt gegrüundet und liquide sind. C. Unter dem Vorbehalte besonderer Verhandlungen wegen der, in der Stadt Erfurt zu milden Zwecken bestehenden Stiftungen aller Art und uUnterrichtsanstalten, so weit Sachsen-Weimar'sche Unterthanen zur Theilnahme daran stiftungsmäßig berechtiget seyn könnten, verzichtet die Großherzogliche Regierung anf sämmtliche Ansprüche, welche Sie als Besitzerin der, von Preußen abgetretenen Erfurt-Blankenhaynschen Gebiethstheile bey den, dem Abschlusse gegenwärtiger Uebereinkunft vorausgegangenen Verhandlungen gegen Preußen angemeldet hat, insbesondere auf Ihre Ansprüche: a) auf die, aus der Zeit vor dem 1. Juny oder vor dem 1. November 1815 herrührenden Abgabenreste oder sonstigen fiskalischen Einnahmerückstände in den fraglichen Gebiethstheilen, so weit solche noch in Königlich Preußische Kassen geflossen seyn möchten; b) auf Erstattung der, Ihrerseits schon berichtigten fiskalischen Ausgaberückstände, welche bis zu den oben bezeichneten Terminen in den näahmlichen Gebicthötheilen erwachsen waren, nal mentlich: der, zu 1508 thlr. 6 gr. 2 pf. Konventions-Geld berechneten Rückstände an Besoldung dortiger Beamteten aus dem Jahre 1813; der im Jahre 1811 wegen eines Baues im Kanzley-Lokale des Schlosses zu Blankenhapn aufgelaufenen Kosten und der, an das dortige Justiz=Amt im Jahre 1813 gelieferten Schreib-Materialien im Gesammtbetrage von 56 thlrn. 10 gr. Konventions-Geld; der, mehren Gemeinden jener Gebicthstheile an Wege-Baulöhnen, welche im Jahre 1812 verdient worden, auêgezahlten 469 thlr. 14 gr. 6 pf. Konventions-Geld; 191 der, den Gemeinden Zimmern infra und Hopfgarten wegen eines, im Jahre 1814 erlittenen Brandunglücks bewilligten und gezahlten Remissions-Gelder mit 352 thlrn. — gr. 2 pf. Konventions-Geld; c) auf die, vor und nach dem 1. July 1814 rücksichtlich gedachter Gebiethstheile entstandenen Forderungen für Verpflegung Königlich Preußischer Truppen, wovon auf die Zeit nach dem 1. July 1814 Ihrerseits 1828 thlr. — gr. 11,1/2 pf. Konventions-Geld gerechnet werden; d) auf ein, zu 298 thlr. 20 gr. 9,1./2 pf. berechnetes Drittheil des Kassen-Bestandes von 887 thlrn. 14 gr. 11 pf. Konventions-Geld, welcher nach Sachsen-Weimar'scher Behauptung in dem, zur Zahlung der Zinsen von der Erfurt-Blankenhaynschen Landesschuld bestimmt gewesenen gemeinschaftlichen Fonds am Schlusse des Jahres 1815 verblieben war. D. Als Besitzerin alt-Weimar'scher Gebiethstheile entsagt die Großherzogliche Regierung den, in dieser Eigenschaft gegen Preußen von Ihr erhobenen Ansprüchen, a) wegen eines, vom 1. April 1808 bis ult. May 1815 mit 2396 tblrn. 9 gr. 1,1/8 pf. erwachsenen Rückstandes an Rekognitions-Geldern, welche für die Gebiethe Blankenhayn, Nieder-Kranichfeld und Nieder-Gleichen auf dem Grunde älterer Rezesse zum Anerkenntniß einiger, dem Haufe Sachsen-Weimar zustehenden Hoheitsrechte jährlich mit 382 Gulden 3 gr. 1 pf. an Dasselbe zu zahlen waren; b) wegen zehenjähriger seit 1806 auf 100 thlr. Konventions-Geld erwachsener Miethszinsen von dem, in der Stadt Erfurt belegenen so genannten Georgenthaler Hofe, dessen Eigenthum Sachsen-Weimar im Artikel 5 des Staatovertrages vom 22. September 1815 an Preußen abtrat; ) wegen eines, von der vormahligen Verwaltung dieses Hofes vor alterer Zeit dem Stadtrathe zu Erfurt geleisteten und später auf die dortige landeöherr-=liche Kreiskasse übernommenen Kapitales nebst rückständigen Zinsen im Gesammt-=betrage von 615 thirn. Konventions-Geldz ) wegen einer, im Jahre 1813 auf französische Requisition erfolgten Lieferung von Hötlzern aus alt-Weimar schen Forsten zur Befestigung des Erfurter 192 Waffenplatzes im Gefammtbetrage von 20458 thlrn. 22 gr. 4 pf. Konventions-Geld; e) wegen der, in demselben Jahre aus dem alt-Weimar'schen Tannrodaer Forste abgegebenen Stangen und Pfaͤhle zur Einfassung des neuen allgemeinen Begräbnißplatzes zu Erfurt im Betrage von 92 thlrn. 8 gr. 8 pf. Konventions-Geld; )wegen einer, im Jahre 1815 bewirkten Lieferung von 200 Stämmen Nadelholz aus alt-Weimar'schen Forsten zur Befestigung von Erfurt im Betrage von 328 thlrn. 17 gr. Konventions-Geld. I. Die Großherzoglich Weimar'sche Regierung entsagt zugleich ihrem Anspruche auf Ersatz der von 1816 bis 1831 mit 1620 thlrn. Preußisch Courant bezahlten Pensions-Beträge an einige, in dem Dorfe Nöda wohnhafte vormahls Königlich Sachsische Militärs und übernimmt deren Befriedigung für die Zukunft. Artikel 6. Mit Rücksicht auf die, in den vorhergehenden Artikeln verabredete Ausgleichung übernimmt Preußen Seinerseits auf den so genannten französischen Aversional-Fonds die unverweilte Zahlung der, von 1806 bis 1813 rückständig geblienen Zinsen der Erfurt-Blankenhaynschen Landesschuld an die dabey betheiligten Großherzoglich Weimar'schen Unterthanen und verzichtet zugleich auf Seine Ansprüche, n) wegen der, vor dem 1. Juny und vor dem 1. November 1815 in den, an Sachsen-Weimar abgetretenen Erfurt-Blankenhaynschen Gebiethstheilen erwachsenen Abgabereste oder sonstigen fiskalischen Einnahmen, so weit solche in Sachsen-Weimar'sche Kassen geflossen sind und gegenwärtig etwa noch als exigibel zu betrachten seyn dürften; b) wegen der, in den fraglichen Gebiethötheilen ausstehenden Staats-Aktiv-Kapitalen; c) wegen verhältnißmaßiger passiver Theilnahme Sachsen-Weimars an den so genannten Erfurter Zentral-Pensionen; 193 4) wegen Ersabes der, nach dem 1. Juny und nach dem 1. November 1815 fällig gewordenen und aus Preußischen Kassen ausgezahlten. Besoldungen und Pensionen an Beamtete und Pensionärs der abgetretenen Gebiethötheile. Artikel 7. Zwischen den östlichen Preußischen Provinzen, welche innerhalb einer geschlossenen Zolllinie liegen und den Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'-schen Landen soll der gegenseitige Verkehr vom 1. Oktober d. J. an in folgender Art vorlaufig erleichtert werden: I. Freyen Eingang in die östlichen Preußischen Provinzen sollen haben, so fern es eigene Erzeugnisse der Großherzoglirhen Lande sind: a) in unbestimmter Quantität, außer denjenigen Gegenständen, welche nach der Preußischen Verordnung wegen Erhebung der Eingangs-, Durchgangsund Ausgangsabgaben vom 30. Oktober 1827 jetzt keiner Abgabe unterworfen sind: 1) Bücher und Landkarten (Preußische Erhebungs-Rolle Abtheilung II allgemeiner Satz.) 2) Getreide do. do. Nr. 9 lit. a. 8) Grobe Holzwaaren do. do. 12 Anmerkung. 4) Theer und Pech do. do. 37 — 5) Gemeine Topferwaare do. dio. 38 lit. b. 6) Schlachtvich . do. do. . 39 lit. b bis g. b) in bestimmter Quantität für das Jahr: 1) Mahlerfarben (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 5 lit. a) 400 Zentner; 2) Instrumente (musikalische) (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 14) 50 Zentner; 3) Kurze Waaren (grobe) (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 20 lit. a) 400 Zentner; 4) Graue Packleinwand und Segeltuch (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 22 lit. c) . . . 100 Zentner; 5) Steingut und Porzellan (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 38 lit. c) . . . . . . . . 300 Zentner. (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 38 lit. 4 und e) 150 Zentner. (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 38 lit. ) . 150 Zentner. 194 6) Wollen Garn (rohes), (Preußische Erhebungs-Rolle Abtheilung II allgemeiner Satz. . . . . . . . 100 Zentner. do. gezwirntes und gefaͤrbtes, (Preußische Erhebungs--Rolle Nr. 41 lit. b). . 200 Zentner. 7) Flanelle und Moltons, (Preußische Erhebungs-Rolle Nr. 41 lit. e) . 200 Zentner. II. Gegenstände, welche aus den Weimar'schen und Neustädt'schen Kreisen mit der Bestimmung nach dem Eisenach'schen Kreise und umgekehrt transportirt werden, um dort zu verbleiben, sollen bey'm direkten Durchgange durch Erfurt auf Bescheinigung Großherzoglicher Behörden frey von Durchgangsabgaben bleiben. III. Grobe Schuhmacherwaare (Preußische Erhebungs= Rolle Nr. 21 lit. c), welche als Fabrikat der Großherzoglichen Lande in die östlichen geschlossenen Preußischen Provinzen zu Jahrmarkten ein= und unverkauft wieder ausgeht, soll von Durchgangsabgaben frey bleiben. Wenn die Einfuhre der vorstehend unter Nr. I lit. n und b genannten Waaren auch umgekehrt aus den östlichen Preußischen Provinzen in die Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach' schen Lande vorkommen sollte: so sollen dieselben in gleicher Art, wie oben bestimmt worden ist, frepy von Abgaben, die nicht auch inlandische Gegenstände gleichermaßen treffen, eingelassen werden. Artikel 8. So weit es bey dem Inhalte des Artikel 7 zur Erleichterung des Grenzverkehres noch einiger Anordnungen bedarf, bleiben diese der besonderen Verabredung der betreffenden Verwaltungsbehörden, innerhalb der gesetzlich bestehenden Grundsätze, vorbehalten. Dieses gilt auch wegen der Art und Weise der Ausstellung der Ursprungszeugnisse, von welchen die Waarensendungen begleitet seyn müssen, wenn dafür die, im vorstehenden Artikel zugestandenen Begunstigungen in Anspruch genommen werden sollen. 195 Artikel 9. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach erkldren Sich fortwährend bereit, in Gemaßheit der mittelst Separat-Protokolles d. d. Berlin den 10. Februar 1831 ertheilten Zusicherung die, im Amte Allstedt belegene Ortschaft Kalbsrieth gegen ein vollständiges Aequivalent an Preußen abzutreten. So lange bis zwischen den beyden kontrahirenden Regierungen über diesen Austausch eine definitive Vereinbarung getroffen seyn wird, überläßt Sachsen-Weimar die durch genannte Ortschaft und deren Flur aus dem Preußischen Gebiethe in das Preußische Gebieth führende Landstraße unter folgenden Bestimmungen an die Krone Preußen: I. Die ebengedachte, durch Kalbsrieth und dessen Flur führende Landund Poststraße wird mit der, aus dem angrenzenden Preußischen Gebiethe nach Kalbsrieth führenden Preußischen Chaussee als ein wesentlicher Theil und als Fortsetzung derselben verbunden, und zu diesem Ende von der Königlich Preußischen Regierung auf deren eigene Kosten chaussirt, auch mit den dazu gehörigen Brücken in Bau und Besserung erhalten. II. Es steht Preußen frey, auf dieser Straße ein Wege= und Brückengeld nach den Säten des, auf die Einwohner von Kolbsrieth hinsichtlich der Befreyungen ebenfalls anzuwendenden Preußischen Tarifs zu erheben; jedoch soll a) von Pferden und Maurlthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen und des Großherzoglichen Hauses, ingleichen den beyderseitigen landeöherrlichen Gestuten augehöoren, b) von öffentlichen Beamteten ohne Unterschied, ob es Militär-, Civil= oder kirchliche Beamtete sind, wenn sie sich durch Freykarten ihrer vorgesetzten Behörden legitimiren, ingleichen von ÖOffiziers zu Pferde und in Dienst-Uniform, J) von Transporten, welche unmittelbar für Rechnung des Hofes oder der Regierung der kontrahirenden Theile geschehen, das Chaussee-Geld auf der betreffenden Straße nicht erhoben werden. III. Die Großherzogliche Regierung verpflichtet sich, den freyen Verkehr aller, auf jenen Straßen durchgehenden Personen und Waaren weder durch A#bgaben noch sonst auf irgend eine Weise zu erschweren. Dagegen macht die Koniglich Preußische Regierung sich anheischig: 196 a) zur Vergütung des Reinertrages, welchen Sachsen-Weimar von dem Brücken-Zolle in Kalbsrieth alljährlich bezogen hat, so lange das Großherzogthum dem Preußischen Zollverbande entweder noch nicht angehört, oder nach dessen eventuellen Wiederaustritte aus demselben, eine jährliche Rente von 180 thlrn. Konventions-Geld an die Großherzogliche Regierung zu entrichten; b) keinen Einspruch dagegen zu thun, daß Dieselbe, so lange das Großherzogthum dem Preußischen Zollverbande noch nicht angehört, oder nach dessen eventuellen Wiederaustritte aus demselben, das thüringische Geleit in Kalbsrieth erhebe. IV. Im Uebrigen verbleibt der Großherzoglich Weimar'schen Regierung auf gedachter Straße die bisherige Jurisdiktion und Staatshoheit, so weit letztere nicht durch die Natur der zu Gunsten Preußens darauf zugestandenen Staats-Servitut beschränkt ist. Was die, auf dieser Straße begangenen oder entdeckten Defraudationen gegen die Wegegelder-Erhebung oder den Preußischen Zoll betrifft: so werden sie von den kompetenten Großherzoglich Weimar'schen Gerichtsstellen nach den, darauf anzuwendenden Königlich Preußischen gesetzlichen Bestimmungen untersucht und bestraft. Gegenwärtige Uebereinkunft soll unverzüglich zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen vier Wochen in Berlin bewirkt werden. Zu Urkund dessen ist dieselbe von den beyderseitigen Bevollmächtigten unter Beydruckung ihres Siegels unterzeichnet worden. Berlin den 10. August 1831. (I. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) von Bülow, Windhorn, General von ÖOttokar Thon, Khuigiuch Preußisher Königlich Prcusischer LiEstocg, Großberzogl. S. Weiwirklicher Legations= geheimer Finanz- Großherzogl. S. Wei= mar'scher Kammerratb. Rath. Rath. mar'scher Minister-Resident. 197 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 19. Den 4. Oktober 1831. 1 Dienst = Jubil 4Ga. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben: a) dem Rathe und Justiz=Amtmann Herrn Johann Friedrich Wilhelm Christian Schenck allhier, zu seinem am 21. July dieses Jahres rühmlichst erlebten Dienst= Jubiläum, unter Anerkenntniß und Zufriedenheit mit seiner treuen, eifrigen und wohlgefälligen Verwaltung der von ihm bekleideten verschiedenen Justiz-Stellen, den Charakter als-Hofrath zu ertheilen und b) dem Pfarrer Herrn Johann Heinrich Reinhard auf Eschenborn zu Stedtfeld, zu seinem am 28. August d. J. ebenmaßig erlebten Dienst-Jubiläum, unter Bezeigung gleicher Zufriedenheit mit seiner durch unccmüdete Thätigkeit, Menschenfreundlichkeit und unsträflichen Wandel ausgezeichneten Amtöfuhrung, die silberne Civil-Verdienst-Medaille mit der Erlaubniß zum Tragen am landesfarbigen Bame zu verleihen gnädigst geruhet. Versetzung in den Ruhestand mit Pension. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den Rent-Sekretar Friedrich Gottlob Rießner, bey seinem vorgerückten Alter, von der Stelle cines Rentamtmanns zu Niederroßla die erbetene Entlassung mit Verwilligung einer seiner 43jahrigen Dienstverwaltung angemessenen Pension in allen Ehren zu ertheilen und ihm, unter Anerkennung der von ihm geleisteten langjährigen treuen und nütlichen Dienste, den Charakter als Rath beyzulegen in Gnaden geruhet. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben: 1) bey den Rentämtern und anderen Kameral-Unter- Rezepturen: u) den Landes-Direktions -Revisor Heiniich Danne allbier zum Rent-Amtmann zu Niederroßla, b) den Rentamts-Administra= 198 tor Johann Christian Sehrwald zu Marksuhl zum Rent-Amtmann daselbst, c) den Haupt -Ilmfloß= und Forstgelder = Einnehmer Friedrich Wilhelm Laupert allhier zum Rent-Amtmann zu Neustadt an der Orla, 4 den Rechnuntkführer bey den ökonomisch-technischen Gewerben zu Oberweimar Heinrich Gotthold Nauschke zum Floßverwalter allhier, JP) den Forstschreiber Johann Carl Stoß zum Forst= und Haupt -Ilmfloßgelder= Einnehmer allhier, 1) den Landrentamts-Akzessisten Julius Aulhorn hierselbst zum Rechnungs führer bey den okonomisch-technischen Gewerben zu Oberweimar; bey der Landes-Direktions-Revision: a) den Landes-Direktions-Kalkulator Heinrich Schmidt zum Montirungs-Kommissar., b) den Landes-Direktions -Kalkulator Johann Heinrich Feuerstein zum Landes-Direktions-Revisor, c) den Kammer-Kalkulator. Ernst Friedrich Theodor Küchling zum Landes-Direktions-Kalkulator; 3) bey der Kammer-Revision: die Revisions-Akzessisten Carl Nicolaus Wilhelm Herber und Albert August Horn zu Kammer-Kalkulatorenz; « 4)bcydcmOber-ForstamtezuWeimar:dcnchtan1t6-AkzessistenCarl FriedrichLämmerhirtallhierzumForstschresiberz beydemStadtgerichteunddemStadtrathezckJena:u)den Stadtgerichts-Akzessisten Emil Assal zum zweyten Stadtgerichts-Aktuar und zum Stadtschreiber, b) den Stadtschreiber Johann Christian Bernhard Talitzsch zum Stadtgerichts-Registrator, Kopisten und Sporteln-Einnehmer; 6) bey dem Justiz-Amte zu Großrudestedt: den Amts-Sporteln-Einnehmer und Kopisten Heinrich Kühn zum Amts-Registrator; 7) bey der Hofkapelle: die Kapell-Akzessisten Friedrich Wollweber, Johann Gottfriecd Röder und Gottfried Christian Bernhard Wintzr zu Hof-Musici; 8) bey dem Linien-Militär: den vormahligen Freywilligen Heinrich Kämpfer hierselbst zum Sekond-Lieutenant; 9) bey dem Schloßbrauwesen: den als Werkführer angestellten Brauer Michael Leyrer zum Unterbrauer gnädigst ernannt. 70 □Ou 199 Demnaͤchst haben Allerhoͤchstdieselben 10) den Stadt-Kollaborator Christian Birnstiel hierselbst zum Pfarrer zu Markvippach, den Garnison-Kollaborator und ersten Frey-Schullehrer zu Jena Carl Timmer zum Pfarrer zu Stützerbach und den Kandidaten der Theologie Wilhelm Schubert zum Garnison-Kollaborator und ersten Frey-Schullehrer zu Jena zu bestetigen gnädigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Die vierte Adjunktur der Schulaufsicht in der Diözes Buttstädt ist dem Marrer, auch Bakkalaureus der Theologie, Rinaldo Buhler zu Guthmannshausen verliehen, und ihm die Aufsficht, über die Schulen zu Großbrembach, Leutenthal, Nermödorf, Rohrbach und Sachsenhausen übertragen worden, welches hiermit zur Nachricht und Beachtung öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 30. August 1831. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. II. Nachdem der Rittergutsbesitzer, Kommissions-Rath Barthel zu Alperstedt zum Justitiar des ihm daselbst zuständigen Gerichts an die Stelle des verstorbenen Amts-Advokaten Paulßen zu Großrudestedt den Hof-Advokaten Carl Christian Lebrecht Lindig allhier prssentirt hat, diese Wahl von uns genehmigt und Hof-Advokat Lindig am 6. dieses Monathes von einer bazu ernmmuten Kommission eingeführt und verpflichtet worden ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 31. August 1831. Großherzoglich Sichsische Landesregierung. Krumm. III. Es haben sich im Auslande lebende Franzosen und selbst Ausländer in ihren Angelegenheiten zeither oft unmitteldar an Königlich Französische öffentliche Behörden gewendet, von welchen jedoch die dieöfallsigen Zuschriften entweder nicht angenommen oder unbeantwortet gelassen worden sind. Das Verfahren dieser Behörden, welches zuweilen durch den ihnen verursachten Porto= Aufwand, stets aber durch das Ungeeignete der gewählten unmittelbaren Kommunikation gerechtfertigt wird, kann für das Privat-Interesse bedeutenden Nachtheil zur Folge haben, besonders wenn französische Behörden von Testaments-Vollstreckern wegen Ausmittlung von Erben angegangen werden. Um dergleichen Nachtheilen für die Zukanft zu begegnen, wird auf Antrag der Königlich Französischen Gesandtschaft un) auf dem gemas an Uns ergange- 200 nen höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hiermit öffentlich bekannt gemacht, daß jede schriftliche Eingabe, welche an eine Königlich Französische Behörde gerichtet werden soll, nur durch Vermittlung der Königlich Französischen Gesandtschaft dahin gelangen kann und daß diejenigen Personen, welche mit Uebergehung der Letzten sich unmittelbar an jene Behörden mit schriftlichen Anträgen wenden, Beantwortung und Berücksichtigung derselben überall nicht zu erwarten haben. Weimar den 13. September 1831. Großherzoglich Süächsische Landesregicrung. Krumm. IV. In dem K. 4 des wegen Ausführung des Handelsvertrages mit den Kronen Bayern und Württemberg in Nr. 14 dieses Blattes erschienenen Patents vom 19. vorigen Monathes, welcher die näheren Bestimmungen über die herabgesetzte Impost-Abgabe von gewissen, aus den Vereinsgebiethen in das Großherzogthum eingebracht werdenden Gegenständen enthält, sind zwey Ansätze, nähmlich Nr. 3b und Nr. 7 n durch Druckfehler unrichtig angegeben worden. Diese werden daher auf höchsten Befehl mit Hinweisung auf Seite 129 dieses Blattes dahin berichtiget, daß, wenn der Wein und Most in Flaschen eingeht, von jeder Flasche 1 gr. 6 pf. und von dem Eimerz Branntwein bis zu 40 Prozent Alkoholstärke, nach Tralles, 1 thlr. gr. Impost zu entrichten sind. Hiernächst sind die in die Bekanntmachung der Großherzogl. Landes-Direktion vom 11. d. M. über die Cholera in Nu. 16 dieses Blattes eingeschlichenen Druckfehler, als: « Seite 157 Zeile 16 „werde“, S. 159 3. 7 „umgebe sie“ Z. 10 „warmen“, S. 160 Z. 4 „vom“ Z. 6 „Juträglicheren“ g 13- 10 u 1 „Pfesser“ Z. 21 und 22 „Brantweins, Brantweinstrinker“, S. 161 Z. 32 „an“, S. 162 Z. 33 „Reaumour“, S. 169 Z. 28 „durchräuchen“, S. 171 Z. 23 „glassirten“ — in die Worte: werden — umgebe sich — warmem — von — zuträglichen — nicht — Pfeffer — Branntweins, Branntweinstrinker — von — Rcaumur — durch— räuchern — glasirten — zu berichtigen. Weimar den 18. September 1831. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. 201 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 20. Den 18. Oktober 1831. Bekanntmachung. Die nachstehende, zur Beförderung der Kriminal-Rechtöpflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Fürstenthume Schwarzburg-Sonderöhausen unter'n 6. und 15. September dieses Jahres abgeschlossene Uebereinkunft wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur allgemeinen Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 14. Oktober 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen und der Fürstlich Schwarzburg -Sondershausischen Staatsregierung ist zur Beförderung der Kriminal-Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beyder Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Geseben und Gerichtsverfassung nicht verweigern dürfen, inwiefern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen feststellt. Artikel 2. Die Vollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem beyderseits als kompetent anerkannten Gerichte gesprochen worden sind, und nach den Gesetzen des Staates, von dessen Gerichte sie gefällt worden, die Rechtskraft bereits beschritten haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem andern Staate befindlichen Vermögen des Verurtheilten unweigerlich vollstreckt. 202 Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß begründet vor den Gerichten des ondern Staates die Einrede des rechtskraftigen urtheils (erce ptio rei judicatuc) mit denselben Wirkungen, als wenn das krtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wärc. II. Besondere Bestimmungen. Artikel 4. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem einen Staate dem andern nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen und Uebertretungen von dem Staate, welchem sie angehören, und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher findet denn auch ein Kontumazial= Verfahren des andern Staates gegen sie nicht Statt. Was jedoch die Forst= und Jagdverbrecher und deren gegenseitige Stellung vor das Gericht der begangenen That betrifft: so soll deöhalb der Konvention vom Jahre 1829 ferner nachgegangen werden. « Artikel 5. Wenn der Unterthan des einen Staates in dem Gebiethe des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen und abgeurtheilt worden ist: so wird, wenn der Verbrecher vor der Strafverbußung sich in seinen Heimath-Staat zurückbegeben hat, von diesem das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtheils, sowohl an der Person, als an den im Staakögebiethe befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesebt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen erscheint, und nicht bloß zu den polizey-finanzgesetzlichen Uebertretungen gehört, von welchen der nächstfolgende Artikel handelt. Artikel 6. Hat ein Unterthan des einen Staates Strafgesebe des andern durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesebe, Polizey-Vorschriften und dergleichen und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten: so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst 203 zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulassige Kontumazial-Verfahren wahren konne. Artikel 7. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschadigten adhärirt worden ist. Artikel 8. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten, und zwar, wenn wegen Unvermögenheit der Inquisiten oder sonst die Untersuchungskosten niedergeschlagen werden müssen, nur der baren Auslagen, z. B. für Atzung, Transport, Porto und Kopialien, ausgeliefert. Artikel 9. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beyden Staaten verletzt zu haben beschuldiget sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der Kosten, wie diese im vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert; es sey denn, daß der Staat, welchem er als Unterthan angehört, auf die vorher von dem requirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Artikel 10. In denselben Fallen, wo der eine Staat berechtiget ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Artikel 11. In Kriminal-Fällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungs-Gericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versckumniß nie verweigert werden. Artikel 12. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert wer- 204 den soll: so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, weder vorgängige reversales de observando reciprocco zu erfordern, noch, dafern sie nur eine Provinzial-Behörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerial-Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthümliche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unter allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. Artikel 13. Die Dauer dieses Abkommens wird auf zwölf Jahre, vom 1. Januar 1832 an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt Ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite: so ist es stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen. Gegenwärtige, im Nahmen Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach und Sr. Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen zwey Mahl gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den bepyderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 6. September und Sondershausen den 16. September 1831. Großherzoglich Sachsisches Fürstlich Schwarzburg'sches Staats-Ministerium. geheimes Konsilium. (I.S.) C. W. Freyh. v. Fritsch. (L. S.) G. v. Ziegeler. A. Ebert. C.F. W. v. Weise. G. F.C.Chop. Uebereinkunft zur Beförderung der Kriminal-Rechtspflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Furstenthume Schwarzburg-Sondershausen. 205 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regittungs-Blatt. Nummer 21. Den 25. November 1831. Ordenverleihungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben Se. Durchlaucht, den regierenden Fürsten Friedrich Günther von Schwarzburg-Rudolstadt unter die Ritter erster Klasse Höchstihres Hausordens vom weißen Falken aufgenommen. Sodann haben Allerhöchstdieselben dem Königlich Preußischen Kammerherrn und Obrist-Lieutenant Herrn von Meyerink, so wie dem Königlich Niederländischen Major im Generalstabe Sr. Hoheit, des Herzogs Bernhard, Herrn Friedrich Freyherrn von Gagern, das Komthurkreuz, und dem Commis d'’ctat im Kabinet Sr. Majestät, des Königs der Niederlande, wie auch Lieutenant bey den Freywilligen und im Generalstabe, Herrn Maximilian Freyherrn von Gagern das Ritterkreuz Höchstihres Hausordens vom weißen Falken gnädigst verliehen. Befsörderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Professor und Bibliothekar D. Friedrich Wilhelm Riemer allhier den Charakter als Hofrath, und dem vom Justiz-Amte Weida zum Justiz-Amte Allstedt versebten Amts-Aktuar Ludwig Rosinus Venus das Prädikat als Amts--Kommissar zu ertheilen gnädigst geruhet. Demnaächst haben Allerhöchstdieselben im Einverständnisse mit dem Herzoge zu Sachsen-Altenburg, Durchlaucht, auf Höchstihrer Gesammt-Universität Jena a) den Ordinar-Honorar-Professor der Philosophie und Bibliothekar, wie auch Herzoglich Sachsen= Altenburg'schen Hofrath D. Carl Wilhelm Göttling zum 206 ordentlichen Professor mit Sitz und Stimme in der philosophischen Fakultaͤt, b) den Doktor der Philosophie Carl Herzog so wie den Doktor der Philosophie und Privat-Docenten Gustav Suckow zu außerordentlichen Professoren bey der philosophischen Fakultaͤt zu ernennen gnaͤdigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende Bundes tagsbeschluß vom 27. Oktober 1831: „Da der Bundesversammlung gemeinschaftliche Vorstellungen oder Adres-„sen über öffentliche Angelegenheiten des Deutschen Bundes eingereicht „worden sind, eine Befugniß hierzu aber in der Bundesverfassung nicht „begründet ist, das Sammeln der unterschriften zu dergleichen Adressen „vielmehr nur als ein die Autorität der Bundcsregierungen und die öf-„fentliche Ordnung und Ruhe gefährdender Versuch, auf die gemeinsamen „Angelegenheiten und Verhältnisse Deutschlands einen ungesetzlichen, mit „der Stellung der Unterthanen zu ihren Regierungen und dieser letzteren „zum Bunde unvereinbaren Einfluß zu üben, anzusehen ist: so erklärt „die Bundesversammlung, daß alle dergleichen Adressen als unstatthaft „Zurückzuwcisen seyn.“ biermit zur allgemeinen Beachtung kund gemacht. Weimar am 17. November 1831. Großherzoglich Sächs sche Landesregierung. von Müller. II. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehender, in der 39sten Sitzung der Bundesversammlung am 19. dieses Monathes gefaßte Beschluß: „Die Versendung und Verbreitung des in Straßburg bey G. Silber=„mann erscheinenden Zeitblattes „das konstitutionelle Deutsch-„land"“, wird in allen Deutschen Bundesstaaten untersagt und die Re-„gierungen werden ersucht, diesen Beschluß öffentlich bekannt zu machen, „auch zur Handhabung desselben die geeigneten Verfügungen zu treffen 207 „und diese baldmoͤglichst zur Kenntniß der hohen Bundesversammlung zu bringen.“ zu allgemeiner Nachricht und Nachachtung hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 22. November 1831. Großherzoglich Sachs sche Landesregierung. von Muͤller. III. Mit hoͤchster Genehmigung Sr. Koͤniglichen Hoheit des Großherzogs, wird der, die Bürgerrechtsgebühren betreffende §. 14 der, unter'm 24. März 1817 erlassenen provisorischen Stadtordnung für Neustadt an der Orla, hiermit aufgehoben und dagegen gedachter Paragraph folgender Maßen abgeändert: d. 14. Es wird dafür bezahlt: I. zur Kämmerey: 1) von einem Ausländeeer 30 thlr. — gr. von der Frau desselben .. .. 20 -- — von einem jeden Kinde desselben 6 — - 2) von einem Inläneeerd 15 — von der Frau deöselben . 10 — von einem jeden Kinde desselben 3 — 3) von einem Bürgersohne, ingleichen von einem wirklichen Staatsdiener 4. — --und von allen nachbemerkten beistungen die Hälfte. II. zur Baumanpflanaunn= 8 III. zu den Feuer-Anstalten — — IV. zu der Armenkasse.. .. mss 16 = V. an den Stadtschreiber 16 VI. an die Bezirksvorsther. 16 VII. an den Kämmerrer — 8 4 VIII. an den Rathsdienernrn — 4 - Die Familienglieder des neuen Buͤrgers oder der neuen Buͤrgerin gewinnen jedoch durch diese Zahlung keinesweges das volle wirkliche Buͤrgerrecht, sondern nur das Heimathsrecht, so wie die Vorrechte von Buͤrgerfrauen und resp. Bürgerkindern. 208 Heirathet ein Buͤrger eine Auswaͤrtige: so tritt fuͤr diese und ihre etwa mit ihr einziehenden Kinder die Entrichtung der vorstehend bestimmten Gebühren-Ansätze mit demselben Erfolge ein, nur den Fall ausgenommen, wenn ein schriftsassiger Bürger, welcher kein bürgerliches Gewerbe treibt, mit einer Auswärtigen sich verehelichet. Derjenige Inländer, welcher im Großherzoglichen Militär = Dienste mit zu Felde gewesen ist, oder eine Bürgers-Witwe oder Tochter heirathet, entrichtet bey Erlangung des Börgerrechts nur die Hälfte der vorstehend angegebenen Gebühren, resp. für sich und die mit einziehenden Familienglieder. Weimar den 1. September 1831. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. IV. Se. Koönigliche Hoheit, der Großherzog, haben zu genehmigen allergnädigst geruht, daß die, im §. 10 des unterm 19. August d. J. erlassenen höchsten Patents zur Ausführung des, mit den Kronen Baiern und Württemberg abgeschlossenen Handelsvertrags, benannten diesseitigen Waaren-Uebergangspunkte, durch deren Einhalten der, im Artikel 1 des gedachten Vertrags bestimmte, freye oder erleichterte Uebergang von Erzeugnissen und Fabrikaten aus dem einen in das andere Gebieth nach Artikel b bedingt ist, noch mit den Orten 6 Eisenach und Geisa vermehrt werden. » · Hoͤchstem Befehle gemaͤß wird solches hiermit zur oͤffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 22. Oktober 1831. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. V. Wemn die asiatische Cholera bis in biesige Lande vordringen sollte, könnten gerichtliche Aufnahmen von Verträgen und letzten Willen, zumahl in Privat-Wohnungen, leicht erschwert, wohl gar in einzelnen Distrikten auf cinige Zeit ganz unthunlich erachtet werden. Alle diejenigen, welche über ihr Vermögen eine letztwillige oder andere Verfügung unter gerichtlicher Mitwirkung zu treffen wünschen, werden daher wohl thun, des Angenblicks eingedenk zu seyn und in Zeiten jene Verfügungen vorzunehmen, ehe noch die Krankheit die Grenzen des Großherzogthums überschreitet. Weimar am 3. November 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 209 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 22. DOen 29. November 1831. Bekanntmachung. In Gemäßheit des Artikels 8 der, zwischen der Krone Preußen und dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach unter'm 10. August d. J. abgeschlossenen, (in Nr. 18 des Regierungs-Blattes abgedruckten,) Uebereinkunft, sind, als Bedingungen zu Erlangung der, im Artikel 7 der gedachten Uebereinkunft festgesetzten, Erleichterungen des Handelsverkehrs aus dem Großherzogthume in die östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie, folgende Bestimmungen verabredet worden: A. Bey der Einbringung derjenigen Gegenstände, welche nach der Preußischen Verordnung wegen Erhebung der Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangsabgaben, vom 30. Oktober 1827, (und vom 1. Jannar 1832 an, nach der dießfallsigen Verordnung vom 30. Oktober 1881,) einer Abgabe nicht unterworfen sind, bedarf es keiner besonderen Förmlichkeiten; vielmehr werden diese Gegenstände von jedem Preußischen Grenz-Zollamte, nachdem es durch die Revision Ueberzeugung von der Qualität genommen hat, abgabenfrey eingelassen werden. uDie abgabenfreye Einführung aller, an sich steuerpflichtigen Waaren, welche, nach den Bestimmungen unter I, à Ziffer 1 bis 6 und I, b Ziffer 1 bis 7 des Artikels 7 der Uebereinkunft vom 10. August d. J., in die östlichen Preußischen Provinzen frey eingehen sollen, unterliegt im Allgemeinen nachstehenden Bedingungen: 1) Dergleichen Transporte bedürfen der amtlichen Nachweisung, daß die betrefsenden Gegenstände wirkliche Erzeugnisse des Großherzogthumes sind, mussen also jederzeit mit Ursprungszeugnissen begleitet seyn. 2) Der vertragsmäßige Eingang in die östlichen Preußischen Provinzen kann nur über nachbenannte Grenz-Zollämter erfolgen: 210 a)Haupt-Zollamt zu Langensalzaz b) Neben-Zollamt I. Klasse zu Sömmerdaz c) Haupt-Zollamt zu Eckartsbergaz 4) Neben-Zollamt I. Klasse zu Kölledaz c)Haupt-Zollamt zu Naumburg; !) Neben-Zollamt I. Klasse zu Neuflemmingen; 8) Haupt-Zollamt zu Zeitz. 3) Die, zur Begleitung von Transporten nach dem Zollverbande bestimmten, Ursprungszeugnisse müssen enthalten: a) die Zahl der verschiedenen Colli nebst deren Inhalt, Zeichen und Nummern, und, wenn in Einem Collo Waaren verschiedener Gattung verpackt sind, neben der allgemein erforderlichen Angabe des Brutto-Gewichtes, auch das — mit Buchstaben auszudrückende — Netto-Gewicht jeder einzelnen Waarengattung; b) die Bezeichnung des vertragsmäßigen Grenz-Zollamtes, über welches der Eingang erfolgen soll, indem die freye Einlassung nur bey dem genannten — und bey keinem andern — Grenz-Zollamte Statt finden kann; „%) die Gültigkeitsfrist dieser Certifikate, (ebenfalls mit Buchstaben auszudrücken,) bis zum Grenz-Eingangsamte, nicht bis zum Bestimmungsorte. C. Bey Einbringung der, unter I, a Ziffer 1 bis 6 der gedachten Vertragsbestimmung aufgeführten, Gegenstände in die östlichen Preußischen Provinzen sind folgende besondere Vorschriften zu beachten: 1) Diese Gegenstände können, außer den oben benannten Grenz-Zollaämtern, auch über die Neben-Zollämter II. Klasse zu Roldisleben und an der Haart, unweit Langensalza, eingeführt werden. 2) Die Ertheilung der Ursprungsbescheinigungen kann von jedem Ortsvorstande geschehen. 3) Diese Ursprungsbescheinigungen sind nach dem hier beygedruckten Muster 1 unentgeldlich außszufertigen. In den Ursprungsbescheinigungen über Vieh sind jedoch die einzelnen Stücke, nach Farbe und etwaigen besonderen Abzeichen, naher zu beschreiben. Sollte bey Transporten in größerer Anzahl das gedruckte For- 211 mular hierzu nicht hinreichen: so ist die Beschreibung der einzelnen Stüche auf einem besonderen Bogen zu bewirken, welcher dem ursprungszeugnisse von der ausfertigenden Behörde mit dem Amtssiegel angestempelt wird. D. Die abgabenfrepe Einführung der, unter I, b Ziffer 1 bis 7 im Vertrags-Artikel 7 benannten, Waaren ist von der Erfüllung nachstehender Bedingungen abhängig: 1) Jede Versendung muß mit einem Ursprungs-Certifikate, nach dem beygedruckten Muster II, begleitet seyn. Diese Certifikate können nur von den Großherzoglichen Justiz-Aemtern, den Patrimonial-Gerichten und Stadträthen ausgestellt werden. Die Ausfertigung derselben muß ebenfalls unentgeldlich geschehen. 2) Neben dem Ursprungs-Certifikate ist noch ein besonderer Freyschein zu jeder Versendung nothwendig. Diese Freyscheine werden, auf Anmeldung der abzusendenden Waaren, nach Gattung und Menge, a) im Weimar-Jenaischen Kreise von Grohherzoglicher Landes-Direktion unmittelbar, b) im Neustädt'schen Kreise, durch den dortigen Bezirk6-Landrath, ) im Eisenach'schen Kreise durch die dortige Deputation der Großherzoglichen Landes-Direktion, gleichfalls unentgeldlich, auSgestellt. 3) Gehen dergleichen Gegenstände zu Preußischen Märkten ein: so bedarf es nur des Ursprungs-Certifikats, aber keines Froyscheins. Der etwa unverkauft gebliebene Theil der bezeichneten Waaren bann (jedoch nur über dasselbe Zollamt, wo der Eingang geschehen ist,) abgabenfrey wieder ausgeführt werden. 4) Die Einführung der gedachten Waaren zu den Preußischen Messen in Naumburg und Frankfurt aO. kann nur über die Haupt-Zolldmter zu Langensalza, Eckartsberga, Naumburg und Zeitß geschehen. Auch zu solchen Versendungen bedarf es keiner Freyscheine, sondern nur der ursprungs-Certifikate. Gehen die Waaren mit diesen Certifikaten über ein vertragsmäßiges Haupt-Zollamt zu Preußischen Messen ein: so erfolgt die definitive Ab- 212 E. fertigung nicht, wie es sonst Regel ist, an der Grenze, sondern es werden über dergleichen Ladungen ausnahmsweise Begleitscheine, unter Abstempelung der Ursprungs-Certifikate, ertheilt. Am Meßplatze werden die, solchergestolt, oder die, zur Naumburger Messe unmittelbar nach Naumburg eingehenden Waaren von der Meß-Steuerbehörde besonders kontirt. Was davon an Ausländer verkauft wird und unter Begleitschein-Kontrole in das Ausland geht, oder was unverkauft, unter gleicher Kontrole, wieder nach dem Großherzogthume zurückgeführt wird, geht vom Konto des Eingangs ab, so daß am Schlusse der Messe nur der, wirklich im Preußischen Gebiethe gebliebene Theil der, nach dem m'sprungs-Certifikate eingebrachten, vertragsmäßig eingangsfreyen Waaren auf das Konto des Großherzogthumcs, als frey eingelassen, zur Anschreibung gelangt. Von den unverkauft zurückgehenden Waaren dieser Art wird kein Durchgangszoll erhoben. Zu Erlangung des, im Artikel 7 der Uebereinkunft, Ziffer II festgesetzten, frepen Durchganges durch Erfurt, hinsichtlich solcher Gegenstände, welche aus dem Weimar'schen oder Neustädt'schen Kreise nach dem Eisenach'schen Kreise — und umgekehrt — transportirt werden, um dert zu verbleiben, ist bey jedem dergleichen Transporte eine obrigkeitliche Bescheinigung erforderlich, welche enthalten muß: 1) den Nahmen des Absenders; 2) die Angabe des Versendungs= und des Bestimmungsortes; 3) die Gattung und Menge der Gegenstände; 4) die amtliche Versicherung, daß die Gegenstände zum Verbleiben im Großherzogthume bestimmt sind; 5) die Transport-Frist bis Erfurt. Mit diesen Bescheinigungen, — welche, nach dem Muster III von den Großherzoglichen Aemtern, den Patrimonial-Gerichten und Stadträthen, und zwar unentgeldlich, auszufertigen sind, — werden die Transporte der Steuerbehörde in Erfurt gestellt, welche, nach richtigem Befunde, die Freyschreibung, auf dem Grunde der, als Belege zurück behaltenen Bescheinigungen, bewirkt. — — — — # 213 F. Grobe Schuhmacherwaaren, für welche nach der Bestimmung im Artikel 7 Ziffer III bey der Einführung zu Preußischen Jahrmärkten die Befreyung des unverkauften Theiles von den Durchgangsabgaben in Anspruch genommen wird, müssen 1) durch Ursprungs-Certifikate nach dem Formular II als Fabrikat des Großherzogthumes nachgewiesen seyn; über eins der, oben unter B 2 genannten Grenz-Zollämter eingebracht und über dasselbe Amt wieder ausgeführt werden. Von dem, im Preußischen Gebiethe bleibenden, Theile dieser Waaren ist die tarifmäßige Eingangsabgabe zu entrichten. 2 Indem wir vorstehende, bey dem Handelsverkehr mie den östlichen Provinzen des Preußischen Staates genau zu beobachtenden Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß bringen, bemerken wir, daß den betroffenen Großherzoglichen Aemtern, Patrimonial = Gerichten und Stadträthen eine Anzahl gedruckter Retze zu den Zeugnissen unter I, II und III (beziehungsweise zur Vertheilung an die Ortsvorstände,) von unserer Kanzley zugehen, und daß von derselben, auf Ersuchen, auch künftig weitere Uebersendung solcher Netze unentgeldlich erfolgen wird. Weimar den 19. November 1831. Großherzoglich Siächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 214 Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Legitimation. N. N. den ten 183 N. N. aus N. N. versendet folgende Erzeugnisse des Inlandes, als: Zwanzig Scheffel Weitzen, Dreißig Scheffel Roggen, Einen roth= und weiß-gefleckten Ochsen, # . (Beyspiel der Ausfüllung.) über das Königlich Preußische Zoll-Amt zu N. N. nach N. N. und wird der inländische Ursprung dieser Gegenstände hierdurch pflichtmäaßig beglaubigt. Gültig zum Transporte nach (Nahme des Grenzamtes) auf Tage. (Stempel oder Siegel.) (Unterschrift des Ortsvorstandes.) 215 Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Ursprungs-Certifikat. Anmeldung nachfolgender inlandischer Gegenstände, als: Eine Kiste musikalische Instrumente sign. O, Nr. 1, brutto Ein Zentner Acht Pfund. Ein Ballen graue Packleinwand, sign. V, Nr. 5, brutto Acht und Sechzig Pfund. Eine Kiste, sigu. X, Nr. 6, brutto Zwey Zentner, enthaltend: netto Einhundert Pfund gezwirntes — Acht und Neunzig Pfund rohes Wollengarn. ꝛc. ꝛc. welche Endesunterzeichneter von hier uͤber das Koͤniglich Preußische Zollamt zu (Ort) nach (Ort) mit der Versicherung an Eidesstatt versendet, daß dieselben Erzeugnisse der Großherzoglich Weimar'schen Lande sind. N. N. den ten 183 (Unterschrift.) (Beyspiel der Aussüllung.) Rr. des Certifikat-Registers. Amtliches Certifikat. Der inländische Ursprung umstehend angemeldeter Gegenstände wird hierdurch, nach gewissenhafter Prüfung der Anmeldung, amtlich bescheiniget, und ist diese Bescheinigung für den Transport bis zum Preußischen Zollamte zu auf Zwey Tage gültig. N. N. den ten 183 (Amtsstempel oder Siegel.) (Unterschrift der betroffenen Behörde.) Nr. des Certifikat = Registers. Eingangs-Bescheinigung. 216 III. Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Durchgangs-Bescheinigung für den aus über (Gattung und Menge der Gegenstände.) welche derselbe nach im Kreise versendet und welche, wie hiermit amtlich beglaubigt wird, zum dortigen Verbleiben bestimmt sind. Diese Bescheinigung ist für den direkten Durchgang durch Erfurt bis zum gültig. N. N. den ten 183 (Siegel oder Stempel.) (Unterschrift der Behörde.) Berichtigung. S. 205 3. 19 dieses Blattes ist statt der Worte „Artikel b“ zu lesen: Artikel 6. 217 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 23. Den 6. Dezember 1831. Diplomatische Angelegenheit. Des Großbherzogs Königliche Hoheit haben den Königlich Scchsischen geheimen Legations-Rath, Herrn Georg August von Griesinger zu Wien, Ritter deo Koniglich Sichsischen Eivilverdienst-Ordens, zu Höchstihren Geschäftsträger am Kaiserlich Oesterreich'schen Hofe zu Wien zu ernennen und ihn mittelst Kreditives vom 18. vorigen Monathes in dieser Eigenschaft zu beglaubigen gnädigst geruhet. Dienstentlassung mit Pension. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Bau-Inspektor Johamm Valentin Blaufuß allhier, Inhaber der goldenen Civilverdienst -Medaille, bey seinen vorgerückten Jahren, von den Funktionen eines Chausseebau-Offizianten, unter Anerkennung seiner vieljährig geleisteten treuen und nützlichen Dienste mit Verwilligung einer Pension in allen Chren zu entlassen gnadigst geruhet; wogegen demselben fernerhin die spezielle Leitung und Beaufsichtigung des Pflasterbauwesens und der Kanale in der hiesigen Residenz-Stadt verbleiben wird. Besörderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Stadtgerichts-Accessisten Mhilipp Petri zu Eisenach das Prädikat als Aktuar zu ertheilen und den Geometer Julius Rühl allhier zum Chausseebau-Aufseher zuernennen, sodann den Kollaborator bey der Pfarrey zu Dornburg, August Hunnius, zum Pfarr-Substituten bey der Pfarrey zu Sirbis und den Hulfsprediger Johannes 218 Wiegand aus Jesberg zum Pfarrer zu Frauensee zu bestaͤtigen gnaͤdigst geruhet. Bekanntmachungen. I. In Folge eines höchsten Reskripts vom 80. vorigen Monaths wird als Erlauterung der von uns unter'm 28. Dezember 1829 erlassenen Bekanntmachung, das Zusammentauschen oder Zusammenkaufen vorher zerschlagener lehenbarer Grundstücke betreffend, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nicht bloß dann die Lehengelder -Befreyung zusammengetauschter oder gekaufter, vorher zu Einem Ganzen verbunden gewesener Grundstücke eintreten soll, wenn jedes der beyden zu vereinigenden Grundstücke unter 1/4 Acker hält, sondern daß dieselbe auch Statt finden soll, wenn zu einem selbst diese Größe übersteigenden Grundstücke ein unter 1/1 Acker ausmachendes, früher dazu gehörig gewesenes Grundstück durch Kauf oder Tausch wieder hinzugebracht wird. Die sämmtlichen Justiz-Unterbehörden und die Rentamter des Großherzogthums haben sich hiernach zu achten. Weimar den 15. Oktober 1831. Großherzoglich Sächsische Kammer. C. W. C. Stichling. II. Es ist verschiedentlich vorgekommen, daß die der Subhastations-Ordnung vom Jahre 1798 angefügte Sportel-Tare von den untergerichten in den alt-Weimar'schen Gebiethötheilen mißverstanden worden. Nahmentlich wird mit unter 1) für den Lizitations-Termin oder für das Protokoll, außer den Ansätzen für den Beamten und den Aktuar (Schmidts Gesetzsammlung Band VIII Seite 363 Nr. 12 und 13), noch ein besonderer Ansaz# für die Sportelkasse berechnet, obgleich unter jenen schon alles begriffen ist, was für den Termin und Protokoll liquidirt werden darf; 2) jener Ansatz für den Beamten und bezüglich für den Aktuar auch bey Subhastationen von Grundstücken, die unter 1000 thlr. weggehen, auf 2 thlr. gestellt, während doch solchen Falles für jeden nur 1 thlr. (für den Vor= und Nachmittag zusammen) anzusetzen ist. 219 Saͤmmtliche Unterbehoͤrden unseres Bereiches, in deren Gerichts--Sprengel die Subhastations-Ordnung vom Jahre 1798 gilt, werden daher zu genauer Beobachtung der fraglichen Subhastations-Tarordnung hierdurch angewiesen. Weimar den 20. Oktober 1831. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. Zu Abstellung mehrer Mißbrauche, welche biöher bey der Eintreibung rückständiger Gerichtskosten, Steuern und Kammergefälle Statt gefunden haben, wird, im Einverständniß mit der Großherzoglichen Kammer und dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium, hierdurch Folgendes verordnet: 1) #20 C2 Jede Behörde, welche rückständige Gerichtskosten, Steuern oder Kammergefälle beytreiben läßt, hat den abzuordnenden Diener oder Erekutor mit einer schriftlichen Instruktion zu versehen, welche, neben dem Betrage des beyzubringenden Restes, eine genaue Bestimmung sowohl des Betrages der Erekutions-Gebühr, als für den Fall, daß diese verweigert werden sollte, die Ermächtigung des Dieners oder Exekutors zur Abnahme eines Pfandes, und die Anweisung hierzu eine Gerichtsperson zuzuzichen enthalten muß. In keinem Falle darf nähmlich der Diener oder Erekutor,, um zu seiner Erekutions-Gebühr zu gelangen, sich eines Pfandes cigenmchtig versichern, sondern er hat dazu Eine der im Orte vorhandenen Gerichtspersonen zuzuzichen. Die eigenmachtige Pfandabnahme wird unnachsichtlich mit Gefängniß geahndet werden. Sollte zufällig keine der im Orte vorhandenen Gerichtspersonen anwesend seyn: so bleibt die Nachforderung der verweigerten Erekutions-Gebühr vorbehalten; ist zugleich der Kosten-, Steuer= oder Zinß-Rest u. s. w. selbst verweigert worden: so wird die nicht entrichtete Exekutions-Gebühr bey der ohnehin zu widerholenden Erxekution mit beygebracht; wurde dagegen bloß die Erekutions-Gebühr verweigert: so hat der Restant es sich selbst beyzumessen, daß durch die, nun bloß wegen der Gebühr des Dieners oder Erekutors zu verfügende Exekution, Kosten erwachsen, welche mit dem bepyzubringenden Gegenstande nicht im Verhaältnisse stehen. Es sind jedoch solche Erekutionen, so viel möglich, nicht einzeln, sondern erst bey GelegenheitW anderer Dienstverrichtungen, an demselben Orte vorzunehmen. Die zugezogene Gerichtsperson erhält für Einen Pfandungs-Abt zwey Groschen, und, wenn mehr als Ein Pfändungs-Akt gleichzeitig vollzogen wird, 220 fuͤr jeden einzelnen einen Groschen. Wird diese Gebuͤhr von dem Restanten nicht sofort erlegt: so ist bey der Auswahl des Pfandes darauf Rücksicht zu nehmen, daß durch den Verkauf des Pfandes auch der Betrag dieser Gebühr erlangt werde. Weimar am 14. November 1831. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. IV. Nachträglich zu dem höchsten Patente wegen Ausführung des, zwischen dem Großherzogthume einer Seits und den Kronen Bayern und Württemberg, auch den Fürstenthömern Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen anderer Seits abgeschlossenen Handelsvertrages vom 19. August dieses Jahres (Nr. 14 des Regierungs-Blattes) machen wir hiermit bekannt, daß in den F. 10 dieses Patents bezeichneten diesseitigen Uebergangsorten die Impost-Einnahmen mit der Ertheilung der, bey vorkommenden Waaren-Transporten erforderlichen Ausgangs= oder resp. Eingangs-Bescheinigungen von Großherzoglichem Landschafts-Kollegium beauftragt worden sind, mit Ausnahme von Kaltennordheim, wo der dasige Amts-Steuereinnehmer dießfallsige Anweisung erhalten hat. Weimar am 17. November 1881. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. V. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hierdurch zur allgemeinen Nachachtung öffentlich bekannt gemacht, daß unter dem 9. und 18. dieses Monathes zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt eine Uebereinkunft zu Beförderung der Kriminal-Rechtspflege abgeschlossen worden ist, welche mit der in Nr. 20 des dießjahrigen Regierungs-Blattes abgedruckten, mit dem Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen zu Stande gekommenen Konvention wörtlich übereinstimmt. Weimar den 25. November 1831. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 221 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs = Blakk. Nummer 24. Oen 30. Dezember 1831. Ordensverleihung. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem Herrn Landes-Direktions-Präsidenten von Schwendler das Komthur-Kreuz Hochstihres Hausordens vom weißen Falken zu verleihen gnadigst geruhet. Dienstentlassungen mit Pension. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben auf unterthänigstes Ansuchen n) den Schloßhauptmann, Obristen, General-Adjutanten und Kammerherrn, Herrn Gottfried Friedrich Ernst Freyherrn von und zu Egloffstein zu Eisenach von der Stelle eines Landes-Direktions-Rathes, unter Belassung seiner Dienst-Funktionen als Schloßhauptmann und General-Adjutant, b) den Regierungörath Herrn Alerander Müller, und zwar beyde in gnädigster Berücksichtigung ihrer Kränklichkeit, mit Verwilligung von angemessenen Pensionen in allen Ehren zu entlassen gnädigst geruhet. Demnächst haben Allerhöchstdieselben den Rent-Sekretar Johann Nicolaus Helbig zu Eisenach von der Stelle eines Rechnungsführers bey dem dasigen Predigerwitwen-Fiskus die unterthänigst erbetene Entlassung in allen Ehren gndigst ertheilt. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den wirklichen geheimen Legations-Rath, geheimen Referendar und geheimen Archivar, Herrn Carl Friedrich Anton von Conta allhier zum Vice-Präsidenten bey Höchstihrer Landes-Direktion, unter fernerer Beybehaltung der Stelle eines geheimen Archivars, sodann den Kammerjunker Herrn Carl Friedrich Christian Wilhelm Freyherrn von 220 Fritsch allhier zum geheimen Referendar bey Höchstihrem Staats-Ministerium zu ernennen gnädigst geruhet. Sodann haben Allerhöchstdieselben den Pfarrer zu Ramsla mit Ettersburg Adjunkt Gotthilf Gottfried Christian Labes zum Pfarrer zu Oberrosla bestätiget, dem Waisen-Inspektor Christian Friedrich Rieth zu Eisenach neben seinen bisherigen Funktionen die Stelle eines Rechnungsführers bey dem Eisenach'schen Predigerwitwen-Fiskus verliehen, und den Kammer-Laquey Carl Bauch hierselbst zum Schloßvogt zu Belvedere mit dem Range eines Hof-Offizianten in Gnaden ernannt. Bekanntmachungen. I. Se. Durchlaucht, der Herr Fürst August zu Hohenlohe-Oehringen, hat in patriotischer Förderung der von der Staatsregierung durch Gehalts-Firirung aller bey den unmittelbaren Großherzoglichen Behörden angestellten Justiz -Diener eingeleiteten Berbesserung des Gerichtswesens, den Justitiar Seines Patrimonial-Gerichtes zu Oppurg sofort auf einen festen Gehalt zu setzen Sich angelegen seyn lassen. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird dieser rübmliche Vorgang hiermit oöffentlich bekannt gemacht. Weimar den 9. Dezember 1831. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. II. Da das bey Silbermann in Straßburg früher unter dem Titel „das konstitutionelle Deutschland“ herausgekommene Zeitblatt, dessen Versendung und Verbreitung durch den Bundestagsbeschluß vom 19. vorigen Monathes in allen deutschen Bundesstaaten untersagt worden, gegemvärtig unter dem veränderten Titel „Deutschland“ erscheint: so wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die am 22. vorigen Monathes in Nr. 21 des Regierungs-Blattes unter II. erlassene Bekanntmachung wegen verbotener Einbringung des „konstitutionellen Deutschlands“ in das hiesige Großherzogthum hiermit auf dasselb., jetzt unter dem Titel „Deutschland“ erscheinende Blatt erstreckt. Weimar den 15. Dezember 1831. Großherzoglich Sachsische Landcsregierung. von Müller.