Großherzogl. S. Weimar Eisenach'sches Regierungs = Blalkl auf das Jahr 1832. —... —— Sechszehenter Jahrgang. We i m ar. Seite des Nr. der Inhalt. Negierungs= Bekannt-Blattes. mmachung. A. Adjunkturen — deren Besetzung: a) der Superintendentur Apolda . . 2. II. b) der Schulaufsicht und zwar: aa) der zweynten in der Diszes Mellingen. 81. III. bb) der ersten in der Diözes Weida 5. J. Advokatorische Praxis — die Ertheilung gersuten belreffend ; 1 F Allgemeine Zeitung — deutsche — ein Zeitblatt. "6 Siehe Zeitblätter. Annalen — allgemeine politische — ein Zeitblatt. Siehe Zeitblätter. B. Baden in Flüssen, an offenen und gefährlichen Stellen, verbothen und nachgelassen an ungefährlichen und von der öffentlichen Straße entfernten Plätzen 65. III. Baiersche Gesetze im Betreff der geschlossenen Handelsverträge. iehe Gesetze. Beförderungen . 1. 5. 111— . Bibliographisches Institut: zu Hildburghausen. Verboth gegen alle in demselben ohne Nennung eines Redakteurs erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften durch den Bundestags-Beschluß vom 6. September 1832 75—77. H. B. 3 Bundestags= Beschlüsse zu Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den deutschen Bundesstaaten: 1) vom 26. Juny 1832 — Großherzogliches Patent vom 10. July 1832 59—62.— 2) vom 5. July 1832. — Großherzogliches Patent vom 10. July 1832 . 67—70. — Bärgerrechtsgebühren Abänderung des dieselben betreffenden K. 15 der Stadkordnung für Jena vom 20. Dezember 1825. 49. II. C. Civilrechts-Pflege. Uebereinkunft zu deren Beförderung mit den Fürstlich 3K#eußischen Landen der jüngern Linie, SErs vom 268. Februar und Weimar vom 20. März 1832 . 35—-44% — Seite des Jr. der In h a l t. Re eem#s- Bekanntattes machung D. Depositen-Gebühren in Vormusdschafts-Sachen. Dissfallfse Verordnung 56. II. Diebstahl. Erlaͤuterung über den Begriff des dritten oder un dritten Mahle verübten Diebstahles . 8. V. Dienstentlassung auf Ansuchen . . . . 5. — E. Erbschaft en, welche milden Stiftungen anfallen. Diesfallsige Kol. lateralgelder= und Abgaben-Freyheit. Siehe Kollateralgelder-Frepheit. *5 Feld-Diebstähle — deren Untersuchung und Bestrasung . . 74. n. Feldmesser. Verpflichtung eines solchen . . 4. V. Frepsinnige — der — ein Zeitblatt. Siehe Zeitblätter. G. Garten-Diebstähle — deren Untersuchung und Bestrafung 74. II. Gesandtschaft — Großherzogliche am Koͤniglich Franzoͤsischen Hofe 1. — Geschäftsthätigkeit der beyden Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach. Diesfallsige Uebersichten 7—10. — Gesetze — Koͤniglich Baiersche und Koͤniglich Württemberg- sche, bezüglich auf die mit den Königreichen Baiern und Württemberg abgeschlossenen Handelsverträge. Diesfallsige Anweisung an die Justiz-Behörden des Weimar'schen Regierungsbezirkes 18. III. Gesuche von Einwohnern aus dem Eisenach'schen Kreise, in gewissen Angelegenheiten, gerichtet an Großherzogliche Landes-Direktion. Diesfallsige Bestimmung 66. IV. Giehne, Kandidat, Redakteur des Freysinnigen. Siehe Zeitblätter. Goethe — von — Doktor der Rechte, der Medizin und der Philosophie, Großherzoglich wirklicher Geheimerath und Staats-Minister r2c. Nachricht von seinem am 22. März und am 26. Mard 1832 erfolgten Tode und Begräbnisse . 15. — . Handelsverkehr zwischen dem Großherzogthume und dem Kur- fürstenthume Hessen in Folge des Kaffeler Handels-Separat-Ver- In h a l t. Seite des Regierungs-B tes. Nr. der Bekanntmachung. — trages vom 11. Dezember 1828 und der Konwention vom 11. Oktober 1829. — Einige Bestimmungen über die Konrolirung dieses Verkehrs . . . Handelsvertrag mit der Krone Preußen vom 10. Augist nh Naͤhrre Bestimmungen uͤber die Ausfuͤhrung des siebenten Artikels Handwerksgesellen aus den Kaiserlich Oesterreich'schen und den Königlich Preußischen Staaten. Das frühere Verboth vom 3. September 1831 wegen des Einwanderns derselben in das Groß. herzogthum wird wieder zurückgenommen. . . . Holzdiebstahl: a) Erneuerung der &.§. 50, 51 und 52 des Gesetzes zum Schutze der Forste und Jagden vom 10. April 1821, im Betreff des den Armen für ihren eigenen Bedarf nachgelaffenen Lesens dürren Holzes in den berrschaftlichen Waldungen an bes stimmten Tagen. Verordnung der Landes-Direktion vom 19. April 1832 b) die zu Steuerung desselben und zur Untersuchung der Forstfrevel durch die Waldbußgerichte von den beyden Landesregierungen erlassenen Verordnungen vom 10. und 21. Ray 1832 J. Jena, die dasigen Bürgerrechts-Gebühren betreffend K. Kameral-Sporteln. Siehe Sportelnerhebung. Kartel-Konvention — allgemeine — unter den souverainen Fürsten und freyen Städten Deutschlands vom 10. Februar 1831 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1831 Seite 15 — 20). Bundestags-Beschluß vom 17. May 1832, enthaltend Erléuterungen und Zusätze zu dieser Konvention . Katholisches Kirchen= und Schulwesen — Immediat-Kommisson für dasselbe — Verlegung des Sitzes derselben von Eisenach nach Weimar und Bestimmung des Personals Kollateralgelder-Freyheit, ingleichen Freyheit von Abgaben bey Erbschaften milder Stiftungen und bey den zu frommen Zwecken und Behufs der Studien ausgeseßzten Vermächtnissen und Pensionen (vergleiche Patent vom 24. April 1817 Seite 57—59 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1817). Diesfall sice Konvention mit dem Fürstenthume Reuß-Lobenstein- Ebersdorf. 50 52. 58. 63. 49. 4. 17. 71. III. III. I. VI. U. Inhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Nr. der Bekannt-« machung. Konsens; es soll keiner fruͤher ausgehaͤndigt werden, bis die Behoͤrde sich uͤberzeugt hat, daß keine, auf dem verpfändeten Obiekte haftenden öffentlichen Abgaben rückständig sind. Für das diesfalls von den Behörden zu erlassende Eirkular ist jede Liquidation unzulässi (#argleiche Rzierungs= Blatt vom * 1821 Seite Kerbeif“ Geses gebung. Deren Zufhebung in den den Aemtern Gerstungen und Tiefenort einverleibten Ottschaften. Geseb vom 27. November 1832 . e. Lebendigbegraben. Verordnung zu Verhötung desselben an die Geistlichen (vergl. Reg. Bl. vom Jahre 1820 S. 129 Nr. VII) WM. Maina, Ort, bisher zum Justiz-Amte Berka gehörig, wird dem Justiz= Amte Blankenhayn elnverleibt Nebold, C. A., Redakteur der deutschen allgemeinen FJeitung Siehe Zeitblätter. Meyer, Joseph, zu Hildburghausen, Redakteur des Volksfreundes. Siehe Zeitblétter. N. Nachdruck. Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen denselben. Bundestags-Beschluß vom 6. September 1832 Neujahrgeschenke. Verboth im Betreff des Einsammelns derselben durch die bey der Kammer angestellten Diener und Bothen O. Oehler, Gustav, Redakteur der neuen Zeitschwingen. Siehe Zeitbläátter. V. Pensionen, ausgesetzt zu frommen Zwecken oder Behufes der Studien. Diesfallsige Abgaben= und Kollateralgelder-Freyheit. Siehe Kollateralgelder-Freyheit. Pfarrwitwen= Fiskus — allgemeiner — im Bereiche des Ober-Konsistoriums zu Weimar. Die Abänderung der §#8· IX. X und XX des Statuts desselben (oovgl. S. 71 und 74 des Ves. de- vom Jahre 1828) . 79. 78. 17. 75—77. 55. 56. In h a l t. Seite des Rezierung4 lattes. Nr. der Belanntmachung. Postscheine — deren Lösung von Lohnkutschern oder Hauverern — Erneuerung des §. 103 der Poskordnung vom Jahre 1819 (vergl. S. 152 des Reg. Bl. vom Jahre 1819) und Gestateung der Erhebung derselben durch die Großherzoglichen Chauffeegelder= Einnahmen gegen bestimmte Kollektur-Gebühren . Presse. Verein zur Unterstuͤtzung der freyen Presse. Diesfallsige Verordnung vom 30. März 1832 Preßmißbruche. Bekanntmachung eines ötobherzoalihen — skriptes vom 21. April 16832 " R. Rechtspflege. Uebereinknaft zu Beförderung derselben mit dem Herzogthume Sachsen Coburg-Gotha vom 20. März 1832 Regierungs-Blatt — Grohherzogliches — soll vom 1. Aprit 1832 an als reines Gesetzblatt nur zur öffentlichen Bekanntmachung der Landesgesetze und solcher Verordnungen bestimmt bleiben, welche mit fortdauernder Bedeutung sich an die Landesgesetze anschließen, wird mit der neu errichteten Weimar'schen Zeitung zu unbestimmten Zeiten ausgegeben und besteht fernerhin unter einer besondern Redaktion, unabhängig von der Redaktion der Zeitung. Diesfallsige Verordnung vom 2. März 1832 (vergleiche Patent wegen Errichtung des Reg. Bl. vom 18. März 1817, S. 1 des Reg. Bl. vom Jahre 1817) Kotteck, von, Redakteur der allgemeinen politischen Annalen. Siehe Zeitblätter. Ruhestand mit Pension. Versetzung in denselben ⅛ S. Schlund, Franz, Redakteur des Wächters am Rhein. Siehe Zeitblátter. Schutzpocken-Impfung. Es sollen nur solche aus einem andern Orte des In- oder Auslandes in eine Gemeinde des Großherzogthumes einziehende einzelne Personen oder Familien aufgenommen werden, die entweder die Menschenblattern gehabk haben, oder denen die Schutzpocken mit Erfolg geimpft worden sind (vergl. S. 81 des Reg. Bl. vom Jahre 1826 k. 60. . . Siebenpfeifer, D., Redakteur des Westbothen. Siehe Zeitbléátter. Sportelnangelegenheiten bey Justiz-Aemtern, Stadt= und 19. 15—17. — 23—34. · 11—18. 19. Patrimonial-Gerichten. Erneurrung der hijesfallsigen Vorschrift o. S. Oktober 1830 (vergl. S. 110 — 112 Nr. Ull. des Reg. Bl. In h a l t. vom Jahre 1830) besonders hinsichtlich des Gebrauches gedruckter Netze zu den Quittungen und der Aushändigung einer besondern Quittung bey erfolgter Total= Zahlung . . Sportelnerhebung — bisherige — im Umfange der Kameralverwaltung und die diesfalls für die Zukunft getroffenen Bestimmungen betreffend Sportelnerhebung durch die Amts- und cichttbiner. Diesfallsige Vorschrift Steuer-Hatent für das Nechnungsjahr vom 1. Januar bis mit dem 31. Dezember 1833 Strafrechtspflege. Uebereinkunft. zu deren Besärderung mit den Fürstenthumern Reuß-Schleitz und Reuß-Gera nebst der Pflege Saalburg, Gera v. 28. Februar und Weimar v. 20. März 1832 Stromaier, D., Franz, Redakteur des Wächters am Rhein. Sirbe Zeitblätter. Tribäne — die deutsche — ein —’½-dvd Siet Zestblätter. Vermächtnisse, auzsgesetzt zu P Zwecken oder Behufs der Studien. Diesfallsige Kollateralgelder= und Abgaben-Freyheit. Stehe Kollateralgelder-Freyheit. Volksfreund — ein Zeitblatt. Siehe Zeitbléátter. Vormundschaftssachen. Depoiten-Gebähren in denselben Wächter am Rhein — ein *TW Siehe Zeitblätter. Wagner, Friedrich, Redakteur des Frepsinnigen. Siehe Zeitblätter. Wegweiser — gehörig in die Augen fallende, mit Oehlfarbe schwarz und gelb anzustreichende — sollen an allen Orten, wo Landstraßen und Vicinal-Wege sich kreuzen oder theilen, von den betroffenen Gemeinden errichtet werden . . Weimar'sche Zeitung. Siehe Zeitung. Westbotse — ein Zeitblatt. Siehe Zeitblaätter. Wirth, D., Redakteur der deutschen Tribuͤne. Siehe Zeitblätter. Württembers#'sche Gesetze im Betreff der geschlossenen Handelsverträge. Siehe Gesetze. Seite des Regierungs-=Blattes. 81. 56. 49. l Xr. der , machung. VI. III. Seite des Nr. der In h a l t. Nezienngs- E lattes. [machung 3. Zeitblätter — nachbenannte sind im Nahmen und aus Autorität der deutschen Bundesversammlung in allen deutschen Bundesstaaten unterdruckt und verbothen und es werden deren Redakteurs binnen fünf Jahren in keinem Bundesstaate hey der Redaktion einer ähnlichen Schrift zugelassen: und I). Franz Stromaier . . . d)derWestbothe-Redakteur:l).Siebeupfeifer· . 14. e) die allgemeinen politischen Annalen — Redakteur: C. von Rottek . . . . . . . k)diedeutscheallgemeineZeitung-Redakteur-CA. Mebold . . . . . . . . g) die deutsche Tribuͤne — Rebakteur: D. Wirth . 14. h) die neuen Zeitschwingen — Redakteur: Gustav Oehle!. 66. LI. V. Zeitschwingen — die neuen — eine Zeitschrist. Siehe Zeitbläátter. JZeitung — Weimar'sche — Errichtung einer solchen vom 1. April 1832 an unter einer besondern Redaktion, getrennt von der Redaktion des Regierungs-Blattes, bestehend aus zwey Abtheilungen, der eigentlichen Zeitung und der Beylage, wogegen von jenem Zeitpunkte an das bisherige offizielle Weimar'sche Wochenblatt aufhört. Der Druck und die Ausgabe derselben erfolgen wöchentlich zwey Nahl, Dinstags und Freitags, Mittwochs und Sonnabends. Diesfallsige Verordnung vom 2. März 1832 (vergl. das Patent wegen Errichtung eines offiziellen Wochenblattes vom 17. Dezember 1810)) . .,. . . , 11—18. I. a) der Freysinnige — Redakteurs: Friedrich Wagner und 72. II. Kandidat Giehhn 175—7.120 b) der Volksfreund — Redakteur: Joseph Meyer zu Hild= 75—77. 1.B.1.2. burghausen 232. V. c) der Wächter am Rhein — Redakteurs?: Franz Schlund? 72. NI. ' . . 75—77.1.c. – J —2 Vorstehendes Repertorium ist in Folge Nr. 7 des bey Einführung des Großherzog. lichen Regierungs-Blattes erschlenenen höchsten Patentes vom 18. März 1817 und gemaͤß Nr. 4 der bey Errichtung der Weimar'schen Zeitung erlassenen Verordnung vom 2. Maͤrz 1832 gefertiget und abgedruckt worden. Weimar den 31. Dezember 1832. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regitrungs-Blatt. Nummer 1. Oen 31. Januar 1832. Beförderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den Ober-Konsistorial-Assessor auch Diakonus, Herrn Johann Wilhelm Victor Kühn zu Eisenach, zum Ober-Konsistorial-Rath, den Justiz-Rath und Stadtrichter, Herrn Emil Oettelt zu Eisenach, zum Landes-Direktions -Rath mit Sitz und Stimme in Hochstihrer Landes-Direktion und zwar zum deputirten Rath derselben in Eisenach, sodann den Stadtrichter Christian Ernst Weber zu Weimar, den Justiz-Amtmann Wilhelm Heinrich Schmid zu Kaltennordheim und den Stadtrichter auch Stadt-Schuldheiß Thuiskon Friedrich Sachse zu Jena zu Justiz-Rüthe, hiernächst den Justiz-Amtmann und Stadt-Schuldheiß Heinrich Christian Thon zu Vacha zum Stadtrichter zu Eisenach mit dem Charakter als Justiz-Rath sowie zum Beysitzer der dasigen Stadt-Polizey-Kommission, ferner den Gerichts-Sekretar bey Höchstihrer Landesregierung zu Eisenach, Carl Friedrich Wilhelm Schmid zum Justiz-Amtmann und Stadt-Schuldheiß zu Vacha zu ernennen, und dem Stadtgerichts-Aktuar Carl Christian Friedrich Creutznacher zu Eisenach den Charakter als Stadtgerichts-Kommissar zu ertheilen gnädigst geruhet. Demnächst ist der Hof-Laquay Kirillo Barskow zum Kammer-Laquay in Gnaden ernannt worden. Diplomatische Angelegenheit. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den zeitherigen Legations-Sekretar bey Hoöchstihrer Gesandtschaft zu Paris, Friedrich Carl Weyland, zum Legations = Rath zu ernennen und denselben als Hochstihren Geschäftstraäger mittelst Kreditives vom 10. dieses Monathes am Königlich Französischen Hofe zu Paris zu beglaubigen in Gnaden geruhet. Versetzung in den Ruhestand mit Penfion. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben bey Höchstihrer Hof-Kapelle den Kammer= Musikus Johann Georg Reiche, sowie den Kammer= Musikus Friedrich Hirschfeld, bey ihren hohen Jahren und dadurch entstandener Kränklichkeit, unter fernerer Belassung ihrer zeitherigen Gehalte, in den Ruhestand ehrenvoll zu verseben gnädigst geruhrt. Bekanntmachungen. II.Daß unserm Kanzley-Diener und den bey uns angestellten Bothen das Einsammeln von Neujahrgeschenken, wo es bisher noch üblich gewesen, von jetzt an für alle Zukunft untersagt und ihnen dagegen Entschädigung aus Kammermitteln zu Theil geworden ist, machen wir hierdurch oöffentlich bekannt. S Weimar am 3. Januar 1832. Großherzoglich Saächsische Kammer. F. A. von Fritsch. II. Die erledigte Adjunkten = Stelle der Superintendentur Apolda ist dem Parrer und bisherigen Adjunkt der Schulaufsicht Gotthilf Gottfried Christian Labes zu Oberroßla übertragen worden, welches hiermit zur Nachricht und Beachtung bekannt gemacht wird. Weimar den 3. Januar 1832. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Peucer. III. Folgende, nach einer allerhöchsten Anordnung in Bezug auf die zeitherige Sportelerhebung in unserm Geschäftsbereiche getroffene Bestimmungen werden hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht: 1) Es sollen im ganzen Umfange der Kameral-Verwaltung bey allen nach dem 1. Januar dieses Jahres vorkommenden Verpachtungen und Verdußerungen oder Verleihungen von Domanial= Grundstücken, sowie bey den Ablösungen von Frohne-, Trift= und Grundzins-Berechtigungen für alle Zukunft keinerley Sporteln und Gebühren mehr erhoben werden. 3 4) Eben so fallen von dem gedachten Zeitpunkte an alle übrige, in sonstigen Geschafteverhandlungen bey unserm Kollegium bis jetzt entrichtete Sporteln vorerst ebenfalls hinweg, vorbehadltlich solcher Bestimmungen, die etwa in dieser Beziehung durch ein neues allgemeines Sportelgesetz künftig gegeben werden mochten. Dagegen hat es hinsichtlich der von den Großherzoglichen Rentamtern zeither erhobenen Ab= und Zuschreibegebühren, Lehenscheingebühren, Gebühren für Anfertigung von Auszügen aus Grund= und Erbzinsbüchern bey den bis jetzt dieserhalb bestandenen gesetblichen Bestimmungen oder dem erweislichen Herkommen auch ferner sein Bewenden. Die Annahme von Geschenken, wie sie zeither den bey unserm Sekretariate und der Kanzley Angestellten oder unserm Diener und den Bothen bey Verpachtung größerer Domanial-Besitzungen, bey Verpflichtungen und für Vertheilung und Anweisung der Deputat-Brennhölzer zu Theil zu werden pflegten, ist für die Zukunft um so mehr auf das Strengste untersagt worden, als den bey der zeitherigen Sportelerhebung sowohl, als bey diesen Geschenken betheiligten Kameral-Beamteten für den Wegfall der fraglichen Bezüge ausreichende Entschädigung aus Kammermitteln zugebilligt worden ist. Weimar den 6. Januar 1832. Großherzoglich Sächsische Kammer. C. W. C. Stich ling. 8 4 IV. Von den Lokal-Justiz-Unterbehörden unseres Bereichs sind zeither nicht selten solche Diebstähle als zur Kathegorie des dritten Diebstahls und zur Kompetenz des Kriminal-Gerichts gehörig angesehen worden, die zwar nach bereits zwey Mahl von dem Angeschuldigten begangener Entwendung, aber nicht nach bereits zwey Mahl von dem Angeschuldigten wegen Diebstahls wirklich verbüßter Strafe zur Untersuchung gekommen sind. Da nun aber der Begriff des dritten oder zum dritten Mahl verübten Diebstahls in der, auch im §. 2 der hiesigen und der Weidaischen Kriminal-Gerichtsordnung angenommenen strafrechtlichen Bedcutung an die Voraussetzung geknüpft ist, daß der Angeschuldigte wegen Entwendung., Forst= und Felddeuben daben ungerechnek, bereits zwey Mahl nicht nur in Untersuchung 4 befangen gewesen sey, sondern auch Strafe verbuͤßt habe: so wird solches den Lokal-Behörden des diesseitigen Regierungsbezirks zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 12. Januar 1832. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. V. Wir machen hierdurch öffentlich bekannt, daß der Geomeker Rudolph Gottlieb Ette zu Apfelbach, auf Antrag des Großherzoglichen Vermessungs-Büreau's zu Weimar, als Feldmesser verpflichtet worden ist. Eisenach den 24. Januar 1832. Großherzoglich Sa#chsische Landesregierung. von Gerstenbergk. VI. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Sitz der Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen — einer nach dem Gesetze vom 7. Oktober 1823 kollegialisch geordneten Oberbehörde — von Eisenach nach Weimar zurück zu verlegen und das Personal derselben, wie folgt, zu bestimmen geruht: Vorsitzender: der Vice-Präsident von Conta, Zweytes Mitglied: der Regierungsrath Hoen, nach Eisenach deputirt, Drittes Mitglied: der Pfarrer Kaspar Diefing zu Weimar. Das Sekretariat versieht der Ober-Konsistorial-Sekretar Hetzer. Die Schreiberey wird von den Schreibgehuͤlfen Trotz und Glaser besorgt. Nachdem die Kommission sich hiernach konstituirt hat und in Thaͤtigkeit getreten ist, wird solches hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 24. Januar 1832. Großherzoglich Sächsische Immediat -Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen. C. v. Conta. Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 2. Oen 28. Februar 1832. Dienstentlassung. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben den zeitherigen zweyten Kriminalgerichts-Assessor, Carl Friedrich Heinemann allhier, unter Anerkennung seiner mehrjährig bewährten verdienstlichen Leistungen, der übergehabten Stelle unterthänigst erbetenermaaßen mit dem 1. März dieses Jahres zu entheben anddigst geruhet. Besförderungen. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem zweyten Ober-Appellations = Gerichts = Sekretar und Privat-Dozenten der Rechte auf der Gesammt=Universität Jena D. Jakob Heinrich Paulssen den Charakter als Rath, sowie dem ersten Amts-Aktuar des Justiz-Amtes Vieselbach Jakob Hohfeld den Charakter als Amts = Kommissar zu erthellen, sodann den Porte-péc-Fahndrich Amandus Anton Müller zum Sekond= Sieutenant zu ernennen gnddigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Die erste Adjunktur der Schulaufsicht in der Diözes Weida ist dem farrer M. Johann Friedrich Glafey zu Culmitsch übertragen und ihm die Aufsicht über die Schulen zu Berga, Ewmdschütz, Forstwolfersdorf, Veitsberg, Waltersdorf, Wernsdorf und Wolfersdorf zugetheilt worden. Weimar am 17. Januar 1832. " Großherzoglich Saͤchsisches Ober-Konsistorium. Peucer. II. Durch das Zirkular vom 9. Dezember 1767 und durch die Verordnung vom 9. November 1821 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1821 S. 783) ist vorgeschrieben, daß kein Konsens früher ausgehändiget werden soll, bis die Behörde sich überzeugt hat, daß keine auf dem verpfänderen Objekte haftenden öffentlichen Abgaben rückständig seyen. Da nun vorgekommen, daß bey einigen Unterbehörden für den Umlauf, der zu Erreichung dieses bloß im öffentlichen Interesse liegenden Zweckes erlassen wird, Kosten liquidirt und angefordert werden: so wird jede solche unzulässige Liquidation hiermit gemessenst untersagt. Weimar den 6. Februar 1832. · Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Müller. III. Die Verordnung vom 3. September vorigen Jahres (Regierungs-Blatt Nr. 15), wodurch das Einwandern der, aus den Keiserlich Oesterreichischen und Königlich Preußischen Staaten kommenden Handwerksgesellen, in das Großherzogthum Sachsen Weimar= Eisenach, mit Ausnahme n) der nach ihrer Heimath zurückkehrenden Inländer, b) derjenigen Ausländer, welche den Preußischen und Oesterreichischen Staaten nicht angehören und das Großherzogthum nur, um auf dem kürzesten Wege in die Heimath zu gelangen, passiren wollen, und 0) derjenigen Individuen, welche nachweisen können, von einem inländischen. Meister verschrieben zu seyn, wegen des durch die, in den Nachbarstaaten damahls gegen die Cholera ergriffenen Maßregeln entstandenen Andranges fremder Handwerksgesellen, untersagt wurde, wird — da der Grund derselben nunmehr größtentheils beseitigt erscheint — hiermit aufgehoben. Es ist daher den Handwerksgesellen aus den genannten Staaten, wenn sie mit der nöthigen Reise-Legitimation und mit dem vorschriftemäßigen Reisegelde von 3 thlrn. versehen sind, das Einwandern in das Großherzogthum wieder getrattet. Weimar den 18. Februar 1832. Großherzoglich Sichsische Landes- Direktion. F. von Schwendler. 11 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 3. Den 13. März 1832. Befoörderungen. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben dem katholischen Pfarrer Caspar Diesing zu Weimar den Charakter als geistlicher Rath zu ertheilen und den Hof-Advokaten Christoph Carl Heinrich Trunk zu Eisenach zum Gerichts = Sekretar bey Hochstihrer Landesregierung zu Eisenach zu ernennen gnädigst geruhet. Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben die weitere Herausgabe des Weimar'schen offiziellen Wochenblattes, nachdem auf diese von der bisherigen Redaktion desselben verzichtet worden ist, dem Kommissions-Rathe und Hof-Buchhändler Johann Wilhelm Hoffmann allhier vom 1. April dieses Jahres an zu überlassen geruhet. Von diesem Zeitpunkte an wird gedachtes Wochenblatt, um nach Inhalt und Form dem Patente vom 18. März 1817 mehr als bisher zu entsprechen, eine veränderte Einrichtung erhalten, den Nahmen „ Weimar'sche Zeitung“ fübren und aus zwey Abtheilungen, der eigentlichen Zeitung und der Beplage, bestehen, das bisher neben dem Wochenblatte erschienene Regierungs-Blatt aber, als reines Gesetzblatt, nur zur öffentlichen Bekanntmachung der Landesgesetze und solcher Verordnungen bestimmt bleiben, welche mit fortdauernder Bedeutung sich an die Landesgesetze anschließen. « Hiernach werden 1) in die erste Abtheilung der Weimar'schen Zeitung aufgenommen werden: a) offizielle Nachrichten von allen, das Großherzogliche Haus und das Land besonders angehenden Ereignissen; 12 2 3 — b) Nachrichten von Beförderungen, Ehrenauszeichnungen, Stellenverleihungen und Belohnungen; c) kurze Nekrologe verdienter Staatsdiener und anderer um das Gemeinwohl verdienter Personen; d) allgemeine Polizey-Notizen, z. B. Volkslisten, Frucht= und Viktualien-Preise; » e) Nachrichten von wichtigen Zeitereignissen und Erfindungen, Aufsaͤtze uͤber Land= und Hauswirthschaft, Kuͤnste, Manufakturen und Fabriken. Alle übrige, bisher in das Wochenblatt aufgenommene Gegenstände bilden künftig die zweyte Abtheilung und werden als Beylage abgedruckt, nahmentlich a) die einer eiligen Bekanntmachung bedürfenden Verordnungen der Oberbehörden (vorbehältlich, in soweit sie sich mit fortdauernder Bedeutung an die Landesgesetze anschließen, ihres Wiederabdrucks im nächsten Regierungs-Blatte), ingleichen alle sonstige vorübergehende Bekanntmachungen, Erinnerungen und Aufforderungen von Seiten der Landes-Kollegien; b) alle gerichtliche Bekanntmachungen in Parthey= und untersuchungssachen, Subhastationen, Ediktalien, Steckbriefe u. s. w.; c) Anfragen, Geburts= und Sterbefäálle, Feilbietungen und dergleichen. In Ansehung der vorstehend unter 1 a, b und d, ingleichen unter 2 a und b bezeichneten Gegenstände ist die Weimar'sche Zeitung forthin als ein amtliches Blatt zu betrachten, so daß, dem Patente vom 18. März 1817 gemäß, a) diejenigen Verordnungen, Beschlüsse und Bekanntmachungen der Landes-Kollegien, Departements und offentlichen Institute, welche in die Weimar'sche Zeitung eingerückt werden, dadurch zu einer förmlichen Bekanntmachung gelangen, nach welcher sich niemand mit Unwissenheit derselben soll entschuldigen können; b) im Weimar'schen Kreise, mit Einschluß des Jena'schen Landestheils, und im Neustädt'schen Kreise jedes Gericht und jede Gemeinde ein Exremplar der Weimar'schen Zeitung und des Regierungs-Blattes auf Kosten der Gerichts= und respektive Gemeindekasse anzuschaffen, der Schuldheiß oder Vorsteher jedes Orts aber darauf zu sehen verpflichtet ist, daß beyde Blätter pünktlich an die Gemeinde gelangen, auch überdieß was die Gesetze, die Verordnungen und den amtlichen Theil der Zeitung betrifft, in den Gemeindeversammlungen deutlich vorgelesen und zum Nachschlagen in jährlich zu heftenden Bänden aufbewahrt werden. 13 4) Der Druck der Weimar'schen Zeitung soll — ganz wie bisher bey dem Wochenblatte — wöchentlich zwey Mahl, Dinstags und Freitags, die Ausgabe aber Mittwochs und Sonnabends erfolgen, und gleichzeitig mit demselben das Regierungs-Blatt — so oft Stoff zu einem solchen vorhanden — ausgegeben, auch jedes dieser beyden Blätter jährlich mit einem vollständigen Inhaltsverzeichnisse versehen werden. 5) Für alle diejenigen, welche das Wochenblatt bisher gesetzlich und amtlich zu halten verpflichtet waren, bleibt der Preis für die Weimar'sche Zeitung ganz derselbe, wie für das bisherige Wochenblatt, ohne alle Erhöhung. 6) Die Weimar'sche Zeitung tritt in allen den Fällen an die Stelle des Weimar'schen Wochenblattes, wo bisher durch das letztere, nach dem Geseßze vom 1. May 1829, Subhastationen und Ediktalien zur öffentlichen Kunde zu bringen waren. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird Vorstehendes zu allgemeiner Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 2. März 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. II. um den Unordnungen vorzubeugen, welche bey Erhebung der Sporteln durch die Amts= und Gerichtsdiener vorkommen können, wird mit allerhöchster Zustimmung hiermit die Anordnung getroffen, daß alle Amts= und Gerichtsdiener die eingenommenen Sporteln nach Liquidations-Nummer, Summe und Zahlungstag in ein, von ihnen zu führendes Buch eintragen sollen, in welchem dann auch die Ablieferung von dem Sporteln-Einnehmer bescheinigt wird. Alle Aemter und Gerichte, bey welchen nicht obige Einrichtung bisher schon bestanden hat, werden daher hierdurch gemessenst angewiesen, sich darnach pünktlich zu achten. Eisenach den 20. Januar 1832. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. 14 III. Die zeither in Rheinbayern erschlenenen Zeitblaͤtter, „Deutsche Tribune“ und „Westbote,“ sowie die zu Hanau herausgekommenen „neuen Zeitschwingen,“ haben durch die zügellose Frechheit, mit der sie die Würde und Sicherheit des deutschen Bundes zu verletzen, die Bande der Anhaänglichkeit und des Vertrauens zwischen Regenten und Völkern aufzulösen und durch Verleitung zum Aufruhr und zu verbrecherischen Vereinen eine politische Umgestaltung und Anarchie herbeyzuführen bestrebten, nothwendig die pflichtmäßige Fürsorge der deutschen Bundesversammlung aufrufen müssen, und es hat dieselbe auf dem Grunde des provisorischen Preßgesetzes vom 20. September 1819 unter'n 2. März d. J. im Nahmen und aus Autoritaät des Bundes Folgendes beschlossen: I. Oie in Rheinbayern erscheinenden Zeitblätter „die deutsche Tribune“ und „der Westbote“, dann das zu Hanau erscheinende Zeitblatt „die neuen Zeitschwingen“ sowie diejenigen Zeitungen, die etwa an die Stelle der drey genannten — unter was immer für einen Titel — treten sollten, werden hiermit unterdrückt und in allen deutschen Bundesstaaten verboten. II. In Folge dessen dürfen die Herausgeber gedachter Zeitblatter, nähmlich der deutschen Tribune, D. Wirth, des Westboten, D. Siebenpfeifer, und der Redakteur der deutschen Zeitschwingen, angeblich Georg Stein, nach Vorschrift des §. 7 des Bundesbeschlusses vom 20. September 1819 binnen fünf Jahren a dato in keinem Bundesstaate bey der Redaktion einer ähnlichen Schrift zugelassen werden. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird dieser Bundesbeschluß hiermit als eine, im ganzen Umfange des Großherzogthumes genau zu beobachtende Vorschrift öffentlich bekannt gemacht und alle öffentliche Behörden sind zugleich hierdurch aufgefordert, streng darauf zu sehen, daß demselben nirgends zuwider gehandelt, mithin auch von Stund an keins der benannten Zeitblatter in das Großherzogthum eingebracht, oder darin verbreitet werde. Jede Zuwiderhandlung wird mit funfzig Thalern Geld= oder verhültnißmäßiger Gefängnißstrafe bedroht. « Weimar den 12. März 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. l von Muͤller. 15 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 4. Den 30. März 1832. Am 22. März Vormittags 11,1/2 Uhr verstarb Se. Ercellenz, der wirkliche Geheimerath und Staats-Minister D. von Goethe — ein Verlust, den Weimar, den Deutschland, den die ganze gebildete Welt tief betrauert. Die Begräbnißfeyerlichkeit und Beysehbung in der Großherzogl. Gruft hat am 26. März Abends nach 5 Uhr Statt gefunden. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehende Verordnung, den Verein zur Unterstützung der freyen Presse betreffend, für den ganzen Umfang des Großherzogthums zur Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 30. März 1832. Großherzoglich Süchsische Landcsregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Durch mehre Zeitschriften, insonderheit durch die in Homburg erschienene „deutsche Tribune“ sind Ankündigungen eines „Vereines zur Unterstützung 16 der freyen Presse“ und Aufforderungen, demselben beyzutreten, verbreitet worden. Dieser also benannte Verein bezweckt jenen Ankuͤndigungen zu Folge: den umsturz der jetzt bestehenden öffentlichen Verhältnisse in Deutschland, die Organisation eines deutschen Reiches mit demokratischer Verfassung u. s. w. durch-druckschriftliche Herabwürdigung und Verleumdung der Regenten und Regierungen, durch druckschriftliche Aufwiegelung zur Empörung, durch gröstmögliche Verbreitung der hierzu geeigneten Schriften auf bestimmt vorgezeichneten Wegen der Widersetzlichkeit gegen die obrigkeitlichen Behörden u. s. w. Daß ein solcher mehrfach verbrecherischer, insonderheit hochverrätherischer Verein in unserm Großherzogthume Theilnahme finden werde, haben Wir in landeöfürstlichen Vertrauen nie gefürchtet, und dieses Vertrauen hat sich, abgesehen von einigen Verführten oder Verirrten, denen Wir vaäterlich verzeihen wollen, auch gerechtfertiget. Um jedoch Unserer bundesmäßigen Verpflichtung zu genügen und jeder weiteren Verführung und Verirrung vorzubeugen, welche die Häupter des Vereines zu erreichen hofften, indem sie demselben, im offenbaren Widerspruche freylich mit ihren ausdrücklichen Erklärungen, sogar noch den Schein der Gesetzlichkeit beyzulegen trachteten, bedarf es bloß — Wir bauen darauf — dieser abmahnenden Verständigung unserer getreuen Unterthanen über jene Zwecke eines Komplottes, welches die öffentliche Ruhe und Sicherheit wie alle bürgerliche Ordnung gefahrdet, und über die von Unseren Landes-Justiz-Kollegien einhellig anerkannte höchste Strafbarkeit desselben nach Maßgabe der bestehenden Gesetze. Auf alle Fälle wird hierdurch einem Jeden, welcher sich wider Erwarten nicht abmahnen lassen sollte, im voraus die Ausrede benommen, daß er die wahre Bedeutung und die große Strafbarkeit seiner Handlung nicht gekannt, vielmehr darüber in Irrthum sich befunden habe. Wir verordnen daher zugleich: Gegen alle Arten und Grade fortgesetzter oder künftiger Theilnahme an dem erwähnten Vereine oder an anderen, dieselben Merkmahle der Gesetzwidrigkeit und Gefährlichkeit an sich tragenden, Verbindungen haben Unsere Poli- 17 zey-Behörden mit gröster Aufmerksamkeit zu wachen und Unsere Gerichtsbehörden die bestehenden Strafgesetze mit voller Strenge zur Anwendung zu bringen. Weimar den 30. März 1882. (L. S.) Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Verordnung, den Verein „zZur Unterstützung der freyen Presse“ betreffend. Bekanntmachungen. I.Nachdem mit Genchmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, der Ort Maina sammt dazu gehöriger Flur vom Justiz-Amte Berka abgetrennt und vom 1. April dieses Jahres an dem näher gelegenen Justiz-Amte Blankenhayn gänzlich einverleibt worden ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 11. Februar 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Herrn Regierungsrath Hoen zu Eisenach auf sein wiederholtes Ansuchen die Emtlassung von der zeither bekleideten Stelle eines Mitgliedes der für das katholische Kirchen= und Schulwesen gnädigst verordneten Immediat-Kommission, unter Anerkenntniß seiner zeitherigen verdienstlichen Bemühungen, zu entlassen, die durch den Austritt desselben erledigte Stelle aber dem Herrn geheimen Referendar bey Hochstdero Staats-Ministerium Carl Thon gndigst zu übertragen geruht. 18 Unter Zuruͤckweisung auf die unter'm 24. Januar dieses Jahres erschienene Bekanntmachung wird dieses hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 7. Maͤrz 1832. Großherzoglich Sachsische Immediat = Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen. C. von Conta. III. Da diejenigen Königlich Bayerschen und Königlich Württemberg'schen Gesetze, deren Kenntniß nach §. 15 des höchsten Patents wegen Ausführung des, zwischen dem hiesigen Großherzogthume einer Seits und den Kronen Bayern und Württemberg, auch den Fürstenthümern Hohenzollern Sigmaringen und Hohenzollern Hechingen andrer Seits abgeschlossenen Handelsvertrages vom 19. August vorigen Jahres (Nr. 14 des Regierungs-Blattes) wesentlich ist, nur in geringerer Zahl von Exemplaren beygebracht und deßhalb nur die diesseitigen Grenzbehörden vorerst damit haben versehen werden können: so werden sämmtliche Justiz-Behörden des hiesigen Regierungs-Bezirks für die ohnehin wohl nur sehr selten vorkommenden Falle, daß sie von einer Königlich Bayerschen oder Württemberg'schen 2c. Behörde in Zollsachen mit Bezug auf den obgedachten Handelsvertrag requirirt werden sollten, hiermit autorisirt und angewiesen: bey der requirirenden Königlich Bayerschen oder Königlich Württemberg'schen Behörde jedes Mahl die Nachweisung und Mittheilung der einschlagenden zollgesetzlichen Vorschrift zu beantragen und bey etwa eintretendem Bedenken sich demnachst von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium allhier nähere Instruktion und Mittheilung eines vollständigen Eremplars der Gesetze zur Einsicht zu erbitten. Weimar am 13. März 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Miüller. IV. Nachdem dem zeitherigen Regierungs = Akzessisten Franz Adelbert Kuhn allhier die Amts-Advokatur ertheilt, derselbe heute verpflichtet und ihm der Wohnsicz in hiesiger Stadt angewiesen worden ist: so wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 22. März 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 19 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regitrungs-Blatt. Nummer 5. Den 6. April 1832. Bekanntmachungen. 1. Mit Beziehung auf die Vorschriften im K. 6 des Gesetzes uͤber die Schutpocken-Impfung vom 26. May 1826 verordnen wir andurch, daß keine, aus einem andern Orte des In= oder Auslandes in eine Gemeinde des Großherzogthums einziehende, einzelne Person oder Familie „ aufgenommen werden darf, bevor nicht nachgewiesen ist, daß die einzichende Person und resp. sämmtliche Familienglieder entweder die Menschenblattern gehabt haben, oder daß denselben von dazu befugten Aerzten die Schutzpocken mit Erfolg geimpft worden sind. In Fallen, wo hierüber eine Nachweisung nicht beygebracht werden kann, hat der Ortsvorstand davon sofort dem Physikus Anzeige zu machen, welcher sodann die betroffenen Personen zu untersuchen und die Impfscheine auszustellen oder, nöthigen Failes, denselben die Schutpocken einzuimpfen hat. Sämmtliche Polizey-Unterbehörden haben streng darauf zu sehen, daß diese Verordnung überall gehörig befolgt werde. Weimar, den 8. März 1832. Großherzoglich Sichsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. ueber die Lösung der Postscheine von Lohnkutschfuhren enthält der §. 103 der Postordnung vom 26. November 1819 folgende nähere Bestimmungen: Glgze Lohnkutscher oder Hauderer, welche an einem Orte wohnen, wo sich eine diesseitige fahrende Postanstalt befindet, haben ohne alles Zuthun des Reisenden zu jeder ihnen von Einheimischen oder Fremden abgemietheten Kutschenfuhre, selbst wenn der Abmiether seinen eigenen Wagen dazu hergaäbe, vorher, bey 5 Thalern Strafe für jeden Unterlassungsfall, wovon der Angeber die Halfte bekommt, auf die ihnen abgemietheten Pferde bey der Postanstalt einen Postschein mit einem Groschen von jedem Pferde für die Ab= und Zurückreise 20 zu loͤsen, und sind dann waͤhrend dieser Miethfuhre, mag sie in einem oder erst in mehren Tagen vollendet werden, auf allen Poststationen des Landes, Jerzeig des gelösten Postscheins, von einer weitern diesfallsigen Abgabe frey. Ausgenommen von dieser Abgabe sind bloß solche Kutschenfuhren, welche für die Orts-Postanstalt nicht geeignet find, wenigstens ihr nicht unmittelbar eine Ertrapostfuhre entziehen. Dahin sollen jedoch bloß gerechnet werden: 1) alle Lohnfuhren, die entweder nur einspannig oder nicht über zwey gewöhnliche Stunden weit geschehen; 2) solche, die den Reisenden zwar mit derselben Fuhre, aber nicht an demselben Tage, wieder mit zurückbringen sollen; 3) alle von einem sich mit Lohnfuhren gar nicht abgebenden Besitzer der Pferde einem Dritten bloß aus Geflligkeit geleisteten Kutschenfuhren und 4) von anderen Drten des In= und Auslandes ankommende und mit oder ohne Uebernachtung nur durch, oder wider zurückfahrende Lohngeschirre. Uebrigens bleibt den Lohnkutschern oder Hauderern unbenommen, statt der Lösung der besondern Postscheine in jedem nicht ausgenommenen Falle sich jaͤhrlich mit der Orts-Postanstalt oder dem Posthalter über eine Abfindungssumme gütlich zu vergleichen. Da von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, auf Ansuchen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachschen Fürstlich Thurn und Tarischen General-Post-Direktion zu Frankfurth am Main allergnädigst gestattet worden ist, daß die, nach vorstehenden Gesetzeöbestimmungen in den Orten des Grohherzogthums, wo cine Fahrpost-Anstalt sich befindet, zu entrichtende Postschein-Abgabe zur Bequemlichkeit der Lohnkutscher, bis auf Widerruf in den Grohherzog-=lichen Chaussee-Geld-Einnahmen gegen eine, von den Posthaltereien — nichk von den Lohnkurschern — zu tragende, Kollektur-Gebühr zu 4 Groschen von jedem Thaler mit erhoben werden darf, den betroffenen Chausseegeld -Eimehmem auch bereits die Anweisung zugegangen ist, unter strenger Beobachtung der angeführten und in keiner Art zu überschreitenden Vorschriften der Postordnung, diese Abgabe mit zu erheben: so wird dieses — und daß die Erhebung der Postscheinabgabe in den betroffenen Chaussee-Geld-Einnahmen mit dem 1. May dieses Jahres beginnen wird — hierdurch bekannt gemacht. Weimar den 20. März 1832. Großherzoglich Scchsische andes-Direktion. F. von Schwendler. 21 IMII. Die Kirfuͤrstliche Steuer-Direktion zu Kassel hat, um das bey Kontrolirung des Verkehrs zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Kurfuͤrstenthume Hessen zu beobachtende Verfahren mit den jetzt beste— henden Preußisch-Hessischen Zolleinrichtungen in Einklang zu bringen, den betheiligten Kurhessischen Zollämtern folgende Vorschriften ertheilt: I. Hinsichtlich des Kasseler Separat-Vertrages vom 11. Dezember 1828: a) die im Artikel 2 des gedachten Vertrags unter 1, 2, 8, 4, 7, 8, 15 und 17 genannten Gegenstände, nähmlich: 1) Getreide und Hülsenfrüchte, 2) Anies, Fenchel, Koriander, 3) Saamen, 4) Graupen, Grütze und Perlgerste, 5) Vieh, welches einzeln eingebracht wird, 6) Schinken und Würste, 7) Pech und Theer, 8) Feuerschwamm, können über alle Zollämter an der Kurhessischen Grenze gegen das Großherzogthum, frey von allen Abgaben eingehen. b) Der Eingang aller übrigen, im gedachten Artikel 2 genannten Gegenstände, nahmentlich: 1) Brennöhl, 2) Essig, 3) schwarze Seife, 4) Sellerwaaren, 5) Korbund Siebwaren, 6) Wagnerarbeiten in einzelnen Stücken, 7) grobe Holzwaaren, 8). Spielwaaren von Holz und dergleichen, 9) Kolophonium, 10) Braunstein, 11) Erdengeschirr, 12) geschmiedetes Eisen, so wie grobe Eisen= und Stahlwaaren, auch 13) Bleizucker, bleibt auf das Haupt-Zollamt Raßdorf und die Neben-Zollämter 1ster Klasse bes hränkt. c) Die am Schlusse des Artikel 8 bestimmte Ausnahme, nach welcher Getreide und Hülsenfrüchte, so wie Vieh in einzelnen Stücken, Korb= und Siebwaaren, auch Wagnerarbeiten und dergleichen in einzelnen Stücken unter gewissen Bedingungen der Ursprungszeugnisse nicht bedurften, hört auf und es müssen demnach alle Gegenstände ohne Unterschied, für welche der abgabenfreye Eingang in Anspruch genommen wird, mit den vorgeschriebenen Ursprungs-Certifikaten versehen seyn. 0 Die unter 22, 23 und 24 des erwähnten Artikels 2 genannten Gegenstände, nähmlich Felle und Hdute, Hirschgeweihe und Asche können, wenn auf Befreyung von der Kurhessischen Ausgangsabgabe angetragen wird, eben- 22 falls nur uͤber das Haupt-Zollamt Raßdorf und die Neben-Zollaͤmter 1ster Klasse ausgehen und es tritt dabey dasjenige Verfahren ein, welched im . 9 der dem Kurhessischen Ausschreiben vom 8. Januar dieses Jahres unter B beyliegenden Anweisung fuͤr die nach Bayern und Wuͤrttemberg ausgehende Wolle vorgeschrieben ist. II. Hinsichtlich der Konvention vom 11. Oktober 1829. (Bekanntmachung vom 3. August 1830.) a) Der Eingang der in der ebengedachten Bekanntmachung, Artikel 14, unter II, aufgeführten Waaren, nähmlich: 1) wollene Tücher und Zeuge, als Etamin, Serge, Flanell 2c., 2) wollene Strumpfmanufaktur-Waaren, 3) Wollen -Garn, 4) Baumwollen-Garn, 5) Kattun, 6) Barchent, Zwillich und dergleichen, 7) Beuteltuch, 8) Bleyweiß und Farben, 9) Porzellan und Fayence, 10) Larven und Puppenköpfe, auch 11) Ruhlaer Pfeifenkopfe, ist, insofern dafür der Nachlaß von 25 Prozent der Eingangsabgabe angesprochen wird, nur über das Haupt-Zollamt Raßdorf und über das Neben-Zollamt Netra zulässig. b) Zur Kontrolirung, daß das vertragsmäßige Marimum der errleichterten Einfuhr jener letzterwähnten Artikel nicht überschritten werde, sind Versendungen mit der Post nur in dem Falle gestattet, wenn die Gegenstände nach Kassel bestimmt sind. c) Die über Raßdorf und Netra eingehenden Waaren werden dort zur Versteuerung gezogen und treten sofort in den freyen Verkehr. Ausgenommen hiervon bleiben nur diejenigen Waaren, welche zur Messe in Kassel bestimmt sind und es tritt dann die Abfertigung auf Bedgleitscheine nach den allgemeinen Regeln ein. In Gemähheit höchster Anweisung wird dieses, mit Bezugnahme auf unfre Bekanntmachung vom 25. Februar dieses Jahres, betreffend den Handelsverkehr zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Kurfürstenthume Hessen, zur Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 27. März 1832. Großherzoglich Süächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 23 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 6. Oen 13. April 1832. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende, zu Beförderung der Rechtspflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen Coburg-Gotha am 20. vorigen Monathes abgeschlossenen Uebereinkunft zur allgemeinen Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 9. April 1832. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen und der Herzoglich Sachsen Coburg-Gothaischen Staatöregierung ist zu Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beyder Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechrshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung nicht verweigern dürfen, in wie fern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschrankungen feststellt. Artikel 2. Die Vollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem beyderseits als kompetent anerkannten Gerichte gesprochen worden sind, und nach den Gesetzen des Staates, von dessen Gerichten sie geféllt worden, die Rechtskraft bereits beschritten haben. 24 Solche Erkenntnisse werden an dem in dem anderen Staate befindlichem Vermoͤgen des Sachfaͤlligen unweigerlich vollstreckt. Artikel 8. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskraftiges Erkenntniß begründet vor den Gerichten des anderen Staates die Einrede des rechtskräftigen urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen als wenn das urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Artikel 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freywillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsbürger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Der Kläger fsolgt dem Beklagten. Artikel 5. Beyde Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe; cs wird daher das Urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es den Kläger z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten betrifft, in dem anderen Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. Wie derkla ge. Artikel 6. Für die Wiederklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jene mit dieser im rechtlichen Zusammenhange steht und sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zuldssig ist. Wo gesetzlich Einreden im Ordinar-Prozesse zu einer Verurtheilung des Klägers führen, gelten sie der Wiederklage gleich. · Provokations Klage. Artikel 7. Die Provokations-Klagen (er lege diffumari oder ex lege si contendat) werden erhoben vor dem personlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskraftig ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als vollstreckbar anerkannt. Persönlicher Gerichts stand. Artikel 8. Der personliche Gerichtöstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate, oder bey denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft, in dem Gerichtsstande der Aeltern begründet ist, wird von beyden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der unterthan des einen Staates von den Unterthanen des anderen nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf; es müßten denn bey jenen persönlichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Gerichtsstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falles die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich als durch Handlungen gedußert werden. Das Letztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft. gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht bloß in Beziehung auf den Sctaat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsicz genommen werden soll, bestimmt geäußert seyn. Artikel 10. Wenn Jemand sowohl in dem einen als in dem anderen Staate seinen Wohnsit in dem landesgesetzlichen Sinne genommen hat: so hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kin- 26 des, ohne Ruͤcksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeit lang aufhaͤlt. Artikel 12. Ist der Vater verstorben: so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichts— stand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz rechtlich begründet hat. Artikel 18. Ist der Vater unbekannt oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt: so richtet sich der Gerichtsstand eincs solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Artikel 14. Diejenigen, welche in dem einen oder dem anderen Staate, ohne dessen Bürger zu seyn, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerböanstalten sich befinden, als vor dem Gerrichtsstande des Wohnortes belangt werden können. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute soll den Wohnort des Pachters im Staate begründen. Artikel 16. Ausnahmsweise sollen Studirende und Dienstbothen auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit rücksichtlich aller daselbst gegen sie begründeten rechtlichen Verbindlichkeiten noch einen persönlichen Gerichtsstand haben, hier aber, soviel ihren persönlichen Zustand und die davon abhängenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. Gerichtsstand der Erben. Artikel 17. Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehre sind, noch nicht getheilt ist. 27 Allgemeines GanteGericht. Artikel 18. Im Konkurs wird der persoͤnliche Gerichtsstand des Schuldners auch als allgemeines Gant-Gericht anerkannt, ausgenommen, wenn der größere Theil des Vermögens, bey dessen Bestimmung das über die Vermögensmasse aufzunehmende Inventarium und Tare zum Grunde zu legen ist, in dem anderen Staate sich befindet, wo alsdann dem letzteren unter der im Artikel 23 enthaltenen Beschränkung das Recht des allgemeinen Gant-Gerichtes zugestanden wird. Artikel 19. Aktiv-Forderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners. Artikel 20. Einem Partikular-Konkurse wird nicht Statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separations-Recht geltend gemacht wird, nahmentlich wenn der Gemeinschuldner in dem anderen Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement, welches als ein eigenes Ganzes einen besonderen Inbegriff von Rechten md Verbindlichkeiten deS5 Gemeinschuldners bildet, besitzt, welchen Falles zum Vortheile derjenigen Gläubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements besonders kreditirt haben, ein Partikular-Konkurs eröffnet werden darf. Wirkungen des allgemeinen Gant-Gerichtes. Artikel 21. Alle Forderungen, sie seyen auf ein dingliches oder persönliches Recht gegründet, sind allein bey dem allgemeinen Gant-Gerichte einzuklagen, oder, wenn sie bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außerhalb des Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Verdußerung der Grundstücke und Effekten, durch den Richter der gelegenen Sache dem Gant-Gerichte abgeliefert. Rechtliche Beurtheilung und Ordnung der dinglichen und persönlichen Rechte. Artikel 22. Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Ortes der belegenen Sache beurtheilt und geordnet, über die Rangordnung rein persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen Rechten entscheiden die am Orte des Gant-Ge- 28 richtes geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in- und auslaͤndischen Glaͤubigern als solchen Statt. Dinglicher Gerichtsstand. Artikel 25. Alle Real-Klagen, deögleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die so genannten actioncs in rem scriptae müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirke sich die Sache befindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Artikel 24. In dem Gerichtsstande der Sache können keine bloß (rein) personlichen Klagen angestellt werden. Artikel 25. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine personliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstückes oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschafe als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Gutsbesitzer 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder D2) die zum Besten des Grundstückes geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze stört, 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechtes berühmt, oder 6) wenn er dieses Grundstück ganz oder zum Theil verdußert und den Kontrakt nicht erfüllt oder die schuldige Gewähr nicht leistet: so muß derselbe in allen diesen Fällen bey dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem personlichen Gerichtöstande nicht belangen will. 29 Artikel 26. Eben so begruͤndet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehengutes oder die gesammte Hand daran zugleich einen personlichen Gerichtsstand. Erb'sch aft 6klagen. Artikel 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbschafts -Stücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem anderen Staatsgebiethe sich befinden, der Kläger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Rücksicht, wo der größte Theil der Erbschaftssachen sich befinden mag. « Doch werden alle bewegliche Erbschafts-Stuͤcke angesehen, als befaͤnden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beygezahlt. Gerichtsstand des Arrestes. Artikel 28. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und verfügt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Sciten des Glaubigers nachweisen lasse. Insbesondere soll aber die Anlegung des Arrestes auf das im Lande befindliche Vermögen eines Bürgers des anderen Staates auch dann gerechtfertigt seyn, wenn der Auswärtige sich dieser Maßregel zu Sicherung einer Forderung durch Vertrag unterworfen hat, oder wenn der Auswärtige, der im Lande gepachtet hat, vor Entrichtung des Pachtgeldes abziehen will. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet: so ist diese nach vorläufiger Regulirung des Arrestes an den zuständigen Richter des andern Staates zu verweisen. Was dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Artikel 2. Gerichtsstand des Kontraktes. Artikel 29. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem eben sowohl auf Erfüllung als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahent in dem Gerichtsbezirke, in welchem der 30 Kontrakt geschlossen worden ist, oder in Erfüllung gehen soll, die Ladung behändigt erhalten hat. Dieses ist besonders auf die auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhandel und dergleichen anwendbar. Besonders bey WechselVerschreibungen. Die Klausel in einer Wechsel-Verschreibung, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichtes, in dessen Gerichtszwang er zu dessen Verfallzeit anzutreffen sey, unterworfen hat, wird als gültig, das hiernach cintretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, für zuständig, mithin dessen Erkenntniß für vollstreckbar an den in dem anderen Staate belegenen Gütern anerkannt. Gerichtsstand ge führter Verwaltung. Artikel 81. Bey dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet, oder verwaltet hat, muß er auch auf vdie aus einer solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen; es müßte denn die Administration bereits völlig beendigt und der Verwalter über die gelegte Rechnung quittirt senn. Wenn daher ein aus der guittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert, oder elne ertheilte Quittung angefochten wird: so kann dieses nicht bey dem vormahligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. nUeber Intervention. Artikel 32. Jede cchte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache in einem schon anhängigen Prozesse einmischt, sie sey prinzipal oder atzessorisch, betreffe den Klager oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtöbarkeit des Staates, in welchem der Haupt-Prozeß geführt wird. 81 Wirkung der Rechtshaͤngigkeit. Artikel 38. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechtShängig geworden ist: so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Beklagten zestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2) In Hinsicht der Gerichtsbarkeit ##n nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 34. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des anderen Stac# die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten mehörde in demselben abhängt: so hat es auch hierbey sein Verbleiben. Artikel 35. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo“ die Sachen liegen. 3) In Rücksicht der Strafgerichtsbarkeit. Auslieferung der Verbrecher. Artikel 36. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahme bestimmen, von dem einen Staate dem anderen nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem anderen Staate begangenen Verbrechen und Uebertretungen von dem Staate, dem sie angehören, und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher findet denn auch ein Kontumazial-Verfahren des anderen Staates gegen sie nicht Statt. 32 Was jedoch die Forst= und Jagdverbrecher und deren gegenseitige Stellung vor das Gericht der begangenen That betrifft: so soll deshalb der Konvention vom Jahr 1829 ferner nachgegangen werden. « Vollstreckung der Straferkenntnisse. Artikel 37. Wenn der Unterthan des einen Staates in dem Gebiethe des anderen sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen und abgeurtheilt worden ist: so wird, wenn der Verbrecher vor der Strafverbüßung sich in seinen Heimathstaat zurückbegeben hat, von diesem das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtheils, sowohl an der Person als an den im Staatsgebiethe befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesebt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen erscheint, und nicht zu den bloß polizeyn= finanz-gesetzlichen Uebertretungen gehört, von welchen der nächstfolgende Artikel handelt. Bedingt zu verstattende Selbststellung. Artikel 38. Hat ein Unterthan des einen Staates Strafgesetze des anderen durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesebe, Polizey-Vorschriften und dergleichen, und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten: so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der uUnterthan vor das Gericht des anderen Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Kontumazial-Verfahren wahren könne. Artikel 39. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschädigten adhärirt worden ist. « — Auslieferung der Gefluͤchteten. Artikel 40. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den anderen Staat sich gefluͤchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgaͤngiger Requisition gegen Erstattung der Kosten, und zwar, wenn wegen Unvermoͤgenheit der Inquisiten oder sonst die Untersuchungskosten niedergeschlagen werden muͤssen, nur der baren Auslagen, z. B. fuͤr Atzung, Transport, Porto und Fopialien, ausgeliefert. Auslieferung der Auslnder. Artikel 41. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des anderen Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beyden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Regquisition gegen Erstattung der Kosten, wie diese im vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert; es sey denn, daß der Staat, welchem er als uUnterthan angehört, auf die vorher von dem regquirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Verbindlichkeit zur Annahme der Auslieferung. Artikel 42. In denselben Fallen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem anderen Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Stellung der Zeugen. Artikel 43. In Kriminal-Fallen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des anderen zur Ablegung des Zeugnisses, Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Artikel 44. Da nunmehr die Faͤlle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll: so hat im einzelnen Falle die Behoͤrde, welcher sie obliegt, weder vorgaͤngige rerersales de obserrundo reciproco zu erfordern, noch, dafern sie nur eine Provinzial-Behörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerial-Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthümliche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unter allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. Artikel 45. Die Dauer dieses Abkommens wird auf zwölf Jahre, vom 1. July 1832 an gerechnet, festgeseht. Erfolgt Ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der anderen Seite: so ist es stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen. Gegenwärtige, im Nahmen Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach, und Sr. Durchlaucht, des Herzogs von Sachsen Coburg-Gotha, zweymahl gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beyderseitigen Landen haben und offentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 20. März 1832. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. (L. S.) C. W. Freyherr von Fritsch. vdt. Ernst Müller. Uebereinkunft zu Beförderung der Rechtspflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen Coburg-Gotha. 35 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 7. Oen 17. April 1832. Bekanntmachung. Nachdem zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und den Fürstlich Reußischen Landen der jüngern Linie zu Beförderung der Civilrechts-Pflege unter dem 28. Februar und 20. Mätz dieses Jahres die nachstehende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist: so wird dieselbe auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hohcit, des Großherzogs, zur allgemeinen Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 9. April 1832. Großherzoglich Sächsische Landeöregierung. von Müller. Zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung von Sachsen Weimar-Eisenach und der Furstlich Reußischen der jüngern Linie gemeinschaftlichen Landesregierung zu Gera ist zu Beförderung der Civilrechts-Pflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: - I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beyder Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung nicht verweigern dürfen, in wie fern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschrankungen feststellt. Artikel 2. Die Vollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem beyderseits als kompetent anerkannten Gerichte gesprochen worden sind und nach den Gesetzen des Staates, von dessen Gerichte sie gefällt worden, die Rechtskraft bereits beschritten haben. 36 Solche Erkenntnisse werden an dem in dem anderen Staate befindlichem Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefalltes rechtskraftiges Erkenntniß begründet vor den Gerichten des anderen Staates die Einrede des rechtskraftigen urtheils (exceptio rei judicatac) mit denselben Wirkungen als wenn das urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. · II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Artikel 4. Keinem unterthan ist es erlaubt, sich durch freywillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatêbürger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Der Kldger folgt dem Beklagten. Artikel 5. Beyde Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das urtheil der fremden Gerichtöstelle nicht nur sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es den Kläger z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten betrifft, in dem anderen Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. Wiederklia ge. Artikel 6. Für die Wiederklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zustandigen Richters begründet, dafern nur jene mit dieser im rechtlichen Zusammenhange steht und sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zulässig ist. 37 Pprovokation s = Klage. Artikel 7. Die Provokations-Klagen (ex lege diffumari oder ex lege si contendat) werden erhoben vor dem personlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskraftig ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als vollstreckbar anerkannt. Persön licher Gerichtsstan d. Artikel 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate, oder bey denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft, in dem Gerichtsstande der Aeltern begründet ist, wird von beyden Staaten in personlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des anderen nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf; es müßten denn bey jenen persönlichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Gerichtsstande des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falles die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. « Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsit an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich als durch Handlungen geäußert werden. Das Letzere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht bloß in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen werden soll, bestimmt geaͤußert seyn. Artikel 10. Wenn Jemand sowohl in dem einen als in dem anderen Staate seinen Wohnsib in dem landeögesetzlichen Sinne genommen hat: so hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kin- BB des, ohne Ruͤcksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeit lang aufhält. Artikel 12. Ist der Vater verstorben: so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordemlichen Wohnsttz rechtlich begründet hat. Artikel 18. Ist der Vater unbekannt oder das Kind nicht aus einer Ehe zir rechten Hand erzeugt: so richtet sich der Gerichtsstand eines folchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Artikel 14. Diejenigen, welche in dem einen oder dem anderen Staate, ohne dessen Bürger zu seyn, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnortes belangt werden können. Artikel 15. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute soll den Wohnort des Pachters im Staate begründen. Artikel 16. Ausnahmsweise sollen Studirende und Dienstbothen auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persohlichen Gerichtsstand haben, hier aber, soviel ihren persönlichen Zustand und die davon abhängenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. Gerichtsstand der Erben. Artikel 17. Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehre sind, noch nicht getheilt ist. 89 Allgemeines GeaentGericht. Artikel 18. Im Konkurs wird der persönliche Gerichtsstand des Schuldners auch als allgemeines Gant-Gericht anerkannt, ausgenommen, wenn der größere Theil des Vermögens, bey dessen Bestimmung das über die Vermögensmasse aufzunchmende Inventarium und Tare zum Grunde zu legen ist, in dem anderen Staate sich befindet, wo alsdann dem letzteren unter der im Artikel 23 enthaltenen Beschränkung das Recht des allgemeinen Gant-Gerichtes zugestanden wird. Artikel 19. Aktiv-Forderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners. Artikel 20. Einem Partikular -Konkurse wird nicht Statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separations-Recht geltend gemacht wird, nahmentlich wem der Gemeinschuldner in dem anderen Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement, welches als ein eigenes Ganzes einen besonderen Inbegriff von Rechten und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bildet, besitzt, welchen Falles zum Vortheile derjenigen Gläubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements besonders kreditirt haben, ein Partikular-Konkurs eröffnet werden darf. Wirkungen des allgemeinen Gant-Gerichtes. Artikel 21. Alle Forderungen, sie seyen auf ein dingliches oder persönliches Recht gegründet, sind allein bey dem allgemeinen Gant-Gerichte einzuklagen, oder, wenn sie bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außerhalb Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Verdußerung der Grumdstücke und Effekten, durch den Richter der gelegenen Sache dem Gant-Gerichte abgeliefert. Rechtliche Beurkheilung und Ordnung der dinglichen und persönlichen Rechte. Artikel 22. Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Ortes der belegenen Sache beurtheilt und geordnet, über die Rangordnung rein persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen Rechten entscheiden die am Orte des Gant-Ge- 40 richtes geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in- und auslaͤndischen Glaͤubigern als solchen Statt. Dinglicher Gerichtsstand. Artikel 23. Alle Real-Klagen, deögleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die so genannten actiones in rem scriptac müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirke sich die Sache befindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem personlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Artikel 24. In dem Gerichtsstande der Sache können keine bloß (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Artikel 25. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstückes oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Gut,öbesitzer 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstückes geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze stört, 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechtes berühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veraußert und den Kontrakt nicht erfüllt oder die schuldige Gewahr nicht leistet: so muß derselbe in allen diesen Fallen bey dem Gerichtsstande der Sache 41 Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. Artikel 26. Eben so begründet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehengutes oder die gesammte Hand daran zugleich einen personlichen Gerichtsstand. Erb'schaft s lagen. Artikel 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbschafts -Stücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem anderen Staatsgebiethe sich befinden, der Kläger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Rücksicht, wo der größte Theil der Erbschaftssachen sich befinden mag. Doch werden alle bewegliche Erbschafts-Stücke angesehen, als befanden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beygezählt. Gerichtsstand des Arrestes. Artikel 28. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und verfügt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nachweisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet: so ist diese nach vorlaufiger Regulirung des Arrestes an den zuständigen Richter des andern Staates zu verweisen. Was dieser rechtskraftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Artikel 2. Gerichtsstand des Kontraktes. Artikel 29. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem eben sowohl auf Erfüllung als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichts- 42 bezirke sich amwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist oder in Erfüllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakte, auf Biehhandel und vergleichen anwendbar. Besonders bey Wechselverschreibungen. Artikel 80. Die Klausel in einer Wechselverschreibung, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichtes, in dessen Gerichtszwang er zu dessen Verfallzeit anzutreffen sey, unterworfen hat, wird als gültig, das hiernach eintretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, für zuständig, mithin dessen Erkenntniß für vollstreckkar an den in dem anderen Staate belegenen Gütern anerkannt. Gerichtsstand geführter Verwaltung. Artikel 31. Bey dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen; es müßte deun die Administration bereits voͤllig beendigt und der Verwalter uͤber die gelegte Rechnung quittirt seyn. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird: so kann dieses nicht bey dem vormahligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Ueber Intervention. Artikel 32. Jede ächte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache in einem schon anhängigen Prozesse einmischt, sie sey prinzipal oder akzessorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Haupt-Prozeß geführt wird. Wirkung der Rechtshängigkeit. Artikel 33. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechtshängig geworden ist: so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtöhängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2) In Hinsicht der Gerlschtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 34. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des anderen Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt; so hat es auch hierbey sein Verbleiben. Artikel 35. VBerträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. Artikel 36. Die Dauer dieses Abkommens wird auf zwölf Jahre, vom 1. May 1832 an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt Ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der anderen Seite: so ist es stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlangert anzusehen. 44 Gegenwaͤrtige, im Nahmen Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach, und Ihrer Hochfürstlichen Durchlauchten der souverainen Fürsten Reuß jungerer Linie, zweymahl gleichlautend ausgefertigte Erkldrung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beyderseitigen gesammten Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Weimar am 20. März 1832 und Gera am 28. Februar 1832. Großherzoglich Sächsisches Fürstlich Reuß Plautsche der Staats-Ministerium. jungern Linie gemeinschaftliche Landesregierung. (L. I.) C. W. Freyh. von Fritsch. (I. S.) von Sttrauch. Uebereinkunft zu Beförderung der Civilrechts-Pflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und den Fürstlich Reußischen Landen der jüngern Linie. 45 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 8. Den 20. April 1832. Bekanntmachung. Die nachstehende, zu Beförderung der Strafrechts-Pflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und den Fürstenthümern Reuß-Schleitz und Reuß-Gera nebst der Pflege Saalburg unter dem 28. Februar und 20. März dieses Jahres abgeschlossene Uebereinkunft wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur allgemeinen Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 9. April 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung von Sachsen Weimar-Eisenach und der Fürstlich Reußischen gemeinschaftlichen Landesregierung zu Gera ist für den Umfang des gesammten Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach einer, und den Fürstenthümern Reuß-Schleitz und Reuß-Gera nebst der Pflege Saalburg anderer Seits zu Beförderung der Strafrechts-Pflege nachstehende Uebereinkunft getroffen worden: « Auslieferung der Verbrecher. Artikel 1. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem einen Staate dem anderen nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem anderen Staate begangenen Verbrechen und Uebertretungen von dem Staate, dem sie angehören, und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher findet denn auch ein Kontumazial-Verfahren des anderen Staates gegen sie nicht Statt. 46 Was jedoch die Forst= und Jagdverbrecher umd deren gegenseitige Stellung vor das Gericht der begangenen That betrifft: so soll deshalb der Konvention vom Jahre 1829 nachgegangen werden. Vollstreckung der Straferkenntnisse. Artikel 2. Wenn der unterthan des einen Staates in dem Gebiethe des anderen sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen und abgeurtheilt worden ist: so wird, wenn der Verbrecher vor der Strafverbußung sich in seinen Heimathstaat zurückbegeben hat, von diesem das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des urtheils, sowohl an der Person als an den im Staatêgebiethe befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen erscheint, und nicht zu den bloß polizey-finanz-gesetzlichen Uebertretungen gehört, von welchen der nächstfolgende Artikel handelt. Bedingt zu verstattende Selbststellung. Artikel 3. Hat ein unterthan des einen Staates Strafgesetze des anderen durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpônt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Polizey-Vorschriften und dergleichen, und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten: so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des anderen Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulassige Kontumazial-Verfahren wahren könne. Artikel 4. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat= Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschädigten adhärirt worden ist. Auslieserung der Geflüchteten. Artikel 5. uUnterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den anderen Staat sich geflüchter haben, 47 ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgaͤngiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. Auslieferung der Ausländer. Artikel 6. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des anderen Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesehe des einen der beyden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Regquisition gegen Erstattung der Kosten, ausgeliefertz es seyn denn, daß der Staat, welchem er als Unterthan angehört, auf die vorher von dem requirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Verbindlichkeit zur Annahme der Auslieferung. » Artikel 7. In denselben Faͤllen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem anderen Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Stellung der Jeugen. Artikel 8. In Kriminal-Fallen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der untersuchung nothwendig ist, foll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das untersuchungsgericht des anderen zur Ablegung des Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versaäuumniß, nie verweigert werden. Artikel 9. Da mmmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll: so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, weder vorgängige reversales de obserrando reciproco zu erfordern, noch, dafern sic nur eine Provinzial-Behörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerial-Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthümliche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unter allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht 48 zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behoͤrde eingeholt haben. Artikel 10. In allen strafrechtlichen Fillen, wo die Kosten niedergeschlagen oder auf die Kasse des Staates oder der Gerichtsherren übernommen werden müssen, soll die requirirende Stelle des einen Staates der requirirten Stelle des anderen Staates lediglich die baren Auslagen für Botenlohn und Postgelder, für Abzungsund Verpflegungsgebühren (im weitern Sinne des Wortes, wo nahmentlich auch Arzt- und Kurkosten, Lagerstroh, Wäsche und nothdürftige Bekleidungsgegenstände darunter begriffen sind), Transport und Bewachung der Gefangenen sowie für Kopialien zu berechnen und zu erstatten haben, wogegen alle andere Kosten für Protokollirung, Ausfertigung und Mittheilungen, sowie für die an die Gerichtsbeysitzer oder an das Gericht und die Kassen sonst zu entrichtenden Sporteln bey Regquisitionen gegenseitig nicht in Anspruch zu nehmen sind. Artikel 1 1. Die Dauer dieses Abkommens ist auf zwölf Jahre, vom 1. May 1832 an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt Ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der anderen Seite: so ist es stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen. Gegenwärtige, auf beyderseitigen höchsten Befehl zwey Mahl gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und den Fürstenthümern Reuß-Schleitz und Reuß-Gera nebst der Pflege Saalburg haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 20. März 1832 und Gera am 28. Februar 1832. Großherzoglich Sächsisches Fürstlich Reuß Plautsche Staats-Ministerium. Eupdeseuheewlau sw (L. I.) C. W. Freyh. von Fritsch. (L. S.) von Strauch. Uebereinkunft zu Beförderung der Strafrechts-Pflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und den Fürstenthümern Reuß-Schleitz und Reuß-Gera nebst der Pflege Saalburg. 49 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blakk. Nummer 9. Den 24. April 1832. Bekanntmachungen. II.Die im Jahre 1816 getroffene Anordnung, nach welcher allenthalben da, wo sich Landstraßen und Vizinal-Wege kreuzen oder theilen, von den betrofenen Gemeinden Wegweiser errichtet werden sollen, ist hin und wieder in Vergessenheit gerathen und es fehlen an manchen Kreuzstraßen 2c. diese Wegweiser gänzlich. Wir ertheilen deshalb den Großherzoglichen Aemtern, sowie den Stadträthen und Gerichten, andurch die Amweisung, dafür zu sorgen, daß gehörig in die Augen fallende mit Oehlfarbe schwarz und gelb anzustreichende, die Richkung der fraglichen Straßen genau bezeichnende, Wegweiser überall an den geeigneten Stellen auf Kosten der betroffenen Gemeinden unverzüglich errichtet und hicrauf in gutem Stande erhalten werden. Weimar den 20. März 1882. Großherzoglich Süächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der, die Bürgerrechts-Gebühren betreffende §. 15 der unter'n 20. Dezember 1825 erlassenen Stadtordnung für Jena hiermit in folgender Weise abgeändert: . 15. Für die Ertheilung des Bürgerrechtes wird, außer den Hrotokoll= und Verpflichtungs- Gebüren, entrichtet: 1. Zur Kämmerey: 1) von Ausländern, und zwar von einer Mannsperson — 86 Thaler von einer Frauenöperson. . 18 — 2) von Inlandern, und zwar von einer Mannsperson . . 24 — von einer Frauensperson . . 12 — 8) von Bürgerskindern . . 12 — II. Zur Almosenkasse und Industrieschule . 2 — III. Zum Gotteskassten 2 — 50 Ziehen in den unter I, 1 und 2 genannten Fällen, mit dem Familienhaupte, welches das Bürgerrecht gewinnt, Familienglieder ein: so ist außerdem noch zur Kämmerey zu zahlen: 1) wenn das Familienhaupt dem Auslande angehörte, a) für die Ehefrau . . . . . 18 Thaler b) für jedes Kind . . . 6 — 2) wenn das Familienhaupt dem Inlande angehörte, a) für die Ehefrau. . . . . . . . 12 — b) für jedes Kind 3 — Solche Familienglieder des neuen Buͤrgers oder der neuen Buͤrgerin gewinnen jedoch durch diese Zahlung keineswegs das volle wirkliche Bürgerrecht, sondern nur das Heimathörecht, sowie die Vorrechte von Bürgerfrauen und resp. Bürgerkindern. Diejenigen, welche sich bloß vom Tagelohn nähren, entrichten nur die Hälfte der vorbesagten Ansätze. Alle, der Akademie angehörige, ordentliche und außerordentliche Professoren und Privat-Dozenten, wie auch der Universitäts-Syndikus und der Universitats=Amtmann, sobald sie Besitzer eines Hauses oder eines städtischen Grundstückes werden, müssen das Bürgerrecht erwerben, und bezahlen dafür an die Kammerey im Ganzen, ohne alle Sporteln, 8 Thaler 12 Groschen. Eine Bürgerswitwe hat sich des Fortgenusses des Bürgerrechtes ihres Ehemannes zu erfreuen, so lange sie sich nicht wieder verheirathet. Für das Eintragen der diesfallsigen Bemerkung in das Bürgerbuch, um welche binnen vier Wochen nach dem Ableben des Mannes nachgesucht werden muß, sind zur Kammereykasse 8 Groschen zu bezahlen. Weimar den 24. März 1832. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Der Holzdiebstahl hat in neuerer Zeit auf eine höchst bedenkliche, die Forsten wahrhaft gefährdende Weise überhandgenommen, nahmentlich ist das, nach der Bestimmung im §. 50 des Gesches zum Schutze der Forste vom 13. April 1821 den mit dazu erhaltener besonderer Erlaubniß versehenen Armen in den herrschaftlichen Waldungen an bestimmten Tagen nachgelassene, Lesen dürren Holzes für ihren eigenen Bedarf, von dazu nicht befugten Personen zum grösten Nachtheil der Waldungen auf das Aergste gemißbraucht worden. Um diesem frevelhaften Treiben zu begegnen und solche strafbare Ordnungswidrigkeiten abzustellen, bringen wir die §5. 50, 51 und 52 des erwähnten Gesetzes, welche nachstehende Vorschriften enthalten, in ernstliche Erinnerung: 51 5. 50. Den Armen soll ferner nachgelassen bleiben, wöchentlich einen Tag und wo dieses bisher herkömmlich war, wöchentlich zwey Tage in den herrschaftlichen Waldungen dürres Holz zu lesen. Nur in der Satz= und Brunftzeit, vom 15. May bis zum 15. Juny und vom 15. September bis zum 15. Oktober, ist solches in allen Waldungen bey 5 Groschen bis 10 Groschen Strafe gänzlich untersagt. SK. 51. Damit nicht vorstehend bestatigte Erlaubniß gemißbraucht und zu Vergehen an Forsten, Holzungen 2c. benutzt werde, werden folgende Vorschriften erneuert und auf alle Theile des Großherzogthums ausgedehnt: 1) es ist in den Städten von den Stadträthen, mit Zuziehung der Bürger-Deputation, und in den Dörfern von den Aemtern oder Gerichten, mit Zuziehung der Schuldheißen und Ortsvorsteher, jährlich ein genaues Verzeichniß derjenigen Personen in der Stadt oder dem Dorfe zu fertigen, welche zu arm sind, als daß sie das ihnen nöthige Brennholz käuflich an sich bringen und bezahlen könnten. Diese Verzeichnisse sind spätestens am 1. September eines jeden Jahres bey dem Forstamte des Bezirkes einzureichen. Nach diesen Verzeichnissen werden von den Forstämtern Erlaubnißscheine (Zeichen) ausgegeben. Ein solcher Schein berechtiget nur eine Person, ausgenommen, wenn derselbe, was den Forstämtern zur Minderung der Arbeit bey einer großen Zahl Hülfsbedürftiger nachgelassen bleibt, auf zwey oder drey Personen nahmentlich gerichtet würde. Die Holzlesenden müssen das sie berechtigende Zeichen immer bep sich führen. 3) Wer ohne ein solches Zeichen über dem Holzlesen betroffen wird, ist um 5 Groschen bis 10 Groschen für jeden Fall zu strafen. Dieselbe Scrafe tritt ein, wenn Mehre auf das erhaltene Zeichen Holz lesen, als darin benannt sind, z. B. auf das Zeichen für eine Person, zwey oder drey Personen. 4) Das Holzlesen darf, bey 5 Groschen bis 10 Groschen Strafe, nur an den dazu bestimmten Tagen geschehen. Z„ 5) Wer bey dem Holzlesen, außer den zum Abbrechen des dürren Holzes erlaubten so genannten Hippen, scharfe Schneide= oder Hauwerkzeuge, als Sägen, Beile, Aexte mit sich führt, verliert die Werkzeuge und wird um 10 bis 12 Groschen gestraft. Wer als Holzleser einen Schubkarren oder Schlitten mit in das Holz, den Wald selost bringt, ihn nicht wenigstens an dem Rande des Holzes 2 – 52 oder Waldes stehen läßt, fällt in gleiche Strafe, neben dem Verluste des Schubkarrens oder Schlittens. Jede bey dem Holzlesen begangene, nach den vorstehenden Bestimmungen, oder sonst zu strafende Ungebühr, z. B. wenn das Holzlesen benutzt wird, um frisches Holz umzumachen, oder sonst Holz zu entwenden, hat, neben der Strafe, noch den Verlust der erhaltenen Erlaubniß zur Folge. Derselbe Verlust findet Statt, wenn jemand bey dem Holzlesen sich nicht bloß auf sein eigenes Bedürfniß einschränkt, sondern mit dem gelesenen Holze Handel treibt. 6 . 52. Wer, ohne einen Erlaubnißschein zum Holzlesen von dem Forstamte erhalten zu haben, oder an Tagen, wo das Holzlesen überhaupt nicht verstattet ist, mit gelesenem Holze in den herrschaftlichen Waldungen, oder in der Nähe derselben betroffen und deshalb angehalten wird, soll mit der Einrede, daß er das Holz nicht aus den herrschaftlichen Waldungen, sondern aus Privat-Hölzern oder in fremden Territorien gesammelt habe, keinesweges gehört werden.“ Mit Bezugnahme auf diese geseblichen Bestimmungen und auf die von uns bereits früher erlassenen Bekanntmachungen vom 16. Oktober 1825 im Weimar'schen und Eisenach'schen Wochenblatte, und vom 4. Dezember 1828 in Nr. 21 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1828, befehligen wir daher die Polizey-Unterbehörden und Ortsvorstände, streng darüber zu wachen, daß kein Holz eingebracht werde, bey welchem der Verdacht eintritt, 1) daß es von unbefugten Personen gesammeltes Leseholz oder 2) zum Verkauf eingebrachtes Leseholz sey, da das Leseholz-Sammeln auf den Gebrauch zur eigenen Nothdurft beschränkt bleibt, oder endlich 3) daß es gestohlenes Holz sey. Es wird hiermit zugleich die bestimmte Bedrohung verbunden, daß die Gemeinden, deren Glieder sich bey dem Holzlesen Ungebührnisse zu Schulden kommen lassen, jene Begünstigung ganz verlieren sollen und daß den Gemeinden, welche nicht selbstthätig den eingerissenen Mißbräuchen zu steuern sich bemühen, jede bisher aus den Großherzoglichen Waldungen zugestandene Unterstützung an Holz entzogen werden wird. Weimar den 10. April 1832. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 53 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs Blatt. —— Nachstehendes hoͤchstes Reskript wird andurch zur Publikation gebracht. Weimar den 24. April 1882. Großherzoglich Sichif sche Landeöregierung. von Miüller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2#. ⁊c. Mit Rücksicht auf die Mißbruche der Presse, welche neuerer Zeit in Deutschland auf eine höchst bedauerliche Weise zugenommen haben, sehen Wir Uns bewogen, für das ganze Großherzogthum wegen dieses Gegenstandes Folgendes in Erinnerung bringen zu lassen und zu verordnen: 1) Vas von der deutschen Bundesversammlung unter dem 20. September 1819 beschlossene provisorische Preßgesetz, welches nach dem Bundesbeschlusse vom 16. August 1824 so lange in Kraft bleiben soll, bis man sich über ein definitives Preßgesetz vereiniget haben wird, ist in dem Großherzogthume in Gemäßheit der Bekanntmachungen vom 30. Oktober und 6. November 1819 und vom 15. Oktober 1824 (s. Regierungs-Blatt v. J. 1819 Nr. 20 und Nr. 21 und v. J. 1824 Nr. 20) ferner so zu handhaben, daß dadurch dem Sinn und Zwecke des Bundesbeschlusses vollkommen Genüge geleistet werde. — 54 2) Die Vorschrist im §. 1 der Bekanntmachung vom 6. Rovember 1819 ist insonderheit auch von dem Falle zu verstehen, wenn von einem groͤßeren, über zwanzig Bogen im Drucke starken Werke vor dem Erscheinen des Ganzen kleinere Hefte oder einzelne Bogen ausgegeben werden sollen. 3) Da es zu Unserer Kenntniß gekommen ist, daß die Vorschrift im §. 6 jener Bekanntmachung auf eine unrichtige, sowohl mit den Bestimmungen in den §§. 1, 2, 8 und 4 des Bundesbeschlusses vom 20. September 1819 unvereinbarliche, als dem klaren Wortverstande des §. 1 Unserer landesherrlichen Verordnung vom 6. November 1819 zuwiderlauffrde Weise hat ausgelegt werden wollen: so ertheilen Wir, eingedenk Unserer Bundespflicht, zur Abschneidung jedes irgend gedenkbaren Zweifels, annoch eine authentische Interpretation dieser Vorschrift dahin, daß auch alle — die innern Angelegenheiten des Großherzogthumes betreffende Schriften, welche unter zwanzig Bogen im Drucke stark sind oder in Form taglicher Blätter oder heftweise erscheinen, nur nach vorgängiger Einsicht, Prüfung und Genehmigang Unserer Landes-Direktion oder deren besonders dazu ernannten Kommissare, zum Druck befördert werden dürfen. In einem neuern Bundesbeschlusse vom 21. Oktober 1830 ist bestimmt worden: Die Censoren der öffentlichen Blatter politischen Inhalts sollen auf das Bestimmteste angewiesen werden, bey Zulassung von Nachrichten mit Vorsicht und Vergewisserung der Quellen, aus welchen sie geschöpft sind, zu Werke zu gehen und die bestehenden Bundesbeschlüsse vom 20. September 1819 sich gegenwärtig zu halten. Dabey soll sich die Wachsamkeit derselben auch auf jene Tageblätter richten, welche, auswärtigen Angelegenheiten fremd, blos innere Verhältnisse behandeln, indem auch diese das Vertrauen in die Landesregierungen und Behörden schwächen und durch falsche Nachrichten und Verläumdungen indirekt das Ganze gefährden können. Wir wollen, daß auch diesem Bundesbeschlusse in dem Großherzogthume genau nachgegangen werde und befehlen Unserer Landesregierung, den Inhalt des gegenwärtigen Reskripts zu Jedermanns Wissenschaft und Kenntniß durch das Regierungs-Blatt wörtlich bekannt zu machen. Weimar am 21. April 1832. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh, v. Gersdorff. D. Schweitzer. An die Landesregierung zu Welmar. Preßmißbrauche betreffend. 4 55 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regittungs-Blatt. Nummer 11. Den 25. May 1832. Bekanntmachungen. I.Auf dem Grunde angestellter sorgfältiger Berechnungen und in Gemäßheit höchster Reskripte vom 14. Januar und 3. Dezember vorigen Jahres machen wir hiermit in Bezug auf den hiesigen allgemeinen Pfarrwitwen-Fiskus Folgendes bekannt: 1. Das Statut desselben vom 1. August 1828 F. IX bestimmte den Betrag der Pension für eine Pfarrwitwe vorerst auf ein Sechstheil des in die Fiskus-Liste eingezeichneten Stellertrages ihres verstorbenen Ehemannes, fügte jedoch hinzu: „der Fiskus werde, sobald es seine Kräfte gestatteten, dieses als Witwen-Pension zugesicherte Sechstheil des Stellertrages auf ein Fünftheil erhöhen, und mit die Pfarrwitwen-Pension dem Witwengehalte der Hof= und Staats-Dienerschaft gleichstellen.“ Die Erhöhung auf ein Fünftheil statt des bisherigen Sechstheils kann und soll jetzt eintreten und schon mit dem 1. Januar 1831 ihren Anfang nehmen, mithin auch den im laufenden Jahre Witwen gewordenen Pfarrfrauen, sowie denjenigen Pfarrwitwen, deren Ehemänner nach dem 3. September 1825 verstorben sind, bezüglich deren Kindern, zu Gute kommen. Hieraus folgt, daß das Minimum der Pension einer Pfarrwitwe, statt bisher funfzig Thaler nunmehr sechszig Thaler beträgt, sowie das Marimum statt Ein Hundert und zwanzig Thaler, hiermit auf Ein Hundert und fünf. zig Thaler erhöhet wird, als wornach aber auch die Beytrage der Geistlichen sich richten und bis zu 2 Prozent von 750 Thalern steigen werden. 56 2. Nach dem F. X des Statuts beziehen die hinterlassenen Kinder eines Pfarrers, der ohne Witwe stirbt, oder nach dem Ableben der Witwe, die Pension nur bis zum erfüllten achtzehenten Lebensjahre. Diese Genußzeit der Pfarrkinder wird hiermit ohne unterschied des Geschlechtes um drey Jahre verlängert, und dauert mithin bis zum erfüllten ein und zwanzigsten Lebensjahre. 3. In Anerkenntniß der, durch den §. XX des Statuts den Aufsehern der Diszesen zugewiesenen vielfachen und mit Risiko verbundenen Mühwaltung für die Kasse-Angelegenheiten des Fiskus, werden wir einem jeden der Großherzoglichen Superintendenten, nach billigem Ermessen, alljährlich eine mäßige Vergütung aus den Mitteln der Fiskus-Kasse zufließen lassen, wogegen aber auch diejenigen unter ihnen, deren Besoldung die Summe von 750 Thalern nicht erreicht, ihre Beyträge zu 2 Prozent von dieser Summe unweigerlich zu entrichten haben. 4. Es wird jährlich für die Mitglieder des allgemeinen Pfarrwitwen-Fiskus ein besonderer gedruckter Bericht über Bestand und Wachsthum, Einnahme und Ausgabe, Leistungen und Schicksale des Instituts entworfen und den Diözesan-Aufsehern, zur Vertheilung an sämmtliche Pfarrgeistliche, mitgetheilt werden. Das Direktorium des allgemeinen Pfarrwitwen-Fiskus ist angewiesen worden, dem gemäß zu verfahren, und wir verweisen im Uebrigen auf unser, im biesigen Wochenblatte Nummer 100 vom vorigen Jahre abgedrucktes, Publikandum vom 13. Dezember 1831. Weimar den 20. April 1832. Großherzoglich Sc sches Ober-Konsistorium. H. C. F. Percer. II. Zu Beseitigung einiger Zweifel, welche in Ansehung der Depositen-Gebühren in Vormundschaftssachen neuerlich vorgekommen sind, wird hiermit folgendes bercits gesetzlich Bestehende in Erinnerung gebracht und respektive nach eingeholter höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, verordnet: 57 1) Bey Ausleihung von Pupillen-Geldern, die bloß einstweilig, das heißt bis zu sicherer Unterbringung, deponirt waren, finden die im §. 15 des Gesetzes vom 11. May 1821, über die sichere Verwahrung und Ausleihung der gerichtlichen Depositen, nachgelassenen Deposstal -Ausleihungsgebühren nach F. 16 dieses Gesetzes nicht Statt. 2) Hat der Vormund selbst die Ausleihung deponirter Gelder bewirkt und wird hierauf die dieofallsige Schuldurkunde zum Depositum genommen, „weil der Vormund nicht hinlänglich angesessen ist,“ oder — wie diese Worte hier verstanden werden müssen — weil der Vormund genügende Sicherheit nicht darbietet: so können von einem solchen Dokumente nach F. 4 des nachträglichen Gesetzes vom 6. Dezember 1821 selbst die sonst Statt findenden, im §. 18 des Gesetzes vom 14. May 1821 geordneten eigentlichen Depositen = Gebühren nicht gesordert werden. Daöselbe muß aber, wegen Gleichheit des Grundes, auch in dem Falle gelten, wenn die verliehenen Gelder, worüber die Urkunde deponirt wird, vor und bis zur Ausleihung nicht im Depositum gelegen haben. 3) Hierbey ist es ganz gleichgültig, ob ein dergleichen pupillarisches Dokument in Folge eigener, offizieller Entschließung der vormundschaftlichen Behörde, oder auf Antrag des Vormundes, zum Depositum genommen wird, sobald solches nur aus dem Grunde geschieht, weil die Behörde das fragliche Dokument bey dem Vormunde nicht für sicher genug achtet. 4) Dökumente dagegen, die nicht pupillarisches Eigenthum sind, sondern von anderen Personen zum Besten des Pupillen, also z. B. in Ermangelung der Andes Vormundes, um für diesen Kaution zu machen, oder um wegen Nießbrauchs an pupillarischen Vermögen, oder wegen schuldiger Ge-Sicherheit zu bestellen 2c. deponirt werden, sind allerdings der De-— die jedoch lediglich dem Deponirenden, nicht aber dem Pupillen anzusbmnen — unterworfen. Nur dem Vater oder der Mutter des Pupillen dürfen in solchen Füällen, insoweit sie überhaupt bey diesen vorkommen können, Depositen = Gebühren nicht angesonnen werden. Weimar den 24. April 1832. Grohherzoglich Sachsische Landesregierung. Krumm. 58 III. Es hat in neuerer Zeit der Holzdiebstahl auf eine die Forste dußerst gefährlich bedrohende Weise sehr überhand genommen. Daher haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, zu befehlen geruhet, daß von den Behörden die ernstlichsten Maßregeln zu Steuerung dieses Uebels getroffen werden sollen. Die Unterbehörden, bezüglich Forstgerichte, werden daher erinnert, die pünktlichste Untersuchung der zur Anzeige gebrachten Forstvergehen nach den bestehenden Gesetzen vorzunehmen, auf genaue Liquidirung und Beybringung, bezüglich Vollziehung der Kosten und Bußen, insbesondere auch der Anzeigegebühren zu sehen. Zugleich erhalten sie hierdurch die Anweisung, künftig nie mehr als zehen bis zwanzig Fälle an Einem Waldbußtage vorzunehmen, auch mit den jährlich einzusendenden Untersuchungs-Tadellen die über die vorgekommenen Forstfrevel ergangenen Akten mit anher einzusenden. Eisenach den 10. May 1832. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. IV. In Folge weiterer Vernehmung mit dem Königlich Preußischen Probinzial -Steuer-Direktorium zu Magdeburg über die Ausführung des Artikel 7 der, zwischen der Krone Preußen und dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach unter'm 10. August vorigen Jahres abgeschlossenen Uebereinkunft (Regierungs-Blatt vom Jahre 1831 Nr. 18 und Nr. 22), ist die Einbringung von Getreide, groben Holzwaaren, Theer und Pech, gemeinen Töpferwaaren und Schlachtvieh, aus dem Großherzogthume in die östlichen Provinzen des Preußischen Staakes nunmehr auch über die Nebenzollämter zweyter Ordnung zu Gebesee und Henningêleben, auf dem Grunde vorschriftsmäßiger ursprungs-Zeugnisse, steuerfrey gestattet worden. · Wir bringen dieses hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß. Weima: den 10. May 1832. Großherzoglich Süchsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 59 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regittungs--Bluatt. Nummer 12. Den 17. July 1832. Bekanntmachung. Auf Befehl Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende höchste Patent, den Bundesbeschluß vom 28. Juny dieses Jahres betrefsend, zu allgemeiner Nachricht und Nachachtung hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 18. July 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. N. In der Sitzung der deutschen Bundesversammlung am 28. Juny dieses Jahres sind folgende sechs Artikel zum Beschlusse erhoben worden: J. Da nach dem Artikel 571 der Wiener Schluß-Akte vom 15. May 1820 die gesammte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt bleiben muß 1) „Da der deutsche Bund, mit Ausnahme der freyen Staͤdte, aus souverainen Fürsten besteht, so muß, dem hierdurch gegebenen Grundbegriffe zufolge, die gesammte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt blelhen, und der Souverain kann durch eine landstaͤndische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Staͤnde gebunden werden.“ 60 und der Souverain durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden kann: so ist auch ein deutscher Souverain, als Mitglied des Bundes, zur Verwerfung einer hiermit in Widerspruch stehenden Petition der Stände nicht nur berechtiget, sondern die Verpflichtung zu dieser Verwerfung geht dus dem Zwecke des Bundes hervor, II. Da gleichfalls nach dem Geiste des eben angeführten Artikels 57 der Schluß-Akte und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der Artikel 58) ausspricht, keinem deutschen Souverain durch die Landstände die zur Führung einer den Bundeopflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel verweigert werden dürfen: so werden Fälle, in welchen ständische Versammlungen die Bewilligung der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern auf einc mittelbare oder unmittelbare Weise durch die Durchsebung anderweiter Wünsche und Anträge bedingen wollten, unter diejenigen Fälle zu zahlen seyn, auf welche die Artikel 25% und 267 der Schluß-Akte in Anwendung gebracht werden müßten. 2) „Die im Bunde vereinten souverainen Fürsten dürfen durch keine landständische Verfassung in der Erfullung ihrer bundesmäßigen Verpflichtungen gehindert oder beschränkt werden.“ 3) „Die Aufrechthaltung der innern Nuhe und Ordnung in den Bundesstaaten steht den Regierungen allein zu. Als Ausnahme kann jedoch, in Rücksicht auf die innere Sicherheit des gesammten Bundes und in Folge der Verpflichtung der Bundcsglieder zu gegenseitiger Hülföleistung, die Mitwirkung der Gesammtheit zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Ruhe, im Falle einer Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Regierung, eines offenen Aufruhres, oder gefährlicher Bewegungen in mehren Bundesstaaten, Statt finden."“ 4) „Wenn in einem Bundesstaate durch Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Obrigkeit die innere Ruhe unmittelbar gefährdet und eine Verbreitung aufrührerischer Bewegungen zu sürchten oder ein wirklicher Aufruhr zum Auêbruche gekommen ist und die Regierung selbst, nach Erschöpfung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, den Beystand des Bundes anrust: so liegt der Bundesversammlung ob, die schleunigste Hülfe zur Wiederherstellung der Ordnung zu veranlassen. Sollte im letztgedachten Falle die Regierung notorisch außer Stand seyn, den Ausruhr durch eigene Kräfte zu unterdrücken, zugleich aber durch die Umstände gehindert werden, die Hülse des Bundes zu begehren: so ist die Bundesversammlung nichts destoweniger verpflichter, auch unaufgerufen zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit einzuschreiten. In jedem Falle aber dürfen die verfügten Maßregeln von keiner längern Dauer seyn,, als die Regierung, welcher die bundesmäßige Hülfe geleistet wird, es nothwendig erachtet. 61 III. Die innere Gesetzgebung der deutschen Bundesstaaten darf weder dem Zwecke des Bundes, wie solcher in dem Artikel 2 der Bundes-Akte und in dem Artikel 1“) der Schluß-Abte ausgesprochen ist, irgend einen Eintrag thun, noch darf dieselbe die Erfüllung sonstiger bundesverfassungsmäßiger Verbindlichleiten gegen den Bund und nahmentlich der dahin gehörigen * von Geldbeyträgen hinderlich seyn. Um die Würde und Gerechtsame krnt Bundes und der den Bimd repräsentirenden Versammlung gegen Eingriffe aller Art sicher zu stellen, zugleich aber in den einzelnen Bundesstaaten die Handhabung der zwischen den Regierungen und ihren Ständen bestehenden verfassungsmäßigen Verhältnisse zu erleichtern, soll am Bundestage eine mit diesem Geschäft besonders beauftragte Kommission, vor der Hand auf sechs Jahre, ernannt werden, deren Bestimmung seyn wird, insbesondere auch von den ständischen Verhandlungen in den deutschen Bundesstaaten fortdauernd Kenntnib zu nehmen, die mit den Verpflichtungen gegen den Bund, oder mit den durch die Bundesverträge garantirten Regierungsrechten in Widerspruch stehenden Antrage und Beschlüsse zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit zu machen und der Bundesversammlung davon Anzeige zu thun, welche demnächst, wenn sie die Sache zu weiteren Erörterungen geeignet findet, solche mit den dabey betheiligten Regierungen zu veranlassen hat. Nach Verlauf von sechs Jahren wird die Fortdauer der Kommission weiterer Vereinigung vorbehalten. V. Da nach Artikel 595 der Wiener Schluß-Akte, da, wo Oeffentlichkeit der landständischen Verhandlungen durch die Verfassung gestattet ist, die Grenzen der. freyen Acußerung, weder bey den Verhandlungen selbst, noch bey deren Bekanntmachung durch den Druck, auf eine die Ruhe des einzelnen Bundesstaates oder des gesammten Deutschlands gefährdende Weise überschritten werden 5) „Der Zweck des deutschen Bundes ist Erhaltung der äußern und innern Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverlebarkeit der einzelnen deutschen Staaten.“ 6) „Der deutsche Bund ist ein völkerrechtlicher Verein der deutschen Fürsten und freyen Städte zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten und zur Erhaltung der innern und außern Sicherbeit Deutschlands.“ 7) „Wo die Oeffentlichkeit ländständischer Verhandlungen durch die Verfassung gestattet ist, muß durch vie Geschäftsordnung dafür gesorgt werden, daß die gesetzlichen Grenzen der freyen Aeußerung, weder bey den Verhandlungen selbst, noch bey deren Bekanntmachung durch den Druck, auf eine die Ruhe des einzelnen Bundesstaates oder des gesammten Deutschlands gefahrdende Weise überschritten werden.“ 62 darf und dafür durch die Geschäftsordnung gesorgt werden soll: so machen auch sämmtliche Bundesregierungen, wie sie es ihren Bundesverhältnissen schuldig sind, sich gegen einander anheischig, zur Verhütung von Angriffen auf den Bund in den ständischen Versammlungen und zur Steuerung derselben, jede nach Maßgabe ihrer innern Landesverfassung, die angemessenen Anordnungen zu erlassen und zu undhaben. Da die Bundesversammlung schon nach dem Artikel 17°5 der Schluß-Akte berufen ist, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundes-Akte und der darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte, dem Bundeszwecke gemäß zu erklaren: so versteht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung der Bundes= und der Schluß-Akte mit rechtlicher Wirkung auch nur allein und ausschließend der deutsche Bund berechtiget ist, welcher dieses Recht durch sein verfassungsmäßiges Organ, die Bundesversammlung, ausübt. Wir machen diesen Beschluß auch in Unserm Großherzogthume andurch bekannt und befehlen in dessen Vollziehung, gemäß Unseren vertragsmäßigen Verpflichtungen gegen den deutschen Bund und den dadurch bedingten Rechten, welche Wir bey dem Antritte Unserer Regierung durch die landesfürstliche Erklärung vom 11. August 1828“) und die hierauf empfangene Huldigung als Stötze der Verfassung Unseres Landes zur erneuerten Anerkenntniß gebracht haben, daß sich Unsere Behörden und Unsere gesammten Unterthanen in allen Punkten und in allen Beziehungen darnach achten sollen. Um dieses zu beurkunden, ist gegenwärtiges Patent von Uns ceigenhändig vollzogen und mit unferm Staatöinsiegel bedruckt worden. Weimar den 10. July 1832. (L. S.) Carl Friedrich. vdt. E. Muͤller. Patent, den Bundesbeschluß vom 28. Juny 1832 betreffend. 8) „Die Bundesversammlung ist berufen, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundes-Akte, die darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte, dem Bundeßzwecke gemäß zu erklären und in allen vorkommenden Fällen den Vorschriften dieser Urkunde ihre richtige Anwendung zu sichern.“ 9) Regierungs-Blatt vom Jahre 1828 S. 80. Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regittungs-Blatt. Nummer 13. Den 20. July 1832. Bekanntmachungen. I. Da in neuerer Zeit der Holzdiebstahl auf höchst bedauerliche, ja selbst die öffentliche Sicherheit gefährdende Weise überhand genommen hat: so werden auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, sämmtliche Forstgerichte des hiesigen Regierungöbezirks nicht nur überhaupt zur genauesten Untersuchung der bey ihnen zur Anzeige kommenden Forstvergehen mit sorgfältiger Berücksichtigung der geseblichen Erschwerungsgründe, sodann zur püunktlichen Liquidirung und Beybringung der Kosten und Demmziations-Gebühren, auch ungesäumten und unnachsichtlichen Vollziehung der erkannten Strafen angewiesen, sondern insbesondere noch hierdurch gemessenst befehligt, außer den geseblich vorgeschriebenen Waldbußtagen, künftig noch so viele Waldbußgerichte zu halten, daß kein zur Kenntniß des Gerichts gelangender Forstfrevel länger als höchstens vier Wochen von Zeit der geschehenen Anzeige ununtersucht bleibt. Demncchst haben die gedachten Gerichte für die Zukunft an Einem Tage nie mehr als höchstens zwanzig solcher Frevel in Untersuchung zu ziehen, vielmehr, bey'm Vorhandenseyn mehrer Fälle, diese auf die folgenden Tage zu vertheilen. Die genaue Befolgung dieser Vorschriften wird bey vorkommenden Amtsund Gerichts-Revisionen besonders berücksichtiget werden. Weimar am 21. May 1832. Gtoßherzoglich Sichsiche Landeöregierung. von Müller. II. Die hohe deutsche Bundesversammlung hat in ihrer 17. diesjahrigen Sitzung vom 17. vorigen Monathes über mehre bey Anwendung der allgemeinen 64 Kartell-Konvention vom 10. Februar 1831 (Regierungs-Blatt Nr. 4) zur Spraehe gekommene Zweifel, sowie über einige Zusäte zu derselben den nachstehenden Beschluß gefaßt: 1) Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Kartell-Konvention vom 10. Februar 1831 können Gensd'armen, Polizeydiener, Militair= oder Sicherheitswachen und überhaupt alle obrigkeitliche Personen und Diener, sofern in ihrer Dienstobliegenheit die Wachsamkeit auf alle verdächtige Individuen liegt, keine Prämie ansprechen, wenn sie Deserteure oder von diesen mitgenommenc Pferde einliefern. 2 Allen vor Abschluß der allgemeinen Kartell-Konvention desertirten oder ausgetretenen, in den Artikeln 1, 2, 3 und 12 bezeichneten Individuen, sie mögen zu den Truppen oder in die Lande eines Bundeögliedes übergetreten, oder daselbst der ihnen obliegenden militairischen Dienstverbindlichkeit ausgewichen seyn, kommt die im 18. Artikel zugesicherte Amnestie zu. 3) Die am 10. Februar dieses Jahres abgelaufene einjahrige Frist, binnen welcher sich diejenigen, denen die Amnestie zugestanden wird, in Gemäßbeit des Artikels 18 der Kartell-Konvention zu erklären haben, ist durch den in der 11. diesjährigen Sitzung gefaßten Beschluß vom 5. April laufenden Jahres an gerechnet, auf weitere sechs Monathe — sonach bis zum 5. Oktober 1832 — verlängert worden. In Absicht auf Deserteure, die sich in den übersee'schen Besitzungen einer Europäischen Macht befinden, welche zugleich Bunderegierung ist, wird die angemessene Verlängerung des Amnestie-Termins dem billigen Ermessen der Regierungen überlassen. 4) Den in die Militair-Dienste eines anderen Bundesgliedes übergetretenen Individuen steht frey, in denselben zur Ausdienung ihrer eingegangenen Kapitulation zu verbleiben, oder aus denselben zu treten, in welchem letztern Falle ihnen die Emlassung nicht verweigert werden darf. Die Regierungen werden den Militair-Behörden auftragen, ihre Untergebenen mit dem Artikel 18 der Kartell-Konvention und dessen Erweiterung bekannt zu machen und diejenigen Personen, welche die Wohlthat der Amnestie ansprechen wollen, haben, binnen der noch bis zum 5. Oktober 1832 verlängerten Frist, ihrer vorgesetzten Militair-Behörde ihre Erklärung zu Proto- 65 koll abzugeben, wibrigenfalls ihnen vor Ablauf der freywillig uͤbernommenen Dienstzeit die Entlassung versagt werden kann. Von dieser frey zu Prototoll abgegebenen Erklaͤrung ist die Mittheilung an die Heimathsbehoͤrde zu machen. 5) Bey den Individuen, die in das Gebieth einer nicht zum Bunde gehoͤrigen Macht desertirt sind, und sich von da in Bundesgebieth begeben haben, von welchem sie zurückkehren wollen, wird es der Beurtheilung der betreffenden Regierung überlassen, in wie fern sie nach den hierbey obwaltenden Verhältnissen die Wohlthat der Amnestie nach Artikel 18 auf dieselben anwendbar erachtet. 6) Die in dem Artikel 18 zugesicherte Amnestie, deren Frist durch Bundesbeschluß vom 5. April dieses Jahres bis zum 5. Oktober 1832 verlängert worden ist, - den betreffenden Individuen auch in dem Falle zu, wenn sie in solche Staaten der Bundezglieder entwichen sind, mit welchen schon früher besondere Kartelle bestanden haben. 7) Gegenwärtiger Beschluß soll öffentlich bekaunt gemacht, auch in den Bundesstaaten in den Amtsblättern und Gesetzsammlungen aufgenommen werden. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird vorstehender Bundesbeschluß hierdurch zu allgemeiner Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 5. Juny 1832. Großherzoglich ** Gie Landesregierung. von Müller. III. Es ist zu bemerken gewesen, daß junge Leute sich in Flüssen nahe an der Landstraße oder doch gangbaren Wegen gebadet haben und zwar an solchen Orten, wo sie nicht nur nothwendig den Blicken der Vorübergehenden ausgesetzt, sondern auch wegen der Tiefe des Flusses in Gefahr waren. Die Polizey= Unterbehörden des Großherzogthumes werden deshalb angewiesen, dafür Sorge zu tragen, daß uberhaupt das Baden an solchen offenen und 66 gefährlichen Stellen unterbleibe, hierzu aber ungefährliche, von der öffentlichen Straße was entfernte Rlätze angewiesen werden. Weimar am 26. Juny 1852. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. IV. uUm den Einwohnern des Eisenach'schen Kreises, welche Vorstellungen oder Gesuche an uns bringen wollen, in solcher Hinsicht thunlichste Erleichterung bezüglich Kostenverminderung zu gewähren, bestimmen wir hiermit: daß die Großherzoglichen Aemter, die Patrimonial-Aemter, Gerichte und Stadträthe des Eisenach'schen Kreises über jedes, an uns gerichtete, Anbringen in Aus= oder Einwanderungs-Sachen, in Zunft= ud Konzessions-Angelegenheiten, auch in Militär-Befreiungsoder Heirathsalter = Dispensations = Sachen, auf diesfallsiges Nachsuchen, Niederschreibungen aufzunehmen und hierauf sofort, mit Einsendung der Akten, an untd zu berichten haben. In dem nicht zu erwartenden Falle, daß eine der bezeichneten Unterbehörden sich erlauben sollte, die, eine solche Niederschreibung erbittenden, Einwohner zurückzuweisen, würde angemessene Disziplinar-Ahnpung eintreten müssen. Weimar den 7. July 1832. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. C. von Conta. V. Nachdem in der #21sten Sibung der deutschen Bundesversammlung vom 14. vorigen Monathes beschlossen worden ist, den nunmehr ermittelten Redakteur der Zeitschwingen, Gustav Oehler (nicht Georg Stein, welcher früher als Redakteur jenes Blattes unrichtig angegeben war), als denjenigen zu benennen, welcher binnen funf Jahren von jetzt an in keinem Bundesstaate bey der Redaktion einer ähnlichen Schrift zugelassen werden dürfe: so wird dieses auf höchsten Befehl Sr. Koöniglichen Hoheit, des Großherzogs, mit Bezug auf die Bekanmmachung vom 12. März dieses Jahres in Nummer 3 des Regierungs = Blattes zur Nachricht hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 12. July 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 67 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regierungs-Blatt. Nummer 14. Oen 27. July 1832. Bekanntmachung. Zu Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Patent, die Bundestagsbeschlüsse vom 5. dieses Monathes betreffend, zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 27. July 1832. Grohherzoglich * Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2.. In der vier und zwanzigsten Sitzung der deutschen Bundesversammlung am 5. d. M. sind in Erwägung der gegenwartigen Zeitverhältnisse und für die Dauer derselben folgende Beschlüsse gefaßt worden: 1) Keine in einem nicht zum deutschen Bunde gehörigen Staate in deutscher Sprache im Druck erscheinende Zeit= oder nicht über zwanzig Bogen betragende sonstige Druckschrift politischen Inhalts darf in einem Bundesstante, ohne vorgängige Genehmhaltung der Regierung desselben, zugelassen und ausgegeben werden; gegen die Uebertreter dieses Verbots ist eben so, wie gegen die Verbreiter verbotener Druckschriften, zu verfahren. 2) Alle Vereine, welche politische Zwecke haben, oder unter anderm Nahmen zu politischen Zwecken benubt werden, sind in sämmtlichen Bundesstaaten zu verbieten und ist gegen deren urheber und die Theilnehmer an denselben mit angemessener Strafe vorzuschreiten. 3) Ausserordentliche Volksversammlungen und Volksfeste, néhunich solche, welche bisher hinsichtlich der Zeit und des Ortes weder üblich noch ge- 68 stattet waren, duͤrfen, unter welchem Nahmen und zu welchem Zwecke es auch immer sey, in keinem Bundesstaate, ohne vorausgegangene Genehmigung der kompetenten Behoͤrde, Statt finden. Diejenigen, welche zu solchen Versammlungen oder Festen durch Verabredungen oder Ausschreiben Anlaß geben, sind einer angemessenen Strafe zu unterwerfen. Auch bey erlaubten Volksversammlungen und Volksfesten ist es nicht zu dulden, daß öffentliche Reden politischen Inhalts gehalten werden; diejenigen, welche sich dieß zu Schulden kommen lassen, sind nachdrücklich zu bestrafen, und wer irgend eine Volksversammlung dazu mißbraucht, Adressen oder Beschlüsse in Vorschlag zu bringen und durch Unterschrift oder mündliche Beystimmung genehmigen zu lassen, ist mit geschärfter Ahndung zu belegen. 4) Das öffentliche Tragen von Abzeichen in Bändern, Kokarden oder dergleichen, sey es von In= oder Ausländern, in anderen Farben, als jenen des Landes, dem der, welcher solche trägt, als Unterthan angehört, — das nicht autorisirte Aufstecken von Fahnen und Flaggen, das Errichten von Freyhcitsbäumen und dergleichen Aufruhrzeichen — ist unnachsichtlich zu bestrafen. Der am 20. September 1819 gefaßte, gemäß weitern Beschlusses vom 12. August 1824 fortbestehende, provisorische Beschluß über die in Ansehung der Universitäten zu ergreisenden Maßregeln, wird sowohl im Allgemeinen, als insbesondere hinsichtlich der in den 66. 2 und 3 desselben enthaltenen Bestimmungen, in den geeigneten Fällen, in so weit es noch nicht geschehen, unfehlbar zur Anwendung gebracht werden. Die Bundesregierungen werden fortwährend die genaueste polizeyliche Wachsamkeit auf alle Einheimische, welche durch offentliche Reden, Schriften oder Handlungen ihre Theilnahme an aufwieglerischen Planen kund, oder zu deßfallsigem Verdacht gegründeten Anlaß gegeben haben, eintreten lassenz sie werden sich wechselseitig mit Notizen über alle Entdeckungen staatsgefährlicher geheimer Verbindungen und der darin verflochtenen Individuen, auch in Verfolgung deßfallsiger Spurcn, jederzeit auf das Schleunigste und Bereitwilligste unterstützen. 7) Auf Fremde, welche sich wegen politischer Vergehen oder Verbrechen in einen der Bundesstaaten begeben haben, sodann auf Einheimische und Fremde, die aus Orten oder Gegenden kommen, wo sich Verbindungen zum Umsturz des Bundes oder der deutschen Regierungen gebildet haben, und der Theilnahme daran verdächtig sind, ist besondere Aufmerksamkeit zu wenden; zu diesem Ende find überall in den Bundeslanden die bestehenden Paßvorschriften auf das Genaueste zu beobachten und nöthigenfalls zu schärfen. 5 6 69 Auch werden die sämmtlichen Bundesregierungen dafür sorgen, daß verdächtigen ausländischen Ankömmlingen, welche sich über den Zweck ihres Aufenthalts im Lande nicht befriedigend ausweisen können, derselbe nicht gestattet werde. 8) Die Bundesregierungen machen sich verbindlich, dicjenigen, welche in einem Bundesstaate politische Vergehen oder Verbrechen begangen, und sich, um der Strafe zu entgehen, in andere Bundeslande geflüchtet haben, auf erfolgende Requisition, in so fern es nicht eigene Unterthanen sind, ohne Anstand aus zuliefern. 9) Die Bundesregierungen sichern sich gegenseitig auf Verlangen die prompteste militärische Assistenz zu, und indem sie anerkennen, daß die Zeitverhältnisse gegemwärtig nicht minder dringend, als im Oktober 1830, außerordentliche Vorkehrungen wegen Verwendung der militärischen Kräfte des Bundes erfordern, werden sie sich die Vollziehung des Beschlusses vom 21. Oktober 1830 — betreffend Maßregeln zur Herstellung und Erhaltung der Ruhe in Deutschland — auch unter den jetzigen Umständen, und so lange, als die Erhaltung der Nuhe in Deutschland es wünschenswerth macht, ernstlich angelegen seyn lassen. 10) Sämmtliche Bundesregierungen verpflichten sich, unverweilt diejenigen Verfügungen, welche sie zur Vollziehung vorbemerkter Maßregeln nach Maßgabe des in den verschiedenen Bundesstaaten sich ergebenden Erfordernisses getroffen haben, der Bundesversammlung anzuzeigen. Indem Wir diese Beschlüsse in Unserm Großherzogthume zur öffentlichen Kunde bringen, die Beobachtung derselben befehlen und deshalb Unsere Justiz=Behörden und Unsere Polizey-Behörden auf die sonst schon bestehenden, hier einschlagenden Landesgesetze, sowic insonderheit auf unsere Verordnung vom 30. Marz d. J., in welcher auch eine geschärfte polizeyliche Aufimerksamkeit empfohlen wurde, ausdrücklich verweisen, genugen Wir einer Bundespflicht, deren Erfüllung um so weniger verabsäumt werden durfte, je bestimmter schon die deutsche Bundes-Akte die Erhaltung der innern Sicherheit Deutschlands und die Erhaltung der einzelnen Bundesstaaten in der Unverletzbarkeit ihrer Grundverfassung als Hauptzwecke des Bundes bezeichnet hat und je gewisser diese Zwecke nicht zu erreichen ständen, ja der Fortbestand des Bundes selbst gefährdet seyn würde, wenn Faktionen sich ungehindert und ungestraft erdreisten dürften, ihre Zeichen aufzupflanzen, vorerst durch alle Künste der Verführung und der Verlaumdung die Regierten irre zu machen und endlich dieselben zu den schwersten Verbrechen aufzuwiegeln. Aber daneben glauben Wir auch eine eben so dringende Verpflichtung gegen Unsere Unterthanen erfüllen und ihnen öffentlich vor dem gesammten deutschen Vaterlande das Zeugniß aussprechen zu sollen, daß sie bisher durch 70 gesebmäßigen Gehorsam, burch Leistung dessen, was dem Staatsbuͤrger gegen die Staatsregierung uͤberhaupt obliegt, durch Ergebenheit gegen Uns und Unser Großherzogliches Haus sich wohl bewaͤhret und Uns die Ueberzeugung gegeben haben, daß, so unerläßlich die von dem Bunde neuester Zeit getroffenen Maßregeln zur Sicherung der öffentlichen Verhältnisse Deutschlands sich darstellen und je nothwendiger deshalb die Befolgung derselben in jedem Theile dieses eng verbundenen Ganzen verlangt werden muß, doch in Unseren Landen die Veranlassung zu jenen Maßregeln zunächst und unmittelbar nicht angetroffen werden mochte. Wir haben insonderheit in Unserer Residenz-Stadt Weimar und wenn Wir in Unserer Residenz-Stadt Eisenach, in Unserer Kreisstadt Neustadt oder sonst wo im Lande verweilten, mit Wohlgefallen die sprechendsten Beweise empfangen von fener alten, festen Anhänglichkeit an der Person des Landesfürsten, welche Unsere Unterthanen auszeichnet, und sind gewiß, daß es dem, wenn gleich unablässigen, Streben einzelner Freunde einer zum Umsturz führenden Bewegung keineswegs gelungen ist, jenen Abfall der Gesinnungen zu bewirken, der das Band gegenseitiger Achtung, Liebe und Treue zerreißet, welches den Fürsten und die Unterthanen in Eintracht verbinden muß, wenn das Gemeinwesen gedeihen soll. Und obgleich auf Universitäten jugendliche Theilnahme an den Zeitbegebenheiten gar leicht von der Bahn des Rechten zu entfernen vermag, so schreiben Wir es doch gern neben dem Pflichteifer der Behörden dem Einflusse wohlgesinnter akademischer Lehrer zu, daß in Jena der politische Schwindelgeist noch nicht obzusiegen vermocht hat, vielmehr auf der Universität des Sachsen Ernestinischen Gesammthauses im Ganzen, auch nach den wiederholten Zeugnissen des gemeinschaftlichen Kurators und außerordentlichen Regierungsbevollmaächtigeen, Fleiß, Ordnung und aͤchte Wissenschaftlichkeit die Herrschenden geblieben sind. Auf folchem Grunde vertrauen Wir darauf, daß in Unserm Lande die zum Zwecke der Erhaltung und Wiederherstellung öffentlicher Ruhe, Ordnung und Gesetzlichkeit gefaßten Beschlüsse des deutschen Bundes in ihrem, aus dem Zmwecke sich ergebenden, allein rechtigen Sinne werden aufgenommen und gewürdiget werden. Durch Unsers Nahmens unterschrift und Beydruckung Unsers Großherzoglichen Staatsinsiegels urkundlich vollzogen Weimar am 10. July 1832. (I. S.) Carl Friedrich. C. W. Ereyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Patent, die Fundeskeraln vom 5. July 1882 betreffend. vdt. E. Müller. R 71 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches egierungs = Blakk. Nummer 15. Den 3. August 1832. J. Bekanntmachungen. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und Er. Durchlaucht, des Fürsten zu Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, ist zwischen der unterzeichneten Großherzoglichen Landesregierung und der Fürstlich Reuß-Mauenschen Landes-Direktion zu Ebersdorf folgende Uebereinkunft getroffen worden: 1) Erbschaften, welche milden Stiftungen im Großherzogthume Sachsen *2 Weimar . Eisenach anfallen, ingleichen die zu frommen Zwecken, oder Behufs der Studien ausgesetzten Vermächtnisse und Pensionen, welche ihrer Bestimmung gemäß in das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach zu entrichten sind, oder von Großherzoglich Weimar'schen Unterthanen bezogen werden, sind von der im Fürstenthume Reuß-Lobenstein und Ebersdorf durch die Verordnung vom 4. July 1825 F. 2 Ziffer 8 eingeführten Abgabe an die Landes-, Kirchen= und Schulstiftungs-Kasse freyz dagegen findet die im Großherzoglich Weimar'schen Publikandum vom 24. April 1817 ausgesprochene Freyheit der, milden Stiftungen anfallenden Erbschaften, ingleichen der zu frommen Zwecken, oder Behufs der Studien ausgesetzten Vermächtnisse und Pensionen volle Anwendung auf diejenigen Erbschaften, Vermächtnisse und Pensionen der bezeichneten Art, welche ihrer Bestimmung gemäß aus dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach in das Fürstenthum Reuß-Lobenstein = Ebersdorf zu entrichten sind, oder von Unterthanen dieses Fürstenthums bezogen werden. Diese Konvention soll nach nunmehr erfolgter gegenseitiger Auswechselung von jetzt an Kraft und Wirksamkeit in dem Großherzogthume haben, auch auf alle diejenigen Falle, in welchen zur Zeit das Kollateral-Geld noch nicht entrichtet ist, Anwendung finden. 72 Auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird gegenwaͤrtige Uebereinkunft zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hierdurch oͤffentlich bekannt gemacht. Weimar, am 16. July 1832. Großherzoglich Saͤchsische Landesregierung. von Muͤller. II. Dem Rechts-Kandidaten und zeitherigen Accefsisten bey dem Gerichte Graitschen, Jacob Eduard Maximilian Gabler zu Jena, ist die Amts-Advokatur mit Bestimmung seines Wohnortes in der Stadt Jena ertheilt und derselbe heute hierzu verpflichtet worden. Weimar den 30. July 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregicrung. von Müller. III. Die deutsche Bundesversammlung hat in der 26. Sihzung dieses Jahres am 19. vorigen Monathes, nachdem in den beyden Zeitblättern: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein“ ein dem Bunde und den einzelnen Bundesregierungen feindsecliger Geist, so wie überhaupt eine revolutiondre Tendenz zu bemerken gewesen ist, folgenden Beschluß gefaßt: I. die in dem Großherzogthume Baden erscheinenden Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein“ werden von der Bundesversammlung, kraft der ihr durch den Bundesbeschluß vom 20. September 1819 und 16. August 182.4 übertragenen Autorität, unterdrückt und in allen deutschen Bundesstaaten verbothen, auch wird alle fernere Fortsetzung dieser Zeitblätter untersagt. II. In Folge dessen werden die angeblichen Herausgeber gedachter Zeitblätter, nähmlich des Freisinnigen, Friedrich Wagner, und des Wächters am Rhein, Fr. Schlund, binnen fünf Jahren a dato in keinem Bundesstaate bey der Redaktion einer ahnlicher Schrift zugelassen. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird dieser Bundestagsbeschluß hiermit als eine, im ganzen Umfange des Großherzogthums genau zu beobachtende Vorschrift öffentlich bekannt gemacht und an alle öffentliche Behörden ergeht andurch die Aufforderung, streng darauf zu sehen, daß demselben nirgends zuwidergehandelt; mithin auch von jetzt an keins der benannten Zeitungsblätter in das Großherzogthum eingebracht, oder darin verbreitet werde. Jede Zuwiderhandlung soll mit Funfzig Thalern Geld — oder verhältnißmaßiger Gefängnißstrafe geahndet werden. Weimar am 3. August 1832. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Müller. R 73 Großberzogl. S. Weimar -Eisenach'sches egierungs = Blall. Nummer 16. Den 7. September 1832. I. Bekanntmachungen. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende Bundestagöbeschluß vom 16. dieses Monathes: 1) daß die in der J. G. Cottaschen Verlagsbuchhandlung zu München, 2 Stuttgart und Tübingen erscheinende Zeitschrift: „Allgemeine politische Annalen“ betitelt, und herausgegeben von C. v. Rotteck, wegen ihres der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufenden und die Würde des Bundes verleßenden Inhaltes, von Bundeswegen unterdrückt und die Königlichen Regierungen von Bayern und Württemberg aufgefordert werden, diesen Beschluß zu vollziehen; daß der Redakteur dieser Zeitschrift, C. v. Rotteck, binnen fünf Jahren in keinem Bundesstaate bey der Redaktion einer aͤhnlichen Schrift zugelassen werde; endlich daß sämmtliche Bundesregierungen hiermit aufgefordert werden, den Debit dieser Annalen in ihren Staaten zu verbieten, diesen Beschluß in ihren Gesetz= oder Amts-Blättern bekannt zu machen und dem Bundestage von dem Vollzuge desselben, so weit er einc jede betrifft, binnen eines Termines von vier Wochen Kenntniß zu geben, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 30. August 1882. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 74 II. Da in neuerer Zeit Feld- md Garten-Diebstähle auf hoͤchst bedauerliche Weise überhand genommen haben und die diesfalls bestehenden gesetzlichen Vorschriften nicht überall mit gehöriger Strenge gehandhabt zu werden scheinen: so werden sämmtliche Justiz= Unterbehörden unseres Bereiches hierdurch gemessenst aufgefordert, jener der öffentlichen Sicherheit drohenden Gefahr, zumahl in jebiger Erntezeit, ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, die zur Anzeige gebrachten Kontraventionen gegen die gesetzlichen Vorschriften mit pflichtmäßiger Beschleunigung zu untersuchen und gegen die Schuldigen die volle Strenge der Gesetze zur Anwendung zu bringen, resp. gegen deren Bestrafung in den dazu geeigneten Fallen ungesäumt an uns zu berichten. Weimar den 27. July 1832. Großherzoglich Sccchsische Landesregierung. Krumm. 75 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 17. Den 5. Oktober 1832. Bekanntmachungen. I. In der 35. Sitzung der deutschen Vundesversammlung vom 6. September d. J. sind folgende Beschlüsse gefaßt worden: A. Wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck. « YmnachArtikelIsgderbeutfchen«Buiibcs-AktedieRechtederSchriftstoller,HerausgebcrundBerlegergcgcndcnNachdruckvonGegen- des Buch= und Kunsthandels sicher zu stellen, vereinigen sich die souverainen Fürsten und freyen Städte Deutschlands vorerst über den Grundsaß, daß bey Anwendung der gesetlichen Vorschriften und Maßregeln wider den Nachdruck in Zukunft der Unterschied zwischen den eigenen Unterthanen eines Bundesstaates und jenen der übrigen im deutschen Bunde vereinten Staaten gegenseitig und im ganzen Umfange des Bundes in der Art aufgehoben werden soll, daß die Herausgeber, Verleger und Schriftsteller eines Bundesstaates sich in jedem andern Bundesstaate des dort geseblich bestehenden Schutzes gegen den Nachdruck zu erfreuen haben werden. Die höchsten und hohen Regierungen werden die zur Vollziehung dieses Beschlusses nöthigen Verfügungen erlassen, wie dieses geschehen, sowie überhaupt von den gegen den Nachdruck bestehenden Gesetzen und Anordnungen binnen zwey Monathen der Bundesversammlung Mittheilung machen. 76 B. Wegen Unterdrückung des Zeitblattes: „der Volksfreund.“ 1) 2 9) Der in Hildburghausen erscheinende „Volksfreund, ein Blatt fuͤr Bürger in Stadt und Land,“ wird, wegen seines der öffentlichen Ruhe und gesetzlichen Ordnung zuwiderlaufenden Inhalts, von Bundeswegen unterdrückt, sonach in allen deutschen Bundesstaaten verboten, und alle fernere Fortsetzung dieser Zeitung untersagt. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung wird aufgefordert, diesen Beschluß zu vollziehen und der Bundesversammlung binnen eines Termins von vier Wochen von dem Vollzuge Anzeige zu wachen; desgleichen den Redakteur des Volksfreundes auszumitteln, um dessen Nahmen binnen kurzester Frist zur Kenntniß der Bundesversammlung zu bringen. Da es sich ergeben hat, daß nicht nur der Volksfreund, sondern auch noch andere Druckschriften in dem bibliographischen Institute zu Hildburghausen verlegt werden, ohne daß der Bestimmung des F. 9 des provisorischen Preßgesetzes vom 20. September 1819, welche die nahmentliche Benennung des Redakteurs fordert, Genüge geschieht: so werden die Bundesregierungen veranlaßt, zur weiteren Erfüllung der Bestimmung eben dieses Gesetzes keine solche aus dem bibliographischen Institute zu Hildburghausen hervorgehende Zeitung und Zeitschrift in ihren Staaten in Umlauf setzen zu lassen und dieselben, wenn solches heimlicher Weise geschieht, in Beschlag zu nehmen, auch die Verbreiter derselben, nach Beschaffenheit der Umstände, zu angemessener Geldoder Gefängnißstrase zu verurtheilen. C. Wegen Erforschung der eigentlichen Redakteure der in Freiburg und Mannheim erschienenen, nun unterdrückten und verbotenen Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein.“ 1) Da sich aus einer näheren Ermittelung ergeben hat, daß der eigentliche Redakteur des durch Bundesbeschluß vom 19. July d. J. unterdrückten „Freisinnigen“" der Kandidat Giehne und des durch denselben Beschluß unterdrückten „Wäáchters am Rhein“ bis zum May d. J., Dr. Franz Stromaier gewesen sey: so sind diese beyden Per- 77 sonen in Gemäßheit des §. 7 des Beschlusses vom 20. September 1819 binnen fünf Jahren, vom 19. July d. J. an gerechnet, in keinem Bundesstaate bey der Redaktion ähnlicher Schriften zuzulassen. 2) Sämmtliche Bundesregierungen werden zur Bekanntmachung und Vollziehung dieses Beschlusses, als Nachtrags zu der Bestimmung unter Nummer 3 des angeführten Beschlusses vom 19. July d. I., auch binnen vier Wochen über das Verfügte die Anzeige zu machen, eingeladen. D. Wegen Unterdrückung des im Königreiche Württemberg unter dem Titel: „die Deutsche allgemeine Zeitung“ erscheinenden Zeitblattes, 1) Die in Stuttgart erscheinende Zeitung: „Deutsche allgemeine Zeitung“ wird von der Bundesversammlung, kraft der ihr durch den Bundesbeschluß vom 20. September 1819 und 16. August 1824 übertragenen Autorität, unterdrückt und in allen deutschen Bundesstaaten verboten, auch wird alle fernere Fortsebzung dieses Zeitblattes, unter welchem Titel diese versucht werden wolle, untersagt. 2) Die Könialich Württembergische Regierung wird durch ihre Gesandtschaft aufgefordert, diesen Beschluß zu vollziehen und davon die Anzeige zu machen. Der Redakteur dieser Zeitung, C. A. Mebold, ist binnen fünf Jahren in keinem deutschen Bundesstaate bey der Redaktion einer ähnlichen Schrift zuzulassen. 3 4) Sämmtliche Regierungen werden zur Bekanntmachung und Vollziehung dieses Beschlusses, auch zur Anzeige der getroffenen Verfügung binnen vier Wochen aufgefordert. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die vorstehenden Bundesbeschlüsse zu allgemeiner Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 1. Oktober 1832. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Krumm. 78 II. Es erscheint unter den dermahligen Verhältnissen ganz besonders und dringend nöthig, daß die Verordnung, welche die Großherzogliche Landes-Di. rektion unter dem 22. August 1820 zur Verhütung des Lebendigbegrabens erlassen hat (siehe Regierungs-Blatt Nr. 11 v. J. 1820), sehr streng und in ihrem ganzen Umfange beobachtet, nahmentlich die Einholung der auch nach ausgestelltem ärztlichen Zeugnisse über die Zulässigkeit einer früheren Beerdigung annoch erforderlichen obrigkeitlichen Genehmigung nie unterlassen werde. Wenn daher gedachte Verordnung irgendwo bisher unbeachtet geblieben sepn sollte: so haben hierdurch sämmtliche Geistliche unseres Bereiches, insofern ihnen die Anordnung der Beerdigung zukömmt, an dieselbe hiermit erinnert und die genaue Befolgung der darin enthaltenen Vorschriften ihnen wiederholt zur Pflicht gemacht werden sollen. Weimar den 18. September 1832. Großherzoglich Sachsisches Ober-Konsistorium. Percer. 79 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachssches Regierungs-Blall. Nummer 18. Den 18. Dezember 1832. Bekanntmachusgen. I. Auf allerhöchsten Befehl wird nachstehendes Gesetz über die Aufhebung der Kurhessischen Gesetzgebung in den vormahls Kurhessischen, jetzt den Großherzoglichen Aemtern zu Gerstungen und zu Tiefenort einverleibten Ortschaften hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Eisenach den 13. Dezember 1832. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. Carl Frice)rich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Glankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Wir haben zu Erreichung groͤßerer Einheit des Rechtes und zu Abschneidung mehrfacher Unstatten fuͤr zweckmaͤßig angesehen, daß in den fruͤher Kurfuͤrstlich Hessischen Ortschaften Dippach, Gasteroda, Abteroda, Vitzeroda, Auenheim und Rienau, desgleichen in Frauensee, Doͤnges, Gospenroda und den dazu gehoͤrigen Höfen dieselben Gesetze kuͤnftig zur Anwendung kommen, welche in Unseren Aem- 80 tern Gerstungen und Tiesenort, zu welchen jene Gebiethstheile geschlagen worden sind, bisher gegolten haben. Wir verordnen daher Folgendes: Mit dem 1. Januar 1833 treten in den genannten Ortschaften die Kurfürstlich Hessischen Gesetze, so weit sie dort noch zur Anwendung gekommen sind, außer Kraft und an deren Stelle wird das gemeine Sachsische Recht eingeführt, so wie solches in den vorhandenen Quellen besteht, in Unseren Stammlanden des Eisenach'schen Kreises zur Anwendung kommt, insonderheit mit allen den Abänderungen, welche durch besondere in den alten Theilen des Eisenach'schen Kreises gültige Landeögesetze erfolgt sind. Von dieser Einführung soll jedoch die Geschlechtsvormundschaft der Frauen auögenommen, auch soll in Ansehung der kirchlichen Verhältnisse die Kurhessische Gesetzgebung in so weit in Kraft bleiben, als sie nicht durch die nach der Vereinigung jener Orte mit dem Großherzogthume in dem lebteren erlassenen Landesgesetze aufgehoben oder durch dic veränderte Verfassung in der Anwendung von selbst modifizirt worden sind. Weimar am 27. November 1832. (L. S.) Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gerödorff. D. Schweibzer. Gesetz wegen Aufhebung der Kurfürstlich Hessischen Gesebgebung in den vormahls Kurfürstlich Hessischen, jetzt den Großherzoglich Sächs. Aemtern Gerstungen und Tiefenort einverleibten Orten. II. In Folge weiterer Vernehmung mit dei Königl. Preuß. Provinzial-Steuer-Direktorium zu Magdeburg, über die Ausführung des Art. 7 der, zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und der Krone Preußen unterm 10. August v. J. abgeschlossenen Uebereinkunft (Regierungs-Blatt vom Jahre 1831 Nr. 18 und Nr. 22) ist die Einbringung solcher Erzeugnisse, welche nach Art. 7. I. u. des gedachten Vertrages aus dem Großherzogthume auf ursprungszeugnisse in unbestimmten Quamitcäten abgabenfrey über die Zolllinie der östlichen Preußischen Provinzen cingehen durfen, nahmentlich also von 81 1) Buͤchern und Landkarten, 2) Getreide, 3) groben Holzwaaren, 4) Theer und Pech, 5) gemeinen Topferwaaren, 6) Schlachtvieh, — munmehr auch über das Neben-Zollamt 1ster Ordnung zu Kammerforst gestattet worden. Es wird dieses hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 2. Oktober 1832. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. III. Die zweyte Adjunktur der Schulaufsicht in der Diözes Mellingen ist dem Pfarrer Christian Carl Wölfer zu Umpferstedt verliehen und demselben die Aufsicht über die Schulen zu Buchfarth, Hammerstedt, Lehnstedt und. Vollersroda übertragen worden; welches hiermit zur Nachricht und Beachtung öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar den 9. Dktober 1832. Großherzoglich Süächsisches Ober-Konsistorium. Percer. VI. Mehre Justiz-Unterbehörden unsers Bereichs sind zeither den Anordnungen unserer Bekanntmachung vom 8. Okkober 1830 (Reg. Blatt Nr. 20. III. S. 110 f.) in so fern nicht nachgekommen, als sie sich weder zu den Kostenverzeichnissen, noch zu den Quittungen gedruckter Netze bedienen und neben der Liquidation dem Zahlungspflichtigen bey erfolgter Total-Zahlung eine desondere Quittung gar nicht aushändigen lassen. Wir nehmen daher Veranlassung, die genaue Befolgung der in dem angezogenen Publikandum unter Nr. 5 und 6 gegebenen Vorschriften hierdurch mit dem Bemerken in Erinnerung zu bringen, daß jede künftig vorkommende Nichtbeachtung derselben mit der dort gedrohten Strafe von fünf Thalern unnachsichtlich geahndet werden wird. Weimar den 19. November 1832. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. V. Hoöchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge wird der nachstehende in der 43. diesjährigen Sitzung der deutschen Bundesversammlung gefaßte Beschluß vom 15. vorigen Monathes: „Nachdem sich Joseph Meyer zu Hildburghausen als Redakteur des in dem bibliographischen Institute allda erschienenen und durch Beschluß vom 6. September d. J. (33. Sibung JF. 363) verbotenen Zeitblattes „der Volksfreund“ bekannt hat: so ist in Folge eben erwähnten Beschlusses der genannte Joseph Meyer binnen fünf Jahren, vom 6. September laufenden Jahres an, in keinem Bundesstaate bey der Redaktion ähnlicher Schriften zuzulassen, und sämmtliche Bundesregierungen werden zur Bekanntmachung dieses Beschlusses, als Nachtrag zu der Bestimmung Nr. 2 des früheren vom 6. September l. J. aufgefordert.“ hiermit zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 5. Dezember 1832. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. IV. Von dem Königlich Preußischen Provinzial-Steuer-Direktorium zu Magdeburg sind wir davon benachrichtiget worden, daß dasselbe, zur Erleichterung des virtragsmäßigen Verkehres mit dem Großherzogthume Sachsen Weimar-=Eisenach, dem Neben-Lollamte zweyter Ordnung zu Herrengosserstedt, Bezirk des Hauptamtes Eckartsberga, die Befugniß beygelegt habe, das mit uUrsprungszeugnissen aus dem Großherzogthume eingehende Getreide und Bieh abgabenfrey abzufertigen. Es wird daher dieses hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 6. Dezember 1832. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 83 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blalkl. Nummer 19. Den 21. Dezember 1832. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende, von Höchstdemselben vollzogene Steuer-Patent für das Rechnungsjahr vom 1. Januar 1833 bis mit dem 31. Dezember 1833, als ein für das Jahr 1833 gültiges allgemeinec Landesgesetz, hiermit zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 21. Dezember 1832. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. entbiethen Unseren Prälaten, Grafen und Herren, denen von der Ritterschaft und Adel, Beamten, Gerichtsherren, Bürgermeistern und Räthen in den Städten, Richtern und Schuldheißen auf dem Lande und insgemein allen Unseren getreuen Unterthanen in den gesammten Unseren Großherzoglichen Landen Unsern allergnadigsten Gruß und fügen ihnen zu wissen: 84 daß von den, den getreuen Landtag bildenden Abgeordneten der drey tandstände Unsers Großherzogthumes, zum Behufe der Deckung der von ihnen gepruften und anerkannten, im Laufe des Rechnungsjahres 1833 zu bestreitenden Staatsbedürfnisse, in Gemäßheit des Grundgesetzes vom 5. May 1816 über die landständische Verfassuug Unserer Lande und nach den Bestimmungen des Landes= Grundgesebes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 die nachstehend genannten Steuern und Abgaben in dem gesammten Großherzogthume für das Jahr 1833 zu verwilligen für erforderlich ist geachtet worden, nähmlich: I. die von Grund und Boden vorzugsweise zu entrichtenden Steuern, alte Landsteuer (alte Grundsteuer) im jährsichen Betrage von acht Terminen alt-Weimar'scher Grundsteuer, nach den weiteren Bestimmungen des S. 13 des Gesebes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821, jedoch mit der im F. 15 des Gesetzes begründeten Modifikation. II. als indirekte Steuern: 1) 2 6 5 der Impost nach dem Regulative vom 27. November 1821, nach dem Regulative der Branntwein-Steuer in den Aemtern Allstedt und Oldisleben vom 24. Oktober 1823, nach dem Impost-Nachtrags-Regulative vom 16. Dezember 1823, nach dem Nachtrage vom 20. April 1824 zu dem Regulative der Branntwein-Steuer in den Aemtern Allstedt und Oldisleben, nach der nachträglichen Verordnung vom 7. Marz 1825 und nach der Verordnung wegen Versteuerung des Malzschrotes zur Malzessig=Fabrikation in den Aemtern Allstedt und Oldisleben vom 23. May 1826; jedoch mit den bereits in dem Steuer-Patente vom o Dezember 1826 ausgesprochenen Modifikationen hinsichtlich des Impostes von Wein, von fremden Branntwein und von Schmierseife; die Stempel-Abgabe nach dem Stempel-Gesetze vom 29. Dezember 1810 mit der in dem Steuer-Patente vom 6. Dezember 1826 bestimmten Modifikation; die Transito-Abgabe in dem Neustädt'schen Kreise, wie in den Jahren 1830, 1831 und 1882. 85 m. ullgemeine direkte Steuer und zwar: 1) vom Einkommen aus Grund und Boden, vier Termine alt-Weimar'scher Grundsteuer, ausgeschlagen und angelegt nach den Bestimmungen des s. 21 und des F. 22 des Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 29. April 1821; 2) vom Erwerbe fremder Kauf= und Handelsleute, Reisediener u. s. w., nach dem Gesetze vom 22. September 1826; 3) von allem übrigen Einkommen, nach den weiteren Bestimmungen des Regulativ's vom 6. November 1823 über die Art und Weise der Umlegung und Vertheilung der Einkommensteuer aus anderen Quellen als der Grund= oder Gebaude-Rente, acht Pfennige von jedem Thaler des in den Steuerrollen verzeichneten Einkommens eines jeden der zum ersten Theile der Orts-Quote beytragspflichtigen Individuen sowohl, als von jedem Thaler eines jeden, der nach den Durchschnitts = Ergebnissen der Schätzungen in den Jahren 1827, 1828 und 1829 resp. nach den Ergebnissen der im Laufe dieser drey Jahre Statt gefundenen Revisionen festgestellten Ortssteuer-Kapitale zweyten Theils, ganz sowie diese Entrichtung auf dem Grunde des Steuer-Patentes vom 15. Dezember 1829 in den Jahren 1850, 1831 und 1832 Statt gefunden hat und unter Fortbestehen der bereits in dem Stener-Patente vom 6. Dezember 1826 ausgesprochenen Modifikation hinsichtlich des Einkommens aus Pachtungen landwirthschaftlicher Güter. Da Wir nun diesen ständischen Steuer -Verwilligungen Unsere Landesfürstliche Sanktion durch Genehmigung derselben durchgängig ertheilt haben: so begehren Wir allergnadigst, es wollen alle im Eingange dieses Unsers Großherzoglichen Steuer-Patentes genannte Behörden, Beamte, Gerichtsherren, Bürgermeister und Räthe in den Städten, Ober= und Untersteuer= oder Impost= auch andere Einnehmer, wie auch gesammte Unsere Unterthanen, aller Stände, sich gemessenst nach dem Inhalte dieses Steucer-Patentes richten, die Behörden und Beamten, denen es gebühret, solches publiziren, und Obrigkelten sowohl als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die vorgeschriebenen Steuern und Abgaben in der Maße und in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche die verschiedenen oben angezogenen Gesetze und Verordnungen ausdrücken und festsetzen, und wie solche, was nahmentlich die alte 86 Landsteuer und die Grundeinkommen-Steuer betrifft, sowohl uͤberhaupt als insbesondere nach Maßgabe des in den verschiedenen neuen Landestheilen bisher noch üblichen Steuerfußes von Unserm Landschafts -Kollegium unverweilt weiter, gemáß dem Gesetze der Steuer-Verfassung, regulirt und ausgeworfen, auch durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kunde werden gebracht werden, in unzertrennten Summen und in patentmäßigen Münzsorten nach den Gesetzen vom 18. November 1823 und 23. May 1826 zu Unseren landschaftlichen Steuer-, Impost= und sonstigen Einnahmen, zu welchen es sich gebührek, pünktlichst eingeliefert werden. uUrkundlich haben Wir dieses Steuer= Patent, als ein für das Jahr 1833 gültiges allgemeines Zandesgesetz, hobchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch befohlen, daß solches durch den Abdruck im Regierungs -Blatte zur Kunde und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unterthanen öffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen und gegeben Weimar am 21. Dezember 1832. (L. S.) Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Großherzogliches Steuer-Patent für das Jahr 1838.