Großherzogl. S. Weimar-- Eisenach'sches Regitrtungs-Blatt auf das Jahr 1833. —.—— Siebenzehenter Jahrgang. We i m ar. Inhal t. Seite des gierungs 1 lattes. Nr. der Bekannt- machung 9 A. Altioli, D. Franz, Königl. Bayerscher gelstlicher Rath zu München; das demselben ertheilte Privilegium auf 10 Jahre zum Schube gegen den Nachdruck der von ihm herausgegebenen deutschen Uebersetung der heiligen Schrift im Großherzogthume beoerr..4 Allstedt — Zoll-= und Handelsverhältnisse des dasigen Amtes. Siehe Zoll= und Handels-Verein unter Nr. 7. Aktenburg — Herzogthum Sachsen-Altenburg — Staats= und Ausgleichungs-Verträge, geschlossen zwischen diesem und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach zu Auseinandersetung vieler, in ihren Staatsgebiethen feit Jahrhunderten unerledigt gebliebenen Frrungen und Ansprüche: 1) Hauptvertrag 4 d. Altenburg v. 13. Juny 1831 ** Beylagen unter A, B une...... Nebenvertrag d. a. Altenburg v. 16. Juny 1831. Nachvertrag d. d. Weimar v. 13. November 1832 Großherzogl. Besitznahme= und Uebergabe= Patent nebst Bekanntmachung der Regierung zu Weimar vom 25. Februar 1833 5) Berichtigung einiger Druckfehler in den r . AmtzAdvokntwErtbeclunad selben etr. « Anwälte — Sachsen= Neining enscha enseiven ii vit luiicisu Praxis vor den Justiz- Bherden im Bahirke der Veimar schen Landesregierung verbothren Aschenaufkauf in der Stadt Eisenach. Das diesfalsige ½# Verboth ist ausgehobhben « . . .. Ausgangsabgaben. Gesetz darüber vom 12. Dezember 1833 ...... Ausgewiesene und Vagabunden. Siehe Vagabunden. Ausgleichungsabgaben. Insttuktion zu Erhebung und Kontroli— rung derselben v. 17. Dezember 1833 mit Beylagen A, B, C. D, E, b und Gi. H . 3) 4) EELIEILEIEIEIELEEIIIIILEIII B. Abschaffung desselben von zwölf Gemeinden durch geihren Ortsgeistlichen (vergl. S. 65 30) 4r rleelelleleis Beichtgeld. troffenes Abkommen mit Nr. Ul. S. 84 r. I. des Reg. Bl. v. J. 18 Biersteuer oder Biermalzschrot-Steuer: a) Bekamtmachung der Regierung zu Weimar vom 27. Dezember 1833 b) Geseß darüber vom 24. Dezember 1833. 437. 5—34. 35—66. 67—82. 83—85. 95. 1. 768. 485—521 693—730 94. 5 710. 2—5P56 Inha l t. Seite des Nezierungs-Blattes. Nr. der Bekannt-Imachung. J. Ilmenau. Aufhebung des so genannten Henneberg'schen Nechtes in dem dasigen mteeeeeeaaaa .. . ... Immobilien. Verfahren beny Uebertragung des Eigenthumes an Immobilien. Gesetz darüber vom 20. April 1833 Intestat-Erbfolge. Gesetz darüber vom 6. April 188 .. . J. Juden im Sroßzherzogthume. Gottefdienst= Ordnung für dieselben vom 7. May 1 833 EIEIIIEIIIII s Ossssssssissssssss Juden; Verboth in dem Eisenachschen Kreise kalter Lande, wegen des Verkaufes von Fellen an die Juden, aufgehoben Judenordnung vom 20. Juny 1823. Nachtrag zu derselben vom 6. Mapy 1858 (vergl. Reg. Bl. v. J. 1823 S. 95— 112) K. Kalteanorbheim. Aufhebung des so genannten HBennebetg schen Rechtes iĩn dem dasigen Amte ...... Kollateral-Geld soll von allen Erbschaften, wo Ehe#gatten einander succediren, nicht entrichtet werden. Authentische Interpretation des §F. 4 des Gesetzes vom 24. April 1817 über die Eatrichtung des Kollateral- Geldes (vergl. Reg. Bl. v. J. 1817 non N . Geld. Gesetz über die Reduktion des Prenßischen Courant auf Konventions-Geld vom 21. Dezember 1883. Kronenthaler-Stücke, ganze, halbe und viertel. Annahme der. selben in den landschaftlichen sowie in den Kammeral-Kassen und Einnahmen zu 1 tblr. 12 gr., zu 18 gr. und zu 9 gr. Konvenventions= Gedddere "S% „ Kupfermünze — geringhaltige — Sachsen-Coburgsche, Sachsen-Coburg-Saalfeldsche, Sachsen-Meiningensche und Fürstlich Reuß-Ereitzische — Verordnung wegen deren Werthes, Annahme und Ausgabe, ingl. Bestimmung im Betreff anderer ausländischer Kupfermünzen (vergl. Reg. Bl. v. J. 1826 S. 88 Nr. 1 und S. 95 Nr. 1X) EEIIIIIILEIBIIIIERELIEIEIIIIBEBRIII c. OMandständische Abgeorbneke und deren Stellverkreter für das Großherzogthum. Ordnung des Berfahrens bey den Wahlen derselben vom 27. April 1833 EEIBIIIBEIIEIIIIIIIIEtITIII Siehe auch Wahlen. D4 98— 138. 766. 447. 89. 95. 4 444. 139, 140. 241—246 407—430 403—4060 139, 140. 750, 751. 255—288 u, 2. — rinsr Seite des Nr. der Inhalt. Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. Landtagsversammlung. Bestimmung der Fälle, in welchen solche von den Gemeinden und Unterthanen mit Gesuchen und Vorstellungen anzugehen ist (vergl. S. 114 Nr. II des Reg. Bl. vom Jahre 181119) 2 95, 96. VI. Liquidiren in Untersuchungssachen. Erläuterung der deshald zwischem dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg bestehenden Konvention (vergl. Reg. Bl. v. J. 1824 S. 24 Nrt VVVV#— 439. J. M. Medizinal-Ordnung v. 11. Januar 1814. Erneuerung der Vorschriften in den §§. 8 und 13 derselbbeen 38337. IL Meiningensche Anwälte. Siehe Anwülte. Derkurial-Pillen. Verboth wegen des Verkaufes derselben durch die Apotheker a———————e 434.— VI. 9K. Nachsteuer: a) Gesetz über dieselbe v. 27. Dezember 1883 nebst Tarife; b) diesf. Bekanntmachung der Negierung zu Weimar v. 30. Dezember 18993934 757—–7611 Neckarzeitung in Stuttgard, vermöge Bundestagobefchiusses in allen deutschen Bundesstaaten unterdruͤckt Und verbothen, und deeen Red.#GE--t 5H :““ “““szz nen fünf Jahren in keinem Bundesssaate bey der Redaktion einer aͤhnlichen Schrift zugelasen r"t 145. V. O. DOber. ##ppellatlonsgerichts- Ordnung — provisorische — authentische Interpretation des F. 61 derselben. .. . . .. 4232. HI. Oldisleben — Amt — dessen Zoll- und Handelsverhälmisse. Siehe Zoll= und Handels-Verein unter Nr. 7. P. P#trimonialgerichts-Direktor. Bestätigung eines solchen für die Gerichte zu Ldäwmi)) 96. FV1. Phosikats-Stellen. Siehe Thier-Heilkunde. Polizey-Arrestaten und Schieblinge. Verordnung, im Betreff deren Annahme aus dem Auslande und bezüglich deren Absendung, hinsichtlich der Bekleidung derselben ... . .. -............... 436. 1|. preßgesetz — provisorisches Bundes-Preßgeset — die Anwendung dessen Bestimmungen nicht nur bey gedruckten, sondern auch bey I Seitebessr.dek sthclts NZIekungt Bekanntlattes machung. Abeerenbizr Shtiften (vergl. S. 53 und 54 des Nes. Bl. d. 2.1 ——————sn 86. IL resee 3 o Gesetz zur Abkörzung und Verbesserung desselen vom 12. April 1833. ebefe bethsne 222 173—186 — K. Rechesfragen, Gesetz zur Entscheidung einiger vom 16. April 1833217, 2181— Rechtspflege. Erläduterung des Artikels 21 der zur Beförderung derselben mit der Krone Preußen bestehenden Konvention (vergl. Reg. Bl. v. J. 1824 S. 91101) - 442. V. S. Sachwalter. Gesetz über die Gebühren derselben vom 15. April 1833 nebst Gebühren-Tarr..r. 1v1193—216— Salz; Verboth wegen der Durchfuhr des Salzunger Salzes durch das Eilenach se nach dem Kurhessischen Gebiethe auf den drey im §. 3 Nr. 1, a, b und c des Regulatives über die Handhabung des Saßz: Mandates v. J. 1771 genannten Straben (vergl. RKeg. Bl. v. J. 1827 S. 10)22. ..... 444. II. Schieblinge und Polizey-Arrestaten. Siehe Polizey-Arrestatken und Schieblinge. Schill, Carl, Redakteur der Neckarzeitung. Siehe RNeckarzeitung. Sparkassen: s) zu Dermbach, b) zu Ilmenau und c) zu Jena. Die einer jeden derselben geschehene Ertheilung der Rechte) 94. III. einer milden Stiftung##44 ............... 1 437. IV. Sportel= und Gebühren-= Tare — allgemeine für die Gerichtsund Verwaltungsbehörden — Gesetz vom 1. May 1833 289—402 — Staatsschuld-Urkunden des Großherzogthumes — auf den Jnhaber lautende — Gesetz zu Sicherstellung des Eigenthumes an denselben vom 19. April 1883 (uergl. Nes. Bl. vom Jahre 1830 S. 27—30) ................... 221—2-28-. SteuersPatent — Großherzogliches — von 28. Dezember 1833 auf die Jahre 1834 und 1055 .... . . ... 762—766 — Steuer-Termine. Das Ausschreiben derselben in dem Jahre 1833 nach Maßgabe des Steuer-Patentes vom 21. Dezember 1832 (vergl. Reg. Bl. vom J. 1832 S. 83—8ö0)0) 1—4. II. Stiftungen. Geseß über die bey Errichtung derselben zu beobachtende Form vom 22. April 133 .. .. . .. 229—232 — Strafrechtspflege. Uebereinkunft zu Beförderung derselben zwischen . Seite des Inh a l t. Regierungs-Blattes. Nr. der Bekannt machung so dem Großherzogthume und dem Herhogthune Saact-Meinngen ·-vomsJZLMätzMsL ... ...-« ... Syndiken — allgemeine zu Büdrung der Gemeinde-prozesse — Vorschrift wegen deren Bestellllg .. .. . . . T. Tabakbau in dem Eroßherzogthume; bessen Besteuerung. Geses vom 13. Dezember 18 Thier-Heilkunde; 8 Unterricht in derselben müssen vie auf vᷣhh sikats-Stellen im Großherzogthume Anspruch machenden Aerzte in der Thier-Atzneyschule zu Jena mit Nutzen bepygewohnt haben. .. Thukiagscher Zollnnd Handels Verein. Siehe Zoll= und Handels-Vereia unter Nr. 1. U. Unschlitt. Das frühere Verboth wegen Aufkaufens desselben in der Stadt Eisenach ist aufgehoben V. Vagabunden und Ausgewiesenez in allen die Staatsangehsrigkelt und die Uebernahme derselben betreffenden Fällen sollen zwischen dem Großherzogthume und den Furstenthümern Reuß-Plauen älkerer und jüngerer Linie die Bestimmungen der diesfallsigen Preußisch - Sachsischen Uevereinkunft mir einer hier nahmhaft gemachten Erläuterung verbindliche Kraft und Wirkung haben (vergl. Res. Bl. v. J. 1822 S. 128 — 130) .. ..... . . ... . . . .. . . . Vagabunden und Ausgewiesene. Erstreckung ver deshalb mit dem Herzogthume Sachsen-Meiningen bestehenden Konvention auf die jeht mit Meiningen verbundenen Gebiethstheile des vormahligen Herzogthumes Sachsen Hildburghausen Verbürgung der Frauen. Gesetz darüber v. 23. April 1833 Vereins-Zoll-Tarif. Siehe Zoll-Tarif. Vormundschafts- Tabellen. Verordnung im Betreff deren Einrichtung im Bereiche der Eisenach'schen Regierng Vorstellungen an die Landtagsversammlung-Siehe Landtagsversammlung. W. Waaren= Regulativ vom 18. Dezember 1833 wegen Behandlung der über die Grenzen des Gebiethes des Gesammt-Zollvereines! i55 91 —93. 446. 631—636 87. 768. 436. 445. 233— 237 435. VI. II, 1. Seite des Nr. der In h a l t. DHRegierungs-Bekanntlattes. machung. mit den Fahrposten eingehenden Baaten in Bezug auf Soll verfassung nebst einer Beylgeeee 731–3 Wahlen der landständischen Abgeordneten und Stellvertreter fir das Großherzogthum: a)Ordnung des Verfahrens bey denselben v. 27. April 1833255—27— b) Schema zur Wahlliste der Wahlmänne.... 274, 275. — c) Schema zum Wahlschein... . ..27H. — d) Verzeichniß der zu der lordständdschen Abgeordneten- Wahi stimmberechtigten Ritterguͤter in dem Großherzogthume .. . .1277 2821 — e) Gedenk-Punkte fuͤr die Rittergutsbesitzer im Großhergog. thume bey der Wahl landständischer Abgeordneten 28–28S6 — Schema zu einer allgemeinen Vollmacht für die Rittergutsbesiterr ........... 287. — g) Schema zu einer speziellen * für bie Rittergutsbesirrrernrnrnrnrnrnrnrnr 288. — Weimar — Großherzogehum Sachsen. Weimar- Eisenach — Staatsund Ausgleichungsverträge zwischen diesem und dem Herzogthume Sachsen-Altenbrggg . .. . . . 5 — 85. — Siehe auch Altenburg. Weinbau in dem Großherzogthume; dessen Besteuerung. Geseh vom 13. Dezember 1833 —————N———2—————— 631—638 – 3. Zinsen und Dienste. Siehe Dienste und Zinsen. Jollgefälle und Ausgleichungsabgaben. Instruktion zu Erhebung und Kontrolirung derselben vom 17. Dezember 1833 mit · BeylageaA,B,c,D,E,P,........... ...........».·.. 693-—730—— Zollgefehvom12.Dezember1833............................·. 485—521— Zollgeseh.Anhangzuden§§.25,37,48,53und64desselben522—536—-JZoll-Kartel. Siehe Zoll= und Handels-Verein unter Nr. 4. Zollordnung vom 12. Dezember 133 485—521— JZoll-Tarif (Vereins = Zoll-Taris) vom 13. Dezember 1833 nebst Beylagen A, B, C und einem Anhanen ’l–37—500 — ZSoll- und Handels-Verein: 1) Staatsvertrag vom 10. May 1833 zwischen Sachsen-Weimar, Preußen, Kurhessen, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg: Gotha, Schwarzburg= Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß Schleitz, Reuß-Greitz und Reuß-Lobenstein= Ebersdorf, wegen Errichtung des Thüringschen Zoll= und Handels-Vereines 448—457— 2) Staatsvertrag vom 11. May 1833 zwischen Preußen, Kur- Sotte tes) Nr. der Inhal t. “3 Bekanntltmachung. hessen) dem Großherzogthume Hessen, Bayern, Wuͤrttem. berg und Sachsen einerseits und den zu dem Thüringschen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten anderer Seits, wegen Anschließung des letzteren VereineS an den Gesammt-Zoll-Verein der ersteren Staaten 458—476 — Staatsvertrag vom 11. May 1833 zwischen Preußen, Sach. sen und den zu dem Thüringschen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen übrigen Staaten, wegen gleicher Bestenerung innerer Erzeugnisse 477 478.. — Staatsvertrag vom 11. May 1833 zwischen den vorstehend "6 unter Nr. 2 genannten Staaten, wegen Schließune eines Zoll- .Kartels. ———— — 2[ 479—484 — Ministerial- Bekanntmachung vom 1. Dezember 1633 we-Zen dieser Verträge r„„„a „„„„„„„ -FS 47. — Bekanntmachung der Regierung zu Weimar vom 13. Dezember 1833 im Betreff mehrer Gesehe und Verordnungen zu Ausführung dieser Vertreeeeeaa 485. — Staatsvertrag vom 30. May 1833 zwischen dem Großherzogthume und der Krone Preußen über die Zoll= und Handelsverhäáltnisse, sowie über die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Aemtern Allstedt und Oldisleben 738—744 Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Dedember 1833 im Betreff dieses Vertrages .. .. ... 737. — Berichtigungen einiger Drucksehler in den mm* und 622, 7681 — den Zollvertraͤgen ....... .... . .. am Ende. Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 19. Dezember 1833 im Betreff der Artikel 6, 7, 8 des Vertrages vom 10. Ray 1833, ingl. des Artikels 11, Nr. 6, 12, 17 und des Urtikels 18 des Vertrages vom 11. May 1833 767. L. 3 4 □ 6 |0 7 6 “ 9 # 10 — Vorstehendes Repertorium ist in Folge Nr. 7 des bey Einfährung des Großherzog" lichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patentes vom 18. März 1817 und gemäß Nr. 4 der bey Errichtung der Weimarischen Zeitung erlassenen Verordnung vom 2. März 1832 gefertiget und abgedruckt worden. Weimar den 31. Dezember 1833. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 1. Den 8. Januar 1838. Bekanntmachungen. I. Da das Herzoglich Sachsen Meiningensche Oberlandesgericht zu Hildburghausen den diesseitigen Anwälten die Ausübung der Praxis in den angrenzenden Gebiethstheilen nicht gestatten will, während umgewandt den jenseitigen Anwälten von den diesseitigen Behörden in solcher Hinsicht Schwierigkeiten bisher nicht erregt worden sind: so finden wir uns veranlaßt, diese blos auf Konnivenz beruhende Admission zur Praris hierdurch zurückjunehmen und die Justiz-Behörden unseres Bereichs anzuweisen, die Meininger Advokaten in den vor ihnen anhängigen Sachen fernerhin nicht zuzulassen. Weimar am 17. Dezember 1832. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. II. um den Betrag von Acht Terminen Alt-Weimar'scher Grundsteuer als alte Landsteuer und den Betrag von Vier Weimar'schen Terminen als Grundeinkommen-Steuer, zusammen Zwölf Termine Alt-Weimar'scher Grundsteuer, welche nach Verordmung des höchsten Steuer-Potents vom 21. Dezember 1832 im Jahre 1833 entrichtet werden müssen, aufzubringen, sind in den nachverzeichneten Kreisen und Landestheilen des Großherzogthums, im Sinne der 2 Bestimmungen des Grundgesehes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 zu entrichten und zwar: I. In dem Weimar'schen, Jena'schen und Eisenach'schen Kreise alter Lande, ingleichen in allen denjenigen Ortschaften der neu erworbenen Landestheile, mit Ausnahme der Grafschaft Blankenhayn und der niedern Herrschaft Kranichfeld, wo die frühere Form der Steuerentrichtung mittelst Anfertigung neuer Kataster bereits auf Alt-Weimarsche Termine umgewandelt worden ist, so wie von allen Grund-Objekten, deren Besteuerung nach Altweimar'scher Beschockungs -Norm Statt gefunden hat: Zwölf der bisherigen und resp. nunmehrigen Steuertermine dergestalt, daß jedes Mahl am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, May, July, August, Oktober und November Ein und ein halber Termin verfallen sind. II. In den sonst Erfurt'schen dandestheilen: Fünf und ein halber Geschoßtermin dergestalt, daß den ersten Tag der Monathe Januar, Februar, April, Oktober und November ein ganzer und den 1. August ein halber Termin verfallen ist. III. Im Amte Tautenburg und in den übrigen vormahls Köôniglich Sächsisch Thüring'schen Ortschaften: Vier und Funfzig Pfennige von jedem gangbaren Schocke und Fünf und Zwanzig und ein halber Quatember, wovon verfallen sind, den ersten Tag der nachgesetzten Monathe Januar 7 Pfennige 3,1/2 Quatember Februar April May July JAugust Oktober November 1/2 22222 1111111 -.——. —— 2 IV. In der Grafschaft Blankenhayn und der niedern Herrschaft Kranichfeld (auf dem Grunde und in Gemhbeit der diesfallsigen besondern Bestimmung §. 15 des Grundgesetzes der Steuerverfassung vom 29. April 1821): Acht der, nach Maßgabe der daselbst angefertigten neuen Grundsteuer-Kataster, sich ergebenden Steuertermine (4 Termine alte Land= und 4 Termine Grundeinkommen= Steuer) dergestalt, daß jedes Mahl am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, May, July, August, Oktober und November Ein Termin (172 Ticin alte Land= und 1/2 Termin Grundeinkommen-Steuer) verfallen ist. u Im Neustädt'schen Kreise: Ein und Funfzig Pfennige von jedem gangbaren Schocke und Vier und Zwanzig Quatember, wovon den ersten Tag der Monathe — Januar 7 Vfennige 3 Quatember Februar — April 6 May 6 July 6 6 6 7 August — Oktober November anfällig werden. VI. In den sonst Fuldaischen Landestheilen: Acht und Vierzig der dort bestandenen Steuersimpeln, von welchen am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, May, July, August, Oktober und November jedes Mahl Sechs Simpeln verfallen. VI. In den vormahls Hessischen Landestheilen: Funfzehen der bisherigen Monathösteuern, dergestalt, daß verfallen am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, May, August, Oktober und November, jedes Mahl Zwey Monathssteuern und am 1. July Eine Monathssteuer. VIII. In den sonst reichsritterschaftlichen Aemtern Lengsfeld und Völkershausen: Zwey und Zwey Fünftheile der c Cco % c% c uc c# 111111 bisher bestandenen Ordinarien, wovon verfallen sind am ersten Tage der Monathe: Januar 1/2 Ordinarium April 1/2 — July 2/5 — Oktober 1/2 — November 1/2 — HX. Von den, sowohl in den vormahls Hessischen, als in den sonst reichsritterschaftlichen Gebiethstheilen befindlichen Erxemtensteuerbaren Objekten sind Sechs Viertheile Erxemtensteuer nach dem Fuße der im Jahre 1821 geschehenen Erhebung derselben zu entrichten, wovon jedes Mahl am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, August, Oktober und November Ein Viertheil jeues Steuerbetrags anfällig wird. Auf Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, höchsten Befehl und in Gemäßheit der in dem höchsten Steuer-Patente vom 21. Dezember vorigen Jahres deshalb ertheilten Zusicherung, wird dieses Alles hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht und werden zugleich Steuerpflichtige sowohl als Steuererheber erinnert und angewiesen, bey Entrichtung und Erhebung der betreffenden Steuern die festgesetzten Termine genau zu beachten und übrigens dasjenige, was die Steuererhebungs-Verordnung vom 9. November 1821 vorschreibt, sich allentpalben zur Richtschnur dienen zu lassen. Weimar den 2. Januar 1833. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 2. Den 25. Januar 1833. Bekanntmachung. Nachdem des Großherzogs Königliche Hoheit die mit dem Herzogthume Sachsen-Altenburg zu Auseinandersetzung vielseitiger Irrungen und Ansprüche durch gegenseitige Bevollmächtigte abgeschlossenen Staats= und Ausgleichungsverträge vom 13. und 16. Juny 1831 und vom 13. November 1832 mit Zustimmung Ihres getreuen Landtages zu ratifiziren geruhet: so werden, höchstem Befehle zufolge, die gedachten Berträge mit ihren Beylagen A, B und C unter dem Beyfügen zur öffentlichen Kunde gebracht, daß übereinkömmlich vom Ersten des laufenden Monathes an die Abgaben von den gegenseitig abgetretenen Gegenständen in die gegenseitigen Staatskassen fließen. Weimar am 4. Januar 1838. Großherzoglich Süächsische Landesregierung. von Müller. . Zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar= Eisenach und dem Herzogthume Altenburg bestanden bisher in dem dermahligen Umfange ihrer Staatsgebiethe eine bedeutende Anzahl, zum Theile seit Jahrhunderten unerledigt gebliebener Irrungen und Ansprüche. Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, von Sachsen Weimar-Eisenach und Se. Durchlaucht, der Herzog zu Sachsen= Altenburg, beseelt von dem Wunsche zum Besten Höchstihrer beyderseitigen Lande, alle diese Irrungen und Anfprüche auf dem Wege der Ausgleichung und gütlichen Vereinigung freundnachbarlich zu erledigen, ernannten zu diesem Geschäfte Bevollmächtigte, und zwar: I. Se. Kbnigliche Hoheit, der Großherzog, Carl Friedrich von Sachsen Weimar= Eisenach: 6 1) Allerhöchst-Ihren damahligen geheimen Regierungsrath bey der Landesregierung zu Weimar, Georg Friedrich Konrad Ludwig von Gerstenbergk, nunmehr Kanzlar der Landesregierung zu Eisenach, und 2) Allerhöchst-Ihren Kammerrath, Ottokar Thon zu Weimar; II. Se. Durchlaucht, der Herzog Friedrich zu Sachsen-Altenburg: Höchst-Ihren damahligen Regierungs = und Kammerrath, nunmehrigen geheimen Konferenz-Rath und Präsident der Landesregierung zu Altenburg, Christian Gottfried Hermann daselbst. « Diese Bevollmächtigten haben eine Reihe Konferenzen in Weimar, Cahla, Ronneburg, Altenburg, Meiningen und Sulza gehalten und endlich zu Altenburg eine Vereinigung bis auf Allerhöchste Ratifikation verabredet, wie der nachstehend darüber abgefaßte Staatsvertrag besagt. Derselbe besteht in einem Hauptvertrage und in einem Nebenvertrage Die Gründe Für und Wider standen sich nähmlich bey mehren Gegenstanden der bepyderseitigen Ansprüche und zwar gerade bey den Hauptgegenständen so schroff einander gegenüber; die urkunden, welche entscheiden sollten, waren zum Theil so alt und dunkel; der Besitzstand und die Gründe für die Ansprüche theilweise so widersprechend, daß selbst im Wege der Austrage ein Ergebniß sich kaum hoffen lassen durfte, und nur im Wege des Austausches ganzer ODörfer und Landestheile ein Mittel gefunden werden konnte, die sich kreuzenden Ansprüche zum Besien beyder Länder zu beseitigen. Diese Austauschungen und die Abtretungen, welche damit im Zusammenhange stehen, sollen der Inhalt des sraglichen Hauptvertrages seyn. Dem Nebenvertrage sollen einverleibt werden alle Vereinigungen über Differenzen, welche minder bedeutend waren und meist an Ort und Stelle von den dazu beauftragten beyderseitigen Bezirkscmtern ermittelt, verglichen, oder doch zur Vereinigung darüber vorbereitet wurden. Was nun die Gegenstände betrifft, welche der Hauptvertrag umfassen soll, so ist die Ausgleichung erfolgt durch gegenseitige Abtretung von Gebiethstheilen und Gefällen, wie nachsteht: 8. I. Es tritt naͤhmlich Se. Koͤnigl. Hoheit, der Großherzog, von Sachsen Weimar-Eisenach vom Großherzogthume Sachsen an des Herzogs zu Sachsen-Altenburg, Durchlaucht, und an das Herzogthum Sachsen-Altenburg ab: 7 A an Gebiethstheilen und Einkünften, auf welche bisher beyde höchste, Vertragschließende Theile Ansprüche machten: 1) das ganze Dorf Bobeck mit Kirche, Pfarrey, Schule, und der ganzen Flur Dorf-Bobeck; ausgeschlossen die Flur Wüstbobeck und das Franzische Holz im Dorf-Bobecker Flurz wie das Nähere deshalb im F. VI unter Au näher verabredet und bestimmt worden istz 2) den Weimar'schen Antheil am Dorfe Hetdorf, an zweyen Hôfen und dazu gehörigen Feldern, wie solches §. VI unter A2 näher besagt; 8) die Weimar'schen Steuer-, Lehen= und Zinsrechte in der Altenburg'schen Flur Droschka, Amts Eisenberg, wie solches im JF. VI unter A3 näher bestimmt ist; « 4)vieWeimar’schenAnsprücheandasPatronat-Rechtübe·rdieAltenburg’-sche Kirche, Pfarrey und Schule im Altenburg'schen Dorfe Hohendorf, Amtes Eisenberg, unter den §. VI bey A beschriebenen Bedingungen; 5) die Weimar'schen Ansprüche auf die so genannten Pflugfrohnen der vormahligen Abtey Bürgel, welche die Altenburg'schen Abteydörfer zu leisten hatten, bey den im I. VI unter Aßb erwähnten Verhaltnissen; 6) den so genannten Gleichenschen Hof im Dorfe Drößnitz nebst dazu gehörigen Feldern; 7) die zwey Weimar'schen Güter im Dorfe Keßlar nebst dazu gehbrigen Grundstücken, so wie das Nähere §. VI unter A7 bezeichnet und bedungen worden; 8) den ganzen Weimar'schen Antheil an dem Dorfe Dienstädt, wie das Spezielle deshalb S. VI unter A8 beschrieben und verglichen wordenz 9) die zwey Weimar'schen Hauser im Dorfe Linda, nebst dazu gehörigen Grundstücken, wie dieses S. VI unter A9 näher bezeichnet ist; 10) das Rittergut Unterrenthendorf und das Dorf Unterrenthendorf mit Kirche, Pfarrey, Schule und Flur, wie das Nähere §. VI unter A 10 umständlich beschrieben und bedungen worden; 11) die Weimar'schen Unterthanen im Dorfe Hellborn mit fünf Häusern, wie solches S. VI unter A10 und 11 näher bezeichnet und verglichen istz; 12) die Weimar'schen Besteuerungsrechte in dem Dorfe Kleinebersdorf, wie deren Betrag in der beyderseitig anerkannten Aufrechnung mit aufgenommen wordenz 13) den Weimar'schen Antheil im Dorfe Rückersdorf nach den näheren Bestimmungen des F. V1 13 und IV10; E 8 14) einige Grundstücke und Gefälle in der Flur des Altenburg'schen Dorfes Reust nach der Einzelnheiten im S. VI 14 und IV 10; 15) die strittigen Hoheits= und Erhebungsrechte an der Grenze der Weimar'-schen Fluren Lindenkreuz und Rothenbach und der Altenburg'schen Flur St. Gangloff, wie dieses F. VI unter A15 weitläuftig beschrieben und verglichen ist. an Gehbiethstheilen und Einkünften, welche unstrittig Weimarisch waren: 16) zwey Häuser im Dorfe Hilbersdorf, nach den näheren Bestimmungen S. VI unter B 16 und 8. IV 10; 17) den Weimar'schen Antheil an dem Dorfe Sigederf nach den speziellen Verabredungen im S. VI unter B 17 und §S. IV 1 18) den Gasthof zu den Ziegenböcken unter den wrusi#rn Bedingungen im K. VI unter R 18; 19) von den Zinsen und Lehen, welche Weimar im Altenburg'schen Amte Eisenberg zu beziehen hat, jährliche Einkünfte auf Funfzig Thaler hoch, nach dem, was in den . VI unter B 19 und §. III näher deshalb angegeben und verglichen ist. g. H. Se. Durchlaucht, der Herzog zu Sachsen-Altenburg, treten dagegen an Se. Königliche Hoheit, den Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach an Gebiethstheilen und Einkünften ab: und zwar erstlich an strittigen Gegenstanden: 1) die tanze Wüstung Bobeck unter den näheren Bestimmungen F. VII unter A1; Dzein Stück, ehemahls Franzische Holz in der bieher strittigen Dorfbobecker Flur, wie solches . VII unter A 2 beschrieben und bedungen worden; 3) die Ansprüche auf Hoheit und Gerichtsbarkeit über ein Stück Stadtbürgelscher Flur, welches zwischen den Fluren Hohendorf und Droschka liegt, nach der Bestimmung des §F. VII unter A 3; 4) das Thalemann'sche Gut in Thränitz und einen Zins vom vormahls Peukertschen Gute daselbsk, wie dieses 9. VII unter 4 näher beschrieben und bedungen worden; 5) Landeshoheit und Steuern über ein Gut in Kleinkröbitz und die Gerichtsbarkeit von einer und einer halben Hufe Bandes im Kleinkröbitzer Flur nach I. VII unter A5; 6) Jagd und Hoheit auf dem Muͤnchengehren, so wie dieser Distrikt im 8. VII unter Ab naͤher bezeichnet ist. B. Zweytens an unstrittigen Gegenstaͤnden: 7) Dorf, Flur, Kirche, Pfarrey, Schule und Geleite Großloͤbichau nach dem Näheren im K. VII, unter B7 erwaͤhnt; 8) die bisher Altenburg gehörige Hälfte des Dorfes Graitschen mit den bisher Altenburg'schen Theilen des Rittergutes daselbst, der Kirche, Pfarrey, Schule und Geleite, nach den Bestimmungen des F. VII unter B 8; 9) ein Gut zu Wittersroda, wie solches §. VII unter B9 besagtz; 10) einige Zinsen zu Stadt Lobeda und in den Dörfern Laasan, Cunitz, 95. berschütz und Jenalöbnitz, wie solche in der Aufrechnung, die unter A diesem Vertrage beyliegt, verzeichnet wurden. g. III. Alle diese gegenseitigen Abtretungen sind wegen ihrer Ertraͤge, so genau als möglich war, nach bestimmten Grundsätzen veranschlagt worden. Die Berechmung, wa5 Weimar erwirbt, ist unter A diesem Vertrage angeheftet, die Berechnung, wad Altenburg erwirbt, unter B ebenfalls. Beyde Aufstellungen gegenseitig durchgegangen, anerkannt und unterzeichnet, sollen integrirende Theile dieses Rezesses ausmachen. Beyde höchste Staatsregierungen leisten sich Gewähr bis zum lehten Dezember 1835, daß die Angaben des bisherigen Ertrages in diesen Aufstellungen richtig aufgenommen sind unv versprechen sich, sogleich alle Bücher und Rechnungen, aus denen jene Zusammenstellungen genommen wurden, entweder in urschrift, oder in kostenfreyen beglaubten Auszügen auf Verlangen ohne allen Rückhalt mitzutheilen. Die Einkünfte, welche diese beyden Aufstellungen enthalten, sind gegenseitig abgetreten, wenn auch die Titel dazu in gegenwartigem Hauptvertrage nicht ausdrücklich erwähnt wären. Es lag in den Absichten beyder Staatsregierungen, dem ungewissen Zustande langjahriger Irrungen ein Ende zu machen, damit nicht ferner einzelne Gebiethstheile der Theilnahme an allgemeinen Staatslasten entzogen blieben, welche bisher von den übrigen Unterthanen übertragen werden mußten, und zugleich Gebieths= Purifikationen zu besserer Handhabung der Polizey und einfacheter Gefälleerhebung eintreten zu lassen. Keiner der sich vergleichenden Staaten sollte Nachtheil durch die Vereinigung in Bezug auf seine Einnahmen leiden. Es sind deshalb die genauesten Berechnungen eingetreten, insoweil dieses möglich war, da bey vielen Gebiekhstheilen, welche Gegenstand der Aufrechnung waren, eden wegen der gegenseitigen Widersprüche nur einige Abgabenzweige, bey ande- 10 ren nur geringere, sowie fruͤhere Jahrhunderte sie festgestellt hatten, in die Berechnungen aufgenommen werden konnten und Ein Staat diese Theile ganz überwiesen erhalten mußte, welche der Andere ihm wegen des bisherigen Einkommens nur gering veranschlagen konnte, während eben dieser Andere Gebiethstheile abgetreten erhielt, welche schon voll und nach neuerem Maßstabe besteuert waren. Daher mußte, als Weimar unter diesen Umständen Altenburg nur Achthundert siebenzehen Thaler sechs Groschen 1,1/4 pf. sächsisch aufrechnen konnte, Altenburg aber an Weimar Ein Tausend ein Hundert zwanzig und neun Thaler zwanzig und zwey Groschen 5 pf. sächs. eben jener Ungleichheit wegen und weil Altenburg mehr solcher unbesteuerter Seelen abgetreten erhält, eine Summe Weimar zu Gute gerechnet werden, über welche man sich, nach den schwierigsten Berechnungen, dahin vereinigte, daß Weimar an Altenburg, außer der in der Aufrechnung unter A aufgeführten bisherigen Einnahme an 817 thlr. 6 gr. 1,1/4 pf. sächs., noch die Summe von « Funfzig Thalern saͤchs. jaͤhrliche Einnahmen an Lehengeldern und Zinsen von den Gefaͤllen abtritt, welche es im Altenburg'schen Amte Eisenberg zu erhalten hat, mithin zusammen Achthundert sechzig und sieben Thaler 6 gr. 1,1/4 pf. sächs. Beyde Theile halten sich durch diese Summen völlig ausgeglichen und wollen wegen des Mehr oder Minder der abgetretenen Gegenstände an Land, Leuten und Einkünften durchaus gegenseitig keinen Anspruch machen. ß. IV. Als allgemeine Bestimmungen wegen der K. I und F. II genannten gegenseitigen Abtretungen im Wege des Tausches sind verabredet: 1) Wo dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt, geschehen sämmtliche Abtretungen ohne Einschränkung an Land, Leuten, Souveränitäts-, Hoheits-, Oberlehenherren= und Abgaben-Rechten aller Art, im weitesten Sinne genommen. 2) Die künftige Landesgrenze bildet die Jagdgrenzen, insoweit von unmittelbaren Großherzogl. und Herzogl. Jagdgerechtsamen und denen der beyderseitigen Kammergüter die Rede ist. Hierdurch erledigen sich zugleich die gegenseitigen Ansprüche Weimar'scher Seits auf die Langenleite bey Petersberg, und Altenburg'scher Seits auf einen Theil des Reviers Rockau. 11 Ausnahmen von dieser Regel treten ein: a) wo der Vertrag sie ausdruͤcklich nennt; b) mit dem Großherzoglichen Jagdreviere Geunitz im Herzoglich Altenburg'-schen Gebiethe, Bezirkes Leuchtenburg mit Orlamünda. Die Jagdbefugnisse der Privat-Personen beyder Länder bleiben unverändert, sowie überhaupt ' 3) alle Privat-Rechte der beyderseitigen Unterthanen und Kammerguͤter durch die Abtretungen unberührt und unverandert bleiben sollen, wo nicht der Rezeß etwas Anderes bestimmt. Dahin gehören unter gleicher Beschränkung auch gegenseitige Bannrechte und Frohnen, sowohl an die Staatsregierungen als an Privaten beyder Länder, welche in den andern Staat fortzuleisten, aber auf verfassungsmäßigem Wege gegen Entschädigung ablösbar sind. Gegenseitig sollen Grundstücke der Domänen, Kirchen, Pfarreyen, Schulen und frommen Stiftungen, wenn sie bis heute abgabenfrey waren, es bleiben, wenn auch solche Grumdstücke durch diesen Vertrag abgetreten werdenz sie können aber in Folge allgemeiner Landtagsbeschlüsse auf ver-(Mungsmaßigem Wege, jedoch nur gegen volle Entschädigung, mit Abgaben belegt werden. 5) Wenn Weimar'sche Steuern erhoben werden im Gebiethe Altenburgs, oder Altenburg'sche im Gebiethe Weimars, welche in den Aufrechnungen Weimars und Altenburgs als abgetreten nicht aufgeführt wären: so bezieht der Staat sie fort, welcher sie heute bezog. 6) Alle Rechte und Verbindlichkeiten der gegenseitig abzutretenden Unterthanen an die Brand-Assekuranz-Institute beyder Länder bleiben bis zum lebten Dezember 1832 unverändert; dann werden diese Unterthanen in die Institute der Länder, zu denen sie abgetreten werden, aufgenommen. 7) Die bis heute bestandenen Verhältnisse der durch den Tausch betroffenen, gegenseitigen Unterthanen zu ihren Kirchen, Pfarreyen und Schulen sollen durch gegemwärtigen Vertrag nicht verändert werden. -· 8) Die Ueberweisungen der abgetretenen Gebiethstheile und Rechte sollen einen Monath nach erfolgter Ratifikation beyder Staatsregierungen erfolgen. # 9) Außer der, F. III gedachten zeitlangen Gewähr der Abgaben des bisherigen Ertrages der abgetretenen Gebiethstheile und Rechte, kann von beyden Staatsregierungen eine Gewahr in Bezug auf Anzahl der Grundstücke, deren Größe, der Seelen und des künftigen Ertrages der Staatsein= 12 nahme von dem Abgetretenen, bey dem redlichsten Willen, nach Lage der Sache, doch nicht geleistet werden. 10) Wegen der Vasallen, deren Hauptgüter im Königreiche Preußen liegen, bestimmt F. VI unter A 8 das Nöthige. Wegen der Vasallen aber, deren Hauptgüter im Großherzogthume Weimar bleiben, und von denen Theile an Altenburg abgetreten werden, nahmentlich: « a) des Herrn Fürsten von Hohenlohe Ingelfingen, Durchlaucht, wegen der zum Rittergute Oppurg gehörigen, an Altenburg abgetretenen Untersassen zu Dienstädt (s. S. V18 und §. IV 10 dieses Rezesses), b) des Advokaten Wachter auf Oberrenthendorf wegen der Erbgerichtsbarkeit und sonstigen Rechte über fünf Hauser zu Hellborn (s. IS. VI11 und S. IV 10 dieses Rezesses), DC) des v. Kutschenbach auf Thraͤnitz wegen des bisher Weimar'schen Antheiles von Rückersdorf (s. K. VI Zahl 13 und §. IV 10 dieses Rezesses), 6) wegen der Rechte in der Flur des Dorfes Reust (s. 8. VI Zahl 14 und §S. IV 10 dieses Nezesses), wegen des biöher Weimar'schen Antheiles von Grobsdorf (s. §. VI Zahl 17 und §. IV 10 dieses Rezesses) 4) des von Wolfersdorf auf Endschüz wegen des bisher Weimar'schen Antheiles im Dorfe Hilbersdorf (s. 9. VI Zahl 16 und IV Zahl 10 dieses Rezesses) ist Folgendes bedungen worden: a)Dbas Lehnsverhältniß selbst anlangend: an) die Besiber der Weimar'schen Kittergüter a))Oppurg, 66) Endschuͤz und 77) Thränitz # werden Vasallen des Herzogthumes Altenburg wegen der an Altenburg abgetretenen Theile, in Bezug auf Umtersassen, Liegenheiten, Erbzinsen, Frohnen, Lehengelder, Jagdnutungen und anderer Gerechtsame, zu -) zu Dienstaͤdt, zu 66) zu Hilbersdorf, zu 77) zu Grobsdorf, Rückersdorf und Reust. i —— 7“ 13 bb. Sie müssen als solche Vasallen Altenburgs die Lehen muthen, in herrschender und dienender Hand, bey dem Herzoglich Altenburg'schen Lehenhofe zu Altenburg. Es wird ihnen aber kein Lehenschein, kein Lehenbrief ausgefertigt. Eine formliche Beleihung geschieht nicht. Der Lehenhof in Altenburg fertigt blos einen Rekognitions-Schein aus, welcher nach der Weimar'schen Hauptbeleihung einc kurze Bestätigung wegen der Altenburg'schen Lehenstheile von Altenburg'schen Landes= und behensherrn wegen enthält. Ebenso soll auch bey Konsens-Ertheilungen vom Lehenhofe zu Altenburg nur eine kurze Bestätigung angehangen werden, wenn Konsens auch auf die Altenburgischen Lehensantheile gesucht wird. An Gebühren ist von diesen Vasallen zu zahlen: bey dem ersten Lehensfalle in dienender Hand nach der Abtretung, von allen Haupt= und Mitbelehenten sämmtlich gar nichts; in allen Lehensfällen herrschender Hand von allen Haupt= und Mitbelehenten für den Rekognitions-Schein nur die Gebühren der Reinschrift und der Einhandigung; bey allen Lehensfällen in dienender Hand von allen Haupt= und Mitbelebenten einen Thaler acht Groschen für den Rekognitions-Schein, und außerdem die Reinschriften und Bestellungsgebühren; bey allen Konsens-Ertheilungen nur die Reinschrift der Bestatigung umd die Bestellungsgebühren. 6G. Was sodann die Gerichtsbarkeit anlangt: so müssen un. die bisherigen Untersassen und Liegenheiten des Gutes Thrdnitz zu Grobsdorf, Rückersdorf, — auch die Besitzer der in der Flur Reust abgetretenen Grundstücke, wenn diese zu ermitteln sind, wegen dieser Grundstücke — ferner Recht nehmen und sind dingpflichtig in der- Gerichtsstelle zu Thranitz; bb. derselbe Fall ist dieses mit den Untersassen und Liegenschaften des Gutes Endschüz zu Hilbersdorf, welche zur Gerichtsstelle in Endschütz ferner dingpflichtig bleiben; cc. und eben so wegen der Untersassen und Liegenschaften des Gutes Oppurg in Dienstädt, welche ferner bey dem Gerichte Oppurg dingpflichtig sind; dd. n aller an Altenburg abgetretenen Unterthanen und Landestheile werden die Altenburg'schen Untersassen von Thränib zu Grobsdorf und Rückersdorf vom Gerichte Thränitz, die Altenburg'schen Untersassen von Enaschüz zu Hilbersdorf vom Gerichte Endschütz und die Altenburg'schen 14 Untersassen von Oppurg zu Dienstaͤdt vom Gerichte Oppurg formell und materiell nach Altenburg'schen Gesetzen gerichtet; die Berufungen deshalb gehen an die Altenburg'schen Landesstellen. ce. Wenn die Gerichtsinhaber zu Thranitz, Endschüz und Oppurg einen Direktor oder Aktuar ihrer Gerichtsstellen wählen: so haben sie, nachdem solche wegen ihrer Weimar'schen Untersassen bestätigt wurden, es dem Herzoglichen Landes-Justiz-Kollegium in Altenburg anzuzeigen und dieses giebt, ohne weitere Bestätigung, dem Altenburg'schen BezirkSamte der an Altenburg abgetretenen fraglichen Parzellen Auftrag zu der — für den ersten Fall kostenfreyen — Abnahme der Landeshuldigung an des Herrn Herzogs zu Altenburg Durchlaucht, welche die Justitiare und Aktuare der Gerichtsstellen zu Thränitz, Endschüz und Oppurg wegen der diesen Stellen dingpflichtigen Altenburg'schen Unterthanen zu schwsren haben. 11) In allen Gebiethstheilen, welche von Weimar an Altenburg abgetreten werden, soll vom Tage der Uebergabe an, materielles und formelles Altenburg'sches Recht gelten, dagegen von demselben Zeitpunkte an Weimar'sches materielles und formelles Recht in den von Altenburg an Weimar abgetretenen Gebiethstheilen und zwar, was das Gut in Thränitz betrifft, welches künftig zum Bezirke des Kreises Neustadt gerechnet wird, vor der Hand das dort dermahlen noch geltende Königlich Sächsische Recht, was die Wüstung Bobeck, Großlöbichau, Graitschen, Wüstbobeck anlangt; nach den Weimar'schen Gesetzen, welche in dem Amte gelten, zu welchem sie geschlagen werden; was das Gut in Wittersroda betrifft, nach den Gesetzen, nach welchen dem übrigen Dorfe Wittersroda Recht gesprochen wird; was endlich die Kleinkröbitzer Hufe anlangt, nach den Gesetzen, nach welchen im UAmte Jena entschieden wird. 12) Das Einkommen sämmtlicher Lokal-, Steuer= und Geleitseinnehmer in den Orten, welche abgetreten werden, soll, insofern dieses aus den Staatskassen fließt, diesen angestellten Personen, von dem Staate, an welchen sie abgetreten wurden, gewahrt werden, und zwar lebenslang, oder bis zu ihrer ielcu in andere Stellen, wo sie dieselbe Höhe des Einkommens beziehen. Sollte von Einer der Staatsregierungen übersehen worden seyn, in der Zusammenstellung der, dem andern Staate überwiesenen Staatseinkünfte das vom Reinertrage abzuziehen, was er aus Staatskassen an Pfarrer und Schullehrer jährlich etwa zu geben hätte: so soll der Betrag dem andern Staate nachtraglich 15 gewaͤhrt werden, und zwar in sofern es ein bloßes persönliches Emolument betrifft, auf die Lebenszeit der betroffenen Person, sobald es sich aber von einer fundirten Dotation handelt, fuͤr immer. V. Was nun die naͤheren und einzelnen Bestimmungen betriff., unter welchen die gegenseitigen Abtretungen verabredet wurden: so sind solche wegen der Abtretungen vom Großherzogthume Weimar an das Herzogthum Altenburg in dem sechsten Paragraphen zusammengefaßt worden und zwar nach den fo#rtlaufenden Buchstaben und Zahlen des ersten §. und ebenso die wegen der Abtretung vom Herjogthume Altenburg an das Großherzogthum Weimar in dem siebenten Paragraphen nach der Reihefolge des zweyten Paragraphen. . VI. Betreffend die Gebiethstheile und Rechte, welche von Weimar an Altenburg abgetreten werden: so sind diese zu A. erstlich solche, an welche beyde Staatsregierungen entweder überhaupt oder wegen einzelner Rechte bisher Ansprüche machten. zu 1) das ganze Dorf Bobeck mit Kirche, Pfarrey, Schule, mit allen Abgaben und der ganzen Hoheit wird Altenburgisch; eben so die ganze Flur dieses Dorfes mit Ausnahme des vormahligen Franzischen Holzgrundstücks, welches nach f. II. 2 bey Weimar bleibt und künftig einen Theil des Großherzoglichen Forstes Waldeck ausmacht. Die Grenze der Flur Dorfbobeck soll von der Wöstung Bobeck, welche bey Weimar bleibt (s. §. II. A. 1) so getrennt werden, daß a. die Wiese an dieser Grenze zwischen zweyen Grenzhecken, welche eine Gemeinde-Wiese des Dorfes Bobeck ist und dermahlen mit der Gemeinde-Schenke verpachtet ist, Altenburgisch wird, auf derselben aber der Weg bleibt, welcher darauf für die Oekonomiefuhren der Besitzer von Grundstücken in den Fluren Dorfbobeck und Wöstbobeck gemeinschaftlich bisher und als Vizinal-Weg von Albersdorf nach Serba war; b. daß der, Theil des vorherigen Franzischen Holzes, welchen die Großherzogliche Kammer zu Weimar nicht mit erkaufte und nun zu Feld gemacht worden ist, bey der Flur Dorfbobeck und Altenburgisch bleibt. Ferner bleiben für die Großherzoglich Weimar'schen Kammergüter und die Geistlichen des Amtsbezirkes Bürgel die Befreyungen, welche solche biöher auf den Viehmärkten zu Bobeck genossen, wenn sie Vieh dorthin bringen oder holen ließen. 24 16 Was die Leistungen und Landfolge, Baufrohnen, Jagdfrohnen, Wache im Amthause, Kriegsfuhren, Anfahren des Holzes für Beamtete, Hafer= und Gerstenfuhren von Thalbürgel nach Jena oder Weimar, Frohnen an das Kammergut Gniebsdorf und Vorwerk Waldeck und den Dienstzwang nach Gniebsdorf betrifft, zu welchem Bobeck und dessen Bewohner bisher verpflichtet waren, so wie sie in dem, diesem Rezesse in beglaubtem Auszuge unter C bepliegenden Konferenz-Protokolle vom 3. Juny 1831 im Einzelnen verzeichnet und mitgetheilt wurden: so sollen Da. diejenigen Leistungen an Weimar nach der Abtretung Dorf Bobecks an Altenburg wegfallen, welche als bloßer Ausfluß der Landeshoheit zu betrachten sind und unter Ziffer 1, ingleichen unter 20 des gedachten Protokolls vom 3. Juny 1831 genannt sind; dagegen 6G. alle die Leistungen auch nach der Abtretung fortbestehen, welche nach dem Inhalte desselben Protokolls vom 3. Juny 1831 unter der Zahl 2 und den Buchstaben n, b, d und e, serner umnter den Zahlen 3, 4 und 5 dem Staate Weimar, beziehungsweise dessen Beamteten in Bürgel, dem Rentamte und der Domaine Guiebsdorf' von Dorf-Bobeck zu prästiren sind; vorau3sgesetzt an. daß die Jagdfrohne unter 2b sich auf den Amtsbezirk Bürgel beschränke, und 6# der Dienstzwang der Domaine Gniebsdorf im Dorfe Bobeck nach dem Großherzoglich Weimar'schen Gesetze vom 2. März 1821 abgelößt sey, und daß, wem die Entschédigung dafür noch nicht ermittelt, oder noch nicht abgetragen, oder wenn sie in dauernde Abgaben verwandelt worden, letztere an Altenburg gegen nachträgliche Aufrechnung abgetreten, ersteren Falls die Baar-Entschädigung noch an Weimar gewahrt werden müsse; daß durch diesen Vertrag den Rechten der Dorfbobecker nichts vergeden sey; wenn sie die Befroyung von irgend einer dieser Leistungen auf dem Rechtswege nachzuweisen eder zu erlangen vermöchten; 7. die sämmelichen Leistungen sollen nach dem Weimar'schen Gesetze vom 11. May 1821 über dis Ablösdarkeit der Frohnen auf dem verfassungsmäßigen Wege ablösbar seyn gegen die gesetzliche Entschädigung; sedoch die an das Gut Gnuiebsdorf erst nach Abfluß der Pachtzeit des setigen Pachtets. . Das Herzoglich Sächsische Kreisamt Eisenberg oder sede andere Altenburgische Justiz-Behörde, welcher das Dorf Bobeck von der Staatsregie-77 17 rung Altenburg untergeben wird, soll auf die Weimar'schen Ersuche wegen dieser Leistungen schnell die Pflichtigen zu denselben anhalten, ohne andere Kosten dafür von Weimar zu fordern, als diese Altenburg'sche Fcberderon Altenburgisch herrschaftlichen Offizial-Arbeiten zu fordern efugt ist. Bey dieser Gelegenheit ist verabredet worden, daß gegenseitig in Fällen, wo die Kostengeltung die, wegen Staatogefällen im andern Gebiethe requirirende Staatsbehörde treffen sollte, diese Kosten nur gerade so berechnet werden dürfen, wie die Behörden solche von der eigenen Staatsregierung fordern könnten. Zu 2. Es giebt nun künftig keinen Weimar'schen Antheil von Hetdorf mehr, sondern das ganze Dorf Hebdorf und Flur wird Altenburgisch. Auch die Hüttersäcker und Langenhagenschen Holzgelänge werden es, insoweit sie im Hetzdorfer Flur liegen; dagegen bleiben Weimarisch: die Langenhagensche Hufe und die in Bürgelscher Flur gelegenen, früher zu den so genamnten Edelmanns= oder Freiguts-Wiesen in Hetzdorf gehörigen Klausenschen und Schulzeschen Grundstücke. Die von den an Altenburg abgetretenen Unterthanen an Weimar zu leistenden Frohnen werden letzterem auch hier vorbehalten, können aber auch wie die Bobeck'schen abgelöst werden. Die Landes= und Kriegsfrohnen fallen, wie die Bobeckschen, so auch bey Hetzdorf weg. Zu 3. Es werden nun alle Steuern in der Flur Droschka Altenburgisch, und fünf Acker Landes am Ochsenbache, welche die Stadt Bürgel mit Ungrund zu ihrer Flur ziehen wollte, bleiben in der Flur Droschka; nur mit dem Vorbehalte: . .a.vaßdieSteuernVondicsenfünfAeckcrn,wcnnsienachWeimargcgebem an Altenburg aber noch nicht aufgerechuet worden, nachtraͤglich auf die von Weimar heraus zu gewährenden 50 Thaler Altenburg noch aufgerechnet werden können; eben so wie die kleine Differenz zwischen den Angaben der Steuer-Untereinnahme zu Bürgel und der Oberbehörde in Weimar, da jene die Weimar'schen Steuern im Droschkaer Flur höher angiebtz b. daß die zwey Wiesen= Grundstücke, welche der Stadtrath zu Bürgel und die Pfarrey zu Stadtbürgel in der bisher strittigen Gegend, oder in der, unbestritten gewesenen, Droschkaer Flur besitzen, nach der Abtretung an Alremung mit Entrichtung von Steuern, Lehen und Zinsen — ausgemnommen 1 gr. 6 pf. terminlich Geschoß von der Stadtrathswiese, welches mit an Altenburg uͤberwiesen ist — wie bisher verschont bleiben, oder 18 doch nur gegen volle Entschaͤdigung mit Abgaben auf verfassungsmaͤßigem Wege belegt werden; c. daß die bisherige Geschoßpflichtigkeit von mehren der in der Flur Droschka gelegenen Grundstücke an den Stadtrath zu Buͤrgel fortbestehe. Zu 4. Dieses Patronat-Recht war schon faktisch längst bey Altenburg; nur der Weimar'sche Beamtete in Bürgel war noch ein beschränktes Glied der Hohendorfer Kirchen -Kommission und händigte Vokation aus. So lange der dermahlige Oberbeamtete Laurich in Bürgel lebt, sollen ihm von Hohendorf aus jährlich 1 1 thlr. — gr. für Ilstifikation der Rechnung, 1. — . n Fuhrlohn, — - 6 „für die Kutsche und — - 6 für den Bedienten, 2 thlr. 12 gr. zusammen; ferner bey einer etwaigen Pfarreinführung zu Hohendorf für alles weg 3 Thaler 6 Groschen, bey einer Schullehrer = Einführung daselbst 2 Thaler für alles weg entrichtet werden, alle bisherige Konkurrenz des Großherzoglichen Justiz-Amtes Bürgel bey den Geistlichen Angelegenheiten für jetzt und alle Zeit wegfallen, indem der Staat Weimar darauf verzichtet. Es versteht sich, daß auch jeder fernere Gebührenbezug nach des Amtmanns Laurich Tode aufhört. Zu 5. Diese Pflugfrohnen der Abteydörfer Hohendorf, Schmerschwitz, Rauschwitz, Nischwitz, Bretschwit, Döllschütz wurden ursprünglich der Abtey Bürgel gethan, aber nach der Reformation von der damahligen Landesherrschaft, welche die Aemter Eisenberg und Bürgel zusammen besaß, zuerst an Haynspitz mit überwiesen, dann dem, stets Altenburgisch gebliebenen Kammergute Petersberg, und zwar noch vor der Altenburg'schen Theilung von 1672, wo sie dann Weimar, dem nun Bürgel abgetreten war, sogleich, aber vergebens forderte; Altenburg blieb im Besitze und Weimar giebt nun bey dem allgemeinen Vergleiche seine Ansprüche daran auf. Zu 6. Der Gleichensche Hof mit einer Hufe gehörte bisher zu dem Weimar'schen Amte Blankenhayn, durch dessen Abtretung wird Dorf und Flur Drößnitz der Altenburg'schen Hoheit völlig unterworfen. 19 Zu 7. Von diesen 2 Gütern oder Freyhöfen zu Keßlar stand: a. 3 ane der Lorenzische, bisher unter Gerichtsbarkeit des Stadtrathes zu agdala; b. der zweyte, Tellesche, unter dem Großherzoglichen Justiz-Amte Blankenhayn; J%. die peinliche Gerichtsbarkeit war dem Großherzoglichen Kriminal-= Gerichte Weimar gegeben. Zu c. Diese wird künftig mit dem Herzoglich Altenburg'schen Bezirksamte zu Cahla vereinigt und eben so zu b. die bisherige Gerichtsbarkeit des Amtes Blankenhayn; ju a. der Magdala'sche Freyhof bleibt mit der Gerichtsbarkeit des Stadtrathes zu Magdala in der Art vereinigt, daß 4. der gedachte Stadtrath wegen dieser Jurisdiktion nicht Vasall von Altenburg wird; 6. die Altenburg'schen Untersassen dieses Freyhofes da Recht nehmen, wo der Sitz der Gerichtsbarkeit dieses Stadtrathes ist, aber nach formellen und materiellen Gesetzen des Herzogthums Altenburg gerichtet werden, so daß der Instanzenzug vom Patrimonial -Genchte der Stadt Magdala wegen der Bewohner dieses der Altenburg'schen Hoheit nun ganz unterworfenen Freyhofes an die Herzoglichen Landes-Kollegien zu Altenburg geht. Doch soll es dem gedachten Stadtrathe frey stehen, diese Gerichtsbarkeit, was sehr zu wünschen wäre, an das Herzoglich Altenburg'sche Bezirksamt abzugeben. Sollte die übrige Gerichtsbarkeit des Stadtrathes zu Magdala an eine unmittelbare Großherzogliche Justiz-Behörde übergehen: so soll der Herzoglich Altenburg'schen Staatsregierung freystehen, die Jurisdiktion über den Magdala'schen Freyhof zu Keßlar ebenfalls einer Herzoglich Altenburg'schen unmittelbaren Justiz-Behörde zu überweisen. So lange dieses nicht geschieht, muß v. des Stadtraths zu Magdala Justitiar, wenn er in seiner Weimarschen Eigenschaft zu Weimar von Großherzoglicher Regierung bestätigt ist, vom Stadtrathe dem Herzoglich Altenburg'schen Landesjustiz-Kollegium angezeigt und vom Gerichtsverwalter die Erbhuldigung an cAltenburg wegen des Einen Freyhofes vor einer unmittelbar Herzoglich Altenburg'schen Justiz -Stelle geleistet werden. Durch diese Abtretung wird der ganze Ort Keßlar Altenburgisch. Eben so wird 20 Zu 8. durch die Abtretung des Großherzoglich Weimar'schen Theils an Dienstädt, dieser ganz im Altenburg'schen Amte Orlamunde liegende Ort durchaus Altenburgisch. Dieser Antbeil besteht aus 18 Häusern, 50 ledigen Grundstücken, 4 Baustellen und dem dazu gehörigen Lande. Die Unterthanen sind Patrimonial=Untersassen der im Kreise Ziegenruck des Königreichs Preußen gelegenen Hauptgüter a. Burg Rahnis, b. Brandenstein, 6 wegen deren die Gerichtsbarkeit, Lehen und Zinsen und die Besitzer, die von Breitenbauch, als Vasallen dem Herzogthume Altenburg unbedingt überwiesen werden, aber für dic erste Beleihung nichts zahlen sollen, eben so wenig deren Justitiare für die erste Erbhuldigung, c. und Untersassen des Fürstlich Hohenloheschen Gerichts Oppurg, wegen deren in Bezug auf Gerichtsbarkeit der Vorbehalt eintritt, welcher oben K. IV. Nr. 10 a. im Allgemeinen bedungen worden ist; Zu 9. Diese zwey Häuser lagen in dem Altenburg'schen Dorfe Linda, Amts Ronneburg, ganz vereinzelt und gaben wegen Hoheit, Polizeny und Ober-Gerichtsbarkeit immerwährenden Anlaß zu gegenseitigen Ansprüchen. Durch ihre Abtretung wird Linda ein ganz geschlossenes Altenburg'sches Dorf. Nur die Frohnen dieser bisherigen Weimar'schen Unterthanen in Weimar werden Weimar und zwar ganz in derselben Weise, wie die Frohnen zu Bobeck vorbe-Palten, bis sie verfassungsmäßig gegen Entschädigung abgelöst werden, insoweit ihre Ratur dieses erlaubt. Auch wegen der Art und Weise, wie diese Ablösung zu bewirken, soll Statt finden, was bey Bobeck bedungen ward. Ju 10. Das Rittergut Unterrenthendorf wurde 1715 von Christian Alörecht umd Johann Christoph von Mensebach an Heinrich Dietrich von Oebschelwitz als Mann= und Weiberlehen verkauft; eben so wurden die strittigen fünf Häuser zu Hellborn — s. Nr. 11 dieses §. — von einem von Jenisch an denselben Oebschelwitz 1708 schon verdußert, so daß also diese fünf Häuser zum unstrittig Weimar'schen Rittergute Oberrenthendorf gehören, da der Käufer Unterrenthendorf erst 1715 erwarb, was auch ein Dokument vom 29. Januar 1671 besogt. Die alten Lehenbriefe über Unterrenthendorf reden blos von Zinsleuten, Jagden, Lehen, zinsbaren Stücken, Gerichten, Fischbach und Triften. Rittergutsgebäude giebt es nicht in Unterrenthenderf. Die geistlichen Grundstücke liegen in Einem Zuge zwischen den Fluren Ober= und uUnterrenthendorf, die Pfarrey, Kirche und Schule aber in Unterren- 21 thendorf. Altenburg drang auf deren Abtretung, da es sonst bey der gegenwaͤrtigen Ausgleichung nur Eine Pfarrey zu Bobeck erworben, und zwey, zu Großlöbichau und zu Graitschen verlohren haben würde, welches beypde landeherrliche Stellen sind, während Unterrenthendorf Patronat-Stelle ist; was aber ausgeglichen wird durch die bessere Dotation der Pfarrey Unterrenthendorf rücksschtlich des Pfarreyholzes. Unter diesen Umständen forderte die gegenseitige Billigkeit, welche stets als Haupt-Motiv bey der unterliegenden Vereinigung beyde höchste Kontrahenten leitete, daß mit der Flur Unterrenthendorf auch die Grundstücke der Parrey Unterrenthendorf an Altenburg abgegrenzt und die Pfarrey mit dahin abgetreten werde; ferner, daß der Erlös vom Niederschlagen des Pfarreyholzes in dem Jahre 1826 und später, welches stets unter Widerspruch Altenburgs geschah, in so weit derselbe noch nicht für Kirche, Pfarrey oder Schule in Unterrenthendorf verwendet worden, an Altenburg mit übergeben werde. Doch darf dieser Erlös von Altenburg ebenfalls nur für Kirche, Pfarrey und Schule zu Uterrenthendorf verwendet werden. Altenburg hat sich übrigens wegen dieser Parrey vorbehalten, nach Umständen die Grundsätze anzuwenden, welche im Großherzogthume Weimar wegen Beseßzung von Patronats-Stellen bestehen. Weger des Niktergutes Unterrenthendorf aber wurde bedungen: a) das Mann= und Weiberlehengut Unterrenthendorf an Gerichten, Lehen, Zinsleuten, Triften, Jaaden und Fischbach daselbst, insoweit sich solche Gerechtsame aus den akten Lehenbriefen, Akten und Dokumenten bestimmen und erörtern lassen, wird ein Sachsen Altenburg'sches Lehen und ist im Herzogthume Altenburg landtagsfähig. b) In so weit sich bey dem mehr als hundertjährigen Zusammenbesitze der Güter Ober= und Unterrenthendorf aus den Akten und uUrkunden nicht nachweisen läßt, wohin eine Pertinenz dieser beyden Rittergüter gehört, wird angenommen, es gehöre zu dem Gute Oberrenthendorf. Dorf und Flur Unterrenthendorf sammt den geistlichen Grundstücken aber gehören durchaus zu dem Sachsen Altenburg'schen Gebiethe. 0 Der dermahlige Besiber, Advokat Wächter zu Unterrenthendorf, empfängt die Lehen wegen unterrenthendorf bey dem Lehenhofe in Altenburg das erste Mahl ganz kostenfrey. d) Die Patrimonial-Gerichtsuntersassen zu uUnterrenthendorf bleiben, so lange Oberrenthendorf und Unterrenthendorf von denselben Personen besessen werden, pflichtig, vor der Gerichtsstelle Oberrenthendorf Recht zu nehmen in allen Sachen, welche nicht peinlich sind. Der Justitiar des Gerichts Oberrenthen= 22 dorf ist auch der Justitiar der unterrenthendorfer Gerichtsuntersassen. So wie er vom Besitzer Oberrenthendorfs erwählt, von Großherzoglicher Justiz-Oberbehörde zu Weimar bestatiget ist, muß Anzeige vom Patrimonial-Gerichtsinhaber und Justitiar bey dem Landes-Justizkollegium in Altenburg geschehen, und der Justitiar wegen der Untersassen zu Unterrenthendorf den Erbhuldigungseid vor einer Herzoglich Altenburg'schen unmittelbaren Justiz-Behörde an Se. Durchlaucht den Herzog zu Sachsen Altenburg leisten. Die untersassen zu Unterrenthendorf werden nach materiellem und formellem Altenburg“-schen Rechte gerichtet, der Instanzen-Zug geht wegen derselben an die Landes - Kollegien in Altenburg. Wenn aber die zwey Vasall-Güter Oberund Unterrenthendorf von verschiedenen Besitzern besessen werden, hängt es von Sachsen Altenburg ab, die Gerichtsbarkeit über Unterrenthendorf separat verwalten zu lassen, da Unterrenthendorf dann ohne alle Einschränkung ein Altenburg'sches Patrimonial-Gericht bildet. Zu 11. Da die fünf Häuser zu Hellborn Pertinenz des Gutes Oberrenthendorf sind, wie unter 10 erwähnt ist: so tritt a) wegen deren Lehens-Nerus ein, was oben §. IV 10 im Allgemeinen bedungen ist, wenn nicht der Besitzer vorzieht, diese fünf Häuser mit zu dem Rittergute Unterrenthenvorf schlagen zu lassen, in welchem Falle er die Lehen deshalb zugleich mit diesem Rittergute empfangen wird; b) wegen der Gerichtsbarkeit der fünf Häuser tritt ein, was oben 8. IV unter 10 im Allgemeinen bedungen worden. Uebrigens wird dadurch das Dorf Hellborn nun ganz Altenburgisch. Zu 12. Kleinebersdorf, Amts Roda, ist übrigens ganz Altenburgisch und wird durch die Abtretung der fraglichen Steuern vollends purifizirt. Zu 13. Dieser Antheil beträgt sieben Häuser und acht Acker Landes, welche dem Rittergute Thränitz unterworfen sind, das wegen des Hauptgutes und Dorfes Thränitz Großherzoglich Weimarisch bleibt. Das Besteuerungsrecht war strittig. Der Lehen= und Gerichtöbarkeit wegen treten deshalb die Bedingungen de5 §. IV 10 ein. Zu 14. Diese Grundstücke sind von Altenburg in späteren Zeiten unter Widerspruch Weimars mit Abzaben belegt worden. Es herrschte darüber Dunkelheit, die Weimar'schen Abgaben wurden in den Weimar'schen Abgabenregistern wegen Reust und Rückersdorf zusammen aufgeführt und konnten deshalb nicht überall geschieden genannt werden. Jetzt wird die gauze Flur des Dorfes Reust für Altenburg widerspruchlos sieuerbar. 23 Die Anspruͤche des Rittergutes Thraͤnitz auf Gerichtsbarkeit und Lehen wegen dieser Grundstuͤcke werden demselben vorbehalten und wird sowohl wegen des Lehensverbandes, als der Gerichtsbarkeit wegen hier wiederholt, was oben S. IV unter 10 im Allgemeinen deshalb bedungen worden. Zu 15. Die strittigen Grundstuͤcke zwischen Lindenkreuz und St. Gangloff bestehen: a) in der so genannten Mittelmühle, deren Gebäude gegen sonst verändert und dadurch die Grenze verrückt worden; b) in den Gehöften: aa) Michael Grubers, bb) Karl Langes, c) Georg Friedrich Köchners, dd) Gottfried Grubers und ee) Gottfried Grubers, welche ohngefähr 35 Seelen bewohnen. Durch das Gehöft unter be und daran stoßenden Garten geht das, die Beimar'schen Fluren Lindenkrenz und Rothenbach scheidende Laag, so daß die Schener ouf indenkreuzer, die Wohngebäude auf Rothenbacher Seite liegen. Im Besite der Hoheit über diese Häuser und die dazu gehörigen Gärten wegen Steuern, Militär= und kirchlichen Angelegenheiten war Altenburg; dagegen sind die dazu gekauften Grundstücke auf der Anhöhe unbestritten Weiwmar'scher Hoheit unterworfen. So wie der Besitstand jetzt für Altenburg ist, geschieht die Abtretung an Altenburg in Bezug auf Landeshoheit und Landesgefälle. Die Ansprüche der Privaten, nahmentlich der Rittergüter Lindenkreuz und Münchenbernsdorf und der Gemeinden Lindenkreuz und Rothenbach bleiben vorbehalten. Der strittige Flächenraum, wegen dessen Gerichtsbarkeit aber Altenburg auch im Besitze ist, beträgt ungefähr fünf bis sechs Weimar'sche Acker. zu B. Was nun die Abtretungen Weimars an Altenburg anlangt, welche bisher unstrittige Gegenstände betrafen, so war dabey Folgendes näher zu bestimmen: Zu 16. Diese zwey Hüuser zu Hilbersdorf mit ungefähr funfzig Dresdner Ackern lagen bisher im Weimar'schen Amte Weida und gehören zu dem Mannlehen=Rittergute Endschuz, welches Weimarisch bleibt. Wegen ihrer wird der von Wolfersdorf auf Endschüz Vasall von Altenburg; eö tritt aber sowohl wegen dieses Lehens, als wegen der Gerichtsbarkeit über diese zwen Güter die Be- 24 dingung ein, welche oben unter §. IV10 deshalb schon gestellt worden. Der Antheil des Dorfes Hilbersdorf, welcher zu dem Rittergute Kauern gehoͤrt, ist schon Altenburgisch. Zu 17. Der bisher Weimar'sche Antheil des Dorfes Grobsdorf an sieben Gehoͤften, einschließlich die so genannte saͤchsische Windmuͤhle bey Ronneburg, liegt im Bezirke des Weimar'schen Amtes Weida und gehoͤrt zu dem Rittergute Thranitz. Deshalb wird der von Kutschenbach (wie zu Nr. 13 und 14 wegen Rückersdorf und Reust) Vasall von Altenburg, unter den §S. IV 10 bestimmten Beschränkungen wegen Lehen und Gerichtsbarkeit. Das Hauptrittergut Thränitz bleibt — wie ebenfalls schon oben bemerkt — Weimar'sches Lehen. Die Grenze dieses Weimar'schen Antheiles von Grobsdorf reicht bis an die Vorstädte der Altenburg'schen Stadt Ronneburg, und ihre Abtretung, besonders auch in polizeylicher Hinsicht, war wünschenswerth. Zu 18. Dieser Gasthof zu den Ziegenböcken gehörte bisher zur Flur Waldeck, Weimar'schen Amtes Bürgel, und liegt an der von Nürnberg nach Naumburg führenden, dort übrigens nach Altenburg gehörigen, Straße. Die Zugehörungen enthalten zwey und zwanzig Weimar'sche Acker Landes. Er hatte bisher sein Bier vom Kammergute Gniebeévorf zu nehmen, welches Verhültniß fortdauern soll, so lange der jetzige Pachtvertrag über das Kammergut Gniebsdorf mit dem dermahligen Pachter desselben fortdauert; dann soll dieses Bannverhältniß für immer aufhören. Altenburg war die Abtretung dieses abgetrennt liegenden Gasthofes zu besserer Handhabung der Polizey wünschenswerth. Zu 19. Diese Zinsen und Lehengefälle waren nach F. III dieses Rezesses auf funfzig Thaler hoch bestimmt. Sie sollen angewiesen werden von den Zinsen und Lehengefällen, welche Weimar aus den Dorfschaften des Altenburg'schen Amtes Eisenberg jetzt zu beziehen hat. Die Summe von funfzig, Thalern wird aber dadurch noch eine kleine Aenderung erhalten, daß von Seiten Weimars noch einige Abgaben in anderen Bezirken als den genannten Dorfdes Amtes Eisenberg mit aufgerechnet werden sollen, deren Betrag für den Augenblick noch nicht in Zahlen, ausgesprochen werden kann, zuvörderst durch die betroffenen Aemter oder sonst ermittelt werden Es gehören hierher a) die etwa noch nicht aufgerechneten landschaftlichen Abgaben und Domanial=Gefälle von den, zu der Troschkaer Flur abgegrenzten, ohngefähr fünf Acker enthaltenden Landes am Ochsenbache bey Bürgel, insofern diese Grundstücke nach Bürgel steuern, lehnen und zinsen; 25 d) die nach Weimar gehörigen Steuern von der im Langenorlaer Flur gele-— Stopfelschen Holzmarke, welche Altenburg abgetreten zu erhalten wünscht. g. VII. Anlangend die Gebiethstheile und Rechte, welche von Altenburg an Weimar abgetreten werden: so sind solche ebenfalls zu A. erstlich solche, an welche beyde Staatsregierungen, entweder uͤberhaupt, oder wegen einzelner Rechte bisher Ansprüche machten, wie solche §. II unter A von Ziffer 1 bis mit 6 dieses Vertrages aufgezählt stehen. Was nun zu 1) die Wüstung Bobeck betrifft, welche die Staatsregierung Altenburg als zu Flur des von ihr angesprochenen Dorfes Bobeck gehörig ansah: so wird solche ganz Weimarisch und bleibt in ihren bekannten Grenzen mit der Bedingung, daß die Bobeck'sche Gemeindewiese unter der, §J. VI A 1 oben näher beschriebenen Modifikation bey Dorfbobeck bleibe. Die Flur Wüstbobeck wird mit der Flur Waldeck verbunden. Die Bewohner des an Altenburg abgetretenen Dorfes Bobeck, welche Grundstücke in der Flur Wüstbobeck besitzen, werden deshalb Forensen in der letztgedachten mit Waldeck zu vereinigenden Flur. Zu 2) Dieses Holz von ungefähr drey Ackern macht die Ecke des Waldecker Forstes und gehörte bisher zur Flur Dorfbobeck. Von dieser wird es abgetrennt und kommt unbedingt an Weimar, welches das Areal mit dem Forste Waldeck, Flure Waldeck, vereiniget, die Gerichtsbarkeit darüber mit der des Amtes Bürgel. Oben GEG. VI unter A 1) wurde schon erwähnt, daß der Theil des Franzischen Grundstückes an gedachtem Orte, welcher zu Felde gemacht und von Großherzoglicher Kammer in Weimar nicht mit erkauft wurde, Altenburgisch und bey der Flur Dorfbobeck bleibt. Die Abtretung dieses Holzfleckes war für den Forst Waldeck wünschenswerth. zu 3) Weimar war schon längst im Besitze dieser von Altenburg angesprochenen Gerichtsbarkeit und Hoheit und durch das Aufgeben der Ansprüche ist nun die ganze Flur unstrittig der Hoheit Weimars unbedingt unterworfen. Zu 4) Das Thalemanm’'sche Gut liegt in dem sonst ganz Weimar'schen Dorfe Thränitz und gehört zu den Dotal-Untersassen der Altenburg'schen Superin- 26 3 — tendentur Ronneburg, welches Verhältniß unter folgenden Bedingungen fortbestehen soll: In Kompensation, daß der Stadtrath zu Magdala, wegen des Einen Gutes im Altenburg'schen Dorfe Keßlar nicht Vasall von Altenburg zu werden braucht, soll auch der Superintendent zu Ronneburg wegen des Einen Gutes im Weimar'schen Dorfe Thranitz nicht Vasall von Weimar werden. Die Bewohner des Thalemann'schen Gutes in Thränitz und die zu solchem gehörigen Liegenheiten bleiben dem Superintendentur-Patrimonial-Gerichte zu Ronneburg unterworfen, die Ersteren müssen wie biöher in die Gerichtsstelle zu Ronneburg gehen; aber sie werden nach Weimar'schen materiellem und formellem Rechte gerichtet und der Instanzen-Zug geht wegen dieses Gutes an die Landes-Kollegien zu Weimar;z mit der Obergerichtsbarkeit steht es unter dem Weimar'schen Kriminal-Gerichte zu Weida. Der Justitiar des Superintendentur-Gerichtes zu Ronneburg muß wegen des Thalemannschen Gutes in Thränitz Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, von Weimar die Erbhuldigung vor einer Großherzoglichen unmittelbaren Justiz-Stelle leisten, wofür im ersten Falle keine Kosten angerechnet werden dürfen. Es wäre übrigens zu wünschen, daß das Ronneburger Superintendentur-Patrimonial-Gericht die Verwaltung seiner Gerichtsbarkeit über das Thalemann'sche Gut an eine Weimar'sche Justiz-Stelle abträte. Sollte die Gerichtsbarkeit der Superintendentur Ronneburg an eine unmittelbare Herzoglich Altenburg'sche Justiz-Behörde übergehen: so soll der Großherzoglich Weimar'schen Staatsregierung frey stehen, die Gerichtsbarkeit über das Thalemann'sche Gut zu Thranitz einer Großherzoglich Weimar'schen Justiz-Behörde zu überweisen. Von dem Peukert'schen Gute, welches früher ebenfalls zu der Superintendentur Ronneburg gehört hat, und Altenburgisch gewesen seyn mag, eristirt nur noch das an Weimar mit abgetretene bisherige Sae-Frohngeld und es wird nun das ganze Dorf Thränitz Weimarisch. 5) Zu dem Freyhofe, welcher von Altenburg an Weimar abgetreten wird und ehemahls Pertinenz von dem vormahligen Rittergute Großkröbitz war, gehören außer dem Site auch noch zwey Hufen Landes, welche nunmehr zum Weimar'schen Gebiethe gezogen werden. Eine halbe Hufe davon ist gegenwärtig noch Zubehörung von dem unbesteuerten Freyhofe. Die übrigen 27 eine und eine halbe Hufen, welche zugleich mit ihnen in das Rentamt zu Cahla lehnen und zinsen, werden von einer halben Hufe bis zu einer Achtel-Hufe herab von verschiedenen Eigenthümern besessen. Die Gerichtsbarkeit war über diese Hufentheile zwischen den Aemtern Jena und Cahla strittig, wird aber nunmehr definitiv an Weimar überlassenz; die Lehen und Zinsen werden Weimarisch. Zu 6) Dieser Göhren liegt auf der Wölmse, außerhalb der Fluren Großlöbichau und Wogau, hält fünf und einen halben Acker Altenburgisch und wird künftig ganz Weimarisch, da an Weimar auch die Steuern abgetreten sind, welche bisher nach Roda gegeben wurden. Es steht Weimar frey, ihn mit einer Weimar'schen Fh##r zu vereinigen. zu B. Was nun zweytens solche Gebiethstheile und Rechte betrifft, welche Altenburg an Weimar abtritt und unstrittig Altenburgisch waren, wie solche unter : von Ziffer 7 bis mit 10 KF. II dieses Vertrages benennt sind: so ist deshalb Folgendes zu gedenken: Zu 7) Das Dorf Großlsbichau gehörte bis jebt zum Altenburg'schen Amte Roda und durchschnitt das Weimar'sche Gebieth auf der Straße von Jena nach Bürgel. Es wird abgetreten mit Kirche, Pfarrey, Schule, Geleite, Jagd und der ganzen Flur und wird ohne alle Ausnahme Weimarisch. Zu 8) Der Altenburg'sche Theil von Graitschen war durch die neuen von Weimar erworbenen Gebicthstheile eine Weimar'sche Enklave geworden. Altenburg tritt an Weimar ab: a) das Rittergut zu Graitschen ohne Einschränkung, insoweit es Altenburgisch war, oder von Altenburg in Anspruch genommen wurde, so daß die von Wangenheim wegen ihrer Besitzungen in Graitschen ganz aufhören, Vasallen von Altenburg zu seyn, und lediglich Vasallen von Weimar werden. Sie sollen deshalb die erste Lehen auf den Abtrerngsfall kostenfrey vom Lehenhofe zu Weimar erhalten; die bisher bey Al#mburg zu Lehen gehenden Theile des Rittergutes Graitschen sollen mit zu dem Weimar'schen Hauptgute Graitschen geschlagen und künftig Belethungen in herrschender und dienender Hand den Haupt= und Mitbelehenten des Mann-Lehengutes. Graitschen, sowohl wegen der bieher 28 Weimar'schen Antheile als wegen der bisher Altenburg'schen Antheile, in Einem Akte und durch Einen Lehenbrief erfolgen; b) Altenburg tritt ferner ab die ganze Hälfte des Dorfes und der Flur Graitschen, welche bis jetzt Altenburgisch war; 0) alle kirchliche Rechte in Graitschen, die es hatte oder ansprach; d) das Geleite in diesem Dorfe, so daß im ganzen Orte, in der ganzen Flur Graitschen, Altenburg nichts mehr bleibt. Uebrigens übernimmt Weimar, die Ansprüche auf behenshoheit der Herzoglich Scächsischen Spezial -Hauser Gotha und Meiningen mit solchen durchzuführen, welche sie wegen Kranichfeld an den bisherigen Altenburg'schen Lehensantheilen von Graitschen machen; ohne deshalb Rückanspruch an Altenburg machen und ohne auch nur eine Prozeß -Vertretung verlangen zu konnen. Zu 9) Das Dorf Wittersroda gehört in das Weimar'sche Amt Blankenhapn. Dahin kommt nun auch das einzige Gut in solchem, welches Altenburgisch war und von Altenburg abgetreten wird, wodurch nun das ganze genannte Dorf Weimarisch ist. Zu 10) Betrifft blos Zinsen, zu denen Etwas nicht zu bemerken ist, als daß sie sämmtlich im Großherzogthume zu erheben sind, wo sie von Weimar mit geringerem Aufwande eingezogen werden können. S. VIII. Bepyde Staatsregierungen verpflichten sich gegenseitig, wegen der abgetretenen Landeötheile dem Gouvernement, welches sie erwarb, alle in dem Archive der betroffenen Landesstellen befindliche Akten, Urkunden und Nachrichten, insoweit sie die Abtretungen betreffen, auszuliefern, oder, wenn die Akten untrennbar sind, beglaubte Abschriften davon kostenfrey zu geben. Auch sollen in Bezug auf Großlöbichau, halb Graitschen, das Eine Gut in Wittersroda und die Hufe zu Kleinkröbib die Altenburg'schen Unterbehörden angehalten werden, die betroffenen Akten, Konsens= und Handelsbücher den Weimar'schen Unterbehörden, zu welchen jene Landestheile kommen, auszuantworten, und, wo die Akten und Bücher nicht trennbar wären, beglaubte Abschriften gegen Kopial-Gebühren von zwey Groschen von einem vorschriftsmäßig geschriebenen Bogen und ohne alle 29 weitere Kostenaufrechnung. Dasselbe soll umgelehrt geschehen von den Weimar'-schen Unterbehörden an die Altenburg'schen mit allen Akten, Konsens= und Handels-Büchern wegen des Gasthofs zu den Ziegenböcken, wegen des Dorfes Bobeck, der zwey Häuser in Linda, dem Droͤßnitzer Hofe, dem Einen Gute zu Keßlar, welches bisher unter Gerichtsbarkeit des Amtes Blankenhayn stand, wegen der zwey Hetzdorfer Haͤuser und fuͤr den Fall, daß Ober- und Unterrenthendorf verschiedene Besitzer erhielte, wegen Unterrenthendorf. ß. IX. Alle Frohnen, welche der Staat Weimar oder dessen Unterthanen von Gemeinden und Einzelnen zu fordern hat, die vom Staate Weimar an den Staat Alt enburg abgetreten werden, sollen abloͤsbar seyn und die Abloͤsungen geschehen nach dem Weimar'schen Gesetze vom 11. May 1821 über Ablösbarkeit der Frohnen; nur daß anstatt des Einen Weimar'schen Landrathes, welchem F§. 3 ff. des gedachten Gesetzes die Leitung der Ablösung übertragt, letztere geleitet werden soll von einer Kommission, zusammengesetzt aus dem Großherzoglich Sächsischen Landrathe des Kreises, in welchem die Leistungen zu thun sind und aus dem Herzoglich Altenburg'schen Kreishauptmann, in dessen Kreise die Leistenden wohnen. . Ganz das Nähmliche soll eintreten wegen der Frohnen der von Altenburg an Weimar abgetretenen Unterthanen, nur daß die Ablösungen geschehen sollen auf dem Grunde des Altenburg'schen Frohnablösungs-Gesetzes, welches in kurzer Zeit erscheinen wird. g. X. Was die peinliche Gerichtsbarkeit in den gegenseitig abgetretenen Landestheilen betrifft: so bleibt deren Einverleibung in eine unmittelbare Gerichtsbehörde der erwerbenden Staatsregierung, mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Oppurg, überlassen. Alle frühere Stellen im gegenwärtigen Vertrage, welche wegen Gerichtsbarkeit Bestimmungen enthalten, sind auf Kriminal-Jurisdiktion nicht zu beziehen. g. XI. Solle wider Hoffen aus dem gegenwärtigen Vertrage zwischen den betheyligten höchsten Hausern Irrungen erwachsen: so haben sie bedungen und verglichen, daß letztere zuerst in einer Konferenz zweyer Bewvollmachtigter sollen wo möglich gütlich beygelegt werden. Gelänge auch dieses nicht: so soll der Staat, welcher aus dem Vertrage Etwas fordert, was der andere Staat verweigert, 2 80 bey dem gemeinschaftlichen Ober-Appellations-Gerichte Jena eine Schrift einreichen, welche die Gründe seiner Forderung heraussetzt. Diese wird vom Ober-Appellations-Gerichte Jena der gegentheiligen Staatsregierung mitgetheilt. Letztere hat die Gegenschrift binnen sechs Wochen bey dem Ober-Appellations-Gerichte Jena einzureichen und dieses entscheidet als gewählte Austrägal-Instanz. Gegen dieses Erkenntniß findet kein Rechtsmittel Statt. Beyderseitige Bevollmächtigte haben vorstehende Vereinigung nach reifer Ueberlegung bis auf allerhöchste und höchste Genehmigung ihrer Durchlauchtigsten Souveraine, ohne welche Ratifikation nichts verglichen seyn soll, geschlossen, solche in vorstehenden Staatsvertrag gebracht, letzteren doppelt gleichlautend ausfertigen, ihm die Beylagen unter A, B und C beyheften lassen, und sowohl diese Beylagen als den Hauptvertrag eigenhändig unterzeichnet und besiegelt. So geschehen Altenburg den dreyzehenten Juny im Jahre Eintausend achthundert dreyßig und eins. Sorg Fricdrich Komrad (w. Christian Gott-Ludwig von Gerstenbergk, ##“fried Hermann, Großherzoglich Sachsen Weimar'scher Bevollmaächtigter, Herzoglich Altenburg'scher zugleich für den Großherzogl. Sächs. Kammerrath Thon. Bevollmachtigter. 4. Verzeichniß dessen, was dad Großherzogthum Weimar nach dem Ausgleichungsplane erwirbt. 81 Seelenabl der Ortschaften und » inwob-Parzellen, auch Gefälle. ner. Zabl der Muser. Kirchen. Schulen. Netto: Ertrag. — — — Landlch. Abgaben! Demanial-Gesle tblr. gr. 1 f. 1sblr. -gr. ) . Jagden. Bemerkungen. — EIEABEI 2 10 A. Unstrittige. Großlöbich .. Graitscha Zinsen in Lobdear Zinsen in Laasan und Cunib Witteröroda, ein Gut . Zinsen in Loͤberschuͤt Zinsen in Jenalöbnitz Thräánitz, das Thalemann'sche und Peukert'sche Gut Die Koppeljagd in der Klein-(Sbichauer F9lur Die Keppeljagd in der Geregaer Flur.. Die Jagdnuhung in der Flur Rockuu 193. 48 — - 172,53/8 Acker Altenhurgisch 1 322 Acker desgl. 316 5 3 11111 11111 I l 11 205/16| —10 s-6122010 176.9 — die Herzogl. Altendurg'schen Kovpelsagd-“* tsame, detgl. in r#em Münchengebren. die Korveljagd, früder den Kammergute Schongleina gebon. deszl. die Herz. Alienburg'schen Icdagerechtsame. Auch ein Geleik. Auch ein Geleit. Die Lebengelder sind unter dem Ansade den Großlobichau mur entdalten. Obne fpezlelle Angabe des Tarwerthes, Ebenso. Dergl. Bunma A. R. Strittige. Wüästung Bobeck Kleinkröbitz, von einer Huse Gerichtsbarkeit und Steuern 298 71 2 106 8 Ar. 115 Ader Weimarisch Zumma B. Summa A. I. Summa II. Sununa 298 71 war nicht besteuert. Leben, Jinsen und Jogd waren bereits Weimarisch. Landschaltliche Abqaben sind Seiten Altenburgs nicht 298 654 71 130 G #NRO#A Aus den Akten zusammengestellt Altenburg am J— 3. Juny 1831. Carl Friedrich Sckell. Fichtig anerkannt von Gerstenbergk, Großberzegl. Weiman'scher Bevollmächtigter. Christian Gottfried Hernaun, Herzoglch Altenburg'scher Bevollmachügter. erdeoben worden. nibmlich: 655 iblr. 511 1120 thlr. 12 gr. 4 pl. landschaftl. #bgaben 1 Domanial: Gesalle. pf. Jummn. Vergleichung 1129 tblr. 22 gr. 5 pl. erwirbt Weimar 867: 9 „ 11. Altenburg. –. — 364 ##. 16 gr. 34 pf. Plus für Weimar, 8 gt. 10 82 B. Verzeichniß dessen, was das Herzogthum Altenburg durch den Ausgleichungsplan erhalt. Sceclen- Nettor Ertrag. Nr. Ortschaften und all derSobl# Ackergehalt . Parzellen, auch Gefälle. Gurb- absett Kirchen. Pfarreyen. Schulen. Anrhe NJ——.————— Jagden. Anmerkungen % ner. tbir. Ier. [ pfl. 11 dlf. (gr. 1 vch gen. A. Unstrittige. I 1Hilbek6dokf,zwey.päuser. 12 2 — — — 50 Dresdner Acker0 231 — —— „ 2 Grobedorf, Weimar. Theils. 30 7 — — — unbekannt 133111 21 — —— o .. ... sDanasthof,dieZiegeabdckxn 8 2 — — — 22ker 2,12 Quadratruthen25| 5|10 S2 1231 2 2 nicht " "6 *r 4 gerechnet den « Wn77 nbtbuter. *r —————4 tbtr. 12 ar. veranschlagt. irante wegen tua duhaen auehesceniten 8t *3 genannten Abtey ..«. — — — — — — — — —m—m BNit · tblr. decsl. 6Koppeljagd in der langen Laite. — — — — — — — — H— 4 ftblr. dessl. SLumma A. 50 11 — — — — 188 22 27 32 23| 2 7ierzu an Zinsen und Lehen aus dem Amte Eisenberg, noch zu ermitteln, von wel- . chen Ortschaften — — — — — — — —— 50 – B. Strittige. 1.Bobeck, Dorf und Flur, mit Mittel= und Nieder-Koppelsag8d aus Der Jagdert# .-Ausschluß d. Wuͤstung Bobeck. 371 78 1 1 1 800 Acker 328 4 1 5 Aetäbr 730 Ackex u. geschlossene hobe Woe Wberra ic ien tane — 2 Unterrenthendorf 85 16 1 1 1 unbekannt — —— 4 Mederag, uf 10 Makk zau emballen. 8 ellborn, fünf Häuser — — — — — — M———E " H H *Die strittige bobe und unbeslrittene niedere Vatri-4 Lind Ha monial= Gerichtsbarkeit über o Hauser. inda, zwey Häuser n — — — — — — N 13, 4 Die Gerchtsbarkeit über : Quser mit 10 Einwobnermn, wolche schon Altendurgisch sind. Strutig 5DDeozößnit, den Gleischen Hof 9 1 — — — cdute oder 482 Acter. 131 4 18 „. „ . .„ . wegen Handbabung der VPolizev. 6 Keßlar, wegen zweyer Hôfe 15 2 — — — 74 Acker 18 17 812 ...... 7 Kleinebersdorf, wegen Weimar“ 1 4 scher Grundsteuern — — — — — — 6 s20 81 — —— . .. ,.. SReuweeanimar.Al-abe— — — — —unbekauut ———-—5 s.... st, weg 79 B9 · DEZUFTFHMM Abgabmsindcuitctslknckcwtvtklmt 9Rückeködorf,wegendchei- Die-ind« --landschaftl. Abgab bließ! Reust. mar'schen Parzellen 38 7 — — — desgl. 10 155 8 is 24 Die Sie Mean rtu n n 10 Dienstäd#, Weim. Antheils7 18 — — — 320 Acker 119 15;E„„„ ber umtwitrig Meimaruch, Die kote Jagdbelugnig bleibt für Weimar vorte-11 Droschka, an Zinsen u. Steuerrn— — — — — unbekannt HEIIIEIIIIIIEIIIIIIIIE balten. 2 Hebdorf, wegen zweyer Häuser 9 2 — — — unbekannt 8 18 6883 4„i und WMieder: Kpelsagr, (0 s- ist mi d nen #nDigt A a iee 0 ur aeiatenenn 18 Die Jagd im Carlödorfer Flur 146 Der Werib i « · · er Werth ist zu 20 iblr. veranschlagt, jedoch am Logebergg — — — — — —. Doie strittige Koxpcliagd am opckerge. Ledereinkommens gemaß nicht mit au#gerechnet en. Summa n 0% 128 2 2 2 — z3 2 5167|13] 37 sW · — — — — 8 214 32 23 2 Hierzu noch zu gewährende Zinsen " 6 " s s –— –— — — — — — — 50 — — Summa 654 136 2 2 2 — 416|1 30|# ,.« · näbmlich: 1 7 8 4501 51 « · Opdtbtkvgr.spß landschaftl. Abgaken. 100 „: 11 541 . Demanial= Gefalle. Aus den Akten zusammengeslellt Alenburg G von Gerstenbergk, Großherzogl. Weimar'scher Bevollmaͤchtigker. am 31. Juny 1831. Carl Friedrich Sckell. Richtig anerkanne Christian Gottfried Hermann, Hergoglich Altendurg'scher Bevollmächtigter. — —. —. 807 thr. 6 Fr. 11 pf. Summa. 33 uszug. Altenburg den 3. Juny 1881. Von denselben Herren Bevollmächtigten der Staatsregierungen zu Weimar und Altenburg wurden heute in demselben Lokale die Verhandlüngen fortgesetzt 2c. Noch fand Weimar für nöthig, sämmtlicher Leistungen nochmahls zu erwähnen, welche das Dorf Bobeck an den Staat Weimar jetzt zu gewähren habe und bey der Abtretung vorbehalten bleiben sollten. Es bestehen folche im Folgenden: ) in den zur Landfolge gehörigen Dienstleistungen, zum Beyspiel Kriegsfuhren, Schanzarbeiten, Amts= oder Gerichtsfolge, Hofholzfuhren, Spann= und Handdienste bey Bauen und Reparaturen der herrschaftlichen Residenz-Schlösser. 2 Die Amtsdörfer Thalbürgel, Gniebsdorf, Naußnib, Taupadel, Kleinlöbichau, Gerega, Waldeck und Bobeck haben die Verpflichtung a) bey neuen, von Grund aus aufzuführenden Gebauden innerhalb der Thalbürgelschen Klostermauern ungemessene Spann= und Handdienste unentgeldlich zu verrichten; b) Jagdfrohnen und zwar bey Hochwild gemeinschaftlich und sowohl mit Verden als mit der Hand zu leisten; c) bey gefährlichen oder Kriegszeiten, oder sonst sich ereigneter Nothdurft, die Bewachung des Amthauses oder Klosters und der Gefangenen zu besorgen, ingleichen bey Verwahrung des Klosters an Schlägen und Grabenarbeiten Hand anzulegen, auch das Holz zu Pallisaden und Schlägen mit anzufahren; ch das Deputat-Holz des Bürgel'schen Beamten zur Frohne anzufahren, wofür von jeder Klafter sechs Pfennige so genanntes Schmitzengeld gezahlt wird. Für den Ort Bobeck besteht diese Frohne in der Anfuhre von vier und einer Viertel-Klafter; endlich ue) Hundert bis Hundert und funfzig Bürgel'sche Scheffel Hafer oder Gerste von dem Thalbürgel'schen Zinsboden alljährlich nach Jena oder Weimar zu fahren, welches Getreide nach der Hufenzahl repartirt wird. 9dDie veyden Dörfer Bobeck und Gerega müssen gemeinschaftlich auf allen Stiftöfeldern in Thalbürgel den Hafer rechen. Diese Frohne wird von den dortigen Hüfnern nach Verhältniß der Hufenzahl prästirt, so daß Bobeck, welches zwölf und eine halbe Hufe besitzt, einen Tag zwölf und den andern Tag dreyzehen und sofort bis zu vollendeter Arbeit an Fröhnern stellen, dagegen aber Gerega acht Mann nach acht Hufen. 34 Die Fröhner bekommen hierfür taglich vier Pfund Brot und zwey Käse. 4) Die herrschaftliche breite Wiese, zum ehemahligen Vorwerke Waldeck gehörig, welche einschürig ist, wird folgendergestalt befrohndet: a) die drey Dörfer Bobeck, Gerega und Waldeck haben gemeinschaftlich das Heu zu wenden und in Schober zu bringen. Gerega stellt hierzu täglich acht, Bobeck abwechselnd einen Tag zwöôlf und den folgenden Tag dreyzehen, Waldeck aber täglich siebenzehen Mann. Die Fröhner treten Mittags an, wenn der Hirte austreibt, und ab, wenn er eintreibt. Jeder Fröhner bekommt täglich zwey Pfund Brot und einen halben Käse. Das Graöstreuen und Abstechen oder Zulangen des Heues, wenn cs auf den Waldecker Schaafstall geschafft und eingepanußt wird verrichten sechs Kleinhausler zu Bobeck und zwar dergestalt, daß sie ein Jahr um das andere in der Arbeit abwechseln, also: wer dieses Jahr streuet, im folgenden absticht. Die Grasstreuer bekommen das gewöhnliche Frohnebrot, die Abstecher aber außer dem Brote jeder noch ein halbes Pfund Speck. Neunzehen kleine Hauser in Bobeck, welche die Gras= und Heuabstecher-Frohne nicht haben, müssen das Heu auf der breiten Wiese auf dem Waldeck'schen Schaafstalle einpannßen und zwar stellen sechs Huser zu dieser Arbeit zwey, die übrigen aber nur einen Mann, so daß anjetzo fünf und zwanzig Mann diese Frohne verrichten. Werden aber künftighin noch mehr kleine Hauser in Bobeck eingebaut: so müssen diese neuen Häuser nach einer Uebereinkunft unter der Gemeinde diese Frohne auch mit leisten. Diese Frohne wird ohne alle Entschädigung geleistet. 5) Das Kamnergut Gniebsdorf übt auch in Bobeck sowie in den obgenannten sieben Amtödörfern den Dienstzwang aus, jedoch bloß rücksichtlich der Mägde und bekommt eine jede dienstthuende Person vier Groschen Miethgeld und acht Meißnische Gülden Lohn 2c. Das Protokoll wurde vorgelesen, genehmiget 2c. auch unterschrieben. von Gerstenbergk. Hermann. b 0 # Carl Friedrich Sckell. Die Richtigkeit des vorstehenden rdschriftiicen Auszuges beglaubigen gemeinschaftlich Altenburg den 13. Juny 188 , Christian Gottfr. Hermann, Herzoglich Altenburg'scher Bevollmaͤchtigter. 85 II. Zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Altenburg bestanden bisher in dem dermahligen Umfange ihrer Staatsgebiethe eine bedeutende Anzahl zum Theil seit Jahrhunderten unerledigt gebliebener Irrungen und Ansprüche. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach und Se. Durchlaucht, der Herzog zu Sachsen-Altenburg, beseclt von dem Wunsche, zum Besten Ihrer beyderseitigen Lande, alle diese Irrungen und Ansprüche auf dem Wege der Ausgleichung und gütlichen Vereinigung freundnachbarlich zu erledigen, ernannten zu diesem Geschäfte Bevollmächtigte und zwar: I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, Carl Friedrich von Sachsen Weimar-Eisenach: 1) Allerhöchst-Ihren damahligen geheimen Regierungsrath bey der Landesregierung zu Weimar, Georg Friedrich Konrad Ludwig von Gerstenbergk, nunmehr Kanzlar der Landesregierung zu Eisenach, und 2) Allerhöchst-Ihren Kammerrath Ottokar Thon zu Weimar; II. Se. Durchlaucht, der Herzog Friedrich zu Sachsen-Altenburg: Höôchst-Ihren damahligen Regierungs= und Kammerrath, nunmehrigen geheimen Konferenz-Rath und Präsidenten der Landesregierung zu Altenburg, Christian Gottfried Hermann daselbst. Diese Bevollmächtigte haben eine Reihe Konferenzen in Weimar, Cahla, Ronneburg, Altenburg, Meiningen, Sulza gehalten und endlich zu Altenburg eine Vereinigung bis auf Allerhöchste Ratifikation verabredet. Es wurde für zweckmäßig befunden, diese Vereinigung in zwey Verträge zu fassen und zwar in einen Hauptvertrag vom 13. dieses und in einen Nebenvernag. Es konnte nahmlich, wie schon der Hauptvertrag bemerkt, zum Theil nur im Wege des Austausches von Dörfern und Landestheilen ein Mittel gefunden werden, die sich kreuzenden Ansprüche zuut Besten beyder Länder zu beseitigen. Diese Austauschungen und die Abtretungen, welche damit in Zusammenhange standen, machen den Inhalt des Hauptvertrages, geschlossen Altenburg den 15. Juny 1831, aus. 86 Nachstehendem Nebenvertrage dagegen sind einverleibt worden alle Vereinigungen der Staatsregierungen Weimars und Altenburgs uͤber minder bedeutende Differenzen, deren Ausgleichung auch im Auftrage der vorgenannten Kommissare lag, welche aber groͤßtentheils auf deren Veranlassung von den betroffenen Großherzoglichen und Herzoglichen Bezirksämtern an Ort und Stelle und sonst näher ermittelt, bis auf Genehmigung verglichen oder doch zur Vereinigung der Immediat = Kommissare vorbereitet wurden. Auf dem Grunde dieser Vorarbeiten und Vereinigungen wurden alle diese Gegenstände, wie sie im nachstehenden ersten Paragraphen näher bezeichnet sind, bey den Konferenzen genau durchgegangen, darüber verhandelt und durch gegenseitiges Aufgeben, Abtreten und Bewilligen der verschiedenen Objekte, oder deren Theilung, durch eine allgemeine Ausgleichung in ihrer Meistzahl von Grunde aus erledigt und verglichen, wie nachfolgender Nebenvertrag I#. III. IV und VI das Nähere enthült. g. I. Es lagen naͤhmlich den Beauftragten außer den im Hauptvertrage vom 13. Juny 1831 aufgenommenen und verglichenen Irrungen noch nachverzeichnete vor, welche hier aufgezahlt sind, wie sie dem Laufe der Grenze nach auf einander folgen: A. Irrungen an der Grenze des Weimar'schen Amtes Blankenhayn mit dem Altenburg'schen Kreisamte Leuchtenburg und Orlamünda zu Cahla: 1) Parochial-Verhältnisse von Witteröroda zu Keßlar (siehe §. III1); 2) zwischen den Fluren Wittersroda und Drößnit (siehe §. V1); 8) zwischen den Fluren Lotschen und Keßlar (siehe S. IV 1); 4) zwischen Lotschen und Drößnis (siehe . V2); 5) die Zinsen des Rentamtes Oberweimar wegen der Hafermalzeschen Hufe in Drößnit (siche §. III2). B. Des Weimar'schen Amtes Jena A. mit dem Altenburg'schen Kreisamte Leuchtenburg und Orlamünda zu Cahla: 6) zwischen dem Weimar'schen Dorfe Kleinkröbitz und dem Altenburg'schen Rodias (siehe S. V 3); 37 7) zwischen der Flur des Weimar'schen Dorfes Kleinkröbitz und dem Altenburg'schen Zimmritz (siehe §. IV 2); 8) * dem Weimar'schen Dorfe Schorba und demselben Zimmritz (siehe " 3 9 die Wüstung Jägersdorf (siehe §. III3); 10) zwischen den Fluren der Weimar'schen Dörfer Rothenstein und Leutra und den Herzoglich Altenburg'schen Fluren Altenberga, Altendorf und Zschernewib (siehe J. IV4); . U)zwischeuRothensteinundOelknitz,wegenPfarr-Deputatholzes(siehe§.lll4)z 12) zwischen der Weimar'schen Flur Rothenstein und den Altenburg'schen Fluren Sulza und Oelknitz (siehe §. IV5); 13) zwischen demselben Rothenstein und Sulza (siehe §. IVO); 14) Zinsen des Rentamtes Cahla in Rothenstein (siehe §. III5); 15) zwischen den Fluren des Weimar'schen Ortes Mana und des Altenburg'-schen Sulza (siehe S. IV7); 10) zwischen dem Weimar'schen Rutha und demselben Sulza (siehe S. IV 8); 17) zwischen demselben Nutha und dem Altenburg'schen Zöllnit#(siehe §. V4); 16) zwischen denselben Fluren (siehe 9. V5); 19) zwischen der Weimar'schen Stadt Lobeda und dem Altenburg'schen Dorfe Drackendorf (siehe §. V). B. mit dem Altenburg'schen Amte Roda: 20) zwischen der Weimar'schen Gemeinde Jenaprießnitz und demselben Drackendorf (siehe S. IV9); 21) zwischen dem Weimar'schen Rodigast und der Altenburg'schen Flur Lucka auf der Wölmse am Mausethale (siche S. IV10); 22) zwischen denselben, Hummels Rain betreffend (siehe 9. IV 11); 23) zwischen den Weimar'schen Fluren Rodigast und Kleinlöbichau und der Altenburg'schen Flur Lucka (siehe §. IV 12). C. Des Weimar'schen Amtes Bürgel A. mit dem Altenburg'schen Amte Roda: 24) zwischen der Weimar'schen Flur Gniebsdorf und der Altenburg'schen Lucka und Zinne (siehe S. IV 13); 5 38 B. mit dem Altenburg'schen Kreisamte Eisenberg: 25) zwischen den beyderseitigen Domanial-Waldungen von Waldeck und Klosterlausnitz (siehe S. IV 14); 26) zwischen dem Weimar'schen Waldecker Forste und der Altenburg'schen Flur Hebdorf, am Kuhteiche (siehe §. IV 15); 27) zwischen denselben, an der OQuirbergswand (siehe §. IV16); 28) zwischen der Weimar'schen Flur Thalbürgel und der Altenburg'schen Hetzdorf (siehe §. IV 17); 29) zwischen dem Weimar'schen Stadtbürgel und demselben Hebdorf am Wendelsgraben (siehe S. IV 18); 30) zwischen Stadtbürgel und Droschka (siehe S. IV19); 31) zwischen der Weimar'schen Flur Pordorf und der Altenburg'schen Hohndorf über das Besteuerungsrecht von acht und drey achtel Ackern Landes (siehe S. IV 5b); 32) zwischen denselben Fluren an der Naumburger Straße (siehe §. IV 20); 38) zwischen der Weimar'schen Flur Rockau und der Altenburg'schen Hohndorf (siehe S. IV 21); 34) zwischen der Weimar'schen Flur Rockau und der Altenburg'schen Nischwitz (siehe S. IV 22); 35) zwischen der Weimar'schen Flur Mertendorf und der Altenburg'schen Carsdorfberg (siehe S. IV 25); 36) zwischen denselben wegen des Triftzuges am Birkigt (siehe §. IV 24); 87) zwischen der Weimar'schen Flur Mertendorf und der Altenburg'schen Döllschütz (siehe S. IV25#). D. Des Weimar'schen Amtes Weida A. mit dem Altenburg'schen Amte Ronneburg: 38) Zwischen dem Weimar'schen Dorfe Thränitz und dem Altenburg'schen Naulit (siehe S. IV 260); 39) zwischen dem Weimar'schen Dorfe Wolfersdorf und dem Altenburg'schen Gauern (siehe S. IV 27); " 40) zwischen dem Weimar'schen Dorfe Rußdorf und den Altenburg'schen Reust und Linda (siehe S. IV 28); 39 B. mit dem Altenburg'schen Amte Roda: 41) Die Landesgrenze zwischen beyden Aemtern (siehe F. IV 29); 42) zwischen dem Weimar'schen Dorfe Schwarzbach und dem Altenburg'schen Hellborn (siehe F. V7); 43) Haferlieferung aus den Roda'schen Amtsdörfern in das Rentamt Weida (siehe S. V 8). · R. Des Weimar'schen Kreisamtes Neustadt an der Orla A. mit dem Altenburg'schen Amte Roda: 4) zwischen der Weimar'schen Flur Burkersdorf und der Altenburg'schen Karlsdorf (siehe S. IV 30); 45) zwischen denselben Fluren, die Jagd am Lotzeberge betreffend (siehe §. IV 31); 46) zwischen der Weimar'schen Flur Pillingsdorf und der Altenburg'schen Flur Karlsdorf (siehe §S. IV 32); 47) zwischen denselben Fluren wegen einer Jagdirrung (siehe S. IV 33); 48) zwischen den Weimar'schen Fluren Strößwitz und Breitenhayn gegen die Altenburg’'sche Flur Bremsnit (siehe §. IV 34); 49) zwischen der Weimar'schen Flur Breitenhayn und derselben (siehe §S. IV 35); 50) zwischen der Weimar'schen Flur Stanau und derselben (siehe S. IV 30); 51) zwischen denselben Fluren am heiligen Baume (siehe S. IV 37); 52) zwischen denselben Fluren bey der Bader-Reuthe (siehe S. IV 38); 53) zwischen denselben Fluren an der Stanauer Eiche (siehe §. IV 39). B. mit dem Altenburg'schen Kreisamte Leuchtenburg und Orlamünda zu Cahla: 54) zwischen derselben Weimar'schen Flur Stanau und der Altenburg'schen Trockenborn, im Stanauer Grunde (siehe S. IV 40); 55) zwischen der Weimar'schen Flur Breitenhayn und derselben Altenburg'schen Flur Trockenborn, an der Roda-Neustädt'schen Straße (siehe §. IV 41); 56) zwischen denselben Fluren an der hohlen Buche (siehe §. IV 42); 57) zwischen denselben Fluren an Oswalds Hotze (siehe §. IV 43); 58) zwischen denselben Fluren an Schellers Schlage und bey der grünen Wiese (siehe S. IV 44); 40 59) zwischen der Weimar'schen Flur Lichtenau und derselben Altenburg'schen Trockenborn, im kalten Thale (siehe S. IV 45); 60) zwischen denselben Fluren am alten Teiche (siehe §. IV F. 460); 61) zwischen denselben Fluren (siehe §S. IV 47); 62) zwischen der Weimar'schen Flur Langendembach und der Altenburg'schen Flur Hummelshayn, an der Abtey (siehe §. IV 48); 63) zwischen denselben Fluren in der Gegend von Bünaus Grunde (siehe §. IV49); « 64) zwischen dem Weimar'schen Gerichte Oppurg und den Altenburg'schen Gerichten Langenorla, wegen der Döbritzer Erbgerichtsbarkeit (siehe §. IV 50); 65) zwischen denselben Gerichten wegen der Jurisdiktion über die Grundstücke im Loche, Tiefthal und Bahngraben (siehe S. IVö1); 66) zwischen der Weimar'schen Flur Kleindembach und der Altenburg'schen Flur Langenorla (siehe §. IV 52); 67) das nach Langendembach gehörige Kirchenholz, der Würzbach, im Altenburg’'schen Gebiethe (siehe S. IV 53); 68) die Stopfelsche Holzmarke in Langenorlaer Flur (siehe 8. V9). F. An der ganzen Gebiethsgrenze: 69) “3 Grenzen, wo eine Versteinigung verabredet worden (siehe f. II. Von diesen Irrungen sind zuerst A ausgeschieden worden diejenigen, welche sich nicht eigneten, Gegenstand der Vereinigung zu werden und daher ausgeschieden bleiben mußten, aus Gründen, welche §. III des Näheren enthält, wo sie der Reihe nach verzeichnet sich befinden. Ihnen folgen B im §. IV die Irrungen, welche durch Vergleich beygelegt worden sind und endlich enthält C der §. V ein Verzeichniß von Irrungen, welche bey den dermahligen Konferenzen ihre Erledigung noch nicht sinden konnten, theils weil noch Dunkelheiten im Laufe der Verhandlungen aufstießen, theils, weil noch einige Berichte und Protokolle der Bezirksämter zurückstanden, wegen deren daher den Bezirks- 41 amtern weiterer Auftrag gegeben worden, aber die Hoffnung vorhanden ist, daß sie, nach weiterer Eroͤrterung, noch werden ausgeglichen werden und wegen deren sodann ein Nachvertrag zu diesem Nebenvertrage weiter verabredet und geschlossen werden soll. g. m. Was nun also zuerst die ausgeschiedenen Irrungen betrifft: so sind diese folgende: « 1)-Parochial-Verha’ltnissedesWeimar’schenDorfeöWittersroda zu der Altenburg'schen Pfarrey Keßlar betreffend. Es hatte das Großherzogliche Ober-Konsistorium in Weimar Veranlassung gegeben, zu versuchen, ob nicht bey der allgemeinen Ausgleichung Altenburg bewogen werden koͤnnte, eine Milderung des Beytrags des kleinen, unbemittelten Weimar'schen Dorfes Wittersroda, als Filial der Altenburg'schen Mutterkirche Pfarrkeßlar, hinsichtlich der Baukosten in der Pfarrey Keßlar eintreten zu lassen. Bey den Verhandlungen darüber ergab sich aber, daß zu der Altenburg'schen Pfarrey Keßlar das Haupt-Kirchdorf Drößniz, welches Altenburgisch ist, und die Filial -Dörfer Wittersroda und Lotschen gehören, welche Weimarisch sind daß Altenburg zu den fraglichen Bauten der Pfarrey Keßlar nur den dritten Theil verlangt und der nicht wohlhabenden kleinen Gemeinde WitterSroda nur dadurch eine Erleichterung wegen ihres Beytrags zu jenem Bauaufwande verschafft werden kann, wenn die Weimarsche Gemeinde Lotschen, welche ebenfalls Filial von Pfarrkeßlar ist, sich jedoch seit langer Zeit von diesen Beytragen zu befreyen gewußt hat, zum Mitbeytrage jenes dritten Theiles angestrengt wird, was aber von Altenburg nicht geschehen kann. Sonach lag eine eigentliche Irrung nicht vor, welche durch die Bevollmächtigtin jetzt hätte ausgeglichen werden können. Denn den dritten Theil der Baukosten tragen in der Regel überall die Filiale; Altenburg aber ist es gleichgültig, ob dieser dritte Theil von Wittersroda allein, oder von Lotschen mitgegeben werde, und Altenburg führte noch überdieß für sich an, daß zwischen beyden Staatsregiermgen an allen Punkten, wo sich Weimar'sche und Altenburg'sche Parochial-Verhälmisse berühren, der Grundsatz bestehe, nach welchen, wenn das betroffene Filial zu därftig sey, den dritten Theil Baukosten zu leisten, der Staat, zu dem es gehöre, zur Aushülfe verbunden wärc. 2) Die Irrung wegen eines Getreidezinses von etwas über zwölf und einen halben Scheffel, welche das Großherzogliche Rentamt Oberweimar von der Hafermalzeschen Hufe in dem Altenburg'schen Orte Drößnitz fordert, hat durch 42 die eingeleiteten Verhandlungen nicht erledigt werden koͤnnen, indem die Zensiten, welche diesen, seit langen Jahren ungangbaren Zins zu geben haͤtten, nicht haben ermittelt werden koͤnnen und Großherzogliche Kammer in Weimar bey der Konferenz am 29. November 1824 ihre diesfallsigen Anspruͤche zur rechtlichen Ausfuͤhrung sich blos vorbehalten hat, welche hiermit nochmahls vorbehalten werden. 3) Von gegenwärtigem Staatsvertrage bleibt ferner ausgeschlossen: die strittige Wüstung Jagerödorf, welche von Weimar als Pertinenz des Rittergutes Pösen, Amtes Jena, von Altenburg aber ebenfalls als Gebiethstheil des Amtes Leuchtenburg mit Orlamünda in Anspruch genommen wird, und zwar aus dem Grunde, weil nicht nur Weimar und Altenburg, sondern auch neuerdings die Staatsregierungen Coburg-Gotha und Meiningen und zwar letztere beyde, hinsichtlich der Lehenshoheit, darauf Anspruch machen. Es ist daher für zweckmaßig geachtet worden, bis auf Weiteres blos die gegenseitigen Ansprüche der höchsten Regentenhäuser Weimar und Altenburg vorzubehalten, bis die Verhältnisse wegen der Herrschaft Kranichfeld weiter werden aufgeklärt seyn. 4) Ueber die Irrung im Betreff des Holz-Deputates, welches der Pfarrer zu Rothenstein, wegen des Altenburg'schen Filials Oelkni, früher aus den Altenburg'schen Waldungen erhalten hatte, haben weitläuftige Verhandlungen Statt gefunden. Diese führten jedoch zu weiter keinem Resultate, als daß von Seiten Altenburg's durch Akten nachgewiesen wurde, es sey keineswegs rechtlich verpflichtet, das nur auf Widerruf, jedes Mahl auf die Lebensdauer des bittenden Pfarrers bewilligte Holz, womit die Pfarrey nicht formlich dotirt gewesen, zu bewilligen. Und da Sachsen= Altenburg auch ablehnte, auf das vom Großherzoglich Weimar'schen Ober-Konsistorium gemachte Anerbieten einer ahnlichen Gegenbewilligung bey Trockenborn einzugehen: so wurde beschlossen, den fraglichen Gegenstand von den gegenwärtigen Verhandlungen auszuscheiden. 5) Eine früher Statt gehabte Irrung im Betreff einiger Zins sen, welche das Rentamt Cahla an mehre Einwohner zu Rothenstein forderte, ist durch Uebereinkunft der beyden Kammer-Kollegien zu Weimar und zu Altenburg vom 1. May 1829 beygelegt worden, worauf hiermit Bezug genommen und die Frrung als bereits erledigt ausgeschieden wird. S#. IV. 1) Wegen eines strittigen Distrikts von zwey und zwayzig und drey Viertel-Ackern sechs und eine Viertel-Quadrat-Ruthe Landes zwischen den Fluren Lot- 43 schen und Keßlar ist am 18. Juny 1824 zwischen beyderseitigen Aemtern eine Vereinigung zu Stande gekommen und hierauf die Versteinigung vorgenommen worden, wie die beyderseits deshalb aufgenommenen Protokolle vou demselben Tage dieses ausweisen, so daß von dem streitigen Flecke an Weimar sieben Acker zwanzig Quadrat-Ruthen und außerdem noch zu besserer Arrondirung fünf und zwanzig Quadrat-Ruthen von unstreitig Altenburg'schem Gebiethe, an Altenburg aber funfzehen und ein halber Acker ein und zwanzig und ein Viertheil Quadrat-Ruhen abgegrenzt worden sind. · UeberdasStreit-Objektunddiebeshalbgetroffeneuebercinkunftgiebtdie bcyliegcndeZeichnungNummeclnähereNachweisung.DieBcreinigunginder Maße, wie die Versteinigung vorgenommen und die Landesgrenze hierdurch geordnet worden ist, wird hiermit von Seiten der beyden höchsten Staatéregieumgen Weimar und Altenburg genehmigt. 0 Es sind wegen einer, früher streitig gewesenen Flur grenze zwischen Kleinkröbitzund Zimmerit bereits seit 1825 durch die hierzu beauftragten Aemter Jena und Cahla Verhandlungen gepflogen worden, welche endlich zu einer Vereinigung führten, auf deren Grunde am 30. September 1829 besage der darüber beyderseits aufgenommenen Protokolle von demselben Tage die Versteinigung vorgenommen worden ist. Von beyden höchsten Staatöregierungen wird die noch nicht ausgesprochene Genehmigung zu dieser Grenz-Feststellung hiermit ertheilt. 5) Es ist eine frühere Grenzirrung zwischen den Fluren Schorba und Zimmeritz über ungefahr einen Achttheil Acker Landes von den betroffenen Gemeinden bereits 1819 verglichen, dieser Vergleich von den bepderseitigen Aemtern, bey einer, am 17. Oktober 1829 gehaltenen Besichtigung wegen Geringfügigkeit des Gegenstandes angenommen, und darauf die Versteinigung alsbald bewirkt vorden, wie die beyderseitigen Protokolle vom 17. Oktober 1829 ausweisen. Diese Feststellung der Grenze an der fraglichen Strecke wird hiermit von beyderseits Staatsregierungen genehmiget. 4) Zwischen den Großherzoglich Weimar'schen Fluren Rothenstein und geutra und den Herzoglich Altenburg'schen Fluren Altenberga, Altendorf und Zschernewig sind von den beyderseits dazu beauftragten Aemtern Jena und Cahla 1815 einige Grenzirrungen verglichen worden, und es ist nunmehr nur noch die Steinsetzung und bezüglich Revision der Steine vorzunehmen, da gedachte Uebereinkunft hiermit von beyden Seiten genehmigt wird. Es soll nutmehr von bepderseitigen Aemtern die noch nöthige Verfügung und Revision der Steine vorgenommen und hierbey der dltere oben erwähnte Vergleich von 1815 festgehalten werden. 44 5) Zwischen den Großherzoglich Weimar'schen Fluren Rothenste in und den Herzoglich Altenburg'schen Fluren Sulza und Oelknitz fand an den so genannten Sulzaer Wiesen eine Grenzirrung Statt, indem man neun Wiesengrundstücke, welche nach Sulza steuern, lehnen und zinsen, auch sämmtlich von Sulzaer Einwohnern besessen werden, zu jeder der genannten Fluren ziehen wollte. Die Rothensteiner Pratensions= Linie schloß außerdem ein nach Oelknitz gehöriges und dorthin steuerbares Wiesengrundstück und einen Theil des Saalflusses mit ein, welchem von Seiten der Gemeinde Oelknit widersprochen wurde, wie dieß alles der beyliegende Grundriß unter Nummer 2b näher bezeichnet. Großherzoglich Weimar'scher Seits hat man aus den im Kouferenz-Protokolte vom 4. Juny 1831 enthaltenen Gründen die in Anspruch genommenen Hoheitsrechte über den fraglich streitigen Distrikt aufgegeben und soll nunmehr die Landesgrenze nach der Altenburg'schen Behauptung so gezogen werden, daß sie von dem Punkte am rechten Ufer der Saalc, wo das Wiesengrundstück des Adam Scheer aus Sulza nördlich mit Sulzaer Wiesen zusammenstößt, unter rechtem Winkel bis in die Mitte der Saale und dann flußaufwärts zwischen Rothenstein und Oelknicz hinlauft, (von über 8 nach y und so weiter). 6) An das in voriger Nummer beschriebene streitig gewesene Fleck stößt nordlich ein abermahls streitiger Distrikt, der Geiers= und Burgsattelsberg genannt, welcher von den beyden Gemeinden Rothenstein und Sulza, als zu ihrer Flur gehörig, in Anspruch genommen wird. Auch hier hat man Großherzoglich Weimar'scher Seits aus den für Altenburg sprechenden überwiegenden Gründen für dessen Behauptung nachgegeben, und soll dem zu Folge die Landesgrenze in Gemaßheit der Altenburg'schen Pratensions = Linie so gezogen werden, daß sie von dem, unter der vorigen Nummer beschriebenen Punkte (= der unter Nummer Za bepliegenden Zeichnung) am rechten Ufer der Saale bey Adam Scheers Wiesengrundstück über A4B CD E F G l nach dem unbestrittenen Grenzpunkte J hinlauft. 7) Eine Grenzirrung am Mönchsgraben zwischen den Gemeindefluren Maua und Suslza, welche eine Fläche von zwey und einen Viertheil Acker achtzehen Quadrat-Ruthen Altenburg'sches Maß betrifft und dadurch entstanden war, daß man Weimar'scher Seits mehre mit Steuern, Lehen und Zinsen nach Sulza gehörige Grundstücke durchschneiden und zum Weimar'schen Gebiethe abgrenzen wollte, welchem aber Altenburg'scher Seits widersprochen wurde. Der beyliegende Grundriß unter Nummer 3 und die von den beauftragten Aemtern 45 beyderseits aufgenommenen Protokolle vom 28. September 1829 versinnlichen den Gegenstand. Die Vereinigung ist folgendermaßen zu Stande gekommen: a) vom streitigen Flecke soll das Grundstück Michael Letsch's aus Rutha, welches nach Maua steuert, lehnet und zinset, an der Mauaschen Flur liegt und in beyliegendem Grundrisse mit Nummer 1 bezeichnet worden ist, zum Weimar'schen Gebiethe; b) dagegen die übrigen Grundstücke des streitigen Flecks definitiv bey Altenburg bleiben, so daß die Landesgrenze vom unstreitigen Punkte a uͤber b c de'#g nach dem anerkannten Grenzsteine h gezogen wird; P) die hohe Jagd an dieser Grenzstrecke ist nach der Landesgrenze abgetheilt, wogegen ") die übrige Jagd, welche bisher auf dem streitigen Flecke als Koppel behandelt, aber sowohl von Großherzoglicher Seite, alo von dem Rittergute Schicbelau prätendirt wurde, von dieser Vercinigung ausgeschlossen ist. Es bleiben vielmehr die bepderseitigen Anspruche wegen der Konkurrenz von den Privat-Rechten hiermit ausdrücklich vorbehalten; e) die Untersuchung, welche wegen Ausübung dieser Jagd in Folge von Thätlichkeiten dabey noch schwebt, wird ohne Bezahlung von Kosten hiermit niedergeschlagen. 8) Eine Irrung zwischen der Gemeinde Rutha und Sulza über sechs Acker strittiges Land ist bereits in den Jahren 1799 bis 1810 von den beyderseitigen Aemtern Jena und Cahla bepygelegt und die streitig gewesene Grenze regulirt und versteinigt worden. Es wird die noch zurückstehende Genehmigung zu dieser Grenz-Feststellung hiermi von beyden höchsten Staatsregierungen ausgesprochen. 9) Ueber eine vormahlige Grenzirrung zwischen den Gemeinden Jenaprießnitz und Drackendorf haben sich nunmehr die beyderseitigen Gemeinden verglichen, und zwar bey Umgehung der Flurgrenze von Jenaprießnitz am 29. July 1829, so daß jetzt zwischen gedachten Fluren Jenaprießnitz und Dracendorf die Grenze nicht mehr streitig ist. Es wird deshalb hiermit festgesetzt, daß die Flurgrenze zwischen beyden Ortschaften nach Maßgahe des gedachten Flurumzugs= Protokolles vom 29. July 1829 auch zugleich die Landesgrenze aus- 46 machen soll. Die Jagdrechte Weimars bleiben hier unberuͤhrt, da in der Drackendorfer Flur die Jagdbefugniß der dasigen Gutsherrschaft und nicht der Herzoglichen Kammer in Altenburg zusteht. 10) Nachdem eine streitige Grenzstrecke zwischen den Fluren Rodigast und Lucka auf der Wölmse am Meusethale durch die beyderseitigen Aemter Jena und Roda bereits am 18. July 1810 verglichen worden ist, wie die beyderseitigen Protokolle von demselben Tage dieses näher ausweisen; auch nunmehr am 29. September 1829 von beyderseitigen Aemtern die Versteinigung der Grenze, der gedachten Uebereinkunft vom 18. July 1810 gemäß, vorgenommen und, wie solches geschehen, in beyderseitigen Protokollen vom 29. September 1829 niedergeschrieben worden ist: so wird diese Feststellung der Grenze hiermit von beyden höchsten Staatsregierungen genehmigt. 11) Eine zwischen denselben Gemeinden hervorgetretene Grenzirrung an dem Ackergrundstücke des Einwohners Hummel aus Rodigast, veranlaßt durch Abackern eines Grenzrains von Seiten des genannten Hummel im Jahre 1816 ist durch Vermittelung der beyderseitigen Aemter dadurch beseitigt worden, daß der gedachte Hummel statt des abgeackert gehabten Stücks wiederum eine Elle Landes von seinem Felde zu dem Flurraine hat liegen lassen. Auf dem Grunde dieser Vereinigung ist auch am 29. September 1829 diese Grenzstrecke von beyderseitigen Aemtern versteinigt worden, wozu hiermit noch die Genehmigung beyder Staatsregierungen ausgesprochen wird. 12) In Ansehung des Grenzsteines, welcher am 11. Juny 1830 an der Stelle, wo die Fluren Rodigast, Kleinlöbichau und Lucka zusammen stoßen, vom Großherzoglichen Amte Jena einseitig gesebt worden ist, wird beschlossen, daß zwar dieser Grenzpunkt für die Zukunft beybehalten und der Grenzstein selbst unverrückt bleiben soll, daß jedoch über dessen anderweite Sebung und beziehungsweise gegenseitige Anerkennung von den betroffenen Aemtern Jena und Roda ein gemeinschaftliches Protokoll aufsgenommen werden soll. 13) Die unbedeutenden Grenz-Differenzen zwischen den Fluren Gniebsdorf gegen Lucka und Zinna sind von den beauftragten unterbehörden schon am 18. und 30. July 1810 verglichen worden, wie dieses die darüber beyderseits gefübrten Protokolle näher nachwetsen. Die noch rückstehende Genehmigung zu dieser Grenzberichtigung von Seiten des Großherzogthums Wei- 47 mar wird hiermit ertheilt, die von Seiten Sachsen-Altenburgs ist bereits früher gegeben und wird hiermit wiederholt. 14) Nachdem von den beyderseits beauftragten Aemtern Bürgel und Eisenberg die Landes grenze längs der Waldecker und Klosterlausnitzer Domanial-Waldung am 1. July 1830 umzogen worden ist, hierbey aber keine Irrung Statt gefunden hat, sondern nur die Setung eines neuen und Wiederaufrichtung einiger umgesunkenen Steine für nöthig erachtet und vorgenommen worden ist, wie dieses alles die beyderseits aufgenommenen Protokolle von demselben Tage näher nachweisen: so wird diese Regulirung und Feststeung der Grenze von beyden höchsten Staatsregierungen hiermit genehmigt. 15) Eine in früheren Jahren bestandene Differenz zwischen dem Waldecker Forste und der Hetzdorfer Flur am sogenannten Kuhteiche hat sich bey vorgenommener Lokal-Besichtigung der beyderseitigen Justiz-Aemter am 15. Oktober 1829 als unbestehend dargestellt, indem über die Landesgrenze an dieser Stelle kein Irrthum mehr obgewaltet hat. Der Vorschlag der beyderseitigen Bezirksämter, daß der in der Nahe des Kuhteichs stehende, etwas gesenkte Grenzstein wieder aufgerichtet werden solle, wird hiermit genehmiget und sollen die betroffenen Bezirksämter hierzu Auftrag erhalten. 16) Bey derselben Grenzstrecke an der so genannten Quirbergswand ohnweit Hetzdorf ist eine vormahlige Grenzirrung bereits am 11. Juny 1808 von beyderseitigen Bezirksämtern durch Vergleich beygelegt und hierauf auch die Versteinigung vorgenommen worden, wozu hiermit von Seiten beyder Gouvernements die Genehmigung ertheilt wird. 17) Derjenige Theil der Thalbürgel'schen Flur, welcher auch die VBeimar'sch-Hebzdorfer Flur oder die Langhagensche Hufe genannt ist, wird von der Altenburg'schen Hetdorfer Flur durch die Bürgel'sche Trift soabgegrenzt, daß die Mitte dieses Triftzuges die Flurgrenze bildet. Weder diese Bürgekiche Trift, noch die in der Mitte derselben hinlaufende Landesgrenze ist bis jetzt versteinigt, und deshalb bey der Lokal-Erxpedition am 15. Oktober 1829 ven deyderscits beauftragten Bezirksämtern verabredet worden, daß die fragliche Trift an geeigneten Stellen, und zwar auf beyden Seiten, versteint werden solle. Es wird dieser Vorschlag hiermit genehmiget und sollen die benannten Aemter mit diesfallsigem Austrage versehen werden. 48 18) Eine seit einer langen Reihe von Jahren schwebende Grenzirrung zwischen der Stadtflur Bürgel und der Gemeinde Hetzdorf am sogenannten Wendelsgraben und Anger, einen Flächenraum von fünf und einem Viertheile Acker Weimarisch betreffend, soll dergestalt beygelegt werden, daß von dem streitigen Flecke zum Altenburg'schen Gebiethe nur die darin liegenden, nach Hebdorf gehörigen zwey Wiesengrundstücke, welche von den Einwohnern Heinrich Weisger und Michael Plöttner besessen werden, so wie die Spitze des dem Wilhelm Schieferdecker daselbst gehörigen Ackergrundstückes, welches von der Weimar'schen Pratensions-Linie durchschnitten wird, abgetreten werden; dagegen aber soll die im Streit-Objekte gelegene, dem Baier aus Stadtbürgel gehörige und dorthin steuerbare Wiese, so wie die ganze streitige Triftlehden-Fläche zum Weimar'schen Gebiethe und der Flur Stadtbürgel definitiv kommen. Die Landesgrenze wird hiernach von dem unstreitigen Grenzpunkte an der Straße von Thalbürgel nach Hetzdorf, nähmlich von n der beyliegenden Zeichnung unter Zahl 4 an, wo sich ein Jagdgrenzstein befindet, den Berg hinab zur rechten Hebdorfer steuerbare Grundstücke, zur linken Triftlehde belassend, über b, c, d, e, f, g, h, i, k, J nach m, wo im Silberthalsbache die Wiesengrundstücke Heinrich Weisgers aus Hetzdorf und Baiers aus Bürgel zusammentreffen, dann über den gedachten Silberthalsbach hinüber nach dem wieder unstreitigen Punkte d, links die Baiersche Wiese, rechts das Wiesengrundstück der Witwe Fritsche belassend, gezogen. Durch diese Uebereinkunft bleiben die Triftrechte beyderseits unberührt, und nahmentlich soll der streitig gewesene Distrikt, nach wie vor, als Koppeltrift behandelt werden. 19) Wegen einer zwischen den Fluren Stadt-Bürgel und Droschka früher bestandenen Grenzirrung am ÖOchsenbache über ungefähr fünf Acker Landes hat das Großherzogthum Weimar den durch die Stadt Bürgel in Anregung gebrachten Anspruch, daß der fragliche Distrikt zur Stadt-Bürgel'schen Flur gehöre, fallen lassen. Es bleibt daher der streitige Fleck definitiv bey dem Herzoglich Altenburg'schen Gebiethe, und die Grenze lauft so, wie Altenburg'scher Seits behauptet wird, nähmlich längs des Hetzdorfer Leichenweges, von diesem bis an den ECselsweg und zur Bürgel’schen Straße. Großherzoglich Weimar'scher Seits wird nur vorbehalten: . daß die in Weimar'sche Staatskassen fließenden Abgaben von den fraglichen Grundstücken, insofern diese noch nicht aufgerechnet worden sind, worüber demnächst Erörterungen angestellt werden sollen, noch nachtrag- 49 lich in Aufrechnung gebracht werden dürfen, nahmentlich auf die Inhalts des Hauptvertrages vom 18. dieses Monathes von Weimar an Altenburg noch zu gewährenden 50 Thaler jährliche Revenüen. 20) Da, wo an der Straße, welche von Bürgel nach Naumburg führt, die Fluren Pordorf und Hohendorf sich einander berühren, fand eine Grenzirrung Statt. Man behauptete ndhmlich bey der von den Bezirksamtern am 14. Dktober 1829 gehaltenen Grenzbeziehung Weimar'scher Seits, daß die Landes= und Flurgrenze von dem, an der Naumburger Straße und neben Gottfried Hufens aus Hohendorf Felde anstehenden, von beyden Theilen als richtig anerkannten Grenzsteine Nummer 14 der beyliegenden Zeichnung unter Zahl 5 in gerader Richtung zu dem darauf folgenden, am Ende des, Gottfried Kausen zu Pordorf zugehörigen herrschaftlichen Laasfeldes, unweit der gedachten Straße befindlichen und ebenfalls unbestrittenen Gremsteine Nummer 15 binziche; während man Altenburg'scher Seits die Flur= und Landesgrenze im Bogen md zwar dergestalt ziehen wollte, daß solche zwischen der gedachten Naumburger Straße und den Hohenvorfer Feldgrundstücken, welche Johann Gottfried Hufe zu Hohendorf und die Pfarrey daselbst besitzen, binlaufe, wie dieses die beyliegende Zeichnung unter Ziffer 5 näher angiebt. Der streitige Distrike von imgefaͤhr einen halben Acker Weimarisch soll, getroffener Uebereinkunft gemä, definitiv zur Altenburg'schen Hohendorfer Flur abgetreten und die Grenze zwischen den gedachten Grenzmarken unter Nummer 14 und 15 durch Zwischensteine also vermahlet werden, wic die Hohendorfer Feldgrundstücke nach dem dermahligen Besitze mit der Naumburger Straße oder Trift zusammenstoßen. Hiernach gehet die Landesgrenze von Nummer 14 der Zeichnung über a, b. c (1, e , h nach dem unstreitigen Grenzsteine Nummer 15, wodurch die Straße an dieser Strecke ganz Weimarisch wird. 21) Gleichergestalt ist die hierauf folgende Grenzstrecke zwischen den Fluren Rockau und Hohendorf, wo ebenfalls aus ganz gleichem Grunde, wie bey voriger Nummer aufgeführt worden, eine Grenzirrung bestand, auf dem Wege güuichen Vergleichs berichtiget worden. Weimar geht nähmlich von seiner Behauptung ab, daß die streitige Fläche von ungefähr drey und drey Achttheil Acker Landes, welches von den Ankiegern aus Hohendorf benutzt und besessen wird, zu der Rockauer Flur gehöre, und vom Steine Nr. 15 der bepliegenden JFeichnung Nr. 6 zu dem Grenzpunkte Nr. 16 die gerade Linie genommen werden müsse, und tritt nunmehr diesen streitigen Platz definitiv an Altenburg ab, 50 so daß die Grenze der Hohendorfer Ackergrundstuͤcke zugleich die Flur- und Landesgrenze abgeben soll, der daran liegende Triftrain aber bey der Rockauer Flur verbleibt. Es geht hiernach die Grenze an dieser Strecke von dem unstreitigen Grenzsteine Nr. 15 der Zeichnung über a, b, c, d, e, f, 8g und h nach dem beyderseits für richtig anerkannten Grenzsteine Nr. 16, welcher im Ackergrundstücke Gottfried Schusters steht und in beyderseitigen Protokollen vom 14. Oktober 1829 näher bezeichnet worden ist. 22) Bey einer, vor den beyderseitigen Bezirksämtern Bürgel und Eisenberg am 14. Oktober 1829 Statt gefundenen Grenzbeziehung zwischen den Fluren Rockau und Nischwit hat sich ergeben, daß die in den älteren Akten bezeichnete Grenzirrung zwischen den gedachten beyden Fluren dermahlen nicht mehr besteht, sondern die Grenze an dieser Stelle ganz unstreitig ist und deshalb von beyden hohen Staatsregierungen in der Maße für richtig anerkannt wird, wie die beyderseitigen hicrüber am 14. Oktober 1829 aufgenommenen Protokolle ausweisen. 23) Die Grenze zwischen den Fluren Mertendorf und Carsdorfberg ist am 9. July 1825 von bepyderseitigen Bezirksämtern umgangen worden. Sie ist unstreitig und wird durch einen von beyden Seiten anerkannten Grenzgraben und darauf stoßenden Rasenrain gebildet, welcher jedoch, wegen der Unsicherheit solcher Grenzmarken, von den betreffenden Bezirksämtern auf dem Grunde der beyderseitigen Protokolle vom 9. July 1825 verlaaget werden soll. 24) Es haben sich die beyderseitigen Bezirksämter Bürgel und Eisenberg am 9. July 1825 über eine zwischen den Fluren Mertendorf gegen Carödorfberg und Rauschwitz bestehende Irrung wegen eines Triftzuges am Virkigt verglichen. Diese Irrung betraf nähmlich nicht die hier unstreitige, im Wassergraben fortgehende Landesgrenze, sondern einen parallel mit derselben zwischen dem Birkigtholze und der Rauschwitzer Flur laufenden Triftzug. Derselbe soll nach dem Mühlberger Vertrage versteint und dreyßig Ellen breit seyn, ist aber durch das Abackern der beyderseitigen Gemeinden, welche sich gegenseitig der Beeinträchtigungen beschuldigen, bis auf die Breite von achtzehen und eine halbe bis zwen und zwanzig Ellen geschmälert worden. Da nun die jebige Breite für die Triftberechtigten ausreichend erscheint: so haben sich die beyderseitigen Bezirksämter dahin vereinigt, daß dieser Triftzug nach seiner dermahligen Beschaffenheit erhalten und zu dem Ende versteinigt werde, wie dieses alles die beyderseitigen Protokolle vom 9. July 1825 das Nähere nachwei- 51 sen. Es wird diese Uebereinkunft hiermit genehmiget und soll die verabredete Versteinigung durch beyderseits Bezirksaͤmter vorgenommen werden. 25a) Die Grenzirrung, welche zwischen den Fluren Mertendorf und Döllschütz wegen einer Triftlehde obwaltet, indem nach der Weimar' schen Behauptung die Grenze in gerader Richtung über einige Döllschützer Grundsticke hinweg, Altenburg'scher Seits aber dieselbe im Wassergraben fortgezogen wird, ist bey der Konferenz am 4. Juny 1831 aus den im Protokolle vom gedachten Tage enthaltenen Gründen durch gütliche Uebereinkunft beseitiget worden, indem von Seiten des Großherzogthumes Weimar dessen Anspruch auf die steitige Fläche von Eintausend vier Hundert sieben und dreyßig Ruthen aufgegeben, letztere definitiv zu der Dollschützer Flur abgetreten, und nunmehr die Versteinigung der streitig gewesenen Fläche in der Maße vorgenommen werden soll, wie bey der Grenzbeziehung der beauftragten Bezirksämter am 9. July 1825 von Seiten der Altenburg'schen Gemeinde Döllschütz die Flurgrenze in Anspruch genommen worden ist, nähmlich im Graben fort, worüber die beyderseitige# Protokolle vom genannten Tage die genaueren Bestimmungen enthalten. 25b0) Bey der Flur Pordorf und Hohendorf schwebte eine Irrung über das Befeuerungsrecht von acht und drey Achttheilen Ackern Landes, welche von Privaten in Hohendorf besessen werden und in Pordorfer Flur liegen. Sachsen-Altenburg behauptet im Besitze dieser Steuererhebung zu seyn, und daß die fraglichen Grundstücke zu den gehuften Gütern in Hohendorf geschlagen, auch mit diesen zusammen nach Altenburg versteuert würden. Da der Kurstaat Sachsen bey'm Widerspruche Altenburgs die 1803 versuchte Besteuerung dieser acht id drey Achttheilen Acker wieder unterlassen hat: so wurde aus den im Konferenz-Wotokolle vom 9. Juny dieses Jahres angegebenen Gründen, laut Protokolls vom 14. Juny 1831, diese Irrung dahin verglichen, daß Weimar die Steuerethebung von jenen acht und drey Achttheilen Ackern, wie solche bisher gescehen, Altenburg ferner überläßt. 26) Genehmigung wird hiermit ertheilt über die am 4. und 12. August 1825 von den bepyderseits beauftragten Bezirksämtern Weida und Ronneburg vorgenommene Umgehung, Regulirung und Versteinigung der Landesgrenze zwischen den Fluren des Weimar'schen Dorfes Thränitz und des Altenburg'schen Dorfes Kaulitz, wie dieses die beyderseitigen Protokolle von den genannten Tagen ausweisen. 27) Zwischen der Großherzoglich Weimar'schen Flur Wolfersdorf, im Amte Weida, und der Herzoglich Altenburg'schen Flur Gauern, Amtes Ron-7 52 neburg, hatte fruͤher eine unbedeutende Grenzirrung zwischen den beyderseitigen Pfarrgrundstuͤcken Statt, welche auch zugleich die Territorial-Grenze betraf. Bey einer am 3. August 1825 von beyderseits beauftragten Bezirksämiern gehaltenen Grenzbeziehung der gedachten Fluren ist jedoch an der fraglichen Stelle eine Differenz nicht vorgekommen, sondern die Grenze unstreitig befunden worden, wie dieses die beyderseitigen Protokolle von den gedachten Tagen genau ausweisen, deren Inhalt hiermit genehmiget wird. 28) Auch die Landesgrenze zwischen dem Weimar'schen Orte Rußdorf und den Altenburg'schen Dörfern Reust und Linda, wie solche bey der Grenzbeziehung der beyderseits hierzu beauftragten Aemter am 16. August 1825, besage der beyderseits darüber aufgenommenen Protokolle, befunden und regulirt worden ist, wird von beyderseitigen höchsten Staatsregierungen für richtig und festgestellt anerkannt. 29) Am 11. und 12. August 1825 ist von den beyderseits hierzu beauftragten Bezirksämtern die Landesgrenze, welche die Aemter Weida und Roda scheidet, umgangen, geordnet und auf dem Grunde der hierbey geführten beyderseitigen Protokolle von denselben Tagen versteiniget worden. Beyde höchste Staatöregierungen erkennen die dadurch festgestellte Landeshoheits-Grenze hiermit für richtig an und genehmigen die geschehene Versteinigung. 30) Zwischen der Großherzoglich Weimar'schen Flur Burkersdorf und der Herzoglich Altenburg'schen Flur Carlsdorf, und zwar vom Grenzsteine Nr. 75 bis 76 der Burkersdorfer, oder Nr. 327 bis 328 der Carlêdorfer altern Flurbeschreibungen, war die Grenze streitig und dunkel. Es wurde dieselbe bey der, von den beyderseitigen Aemtern am 1. Oktober 2829 gehaltenen Grenzbeziehung, nach Ausweis der darüber geführten beyderseitigen Protokolle, in der Maße festgestellt, daß ein streitiger Distrikt von sechszehen Quadrat -Ruthen zwischen den Anliegern Georg Lüder aus Burkersdorf und Christian Müller und David Feistel, beyde aus Carlsdorf, getheilt und hiervon neun Quadrat-Ruthen an Weimar und sieben Quadrat-Ruthen an Altenburg kommen sollen. Die künftige Landesgrenze läuft diesem gemäß von dem Punkte u der auliegenden geichnung Nr. 7 über d nach c und dann weiter so fort, wie bey der gedachten Grenzbegehung am 1. Oktober 1829 von beyderseitigen Aemtern Vereinigung getroffen worden ist. 53 31) Die vom Großherzogthume Weimar in Anspruch genommenen Jagdrechte in einem Theile der unbestrittenen Herzoglich Altenburg'schen Carlsdorfer Flur bey'm Lotzeberge, den Tanzäckern und Höllengrunde auf ungefähr Hundert und sieben Acker, wie die beyliegende Zeichnung Nr. 8 angiebt, kommen, zu Folge des im Hauptvertrage vom 13. Juny 1831 S. IV2 ausgesprochenen Grundsatzes und laut Vereinigung, an das Herzogthum Altenburg. 82) Eine zwischen den Fluren Pillingsdorf Weimar'scher und Carlsdorf Altenburg'scher Seits, an den Grundstücken Paul Roßners und Gottfried Riedels, bey'm Hülberthale entstandene Irrung, wurde bey der kommissarischen Erenzbeziehung der beyderseitigen Aemter am 2. Oktober 1829, nach Ausweis der beyderseitigen Protokolle, dahin verglichen, daß die von Seiten Weimars behauptete Grenzlinie als Landeshoheits = Grenze festgestellt und beybehalten wird, und diesem gemäß nach Ausweis der beyliegenden Zeichnung unter Nr. 9 A über die fragliche Grenzstrecke vom unstreitig gewesenen Punkte n über b nach dem Punkte c gezogen werden soll, und so ferner im Hälberthale fort, wie sich die beyderseitigen Aemter am 2. Oktober 1829 verglichen haben. 33) Zwischen denselben Fluren am Ausgange des Halberthales war ein Stück Jagd von ungefähr fünf Achttheilen Ackern im Bezirke der unstreitigen Pillingsdorfer Flur zwischen dem Großherzogthume Weimar und dem Herzogthume Altenburg streitig, wie die beyliegende Zeichnung Nr. 9c angiebt. Diese Irrung wird dadurch beygelegt, daß Sachsen Altenburg seine Ansprüche auf diesen im Großberzoglich Weimar'schen Gebiethe gelegenen Jagd-Distrikt aufgiebt und künftighin die Landeshoheits-Grenze auch die Jagdgrenze aus · 34) Am sogenannten Ruheplatze, einem Triftflecke, fand eine Grenzirrung Statt. Die Großherzoglich Weimar'sche Gemeinde Strößwitz nähmlich behar#tete, daß ihre Flurgrenze an dieser Stelle von einem beyderseits für richtig anerknuten Grenzsteine n der beyliegenden Zeichnung unter 10 A zu einem in die Erde gehauenen Kreutze unter b gehe und dieses zugleich der Grenzpunkt sey zwischen den beyden Weimar'schen Fluren Strößwitz und Breitenhayn. Von diesem Punkte b an zog die zuletzt gedachte Gemeinde Breitenhayn ihre Flurgrenze bis zu dem möestrittenen Grenzsteine c. Die Herzoglich Altenburg'sche Gemeinde Bremsni6 widersprach dieser Weimar'schen Behauptung und führte ihren Grenzzug von dem erwähnten Grenzsteine a weiter südlich über di. Punkt d, eben-* 54 falls nach dem unstreitigen Grenzsteine c. Die beyderseits beauftragten Justiz-Aemter haben sich bey der Grenzbeziehung am 6. Oktober 1829 über diese Irrung miteinander dahin verglichen, daß das streitige Fleck an 22 Quadrat-Ruthen gleichmäßig getheilt und mumehr die Landeshoheits-Grenze in der Mitte des streitigen Platzes, ndhmlich von a über e, welcher Punkt einstweilen mit einem Dfahle bezeichnet worden, nach c gezogen werden solle, welcher Vergleich hiermit genehmigt wird. 35) Zwischen der Weimar'schen Flur Breitenhayn und der Altenburg’=schen Flur Bremsnitz am Meusebacher Wege, da, wo die Großherzoglich Weimar'sche Domanial = Waldung mit dem Grundstücke des Einwohners Georg Friedrich Schmidt aus Bremönitz zusammen stößt, haben in dlteren Zeiten Grenzirrungen Statt gefunden. Bey der am 6. Oktober 1829 vorgenommenen Grenzbeziehung der beyderseits kommittirten Aemter hat sich jedoch ergeben, daß an dieser Stelle keine Differenz vorliegt, obschon besondere Grenzzeichen nicht vorhanden waren, weshalb diese Grenzstrecke, ganz in Gemäßheit der kommissarischen Vereinigung und der bepyderseits darüber aufgenommenen Protokolle vom 6. Dktober 1829, so wie der gefertigten Zeichnung unter Nr. 10B, versteinigt werden soll. 36) Bey der von beyderseitigen beauftragten Aemtern am 6. Dktober 1829 vorgenommenen Grenzbeziehung ist die Irrung zwischen der Grohherzoglich Weimar'schen Domanial-Waldung in der Stanauer Flur und dem Holzgrundstücke des Einwohners Georg Friedrich Schmidt aus Bremsnitz im Bremsnitzer Flur, am heiligen Baumc, in der Masie beygelegt worden, daß Herzoglich Altenburg'scher Seits die von Weimar in Anspruch genommene Grenzlinie als die richtige anerkannt wurde. Die anscheinende Differenz ist nur dadurch veranlaßt worden, daß der gedachte Einwohner Georg Friedrich Schmidt aus Bremsnitz auf unstreitigem Großherzoglich Weimar'schen Gebiethe in der Herrschaftlichen Waldung einen Baum umgefällt und diesen weggefahren; auch nunmehr Ersatz dafür der Großherzoglichen Kammer in Weimar zu leisten hat, wie dieses alles die beyderseitigen Protokolle vom 6. Oktober 1829 ausweisen. 37) Unfern des heiligen Baumes fand zwischen den Fluren Stanau Weimar'scher Seits und Bremönib Altenburg'scher Seits eine Grenzirrung Statt. Von Seiten Weimars wurde nähmlich die Flur= und Landesgrenze von dem unstreitigen Grenzsteine a der bepliegenden Zeichnung unter 11 A über b, 55 pc, 1 nach e, dagegen von Altenburg von a im Wege fort über g, h. i nach c gezogen. Die beyderseits beauftragten Aemter haben diese Irrung dahin verglichen und beyderseits Staatsregierungen genehmigen, daß von dem streitig gewesenen Platze neunzehen Quadrat-Ruthen an Weimar und 11 Quadrat-Ruthen an Altenburg kommen und die Flur= und Landesgrenze so bestimmt wurde, daß dieselbe von a über b, c, d nach c hinlaufe und mithin die Grenze der Grundstücke des Georg Roßner, dann Georg Friedrich Schmidts aus Bremsnit bis zum Punkte c, wo Schmidts und Herzoglich Altenburg'sche Holzgrundstücke zusammenstoßen, die Hoheits= und Flurgrenze ausmachen, dann aber von c aus, gegen Mittag im rechten Winkel, zwischen beyderseits Herrschaftlichen Waldungen über d und endlich westlich nach e sich hinzieht, wie dieses alles die beyderseitigen Protokolle vom 6. Oktober 1829 genau beschreiben. 38) Die Grenzirrung, welche bey der Bader-Reuthe zwischen bevderseits Herrschaftlichen Domainen-Waldungen in den Fluren Stanau und Bremsnitz schwebte, ist bey der kommissarischen Grenzbeziehung der beyderseitigen Aemter am 7. Oktober 1829, besage der darüber aufgenommenen beyderseitigen Protokolle und der darauf bezüglichen Zeichnung unter Nr. 11 B, dahin verg#chen worden, daß die von Weimar behauptete Grenzlinie beybehalten und das streitige Fleck an 15 Quadrat-Ruthen ungetheilt zum Weimar'schen Gebicthe gezogen werden soll. Nach dieser Vereinigung sollen ferner diejenigen drey Thaler zwölf Groschen acht Pfennige, welche am 6. August 1828 bey'm Großherzoglichen Rentamte Neustadt an der Orla als Erlös für die Großherzog-=lich Weimar'scher Seits auf dem streitigen Flecke geschlagenen zwey Klaftern sechs Viertheil-elliges Holz deponirt worden sind, der Großherzoglichen Kammer in Beimar definitiv verbleiben. Diese ganze Vereinigung wird hiermit genehmigt. 39) Zwischen denselben Herrschafts-Waldungen und Fluren ist ebenfalls von beyderseits beauftragten Aemtern ein streitiger Distrikt von 11 Luadrat -Ruthen bey der Stanauer Eiche so getheilt worden, daß die Grem## mitten hindurch geht und fünf und eine halbe Quadrat = Ruthen zum Weimar'schen und fünf und eine halbe Quadrat-Ruthen zum Altenburg schen Gebserhe abgegrenzt werden, wie das angezogene Protokoll vom 7. Dktober 1829 und die beyliegende Zeichnung unter Nr. 11 C solches das Nähere anzeigen. Auf dem Grunde dieser Vereinigung soll ferner der bey Großherzoglichem Rentamte Neustadt an der Orla deponirte Erlös an vierzehen Thalern zwey Groschen für das im Jahre 1826 auf dem streitigen Distrikte geschlagene Holz an 56 sechs und einer halben Klaftern getheilt und die Haͤlfte davon, an sieben Thalern einem Groschen, der Großherzoglichen Kammer in Weimar, die zweyte Haͤlfte an sieben Thalern einem Groschen aber der Herzoglichen Kammer in Altenburg gewaͤhrt werden. Auch diese Vereinigung wird hiermit genehmigt. 40) Da im Stanauer Grunde zwischen der Weimar'schen Flur Stanau und der Altenburg'schen Flur Trockenborn die Grenze am Juße des Berges hinlaufen soll, dieselbe aber durch mehre nach und nach entstandene Krümmungen verdunkelt und unbestimmt worden war: so haben die beyderseits beauftragten Aemter Neustadt und Cahla bey der Grenzbeziehung am 9. Oktober 1829 sich über die diesfallsigen Grenzpunkte vereinigt, wie die beyderseits aufgenommenen Protokolle vom genannten Tage und die hier beyliegende Zeichnung unter Nr. 12 darlegen. Es wurde hierbey noch folgende Bestimmung getroffen: da, wo im Stanauer Grunde durch die vereinbarte Landeögrenze einige anstehende Baume, welche augenscheinlich zu der Herzoglich Altenburg'schen Domainen-Waldung gehören, aber nunmehr im Großherzoglich Weimar'schen Gebiethe liegen, soll der Herzoglichen Kammer in Altenburg gestattet seyn, dieses Holz demnächst abzuschlagen, indem die Weimar'schen Unterthanen an diesem Holzbestande keinen Anspruch machen. Eine hierbey hervorgetretene Irrung im Stanauer Grunde, wo nähmlich Köhlers Wiese mit der Herrschaftlich Altenburg'schen Domanial-Waldung, der Blankenberg genannt, zusammenstößt, wurde dahin verglichen, daß der streitige Distrikt an ungefähr zwey und vierzig Quadrat-Ruthen zur Hälfte zum Weimar'schen und zur Hälfte zum Altenburg'schen Gebiethe abgegrenzt werden soll, so daß die nunmehrige Landesgrenze von dem unbestrittenen Punkte a der gedachten Zeichnung unter Nr. 12 A über den, mit einem Pfahle bezeichneten Punkt b nach dem wieder unbestrittenen Grenzsteine c hinlduft. Hierbey wurde noch verabredet, daß das Holz, welches auf dem zum Weimar'schen Gebiethe und zukünftigen Eigenthume des Anliegers Christoph Köhler aus Scanau abzugrenzenden Theile der streitigen Flaͤche von ungefähr ein und zwanzig Quadrat-Ruthen steht, vorerst von Herzoglicher Kammer in Altenburg umgeschlagen und dann erst dem Anlieger der Grund und Boden überlassen werden soll. Auch diese Vereinigungen werden hiermit genehmigt. 41) Zwischen den beyden Fluren Breitenhayn und Trockenborn bestand an der Roda-Neustädtschen Straße eine Grenzirrung darin, daß man 57 Weimar'scher Seits von dem, an der gedachten Straße anstehenden, beyderseits für richtig anerkannten Grenzsteine a der beyliegenden Zeichnung unter 13A über die Privat-Grenzsteine b, c und d nach dem wieder unstreitigen Grenzsteine g, dagegen aber Altenburgsscher Seits von dem genannten Grenzsteine a in gerader Linie nach dem Grenzpunkte 8 ziehen wollte. Durch die beyderseits beauftragten Aemter ist solche am 15. Oktober 1829, besage der darüber aufgenommenen beyderseitigen Protokolle von demselben Tage, so verglichen worden, daß die zwischen mehren Einwohnern in Breitenhayn, Andreas Hartmann und Genossen Weimar'scher Seits, und der Herzoglich Altenburg'schen Waldung und Hartmanns Grundstücken Altenburg'scher Seits, streitige Flüche von drey und funfzig Quadrat-Rutkhen gleichmäßig getheilt worden. Nach dieser hiermit genehmigten Vereinigung geht nunmehr die Landesgrenze von dem genannten Grenzpunkte a aus über die mit Pfählen bezeichneten Punkte c und f nach dem Privat-Grenzsteine 4 und von da nach dem unbestrittenen Flurgrenzsteine g. 42) Da, wo an der so genannten hohlen Buche zwischen den Fluren Breitenhayn und Trockenborn die Herzoglich Altenburg'sche Domanial-Waldung mit dem Holzgrundstücke des Einwohners Michael Müller aus Breitenhayn usammenstößt, fand eine Grenzirrung Statt. Es wird nähmlich Großherzoglich Weimar'scher Seits behauptet, daß die Grenze in gerader Linie von demjenigen Punkte an der hohlen Buche aus, welche beyderseits für unbestritten angesehen und mit einem Pfahle bezeichnet worden war, zu dem darauf folgenden unbestrittenen Grenzsteine hingehe, während man Herzoglich Altenburg'scher Seits diese Grenze im Bogen längs eines Fußweges weiter links hinziehen wollte. Die von beyden Prätensions-Linien eingeschlossene Fläche von ungefähr acht und vierzig Quadrat-Ruthen soll jedoch in Rücksicht der für die Weimar'sche Pratension s#rechenden Gründe so gezogen werden, wie Weimar'scher Seits behauptet wird: nihmlich von dem Punkte h der beyliegenden Zeichuung sub Nr. 13 in gerader Richtung nach dem Punkte i. Das Holz auf dem streitigen Grundstücke soll von Seiten Altenburgs nach seinem Werthe veranschlagt und dem Anlieger Müller die Wahl gelassen werden: entweder den Bar-Betrag der Haälfte an Herzogliche Kammer in Altenburg sogleich zu zahlen und das Holz zu behalten; oder das anstehende Holz Herzoglicher Kammer in Altenburg zu überlassen und von dieser den Bar-Betrag der Hälfte zu empfangen; 58 oder seine Anspruͤche auf das Ganze im Wege Rechtens auszufuhren; in welchem letztern Falle Altenburg sich bedingt, daß dieß vor dem Herzoglich Altenburg'schen Kreisamte Cahla geschehe, welches dazu von beyden kontrahirenden Theilen, nach den näheren Bestimmungen des Konferenz-Protokolls vom 14. dieses, als gemeinschaftlich beauftragtes Gericht, Kommission Kraft dieses Vertrages erhält, aber nicht selbst erkennen, sondern die Akten zum auswartigen Spruche versenden soll. Wenn Müller den Vergleichsvorschlag nicht annimmt: so bleibt der Territorial--Punkt in statu quo, bis zur endlichen rechtskräftigen Entscheidung, von welchem Momente an, ohne Rücksicht auf das Resultat der Entscheidung, der streitige Distrikt mit dem Staatêgebiethe Weimars vereiniget wird. 43) Zwischen derselben Flur, nach der grünen Wiese zu, fand an der Herzoglich Altenburg'schen Waldung, die Geierswiese genannt, und dem Holzgrundstücke der Oswald'schen Erben zu Breitenhayn, eine Grenzirrung Statt, indem man Weimar'scher Seits von dem unter voriger Nummer genannten unstreitigen Grenzsteine i aus, am Abhange des Berges hin, nach dem Grunde am grünen Bache, allwo unbestritten ein richtiger Grenzpunkt sich befindet und mit einem fahle bezeichnet wurde (m der Zeichnung unter Nr. 130) hinziehen wollte, wogegen Altenburg'scher Seits behauptet wurde, daß die Grenze von dem Punkte i aus, längs einem alten, zur linken Seite hinlaufenden Holzwege hin über o und p ebenfalls nach m gehe. Die beyderseitigen Aemter haben sich bey der kommissarischen Grenzbeziehung am 15. Oktober 1829 über diese Irrung dahin verglichen, daß die Landesgrenze in einem, den streitigen Distrikt durchschneidenden Fahrwege gezogen werden soll, nähmlich vom Punkte 1 und über q, r, s, t nach m, wornach vom Streit-Objekte, an ungefähr vierzig Quadrat-Ruthen, funfzehen Quadrat-Ruthen zum Weimar'schen und fünf und zwanzig Quadrat = Ruthen zum Altenburg'schen Gebiethe abgegrenzt werden. Diese Vereinigung wird hiermit genehmiget. Es sollen aber auch die auf dem getheilten Distrikte stehenden Bäaume, nach den Konferenzen zu Meiningen vom 16. November 1829 und zu Altenburg vom 5. Juny 1851, auf dem mun Altenburg'schen Gebiethe der Herzoglichen Kammer zu Altenburg, auf dem nun Weimar'schen Gebiethe aber den Oswald'schen Erben zu Breitenhayn, gehören. 44) An der so genannten grünen Wiese oder am Schellers Schlage sand zwischen denselben Fluren gleichfalls eine Grenzirrung Statt. Man behauptete näahmlich Weimar'scher Seits, daß von dem unter voriger Nummer 59 an dem gruͤnen Bache eingeschlagenen Pfahle, als unbestrittenen Grenzpunkte aus, die Flur= und Landesgrenze zu einem Steine am Holzrande und von da an dem Holzrücken von einem zum andern der daselbst befindlichen fünf Steine, welche die Breitenhayner Bauernhölzer von der Herrschaftlich Altenburg'schen Waldung, der Schellers Schlag genannt, scheiden, hinlaufe bis zu einem unstreitigen Landes-Grenzsteine an der Aue an Adam Oswalds Grundstücke. Herzoglich Altenburg'-scher Seits dagegen zog man die Grenze weiter links am Rande des Holzes im Grunde fort, ebenfalls bis zu dem genannten Grenzsteine in der Aue, so daß der streitige Fleck einen abwechselnd schmalen und breiten Striemen von ungefähr sechs bis sieben Hundert Schritte Länge und einen Flächenraum von zwey und einen halben Acker dreyzehen und eine halbe Quadrat-Ruthe Weimarisch, oder einen und einen Achttheil Acker sieben und eine halbe Quadrat-Ruthe Altenburgisch beträgt; wie dieß alles der Riß unter 14 das Nähere besagt. Bey den für die Weimar'sche Prätensions-Linie vorliegenden Gründen und unter der Bedingung, daß Weimar bey der Irrung, die alte Abtey betreffend, wie unter Nr. 48 wirklich geschehen, sich vergleiche, ist festgestellt worden: a) daß die Landeögrenze künftig nach der Weimar'schen Prätensions-Linie laufe; « b) daß das Privat-Eigenthum an dem streitigen Boden und Holze den Weimar'schen Anliegern überlassen seyn solle. 45) Eine Grenzirrung im kalten Thale zwischen den Fluren Lichtenau und Trockenborn, wo Altenburg'scher Seits die Herrschaftliche Domainen-Waldung mit den Privat-Besitzungen des Friedrich August und Johann Adam Müller, Carl Gottlieb Gumperts und Genossen aus Lichtenau zusammenstoßen, # am 16. Oktober 1829 von den beyderseitigen Beamteten in der Art regulirt worden, daß der streitige Fleck von zwölf Quadrat-Ruthen getheilt und hiervon siden Quadrat-Ruthen zum Weimar'schen und fünf Quadrat-Ruthen zum Altenburg'schen Gebiethe abgegrenzt worden sind, wie dieß die beyderseitigen Protokolle von demselben Tage und die bepyliegende Zeichnung unter 15 A das Naähere angeben. Nach den Konferenzen in Meiningen am 16. November 1829 und in Altenburg am 5. Juny 1831 fallen die auf dem getheilten Distrikte stehenden Bäume so, wie die nunmehrige Landesgrenze geht, da, wo der Boden Herzoglich Altenburgisch, an Herzogliche Kammer in Altenburg, die Baume aber, welche auf mmmehr Weimar'scher Grenze stehen, an die anliegenden Weimar'schen unterthanen. 8 60 46) Zwischen denselben Fluren, am so genannten alten Teiche, wo das Grundstuͤck Johann Adam Hartmanns aus Lichtenau mit der Herzoglich Altenburg'schen Domanial-Waldung zusammenstößt, war cine Dunkelheit der Grenze entstanden. Es wurde diese Grenze jedoch von bepyderseitig beauftragten Justiz=Aemtern am 16. Oktober 1829 regulirt, wie die beyderseits darüber aufgenommenen Protokolle von demselben Tage ausweisen; was hiermit Genehmigung erhält. 47) Ebendaselbst wurde auch von denselben beauftragten Justiz-Aemtern an demselben Tage eine kleine Irrung von fünf Quadrat-Ruthen, zwischen den Grundstücken Johann Gottlieb Gumperts und Genossen aus Lichtenau und der Herzoglich Altenburg'schen Domainen-Waldung, beygelegt und die Grenze in der Maße festgestellt, daß von dem streitigen Flecke eine Quadrat = Ruthe an Weimar und vier Quadrat-Ruthen zum Altenburg'schen Gebiethe gezogen werden, wie dieses die beyliegende Zeichnung unter Nr. 15B und die bepyderseits darüber aufgenommenen Protokolle vom 16. Dktober 1829 näher bestimmen. Privat-Ansprüche der Weimar'schen Unterthanen des auf dem streitigen Flecke stehenden Holzes bleiben vorbehalten. 48) In der so genannten Abtey, zwischen der Großherzoglich Weimar'schen Flur Langendembach und der Herzoglich Altenburg'schen Flur Hummelshayn fand seit uralten Zeiten eine Irrung über Hoheit und Jurisdiktion Statt. Es wurde nähmlich von Seiten Weimars behauptet, daß eine Herzoglich Altenburg'sche Domanial-Waldung, genannt die alte Abtey, an ungefähr zwey Hundert und achtzig Ackern Weimarisch, sowie die daran, nach der Altenburg'schen neuen Abtey hin gelegene, zum Rittergute Oppurg gehörige Abtey-Wiese, an vier Ackern fünf und zwanzig und drey Viertheilen Quadrat-Ruthen, zum Großherzoglich Weimar'schen Gebicthe gehöre und deshalb beyde Grundstücke bey Flurumzügen, als zur Langendembacher Flur gehörig, mit umgangen worden weren, so daß die Flur= und Landeöhoheits-Grenze von dem unstreitigen Punkte u der beyliegenden Zeichnung unter Nr. 16 an über b nach c ginge, auf Altenburg'scher Seite die Herrschaftliche Domainen-Waldung, genannt die neue Abtey, auf Weimar'scher Seite aber die schon gedachte Abtey-Wiese belassend. Herzoglich Altenburg'scher Seits wurde dem widersprochen und behauptet, daß beyde fragliche Grundstücke zum Herzoglich Altenburg'schen Gebiethe gehörten und die bandesgrenze von dem unbestrittenen Punkte a der beyliegenden geichnung über E. g., h, i, k, l, m, 4 nach dem wieder umstreitigen Punke c gezogen werden 61 müßte. Zur Beylegung dieser Differenz ist, mit Berücksichtigung mehrer Irrungen, welche dieser Vertrag als beygelegt erwähnt und wo von Seiten Altenburgs nachgegeben worden, eine Vereinigung in der Maße verabredet und aus den in den Protokollen vom 8. und 14. Juny 1831 angegebenen Gründen von Seiten Weimars zugestanden worden, daß die Herzoglich Altenburg'sche Domanial-Waldung, die alte Abtey genannt, definitiv zum Herzoglich Altenburg'schen; dagegen aber die nach Oppurg gehörige Abtey-Wiese zum Weimar'schen Gebiethe definitiv abgegrenzt werden soll. Hiernach soll die Flur= und Landeöhoheits-Grenze von dem mehrerwähnten unstreitigen Punkte n über b nach c, dann von bier über d, c, f, S#, h, i, k, , m wieder nach d und c gehen, wo beyde Mratensions -Linien sich vereinigten. Damit es möglich werde, den Zusammenhang der Herzoglich Altenburg'schen alten Abtey-Waldung mit dem übrigen Altenburg'schen Gebiethe herzustellen, wird noch festgesetzt, daß am Ende der Abteywiese, wo dieselbe mit der Besitzung der Anlieger aus Langendembach grenzt, von c nach 4 von Weimar an Altenburg die Hoheit über einen schmalen Weg abgetreten werden soll, wenn lebteres den Besitz eines solchen Weges durch Uebereinkunft mit den Privat-Besitzern erwerben will. Durch diese Bestimmung der Landeshoheits -Grenze sollen jedoch die Rechte des Ritterguts-Besitzers zu DOppurg auf die Jagd in der gedachten alten Abtey-Waldung und dessen Anprüche auf Gerichtsbarkeit daselbst unberührt bleiben. Sowohl wegen dieses Jagdrechtes, als auch, wenn Oppurg jene Ansprüche auf die Gerichtsbarkeit über die alte Abtey durchführen könnte, werden die Besiber von Oppurg deshalb Vasollen des Herzogthums Altenburg und zwar unter den im Hauptvertrage am 13. dieses wegen der Gerichtsbarkeit zu Dienstädt und wegen der Lehensverhältnisse enthaltenen näheren Bestimmungen. 49) Zwischen denselben Fluren in der Gegend von Bünaus Grunde, wo auf Weimar'scher Seite die Bechersche sonst Stopfelsche Holzmarke, Mtenburg'’scher Seits aber Herrschaftswaldung und die Georg Schachersche Holzug durch einen Grenzweg von einander geschieden sind, gab es eine Irrung, indem man beyderseits den gedachten Grenzweg in Anspruch nahm. Die beauftragten Aemter haben sich besage der beyderseitigen Protokolle am 22. Juny 1630 dahin verglichen, daß die Landesgrenze in der Mitte des fraglichen Beges gehen solle, lebterer aber von beyden Seiten bejagd werden dürfe. 50) Die Irrung zwischen dem Großherzoglich Weimar'schen Gerichte zu Oppurg und dem Herzoglich Altenburg'schen Gerichte zu bangenorla, 62 im Betreff der Doͤbritzer Erbgerichtsbarkeit, ist durch die Vermittelung der beyderseits beauftragten Kreisaͤmter am 22. July 1830 zu Poͤsneck besage der beyderseitigen Protokolle dahin verglichen worden, daß das Gericht zu Langenorla vom gedachten Tage an dem Gerichte Oppurg die fragliche Erbgerichtsbarkeit nicht mehr streitig machen, vielmehr dieselbe an letteres ganz abtreten will, mit der Bedingung, daß sich das Gericht zu Langenorla bey vorkommenden Fällen den Siegelthaler, die Lehen und die. Zinsen vorbehalt und alle bis zu diesem Tage rückständige, noch nicht erpedirte Jurisdiktions= und Lehenfälle vornehme und besorge, sich also den Abwurf der Gerichtsnutzungen aneigne, die vom 22. July 1830 an aber vorkommenden Falle der Gerichtsbarkeit — mit Ausnahme der Lehen und Lehens-Erpeditionen — dem Gerichte zu Oppurg ohne weitern Anspruch überläßt. Beyderseits hohe Staatsregierungen genehmigen hiermit diese Uebereinkunft. Eben so 51) wurden an demselben Tage durch Vermittelung der beauftragten Kreisdmter wegen der Jurisdiktions-Irrung über die Grundstücke im Loche, Tiefthal und Bahngraben zwischen denselben betheiligten Gerichten zu Oppurg und Langenorla folgende Vereinigung getroffen: die volle Gerichtsbarkeit, sowohl Obere= als auch Erb-Gerichtsbarkeit, über sammtliche hier in Frage kommende Grundstücke soll, vom 22. July 1830 an, den Orten und folgegemäß dem Gerichte des Landes zufallen, an welches die betroffenen Grundstücke steuern; die Lehen, Zinsen und sonstigen Privat-Gerechtsame bleiben aber unverrückt, nach wie vor. Auch diese Uebereinkunft wird von Seiten der hohen Staatsregierungen Weimar und Altenburg hiermit genehmiget, und soll von den beyderseitigen Aemtern Neustadt und Cahla gemeinschaftlich die Versteinigung der fraglichen Grenzstrecke, in so weit nöthig, vorgenommen werden. 52) Zwischen den Fluren Kleindembach und Langenorla war die Flur= und Landesgrenze dadurch dunkel und unbestimmt, daß sich die gegenseitigen Grundstücke in einander schieben und hinsichtlich der Steuerbarkeit gemischt liegen. Die beyderseits beauftragten Kreiscämier haben bey der am 28. May 1831 Statt gefundenen Grenzbeziehung sich dahin vereinigt, daß nach Maßgabe der Steuergehörigkeit die Landesgrenze festgestellt werden soll, jedoch die sich vorfindenden reinen Enklaven, diesseits und jenseicS, hiervon ausgenommen 63 sind. Die Trift-, Jagd= und Jurisdiktions-Ausübungen bleiben an dieser Grenzstrecke, wie sich ohnehin versteht, durch diese Uebereinkunft ganz unberührt. Auch sollen die Weimar'schen Unterthanen von den Enklaven im Altenburg'schen Gebiethe, wenn die Steuern Weimarisch bleiben, von der Entrichtung jeglichen Anweisegeldes an die Altenburg'schen Forstbeamteten frey bleiben. Die Landesgrenze, wie solche durch vorstehende hiermit genehmigte Vereinigung bestimmt, auch bereits von den Bezirksimtern am 28. May 1831, laut der dabeyn ausgenommenen beyderseitigen Protokolle, bezogen worden ist, soll nunmehr, nachdem solche geometrisch aufgenommen und chartirt worden ist, von den beyderseitigen Aemtern versteinigt werden. 53) Die Kirche der Weimar'schen Gemeinde zu Langendembach besitzt in dem unstreitigen Altenburg'schen Gebicthe innerhalb der Fluren Langenorla und Freycnorla ein Holzgrundstück, der Würzbach genannt. Die Frage wegen Aufsichtsfährung über diesen Wald-Distrikt hatte zwischen beyden Gouvernements Veranlassung zu einer Irrung gegeben, welche munmehr gänzlich dadurch beygelegt wird, daß von Seiten des Großherzogthumes Weimar aus den im Konferenz= Profokolle vom 7. Juny 1831 angegebenen Gründen die Forstaufsicht über das fragliche geistliche Holz den Altenburg'schen Behörden fernerhin und ohne Widerspruch überlassen seyn soll. 54) Ueberall, wo die beyderseits beauftragten Bezirks-Aemter bey umgehung der Sandesgrenze für nöthig hielten und verabredeten, dieselbe zu Vermeidung künftiger Streitigkeiten und Irrungen durch Grenzmarken festzustellen, soll auch nunmehr diese Grenzversteinigung durch die Bezirks-Aemter vorgenommen und denselben hierzu der nöthige Auftrag von Seiten der Staatsregierungen ertheilt werden. ß. V. zu C. Irrungen, welche im gegenwaͤrtigen Nebenvertrage ihre Erledigung noch nicht fanden und einem Nachvertrage zu diesem Nebenvertrage vorbehalten bleiben, sind folgende: 1) zwischen den Fluren Wittersroda und Drößnitz schwebt eine Frrung über vierzig Acker zur Altenburg'schen Pfarrey Keßlar gehörige Grundstücke, wel- 64 2) 8) che nach der Weimar'schen Behauptung in unstreitiger Wittersrodaer Flur liegen und von der Gemeinde Droͤßnitz bey Flurzuͤgen nur aus dem Grunde mit umgangen werden, weil letzterer Gemeinde das Triftrecht auf gedachten Pfarrgrundstuͤcken zusteht. Es war hieruͤber noch keine genaue Eroͤrterung von Seiten Altenburgs angestellt und soll deshalb diese Irrung durch die beyderseitigen Aenter naͤ-her ermittelt und wo moglich gütlich beygelegt werden. Gleiche Bewandniß hat es mit der Grenzirrung zwischen der Gemeinde Lotschen und Drößnib. Der hier streitige Distrikt beträgt Einhundert neun und funfzig und drey Viertheile Acker acht und zwanzig Ouadrat-Ruthen Weimarisch oder vier und siebenzig und drey Achttheile Acker Altenburg'schen Maßes, wo das Amt Blankenhayn hierüber noch nähere Erörterung anstellen und dann zwischen beyderseitigen Aemtern wo möglich ein Vergleich zu Stande gebracht werden soll. Auf der Flurgrenze zwischen dem Weimar'schen Dorse Kleinkröbitz und dem Altenburg'schen Rodias wurde 1812 von den betroffenen Gemeinden eine Vereinigung verabredet, welche, da die Flurgrenze zugleich die Landcögrenze bildet, in Bezug auf lehtere der höchsten Genehmiqung beyder Staatsregierungen bedarf. Um diese geben zu können, muß eine Lokal-Erpedition der beyderseitigen Bezirks-Aemter, welche heute dazu beauftragt wurden, vorausgehen und nach Eingang der Berichte dieser Aemter wird dieser Gegenstand in dem Nachvertrage seinen Platz finden. 4) Zwischen den Fluren Rutha und Zöllaitz ist eine seit mehren Jahren schwebende Grenzirrung durch die bepderseitigen Bezirks-Aemter noch nicht beygelegt worden, und soll deöhalb diesen Bezirks-Aemtern weiterer Auftrag ertheilt werden. 5) Bey denselben Fluren schwebt noch eine Irrung wegen des Areals zwischen dem jetzigen Thalwege und dem alten Bette des Rodaflusses. Die Bezirks-Aemter sollen den Gegenstand in Verhandlung ziehen und wo moöglich vergleichen. 6) Die Irrungen zwischen Lobeda und Drackendorf sind noch zu crörtern und deshalb an die Aemter verwiesen worden. 65 7) Im Jahre 1820 soll nach der Versicherung Altenburg'scher Seits zwischen der Großherzoglich Weimar'schen Flur Schwarzbach und der Herzoglich Altenburg'schen Flur Hellborn von den hierzu beyderseits beauftragten Aemtern die Grenze regulirt und versteinigt worden seyn. Da man jedoch von Seiten des Großherzogthumes Wekmar von dieser Grenzberichtigung keine Kenntniß hatte: so wurde beschlossen, vorerst Erkundigung darüber einzuziehen. 8) Nach aͤlteren Akten von 1659, welche der Weimar'schen Staatsregierung von Dresden mitgetheilt worden sind, sollten vom Altenburg'schen Amte Roda alljaͤhrlich Neun Scheffel Hafer aus dem Grunde an das Amt Weida geschuͤttet werden, weil bey dessen Ueberweisung soviel an dem von Sachsen Gotha zu gewähren gehabten Zinsgetreide gemangelt. Da indessen von den genannten beyderseitigen Aemtern über biesen Anspruch durchaus keine Auskunft hat gegeben werden können: so wird dieser Gegenstand, der Rechte und Ansprüche des Großherzogthumes Weimar unbeschadet, von gegenwärtiger Uebereinkunft ausgeschlossen. In der Herzoglich Altenburg'schen Langenorlacr Flur liegk ein Holzgrundstück, die Stopfelsche Holzmarke genannt, welche in das Grohherzogthum Weimar steuert und wegen der Kriegs-Prästationen zu öfteren Streitigkeiten Veranlassung gegeben hat, weshalb von Herzoglich Altenburg'scher Seite der Antrag auf Abtretung gegen Entschädigung gestellt ward. Diesem soll entsprochen werden, insofern nicht besondere Bedenken vorwalten, welche der Realisirung dieses Planes hinderlich seyn würden, weshalb dieser Gegenstand zuvörderst den beyderseitigen Aemtern zur Erörkerung und resp. Ermittelung der von Weimar biöher bezogenen Gefälle an Steuern und dergleichen übertragen werden soll. 9 —— K. VI. Die allgemeinen Bestimmungen, welche der am 13. dieses zwischen Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen Weimar-Eisenach einer Seits, und Sr. Durchlaucht, dem Herzoge zu Sachsen Altenburg anderer Seits, ebenfalls zu Beylegung mehrer gegenseitiger Ansprüche geschlossene Hauptvertrag im F. 4 nahmentlich aufführt, ferner die des §. VIII und §. IX des gedachten Haupcvertrags sollen, insoweit sie Gegenstände berühren, welche in gegenwärtigem 66 Nebenvertrage enthalten sind, auch fuͤr diesen Nebenvertrag gelten, und demselben als eingeschaltet betrachtet werden, sowie sie in gedachtem Hauptvertrage unter den Zahlen 1 bis mit 12 enthalten sind. Die Bestimmungen des 8. 10 und §&. 11 des gedachten Hauptvertrages sollen, ihrem gauzen Inhalte nach, als diesem Rebenvertrage eingeschaltet hierher uͤbertragen seyn. Beyderseits Bevollmaͤchtigte haben vorstehende Nebenvereinigung nach reifer Ueberlegung bis auf allerhoͤchste und hoͤchste Genehmigung ihrer Durchlauchtigsten Souveraine — ohne welche nichts verglichen seyn soll — geschlossen, sie in vorstehenden Nebenvertrag gebracht, letzteren doppelt gleichlautend ausfertigen lassen, unterzeichnet und besiegelt, auch die dazu gehörigen Risse und Zeichnungen übereinstimmend in gleichlautenden Exemplaren von dem gemeinschaftlich gebrauchten Rechnungs-Revisor und Feldmesser Sckell zeichnen, unterschreiben und diesem Nebenvertrage beylegen lassen. So geschehen Altenburg am sechszehenten Juny des Jahres Eintausend achthundert drepßig und eins. rsKG Christian Gottfried Hermann. * zugleich für den Großherzoglich Scchsischen Kammerrath Thon. 67 III. Zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg bestanden in dem dermahligen Umfange ihrer Staatsgebiethe eine bedeutende Anzahl zum Theil seit Jahrhunderten unerledigt gebliebener Irrungen und Anspruche. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach und Se. Durchlaucht, der Herzog zu Sachsen-Altenburg, beseelt von dem Wunsche, zum Besten Ihrer beyderseitigen Lande, alle diese Irrungen und Ansprüche auf dem Wege der Ausgleichung und gütlichen Vereinigung freundnachbarlich zu erledigen, ernannten zu diesem Geschäfte Bevollmächtigte und zwar: I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, Carl Friedrich von Sachsen Weimar-Eisenach: 1) Allerhöchst-Ihren damahligen geheimen Regierungsrath bey der Landesregierung zu Weimar, Georg Friedrich Konrad Ludwig von Gerstenbergk, nunmehrigen Kanzlar, Chef der Großherzoglichen Landesregierung zu Eisenach, Ritter des Großherzoglich Sachsischen Hausordens vom weißen Falken, 2) Allerhöchst-Ihren Kammerrath Ottokar Thon zu Weimar, Ritter des Koöniglich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse; II. Se. Durchlaucht, der Herzog Friedrich zu Sachsen-Altenburg: Höchst-Ihren damahligen Regierungs= und Kammerrath, nunmehrigen geheimen Konferenz-Rath, Christian Gottfried Hermann zu Altenburg, Präsidenten Höôchst-Ihrer vasigen Landesregierung, Nitter des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken. Diese Bevollmächtigte haben eine Reihe Konferenzen zu Weimar, Cahla, Ronneburg, Altenburg, Meiningen und Cahla gehabt; zu Altenburg bis auf allerhöchste und höchste Genehmigung deshalb zwey Staatsverträge geschlossen, und zwar am 13. Juny 1831 einen Hauptvertrag in eilf Paragraphen über verschiedene Austauschungen und Abtretungen, welche mit jenen Irrungen in Verbindung standen, oder doch zur Ausgleichung nöthig oder passend schienen; sodann einen Nebenvertrag in sechs Paragraphen über vier und funfzig Irrungen am 16. Juny 1831. · -. IndiesemNebenvertragewurde§.Vssvorbeh·alten,»ineinem-Nachvertrage diejenigen Irrungen zu erledigen oder festzustellen, welche dort unter Zahl Eins bis mit Neun beschrieben stehen und damahls noch nicht erledigt werden konnten. 68 uUnterdessen waren auch die Hindernisse beseitiget, welche dieser Erledigung entgegenstanden. Es wurden nähmlich von den bepyderseitigen Bezirksäimtern Zusammenkünfte an den streitigen Stellen gehalten, Vereinigungen getroffen, oder doch nähere Ermittelungen angestellt; die unmittelbaren Beauftragten aber hatten zuletzt in Cahla diese Verhandlungen der Aemter durchgegangen, solche theils genehmiget, theils nicht, beziehungsweise sich selbst an die streitigen Stellen begeben, dort die Irrungen verglichen oder weiter verhandelt; ferner mehre Verabredungen des Haupt= und Nebenvertrages näher bestimmt und die endliche Vereinigung hier, zu Weimar, getroffen. Ueber alles dieses wurde heute nachstehender Nachvertrag bis auf höchste Genehmigung beyder Staatsregierungen geschlossen, welcher als integrirender Theil des Hauptvertrages vom 13. Juny 1831 und des Nebenvertrages vom 16. Juny 1831 betrachtet werden soll. Er enthält in dem ersten Paragraphen die Vereinigung über alle in dem Hauptund Nebenvertrage unerledigt gebliebene Irrungen, in dem zweyten, dritten, vierten einige andere Bestimmungen, in dem fünften Paragraphen die gegenseitige Abrechnung, im sechsten allgemeine Bestimmungen über die Vollziehung aller drey Verträge. g. I. 1) Es war seit vielen Jahren die Grenze zwischen den Fluren des Weimar'schen Dorfes Lotschen und des Altenburg'schen Dorfes Drößnit streitig, indem von beyden Gemeinden ein Distrikt von Einhundert neun und funfzig und drey Viertel-Ackern acht und zwanzig Quadrat-Ruthen Weimarisch oder vier und siebenzig und drey Achtel-Ackern Altenburgisch bey Flurzügen mit umgangen wurde. Die beyderseitigen Prätensions-Linien sind in dem beyliegenden Grundrisse unter Zahl Siebenzehen bezeichnet worden und ist daraus das Nähere zu ersehen. Bey angestellten Nachforschungen hat sich ergeben, daß die in dem streitigen Distrikte liegenden Feldgrundstücke sämmtlich zu gebundenen Gütern in Drößnitz gehören und mit diesen nach Altenburg steuern. Es soll nunmehr dieser streitige Distrikt, so wie sich die beyderseitigen Bezirksämter Blankenhayn und Cahla in Bezug auf die Flurgrenze zwischen Lotschen und Drößnitz am 1. Oktober 1831 vorläufig vereiniget haben, als zu der Drößnitzer Flur und zu dem Herzoglich Altenburg'schen Gebiethe gehörig, angesehen und dem gemäß die Flur= und Landeshoheit6-Grenze zwischen Lotschen 69 und Drößnitz nah der Altenburg'schen Pratensions= Linie gezogen und festgestellt werden. Hierbey wird aber gegenseitig Folgendes bedungen und bezüglich zugestanden, nähmlich: n) Diejenigen Grundstücke, welche nach dieser berichtigten Landesgrenze in der Großherzoglich Weimar'schen Flur Lotschen liegen, jedoch zu gebundenen Gstern des Altenburg'’schen Dorfes Drößnitz wirklich gehören, von dasigen Eimvohnern besessen und mit den dortigen Hufengütern bereits an Altenburg versteuert werden, auch der Gerichtsbarkeit Altenburg'scher Behörden bisher unstreitig unterworfen waren, sollen Großherzoglich Weimar'scher Seits niemahls mit Abgaben belegt werden; wogegen aber dergleichen ledige Grundstücke, welche Einwohner von Drößnitz im Weimar'schen Gebiethe etwa besiheen und welche noch nicht besteuert sind, der Großherzoglich Weimar'schen Besteuerung unterliegen müssen, obgleich sie von Herzoglich Altenburg'schen Unterthanen besessen werden. b) Obschon einige Grundstücke von der verglichenen Landes= und Flurgrenze durchschnitten werden: so bleiben doch die Abgabenverhältnisse dieser Besitzungen durch diese Vereinigung unverändert und es können auf die — in das eine oder das andere Gebieth theilweise liegenden Grundstücke neue Abgaben nicht gelegt werden. Die Gerichtsbarkeit über jene gebundenen Drößnitzer, unter Weimarsscher Hoheit liegenden Grundstücke betreffend: so bleibt die voluntare Gerichtsbarkeit den Altenburg'schen Gerichtsstellen des Haupkgures; wogegen die kontentiöse Gerichtsbarkeit uber gedachte Grundstücke Großherzoglich Weimarisch wird, so wie die Hoheitögrenze diese Grundstücke in das Weimar'sche Gebieth abschneidet. ) Durch diese Vereinigung hinsichtlich der Landesgrenze bleiben die Rechte und Ansprüche des Großherzoglichen Kammergutes Kottenhain und der Gemeinde Lotschen eines Theiles, und der Gemeinde Drößnitz andern Theiles, im Betreff einer entstandenen Irrung wegen eines Triftzuges ganz unberührt, den das Kammergut Kottenhain und die Gemeinde Lotschen durch den streitigen Distrikt zu haben versichert, was von der Gemeinde Drößnit aber widersprochen wird. Da indeß diese Irrung nach dermahliger Sachlage wahrscheinlich auf dem Klagwege zur Erledigung wird gebracht werden: so bedingt sich die Staatsregierung Weimar für diesen Fall, daß es Großherzoglicher Kammer und der Gemeinde Lotschen, wenn diese klagen sollten, freystehen muß, entweder bey dem Sachsen-Altenburg'schen Gerichte zu Gumperda, unter welches Drößniß gehört, die Klage zu erheben, oder deshalb bey dem Herzoglich Altenburg'schen Justiz=Kollegium zu Altenburg einen Auftrag an das Herzoglich Sichsische Kreis-Justiz--* 70 Amt Cahla auszubringen, ohne daß es deshalb einer besonderen Perhorreszenz bedürfe. 2) Zwischen der Weimar'schen Flur Wittersroda und der Altenburg“=schen Drößnitz haben seit vielen Jahren Grenzirrungen Statt gefunden, welche folgendermaßen verglichen worden sind: a) Von dem Punkte an, wo die beyden Weimar'schen Fluren Lotschen und Wittersroda mit der Altenburg'schen Flur Drößnitz zusammenstoßen, wird die Flur= und Landeshoheits-Grenze zwischen Wittersroda und Drößnitz über den weißen Berg und bis zum sogenannten Frankenrande in der Maße festgestellt und anerkannt, wie in neuerer Zeit von beyderseitigen Kommnmen die Flurzüge gehalten wurden, auch die Grenze durch vorhandene Grenzsteine bezeichnet ist, worüber das gemeinschaftlich aufgenommene Protokoll vom 30. Dktober dieses Jahres das Nähere enthält. Nach dieser Linie liegen innerhalb des Weimar'schen Gebieths in der Wittersrodaer Flur am so genannten weißen Berge mehre in Drößnitzer Hufengüter und mit der Jurisdiktion und der Steuer nach Altenburg gehörige Grundstücke, auch ein zur Pfarrey Pfarrkeßlar gehöriges Stück Feld. Es sollen diese Grundstücke, insofern sie zu gebundenen Gütern in Drößnitz wirklich gehèren und mit denselben an Altenburg versteuert werden, auch der Gerichtsbarkeit Altenburg'scher Behörden bisher unstrittig unterworfen waren, von Seiten des Großherzogthums Weimar niemahls mit Abgaben belegt werden; wogegen aber dergleichen ledige Grundstücke, welche noch nicht besteuert sind, der Großherzoglich Weimar'schen. Besteuerung unterliegen müssen, obgleich sie von Herzoglich Altenburg'schen Unterthanen besessen werden. Die Gerichtsbarkeit über jene gebundenen Drößnitzer, unter Weimar'scher Hoheit liegenden Grundstücke betreffend: so bleibt auch hier die voluntäre Gerichtsbarkeit den Altenburg'schen Gerichtsstellen des Hauptgutes; wogegen die kontentiöse Gerichtsbarkrit Großherzoglich Weimarisch wird, so wie die Hoheitögrenze diese Grundstücke in das Weimar'sche Gebieth abschneidet. « b) In der Fortsetzung dieser Grenzlinie zwischen Wittersroda und Droͤßnitz, weiter nach Ostern zu, liegt am sogenannten Frankenrande ein zur Pfarrey Keßlar gehoͤriges Feldgrundstuück, welches fruͤherhin von Altenburg auch hinsichtlich der Hoheit in Anspruch genommen wurde. Altenburg'— scher Seits wird auf diesen Anspruch hiermit verzichtet und das fragliche Pfarrgrundstück durch die oberhalb desselben auf dem Frankenrande selbst befindlichen, 71 auf der Wittersrodaer Seite mit den ehemahligen Kurfürstlich sächsischen Schwertern bezeichneten und nunmehr für richtig anerkannten Grenzsteine zu der Wittersrodaer Flur abgegrenzt. Es wird hierbey nur noch bemerkt, daß auf diesem Grundstücke am Frankenrande die Gemeinde Wittersroda und die Pfarrey Keßlar die Koppeltrift auszunben haben. c) Von einem, am östlichen Ende des vorhergenannten Frankenrandes stehenden, von allen Theilen anerkannten Grenzsteine an , bestand seit langer Zeit eine Irrung, indem die zur Pfarrey Pfarrkeßlar gehörigen Grundstücke an Feld, Holz und Lehden, genannt der Haynberg, sechs und vierzig Acker Weimarisch enthaltend, bey Flurzügen sowohl von der Weimar'schen Geneeinde Wittersroda, als auch von der Altenburg'schen Gemeinde Drößnitz umgangen wurden. Die beyliegende Zeichnung unter Zahl achtzehen giebt über die Situation und die beyderseitigen Pratensions -Linien nähere Auskunft. Es ist wegen dieser Irrung eine Vereinigung zu Stande gekommen, nach welcher der hier in Frage kommende Distrikt, genannt der Haynberg, welcher keinen Abgaben unterliegt, zu dem Herzoglich Altenburg'schen Gebiethe abgegrenzt und mithin die Herzoglich Altenburg'sche Prätensions-Cinie künftighin als Landeshoheits= und Flur-Grenze von Wittersroda, nach näherer Bestimmung des Protokolles vom 80. Oktober dieses Jahres, angenommen und demnächst hiernach die Bersteinigung vorgenommen werden soll. 3) Von den beyderseitigen Bezirksämtern Jena und Cahla ist am 4. Oktober dieses Jahres die Grenze zwischen der Großperzoglich Weimar'schen Flur Kleinkröbißz und der Herzoglich Altenburg'schen Flur NRodias umgangen worden und es wurde dabey die Revision der Grenzsteine vorgenommen, welche auf dem Grunde einer, im Jahr 1812 Statt gefundenen Vereinigung von den betroffenen Orts-BVormundschaftspersonen eingesetzt worden sind. In Ansehung einer, zwischen den Grenzsteinen Nummer fünf und Nummer sechs noch schwebenden Differenz wurde die im Jahre 1812 getroffene Vereinigung durch Einsetzung eines Steines Nummer sechs a in Ausführung gebracht und dadurch dieselbe gänzlich erlediget. Es wird nunmehr diese Bereinbarung genehmiget und die Grenzlinie zwischen beyden genannten Ortschaften, wie solche nach näherer Bestimmung in den beyderseitigen Protokollen vom 4. Oktober dieses Jahres berichtiget und anerkannt worden ist, als Landeshoheits-Grenze hiermit festgestellt. 72 Eben so haben die beyderseitigen so eben genannten Bezirks-Aemter Jena und Cahla nach Ausweis des gedachten Protokolles vom 4. Oktober, fortgesetzt am 9. Oktober 1832, an diesen beyden Tagen die im Nebenvertrage vom 16. Juny 1831 unter Paragraph Vier Zahl Vier verabredete Revision der Grenzsteine und dabey nothwendig befundene Steineinsetzung zwischen den Großherzoglich Weimar'schen Fluren Rothenstein und Leutra und den Herzoglich Altenburg'schen Fluren Altenberga, Altendorf und Schernewis-z vorgenommen und es ist dadurch die Landeshoheits-Grenze zwischen den gedachten Fluren berichtiget und festgestellt worden, welches hier mit Bezugnahme auf den erwähnten §F. IV, 4 des Nebenvertrages vom 16. Junyd 1831 bemerklich gemacht wird. 4) Bey einer von denselben Bezirks-Aemtern Jena und Cahla am 16. September 1831 vorgenommenen Lokal-Expedition ist eine zwischen der Großherzoglich Weimar'schen Flur Rutha und der Herzoglich Altenburg'schen Flur Zöllnik# noch nicht festgestellte Grenzstrecke berichtiget worden. Der Inhalt der hierüber beyderseits aufsgenommenen Protokolle vom 16. September 1831 wird, insoweit derselbe auf die Umgehung und Berichtigung der gedachten Flurund Landeöhoheits-Grenze zwischen Nutha und Zöllnitz Bezug hat, hiermit ger nehmigt und zugleich festgesebt, daß die nach Maßgabe jener Protokolle noch vorzunehmende Versteinigung demnächst erfolgen soll. Der im Jahre 1831 geometrisch aufgenommene Grundriß über diese verglichene Flur= und nunmehrige Landeshoheits-Grenze wird in der Beylage unter Zahl neunzehen gegenwärtigen Yachvertrages beygefügt. Durch diese Uebereinkunft haben die zwischen genannten Fluren Rutha und Zöllnitz früherhin schwebenden zwey Irrungen, welche im Nebenvertrage vom 16. Juny 1831 unter Paragraph Fünf Zahl Vier und Fünf zu weiterer Verhandlung ausgesetzt werden mußten, ihre Erledigung gefunden. 5) Eine zwischen der Weimar'schen Flur Schwarzbach und der Altenburg'schen Flur Hellborn hervorgetretene Grenzirrung gab Veranlassung, daß die beyderseitigen Aemter Neustadt an der Orla und Roda am 21. und 22. September 1820 an Ort und Stelle zusammen kamen und sich damahls über die Flurgrenze vereinigten. Da mun aber diese Flurgrenze zugleich auch die Landesgrenze ausmacht, dem Kreisamte Neustadt jedoch zu deren Regulirung ein Auftrag damahls nicht ertheilt worden war: so hat bis jeht die damahls verabredete Steinsetzung an der verglichenen Grenzstrecke ausgesetzt bleiben mussen. 78 Inzwischen haben beyderseits ummittelbare Beauftragte über die Verhältnisse und Zweckmäßigkeit jenes Vergleichs nahere Erkundigung eingezogen und sich dahin vereiniget, daß die in Frage kommende Landeshoheits= und Flur-Grenze ganz in der Maße festgestellt und die demnächst zu bewirkende Versteinigung derselben so vorgenommen werden soll, wie die vorhin erwähnten beyderseitigen Protokolle vom 21. und 22. September 1820 ausweisen und näher bestimmen. 6) Zwischen der Eroßherzoglich Weimar'schen Kommun Lobeda und dem Herzoglich Altenburg'schen Ri tkergute Drackendorf haben hinsichtlich der Hoheits-, Gerichtsbarkeits-, Flur= und Jagd-Grenzen Streitigkeiten Statt gefunden, welche bis zu Anfang des sechzehenten Jahrhunderts zurückreichen. Diese Irrungen sind jebt im Betreff der Hoheit zwischen Sachsen Weimar und Sachsen Altenburg, wie der anliegende Riß unter Zahl Zwanzig näher besagt, völlig beygelegt worden und zwar folgendermaßen: a) von dem Fürstenbrunnen aus, da, wo die Weimar'schen Fluren Lobeda und Wöllnib mit der Altenburg'schen Flur Drackendorf zusammenstoßen, haben sich die Kommunen Lobeda und Drackendorf binsichtlich ihrer Flurgrenze im Jahre 1829 bis zum Hungergraben vom Flursteine Nummer zwey und dreißig bis Nummer neun und funfzig vereiniget. Es wird diese verglichene Grenzlinie auch als Landesgrenze angenommen und die im Flurzugs-Protokolle vom 20. May 1829 befindliche Beschreibung anerkannt; indem zugleich die bey den Konferenz-Verhandlungen vom Jahre 1759 getroffene eventuelle Vereinigung außer Kraft gesett wird. b) Hiermit werden die früher in dieser Linie bestandenen Landeshoheits-Grenzirrungen wegen des Pöniken-Thales, wegen der Lobedaer Burgschlösser, wegen der Bergäcker und wegen der Kiehnbäume über dem Wasserthale als beseitiget angesehen. J) Die sich an diese Differenzen anschließende Grenzirrung vom Hungerbache aus bis zu dem sogenannten Spitzsteine, wie sie im Flur-Protokolle vom 20. May 1829 vom neun und funfzigsten bis zum sechszigsten Steine beschrieben ist, wird dadurch befeitiget, daß die von Lobeda prätendirte Grenzlinie als Landesgrenze angenommen wird, in der Art, daß diese Grenzlinte nicht, wie Altenburg verlangte, vom Steine am Hungerbache Nummer 59 74 auf einen, im Drackendorfer Ritterguts-Grundstücke, genannt der Aermel, stehenden alten Birnbaum und von da erst in einem Winkel zum Spitzsteine, sondern in gerader Linie von dem Steine Nummer 59 auf den Spitstein Nummer 60 geht, wodurch Altenburg'scher Seits von den früheren Behauptungen und Vorbehalten, nahmentlich wegen der Steuern, unbedingt abgegangen wird. 4) Von dem so eben genannten Spitzsteine Nummer 60 wird als Landeshoheits = Grenze diejenige Linie angenommen, nach welcher sich die beyderseitigen Kommunen Lobeda und Drackendorf im Jahre 1829 hinsichtlich ihrer Flurgrenze vereiniget haben, wie dieß in dem mehrgedachten Flur-Hrotokolle vom 20. May 1829 vom Grenzsteine Nummer 60 bis zu Nummer 63, wo die Großherzoglich Weimar'sche Flur Rutha mit der von Lobeda und Drackendorf zusammentrifft, aäher beschrieben worden ist und dessen Inhalt hiermit anerkannt wird. ) Die bestandenen Verhältnisse wegen der Lehen, Jagd, TZrift und Frohnen unter den Privaten bleiben wie bisher und werden durch die verglichene Grenzlinie keinesweges geänvert. 1) Durch die in vorstehender Maße verglichene Landeshoheits= und Flurgrenze zwischen Lobeda und Drackendorf sind nachbenannte zwey Grundstücke zu dem Altenburg'schen Gebiethe abgegrenzt worden, nähmlich: an) Fol. 188 Nummer 46, ein und ein halber Acker Weinberg an der Viehtreibe, über dem Elsterbrunnen, neben der Viehtreibe, lehnet und zinset dem Amte Jena einen Scheffel Hafer, steuert einen Groschen, jetzt der Johanne Elisabeth Hempel gebornen Bornemann zu Drackendorf gehörig; bb) Fol. 124 Nr. —, vier Acker an dem Drackendorf'schen Wege, neben der Trebe und dem Wege, lehnet und zinset dem Amte Jena einen und einen halben Scheffel Hafer, steuert einen Groschen zwey HOfennige, jetzt dem Maurergesellen Carl Friedrich Kämpfe zu Lobeda und seinen vier Kindern gehörig. Es sollen diese Grundstücke Herzoglich Altenburg'scher Seits niemahls mit Abgaben belegt, vielmehr die Steuer, Lehen und Zinsen, insoweit dieselben auf diesen Grundstücken haften, oder auf verfassungsmaßigem Wege Groß- 75 herzoglich Weimar'scher Seits auferlegt werden koͤnnen, in die Weimar'schen Staatskassen nach wie vor entrichtet und befolgt werden. Die Gerichtsbarkeit uͤber diese Grundstuͤcke bleibt dem Sachsen Altenburg'-schen Gerichte Drackendorf wie bisher. 7) Obschon durch die nahere Bestimmung des §. IV Zahl zwey und funfzig des Nebenvertrages vom 16. Juny 1831 die Vereinigung zu Stande gekommen ist, daß die Landeögrenze zwischen den Fluren Kleindembach und Langenorla nach Maßgabe der Steuergehörigkeit festgestellt werden soll, jedoch die sich vorfindenden reinen Enklaven hiervon ausgenommen sind: so ist man doch nunmehr auch nach genau eingezogenen Notizen dahin uͤbereingekommen, daß die Steuern von einigen in dieser Gegend liegenden steuer— baren Grundstücken, welche reine Enklaven sind, gegenseitig gegen Aufrechmung dieser Steuern an das Gebieth abgetreten werden sollen, von welchem sic umschlossen sind. Dem gemäß werden von dem Großherzogthume Weimar an das Herzogthum Altenburg die Steuern von den so genannten Stopfelschen Holzmarken abgetreten, nähmlich: 3 thlr. 3 gr. — pf. von der Holzmarke im Wurzbache, der Herzoglichen Kammer zu Altenburg gehörig, im Langen= und Freyenorlaer Flur; 2 - 17 . bon zwey Holzmarken im Buchgraben, der Frau Hofmedikus Schubert in Cahla gehörig, im Langenorlaer Flur; 2 -—1—-6 e von einer Holzmarke im Würzbache, Gottfried Heinrich Großen in Hummelshayn gehörig, in Hummelshayner Flur; 2 . 1 5 vvorn einer dergleichen daselbst, demselben gehörig; 9 thlr. 23 gr. 72 pf. Brutto= oder nach Abzug von — 5 - 10 Einnahme-Gebähren zu 7 pf. vom Thaler — 9 thlr. 17 = 9.. Netto-Ertrag. 10 76 Wegen dieser Abtretung wird dem Gerichte zu Oppurg die voluntarische Jurisdiktion in dem Umfange, wie es dieselbe zeither ausgebt, fernerhin zugestanden; wogegen die kontentiöse Gerichtsbarkeit Sachsen Altenburg verblcibt. In Ansehung dieser vorbenannten, von Weimar an Altenburg abgetretenen Enklaven ist von dem Großherzoglich Sachsisch-Fürstlich Hohenloheschen Gerichte zu Oppurg eines Theils und dem Herzoglich Sachsen Altenburgisch-Freyherrlich von Beustischen Gerichte zu Langenorla anderen Theils eine Vereinigung in der Maße getroffen worden, daß wegen aller derjenigen Grundstücke, hinsichtlich deren über die Gerichtsbarkeits = Gerechtsame durch die neuerlich abgeschlossenen Ausgleichungs = Verträge nicht ein Gleiches oder ein Anderes ausdrücklich festgesetzt worden ist, die Gerichtsbarkeit jeder Art — nur die Lehenund Zins-Verhältnisse vorbehältlich — derjenigen Gerichtsbehörde zustehen und bezüglich zugetheilt werden soll, in deren Bezirke sie den Fluren nach belegen sind. Diese Uebereinkunft wird von Seiten der hohen Staatsregierungen Weimars und Altenburgs hiermit genehmiget. g. II. Obschon in dem am 13. Juny 1881 geschlossenen Hauptvertrage durch +. IV Nummer drey im Allgemeinen die Bestimmung getroffen worden ist, daß alle Privat-Rechte der beyderseitigen Unterthanen durch die geschehene Ausgleichung, bezüglich Territorial-Abtrennung, unberührt bleiben sollen: so wird hier doch noch, zu Vermeidung von Mißverständnissen, auf Verlangen Sachsen Altenburgs ausdrücklich festgesetzt, daß durch diesen Vertrag die von der Stadt-Kommun Roda behauptete Zwangsgerechtsame, wornach das an das Großherzogthum Weimar abzutretende Dorf Großlöbichau alljährlich von dortiger Brauerschaft fünf Faß oder funfzehen Eimer Bier zu erkaufen und abholen zu lassen verpflichtet ist, auf keinerley Weise beeinträchtigt seyn sollz es bleiben vielmehr der Stadt-Kommun Roda ihre dießfallsigen Rechte, insoweit sie diese auszuüben befugt ist, vorbehalten, jedoch mit der im Hauptvertrage selbst schon im Allgemeinen aufgenommenen Bestimmung, daß diese Zwangsgerechtsame auf verfassungsmäßigem Wege und gegen Entschädigung ablösbar sind. 77 8. I. Der Pfarrer Thienemann zu Großloͤbichau erhaͤlt, außer den dasi— gen Pfarreinkuͤnften, in Gemaͤßheit hoͤchster Bestimmung des verewigten Herrn Herzogs August von Sachsen Gotha= Altenburg, Durchlaucht, vom 10. September 1813 von dem Altenburg'schen Adjunktus und Marrer Rothe zu Gößniéz aus dessen Hfarrey-Einkünfren alljährlich funfzig Thaler auf seine Lebenszeit. Ohnerachtet nunmehr der Ort Großlöbichau und mithin auch der dasige Pfarrer Thienemann Großherzoglich Weimarisch wird: so sichert doch die Herzoglich Altenburg'sche Staatsregierung die Abgabe dieser funfzig Thaler an gedachten Thienemamn alljährlich so lange zu, bis derselbe eine bessere Stelle erhält oder stirbt. In dem einen oder dem andern dieser bepden Fälle, nahmlich der Versehung Thienemanns auf eine bessere Stelle oder des Todes des Thienemann, hört diese Abgabe, welche eine rein perH önliche ist, gänzlich auf und wird dann von Altenburg nicht mehr gewährt. #. IV. Im Nebenvertrage vom 16. Juny 1831 kam im #. IV. Nummer zwey und vierzig wegen einer bestandenen Irrung zwischen den Fluren des Weimar'schen Dorfes Breitenhayn und des Altenburg'ischen Dorfes Trockenborn an der hohlen Buche, da, wo die Herzoglich Altenburg'sche Domanial-Waldung mit dem Holzgrundstücke des Einwohners Michael Mürrer qus Breitenhayn Zussaminenstöte, eine Vereinigung in der Maße zu Stande, daß dem genannten Müller die Wahl Helassen wurde, einen Vergleich einzugehen, nach welchem a) entweder das auf dem streitigen Grundstücke anstehende Holz nach vorgängiger Werthanschlagung von Seiten Sachsen Altenburgs ihm überlassen würde und er dagegen den Bar-Betrag der Hälfte der Tare an Herzogliche Kammer in Altenburg sogleich bezahle, b) oder das anstehende Holz der Herzoglichen Kammer in Altenburg zu überlassen und von dieser den Bar-Betrag der Halfte der Tare zu empfangen; I0) oder seine Ansprüche auf das Ganze im Wege Rechtens, nach näherer im Nebenvertrage aufgenommener Bestimmung, auszuführen. „# 10 78 Da nun der gedachte Michael Muͤller bey dießfallsiger, unterdessen Seiten Weimars verfuͤgter Vernehmlassung legal erklärt hat, daß er den ihm vorgeschlagenen Vergleich annehme und sich nur die Wahl der Vorschläge unter n und b bis nach Vorlegung der Werthsbestimmung vorbehalte: so wird diese spater erfolgte Verhandlung zu näherer Bestimmung des erwähnten S. IV. Zahl 42 hiermit in diesem Nachvertrage aufgenommen. g. V. In Ansehung der — nach naͤherer Bestimmung der 88. INII und VI B Nummer 19 des Hauptvertrages vom 13. Juny 1831 — von Weimar an Altenburg noch zu gewährenden Zinsen und Lehen im Jahresbetrage von funfzig Thalern wird. munmehr zwischen beyderseitigen hohen Staatsregierungen folgende definitive Abrechnung gehalten, nähmlich: A. Weimar hat an Altenburg an jährlichen Netto-Einkünften zu gewähren: 50 thlr. an Zinsen und Lehen aus dem Amte Eisenberg, nach F. III des Hauptvertrages vom 13. Juny 1831 Summe für sich. B. Weimar tritt hierauf an Altenburg, außer den im Hauptvertrage vom 138. Juny 1831 benannten Staats-Einkünften, noch ferner an jährlichen Netto-Erträgen ab: 83 pf. Mehrbetrag der abgetretenen Steuern von den in der Droschkaer Flur gelegenen Grundstücken, deren nachträgliche Aufrechnung in Gemßheit des F. VI Nummer 3 und Nummer 19a wegen ermangelnder nöthiger Notizen vorbehalten wurde. Es sind nähmlich in dem Hauptvertrage vom 13. Juny 1831 an jährlichem Steuerbetrage von den in der Droschkaer Flur gelegenen Grundstücken 17 thlr. 2 gr. 73 pf. Netto aufgerechnet worden; nach eingetretener naherer Er-2 thlr. 2 gr. 79 oͤrterung betragen jedoch diese Steuern alljaͤhrlich 19 thlr. 4 gr. 114 pf. Netto, mithin 2 thlr. 2 gr. 83 pf. mehr. 9 thir. 17 gr. 97 pf. Netto-Ertrag der Steuern von den in der Langenorlaer, Freyenorlaer und Hummelshayner Flur gelegenen und nach näherer Bestimmung des §. 1 Zahl 7 dieses Nachvertrages von Weimar an Altenburg abgetretenen vier Holzmarken. 9 9 .[c0Erbzinsen in dem Altenburg'schen, im Amte Roda gelegenen Dorfe Trockhausen, nähmlich: — thlr. 3 gr. — pf. für drey Kauten Flachs à 1 gr., 1 6 — „ Korn-Erbzins an vier Scheffeln zwey Vierteln und einer halben Metze Weimarisch Gemäß a 1 thlr. 8 gr. oder zwey Scheffeln zwey Vierteln Trockhäuser Gemaß. s 5 „2 Haßfer-Erbzins an vier Scheffeln zwey Vierceln und einer halben Metze Weimarisch Gemäß à 17 gr. oder zwey Scheffeln zwey Vierteln Trockhäuser. uts. 31 . 19 61 . Erbzinsen und Lehengefalle in dem Altenburg-Eisenberg'schen Amtsdorfe Schmörschwib, nähmlich: 10 thlr. 8 gr. 8 pf. Geld-Erbzins, — „ 10 — .Frohnegeld, 19 thlr. — gr. 10 pf. Hafer-Erbzins an sechs und zwanzig Weimar'schen Scheffeln drey Vierteln und zwey Metzen à 17 gr. oder zehen Buͤrgel'schen Scheffeln drey Vierteln. 2 --— --— ELehengelder nach achtjaͤhrlichem Durchschnitte berechnet. uts. 58 thlr. — gr. 80# pf. Summe. Aus der Vergleichung beyder Summen ergiebt sich, daß Weimar Drey Thaler acht und einen Achtel-Pfennig jahrlicher Einkünfte mehr abgetreten und überwiesen hat, als cs nach dem Inhalte des Haupt= und Nebenvertrages vom 13. und 16. Juny 1831 sowie des gegenwärtigen Nachvertrages zu gewähren verbunden war. Hierbey sind jedoch die Erhebungskosten von den aus Trockhausen und Schmörschwit abgetretenen Lehengefällen und Zinsen, wovon letztere Holezinsen sind, nicht in Abzug gebracht worden. Die Ermittelung dieser Erhebungskosten war mit Schwierigkeiten verbunden, indem das Großherzogliche Kammergut Gniebsdorf biöher, in Folge der Pachtbedingungen, die Anfuhre unentgeldlich zu besorgen hatte und an sonstigem Aufwande blos — thlr. 5 gr. 4 pf. dem Schuldheißen in Frockhausen für Ansagung der Zinsen und Herleihung der Stube am Zinstage, l 1 - 18 = 6 = an einem Bürgel'schen Scheffel oder zwey Weimar'schen Scheffeln zwey Vierteln Hafer à# 17 gr. für Speisung der Knechte bey Abholung der Zinsfrüchte in den Börgel'schen Abtey-Dörfern, geleistet worden sind. Es ist deshalb eine Vereinigung in der Maße getroffen worden, daß die überschüssigen drey Thaler acht und ein Achtel-Pfennig mit den in Abzug zu bringenden Erhebungékosten für jene Zinsgefälle kompensirt werden sollen. 81 g. VI. Zu dem Termine, von welchem an die gegenseitigen Abtretungen der Staatseinkuͤnfte nach Maßgabe des abgeschlossenen Hauptvertrages vom 13. Juny 1831, des Nebenvertrages vom 16. Juny 1831 und des gegenwärtigen Nachvertrages erfolgen sollen, wird Her erste Januar 1833 festgesetzt, so, daß alle gegenseitig abgetretene Staglbeinkürfte, welche vom 1. Januar 1833 an fallig sind, in die Kasse deöjenigen Staates fließen, welchem sie abgetreten worden sind, obgleich die Uebergabe spater erfolgen wird, und es haben sich die beyderseitigen Staatskassen gegenseitig zuzurechnen und zu gewähren, was sie von den abgetretenen Einkünften vom 1. Januar 1838 an bis zur Uebergabe erhoben haben. Die bis zum 1. Jannar 1833 zurückstehenden Reste verbleiben demjenigen Staate, der sie bis dahin zu fordern berechtigt war, und die Beybringung derselben geschieht auf dem gesetzlichen Wege von den zuständigen Behörden, welche hierbey kostenfrey zu erpediren haben, mit Ausschluß der baren Verlage und Zusendungskosten. Ferner wird auch die im §. IV Zahl 6 des Hauptvertrages geschehene Vereinigung, daß alle Rechte und Verbindlichkeiten der gegenseitig abzutretenden Unterthanen an die Brandassekuranz-Institute beyder Länder bis zum letzten Dezember 1832 unverändert bleiben sollen, dahin abgeändert., daß dieser Termin Ein Jahr weiter hinaus, nähmlich bis zum letzten Dezember 1833, verlegt werden soll. Es wird hierbey ferner noch die Bestimmung getroffen, daß die im Hauptvertrage vom 13. Juny 1831 gesetzte Frist, binnen welcher beyde höchste Staatsregierungen sich Gewähr leisten, daß die Angaben des bisherigen Ertrages in den gefertigten, zum Hauptvertrage gehörigen Aufstellungen richtig sind, von dem letzten Dezember 1835 bis zum leßzten Dezember 1836 verlängert seyn soll. Im Uebrigen bleibt der F. III des Hauptvertrages in voller Kraft und es wird nahmentlich auch der Inhalt desselben quf die im gegenwärtigen Vertrage gegenseitig abgetretenen Gefälle und Abgaben, hinsichtlich der Gewährleistung des aufgerechneten Ertrages bis zum letten De- 82 zember 1836 und der gegenseitigen Zusicherung wegen Ausantwortung der biesfallsigen Verzeichnisse, mit erstreckt. g. VII. Ueberhaupt gelten alle allgemeine Bestimmungen des Hauptvertrages vom 13. Juny 1831 und des Nebenvertrages vom 16. Juny 1831 auch für gegenwärtigen Nachvertrag. Beyderseits Bevollmächtigte haben vorstehende Vereinigung nach reifer Ueberlegung bis auf allerhöchste und höchste Genehmigung ihrer Durchlauchtigsten Souveraine — ohne welche nichts verglichen seyn soll — geschlossen, sie in vorstehenden Nachvertrag gebracht, lebteren doppelt gleichlautend ausfertigen lassen, unterzeichnet und besiegelt, auch die dazu gehörigen Risse und Zeichnungen übereinstimmend in gleichlautenden Exemplaren von dem gemeinschaftlich gebrauchten Rechnungs-Revisor und Feldmesser Sckell zeichnen, unterschreiben und diesem Nachvertrage beylegen lassen. So geschehen zu Weimar am dreyzehenten November des Jahres Eintausend achthundert drepHig und zwey. Georg Friedrich Konrad .. » Ludwig von Gerstenbergk, Oue für sich und für den legal abwesenden Herrn Kammerrath Thon. 83 Großberzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakk. Nummer 3. Oen 26. Februar 1833. Bekanntmachungen. I. Zu Vollziehung der, zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg, abgeschlossenen und bereits unter'm 4. Januar dieses Jahres von Uns publizirten Staats= und Ausgleichungsvertrage vom 18. und 16. Juny 1831 und vom 13. November 1832 werden die, nach Inhalt jener Verträge, mit den vom 1. Januar dieses Jahres an verfallenen Staatsnutzungen gegenseitig abgetretenen Dörfer, Feldmarken, einzelne Güter, Hauser, andere Gegenstände und Gerechtsame am heutigen Tage durch beyderseitige landesherrliche Kommissare wechselseitig übergeben und in Besitz genommen, und zwar diesseits auf dem Grunde eines höchstlandesherrlichen Patentes, welches dem höchsten Befehle zufolge zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung hierdurch bekannt gemacht wird. Weimar den 25. Februar 1833. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, eustadt und Tautenburg 2c. N. In Gemäßheit und zu Vollziehung der mit dem Herzogthume Sachsen-Altenburg zu Auseinandersetzung vielseitiger Irrungen und Ansprüche durch gegenseitige Bevollmächtigte abgeschlossenen Staats= und Ausgleichungs-Verträge vom 18. md 16. Jum 1831 und vom 13. November 1882, welche von Uns mit Zustimmung Unsers getreuen Landtages ratifizirt und durch das hiesige Regierungs-Blatt öffentlich bekannt gemacht worden sind, nehmen Wir nunmehr Kraft des 84 gegenwärtigen Patentes Besitz von den nach Inhalt jener Vertraͤge von Sachsen-Altenburg an Uns nebst den vom Ersten Januar dieses Jahres an verfallenen Staatsnutzungen abgetretenen Dörfern, Feldmarken, einzelnen Gütern und Häusern, anderen Gegenständen. und Gerechtsamen, ohne Ausnahme, indem Wir hier nur Folgende ausdrücklich benennen: Dorf und Flur, auch Geleite zu Großlöbichau, Dorf und Rittergut auch Geleite zu Graitschen Altenburg'schen Antheils, einen Flurtheil von Stadt-Bürgel zwischen den Fluren Hohendorf und Droschka, Zinsen in Lobeda, Laasan, Cunitz, Löberschütz und Jenalöbnitz, zu Wittersroda ein Gut, zu Thranitz das Thalemann'sche Gut und einen Zins vom ehemals Peukert'schen, die Koppeljagd in den Fluren Kleinlöbichau und Gerega, die Jagd in der Flur Rockau, den Münchengehren, die ganze Wüstung Bobeck mit dem Franzischen Holze, ein Gut und eine und eine halbe Hufe Land zu Kleinkröbitz u. s. w. Wir ergreifen diesen Besitz mit allen Rechten der Landeshoheit, der Oberlehenherrlichkeit und des Domanial-Eigenthumes in dem Umfange, in welchem die nädheren Bestimmungen der vorerwähnten Staatsverträge Uns denselben zugestehen, und indem Wir alle Gegenstände desselben Unserm Großherzogthume einverleiben, sichern Wir den Bewohnern der neuen Landestheile ganz denselben landesvaterlichen Schutz und dieselben staatsbürgerlichen Rechte zu, deren sich Unsere alteren Unterthanen zu erfreuen haben, wogegen Wir von ihnen zuversichtlich erwarten, daß sie auch die staatsbürgerlichen Pflichten vollkommen erfüllen und Uns und Unseren Regierungsnachfolgern im Großherzogthume sich als treue und gehorsame Unterthanen unverbrüchlich bewähren werden. Hiernach sollen und werden diese Unsere neuen Unterthanen unter dem Schutze der in dem Jurisdiktions-Bezirke, welchem sie einbezirkt, oder einverleibt werden, gültigen Gesetze stehen. Nahmentlich werden die zu Thränitz dem Amtsbezirke Weida, Dorf und Flur Graitschen einschlüssig des zeither dem Amte Dornburg einbezirkten, schon zeither diesseitigen Antheils, Dorf und Flur Großlöbichau und die Wüstung Bobeck dem Amte Bürgel mit Tautenburg, die Kleinkröbitzer Objekte dem Amte Jena, das Gut zu Wittersroda dem Amte Blankenhayn hiermit resp. einbezirkt und einverleibt. Zugleich stellen Wir hiermit auch das übrige dem Amte Blankenhayn schon früher einverleibte Dorf Wittersroda unter die in diesem Amte gültigen altläandischen Gesetze. 85 Endlich haben Wir nach Inhalt dieser Staatsvertraͤge mehre zum Theil streitige Doͤrfer, Dorfantheile, Feldmarken, einzelne Guͤter und Hoͤfe, andere Gegenstaͤnde und Gerechtsame nebst den vom Ersten Januar dieses Jahres an verfallenen Staatsnutzungen an das Herzogthum Sachsen-Altenburg abgetreten. Wir nennen: Dorf und Flur Bobeck mit Ausschluß der Wüstung und des Franzischen Holzes, Rittergut, Dorf und Flur Unterrenthendorf, zu Hellborn fünf Hauser, zu Linda zwey Häuser, zu Hilbersdorf zwey Häuser, Grobsdorf Weimar'schen Antheils, den Gasthof: „die Ziegenböcke“, zu Drößnitz den Gleichenschen Hof, zu Keßlar zwey Güter, zu Hetddorf zwey Güter, Dienstädt Weimar'schen Antheils, Rückersdorf Weimar'schen Antheils, Grundstücke und Gefälle in der Flur Reust, die Koppeljagd in der langen Laite, die Jagdberechtigung am Görzberge, auf der Abtey und im Carlsdorfer Flur am Lotzeberge, so wie in den Dorffluren Bobeck und Hetzdorf, Zinsen und Steuern zu Droschka, Grundsteuern zu Kleinebersdorf u. s. w. Wir entlassen die hierunter begriffenen Unterthanen, denen Wir das Zeugniß bewahrter Unterthanemreue nicht versagen können, der Pflichten, womit sie Uns und Unserm Großherzoglichen Hause bisher verbunden waren, mit der Versicherung, daß Wir Uns, obwohl nothwendig in Folpe höherer Staats-Rücksicht, doch ungern von ihnen trennen, und weisen sie vertrauensvoll dem Schutz ihrer mumehrigen Landezherrschaft zu. urkundlich haben Wir dieses Patent, welches durch öffentlichen Anschlag in den betheiligten Orten und durch das Regierungs-Blatt zur allgemeinen Kunde gelangen soll, eigenhandig unterzeichnet und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben zu Weimar den fuͤnf und zwanzigsten Februar 1833. G Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Besitznahme- und Uebergabe-Patent. vdt. Ernst Muͤller. 86 II. In der fünf und vierzigsten Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 29. November vorigen Jahres ist der Beschluß gefaßt worden: sammtliche Regierungen zu veranlassen, darauf zu halten, daß die Vorschriften des provisorischen Bundes-Preßgesebes nicht nur bey gedruckten, sondern auch, wie sich solches von selbst verstehe, auch bey lithographirten Schriften in Anwendung gebracht werden. Auf höchsten Befehl Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird dieser Bundestags-Beschluß zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 7. Januar 1888. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Müller. III. Da die Schlußabfertigung der, im Artikel 7 unter I, b, der am 10. August 1881 zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und der Krone Preußen abgeschlossenen Uebereinkunft benannten Waaren, welche in bestimmten Quantitaten aus dem Großherzogthume in die östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie abgabenfrey eingebracht werden dürfen, an die vertragsmaßigen Eingangsämter gebunden ist: so folgt hieraus, daß Poststücke mit dergleichen Waaren, für welche die Abgabenfreyheit in Anspruch genommen wird, wenn solche für einen Empfänger im Innern jener Provinzen bestimmt sind, an einen Spediteur des betreffenden vertragsmäßigen Eingangsamtes adressirt werden müssen, der dort die Abfertigung bewirken láäßt und für den weitern Transport zu sorgen hat. In Folge erhaltener Mittheilung von dem Königlich Preußischen Provinzial-Steuer-Direktorium zu Magdeburg machen wir die betheiligten diesseitigen Waarenversender hierauf, zur gehörigen Beachtung und Wahrung vor pekumüren Nachtheilen, andurch aufmerksam. Weimar den 3. Januar 1838. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 87 Großherzogl. S. Weimar - Eisenach'sches Regittungs-Blatt. Nummer 4. Den 23. April 1833. Bekanntmachungen. I. Die Verordnung vom 14. Juny 1821, nach welcher diejenigen Aerzte, die auf Physikats-Stellen im Großherzogthume Anspruch zu machen gedenken, dem uUnterrichte über Thier-Heilkunde in der Thier-Arzneyschule zu Jena mit Nutzen beygewohnt haben müssen, wird hierdurch in Erinnerung gebracht, da zu bemerken gewesen ist, daß von den in Jena Medizin studirenden Landeskindern die Vorlesungen über Thier-Heilkunde neuerlich nur wenig besucht worden sind. Weimar den 8. Januar 1833. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. Fr. von Schwendler. II. Im f. 3 der Medtzinal-Ordnung v. 11. Januar 1814 ist gesetzlich vorgeschrieben: „daß nicht allein die, welche ohne Erlaubniß Arzney verordnen, mit Geld, Gefäng=Oniß, auch wohl in Betracht der Wiederholung oder des dadurch verorsach-„ten Schadens, mit Zuchthaus, sondern selbst die, welche sich bey einem „After-Arzte Arzney oder Rezepte geben lassen und brauchen, mit Geld „bestraft werden sollen.“ Nur in Jena ist es — nach den weiteren Bestimmungen im §. 18 der Medizinol-Ordnung — Z # # „den Klinikern, Doktoranden und jungen Doktoren, die sich weiter aus-„bilden wollen, verstattet, unter Aufsicht der Professoren, die armen Kranken zu besorgen; aber die Apotheker dürfen von ihnen kein Rezept an-„nehmen, welches nicht zugleich mit dem Nahmen des Professors oder „des Direktors der klinischen Anstalt unterschrieben ist.“" — Da neuerlich mehrfache Zuwiderhandlungen gegen diese Gesetzes-Vorschriften, insonders auch Ueberschreitungen der, den „Klinikern, Doktoranden und jungen Doktoren“ zu Jena mit der gedachten Beschrankung zugestandenen Erlaubniß der Behandlung armer Kranken zu anserer Kenntniß gekommen sind : so nehmen wir davon Veranlassung, die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen hiermit in Erinne- 88 rung zu bringen und vor jeder Uebertretung derselben, — welche unnachsichtlich mit der angedrohten Strafe geahndet werden würde, — zu warnen, nahmentlich auch die Apotheker an die Vorschriften im §. 15 der Apotheker-Ordnung vom 2. July 1805 zu erinnern. Weimar den 17. Januar 1833. « GroßherzoglichSckchsischesanves-Direktion. Fr. von Schwendler. III. Auf Antrag des Grohherzoglichen Sächsischen Staats-Ministeriums sind Königlich Baier'scher Seits die, — im §. 10 des unter'm 19. August 1831 erlassenen höchsten Patents zur Ausführung des, mit den Kronen Baiern und Württemberg abgeschlossenen Handelsvertrags, benanmen, — jenseitigen Waaren-Uebergangspunkte, durch deren Einhalten der, im Artikel 1 des gedachten Vertrags bestimmte freye, oder erleichterte Uebergang von Erzeugnissen und Fabrikaten aus dem einen in das andere Gebieth nach Artikel 6 bedingt ist, noch mit dem Königlich Baier'schen Zoll-Amte Thann, Oberzollamts Hilders, und der Königlich Baier'schen Zoll-Station Oberfladungen, Oberzollamts Mellrichstadt, vermehrt worden. · Auch ist Königlich Baier'scher Seits angeordnet worden, daß hinsichtlich solcher Gegenstände, deren Einbringung ohne Beschraänkung auf bestimmte Quantitäten (Artikel 1. II. u. des Vertrags vom 10. März 1831) abgabenfrey ist, von den diesseitigen Orts-Schuldheißen ausgestellte und mit dem Gemeindeinstegel bedrukte ursprungõzeugnisse als guͤltig angenommen werden sollen. Hoͤchstem Befehle gemaͤß wird solches hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß gebrache. Weimar den 12. Februar 1835. Großherzoglich Sichsische Landes-Direktion. Fr. von Schwendler. IV. Auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, werden Humtliche Forstgerichte im hiesigen Regierungsbezirke hiermit gemessenst bedeutet: 1) in den bey ihnen gegen Holzdiebe anhängigen Untersuchungen künftig weniger, wie zeither hier und da der Fall war, auf Geld strafen, als vielmehr, nach Maßgabe der Bestimmung im §. 19 des Gesetzes zum Schutze der Forste vom 13. April 1821, unter genauer Beachtung der für die Wahl der Strafart dort aufgestellten Gesichtspunkte, auf Gesngnißstra se oder Handarbeit zu erkennen; nicht weniger die für gewisse Fälle im g. 38 jenes Gesetzes vorgeschriebene Schärfung der Strafen durch Schmälerung der Kost und körperliche Züchtigung unnachsichtlich eintreten zu lassen; auch in denjenigen Fällen#, wo zum Holzlesen Berechtigte irgend einer, durch das angezogene Gesetz mit Strafe bedroheten Ungebühr sich schuldig ma-2 89 chen, nach Vorschrift des §. 51 Nr. 6 desselben, neben der verwirkten Strafe noch den Verlust der ertheilten Erlaubniß zum Holzlesen auszusprechen und zu dem Behufe die Abnahme der Holzlesezeichen zu verfügen. Zugleich aber wird die bereits in dem Publikandum vom 21. May 1832 ertheilte, nicht allenthalben gehörig befolgte, Anweisung, daß die gegen Holzfrevler erkannten Strafen ungesäumt und unnachsichtlich zu vollstrecken, die diesfallsigen Untersuchungen aber so zu beschleunigen seyen, daß kein zur Anzeige gekommener Hohfrevel länger als höchstens vier Wochen, von Zeit der Anzeige an gerechner, umuntersucht bleibe, hierdurch wieder eingeschärft, und noch dahin erweitert: daß auch das Erkenntniß in der Sache vor Ablauf der ebenerwähnten vierwöchentlichen Frist zu ertheilen sey. Wir werden, um uns von der Befolgung vorstehender Verfügung zu überzeugen, von Zeit zu Zeit die ergangenen Akten einfordern und jede auf diesem Wege oder auch sonst zu unserer Kenntniß kommende Nichtbeachtung derselben disaplinarisch ahnden. Weimar am 28. März 1833. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. V. In Folge weiterer Vereinbarungen mit den Königlich Baier'schen md Württemberg'schen Staaksregierungen bestehen nunmehr als Uebergangs= und Absertigungs-Punkte (Ein= und Ausgangsorte), mit deren Einhalten der vertragsmäßige freye oder erleichterte Uebergang von Erzeugnissen und Fabrikaten de5 Großherzothums Sachsen Weimar-Eisenach in das Königlich Baier'sch-Württemberg'sche Zollvereins -Gebieth und umgekehrt, nach §. 6 des Vertrags vom 10. Marz 1831, bedingt ist, 1) für den Baier'sch-Württemberg'schen Zollverein: die Postirungen Oberfladungen, Thann, Eussenhausen, resp. Mellrichstadt, Gleussen, Lichtenfels, Kronach und Hof; 2) für die Großherzoglich Sächsischen Lande: Eisenach, Geisa, Kaltennordheim, Ilmenau, Remda, Tannroda, Blankenhayn, Jena, Neustadt und Auma. Dieses wird hiermit zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. April 1833. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. 6 F. von Schwendler. VI. Zus Folge eines von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, gnädigst genehmigten Antrags des jungst versammelt gewesenen Landtages sollen bey den landschaftlichen Einnahmen und Kassen die im Umlaufe befindlichen ganzen, halben und viertel Kronenthaler-Stücke hinführo zu 90 1 thlr. 12 gr., 18 gr. und 9 gr. Konventions-Geld angenommen werden, wozu auch die erforderliche Anordnung und Verfügung bereits getroffen worden ist. - Nach hoͤchstem Befehl wird solches daher hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. April 1833. « GroßherzoglichSächsischesLandschaftssKollegium. Ch. Weyland. · VII. Berichtigung mehrer Druckfehler in den zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg abgeschlossenen und in Nr. 2 dieses Blattes erschienenen Staats= und Ausgleichungsverträgen. « Seite 10 Zeile 18 ist statt „erhalten“ zu lesen: erheben. — Sieite 11 Zeile 4 von unten ist statt „Abgaben“ zu lesen: Angaben. — Seite 15 Zeile 5 ist statt „betriff“ zu lesen: betrifft. — Seite 15 Zeile 11 von unten ist nach dem Worte „Schenke“ einzuschalten: Bobeck. — Seite 18 Zeile 11 von unten ist statt „Bretschwitz“ zu lesen: Pretschwitz. — Seite 20 Zeile 21 ist statt „Unterthanen in Weimar“ zu lesen: Unterthanen an Weimar. — Seite 21 Zeile 7 von unten ist statt „Wächter zu Unterrenthendorf“ zu lesen: Wächter zu Oberrenthendorf. — Seite 24 Zeile 3 von unten ist statt „Troschkaer), zu lesen: Droschkaer. — Seite 25 Zeile 11 von unten ist statt „Flure Waldeck“ zu lesen: Flur Waldeck. — Seite 29 Zeile 5 von unten ist statt „Sollte“ zu lesen: Sollten. — Seite 31 Beylage A. Die von Greitschen zu entrichtendem Domanial-Gefälle betragen nicht 176 thlr. 9 gr. — pf., sondern 176 thir. — gr. 9 pf. — Seite 32 Beylage B. ist unter Summe B. der Domantal=Gefälle zu lesen: 367 thlr. 13 gr. 3,1/1 pf. desgleichen der Datum dieser Beylage in den 3. Juny zu berichtigen. — Seite 39 Zeile 5 ist statt „in das“ zu lesen: an das. — Seite 40 Zeile 3 ist statt „K. IV. K. 46“ zu lesen: §. IV 46. — Seite 45 Zeile 16 ist statt „von den Privat-Rechten“ zu lesen: von Privat-Rechten. — Seite 45 Zeile 9 von unten wird „hiermi“ berichtiget in hiermit. — Seite 49 Zeile 19 ist statt „ungefähr einen“ zu lesen: ungefähr einem. — Seite 51 Zeile 12 von unten ist statt „Achttheilen“ zu lesen: Achttheile. — Seite 55 Zeile 7 von unten ist nach den Worten „geht und“ einzuschalten: davon. — Seite 59 Zeile 10 ist statt „sechs bis sieben Hundert“ zu lesen: sechs Hundert bis sieben Hundert. — Seite 61 Zeile 13 von unten ist statt „im Hauptvertrage am“" zu lesen: im Hauptvertrage vom, und ebendaselbst Z. 3 von unten statt „bejagd“ zu lesen: bejagt. — Seite 68 Zeilen 1 und 2 von unten ist start „über vierzig Acker“ zu lesen: über sechs und vierzig Acker. — Seite 69 Zeilen 16 und 17 ist statt „in das eine oder das andere Gebieth't zu lesen: in dem einen oder dem andern- Gebiethe. · 91 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 5. Oen 10. May 1833. Bekanntmachungen. I. Die nachstehende, zu Beförderung der Strafrechts-Pflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar -Eisenach und dem Herzogthume Sachsen Meiningen unter dem 8/22. März dieses Jahres abgeschlossene Uebereinkunft wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hierdurch offentlich, insbesondere aber zur Nachachtung der Justiz= Unterbehörden, bekannt gemacht. Weimar den 9. May 1833. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. Krumm. Zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen und der Her-#oglich Sachsen Meiningenschen Staats-Regierung ist zur Beförderung der Strafrechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: Artikel 1. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, so weit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von der einen Regierung der andern richt ausgeliefert, sondern wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen und Uebertretungen von dem Staate, dem sie angehören, zur untersuchung gezogen und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher findet auch ein Kontumazial-Verfahren des andern Staates gegen sie nicht Statt. Rücksichtlich der Forst= und Jagdfrevel hat es bey den bestehenden Verträgen sein Bewenden. 92 Artikel 2. Unterthanen des einen Staates, welche eines gemeinen Verbrechens, z. B. des Diebstahls, Raubes, Betruges, Mordes, Todtschlags, Brandstiftung, welches nach dem gemeinen Rechte die Verhaftung nach sich zieht, beschuldigt sind, deshalb ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu unterthanen ausgenommen worden zu seyn, werden nach vorgaängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten, und zwar, wem wegen Unvermögenheit der Inquisiten oder sonst die Untersuchungskosten niedergeschlagen werden müssen, mu der baren Auslagen, z. B. für Atzung, Transport, Porto und Kopialien, ausgeliefert. Artikel S. Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates uUnterkhanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze der oben gedachten Art des einen der beyden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der Kosten, wie diese im vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert, es sey denn, daß der Staat, welchem sie angehören, auf die vorher von dem regquirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag briagt. Artikel 4. In denselben Fallen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Artikel 5. In untersuchumgen wegen gemeiner Verbrechen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß nie verweigert werden. 98 Artikel 6. Da munmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Ageschuldigten oder Stellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll: so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, weder vorgängige reversales de observando reciproco zu erfordern, noch, dafern sie nur eine Movinzial-Behörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerial -Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung dieser Uebereinkunft noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenchämliche Bedenken hervorträten. Artikel 7. Die Daver dieser Uebereinkunft wird auf fünf Jahre vom 1. May d. J. anfamgrad festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite: so ist der Vertrag stillschweigend als auf noch fünf Jahre weiter verlängert anzusehen. Gegenwaͤrtize, im Nahmen Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach und Sr. Durchlaucht des Herzogs zu Sachsen-Meiningen, zwey Mahl gleichlautend ausgefertigte Erkl4rung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den bepyderseitigen Landen haben und öoffentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 8. März und Meiningen am 22. März 1833. Großherzoglich Sächsisches Herzoglich Sachsen Meiningen-Staats-Ministerium. sches Landes-Ministcrium. G C. W. Frhr. v. Fritsch. G Krafft. Uebereinkunft zu Befoͤrderung der Strafrechts-Pflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen. 94 II. Seit unserer letzten Bekanntmachung vom 15. July 1830, die Abschaffung des Beichtgeldes betreffend, haben folgende Gemeinden: Moßbach, Weltewitz, Schmierich, Oberpöllnitz, Schöndorf, Langendembach, in der Diözes Neustadt, Gaberndorf, Daasdorf a. B., in der Dibzes Rcumark, Alperstedt, Dielsdorf, in der Diözes Großrudestedt, Altremda, in der Diözes Blankenhayn, Neustadt, in der Diözes Apolda, durch ein mit ihren Ortsgeistlichen getroffenes Abkommen die Abschaffung des Beichtgeldes ebenfalls bewirkt. Höchster Vorschrift gemaß beloben wir diese zwölf Gemeinden hiermit öffentlich, und da die Ueberzeugung der Gegenwart immer entschiedener sich der Emtrichtung des Beichtgeldes abhold zeigt: so wiederholen wir den Wursch recht angelegentlich, daß dem von vorgenannten Gemeinden und ihren Pfarrern gegebenen löblichen Beyspiele recht viele andere Gemeinden nachfolgen mögen. Weimar den 13. April 1833. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. III. Nachdem für das Eisenach'sche Oberland zu Dermbach eine Sparkasse errichtet worden: so haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, die von dem Verwaltungs-Ausschusse derselben Allerhöchstihnen vorgelegten Statuten genehmigt und allergnädigst beschlossen, auch dieser Anstalt die Rechte einer milden Stiftung in der Art zu ertheilen, daß 1) derselben an dem Vermögen der jedcsmahligen Verwalter des Fonds ein gesebliches Pfandrecht wegen aller Ansprüche aus ihrer Administration zustehen sollz; « D ihr in Betreff prozessualischer Vernachlässigungen ihrer Vertreter gleiche Gerechtsame wie den in Nr. XIV des Gesetzes vom 16. May 1823 genannten Subjekten beygelegt seyn; auch 3) in Hinsicht der Freyheit von Gerichtskosten das Gesetz vom 17. Juny 1823 auf sie Anwendung erhalten soll. « 95 Auf allerhoͤchsten heute eingegangenen Befehl vom 19. dieses wird solches zur Nachricht und Nachachtung hierdurch oͤffentlich bekannt gemacht. Eisenach den 25. April 1833. Großherzoglich Sachsische bandesregierung. von Gerstenbergk. IV. Dem Bürgermeister Eduard Carl Emil Krippendorf zu Stadtsulza ist unter Bestimmung seines Wohnsitzes daselbst die Amts-Advocatur ertheilt, derselbe auch am 19. dieses Monaths in Pflicht genommen worden; welches hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar am 26. April 1833. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. V. Daß, so wie bey den Großherzoglichen landschaftlichen Einnahmen und Kassen, auch bey den der Großherzoglichen Kammer untergebenen Kassen und Einnahmen die ganzen, halben und viertel Kronenthalerstücke künftig zu 1 thlr. 12 gr., 18 gr. und 9 gr. Konventions-Geld — wo nicht die Zahlung in anderen Münzsorten ausbedungen worden ist — angenommen werden sollen und die Großherzogliche Kammer-Zentral-Kasse dieserhalb angewiesen worden ist; solches wird hierdurch zur oöffentlichen Kenntniß gebracht und werden die Elementar-Kassenbeamten der Großherzoglichen Kammer zur Amnahme der Kronenthalerstücke nach obgedachtem Kurs hierdurch angewiesen. Weimar den 27. April 1833. Großherzoglich Sächsische Kammer. C. W. C. Stichling. VI. Da die letzte Landtagsversammlung, der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1819 ungeachtet, doch wieder von einzelnen Gemeinden und Staatsbür= 96 gern mehrfach mit solchen Gesuchen und Vorstellungen ganz vergeblich behelligt worden ist, welche bloß privatrechtliche, oder andere zunaͤchst nur vor die Landesbehörden geeignete Gegenstände betrafen und zu der Kompetenz des Landtags sich gar nicht eigneten: so haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, auf eigenen ausdrücklichen Antrag des getreuen Landtags, welcher sich durch den Vortrag solcher Eingaben eine kostbare Zeit geraubt sah, gnädigst befohlen, die Bewohner der Großherzoglichen Lande mit Verweisung auf die §§. 5, 67, 110, 112 und 113 des Grundgesetzes über die landständische Verfassung wiederholt zu erinnern, wie nutzlos ein solches unbegründetes Angehen des Landtags sey. Dieser versammelt sich zu Berathungen für das allgemeine dandeswohl, nicht zu Entscheidungen über die Privat-Angelegenheiten einzelner Gemeinden und Staatsbürger. Es können daher zwar allerdings solche Vorstellungen, Bitten und Wünsche einzelner Gemeinden und Staatsbürger, welche auf allgemeine Einrichtungen und Verbesserungen gerichtet sind, an den Landtag gebracht werden, nahmentlich in der F. 67 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Maaße; Beschwerden aber, welche die Privat-Verhältnisse des einzelnen Bürgers, der einzelnen Gemeinde ꝛc. betreffen, eher nicht, als bis sie bey den höheren Landesbehörden und selbst bey der höchsten keine Abhülfe gefunden haben und dadurch nun zu allgemeiner Landessache geworden sind. Weimar den 2. May 1835. Großherzoglich Sccchsische Landesregierung. von Müller. VII. Nach dem Tode des vorhinnigen Justitiars bey dem Gerichte Ldwitz ist von dem Inhaber des letztern der Advokat Johann Christian Richter zu Neustadt zu der Verwaltung prasentirt, diese Wahl von uns genehmiget und der genannte Advokat Richter am 31. Januar dieses Jahres von dem dazu beauftragten Justiz-Amte Weida als neuer Justitiar für das Gericht Läawitz verpflichtet und eingeführt worden. Es wird dieß daher hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 2. May 1833. Großhergoglich Stössch= Eandesregierung. von Muüller. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blatl. Nummer 6. Den 14. May 1833. Bekanntmachung. Nachdem die nachgenannten, mit Zustimmung des zuleht versammelt gewesenen getreuen Landtages beschlossenen neuen Gesetze, als: I. über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag, II. uber die Aufhebung des s. g. Hennebergischen Rechtes, III. über die Heimathsverhälenisse, W. zur Verbesserung des Prozeß-Verfahrens, V. über die Besetzung der Gerichtsbank, VI. über die Gebühren der Sachwalter, VII. zur Entscheidung einiger Rechtsfragen, VIII. über die Einschätzung des Feldgewerbes bey der dlrekten Besteuerung, IX. zu Sicherstellung des Eigenthums an den auf den Inhaber lautenden X. — Staats-Schuldurkunden des Großherzogthumes, über die bey Errichtung von Fideikommissen und ähnlichen Stiftungen zu beobachtende Form, Xl. die Verbürgung der Frauen betreffend, XII. über Aufhebung der Gütergemeinschaft unter Eheleuten, XIII. vas Verfahren bey Uebertragung des Eigenthums an Immobilien betreffend, . über Ernährungsverträge, XV. landständische Wahlordnung, XVI allgemeine Sportel= und Gebühren-Tare für die Gerichts= und Verwaltungsbehörden, XVII. Nachtrag zur Judenordnung vom 20. Juny 1823, XVIII. Juden-Gottesdienst -Ordnung, 98 die Sanktion Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, erhalten haben: so werden solche auf höchsten Befehl in den nachfolgenden Abdrücken hiermit zur offentlichen Kunde gebracht. Weimar den 25. April 1833. Großherzoglich Sähft sche Landesregierung. von Müller. J. Gese t über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag (Intestat-Erbfolge) und über die damit in nächster Verbindung stehenden Rechtsverhültnisse. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem sich die Ueberzeugung immer lebhafter aufgedrungen hat, wie nothwendig es sey, in der Gesetzgebung über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag, in Ansehung welcher das gemeine Recht, die alteren Landesgesetze, die verschiedenen Orts-Statuten und Gewohnheiten in den wichtigsten Punkten von einander abweichen, für das ganze Großherzogthum Einheit und Bestimmtheit herbeyzuführen und in dieser Rechts-Materie, deren Bestimmungen in die Familienverhältnisse tief eingreifen, allen Zweifeln und den vielen dadurch hervorgerufenen Streitigkeiten möglichst zu begegnen: so haben Wir, mit sorgfältiger Benutzung des Vorganges in anderen Staaten und nach dem Gutachten Unserer beyden Landesregierungen, so wie unter Beyrath und mit Zustimmung der zum Landtag versammelt gewesenen Abgeordneten Unserer getreuen Unterthanen folgendes Gesetz zu erlassen beschlossen: 99 Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Die gesetzliche Erbfolge (successio ab intestato) tritt bey jedem Nach- Liaset und lasse ein, so weit über denselben weder durch Testament noch durch Vertrag seerhltcbn rechtsgültig verfügt ist, oder diese Verfügung aus irgend einem Grunde nicht 6 zur Wirksamkeit gelangt. g. 2. Auf Lehen, Fideikommisse und aͤhnliche Einrichtungen, deren Natur eine besondere Successions-Art und Ordnung mit sich bringt, leidet gegenwartiges Gesetz keine Anwendung. ##. Hat der Erblasser nur zu einem, in Beziehung auf das Ganze be auleb simmten (quotativen) Theile seines Nachlasses einen Erben ernannt (z. B. m 1, zul 2c.), wegen des Uebrigen aber nicht verfügt: so findet in Anse= kurch kepten hung des letztern lediglich die gesetzliche Erbfolge Statt; daher denn der er- sie enannte Erbe, wenn er zugleich einer der geseblichen Erben ist, im Zweifel F4, Fennhe auch in dieser zweyten Eigenschaft mit erbt. tonnen. h. 4. Aufbednn Eben so tritt, wenn mehre Erben ernannt sind, die jedoch aus irgendeweinem Grunde nicht alle wirklich Erben werden, hinsichtlich des erledigten Cus neerenndi) bin-Erbtheils die gesetzliche Erbfolge ein. ltee g. 5. In beyden Fällen (C. 3 und F. 4) gehen, so fern der Erblasser nicht etwas Anderes bestimmt hat, die Erbschaftslasten, z. B. die Pflicht zu Abenkrichtung der Vermachtnisse, gleichzeitig auf den Testaments-Erben und auf den gesetzlichen Erben über, je nach Verhältniß dessen, was jeder bekommt. S. 6. Wer einen in Beziehung auf den ganzen Nachlaß bestimmten (quota- o. tiven) Theil desselben empfängt, wird stets als Erbe betrachtet ideilund Ver- Die Kodizillar : Klausel verstebt sich ron selbst. Auf den Ur-100 S. 7. Sind hingegen durch eine letztwillige Verfügung keine solchen (quotativen) Erbtheile, die sich auf den ganzen Nachlaß beziehen, sondern nur einzelne Gegenstände oder Summen (res certae) einer oder mehren Personen zugedacht: so ist das Zugedachte, wenn gleich dessen Werth den größten Theil der Verlassenschaft ausmacht, nicht als Erbtheil, sondern bloß als Vermächtniß (Legat) zu betrachten und es tritt im Ucbrigen dic gesetzliche Erbfolge ein. S. 8. Waͤre aber ein so Bedachter ausdruͤcklich als Erbe bezeichnet (heres cx re certa): so erbt er, je nachdem zu dem übrigen Nachlasse eingesetzte Erben vorhanden sind oder nicht, entweder mit diesen, oder mit den zum ledigen Theile des Nachlasses eintretenden gesetzlichen Erben, zu einem Kopftheile, wobey das ihm einzeln Zugedachte (res certa) auf seinen Erbtheil zugerechnet und, so weit es diesen überstiege, als Voraus (Prälegat) betrachtet wird. § 9. Hat ein Erblasser zwar über die Gesammtheit seines Vermögens verfügt, jedoch eine oder mehre bestimmte Gegenstände zur weitern Verfügung vorbehalten, letztere aber spaterhin auf gültige Weise nicht getroffen: so fallen diese Gegenstände den zur gesetzlichen Erbfolge berechtigten Personen zu, die alsdann wie Vermächtnißnehmer zu beurtheilen sind. 8. 10. So oft gesetzliche Erbfolge an die Stelle eines Testaments tritt, ist der gesetzliche Erbe verpflichtet, die Auflagen des Erblassers zu erfuͤllen, in wie weit sie in der Eigenschaft von Kodizillen (Codicilli ab intestato) rechtsgültig bestehen können. Einer ausdrücklichen dießfallsigen Erklärung des Erblassers (clausuln codicillaris) bedarf es nicht. S. 11. Darauf, von wem der Erblasser sein Vermögen erworben hat, kommt Eians den, durchaus nichts an, und dieser Ursprung begründet niemahls ein Vonzugslemm' nichts recht unter den verschiedenen zur Erbfolge berufenen Personen. 101 SK. 12. Berufen zur gesetzlichen Erbfolge sind lediglich die Verwandten und Ehegatten, ingleichen die unten im fünften Abschnitte aufgeführten Ver-koze win ist. sorgungs anstalten. Zweyter Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge der Verwandten. S. 18. Die gesetliche Erbfolge ist verschieden, je nachdem die Verwandten unterschied Bu#-- oder Wahl-(Adoptiv) = Verwandte des Erblassers sind. Dwcen si-S. 14. Ehelichgebornen gebührt ein gesetzliches Erbrecht: Pl. S#dotge 1) an dem Nachlasse ihres Vaters und ihrer Mutter; F 2 an dem Nochlasse ihrer entfernteren Vorältern (Aszendenten) väterlicher 1) Erbrecht und mückerlicher Seite, ausgenommen, wenn und in soweit eine der der Cbelnecht. Personen, durch welche sie mit dem Erblasser verwandt sind, wegen bornen. . ihrer unehelichen Geburt (. 20) unfähig der gesetzlichen Erbfolge in die 21/ aagth tern und Vorfragliche Verlassenschaft war. ) lrern. ## 15. 1.) Am Nach-Ehelichgebornen gebuͤhrt ferner: wua N äein Erbrecht an dem Nachlasse sämmtlicher Seitenverwandten von väter-- a ##en. licher und mütterlicher Seite, ausgenommen, wenn entweder sie oder der Erblasser ganz oder theilweise unfahig G. 14) wären, den gemeinschaft- Anmerkung 1) In folgendem Falle z. B. · » stehtdemthelichenSohneAdesunehelcchGeboruenveantbkechtzuam Pou!Nachlassedek1s),desllunddekl,clödermütterlichenAözendentensei-«UDPneöunebelichgebomenVateksll(§.19);·-mNachlassevesbhingegen,seines « * váterlichen Großoaters, steht ihm ein Erbrecht nur bedingt und bis auf O —.— : dern sechsten Theil (§. 20), am Nachlasse des F und der C aber gar kein Erb-Sc recht zu (5. 20.) 7 —0 Wer für ehe-Ih z ochten oder sonst nach gesetzlicher Form vollzogenen Ehe, oder doch nach vorher-Bestimmung wegen der durch nachfol 102 lichen Stammvater oder die gemeinschaftliche Stammmutter, im Falle es sich von deren Verlassenschaft handelte, zu beerben. 5) § 16. Für ehelich zu achten sind nur die aus einer durch priesterliche Trauung gegangenem gültigen Verlöbnisse ihrer Aeltern Gezeugte oder Geborne, wenn gleich dort die Ehe nachher geschieden oder für nichtig erklart, ingleichen hier die Ehe unter den Verlobten aus irgend einem Grunde nicht vollzogen worden wäre. Nur dann sind sie den Unehelichen beyzuzählen, wenn der Verbindung ihrer Aeltern ein noch bestehendes Eheband des einen oder beyder Theile, oder eine so nahe Verwandtschaft oder Schwagerschaft entgegenstand, daß keine Dispensation ertheilt und die Ehe nicht geduldet werden konnte, und wenn dieses Hinderniß beyden Aeltern zur Zeit ihrer Verehelichung oder Verlobung bekannt war. g. 17. Gleich zu achten den Ehelichgebornen (und, wo von diesen im gegenwaͤrtigen Gesetze die Rede ist, darunter mit zu verstehen) sind unehelichgeborne, deren Aeltern sich nachher mit einander verehelicht oder verlobt haben, von der Zeit dieser Verehelichung oder Verlobung an; ausgenommen, wenn die Verbindung von der Art war, daß daraus keine ehelicheen Kinder exzeugt werden konnten. (5. 16.) g. 18. « Ist ein Unehelichgeborner vor der, zwischen seinen Aeltern eingegangenen Ehe oder Verlobung verstorben: so ist gleichwohl in Ansehung seiner Abkömmlinge — sowohl der ehelichen, als der legitimirten, ja bey einer Frauens-Anmerkung 2) 3. B. der eheliche Sohn A des unehelich Gebomen M hat zwar ein Erbrecht * v * a des B, en r u# nicht aber am Nachlasse des 6 und der 11 0 und eben so wenig am Nachlasse des unehelich Gebornen 1 und - # - lichen Soknes K 5 desen ehe □ C 103 person auch ihrer unehelichen — anzunehmen, daß der Verstorbene durch diese Ehe oder Verlobung legitimirt worden sey; daher treten solche Abkoͤmmlinge des Verstorbenen mit seinen Aeltern und uͤbrigen Verwandten in das Verhaͤltniß Ehelichverwandter. g. 19. Unehelichgeborne jeder Art, also auch die in Ehebruch und die zwischen 2 r den nächsten Verwandten erzeugten, haben ein Erbrecht an dem Vermögen geornen ihrer Mutter und der mütterlichen Vorältern, ingleichen sämmtlicher Sei, aoi. tenverwandten von mütterlicher Seite, soweit diese Personen auch von Eheammutlichgebornen beerbt werden können (. 14 und K. 15.) Nachlasse. Dieses Erbrecht steht ihnen zu, sie mögen allein vorhanden seyn oder mit Ehelichverwandten zusammentreffen.) g. 20. An dem Nachlasse ihres Vaters — in wieweit dieser nicht darüber ver= 1) m vatsügt hat — gebührt ihnen nur dann — und wenn es mehre sind, auch Nachlasse. nur allen zusammen — ein gesetzliches Erbrecht auf den sechsten Theil, wenn keine Pflichttheils -Berechrigte (6§. 74, 78, 81) vorhanden sind. An dem Vermögen der Verwandten von der vaterlichen Seite hingegen, sowohl in der geraden als in der Seitenlinie, steht ihnen gar kein Erbrecht zu.) S 21. Haben uneheliche Geschwister denselben Vater und dieselbe Mutter: so sind sie doch unter sich nur als halbbürtige Geschwister zu betrachten G. 40.) Anmerkung 3) 3. B. 24 der unehelich Geborne 4 hat ein Erbrecht an dem Nachlasse seiner . vx rFUn Mutter C, terner des D, E, F, G, II, seiner Verwandten müt-** 1 terlicher Seite; nicht aber an dem Nachlasse des unehelichgeborenen 60 1 (68. 14, 15). Eden so wenig steht ihm ein Erbrecht zu, on dem 5 ! Nachlasse des K. L, M, N und O; am Nachlasse seines Vaters B aber, vorausgesetzt, daß dessen Aeltern nicht mehr leben, nur bis 2 auf ein Sechstheil. Anmerkung 4) 3. B. * # 5 3 "# und C stehen unter sich eben so im Verhältnisse halbbürtiger Geschwi-8 9 ster, wie im Verhältnisse zu Aj und es hat daher 1 kein größeres Recht 78 auf den Nachlaß der C als 4. * 2 2 2 104 §. 22. „) Eean Unehelichgeborne können auf Ansuchen ihres Vaters Behufs der Erbdesfeusiucbes folge landesfürstliche Legitimation erlangen. Sie beerben dann ihren Vater Gesteit degi= wie eheliche Kinder, und den zur Zeit der Legitimation etwa schon vorhandenen ehelichen Kindern steht vor ihnen kein Vorzug zu. g. 28. Ferner sollen dergleichen Legitimirte beerben: 1) die ehelichen, vor oder nach ihrer Legitimation gebornen Kinder ihres Vaters, 2) andere legitimirte Kinder ihres Vaters, und zwar wie vollbürtige oder halbbürtige Geschwister (§. 40), je nachdem sie mit denselben Eine Mutter haben oder nicht; 3) die ebelichen Abkömmlinge ihrer so eben unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Brüder, ingleichen die ehelichen und unehelichen Nachkommen ihrer unter denselben Ziffern gedachten Schwestern, und zwar ebenfalls entweder als vollbürtige oder als halbbürtige Verwandte (. 47), je nachdem sie mit denselben Eine Stammmutter (S. 45) haben, oder nicht. S 24. Kein gesetzliches Erbrecht haben sie an dem Vermögen der Aeltern, Vordltern und Seitenverwandten ihres Vaters, soweit sie nicht desselben, nach vorhergegangener Einwilligung dieser Personen in der Legitimations-Urkunde für fähig erklärt worden sind. Die Abkömmlinge der Einwilligenden bcerben sie nur dann, wenn jene die Erben der letztern geworden sind. g. 26. Das Erbrecht, welches durch Reskript Legitimirte erlangt haben (58. 22—24 und K. 52) gebührt auch ihren nachgelassenen ehelichen, ingleichen, dafern cine Tochter legitimirt war, auch deren unehelichen Abkömmlingen. 8. 26. 3) Gegensel- Wer nach den in den §##. 14 bis 25 enthaltenen Bestimmungen von tigkeit des : - . Campis-.einemBlutsvcrwandtcnbeerbtwerden könnte, ist auch umgekehrt ihn zu beerben berechtigt. 105 S. 27. Diese Gegenseitigkeit des Erbrechtes leidet nur und allein in den folgenden Fällen keine Anwendung. Es steht nahmlich kein Erbrecht zus: 1) dem Vater eines unehelichen Kindes am Nachlasse desselben (s. 20), 2) dem Vater und den väterlichen Vorfahren eincs unehelichen Kindes, am Nachlasse der Abkömmlinge des letztern (6. 14 Ziffer 2), 8) dem Vater, welcher wissentlich eine Ehe geschlossen, die wegen eines noch bestehenden Ehebandes oder wegen zu naher Verwandtschaft oder Schwägerschaft nicht einmahl geduldet werden könnte (C. 16), am Nachlasse eines aus solcher Verbindung entsprungenen Kindes und der Nachkommen desselben. g. 28. Nicht sämmtliche Blutsverwandte, denen ein gesetzliches Erbrecht zusteht, —— gelangen zugleich zur Erbfolge, sondern es finden hierbey nachstehende fünf Büutsver 4#lassen Statt, von welchen jede vorstehende gänzlich die nachfolgende auschließt. Es folgen nähmlich in das freye vererbliche Vermögen: 1) vor allen Anderen die Abkömmlinge (Descendenten) des Erblassers; in deren Ermangelung 2) die Aeltern, nach diesen aber 3) des Erblassers vollbürtige und halbbürtige Geschwister und deren Abkömmlinge, dann 4 die Großältern, urgroßältern oder noch entferntere Vorältern, und, wenn auch diese alle fehlen, zuletzt 5) die Seitenverwandten der aufsteigenden Linien. Wiesern in jeder dieser Abtheilungen der Nähere dem Etfernteren vorgehe, ist im F. 32 und den folgenden bestimmt. g. 29. Isk Jemand mit dem Erblasser auf mehrfache Weise verwandt: so er- a halt er, ausgenommen in der letzten Klasse (k. 46), auf jeder Seite und in Bbbeche jedem Stamme den ihm daraus gebührenden Erbtheil. D schert. 106 g. 80. Wie weit in einzelnen Fällen, durch das Zusammentreffen der Verwandten. chegelten mit dem Ehegatten des Erblassers, der Ersteren Erbrecht beschränkt werde wandten. oder ganz wegfalle, ist nach den im dritten Abschnitte enthaltenen Vorschriften zu beurtheilen. Erste Klasse der Blutsverwandten. g. 31. Hinterlaͤßt Jemand nur Ein Kind: so beerbt ihn dieses allein, vorbehaͤltlich des Miterbrechtes des überlebenden Ehegatten (s. 30). Mehre Kinder erben zu gleichen Theilen. Daher sind jüngere nicht befugt, deswegen, weil auf ihre Erziehung weniger verwendet worden ist, als auf die Erziehung ihrer alteren Geschwister, Etwas voraus zu verlangen. Eben so wenig kann der jüngere oder der altere Sohn fordern, daß ein von seinem Vater hinterlassenes frey vererbliches Gut ihm vorzugsweise überlassen, oder dafür ein Kührgeld entrichtet werde. g. 32. Enkel, Urenkel und noch entferntere Abkoͤmmlinge von noch lebenden naͤheren Nachkommen werden durch diese von der Erbfolge ausgeschlossen. s. 33. Im Uebrigen erben alle Abkoͤmmlinge, ohne Unterschied der Naͤhe des Grades, nach Staͤmmen, so daß mehre Geschwister zusammen immer nur so viel erhalten, als ihr Vater oder ihre Mutter erhalten haben wuͤrde, und dieses unter sich zu gleichen Theilen erben?). Anmerkung 5) 3. B. in folgendem Falle: *# erben von dem Nachlasse des A dessen Enkel B und C jedes ein Zehntheil, der Urenkel D wegen der doppelten Verwandtschaft (§. 29) êiwey Fünftheile, der Sohn E ein Fünftheil, der Enkel G si und die Urenkel II und l jedes ein Zwanzigtheil. 107 g. 84. Dazu, daß entferntere Abkoͤmmlinge zur Erbfolge gelangen, ist nicht noͤthig, daß sie Erben ihrer vorher verstorbenen, zwischen ihnen und dem Erblasser gestandenen Aeltern geworden seyen. Sie koͤnnen daher die Erbschaft der Aeltern ausschlagen, und gleichwohl die Großaͤltern beerben. K. 35. Es sollen aber entferntere Abkömmlinge jedes Mahl dasjenige in die Erbschaft einwerfen und sich auf ihren Erbtheil anrechnen lassen, was der vorher verstorbene Nahere, dessen Antheil sie bekommen, einzuwerfen gehabt hätte, wenn er zur Erbfolge gelangt ware. Zweyte Klasse. §#36. -Hinterläßt ein Erblasser weder Kinder noch Nachkömmlinge derselben: Lehalge#G der so sind seine Aeltern seine einzigen gesetzlichen Erben, vorbehaͤltlich des Miterbrechtes des überlebenden Ehegatten (F. 30). g. 87. Leben beyde Aeltern noch: so erben sie zu gleichen Theilen; ist aber nur eins von ihnen noch vorhanden: so bekommt dieses den Nachlaß allein. g. 38. Hinterläßt der Erblasser einen der Erbfolge unfähigen Vorfahr (s. 27): so wird er von den übrigen Verwandten auf eben die Weise beerbt, als wenn jener Unfahige vor ihm verstorben wäre. Dritte Klasse. g. 89. Ist keins der Aeltern mehr am Leben: so gelangen des Erblassers voll= #welge, der bürtige und halbbürtige Geschwister und die Abkömmlinge bereits verstor= und enern bener Geschwister gleichzeitig zur Erbfolge. 2 lebtern. 108 g. 40. Sind nur Geschwister vorhanden: so theilen diese die Erbschaft unter sich nach der Personenzahl. Jedoch ist bey dem Zusammentreffen vollbürtiger und halbbürtiger jedes der ersteren für zwey Personen zu rechnen. Daher bekommt z. B., wenn zwey vollbürtige und zwey halbbürtige Brüder oder Schwestern vorhanden sind, jedes der vollbürtigen ein Drittheil und jedes der halbbürtigen Geschwister ein Sechstheil des Nachlasses. S. 41. Kinder eines Bruders oder einer Schwester gelangen nur dann zur Erbfolge, wenn ihr Vater oder ihre Mutter, durch welchen, oder durch welche sie mit dem Erblasser verwandt sind, vor diesem verstorben ist. Noch entferntere Abkömmlinge der Geschwister erben nur dann, wenn keine von den Personen mehr am Leben ist, welche zwischen ihnen und dem Erblasser standen, werden aber durch des Erblassers noch lebende Geschwister, oder durch deren — wenn gleich dem Grade nach dem Erblasser näheren — Abkömm-=linge von der Erbschaft keineswegs ausgeschlossen. g. 42. Gelangen in Gemäßheit der im vorstehenden §. enthaltenen Bestimmung Kinder oder entferntere Abkömmlinge verstorbener Geschwister allein, oder mit noch lebenden Geschwistern des Erblassers zur Erbfolge: so treten sie in Rücksicht des Erbtheiles an die Stelle desjenigen Bruders oder der Schwester, von welchem oder von welcher sie abstammen (F. 33). Es bekommen also auch die Nachkömmlinge vollbürtiger Geschwister doppelt so viel, als halbbürtige Geschwister oder deren Abkömmlinge. Der auf die Abkömmlinge eines Bruders oder einer Schwester fallende Erbtheil wird unter ihnen weiter nach Stämmen und in jedem Stamme nach Köpfen vertheilt. 5) Anmerkung 6) In solgendem Falle z. B. kommt pon dem Nachlasse des C, auf jeden Stamm der vollbürtigen Geschwister D, E, F und G ein Fünftheil und auf jeden Stamm der halbbürtigen Geschwister A und B ein Zehntheil ! 40). Es erhalten daher II und 1 jedes ein Zwanzigtheil, B ein Zehntheil, D ein Fünftheil, L und M jedes ein Zwanzigtheil, K ein Zehntheil und N uen der doppelten Verwandtschaft (5§. I. M 29) zwey Fünftheile des Nachlasses. 109 S. 43. Abkömmlinge #der Geschwister gelangen auch dann zur Erbfolge, wem fie nicht Erben der zwischen ihnen und dem Erblasser gestandenen Personen geworden sind G. 34). Vierte Klasse. # 44. Ist von allen zu den drey vorstehenden Klassen gehörenden Verwandten Exblolge der Nemand vorhanden: so trifft die Erbfolge die noch lebenden Großältern u n. oder die urgroßältern, oder die noch entfernter stehenden Voraltern. Von erten alen diesen schließen jedoch die dem Erblasser dem Grade nach näheren di entfernteren aus, und unter den gleich nahen erfolgt die Theilung der Erbschaft stets nach Seiten, so daß nur die auf derselben Seite stehenden unter sich nach Köpfen theilen. Fünfte Klasse. S. 45. Von den Seitenverwandten der aufsteigenden Linien (5. 28) gebührt 2 er eitenverdemjenigen der Vorzug, welcher mit dem Erblasser einen nahern gemeinschaft- u denden — —— inien. Anmerkung 7) Es erhalten daher in folgendem Falle: n I0 und D jedes ein Achttheil, Fein Viertheil und B die Hälste von dem Nachlasse des A. A In folgendem Falle hingegen: #m gebührt von dem Nachlasse des F dem A ein Viertheil, dem D und der E jedem ein Achttheil, dem 8 und der C aber, wegen der doppelten Verwandtschaft (§. 29), jedem ein Viertheil., 110 lichen Vorfahr (Stammvater oder Stammnutter) hat, als die übrigen. Unter mehren in dieser Hinsicht gleich nahen schließt derjenige die anderen aus, welcher dem Erblasser dem Grade nach am nächsten steht. Mehre auch in dieser Hinsicht gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Theilen.) S. 46. Hierbey macht es keinen Unterschied, ob die Erben mit dem Erblasser mehrfach (. 29) oder nur einfach verwandt sind. 5) S. 47. Treffen aber durch Vollgeburt Verwandte mit durch Halbgeburt Verwandten gleichen Grades zusammen: so erben zwar letztere mit, die ersteren erhalten aber ein jedes zwey Kopftheile (C. 40). 8) S#48. II. Ertfolge Unter Wahlkindern sind sowohl an Kindes oder Enkels Statt Angebres habtrer: nommene, die biöher unter keiner väterlichen Gewalt mehr standen (arro-Wertuster gati), als auch vollkommen oder unvollkommen an Kindes oder Enkels u verttezen Stelle Angenommene zu verstehen, die sich bis dahin noch unter vaterlicher *". Gewalt befanden (adoptati). g. 49. * Was für ein Erbrecht denselben an dem Vermögen ihres Wahlvaters, Wabieind= oder, wem die Wahlkinds Annehmung von einer Frauens-Person gescheschalte Ver hen ist, an dem Vermögen der Wahlmutter zustehe, ist zunächst nach dem Wahlkindschafts-Vertrage zu beurtheilen. Anmerkung 8) In folgendem Falle z. B. sind B und C von der Erbschaft des A ausgeschlossen; EK und F. erhalten davon, ohne Rücksicht auf die doppelte Verwandtschaft des ersten, jeder zwey Fünftheil und der durch Halbgeburt Verwandte D ein Fünftheil. 111 8. 50. Ist aber in diesem Vertrage daruͤber nichts bestimmt: so beerben die iee3 Gahlkinder den Wahlvater oder die Wahlmutter wie eheliche Kinder, jedoch, de Gesedes wem Pfllichttheilsberechtigte vorhanden sind, unter der in den §§. 57 und berfben-79 vorgeschriebenen Beschränkung. g. 51. Den Ehegatten, die Kinder und andere Verwandte desjenigen, der Wahlkinder annimmt, beerben letztere nicht. S. 52. Ist ein Wahlsohn vor seinem Wahlvater oder seiner Hinterlassung ehelicher, oder eine Wahltochter mit mehelicher Abkömmlinge verstorben: so bekommen ihrem Bater oder ihrer Mutter gebührt haͤtte. Legitimirte Abkömmlinge eines Wahlsohnes erhalten diesen Erbtheil, so weit sie dazu, unter Einwilligung des Erblassers, in der begitimations-Urkunde für fähig erklärt worden sind C. 24). mit oder welcher den #. 58. Wahlkinder und deren Abkömmlinge behalten ihr gesetzliches Erbrecht an dem Vermögen ihrer eigenen Blutsverwandten. g. 54. Auch werden sie nur von diesen, nicht aber von ihrem Wahlvater oder Er ihrer Wahlmutter, oder deren Verwandten beerbt; sofern der Wahlvertrag nicht etwas Anderes ausdrücklich bestimmt. S. 55. Das Erbrecht eines Wahlkindes fallt nicht weg, wenn durch Entlassung ###aukr d (Emancipation) oder auf eine andere Art die Wahlkindschafts-Verbindung auf= Wabllinder. gehoben wird, dafern nicht mit des Wahlkindes Einwilligung das Gegentheil festgesetzt worden ist. 112 Dritter Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge der Ehegatten. g. 56. Nach dem Tode des einen Ehegatten erhält der überlebende Theil, ohne Unterschied, ob er eignes Vermögen besictzt oder nicht, bey dem Zusammentreffen: 1) mit Abkömmlingen des Erblassers (6. 831—35) einen vollen Kindeötheil, 2) mit Geschwistern oder deren Abkömmlingen, Aeltern oder Vorältern (98. 36—44) die Hälfte des Nachlasses, und 3) das Ganze, wenn nur Seitenverwandte der aufsteigenden Linien E. 45) vorhanden sind. K. 57. Hinterläßt jedoch ein Erblasser keine anderen, der gesetzlichen Erbfolge fähigen, Abkömmlinge als Wahlkinder, die erft waͤhrend der Ehe angenommen worden: so gebührt seinem Ehegatten ein doppelter Kindestheil. Sind außerdem auch noch Aeltern des Erblassers vorhanden: so wird vorerst deren Pflichttheil aus dem Nachlasse entnommen (S. 79) und dann der doppelte Kindestheil des Ehegatten bloß nach der Größe des Restes ausgeworfen.) S 58. Eben soviel gebührt der Ehefrau, wenn sie nur mit Kindern zusammentrifft, die auf Ansuchen ihres Mannes während der Ehe legitimirt worden sind; ingleichen dem Manne, wenn die Frau nur Kinder aus einem Ehe- Anmerkung 9) In folgendem Falle würde daher der Nachlaß des zu fünf Achtzehntheilen dem wäh-1 II. rend der Ehe mit der D angenommenen Wahlsohne E, zu funf Neuntheilen der Ehefrau und zu einem Sechstheile den Aeltern des Erblas-D sers B uM C G. 75) gebühren. 113 bruche hinterläßt, dessen sie sich wahrend der mit ihm bestandenen Ehe schuldig gemacht hat. S. 59. Die im rômischen Rechte bestimmten gesetzlichen Nachtheile der Wie= der erd derverehelichung (bocnae secundarum nuptinrum) werden, insoweit sie noch ten bestanden haben, hiermit aufgehoben. Abgeschafft ist daher auch die Bestimmung der Novelle 22, nach welcher der Wiederverehelichte dem zweyten Ehegatten nie mehr aus seinem Vermoͤ-gen zuwenden kann, als das am mindesten bedachte Kind erster Ehe erhaͤlt. . 60. In allen den Fallen, wo der Vater, wenn er ncch lebte, den gesebli-Wieder- Sestrafen. leichbeit des alterlichen chen Nießbrauch am Vermögen seiner Kinder gehabt hätte, soll nach seinem iephra Tode derselbe Nießbrauch eben so der überlebenden Mutter zustehen. Dieser Nießbrauch, des Vaters sowohl als der Mutter, dauert bis zu Volljährigkeit des Kindes, ist es aber eine Tochter, nur bis zu deren Verheirathung, wenn diese früher erfolgt. Bey unverheiratheten Kindern, die wegen Geistesschwäche noch nicht verfügungsfähig geworden sind, dauert dieser Nießbrauch auch nach ihrer Volljährigkeit fort. Er bringt die Verbindlichkeit zu Erndhrung und Erziehung der Kinder, soweit diese den Aeltern nicht ohnehin schon obliegt, so wie die Befugniß zu Verwaltung ihres Vermögens mit sich, unbeschadet jedoch des Rechts und der Pflicht des Vormundes, nach seinem und der obervormundschaftlichen Behörde Ermessen sowohl von dem Vater als von der Mutter hinlängliche Sicherheitsleistung für die Erhaltung des Bestandes des Vermögens zu fordern, auch darauf zu sehen, daß die Kinder eine dem Vermögen angemessene Erziehung erhalten. g. 61. Errugenschaft und während der Ehe gemachte Schulden werden im Vo# er #e-Zweifel lediglich zum Vermögen des Ehemannes gerechnet, sofern nicht die Ehefrau einen, während der Ehe gemachten Erwerb als von ihr mit Genehmigung des Ehemamnes für ihre eigene Rechnung geschehen nachweißt, oder eine während der Ehe entstandene Schuld als von ihr gültig auf eigene Rechnung gemacht nachgewiesen wird. ngenschaft. 114 g. 62. Vorbebaltene: Hat die Frau bey der Eingehung der Ehe sich die freye Verfügung, hütey es hinsichtlich der Verwaltung und Verwendung der Nutzungen, oder auch in Ansehung des Bestandes (der Substanz) ihres Vermögens, oder eines Theiles desselben ausdrücklich vorbehalten, oder ist ihr von einem Dritten Etwas geschenkt oder vermacht und die freye Verfügung darüber ihr vorbehalten worden: so bleibt dieses Alles dem Abwurfe, wie der Substanz nach, Eigenthum der Ehefrau. Gleichwohl hat alles dieses auf den Betrag des Erbtheiles des Ehemannes keinen Einfluß, sondern es sind vielmehr bey dessen Berechnung auch die vorbehaltenen Güter der Ehefrau (bona receptitia)) mit zum Nachlaßbestande zu zählen. g. 63. Das Einzu- Was Abkömmlinge des Erblassers zu ihrer Ausgleichung unter sich in werfende de A#der und den Nachlaß einwerfen müssen (F. 35), ist auch bey Berechnung des Erbtemm theiles der Ehegatten mit zu berücksichtigen. #K 64. Sinwersen Dieser Erbtheil gebührt dem überlebenden Ehegatten ohne Einwerfung des ei . . .. . . . III-TIERE seines eigenen Vermoͤgens, mithin auch einer Witwe außer dem ihr aus w ht er dem )Nachlasse ihres Ehemannes zurückzugebenden Eingebrachten und etwaigem besondern Erwerbe (§. 61). g.. 65. Doe Erdre vt Das Recht auf die in den vorstehenden K. 56 u. fg. geordnete Erber Ebegat folge der Ehegatten entsteht lediglich durch die priesterliche Trauung oder die gasdurchrie= sonst nach gesetzlicher Form geschehene Vollzichung der Ehe. Verlobten gebührt dasselbe in keinem Falle, sofern nicht etwa die priesterliche Trauung zur Strafe Ungehorsames durch ein rechtskräftiges Erkenntniß für vollzogen geachtet worden ist. S 66. SmKurchort- Außer der priesterlichen Trauung ist zu jener Erbfolge nichts weiter erete bis zum forderlich, als daß die Ehe bis zu dem Tode des Erblassers bestanden habe. Shee Sie tritt folglich nicht ein, wenn die Ehe vor des Erblassers Ableben aus. irgend einem Grunde rechtskräftig für nichtig erklärt oder geschieden worden ist. 115 g. 67. Scheidung von Tisch und Bett hebt, sofern sie auf Lebenszeit erkannt wird und nicht eine Versöhnung und völlige Vereinigung zwischen den Eheleuten wieder erfolgt, die Erbfolge ebenfalls auf. d. 68. Verwandte und andere Erben oder sonst Betheiligte sind jedoch nicht befugt, dem noch nicht geschiedenen Ehegatten ihres Erblassers das Erbrecht deswegen zu bestreiten, weil ein Grund zur Nichtigkeitserklärung oder Scheidung der Ehe vorhanden gewesen ist; außer wenn der überlebende Ehegatte mit dem Erblasser wissentlich eine solche Ehe eingegangen hak, die wegen eines noch bestehenden Ehebandes ungültig war oder wegen zu naher Verwandtschaft oder Schwagerschaft nicht einmahl geduldet werden könnte G. 10). 8. 69. Die Vorschriften der §§9. 65 — 68 sind auch in Ansehung dessen anzuwenden, was einem Ehegatten aus dem Vermogen des andern auf den Todesfall kraft einer Ehestiftung oder einer andern Verfügung gebührt. Verle#rt jedoch diesem gemaͤß ein Ehegatte etwas, was er nur gegen die Hingabe eines Theiles seines eigenen Vermögens bekommen sollte (z. B. die Ehefrau ein Leibgeding, wegen dessen sie ihr Ehegeld zurücklassen sollte); so erhält er das Seinige unverkürzt zurück. d. 70. Die im Vorstehenden geordnete gesetzliche Erbfolge der Ehegatten soll ohne Unterschied des Standes des Erblassers Statt finden und jede andere, zeither bestandene, gesetzliche oder statutarische Erbfolge der Ehegatten hiermit aufgehoben seyn. . 71. Daher kommt künftig in Wegfall: 1) das ausschließliche Recht der Ehemänner auf den Mobiliar-Nachlaß ihrer Ehefrauen; 2) das statutarische Erbtheil der Verwitweten; ingleichen 3) die gesetzliche Morgengabe und das Mußtheil adelicher Witwen. Anwendung es Vorstebenden auf die Erbfolge der Ebegatten aus Cbestiftungen oder anderen Verfügungen. Wegfall der verschiedenen isber lestandenen gescolichen Erbrechte der Etz hatten. rE'u-s 116. ß. 72. Wo jedoch für solche Witwen noch das Recht besteht, von den Lehensfolgern ihrer Ehemänner ein Leibgeding gesetzlich zu fordern, soll der Witwe zwischen letzterm und dem durch gegenwärtiges Gesetz ihr zugewiesenen Erbtheile die Wahl frey stehen. S. 73. Bestlmmung Die Annahme eines vertragsmäßigen Leibgedinges thut an sich dem ken d6 n gesetzlichen Erbrechte der Witwe keinen Eintrag C. 88). Bestellt der Bebepeten erib, sitzer eines Lehengutes seiner Ehefrau ein Leibgeding: so ist dieses zwar, wenn das Lehen an Personen kommt, die des Bestellers Verfügungen über dasselbe 206 irgend einem Grunde anerkennen müssen, nach den bisher üblich gewesenen Grundsätzen, (jedoch unter Berücksichtigung der Vorschriften des d. 69) zu beurtheilen z diejenigen Lehensfolger hingegen, welchen keine Verbindlichkeit zur Anerkennung der das Lehen betreffenden Verfügungen des verstorbenen Lehensbesitzers obliegk, sind auch nicht schuldig, das Leibgeding abzuführen, außer wiefern sie dazu durch Familienvertrage verbunden sind oder in dessen Bestellung eingewilligt haben. Vierter Abschnitt. Von dem Pfflichtthe il. #. 74. 1. Pflichttbeil Der Pflichttheil gebuͤhrt allen leiblichen Abkoͤmmlingen, ingleichen rra,bliden -dem Vater und der Mutter eincs Erblassers, soweit sic, nach obigen und Leltem. Vorschriften, der gesetzlichen Erbfolge in dessen Nachlaß fähig sind und die Erbfolgeordnung sie trifft; also auf der väterlichen Seite auch den durch landesfürstliche Gnade legitimirten (. 22), ingleichen auf der mütterlichen Seite auch unehelichen Kindern, und von diesen der Mutter (88. 19, 26). Am väterlichen Nachlasse aber steht unehelichen Kindern selbst hinsichtlich des Sechstheils (. 20) kein Hflichttheil zu. S. 75. Deslen Be- Der Hflichttheil beträgt von jetzt an: nas. 1) bey Kindern jeder Art und deren Abkoͤmmlingen die Haͤlfte — und 2) bey Aeltern ein Drittheil des eigentlichen gesetzlichen, das 117 heißt desjenigen Erbtheils, welches der Pflichttheilsberechtigte bekommen haben wuͤrde, wenn der Erblasser ohne alle Verfuͤgung über seinen Nachlaß verstorben waͤre. 8. 76. Wenn jedoch der pflichttheilsberechtigte Abkömmling des Erblassers zugleich dessen einziger geseblicher Erbe ist: so besteht der Pflichttheil nur in einem Drittheile des gesetzlichen Erbtheils. S. 77. Wenn Kinder, welche durch landesfürstliche Gnade (F. 22) legitimirt sind, mit ehelichen — seyen diese auch vor ihrer Legitimation geboren — zusammentreffen: so sind sie bey der Berechnung des Pflichttheils dieser Kinder mit zu zählen. S. 78. Wahlkinder und deren Abkömmlinge (F. 52) haben, sofern in dem den Pflichttheil in Ansehung des Wahlvaters oder der Wahlmutter, wie deten cheliche Kinder; also auf die Hälfte (S. 7) und bezüglich ein Drittheil dessen, was sie nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten haben würden. Sie dürfen daher auch nur aus denselben Gründen und nur unter Beobachtung derselben Vorschriften, welche hinsichtlich dieser Kinder Statt finden G. 90), enterbt werden. g. 79. Es soll jedoch durch Annahme eines Wahlkindes der Pflichttheil der dazu berechtigten Blutsverwandten in keinem Falle geschmaͤlert werden oder gar wegfallen. Demnach erhaͤlt z. B. in dem Falle, wenn Jemand mit Hinterlasung eines Wahlkindes und eines leiblichen Vaters verstirbt, vieser einen Drittheil des ganzen Nachlasses als Pflichttheil, jenes aber zwey Drittheile als gesetzlicher Erbe; ingleichen muß in demselben Falle der Erblasser, dafern er über sein Vermögen auf den Todesfall verfügt, dem Wahlkinde ein Drictheil und dem leiblichen Vater ebenfalls ein Drittheil der Erbschaft als Pflichttheil hinterlassen. Ferner ergiebt sich hieraus, daß bey dem Vorhandenseyn zweyer eheleiblicher Kinder und eines Wahlkindes der Pflichttheil II. Pflicht-Wahlkindschafts-Vertrage nicht etwas Anderes bestimmt ist, gleiche Rechte auf n e d flie il der (kinder. Wegfall der duarta Diri pii. III. Pflichttheil der Ehegatten. Dessen Betrag. IV. Gemeinschaftliche Bestimmungen. Plichttbeilsberechtigte sind als Erden zu betrachten. Weafall des Olbhitbeiles: 1) wegen einer andern mit Einwilligung des ascschltbelt: berechtigten gelroffenen Verfügung. 118 eines jeden der Ersteren 1/4, des Letztern aber nur 1/6 des Nachlasses betragt. #. 80. Dagegen fallt künftig dasjenige Recht weg, welches unmündige Wahlkinder, die bey ihrer Annahme an Kindes Statt nicht mehr unter vaterlicher Gewalt standen, bisher auf den Fall einer Enterbung oder Emancipation auf ein Viertheil des Vermögens ihres Wahlvaters hatten. g. 81. Der Pflichttheil gebuͤhrt ferner dem uͤberlebenden Ehegatten des Erblassers, soweit ersterer der geseblichen Erbfolge in den Nachlaß des letztern fahig ist. #. 82. Dieser Pflichttheil besteht in der Hölfte der für überlebende Ebegatten festgesehten Erbtheile G.S. 56—58) 6. 83. Pflichttheilsberechtigte sind hinsichtlich ihres Pflichttheiles nicht als Singular-Successoren, sondern wie Erben zu beurtheilen. g. 34. Der Anspruch auf den Pflichttheil fällt weg, wenn hierüber mit Einwilligung des Pflichttheilsberechtigten etwas Anderes bestimmt worden ist. §. 85. Dieses ist jedoch im Zweifel nicht schon dann anzunehmen, wenn ihm vertragsweise, z. B. in der Ehestiftung, aus dem Vermögen des Erblassers irgend etwas auf den Todesfall (z. B. eine bestimmte Summe, eim Rente, insonderheit, soviel die Eheweiber betrifft, ein Gegenvermachtniß, ein Leibgeding 2c.) ausgesebt worden ist, oder wenn derselbe, vermöge eines unter seiner Zustimmung mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages, Etwas aus einer von dem Erblasser verdußerten Sache, z. B. einen Auszug, nach des letztern Tode erhalten soll. 119 . 686. Dasselbe gilk, wenn ihm in einer einseitigen Willenserkldrung des Erblassers eine bestimmte Summe oder Sache (res certa), ohne Ernennung zum Erben (S§F. 7, 8), auf den Todesfall ausgesetzt ist und er dieses annimmt. S. 87. Vielmehr bleibt in diesen Fällen (68. 85, 86) dem Pflichttheilsberechtigten der Anspruch auf Ergänzung des Pflichttheilcö, unter Zurechnung des bereits Empfangencn, vorbehalten. 8. 88. Auch hinfichtlich des uͤbrigen Vermoͤgens, soweit der Erblasser nicht darüber verfügt hat, bleibt dem Pflichttheilsberechtigten auch in den im 8. 85 und §. 86 gedachten Fällen sein gesebliches Erbrecht (5. 3), soweit ihn nähere gesetzliche Erben nicht ausschließen (E. 79). K. 89. Das Recht auf einen Pflichttheil fällt ferner weg, wenn der Berech= S###ebe tigte gültig enterbt wird. c. 90. Die Enterbung eines Dflichttheilsberechtigten ist nur gültig, sofern sie unter ausdrücklicher Angabe einer in diesem Gesetze anerkannten ursache dazu und mit Beobachtung derjenigen außeren Förmlichkeiten geschieht, welche zur Eriichtung eineS Testaments erfordert werden. Im Uebrigen genügt es, wenn die auf Entziehung selbsk des Pflichttheiles gerichtete Absicht deutlich ausgesprochen ist, ohne daß es dazu des Ausdrucks: Enterbung oder sonstiger Feyerlichkeiten, noch auch der Einsetzung anderer Erben. bedarf (K. 109). d. 91. Wird die Wahrheit des angegebenen Enterbungsgrundes vom Pflichtcheilsberechtigten geldugnet: so ist sie von dem auf Herausgabe des Pflichttheils Verklagten (6. 99) zu beweisen. t, g. 92. an ho Sowohl hinsichtlich Plichttheilsberechtigter Verwandten alsb hinstchtlich e der Ehegatten kann die Enterbung gültig geschehen: t 120 1) wenn der Pflichttheilsberechtigte dem Erblasser oder einer zu dessen nächster Familie gehörigen Person nach dem Leben getrachtet, oder dergleichen Nachstellungen Anderer absichtlich nicht verhindert hat; wenn er den Erblasser oder eine zu dessen nächster Familie gehörige Person eines peinlichen Verbrechens, wider besseres Wissen, fülschlich vor Gericht angeschuldiget hat; wenn er den Erblasser in hülfsbedürftiger Lage böslich verlassen, oder ihm in solcher Lage die gesuchte und in seinen Kräften stehende Unterstützung versagt hat; wenn er den Erblasser an Errichtung eines lebten Willens durch Gewalt, Drohungen oder List zu hindern, oder denselben auf gleiche Weise zu einer ihm günstigen letztwilligen Verordnung zu bestimmen versucht hat;z wenn der Pflichttheilsberechtigte wegen peinlicher, nicht bloß bulposer, Verbrechen zu einer mehr als dreyjährigen Zuchthausstrafe, oder zu einer derselben gesetzlich gleichkommenden oder härteren Strafe rechtskraftig verurtheilt worden. Unter dem Ausdrucke: „nächster Familie“ sind in diesem §. Ehegatten, Abkömmlinge, Aeltern, Vorädltern und Geschwister, ohne Unterschied zwischen vollbürtiger= und halbbürtiger-Bluts= und Wahl-Verwardtschaft, zu verstehen. # 2 8 V 4 —3 5 g. 98. te Demnechst können Aeltern und Vorältern ihren Abkömmlingen, Wahlkinder einschlüssig, den Hflichttheil auch gültig entziehen: 1) wenn der Pflichttheilsberechtigte sich an einem Ascendenten auf strafbare Weise thätlich vergangen hat; 2) wenn derselbe einen solchen durch schwere Injurien (injuriac atroces) beleidiget #hat. Aonm g. 94. lnn land Dagegen dürfen Kinder ihren Aeltern den Pflichttheil besonders auch wnegseen,,“ dann entziehen: 1) wenn der flichtheilsberechtigt den Erblasser in seiner Kindheit ausgesetzt. 2) sonst “ A#is- pflichtmäßigen Fürsorge für ihn gänzlich und boshaft entschlagen hat. 121 g. 95. Der uͤberlebende Ehegatte kann insbesondere noch enterbt werden: 4) Besondere 1) wenn der Pflichttheilsberechtigte den Erblasser zur Eingehung der Ehe Uccider durch Zwang, Drohung oder Betrag veranlaßt, oder 2) ihn böslicher Weise verlassen — oder 8) sich eines Ehebruchs gegen ihn schuldig gemacht hat, sofern vom andern Ehegatten die eheliche Treue nicht auf gleiche Weise verletzt worden ist. g. 96. Nur aus vorstehend (65. 92—95) angeführten, nicht aber aus anderen, „ie Enterwenn auch denselben ganz gleich oder ähnlich scheinenden ursachen kann der 1/ t Milichttheil entzogen, geschmälert oder belastet werden. 16 wieschrankt. S 97. Kann jedoch ein enterbter Pflichttheilsberechtigter darthun, daß der Erb= eie bebt sich lasser vor oder nach der Enterbung ihm ausdrücklich oder stillschweigend (wo- durch Werhin jedoch bey Ehegakten die ekwa wieder geschehene eheliche Beywohnun —8— zu rechnen ist) verziehen habe:, so ist ihm der Pflichttheil zu überlassen. §. 98. Enterbung aus guter Absicht (exheredatio bona mente) findet we nicht weiter Statt als zu Beschränkung der Dispositions = Befugniß aus giuer - über die Substanz des Pflichttheile, wenn u** 1) der Pflichttheilsberechtigte sich einer unordentlichen und verschwenderischen Lebensart ergeben hat, 2) oder überschuldet ist. In solchem Falle kann der Pflichttheil, unter Beobachtung der im §. 90 gegebenen Bestimmungen, seinem Bestande nach der Disposition des Berechtigten unter Lebenden gültig entzogen und eben so verordnet werden, daß die Gläubiger desselben an diesem Bestande des Pflicht = oder Erbtheils überhaupt sich zu halten nicht berechtiget seyn sollen. Alsdann ist vom Erbschaftsgerichte, wenn sich die Wahrheit des angegebenen Grundes durch eine anzustellende gerichtliche Erörterung (causae cognitio) ergiebt, eine Vormundschaft zur Verwaltung anzuordnen und die Folgen der Suruckseung der Pflichttheileberech= anzun — tbeils bev flichtwidri-#en Freygebigkeiten. 122 Beschränkung, soweit sie Immobilien betrifft, dem Gerichte der belegenen Sache zur Eintragung in das Hypotheken-Buch anzuzeigen. g. 99. Ist ein Pflichttheilsberechtigter in einer letztwilligen Verfuͤgung oder in einem Erbvertrage uͤbergangen, oder ohne Anfuͤhrung einer gesetzlichen Ursache enterbt, oder die angefuͤhrte nicht erwiesen (F. 91), oder ist ihm weniger als sein Pflichttheil betraͤgt, hinterlassen worden: so ist die letztwillige Verfuͤgung oder der Erbvertrag in so weit unkraͤftig. Der Pflichttheilsberechtigte kann daher gegen die Erben nach Verhültniß ihres Erbtheils und so weit der Erbtheil derselben nicht etwa auch nur in einem Pflichttheile bestehet, ingleichen gegen jeden Besitzer der Erbschaft, soweit er sie besitzt, auf Herausgabe oder Ergänzung seines Pflichttheils Ke. Im Uebrigen aber bleibt der letzte Wille oder der Erbvertrag beny räften. g. 100. Es gelten bey dieser Klage auf den Pflichttheil alle Grundsätze der Klage auf eine gesetzliche Erbschaft, (hereditatis pctitio ab intcstato). S. 101. Ist jedoch der in einer solchen Verfügung übergangene Pflichttheilsberechtigte erst nach deren Errichtung geboren, oder durch Legitimation (G. 17 fg. 22 fg. 74) Adoption (88. 48 fg. 78) oder Verehelichung (ES. 56, 81) pflichttheilsberechtiget geworden, oder war dem Erblasser die Pflichttheilsberechtigung zur Zeit der errichteten Verfügung erweislich unbekannt: so bleibt dem Uebergangenen, der Verfügung ungceachtet, sein volles gesetliches Erbrecht. · Ansgbcsktzte Eckxtächtniffth sind daher in solchem Falle nur von den etwaigen übrigen Erben zu ihren Antheilen zu entrichten, vorbehältlich der Bestimmung im §. 107. zu entrichten, vorbehaltlich g. 102. Hinsichtlich pflichtwidriger Freygebigkeit, durch welche der Erblasser bey seinem Leben die Rechte der Pflichttheilsberechtigten verletzt hat (donatio inofticiosa), bleibt es bey den geltenden gesetzlichen Grundsätzen. 128 g. 108. Hinterlaͤßt Jemand ein Lehen, auf dessen Erwerbung er sein Allodial-Vermögen ganz oder zum Theil verwendet hat, und Blutsverwandte, Wahlkinder oder Ehegatten, welche den Pflichttheil zu fordern berechtiget sind, die ihm jedoch nicht, oder nicht alle in das Lehen nachfolgen können: so ist bey Berechnung des Pflichttheils solcher Personen außer dem Allodial-Nachlasse auch der Werth jenes Lehens, wie er, nach Abzug der Lehensschulden, zur Todeszeit des Erblassers besteht, und in wie weit das Lehen durch Allodial-Vermögen erworben worden, mit in Anschlag zu bringen. Zur TLilgung des auf diese Art berechneten Pflichttheils soll zundchst das vorhandene Allodial-Vermögen verwendet werden. Reicht dieses dazu nicht hin: so ist das Fehlende aus den Früchten — ja, wenn der Lehensherr einwilliget, selbst aus dem Bestande des Lehens (ex substantia feudi) abzuführen; versteht sich, soweit der Pflichttheil,, den der Lehensfolger etwa selbst zu fordern hätte, sowohl der Substanz als dem Abwurfe nach, dadurch nicht leidet. i Nicht weniger ist bey Berechnung des Pflichttheils solcher Verwandten und Ehegatten, wenn der Erblasser bey alten Lehen sein Allodial-Vermögen, oder einen Theil desselben, zur Abtragung von Lehensschulden, oder sonst in die Substanz des Lehens verwendet hat, der Betrag dieser Verwendungen mit in Anschlag zu bringen, und der Pflichttheil ebenfalls zunächst aus dem Allodial-Vermögen, soweit aber dieses nicht reicht, aus dem Bestande des bdehens abzugewähren. g. 105. Der Pflichttheil soll in diesen Faͤllen nicht weniger betragen, als in den §.85. 75, 78 und 81 festgesetzt worden ist. Es müssen sich aber auch die Pflichttheilsberechtigten daben Alles anrechnen lassen, was ihnen in anderen Fällen in den Pflichttheil eingerechnet werden kann (C. 63). Doöchter, welche den Pflichttheil aus einem neuen Lehen erhalten haben, können nicht noch außerdem eine Ausstattung aus diesem oder anderen von ihrem Vater besessenen Lehen fordern. S. 106. Die angeordnete Ergänzung des Pflichttheils aus dem Lehen (#. 103, Ergänzung des Pflichttbeils aus dem Leben. n welchem alle die Erganzung des Pflichttbeile dem te-104) findet nicht Statt, soweit der Erblasser durch die Verlußerung eines s dem k- Beschränkung des Pflichtungultg. Wer im Mlichttbeile zu gelangt. 124 alten Lehens die Summe gewonnen hat, welche er zur Erwerbung eines neuen Lehengutes, zu Abtragung von Lehensschulden, oder sonst verwendete; ingleichen, wenn das Lehen für kein neues zu achten ist, so daß es bey dessen Erwerbung dem Erblasser nach den Grundsätzen des Lehenrechtes nicht frey stand, Mitbelehente dem Lehenhofe vorzustellen. Auch finden die Bestimmungen der §§. 103— 105 auf den Pflichttheil der Ehegatten nur dann Amvendung, wenn während der Ehe das Lehen erworben, oder die Verwendung in das Lehen gemacht worden ist. . 107. Ist der Pflichttheil dem dazu Berechtigten zwar hinterlassen, aber von einer Bedingung abhängig gemacht, oder sonst, z. B. mit einem Vermächtnisse, beschwert: so ist die Bedingung oder die Beschwerde für nicht beygefügt zu achten. g. 108. Es soll jedoch in diesem Falle der Pflichttheilsberechtigte, wenn er die Verfuͤgung des Erblassers nicht anerkennen will, nur den Pflichttheil, nicht aber auch das ihm etwa außerdem Vermachte erhalten, ohne daß es von Seiten des Erblassers eines besondern Vorbehaltes deßhalb (cautela so-Cini) bedarf. S. 109. Wenn ein Pflichttheilsberechtigter — mit Ausnahme des Falles der Enkerbung aus guter Absicht (§. 98) — gültig enterbt wird (I. 89 2ꝛc.), koder seinem Rechte entsagt, oder sonst wegfällt (65. 122, 129): so geht das Recht, den Pflichttheil zu fordern, auf die nach ihm nachsten Pflichttheilsberechtigten über, indem alsdann auch die gesetzliche Erbfolge so zu bestimmen ist, als wäre der wegfallende Pflichttheilsberechtigte vor dem Erblasser verstorben E. 120). Fünfter Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge der Versorgungsanstalten. g. 110. Diejenige mit den Rechten frommer Stiftungen versehene oͤffentliche oder Privat-Anstalt, in welche Jemand auf Lebenzzeit unentgeldlich zur 125 Verpflegung aufgenommen worden und darin verstorben ist, hat auf einen Drittheil des Nachlasses dieser Person ein, alle andere Erben ausschließendes, Erbrecht. Dieses Erbrecht steht auch der Gemeinde selbst zu, welche den ganzen Verpflegungsaufwand für eine Person bis zu deren Tode bestritten hat. S#. 111. Hinsichtlich der übrigen zwey Drittheile bleibt es bey der gesetlichen Erbfolge der Verwandten und Ehegatten; jedoch sind die aufgewendeten Ver-Fegungs= und Begräbniß-Kosten vorerst aus dem ganzen Nachlasse zu erstatten. S. 112. Am Nachlasse solcher Personen, die nur Verpflegungsbeyträge aus eine Anstalt oder von einer Gemeinde gereicht bekommen haben, steht der lettenn jenes Erbrecht nicht zu (§F. 110). Es kann dieselbe jedoch die gezahlten Verpflegungöbeyträge aus dem Nachlasse ersetzt verlangen, soweit jene Beyträge nicht durch eine Gegenleistung, Eintrittsgeld, Einkaufsgeld md dergl. als bereits vergütet sich darstellen. g. 113. Sofern übrigens bey einzelnen Versorgungs= und Unterstützungs-Anstalten des Großherzogthumes schon ausgedehntere Beerbungsbefugnisse hinsichtlich dersenigen, welche von einer solchen Anstalt Gebrauch machen, gesetlich besteben, bewendet es dabey. Sechster Abschnitt. Lon Erwerbung und Verlust einer ange fallenen gesetzlichen Erbschaft. #A#. 11. Demjenigen, welchem nach diesem Geseße ein Erbrecht zusteht (C. 12), & eine Erbschaft angefallen (delatio hereditatis), wenn er den Erblasser überlebt und durch keinen eingesetzten oder näheren gesetzlichen Erben ausgeschlossen ist. Daß derselbe bey dem Tode des Erblassers noch nicht geboren gewesen, hindert den Anfall nicht, wenn er nur bereits erzeugt war. I. Anfall und Erwerbun) ciner gesenlichen Erbschaft. 1) Anfall. 2) Erwerbung. 126 g. 115. Erworben wird eine angefallene gesetzliche Erbschaft durch die ausdrückliche Erklärung des vom Gesetze Berufenen, Erbe seyn zu wollen (hereditutis aditio), oder durch Handlungen, welche nach den umständen einen sichern Schluß auf diese Absicht zulassen (pro herede gestio). g. 116. Ist der, welchem eine Erbschaft nach dem Gesetze angefallen, wegen Abwesenheit, Minderjaͤhrigkeit, Geisteskrankheit, oder aus einem andern Grunde nicht faͤhig, diese Absicht mit Rechtsbestande kund zu geben: so wird ihm dieselbe auf gleiche Weise durch die Erklaͤrung oder Handlungen seiner gesetzlichen Vertreter (tutor, curator, Pater familias) erworben. S. 117. Der Erwerb einer geseblichen Erbschaft kann sogleich nach erfolgtem Anfalle derselben eintreten; und es ist auf Antrag dabey betheiligter Personen (z. B. nachfolgender Erben, Legatare, Gläubiger 2c.) demjenigen, welchem eine gesetzliche Erbschaft angefallen ist, vom Erbschaftsgerichte aufzugeben, binnen einer Sechsmonathlichen, von Einhändigung der Auflage an zu rechnenden, Frist sich uber den Antritt der Erbschaft, bey Verlust seines Erbrechts, zu erklären. Dieser Verlust tritt alsdann mit dem fruchtlosen Ablaufe jener Frist von selbst ein, und Handlungen, welche auf die Absicht, die Erbschaft zu erwerben, nur schließen ließen (§. 115), gelten dann nur zum Nachtheile, nicht zum Vortheile, des Aufgeforderten. Ist jedoch der zur Erbschaft Berufenc vor Ablauf der Frist, ohne sich erklärt zu haben, verstorben: so ist seinen Erben eine Sechsmongthliche Frist unter denselben Bestimmungen zu verwilligen (. 130). g. 118. War der zur Erbschaft Berufene zur Zeit des Anfalles derselben noch nicht geboren (nasciturus, venter) GE. 114): so kann ihm dieselbe nur erst dann wirklich erworben werden, wenn er lebens= und rechtsfähig geboren wird. 127 Nur unter dieser Voraussetzung findet in diesem Falle auch die in den K. 130, 131 bestimmte Uebertragung des Erbrechts Statt. S 119. Wird Jemand zum Erben eingesetzt, dem ohnehin das Erbrecht schon gesetzlich gebührt: so stcht ihm frey, die Erbschaft auf dem Grunde des Testamemtes, oder, dafern nur kein substituirter Erbe vorhanden ist, nach dem Gesetze anzutreten. Jedenfalls aber ist er verbunden, alle gültigen Verfügungen des Testamentes (z. B. Legate) zu erfüllen C. 10). S 120. Die Näahe der Erbberechtigung ist in jedem Falle nach der Todeszeit des Erblassers zu beurtheilen. Wenn daher die Erbschaft einem noch im Mutterleibe befindlichen Kinde aufgehoben wird, dieses aber todt, oder doch nicht lebens= und rechtsfahig zur Welt kommt (§. 118): so trifft die Erbfolge denjenigen, welcher bey dem Tode des Erblassers, nach der Leibesfrucht, der nächste gesetzliche Erbe war und, wenn dieser immittelst verstorben wäre, dessen Erben (C. 130). Gleichergestalt, wenn nicht sofort bey dem Tode des Erblassers, sondern erst spater sich ergiebt, daß die gesetzliche Erbfolge Statt findet, z. B. wenn der in einem Testamente ernannte oder der nachste gesetzliche Erbe die Erbschaft ausschlägt oder derselben für unwürdig erklärt wird (69. 122, 129), oder wenn ein eben solcher Erbe bedingungsweise eingeseztt ist und es erst nach dem Tode des Erblassers gewiß wird, daß die Bedingung nicht eintritt, so ist verjenige, welcher zur Todeszeit des Erblassers dessen nächster gesetzliche Eerbe war, und wenn dieser vor dem Eintritte der Gewißheit, daß die gesetzliche Erbfolge Statt finde, mit Tode abgeht, dessen Erbe zur Erbfolge zuzulassen (S. 130). 8. 121. Wird ein Abwesender (Verschollener) fuͤr todt erklaͤrt: so ist die Naͤhe der auf bie Erbschaft Anspruch machenden Verwandten nach dem Zeitpunkte der Eroͤffnung des die Todeserklaͤrung aussprechenden Erkenntnisses zu beurtheilen, uͤber welchen Zeitpunkt hinaus dem Abwesenden auch keine Erbschaft mehr anfallen kann C.ö. 116, 130). Naͤhe der Erbberechtigung. 128 g. 122. l. Verlust Schlaͤgt ein gesetzlicher Erbe die ihm vermoͤge des Gesetzes angefallene eder ongen: Erbschaft, oder den ihm gebührenden Erbtheil aus, oder erklärt er sich rn,n5 nicht in der ihm etwa gesetzten Frist (S. 117): so soll die Erbfolge so besclagung. stimmt werden, als wenn der Ausschlagende bey dem Tode des Erblassers nicht mehr vorhanden gewesen wäre (F. 120), und es tritt dann auch hier die Verbindlichkeit des Aufrückenden zu Erfüllung der vom Erblasser gemachten Auflagen ein (. 119). 125. 2) Wegen Un- Des gesetzlichen Erbrechtes unwuͤrdig ist derjenige, welcher: wuͤrdiglen. 1) den Erblasser selbst oder eine zu dessen naͤchster Familie gehoͤrende Person (F. 92) vorsätzlich tödtet, oder einer dieser Personen auch nur nach dem Leben trachtet, oder durch Zwang oder Betrug bewirkt, daß der Erblasser eine Verordnung auf den Todesfall macht, oder nicht macht, abändert, oder nicht abandert, oder eine schriftliche Verfügung des Erblassers auf den Todesfall oder die Urkunde über eine mündliche Verfügung auf den Todesfall, zum Nachtheile eines Dritten, unterdrückt, verfälscht, oder absichtlich verfälschen laßt. 2 — □2 # g. 124. Andere Ursachen der Unwuͤrdigkeit, als die im S. 123 ausdrücklich festgesetzten, sind bey der gesetzlichen Erbfolge nicht anzunehmen. g. 125. Ist der Unwuͤrdige ein Pflichttheilsberechtigter: so verliert er auch den Pflichttheil. g. 126. Erbt statt eines Unwürdigen ein in dessen alterlicher Gewalt (K. 60) stehendes Kind: so gebührt jenem von des letztern Erbtheile weder der Nießbrauch noch die Verwaltung. 129 S. 127. Die Folgen der Unwürdigkeit fallen hinweg, wenn der Schuldige darthut, daß ihm der Erblasser verziehen hat. K. 128. Aauf Verlust des Erbrechtes wegen Unwürdigkeit ist nicht Amtshalber, sondern nur auf Antrag der Betheiligten (S. 129) zu erkennen. S. 129. Hat ein Blutsverwandter, ein Ehegatte, oder ein Wahlkind sich des ### #rbt, geschlichen Erbrechtes unwürdig gemacht: so ist die Erbfolge so zu bestimmen, nel als wärc derselbe vor dem Erblasser verstorben; der in die Stelle eines Un- der Crbfolge. würdigen Einrückende aber ist gleichwohl die dem erstern vom Erblasser 1# an. eiwa gemachten Auflagen zu erfüllen verbunden (F. 119). 8. 130. Hat ein gesetzlicher Erbe den Erblasser überlebt (II. 114, 118): so m. ueberna geht dessen Recht auf die Erbschaft, auch vor deren Antritt, sofern es nicht, durch Entsagung oder auf eine andere Art erloschen ist, auf seine Erben je- 46.0) bereder Art über. Daher kann, wenn der Erbe, ohne sich über den Antritt erklärt zu haben, stirbt, oder derselbe bey seiner Verschollenheit erst nach dem Tode des Erblassers für todt erklärt wird (5§. 120, 121), dessen Erbe die jenem angefallene Erbschaft noch immer antreten oder ausschlagen, sofern sch nicht etwa ein Kurator jenes ersten Erben bereits darüber erklärt hat 6. 116). g. 131. Im Zweifel, welche von zwey oder mehren Personen zuerst mit Tode abgegangen sey, muß derjenige, welcher den früheren Todesfall des Einen oder des Anderen behauptet, seine Behauptung erweisen. Kann er dieses nicht: so werden, unter Aufhebung aller deßhalb bestehenden gesetzlichen Bermuthungen (Praesumtioncs juris), alle als zu gleicher Zeit verstorben vermuthet, und es kam vom Uebergange des Erbrechtes des Einen auf den Anderen keine Rede seyn. 130 g. 132. IV. Aufbe- Der Verlust anfallender Erbschaften wegen Unfaͤhigkeit, welcher nach dnz derdit: gemeinem Rechte Kinder der Hochverraͤther, Abtruͤnnige und Ketzer, zum erien w.. Tode verurtheilte Personen, das Trauerjahr verletende Witwen, und bey einererbschaft incestuosen Ehen betheiligte oder aus solchen erzeugte Personen trifft, ist Aurchnfabig= aufgehoben, die Ursache der Unfähigkeit mag vor oder nach dem Anfalle eingetreten seyn. g. 133. V. Von den hnerun Wer als Verwandter, Ehegatte, oder nach dem fünften Abschnitte Bener Gb= rechtigter auf Herausgabe einer ihm, als gesetzlichem Erben, angefallenen Vonheisen Erbschaft eine Klage (hereditatis petitio ab intestato) anstellt, ist schuldarüber * 8 2 2 uU " * gesrolee Be dig, seine angeführte Eigenschaft zu erweisen. ben hrnelen en wenn sie ibr „ Sbbrecht ver- g. 134. Kann der Verklagte gegen den Klaͤger beweisen, daß ein naͤherer oder gleich naher Erbe bey dem Tode des Erblassers am Leben gewesen sey: so liegt dem Klaͤger auch der Beweis der Replik ob, daß dieser seinem Anspruche nicht hinderlich sey. g. 185. Behauptet der Beklagte, daß die Erbschaft ganz oder zum Theil ihm gehoͤre, indem er von dem Erblasser zum Erben ernannt sey, oder weil er mit demselben in einem naͤheren oder gleich nahen Verhaͤltnisse, wie der Klaͤ-ger, stehe: so liegt ihm der Beweis seiner Behauptung ob. g. 186. — Auch wenn der Richter einen Nachlaß unter Aufsicht genommen hat, GAme, die braucht der, dessen Ausantwortung suchende, gesetzliche Erbe zu seiner Rechtder Mussgshu fertigung (Legitimation) nicht mehr beyzubringen, als er, wenn er gegen eine aene Privat-Person eine Klage anstellte, nach dem Vorstehenden darzuthun hatte. Es ist also der Richter in der Regel nicht befugt, demselben aus dem 131. Grunde, weil noch andere nähere oder gleich nahe gesetzliche Erben vorhanden seyn könnten, die Ausantwortung der Verlassenschaft zu verweigern und Amtöhalber öffentliche Vorladungen zur Ausmittelung solcher Erben zu erlassen; ausgenommen, wenn der Richter vom Daseyn näherer oder gleich naher Verwandten gegründete Vermuthungen hat, die, wenn sie es noch nicht wären, sogleich aktenmäßig zu machen sind. In solchem Falle hat der Richter eben so, wie wenn gar kein bekannter Erbberechtigter vorhanden ist (S. 145), einen Erbschaftsvertreter zu bestellen und ist den Ediktal-Prozeß zu eröffnen berechtiget, vorausgesetzt, daß eine besondere Aufforderung an die vermuthlichen Erbberechtigten wegen Unbekanntschaft ihres Nahmens oder Aufenthaltes nicht erlassen werden kann. 8. 137. Will Jemand, als gesetzlicher Erbe, ein einzelnes Recht ausüben (3. e, wenn-B. mit einem Grundstücke beliehen seyn, eine Hypothek bestellen, eine For= Aueubung eiderung eintreiben, einen Vergleich eingehen): so hat er entweder zu beschei= / nigen, daß er sich bereits bey der Gerichtsbehörde, welcher der Erblasser ede i personlich unterworfen war, als Erben ausgewiesen habe, oder er hat seine Rechtfertigung in Bezug auf das auszuübende Recht besonders, und zwar ebenfalls nach den Vorschriften zu bewirken, die im Vorstehenden hinsichtlich desjenigen, welcher auf die Herausgabe der ganzen Erbschaft geklagt hat, gegeben sind. S. 138. Ein Richter oder jeder Andere, der Jemanden, welcher sich auf Verkältuigedie bisher vorgeschriebene Art als den gesetzlichen Erben eines Verstorbenen welshen Ar ausgewiesen hat, den Nachlaß oder etwas dazu Gehöriges, ausantwortet, oder eine Zahlung leistet, ingleichen derjenige, welchem von einer auf. Seten Stwos diese Art sich ausweisenden Person auf eine, erweislich nicht lukrative, Weise Enbdenmfeen ein Recht oder eine Befreyung in. Ansehung einer zum Nachlasse gehörigen Sache eingerdumt wird, ist keinem Anspruche der später sich etwa- vorfinden- Kter aufkine den wahren Erben ausgesetzt, vielmehr müssen letztere in Bezug auf ihn das welboee. Slrnt Geschehene als gültig anerkennen; sie könnten denn beweisen, daß derselbe ' mit ihrem vorzuͤglicheren, oder gleich starkem Erbrechte bekannt gewesen sey. 9 182 g. 139. W ee Wird Jemand als gesetzlicher Erbe auf Erfüllung einer Verbindlichkeit zunen ia in verklagt: so muß gegen ihn nur dargethan werden, daß er die Erbschaft iene ieote erworben C. 115) habe. erweisen ist. S#. 140. Aufbebung Dieser Beweis ist auch gegen solche Erben zu fuͤhren, welche bey dem keunzeriek= Tode des Erblassers sich noch in dessen väterlicher Gewalt befanden, indem Kuis here line solche Personen künftig überhaupt rücksichtlich eines ihnen anfallenden Nachund anderen Erken. lasses ganz wie andere Erben beurtheilt werden sollen. 141. In wie weit Kein Erbe ist schuldig, über die Kräfte der Erbschaft hinaus für die * * für Erbschaftsschulden zu haften, wenn entweder — sey es auf seinen Antrag schucden ba, oder Amtshalber — durch das Gericht ein Nachlaßverzeichniß (Inventarium) gleich bey dem Anfalle der Erbschaft gefertiget worden, oder der Erbe ein selbst gefertigtes eidlich bestärkt. Jedoch darf er sich im Falle ihm bekannter Unzulänglichkeit des Nachlasses keine willkührliche, ungleiche Behandlung der Erbschaftsgläubiger erlauben, und es bleibt jedenfalls den Erbschaftsgläubigern der Beweiß der Unvollständigkeit des Nachlaßverzeichnisses vorbehalten. g. 142. II1. Anwen: Auch in Ansehung solcher Erbschaften, welche Verwandten, Ebegatten, vong kre n oder anderen Personen in einer unwiderruflichen, oder widerruflichen Veriud.-sse fügung auf den Todeöfall beschieden sind, sollen die Bestimmungen über Anseien Jer fall und Erwerbung in den §. 114— 121, über Verlust der Erbschaft 1epeisgedurch Ausschlagung im §. 122, wegen Umwürdigkeit in den Ss. 123 129 een. — vorausgesebt, daß der Erblasser die Unwürdigkeit zur Zeit der Verfügung nicht kannte (. 127), in welchem Falle jene auch den Verlust etwaiger Vermachtnisse nach sich zieht — über Uebertragung des Erbrechtes in den #. 130, 131, über Unfähigkeit im g. 132, über Aufhebung des Unterschiedes zwischen suis heredibus und anderen Erben in den 88. 139, 140, endlich über die Verbindlichkeit des Erben zur Bezahlung der Erbschaftsschulden im §. 141, analog, wie bey der gesetzlichen Erbfolge, gelten. 133 Siebenter Abschnitt. Von dem Rechte auf erblose Verlassenschaften. 8. 143. Hinterlaͤßt ein Verstorbener Niemand, der ihn Kraft einer vorhandenen Verfuͤgung auf den Todesfall, oder Kraft dieses Gesetzes beerbt: so fällt dessen Nachlaß — vorbehältlich etwa begründeter Rechte Anderer auf erblose Güter — dem landesfürstlichen Fiskus anheim, der ihn jedoch — auch in Orten und Fällen, wo es bisher noch nicht geschehen ist — inländischen Armenkassen mit besonderer Berücksichtigung des Ortes, wo der Verstorbene zuletzt gelcbt, und wenn der Verstorbene zur Zeit des Ablebens der Akademie Jena angehörte, der akademischen Kasse, zuzuwenden hat. - Ist jedoch auch nur zu einem Theile des Nachlasses ein eingesehter, oder vom Gesetze berufener Erbe vorhanden (§9. 3, 4, 8, 20): so tritt deser hinsichtlich des erblosen Theiles der Verlassenschaft an dic Stelle des Fiskus. 8. 145. Ein Nachlaß kann jedoch nicht eher fuͤr erblos angesehen werden, als bis die moͤglicher Weise vorhandenen unbekannten Erben oͤffentlich vorgeladen worden sind. Ist indessen der erblose Nachlaß nicht über 50 thlr. Konventions-Geld an Betrag, so daß er für die unbekannten Erben durch den Ediktal-Prozeß ohnehin großen Theiles erschöpft werden würde: so ist derselbe ohne vorgängige öffentliche Ladung sofort an den Fiskus, oder an den nach §. 144 Berechtigten abzugeben. H. 146. Der Fiskus, oder die an dessen Stelle tretende Armenkasse, und eben so auch der nach 8. 144 Berechtigte ist in jedem Falle, wo sich in der Folge, jedoch vor Ablauf der Verjährungszeit„ Erbberechtigte melden, schuldig, den empfangenen Nachlaßbetrag an diese, nach den vom Bester in gutem Glauben geltenden Grundsätzen, jeden Falles aber ohne Zinsen oder sonstigen Abwurf bis zur Zeit der Anmeldung herauszugeben. Erblose Verlassenĩchafen erbal * *“ Ausnabme biervon. Wann ein Nachlaß faͤr eEibles zu achteu sen. 134 g. 147. Wer einen erblosen Nachlaß erhalt, hat in Ansehung desselben alle zerdind v*n Rechte und Verbindlichkeiten eines gesetzlichen Erben. Achter Abschnitt. Bestimmungen über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes. 4 Sämmtliche Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes sind vom 1. Januar 1834 an zur Anwendung zu bringen, soweit nicht im Nachstehenden eine Ausnahme hiervon gemacht wird. SK. 149. Erbfälle, wo der Erblasser erweislich noch vor gedachtem Tage verstorben, oder für todt erklärt worden ist, sind nach dem bisher bestandenen Rechte zu beurtheilen. S. 150. Auch vor jenem Tage errichtete letztwillige Verfügungen sind daher nach den Bestimmungen des gegenwartigen Gesetzes, soweit solche überhaupt darauf anwendbar, zu beurtheilen; sofern nur der Erbfall nicht vor dem gedachten Tage eingetreten ist (6. 149). SK. 151. Ansprüche auf den Pflichttheil aus neuen Lehen sind, selbst bey einem spater eintretenden Tode des Erblassers, in dem Falle nicht nach den Bestimmungen in §. 107 und folgenden, sondern ebenfalls nach dem bisherigen Rechte zu entscheiden, wenn Mitbelehnte vorhanden sind, die bereits vor dem Tage der Bekanntmachung dieses Gesetzes durch das Regierungs-Blatt bey dem Lehenhofe angegeben worden waren, und welche nicht schon vermöge ausgestellter Reverse oder sonstiger Erklärungen den fraglichen Pflichrtheil hatten abgeben müssen, wenn ihnen dessen Abführung von dem Erblasser auf. gegeben worden ware. 135 g. 152. Auch das außerhalb Landes befindliche, frey vererbliche, bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Erblassers, der zur Zeit seines Ablebens seinen ordentlichen Gerichtsstand (lorum domicilii) im Großherzogthume hatte, unterliegt dem gegenwärtigen Gesetze, soweit nicht Staatsvertrage oder die besonderen fremden Landesgesetze entgegenstehen. Eben so ist auch, vorausgesetzt, daß die einschlagenden Staatsverträge oder fremden Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, in welchem Falle dasselbe auch im Großherzogthume beobachtet werden soll, das im Großherzogthume befindliche Vermögen eines im Auslande domicilirten Erblassers hinsichtlich der Erbfolge der Verwandten und Ehegatten lediglich nach den Gesetzen jenec Gerichtsstandes zu beurtheilen. Hatte der Erblasser zur Zeit seines Ablebens zugleich im Großherzogthume und im Auslande einen ordentlichen Gerichtsstand: so treten hinsichtlich der Erbfolge die Gesete desjenigen Domicils ein, wo er sich zuletzt wirklich aufgehalten; es sey denn, daß Staatsverträge ein Anderes bestimmen. 8. 15 . Demncchst sind sämmtliche in den alteren Landesgesetzen und in den gemeinen Rechten, sowie in den verschiedenen Orts-Statuten und Gewohnheiken sich findende Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge in frey vererbliches Vermögen, in allen durch das gegenwärtige Gesetz bestimmten Punkten mit dessen Eintritt für aufgehoben zu achten. Da aber, wo die Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes nicht ausreichen sollten, sind lediglich die Vorschriften des gemeinen Sachsischen Rechts und aushülfsweise die in Deutschland geltenden gemeinen Rechte zur Anwendung zu bringen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, der Verfassung gemäß, vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 6. April 1838. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. 136 Inhalts-Verzeichniß. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Eintritt und Umfang der gesetzlichen Erbfolge §H. 1 Aufbebung der NRegel,daß gesetzliche und durch #n Willen bestimmte Erbfolge nicht zugleich eintreten konnen, und des Anwachsungsrechtes us accrescendi) hinsichtlich der Miterben 5“• Unterschied zischen Erbtheil und Vermächtniß 9. 16— Die Kodicillar-Klausel versteht sich von selbst §. 1 Auf den Ursprung des Vermögens kommt nihts K. 11. Wer zur gesetzlichen Erbfolge berusen ist §. 1 3Zweyter Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge der Verwandten. Unterschied zwischen Bluts= und Wahlverwandtschaft §. 13. Il. Erbsolge der Blutsverwandten: A. Erbrecht derselben: 1) Erbrecht der Ehelichgebornen: am Nachlasse ihrer Aeltern und Vorältern §. 14. am Nachlasse ihrer Seiterwerwanoen g. 15. Wer für ehelich zu achten sey §. 1 Bestimmungen wegen der durch runhuzne Ehe legitimirten Kinder 5§. 17, 18. .2) Erbrecht der Unehelichgebornen: #a. der nicht legitimirten: am mutterlichen Nachlasse §. 1 am vöterlichen Nachlosse 99. 20. b. Erbrecht der durch grir.6 T Legitimirten §5. 22—25. 3) Gegenseitigkeit des Erbrechtes 9§. 2 B. Erbsfolgeordnung der irchees e 2 “ H. Bestimmungen wegen mehrfacher Verwandtschaft §. 20 Jusammentreffen eines Chegatten mit Verwandten §. 30 Erste Klasse der Blutsverwandten, Erbfolge der Tbkömmlinge 89. 31 35. Zweyte Klasse, Erbsolge der Aeltern §. 36 —38. Dritte Klasse, Erbsolge der Geschwister und der Abkoͤmmlinge der letztern §9. 349— 43. Vierte Klasse, Erbfolge der Großältern und noch entfernterer Vorältern g. 44. Fünfte Klasse, Erbsolge der Seitenverwandten der aufsteigenden Linien 9ö. 45 — 47. l. Erbfolge der Wahlverwandten: Wer unter Wahlkindern zu verstehen sey §. 48. Berücksichtigung des Wahlkindschafts- Vertrages 8. 49. Wen Wahlkinder Kraft des Gesetzes beerden . 50 —53. Von wem Wahlkinder beerbt werden §. 5 Danuer des Erbrechtes der Wahlkinder §. 7 137 Dritter Abschnitt. Von der geseblichen Erbfolge der Ehegatten. Größe ihres Erbtheils Sh. 56—58. Aufhebung der (Wiederverehelichungs= Strafen 6 Gleichheit des älterlichen Richbrauchrechts 5. 60. Von der Errungenschaft g. 6 Vorbehaltene Güter §. 62. Das Einzuwerfende der Kinder und Abkömmlinge K. 63. Einwerfen des eigenen Vermögens wird nicht erfordert g. 61. Das Erbrecht der Ehegatten ist bedingt: 1) durch priesterliche Trauung §. 6 2) durch Fortdauer der Ehe bis zum Tode des Erblassers 56. 66 —68 Anwendung des Vorstehenden auf die Erbfolge der Ehegatten aus Ehestiftungen oder anderen Verfügungen 8. 69. fall der verschiedenen bisher bestandenen gesetzlichen Erbrechte der Ehegatten 55. 70 — 72. Beader wegen des an einem Lehen bestellten Leidgedinges 5. 73 Vierter Abschnitt. Von dem Pflichttheil. 1. Pflichttheil der shblichen Abkömmlinge und Aeltern 9. 74. Dessen Betrag 55. 75—77. U. Mtbet der r* ze. 78, 79. fall der quarta Diszi pii K. 0. IIl. r— der Ehegatten F. 81. Dessen Betrag §. 82. 1V. Gemeinschaftliche Bestimmungen: flichttheilsberechtigte sind als Erben zu betrachten §. 83. Begfall des Pflichttheils: 1) Bestn einer andern mit Einwilligung des Pflichttheilsberechtigten getroffenen Verfügung 88. 2) Wegen Enterbung §5. 89 — 91. Enterbungsgründe: a. Gemeinschaftliche hinsichtlich aller teeherctiie g. 92. b. Besondere hinsichtlich der Zbrommiinge 9. -. Besondere hinsichtlich der Aeltern 8 d. Besondere hinsichtlich der Ehegatten §. 95. Die Enterbung ist lediglich auf vorstehend angegebene Fälle beschränkt F. 96. Sie hebt sich durch Verzeihung §. 97. In wiefern Enterbung aus guter Absicht Statt findet F. 98. Folgen der Zurücksetzung des Pflichttheilsberechtigten 99. 99— 10 Ergänzung des Pflichttheils-bey pflichtwidrigen Freygebigkeiten N. 102. Ergänzung des Pflichttheils aus dem Lehen ö6. 103 — 105. In welchen Fällen die Ergäuzung des Pflichitheils aus dem Lehen wegfaͤllt §. 106. Beschränkungen des Pflichttheils sind ungültig 88. 107, 108. Wer im Pflichttheile folgt, wenn der dazu zunächst Furlli nicht dazu gelangt 109. 138 Fünsfter Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge der Versorgungsanstalten 55. 110 — 113. Sechster Abschnitt. Von Erwerbung und Verlust einer angefallenen gesetzlichen Erbschaft. I. Ansall und Erwerbung einer u-v Erbschaft: 1) Anfall 2) iit . 115— Nhe der Er *7 5§. 120, 121. I. Verlust einer angefallenen Erbschaft: 1) Wegen Ausschlagung F. 122. 2) Wegen Unwürdigkeit 99. 123—128. Wer erbt, wenn ein gesetzlicher Erbe der Erbfolge nöroig. is d. 1W III. Uebertragung des Erbrechtes (transwissio hereditatis) Ih. 130, 131. IV. Zultehuns der bisherigen Vorschristen wegen Verlustes 100. Erbschaft durch Umfähigkeit V. on Wirkungen der Erwerbung einer Erbschaft: Vorschriften darüber, zwas gesetzliche Erben zu erweisen haben, wenn sie ihr Erbrecht verfoleen 65. 133— 1 Ingihe wenn der Richter die Erbschaft unter Aufsicht genommen hat F. 136. Ferner, wenn nur von der Ausübung eines einzelnen Rechtes die Rede ick §. 137. Verhältnisse desjenigen, welcher einem zur Sache gerechtfertigten Erben Etwas keistet, oder bon nrisre twas erhält, zu einem sich später auffindenden näheren oder gleich nahen tben §. 138 Was gegen einen in Anspruch genommenen gesetlichen Erben zu erweisen ist 150 130. Aufhebung des Unterschiedes zwischen suis heredibus un anderen Erben F. 1 In wie weit der Erbe für Erbschaftsschulden haftet 8. 1 VI. gei der in diesem Abschnitte enthaltenen Vorschriften auf letztwillige Verordnungen Siebenter Abschnitt. Von dem Rechte auf erblose Verlassenschaften. Erblose Verlassenschaften Khhält der Fiskus 5. 143. Ausnahme hiervon §. 144. Wann ein Nachlaß für erblos zu achten sey 88. 145, 146. Rechte und Verbindlichkeiten dessen, welcher einen erblosen Nachlaß erhält §. 147. Achter Abschnitt. Bestimmungen über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ## 18 — 153. 189 II. Gese t über die Aufhebung des so genannten Hennebergischen Rechtes in den Aemtern Ilmenau und Kaltennordheim. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsketer Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem Wir auf Antrag Unserer Landesregierung zu Weimar und zu Eisenach, auch mit Beprath und Zustimmung Unseres getreuen Landtages, zu Erreichung größerer Einheit des Rechtes, die Aufhebung des in einigen Theilen des Großherzogthumes noch geltenden so genannten Hennebergischen Rechtes beschlossen haben: so verordnen Wir hiermit, wie folgt: g. 1. Das Hennebergische Recht, enthalten in der Henmebergischen Landesordnung vom 1. Januar 1539, verliert in den Bezirken der Aemter Ilmenau und Kaltennordheim, ingleichen in den zum Amte Dermbach gehörigen Ortschaften Fischbach, Wiesenthal und Urnshausen, Z„ insoweit es überhaupt dort noch Gesetzeskraft hatte, und nicht schon früher theilweise aufgehoben worden oder mit ausdrücklicher oder stillschweigender landesherrlicher Genehmigung außer Uebung gekommen ist, mit dem 1. Januar 1834 seine gesetzliche Kraft und Gültigkeit. 140 g. 2. An dessen Stelle tritt a) für das Amt Ilmenau das in dem Alt-Weimarischen Lande geltende Recht, b) für das Amt Kaltennordheim und die drey genannten Orte des Amtes Dermbach das in dem Alt-Eisenachischen Lande bestehende Recht, in allen diesen Bezirken aber mit Vorbehalt derjenigen Abweichungen, welche etwa vorhandene und genehmigte nicht schon anderweit aufgehobene oder abgeänderte Orts-Statuten enthalten. gL. 3. Alle, ein Rechtsverhaltniß begründende, Handlungen und Begebnisse, die vor dem 1. Januar 1834 Statt gefunden haben, sind noch nach dem zur Zeit ihres Eintrittes gültig gewesenen Hennebergischen Rechte zu beurtheilen und zu entscheiden. urkundlich ist dieses Gesetz von Uns vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 9. April 1833. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. 141 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 7. Den 31. May 1833. III. Gese 68 über die Heimaths verhältnisse. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . 2c. Nachdem Wir Uns über die Feststellung der Heimathsverhältnisse und die gleichmäßige Vertheilung der daraus entspringenden Lasten mit dem getraen Landtage berathen haben, ertheilen Wir mit dessen Zustimmung und mit Berücksichtigung seiner Anträge folgendes für das ganze Großherzogthum güllige Gesetz Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Jeder, durch Geburt oder Aufnahme dem Großherzogthume angehörige, Staatsbürger soll fortan in einem Heimathsbezirke des Großherzogthumcs das Heimathsrecht haben. 1 142 g. 2. Das Heimathsrecht ist die Befugniß, sich in einem Heimathsbezirke wesentlich niederzulassen (F. 44 f.), verbunden mit einigen anderen Befugnissen C. 46 und F. 49). S. 3. Heimathsbezirke bilden zunachst die bestehenden Ortsgemeinde-Bezirke. S. 4. Diejenigen Grundbesitzungen, welche nicht bereits zu dem Verbande einer Ortsgemeinde gehören (Kammer-, Nitter= und Freygüter, geistliche Besitzungen, Höfe, Mühlen, Vorwerke, Meyereyen, Häuser 2c.), sind in Bezug auf die Heimathsverhältnisse der Persogen, welche auf und in solchen Heimathsberechtigung haben oder erwerben, mit einem, auf einem Ortsgemeinde-Verbande (F. 3) begründeten, angrenzenden Heimathsbezirke zu vereinigen C. 75 f.). « §.5. Diejenigen Guͤter, mit welchen Landstandschaft verbunden ist oder bis zum naͤchsten ordentlichen Landtage verbunden wird, koͤnnen, insofern sie nicht bereits zu einem Heimathsbezirke (F. 3) gehören, und so lange sie nicht dem Heimathsbezirke des Ortes, zu welchem sie ihre Grungsteuer entrichten (5. 80), freywillig beytreten, abgesonderte Heimathöbezirke bilden. Ein jeder solcher abgesonderte Heimathsbezirk erstreckt sich auf den ganzen Umfang des betroffenen Gutes, mithin auf alle wirkliche Bestandtheile und Zubehörungen desselben, welche von dem Besitzer des Hauptgutes gegenwärtig versteuert werden, und ist hinsichtlich der darauf ruhenden Heimathsansprüche von jedem Besitzer des Hauptgutes zu vertreten. S. 6. Die gesammten Großherzoglichen Kameral-Forsten, soweit sie mit einer Grundsteuer nicht belegt sind, bilden einen, von dem Kammer-Fiskus zu vertretenden, besonderen Heimathöbezirk. S. 7. Eine Erweiterung oder Beschränkung der Bezirke kann, vorbehältlich der Bestimmung in den I§. 75 f., nur mit Unserer Bewilligung und mittelst öffentlicher Bekanntmachung durch die Landes-Direktion erfolgen. 148 Zweyter Abschnitt. Entstehung, Umfang und Aufhebung des Heimathsrechtes. g. 8. Das Heimathörecht ist, seiner Entstehung nach, entweder ein ursprüngliches oder ein erworbenes. g. 9. Das ursprüngliche Heimathsrecht in einem Bezirke steht zu Ven demr Heimaths=I. demjenigen, bey dessen Geburt in der Ehe der Vater, außer der “b Ehe die Mutter Heimathörechte in dem Bezirke hatte, II. demjenigen, welcher ehelich von heimathlosen Aeltern, oder außerehelich von einer Mutter, deren Heimath unbekannt ist, abstammend, in dem Bezirke geboren worden ist. Diesen einzigen Fall ausgenommen, begründet die Geburt an einem Orte für sich allein kein Heimathsrecht. g. 10. Ist der Vater vor der Geburt seines ehelichen Kindes gestorben: so entscheidet das Heimathsrecht des Vaters zur Zeit seines Absterbens. g. 11. Auch fuͤr ehelich Geborene gilt, so lange die Heimath des Vaters nicht auszumitteln ist, als urspruͤngliche Heimath, die Heimath der Mutter. S. 12. Erworden wird das Heimathsrecht durch Ausnahme oder durch V ded r « ·usathekechte. Zuweisung. « « g. 13. Erwerbung Die Aufnahme ist enkweder eine ausdrückliche oder eine stillschweigende. 1 m Enistebung deo HeimathsdesHeimatbs= durch Aufnahme. 144 S. 14. Ven ver eus. Die ausdrückliche Aufnahme in einen Heimathsverband findet in der rücklichen Lufnahme. Regel (§8. 15 und 16) nur durch Aufnahme zum Bürger oder Nachbar in die Ortsgemeinde Statt, auf welche der Heimathsbezirk begründet ist (F. 3). S. 15. Frauens-Personen, welche durch Verheirathung in einen Heimathsbezirk treten, haben nicht nöthig, das Bürgerrecht oder das Nachbarrecht zu gewinnen, dafern nicht ortögesetzlich etwas Anderes hierüber bestimmt ist. g. 16. Besitzer der im 8. 5 bezeichneten Guͤter erwerben das Heimathsrecht fuͤr sich und ihre Familien, unter den bey der Ortsbehoͤrde zu bescheinigenden Voraussetzungen des 8. 17, schon von selbst, ohne daß es einer ausdrücklichen Aufnahme bedarf. Durch Anschließung an einen andern Heimathöbezirk ändert sich dieses Verhältniß nicht, und es sind daher, auch in solchem Falle, weder die gegenwärtigen Besitzer noch die Nachfolger derselben zur Erwerbung des Bürgerrechtes, bezüglich des Nachbarrechtes, verbunden. §. 17. Die Aufnahme setzt nothwendig voraus I. daß der Aufzunehmende das Staats-Bürgerrecht im Großherzogthume besitzt oder dessen Ertheilung für den Fall der Aufnahme von der Staatsbehörde bereits zugesichert erhalten hatz II. daß derselbe und dessen mit einziehende Familienglieder (38. 36 — 39) entweder die Menschenblattern gehabt haben oder mit den Schutzpocken geimpft worden sind. g. 18. Uebrigens finden noch in Bezug auf die Aufnahme der Juden die Beschränkungen Statt, welche in der Judenordnung vom 20. Juny 1828 enthalten sind. S. 19. Sind die angegebenen nothwendigen Voraussetzungen (§. 17 und 18) vorhanden: so hängt die Aufnahme von der Zustimmung des betroffenen Heimathsbezirkes in der §. 89 f. näher bestimmten Maße ab. 145 g. 20. Sollte die F. 19 gedachte Zustimmung in die Aufnahme ohne einen genügenden Grund (s. 17, 18, 21) verweigert werden: so ist sie durch die Landes-Direktion zu ergänzen (F. 90 f.). S 21. Diese Ergnzung der Zustimmung darf jedoch nicht eintreten: I. wenn dem Aufzunehmenden der gegründete Vorwurf eines gesetzwidrigen oder unsittlichen Lebenswandels, der Unordnung oder Nachlässigkeit in seinem Berufe und seinen hauslichen Angelegenheiten zur Last fällt, insbesondere: 1 wenn er durch ein gerichtliches, in weiterer Instanz nicht abgeändertes Erkenntniß zu Zuchthaus= oder Strafarbeitshaus-Strafe, oder 2) wenn er auf gleiche Weise in den letzt verflossenen drey Jahren 4 5) 6 7) 8) wegen Faͤlschung, wegen gesetzlich ausgezeichneter (qualificirter) Fleischesverbrechen, wegen Entwendung irgend einer Art, mit Inbegriff der Feld--, Garten-, Holz= und Wild-Diebstähle, bestraft worden; wenn er in Kriminal-Untersuchung befangen ist; wenn er wegen unsittlichen Lebenswandels im Verlaufe der letzten drey Jahre wiederholt polizeyliche Gefängnißstrafe oder körperliche Züchtigung erlitten hat; wenn Frauens-Personen mehr als einmahl von verschiedenen oder unbekannten Personen außerehelich schwanger waren; wenn der Aufzunehmende in Konkurs befangen oder wegen Verschwendung unter Vormundschaft gesetzt ist oder gesetzt gewesen ist; wenn er in den letzten drey Jahren ein so säumiger Zahler der Staats= und Gemeinde-Abgaben oder der Zinsen seiner Schuld-Kapitale war, daß deren Beytreibung zu wiederholten Mahlen durch richterliche Hülfe hat erfolgen müssen; wenn er im Staats-, Kirchen-, Gemeinde= oder Privat-Dienste, ingleichen als Advokat, Arzt, Wundarzt oder Thierarzt angestellt war und diese seine Anstellung durch förmliche Entsetzung, in Folge richterlichen Erkenntnisses, ihm entzogen worden ist; II. bey mangelnder Nachweisung, daß der Aufzunehmende den Umerhaltsbedarf für sich und bezüglich für seine Familie entweder im Ab- 146 wurfe seines Vermoͤgens besitze oder am Orte der beabsichtigten Niederlassung erwerben koͤnne; III. bey sonstiger gegründeter Besorgniß einer künftigen Belästigung der Gemeinde durch den Aufzunehmenden, z. B. wenn weit vorgerückkes Alter mit Kränklichkeit und zahlreicher Familie an unerzogenen und hülföbedürftigen Kindern zusammen kommt, oder wegen ganzlichen Mangels an Wohnungsunterkommen 24c. Für eine Nachweisung des Unterhaltserwerbes kann es nicht angesehen werden, wenn der Aufzunehmende als Fabrikarbeiter sich zu nahren gedenkt und fünf Sechstheile des Stadtrathes oder, was Dorfgemeinden betrifft, fünf Sechstheile der Stimmberechtigten gegen die Aufnahme desselben gestimmt haben. g. 22. Bey Aufnahme von Frauenspersonen, welche das Heimathsrecht durch Verheirathung erwerben (F. 15), kommt bloß die Bestimmung der §. 17, b und 21, 1 zur Anwendung. 5. 23. Haben jedoch solche Frauenspersonen Kinder, welche ihnen folgen würden (§. 39), so kann ihre Aufnahme von dem betroffenen Heimathöbezirke auch überhaupt noch so lange verweigert werden, bis sie entweder das Unterkommen und den unterhalt ihrer Kinder in der neuen Heimath gehörig nachweisen oder einen Heimathsschein C. 80) von einem andern Heimathsbezirke für sic beybringen. g. 24. Ist Jemand, der sich um die Aufnahme in einen Heimathösbezirk be— wirbt, verheirathet, oder hat er Kinder, die ihm nach 8. 39 bey seiner Heimathsveraͤnderung folgen wuͤrden: so ist er verbunden, daruͤber sogleich bey dem Anbringen seines Aufnahmegesuches die genauen Angaben zu machen, damit hierauf bey Beurtheilung des Gesuches Ruͤcksicht genommen werden kann (8. 88). g. 25. Bey Unterlassung dieser Vorschrift (§. 24) ist die Aufnahme ungültig und eine Rückzahlung des etwa bereits entrichteten Einzugsgeldes und sonstiger Aufnahmegebühren findet nicht Statt. 147 g. 26. Anlangend die, wegen Aufnahme in eine Gemeinde zu entrichtenden, Gebühren, nahmentlich auch das, hinsichtlich der Theilnahme an den Gemeindenutzungen hier und da zu erlegende, Einzugsgeld, bewendet es bey den ortögesetzlichen Bestimmungen. g. 27. Diese Gebühren unterliegen jedoch nach den Umständen, mit Unserer Zustimmung, der Ermäßigung durch die Landes-Direktion. Auch eine Erhöhung darf nur in dieser Weise eintreten. S 28. Eine stillschweigende Aufnahme tritt ein: Pe er=I. bey Staatsangehörigen, Aufnabme. 1) hinsichtlich derjenigen, welche in selbststaͤndigem Verhaͤltnisse zehen Jahre hindurch ununterbrochen in einem Heimathsbezirke gewohnt haben, in diesem Bezirke, » 2 binsichtlich derjenigen, welche sich auf dem Grunde eines von der Ortsobrigkeit dazu ertheilten Trauscheines verheirathet haben, an dem durch den Trauschein bestimmten Orte (S. 104— 109); II. bey Ausländern hingegen dann, wenn ein entsprechender Aufenthalt oder eine sonstige Voraussetzung in einem Heimathöbezirke Statt gesunden hat, wodurch, auf dem Grunde der mit dem Staate, welchem der Ausländer angehört, bestehenden Verträge, diesem das Staats-Bürgerrecht erworben worden ist. #. 29. Der Aufenthalt einer dem Großherzogthume angehörigen Person oder Familie in einem Orte, wo sie bloß zu ihrer Unterstühung oder Bestrafung untergebracht und aufgenommen, bezüglich aufbewahrt wird, oder wo sie sich in einer oöffentlichen oder Privat-, Erziehungs-, Unterrichts= oder Heil-Anstalt befinder, begründet eben so wenig Heimathsrechte, als der Aufenthalt derjenigen, welche entweder nur auf gewisse Zeit oder in nicht selbstständigem Verhältnisse an einem Orte sich aufhielten, wie nahmemlich Gutspachter und in Privat-Diensten oder Arbeit stchende Personen, ohne Unterschied, ob 148 dieselben eigene Wirthschaft fuͤhren, oder bey den Dienstherren, bezuͤglich den Arbeitsherren, Wohnung und Kost haben. d. 30. Die bloße Erklaͤrung des betheiligten Individuums: fuͤr sich oder fuͤr diejenigen, deren Heimathsrecht gesetzlich von dem seinigen abhängt (K. 36 bis 39), kein Heimathsrecht ansprechen zu wollen, kann die Entstehung desselben unter einer der in dem §. 28 angegebenen Voraussetzungen stillschweigender Aufnahme nicht behindern. Es ist vielmehr nothwendig, daß außerdem noch eine von der zuständigen Obrigkeit ausgestellte Zusicherung (Heimaths-Revers) der jederzeitigen Wiederaufnahmc des Individuums und bezüglich seiner Familie (F. 28, I, 2 FF. 36—39) in seiner zeitherigen Heimath beygebracht werde. Handelt es sich jedoch von dem Aufenthalte eines Staatsangehörigen außerhalb seines Heimathsbezirkes (C. 28, I, 1): so genügt schon die gerichtliche Bescheinigung, daß dem zu Emternenden eine Aufforderung zur Entfernung noch vor Eintritt des lehten Monathes der zehen Jahre zugegangen und derselbe gleichzeitig der Obrigkeit seines Heimathsbezirkes angemeldet worden. K 31. Dagegen begründet der bloße, wenn auch gerichtlich bestätigte Erwerb von Grundbesitz an und für sich kein Heimathsrecht, setzt daher aber auch die Aufnahme des Erwerbers zum Staats= oder Orts-Bürger nicht nothwendig voraus. » « Wer ein Grundstück in einer Gemeinde erwirbt, dessen Besitz und Benubung durch das Bürgerrecht, bezüglich das Nachbarrecht, ortsgesetzlich oder herkömmlich noch zur Zeit bedingt ist, hat die Ertheilung desselben alsbald nachzusuchen. Wird ihm diese aber abgeschlagen: so ist ihm, wenn dieses nur vorerst und wegen eines zu beseitigenden Anstandes geschehen, ein Erlaubnißschein zum einstweiligen Besitze auszustellen, bey völliger Versagung der Aufnahme hingegen kann er zur Veräußerung seines Grundbesitzes binnen einer dreyjährigen Frist, nöthigen Falles durch gerichtlichen Zwangsverkauf, angehalten werden. Enverbung * g. 32. Dhmart Durch Zuweisung entsteht das Heimatherecht: krt I. mittelst fester (definitiver) Anstellung im Staatedienste, (nicht durch znthebegirk. Uebertragung eines Amtes oder Dienstes auf Wiederruf oder Kündigung) 149 mit Einschluß der Hofdienerschaft, aller, der Universität Jena angehörigen, definitiv angestellten Lehrer, Beamteten und Diener, der Patrimonial-Gerichtsbeamteten, der Amts= und Gerichtsdiener, der recipirten Advokaten und Aerzte, (Wund= und Thierärzte mit einbegriffen) wie auch der Geistlichen und der Schullehrer, ingleichen der Militär-Personen bis zum Sekond -Lieutenant einschlüssig herab, in dem Heimathsbezirke, in welchem der Angestellte sich wesentlich aufhailt, und zwar vom Tage des erfolgten Dienstantrittes an; bey Findlingen, sowie bey solchen, welche in öffentlichen Zucht= und Arbeitshausern oder in Gefängnissen, von heimathlosen Aeltern oder außerehelich von einer heimathlosen Mutter abstammend, geboren worden sind; bey denjenigen Personen, welche, den einschlagenden Vertragen und sonst bestehenden Verhältnissen mit anderen Staaten zu Folge, innerhalb des diesseitigen Staatsgebiethes Aufnahme erhalten müssen, ohne daß gegen einen bestimmten inländischen Heimathsbezirk, in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes, ein diesfallsiger Heimathsanspruch begründet ist. g. 33. Findlinge und solche, welche in oͤffentlichen Zucht- und Arbeits-Haͤusern oder in Gefaͤngnissen, von heimathlosen Aeltern oder außerehelich von einer heimathlosen Mutter abstammend, geboren worden (§F. 32, II), sind dem Orte, wo sie gefunden, oder dem Orte, wo sie geboren worden, (dem Orte, wo das Gefängniß u. s. w. sich befindet,) zuzuweisen. g. 34. Personen, welche, den einschlagenden Vertraͤgen und sonstigen bestehenden Verhaͤltnissen mit anderen Staaten zu Folge, innerhalb des diesseitigen Staatsgebiethes Aufnahme erhalten müssen, ohne daß gegen einen bestimmten inländischen Heimathsbezirk, in Gemaßheit des gegenwärtigen Gesetzes, ein diesfallsiger Heimathsanspruch begründet ist (§F. 32, III), sind in der Regel demjenigen Bezirke zuzuweisen, in welchem sie zu der Zeit, als ihr Heimathsrecht in Frage kam, sich zuletzt vier Wochen lang ununterbrochen aufgehalten haben, und falls ein solcher Aufenthaltsort nicht ermittelt werden könnte, demjenigen, innerhalb dessen sie sich zu dieser Zeit eben befanden. Tritt jedoch aus besonderen Gründen im einzelnen Falle hiergegen ein erhebliches Bedenken ein: so bleibt dem oberpolizeylichen Ermessen vorbehalten, ausnahmsweise wegen eines anderen Unterkommens des Heimathlosen die geeignete Verfügung zu treffen. 2 150 g. 35. Umfang des Das Heimathsrecht erstreckt sich jederzeit auf den ganzen Umfang des ik“ Heimathsbezirkes, in welchem dasselbe begründet ist. In allen Faͤllen, da Heimathsbezirke vereiniget oder erweitert werden, wird daher auch das Heimathörecht der, in einem der bisher getrennten Bezirkstheile heimathsberechtigten, Personen auf den ganzen Umfang des neugebildeten Bezirkes von selbst erstreckt. g. 36. Ehefrauen haben das Heimathsrecht jederzeit an dem Heimathsorte ihres Ehemannes. g. 87. Witwen und geschiedene Ehefrauen behalten dieses Heimathsrecht, so lange sie sich nicht wieder verehelichen oder sonst ein allgemeiner Grund des Verlustes eintritt (9. 42). g. 88. Auch soll Witwen, sowie geschiedenen oder von ihren Ehemaͤnnern verlassenen Ehefrauen nach ihrer Wahl die Rückkehr in ihre, vor ihrer Verheirathung begründete Heimath dann vorbehalten bleiben, wenn die Ehe innerhalb der ersten zehen Jahre nach deren Schließung getrennt worden ist, Kinder aus solcher nicht vorhanden sind und die Rückkehr vor Ablauf dieser zehen Jahre wirklich erfolgt. · g. 39. Bey Veraͤnderungen der Heimath folgen eheliche Kinder in der Regel ihrem Vater, uneheliche und solche eheliche hingegen, bey denen nach §. 11 die Feststellung ihres ursprünglichen Heimathörechtes von dem Heimathsrechte der Mutter abhängig gemacht ist, ihrer Mutter, insofern sie I. noch nicht volljährig sind und nicht etwa früher schon für sich ein besonderes Heimathsrecht erlangt haben, insofern sie II. eingetretener Volljährigkeit ungeachtet, hinsichtlich ihres Lebensunterhaltes und nothwendiger Pflege von dem Vater resp. der Mutter zur Zeit der Heimathsveränderung nicht getrennt werden können, insofern endlich 151 III. nicht Verträge mit dem Auslande für den einzelnen Fall etwas Anderes bestimmen. S 40. Jedes einmahl erworbene Heimathsrecht dauert nothwendig so lange sort, bis dem Berechtigten anderswo eine neue Heimath begründet ist. Es wird daher nahmentlich nicht verloren I. durch Verzicht, der erst dann wirksam wird, wenn der Verzichtende ein anderweites Heimathsrecht erwirbt; II. durch die bloße Veraußerung der Grundbesitzungen, womit ein Heimathsberechtigter in dem Heimathsbezirke ansässig istz HI. durch den Verlust des Bürgerrechtes oder des Nachbarrechtes. g. 41. Durch die Erwerbung eines neuen Heimathsrechtes wird der Verlust der bisherigen Heimathöberechtigung schon von selbst herbeygeführt, wenn lebtere nur beruhte J. auf zufaͤlliger Geburt innerhalb des betroffenen Bezirks (F. 9, ID oder I. auf stillschweigender Aufnahme (d. 28) oder III. auf fruͤher geschehener, aber nicht mehr fortdauernder Anstellung im Staatsdienste (F. 82, 1) oder 7W7. auf sonstiger Zuweisung (Is. 32, II, III, 33 und 34). g. 42. Ein auf dem Heimathsrechte der Aeltern (§. 9, I, 10, 11, 89 oder des Ehegatten (§9. 36, 37), oder auf ausdrücklicher Aufnahme (I. 14 f.) beruhendes Heimathsrecht hingegen wird durch den Erwerb eines anderweiten Heimathsrechtes nur dann aufgehoben, wenn - letzteres durch die ohne Trauschein der Behörde der früheren Heimath vollzogene Verheirathung begründet wurde, (C. 28, I, 2) oder wenn II der Berechtigte sich wesentlich wegwendet und seine etwaige Grundbesitzung in seiner bisherigen Heimath veräußert; es wäre denn, daß er sich hierbey sein früheres Heimathsrecht durch ausdrückliche Erklärung bey der dortigen Ortsbehörde vorbehalten haätte, was so lange wirksam ist, als er nicht daselbst mit Erfüllung seiner entsprechenden Obliegenheiten zwey Jahre hindurch im Rücsstande bleibt. Verlust des Heimathsrechtes. 152 g. 43. Ein auf noch fortdauernder Anstellung beruhendes Heimathsrecht wird mur durch wirkliche Versetung, nicht aber durch zeitweise Versendung aufgehoben (S. 41, III). Dritter Abschnitt. Von den Wirkungen des Heimathörechtes. g. 44. Von der Das Heimathsrecht ertheilt: Lusentdas. I. die Befugniß für den Heimathsberechtigten, sich im Heimathsbezirke wesentlich aufzuhalten und nach Maßgabe der darüber bestehenden besonderen Vorschriften zu nähren. 45. Z Will der Heimathsberechtigte sich auswärts aufhalten: so ist ihm, auf Verlangen, von seinem Heimathsbezirke ein Heimathsschein zu ertheilen, welcher in den Staädten vom Stadtrathe, auf dem Lande aber von wenigstens zwey Ortsvorstehern außzustellen und letztern Falles von der Obrigkeit zu beglaubigen ist. g. 46. end Hen Das Heimathsrecht ertheilt: rabsteug. II. die Befugniß, eine Familie in dem Heimathsbezirke zu begründen, nib. sich zu verheirathen. SA. 47. Die obrigkeitliche Erlaubniß zur Verheirathung (s. 104) kann, wenn beyde Theile einem und demselben Heimathsbezirke angehören und kein weiteres gesetzliches Hinderniß vorhanden ist, in der Regel (. 48) nicht versagt werden. g. 48. Ein Widerspruch von Seiten des Heimathsverbandes dagegen (C. 47) findet nur dann Statt, wenn die Vermögensverhaltnisse oder die sonstigen Verhältnisse beyder Verlobten zusammen genommen offenbar unzureichend erscheinen, um 153 hingesehen auf die von ihnen einzugehende Ehe den im §. 21 zu II und III bey Aufnahme neuer Bezirksmitglieder angegebenen Ersordernissen Genüge zu leisten. Dieser Widerspruch ist ohne weitere Nachweisung jener Unzulänglichkeit und bis auf Beweis des Gegentheiles begründet, wenn der künftige Ehemann uUnterstüung aus Armenstalten oder sonstigen Versorgungsanstalten bezieht, oder hinsichtlich der Person oder des Vermögens unter Pflegschaft (Kmatel) steht. g. 49. Das Heimathsrecht ertheilt: vendtn an; III. die Befugniß, im Falle der Hülfsbedürftigkeit (5. 50) die nöthige Unter- Gisten stützung und Versorgung von dem Heimathsbezirke in Anspruch zu nehmen. Ftran tigkeit S#.50. Die Hülfsbedürftigkeit einer Person liegt vor, wenn dieselbe die we= Loraugseommsentlichen und unentbehrlichen Bedürfnisse zu ihrem Lebensunterhalte ganz Kaündunz ol= oder theilweise aus eigenen Kräften und Mitteln sich selbst zu verschaffen r nfprunicht vermag, und wenn, abgesehen von den, im einzelnen Falle etwa vorhaudenen, auf besonderen Rechtsgründen beruhenden, Unterstützungsansprüchen, aus dem Familienverhältnisse derselben (§. 52 f.) keine gesetzlichen Ansprüche auf Unterhaltsgewährung hervorgehen und geltend gemacht werden können. S#61. Eine allgemeine gesetzliche Zwangspflicht zur Unterhaltsleistung ist nur I. in dem Familienverbande, II. in dem Heimathsverbande begrümdet. g. 52. Der Familienverband begründet eine solche Verbindlichkeit Benzen 3 1) in Folge ehelicher Verbindung; verdande be-2) in Folge von Verwandtschaft in aufsteigender oder absteigender Linie. Kenl. nspruͤchen. g. 583. Zuwörderst sind die Ehegatten, so lange ihre Ehe nicht völlig getrennt worden ist, zur gegenseitigen unterhaltsleistung verbunden, in soweit das Vermögen und der Erwerb des einen, neben dem eigenen nothwendigen unterhaltsbedarfe, eine solche Verabreichung gestattet. 154 Dagegen bleibt die Frage, ob und unter welcher Voraussetzung nach gänzlicher Aufhebung, bezüglich Scheidung, der Ehe ein Theil dem andern noch ferner Unterhalt zu gewähren habe, nach dem sonst bestehenden Rechte zu beurtheilem. g. 54. Nächst den Ehegatten haben die ehelichen Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie, mithin die Aeltern, Großältern rc. auf der einen, die Kinder, Enkel 2c# auf der andern Seite, gegen einander wechselseitig uUnterstütungspflicht, und zwar in der Maße, daß zuerst der Vater gegen seine Kinder in dieser Beziehung verpflichtet ist, bey dessen Unvermögen zunachst die Mutter. Erst wenn und soweit weder Vater noch Mutter zur Verabreichung der nöthigen Alimente im Stande sind, müssen die vaterlichen Vorfahren nach der Nähe des Grades, und subsidiarisch die mütterlichen Vorfahren, ebenfalls nach der Nähe des Grades, eintreten. Dagegen sind Kinder und Abkömmlinge ebenmäßig zur Alimentirung ihrer Aeltern und Vorfahren in der Reihenfolge verbunden, in welcher sie nach den gesetzlichen Bestimmungen (ab intestato) bieselben beerben würden. S. 55. Bey außerehelicher Verwandtschaft ist zundchst die Mutter — unter Vorbehalt des dem Vater nach dem Gesetze vom 13. April 1829 obliegenden Beytrags — und dann sind die Vorfahren mütterlicher Seite, und nach diesen die der väterlichen Seite, in der durch das angeführte Geseb, bey welchem es seinem ganzen Inhalte nach bewendet, bestimmten Weise, zur Unterhaltung der außerehelichen Kinder verbunden. Umgekehrt findet eine solche Verpflichtung dieser nur Statt gegen ihre Mutter und die mütterlichen Vorfahren, keinesweges aber gegen ihren außerehelichen Vater oder dessen Aeltern. g. 56. Die Wahlverwandtschaft (Adoption) hebt die Versorgungsrechte und Verbindlichkeiten zwischen dem Wahlkinde (Adoptirkten) und seinen Blutsverwandten nicht auf. Ueber die derartigen Verhältnisse zwischen den Wahlkindern und den Wahlältern entscheidet der Wahlkindschafts-Vertrag. 155 g. 57. Die auf dem Familienverbande beruhenden gesetzlichen Alimentations-Verbindlichkeiten Es. 52—56) sind rein persönlich und gehen daher auf die Erben der Verpflichteten als solche nicht über, in soweit nicht derartige Leistungen des Erblassers bereits fällig geworden sind. S. 58. Zurn gerichtlichen Geltendmachung der in den ds. 55 —57 näher erörterten, aus dem Familienverbande entspringenden Unterstützungsansprüche ist, außer den zunächst Betheiligten, auch der provisorisch und subsidiarisch verpflichtere Heimathsbezirk des Hülfsbedürftigen befugt, in soweit er dabey die Erstattung wirklich geleisteten nothwendigen (§. 60) Aufwandes in Anspruch nimmt, welcher jedoch die an und für sich bestehende Verbindlichkeit des Beklagten nicht übersteigen darf. g. 59. Hinsichtlich des Umfanges der auf dem Familienverbande oder auf besonderen Rechtsgründen (K. 50) beruhenden Unterhaltsansprüche bewendet es bey dem bestehenden Rechte. . 60. Die von dem Heimathsbezirke zu leistende Unterstützung beschränkt sich auf die Gewährung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse, wie solche im einseinen Falle durch die Orts-Polizey-Behörde nach billigem Ermessen festgestet werden. Dagegen sind arbeitsfähige, Unterstützung suchende Personen ## bistung geeigneter Arbeit nöthigen Falles zwangsweise anzuhalten. SK. 61. Die Unterstützung wird geleistet: I. durch die besonderen Ortsanstalten, Hospitdler, Krankenhäuser, Almosen-Kassen u. s. w., sofern den betroffenen Heimathsbezirken in der fraglichen Beziehung, der Stiftung oder sonst obwaltenden Einrichtung nach, ein Recht darauf zusteht; II. durch besondere hier und da bestehende statutarische Abgaben, sonstige Zuflüsse, Strafgelder 2c., in welcher Beziehung es vorerst. Von dem Umfange der zu leistenden Unterstü#ung. Von dem Unterstünungs-: Fondé. 156 bey dem, was jeden Orts besteht oder durch oͤrtliche Bestimmung eingefuͤhrt werden wird, bewendet; III. durch Beyträge, welche nach dem Verhältnisse der Einkommensteuer, mit Einschluß der Grundeinkommen-Steuer, von dem Vermögen, welches in einem jeden Heimathsbezirke versteuert wird, zu entrichten sind. g. 62. Bey steuerfreyen Kammergütern wird die Beytragspflichtigkeit nach ihrem durchschnittlichen Reinertrage durch die Kammer ermittelt und festgestellt. S. 68. Von Entrichtung der Beyträge zum Unterstützungs = Fonds des Heimathsbezirkes bleiben nur frey: alle Kirchen, Schulen und milde Stiftungen in Betreff ihres nicht schon steuerbaren Grundvermögens, die Kirchen= und Schuldiener (mit Ausschluß der Hof= und Garnison-Geistlichkeit und der Lehrer an den Landes-Gymnasien, Garnison-, Kunst= und Freyschulen), was ihr Diensteinkommen betrifft, die bey der Universität Jena angestellten Lehrer, ingleichen alle Kirchen= und Schuldiener, was ihren literarischen Erwerb betrifft; die im Waffendienste des Staates stehenden Staatsunterthanen — im Kriege oder auf Kriegszügen ohne Unterschied, im Frieden vom Sekond-Lieutenant abwarts — in Ansehung des Soldes und der Löhnung; die in dem Waffendienste des Staates und zwar in der ersten Aufstellung, dem aktiven Theile, stehenden Gemeinen und Unteroffiziers, in Hinsicht ihres Einkommens durch Gewerbs= und Geschäftsthátigkeit; die Studierenden, die auf den Gymnasien sich befindenden Schüler, die Seminaristen und die Lehrlinge in den Werkstätten in derselben Hinsicht; die Besitzer auswärtiger, nicht im Großherzogthume liegender Grundstücke, was das Einkommen aus diesen Grundstücken betrifft; Witwen und Waisen, welche aus öffentlichen Kassen Pensionen zu genießen haben, in Ansehung dieser Pensionen, ingleichen andere Pensionärs in Ansehung solcher Pensionen, welche nicht über 50 thlr. betragen; Handwerksgesellen und Dienstbothen als solche; alle Almosen-Percipienten und alle, wegen mangelhafter Organisation ihres Geistes oder Körpers, von der Möoglichkeit des Erwerbes ausgeschlossene unvermögende Personen. 157 S. 64. Im Falle der zu Unterstuͤtzende in verschiedenen Bezirken heimathsbe- Konlurten; rechtiget ist, steht ihm in der Regel (. 65) die Wahl seines Aufenthaltes in einem n derselben frey. Die übrigen Bezirke haben alsdann ihren gleichmäßigen Antheil an dem erforderlichen Aufwande dem erwählten Bezirke zu erstatten. . 65. Ausnahmsweise darf jedoch die obere Polizey-Behörde, wenn gegen die hiernach getroffene Wahl (§. 64) von einem Verpflichteten ein begründeter Einwand erhoben wird, z. B. wenn der unterhaltsaufwand an dem einen Orte betrachtlicher erscheint 2c., zu dem wirklichen Aufentbalte einen anderen der gleichzeitig unterstützungspflichtigen Heimathsbezirke bestimmen. g. 66. Eine vollständige, doch billige Vergütung ist dem betroffenen Hei- ##lhe 2## mathsbezirke aus Staatsmitteln zu leisten, wegen desjenigen Aufwandes, — welcher ihm erwachsen ist: *e I. in Folge einer Zuweisung in Gemäßheit bestehender Verträge und sonstigen Verhältnisse mit anderen Staaten (K. 34);-II. durch Findlinge und solche Kinder, welche von heimathslosen Aeltern oder außerehelich von einer heimathslosen Mutter abstammen (§#. 9, II, 33), vorausgesebt, daß ihm keine besondere Verschuldung dabey zur bast fällt; « III. hinsichtlich der Nachgelassenen hingerichteter Verbrecher, in soweit diesen, wären sie noch am Leben, eine Versorgungspflicht gesetzlich obgelegen haben würde, vorbehältlich des Regresses der Staatskasse an die Kasse des betheiligten, die Kriminal-Gerichtsbarkeit ausübenden, Gerichtes in diesen Fällen, sowie in denen des §. 33. S. 67. Unterstützungsweise tritt eine Leistung der Staatskasse ein: I. durch die Staats-Waisenverpflegungs= und Pensions-Anstalken, nach den hierüber geltenden besonderen Vorschriften; II. durch Anstellung von Armenärzten und Chirurgenz Aligemeine Kompetenz=Bestimmun- 158 III. durch die Uebernahme des ganzen Verpflegungsaufwandes, wenn die Aufnahme hülfsbedürftiger (§J. 50) Geisteskranker in die FIrrenanstalt zu Jena und anderer hülfsbedürftiger Kranken in das dasige Land-Krankenhaus für nothwendig erachtet wird; V. nach den Bestimmungen der folgenden I. 68 und 69. g. 68. In Fällen, wo die Aufnahme einer Person in ein öffentliches Arbeitshaus aus polizeylichen Rücksichten für nothwendig erachtet wird, und die im F. 50 bestimmte Voraussetzung dabey eintritt, trägt die Staatkasse die Hälfte des für deren Unterhalt nöthigen Zuschusses. Die andere Hälfte fallt dem betroffenen Heimathsbezirke zu, ohne daß demselben ein Widerspruchsrecht gegen die bezügliche Detention in irgend einer Weise zusteht. g. 69. In Fallen der Ueberlastung einzelner Heimathsbezirke durch die Armenversorgung, sowie wenn ganze Gemeinden durch außerordentliche Unglücksfälle in hulfsbedürftige Lage versetzt werden, soll eine angemessene Unterstützung aus der Staatskasse, nach Unserer Bewilligung und Bestimmung, zur Ausgleichung und Aushülfe eintreten. Vierter Abschnitt. Verfahren in Heimathsangelegenheiten. g. 70. Die Verhandlung und die Entscheidung aller Angelegenheiten, welche das Heimathswesen und die hierauf gegründete Armenversorgungs-Pflicht betreffen, gehören an sich lediglich zur polizeylichen Kompetenz. Sie stehen daher zunächst den Polizey-Unterbehörden (Aemtern, Gerichten, Stadtrathen) und in zweyter Instanz der Landes-Direktion zu, gegen deren Ausspruch weiter noch Vorstellung bey Uns angebracht werden kann. 159 S. 71. Jedem hinsichtlich eines solchen Verhältnisses (6. 70) Betheiligten, sey es ein Staatsunterthan, (Gemeinde-Heimathsbezirke und sonstige Korporationen inbegriffen) oder der Fiskus, bleibt es undenommen, einer im Polizey-Wege etwa schon getroffenen oder inzwischen eintretenden Verfügung EC. 70) ungeachtet, seine Ansprüche wider den ihm in diesem Verhltnisse gegenüberstehenden Betheiligten vor dem zuständigen Richter im förmlichen Rechtswege zu verfolgen; es ist jedoch, so lange hierdurch eine Abänderung nicht erwirkt worden, die etwa getroffene polizeyliche Verfügung zu vollziehen. g. 72. Zur Prozeß-Führung von Seiten eines Gemeinde-Heimathsbezirkes bedarf es der Erlaubniß von Seiten der Landes-Direktion, allein es hat dieselbe ihrer Entscheidung hierüber jedesmahl ein Gutachten derjenigen Landesregierung zu Grunde zu legen, welche bey dem in Frage stehenden Rechtsstreite ein richterliches Erkenntniß nicht zu sprechen haben wird. S. 73. Ein im Rechtswege verfolgbarer Anspruch findet nicht Statt: I. hinsichtlich der Bildung der Heimathsbezirke (§5. 3, 4, 7, 75 f.); II. auf oder gegen Ertheilung des Heimathörechtes — wohl aber über das Daseyn eines Heimathsrechtes und dessen Wirkungen — sowie ferner nicht III. gegen die im §. 34 vorbehaltene polizeyliche Heimathszuweisung, unbeschadet der Ansprüche auf Entschädigung deshalb, und IV. gegen Ertheilung der Heirathserlaubniß (C. 47 f.). S. 74. Dagegen bleibt die provisorische Verfügung der Polizey-Behörde jederzeit dann ausgeschlossen, wenn und soweit es sich von Geltendmachung bloßer Regreß= Ansprüche (auf Erstattung gemachter Auslagen oder sonstiger Entschddigung) oder von streitigen 1nterstühungsansprüchen, handelt, welche auf Verfahren bey Bildung der Oeimalbsbe-Lirke. 160 dem Familienverbande C. 51) oder auf besonderen Rechtsgründen (C. 50) beruhen. #S 75. Den Inhabern bisher selbstständiger (erimirter) Grundbesitzungen, welche nach F. 4 einem angrenzenden Heimathsbezirke einverleibt werden, bleibt es überlassen, binnen der nächsten zweny Jahre vom Publikations-Tage dieses Gesetzes an, vorerst auf dem Wege des Vertrages, ihre künftige Beytragöpflicht und Stimmführung in Heimathsbezirks-Angelegenheiten mit der betheiligten Gemeinde, unter Leitung der für die Angelegenheiten der letztern zuständigen uUnterbehörde, festzustellen. Auch ist es ihnen unbenommen, die Vermittelung des Bezirks-Landrathes nachzusuchen. Die verabredete Uebereinkunft ist jeden Falles von der vorerwähnten Ortsbehörde, dem Landrathe und von diesem der Landes-Direktion, welche solche möglichst zu befördern hat, zur Prüsung und Genehmigung vorzulegen. S. 76. Für die Besitzer der mit Landstandschaft nicht versehenen Güter, welche vor dem nächsten ordentlichen Landtage um Ertheilung der Landstandschaft nachsuchen, auf ihr Gesuch aber abschlagig beschieden werden, läuft die im vorstehenden §. 75 bestimmte Frist von Zeit des erhaltenen Bescheides an noch Ein Jahr lang. g. 77. Sofort nach Ablauf des bestimmten Zeitraunes G#. 75, 76) ist an den Orten, wo die Errichtung eines Heimathsverbandes durch Uebereinkunft nicht bewirkt worden, mit Erörterung und Entscheidung der Sache vorzuschreiten und zwar entweder von der Gemeinde-Ortsobrigkeit oder vom Landrathe des Bezirkes, je nach der freyen Wahl der Interessenten. Erhält die Landes-Direktion binnen vier Wochen keine Anzeige von der getroffenen Wahl: so hat sie nach eigenem Ermessen einen Kommissar zu ernennen. Gegen die Emscheidung des von den Interessenten erwählten umd bezüglich von der Landes-Direktion ernannten Kommissars ist alödann binnen vier Wochen Vorstellung bey der Landes-Direktion und gegen deren Entscheidung binnen gleicher Frist Vorstellung bey Uns annoch nachgelassen. 161 S. 78. Die Großherzoglichen steuerfreyen Kammergüter und solche erimfrte Besitungen, deren Grundsteuern bisher selbstständig und nicht zu der Orts-Steuereinnahme einer benachbarten Gemeinde entrichtet wurden, sind sodann (5. 77) dem nächstbelegenen Gemeindebezirke zuzuweisen, sofern nicht dringende Gründe von dem Betheiligten geltend gemacht werden, welche die Landes-Direktion bestimmen kömen, die Vereinigung mit einem anderen angrenzenden Heimathsbezirke zu verstatten. #". 79. fDie steuerfreyen kirchlichen Besitzungen werden als mit demjenigen Heiwathsbezirke verbunden angesehen, innerhalb welchem die Kirche, Pfarren öder Schule belegen ist, zu der sie gehören. g. 80. Die uͤbrigen bisher eximirten Grundbesitzungen (F. 4) sind dem Heimathsbezirke desjenigen Ortes zuzuweisen, zu welchem sie bisher ihre Grundsteuer entrichteten. 1. Dem Heimathsbezirke des Hauptgutes werden zugleich dessen ebendahlm steernde, wenn auch in verschiedenen Fluren belegene, Beystücke einverleibt, 1sofern es wirkliche Bestandtheile jenes Hauptgutes, nicht bloß dem Eigeuthuͤmer desselben mit gehörige Grundstücke sind. g. 82. Die Inhaber der einem Heimathsbezirke zuzuweisenden Haͤuser und sonstigen Grurdbesitzungen (I. 77 f.) sind in dem betroffenen Bezirke nur zu denjenigen rein polizeylichen Leistungen verbunden, welche ihnen biöher für sich selbst oder früher in der Verbindung mit einem andern Ganzen obgelegen haben, und zwar nach demselben Beytragsverhältnisse, wie sie zu ihrem künftigen Heimathöbezirke sich verhalten werden. Wollen sie das Bürgerrecht 162 oder das Nachbarrecht erwerben, welches möglichst zu begünstigen ist, so unterliegen sie den Bestimmungen des F. 26. g. 88. Die Besitzer der im K. 5 bezeichneten Guͤter haben innerhalb der naͤchsten zwey Jahre vom Tage der Bekauntmachung dieses Gesetzes an bey der Landes-Direktion daruͤber sich zu erklaͤren, ob sie abgesonderte Heimathsbezirke bilden wollen oder nicht. ## 84. Für diejenigen landständischen Güter, hinsichtlich welcher innerhalb der im §. 83 bestimmten Frist eine Erklaärung hierüber nicht erfolgt, kann keine der im gegenwärtigen Gesetze bestimmten Ausnahmen (55. 5, 16, 96) in Anspruch genommen werden. g. 85. Diejenigen landstaͤndischen Guͤter hingegen, fuͤr welche diese Erklaͤrung erfolgt, werden mittelst Bekanntmachung im Regierungs-Blatte als solche bezeichnet, auf welche diese Ausnahmen (K. 84) Anwendung finden. ## 86. Die Verhandlungen wegen Bildung der Heimakhsbezirke sind in allen Instanzen kostenfrey (ex oflicio) vorzunehmen; die dabey erwachsenden baren Verläge aber, soweit ein Anspruch auf Ersatz derselben begründet ist, trägt die Staatekasse. g. 87. Sobald ein Heimathsbezirk völlig gebildet ist (. 75 f.), bezüglich die dagegen angebrachten Vorstellungen erlediget sind, hat die Landes-Direktion solches mittelst Bekanntmachung im Regierungs-Blatte zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 163 5. 88. Wer die Aufnahme in einen Heimathsbezirk sucht, hat ein Zeugniß von erabnen seiner zeitherigen Obrigkeit über Lebenswandel, Vermögen und Erwerb, auch, debeimathe wenn er verheirathet ist oder Kinder hat, über Anzahl und Alter seiner Familie beyzubringen. Personen, welche sich in der letzten Zeit in der Fremde aufgehalten haben, müssen auch von da Zeugnisse über ihr Wohlverhalten auf Erfordern vorweisen. g. 89. Die erste Beurtheilung und Entscheidung in Betreff der nachgesuchten Aufnahme in einen Heimathsbezirk steht jedes Mahl diesem letztern selbst zu, bezüglih der, nach der Ortsverfassung geordneten, Vertretung desselben. Aber jeder hiernach gefaßte Beschluß unterliegt noch der Prüfung und Bestitigung durch die Ortsobrigkeit (Amt, Gericht, Stadtrath). g. 90. Findet diese, die Ortsobrigkeit, dabey ein erhebliches Bedenken: so ist deshalb unverzuͤglich eine etwa noͤthige weitere Eroͤrterung anzustellen und, nach Befinden, an die Landes-Direktion Bericht zu erstatten. 8. 91. Ist der Heimathsbezirks-Beschluß von der Ortsobrigkeit sofort bestätict worden: so bleibt demjenigen, welcher gegen die etwaige Zurückweisung senes Aufenthaltsgesuches begründete Einwendung zu haben glaubt, nachgelassen, solche der Landes-Direktion zur weiteren Prüfung der Sachlage und bezüglich zur Entscheidung vorzulegen. g. 92. Wider den Ausspruch der Landes-Direktion #st den beyderseies Betheiligten — dem Aufnahme Suchenden, wie dem solche Verweigernden — der Weg der Vorstellung an Uns eröffnet. 164 g. 98. Hinsichtlich der Abstimmung und der Berechtigung zur Theilnahme daran bewendet es bey dem, was an jedem Orte darüber bestimmt oder herkommlich ist, vorbehältlich der Bestimmungen in den folgenden Paragraphen. S 94. Die Bewohner früher erimirter Besitzungen nehmen an den, die Heimathsverhältnisse betreffenden, Abstimmungen der HeimathöbezirkêC -Gemeinde Antheil gleich den übrigen, mit ihnen in gleichem Verhältnisse stehenden, Bewohnern desjenigen Ortsgemeinde-Bezirkes, zu dem sie hinzutreten, nach Maßgabe der, nach den besonderen Orts-Statuten oder Gewohnheiten, Vinsichtlich dieser bereits geltenden, Normen. 8. 95. Das Stimmrecht für solche Besitzungen wird bey Bildung der Heimathsbezirke (I§. 75 — 81) nach folgenden Satzen bestimmt, wenn nicht durch besondere Verträdge (S. 75) im einzelnen Falle etwas Anderes bierüber festgestellt worden ist: a) alle diejenigen, welche von ihren, einem Heimathsbezirke einzuverleibenden, Besitzungen eben soviel oder weniger an Grundeinkommen-Steuer entrichten, als der am hochsten besteuerte Grundbesitzer der Ortögemeinde, mit der sie fortan einen gemeinschaftlichen Heimathsbezirk bilden, stimmen ganz nach demselben Verhältnisse, wie die, mit einer der ihrigen gleichen Grundeinkommen-Steuer belasteten, Mitglieder der Ortsgemeinde; b gleiches Stimmrecht mit dem hbchstbesteuerten Ortsgemeinde-Ellede genießen vorerst alle diejenigen, deren hier in Frage kommende Besibungen eine höhere Grundeinkommen-Steuer entrichten. In Bezug auf sie ist jedoch noch außerdem der Betrag der gesammten Grundeinkommen-Steuer sämmtlicher Ortsgemeinde-Glieder zu ermitteln 165 und unter die sämmtlichen stimmfähigen Gemeindeglieder gleich zu vertheilen. So viel Mahl, als der also ermittelte Durchschnitts-Steuerantheil in demjenigen Grundeinkommen-Steuerbetrage der fraglichen Grundbesitzungen enthalten ist, welcher, nach Abzug einer der Steuer des am höchsten besteuerten Ortsgemeinde-Gliedes gleichkommenden Summe übrig bleibt, eben so viele Stimmen stehen dem Inhaber solcher Besibungen noch überdieß zu. Z. B. das Gut A zahlt jährlich 110 thlr. an Grundeinkommen-Steuer, die sämmtlichen Nachbarn der Gemeinde B, zu welcher jenes Gut hinzutreten soll, entrichten zusammen 1000 thlr., der Reichste derselben C allein hiervon 100 thlr., die Zahl der stimmfahigen Gemeindeglieder beträgt 100. In diesem Falle würde das Gut A vorerst ein gleiches Stimmrecht mit dem C erhalten, sodann aber noch eine besondere Stimme für diejenigen 10 thlr., um welche seine Steuer die des C übersteigt, da 10 thlr. gerade der Steuerantheil ist, der auf einen der 100 stimmfahigen Gemeindeglieder kömmt, wenn die gesammte Grumdeinkommen=Steuer aller Gemeindeglieder (1000 thlr.) unter sie gleich vertheilt wird. Gäbe das Gut A noch 40 thlr. mehr an Grundeinkommen-Steuer: so würde es auch noch 4 Stimmen mehr erhalten. #. 96. Die Eigenthümer bisher erimirter Besitzungen (S. 4), welche mit dem Heimathsbezirke einer durch einen Stadtrath vertretenen Stadtgemeinde vereiniget werden, nehmen an der Verwaltung der Heimathsangelegenheiten nur in sofern Antheil, als sie, nach der Ortsverfassung) berechtiget sind, bey der Wahl des Stadtrathe5 mit zu stimmen. Treten jedoch Besitzer der im K. 5 bezeichneten Güter einem städtischen Heimathsbezirke bey: so bleibt die Bestimmung der Art und des Verhaltnisses ihres Antheiles an Verwaltung der Heimathsangelegenheiten, welcher ihnen in keiner Weise ganz versagt werden darf, besonderer örtlicher Anordnung vorbehalten. 4 166 g. 97. Bey steuerfreyen Kammergütern ist (. 95), anstatt des Grundeinkommen-Steuerbetrages (K. 95), die diesem entsprechende Verhältnißzahl (S. 62) anzunehmen. S#. 98. Geistliche Besitzungen werden in Heimathsbezirks-Angelegenheiten durch säimmtliche stimmberechtigte Heimathsbezirks-Mitglieder ohne eine besondere Stimmabgabe für sie mit vertreten. g. 99. Die sonach fuͤr die Besitzer bisher eximirter Grundstuͤcke ermittelten Stimmberechtigungen bleiben unveraͤndert mit dem bezuͤglichen Grundbesitze verbunden, so lange nicht eine neue Ermittelung und Feststellung derselben entweder vertragsmäßig oder auf den Antrag eines Theiles durch die Landes-Direktion — welche jedoch einen solchen Antrag nur bey vorhandenen sehr erheblichen Gründen zu berücksichtigen hat — erfolgt ist. g. 100. Diejenigen Stimmen des beytretenden Besitzers bisher eximirter Grundstücke, um welche die Gesammtzahl der, den Ortsgemeinde-Gliedern zustehenden, Stimmen überstiegen wird, ruhen, so lange ein solches Verhältniß der Stimmen Statt findet. d. 101. Bey Abtrennung einzelner Beystücke von dem Hauptgute wird dessen Stimmberechtigung nach Maßgabe des Grundeinkommen-Steuerfußes (pro rata) auf die einzelnen Stücke vertheilt. Bey gänzlicher Zerschlagung größerer Güter in Theile, deren keiner eine größere Grundeinkommen-Steuer zu entrichten hat, als der begütertste Gemeindenachbar desselben Heimathsbezirkes, erlischt die so ermittelte (§. 95) Stimmberechtigung ganz und das Stimnrecht der neuen Besitzer der 167 einzelnen Guts-Grundstücke wird, ohne Berücksichtigung des bisherigen Verhältnisses, lediglich nach den Verordnungen in den §i. 983 und 95 f. von Neuem ermittelt und festgesetzt. g. 102. Die Hinzuschlagung von Grundstuͤcken erhoͤhet die einmahl ermittelte Stimmberechtigung einer solchen Besitzung nicht, sofern auf jenen nicht schon an und fuͤr sich ebenfalls eine besonders bestimmte derartige Berechtigung haftet, welche fortbesteht. g. 108. Bey eintretender Stimmengleichheit steht der Ortsobrigkeit, in Staͤdten aber, wo der Stadtrath auch zugleich die Ortsobrigkeit ist, dem Vorsitzenden die Entscheidung zu. g. 104. Es darf keine Trauung innerhalb des Großherzogthumes vollzogen werden, bevor die Erlaubniß (Trauschein) der inländischen Orts-Polizey-Behörde (des Amtes, Gerichtes, Stadtrathes), in deren Bezirke entweder das Ehepaar sich niederlassen will, oder wo in Bezug auf. Ausländer C. 106) und solche, die im Auslande sich niederlassen wollen (S. 107), die Trauung erfolgen soll, dazu beygebracht worden ist. Für die bey der wiversität Jena definitiv angestellten Lehrer, Beamtete und Diener ertheilt der akademische Senat den Trauschein unter Berücksichtigung aller gesetlichen Erfordernisse, nur die §. 105 unter I1 und II bezeichneten ausgenommen. g. 105. Die Ertheilung einer solchen Erlaubniß setzt, außer den sonstigen gesetzllichen Erfordernissen (heirathsfaͤhigem Alter, Genehmigung von Seiten der vorgesetzten Behörde bey Verheirathung von Staatsdienern, Militärs, Geistlichen und Schullehrern, Abfindung mit den Kindern früherer Ehe bey Wiederverehelichungen, Rechnungslegung bey Verehelichung des Vormundes mit der Mündel) voraus: 4 * Verfahren bey der Eingehung von Eben. 168 I. ein Zeugniß des zuständigen Geistlichen im Wohnorte der Verlobten, daruͤber, daß keine kirchliche (kanonische) Hindernisse der Eingehung der Ehe entgegenstehen und II. ein Zeugniß des Gemeindevorstandes des betroffenen Bezirkes oder sonstige amtliche und zuverlaässige Nachricht darüber, daß 1) entweder beyde Verlobte in diesem Bezirke heimathöberechtiget sind, oder doch die Aufnahme des einen Theiles am Heimathsorte des andern für den Fall der Eingehung der Ehe zugesichert ist, und daß von Seiten des Heimathsbezirkes kein Widerspruch dagegen erhoben wird (F. 48), indem außerdem die Ausfertigung des Trauscheines von der Erledigung dieses Widerspruches abhängt. 2 g. 106. Bey Auslaͤndern, welche sich, ohne Niederlassung im Großherzogthume zu beabsichtigen, in solchem trauen lassen wollen, ist statt dessen (9. 105) die Beybringung eines Zeugnisses von einer ausländischen Ortsbehörde darüber erforderlich, daß der einzugehenden Ehe kein Hinderniß entgegen steht, und daß beyde Theile daselbst nach ihrer Verheirathung mit ihren etwaigen Kindern jederzeit aufgenommen werden sollen. g. 107. Bey Verlobten, von welchen der eine oder beyde Theile dem Großherzogthume angehoͤren, welche aber außerhalb desselben sich niederlassen wollen, ist dasselbe (6. 106) und außerdem noch das (I. 105 unter 1 erwähnte Zeugniß des Ortsgeistlichen, jedoch nur hinsichtlich des inländischen Theiles, erforderlich. g. 108. Der Trauschein muß den Ort der Heimath des künftigen Ehepaares ausdrücklich bezeichnen, indem außerdem der Ort, an welchem die ausstellende Behörde ihren Sitz hat, dafür gilt. 169 g. 109. Jede nach dem Eintritte dieses Gesetzes erfolgende Trauung eines inländischen Staatsbürgers im Auslande ohne Trauschein von einer diesseitigen Behörde ist im Großherzogthume in Bezug auf Heimathsverhältnisse umgültig, so lange der Trauschein nicht nachträglich ausgewirkt wird, und soll gegen den Uebertreter mit einer Geldstrafe bis zu funfzig Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu acht Wochen gerichtlich geahndet werden. g. 110. Die Beamteten und Gerichts-Personen, Geistliche und Gemeindevorstinde, welche sich entweder der Ausstellung unrichtiger Zeugnisse oder der mcht gehörigen Beachtung der in den d. 104 — 108 enthaltenen Vorschriften schuldig machen, haben, abgesehen von den, sie treffenden gesetzlichen Strafen und disziplinarischen Ahndungen, für jeden, dem einzelnen Heimathsbezirke dadurch erwachsenden, Nachtheil einzustehen. S 111. Hinsichtlich der so genannten Schutzbürger in Städten und Schutverwandten (Schutzgenossen) in den Dörfern verbleibt es, bis zur weiteren allgemeinen Bestimmung des fraglichen Verhältnisses, bey den dermahlen in Ueber den Uufentdalt nicht Heimalbsberech= in eie den einzelnen Orten hierüber bestehenden Vorschriften, übrigens aber zugleich ma bey den, unter dem 14. Oktober 1824 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1824 Seite 125) und 30. Dezember 1826 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1827 Seite 7) ergangenen Verordnungen. Hiernach sind dem Auslande Angehörige als Schutzbürger und Schutzverwandte nur gegen ein obrigkeitliches Zeugniß über das ihnen und resp. ihrer Familie an ihrem biöherigen Heimathsorte verbleibende Heimathsrecht zuzulassen. g. 112. Insbesondere haben die sämmtlichen Orts= und Gemeindebezirks-Vorstände, bey eigener Haftung, gehörige Achtsamkeit und genaue Aufsicht anzuwenden, um die Gemeinden und Bezirke vor Versorgungsbelastigungen möglichst zu bewahren, welche dieselbe nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes treffen würden. " Venvaltung der Heimatbsbezirks Kassen. 170 g. 1 18. Keine Behoͤrde darf Personen, deren Heimath unbekannt oder noch zweifelhaft und streitig ist, vor Einverstaͤndniß mit der diesfalls ihr gegenuͤber stehenden Behoͤrde, oder bezuͤglich vor erfolgter hoͤherer Entscheidung, in einen andern inlaͤndischen Ort verweisen und schicken, oder solche Personen, wenn dieselben ihr von einer anderen inlaͤndischen Behoͤrde zugewiesen werden, unter dem Vorwande der nicht zustaͤndigen Heimath zurückschieben, bey Verantwortlichkeit und Haftung fuͤr alle daraus erwachsende Schaͤden und Kosten. Ergiebt sich aber bey der Pruͤfung einer Heimathsfrage in hoͤherer Instanz, daß der zur Aufnahme der fraglichen Person oder Familie verpflichtete Theil sich der Anerkennung und Erfüllung seiner gedachten Verbindlichkeit, gegen die ihm vorgelegte uͤberzeugende Nachweisung der letzteren, zur Ungebuͤhr geweigert hat: so ist derselbe dem Orte, bezuͤglich dem Fonds, welchem durch solche Weigerung ein Aufwand verursacht worden ist, diesen Aufwand nach Ermaͤßigung durch die entscheidende Behoͤrde zu erstatten schuldig. . 114. Wenn Personen, deren Heimath im Großherzogthume zwar im Allgemeinen gewiß, deren besonderer Heimathsbezirk aber zur Zeit noch ungewiß ist, einer Behörde zugewiesen oder in deren Bezirke getroffen worden: so hat diese in den Fallen, wo nach F5. 66 die Beyhülfe der Staatskasse eintritt, einstweilen auf Kosten des Gerichts-Fiskus für das Unterkommen jener Personen zu sorgen, vorbehältlich etwaiger Regreß-Ansprüche an den verpflichteten Heimathsbezirk oder an die Staatökasse. g. 115. Bey Ausschreibung und Erhebung der Beytraͤge zur Heimathsbezirks-Kasse und bey deren Verwaltung tritt, abgesehen von den Bestimmungen der §§. 94 f., analog ganz dasselbe Verfahren ein, welches in den einzelnen Orten bey Auflegung der Gemeindeabgaben und bey Verwaltung des Gemeindevermögens besteht. g. 116. Jedenfalls sind jedoch die Heimathsbezirks-Kassen und Rechnungen sorgfältig von den eigentlichen Gemeindekassen und Rechnungen in denjenigen Be- 171 zirken zu trennen, in welchen die Besitzer neu hinzutretender, bisher eximirter Grundstuͤcke nicht zugleich mit diesen dem engeren. Gemeindeverbande beytreten. K. 117. In der Universitäts -Stadt Jena steht die Heimathsbezirks-Kasse, sowie bisher die Armenkasse, unter der Mitverwaltung der Universitat. Fünfter Abschnitt. Bestimmungen über die Einführung des gegenwärtigen Gesetzes. g. 118. Vorstehendes Gesetz ist vom 1. July 1833 an auf alle den Gegenstand desselben betreffende Verhältnisse anzuwenden. S 11. Alle frühere, mit dem Inhalte des gegenwärtigen Gesetzes nicht vereinbare, allgemeine und besondere gesetzliche Vorschriften und Gewohnheiten sind vom 1. July 1838 an für alle Theile des Großherzogthumes aufgehoben. S 120. Ausnahmen von den Bestimmungen in den s. 118 und 119 finden nur Statt: 1) hinsichtlich aller, den Gegenstand des gegenwärtigen Gesetzes betreffenden einzelnen Fälle, welche am 1. July 18383 durch richterliches Erkenntniß bereits rechtskraftig entschieden sind, indem es bey dieser Entscheidung lediglich bewendet; in Ansehung solcher Fälle, welche am 1. July 1838 entweder durch erhobene Klage bereits rechtshängig geworden oder durch eine Verfügung der Administrativ-Behörde schon entschieden sind. Alle diese Fälle bleiben vielmehr im Administrativ Wege und im Rechtswege nur nach den früheren Entscheidungsquellen (§.119) zu beurtheilen. Letztere, die früheren Entscheidungsquellen, finden auch 2 Verbindende und aufbebende Kraft des Geseyze Ausnahmen hierron. 172 8) bey Beurtheilung derjenigen Heimathsberechtigungen Anwendung, welche bis zum 1. July 1833 durch ausdrückliche Aufnahme oder dadurch bereits erworben sind, daß sich Jemand eine Zeit hindurch, welche nach den ausdrücklichen Bestimmungen der biöherigen Gesetzgebung zureichend war, das Heimathsrecht auch für die Zukunft zu sichern, wesentlich aufgehalten hat und dermahlen noch aufhalt. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 11. April 1833. oeCGarrfriedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 173 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regiekungs-Blall. Nummer 8. Den 7. Juny 1833. IV. Gesetz zur Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meifen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Um das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf angemessene Weise abzukürzen und die Abschließung von Vergleichen zu befördern, sowie in der Absicht, bey der Verschiedenheit der in den einzelnen Gebiethstheilen bestehenden Prozeß-Vorschriften eine gleichförmige Prozeß-Gesetzgebung im Ganzen vorzubereiten, verordnen Wir, unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages, für alle Theile des Großherzogthumes Folgendes: S 1. Das Verfahren in so genannten Sätzen (von Mund aus in die Fe- 2# der) ist bey allen Gerichtsstellen und in jeder Art und Lage des Prozesses, 1 Allsemeine immungen. 174 wo es bisher Statt gefunden hat, von nun an abgeschafft. Das Mitthei. len der Akten an Advokaten oder Partheyen außerhalb der Gerichtsstelle ist zum Behufe der Wechselschriften durchaus verbothen und außerdem nur gestattet, wenn erhebliche Gruͤnde dafuͤr geltend gemacht werden koͤnnen. g. 2. An die Stelle des bisherigen Satzverfahrens treten: für Verhandlungen, welche in anberaumten Tagfahrten (terminis liais) vorzunehmen sind — mündliches Verfahren zum Protokolle; für andere Partheyvorträge — schriftliche Eingaben an das Gericht. 8. 3. Jede solche Eingabe muß auf nicht gebrochenem Bogen reinlich und deutlich geschrieben, auch von einem Advokaten unterzeichnet seyn, welcher befugt ist, vor der den Prozeß leitenden Behoͤrde zu praktiziren. Auf der ersten Seite, links unter der Anrede an das Gericht, muß dieselbe enthalten: die Bemerkung des Ortes und des Tages, die Nahmen der Partheyen, die kurze Bezeichnung des Streitgegenstandes und die Angabe der Prozeß-Handlung. g. 4. Der Verfasser einer Eingabe, welche diesen Vorschriften nicht entspricht, verfällt im Wiederholungsfalle in eine Ordnungsstrafe von Einem Thaler. g. 5. Ren hen In der Klagschrift bedarf es der vorläufigen Angabe der Beweismittel 1000 aee und der Vorlegung der zum Beweis zu gebrauchenden Urkunden im Original en Pro gung der z weis z en te i Idinar. oder in Abschrift nicht. Auch ein Vorbehalt deshalb ist unnoͤthig. Viꝛoresse). S 6. Nachgelassen bleibt es jedoch, in der Klagschrift über die darin enthaltenen Thatsachen oder über einen genau zu bezeichnenden Theil derselben den Eid anzutragen. g. 7. Auf jede schriftlich übergebene oder mündlich zum Protokolle angebrachte Klage ist — dafern sie der Richter nicht sofort von Amtswegen zu verwerfen oder vorerst den in den Is. 54 —57 vorgeschriebenen Sähneversuch an- 175 zustellen hat — unverzuͤglich ein Termin zu Guͤte und Recht zwanzig Tage hinaus anzuberaumen, auf welchen der Kläger und der Beklagte, der Letztere bey einer Strafe von drey Thalern, zunächst zur Gütepflegung, eventuell aber auch zur rechtlichen Verhandlung und Entscheidung schriftlich vorzuladen sind. Der Beklagte insbesondere ist, unter abschriftlicher Mittheilung der Klage und ihrer etwaigen Beylagen, in der Ladung aufzufordern, noch vor dem Termine oder doch spätestens innerhalb vierzehen Tagen nach demselben (§. 8), die Einlassung auf die Klage bey Strafe des Eingeständnisses zu bewirken und seine Einreden gegen die Klage, bey Strafe des Verlustes dieser Einreden, einzubringen. Ist über den thatsächlichen Grund der Klage oder über einen Theil desselben der Eid angetragen worden (C. 6): so hat der Richter noch außerdem dem Beklagten die Erklärung aufzugeben, ob er den Eid annehmen, den Eid zurückschieben oder sein Gewissen mit Beweis vertreten wolle, indem sonst der Eid für angenommen zu achten sey. S 8. Gelingt es im Termine nicht, die Sache zu vergleichen oder doch die Partheyen zu alsbaldiger muͤndlicher Verhandlung bis zur Bescheidsertheilung zu vermögen: so ist dem in Person oder durch einen Bevollmaͤchtigten erschienenen Beklagten die geseßliche Frist von vierzehen Tagen zur Einlassung auf die Klage und zum Vorbringen seiner Einreden gegen dieselbe (F. 7) sofort mündlich einzuschärfen oder, wenn die Einlassung und die Einreden bereits zu den Akken gebracht worden wären, die Fortsetzung des Verfahrens in der nachfolgend (6§. 15 und 16) vorgeschriebenen Weise anzuordnen. Wird von dem Beklagten jene Frist versäumt: so treten in so weit, als solches geschehen ist, die in der Ladung angedroheten Nachtheile (§. 7) ohne Weiteres ein. g. 9. Das Ausbleiben des Klaͤgers im Termine oder die Nichtbeachtung seiner Obliegenheiten in solchem hat fuͤr ihn die Verurtheilung in die Kosten des Termines zur Folge. Die Anberaumung eines anderweiten Termines geschieht nur auf Antrag des einen oder des andern Theiles. Zu diesem anderweit anberaumten Termine ist der Klaͤger bey Verlust seines Klagrechtes vorzuladen. 1* 176 g. 10. Der Wiederholung der Klage im Termine und einer besonderen Aufforderung zur Antwort (Provokation) von Seiten des Klgers bedarf es nicht. 8. 11. Der Beklagte hat in der Einredehandlung seine saͤmmtlichen verzoͤgerlichen und zerstoͤrlichen Einreden, sowie seine Einlassung auf die Klage (auch in den Gebiethstheilen, wo noch der gemeine Prozeß gilt, die ihm zustehende Wiederklage) dergestalt vorzutragen, daß keines dieser Vertheidigungsmittel mit dem andern vermengt werden darf. Geschieht eine solche Vermengung dennoch durch einen Advokaten: so ist dieser in eine Ordmunggsstrafe zu nehmen, welche, nach richterlichem Ermessen, bis zu fünf Thalern ansteigen kann. g. 12. Einerley ist es, ob die Einreden der Einlassung vorausgehen oder ihr angehaͤngt folgen, nur muͤssen sie saͤmmtlich sogleich bey der ersten Antwort auf die Klage vorgeschuͤtzt und alsbald — durch Anfuͤhrung aller dazu gehörigen Thatsachen, wie dieß auch bey der Klage erforderlich ist — vollständig begründet werden. Mit den in der Einredehandlung nicht vorgeschützten oder nicht hinreichend begründeten Einreden ist der Beklagte von diesem Prozesse ausgeschlossen. S. 13. Keine Einrede befreyt von der Verbindlichkeit zur Einlassung und wer sich, vorgeschützter Einreden halber, gleichwohl nicht einläßt, hat zu erwarten, daß die Klage ihrem thatsächlichen Inhalte nach für eingestanden werde erachtet werden, sofern sie nicht als an sich unstatthaft zu verwerfen ist. S. 14. Die Einlassung muß, wenn nicht die ganze Klage eingeräumt wird, sich wörtlich an den Klagevortrag halten, dergestalt, daß jedes der mit fortlaufenden Nummern zu bezeichnenden Glieder derselben für sich allein einen vollständigen Sinn gebe und nur Einen Thatumstand umfasse. Es dürfen daben auch nicht Beziehungen auf die Klage von den Wortenn bis zu den Worten: . vorkommen. Jede erhebliche Thatsache, welche nicht ausdrücklich und mit deutlicher Bezeichnung geldugnet oder, wo dieses 177 zulaͤssig, mit Nichtwissen beantwortet ist, wird fuͤr eingestanden angenommen. Erlaubt ist es jedoch, die Thatumstaͤnde, welche man laugnen will, in richtiger Reihenfolge unter fortlaufender Nummer herauszuheben und alles Uebrige zusammen einzugestehen. . 15. Von der Einlassungs= und Einredeschrift oder, wo Einlassung und Einreden nur mündlich zu Protokoll gekommen, von dem Termins-Protokolle wird unverzüglich dem Kläger eine Abschrift zugefertiget mit der an den Rand derselben zu setzenden Auflage: binnen acht Tagen auf die vorgebrachten Einreden, soweit sie Thatsachen zu ihrer Begründung enthalten, bey Strafe des Eingestandnisses, sich einzulassen und die ihm zustehenden Repliken, bey Strafe des Ausschlusses, vorzutragen. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, wegen besonderer Umstände die Frist zum Repliciren auf vierzehen Tage zu bestimmen. g. 1 6. Auf gleiche Weise ergeht an den Beklagten bey abschriftlicher Mittheilung der Replik die Auflage: binnen acht Tagen auf die eigentlichen Repliken, bey Strafe des Eingeständnisses, zu antworten. g. 17. Was von der Form der Einlassung auf die Klage verordnet worden ist C. 14), gilt beziehungsweise auch von der Einlassung auf die thatsaächlichen Einreden, Repliken, Dupliken u. s. w. Auch bestehen, was diese selbst und den Eidesantrag über solche betrifft, ganz dieselben Vorschriften, welche in solcher Beziehung für die Klage gegeben worden sind. Es darf der Eidesantrag gleich da geschehen, wo die auf den Eid gestellte Thatsache zur Begründung der Einrede u. s. w. zuerst angeführt wird (§. 6) und die Erklärung darauf hat der Richter dem Gegentheile bey Zufertigung der Eingabe (K. 15 und §. 16) unter der Verwarnung aufzugeben, daß sonst der Eid für angenommen erachtet werden solle. Nothwendig ist auch hier die Eideszuschiebung eben so wenig, als die alsbaldige Angabe und Beylage anderer Beweismittel (F. 5). 178 8. 18. Mit der Duplik schließt sich das Verfahren, es waͤre denn, daß in derselben neue thatsächliche Behauptungen zur Entkräftung eigentlicher Repliken vorkämen, welchen Falles auf die oben geordnete Weise (F. 15) der Kläger zur Triplik und unter gleichen Voraussetzungen der Beklagte zur Quadruplik aufzufordern ist. 8. 19. Schon fruͤher, als mit der Duplik, schließt sich das Verfahren, wenn ein Theil sich an einer ihm obliegenden Schrift versaͤumt oder wenn der Richter findet, daß der letzte Partheyvortrag keine erheblichen thatsächlichen Momente mehr enthält. §. 20. Ist bey einem Gericht, wo noch der gemeine Prozeß gilt, eine Wiederklage angebracht (S. 11): so müssen in Bezug auf dieselbe den Mittheilungsverordnungen an die Partheyen die nöthigen Auflagen wie bey der Klage (§F. 8.) eingeschaltet werden. Ein besonderer Termin zur Güte ist auf die Wiederklage in der Regel nicht anzuberaumen, vorbehältlich jedoch der Bestimmung im F. 45. g. 21. In denselben Mittheilungsverordnungen oder Randbeschlüssen (. 15, §. 16 und §. 18) kann und soll der Richter auch zugleich wegen der Prozeß-Legitimationen und anderer Nebenpunkte die erforderlichen Auflagen erlassen, ohne damit bis zum Bescheide Anstand zu nehmen. Gegen solche Auflagen findet kein Rechtsmittel, sondern nur Vorstellung Statt, über welche dann im nachsten Erkenntnisse zu sprechen ist. g. 22. Die Inrotulation der Akten von Seiten der Streittheile und die hierzu bestimmten Termine vor den lErkenntnissen erster Instanz werden, wo sie noch bestanden haben, hiermit abgeschafft. g 28. Bey der Vorladung zur Bescheidseroͤffnung ist zugleich die abschriftliche Mittheilung der Schlußschrift an den Gegner zu bewirken. In dem Bescheide 179 EEELIIIIIEIII]IIIII ja geeigneten Falles selbst definitiv, durch Eidesleistung bedingt, zu erkennen. #. 24 Das in den Ss. 5— 23 geordnete Verfahren tritt, soweit die Natur dieser Prozeßart es zuläßt, auch bey erhobenen Exekutiv-Klagen ein, nur eie. “ mit folgenden besonderen Bestimmungen: 1) Alles, was die angezogenen §§. von der Einlassung und der Strafe des für geschehen anzunehmenden Eingeständnisses enthalten, versteht sich hier, den Eigenthümlichkeiten des Exekutiv-Prozesses gemäß, von Anerkennung der uUrkunden und von Annahme dieser Anerkennung zur Strafe. 2) Die Erklärung über die der Klage zum Grunde liegenden und diefer nur in einfacher Abschrift beyzugebenden, im Termine aber. urschriftlich vorzulegenden Urkunden (Dokumente), sowie das Vorbringen der Einreden und das Vorlegen der sie begründenden urkundlichem Beweismittel (Dokumente) muß nothwendig spatestens im Termine geschehen. · s)WenneigentlicheReplikemDupliken:c.vorgeschütztundmfturlundenbclegtwerdemsosindsletzterezugleichimOriginalbeydem Gericht einzureichen und daselbst vom Gegentheil im Laufe der ihm zur Erklärung bestimmten Fristen (9. 16) einzusehen. " Ueber die geschehene Aufkündigung einer verbrieften Schuld kann in Ermangelung von urkunden der Eid zugeschoben werden, ohne daß Gewissensvertretung dagegen Statt findet. Solchen Falles ist in der Ladung zum Termine Einlassung darauf und Erkl4rung über den Eidesamrag, eben so wie im ordentlichen Prozesse (§. 7), aufzuerlegen. 6) Zeugen können auch zum Beweise der Einreden, der Repliken und der Dupliken nicht gebraucht werden. S. 25. Eben so kommen die in den §5. 5 —23 enthaltenen Vorschriften ang= ##u. ###aulog in anderen summarischen Prozeß--Arten zur Anwendung, wenn auf erho- ishem bene Klage oder Imploration ein Verfahren zwischen den Streittheiltlen Statt findet. 4 —. 5 180 Es haͤngt aber hierbey vom Ermessen des Richters ab, die dort bestimmten Fristen auf angemessene Weise abzukuͤrzen. g. 26. In Konkurs= und anderen Ediktal-Prozessen ist es den Aufgeforderten (Provokaten) verstattet, schriftliche Anmeldungen und Liquidationen schon vor dem Termine anzubringen, und es bedarf alsdann ihres persönlichen Erscheinens im Eriktal-Termine nicht. Nach Ablauf dieses Termins ist vielmehr auf die eingercichten Liquidationen ohne Weiteres das Kommunikations-Verfahren (G. 8 — 18y einzuleiten. S 27. Im Wechsel-Prozesse verbleibt es bey dem in der Wechselordnung vom 20. April 1819 angeordneten Verfahren, und eben so bewendet es hinsichtlich der nach dem Gesetze vom 31. May 1817 über minderwichtige und geringfügige Rechtsstreitigkeiten und nach dem Gesetze vom 16. May 1823 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verhandelnden Sachen, bey den Vorschriften dieser Gesetze. Nur die öö. 1— 4, 39—45 des gegenwärtigen Gesetzes finden auch in vorbenannten Prozeß = Gattungen Anwendung. g. 28. e r Sowohl im Ordinar-Prozesse, als im summarischen Prozesse — sofern nur im letztern überhaupt eine besondere Beweis-Instanz Statt findet — läuft eine peremtorische Frist von dreyßig Tagen zum Antritte de5 Beweises oder der Bescheinigung (welche hier und in den folgenden §. unter jenem Ausdrucke mit begriffen ist) vom Tage nach der Rechtskraft des darauf sprechenden Erkenntnisses und folglich, wenn dieses in letzter Instanz gesprochen worden ist, gleich vom Tage nach der Eröffnung desselben an. Einc gleich lange Frist läuft zum Antritte des Gegenbeweises (der Gegenbescheinigung) vom Tage nach Mittheilung der Beweisschriften, sowie zum Antritte des als Gewissensvertretung zu führenden Beweises vom Tage nach der Rechtskraft des Bescheides, in welchem auf den Eid erkannt worden ist. " §. 29. Der Zeug enbeweis muß in Artikel-Form abgefaßt seyn, bey anderen Beweismitteln genügt die gewöhnliche Form der Partheyvorträge, sofern 181 nur genau angegeben wird, was durch jedes Beweismittel dargethan werden soll. 8. 30. Wenn gegen ein Erkenntniß, welches Beweisauflagen uͤber mehre Punkte enthaͤlt, auch nur ruͤcksichtlich eines oder einiger dieser Punkte ein Rechtsmittel zeitig eingewendet wird: so soll doch die Beweisfrist in Ansehung aller Punkte erst dann zu laufen beginnen, wenn über das eingewendete Rechtsmittel rechtskräftig erkannt worden ist. g. 31. In summarischen Prozessen haͤngt es von dem Ermessen des Richters ab, im Erkenntnisse die Bescheinigungsfrist von dreyßig Tagen auf vierzehen Tage und, wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet, noch weiter abzukuͤrzen. Außer dem Falle einer solchen Abkürzung bedarf es in dem Erkenntnisse keiner Erwähnung der Beweisfrist und des mit dem Ablaufe derselben verbundenen Rechtsnachtheiles. §S. 32. Eben so wenig bedarf es einer besonderen Fortstellung des Beweises oeder Gegenbeweises, der Rechtfertigung der Formalien und der Wiederholung der zu Eid gestellten Artikel, oder einer besonderen Aufforderung zur Einlassung auf solche, sowie zur Anerkennung der Urkanden und zur Erklärung über die Beweisführung überhaupt, wie denn auch sonst noch alles, was in den I#. 7— 23 über das erste Verfahren geordnet ist, auch im Beweisverfahren analoge Anwendung findet. . 63. Das so genannte Hauptverfahren, wo es zeither noch bestanden, ist Ven abgeschafft. K. 34. Es steht jedoch im Ordinar-Prozesse, nur den Fall ausgenommen, wo der Beweis lediglich durch den Eid geführt worden, jedem Theile frey, nach geschlossenem und Beweisverfahren und neben einander, Einc Hauptschrift zu den Akten zu bringen. Es hat hierzu der Richter, sobald die Srreitsache, zur Ertheilung des Erkenntnisses reif ist, den Partheyen schriftlich oder nach Gelegenheit mündlich eine Frist von drey Wochen zu bestimmen, wenn nicht, anstatt des bloßen Relevanz-Bescheides, sofort definitiv erkannt worden seyn sollte, was dem Ermessen des Richters ausbrücklich vorbehalten bleibt. 182 · §.35. Die abschriftliche Mittheilung solcher Hauptschriften an die Partheyen geschieht gleichzeitig mit der Vorladung zur Bescheidseroffnung. g. 36. Vem keute- Wenn gegen förmliche Erkenntnisse oder gegen andere, nach vorgängi-W gem Gehör beyder Streittheile ergangene Verfügungen bey den Regierungen Verfabren. das Rechtsmittel der Leuterung oder bey den uUntergerichten Appellation eingelegt wird: so treten, anstatt des zeitherigen Verfahrens, folgende Bestimmungen ein: 1) die Beschwerden sind entweder sofort bey Einwendung des Rechtsmittels zu begründen, oder es ist dabeny die besondere Ausführung derselben ausdrücklich vorzubehalten. Im letzteren Falle ist diese Ausführung, binnen vierzehen Tagen, vom Tage der Einlegung des Rechtsmittels an, bey der betroffenen Landesregierung (niemahls bey dem üntergerichte) einzrreichen, indem außerdem, oder wenn sie nicht vorbehalten worden, Verzichtleistung auf weitere Ausführung anzunehmen ist. Abschrift der Einwendungs= und bezüglich der Ausführungs-Schrif ist, wenn der Leuterung Statt gegeben wird oder bey Berufungen die Bestätigung des vorigen Erkenntnisses nicht sofort zweifellos erscheint, dem Gegentheile durch die betroffene Landesregierung mitzutheilen, um, wenn er will, binnen gleicher vierzehentägiger Frist und unter gleichem Rechtsnachtheile eine Gegenerklärung zu den Akten zu bringen. Bey beuterungen ist diese Mittheilung mit der Ladung zum Inrotulations-Termine zu verbinden und dieser bis zum Ende der Frist zur Gegenerklarung hinauszuseben. Bey Berufungen hingegen ist die Mittheilung bloß mittelst Randbeschlusses zu bewirken und nach Ablaaf der Frist (Nr. 2 dieses F.) ohne Weiteres über das Rechtsmittel zu erkennen. g. 37. So oft aber gegen solche Verfügungen, die ohne vergängiges Gehhr beyder Theile erlassen worden, ein Rechtsmittel (Extra-Jndizial -Appellat#on) eingelegt wird, ist die Rechtfertigung desselben vurchaus gleich mit der Einwendung zu verbinden und der Richter nächster Instanz hat hierauf ohne Weiteres zu erkennen, wenn nicht auc besonderen Gründen noͤ noͤthig 2 — 8 4 — 188 gesmmden wird, den Gegemheil in einer diesfalls zu setzenden achttägigen Frist erst zu hören. g. 38. Untergerichte, bey denen ein Rechtsmittel eingelegt wird, haben in allen und jeden Fällen die Akten binnen längstens acht Tagen bey zwey Thalern Strafe an die Oberbehörde einzusenden und gleichzeitig den Gegner von der Einwendung des Rechtsmittels, ohne Mittheilung einer Abschrift des letteren, kürzlich zu benachrichtigen. S#.39. Alle Fristen, sie mögen vom Gesetze bestimmt oder vom Gerichte anberaumt seyn, fangen vom Tage nach der Behändigung der Ladung, der Behändigung des Dekretes, der Eröffnung des urthels oder des Bescheides an, und endigen — selbst ohne Ausnahme der unerstreckbaren Faralien zu Einwendung von Rechtsmitteln — erst mit dem Ablaufe des letzten Tages. g. 40. Die Zeit zu Tagfahrten (Terminês-Zeit), die Schwörungs-Termine nicht ausgenommen, dauert bis zwey Uhr Nachmittags. 6 In Wechselsachen und in Subhastations-Sachen verbleibt es jedoch bey den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. g. 41. Der Lauf einer Frist, binnen welcher eine Parthey etwas zu leisten oder einzureichen hat, wird dadurch, daß sie selbst noch mit einer andern ihr auferlegten Leistung (Purifikation eines Erkenntnisses) im Rückstande ist, niemahls gehemmt. . 42 Fristerstreckungen sollen durchaus nur dann bewilliget werden, wenn sie vor Ablauf der Frist gesucht und erhebliche Gruͤnde dafuͤr angefuͤhrt worden sind. Diese Gruͤnde muͤssen, wenn nach der ersten Fristerstreckung ein weiteres Fristgesuch Beruͤcksichtigung finden soll, auch gehoͤrig bescheiniget seyn. Zu Rechtfertigung oder Widerlegung eingewendeter Rechtsmittel kann von dem Richter nur Ein Mahl und bloß auf Bescheinigung ausreichender Gruͤnde, zu Einlegung eines Rechtsmittels kann niemahls Frist ertheilt werden. #43. Jeder Richter, welcher längere Fristen, als gesehüh bestimmt find, ver-Von Fristen und Tagfahr-=ten. 184 stattet, oder dieselben ohne Beobachtung der im 9. 48 enthaltenen Vorschriften erstreckt, setzt sich einer Ordnungsstrafe aus. g. 44. Gegen eine von dem Richter ausgesprochene Fristgestattung wird gar kein Rechtsmittel, sondern nur Beschwerde zum Zwecke disziplinarischer Ahndung, gegen Fristversagung wird nur Berufung an die zuständige Regierung und bezüglich Leuterung bey derselben, welche jedoch keine Versendung der Akten, sondern bloß Aenderung des Referenten und nochmahligen Vortrag zur Folge haben soll, ohne weiteres Verfahren gestattet. Eine solche Berufung, bezüglich Leuterung, hat die Wirkung, daß im Falle der Bestätigung die in der wirklich laufenden letzten Frist nicht eingebrachte Handlung für versäumt gcachtet, und im Falle der Abänderung dic anfänglich abgeschlagene, vom Oberrichter aber gestattete Frist nicht vom Tage der Bekanntmachung des abändernden Beschlusses, sondern vom Ablaufe der vorhergehenden Frist gerechnet wird. g. 45. Vom Ermessen des Richters hängt es übrigens ab, auch solche Termine, welche dazu gesetzlich nicht bestimmt sind, mit zur Gütepflegung anzuberaumen und zu dieser die Partheyen persönlich, unter Androhung von Geldstrafen, vorzuladen. #46. uUngehorsamsbeschuldigungen im Prozesse finden nicht weiker Statt. Es treten vielmehr die nach Vorschrift des Gesetzes vom Richter oder vom Gesetze unmittelbar gedrohten Rechtsnachtheile mit dem Ablaufe der zur Vornahme gewisser Handlungen bestimmten Fristen oder Termine, ohne vorgängige Ungehorsamsbeschuldigung und ohne hinzukommendes Präklusiv-Dekret, von selbst (ipso jurc) ein, ohne daß Nachholung (purgatio morae) verstattet wäre; versteht sich, dafern nicht auf das erlangte förmliche Recht vom Gegentheile verzichtet wird. . 47. Der Eintritt der gedrohten Rechtsnachtheile bey versaͤumten oder sonst nicht genüglich beobachteten Terminen setzt jedoch voraus, daß der Gegentheil in solchen gehörig, d. h. in Persen oder durch einen hinreichend bevollmächtigten Anwalt, erschienen und seinen sonstigen Obliegenheiten darin nachzukommen sich bereit erklärt hat. 185 SK. 48. Außerdem ist die Tagfahrt fuͤr nicht ausgebracht zu achten (terminus circumductus), der Kostenbetrag derfelben vom Ertrahenten zu tragen und auf Verlangen des einen oder andern Theiles ein neuer Termin anzuberaumen. 49. auch bey Schwörungs-Terminen, in denen die Parthey, welche zu schwören hatte, ausbleibt, oder sonst den Eid nicht leistet, ist der Eid nur dann für verweigert zu achten, wenn der Gegner erschienen war. umgewandt ist jeder von einem Streittheile abzulegende Eid für geleistet zu achten, wenn dieser im Schwörungs-Terminc erschien und zu schwören sich bereit erklädrte, der Gegner aber ausblieb. S. 50. Der Gefährdeeid wird hiermit ganz abgeschafft. Um so weniger kann die Ableistung eines angetragenen, oder die eines zurückgeschobenen Eides, einen Grund zur Kosten = Kompensation abgeben. S. 51. . Bonberinden§§.46und47cnthaltenenRegelmachenbloßdiejenigen Termine eine Ausnahme, zu welchem beyde Theile, nur um einer vom Gerichte vorzunehmenden Handlung beyzuwohnen, geladen wurden, nahmentlich: Eröffnungs-, Zeugenvereidungs-, Besichtigungs-, JInrotulations= und Licitations = Termine. Inn folchen wird die fragliche Handlung auch bey dem Ausbleiben beyder Theile vorgenommen, oder (z. B. bey urthels-Eröffnungen) für vorgenommen geachtet, soweit cs die Natur der Sache nur irgend zuläßt. « §.52. Zu Rechtfertigung der Anwaͤlte bedarf es nur einer vom Gewaltgeber mit Vor= und Zunahmen unterschriebenen oder vor Gericht zum Protokoll außgesprochenen Erklärung, worin der Anwalt seinem Nahmen und seinem Wohnorte nach angegeben, der Rechtsstreit sowohl in Ansehung des Gegenstandes als des Gegners bezeichnet und hinzugefügt ist, daß man dem genanmnten Anwalte in diesem Rechtsstreite Vollmacht ertheile. Hierdurch erhält der Bevollmächtigte die Befugniß: für die Gewaltgeber und deren Erben 1) alle und jede gewöhnliche und außergewöhnliche Handlungen, welche die Betreibung der Sache auf dem Rechtswege zum Zwecke haben, vorzunehmen, 2) Verabredungen. (Kompromisse), den Prozeßgang betreffend, abzu-Ven Vollmachten. 186 schließen, 3) einen Afteranwalt zu ernennen. Zur Abschließung eines Vergleiches uͤber den Streitgegenstand selbst, zur Ernennung eines Schiedsrichters, zur Uebergehung einer Instanz und zur Empfangnahme von Geld oder anderen Streitgegenständen ist jedoch ein ausdrücklicher Auftrag erforderlich. Wird die Vollmacht von einem Ausländer ertheilt: so muß sie gerichtlich bestellt oder wenigstens vor Gericht anerkannt werden. g. 568. e uhne. Darlehens forderungen — sie mögen Kapital oder Zinsen betreffen — können von dem, der sie geltend machen will, vor förmlicher Klagerhebung dem zuständigen Gerichte angezeigt werden. Dieses kann eben sowohl mündlich als schriftlich geschehen und es bedarf dazu keiner besonderen Form. g. 54. Von jeder solchen Anzeige und, im Falle Forderungen der gedachten Art sofort förmlich eingeklagt werden, von der Klage hat das Gericht unverzüglich dem Schuldner — nach Ermessen des Richters mündlich oder schriftlich — auf das Kürzeste Nachricht zu geben und denselben auf einen möglichst nahen, höchstens vierzehentägen, Termin zur Erklärung darauf vorzuladen. g. 55. Auch der Glaͤubiger oder dessen Bevollmaͤchtigter ist auf die kuͤrzeste Weise vom Termins-Tage zu benachrichtigen. g. 56. Dieser Sühne-Termin darf auch in der Privat-Wohnumg des Richters gehalten werden. 8. 57. Erscheint der Schuldner und raͤumt die Forderung ganz oder theilweise unumwunden ein, oder kommt ein Vergleich zu Stande — wohin das Gericht durch geeignete Verständigung eifrigst mitzuwirken hat —: so ist dieses zu protokolliren, dem Gläubiger aber, wenn dieser es beantragt oder nicht erschienen ist, Abschrift des Protokolles von der Hand hinauszugeben. g. 58. Auf dem Grunde eines solchen gerichtlichen Eingestaͤndnisses oder Vergleiches kann der Glaͤubiger, eben so wie aus einem rechtskräftigen Erkenntnisse, auf Hülfovollstreckung antragen. # 59. Zahlungsfristen, welche der Schuldner bey dem Eingeständnisse der For- 187 derung sich mu erbeten, nicht zur Bedingung seines Zugeständnisses gemacht hat, hindern den Antrag auf Hülfsvollstreckung vor ihrem Ablaufe nur dann, wenn der Glaubiger sie bewilliget oder das Gerricht sie verstatret hat. Letzteres kann die Zahlungsfrist, nach Ermessen, bis auf sechs Wochen hinanssetzen. S 60. Bleibt der Schuldner im Termine aus, oder erfolgt in demselben weder Zugeständniß der Forderung, noch Vergleich: so ist, wenn eine ordentliche Klage vorliegt, auf diese nun sofort die Gebühr Rechtens zu verfügen, im andern Falle aber der Gläubiger von dem Erfolge des Termincs auf die kürzeste Weise zu benachrichtigen. S 61. Jedem Gerichte wird zur Pflicht gemacht, das im Vorstehenden bestimmte Verfahren auch bey anderen Forderungen, als den im K. ö8 bezeichneten, eimreten zu lassen, wenn die Sache dazu geeignet erscheint. g. 62. Die Kosten dieser vorlaͤufigen Verhandlung traͤgt im Falle des 8. 57 der Schuldner, im Falle des 9. 60 aber vorschußweise der Glaubiger, unter Vorbehalt des Ersatzes, wenn im weiteren Verlaufe der Sache überhaupt auf Kostenerstattung erkannt wird. S 63. Beyden Theilen bleibt es nachgelassen, in diesem Termine durch Bevollmächeigte zu erscheinen, welche nicht nothwendig Rechtsanwälte feyn müssen, jedoch werden außergerichtliche Kosten für dergleichen vorladufige Anträge und Verhandlungen nie erstattet. Hinsichtlich derjeiigen, welche durch Erhebung förmlicher Klage (C. 54) erwachsen sind, gelten dagegen die Bestimmungen des K. 62 ebenfalls. K". 64. Bey schriftsässigen Schuldnern, welche über vier Stunden weit vom Sitze der zuständigen Regierung entfernt wohnen, hat das Bezirksamt fortwährenden Auftrag, die im F. 53 gedachte Anzeige anzunehmen und das Weitere darauf nach Vorschrift der I. 54—61 zu verfügen, jedoch mit der ndheren Bestimmung, daß a) gegen einen Schriftsassen lediglich die bloße Anzeige bey dem beauftragten Bezirksamte eingereicht werden darf, mithin die förmliche Klage gegen einen Solchen nicht bey dem Bezirksamte sondern bey der zuständigen Landesregierung zu übergeben istz Ven Anwendung dieses Gesetzes. 188 b) die f. 54 vorgeschriebene Benachrichtigung dem Schriftsassen schriftlich und versiegelt ertheilt werden muß; c) Huürfsvollstreckung lediglich bey der zuständigen Landesregierung und zwar auf vidimirte Abschrift des Sühne-Protokolles vom Gläubiger zu beantragen ist. g. 65. Auf Wechsel= und auf Arrest-Klagen finden die vorstehenden Bestimmungen (é#. 53 — 64) keine Anwendung, wohl aber auf die nach dem Gesetze vom 31. May 1817 zu behandelnden minderwichtigen und geringfügigen Forderungen. g. 66. Gegenwaͤrtiges Gesetz soll mit dem 1. Oktober d. J. dergestalt in Kraft treten, daß in allen Rechtsstreitigkeiten, in welchen nach diesem Tage die Klage erhoben, auf Beweis oder Bescheinigung erkannt, ein Produktions-=Erkenntniß, bezüglich Reproduktions = Erkenntniß, oder ein Zeugen-Rotul eröffnet, Leuterung oder Berufung eingewendet, endlich um Hülfsvollstreckung nachgesucht wird, neben den allgemeinen Bestimmungen desselben, auch die einschlagenden besonderen Bestimmungen über die einzelnen Arten des Verfahrens zur Anwendung zu bringen sind. Auch sollen die 9§. 39— 51 bey allen nach jenem Tage zu Ende gehenden und bezüglich anstehenden Fristen und Tagfahrten beobachtet werden. S. 67. Alle frühere allgemeine und besondere gesetzliche Vorschriften und Verordnungen in den verschiedenen Gebiethstheilen des Großherzogthumes werden, soweit sie mit den vorstehenden Bestimmungen nicht vereinbar sind, hierdurch aufgehoben. Ganz außer Amwendung kommen in dem Bereiche der Landeöregierung zu Eisenach der Umlauf vom 25. Februar 1817 und das Gesetz vom 9. May 1826. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, der Verfassung gem#ß, vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatinsiegel bedrucken lassen. So gescheben und gegeben Weimar den 12. April 1833. Carl Friedrich. C. W. dg v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 189 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regitrungs-Blatt. Nummer 9. Den 11. Juny 1833. V. Gese t über die Besetzung der Gerichtsbank. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. 2. Um die bey Besetzung der Gerichtsbank zu beobachtenden Erfordernisse für das ganze Großherzogthum gleichmäßig zu ordnen, haben Wir, unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages, beschlossen, folgende Vorschriften als Gesetz für sämmtliche Gerichtsstellen Unserer Lande bekannt machen zu lassen: g. 1. Zur Besetzung der Gerichtsbank sind in der Regel zwey verpflichtete Gerichtspersonen, nähmlich ein Richter (Dirigent, Inquirent) und ein Protokoll-Führer erforderlich. Auch der letztere muß von der zuständigen Landesregierung geprüft, tüchtig befunden und verpflichtet seynz von selbst versteht es sich jedoch, daß die Verpflichtung dem Untergerichte aufgetragen werden darf. 190 S. 2. Jede5 Protokoll über eine von dem Richter geleitete Verhandlung muß vorgelesen und, wenn es die anwesenden Interessenten genehmiget haben, von ihm, dem Richter, mit unterzeichnet werden. g. 3. Die Anwesenheit und Mitwirkung des Richters ist nicht erforderlich: a) bey Aufnahme solcher Registraturen, welche Erklaͤrungen von Privat-Personen nicht enthalten, z. B. Insinuations-Registraturen, Beglaubigungen und andere Bemerkungen des Gerichtes selbst; in allen minderwichtigen und geringfügigen Streitsachen und bey Aufnahme von Klagen, Rügen, Demunciationen und anderen einseitigen Anbringen, die eben sowohl auch nur schriftlich angebracht werden konnten; vorausgesetzt, daß die vorgelesenen Niederschreibungen in allen solchen von einer Gerichtsperson verhandelten Angelegenheiten von den Betheiligten mit unterzeichnet werden; unter gleicher Voraussebung bey Vernehmungen in Polizey= und in Rügesachen; 4) bey bloßen Inrotulations-, Sühne= und Eröffnungs-Terminen. In allen Fällen, in welchen eine Person zur Besetzung der Gerichtsbank genügt, darf auch der Richter (Dirigent) selbst die Niederschreibungen fertigen. g. 4. Wenn in den im 8. 3 unter b und c bemerkten Faͤllen der Erschienene des Schreibens unkundig ist: so hat an seiner Stelle eine zweyte Gerichtsperson, oder in deren Ermangelung eine volljährige Mannsperson, jedoch nur zum Beweise der Anerkennung der richtigen Niederschrift des Protokolles, die Niederschreibung mit zu unterzeichnen, an deren Schlusse sodann die veranlassende Ursache ausdrücklich zu bemerken ist. g. 5. Bey Haussuchungen ist zwar ebenfalls die Anwesenheit des Richters nicht erforderlich, jedoch die Gegenwart entweder eines Protokoll-Führers und eines Schöffen oder zweyer Schöffen allein. Bey Besichtigungen genügt die Anwesenheit eines Protokoll-Führers und eines Schöffen. b 24 191 r 6. Bey Hauptvernehmungen, die am Schlusse einer Untersuchung vorgenommen werden, bey Aufhebung todter oder gefährlich verwundeter Körper und bey Sektionen ist außer dem Richter und dem Protokoll-Führer noch die Gegenwart eines verpflichteten Schöffen und bey Hauptvernehmungen in solchen Untersuchungsfallen, wo Vertheidigung durchaus vor dem Erkenntnisse geführt werden muß, ingleichen bey artikulirten Verhören, peinlichen Halsgerichten und Hinrichtungen — die Gegenwart zweyer verpflichteter Schöffen nothwendig. g. 7. Bey denjenigen Gerichten, welche nur mit einer Person besetzt sind, muß bey allen Handlungen, welche die Gegenwart eines Richters und eines Protokoll-Führers erfordern, die fehlende zweyte Gerichts-Person durch die Zuziehung von zwey Schöffen ersetzt werden. Bey anderen vollständig besetzten Gerichtsbehörden aber ist eine solche Ergänzung der Gerichtöbank bloß dann zulässig, wenn nur eine Person des Gerichtes zu Vornabme eines solchen, in der Regel die Anwesenheit des Richters und des Protokoll-=Führers erfordernden, gerichtlichen Geschäftes außerhalb der Gerichtostelle abgeordnet wird und es sich nicht von einer Kriminal-Untersuchung handelt. g. 8. Der Vorstand eines jeden Gerichtes kann einem Sekretar oder Aktuar die Direktion bey einzelnen protokollarischen Verhandlungen, denen er selbst beyzuwohnen behindert ist, übertragen, und es genügt alsdann zum Beweise der geschehenen Uebertragung, wenn der Beauftragte als stellvertretend mit unterzeichnet. Hierdurch wird jedoch die Zuziehung eines zweyten Subalternen als Protokoll-Führers in den Fällen, in welchen ein solcher zur Besetzung der Gerichtsbank erforderlich ist, nicht entbehrlich gemacht. g. 9. So oft Schoͤffen zu einer Verhandlung zugezogen werden muͤssen, haben dieselben auch das daruͤber aufgenommene Protokoll mit zu unterzeichnen. g. 10. Der Protokoll-Fuͤhrer hat am Schlusse jedes Protokolles oder jeder Registratur die den Anwesenden geschehene Vorlesung und ihre Genehmigung ausdrücklich zu bemerken. 192 S. 11. Alle Protokolle und Registraturen in Justiz= und in Polizey-Sachen, nur mit Ausnahme der oben §. 3 a und b bezeichneten Niederschreibungen, sowie der dem förmlichen Rechtsstreite vorausgehenden Sühneverhandlungen, müssen an Gerichtsstelle oder doch im Bezirke der Behörde niedergeschrieben werden. Für mehre benachbarte Patrimonial-Gerichte und im Umfange ihrer sämmtlichen Bezirke bleibt den Inhabern, unter Zustimmung der vorgesetzten Landesregierung, die Errichtung einer gemeinschaftlichen Gerichtsstelle nachgelassen und empfohlen. S. 12. Protokolle und Registraturen, welche der in gegenwärtigem Gesetze vorgeschriebenen Erfordernisse ermangeln, getten lediglich als Privat= Urkunden gegen die Unterzeichner. . 13. Da sich in den alten Gebiethstheilen, gegen die Vorschrift der alten Kursaͤchsischen und der Eisenach'schen Prozeß-Ordnung, laͤngst ein Gerichtsgebrauch gebildet und bis jetzt erhalten hat, nach welchem es bey Aufnahme der Protokolle — letztwillige Handlungen ausgenommen — fuͤr genuͤgend angesehen wurde, wenn solche auch nur von einer zu den Akten verpflichteten Gerichtsperson ausgenommen und unterschrieben waren: so wird dieser Gerichtsgebrauch hiermit für die Vergangenheit ausdrücklich anerkannt und genehmiget. Auch können Protokolle und Registraturen, welche vor der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes außerhalb des Gerichtssprengels aufgenommen worden, aus diesem Grunde als ungültig nicht betrachtet werden. g. 14. Alle fruͤhere allgemeine und besondere gesetzliche Bestimmungen, die mit gegenwaͤrtigem Gesetze im Widerspruche stehen, sind hiermit aufgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 13. April 1833. 5 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Frevh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. tdt. Ernst Müller. 193 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 10. Den 14. Juny 1833. VI. Gese über die Gebühren der Sachwalter. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Es ist nicht nur von denjenigen, welche den Beystand eines Sachwalters in gerichtlichen oder außergerichtlichen Angelegenheiten nöthig haben, sondern auch von den öffentlich angestellten Sachwaltern selbst als ein dringendes Bedürfniß erkannt worden, die verschiedenen, den jetzigen Verhältnissen nicht mehr angemessenen und unvollständigen Bestimmungen über das den Advokaten gebührende Honorar einer Revision zu unterwerfen. Wir haben daher, nach angehörtem Gutachten Unserer beyden Landesregierungen, mit Beyrath und Zustimmung der zum Landtage versammelt gewesenen Abgeordneten Unserer getreuen Unterthanen, das nachstehende, für das ganze Großherzogthum gültige Gesetz zu erlassen beschlossen: 194 Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. che“ Für die Gebühren der öffentlich angestellten Sachwalter in allen ln-merr ihnen betriebenen Angelegenheiten wird die beygefügte Tare, als die alleinige Norm, festgesetzt. · AlleftüheregesetzlicheBestimmungenüberdiesenGegenstand, insbesondere die §S. 105, 108 und 110 des Gesetzes vom 31. May 1817 über das Verfahren in minderwichtigen Rechtsstreitigkeiten nebst der jenem Gesetze provisorisch angefügten Gebühren-Tare, sowie der §. 268 der Wechselordnung vom 20. April 1819, werden hierdurch aufgehoben. g. 2. aagen der Die Gebühren sind mit Rücksicht auf die Größe des Geschäftsgegenstandes nach drey Klassen anzuseben, je nachdem der Gegenstand an Hauptwerth 50 thlr. Kassegeld oder weniger (1. Klasse), über 50 thlr. bis 500 thlr. einschlüssig (2. Klasse), über 500 thlr. (3. Klasse) beträgt. Angelegenheiten, bey denen es, auch ohne vorgenommene Würderung, in die Augen springt, welchen Geldwerth sie haben, dürfen hiernach ohne Weiteres in die entsprechende Klasse gesetzt werden, solche hingegen, deren Geldwerth sich ohne eine, zu dem Behufe unzulässige, Würderung nicht erkennen läßt, oder die eine Schäbung nach Geld überall nicht verstatten, z. B. Ehestreitigkeiten und nicht ästimatorische Injurien = Sachen, auch Rügecund untersuchungssachen, mit Ausnahme feyerlicher Vertheidigungen (C. 9), gehören in die zweyte Klasse. Nebenforderungen an Zinsen, Früchten, Schäden und Kosten kommen bey Berechnung des Gegenstandes nur dann in Ansatz, wemn sie selbststäandiger Gegenstand der Verhandlungen sind. g. 8. rr iun Jede Gebührenforderung muß durch öffentliche Akten oder durch genau geführte Privat-Akten gerechtfertiget werden. g. 4. tulansAusnahmsweise, wenn entweder der Gewaltgeber der Vorlegung der Privat-Akten widerspricht, oder der Sachwalter selbst auf seine Pflicht ver- 195 sichert, daß solche unabsichtlich auf seiner Seite verloren gegangen seyen, koͤnnen auch ordentlich gefuͤhrte Sportel-Buͤcher, auf deren Richtigkeit der Sachwalter, sobald der Zahlungspflichtige solches verlangt, anzugeloben hat, zur Nachweisung dienen. ##5. Bare Verläge müssen auf gleiche Weise nachgewiesen werden, der Be- Bate Verlage. trag derselben jedoch dann nicht, wenn solcher aus einem Gesetze oder aus der Natur der Sache von selbst hervorgeht und mit bekannten laufenden wreißen übereinstimmt. . 6. Jede Gebührenforderung muß sich auf eine mit dem Tage der Aus= Gebätenfertigung und mit der Unterschrift des Sachwalters versehene Rechnung technangen. stuͤtzen, in welcher Ausdruͤcke in fremder Sprache und Abkuͤrzungen nicht vorkommen duͤrfen. Gebuͤhren und Verlaͤge muͤssen abgesondert und bey jeder Bezugnahme auf Akten mit Anführung der Akten-Blätter angesetzt werden. Zur Bescheinigung, daß solche Rechnung dem Zahlungepflichtigen eingehändiget worden, genügt eine Niederschreibung des Sachwalters in seine Privat-Akten und dem Schuldner liegt dann der Beweis der untichtigkeit einer solchen Niederschreibung ob. g. 7. Verzugszinsen können von der Zeit an, zu welcher eine solche Rechnung lchan dem Zahlungspflichtigen zugekommen ist, gefordert werden. 1# ##.8. Der Sachwalter, sowohl als der Zahlungspflichtige, und zwar der Ge- WrWsmimhi’ waltgeber eben so, wie derjenige, welcher diesem zur Wiedererstattung verpflich= stellung. tet ist, kann auf richterliche Feststellung der Gebührenrechnung antragen, der Zahlungspflichtige jedoch nur so lange, als er die Rechnung nicht ohne Vorbehalt für richtig anerkannt hat, weder durch schriftliche Erklärung, noch durch Zahlung. Der Zahlung gleich steht in dieser Hinsicht die Ausstellung eines absonderlichen Schuldscheines über den ganzen Betrag der Rechnung. Feststellende Behorden. Ermäßigungsgebüb= Kechtemittel. 196 #K. 9. Die Feststellung erfolgt: 1) in Justiz= Sachen von der Justiz-Behörde, vor welcher jene verhandelt sind, bey förmlichen Vertheidigungen in Kriminal-Sachen, von der erkennenden Landesregierung oder dem Ober-Appellations-Gerichte (Gesetz vom 30. Juny 1823 über die Vertheidigung in Kriminal-Untersuchungen §. 5 und §. 6); in Administrativ-Sachen und in allen Sachen, die nicht vor einer Justiz-Behörde verhandelt wurden, von der Landesregierung des Bezirkes. 2 SK 10. Die Ermäßigungsgebühren tragt derjenige, welcher die festgestellte Rechnung zu bezahlen hat, es wäre denn, daß ein Viertheil des Betrages der eigentlichen Sachwalter-Gebühren, mit Ausschluß der Verlage, oder mehr gestrichen würde; in solchem Falle hat der Sachwalter die Kosten der Ermäßigung zu tragen. Diese treffen ihn auch dann, wenn er Gebühren für solche Bemühungen angerechnet hat, für welche die Taxordnung überall einen Ansak nicht enthalt C. 19). S 11. Gegen die Feststellung kann sowohl der Sachwalter, als der Zahlungspflichtige binnen 30tägiger Praklusiv-Frist, vom Empfange der festgestellten Rechnung an, Vorstellung thun, und zwar: 1) gegen die in erster Instanz von einer Unterbehörde erfolgte Feststellung bey der vorgesetzten Landesregierung und, wenn die durch lettere angeblich noch zugefügte Beschwerde einen Gegenstand von 100 thlru. Kassegeld erreicht, weiter bey dem Ober-Appellations-Gerichte; 2) gegen die von einer Landesregierung in erster Instanz verfügte Feststellung: a) wenn der Gegenstand der Beschwerde nicht über 15 thlr. Kassegeld betragt, Vorstellung bey derselben Regierung, welche, nach vorgängiger Veränderung des Referenten, nochmahls zu erkennen hat, b) wenn der Gegenstand der Beschwerde höher als auf 15 thlr. Kassegeld sich beläuft, Vorstellung bey dem Ober-Appellations-Gerichte, sofern nicht der Beschwerdeführer das unter 2, à bezeichnete Rechtsmittel vorzieht; 197 3) gegen die vom Ober-Appellations- Gerichte in erster Instanz ausgesprochene Feststellung, eine an dieses Kollegium selbst zu richtende Vorenss worauf sodann bey solchem ein anderer Referent bestellt werden muß. Ist jedoch die Feststellung durch das Erkenntniß in einer Streitsache erfolgt und es wird, der Sache wegen, von einem der Streittheile ein Rechtsmittel eingewendet: so muß der Sachwalter, eben so, wie der Zahlungspflichtige, wenn die Feststellung angefochten werden soll, diesem Rechtsmittel adhäriren und bezüglich dasselbe auf die Feststellung erstrecken, worauf sodann von demjenigen Richter, welcher in der Streitsache zu sprechen hat, auch über die Feststellung der Gebühren und Verläge des Sachwalters mit zu erkennen ist. Diese Adhäsion und Erstreckung findet dann auch in den weiteren Instanzen ausschlüssig Statt. Kommt es jedoch über das Rechtsmittel in der Sache selbst gar nicht zu einem Spruche in höherer Instanz: so ist die Adhäsion oder Erstreckung von selbst als in dasjenige Rechtsmittel verwandelt anzusehen, welches nach obigen Bestimmungen unter 1, 2 und 3 zugestanden haben würde. AMie andere Rechtsmittel sind ausgeschlossen. . 12. Wird die Feststellung durchgehends bestätigt: so trägt der —. Lorlten ens-Theil die Kosten der höhern Instanzz erfolgt eine Abänderung: so sind d Kosten überall nicht anzusetzen, es wäre denn, daß, mit Hinzurechnung ves schon in unterer Instanz Abgestrichenen, ein Viertheil oder mehr von den berechneten Gebühren in höherer Instanz gestrichen würde; dann hat der Sachwalter die Kosten der Ermäßigung in zweyter, bezüglich in dritter Instanz zu tragen. Diese Kosten treffen den Sachwalter auch dann schon, wenn ihm eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des . 19, die bey der Feststellung in zweyter oder in dritter Instanz erst aufgegriffen und berücksichtigt wird, zur Last fällt. S 1 Hat ein Zahlungspflichtiger auf richterliche Feststellung angetragen oder Siuscheiten sich bey der richterlichen Feststellung nicht beruhigt: so darf der Richter auch ween. von Amtswegen sowohl ganz übergangene Ansaͤte nachtragen, als auch zu niedrige Ansaͤtze erhoͤhen; und eben so findet eine weitere richterliche Ermaͤ- 198 bigung ohne besondern Antrag zum Vortheile des Zahlungspflichtigen Statt, wenn von dem Sachwalter gegen die richterliche Feststellung in erster oder in zweyter Instanz ein weiteres Rechtsmittel eingewendet worden ist. In anderen Faͤllen bleibt es der vorgesetzten Landesregierung zwar vorbehalten, die Aufstellung oder Zulassung ungerechter Ansäbe von Amtswegen zu rügen, aber dem Zahlungspflichtigen, welcher nicht selbst auf Ermäßigung antrug, gereicht dieses nicht zum Vortheile. S#14. rs- Die Feststellung geschieht: lung zu be- 1) bey Untergerichten von dem Dirigenten des Gerichtes, wirten. 2) bey den Landes-Justiz-Kollegien und dem Ober-Appellations-Gerichte: a) in erster Instanz von einem Kollegial-Mitgliede, welches zwar hierbey einen Sekretar zuziehen kann, jedoch die von lebterem nur vorzuschlagende Feststellung zu prüfen und nöthigen Falles zu berichtigen hat; · b) in zweyter Instanz vom Kollegium selbst. .15. Wie die Fest- Das Ergebniß des diesfallsigen Beschlusses ist, wenn zuvor jeder, einer goelingan Abänderung bedürfende, Ansah der Rechmung berichtiget und bezüglich das etwa Vergessene nachgetragen worden, auf der Rechnung selbst zu bemerken und bey Untergerichten vom Dirigenten, bey dem Ober-Appellations-Gerichte und bey den Landes-Justiz-Kollegien bloß vom Sekretar, jedoch unter Beziehung auf die Beobachtung der gesetlichen Form (I. 14 Nr. 2) zu unterzeichnen. g. 16. Pen der Fen. Bey der Prüfung ist in allen Fällen, auch wo die Bogenzahl den Aninnere Gebalt sabh bestimmt, der innere Gehalt der Arbeit zu berücksichtigen; daher kann, zu ruftn., wo die Tare einen Spielraum zuläßt, gründliche Kürze den höheren Ansatz zulässig machen. Aber aus demselben Grunde ist auch jeder Ansatz für eine offenbar ganz unnöthige Arbeit ganz zu streichen und bey bloßen Wiederholungen und unnützen Weitläuftigkeiten — jedoch nur in diesen Fällen — unter den Betrag nach der Bogenzahl herabzusetzen. Festsiellung 8 im Erkennt- « · Ris;;«)stehslilsiitk« Für Prozeß-Handlungen, welche wegen kulposer Versäumniß des Sachdagegen. walters nicht zu berücksichtigen sind, ingleichen für ganz unstatthafte Anträge 199 und fuͤr frivole Rechtsmittel darf der Sachwalter weder Gebuͤhren noch Verläge in Ansatz bringen, es waͤre denn, daß dieselben aus Rücksicht auf vorwaltende besondere Umstände im Erkenntnisse ausdrücklich vorbehalten würden. So oft über solche Verhandlungen vom Gerichte erkannt wird, ist zugleich über das Recht des Sachwalters, dafür Gebühren und Verläge zu fordern, mit zu erkennen. Werden solche dem Sachwalter aberkannt: so stehen ihm die oben §. 11 festgesetzten Rechtsmittel zu. Waren solche aberkannte Gebühren oder Verläge schon vor dem Erkenntnisse lehter Instanz bezahlt: so kann die Parthey sie zurück fordern. g. 18. Auf dem Grunde einer festgestellten Gebührenrechnung kann bey der Behörde, welche den ordentlichen Gerichtsstand des Zahlungspflichtigen ausmacht, entweder unmittelbar, oder durch eine vom Prozeß-Gerichte ausgehende Regquisition, sofortige Auflage zur Zahlung binnen einer Frist von acht Tagen bis vier Wochen, ausgebracht werden; nach Ablauf dieser Frist ist, auf weiteren Antrag, und, wenn nicht sofort liquide Einreden vorgebracht werden, mit Verweisung der etwa vorgeschübten illiquiden Einwendungen zur besondern Ausführung, ohne Weitercs Exekution zu verfügen. g. 19. Bemuͤhungen, fuͤr welche die Taxordnung Ansaͤtze enthaͤlt, duͤrfen nur nach diesen Ansäben berechnet werden. Für Bemühungen, in Ansehung welcher die Tarordnung Ansätze nicht enthält, dürfen von dem Sachwalter unter keinem Vorwande Gebühren angerechnet werden, es sey denn, daß eine bierüber von ihm mit dem Gewaltgeber abgeschlossene ausdrückliche Uebereinkunft von der dem Sachwalter vorgesetzten Landesregierung genehmigt worden wäre. Nur in den in der nachstehenden Gebührentare unter der Rubrik: „Gelder“ „Anmerkung 2“ bezeichneten Fällen bedarf es dieser Genehmigung nicht. g. 20. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung im 8. 19 oder Ueberschreitungen der Tarordnung in den Normal-Satzen sind disziplinarisch und Beytreibung der Gebuhren. Gebübren, die nicht in der Tare ber griffen. Strafen. Frevwillige Mebrzah=Vorschüsse. Armen-Unwalte. 200 von Amtswegen zu rügen, können auch zu dem Ende durch die Unterbehoͤrden von Amtswegen angezeigt werden. Verzicht auf Feststellung der Gebuͤhrenrechnung zu erwirken ist strafbar, auch von Amtswegen zu ruͤgen. S. 21. Freywillige Mehrzahlung anzunehmen ist erlaubt. Freywillig geleistete Geschenke an Naturalien oder anderen Gegenständen, außer Geld, oder freywillig erwiesene Gefälligkeiten können vom Zahlungspflichtigen bey Bezahlung der Gebühren nicht in Anrechnung gebracht werden. g. 22. Vorschuͤsse darf der Sachwalter verlangen, jedoch nie uͤber zwey, zehen, fuͤnf und zwanzig und fuͤnfzig Thaler auf einmahl, je nachdem die Sache eine geringfuͤgige ist, oder sonst in die erste, zweyte oder dritte Klasse (F. D gehoͤrt. Ein neuer Vorschuß darf nicht eher gefordert werden, als bis der vorige bis zu drey Viertheilen aufgegangen und daruͤber Rechnung gelegt worden ist. Hat der Sachwalter die Besorgung einer Angelegenheit einmahl uͤbernommen: so darf dieselbe von ihm wegen nicht gehoͤrig geleisteten Vorschusses zum Nachtheile des Gewaltgebers unzeitig nicht aufgegeben werden. Es bleibt daher auch in Ansehung der pon dem Gewaltgeber zu suchenden Restitution gegen den durch Vernachlaͤssigung seines Sachwalters verursachten Rechtsnachtheil bey der Bestimmung in dem Gesetze uͤber die Wiedereinsetzung der Partheyen in den vorigen Stand vom 16. May 1823 Nr. III. g. 23. Ist einer Parthey, welche das Armenrecht förmlich erlangt hat, ein Offizial-Anwalt zu bestellen: so hat das Prozeß-Gericht solchen unter denjenigen Anwälten, welche am Orte des Gerichtes wohnen und welche sonst vor demselben zu praktiziren pflegen, nach seinem Ermessen, jedoch unter möglichster Beybehaltung einer Reihenfolge, zu bestimmen. Ein solcher Offizial= Anwalt kann seine Gebühren erst dann fordern, wenn sein Klient zu besseren Uumständen kommt, oder der Gegner zu Erstattung der Kosten verurtheilt wird. 21 Das in einer solchen Armensache Erstrittene kann er nur bis zur Hälfte in Anspruch nehmen, doch geht seine Forderung stets den Gerichtskosten vor. Kopialien und andere Verläge sind ihm vom Prozeß-Gerichte zu erstatten, diesem aber von dem erstrittenen Prozeß = Gegenstande vor Allem zu ersetzen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, damit es mit dem 1. July d. J. in volle Gültigkeit trete und insonderheit für alle, nach diesem Tage vorkommende, Bemühungen und Auslagen der Sachwalter die alleinige Norm abgebe, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Wir befehlen, daß solches auf gesetzliche Weise zur öffentlichen Kunde gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 15. April 1833. 2 Carl Friedrich. vdt. Ernst Müller. 202 Akten: 1) 2 s Gebühren-Taxe. Auszüge aus solchen, wo sie nöthig und dafern sie nicht in bloßen Abschriften bestehen, von jeder vollgeschriebenen Seitte in der I. Klasse jedoch im Ganzen nicht über 4 gr. (versteht sich außer den Gebühren für das Lesen der Akten). Halten und Führen der Privat-Akten, einschlussig der Heftgebühren, bis zu 50 Blaüt ... von jedem vollen 25 Blaͤtter mehr Lesen öffentlicher Akten, welche in die zu behandelnde Sachc einschlagen, jedoch mit Ausschluß derjenigen, in welchen der Advokat vom Anfange an selbst gearbeitet hat; wenn der Akten-Band enthält bis zu 25 Blatt einschlüssig bis zu 50 Blatt - bis zu 100 Blatt - bis zu 200 Blatt.. . .... wenn er noch staͤrker iit Sind mehre Akten-Bände zu lesen: so wird die Gebühr nur nach der Gesammtzahl der Blätter berechnet. Für Wege im Wohnorte wegen Einsicht der Akten passirt kein Ansatz Beweis oder Bescheinigung, Gegenbeweis oder Gegenbescheinigung, mit Einschluß des Direktoriums: a) wenn Artikel eingereicht werden, von jedem Artikel, jedoch mit Ausschluß der vom Richter verworfenen, ingleichen der uͤberfluͤssigen und unnoͤthigen Artikel, nahmentlich der bloß die Formalien und die Prozeß-Geschichte, ingleichen bloße Rechtssaͤtze und Schlußfolgerungen oder Verneinungen enthalteden 1 I. Klasse. . 2 l Ochs-FOde — — ——— II. Klasse. 6 ibl. gr. III. Klasse. —12 — 18 b) wem die Antretung in einem Schrelben ohnej Artikel erfolgt, wie Deduktions-Schriften. Blanquet, siehe Vollmacht. Bothenlohn: a) von Sendungen, die durch die Post besorgt werden können, darf bloß der Postgelderverlag angesebt werden, und b) von Sendungen an Orte, wohin Bothengelegen heit ist, nicht mehr, als für Benutung solcher Gelegenheiten bezahlt werden muß. c) In allen anderen Fällen hingegen, ingleichen wo# die Dringlichkeit der Sache besondere Lohnbothen erfordert, passirt der diesfallsige nothwendige Verlag, welcher, insoweit er sich nicht schon nach den üblichen Preisen beurtheilen und bestimmen läßt, zu bescheinigen ist. Briefe, natbwendige, von jedem vollgeschriebenen Quartbogen . ....... in fremder Sptache zu schreibende „ „ „ .. und so nach Verhaͤltniß der Seitenzahl wniaer jedoch darf in der I. Klasse der Ansatz von gr. nie überschritten werden. Enthalten die Briefe von dem Gewaltgeber verlangte rechtliche Ausführungen: so sind sie wie Deduktions-Schriften angusetzen. Bürgschaft, zum Besten des Gewaltgebers übernommene, Ein Prozent des Gegenstandes der Bürgschaft, jedoch « wenigstens 16 gr. Contradiktor oder Kurator einer Masse, für Uebernahme dieser Funktion in Ediktal= und Konkurs-Sachen . .... Deduktions= Schriften, wozu- gehören: a) Erceptions= und Einlassungs-Schriften im ersten Verfahren, Schriften, wodurch Rechtsmittel eingewen det und resp. geltend gemacht, gerechtfertiget oder 2 * 1. 2 Klasse. tbl.gr. * Klasse. .ar. Itbl. 16 204 wideriegt. werde, ingleichen Schriften im Haupt-an. a verfahren und Eingaben an die höchste Behörde, " b) Interventions= und Litisdenunciations-Schriften, c) Gutachten, d) feyerliche Vertheidigungöschriften, von jedem vollgeschriebenen Bogen der Reinschrift16 und so nach Verhältniß der Seitenzahl weniger; wobey aber unnöthigerweise gelieferte Prozeß= Geschichte außer Berücksichtigung zu lassen. Der erste Bogen bey Rechtsmitteln darf jedoch mit 16 gr. angesetzt werden. Der Gesammtansatz darf nie übersteigen — — — ar. Ithl. ar. — E—— bey a — 2 22 — 22 2 2222 — 16 4— bey b " " 4 0 O " " "4 " —16 2— bey 0 2— 222 2 22 22 2 22 —16 12.— bey d - " " " 2222 .). T IT 5 Defensional= Artikel, Beweis. Defensions-Schriften: a) feyerliche, s. Deduktions-Schriften; b) andere, s. schriftliche Eingaben. Denunciation, s. schriftliche Eingaben. Erscheinen vor einer Behörde, s. Verhandlungen. Erceptions= und Einlassungs-Schrift, s. Deduktions-Schriften. Erpedition, s. Verhandlungen. Fragstücke, für jedes zur Sache gehörige, statthafte und nicht überflüssige besondere Fragstück Der Gesammtansatz darf jedoch nicht übersteigen 3— Gelder, Empfangnahme und Ablieferung oder Auszahlung, für alles zusammen, folglich mit Einschuß — 205 I. II. III. Klasse.Klasse. Klasse. tol. gr. #thl. gr. bl. er. der Zahlgebühren, der Abwartung des etwaigen Auszahlungs-Termines und der Wege im Wohnorte, der Quittungs-Ausstellung und Rechnungslegung, ingleichen der dabey geschriebenen Briefe, lediglich mit Ausschluß der baren Auslagen für das Packen und den Transport, sowie der Gebühren und Verlage für etwa nothwendige Reisen: 1) wenn das Geld im Ganzen, oder doch in nicht mehr als drey Posten eingenommen und eben so wieder ausgezahlt oder abgeliefert wird: a) bey Summen bis zu 100 thlrn, einschlüssig 2 Groschen vom Thaler, jedoch nicht über 1 Thlr., b) bey größern Summen 3/4 Prozent, jedoch wenigstens 1 thlr. 12 gr. 2) Wird das Geld zwar im Ganzen oder doch in nicht mehr als drey Posten eingenommen, dagegen im Einzelnen — d. h. in mehr als drey Posten — ausgezahlt oder abgeliefert, oder aber im umgekehrten Falle: a) bey Summen bis zu 100 thlrn. einschlüssig 5 Groschen vom Thaler, doch nicht über 1 thlr. 12 gr., b) bey größeren Summen 1 Prozent, jedoch wenigstens 2 thlr. 3) Wird das Geld im Einzelnen — nähmlich in mehr als drey Posten — eingenommen und auch so wieder ausgezahlt oder abgeliefert: a) bey Summen bis zu 100 thlrn, einschlüssig 4 Groschen vom Thaler, jedoch nicht über 2 thlr., b) bey größeren Summen 1,1/2 Prozent, jedoch wenigstens 3 thlr. Anmerkung 1. Ausnahmsweise findet der besondere Ansatz für Termins-Abwartung oder Verhandlung auch bey Gelderbebungen oder Auszahlungen noch Statt, wenn die 206 Verhandlung nicht einzig der Geldzahlung gewidmets war, letztere vielmehr nur nebenbey erfolgte. Anmerkung 2. Vorstehende Bestimmungen leiden jedoch überall keine Anwendung, wenn Sachwalter zu Verwaltung von Vermögensmassen oder zu Einhebung von Gefllen und anderen Nutzungen, sowie sonst zu förmlicher Kasseführung von Obrigkeitswegen oder von Privaten bestellt werden, indem es in diesen Fällen — vormundschaftliche Verwaltungen abgerechnet, worüber die Bestimmungen unter: „Vormundschaften A. b.“ gelten — hinsichtlich des Honorars zunächst auf die bey der Uebertragung getroffene Uebereinkunft ankommt, die bey obrigkeitlicher Bestellung, soweit es nur irgend thunlich, jederzeit gleich Anfangs erfolgen mum — und in deren Ermangelung obrigkeitliches Ermessen, nach genauer Erwägung der vorliegenden Verbältnisse, eintritt. Gutachten, s. Deduktions-Schriften. Hauptverfahren, s. Deduktions-Schriften. Implorationen: a) insofern sie die Einleitung summarischer Prozesse bezwecken, s. Klagenz b) anderer Art, s. schriftliche Eingaben. Information in der Sache: 1) wenn sie bloß aus ergangenen Akten geschöpft oder auf dem Wege der Korrespondenz eingezogen wird: Nichts, da diesfalls schon ein Ansatz für das Le-* der Akten und für geschriebene Briefe Statt ndet. 2) In allen anderen Fallen — nur mit Ausnahme. einfacher Schuldsachen und der in die I. Klasse ge- hörigen Angelegenheiten, wo überall etwas für In-I. Klasse. II. Klasse. . Ithl. gr. III. Klasse. er. formation nicht angesetzt werden darf — sobald eine muͤhsame Durchsicht von Urkunden, oder Erkundigung nach Zeugen und anderen Beweismitteln, oder eine umständliche Rücksprache über faktische Umstände erforderlich ist, mit Einschluß der diesfalls zu machenden Wege innerhalb des Wohnortes bis Jedoch ist ein diesfallsiger Ansatz in Prozeß-Sachen nur höchstens drey Mahl statthaft. Interventions-Schrift, s. Deduktions-Schriften. Klagen: 1) schriftliche Erfordert die Sache einen weitläuftigeren Klagevortrag, so daß derselbe einen vollgeschriebenen Bogen übersteigt: so ist für jeden folgenden Bogen nochh und so nach Verhältniß der Seitenzahl weniger, jedoch im Ganzen nie üüer anzusetzen. 2) Mümdlich angebrachte, s. Verhandlungen. Liquidation der Deserviten und Verläge und deren mündliche oder schriftliche Ueberreichung zur Feststellung: für jede Seite einschlüssig der Schreibgebühr Liquidation in Konkursen, s. Klagen. Liquidum, insofern es abgesondert gefertiget und übergeben wird und nicht bloß in Deserviten besteht, s. Rechnungen. Litisdenunciations-Schrift, s. Deduktions-Schriften. Prokuratur- Gebühren bey Geldgeschäften, dafern nicht ein Anderes vertragsweise festgefetzt ist, für alle dabey vorkommende Bemühungen zusammen, J. Klasse. — thk. 1gr. 12 □ 16 12 ]# 208 wenn das Kapital nicht über 1000 thlr. — 1 Prozent, wenn es stärker, bis zu 4000 thlrn. — 8/4 Prozent, sierer bie, aber 10 thlr., Prabentnu wenn es noch stärker — 1,2 Prozent, mindestens aber 30 thlr. Prorenetikum: für gelungene Unterhandlungen und sonstige außerordentliche Dienstleistung bey Rechtsgeschäften — soweit die Ansätze der gegenwärtigen Gebühren-Taxe, nahmentlich unter: Prokuratur-Gebühren, Unterredung, Verhandlung, Wege, keine Anwendung leiden, und soweit vertragsmäßig nichts darüber ausgemacht ist — nach obrigkeitlichem Ermessen, jedoch da, wo der Geldwerth des Gegenstandes sich erkennen läßt, nicht über 1 Prozent dieses Werthes. Quittungen, s. schriftliche Eingaben. Rechnungen, mit Ausschluß derer über Sachwaltergebühren und Verläge: 1) zu fertigen von jedem Bogen 8|1H6 1 und so nach Verhältniß der Seitenzahl weniger; zu prüfen und Erinnerungen aufzustellen, von jedem Bogen der Rechnung, ingleichen wenn die Erinnerungen mehr Bogen füllen als die Rechnung, auch für jeden übrigen Bogen — wobey jedoch überflüssige und unstatthafte Erinnerungen außer Berücksichtigung zu lassen sind — 61 18 J. II. III.4 Klasse. Klasse.Klas# 2 Anmerkung zu 1 und 2. Die Bemühung für etwa nothwendiges Lesen und Erxtrahiren der (nicht selbst geführten) Akten oder sonstige Information darf besonders angesetzt werden. 8) Gestellte Erinnerungen zu beantworten: a) wenn die Rechnung von dem Sachwalter selbst gefertiget ist, von jeder Erinnerruunng— 1| 2—S3 jedoch mit Ausschluß gegruͤndeter Erinnerun— gen, deren Beantwortung außer Ansatz bleibt; b) im entgegengesetzten Falle: eben so viel und noch außerdem die Ansaͤtze fuͤr Information in der Sache und vorkommenden Falles fuͤr Akten-Lesen und Extrahiren. Anmerkung. Als Maßstab der Klassifikation gilt der Einnahmebetrag der Rechnung, jedoch bey von demselben Rechmugsführer fortgesetzter Rechnungslegung, mit Ausschluß der Gewährschaft aus voriger Rechnung. Rechtsmittel, jeder Art, s. Deduktions-Schriften. Redenunciation, (. schriftliche Eingaben. Reisekosten, bey nothwendigen Reisen, außer dem Ansatze für den Termin oder das sonstige Geschaft selbst: 1) für Versäumniß, von jeder vollen Stunde Weges der Hinreiies jedoch nie üer für den ganzen Tag. Anmerkung 1. Für die Zurückreise findet nur in dem Falle derselbe Ansatz Statt, wenn solche nicht an dem nähmlichen Tage erfolgen konnte. Anmerkung 2. Bey Reisen von mehr als eintaägiger Dauer tritt für Versäumniß und das Geschäft zusammen genommen auf jeden vollen Tag der Abwesenheit ein UAnsatz v0on ein. 2) An Diaten tägliggg Sobald der Sachwalter auswärts über Nacht bleiben muß, und überhaupt bey Reisen und Geschäften von längerer Dauer, wird der bescheinigte Verlag für Logis, Erleuchtung, Heizung und Trinkgeld noch besonders vergütet. Auch passiren bey Reisen in das Ausland, falls der Sachwalter in größeren Städten verweilen muß, für jeden Tag solchen Aufenthaltes 3 thlr. Diäten. □ I. Klasse. .Itbl. 12 n. Klasse. 1 □ 209 1 III. Klasse. ½# 12 210 I. II. III. Klasse. * Klasse. 8) An Transport-Kosten, wenn die Entfernung nicht 0 ler cbe- Her. sibl. a. über eine Meile beträgt 18¼18 1 wenn sie mehr betragt, für jede volle Meile darüber noch 88|H 8 ercl. Wege--, Brücken- und Pflaster- Geld. Eben so viel passirt für die Rückreise, wenn solche des Geschaftes wegen nicht an demselben Tage erfolgen kann. Anmerkung 1. Bey außerordentlichen Geschäftsreisen, wozu Termins-Reisen nicht gehören, kann auf dem Grunde ausdrücklicher diesfallsiger Vereinbarung auch ein Mehrec gefordert werden. Anmerkung 2. In denjenigen Fällen, wo auf Erstattung auch der außergerichtlichen Kosten erkannt ist, werden gleichwohl die Reisekosten dann nicht erstattet, wenn am Orte des Prozeß-Gerichtes wenigstens zwey Sachwalter wohnhaft sind und die zum Antrag auf Kostenersaß berechtigte Parthey sich des Beystandes Eines derselben zu bedienen nicht verhindert war. Sind zwar nicht am Orte des Gerichtes, aber doch in dessen Nähe Sachwalter vorhanden, welche die Parthey wählen konnte: so wird nur so viel an Reiseaufwand ersetzt, als diese näheren Sachwalter würden haben berechnen können, den Fall ausgenommen, wenn es dem Sachwalter nicht möglich war, seinen Konstituenten hiervon in Zeiten Nachricht zu geben. Der eigene Konstituent hingegen ist zu Bezahlung der Reisekosten auch in den bezeichneten Fallen dann verbunden, wenn der Sachwalter durch seine Privat-Akten nachweisen kann, daß er jenem von der Unverbindlichkeit des Gegners, solche Kosten zu erstatten, Eröffnung gethan und derselbe nichts desto weniger die Vornahme desjenigen Aktes, womit die Reise verknupft war, verlangt habe. Anmerkung 3. Hat ein Sachwalter an demselben Orte und an Einem Tage mehre Termine abzuwarten, oder sonstige Geschäfte für Klienten zu verrich-“ ten: so ist zu unterscheiden, ob nur Ein Theil — Gewaltgeber oder Gegner — oder ob deren mehre die Kosten dieser verschiedenen Verrichtungen zu tragen haben. In beyden Fallen kann der Sachwalter die zu den Reisekosten gehörigen, vorstehend unter Ziffer 2 und 3 aufgeführten Gebühren nur ein Mahl anseben; im letzteren Falle hingegen den Ansatz für Versäumniß — unter Ziffer 1 vorstehend gedacht — mehrfach, je nach der Zahl der Subjekte, welche die Kosten zu tragen haben, liquidiren. Anmerkung 4. Bey Abwartung auswärtiger bloßer Publikations-Termine findet niemahls ein Ansatz für Reisekosten Statt. Schreibegebühren: von jeder, 24 Zeilen, jede zu 12 Sylben enthaltenden Seite Reinschrift oder Abschrift. . . 1gr. Ist der Bogen gebrochen, von jeder, 24 Zeilen, jede zu 8 Sylben enthaltenden Seite .. 8 pf. Für die Reinschrift einer Briefseite in Quart von 16 Zeilen, zu 12 Splben jede, ebenfalls 8 pf. Bey Eingaben an Ober= und Unterbehörden muß die erste Seite, Anredeformel und Inhaltsanzeige mit eingeschlossen, die hier vorgeschriebene Zeilenzahl ebenfalls enthalten. Die Aufschrift wird bey Berechnung der Seitenzahl niemahls mit gerechnet. Jede vorschriftswidrig geschriebene Seite zieht eine Strafe von 4 gr. nach sich. Schriftliche Eingaben und Aufsätze jeder Art, insofern sie nicht schon ihren besonderen Ansatz haben, von jedem vollgeschriebenen Bogen —8116 und unter einem Bogen nach Verhältnß der Seitenzahl weniger; jedoch in der I. Klasse nie über 8 * I. II. Klasse. Klasse. .lar. — — 2 — 9 212 Ausgenommen sind Ueberreichungsschreiben — versteht sich da, wo sie nicht überflüssig — und Fristgesuche, ingleichen Termins-Prorogations= und Akten-Vorlegungs-Gesuche, wofür überhaupt ur passiren. Anmerkung 1. Für Ueberreichungsschreiben bey Klagen und Deduktionen von Rechtsmitteln, ingleichen für Schreiben, mittelst deren Vollmachten übergeben werden, darf gar nichts und für Frist= und Termins-Prorogations -Gesuche nur dann etwas liquidirt werden, wenn deren Veranlassung nicht in der Person des Advokaten liegt. Anmerkung 2. Wenn ein Sachwalter statt in einer schriftlichen Eingabe etwas mündlich zum Protokolle anbringt: so darf er dafür, einschlüssig des Weges, in keinem Falle mehr ansetzen, als ihm für die schriftliche Eingabe zu fordern erlaubt gewesen wäre. Substitutorium, s. Vollmacht. ibl. Termine, Abwartung derselben vor oͤffentlichen Behoͤrden Ausnahmen: 1) bey Licitations -Terminen findet dieser Ansatz doppelt Statt, einmahl für den vormittägigen, und dann für den nachmittägigen Akt; eben so bey allen anderen Terminen, die Vormittags begonnen und Nachmittags fortgesetzt werden. Dauert eine terminliche Verhandlung ohne unterbrechung über zwen Stunden: so ist, sobald sol-"C ches nachgewiesen werden kam, die Hälfte mehr anzusetzen verstattet; das Warten auf den Beginn des Termines bleibt jedoch hierbey ganz außer Berücksichtigung. 5) Beleihungs-Termine vor der Lehens-Kurie sind mit anzusetzen. 4) Bey Imotulations= und Publikations -Terminen, ingleichen bey Rekognitions -Terminen sowie bey Liquidations-Terminen in Konkursen und Ediktal-Sachen — sobald in dergleichen Terminen nicht zugleich Gütepflegung Statt findet — passirt nur 2 CV I. II. Klasse. Klasse. gr. #bl.r. % 8 12 . 16| — 6 1— 2—4 12 213 uUnterredungen, wenn sie die Information in der aln. am. Sache bezwecken, da für letztere in den geeigneten Fallen ein Ansatz bereits Statt findet: Nichts. Außerdem aber, z. B. bey Rathsertheilungen, Abschließung von Verträgen und anderen Rechtgeschäften u. s. w., auch bey Besprechung des Vertheidigers mit Inquisiten (jedoch mit Ausnahme aller solcher Unterredungen mit Klienten, welche bloße Anfragen und Erkundigungen über den Stand des Prozesses oder der Sache überhaupt betreffen, wofür ein Ansatz in der Regel gar nicht, und der nachfolgende ausnahmsweise nur dann passirt, wenn der Klient den Sachwalter ausdrücklich zu sich einldd) —44 81 12 und bey mehr als einstuͤndiger Dauer, von jeder Stunde daruͤber eben so viel. Bey Unterredungen, welche weder die Information zur Sache, noch auch Anfragen und Erkundigungen über den Stand des Prozesses oder der sonstigen Angelegenheit zum Gegenstande haben, findet, außer obiger Gebühr, auch noch ein Ansatz für den Weg, nach der unter dieser Rubrik gegebenen Norm, in dem Falle Statt, wenn die Unterredung auf ausdrückliches Begehren des andern Theiles außerhalb der Wohnung des Sachwalters gehalten wurde. thl. er. Ibl. [gr. Hbl. grt. Urkunden über Rechtsgeschäfte und sonst, z. E. Entwerfung eines Kauf= oder Pacht -Kontrakts, Schuldscheins, einer Schenkung, Vergleichs, Cesson, Mortifikations = Scheins, Erbtheilung, Indentars, Katalogs und dergl., von jedem vollzeschrie benen Vogen . .1 12 1—|1112 und so nach Verhältniß der Seitenzahl weniger. Bey Testamenten erhöht sich der Ansatz um die - Haͤlfte und kann nach Ermessen der Behoͤrde bis auf das Doppelte steigen. Verfahren, rechtliches, jeder Art, mit alleiniger Ausnahme des Hauptverfahrens, sowie der Ercep- 214 tions= und Einlassungs-Schriften im ersten Verfahren, wofür besondere Ansätze Statt finden, wie andere schriftliche Eingaben, jedoch für jede Parthey im Ganzen nie übr Vergleiche, dafern solche unter Mitwirkung der Sachwalter zu Stande gekommen: a) gerichtlich abgeschlossene, wodurch der ganze Prozeß sich erlediget, mit Einschluß der Termins-Abwartung: der Ansatz für Termins-Abwartung doppeltz; b) außergerichtlich vermittelte, wodurch das Entstehen eines Rechtsstreites oder sein Fortgang verhindert wird, s. Verhandlungenjedoch der dicsfallsige Ansatz doppelt. Verhandlungen, mündliche jeder Art — bloß mit Ausschluß der Termins-Abwartung — sie mögen vor öffentlichen Behörden Statt finden oder anderwärts, z. B. Vernehmung, mündliches Anbringen einer Klage, Angabe eines Kaufes oder anderen Rechtögeschäftes, Beywohnung oder resp. Besorgung einer Inventur, Auktion, Verpachtung, Erbtheilung und dergl., mit Einschluß des diesfalls zu machenden Weges im Wohnorte, wenn sie nicht über eine Stunde dauern bey längerer Dauer, von jeder Stunde ohne ünterschiev I. II. Klasse. Klasse. tbl. % tbl. ##gr. jedoch für den ganzen Tag nie über Ausgenommen sind diejenigen Fälle, wo Sachwalter entweder freywillig, oder in Folge Vorbeschiedes, wegen einer nicht terminlichen kurzen Verhandlung, z. B. wegen Bekanntmachung einer Resolution, Vorlegung einer, Eingabe zur Erklärung oder Einsiche und dergl., vor Behörden erscheinen, in welchen Fällen überhaupt urr passiren. Vollmacht: 1) Blanquet daau 2) Entwerfung einer schristlichen: a) zu einem einzelnen aklkt * 4 4 ru · —4 — l-. splthl. III. Klasse. ar. 12 b) zu einer ganzen Sache: a ) in streitigen Rechtssachen: Nichts; indem in einem Theile des Großherzogthumes der ausschließliche Gebrauch gedruckter, der Großherzogl. Kammer in Verlag gegebener Vollmach ten für solche Sachen schon längst vorgeschrieben ist und diese Vorschrift auch auf die übrigen Landestheile hiermit erstreckt wird; jedoch passirt für Ausfüllung einer solchen gedruckten Vollmacht da, wo ein besondere Blanquet nicht ausgestellt worden, ... 6) in anderen Angelegenheiten 8) Substitutorium, sofern die Nothwendigkeit der Substitution nicht in der Person des Anwaltes liegt, welchen Falles gar nichts liquidirt werden darf, a) zu einem einzelnen MWlt b) zu einer ganzen Sahe Vorbeschied, s. Verhandlungen. Vormunvschaften: A. über Minderjährige, Gemüthskranke, Abwesende, Verschwender — deren der Sachwalter, gleich jedem anderen Staatsbürger, auf Verlangen drey zu übernehmen verbunden istz; à) für Uebernahme derselben, mit Einschluß des Weges b) für Verwaltung des Vermögens und Obsorge für die Person des Mündels, mit Einschluß aller diesfallsigen Bemühungen, auch der Rechnungsablegung und der Zählgelder, nach Maßgabe des Umfanges der Mühewaltung: 2 bis 5 Prozent der jährlichen Einkünfte des Pflegebefohlenen, nach obrigkeitlichem Ermessen; doch nicht unter 1 thlr. jährlich; c) für Vormundschaften ohne Vermögensverwaltung, nach Verhältniß der Mühe: 12 gr. bis 5 thlr. jährlich; jedoch zu b und c mit Vorbehalt höherer Verwilligung von Seiten der obervormundschaftlichen Behörde in besonders dazu geeigneten Fallen. .I. II. III. Klasse. Klasse. Klasse. tbI.gr. bD ar. Ithi — 2 — 41— 8— — 11 — 21 — 2 — 81 — 16 1 216 Anmerkung 1. Abvokatorische Bemuͤhungen eines Vor- .. mundes in eigentlichen Prozeß= Sachen werden beson- Alam. Klesse. Alaht· ders bezahlt. ibl. ar. sibi. sar. stbl. ar. Anmerkung 2. In denjenigen Fällen, in welchen jeder andere Staatsbürger eine Vormundschaft ohne Vergeltung zu führen hat, ist auch der Sachwalter dazu verbunden. B. Geschlechtsvormundschaften: aà) für Uebernahme einer allgemeinen Geschlechts-Kuratel passirt mit Einschluß des Weges 16 gr., b) für Uebernahme einer speziellen Geschlechtsvormundschaft, welche nicht bloß beyladufig, bey Gelegenheit einer gerichtlichen Verhandlung geschieht, als wofür gar kein Ansatz Statt findet, die Hälfte des Ansatzes unter a, und es werden übrigens die einzelnen Bemühungen der Geschlechtsvormünder besonders bezahlt. Wege, nothwendige, innerhalb des Wohnortes, in so weit sie nicht schon unter anderen Ansätzen mit begriffen sind — wie z. B. bey den Artikeln: Akten-Lesen, Gelder, Information, Prokuratur-Gebühren, Prorenetikum, Reisekosten, Termine, Unterredung, Verhandlungen — nahmentlich wegen zu haltender Anfragen und einzuziehender Erkundigungen, mit Einschluß des Geschäftes O 4— 8— 12 jedoch in Angelegenheiten der I. Klasse nur dann, wenn der Sachwalter auf ausdrückliches, besonderes Verlangen des Klienten einen solchen Weg gemacht hat. Konnte übrigens das Geschäft eben so gut und mit geringeren Kosten schriftlich abgemacht werden: so passirt nur so viel, als die Besorgung auf schriftlichem Wege gekostet haben würde. —.- Anmerkung. Die Ansätze vorstehender Tare sind in dem jedesmahli t- Landschaftekasse-Kurs zu bezahlen. si ehligen Haupt-an 217 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blatl. Nummer 11. Den 18. Juny 18335. VII. Gese zur Entscheidung einiger Rechtsfragen. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Essenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zur gesetzlichen Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen verordnen Wir mit Zustimmung der Landstaͤnde des Großherzogthumes, wie folgt: 1. Ist bey Obligations-Verhältnissen zu Begründung eines Verzugs jeder Zeit erst ein Mahnen von Seiten des Gläáubigers erforderlich? Der Verzug (mora solvendi) soll alösdann, wenn eine Zeit der beistung (dies) durch Gesetz, rechtmäßigen Vertrag, letzten Willen, oder richterliche Verfügung bestimmt war, sofort mit deren Ablaufe als eingetreten gelten, ohne daß es eines ausdrücklichen Begehrens des Glaubigers (interpellatio) weiter bedarf. 218 II. Muß bey der Negatorien-Klage der im Quasi-Besitze der Servitut sich befindende Beklagte den Beweis seines Rechtes, oder der Kläger den Beweis der Freyheit seines Eigenthumes führen? Dem Kläger soll nur der Beweis seines Eigenthumes obliegen, so daß für die Freyheit des letztern die rechtliche Vermuthung so lange streitet, bis der Beklagte die rechtmäßige Erwerbung einer jenes Eigenthum beschränkenden Servitut darzuthun vermag. Alle Gerichtsstellen Unserer Lande haben in vorkommenden Fällen diese Entscheidung ihren Erkenntnissen zu Grunde zu legen. uUrkundlich haben Wir dieses Geseß höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 16. April 1838. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweiter. vdt. Ernst Müller. 219 VIII Gese über die Einschätzung des Feldgewerbes bey der direkten Besteuerung. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem es sich bey der Ausführung des Einkommensteuer-Regulatives vom 6. November 1823 immer mehr durch die Erfahrung erwiesen hat, daß die Bestimmungen des . 11 dieses Gesetzes über die Art und Weise der Abschätzung der Geschäftsthätigkeit bey Bewirthschaftung eigener landwirthschaftlicher Grundstücke nicht genügen, um auch bey der Besteuerung dieses Gewerbes, sowohl in Beziehung auf diejenigen, welche solches berreiben, unter sich, als gegenüber anderen Gewerben und Gewerbtreibenden, den Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung in Anwendung zu bringen, und daher eine Abänderung jener Bestimmungen für nothwendig hat erachtet werden mussen: so haben Wir, unter Beyrath und mit Zustimmung uUnseres getreuen Landtages, beschlossen und verordnen: 1. Der §. 11 des Regulatives vom 6. November 1823 über die Art und Weise, die Einkommensteuer aus anderen Quellen als Grundvermögen umzulegen und zu vertheilen, ist aufgehoben. Wer seine eigenthümlichen Grundstücke selbst bearbeitet oder bewirthschaftet, wird in dieser Hinsicht nach Maßgabe seiner diesfalsigen Erwerbs-# 220 thätigkeit zum zweyten Theile der Orts-Quote eingeschätzt. Es wird an. genommen, als ob er diese Erwerbsthätigkeit auf fremde, ihm nicht eigenthümliche, Grundstücke gegen Lohn verwende, und dieser Lohn wird nach ortsüblichen und billigen Preißen zu Gelde angeschlagen. Ausländer, welche in dem Großherzogthume Grundstücke besitzen und diese selbst bewirthschaften, werden nach diesen Bestimmungen ebenfalls besteuert. 8. Da aber der Grundbesitz, auf welchen der Eigenthümer seine Erwerbsthätigkeit wendet, oftmahls so unbedeutend ist, daß lebtere nicht einmahl auf 15 thlr. angeschlagen und mithin nicht cinmahl in die niedrigste Klasse zum zweyten Theile der Orts-Quote billiger Weise eingeschätzt werden kann: so bleibt für solche Fälle, aber auch nur für solche, nachgelassen, daß die auf Bearbeitung oder Bewirthschaftung eigener Grundstücke verwendete Erwerbsthätigkeit nur mit 10 oder 5 thlrn., nach Befinden der Umstände, eingeschatzt werde. 4. Eigenthümer, welche ihre Grundstücke nicht selbst bearbeiten, oder bewirthschaften, sondern sie durch besondere Verwalter in Dienst und Lohn oder durch andere Lohnarbeiter bearbeiten, oder bewirthschaften lassen und nur im Allgemeinen Oberaufsicht darüber führen, bleiben von dieser Einschätzung ganz ausgeschlossen und befreyt. uUrkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 18. April 1838. 1 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. V#t. Ernst Müller. 221 IX. Gese 6 zu Sicherstellung des Eigenthumes an den, auf den Inhaber lautenden Staatöschuld= Urkunden des Großherzogthumes. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zu Sicherstellung des Eigenthumes an den, nach der Konvention mit der Krone Preußen vom 1. May 1826, auf das Großherzogthum übernommenen und an den, in Folge der Bekanntmachung vom 1. März 1830, von der Haupt-Landschaftskasse ausgegebenen Staatsschuld-Urkunden auf den Inhaber, wird mit Zustimmung des getreuen Landtages Folgenbes verordnet: g. 1. Diese Staatsschuld-Urkunden, sowohl uͤber den Hauptstamm als uͤber die Zinsen, welche vom Staate regelmaͤßig nur dem Inhaber realisirt werden, sind ihrer Natur nach weder der Eigenthumsklage, noch sonst einer dinglichen Klage unterworfen. 222 8. 2. Demjenigen, welchen Urkunden dieser Art verloren gingen, stehen deshalb nur persoͤnliche Klagen zu, gegen. seinen Kontrahenten, gegen den Entwender, gegen den Veruntrauenden, gegen deren Erben u. s. w. g. 8. Außerdem hat der letzte Inhaber das Ereigniß, wodurch ihm eine solche Urkunde entkommen, sowie alle Merkmahle derselben je nach dem verbrieften Geldbetrage, dem Buchstaben, der Nummer u. s. w. und daß er zur Zeit des Verlustes im Besitze der Urkunde gewesen sey, mit allen einzelnen darauf bezüglichen Thatumständen und Beweismitteln, auch mit dem Erbiethen zur eidlichen Bestärkung, ungesäumt Unserem Lamschafts-Kollegium anzuzeigen und bezüglich auf Kapital-Dokumente und Zinsleisten (Talons) um Einleitung des Ediktal-Prozesses gegen den unbekannten Inhaber anzusuchen (§. 17). g. 4. Unter den im §. 3 genannten Beweismitteln ist der Eidesantrag nicht zulässig. S 5. Ist nun die als verloren angemeldete Urkunde nicht schon dem Inhaber honorirt, oder die dadurch verbriefte Forderung nicht bereits der Staatskasse durch Verjährung heimgefallen (§. 27), in welchen Fällen obiger Antrag nicht Statt findet: so läßt Unser Landschafts -Kollegium aus einer solchen Anzeige den geeigneten Auszug zu seinen Büchern entnehmen, giebt sie aber jeden Falles an Unsere Landesregiermg zu Weimar ab. Diese sorgt für die Erhebung der dargebotenen Beweismittel und kommunizirt über das Ergebniß mit dem Landschafts-Kollegium. d. 6. Bestätiget sich hierdurch, daß die Urkunde in Folge eines Verbrechens ihrem Inhaber entkommen: so wird, damit dieses entdeckt und bestraft, auch dem Beschädigten wo möglich zum Ersatze verholfen werde, das Landschafts-Kollegium von der Person dessen, welcher die Urkunde demnachst produzirt, möglichst genaue Kenntniß nehmen lassen und diese dem Beschädigten sowie der zuständigen Untersuchungsbehörde mittheilen. 223 g. 7. Liegt nach dem einverstaͤndlichen Ermessen der Landesregierung und des kandschafts-Kollegiums ein voller juridischer Beweis, allenfalls unter Hinzutritt des Erfüllungseides, vor, daß die Urkunde im Besitze des angeblichen Inhabers sich befunden, daß sie ihm verloren gegangen und dabey zugleich vernichtet worden: so ist von Unserer Landesregierung sofort der Ediktal-Prozeß zu eröffnen. S. 8. Fehlt oder mißlingt der Beweis und verweigert der Beweisführer sogar die eidliche Bestärkung seines behaupteten Verlustes: so ist er mit seinem Antrage gänzlich abzuweisen. g. 9. Wird hingegen zwar der Verlust, aber nicht auch zugleich die Vernichtung der Urkunde vollständig bewiesen, oder bleibt auch der Beweis des Verlustes, wegen bloß vorliegender eidlicher Bestärkung oder sonst, unvollstandig: so muß jedes Mahl zu dessen Ergäanzung noch eine Verjährung zum Vortheile des anmeldenden Beschädigten hinzutreten, welche von der unter §. 27 zu Gunsten der Staatskasse angeordneten wohl zu unterscheiden ist. g. 10. Diese Verjäbrung zu Gunsten des anmeldenden Beschädigten findet bey allen Verlusten Statt, in deren Folge nicht bekannt ist, daß ein neuer Inhaber des Dokumentes eristirt. 4 11. Die Zeit dieser Verjiahrung wird in Ansehung der Kapital-Verschreibungen auf zehen Jahre, von Zeit der Anmeldung des Verlustes bey Unserem Landschafts -Kollegium an, in Ansehung der Zinsleisten (Talons) und der Zinsscheine (Koupons) hingegen auf vier Jahre von dem dieser Anmeldung nechstfolgenden Fälligkeits -Termine derselben an festgesetzt. g. 12. Hat jedoch der Anmeldende schon Zinsscheine, zu der verlornen Kapital-Verschreibung gehörig, ausgegeben und solche nach deren Betrage, Buchstaben, Nummer und Verfallzeit sogleich bey der Anmeldung, wie ihm obliegt, 224 gehörig mit angezeigt: so ist die S. 11 erst gedachte zehenjährige Verjahrungöfrist von dem den Verfall-Terminen der ausgegebenen Zinsscheine nächstfolgenden Verfall -Termine an zu berechnen. g. 13. Die erwaͤhnte Verjaͤhrung wird hergestellt, wenn nach der Anmeldung des Verlustes die Verjährungsfrist abfließt und während derselben a) rücksichtlich ausgeloseter und bereits zahlbarer Kapitale, zu Erhebung des Hauptstammes, b) rücksichtlich der noch in der Verlosung begriffenen Kapitale hingegen, sowie rücksichtlich der Zins-Dokumente, zur Empfangnahme neuer Zinsleisten und beziehungsweise Erhebung der im Laufe der Verjährung terminlich fälligen Zinsen sich niemand — außer dem schon zuvor angemeldeten Beschädigten — weiter meldet. g. 14. Wenn ein Staatsglaͤubiger bloß die Kapital-Verschreibung verloren hat und dagegen die in seinen Händen gebliebenen Zins-Dokumente noch fortwährend realisirt, muß er dieses jedes Mahl bey der Landesschulden-Tilgungskasse unmittelbar selbst oder durch einen Bevollmächtigten bewirken und um besonderen Vormerk hierüber in den Büchern derselben ansuchen, weil sonst der Beweis der Verjährung nicht hergestellt werden konnte. g. 15. Wenn einem Staatsglaͤubiger uͤber ein noch zinsbares Kapital die Kapitalund die Zins-Urkunden zugleich oder allein die letzteren entkommen sind: so kann, so lange die Zinsen dennoch aus der Staatskasse erhoben werden, Verjährung gar nicht eintreten. Diese könnte dann mr bezüglich auf das Kapital in dem Falle noch begründet und hergestellt werden, wenn das Kapital ausgeloset, zehen Jahre lang unerhoben bliebe (S. 11 und 13). S. 16. Bey den zu Anfang der Verjahrung noch nicht ausgeloseten und deshalb noch nicht falligen Kapitalen kömmt auf die später erfolgte Auslosung und die dadurch begründete Verfallzeit derselben hinsichtlich der Berechnung der Verjährungszeit nichts an, und durch die während der letzteren erfolgende Auslosung des Kapitales wird die Verjährung nicht unterbrochen. 225 g. 17. Ist die in den vorigen Is. näher bestimmte Verjährung ohne unterbrechung vollendet: so bedarf es hinsichtlich der Kapital-Verschreibungen und der Zinsleisten noch des Aufrufes des ctwaigen Inhabers durch Ediktalien, bevor die Ausfertigung stellvertretender Urkunden oder die fllige Zahlung erfolgen kann. Nur bey verlornen Zinsscheinen bedarf es dieses Aufrufes nicht, und die Zinsen werden sogleich nach vollendeter Berjährung ausgezahlt. §. 18. Gehört zu Begründung des Ediktal-Prozesses auch die Verjährung (. 9): so kann derselbe von Unserer Landesregierung zu Weimar nicht eröffnet werden, ohne ein Zeugniß Unseres Landschafts-Kollegiums über die nach den I. 11— 15 zur Verjährung erforderlichen Thatumstände. g. 19. In Ansehung der Ediktalien selbst, der anzuberoumenden Fristen und der öfenklichen Bekanntmachungen hierüber ist nach Unserem Gesetze über die Bekanntmachung der Versteigerungs-Patente und Ediktalien vom 1. May 1829 zu verfahren. S. 20. In dem Anmeldungs-Termine vertritt die Stelle eines Kontradiktors ein Prokurator Unserer Haupt-Landschaftskasse. g. 21. In dem Dräklusiv-Bescheide ist bey Praklusson des unbekannten Inhabers und Amortisation der verloren gegangenen Urkunde u. s. w. dem angemeldeten Beschädigten oder resp. dessen zur Sache legitimirten Erben oder Cessionarien das Eigenthum der betroffenen Forderungen zuzusprechen. §. 22. Nach eingetretener Rechtekraft des Bescheides ist derselbe dem Landschafts-Kollegium in beglaubigter Form mitzutheilen, damit dasselbe den hiernach Berechtigten oder deren Spezial-Bevollmächtigten gegen deren gerichtliche Erklärung, die Staatskasse gegen jeden etwa dennoch gedenkbaren Inhaber der amortisirten Urkunde, da nöthig, vertreten und schadlos halten zu wol- 226 len, die verfallenen Zahlungen leiste und beziehungsweise fuͤr die verlornen Urkunden stellvertretende Zeugnisse ausfertige. g. 23. Zugleich hat Unser Landschafts-Kollegium die rechtskräftig erfolgte Präklusion und Amortisation der verloren gegangenen Urkunde in den amtlichen Blättern des Großherzogthumes bekannt zu machen. d. 24. Sobald in Folge des in den vorigen §§F. geordneten Verfahrens die Forderung des den Verlust jenes Dokumentes behauptenden Nichtinhabers von der Staatskasse entweder durch Barzahlung oder durch Aushändigung stellvertretender Zeugnisse Anerkennung gefunden hat, ist jeder Anspruch des wirklichen Inhabers jenes Dokumentes an die Staatskasse, selbst vermöge der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erloschen. g. 25. Der wirkliche Inhaber hat ein Jahr lang von Eröffnung des Praͤklusiv-Bescheides an eine Restitutions-Klage nur gegen denjenigen, welcher den Verlust des Dokumentes anmeldete, und die Zahlung dafür oder eine neue Urkunde empfing, auf Hcrausgabe der letzteren oder auf Ersatz des Betrages. g. 26. Saͤmmtliche durch die Anmeldung und das darauf eingeleitete Verfahren, sowie durch den Ediktal-Prozeß und die Praͤklusion entstehende Gerichtskosten (und Kuratel-Gebühren §. 20), ohne alle Ausnahme, hat derjenige zu tragen und zu erstatten, welcher einen Verlust anmeldet und um Mortifikation nachsucht. g. 27. Zum Vortheile der Staatskasse verjaͤhren ausgelosete, mithin zahlbare Kapitale, wenn sie binnen 31 Jahren, 6 Wochen und 3 Tagen — und verfallene Zinsen, wenn sie binnen 4 Jahren, vom Zahlungs-Termine ab, weder bey Unserer Landesschulden -Tilgungskasse, noch bey einer anderen zu Realissrung solcher Staatspapiere bestellten Staatskasse erhoben werden. Einer hinzutretenden gerichtlichen Ediktal -Ladung und Amortifirung der darauf lautenden Urkunden bedarf es nicht. 227 g. 28. Die Verjaͤhrung zum Vortheile der Staatskasse wird jedoch, wenn sie nicht schon vollendet ist, durch die Anzeige über den Verlust der betreffenden Urkunden (§. 3) zum Besten des Anmeldenden unterbrochen, so daß die bereits betagten und bis zur Ausloosung des Kapitales noch verfallenden Zinsen, wie das Kapital selbst, einstweilen bey der Kasse deponirt bleiben. g. 29. Von einem solchen deponirten Kapitale (nicht aber von den Zinsen desselben) werden die gewöhnlichen Deposital-Zinsen zu zwey Prozent gewährt. g. 30. Kapital-Verschreibungen und Zinsleisten, auf denen unter der Erklärung: , Wird außer Kurs gesebt“ irgend ein Inhaber mit Unterzeichnung seines Wohnortes, des Tages und Jahres, auch seines ganzen Nahmens bekundet erscheint, verlieren dadurch alle Gültigkeit für jeden andern, nicht besonders legitimirten (5. 31) Inhaber; sie sind alsdann ohne weitere Frage darüber, von wem jene Bekundung herrührt, gleich Schuldurkunden auf einen genannten Glaubiger zu betrachten und fallen nicht unter die Bestimmung des F. 1. g. 31. Will jedoch der benannte Inhaber, oder dessen zur Sache legitimirter Nachfolger eine solche Scaatsschuld= Urkunde wieder in Kurs setzen und ihr die Gültigkeit für jeden Inhaber wieder verleihen: so muß er dieses gerichtlich zu Protokoll erklären, und, wenn er dem Gerichte nicht personlich bekannt ist, durch zwey demselben persönlich und als glaubhaft wohl bekannte Zeugen seine Identität rekognosciren lassen, damit die Justiz-Behörde mit ihrer gewöhnlichen Unterschrift, mit Beyfügung des Tages und Jahres, auch mit Beydrückung des hierzu verliehenen besonderen Stempels, auf dem Dokumente beurkunde: „Wieder in Kurs gesetzt". 4 32. Zu der in dem F. 31 gedachten gerichklichen Handlung sind Unsere beyden Landesregierungen allhier und zu Eisenach, sodann die Justiz- 228 Aemter zu Allstedt, Buttstädt, Geisa, Ilmenau, Jena, Kaltennordheim, Neustadt an der Orla, Ostheim, Vacha, Vieselbach und Weida ausschließlich befugt. g. 33. Die Sgtaatskasse honorirt keine Staatsschuld, Urkunde, worauf sich die g. 30 gedachte Erklärung der Außer-Kurssetzung befindet, wenn nicht zuvor die Urkunde auf die 5. 31 geordnete Weise wieder in Kurs gesetzt worden ist. g. 84. Alle Vormuͤnder, alle Kuratoren, Vorsteher und Berwalter oͤffentlicher Anstalten, Stiftungen und Korporationen sind (unter Verweisung auf das Gesetz über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder vom 25. Maͤrz 1829) ausdrücklich ermächtiget, das ihrer Aufsicht und Verwaltung anvertraute Vermögen in den zu Eingang erwähnten Staatsschuld-Urkunden auf den Inhaber anzulegen. . 35. Das Gesetz vom 1. August 1827 wegen der auf das Großherzogkhum übernommenen, vormahls Königl. Sachsischen Scaatsschuld-Papiere, und das Gesetz vom 14. Jannar 1831, die in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 1. März 1830 ausgegebenen landschaftlichen Obligationen auf den Inhaber betreffend, kommen nach der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesehes nicht weiter zur Amvendung. Nur die d 31 und 32 des gegenwärtigen Gesetzes erhalten erst vom 1. Oktober d. J. an ihre Gültigkeit. Urkundlich von Uns vollzogen und mit Unserem Großhergzoglichen Staatêinsiegel versehen zu Weimar am 19. April 1833. Carl Friedrich. C. W. Ereyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 229 Großherzogl. S. Weimar Eisenach'sches Regierungs-Blakk. Nummer 12. Oen 21. Juny 1833. X. Gese 6 über die bey Errichtung von Fideikommissen und ähnlichen Stiftungen zu beobachtende Form. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Um mehre Zweifel, welche uber die bey Errichtung von Fideikommissen und Stiftungen zu beobachtende Form entstanden sind, zu beseitigen und die in den verschiedenen Theilen des Großherzogthumes bestehenden Gesetzgebungen in Einklang zu bringen, wird mit Beyrath und Zustimmung des getreuen Landtages Folgendes verordnet: g. 1. Vertraͤge und letztwillige Verordnungen, welche ein ganzes Vermögen oder einzelne Theile desselben 230 ) hingesehen auf alle oder doch auf mehre Geschlechtsfolger für ein unveräußerliches Familieneigenthum erklären (Familien = Fideikommiß), oder 2) zum Nutzen einer bestimmten Familie in der Art, daß den Gliedern derselben der Genuß oder Gebrauch zu Theil werde, widmen (Familienstiftung), oder 3) zu einem gemeinnützigen oder frommen Zwecke bestimmen, ingleichen solche, welche unbenannte Personen aus Rücksicht auf das allgemeine Beste successiv zum Eigenthume oder Genusse eines Vermögens oder einzelner Theile desselben berufen (Stiftungen), oder endlich 5) mehre Personen ernennen, welche sich die Erbschaft oder einzelne Vermögensgegenstände nach einander restituiren sollen, 4 #i erlangen jederzeit, vorbehältlich der im §. 2 enthaltenen Ausnahme, erst durch landesherrliche Genehmigung verbindende Kraft. 5. 2. Diese Genehmigung ist jedoch zur Gültigkeit der bey fideikommissarischen Substitutionen (. 1, 5) angeordneten ersten oder nur einmahligen Restitution nicht erforderlich. Auch bewendet es in Ansehung derjenigen Fideikommisse und Familienverträge, welche von den vormahls, bis zu dem Jahre 1806, unmittelbaren, jeht aber der Landeshoheit in dem Großherzogthume unterworfenen Reichsangehörigen errichtet werden, bey der Bestimmung der deutschen Bundes-Akte Art. 14 c Nr. 2, also dabey, daß solche Verfügungen dem Landesherrn vorzulegen und bey den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß zu bringen sind. g. 3. Ist die landeöherrliche Bestätigung (F. 1) nicht bey Lebzeiten des Stifters gesucht worden: so kann dieselbe, mit gleichlm Erfolge, nach seinem Tode von denjenigen ausgewirkt werden, welche an dem Bestande der Stiftung Aurue haben eder durch die Stiftungsurkunde zur Aufsicht beruen sind. 281 . 4. Kommt bey dem Fideikommiß oder bey der Stiftung eine Verdußerung unbeweglicher oder diesen gleich zu achtender Gegenstände vor: so ist zur vollen Gültigkeit dieser Verdußerung die Beobachtung der durch daß Gesetz vom 20. April 1833 wegen Uebertragung des Eigenthumes an Immobilien vorgeschriebenen Form erforderlich. g. 5. Soll ein Fideikommiß an einem Lehengute errichtet werden: so ist neben der landesherrlichen auch die lehensherrliche Einwilligung einzuholen, sofern eine Beranderung der durch die besondere Lehenseigenschaft des Gites begründeten Nachfolgeordnung beabsichtiget wird. S. 6. Der Staat erkennt die Unveräußerlichkeit, wie überhaupt ein dingliches Recht der Nachfolger in ein Fideikommiß als solcher, dritten Personen, d. h. den Gläubigern oder Erwerbern von Fideikommiß= oder Stiftungs-Gütern, gegenüber, nur insoweit an, als der Gegenstand des Fideikommisses oder der Stifkung in liegenden Gütern (Gebauden und Grundstücken), hypothekarisch versicherten Kapitalen, Erbzinsen und anderen auf liegenden Gütern haftenden Gefüällen besteht. S. 7. Die Wirksamkeit des Fideikommisses oder der Stiftung gegen Dritte C. 6) setzt nothwendig, ohne alle Ausnahme, die Eintragung in das Hy-» potheken-Buch voraus und beginnt mit dem Zeitpunkte, wo solche Statt gefunden hat. Zu diesem Zwecke muß die Urkunde, durch welche daß Fideikommiß oder die Stiftung errichtet wird, nebst einem genauen Verzeichnisse der Gegenstände, welche den Charakter der Unveräußerlichkeit erhalten sollen, ingleichen die landesherrliche Genehmigung, sofern es deren bedarf (8§. 1, 2), dem Richter überreicht werden, in dessen Bereiche die unbeweglichen Stiftungsgüter selbst oder die Grundstücke belegen sind, auf welchen die Stiftungs-Kapitale, Erbzinsen, Gefälle u. s. w. haften. d. 8. Alle bisherige gesetzliche Vorschriften uͤber die bey Errichtung von Fiveikommissen und Stiftungen zu beobachtende Form, die im FN. 2 dieses 1 # 282 Gesetzes angezogene Bestimmung der Bundes-Akte allein ausgenommen, sind hiermit aufgehoben. uUrkundlich haben Wir dieses für das ganze Großherzogthum gültige Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit unserem Großherzoglichen Staatsinfiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 22. April 1833. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Frevyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 283 XI. Gese 6, die Berbürgung der Frauen betreffend. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Zur Vereinfachung der in dem Großherzogthume bestehenden, theils gemeinrechtlichen, theils partikularrechtlichen Bestimmungen über die Verbür-. gung der Frauen und zur Beseitigung der in diesem Theile der Gesetzgebung obwaltenden Unbestimmtheit, besonders aber in der Absicht, die Heiligkeit des Eides durch möglichst seltene Anwendung desselben zu befördern, verordnen Wir hiermit, unter Zustimmung Unseres getreuen Landtages, wie folge: g. 1. Zur gültigen Verbürgung einer Frauensperson gehören, außer den all- ae gemeinen Voraussetzungen zur Rechtsbeständigkeit eines Vertrages, durchaus Frauensperkeine weiteren Förmlichkeiten. · §.2. Wenn sich jedoch eine Ehefrau waͤhrend der Ehe fuͤr ihren Ehemann zt verbürgt: so wird zur Gültigkeit dieses Geschäftes noch besonders erfordert: Ahe für a) daß sie vor einem Gerichte geschehe, welches mit der bürgerlichen en Ehemann. nicht streitigen (freywilligen) Gerichtsbarkeit bekleidet ist, b) daß derselben einc richterliche Belehrung der Ehefrau über die Nachtheile vorangehe, mit denen ihr Vermögen durch die Bürgschaft bedroht wird, wobey dem Ehemanne die Mitanwesenheit an Gerichtsstelle von dem Richter untersagt werden darf. 234 Eine Verzichtleistung mittelst Eides oder an Eides Statt ist dagegen in keinem Falle nöthig. Weder gerichtliche noch außergerichtliche Eide vermögen eine Bürgschaft kraftiger zu machen, als sie außerdem schon ist. S.3. Als Verbürgung G. 2) gilt jede Zuficherung der Ehefrau, daß sie für eine Verbindlichkeit des Ehemannes haften wolle. Hierbey kommt nichts darauf an, ob die Verpflichtung des Ehemannes eine bereits eingetretem oder eine zukünftige ist, ob der Ehemann ebenfalls verpflichtet bleiben oder seiner Verbindlichkeit ganz entlediget werden soll. Ist aber von der Ehefrau eine Verbindlichkeit des Ehemannes durch Zahlung getilgt worden: so liegt hierin keine Verburgung und es werden zur Gültigkeit einer solchen Zahlung die im F. 2 vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht erfordert. S. 4. Auch folgende Geschäfte, aber nur diese, sind als Verbürgungen zu behandeln (s. 2): 1) die Bestellung von Faustpfändern oder Hypotheken, ingleichen die Verpfändung von Forderungen oder anderen Rechten, um einem Gläudiger des Ehemannes Sicherheit zu gewähren; 2) der einem solchen Gläubiger geleistete Verzicht auf Ansprüche an den Ehemann oder auf Rechte zur Sicherung solcher Ansprüche, nahmentlich auch der Verzicht auf den Vorzug (die Priorität) ver anderen Gläubigern; 3) die Aufnahme von Darlehen, um sie zum Vortheile des Ehemannes zu verwenden, z. B. um Schulden desselben zu bezahlen, jedoch nur a) insoweit eine solche Verwendung wirklich erfolgte, und b) d- daß der Darleiher diesen Zweck des Darlehens wußte, welches beydes die Ehefrau, bestrittenen Falles, zu beweisen har; 4) der Auftrag an einen Dritten, daß er für den EChemann zahlen, demselben borgen, oder sich für ihn verbürgen möge. g. 5. Ausgenommen von der Bestimmung des F. 4 Ziff. 2 und nicht als Verbürgung zu beurtheilen ist der Fall, wenn die Ehefrau bey der Verdußerung 235 einer Sache des Ehemames ein ihr daran zustehendes Pfandrecht aufgiebt. Dagegen kommt bey derselben Bestimmung nichts darauf an, ob die Verzichtleistung in Bezug auf einen einzelnen bestimmten Gläubiger oder ohne solchen im Allgemeinen geschehen soll. g. 6. Die Verbürgung einer Ehefrau für ihren Ehemann, bey welcher die K. 2 vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beobachtet worden sind, ist ungültig, selbst dann, wenn cine in den Rechten bevorzugte Person z. B. ein Minderja3hriger als Gläubiger gegenüberstehe. Demnach findet auch eine Klage auf unentgeldliche Herausgabe des Faustpfandes oder auf Aufhebung (Kassation) der Hypothek Statt, wenn die ungültige Verpflichtung in der Bestellung eines Unterpfandes bestand; und ist eine ungültige Verbürgung in der Art geschehen, daß der Ehemann seiner Verpflichtung ganz entlediget werden sollte: so bleibt die Verbindlichkeit des Ehemannes bey Kräften mit allen Nebenverpflichtungen z. B. aus anderen Bürgschaften oder Verpfändungen, soweit diese nur bisher gültig waren. g. 7. Hat die Ehefrau mit dem Ehemanne sich als Selbstschuldnerin verpflichtet: so haftet sie, vorbehältlich der Bestimmungen im §. 4 Ziff. 3, zu ihrem Antheile; hat Eins für das Andere zu haften versprochen: so ist die Frau für den Antheil des Mannes nur insoweit verpflichtet, als sie sich mit Beachtung der Vorschriften im §. 2 gültig für ihn verbürgt hat. g. 8. Die Unguͤltigkeit, welche §. 6 und §. 7 ausspricht, kann mit den geeigneken Rechtsmitteln nicht nur von der Ehefrau selbst, sondern auch von ihren Rechtsnachfolgern durchgeführt werden. Aber dritte Personen sind zu einer Berufung darauf nicht berechtiget, nahmentlich nicht diejenigen, welche sich mit der Ehefrau für den Ehemann oder für die Ehefrau selbst als Afterbürgen verpflichtet haben. Auch ist es unzulässig, daß die Ungültigkeit der Bürgschaft nach schon erfolgter Zahlung geltend gemacht und deshalb das Gezahlte mit einer Klage gegen den Gläubiger oder sonst zurückgefordert werde. 236 g. 9. Ohne Anwendung der 8. 2 geordneten Förmlichkeiten wird eine Ehefrau aus der Verbürgung für ihren Ehemann nur in folgenden Fällen verbindlich: a) wenn sie vermöge einer rechtlichen Nothwendigkeit sich verbürgt, z. B. in Gemäßheit einer durch Testament ihr aufgelegten Verpflichtung oder als Erbin eines Mames, welcher die Bürgschaft für einen gewissen, nunmehr eingetretenen Fall versprochen hatte; wenn und so weit die Summe, für welche die Ehefrau sich verbürgt hat, zu ihrem Vortheile verwendet, oder sie, die Ehefrau, sonst dafür entschädiget worden ist; c) wenn sie eine Handelsfrau ist, d. h. wenn sie selost Kaufmannsgeschäfte auf alleinige Rechnung oder in Gesellschaft mit Anderen betreibt und die Verbürgung Handelsangelegenheiten betrifft. b # S10. Neben diesen Bestimmungen bleiben die Strafen und überhaupt die rechtlichen Folgen des Betruges auödrücklich vorbehalten. Als Betrug ist es z. B. anzusehen und zu ahnden, wenn die Ehefrau absichtlich durch falsche Vorspiegelungen von dem Vermögen ihres Ehemannes oder durch die falsche Angabe, daß sie kein Einbringen habe, einen Dritten zu Geschäften verleitet hat. S. 11. Auch Ausländerinnen, welche sich innerhalb des Großherzogthumes verbürgen oder Geschafte vornehmen, die als Verbürgungen zu behandeln sind, müssen, soweit ihre Handlungen in dem Inlande Wirkung haben sollen, nach dem gegenwärtigen Gesetze beurtheilt werden. Auf die im Auslande abgeschlossenen Geschäfte finden dessen Gesetze Anwendung, soweit eine Abweichung derselben von gegenwärtigem Gesetze dargethan wird. g. 12. Verinken-= Das gegenwärtige Gesetz erhält vom 1. Oktober 1833 an verbindende de Kraft die-““6 Geseoee. Kraft. Die Verbürgung einer Frauensperson, welche vor diesem Tage er- 237 folgte, ist nach dem dltern, jetzt bestehenden Rechte zu beurtheilen; aber mit diesem Tage sind alle bis dahin geltenden besonderen Gesetze über die FormM und die Wirkungen solcher Intercessionen völlig aufgehoben, sie mögen nun dem gemeinen Rechte oder dem Landesrechte, dem geschriebenen Rechte oder dem ungeschriebenen Rechte angehört haben, mit Einschluß aller Orts-Statuten, aller Ortsgewohnheiten und des Gerichtsbrauches. Urkundlich haben Wir dieses allgemeine Landeögesetz der Verfassung gemáß vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatoinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 23. April 1883. 14 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 238 XII. Gesetz über Aufhebung der Gütergemeinschaft. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um eines Theiles in denjenigen Gebiethstheilen, in welchen bisher Guͤ-tergemeinschaft unter den Eheleuten gegolten hat, den Zweifeln wirksam zu begegnen, welche bey Anwendung des neuen Gesetzes uͤber die Erbfolge ohne Testament und Vertrag entstehen könnten, andern Theiles, um die Einheit des Rechtes im Großherzogthume mehr und mehr zu fördern, verordnen Wir, unter Beyrath und mit Zustimmung des getreuen Landtages, Folgendes: g. 1. In allen Gebiethstheilen, wo bisher irgend eine Art von Buͤtergemeinschaft unter Eheleuten auf dem Grunde gesetzlicher Vorschrift galt, ist dieselbe vom 1. Januar 1834 an aufgehoben und es treten dann an deren Stelle in Ansehung der ehelichen Vermoͤgensverhaͤltnisse die Bestimmungen des in dem Alt-Eisenach'schen Gebiethe geltenden Rechtes als Regel ein. 239 g. 2. Dem zu Folgqge genießt die Ehefrau ruͤcksichtlich ihres Eingebrachten vorerst noch und bis zur Einfuͤhrung eines neuen Pfandgesetzes das bevorzugte stillschweigende Pfandrecht, doch soll der Vorzug solcher Pfandrechte, soweit er nicht bereits erworben ist, nicht gegen aäͤltere ausdruͤckliche Pfandglaͤubiger wirksam seyn. g. 3. Ausnahmsweise bleibt bey allen in den ehemahls Fuldaischen Gebiethstheilen am 1. Januar 1834 bereits geschlossenen Ehen die eheliche Gütergemeinschaft, wie sie durch die Fuldaischen Gesetze geregelt worden ist, fortbestehen, sofern nicht in den Ehevertragen abweichende Bestimmungen getroffen worden sind, bey welchen es bewendet. Auch soll das aus einer früheren mit Gütergemeinschaft geschlossenen Ehe erwachsene Recht der Vorkinder auf einen Voraus, bey einer nach dem 1. Januar 1834 eingegangenen anderweiten Ehe, beachtet werden. S 4. Auf gleiche Weise soll in denjenigen Gebiethstheilen, in welchen noch die Kurhessischen Gesetze gelten, die durch dieselben für gewisse Klassen der Staatsbürger eingeführte Gemeinschaft der Errungenschaft und der während der Ehe gewirkten Schulden bey den vor dem 1. Januar 1834 geschlossenen Ehen fortgelten und der §. 61 des neuen Erbfolgegesetzes nicht eintreten. g. 5. Es versteht sich, daß auch in beyden so eben genannten Gebiethstheilen (I§. 3, 4) es allen Personen, die sich von jetzt an verheirathen, nachgelassen bleibt, durch bey dem Gerichte ihres Wohnortes verlautbarte (insimuirte) Eheverträge zu bedingen, daß in Ansehung ihrer Vermögensverhältnisse die Fuldaischen, bezüglich Hessischen Rechte eintreten sollen, jedoch mit Vorbehalt der Pflichttheilsberechtigungen. SK. 6. Die Gerichtsbehörden derjenigen Gebiethstheile, in welchen die Fuldaischen oder Hessischen Gesetze noch gelten, haben ein alphabetisches Verzeich- 240 niß aller Ehepaare, welche bey denselben Ehevertraͤge errichten, anzulegen und fortzufuͤhren und dabey anzumerken, wo die Vertraͤge selbst zu finden sind. S. 7. In Ansehung des Patrimonial-Amtes Ldengsfeld bewendet es bey der besondern gesetzlichen Vorschrift vom 4. Jannar 1831. urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar den 24. April 1833. Cart Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 241 Großherzogl. S. Weimar · Eisenach sches Regierungs-Blatt. Nummer 13. Den 25. Juny 1833. XIII. Gese 5 das Verfahren bey Uebertragung des Eigenthumes an Immobilien betreffend. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. W. Zu dem Zwecke mehrer Sicherstellung bey Uebertragung des Eigenthumes an unbeweglichen Sachen und zu dem weiteren Zwecke der richtigen und genauen Fuͤhrung der Grundbücher und der gehörigen Ableistung rückstandiger Grundabgaben bey allen vorkommenden Veränderungsfällen des Grundeigenthumes, haben Wir, mit Zustimmung des getreuen Landtages, beschlossen, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes Folgendes gesetzlich zu verordnen: g. 1. Bey Uebertraqung des Eigenthumes an unbeweglichen Gegenstaͤnden jeder Art wird durch die Bestätigung oder sonstige urkundliche Uebereignung von 242 Seiten des Gerichtes der gelegenen Sache und die Eintragung des neuen Besitzers in das Grundbuch des Ortes (Orts-Steuerkataster, Verrechten ꝛc.) für diesen Besitzer Sicherstellung erlangt gegen alle Eigenthumsrechte, welche von den Vorbesitzern, wenn auch früher, doch ohne jene Form, dritten Personen an denselben Gegenständen eingerdumt worden sind. g. 2. Diese Sicherstellung findet jedoch in den Gebiethstheilen, wo sie bisher noch nicht bestand, gegen die vor Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes bereits erworbenen Rechte nicht Statt; dieselbe hat auch auf Eigenthumsersitzung und auf Erwerbung von Rechten an fremdem Eigenthume (ju-Ta in re alicna) keinen Einfluß. g. 8. Neben der im 8. 1 bestimmten Form bedarf es der Uebergabe des Besiges zur Uebertragung des Eigenthumes nicht. g. 4. Die gerichtliche Uebereignung (F. 1) setzt jedes Mahl voraus: 1) daß das Eigenthumsrecht des Veraͤußernden oder des Erblassers durch die fruͤheren Erwerbsurkunden oder auf sonst rechtlich zulaͤssige Weise gehoͤrig nachgewiesen, 2) daß ein, von der zur Führung des Grundbuches bestellten Behörde gefertigter, Auszug aus dem Grundbuche über die in Frage stehenden Immobilien beygebracht, oder die von den Betheiligten felbst gefertigte Beschreibung der Immobilien von jener Behörde, als mit dem Grundbuche übereinstimmend, beglaubiget und 3) daß von derselben Behörde bezeugt werde, daß die Grundstücke dem Veräußernden oder Erblasser in dem Grundbuche zugeschrieben sepen. g. 56. Nach diesen aus dem Grundbuche gezogenen Nachrichten und darauf gegruͤndeten Zeugnissen ist bey den neuen Erwerbsurkunden die Grundstücksbeschreibung anzufertigen, jedoch, wo noͤthig, nach vorheriger kostenfreyer Eroͤrterung der im Zusammenhalte mit den früheren Erwerbsurkunden sich etwa ergebenden Abweichungen. 243 S. 6. Es muß der Ausfertigung der Erwerbsurkunden bey Eigenthumsveränderungen, in Fällen, wo mit solchen eine Natural-Theilung verbunden ist, die Vornahme der diesfallsigen Theilung und resp. Abmessung, sowie die Repartition der Steuern und anderer Grundgefälle jederzeit vorausgehen, und es haben daher die Gerichtsbehörden die Betheiligten hierzu, ingleichen, wo die Größe der Theile nur durch einen Sachverständigen bestimmt werden kann, zu Veranstaltung einer Messung durch einen verpflichteten Geometer und zu Bescheinigung des Refultates anzuhalten. Das Ergebmß der geschehenen Theilung sowie die Repartition der Real-Lasten ist sodann in die auszufertigenden Urkunden mit aufzunehmen. g. 7. Wenn nicht sofort bey der Anzeige der Eigenthumsveraͤnderung vor Gericht der Abtrag aller faͤlligen Abgaben und die Richtigkeit der Grundstuͤcks— beschreibung genuͤgend nachgewiesen worden ist, so haben die Gerichtsbehörden vor Auöfertigung der neuen Eigenthums = Dokumente jederzeit die betroffenen Einnahmebehörden, unter Beyfügung einer Beschreihung der in Frage stehenden Immobilien, mittelst Umlaufs in Kenntniß zu setzen, um jene Beschreibung, insbesondere aber die dabey vorkommenden Angaben des Betrages der Abgaben, mit ihren Büchern zu vergleichen, nicht weniger wegen etwaiger Rückstände nachzusehen und letztere, sowie sich ergebende Abweichungen in ersterer Hinsicht, in dem Umlaufe zu bemerken. Solche Umläufe dürfen von keiner Einnahmebehörde länger als höchstens drey Tage zurückbehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist hat sie das Gericht auf Kosten der saumigen Behörde durch Wartebothen abholen zu lassen. . 8. Ergeben sich Differenzen hinsichtlich der Beschreibung der Grundstücke oder der darauf haftenden Steuer: so ist lediglich das den Interessenten gehörig publizirte und von denfelben anerkannte Kataster zum Grunde zu legen; bey Verschiedenheiten wegen anderer Real-Lasten hingegen ist nicht nach dem Kataster, sondern nach den bey den betroffenen Behörden vorhandenen Büchern, vorausgesetzt, daß diese ebenfalls gehörig publizirt und anerkanat sind, oder in deren Ermangelung, nach anderen klaren Beweismitteln, zu gehen jeden Falles ober sind die Betheiligten vor allen Dingen über 244 diese Differenzen zu hoͤren. Ohne daß dieses geschehen und hierbey die Erinnerungen der Einnahmebehoͤrden fuͤr gegruͤndet anerkannt, oder ohne daß, entgegengesetzten Falles, deren Richtigkcit durch anerkannte Kataster, Buͤcher, oder sonstige klare Beweismittel auf eine, auch die betheiligten Privaten uͤberzeugende Weise sofort nachgewiesen worden, duͤrfen die Angaben jener Behoͤrden bey Auffuͤhrung der Grundstücke in die ausgefertigten Erwerbsurkunden nicht aufgenommen werden. Ist die Differenz auf diesem Wege nicht zu beseitigen: so muß derselben in den Urkunden Erwähnung geschehen und jedem Theile sein Recht vorbehalten werden. Für eine dergleichen Erörterung findet keinerley Kostenanforderung Statt. §5. 9. Werden Rückstände von den Einnahmebehörden angegeben: so ist Bescheinigung über deren Abentrichtung, ingleichen in Lehen= oder Abzugsgelder-Fällen Bescheinigung der erlegten Lehen= resp. Abzugsgelder umd der damit in Verbindung stehenden Gebühren zuvörderst aufzugeben. Es ist die Ausfertigung der Urkunden einstweilen zwar zu verfügen, die Aushändi-Gung derselben aber erst nach dargethaner Befolgung jener Auflage zu bewirken. 8. 10. Die Gerichtsbehoͤrden haben genau darauf zu sehen, daß in den nach . 4 beyzubringenden Auszügen dder beglaubigten Aufsätzen, sofern in den letzten dreyßig Jahren eine neue Katastrirung Statt gefunden hat, außer den neuen Kataster-Rummern auch diejenigen Nummern, welche die in Frage steheuden Grundstücke im alten Kataster führten, mit angegeben werden. Beyderley Nummern sind in die auszufertigenden Urkunden mit aufzunehmem S. 11. Das Ab= und Zuschreiben bey Eigenthums-Veränderungsfällen in den Grundbüchern und in sonstigen öffentlichen Büchern darf niemahls, auch nicht in Erbfällen, vor Ausfertigung der gerichtlichen Uebereignungs-Urkunden, sondern nur erst auf dem Grunde derselben geschehen. S. 12. Zu solchem Zwecke ist ein Jeder, der eine dergleichen Urkunde erhält, verbunden, die urkunde selbst oder einen gerichtlich beglaubigten Auszug dere 245 selben, welcher die Grumdstuͤcke und den Veraͤnderungsfall hinlaͤnglich bezeichnet, binnen vier Wochen, von Zeit der Aushändigung an, der mit Führung des Grundbuches beauftragten Behörde und dem Rentamte, sowie hinsichtlich solcher Grundstücke, auf welchen Abgaben an Stadtkämmereyen ruhen, auch diesen vorzulegen, bey Vermeidung einer Ordnungsstrafe ven fünf Thalern für den Unterlassungefall. S. 13. Damit die Konfirmation und sonstige urkundliche Legalisirung der Veränderungen im Eigenthume an unbeweglichen Gegenständen von den Gerichtsbehörden ohne Ausschub erfolgen könne, haben die Betheiligten, welchen solche nachzusuchen obliegt, dieses binnen vier Wochen von Zeit des eingetretenen Veränderungsfalles, also des abgeschlossenen Kaufes oder sonstigen Vertrages, des Erbantrittes, der geschehenen Theilung 2c. an gerechnet, bey fünf Thalern Strafe zu bewirken. 9. 14. Außerdem haben es diejenigen, welche damit zoͤgern, neuerworbene Grundstücke sich gerichtlich übereignen und die Eigenthumsveränderung in das Kataster eintragen zu lassen, sich selbst zuzuschreiben, wenn inzwischen Andere konn zuvorkommen C. 1) und sie dann dem Rechte derselben nachstehen müssen. S. 15. Um aber eine Kontrole darüber herzustellen, ob alle Verändeamgen im Grundeigenthume zur Ab= und Zuschreibung gehörig angezeigt worden, haben die Gerichtsbehörden halbjahrlich, und zwar zu Johannis und zu Weihnachten, jeder mit Führung des Grundbuches beauftragten Behörde ein vollständiges und genaues Verzeichniß der ausgefertigten gerichtlichen Erwerbsurkunden ihres Ortes oder geeigneten Falles einen Vakat-Schein pünktlichst zukommen zu lassen. ###1. Ueberdieß sind von allen Gerichtsbehörden sämmelichen Berechtigken, welche in ihrem Gerichtssprengel Zinsen oder andere grundherrliche Gefüälle zu erheben haben, so genannte Lehens-Extrakte, d. h. Verzeichnisse der vorgekommenen, gerichtlich bestätigten Veränderungsfälle rücksichtlich des Grundeigen- 246 thumes jährlich zuzufertigen. Da, wo dergleichen Lehens-Ertrakte bisher schon unentgeldlich ertheilt werden mußten, sollen solche auch ferner unentgeldlich abgegeben werden. S. 17. Nicht weniger haben Erbschaftsberichtigungs-Behörden in Fällen, wo zu dem Nachlasse auch solche Immobilien, die unter anderer Gerichtsbarkeit liegen, gehören, dem inländischen Gerichte der gelegenen Sache von dem eingetretenen Erbfalle und von dem Ergebnisse der Nachlaßberichtigung Nachricht zu ertheilen, auch den Erb-Interessenten bey fünf Thalern Strafe aufzugeben, wegen gerichtlicher Uebereignung solcher Immobilien binnen vierwöchentlicher Frist bey jener Behörde die erforderlichen Anträge zu stellen. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel zu bedrucken befohlen und wollen, daß dessen Inhalt von allen Unseren Unterthanen genau befolgt werde. So geschehen und gegeben Weimar den 20. April 1838. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 247 robberogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 14. Den 28. Juny 1833. XIV. Gese 6 über Ernährungsverträge. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2. N. Wir haben, nach vorgängiger Berathung mit dem Landtage und unter verfassungsmäßiger Mitwirkung desselben, ein Gesetz über Ernahrungsvertra#ge entwerfen lassen, welches, sowie es hier folgt, Unsere landesfürstliche Sanktion erhalten hat. ** Ein Ernährungsvertrag, welcher mit Abgabe vom Grundeigenkhume verbunden ist und unter den verschiedenen Nahmen: Leibzucht, Auszug, Alten- 248 theil, Altrecht, Altvaterrecht, Leibesnahrung, Leibgeding, Ausgeding, reservatum rusticum vorkommt, sowie eine Vereinigung zwischen dem Auszuͤger und dem Grundstückeübernehmer über Abänderung eines solchen, schon bestehenden, Ernährungsvertrages erhält nur dann rechtliche Wirkungen, wenn die Bestätigung bey dem Gerichte des Wohnortes derjenigen Person hinzutritt, welche sich in die Ernährung begiebt oder früher begeben hat. Soweit die abgegebenen Immobilien auch unter diesem Gerichte liegen, ist mit dieser Bestätigung zugleich die der Eigenthumsübertragung zu verbinden. Außerdem muß letztere durch das Gericht der gelegenen Sache besonders erfolgen. g. 2. Das Gericht hat zunächst darauf zu sehen, daß der versprochene Auszug nicht im Mißverhältnisse zu dem Betrage der abgegebenen Grundstücke und zu dem Betrage des übrigen Vermögens stehe. Der Betrag der abgegebenen Grundstücke ist daher durch Erörterung des Bestandes und des Abwurfes, sowie der auf den neuen Erwerber übergehenden Schulden, allenfalls mit Zuziehung eines oder zweyer sachkundiger Manner in das Klare zu setzen; auch ist auf das etwaige sonstige Vermögen des Abgebenden und des Uebernehmenden, sowie auf die Bedürfnisse des Ersteren nach seinem personlichen Zustande, das Augenmerk zu richten. g. 8. Das Gericht hat ferner darauf zu sehen, daß alle Gegenstaͤnde der Ernährung möglichst genau bestimmt, daß nahmentlich: 1) in Ansehung der Wohnung die von dem Auszüger zu benntenden Raume, die ihm etwa zu überlassenden Behältnisse für Vich, Futter und Holz genau beschrieben, letztere, wo möglich, getrennt von den zu gleichen Zwecken bestimmten Behaltnissen des Uebernehmenden angewiesen, auch uber die nothwendig werdenden Ausbesserungen, ferner 2) über Heibung, Erleuchkung, Arztlohn und Arzneymittel, Aufwartung und Pflege im Falle einer Krankheit deutliche Abrede genommen. 249 8) fuͤr den Fall, wo der Auszuͤger nicht mit dem Uebernehmer an ungesondertem Tische lebt, die Art der zu reichenden Nahrung angegeben, 4) wo Naturalien oder gewisse Geldsummen versprochen sind, sowohl. die Menge einer jeden einzelnen Art, als die Zeit, wann eine jede Art abzuliefern ist, festgesetzt, 5) wo Kleidung im Allgemeinen versprochen ist, die einzelnen Stücke, mit Bemerkung ihrer Güte und ihrer Dauerzeit, verzeichnet, 6) wenn der Auszüger einzelne Grundstücke zur Selbstbenutung behält, der Uebernehmer aber die Bestellung übernimmt, die Art der Bearbeitung eines jeden, die Dungung und die Menge des auszustreuenden Saamens, die Verpflichtung zu Tragung der darauf ruhenden Lasten allem Zweifel entnommen, emdlich 7) wegen der Begräbnißkosten Vorsehung getroffen werde. 5 4. Nicht minder ist für den Fall eines Brandunglückes, vorkommender Kriegslasten und Mißernten, wegen der, je nach den Umstanden, daraus sich ergebenden Nothwendigkeit einer billigmäßigen, zeitweisen oder bleibenden, Minderung des Auszuges Verabredung zu treffen. F. 5. Dasselbe ist zu beobachten, wenn mehre Personen, z. B. Ehegatten, zusammen sich in Ernährung begeben, für den Fall, daß die eine oder die andere stirbt oder anderwärts Versorgung findet. §. 6. Wenn dem Auszüger die Wohnung in dem Hause des Uebernehmers, ingleichen wenn ihm Nahrung oder Unterhalt im Allgemeinen ausgesetzt sind: so muß zugleich für den Fall, daß dem Auszüger beydes oder eins von bepden nicht mehr anstehen, oder er eine Abanderung verlangen würde, be- 250 stimmt werden, was ihm alsdann statt derselben an Geld oder einzelnen Naturalien vom Uebernehmer geliefert werden, auch zu welcher Zeit die Lieferung geschehen soll. Nur in dem Falle, wenn das Gericht sich von der Unmoͤglichkeit uͤberzeugt, daß der Uebernehmer eine Abgabe an Geld oder Naturalien entrichte, darf der Vertrag auch ohne jene Bestimmung genehmiget werden, es muß aber dann dem Abtretenden, für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages, dessen gänzliche Wiederaufhebung vorbehalten bleiben. # 7. Es sind ferner die Betheiligten darauf aufmerksam zu machen, daß sie, wenn für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages die Wiederaufhebung desselben bedungen wird, für solchen Fall erschöpfende Verabredung darüber treffen, wie etwaige Verschlechterungen oder Verbesserungen der Grundstücke gegenseitig vergütet werden sollen, wohin auch nahmentlich die darauf vom Uebernehmer bestellten oder abgelösten Pfandrechte und sonstigen Lasten gehsren, soweit, was deren Bestellung betrifft, der Rückerwerbene nicht ohnehin gegen dieselben sicher gestellt ist. Ohne eine solche ausdrückliche Verabredung steht keinem Theile das Recht zu, wegen Nichterfüllung der gegebenen Versprechen die Wiederaufhebung des geschlossenen Vertrages zu verlangen. g. 8. Es haͤngt regelmaͤßig von der freyen Willkuͤhr der Betheiligten ab, welche Bestimmungen sie über die in den §§. 2 bis 6 aufgeführten Punkte treffen wollen und das bestätigende Gericht hat seine Anleitung darauf zu beschranken, wie unzweckmäßige Bestimmungen wegzulassen oder mit besseren zu vertauschen seyen. Nur wenn eine Verabredung ganz unverständlich, dem Zwecke widersprechend oder doppelsinnig ist, darf und soll die Bestatigung ganz versagt werden. 2 Die Unterbehörden sind dafür verantwortlich, daß den in vorstehenden Paragraphen enthaltenen Vorschriften genau nachgegangen werde und es ha- 251 ben bey Amts= und Gerichts-Revisionen die Beauftragten ein besonderes Augenmerk auf diesen Theil der amtlichen Thätigkeit zu richten. Einmahl bestätigte Ernährungsverträge werden jedoch durch die Verabsäumung obiger Vorschriften nicht ungültig. g. 10. Es ist dem Auszuͤger im Allgemeinen nicht verwehrt, sich noch zu verheirathen. Doch darf dadurch so wenig, wie durch das Nachgeborenwerden von Kindern oder durch sonstige, dem Auszuͤger obliegende Alimentations-Verbindlichkeiten dem Gutoübernehmer in irgend einer Hinsicht eine größere bfast aufgebürdet werden; er ist auch nicht schuldig, den neuen Ehegatten oder sonst dritten Personen, deren Ernährung dem Auszüger etwa obliegt, in der Auszugswohnung zu dulden, soweit solche nicht in abgesonderten, dem Gegentheile zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Raumen besteht. g. 11. Der Auszuͤger kann zwar die empfangenen Gegenstaͤnde der Ernaͤhrung einem Dritten überlassen; aber die Abtretung seines Rechtes auf den Auszug überhaupt oder auf einen Theil desselben an einen Dritten kann nur mit Einwilligung des Verpflichteten und unter Bestätigung durch das Gericht des Wohnortes des Auszügers gültig geschehen. Diese Bestätigung ist nicht ohne vorgängige genaue Prüfung der Umstände und der Rathlichkeit des Vertrages für den Auszüger zu ertheilen. S 12. Hat der Auszüger statt der ihm anfänglich ausgesetzten Wohnung oder Ernährung die eventuell etwa bestimmten einzelnen Leistungen gewählt (§. 3): so ist er ohne Einwilligung des Uebernehmenden nicht befugt, späterhin wieder die Wohnung und die Ernährung in der früher bedungenen Art zu verlangen. g. 18. Gegen die von einem Untergerichte versagte Bestaͤtigung eines Erndhrungsvertrages findet eine, weder an bestimmte Fristen noch an besondere 252 Förmlichkeiten gebundene Vorstellung bey der zuständigen Landesregierung Statt. Wird aber von letzterer selbst in erster Instanz die Bestätigung verweigert: so kann dagegen als Ausnahme in diesem Falle eine Vorstellung an das Ober-Appellations-Gericht eingewendet werden. Andere Rechtsmittel sind in dergleichen Angelegenheiten gänzlich ausgeschlossen und die nachgelassene Provokation kann auch bloß dann baachtet werden, wenn sie von beypden Vertragstheilen in Uebereinstimmung ergriffen wird. S. 1. Der Grundstücksübernehmer kann die Grundstücke verdußern, bleibt aber wegen der richtigen Leistung des versprochenen Auszuges personlich verhaftet, sofern ihn nicht der Auszüger frey giebt. Neben dem haftet aber auch der Aauszug, wenn und soweit derselbe in das betroffene Hypotheken-Buch des Gerichtes, unter welchem die belasteten Grundstücke liegen, auf diese eingezeichnet ist, als eine dingliche Last auf den abgegebenen Grundstücken, welche mit denselben auf jeden Besitzer übergeht. · §.15. Ist das Gericht, welches den Ernaͤhrungsvertrag bestaͤtiget, nicht zugleich dasjenige, unter welchem die belasteten Grundstuͤcke gelegen sind: so ist dasselbe verbunden, dem lebtern den Ernährungsvertrag, sofort nach ertheilter Bestätigung, zum Zwecke der gerichtlichen Uebereigmung jener Grundstücke an den Uebernehmer und der Vormerkung des auf solche gelegten Auszuges im Hypotheken-Buche mitzutheilen. S. 16. Haftet der Auszug ungetheilt auf mehren einzelnen Grundstücken (Items): so muß derselbe, im Falle lebtere unter verschiedenen Gerichten liegen, sogleich bey der Bestaätigung durch das bestätigende Gericht, außerdem aber bey einer vorkommenden Vereinzelung durch dasjenige Gericht, unter welchem die Grundstücke liegen, nach Verhältniß des Werthes auf dieselben vertheilt 253 werden und es haftet damm auf jedem derselben nur der darauf gelegte Theil des Auszuges. S 17. Hat der Auszüger nach §. 6 sich für irgend einen Fall die Zurückforderung der abgegebenen Grundstücke vorbehalten: so kann er davon gegen den Uebernehmer und dessen Erben zu jeder Zeit Gebrauch machen. Ein dingliches, auch gegen Dritte geltend zu machendes Recht steht ihm aber nur zam, zu, wenn dasselbe in dem einschlägigen Hypotheken-Buche vorgemerkt ist. ". 18. Streitigkeiten, welche zwischen dem zu dem Auszuge Berechtigten und dem Verpflichteten über ihre dieöfallsigen Rechtsverhältnisse entstehen, sind nach dem Gesetze vom 31. May 1817 über minderwichtige Rechtssachen zu behandeln, jedoch mit der Einschränkung, daß die Rechtsmittel keine Suspensiv-Wirkung haben. Auch versteht es sich von selbst, daß der Richter, wenn die Umstände es gebiethen, noch vor der endlichen Entscheidung zu probisorischen Verfügungen berechtiget ist. S. 19. Mit dem 1. Jannar 1834 tritt gegenwärkiges Gesetz in Kraft. Alle, den Auszug und die Ernährungsvertkäge betreffende gesetzliche Verordnungen im ganzen Großherzogthume, nahmentlich: der Umlauf der Regierung zu Weimar vom 28. April 1794, die Fuldaische Auszugöverordnung vom 16. Februar 1773, die rut Fortsetzung der gemeinen Bescheide vom 31. März 1785, (|Il! Bt. . die hessischen Verordnungen vom 19. November 1778 éK. 11 umnd vom 21. April 1786 K. 11, 254 sind von dem 1. Januar 1834 an als aufgehoben zu betrachten und finden beziehungsweise nur noch auf die vor diesem Zeitpunkte abgeschlossenen Ernährungsverträge Anwendung. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhándig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 26. April 1838. 2 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freph. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 255 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blallt. Nummer 15. Oen 5. July 1833. XV. Ordnung des Verfahrens bey den Wahlen der landstaͤndischen Abgeordneten für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. ordnen hierdurch mit Beyrath und Zustimmung Unserer getreuen Landstaͤnde: das Verfahren bey den Wahlen der landständischen Abgeordneten und Stellvertreter, mit Aufhebung des Gesetzes vom 4. Juny 1819, wie folgt: g. 1. Die Anordnung der Wahlen geschieht, resp. auf Anzeige des Vorstan- ns des, von dem Landesfürsten lediglich durch die Landesregierungen zu Weimar · und zu Eisenach 1). *) §. 34 des Grundgesetzes uͤber die landstaͤndische Verfassung des Großherzogthumes vom 5. May 1816. 1 II. Wahl der Fürgerschaftlichen und bauerschaftlichen Wahlmänner. 256 g. 2. Die Wahl ist entweder eine ordentliche oder eine außerordentliche. Jene findet in der Regel alle sechs Jahre und durch das ganze Land Statt; diese nur in demjenigen einzelnen Wahlbezirke, dessen wirklich eingetretener Abgcordneker und dessen Stellvertreter, während der sechs Jahre, auf die sie gewählt sind, beyde abgeben, sey es nun durch den Tod, durch frepwilliges Austreten oder durch den Verlust irgend einer der erforderlichen Eigenschaften 2). Eine solche außerordentliche Wahl erstreckt sich nur auf die noch übrige Zeit bis zur nächsten ordentlichen Wahl. g. 3. Jede neue ordentliche oder außerordentliche Wahl eines Abgeordneten und eines Stellvertreters setzt in den Staͤnden der Buͤrger und der Bauern die Wahl neuer Wahlmanner voraus; fuͤr eine neue Wahl aber ist die bloß wiederholte Wahl nicht zu achten, welche an die Stelle einer ungültig befundenen, oder durch ablehnende Erklärung des gewählten Abgeordneten oder Stellvertreters vereitelten früheren Wahl angeordnet und vorgenommen wird. S. 4. Vor jeder neuen Wahl eines landständischen Abgeordneten und Stellvertreters bestimmen die Landesregierungen die Kommissare, denen die Leitung der Wahl besonders übertragen wird 3), ingleichen die Orte, die Tage und die Stunde der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung in den offiziellen Blidttern. Es ist hierbey insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, daß die jedesmahl mit zu beauftragenden Landräthe nicht mehr als eine Wahl an einem und demselben Tage abzuhalten haben und durch den ihnen ertheilten Auftrag nicht behindert werden, an anderen Wahlversammlungen Theil zu nehmen, in denen sie selbst stinmfähig sind. g. 5. Aus bloßen Flecken "), ingleichen aus allen Orten, welche zu den bauerschaftlichen Wahlbezirken gehören, hat vor allen Dingen und zum wenigsten vier Wochen vor dem zur Wahl der Wahlmänner anberaumten Tage *d 32 des Grundgesetzes. 2 8. 42 des Grunrgesetzes. *) 5. 11 des Grundgesetzes. 257 eine jede Justiz-Unterbehörde die vorgesetzten Bürgermeister, Schuldheißen, Dorfrichter, Gerichtsschöffen oder Heimbürgen, welche unter ihrer Aussicht die Gemeindeangelegenheiten zu besorgen haben und bey der bevorstehenden Wahl thätig seyn müssen, vorzufordern, sie über den Zweck, über die ihnen obliegende Leitung und über die Erfordernisse der Wahl der Wahlmänner, nach Maßgabe des Grundgesetzes und der gegenwärtigen Verordnung, deutlich und umständlich zu belehren und ihnen die pünktliche Beobachtung der ertheilten Vorschriften nachdrücklich einzuschärfen, ohne jedoch auf die Wahl selbst im mindesten einzuwirken. Es ist üuber diese Belehrung ein ausführliches Protokoll aufzunehmen und ein Tag zu bestimmen, wenigstens noch acht Tage vor der Wahl der Wahlmänner, an welchem ein Ortevorgesetzter die Wahllisten zur Prüfung personlich zu überbringen hat. In Städten ist zu derselben Zeit das Grundgesetz, soweit es die Wahlen der Wahlmänner und Volksvertreter betrifft, und die gegenwärtige darauf gegründete Vorschrift von dem Stadtrathe in einer dazu anberaumten vollen Sitzung genau durchzugehen und darüber ebenfalls ein Protokoll aufzunehmen. g. 6. Die Stadträthe in den städtischen Wahlbezirken und die Ortsvorgesetzten in den bauerschaftlichen Wahlbezirken fertigen die Wahllisten in Form der Beylage A. S. 7. Die Wahllisten enthalten in der ersten Kolumne ein genaues Verzeichniß der Wohnhauser des Ortes, mit Ausschluß der Kirchen und der unbewohnten öffentlichen oder Gemeindegebäude, nach ihren Nummern (wenn sie deren haben), nach der Reihefolge und nach den Nahmen der Eigenthümer. Mit dem ersten Hause über die Zahl funfzig wird eine zweyte Umerabtheilung angefangen, mit dem ersten Hause über Einhundert eine dritte u. s. w. So viele Unterabtheilungen oder Ortsbezirke hierdurch en stehen, eben so viele Wahlmänner sind für den ganzen Ort zu wählen. Abgelegene Hauser, z. B. Gasthöfe und Mühlen, ingleichen einzelne Höôfe und Freygüter werden zu demienigen Orte gerechnet, zu welchem sie in anderen Gemeindeangelegenheiten, z. B. wegen Eingunreierungen, Span- 258 nungen rc. gezogen werden. Dagegen steht dem kleinsten Dorfe, welches eine besondere Gemeinde bildet, wenn es auch bey weitem noch nicht funfzig Wohnhauser zählt, das Recht und die Verpflichtung zu, einen eigenen Wahlmann zu wählen 5), und es muß daher auch für ein jedes solches Dorf eine besondere Wahlliste gefertiget wetden. g. 8. Die zweyte Kolumne der Wahlliste enthaͤlt ein vollstaͤndiges Vornahmen= und Zunahmen-Verzeichnifß der sämmtlichen Stimmberechtigten des Ortes, den einzelnen Hausern, welche sie bewohnen, gegenüber, mit fortlaufender Personenzahl, die jedoch bey jeder folgenden neuen Häuserabtheilung wieder mit 1 anhebt. Stimmberechtiget ist ein jeder Einwohner einer Stadt, eines Flekkens oder eines Dorfes, der darin ein Haus besitzt, oder daselbst das Bürgerrecht oder Nachbarrecht erlangt hat, mithin in diesem seinem Wohnorte auch schon jeder Hintersiedler, ohne unterschied des Alters, des Geschlechtes und der. Religion; nur bloße Schutzbürger oderSchutzverwandte sind nicht stimmberechtiget. In dem Falle, wenn mehre ein Haus gemeinschaftlich besitzen, hat jeder derselben ein Stimmrecht. Es können jedoch Unmündige mu durch ihre Vormünder, volljährige Frauen, wenn sie verehelicht sind, nur durch ihre Ehemänner, wenn sie aber ledig sind, nur durch ihre Geschlechtsvormünder, oder, wo die Geschlechtsbevormundung gesetzlich nicht Statt findet, durch Bevollmächtigte ihr Stimmrecht ausüben, und deshalb muß die Eigenschaft des Stimmberechtigten, die ihn zur eigenen Stimmabgabe unfähig macht, und diejenige Person, durch welche das Stimmrecht auszuüben ist (versteht sich nach vorgängiger Erkundigung), in der zweyten Kolumne der Wahlliste nahmentlich angegeben werden. g. 9. Sind die Wahllisten in ihren beyden ersten Kolumnen zu Stande gebracht: so werden sie in Staͤdten vor dem versammelten Stadtrathe, mit Einschluß der Bezirks-Deputirten oder Viertelsmeister, in Flecken und Doörfern aber vor der Gemeinde öffentlich vorgelesen und berichtiget, auch solches von dem Stadtrathe oder den Ortsvorgesetzten, welche für deren Richtigkeit verantwortlich sind, unter den Verzeichnissen in den beyden 5) 5. 18 des Grundgesetzes. 259 ersten Kolumnen bezeugt und durch Unterschrift und Beydruckung des Rathssiegels oder Gemeindesiegels auf die beyden Enden eines durchgezogenen Fadens beurkundet. g. 10. In Flecken und Doͤrfern werden nun diese Listen an dem hierzu bestimmten Tage von dem ersten Ortsvorgesetzten. persoͤnlich der Justiz-Behoͤrde (dem Amte, dem Stadtgerichte, dem Patrimonial-Gerichte) zur Einsicht und Prüfung vorgelegt. Wenn die Justiz-Behörde diese bewirkt hat, setzt sie ihr Zeugniß hierüber bey; findet sie jedoch Etwas zu erinnern: so ordnet sie erst die Berichtigung der Wahllisten durch die Ortsvorgesetzten an. Dieses darf jedoch anders nicht als durch Aufnahme eines Protokolles geschehen, wovon dem Ortsvorgesetzten Abschrift ausgehandiget wird. Die Justiz-Unterbehörden haften dafür, daß bis zum Wahltage der Wahlmänner sämmtliche Wahllisten ihres Bezirkes eingereicht, berichtiget, vollzogen und autorisirt, auch wieder in den Händen der Ortsvorgesetzten sind. d. 11. Zur Wahl der Wahlmänner werden alle stimmberechtigte Einwohner des Ortes und statt derjenigen, welche nicht persönlich ihr Stimmrecht ausuben dürfen, deren Ehemänner, Vormünder und Bevollmächtigte, — welche dann insgesammt einer weiteren schriftlichen Legitimation nicht bedürfen, sobald nur ihre Nahmen auf dem Grunde öffentlicher Kunde eder deshalb eingezogener Nachricht (F. 8) in die zweyte Kolumne der Wahlliste eingetragen werden konnten, — von dem Stadtrathe oder von den Ortsvorstehern gewöhnlichermaßen vorgeladen und versammelt. Wer nach dem Gesetze sein Stimmrecht persönlich ausüben kann, muß auch persönlich und darf nicht durch einen Bevollmächtigten zur Wahl. erscheinen; dagegen derjenige, welcher ein fremdes Stimmrecht ausübt, wenner für seine Person stimmberechtiget ist, deshalb noch eine zweyte Stimme hat. · §.12. In denjenigen Orten, welche mehr als funfzig Haͤuser zaͤhlen, wird von jedem einzelnen Ortsbezirke zu funfzig Hausern, je wonach die Wahlliste bereits abgetheilt ist, Ein Wahlmann gewählt. Aus den verschiedenen Wahlen der einzelnen Häuserbezirke geht die überhaupt erforderliche Anzahl 260 von Wahlmaͤnnern fuͤr den Ort hervor, aber jeder Stimmfuͤhrer nimmt (wie bey kleinen Orten, welche nicht mehr als funfzig Häuser zählen,) nur an der Wahl eines einzigen Wahlmannes Theil. Er wählt diesen, — was ihm ausdrücklich bemerklich zu machen ist, — aus den sämmtlichen Ortsbewohnern, wolche die erforderlichen Eigenschaften eines Wahlmannes besitzen, ohne auf die Bewohner der einzelnen Häuserabtheilung, zu der er gehört, beschränkt zu seyn. Stimmenmehrheit entscheidet und bey Stimmengleichheit das Loos. Niemand darf die auf ihn gefallene Wahl ablehnen. g. 13. Zur Leitung der Wahl der Wahlmaͤnner muß in Staͤdten der Stadtrath, mindestens in der Person von vier seiner Mitglieder, worunter nothwendig der Buͤrgermeister, der Stadtschreiber, der Bezirksvorsteher, oder deren Stellvertreter, und ein Mitglied des Berathungsausschusses sepyn müssen, sich auf dem Rathhause anwesend befinden. In Dorfern genügt die Anwesenheit von mindestens zwey Ortsvorgesebten. Die Wahltäge und Srtunden, welche für die verschiedenen Häuserbezirke anberaumt werden, sind durch ein öffentliches Blatt oder durch einen öffentlichen Anschlag zeitig bekannt zu machen und zugleich nicht nur alle Stimmberechtigte zum Erscheinen aufzufordern, sondern auch, zur Belehrung über die Wichtigkeit des Geschäftes die II. 18 — 21, 39 und 40 des Grundgesetzes mit abzudrucken oder dem Anschlage beyzufügen. Zuerst haben die Stimmführer des ersten Häuserbezirkes zu der ihnen bestimmten Stunde sich einzufinden. Die ausgebliebenen Stimmberechtigten sind nach Ermessen der Ortsvorgesetzten durch öffentliche Ausrufer oder auch besonders zum Erscheinen nochmahls, auch wohl bey einer nahmhaften Geldbuße, aufzufordern. Jeder anwesende Stimmführer giebt seine Stimme einzeln zu Protokoll. Ist der zum Wahlmann Benannte nicht volljährig, oder ist er weder Hausbesitzer noch Bürger oder Nachbar: so müssen die Ortsvorgesetzten dieleden Wählenden sogleich bemerklich machen, damit er eine andere Wahl treffe. Die Ortsvorgesetzten in den Dörfern, in den Städten der gewöhnliche Protokollant bey dem Stadtrathe, tragen den Vornahmen und den Zunahmen, den Stand und das Gewerbe des von jedem Stimmführer zum Wahlmann Gewählten, dem Nahmen des Stimmführers gegenüber, in die dritte Ko- 261 lumne der Wahlliste ein. Sie sind aber dadurch, daß sie das Wahlgeschaft leiten, nicht behindert, selbst mit zu wahlen oder gewählt zu werden, mur darf derjenige, welcher das Eintragen in die Wahlliste besorgt, indem er seine Stimme abzgiebt, ingleichen, wenn eine andere Stimme auf ihn gefallen ist, diese Nahmen nicht selbst in die Wahllisten eintragen, sondern es muß dieses durch einen der anderen Ortsvorgesebten geschehen. Eine einmahl abgegebene Stimme kann nicht zurückgenommen oder geändert werden, wenn gleich das Protokoll noch nicht geschlossen ist. S. 14. Das Protokoll über die Wahl eincs Hauserbezirkes kann nicht eher geschlossen werden, als bis zwey Drittheile der Stimmberechtigten abgestimmt haben. Ist aber die Wahl des ersten Hauserbezirkes gehörig beendigt: so erfolgt in gleicher Weise die vom zweyten Hauserbezirke zu der für solchen bestimmten Stunde und nach dieser die vom dritten Wahlbezirke u. f. f. Bey der Eröffnung jeder neuen Wahl wird den Wahlern bekannt gemacht, welche Wahlmänner schon von früheren Hauserbezirken gewählt worden. Reicht ein Tag nicht zu: so wird das Wahlgeschäft am nachst folgenden Tage fortgesez. - Ist nun nach dem Schlusse der Wahl-Protokolle ausgemikctelt, wen die Wahl getroffen habe: so tragen die Glieder des Stadtrathes oder die Ortsvorgesetzten, von denen die Wahl geleitet worden, den Vornahmen umd den Zunahmen, auch den Stand oder bezüglich das Gewerbe des Wahlmannes in die vierte Kolumne der Wahlliste ein, und bemerken zugleich, wie alt der Wahlmann ist, ob er ein Haus in dem Orte besitzt, oder doch daselbst das Bürgerrecht oder das Nachbarrecht erworben hat. Die Drtsvorgesetzten ertheilen sodann dem Erwählten einen Wahlschein nach dem Muster der Beylage B, welcher seinen vollständigen Nahmen, sein Alter und seinen Stand, seinen Hausbesitz, oder doch seine Bürgeroder Nachbarberechtigung bezeugen und von denjenigen Ortsvorgesetzten, welche die Wahl geleitet haben, unterschrieben, auch mit dem Rathssiegel oder dem Gemeindesiegel bedruckt seyn muß. In der Wahlliste aber wird bey dem Nahmen eines jeden Wahlmannes bemerkt, daß ihm ein Wahlschein zu seiner Legitimation ausgehändigt worden, und diese Wahlliste wird nun in der dritten und vierten Kolumne ebenfalls (wie zuvor in der ersten und 262 zweyten Kolumne) mit einem Zeugnisse über die Gesetzmäßigkeit der Wahl von den leitenden Ortsvorgesetzten unterschrieben und besiegelt. S#. 16. Die Ortsvorgesetzten in den Flecken und Dörfern überreichen nun die Wahllisten ungesäumt der Justiz-Behörde, welche dann bey eigener Verantwortung binnen längstens vierzehen Tagen nach vorgewesener Wahl die Wahllisten ihres Gerichtsbezirkes abermahls autorisirt und sie derjenigen Kommission übersendet, welche die Wahl der bürgerschaftlichen und bauerschaftlichen Abgeordneten in dem betreffenden Wahlbezirke zu leiten hat. Von den Stadträthen geschieht die Einsendung der Wahllisten an die Wahl-Kommission unmittelbar. S. 17. e Nachdem der Stadt Berga die Befugniß ertheilt worden ist, ihre landundStesvoe- ständischen Abgeordneten mit den Städten zu wählen: so wird diese Stadt Alherien dem zehenten stadtischen Wahlbezirke 6) hinzugesetzt, welcher daher nunmehr Standen der Bieenund aus den Städten Weida, Auma und Berga besteht. der Bauern. S. 18. Die bauerschaftlichen Wahlbezirke') im Bezirke der Landesregierung zu Weimar werden wegen der in Ansehung mehrer Amtssprengel eingetretenen Veränderungen also bestimmt: Der erste dieser Wahlbezirke besteht aus dem Amte Weimar und den Weimar'schen Stadtgerichtsdörfernz der zweyte aus den Aemtern Bürgel mit Tautenburg, Dornburg und Jena mit den Jenaischen Stadtgerichts-Dörfern; der dritte aus den Aemtern Allstedt, Oldisêleben, Buttstädt und Niederroßla mit den früher zum Stadtgerichts-Kommissariate zu Stadtsulza gehörig gewesenen Dörfern; der vierte aus den Aemtern Blankenhayn, Ilmenau, Berka mit Tonndorf und dem Gerichte Remdaz der fünfte aus den Aemtern Großrudestedt und Vieselbach; der neunte aus dem Amte Neustadt a. d. O.z der zehente aus dem Amte Weida mit Mil---denfurt. Jedes Amt wird mit Inbegriff der Patrimonial-Gerichtsdörfer verstanden, welche innerhalb des Amtsbezirkes liegen. *) 5. 11 des Grundgesetzes. 7) §. 12 des Grundgesebzes. 263 g. 19. Die buͤrgerschaftlichen und bauerschaftlichen Wahlmänner finden sich an dem zur Wahl der bürgerschaftlichen und bauerschaftlichen Abgeordneten und deren Stellvertreter bey jedem Wahlbezirke bestimmten Tage und Orte vor der zur Leitung der Wahl ernannten Kommission — welche aus zwey Personen, nähmlich aus dem Landrathe und aus einem Justiz-Beamten des Bezirkes mit einem von diesen gewahlten, zu den Akten perpflichteten Protokoll-Führer, der nicht selbst Wahlmann seyn darf, bestehen muß — genau zur vorgeschriebenen Stunde persönlich ein und rechtfertigen sich durch Ueberreichung der Wahlscheine. Weder schriftliche Abstimmungen noch Bevollmächtigte werden zugelossen; selbst nicht ein Wahlmann für den andern. Die Kommission läßt die Vornahmen und die Zunahmen der erschienenen Wahlmänner verzeichnen und nimmt deren Wahlscheine zu den Akten, in welchen sich die Wahllisten schon befinden müssen. K. 20. Die Kommission eröffnet die Wahl nach dem Glockenschlage der bestimmten Stunde, sobald nur wenigstens zwey Drittheile der Wablmänner vorhanden sind; diejenigen Wahlmänner, welche nicht vor dem Sehlussc des Motokolles erschienen, werden dann ihres Stimmrechtes verlustig. Sind aber nach Eintritt der zur Wahl festgesetzten Stunde nicht einmahl zwey Drittheile der Wahlmänner anwesend: so ist die Wahl-Kommission befugt, einen anderen Tag, abermahls mit Bestimmung der Stunde, entweder durch die offiziellen Blätter oder durch besondere Umlaufsschreiben, zur Wahl anzuberaumen. Diese Rundschreiben müssen jedem Wahlmanne selbst, oder in dessen Abwesenheit dem Ortsvorstande, und zwar solchenfalls mit Ueberlassung einer Abschrift, damit er sie jenem persönlich zustelle, bebändiget, auch mit der Behändigungsbescheinigung von jedem, dem das Rundschreiben vorgelegt wurde, versehen werden. Diejenigen Wahlmänner, welche durch ihr Außenbleiben zur Vereitelung des ersten Wahl-Termines die Veranlassung gegeben haben, sind, wenn sie nicht durch einen rein unabwendbaren Zufall an dem Erscheinen gehindert waren, verpflichtet, den übrigen Wahlmännern, wegen des zweyten Wahltages, die gesetzlichen Reise= und Zehrungskosten und, wenn die Wahl nicht an dem Orte ihres Aufenthaltes geschieht, die Versäumniß zu vergüten. D 264 g. 21. Der Wahl-Akt beginnt mit der Anführung und bezüglich Bekanntmachung des erhaltenen Auftrages, mit nahmentlicher Aufrufung der Wahlmänner, und, wenn sie wirklich vor sich gehen kann (F. 20), mit einem angemessenen Vortrage über den Zweck und über die Erfordernisse der Wahl, wobey die grundgesetzlichen Bestimmungen über die Eigenschaften eines bürgerschaftlichen oder bauerschaftlichen Abgeordneten )) woͤrtlich vorgelesen und erklärend eingeprägt, auch die Wahlmänner insonderheit vor der irrigen Meinung bewahrt werden müssen, als sey es schlechterdings nothwendig, die Abgcordneten oder Stellvertreter aus der Mitte der Wahlmänner zu wählen. Jedem Wahlmanne wird soviel Zeit gelassen, um mit sich selbst über die Wahl eines Abgeordneten oder Stellvertreters zu Rathe zu gehen, und niemand soll auf die eigene freye Entschließung der Wahlmänner einzuwirken suchen. g. 22. Die Wahl des Abgeordneten geschieht zuerst. Jeder Wahlmann erscheint einzeln vor dem Wahl-Kommissar und giebt seine Stimme zum Protokolle. Die Wahl-Kommissare dürfen, falls sie zu Wahlmännern erwahlt werden, mit wählen; auch dürfen sie zu Abgeordneten, wie zu Stellvertretern, gewählt werden. Nur der Protokoll-Führer darf weder wählen, noch gewählt werden, und —* darf der Protokoll-Führer weder Wahlmann, noch wahlar seyn. Haben alle Wahlmaͤnner abgestimmt: so werden in ihrer Gegenwart die Stimmen, welche auf die einzelnen Wahlfaͤhigen gefallen sind, zusammen gezaͤhlt und derjenige Wahlfaͤhige, der die meisten Stimmen erhalten hat, wird als Abgeordneter bekannt gemacht. Bey Gleichheit der Stimmen unter zwey oder mehren Wahlfaͤhigen entscheidet das Loos. Der Gewählte wird, wenn er sich in der Wahlversammlung anwesend, oder doch in der Nähe befindet, unverzüglich aufgefordert, sich über Annahme buer Ablehnung der Wahl sofort mit der schuldigen Bestimmtheit auszuprechen. *) N. 7, 22, 26—29, 43—47, 51 und 52 des Grundgesetzes. 2605 Rimmt er die Wahl an: so wird er zum Abgeordneten erklärt. Lehnt er hingegen die Wahl ab: so wird sofort eine neue Wahl vorgenommen und das ganze Verfahren wiederholt. Nach vollendeter und bekannt gemachter Wahl des Abgeordneten wird zur Wahl des Stellvertreters übergegangen und das Verfahren bey dieser Wahl ist dem Verfahren bey der Wahl des Abgeordneten völlig gleich. Ueber die ganze Verhandlung wird Ein fortlaufendes Protokoll geführt, vorgelesen und von dem Wahl = Kommissar und den Wahlmännern unterschrieben. S. 28. Sollte sich ein Gewählter weder bey der Wahlversammlung anwesend, noch in deren Nähe befinden, so daß die Erklarung desselben während der Versammlung selbst nicht beyzubringen wäre: so wird dadurch der Fortgang der Wahlverhandlung nicht aufgehalten und für den Augenblick angenommen, daß der Gewählte dem ihm geschenkten Vertrauen entsprechen werde. Die Erklärung muß aber auf alle Weise beschleunigt werden. Wenn die Wahl angenommen wird, erstattet der Kommissar seinen Bericht über die vollbrachte Wahl (. 24) an diejenige Landesregierung, welche ihn beauftragt hat, mit Einsendung der Akten. Fällt hingegen die Erklärung ablehnend aus: so muß der Kommissar sofort, ohne weitere berichtliche Anfrage, eine wiederholte Wahl (§. 3) veranstalten und durch die offiziellen Blatter oder durch Rundschreiben (. 20) die Wahlmänner anderweit zusammenberufen. Erst wenn die Gewählten die Wahl angenommen haben und somic der Zweck des ertheilten Auftrages vollkommen erreicht ist, erstattet der Kommissar den vorhin erwähnten Bericht mit Einsendung der Akten an die ihn beauftragende Regierung. g. 24. Was die Eigenschaften der Abgeordneten und Stellvertreter und deren Nachweisung 0) betrifft: so genügt vorerst eine von der Kommission zu dem Protokolle zu nehmende Erklärung der Wahlmänner, daß sie den Gewählten, ihrer Ueberzeugung nach, für fähig halten, vorausgesetzt, daß der Gewählte stlöst diese Erklärung, nach nochmahliger Vorhaltung der einschlagenden Paragraphen des Grundgesetzes, durch die Annahme der Wahl bestätigt. Findet auch die Kommission ihrer Seits kein Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Erkldrung: so dußert sie solches in dem schon erwähnten Be-") ö5. 22, 260—28 des Grundgesetzes. à „ 266 richte, welchen sie mit Einsendung der Wahl-Akten schleunig an die Landesregierung zu erstatten hat. Geht ihr aber ein Bedenken gegen die Geseblichkeit der Wahl bev: so zeigt sie dieses der Landesregierung zur weitern Verfügung alsbald berichtlich an. g. 25. n. Im Stan- Stimmberechtiget bey der Wahl der Landesabgeordneten und deittt ren Stellvertreter in Stande der Rittergutsbesitzer sind die Besiber der in der Beylage C verzeichneten Rittergüter und derjenigen Güter, die in der Folge noch Landstandschaft erlangen, ohne Unterschied des Standes, der Geburt und der Religion. Als Besitzer soll derjenige, welcher ein Rittergut ererbt, von Zeit des geschehenen Anfalles und derjenige, welcher ein Rittergut durch Kauf, Tausch oder sonst ein Geschäft unter den Lebendigen erworben, von Zeit der landesherrlichen und lehnsherrlichen Bestätigung dieses Geschäftes und der erfolgten Uebergabe des Gutes, angesehen werden, ohne Rücksicht auf die noch nicht geschehene, zu erneuernde oder erst zu erlangende Investitur. 140 . 26. Zur Leitung der Wahlen in jedem Bezirke erhält ein stimmfahiger Rittergutöbesitzer von der Landesregierung ein Kommissorium, in der Regel derjenige, welcher nach seiner Ansässigkeit mit einem Rittergute im Bezirke der Aelteste ist. Diesem Kommissar soll zu möglichster Vermeidung ungültiger Wahlen und weitlauftiger Legitimationen sogleich mit dem Kommissorium zugefertigt werden: ein von der Landesregierung und von dem Landtags vorstande geprüftes und autorisirtes Verzeichniß aller Stimmberechtigten des Bezirkes und beziehungsweise derjenigen, durch welche die Frauen und unmündigen, da sie ihr Stimmrecht nicht persönlich ausüben können, solches gesetzlich auszuüben haben. g. 27. Der Wahl--Kommissar ladet die sämmtlichen Stimmberechtigten, und zwar beziehungsweise mit Benennung derjenigen Personen, durch welche sie ihr Stimmrecht auszuüben haben, zum wenigsten vier Wochen vor dem Tage, #%) K. 14 und g. 24 des Grundgesetzes. 267 welcher zur Wahl bestimmt worden ist, durch ein Rundschreiben zum Erscheinen an diesem Tage ein. Diesem Rundschreiben legt er für jeden Stimmberechtigten bey: 1) eine gedruckte Kopie desselben; 2) ein Eremplar gedruckter Gedenkpunkte für die Stimmberechtigten nach dem Muster der Beylage D, welche Gedenkpunkte Alles enthalten, was der Stimmberechtigte sich für die Wahl in das Gedächtniß zurückzurufen hat; 3) ein Exemplar einer gedruckten allgemeinen Vollmacht nach dem Muster der Beylage E; ein Eremplar einer gedruckten speziellen Vollmacht nach dem Muster der Beylage F und ein Exemplar eines gedruckken Verzeichnisses der Rittergutsbesitzer, umter welchen er wählen kann. Hier wird bey demjenigen, welcher ein Gut neu erworben, nicht durch Erbgangsrecht erhalten hat, die erforderliche, mindestens dreyjährige Anfässigkeit in dem Bezirke nach dem Moment berechnet, wo sowohl die landesherrliche und lehnsherrliche Bestätigung der Erwerbung, als die Uebergabe des Gutes wirklich erfolgt sind, nicht also nach dem Zeitpunkte der erhaltenen Beleihung. Alle diese Beylagen erhalt der Kommissar in gehöriger Anzahl von Abdrücken von der Großherzoglichen Landesregierung zugleich mit dem Kommissorium. Das Rundschreiben mit den vorgedachten fünf Beylagen wird dem Stimmberechtigten selbst durch einen Bothen des Kommissars behändigt. Ist derselbe nicht anwesend auf seinem Rittergute: so geschieht die Behändigung entweder einem erwachsenen Familiengliede des Stimmberechtigten (wobey, wenn es ein Ascendent oder volljahriger Descendent ist, nicht erfordert wird, daß er in Einem und demselben Haushalte mit dem Stimmberechtigten lebe,) oder dem Gerichtsverwalter, dem Guts-Administrator, dem Pachter, dem Forst- oder Jagdbedienten des Gutes, oder endlich einem Domestiken, der sich in des Rittergutsbesitzers Kost und Lohn befindet. Derjenige, welchem das Rundschreiben vorgelegt wird, hat dieses auf dem Rundschreiben zu bezeugen, zugleich den Empfang eines Eremplars der Beylagen zu bekennen, und, wenn er richt selbst der Stimmberechtigte ist, das Verhaltniß, in welchem er zu ihm steht, bey der Nahmensunterschrift mit anzumerken. 4 5 — — 268 g. 28. Damit der Stimmberechtigte, welcher persoͤnlich zur Wahlversammlung sich einzufinden verhindert wird, nichts desto weniger sein Wahlrecht ausuͤben und dazu einen anderen stimmberechtigten Rittergutsbesitzer des Bezirkes, welcher nicht schon zwey Vollmachten uͤbernommen hat, bevollmaͤchtigen koͤnne, bediene er sich zeitig eines der beyden Vollmachts-Formulare. Wählt er das allgemeine Vollmachts-Formular: so hat er nur den Nahmen des Rittergutsbesitzers, dem er Vollmacht ertheilen will, eigenhändig in das Formular einzutragen und dasselbe eigenhändig zu unterzeichnen. Zieht er aber die spezielle Vollmacht vor: so hat er noch außerdem die Nahmen der Rittergutsbesitzer, die nach seinem Willen zu Abgeordneten oder zu Stellvertretern gewählt werden sollen, eigenhändig in das Formular einzuschreiben, und zwar wenigstens so viele Nahmen, als von diesem Wahlbczirke und aus diesem Wahlbezirke Abgeordnete und Stellvertreter zu erwählen sind. Könnte eine Vollmacht in der vorgeschriebenen Weise von dem Stimmberechtigten nicht eigenhändig ausgefüllt und unterzeichnet werden: so muß dieselbe vor Gericht vollzogen werden. Der Stimmberechtigte hat aber nicht zu bestimmen, welche Rittergutsbesitzer von den Genannten zu Abgeordneten und welche zu Stellvertretern erwählt werden sollen, sondern er hat die Nahmen ohne Unterbrechung unter einander in die Vollmacht einzutragen. Die Ordnung, in wolcher dieses geschieht, dient dem Bevollmächtigten zur Richtschnur. Den zuerst Genannten wählt er zum ersten Abgeordneten. Er stimmt für den nähmlichen, wenn dieser die Mehrheit der Stimmen nicht erhielt, auch bey der Wahl des zweyten und im gleichem Falle bey der Wahl des dritten Abgeordneten, so wie des ersten, des zweyten und des dritten Stellvertreters. Er stimmt nicht eher für den in der Vollmacht an der zweyten Stelle Benannten, als bis der zuerst Benannte durch Mehrheit der Stimmen Abgeordneter oder Stellvertreter wirklich geworden ist, oder doch derselbe die auf ihn gefallene Wahl abgelehnt und sich deshalb die Wiederholung der Wahl nöthig gemacht hat. Eben so verfährt er nach Maßgabe der Ordnung, in welcher die zu Wählenden ihm genannt sind, in Ansehung des ihm genannten Zweyten, Dritten, Vierten u. s. w. Nur wem durch ein seltenes Uebereintreffen mit der Stimmenmehrheit und durch die ablehnenden Erklärungen mehrer Erwählten der Fall eintreten sollte, daß die ertheilten 269 Stimmvorschriften nicht ausreichten, ist der Bevollmächtigte befugt, nach eigenem Ermessen im Nahmen des Gewaltgebers abzustimmen. Diese Verhaltungsregeln bey speziellen Vollmachten sollen darin ausgedrückt seyn. Jede Vollmacht ist ungültig und von dem Wahl-Kommissar zurückzuweisen, bey welcher diese Vorschriften nicht beobachtet worden. Verheirathete Rittergutsbesitzerinnen üben ihr Wahlrecht durch ihre Ehemanner aus; unverheirathete, aber volljährige Rittergutsbesitzerinnen entweder durch ihre, von der die Wahl ausschreibenden Regierung bestätigten und keiner weiteren Legitimation bedürfenden Geschlechtsvormünder, sofern diese selbst Rittergutsbesitzer in demselben Wahlbezirke sind; oder sie ertheilen einem stimmberechtigten Rittergutöbesitzer desselben Bezirkes Vollmacht, woben es der Zuziehung und der Mitunterschrift eines Geschlechtsvormundes nirgends bedarf. Für Unmündige können die Vormünder nur dann stimmen, wenn sie selbst in demselben Bezirke ein Rittergut besitzen; besiben die Vormünder in diesem Bezirke kein Rittergut: so muß von ihnen einem anderen Rittergutsbesitzer Vollmacht ertheilt werden. Der Lehensvormund hat unter mehren Vormündern den Vorzug 11). Ist ein Gut unter mehre Besitzer vertheilt: so giebt derjenige von diesen Besitzern, welcher im Wahl-Termine erscheint, die Stimme, ohne daß er eine Vollmacht von den Mitbesibern nöthig häátte, für das ganze Gut ab. Sind zwey -oder mehre Mitbesitzer erschienen: so haben sie sich über die Stimme zu vereinigen. Kommt eine Vereinigung nicht zu Stande: so entscheidet unter ihnen das Loos 1). g. 29. Kein Stimmberechtigter darf von mehren als von zwey anderen Rittergutsbesitzern eine Vollmacht annehmen, zu dieser Annahme ist jedoch auch jeder stimmberechtigte M itbesitzer eines Rittergutes befugt. Sollte ein Bevollmachtigter selbst verhindert seyn, im Wahl-Termine zu erscheinen oder sonst aus vorgedachtem oder anderem Grunde außer Stande seyn, die ihm ertheilte Vollmacht selbst auszuführen: so kann er dieselbe auf einen anderen Rittergutsbesitzer desselben Wahlbezirkes nur nach dem Formulare übertragen, welches den Vollmachten beygedruckt worden ist. 12) F. 16 des Grundgesetzes. 3 5. 15 des Grundgesetzes. 270 g. 30. Am Wahltage laͤßt der Kommissar durch den verpflichteten Protokoll=Fuͤhrer alle Stimmberechtigte, welche auf seine Einladung wirklich erschienen sind, genau bemerken. Hiernaͤchst ruft er diejenigen auf, welche mit bestimmten (speziellen) Vollmachten versehen sind, und laͤßt einen Jeden, nachdem er dessen Vollmacht eingesehen und richtig befunden hat, sogleich fuͤr den ersten Abgeordneten die Stimme der Vollmachtgeber zum Protokolle erklaͤren. Haben alle Bevollmächtigte dieser Art abgestimmt: so fragt der Kommissar: wer von den Anwesenden mit allgemeinen Vollmachten beauftragt ist, und für wen? und läßt das Ergebniß nach genommener Einsicht dieser Vollmachten kürzlich zum Protokolle bemerken. Alsdann wird die Zahl der allgemeinen Vollmachten mit der Zahl der persönlich anwesenden Stimmberechtigten zusammengczahlt und die lebteren werden aufgefordert: nunmehr sowohl ihre, als die Stimme ihres Vollmachtgebers für den ersten Abgeordneten in einzelnen zusammengebogenen Stimmzetteln abzugeben. Ist dieses geschehen, und ist die Zahl der abgegebenen Stimmzettel richtig befunden worden: so werden die Stimmzettel von dem Kommissar eröffnet, die darin enthaltenen Nahmen von dem Protokoll-Führer in das Hrotokoll eingetragen, die Stimmen, wie sie auf die einzelnen Wahlfähigen gefallen sind, zusammengezählt und derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat, der Versammlung als erster Abgeordneter von dem Wahl-Kommissar bekannt gemacht. Ist der Gewählte anwesend, oder doch in dem nähmlichen Orte: so wird er sofort zu einer mit Bestimmtheit abzugebenden Erklärung aufgefordert, ob er die Wahl annehmen oder ablehnen wolle? Nimmt derselbe die Wahl an: so geht der Kommissar sogleich zu der Wahl des zweyten Abgeordneten über und verfahrt ganz auf dieselbe Weise, wie bey der Wahl des ersten Abgeordneten. Lehnt er hingegen die Wahl ab: so muß die Wahl des ersten Abgeordneten wiederholt werden. Sämmtliche Vollmachten bleiben bey den Akten. 271 g. 31. Wenn die Wahlen der sämmtlichen Abgeordneten wirklich zu Stande gekommen sind: so schreitet der Wahl -Kommissar zu der Wahl der Stellvertreter. Er läßt zuerst einen Stellvertreter für den zuerst gewählten Abgeordneten, den er nahmentlich aufführt, wählen. Hicrauf für den zweyten Abgeordneten und für den dritten, bis jeder Abgeordnete seinen bestimmten Stellvertreter erhalten hat. Uebrigens ist das Verfahren bey der Wahl der Stellvertreter durchaus dasselbe, wie bey der Wahl der Abgeordneten. Ueber die ganze Handlung wird ein fortlaufendes Hrotokoll geföhrt und dieses Protokoll wird am Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahl-Kommissar und von den sämmtlichen Stimmberechtigten, die noch anwesend sind, unterschrieben. Der Kommissar erstattet sodann ohne Verzug Bericht an die zuständige Landesregierung und legt die Akten diesem Berichte bey. g. 82. Sollte aber ein gewaͤhlter Abgeordneter oder Stellvertreter nicht anwesend, auch nicht in dem nähmlichen Orte seyn, und mithin die Erklärung desselben über seine Annahme oder Ablehnung der Wahl nicht sofort beygebracht werden können: so soll diese Ungewißheit die Wahlhandlung nicht aufhalten, sondern es wird vorerst angenommen, der Gewählte werde dem Vertrauen entsprechen, welches ihm zu Theil geworden ist. Der Wahl-Kommissar hat indessen seinen Bericht über den Erfolg der Wahl nicht eher zu erstatten, als bis die Erklärung des Gewählten vorliegt. Fallt diese Erklärung für die Annahme der Wahl aus: so ist das Wahlgeschaft nunmehr als beendiget anzusehen. Fällt hingegen die Erklärung ablehnend aus: so veranstaltet der Kommissar ohne Weiteres eine wiederholte Wahl (F. 3), indem er die Stimmberechtigten des Bezirkes zu einer anderweiten Wahlversammlung durch ein neues Rundschreiben zusammenruft, dem eine Kopie desselben, wiewohl ohne die übrigen vorhin gedachten Beylagen, für jeden Stimmberechtigten beyzufügen ist, worüber bey dem Vorleamgszeugnisse auf dem Rundschreiben eine Empfangsbescheinigung gegeben werden muß. Bey dieser anderweiten Wahlversammlung gelten die bey der vorausgegangenen Versammlung beumkundeten Bevollmächtigungen, insofern die Vollmachtgeber nicht persönlich zur Wahl sich einfinden, oder durch neue 272 Vollmachtsertheilungen in der vorgeschriebenen Form oder durch schriftliche ausdruͤckliche Erklaͤrungen die vorhin ausgestellten Vollmachten widerrufen. g. 33. Der von den ehemahligen Reichsrittern in dem Eisenach'schen Kreise gewaͤhlte Volksvertreter wird in einem von denselben insgesammt unterzeichneten Schreiben der Landesregierung in Eisenach, binnen der von dieser hierzu gesetzten Frist von vier Wochen, benannt, entweder aus ihrer eigenen Mitte, oder wenn sich in solcher kein Wahlfaͤhiger finden sollte, aus der Mitte der uͤbrigen Rittergutsbesitzer im Eisenach'schen Kreise. Geht diese Anzeige binnen der gesetzten Frist, welche auf Ansuchen nur Einmahl und nur um vierzehen Tage von der Landesregierung erstreckt werden darf, nicht ein: so waͤchst diese Stelle den uͤbrigen Rittergutsbesitzern des Eisenach'-schen Kreises zu und ist nach §. 25 — K. 32 der gegenwärtigen Wahlordnung zu besetzen. Eben so hat die Universität Jena ihre Wahl der Landesregierung zu Weimar in einem von dem zeitigen Prorektor unterzeichneten Schreiben bekannt zu machen. Dieses Schreiben muß das Zeugniß enthalten, daß die Wahl nach der statutenmäßigen Verfassung der Universität und mit Berücksichtigung der Eigenschaften eines Volksvertreters 1) in dem akademischen Senate geschehen sey. Im Allgemeinen erwarten Wir bey Ausführung des Wahlgeschästes sowohl von den hierzu wirkenden Kommissaren und Behörden, als von allen anderen Staatsbürgern, welche gesetzlich unmittelbaren Antheil daran zu nehmen haben, die sorgfältigste Beobachtung der geseblichen Vorschriften und diejenige Gewissenhaftigkeit, welche der hohen Wichtigkeit dieser Verhandlung für das ganze Vaterland entspricht. Keine Behörde, kein Staatsbürger darf dafür, unter welchem Nahmen es geschehe, Gebühren für sich in Ausatz bringen, mit alleiniger Ausnahme des rirterschaftlichen Wahl-Protokoll-Führers und des im Grundgesetze “") bezeichneten Falles. Es soll auch die Anwendung von Stempelpapier, sowohl überhaupt, als zu den etwa erforderlichen Legitimationen nicht Statt 7) 1 22 des Grundgesetzes 22) 4 273 finden. Es werden gedruckke Formen zu den Wahllisten und zu den Wahlscheinen der Wahlmänner den Justiz-Behörden zur unentgeldlichen Vertheilung an die Ortsvorgesetzten in der erforderlichen Anzahl zeitig übersendet werden. Dagegen sollen auch unnöthige Wiederholungen in der Wahl gänzlich vermieden, soll bey Beurtheilung der einberichteten Wahlen selbst ein einzelner Formenmangel, z. B. ein einzelner Legitimations-Mangel, der Mangel eines oder mehrer etwa kurz vor dem Wahltage verstorbener oder unfähig gewordener Wahlmänner, bey vorliegender überwiegender Stimmenmehrheit nicht in Betrachtung gezogen und es soll in solchen Fällen die Wahl nichts desto weniger für gültig erkannt werden. Gegenwärtiges, von Uns höchsteigenhändig vollzogenes und mit unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehenes Gesetz soll auf dem verfassungsmäßigen Wege zu Jedermannes Nachachtung offentlich kund gemacht werden. So geschehen und gegeben Weimar den 27. April 1833. 6 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 274 Wahlliste I. Verzeichniß sämmtlicher achtzig Wohnhäuser mit usschluß der undewehnten öffentlichen oder Gemeinde-Gebdude. Beylage Amt, (Gericht) N. N. der II. Verzeichniß aller bimmberechtigten Einwohner, d. h. derjenigen, welche entweder ein Haus besiten oder doch das Bürgerrecht oder Nachbarrecht erlangt haben. Nummer des Brandver-I. Abtheilung. (oder Steuer-Katasters.) 2.Des Hoffchmoe Johann Caspar Hohleisen. 3. Anna Elssabet; derwitwete Nothnagel. 5.EJohann Christoph . Car121epip« GZHIIVHFET Johanna Maria, 4 6. Johanna Rebecka verehel. Rosenfeld. u. s. w. II. Abtheilung. 1. Jacob Rosenkranz. u. s. w. I. Abtheilung. Joh. Caspar ke Hfschmid. Carl Wilhelm zues, sel, Schneider. Anna Elisabeth verw. Nothnagel durch ihren Geschlechtsvormund ? driedrich Barth. Elias Haubold, Schuhmacher. 5. Johann Christoph Muͤller. 6. Carl Adolph Müller, noch minderiaͤhrig, durch seinen Altersvormund Nicol Wilsdorf. 7. Johanna Maria Muͤller, noch minderiaͤhrig, durch ihren Altersvormund Nicol Wilsdorf. Johanna Rebecka verehel. Nosenseld durch ihren Ehemann Jacob Rosenfeld. u. . w. II. Abtheilung. Jacob Rosenkranz Vorstehende Verzeichnisse saͤmmtlicher Wohnhaͤuser und umtercunn Einwohner in den beyden ersten Spalten sind vor versammelter Gemeinde öffentlich vorgelesen, geprüft und richtig besunden, auch von den Ortsvorstehern unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel bessegelt worden. So geschehen N. N. den G 18 N. N. Schulbbeiß. N. N. Gerichtsschöffe. N. J. Gerichtsschöffe. A. Dorf N. N. 275 Wahlmänner. Verzeichniß derjenigen, für welche bey der Wahl der Wahlmänner, nach vorgängiger Bekanntmachung der §h. 18—21, 39 und 40 des Grundgesehes durch ein öffentliches Blatt oder durch einen öffentlichen Anschlag, von den neben verzeichneten Stimmfüh--rern am endesgesetzten Tage gestimmt worden ist. IV. Verzeichniß der durch die Stlmmenmehrheit des ganzen Ortes erwählten zwey Wahlmänner. I. Abtheilung. Carl Christian vicn. Johann Paul u, Hufschmid. David Alerander Weeismantel. Johann Paul Sichr Hufschmid. Carl Christian r Johann Paul i Hufschmi. Johann Paul i•, Husfschmid. Johann Paul % Hufschmid. II. Abtheilung. Carl Christian Brand. u. s. w. I. Johann Paul Fischer, Hufschmid, 32 Jahr alt, mit einem Wohnhause ansässig, hat das Nachbarrecht — erhielt einen Wahlschein vom endesgesetzten Tage. II. Carl Christian Brand, 35 Jahr alt, wit keinem Wohnhause ansässig, aber mit dem Nachbarrechte versehen — erhielt einen Wahlschein vom endesgesetzten Tage. Auf dem endesbenannten Tage sund bie in der II. Spalte verzeichneten fämmtlickken Stimmbrrecheigten an gewöbnlicher Gemeinestelle vorgeladen worden und es dat ein jeder elinzeln seine Summe an die unterschriebenen Ortsvorgeseoten a cheben= wie in der III. Spalte verzeichnet # so daß it der Stimmen erwahlt wor Senannten zu Wablmannern ch die Mebrhet die in der IV. Spalte n sint Urkundlich daben wir diese W. eigenhändig unterschrieden und mit n Gemeindeslegel bestegelr. G N. N. den ——.—.——.p N. N. 276 Beylage B. Amt (Gericht) N. N. Dorf N. N. Johann Paul Fischer, Hufschmid zu N. W. 32 Jahr alt, Nachbar daselbst und mit einem Wohnhaufe. daselbst ansässig, ist von den stimmberechtigten Einwohnern zu N. N. zum Wahlmann erwählt worden. Er hat als solcher den Vormittags Pumnkt 10 Uhr zu N. N. vor der Großherzoglichen Wahl-Kommission zu erscheinen, zur Wahl eines landständischen Abgeordneten und eines Stellvertreters desselben mit den nach dem Grundgesetze IS. 22, 26, 27, 28 und 29 erforderlichen Eigenschaften seine Stimme zu geben, zuvor aber sich mit diesem Wahlscheine zu legitimiren, welcher urkundlich von uns Ortsvorgesetzten unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel besiegelt worden ist. N. N. deii 18.. (Unterschrift). 177 Beylage C. Verzeichniß der zu der landständischen Abgeordneten -Wahl stimmberechtigten Rittergüter in dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach. I. In dem Weimar'schen Regierungsbezirke. 1) In dem Weimarl'schen Kreise: Nittergut Allstedt (Meyer). Rittergut Allstedt (von Wahl). Rittergut Alperstedt (Barthel). KRittergut Ballstedt (von Conta). Rittergut Ballstedt — sonst Hose — (von Conta). Rittergut Bergern (von Müller). Rirctergut Bergsulza (von Gerstenbergk). Rittergut Bösleben (Freyfr. von Wolzogen). Rittergut Buttelstedt (Schortmann). Rittergut Buttelstedt (Stark). Rittergut Denstedt (Freyh. von Linker und Lützenwick). Ritter gut Eckstedt (Mirus). Rittergut Ehringsdorf (Rose). Rittergut Flurstedt (Freyh. von Lynker). Rittergut Graitschen (von Wangenheim). Rittergut Großneuhausen (Freyh. von Werthern). Rittergut Großobringen (Hagenbruch). Rittergut Guthmannshausen (Burckhardt). Ritter gut Guthmannshausen (Ludecus). 1 Rittergut Guthmannshausen (Schotte). Rittergut Holzdorf (Tischner). Rittergut Ißeroda (Wenzel). Rittergut Kalbsrieth (Freyh. von Wolzogen). Rittergut Kleinneuhausen, Ellersleben und Orlishausen (Freyh. von Werthern). Rittergut Ködderitzsch (Graf Marschal.). Rittergut Kötschau (Freyfr. von Lynker). Rittergut Krannichborn (Lieberkühn). Rittergut Leutenthal (Stark). Rittergut Lobeda mit Göschwitz (von Griesheim). Rittergut Lobeda (Thierbach). Rittergut Markvippach und Dielsdorf — sonst von Leutsch — (Hagenbruch). Rittergut Markvippach und Dielsdorf — sonst von Miltitz — (Hagenbruch). Rittergut Markvippach und Dielsdorf — sonst Hirt — (Hagenbruch). Rittergut Martinroda (von Witßleben). Rittergut Mechelroda (Heyligenstädt). Rittergut Mittelhausen (Grauenhorst). Rittergut Mittelhausen (von Schlegel). Rittergut Mittelhausen (Herold). Rittergut München (Pörsch). Rittergut Niederröblingen (Schobeß). Rittergut Niederroßla (Schwabe). Rittergut Niedersynderstedt (von Griesheim). Rittergut Niedersynderstedt — sonst Schumann — (von Griesheim). Rittergut Niedertrebra (Bauchspieß und Schröpfer). Rittergut Nöda (Boutin). Rittergut Oberreisen mit Crellwitz (Heinze). Rittergut Oberweimar (Heidenreich). Rittergut Oßmannstedt (Bartholomäi Kühne). Rittergut Okttstedt (Oelwein). Rittergut Pösen (Rose). Rittergut Porstendorf (Wurmb von Zink). Rittergut Rohrbach — sonst von Wurm — Rittergut Rohrbach — sonst von der Lage — c(von Wisleben). Rittergut Rohrbach — sonst Schenksche Erblehenzinsen — Rittergut Saalborn (Barthel). Rittergut Schwerstedt (von Helldorff). e270 Rittergut Stadtsulza (von Gerstenbergk). Rittergut Stedten (Rebling). Rittergut Stotternheim (von Hausen). Rittergut Taͤnnich (von Kalitzsch). Rittergut Thalborn (Schuͤler). Rittergut Trommlitz (Freyfr. von Bibra). Rittergut Ulrichshalben (Streiber). Rittergut Wallichen, der Oberhof (Freyh. von Thermann). Rittergut Wallichen, der Unterhof (Steinbruͤck). Rittergut Wenigenjena (Helmbold). Rittergut Woͤllnitz und Rutha (Freyh. von Ziegesar). Rittergut Wolferstedt (Meyer). Rittergut Wolferstedt (von Trebra). Rittergut Zottelstedt (Walther). 2) In dem Neustädt'schen Kreise. Rittergut Braunsdorf (von Stein). Rittergut Burkersdorf (Freyh. von Seckendorff). Rittergut Elodra (Schweitzer). Rittergut Cospoda (Rühlmann und von Thompfson). Ritlergut Culmitzsch (von Metsch). Rittergut Döhlen (Schimmel). Rittergut Dreitzsch mit Alsmannsdorf (von Wilke). Rittergut Endschütz (von Wolfersdorf). Rittergut Friesnitz (Graf Hohenthal). Rittergut Geroda (Schillbach). Rittergut Grobengereuth (Schmeißer). Rittergut Gütterlitz (Wagner). Rittergut Hohenölsen (Linke). Rittergut Knau (Adler). Rittergut Kolba (Fürst von Hohenlohe-Oehringen). Rittergut Läwitz (von Strauch). Rittergut Laßkau (Freyh. von Erffa). Rittergut Laußnitz, obern Theils, (von Stein). Nittergut Laußnitz, untern Theils, (von Mader 280 Rittergut Lemnitz (von der Gabelentz). Rittergut Leubsdorf, obern Theils, (Golla). Rittergut Leubsdorf, untern Theils, (von Tuͤmpling). Rittergut Liebsdorf (Hagenbruch). Rittergut Lindenkreuz (Hahn). Rittergut Markersdorf (von Zehmen). Rittergut Meilitz (Scheube und Winkler). Rittergut Miesitz (Thuͤmmler). Rittergut Mittelpoͤllnitz (Aster). Rittergut Moderwitz (Freyh. von Beust). Rittergut Molbitz (Mitlacher). Rittergut Moßbach, 1., 3. und 4. Theils, (von Schillershausen). Rittergut Moßbach, 2. Theils, (Wauer). Rittergut Münchenbernsdorf (Knoch). Rittergut Neumühl (von Zehmen). Rittergut Neunhofen (Lindig). Rittergut Niederpöllnitz (Graf Hohenthal). Rittergut Nimritz (Freyh. von Beust). Rittergut Oberpöllnictz (Aster). Rittergut Oberrenthendorf (Wachter). Rittergut Oppurg (Fürst von Hohenlohe-Oehringen). Rittergut Positz (Fürst von Hohenlohe-Oehringen). Rittergut Rehmen (Freyh. von Beust). Rittergut Rüßdorf (Wunderlich). Rittergut Schloßberga (von Watzdorf). Rittergut Schwarzbach (von Könitz). Rittergut Sirbis (Trautmann). Rittergut Sorna (von Tümpling). Rittergut Staitz (von Pöllnitz). Rittergut Steinsdorf (von Goörschen). Rittergut Struth (Graf Hohenthal). Rittergut Tausa mit Bucha (Abler). Rittergut Teichwolframsdorf (Freyh. von und zu Mamsbach). Rittergut Thräni (von Kutschenbach). Rittergut Uhlersdorf, obern Theils, Rittergut Uhlersdorf, untern Theils, 6ieishey. Rittergut Waltersdorf (von Posern). 281 KRittergut Wenigenauma (von Schönberg). Rittergut Wetzdorf (Freyh. von Taube). Rittergut Wöhlsdorf (Müller). Rittergut Wolfersdorf (Steinbach). Rittergut Wolframsdorf (von und zu Mannêbach). Rittergut Zadelsdorf (von Schönberg). « II. In dem Eisenach'schen Regierungsbezirke. 1) Rittergüter und Freygüter. Rittergut Berka vor dem Hainich (Streiber). Rittergut Berka vor dem Hainich (von Thüna). Rittergut Berteroda (von Harstall). Rittergut Creuzburg, der Steinhof (von Buttlar). Rittergut Gerthausen (von Webern). Rittergut Hausbreitenbach (Schumann). Rittergut Herda (Freyh. von Boyneburg). Rittergut Hötelsroda (von Reineck). Rittergut Hötelsroda, das Fähndrichsgut (von Reineck). Rittergut Hötzelsroda, der Landstreit [Langenstreit) (von Reineck). Rittergut Krauthausen (Riedesel Freyh. zu Eisenbach). Rittergut b das rothe Haus Rittergut bf das schwarze Haus (von Herda). Rittergut das Carl von Herdaische Freygut (Rimbach). Rittergut Lengröden (von Buttlar). Kictergut Madelungen (von Löw und von Ranzau). Rittergut Metschriederhof [Metschrieden] (Eichel). Rittergut Metzelsroda /Mittelshof] (Mey). Rittergut Mihla, das rothe Schloß Rittergut Mhila, das mittlere oder weiße Schloß, (von Harstall). Rittergut Mihla, das vordere oder blaue Schloß Rittergut Neuenhof — sonst von Reckrodt — Rittergut Neuenhof — sonst von Geyso — (Riedesel Freyfr. zu Eisenbach). Rittergut Neuenhof — sonst Rediger — 282 Rittergut Sallmannshausen (Riedesel Freyfr. zu Eisenbach). Rittergut Schmalweyh und Friedmesberg (von Herda). Rittergut Spichra und Hörschel (von Bibra und von Kutleben). Rittergut Stedtfeld, das Oberhaus Rittergut Stedtfeld, das Unterhaus von Boyneburgk). Rittergut Unterellen, das Obergut Rittergut Unterellen, das Untergut (von Herda). Rittergut Wenigenlupnitz, der Oberhof Rittergut Wenigenlupnitz, der Unterhof (Graf von Uetterodt). Rittergut Wutha (von Avemann). 2) Vormahls Reichsfreye Güter. Rittergut Aschenhausen (Freyh. von Spehhardt). Rittergut Gehaus mit Hohenwart und Fischbach (Freyh. von Boyneburg). Rittergut Gehaus, das untere Schloß (Freyh. von Boyneburg). Rittergut Lengsfeld, die Freygüter und der Schrammenhof (Freyh. v. Boyneburg). Rittergut Lengsfeld nebst dem Beyershofe (Freyh. von Müller). Rittergut Lengsfeld, das rothe Haus (Freyh. von Boyneburg). Rittergut Völkershausen (Landgraf Carl von Hessen). Rittergut Weilar (Freyh. von Boyneburg). Rittergut Wenigentaft (Freyh. von Geyso). Beylage D. Gedenkpunkte fuͤr die Rittergutsbesitzer Großherzogthume Sachsen Weimar- Eisenach bey der Wahl landständischer Abgeordneten. I. Die Rechte der Landstände. Nach f. 5 des Grundgesetzes über die landständische Verfassung des Großherzogthumes vom 5. May 1816 stehen den Landständen zur Ausübung durch ihre Vertreter, die frey gewählten landständischen Abgeordneten, folgende Rechte zu: 1) „Das Recht, gemeinschaftlich mit dem Landesfürsten und den von diesem beauftragten Behörden, die Staatsbedürfnisse, soweit dieselben aus landschaftlichen Kassen und aus dem Vermögen der Staatsbürger zu bestreiten sind, zu prüfen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Einnahmen und Ausgaben festzusetzen, (Bestimmung der Etats); 2) das Recht, über jede Besteuerung und andere Belastung der Staatsbürger, so wie über jede allgemeine Anordnung, welche darauf Einfluß haben möchte, ehe sie zur Ausführung kommt, gehört zu werden, dergestalt, daß ohne dieses Gehör und ohne ihre, der Landstände, ausdrückliche Verwilligung weder Steuern oder andere Abgaben und Leistungen im Lande ausgeschricben und erhoben, noch Anleihen auf die landschaftlichen Kassen und das Vermögen der Staatsbürger gemacht, noch sonst Finanz-Maßregeln ergriffen werden dürfen, welche das Landeseigen- 284 thum oder das Eigenthum der Staatsbürger in Anspruch nehmen, oder die Gefahrdung des landständischen Interesse nach sich ziehen konnten; das Recht, die Rechnungen über bestrittene Staatsbedürfnisse der obenerwähnten Art zu prüfen, und sowohl über darin bemerkte Anstände Auskunft, als überhaupt über die Verwendung von Einnahmen landschaftlicher Kassen und aus dem Vermögen der Staatsbürger Rechenschaft zu verlangen; das Recht, dem Fürsten Vortrag zu thun über Mängel und Mißbräuche in der Gesetzgebung und in der Verwaltung des Landes, mit gutachtlichen Vorschlägen zu Abstellung derselben; das Recht, bey dem Fürsten Beschwerde und Klagen zu erheben gegen die Minister und gegen andere Staatsbehörden über Willkühr und über Eingriffe in die Freyheit, die Ehre und das Eigenthum der Staatsburger, so wie in die Verfassung des Landes; das Recht, an der Gesetzgebung in der Art Theil zu nehmen, daß neue Gesetze, welche entweder die Landesverfassung betreffen, oder die persönliche Freyheit, die Sicherheit und das Eigenthum der Staatsburger in dem ganzen Lande oder in einer ganzen Provinz zum Gegenstand haben und eben deßhalb das Allgemeine angehen, ohne ihren, der Landstände, vorgängigen Beyrath und ihre Einwilligung nicht erlassen werden dürfen; 7) das Recht, zur Erleichterung der Ausübung aller bisher aufgeführten Befugnisse: a) die Landräthe zu wählen und dem Fürsten zur Bestätigung vorzustellen; b) zweyn Räthe oder Assessoren bey dem Landschafts-Kollegium zu ernennen und dem Landesfürsten zur Bestätigung vorzustellen (5§. 118, 119/; Oin vorkommenden außerordentlichen Fallen, z. B. in Kriegszeiten, wo irgend ein Kollegium oder eine besondere Kommission, außer dem gewohnlichen Geschaftsgange, Einfluß auf die landschaftlichen Kassen gewinnen dürfte, zu verlangen, daß diesem Kollegium oder dieser Kommission Einer oder Einige ihrer Vertreter zugeordnet werden; #) den Kassirer bey der Haupt-Landschaftskasse zu ernennen.“ 8 4 5 V 6 285 II. Die Stellung, die Rechte und die Obliegenheiten der landständischen Abgeordneten. Dasselbe Grundgesetz vom 5. May 1816 hat F. 67 Folgendes festgesetzt: „Jeder Abgeordnete, von welchem Stande, von welchem Kreise, von welchem Bezirke er auch sey, ist Vertreter aller Staatsbürger und hat außer den Gesetzen keine andere Richtschnur anzuerkennen, als seine Ueberzeugung und sein Gewissen. Hieraus folgt: 1) kein Abgeordneter hat besondere Verpflichtungen gegen diejenigen, welche ihn gewählt haben; alle Vorschriften (Instruktionen), wodurch die Stimmfreyheit eines Abgeordneten auf irgend eine Weise beschränkt werden soll, sind gesetzwidrig und ungültig; 3) übernimmt ein Abgeordneter in seinem Kreise oder sonst Aufträge zu Vorstellungen und Bitten bey dem Landtage, als wozu er allerdings berechtiget und verbunden ist: so versteht sich dieses unbeschadet der Freyheit seiner eigenen Meinung und Stimme.“ III. Die Wichtigkeit der Wahlen der landständischen Abgeordneten. Der Landtag wird seine wichtige Bestimmung nur dann erfüllen, er wird nur dann in Gemeinschaft mit unserem Durchlauchtigsten Landesfürsten das Gute zu erhalten und zu fördern, das Mindergute zu erkennen und zu bessern, das Schlechte zu ergreifen und zu entfernen, und so eine allmählige, unseren Bedürfnissen entsprechende Verbesserung unseres gesellschaftlichen Zustandes herbeyzuführen im Stande seyn, wenn er einen Verein von Männern bildet, welche durch Einsicht und Kenntnisse, durch Geist und Erfahrung, durch Weisheit und Mäßigung, durch Uneigennübigkeit und Gemeinsinn, durch Willensreinheit und Charakterstärke, durch Liebe endlich zu dem angestammten Fürstenhause und durch Liebe zum Vaterlande, in jedem Stande, in jedem Kreise, in jedem Bezirke als tüchtig und ausgezeichnet ancrkannt und bewährt sind. # # # Daher ist mit Zuversicht zu hoffen, daß kein wahlberechtigter Einwohner des Großherzogthumes die Wahl der landständischen Abgeordneten als einen unbedeutenden Vorgang betrachten, sondern vielmehr, daß ein jeder 2 286 dlese Wahl ansehen werde als ein großes und wichtiges Geschäft, an welchem er im Nahmen des Vaterlandes und für das Wohl des Vaterlandes Theil zu nehmen hat, und an welchem er eben deswegen Theil nehmen wird mit reinem Eiser und strenger Gewissenhaftigkeit. Im Besonderen ist dieses zu hoffen von den sämmtlichen Mitgliedern des Standes der Rittergutbesitzer. Bey der innigsten Dankbarkeit, mit welcher sie ohne Zweifel Alle das Andenken an den erhabenen Fürsten ehren, dem wir das Grundgesetz über unsere Verfassung schuldig sind, bey der ehrfurchtsvollsten Ergebenheit, welche sie Alle für unsern Durchlauchtigsten Großherzog hegen, bey der staatsbürgerlichen Gesinnung, welche sie so oft bewahrt haben, ist mit Sicherheit zu erwarten, daß sie, wenn es ihnen irgend möglich ist, an der Wahl der landständischen Abgeordneten ihres Standes persönlich, oder doch, im Verhinderungsfalle, durch gesetzliche Vollmachten Antheil nehmen, und nach ihrem besten Wissen und Gewissen nur solchen wahlfähigen Männern ihre Stimmen geben werden, welche sie für die Tüchtigsten und Geeignetesten halten unter den Rittergutsbesitzern ihres Kreises. IV. Die gesetzlichen Bestimmungen, die Wahl betreffend. Damit aber die Wahl wirklich vollzogen werden könne, damit die vollzogene Wahl als gültig bestehe, damit folglich alle Unregelmäßigkeiten vermieden und Zeit und Kosten nach Moglichkeit geschont werden, ist nöthig, daß ein jeder Wahlberechtigte sich die Bestimmungen in das Gedaächtniß zurückrufe, welche in Hinsicht der Wahl gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind folgende: I. Vom Stimmrechte im, Stande der Rittergutsbesitzer. Grundgesetz 35. 14, 15. II. Von der Wahlfähigkeit. Grundgesetz . 22, 24. · UIoIIdekLeitnugderqbi. Grundgesetz§§.34,86,37. IV.WiedasStimmkechtaussuübeuist. Grundgeseh§§.16,17. 287 Beylage E. Allgemeine Vollmacht. Rittergut im Kreise. Hierdurch ertheile ich, dem Herrn auf dessen Nahmen ich hier eigenhändig eingetragen habe, volle Macht und Gewalt, der von Großherzoglich Sachsischer Landesregierung angesehten Wahl in dem Stande der Rittergutsbesitzer Nahmens meiner persönlich beyzuwohnen, für mich nach seiner eigenen Ueberzeugung Abgeordnete und Stellvertreter durch Stimmzettel zu wählen und überhaupt während der Wahlverhandlung alles dasjenige in meinem Nahmen zu thun, was nöthig ist. Ich ertheile auch meinem Herrn Bevollmächtigten die Befugniß, gegenwärtige Vollmacht auf einen anderen Rittergutsbesitzer meines Kreises überzutragen. Zu urkund und Bekräftigung dessen habe ich diese Vollmacht eigenhändig unterschrieben. So geschehen den Uebertragung dieser Vollmacht. Ich übertrage die vorstehende, mir ertheilte Vollmacht dem Herrn 4 r— · · r—i 4 r— r— · 4 auf So geschehen . . den. . 18.. Bemerkung. Der Nabme des Bevollmaͤchtigten muß von dem Vollmachtgeber eigenhaͤndig in die Vollmacht geschrieben werden, und eben so der Nahme des Substituten eigenhändig von dem, welcher die Vollmacht auf einen Anderen überträgt. 288 Beylage E. Spezielle Vollmacht. Rittergut Kreise. Ich, der unterschriedene „Besitzer huns Rittergutes, wünsche die Herren auf Rittergutsbesitzer in meinem Kreise, zu (enpptiibichen Abgeordneten und bezüglich Stellvertretern für die nächste Landtags-Periode erwählt zu sehen. Da ich aber verhindert bin, in dem von Großherzoglicher Landesregierung zum Wahltage bestimmten Termine personlich zu erscheinen: so ertheile ich dem Herrn auf durch diese Urkunde Vollmacht, für mich und in meinem Nahmen oben genannte, von mir eigenhändig eingetragene Rittergutöbesitzer zum Protokolle zu benennen. Ich ertheile zugleich meinem Herrn Bevollmächtigten die Befugniß, diese Vollmacht auf einen anderen Rittergutsbesiher meines Kreises zu übertragen. Und geschähe es, daß die von mir in dieser Vollmacht bezeichneten Herren Rittergutöbesiber die Wahl ablehnten: so soll mein unmittelbarer oder mittelbarer Bevollmächtigter befugt seyn, andere Rittergutsbesitzer des Kreises für mich ergänzend zu wählen. Zu Bekräftigung dessen habe ich diese Urkunde eigenhändig unterschricben und mit meinem Petschafte besiegelt. So geschehen den Uebertragung dieser Vollmacht. Ich übertrage die vorstehende Vollmacht dem Herrn auf So geschehen den Bemerkung. Der Nahme des Bevollmächtigten muß von dem Vollmachtgeber eigenhndig in die Vollmacht geschrieben werden, und eben so der Nahme des Substituten eigenhändig von dem, welcher die Vollmacht überträgt. 289 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 16. Den 26. July 1833. XVI. Gese 6 einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Tare für die Gerichts= und Verwaltungs-Behörden. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. überzeugt von der Nothwendigkeit, an die Stelle der verschiedenen, zum Theil mangelhaften, zum Theil wenigstens den jetzigen Verhältnissen nicht mehr angemessenen Gesetze über Gerichts= und Verwaltungs-Sporteln eine neue allgemeine Sportel= und Gebühren-Ordnung zu erlassen, welche durch Einfachheit die Anwendung erleichtert, durch Vollstandigkeit der Willkühr möglichst vorbeugt und durch ein richtiges Maaß der Sportelsitze unbilliger Bedrückung begegnet, haben Wir folgendem, von Unserer hiesigen Landesregierung entworfenen und von den versammelt gewesenen Abgeordneten Unserer getreuen Unterthanen berathenen und angenommenen Gesetze Unsere landesfürstliche Sanktion ertheilt: 290 Erster Abschnitt. Von der Sportelpflichtigkeit und von den Sportelsaͤtzen im Allgemeinen. g. 1. Alle Gerichts= und Verwaltungs-Sporteln und Gebühren sollen vom 1. Januar 1834 an im ganzen Umfange des Großherzogthumes lediglich nach dem Inhalte gegenwärtigen Gesebes erhoben werden und gleichzeitig die Stempelordnung vom 29. Dezember 1810, der §F. 268 der Wechseldrdnung vom 20. April 1819 und alle bisherige Sportel= und Gebühren-Taren und Observanzen — ausgenommen bloß die Sportel-Tare des Gesammt-Oberappellations-Gerichtes zu Jena vom Jahre 1816 — gänzlich abgeschafft seyn. #. 2. Dagegen erstreckt sich gegenwärtiges Gesetz nicht: 1) auf diejenigen Gebühren, welche für die Aufnahme zum Bäürger, Schutzbürger oder Nachbar in die Kommun-Kassen zu entrichten sind, 2) auf Lehengelder (Handlohn), Erbegelder (Erbegebühren) und Strafgelder, 3) auf Siegelgebühren, 4) auf Pfarramts-Gebühren in Tauf-, Trauungs-, Beicht= und Begradbniß= Fällen (Jura stolne), 5) auf Schulgelder, 6) auf Medizinal-Gebühren, 7) auf Innungsgebühren, 8) auf Statte-, Buden= und andere Jahrmarkts= oder Wochemmarkts-Gebühren. Hinsichtlich aller dieser Leistungen verbleibt es vielmehr da, wo solche und in wie weit sie rechtmäßig bestehen, bey den bisherigen Normen; doch sollen bey allen unmittelbar Großherzoglichen Behörden die Siegelgebühren hiermit gänzlich abgeschafft und erlassen seyn. §. 3. Die Sportelpflichtigkeit ist bey allen gerichtlichen Geschäften Regelz in allen Verwaltungs angelegenheiten hingegen Ausnahme. 8. 4. Demnach find alle bey den Landes-Justiz-Kollegien (Regierungen) zu Weimar und zu Eisenach, oder bey den untergerichten als solchen vorkom- 291 mende Niederschriften und Ausfertigungen dem Sportelansatze unterworfen, ausgenommen bloß: 1) diejenigen Angelegenheiten der Großherzoglichen Familie, die 2 8 4 5 weder prozessualisch verhandelt werden, noch die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Grundstücken oder sonstige Privat-Verträge betreffen. Unter gleichen Einschränkungen die Angelegenheiten der Großherzoglichen Kammer, der Landschaftskasse und des landesherrlichen Fiskus überhaupt, in wie weit nicht einer Privat-Person die Kosten zur Last fallen. Alle Verhandlungen, welche nicht das Privat-Interesse einzelner Personen, Gemeinden, Anstalten oder Körperschaften, sondern lediglich den öffentlichen Dienst des Staates oder der Kirche betreffen, einschlüssig derjenigen, welche die Bewahrung etatsmäßigen Diensteinkommens und die Einsendung deponirter Gelder an die Laudschaftökasse zum Gegenstande haben. Verhandlungen, welche die obervormundschaftliche Aufsicht uber einen Minderjährigen, Wahnsinnigen oder Blödsinnigen betreffen, dessen Abwurf gebendes Vermögen Zweyhundert Thaler nicht übersteigt. Beträgt ein solches Vermögen zwar über Zweyhundert, aber nicht über Fünfhundert Thaler: so findet für die obervormundschaftlichen Verhandlungen nur ein Viertel, und wenn es nicht über Eintausend thlr. beträgt, nur die Hälfte des gesetzlichen Sportelansatzes Statt. Auf die Vormundschaftsbestellung selbst, auf den Vormundschaftsschein und auf die General-Quittung, welche der Vormund bey seiner Entkassung erhält, erstrecken sich jedoch vorstehende Befreyungen nicht und sie hören auf, sobald Minderjährige heirathen. Hinsichtlich der gerichtlichen Erbschaftsberichtigung treten sie bloß hinsichtlich des Dekretes zum Vergleiche oder zur Veräußerung ein, es sey denn, daß ein ganzer dlterlicher Nachlaß Einhundert Thaler nicht überstiege, welchen Falles (mit Ausnahme nur der Vormundschaftsbestätigung) die ganze Nachlaß-Regulirung sportelfrey bleibt, selbst wenn Volljährige miterben. Kirchen, Schulen und milde Stiftungen — einschlüssig der Sterbeund Witwenkassen, Sparkassen, Frauenvereine, Besserungsvereine und geihhäuser — wenn sie wegen ausstehender Forderungen klagend auftreten oder sonst Anträge stellen, nach Naßgate des Gesetzes vom 292 17. Juny 1823, ingleichen die Konfirmation der Pfarr= und Schul-Matrickel. Im wirklichen Dienste befindliche Soldaten, vom Feldwebel einschlüssig abwärts, soweit ihre Angelegenheiten bey dem Militär-Gerichte verhandelt werden und ohne daß diese ihre persönliche Sportelfreyheit den gegen sie auftretenden Civil-Personen zum Vortheile gereichen soll. A#lle Angelegenheiten der Mitglieder und Subalternen eines Gerichtes (einschlüssig der in Ruhestand Versetzten und des Diener-Personals) bey demselben Gerichte, soweit sie weder prozessualisch verhandelt werden, noch Verträge über Grundstückserwerbung betreffen. 8) Kostenerlaß= und Kostenstundungs-Angelegenheiten. 9) Die Verhandlungen über das Armenrecht, wenn es in deren Verfolge wirklich ertheilt wird und solchen Falles die arme Parthey in der vorliegenden Rechtsangelegenheit. Wird aber ihr Gegner in die Kosten verurtheilt: so muß er auch diejenigen tragen, von welchen die arme Parthey für sich frey war. Kommt letztere durch den Prozeß oder in der Folge zu besseren Vermögensverhältnissen: so hat sie die Kosten, welche ihr der Armuth wegen erlassen waren, nachzubringen. Doch soll ihr jeden Falles die Hälfte der durch den Prozeß erstrittenen Summe unverkürzt bleiben. Niederschriften und Ausfertigungen, die sich auf die Lebensrettung verunglückter Personen beziehen, (Gesetz vom 19. Juny 1823.) Unehelich geschwängerte Frauenspersonen bey Untersuchung ihres Vergehens und bey von ihnen oder ihren unehelichen Kindern gegen den Schwängerer erhobener Civil-Klage, es sey denn, daß von der Frauensperson ein falscher oder unbekannter Schwängerer angegeben wird. Es versteht sich, daß, wenn der Schwängerer in die Kosten verurtheilt werden kann, ihm auch diejenigen zur Last fallen, von welchen die Geschwängerte frey blieb. Bey den Aemtern und den Gerichten jedoch, in welchen das Königlich Sachsische Recht noch gilt, bleiben vorstehende Bestimmungen zur Zeit außer Anwemung. Untersuchungssachen, deren Kosten dem Staate oder einer inländischen Patrimonial-Behörde zur Last fallen, (vorbehältlich etwa bestehender Privat-Verträge zwischen Gerichtsinhabern und Verwaltern), oder die durch Staatsverträge kostenfrey sind. 6 — 7 10 — 11 “ 12 298 13) Alle Erinnerungen an eine ruͤckstaͤndige Beschlußfassung und an Verfuͤgungen zu Herbeyfuͤhrung derselben, dafern nicht einer saͤumigen Parthey oder Behoͤrde die Kosten aufzuerlegen sind. 14) Alle mündliche Ladungen und Bestellungs-(Insinuations-) Registraturen. g. 5. Von Verwaltungsangelegenheiten unterliegen bloß folgende Gegenstände dem Sportelansatze: 1) Privilegien-, Konzessions-, Innungs-, Meisterrechts= und Dispensations-Sachen. Diepensationen von der Militär-Dienstpflicht, einschlüssig der Zurückstellungsscheine, sind jedoch ganz frey, nicht aber die Nummer-Verkauschungsscheine und die Stellvertretungs-Angelegenheiten. 2) Jede besondere landesherrliche oder obrigkeitliche Erlaubniß, Vergünstigung oder Bescheinigung, ausgenommen: à) alle bloß aus der Oberaufsicht über ein Gemeinde -, Kirchen= oder zu milden Zwecken bestimmtes Stiftungsvermögen (C. 4 Nr. 5) hervorgehenden Genehmigungs-Dekrete, z. B. zur Prozeß-Führung, Aufnahme von Darleihen, Eingehung von Pachtverträgen 2c. und b) die Trauscheine für Unter-Offiziere und gemeine Soldaten. 3) Die Justifikations-Scheine über Gemeinderechnungen. 4) Die Verhandlungen über Aufnahme und Entlassung von Unterthanen, Bürgern, Schutzbürgern, Dorfnachbarn und Hausgenossen, soweit sie bey öffentlichen Behörden vorkommen, mit Ausnahme jedoch der jährlichen Verpflichtung der cidesmündigen jungen Mannschaft zu Unterthanen. 5) Streitige Gesindesachen. 6) Prüfungs-, Dienstanstellungs= und Dienstbestätigungs = Sachen, mit Ausnahme: a) der Zeugnisse akademischer Lehrer und der Schulzeugnisse, b) der Anstellungs-Dekrete für Schulamts-Gehülfen, c) der die Prüfung und Anstellung der Hebammen betreffenden Verbandlungen und d) jeder Bekanntmachung einer geschehenen Anstellung. 7) Abschieds= und Pensions-Dekrete, ausgenommen: a) die für Militärs vom Feldwebel, diesen einschlüssig, abwärts, b) Witwen-Pensions-Dekrete. 8) Rang= und Titel-Verleihungen. 294 9) Lehns-Angelegenheiten. 10) Die untersuchung und Bestrafung der Uebertretung polizeylicher und disziplinarer Vorschriften und Zunftordnungen, sodann der Impost-, Zoll= und anderer Defraudationen und der ungehorsamen Militär-Dienstpflichtigen. Verhandlungen in Eheangelegenheiten bey den Ober-Konsistorien und die Kirchstuhl -Angelegenheiten bey denselben, in so fern sie bloß ein Privat-Interesse betreffen. Bey den Ephoral-Behörden und Pfarreyen hingegen sind beyde Gegenstände sportelfrey, unterliegen aber den §§. 138 und 140 bestimmten Gebühren. Die in übrigens sportelfreyen Verwaltungsangelegenheiten durch Nichtbefolgung erlassener Ladungen, Auflagen und anderer Verordnungen herbeygeführten Niederschriften und Ausfertigungen. Alle Verfügungen, die durch eine offenbar muthwillige Beschwerde veranlaßt werden. 11 12 13 —V g. 6. Die im §. 4 Nr. 1, 2, 3, 8, 10, 12—14 bey gerichtlichen Geschäften festgestellten Sportelausnahmen gelten auch für Flle gleicher Art, die bey solchen Verwaltungsgegenständen vorkommen, welche nach vorstehendem Paragraphen dem Sportelsatze unterworfen sind, gleichviel ob sie bey Untergerichten, in so fern diese zugleich Verwaltungsbehörden sind, oder bey bloßen Verwaltungsbehörden vorkommen. g. 7. Alle Sportelsaͤtze sind, wo nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist, immer nur von dem ersten Bogen einer Niederschrift oder Ausfertigung zu verstehen und umfassen die Schreibegebühr mit. Jeder zweyte oder weitere Bogen einer Niederschrift oder Ausfertigung wird mit vier Groschen angesetzt, ebenfalls einschlüssig der Schreibegebühr. Es muß jedoch jede Seite einer Reinschrift oder Abschrift, einschlüssig der Registraturen und Protokolle, mindestens 24 Zeilen und jede Zeile mindestens 10 — 12 Sylben, bey gebrochenen Bogen aber mindestens 8 Sylben enthalten. So oft bey Abschriften die zweyte oder folgende Seite nicht einmahl halb beschrieben ist, darf nichts dafür angesetzt werden. 295 g. 8. Wird eine und dieselbe Urkunde mehrfach ausgefertiget: so tritt der vorschriftsmäßige Sportelsatz nur für das erste Eremplar ein. Bey den übrigen Exemplaren wird für den ersten Bogen acht Groschen und für jeden weiteren Bogen vier Groschen gerechnet. Der Betrag der für das Haupt-Eremplar liquidirten Sportel müs auf dem ersten Bogen der anderen Exemplare von der Behörde angemerkt werden. Enthält hingegen eine und dieselbe Urkunde mehre dem Sportelansatze umterworfene Geschäfte: so muß für jedes derselben der geeignete Ansatz berechnet werden. g. 9. Die Sportelsätze sind entweder: A feststehende, für bestimmte Geschäftsgattungen, ohne Rücksicht auf den gegenständlichen Werth, Klassen= Taxen, oder Bsteigende, nach Verhüältniß des Werthes der Gegenstände, Werths-Taren. 10. So oft der Geldbetrag eines der Werths-Tare unterworfenen, an sich schätzbaren Gegenstandes aus den Verhandlungen selbst nicht klar hervorgehr, sind solgende Bestimmungen, soweit thunlich, zur Anwendung zu bringen: 1) Früchte und andere Naturalien werden nach der bey Großherzoglicher Kammer feststehenden Tare oder bezüglich nach anderen öffentlich geltenden Taxen und in deren Ermangelung nach den laufenden Marktpreißen, außersten Falles nach billigem Ermessen der Behörde, zu Gelde angeschlagen. 2) Bey Verkaufen, Erbpächten und Erbzinsverträgen wird der wahre, volle, festgesetzte Kauf= oder Ueberlassungspreiß, einschlüssig Schlüsselgeldes, Erbstandgeldes und jeder Art ausbedungener Nutzungen und Leistungen, als Werth angenommen. 3) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen werden mit Fünf und Zwanzig des einjährigen Betrages zu Kapital erhöhet. Wenn für künftige Verdußerungs= oder Erbfälle ein Lehen= oder Rekognitions-Geld auferlegt wird: so ist der Zwanzigste Theil dieses, nach dem dermahligen Werthe des Grundstückes auszuwerfenden Betrages als jährliche Leistung anzusehen und mit Fünf und Zwanzig zu Kapital zu erhöhen. 4 # 296 5 6 Bey Tauschvertraͤgen kommt nur der Werth jener Gegenstaͤnde in Anschlag, die derjenige von beyden Theilen, welcher am meisten abtritt, vertauscht. Aushülfsweise ist der Werth von Grumstücken oder Gerechtsamen nach dem jüngsten Erwerbspreiße innerhalb der letzten dreyßig Jahre anzunehmen. Der Werth eines Klagegegenstandes wird bey Erkenntnissen oder Vergleichen in erster Instanz nach der eingeklagten Hauptforderung bemessen und Nebenforderungen an Zinsen, Früchten, Schäden, Kosten u. s. w. werden nur in soweit berücksichtiget, als sie noch vor dem Erkenntnisse in bestimmten Zahlen hervortreten. In Konkurs-Prozessen richtet sich die Tare zu den Lokations= und Distributions-Bescheiden erster Instanz nach dem Gesammtbetrage der Aktiv-Masse. Wird der Rechtsstreit gerade über den Werth einer Sache gefährt: so giebt erst die Entscheidung über diesen Werth die Norm für den Sportelansatz. Kommt es aber bey einem solchen Rechtsstreite gar nicht bis zur Entscheidung, oder läßt der Streitgegenstand überhaupt, seiner Natur nach, eine bestimmte Schätzung nicht zu: so wird, jedoch bloß zum Behufe des Sportelansatzes, nach Maßgabe der Umstände ein gewisser Geldanschlag vom Gerichte festgesetzt. Wenn es sich von jährlichen, auf Lebensdauer oder auf eine bestimmte Reihe von Jahren abzureichenden Leistungen handelt: so ist die Sportel im letzten Falle nach der Summe sämmtlicher Leistungen, im ersten Falle aber nach der wahrscheinlichen Lebensdauer der betheiligten Person auf dem Grunde folgender Stufenleiter zu normiren: Es ist nahmlich anzunehmen, daß eine Person bey einem Alter von 1 bis 20 Jahren noch lebe: 30 Jahre, — — 7 — 8 9 X 10 r 21 -ê 25 r r 28 26 = 30 l l I 25 - 31l- 35 -. ": 22 86 „ 40 " 2 2 20 2 41 -45 2 " 188 46 = 50 = " 18 = 51 55 2 2 2 9 - 56 -60 2 * 2 7 " mehr als 60 = - „ 5 = 11 12 13) 297 Jedes bereits begonnene Lebensjahr ist hierbey für voll zu rechnen. Von dem sich hiernach ergebenden Gesammtbetrage der jährlichen Leistungen sind fünf Prozent Zinsen der Jahresleistung bis zur letzten in Abzug zu bringen. Demnach wäre, z. B. wenn eine erst nach sechs Jahren fallige Summe von 200 thirn. den Gegenstand des Streites bildet, die Sportel nur aus 140 thlrn. zu berechnen. Bey solchen Sportelberechnungen ist von dem Alter, in welchem die betroffene Person zur Zeit des Sportelansatzes stehet, auszugehen. Stirbt aber die Person im Laufe der Verhandlungen: so werden die weiteren Sportelansätze nach dem nun unzweifelhaft gewordenen Betrage des Streitwerthes bemessen. Eben so ist bey Berechnung der Aktiv-Masse eines Schuld= oder Konkure-Wesens, in soweit die Masse durch Gehaltsabzüge oder andere mit dem Tode des Schuldners aufhörende Zuflüsse gebildet wird, die wahrscheinliche Lebensdauer des Schuldners zu Grunde zu legen; bey solchen jährlich oder sonst allmählig disponibel werdenden Zuflüssen aber, die mit dem Tode des Schuldners nicht aufhören, ist die Sportel nach der ganzen hierdurch nach und nach zu berichtigenden Passiv-Masse zu berechnen. « In zweyter oder dritter Instanz wird nur auf die Beschwerdesumme gesehen; wo aber eine solche in Zahlen nicht hervortritt, oder wo die Beschwerde gegen den ganzen Inhalt des früheren Erkenntnisses gerichtet ist, wird auch hier der in erster Instanz angenommene Maßstab beybehalten. S. 11. So oft vorstehende Bestimmungen nicht anwendbar oder nicht ausreichend sind, muß die Behörde den Werth von den Betheiligten selbst angeben lassen, und, falls sie Gründe hat, deren Angabe für unrichtig zu halten, sofort eine kürzliche Abschätzung durch Sachverständige veranlassen, auf welche anzutragen den Betheiligten überhaupt in allen Fällen freysteht. S. 12. Alle solche Ermittelungen sind sportelfrey, so lange kein absichtliches Verschweigen des wahren Werthes hervortritt, oder die Betheiligten nicht selbst eine Abschätzung verlangen. 2 298 g. 18. In allen Faͤllen, in welchen dem Sportelansatze eine offenbare Unrichtigkeit zu Grunde liegt, ist die höhere Behörde von Amtswegen einzuschreiten eben so berechtiget als verpflichtet. g. 14. Jede Werthsbestimmung ist auf das landesgesetzliche Kassegeld zurückzuführen. S 15. Hinsichtlich der nach Prozenten bestimmten Werths-Taxen gilt, wo nicht ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist, die Regel, daß von funfzig Thalern (dhiese einschlüssig) des gegenständlichen Werthes an das Hundert für voll genommen und dagegen ein Betrag unter funfzig Thalern nicht bcachtet wird. g. 16. Wo hingegen in gegenwärtigem Gesetze für eine und dieselbe obrigkeitliche Handlung ein höchster und ein niedrigster Ansatz ohne nähere Beschränkung vorkommt, ist es der betroffenen Behörde überlassen, den angemessensten Ansatz innerhalb jener Grenze pflichtmäßig zu bestimmen. Sind fünf Thaler die außerste Grenzer so darf diese Bestimmung nur nach ganzen oder halben Thalern, sind funfzehen Thaler die dußerste Grenze: so darf sie nur nach ganzen Thalern und darüber hinaus nur nach Zwischensätzen von fünf Thalern getroffen werden. Wo aber zwey verschiedene Ansätze durch voder“ bezeichnet sind, beschränkt sich jenes Ermessen der Behörde bloß auf die Wahl zwischen beyden, ohne Zulässigkeit eines mittleren Ansatzes. S. 17. Niemahls darf für irgend eine obrigkeitliche Handlung Etwas gefordert werden, für die sich nicht im gegenwärtigen Gesetze ein bestimmter Ansatz nach unzweifelhaftem Wortverstande findet. Ausdehnung der vorgeschriebenen Ansätze auf andere ähnliche Füälle ist 1ursha verbothen und nie soll eine Observanz dafür angeführt werden dürfen. 299 g. 18. So oft hingegen uͤber den wahren Sinn dieses Gesetzes Zweifel entstehen sollten, haben die Unterbehoͤrden, ehe sie die Kosten dem Zahlungspflichtigen abfordern, bey den Landcöregierungen anzufragen, die — jede in ihrem Bereiche — hierbey auch hinsichtlich solcher Ansätze, welche eine Verwaltungsangelegenheit betreffen, ausschlüssig zuständig seyn sollen. Die Landesregierungen haben alsdann — und eben so, wenn bey ihnen selbst oder bey anderen Landes-Kollegien solche Zweifel hervortreten — sorgfältig zu ermessen, ob die Einholung authentischer Interpretation erforderlich oder eine doktrindre Interpretation zulässig ist. Jede solche authentische oder doktrindre Interpretation soll sofort durch das Regierungs-Blatt öffentlich bekannt gemacht werden. Zweyter Abschnitt. VBon der Klassen-Taxe. A. Gemeinschaftliche Bestimmungen für Civil-Justiz= und für Verwaltungs-Gegenstände. K. 19. 1) Alle Registraturen und Protokolle, hinsichtlich deren kein höherer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist, für jede ganz oder theilweise beschriebene Seite 8 thlr. 2 gr. Insinuations-Registraturen sind durchgehends frey (§. 4 Nr. 1). Anmerkung. a) Unter „Registratur"“ wird überall in diesem Gesetze die abgesonderte Niederschrift eines einseitigen Anbringens, oder einer einseitigen Erklärung, oder einer von der Behörde für nöthig rrachteten Bemerkung verstanden. Wenn mehre Zengen= oder andere Vernehmungen mmittelbar hinter cinander erfolgen: so wird gleichwohl jede als ein besonderes Protokoll angesetzt. uc) Wenn nicht wenigstens die erste halbe Seite des zweyten oder folgenden Blattes eines Protokolles oder einer Registratur voll beschrieben ist: so darf das angefangene Blatt nicht gerechnet werden. 9 422 b * 800 2) Protokolle uͤber Hinterlegung, bezüglich Aufnahme a) eines Testamentes . . . . . b) eines Nachtrages dazu. . einschluͤssig zu a und b des Hinterlegungsscheines. Wird der letzte Wille selbst erst bey Gericht niedergeschrieben: so erhöhet sich der Ansatz für jedes Blatt der Niederschrift um . 3) Protokolle über Zurücknahme eines letzten Willens — 4) Protokolle über Eröffnung eines letzten Willens, wenn Ehegatten oder Abkömmlinge des Erblassers erben, 1 wenn andere Pflichttheils -Berechtigte allein oder mit dritten Personen erben . wenn Verwandte, die nicht Pflichttheilsberechtiget sind, allein oder mit Personen, welche gar nicht verwandt sind, erben . . . . wenn letztere allein erben, . . . . Anmerkung zu Nr. 3 und 4. Es versteht sich, daß wenn neben dem Testamente gleichzeitig auch Kodizille eröffnet oder zurückgegeben werden, der Protokoll-Ansatz dieserhalb keinesweges steigt. 5) Erbschaftsberichtigungs= Protokolle, d. h. solche, in welchen der Nachlaßbestand völlig hergestellt wird (nicht also bloß vorbereitende Verhandlungen) 6) Protokolle bey Terminen, die von einem versammelten Landes-Kollegium gehalten werden 7) Protokollarische Aufnahme von Vollmachten oder Sobstitutionen - . von Syndikaten und General= Vollmachten . wenn jedoch uͤber 20 Gemeindeglieder versammelt werden: so tritt für jedes zehen mehr versammelter noch . . . . . . hinzu. Anmerkung. Die zum Protokolle erklärte Genehmigung der früheren Verhandlungen eines mit Vollmacht nicht versehenen Anwaltes unterliegt demselben Ansatze. 2 S% U W 1 thlr. 12 1. — : 8 16 u *'il U U 8) 9 — 10) 11 —4 12 13 14) 15) Jeder erste Bogen einer von öffentlichen Behörden ergehenden Ausfertigung, falls kein höherer oder niedrigerer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist, Jeder zweyte oder folgende Bogen, ohne Unterschied, auch wenn die Ausfertiaung der Werths-Tare unterliegt (S. 7), Abschriften, die bey öffentlichen Behörden gefertiget werden, jede Seite, einschlüssig der bisherigen Vergleichungsgebühr, . . . . und bey gebrochenen Bogen, . Ertrakte, die wörtlich aus einer anderen Schrift entnommen werden und Akten-Verzeichnisse, die über eine Seite betragen, werden eben so angesetzt, außerdem aber sind letztere frey, und erstere wie Ausfertigungen zu liquidiren (Nr. 8 dieses F.) Anmerkung. So oft bey Abschriften die zweyte oder folgende Seite nicht einmahl halb beschrieben ist., darf nichts dafür angesetzt werden (§. 7). Beglaubigung von Abschriften oder Ertrakten, die nicht über drey Bogen füllen, . . . für jeden weiteren Bogen noch. . . Entscheidungen der Unterbehörden, für die kein höherer oder niedrigerer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist, sie mögen besonders ausgefertiget, oder nur zum Protokolle gegeben werden, . (versteht sich letzteren Falles außer dem Protokoll-Ansatze.) Verordnungem an Kommun-Vorsteher oder Orts-Gerichtspersonen zu amtlicher Wirksamkeit in Partheyoder Polizey-Angelegenheiten, z. B. zu Aufnahme einer Schätung, Auspfändung, Versiegelung, Berichtserstattung in Nachlaßsachen 2c. Umläufe (Zirkular= Ladungen, Zirkular - Benahiitigungen) . . Berichte der Unterbehoͤrden und. Sekretare . — thlr. U u 301 8 gr. 12 “"° 16 302 16) Berichte der Landes-Kollegien und beauftragter Mitglieder derselben, sowie der Immediat-Kommissionen, 1 thlr. — gr. mit Ausnahme zu Nr. 15 und 16, der bloßen Anzeige= oder Begleitungsberichte, für die nur —. 8 „ anzusetzen ist. Bestellungsscheine für Konkurs-Kuratoren, oder Konkurs = Sequester, 1bwesenheitspormänder und Erbschaftsvertreter . . . . 1. — andere Vormundschaftsscheine . . . .-——-12-· (suheubugens§4Nr.4.), Anmerkung. Wenn fuͤr mehre Pflegebefohlene nur Ein gemeinschaftlicher Vormund bestellt wird: so ist auch nur Ein Vormundschaftsschein auszufertigen, es sey denn, daß besondere Umstaͤnde ein Anderes noͤthig machen. Abnahme eines Eides oder feyerlichen Angelöbnisses an Eidesstatt (versteht sich außer dem Drotokoll-Ansatze) . . 8 Bey Vormundschaftsverpflichtungen. ist hierdurch auch die Eintragung in das Vormundschaftsbuch beahlt. Die Verpflichtung der Geschlechtsvormünder ist ganz frey und selbst die Niederschrift dieser Verpflichtung, wenn sie bloß nebenher bey einer anderen Verhandlung erfolgt. Eidesformeln, die vor Abnahme des Eides schriftlich mitgetheilt werden, für jedes Blatt . —--k Reskripte, wodurch der erste Auftrag zur Behandlung einer ganzen Sache ertheilet wird 1. — ß. Unmittelbare landesfürstliche Reskripte, die in privilegien-, Konzessions-, Innungs= und Gnadensachen Etwas gewähren, 1.- — Restripte oder andere Verfügungen der Landes- Direktion, worin innerhalb ihres Wirkungskreises eine Entscheidung über streitige. Privat- Verhaͤltnise ausaesprochen wird, . . — -16 — 17 18 19 20 r — — 21 22 303 23) Alle andere Reskripte der Oberbehörden, siehe Nr. 8 und 9 dieses F. oder bezüglich §. 20 Nr. 10 und 11 §. 22 und F. 33. 24) Ramdbeschlüsse (Subnotationen) a) der Oberbehörden an unterbehörden, mit oder ohne Kommissions-Ertheilung, ingleichen an die Räthe oder Sekretare, wenn sie Kommissionen erhalten, und b) solche Randbeschlüsse (bey Ober= und Unterbehörden) an die Partheyen oder Anwälte, die ihnen in Kraft eines Dekretes oder doch statt einer außerdem unvermeidlichen schriftlichen Ausfertigung vorgelegt werden, „ — thlr. 4 gr. Alle übrige Randbeschlüsse sind ganz frey. 25) Randzeugnisse . . . . . — 4— 26) Die Scheine über Aufnahme eines Auslanders zum Staatsunterthanen oder über Entlassung aus dem Staatsverbande . . . . . . 1. — 27) Zeugnisse und Bescheinigungen, welche eine Erlaubniß, eine Befreyung, einen Akten= oder Gesetzesauszug oder den Befund einer Prüfung enthalten — 16 Anmerkung. a) Tanzerlaubniß-Scheine für kleinere Landorte kosten jedoch nur 8 gr. und bey Erlaubnißscheinen zu Ausstellung von Kunstwerken und anderen Seltenheiten oder zu Konzerten, Kunstübungen und dergleichen wird für jeden Tag 16 gr. bis 2 thlr. angesetzt. b) Hinsichtlich der Hypotheken-Scheine siehe §. 62. c) Alle andere Zeugnisse gehören unter Nr. 8 dieses §. 28) Gerichtliche Bestätigung oder Errichtung von Verträgen oder Urkunden, die der Werths -Tare nicht unterliegen, z. B. Eheberedungen, Emanzipationen, Einkindschaftungen, . . . . . . 1- — — u# 304 Doch soll es bey sehr wichtigen Gegenstaͤnden vom richterlichen Ermessen abhängen, den Konfirmations-Ansatz bis auf O s o 4 5 thlr. gr. zu erhoͤhen. 29) Freypasse — 8=Die für Fürstengut si nd jedoch sportelfrey. Anmerkung. Ein Freypaß, der dem Pachter oder Eigenthümer eines Gutes ertheilt wird, ist jedes Mahl auf drey Jahre gültig. Lautet er auf mehre Jahre zugleich: so wird gleichwohl für jedes Jahr 8 gr. angesetzt. Bey Guͤtern, deren oͤrtliche Lage bey jeder Fuhre in das Ausland einen eigenen Freypaß erfordert, tritt eine jährliche Aversional-Entrichtung von 16 gr. ein. 30) Reisepaͤsse, Banderducher, Aufenthalts= oder Sicherheits-Karten. . . . . .—-6-B. Besondere Bestimmungen fuͤr Untersuchungssachen, einschlüssig der Impost= oder Zoll-Defraudations-, Rüge= und Denunziations-Sachen, so wie der polizeylichen Untersuchungen. g. 20. 1) Registraturen und Protokolle, für jedes Blatt —. 4 Anmerkung. a) Geschieht die Eröffnung eines Erkenntnisses in Einem Protokolle mehren Angeschuldigten zugleich: so wird gleichwohl für jeden 4 gr. angesetzt. b) Personal-Beschreibungen der Angeschuldigten werden den Registraturen gleich geachtet. c) Die Anmerkungen a, b und c zu F. 19 Nr. 1 sind auch hieher zu beziehen. 2) Termins-Protokolle in Injurien -Demmziations-Sachen, wenn im Termine ein Vergleich zu Stande gebracht wird (vergl. §. 7), — = 12 3) Spezial-Inquisitions-Protokolle, für jedes Blate, Fragen und Antworten zusammen — 8 ingleichen Protokolle über Haupwerhöre oder Schiuß - verhoͤre, die an die Stelle eines artikulirten Verhoͤrs treten. 4) Abnahme eines Reinigungseides oder einer eidlichen 5) 6) 7 9 10 ) Kaution (versteht sich außer dem protokoll- Ansabe.) Anmerkung. Fuͤr die Abnahme aller anderen Eide, z. B. der Zeugen und Sachverständigen, wird außer dem Protokolle Nichts angesett. Weisungen oder Bescheide der Unterbehörden, sie mögen gleich zum Protokolle ertheilt oder besonders ausgefertiget werden, (versteht sich bezüglich außer dem Protokoll- Ansabe). Sicherheitsgeleits = Briefe . Berichte: der Unterbehoͤrden oder Sekretare, . . . der Landes-Kollegien, bloße Anzeige= oder —— Berichte aber nur . In Waldbuß- angelegenheiten, 2 an allgemeinen Waldbuß-Tagen vorgenommen werden, in Felddeube--Untersuchungen und in ganz geringfügigen Polizey=Untersuchungen treten die Ansätze Nr. 1, 4, 5 und 7 des gegenwärtigen §. nur zur Hälfte ein. Straferkenntnisse der Landes= Justiz-Kollegien, je nach Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache und der Vermögensumstände des Bestraften, . . . . bis in Stuprations-, Felddeube= und Waldbuß-Angelegenheiten aber, ingleichen wenn bloß ein untergerichtliches Straferkenntniß bestätiget oder gemildert wird, immer nur Reskripte oder sonstige Entscheidungen der anderen Landes-Kollegien, worin innerhalb ihrer Zuständigkeit in polizeylichen-, Disziplinar-, Impostoder Zoll-Defraudations -Untersuchungen eine Strafe oder Kostengeltung ausgesprochen, oder eine schon ausgesprochene bestätiget oder gemildert wird – thlr. – #)ßä — u — 2 805 8 gr. 806 11) Abschriften und Akten-Verzeichnisse, Beglaubigungen, Randbeschluͤsse und Eidesformeln, die vor Abnahme des Eides schriftlich mitgetheilt werden, siehe 8. 19 Nr. 10, 11, 19 und 24. 12) Alle andere Auefertigungen, nahmentlich auch Instruktions -Reskripte . . . . — thlr. 8 gr. 13) Sitbzgeld von Gefangenen, täglich 4 . —„ 1 g. 21. 2 * So oft in Untersuchungsfaͤllen bey Kriminal-Gerichten die Kosten, der Billigkeit vorstehender Sportelsätze ohnerachtet, gleichwohl außer allem Verhaltnisse zu dem Vergehen und zu der Vermögenslage des Zahlungspflichtigen erscheinen, sind die zuständigen Landes- FKollegien ermächtiget, die Kostenzahlungs=Pflicht (einschluͤssig der Verlaͤge) auf einen runden Betrag von einem bis fünf Thalern nach pflichtmaͤßigem Ermessen zu beschraͤnken. Dritter Abschnitt. Von der Werths-Tare. A. Sühneversuche vor dem Beginne eines förmlichen Rechtsstreites, nach dem Gesetze vom 12. April 1833 zur Abkürzung und Verbesserung des Proze b-Verfahrens. . 22. Wenn im Termine ein Vergleich oder das Zugestaändniß der Forderung erwirkt wird, a) in geringfügigen Angelegenheiten . . . — thlr. 8 gr. b) in minderwichtigen . . „ „ — .156 0) in wichttgeren . . . . . . t-— außerdem (d. h. wenn weder Zugeständniß noch Vergleich rfolgt) nur die Hälfte dieser Ansätze. Hiermit sind alle bey diesen Sühneversuchen vorkommende gerichtliche Handlungen bezahlt, ausgenommen nur die Abschrift des Protokolles, wenn eine solche erfordert wird. * * B. Foͤrmliche Rechtsstreitigkeiten. I1. Gering fügige, 307 d. b. deren Gegenstand nicht übetr 50 tölr. betraͤat (vergl. Geseß vom 31. Map 18111 "« §.23. t)RegistraturcnundProtokollc,fürjedesBlatt. Anmerkung. n) Die Anmerkungen zu §. 19 Nr. 1 sind auch hierher zu beziehen. b) Die Feststellung einer Schuldberechnung (Constitutio liquid#i) wird, sowohl in geringfügigen als in allen anderen Rechtsangelegenheiten, wie ein Protokoll angesetzt. 2) Berichte und Zwischen-Restkripte " 3) Abschriften siebe §. 19 Nr. 10. 4) Für Beglaubigung, protokollarische Vollmachtsaufnahme, Randzeugnisse, Randbeschlüsse (Subnotationen), Eidesabnahme und Eidesformeln finden die F. 19 Nr. 7, 11, 18, 19, 24 und 25 bestimmten Ansätze, jedoch nur zur Hälfte, Statt. 5) Alle andere Auofertigungen " " 9 % 6) Erkenntnisse a) in erster Instanz: au) wenn sie gleich im ersten Termine, oder doch unmittelbar darauf ohne vorherige weitere Verhandlung ertheilt werden, bb) wenn ein zweyter Güte= und Rehts. Termin vorhergegangen, . b) in zweyter Instanz, es mag ein Verhoͤrs-Termin darin vorkommen oder nicht . Anmerkung. Wenn der Klagegegenstand nicht über 5 thlr. beträgt, oder wenn im Termine die Klage obhne Weiteres zugestanden oder in contumnciam für eingeraumt geachtet wird: so tritt nuur die Hälfte vorstehender Ansätze ein. 3„ 3 — thlr. * 1 3 gr. 308 g. 24. Mit dieser Erkenntnißsportel (§. 23 Nr. 6) sind zugleich alle Niederschriften und Ausfertigungen (nicht also auch Abschriften) bis zur Eröffnung des Erkenntnisses und diese einschlüssig bezahlt, ausgenommen nur: # die Registratur einer mündlichen Klage, b) Ladung, Vernehmung und Vereidung von Zeugen und Sachverstindigen, c) Regquisitions -Schreiben, außergewöhnliche Benachrichtigungen und Mittheilungen, Besichtigungs-Protokolle, Registraturen über nachgesuchte Termins-Verlegung und die durch Streitverkündigung, Streit -Dazwischentritt oder Streit-Wiederaufnahme, ingleichen durch Perhorreöcenz veranlaßten Handlungen, hinsichtlich derer, sowie hinsichtlich aller auf Berichtigung (Purifikation) und Vollstreckung des Erkenntnisses gerichteten Handlungen, die besonderen Ansätze des vorigen §. Nr. 1—5 eintreten. · —V g. 25. Wird die Sache vor Gericht verglichen: so tritt, bezuͤglich in erster oder zweyter Instanz, ein Ansatz von Zwey Drittel der Erkenntnißsportel ein, womit alsdann alle in derselben Instanz vorhergegangene Handlungen bezahlt sind, ausgenommen nur die im F. 24 besonders bezeichneten. g. 26. Bey gerichtlichen Vergleichen, die nur die Purifikation eines Erkenntnisses betreffen und bey außergerichtlichen, oder wenn die Klage gleich anfangs verworfen oder später aufgegeben wird, finden für die vorgekommenen gerichtlichen Handlungen bloß die im S. 23 Nr. 1—5 bestimmten Ansätze Statt. II. Min derwichtige Rechtsstreitigkeiten, 309 d. b. deren Gegenstand über 15 tblr., aber nicht über 50 thlr. beträgt, (vergl. Gesetz vom 31. May 1817). g. 27. Klage-Registraturen jedoch . .-fuͤr jedes Blatt 8) Abschriften, Beglaubigungen, Randzenanisse und Randbeschlüsse, Eidesabnahme und Eideöformeln, siehe F. 19 Nr. 10, 11, 18, 19, 24 und 25. 4) Jede schriftliche Ladung, die kein Umlauf ist, Zwischenauflagen und Benachrichtigungen, ingleichen solche Ausfersigungen, wodurch bloß Akten eingefordert, überschickt oder zurückgesendet werden. — 5) alle andere Ausfertigungen, nur Erkenntnisse ausgenommen " rn · r* · " — 6) Erkenntnisse: n) in erster Instanz: an) wenn sie gleich im ersten Termine oder doch unmittelbar darauf ohne vorherige weitere Verhandlungen ertheilet werden . . 2 bb) wenn ein zweyter Termin vorhergegangen 2 b) in zweyter Instanz: es mag in derselben ein Verhörs-Termin eintreten oder nicht . .-. . 2 g. 28. 2) Protokolle — 1) Registraturen . . —— bthlr. — u * u u Mit dieser Erkenntnißsportel (s. 27 Nr. 6) sind zugleich alle gerichtliche Handlungen bis zur Eröffnung des Erkenntnisses und diese einschlussig bezahlt, jedoch unter denselben Ausnahmen, wie sie §. 24 angiebt und hinsichtlich deren hier die geeigneten Ansätze des §. 27 Nr. 1—5 cintreten. . 29. Wird die Sache vor Gericht verglichen: so finden die Bestimmungen des §. 25 Anwendung. 810 g. 30. In den Fällen, welche der §. 26 angiebt, treten bloß die Ansätze des g. 27 Nr. 1—5 ein. III. Wichtige Rechtsstrettigkelten, d. h. solche, deren Gegenstand über 50 tbhlr. beträgt oder zu Geld nicht anschlagdar ist. g. 81. 1) Klage- Registraturen "6 . —Obkhlr. 2) andere Registraturen — 8) Protokolle uͤber Eroͤffnung einer Ertscheidung oder eines Zeugen-Rotuls, für jeden Theil . — " alle andere Protokolle —-Abschriften, Auftrags-Reskripte, Berichte, Randzeugnisse, Subnotationen, Eidesabnahme, Eidesformeln, Vollmachtsaufnahme und Beglaubigung von Abschriften oder Ertrakten, siehe 9. 19 Nr. 7, 10, 11, 15, 16, 18, 19, 20, 24 und 25. Jede schriftliche Ladung, die kein Umlauf ist, Zwischenauflagen und Benachrichtigungen, Requisitionen, ingleichen solche Ausfertigungen, wodurch bloß Akten eingefordert, übersendet oder zurückgeschickt werden — thlr. 8 gr. alle übrige Ausfertigungen ohne unterschied, nahmentlich auch die Umläufe und Zeugen-Rotul, nur mit Auönahme der Erkenntnisse, „ —. 12 fuͤr je des Blatt S 8 4 4 „ 6 6 — 7 7 32. 8) Erkenntnisse: a) in erster Instanz: au) in zu Geld anschlagbaren Angelegenheiten: aau) Zwischenerkenntnisse und Kontuma— zial-Erkenntnisse, wenn der Klagegegenstand betraͤgt: bis 100 thlr. einschlüssig . . 5 — = bis 200 “" * e r 4 — 7 bis 500 * rl1 6 - — z- bis 1000 thlr. einschlüssi . 6 thlr. 12 gr. bis 2000 = 8 — 6 von 2000 thlrn. an tritt fuͤr jedes volle 1000 tbrr. noch hinu . . . . 1. — = bbb) Enderkenntnisse, wenn der Klagegegenstand beträgt: bis 100 thlr. einschlüssig, § . 2 — bis 200 = * O " ½ 5. — bis 500 · 4 ½ i 4 6 "- 12 = bis 1000 - 2 r-ld · * - 8 — bis 2000 = . . 10 — von da an tritt für iedes volle 1000 thlr. noch 1 — hinzu. bb) bey unschátbaren Klagegegenständen: aun) Zwischen= oder Kontumazial-Erkenntnisse 8 — bis 3 — bbb) Enderkenntnisse 6% . 5 — bis 10 — = Anmerkung. D 1) In Ehespruchs= und Eheirrungs-Angelegenheiten sind stets nur die niedrigsten Ansätze zu liquidiren. 2) So oft einem Erkenntnisse Ediktalien vorausgegangen, erhöhet sich der Ansatz unm 2 — = Es versteht ssich, daß die Gebühren für Einrückung der Ediktalien in öffentliche Blätter nicht von der Erkenntnißsportel umfaßt soudern als Verlag aufgerechnet werden. ##.33. Den unschätzbaren Gegenständen sollen hinsichtlich der Erkennknifsportel nahmentlich auch beygezählt werden: die Kontumazial-Bescheide in Konkurs-Sachen, Prozesse über die Rechtswohrthat der Vermögensabtretung, über die Amortisation verlorener Dokumente oder eingetragener Forderungen, über den Aufruf unbekannter Prätendenten oder über Todeserklärungen, über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vernachlássigung der Amwälte, ingleichen diesenigen, die zwar einen zu Geld schätzbaren Gegenstand betreffen, mobey es aber weder streitig ist, wie viel derselbe bekrage, noch wem er 3 22 312 zugehoͤre, oder wer ihn zu leisten babe, sondern wo bloß rechtliche Huͤlfe zu Bewirkung der Leistung oder Sicherstellung gesucht wird, z. E. Erekutions= oder Kündigungs-Prozesse. Es versteht sich jedoch von selbst, daß, wenn ein solcher Prozeß-Gegenstand als minderwichtig oder geringfügig erscheint, alödann lediglich die Bestimmungen der 9§. 23— 50 eintreten. g. 34. b) In der Appellations-Instanz: au) wenn das Erkenntniß ohne vorherigen Termin bey dem Justiz-Kollegium sofort durch Reskript erfolgt, nan) dafern die Appellation als desert oder formell unstatthaft verworfen, oder nur über Inzident-Punkte, oder aber über eine bloße Erxtrajudizial-Appellation entschieden wird, 2 thlr. 12 gr. bbb) außerdem, für ein Zwischen= oder Kontumazial- Erkenntniß 3 — bis 5 — für ein Enderkenntniß .-.. 4-—-biss-—- bey vorausgegangenem Termine vor dem Justiz=Kollegium: für ein Zwischen= oder Kontumazial-Erkenntniß 5 — bis 7 — für ein Enderkenntniß. . . 6. — bis 8. — = ##.35. Mit den in vorstehenden ö#. 32 und 34 bestimmten Erkenntnifsporteln sind zugleich alle Niederschriften und Ausfertigungen vom Beginne der Instanz bis zur Eröôffnung des Erkenntnisses, diese einschlüssig, bezahlt, ausgenommen nur die im F. 24 bezeichneten Handlungen, welche — und zwar in wichtigen Prozeß -Sachen nach §. 31 — besonders zu tariren sind. Dabey ist jedoch jede Beglaubigung einer Abschrift des Erkenntnisses, ohne Rücksicht auf die Bogenzahl des letzteren, nur überhaupt mit 4 gr. anzusetzen. . 36. Wird das (untergerichtliche oder obergerichtliche) Erkenntniß in einer wichtigen Rechtssache gleich im Termine zum Protokolle ertheilt, oder die 313 Soche vor Gericht verglichen: so tritt der hälftige Ansatz derjenigen Erkemtnißsportel ein, die, wäre die Sache nicht verglichen worden, für das nächste zu fällen gewesene Erkenntniß Statt gefunden hätte; also z. B. wenn im ersten Termine gleich auf das Beweisverfahren kompromittirt wird, die Hälfte des Ansatzes fuͤr ein Zwischenerkenntniß. Damit sind alsdann auch alle in derselben Instanz vorhergegangene Handlungen bezahlt, nur mit denselben Ausnahmen wice bey S. 24 und 35. Im Zweifel, ob ein Zwischenoder Enderkenntniß zu ertheilen gewesen wäre, ist das erstere anzunehmen. Anmerkung. Auf die Vergleichssumme wird mithin bey Bestimmung dieser Vergleichssportel durchaus keine Rücksicht genommen. 8. 37. In Faͤllen hingegen, wo der gerichtliche Vergleich nur die Purifikation eines früheren Erkenntnisses betrifft, ingleichen bey außergerichtlichen Vergleichen über rechtshängige Sachen, bey Verwerfung einer Klage ohne vorherigen Termin, ferner wenn die Klage zurückgenommen oder nicht verfolgt wird, treten für die einzelnen gerichtlichen Handlungen lediglich die Ansaͤtze des . 31 ein, jedoch so, daß bey einem gerichtlichen Vergleiche, wodurch ein vorhergegangenes Erkenntniß purifizirt wird, z. B. Vergleich über streitige Schuldberechnung, über Erlaß zuerkannter Eide rc., der Protokoll-Ansatz um die Halfte erhöhet wird. g. 38. Wenn eine in der Appellations = Instanz entschiedene oder verglichene Rechtssache in erster Instanz vor einem Patrimonial-Gerichte verhandelt war: so sind demselben aus der Sportelkasse der Appellations-Instanz zu vergüten: 1) in geringfügigen und minderwichtigen Sachen (s. 23, 26): für die Benachrichtigung des Appellaten . — thlr. 4 gr. für den Appellations -Bericht — 8 und für jeden zweyten oder weiteren Bogen desselben noch " — = 4 = für Eröffnung des ppellations= Erkenmtnisses, dafern solche nicht bey dem Obergerichte geschiehtt 86. (die Ladungen zu dieser Eröffnung geschehen bloß * 814 2) in wichtigen Rechtssachen: für die Benachrichtigung des Appellaten, wo solche gesetzlich vorgeschrieben ist, . . . .— thlr. 8 gr. für den Appellations -Bericht . . .—-16-undfürjedenzweytenoderweüerenngendesselben--4- die Eroͤffnung des Erkenntnisses und die Ladungen dazu, dafern die Eroͤffnung nicht bey der Appellations = Instanz selbst geschieht, . . . 1. — g. 39. Diese Verguͤtung geschieht durch Anweisung auf den theilweisen Betrag der Erkenntnißsportel, welche das Patrimonial-Gericht für Rechnung der Oberbehörde einzuheben hat. g. 40. c) In der Leuterungs= und in der Ober-Appellations = Instanz haben die Partheyen, außer den Urthels-Taxen, welche auswärtige Spruch-Kollegien oder das Ober-Appellations -Gericht selbst ansetzen, und außer den urthelsabschriften (deren Beglaubigung jedoch (S. 34] ebenfalls ohne Rücksicht auf die Bogenzahl nur mit 4 gr. zu liquidiren ist) noch zu bezahlen . . . . . . . 4 thlr. — gr. womit alle uͤbrige Riederschriften und Ausfertigungen bey dem Justiz-Kollegium, von Einlegung des Rechtsmittels an bis zur Eröffnung des Erkenntnisses, einschlüssig derselben, berichtiget sind. War die Appellation, Leuterung oder Ober-Appellation mündlich eingelegt: so ist von der Parthey jedes Blatt der diesfallsigen Registratur nit — 4 noch besonders an das betroffene Obergericht oder untergericht zu zahlen, ingleichen der untergerichtliche Akten= Einsendungsbericht, wenn ein solcher nöthig war, mit . . . . . — 656 816 g. 41. Wird das Leuterungs= oder Ober-Appellations-Erkenntniß an die Unterbehörde zur Eröffnung gesendet: so ist für das diesfallsige Reskript noch außerden .— thlr. 12 gr. anzusetzen, und, wenn es an ein Patrimonial-Gericht ergeht, demselben für die Ladungen zum Eröffnungs-Termine und für diesen selbst. . . . . . . 1. — „ zu vergüten (vergl. . 39). g. 42. Bey einem in der Leuterungs- oder Ober-Appellations-Instanz vor der Aktenversendung eintretenden Vergleiche sind für alle Riederschriften und Ausfertigungen, die bey der Landesregierung vorgekommen, einschlüssig des etwa nöthigen Benachrichtigungs -Reskriptes an die Unterbehörde, nur zu zahlen . . ... . . . Wird aber das Rechtsmittel gleich anfangs verworfen: so ist die diesfallsige Ausfertigung mit . . . 1-—.— anzusetzen, und fuͤr die bey den Untergerichten etwa vorgekommenen Handlungen treten die geeigneten Saͤtze des 8. 81 ein. g. 43. In Konkurs-Prozessen sind Erkenntnisse, wodurch ein Liquidant ganz abgewiesen wird, ob sie gleich schon im Haupterkenntnisse mit aufgeführt werden, dennoch besonders auszufertigen und dafür eine dem Betrage der zurückgewiesenen Forderung entsprechende Erkenntnißsportel zu liquidiren. 38. Eigenthumsveränderungen. SE. 44. Für die gerichtliche Bestätigung — einschlüssig der lehenherrlichen, wenn die Gerichtsbehörde zugleich die Lehensbehörde ist — aller Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Abfindungs-, Erb= und Erbtheilungs-, Erbpacht= und dergleichen Verträge oder anderer Rechtstitel, durch welche das Eigenthum (bewegliches oder unbewegliches) übergeht, oder eine zu Geld anschlagbare Servitut bestellt oder aufgehoben wird: 316 1) wenn der Werth des Gegenstandes (5. 10 bis 12) nicht uͤber 5 thlr. betraͤgt . . . — thlr. 12 gr. 2) bis 10 thlr. einschlüssig "t . o o —-16-3 bis 15 rl — 6½ ½ r- 4 2 — * 20 5 4 bis 20 * — 2 O * 1 — 2 5 bis 30 1 4 - " ". O 1 * 6 * 8 bis 40 * — * -*in 2 - " 1 * 12 * 7 bis 50 * — 0 " O 1 -“J 18 2 8) bis 60 * — O O O O O 2 — * 9) bis 70 — — O O O O O 2 * 6 * 10) bis 80 * — O O O O O 2 * 12 * 11 bis 90 b? r O O O O 2 * 18 * 12) bis 100 = — . . 3 —.=13) von 100 thlr. an bis zu 10,000 thir. tritt Ein halbes Prozent, 14) von 10,000 thlr. an jedoch nur Ein Viertel Prozent hinzu und 15) bey Fideikommissen, wenn sie mehr als eine Substitution in sich fassen, von 500 thlrn. an Ein volles Prozent. 16) Bey allen im Verhältnisse von Ascendenten, Descendenten und Ehegatten zu einander vorkommenden Erb-Zuschreibescheinen (sepen sie durch gesebliche oder letztwillige Erbfolge herbeygeführt), Loos= oder Theilungsbriefen oder sonstigen Erbtheilungs-Bestätigungen, so wie bey alterlichen Abtretungsverträgen (Traditions-Recessen) findet nur die Hälfte vorstehender Ansätze Statt. Diese Bestimmungen finden jedoch auf Stiefkinder oder Stiefältern so wenig wie auf Geschwister Anwendung, wenn es sich nicht zwischen letzteren von Vertheilung alterlichen Eigenthumes, sondern von Abtretung oder Vererbung eines ihnen eigenen Vermögens handelt. Anmerkung 1. Diejenigen Verhandlungen, welche vorausgehen müssen, ehe es zur Angabe der Theilung oder zur Erbantretung und zum Nachsuchen um die Erbzuschreibung kommt, z. B. Testamentseröffnung, Vormundschaftsbestellung, Auflagen an die Gesammtheit der Erben, Vergleichs= und Verdußerungs-Dekrete rc. bleiben der geeigneten Klassen = Tare unterworfen. Anmerkung 2. vod der Lehnsfolge in Kanzley-Lehen bedarf es keiner Erb-Zaschreiescheine. 617 Anmerkung 3. Hinsichtlich der Berechnung der Prozente siehe §. 15. Anmerkung 4. Loosbriefe sind niemahls wie mehre Eremplare eines und desselben Vertrages, sondern — da sie nur diejenigen Erbtheile, welche dem einen oder dem anderen Interessenten zufallen, zu enthalten brauchen — wie so viele besondere Urkunden anzusehen (§. 8 am Schlusse). 17) Für die gerichtliche Bestätigung von Kontrakten über bewegliche Gegenstände zwischen Juden und Christen, soweit sie dieser Bestätigung nach der Judenordnung bedürfen, finden nur folgende Ansätze Statt: wenn der Gegenstaud nicht über 50 thlr. beträgt — thlr. 8 gr. nicht über 100 thtr. —. 12 = und von jedem weiteren 100 thlr. noch —. 6 --18) Bey gerichtlicher Versteigerung von Grundstücken wird die Sportel (Nr. 1— 14 des gegenwärtigen Paragraphen) nach den einzelnen Zuschlagssummen bemessen; doch darf sie nie weder den 25sten Theil des Gesammtbetrages der erlößten Summe übersteigen, noch, wenn dieser weniger als 50 thlr. beträgt, unter 2 thlr. angesetzt werden. Dieser Ansatz wird alsdann unter die verschiedenen Ersteher verhältnißmäßig vertheilt. Werden unbewegliche Güter den Gläubigern an Zahlungsstatt zugeschlagen: so richtet sich der Sportelansatz nicht nach der Größe der Forderung, sondern nach dem Annahmepreiße, oder in dessen Ermangelung nach der Taxe. Anmerkung. Es versteht sich, daß die Gebühren für Einrückung der Subhastations= Patente in offentliche Blätter als Verlage besonders aufgerechnet werden. 149) Bey gerichtlicher Versteigerung von Mobilien Ein Prozent des Brutto-Erlöses, mindestens abeer — thlr. 16 gr. einschlüssig der Protokolle, Erlößberechumg, Rest-Extrakte u. s. w. 20) Bey Cessionen von Schuldforderungen und anderem beweglichen Vermögen: 818 3 bis zu 100 thlr. einschlüssig — thlr. 12 gr. b) und von da an Ein Achtel Prozent. 21) Bey Schenkungen von beweglichem Vermögen bingegen: aa) bis zu 100 thlr. einschlüssige . — „ 16 b) und von da an Ein Drittel Prozent. 22) Bey Verqußerungs-Kontrakten über zu Geld nicht anschlagbare Gegenstände, z. B. Cessionen von Gerechtsamen und unbestimmten Ansprüchen, Bestellung von unschätzbaren Servituten 2c. . — . 12=bis 3 — g. 45. Mit obigen Ansaͤtzen sind alle und jede Niederschriften und Ausfertigungen des Gerichtes, von Angabe des Vertrages oder von der sonstigen Erklärung bis zur Bestatigung selbst, oder bezüglich vom Beschlusse der gerichtlichen Versteigerung bis zur Aushändigung des Zuschlagescheines, bezahlt, selbst die bey den Akten behaltene beglaubigte Abschrift, falls die Urkunde schon vollzogen übergeben und ihr die Konfirmation gleich angefügt wird; ausgenommen nur bey Gegenständen von über 100 thlr. Werth, der zweyte oder weitere Bogen des ausgefertigten Dokumentes (5. 7), die bey den Akten behaltene beglaubigte Abschrift (§. 19 Nr. 10 und 119), falls die Urkunde schon vollzogen übergeben und ihr die Konfirmation auf Verlangen gleich angefügt wird. Eben so finden, wenn die Bestätigung in mehren Eremplaren ausgefertiget (§. 8) oder auf Erfordern beglaubigte Abschrift des Vertrages ertheilt wird, die diesfallsigen besonderen Klassenansatze Statt. Hingegen fallen die zu den Handelsbüchern zeither genommenen Abschriften der bestätigten Dokumente als unnöthig weg. S. 46. à Wird der gewöhniiche Gang des Konfirmations= oder bezüglich Versteigerungs-Geschaftes durch Protestationen oder durch andere prozessualische Zwischenakte unterbrochen, oder machen sich uberhaupt gerichtliche Nebenhandlungen vor oder nach der Konfirmation nöthig, z. B. Berechnung und Abgewährung des Kaufgeldes an den Verkäufer oder an den Schuldner, Empfangnahme von Erstehungsgeldern nach Ertheilung des Zuschlagescheines u. s. w.: so treten für solche ebenfalls die 819 geeigneten Klassen-Ansaͤtze (F. 19 und bezuͤgl. g5. 23, 27, 31) ein, so wie auch, falls es gar nicht zur Konfirmation oder zum Zuschlage kommt, oder letzterer durch Vergleich, Einlösung rc. rückgängig wird, für alle schon vor sich gegangene, darauf bezügliche gerichtliche Handlungen; doch darf der Gesammtbetrag für letztere den Konfirmations-Insatz nie übersteigen. b) In Subhastations-Angelegenheiten sind alsdann diese Klassen-Ansätze: J0 6Sr an) wenn der Gegenstand nicht über 30 thlr. tarirt ist, nach §. 23 — bb) wenn er nicht über 100 thlr. tarirt ist, nach §. 27 — cc) außerdem nach §. 31 zu bemessen (vergleiche §. 88 des Gesetzes über minderwichtige Rechtsangelegenheiten vom 31. May 1817) und bey Ritter= oder anderen geschlossenen Gütern tritt für das etwa schon gefertigte Anschlags= (Tarations-) Instrument noch hinzu: wenn das Gut über 10,000 thlr. bis 25,000 thlr. taxirt ist 5 thlr. — ar. wenn es hoͤher bis zu 50,000 thlr. tarirt ist 8 — darüber hinaus 10 —1 In Fällen, wo Grundstücke, die unter verschiedenen Gerichtsbarkeiten liegen, ohne daß der Erwerbspreiß einzeln ausgeworfen ist, verdußert, vererbt u. s. w. werden, bestimmt sich der Antheil der verschiedenen Gerichte an der Konfirmations-Sportel nach dem Tarwerthe der Gegenstände, und es hat bloß diejenige Behörde, unter welcher der Hauptgegenstand belegen ist, eine das ganze Geschäft umfassende Urkunde auszufertigen, die Rebenbehörde aber ihre Bestätigung bloß anzufügen, auch bloß einen Ertrakt der Haupturkunde, soweit solche sie angeht, zu ihren Akten zu behalten. In Erbfallen, wo die Erben sich alsbald in die Nachlaßgrundstücke theilen, oder solche Einem der Miterben allein überlassen, bedarf es (unbeschadet dem Sterbelehen, wo es rechtmäßig hergebracht) nicht erst einer gemeinschaftlichen Erbzuschreibung (und eben so wenig einer Gesammtbeleihung); es sey denn, daß die Erben unterließen, eine auf Aufhebung der Gemeinschaft gerichtete Vereinigung binnen sechzig Tagen nach des Erblassers Tode gerichtlich anzuzeigen. Besondere Lehenscheine bedarf es bey bauerschaftlichen und städtischen Grundstücken ebenfalls nicht weiter, da die Kaufs= oder andere Bestätigungsurkunde die Lehnsreichung schon hinlanglich beurkundet. 320 f) Ueber mehre in Folge desselben Geschaftes auf einen und denselben Erwerber übergehende Grundstücke ist stets nur Eine Urkunde auszufertigen. 8) Wenn Frauenspersonen bauerschaftliche oder städtische Grundstücke erwerben: so bedürfen sie keines Lehenträgers, da, insoweit sie nicht selbst handeln können, die Bestellung eines bloßen Bevollmächtigten genügt. g. 47. Bey vorbehaltener Hypothek an der veraͤußerten Sache erhoͤht sich der Konfirmations-Ansatz um Einen Groschen von jedem Hundert Thaler der Summe, wofuͤr Hypothek vorbehalten wird, mindestens aber um — thlr. 4 gr. womit zugleich der Extrakt zum Konsens- Protokolle bezahlt ist. Wegen fruͤherer, von dem neuen Erwerber uͤbernommener Hypotheken ist jedoch weder fuͤr die Benachrichtigung des Glaͤubigers, noch fuͤr die Bemerkung zum Konsens-Buche irgend Etwas zu entrichten. g. 48. In Faͤllen, wo die den Vertrag bestaͤtigende, die Erbzuschreibung oder den Zuschlag ertheilende Gerichtsbehörde nicht zugleich die Lehensbebörde ist (was bey Kanzley-Lehen (§. 671 niemahls der Fall seyn kann) muß an letztere noch besonders entrichtet werden: I. für das Anbringen, die Lehensauflassung, die Beleihung und den Lehenschein zusammen: #) bey Käufen, Tauschen und Schenkungen, wenn der Kaufpreiß nicht über 100 thlr. beträgt . — thlr. 12 gr. nicht über 500 thlr. l * 2 o O 1 2 — 2 wenn er mehr beträüüt 1. 12 = b) bey Erbzuschreibungen oder alierlichen Abtretungen, immer nur halb so viel, von allen Interessenten; II. für die in den Faͤllen unter a zu den Lehens-Akten erforderlichen beglaubigten bschrfften des Kontraktes (indem es in den Fallen unter b derselben nicht bedarf), für jedes Blatt . — „: 3 4 War die Lehensbehörde bisher nur zu Erhebung einer geringern Gebühr als die vorstehend geordnete oder zu gar keiner berechtiget: so verhleibt es dabey auch fernerhin. 321 K. 49. Für die Lehenstuben derjenigen Vasallen, welche die Afterlehns-Jurisdiktion über Rittergüter auszuüben haben, finden die in vorstehendem . 48 geordneten Taren nicht, sondern die im 8. 68 festgestellten Statt. g. 50. Veraͤußerungs-Kontrakte uͤber bewegliches Gut (Cessionen von Schuldverschreibungen, Schenkungen ꝛc.), die nicht zur Konfirmation, sondern zu irgend einem anderen Zwecke gerichtlich niedergeschrieben werden, sind bloß mit der gewoͤhnlichen Protokoll-Taxe (. 19 Nr. 1) anzusetzen. g. 51. Die bey Großherzoglicher Kammer oder bey den Stadtraͤthen ausgefertigten Urkunden und die denselben vorausgegangenen Verhandlungen über unentgeldliche Verleihung von Domanial= oder Kommun-Grundstücken, ingleichen über unentgeldliche Frohn-, Trift= oder Grundzins-Aufhebungen werden bey diesen Behörden, vorbehaältlich der gerichtlichen Bestahtigungssportel, angesetzt wie folgt: wenn der Gegenstand nicht über 25 thlr. Werth hat — thlr. 12 gr. nicht über 50 thlr. "4 r-l r-l ½ "4 1 * — * * r 100 * - 1 I 12 7 * * 200 # " rl " 2 * — s Von da an tritt Ein halbes Prozent des Werthes hinzu. Kommt hingegen ein Erwerbspreiß dabey vor: so findet gar kein Sportelansatz Statt. C. Mieth= und Pachtverträge. g. 52. Feder schriftliche Mieth= oder Pachtvertrag über Grundeigenkhum unterliegt, sobald er obrigkeitlich bestätiget wird, einem Sportelansatze von Einem Achtel Prozent desjenigen Pacht= oder Miethzinses, welcher wahrend der ganzen Dauer des Vertrages zu zahlen ist und bey dessen Berechnung die Natural-geistungen nach Maßgabe des f. 10 zu Geld anzuschlagen sind. Betragt die Mieth- 822 oder Pachtsumme für die ganze Dauer des Vertrages weniger als Vierhundert Thaler · so ist gleichwohl fuͤr die Bestätigung anzusetzen . — thlr. 12 gr. Wird diese Bestaͤtigung einem schon vollzogen übergebenen Pachtvertrage angefügt: so muß die bey den Abkten zu behaltende beglaubigke Abschrift besonders bezahlt werden E. 19 Nr. 9 und 10). g. 53. Diejenigen Mieth = oder Pachtverträge, welche bloß auf Kündigung, oder überhaupt auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, sind bey der Bestätigung in Beziehung auf den Sportelansatz vorerst so anzusehen, als ol#-sie bey landwirthschaftlichem Eigentbume auf drey Jahre, bey anderen GErundstücken aber auf ein Jahr geschlossen wären. g. 654. Wird der Pacht- oder Miethvertrag erst bey der Behoͤrde oder von ihr selbst errichtet: so treten außer dem obigen Ansatze noch fuͤr alle vorausgegangene oder nachfolgende Verhandlungen die geeigneten Klassen-Taren ein; hinsichtlich der mit Großherzoglichen Landeskassen, mit Kirchen, milden Stiftungen, Stadträthen und anderen Kommunen ahgeschlossenen Pachtverträge aber sind, wenn sie nicht gerichtlich konfirmirt werden, gar keine Sporteln zu entrichten. S55. Kommt bey einem Pachte eine Hypothek-Bestellung auf Grundstücke vor: so finden die Bestimmungen des §. 57 u. f. Anwendung. K. 56. Bey Dienst= oder Arbeitsverträgen, wenn sie obrigkeitlich bestätiger werden, tritt nach der Gesammtsumme des Lohnes oder Gehaltes, (Naturalien mit zu Geld angeschlagen) oder aber des eistungspreißes, ein Sportelansatz von Einem Zwölftel Prozent, mindestens aber, von . . . . . . — kthlr. 8 gr. ein. 328 D. Schuldverschreibungen und ähnliche Urkunden. g. 57. Fuͤr gerichtliche und resp. lehnsherrliche (F. 44) Bestaͤ-tigung einer Verpfaͤndung: 1) bey Kapitalsummen bis 15 thir. einschluͤssig.. —thlr. 8 gr. 2) J - " 25 - .. — -212 - 8) * 2 50 = 2 BP — - 16 = 4) - -75 - - — - 20 5) * * * 100 * 2 1 — 6) von da an tritt Ein halbes prozent und 7) von 1000 thlr. an Ein Viertel Prozent hinzu. o.58. Hypotheken, die ohne Ausfertigung einer Urkunde eingetragen werden, und Vormerkungen eines besonderen Pfand= oder andern Rechtes im Hypotheken-Buche, ingleichen die Konsense für Darleihen aus Kirchen-Aerarien, so lange sie die Summe von 100 thlrn. nicht übersteigen, unterliegen nur der Hälfte vorstehender Ansätze. Erfolgt bey Vormerkungen spaterhin die wirkliche Eintragung: so wird die andere Hüälfte nachgezahlt. 559. Für die Bestellung oder Vormerkung eines allgemeinen Unterpfandes (General-Hypothek) . — thlr. 8 gr. und wenn die dadurch versicherte Forderung über 100thir. betraͤgt, : 16 -— Wird dieselbe jedoch mit einer Spezial-Hypothek zugleich bestellt: Nichts. S. 60. Damit (6. 57—359) sind alle gerichtliche Niederschriften und Ausfertigungen von der Angabe der Schuldverschreibang oder sonst von dem Antrage auf Eintragung, bezüglich Vormerkung bis zur Bestatigung, Eintragung und bezüglich Aushändigung der Urkunde bezahlt. Selbst wenn die Schuld-=mkunde schon vollzogen übergeben und die Bestätigung ihr angefügt wird, darf für die alsdann bey den Akten zu behaltende Abschrift nichts Besonderes angerechnet werden. 324 Abschriften zu den Konsens-Buͤchern in der bisherigen Weise finden künftig nicht mehr Statt. Bey außergewöhnlichen Vorkommenheiten in Hypothek-Verhandlungen und wenn die Bestätigung abgeschlagen oder das Gesuch zurückgenommen wird, treten bezüglich die Bestimmungen — g. 61. Fuͤr Loͤschung einer Vormerkung oder eingetragenen Hypothek, einschlüssig der Registratur und Bemerkung im Hypotheken -Buche, wenn die zu löschende Summe nicht über 100 thlr. beträgt, o O O bis 1000 thlr. einschlüssig von jedem wweiteren vollen oder nur urgsanen iooo thlr. noch . für Löschung einer General= Hypothek immer mur Wird ein böschungsschein besonders verlangt: so tritt für diesen ein gleich hoher Ansatz hinzu.6 Wegen vorbehaltenen Hypotheken bey Käufen oder anderen Verträgen siehe S. 47. 5 62. Hypotheken-Scheine, d. h. Zeugnisse über den Betrag der auf einem Grundstücke haftenden Schulden oder über die Hypotheken-Fahigkeit desselben überhaupt: wenn der Werth des zu verpfändenden Gegenstandes nicht uͤber 100 * bettagt . . . . 1000 - · 2000 = - . . * * 5000 2 * O - - 10000 - * 0 * 25000 * 2 . ¾l " daräber hinausssssss . g. 63. Bey Buͤrgschaften und Renunciationen der Ehegatten, welche in das Hauptschuld-Dokument aufgenommen werden, erhöhet sich die Konsens-Sportel um ein Sechstheil, 4 8 12 16 12 12 gr. EIEIIIII 825 mindestens jedoch um . — thlr. 4 gr. und wenn eine besondere Urkunde daruͤber auegefertiget wird: so ist dafür ein Drittheil so viel als für einen Konsens mindestens jedoch — „"„ 8 = anzusetzen, einschlüssig des rotokolles. Doch tritt in den g. 59 bezeichneten Faͤllen auch hier dieselbe Beguͤnstigung ein. Andere Börgschaften, Kautions= und dergleichen urkunden, welche gerichtlich bestätiger, eingetragen oder auch nur niedergeschrieben werden, unterliegen einem Sportelansatze von Einem Zwölftel Prozent, mindestens aber von . . . . — . 12 „ einschlüssig des Protokolles, " und, wenn sie keine bestimmte Summe zum Ergensnde haben, einem Ansatze von "% . — 112 bis 2 — = g. 64. Fuͤr Konsens-Prolongation wird nur die. Haͤlfte des urfpruͤnglichen Ansatzes gerechnet. " g. 65. Wenn die eine Verpfändung bestätigende gerichtliche Behoͤrde nicht zugleich die Lehnsbehörde ist: so finden für letztere noch besonders solgende Ansätze Statt, vorausgesetzt, daß nicht einc niedrigere Gebühr bisher herkömmlich war: a) für das Anbringen, den Konsens und dic urkunde darüber, einschlüssig der Schreibegebühr, wenn das zu konsentirende Anleihen nicht über 100 thlr. beträgt . . . .—thlr.8«g·rnicht uͤber 500 thlr. 2 s ½ — 16 darüber hinaaus 4 . . i-—-b) für die zu den Lehns-Akten zu nehmende beglaubigte Abschrift der Schuldverschreibung, für jedes Blatt —= 2 Bey Konsens-Prolongationen oder Gessionen findet auch hier nur die Hälfte dieser Ansaähe Statt, ind für dschung eines Konsenses, einschlüssig des 326 Löschungsscheines, wenn die Schuld nicht über 100 thlr. beträgt . . . . . . .— thlr. 4 gr. nicht über 500 thlr. . . . . . — , 6 daruͤber hinaus . . . — 2 " * 8 “v Hinsichtlich der Konsens-Sporteln bey den Lehenstuben der After-Vasallen treten jedoch die Bestimmungen des §. 68 ein. 8. 66. Ist der zu verpfändende Gegenstand der Gerichtsbarkeit mehrer Behörden unterworfen, z. B. wenn schriftsässige und nichtschriftsässige Grundstücke in einem und demselben Schuldbriefe eingesetzt werden, und ist das Anleihen nicht auf diese verschiedenen Grundstücke vertheilt: so darf nur diejenige Behörde, unter deren Gerichtsbarkeit das Hauptgut steht, die volle Konsens-Sportel ansetzen, die Nebenbehörde aber für den ihrer Seits anzufügenden Konsens bloß 1/4 derselben; es darf jedoch auch dieser Ansatz niemahls höher au5fallen, als wenn er nach dem Tarwerthe des ganzen, der Nebenbehörde unterworfenen Grundstückes berechnet würde. Auch ist von der Nebentehörde nicht eine vollständige Abschrift, sondern nur ein Ertrakt der urkunde, soweit solche sie angeht, zu ihren Akten zu nehmen. Z Hinsichtlich der Konsens-Sporteln bep den Lehenstuben der After-Vasallen treten die Bestimmungen des F. 68 ein. E. Lehnsangelegenheiten. 1. Bey den Lehenhöfen zu Weimar und zu Eisenach. §. 67. 1) Lehen= oder Mitbelehnschafts-Muthscheiien 3 thlr. — gr. und wenn das Lehen über 10,000 thlr. werth ist, 4. — -ß Hiermit ist zugleich die Abschrift der Eides-Formel, der Beleihungs-Termin und der Lehen= oder Mitbelehnschafts-Schein bezahlt. » Anmerkung. Bey neuen Beleihungen haben Harptbelehnte überdieß die für jedes Gut von Alters her feststehende Lehns-Taxe an Großherzogliche Kammer zu entrichten, und neue Erwerber, welche das Lehen zum ersten Mahle empfangen, bezahlen sie boppelt. 2) Lehenbriesfe und wenn das Lehen uͤber 10, 000 thir. werth ist, 3) Lehns = Revers-Bestätigung, für jeden einzelnen Mitbelehnten . und wenn das Lehen uͤber 10,000 thir. werth is, Anmerkung. Wird die Bestätigung eines solchen Reverses in mehren Eremplaren ausgefertiget: so tritt für letztere die Bestimmung des §. 7 ein, vorbehältlich überall des Ansatzes für die beglaubigte Abschrift des Reverses zu den Akten (§F. 19 Nr. 10). 4) Für Gestattung der Lehnsempfängniß durch Bevollmaͤchtigte, a) bey Hauptbelehnten, wenn es die erste Beleihung mit dem fraglichen Lehen betrifft O O . außerden . . . . b) bey Mitbelehnten, wenn es die erste Mitbeleihung betrifft. außerden c) Betraͤgt der Werth des Lehns uͤber 10,000 thir.: so tritt durchgehends das Doppelte, d) betraͤgt er über 25,000 thlr., das Dreyfache, und e) wenn er über 50,000 thlr. beträgt, das Vierfache dieser Ansätze ein. Anmerkung. Eine durch Bevollmächtigte erlangte erste Beleihung oder Mitbeleihung wird hinsichtlich künftiger Dispensations = Fälle desselben Vasallen für eine persönlich empfangene geachtet. 5) Die Urkunde über eine Lehnsverwandlung: a) eines Mannlehns in Allodium, von jedem vollen 100 thlr. des Werthes bis zu 2000 thlr. einschlüssig . von da an aber von jedem vollen 1000 thir. nur b) eines Mannlehns in Weiberlehen oder in freyes Erblehen, halb so viel, 327 1 thlr. — gr. 2. — = 2. — = 3 — = 6.s — 8 — „ 3. — „ 2 — — .: 6 „ 1. — 2 828 c) eines Weiber-oder freyen Erblehns in Allodium, den dritten Theil so viel, versteht sich außer der an die Kammerkasse zu entrichtenden, auf Uebereinkunft beruhenden Verwandlungssumme selbst. 6) In allen übrigen Lehnsangelegenheiten treten bezüglich die Bestimmungen des F. 69 oder die allgemeinen Sportelsätze des zweyten, bezüglich dritten Abschnittes gegenwärtigen Gesetzes ein, jedoch mit der Beschränkung, daß bey Afterlehen fflr gerichtliche und resp. oberlehnsherrliche Konfirmation eines Kaufes, einer Hypothek oder deren Cession, da, wo der Konsens des Asterlehnsherrn schon vorausgegangen, um so viel weniger angesetzt wird, als dieser Konsens schon an dortigen Sporteln gekostet hat. U. Bey den Lehenstuben erleite aee . welchen die After-Lehnsgerichtseit zu S68. 1) Muthscheine . . thlr. 16 gr. 2) Lehenscheine und Mitbelehnschafts- Scheine . . 1. — 3) Beleihungs-Termine, einschtussis der Eidesaufsetzung und Abnahme . . . . 1 - 12 Bey Mitbelehnten eben so viel. 4) Lehenbriefe, und wenn das Lehen über 10,000 cgr. werth it, 5) Konfirmation eineS Lehns-Reverses . 6) Indult--, Kondonations- oder Kassations- Scheine 7) Zeugnisse oder Ertrakte aus Lehns-Akten . 8) Konsense in Kauf- und Hypotheken-Faͤllen, wenn der Preiß oder die Schuld unter 500 thlr. beträgt 1 500 thlr. bis. 1000 thlr. . . 1 und von jedem weitern vollen 1000 ihlr. noch . 9 Gestattung des Lehnsempfaͤngnisses dutch Bevollmaͤchtigte: a) bey Hauptbelehnten, wenn es die erste Beleihung mit dem froowliche Lehen betrifff, . . 5. — außerdem " " " " * " " 2 * — —–— S u r5 1 ½ 17 " n nen u- *ir u UV 329 b) bey Mitbelehnten, wenn es die erste Mitbeleihung betrifft, 2 thir. — gr. außerden . 1. — = 10) urkunden über Verwandiung eines Lehns . . 1 . — „ (versteht sich außer der durch jedesmahlige Uebereinkunft festzusetzenden Verwandlungssumme selbst). 11) Für alle übrige Niederschriften und Ausfertigungen treten lediglich die geeigneten Klassen = Taren G. 19) ein. F. Vergleichs= und Verdußerungs-Dekrete. g. 69. Das obrigkeitliche Dekret, wodurch Vergleiche oder Verdußerungen genehmiget werden, die zu ihrer Gültigkeit dieses Dekretes nothwendig bedürfen, z. B. bey Pflegebefoh--lenen, Fideikommissen, Lehenguts-Bestandtheilen u. s. w., wenn der Gegenstand beträgt: " zu 50 bthlr. einschlüssig 100 300 " 500 EIIIIEIEE 1000 2000 5000 -e 10000 darüber hinaus 6 umd wenn der Gegenstand zu Geld nicht anschlagbar ! 4 ri 4 4 r r* v l1l un u . „." 4 r□— 4 r—— 2 r— 4 EEIIIIIILLIII 4 r* 4 r—□— 4 4 4 4 u V un e steeeo „ # r u LEEIIIIEIIIELLEILILII Ausgenommen, oder bezuͤglich auf ein Viertel oder dieHalftedesAnsatzesbeschränkt,fnddteDekrete uͤber Vermoͤgensbestandtheile: a) der im 8. 4 Nr. 4 bezeichneten Pflegebefohlenen geringen Vermögens, d) der Kommunen, Kirchen und Stiftungen E. 5 Nr. 2 a. 6 Anmerkung. Betrifft die Ausfertigung, worin das Dekret ausgesprochen wird, noch einen anderen Gegenstand, so wird der dafür geeignete Sportelsatz hinzugerechnet. G. Justifikations-Scheine. S#. 70. 1) Für Vormünder: wenn der jährliche Vermögensabwurf der Pflegebefohlenen nur bis zu 100 thlr. einschlüssig betragen hat, — thlr. 16 gr. (bis zu 10 thlr., bezüglich 25 thlr. und 50 thlr. tritt die §. 4 Nr. 4 geordnete volle oder theilweise Sportelfreiheit ein.) bis 200 thlr. von jedem weiteren 100 tbrr. Abwurf noch . — .— r % V n½ 2) Für Rechmungsführer in Segquestrations= und Konkurs-Sachen: wenn die berechnete Einnahme nicht über 500 thlr. beträgt " "4 " O — — 12 nicht über 1000 thir. . . . 1. — von jedem weiteren 100 thlr. noch . — 1 doch nie über . . . 5.-. — 3) Für Rechnungsführer der Konimunen: wenn die Rechnung an einjährigen Einkuͤnften umfaßt mehr nicht denn 100 thlr. . . . — 12 * * 2 300 “ " 4 4 4 — * 16 * - - 500 . . . — 20 = - - -1000 - . . . . 1. — = von jedem weiteren 100 thlr. noch . 1 Mit diesen Ansätzen sind die Sporteln für alle Niederschreibungen, Termine und Ausfertigungen vom Eingange der Rechnung an bis zur Aushändigung des Justifikations-Scheines bezahlt, nur diejenigen nicht, die etwa durch Appellation gegen die Resolutionen oder durch Säumniß des Rechnungsführers oder Vormundes veranlaßt werden und im letzteren Falle stets von dem Vormunde oder Rechnungsführer aus eigenen Mitteln zu bezahlen sind. Eines Duplikates des Justifikations-Scheines bedarf es für die Kommunen selbst nicht, da ihnen der unter die Rechnung gesezte Abschluß genügt. 831 Wenn eine Rechnung mehrjaͤhrige Einkuͤnfte umfaßt: so richtet sich gleichwohl der Ansatz nach dem Betrage der Einkünfte jedes einzelnen Jahres, und eben so wenn für mehre Jahresrechnungen nur Ein Justifikations-Schein ertheilt wird. 3 Anmerkung. Es versteht sich, daß der Vorrath voriger Rechnung, ingleichen heimgezahlte oder aufgenommene Kapitale nicht mit in Anschlag kommen dürfen. Wenn jedoch über eine besondere Unternehmung, z. B. einen Bau, eine Flurvermessung u. s. w. auch eine abgesonderte Rechnung geführt wird: so richtet sich der obige Sportelansatz lediglich nach der in dieser Rechnung vorkommenden Einnahme, ohne Rücksicht auf ihre Quelle, noch auf den von ihr umfaßten Zeitraum. II. Gerichtliche Quittungen. S#. 71. Gerichtliche General-Quittungen (Absolutoria) über geführte Vormundschaften oder Verwaltungen, wenn das verwaltete Vermögen bey Beendigung der Vormundschaft oder Verwaltung 100 thlr. nicht übersteigt — thlr. 4 gr. wenn es mehr bis zu 200 thlr. beträgt — - - 2 2 - 42 500 = - . — z - 2 2 - - - 1000 * * — 2 16 * von jedem weiteren vollen 1000 thlr. noch . — - - Hiermit ist das Protokoll über das Quittiren des HOflegebefohlenen oder der sonstigen Interessenten und die Citation zu diesem Akte bezahlt. Verlangt der Rechnungeführer eine schriftliche Ausfertigung der Quittung: so erhöhet sich der Ansatz um vier Groschen. g. 72. b) Andere gerichtliche Quittungen, nahmentlich auch Depositen-Scheine: aa) über bares Geld oder Kapital-Briefs bis 50 thlr. einschlüssig . . bis 100 thlr. . — und von jedem weiteren 100 ehrr. oc. – § u „ eo— 332 bb) über sonstige Gegenstänne . — thlr. 4 gr. bis — „ 16 : Das in solchen Fällen der Quittungsertheilung oder dem Depositions-Scheine vorausgegangene Protokoll ist nach I. 19 Nr. 1 besonders zu liquidiren. J. Dienstbestallungen, Dekrete und Abschiede, (unbeschadet jeder sonstigen Rangordnung: 1. Von der geheimen Staats-Kanzlep ausgefertigte. 1) Bey dem Hofstaate. g. 73. Ober-Hofmarschall, Ober-Jägermeister und andere Ober-Chargen, " " 0 O 86 thlr. — gr. — b) Hof= oder Haus-Marschall, Schloß- Hauptmam, Land-Jägermeister, „ 30 — c) Kammerherr, Reise-Marschall, Nesse-Stalmeiter, 24. — d) Kammerjunker, Leibarzt, Obertheater-Direktor, Kapellmeister, 0 O 1. 4 18 s — s e) Hof-, Jagd= oder Stalljunker, Hof-Medikus, Stallmeister, Konzertmeister, Musik= oder Chor-Direktor 12 —. 1) Geheime und andere Kämmerirer, Leib-Chirurg, Pagen-Hofmeister, Oberbereiter, Obergärtner, Garten-Inspektor, Küchenmeister, Hof-, Tanz-, Fecht= oder Sprachmeister, Hof-Apotheker, Kabinets= oder Hofmahler, " " " " 4 "4 " 10 * — 8) Hof= oder Küchenverwalter, Kammerdiener, Kellermeister, Küchen= oder Kellerschreiber, Kammer-Furier, Hof= und Kammer-Agenten, Hof-Zahnarzt, Hofgärtner, 8 — h) Kammer-Musikus, Kammer-Sänger, Hof-Chirurg, Hof-Furier, Haus-Hofmeister, Hof-Konditor, Mundkoch, Mundschenk, Silberdiener, Hof-Roßarzt 6.— 1) alle andere geringere Dekrete auf Hofstellen, ingleichen die für hofbefreyte Künstler und Handwerker 5. — a) b) 0 4 r s) 6 b — # ) Bep dem LCivil-Stande. K. 74. Staatsminister, wirklicher Geheimerath mit dem Praͤ-dikate: Ercellenz, . . . . . dieses Praͤdikat alleim, . . . Geheimerath, Landmarschall, Kanzlar, Praͤsident, Vice-Kanzlar, Vice-Präsident, Direktor eines Kollegiums, Oberaufseher, Oberamts = Hauptmann, Wenn das Prädikat „geheimer“ oder „Ober“ einem speziellen Rathstitel hinzugefügt wird, z. B. geheimer Hofrath, geheimer Legations-Rath 2c. . . Wirkliche Rathe oder Mitglieder von Landes-Kollegien und Oberbehörden, einschlüssig der Landräthe, ingleichen Ober-Forstmeister, Hofräthe, geheime Referendarien, Kabinets -Sekretare, geheime Archivare, Amts-Hauptleute, General-Konsuln, Ober-Postmeister, Justiz-, Kriminal-, Kirchen-, Konsistorial-, Finanz-, Kriegs-, Berg-, Forst-, Bau-, Legations-, Steuer-, Kommerzien-, Schul-, Kommissions= oder Land-Kammerrath u. s. w., ingleichen Direktor eines Gymnasiums, Salinen-Direktor, . . . . Rath, geheimer Sekretar, Kriminal-Richter, Stadtrichter, Justiz-Amtmann, Landtags-Syndikus, Landoder Ober-Rentmeister, Hauptlandschafts-Kassirer, Kanzley-Direktor, Konsul, Forstmeister . Professor, Sekretar bey einer Oberbehoͤrde, Rentamtmann, Forstjunker, Archivar, Bürgerschul-Direktor, Fiskal= oder Kammer-Konsulent, Landschaftskasse = Prokurator, Bibliothekar, Hof-Postmeister, Wildmeister, Kriminal-Gerichts-, Amts= oder Stadtgerichts " Assessor, ½ ½ · 6 · ½ Hof-, Land-, Steuer-, Amts= und andere Kommissare, Revisoren, Bothenmeister, Bibliothek-, Archivoder Amts-Sekretare, Kassirer bey Oberbehörden, 80 26 20 18 15 12 36 thlr. 25 - gr. 384 k d# 1 # Ober= oder Kreissteuer-Einnehmer, Konrekkoren, Baumeister, Amtsverweser, Amts-Adjunkt, Berg-, Münzoder Postmeister, Polizey-, Bau-, Salinen= und andere Inspektoren, Aktuar, geheimer Reogistrator, Geleits-Amtmann, Amts-, Stifts-, Bau-, Steueroder Floßverwalter, . Oberförster, Leib= und Hofiäger, Post- Sekretar, Postverwalter, Registrator, geheimer Kanzlist, Kalkulator, Rendant, Kontroleur, alle geringere Titel oder Stellen, die durch Dekrete ertheilet werden, nahmentlich auch Kanzlist, Kopist, Förster, Unterförster, Forstschreiber, Wildprets-Rechnungsführer, "„ . . . . 3) Bey dem geistlichen Stande. g. 75. General-Superintendent 4% . . Ober-Hofprediger . . . . Superintendent, Hofprediger . . HoDsakonus. . Hof-Kantor, Hof-Organist , Hof Kirchner 40 Bey dem Militär= Stande. SK. 76. General-Lieutenant .# . General-Major . . · roe Obrist . Obrist-Lieutenant oder Major . . Hauptmann erster Klasse, General-Adjutant, Hauptmann zweyter Klasse, Stabs-Kapitän, Kriegs-Kommissar, Ober-Lieutenant, Auditeur, QZuartiermeister, Regigiments= oder Garnison-Arzt, . Unter-Lieutenant, Regiments- oder Bataillons- Chirurg, Montirungs-Inspektor u. s. w. . . * 4 e * 4 10 thlr. 24 20 12 8 — " u n „ -*il # n *i V gr. *l. 1# *rl“' U 335 g. 77. Anwartschafts-Dekrete unterlirgen dem dritten Theile dieser Ansätze. #. 78. Wenn Mitglieder von Landes-Kollegien als solche höhere Titel erhalten: so ist für ihr Dekret nur so viel anzurechnen, als der Unterschied zwischen dem Ansatze für ihr letztvoriges Dekret und dem ihres neuen beträgt. g. 79. Wer gleichzeitig zwey oder mehre Praͤdikate erhaͤlt, entrichtet nur von dem höchsten die Tare. #. 80. Auf Nachsuchen ertheilte Titel an Personen, die nicht in Großherzoglichen Diensten stehen, unterliegen einem um die Hälfte höheren Ansatze. 1 81. Adelöbriefe . . . . . Die Urkunde, wodurch einem Gute Rittergutseigenschaft oder einem Rittergute die Landstandschaft ertheilt wird. 60 1 100 thlr. gr. Die öffentliche Anerkennung eines Privat-Vereins bis 10h Die Erlaubniß zu Annahme eines fremden Familiennahmens » oder Wappens o 10 - – * bis 30 - — - g. 82. Bey allen von der geheimen Staats-Kanzley auf Titel und Würden ausgefertigten Dekreten, Patenten und Diplomen muß noch besonders der hälftige Betrag obiger Tare — und zwar Ein Drittel (der Taxe) zu den Almosen-Kassen und resp. dem Eisenach“-schen Waisenhause, Ein Sechstel (der Taxe) an den Bothenmeister und die Kanzlisten der geheimen Staats-Kanzley zur Entschadigung für ihre bisherigen Gebühren entrichtet werden. g. 83. Besoldungen, Zulagen, Ruhestands-Gehalte, Wartegelder, Remunerationen, Gnadengeschenke und Pensionen 536 bis 50 thlr. einschlüssig . . . . — thlr. 12 gr. 1 100 7 - 4 4 ½ 1 1 12 2 „: 800 - Zwey Prozent, 1000 - - Drey Prozent, uͤber 1000 - Vier Prozent. Ueberdieß Zwey Prozent an die Almosen-Kassen. Witwen-Pensionen, Stipendien und andere Verwilligungen zu frommen oder gemeinnützigen Zwecken, ingleichen Almosen, Erlasse und solche Remunerationen und Gnadengeschenke, die an nicht förmlich angestellte Personen bis zu 50 thlr. einschlüssig erfolgen, sind jedoch von vorstehenden Taxen frey. *“x Naturalien und Accidenzien werden etatsmäßig zu Gelde angeschlagen und schon früher im Staatsdienste genossene Besoldungen bey dem Ansatze für neue Besoldungen abgerechnet. §. 85. Wird die Besoldung, Pension, Zulage r. (F. 88) nicht in elnem besonderen Dekrete ausgesprochen: so ist das Reskript, welches solche anordnet, gleich hoch zu taxiren; ist aber jenes der Fall: so wird für die Reskripte an die betroffenen Oberbehörden nichts angesetzt, so wenig wie für die weiteren Verfügungen der Oberbehörden an die betroffenen Kassen. g. 86. Abschieds -Dekrete oder Patente . 3 thlr. — gr. und wenn der Verabschiedete den Rang eines wirklichen Rathes, Kammerjunkers, Hauptmannes oder einen höhern hatte, 5. — Es versteht sich, daß, wenn der Verabschiedete zugleich einen höheren Titel erhält, dafür noch überdieß die geeignete Tare eintritt. ##. 87. Ganz frey sind: 1) Dekrete, Zulagen, Pensionen und Gnadenverwilligungen, welche das Personal des Staats-Ministeriums und der geheimen Staats-Kanzlen nach seiner Anstellung bey dem Staats-Ministerium erhält. 2) Die Anstellungs = Dekrete und Besoldungen des Ober-Appellations-Gerichtes zu Jena. 367 8) Die Anstellungs-Dekrete des akademischen Personals zu Jena und die Besoldungen und Zulagen aus dem akademischen Fiskus, nicht aber die aus anderen Kassen, noch Dekrete auf höhere Titel. 4) Die Anstellungs-Dekrete der Stadt Anmerkung. und Amts-Pbhysiker. Durch die in den 99. 73—87 beobachtete Ordnung soll Niemand in seinem Range oder sonst in seinem Dienstverhältnisse beeintrachtiget werden. II. Dekrete, Dienstverleibungen oder Dienstbestätigungen, welche bep den Landes-7 8 „ Kollegien ausgefertiget werden. g. 88. Das Dekret als Regierungs-Advokat . . Das Dekret als Amts-Advokat . . Erlaubnißschein zur juristischen Praris Notariats-Bestallung | Erlaubnißschein zur ärztlichen Praris in den Städten Weimar, Eisenach und Jena . . . an anderen Orten . Erlaubnißschein zur chirurgischen Prarie in den Städten Weimar, Eisenach und Jena . . . in anderen Staͤdten . . . . . auf dem Lande . ... Bestellung eines Kriminalt Gerichts- Physikus oder Bestätigung eines Stadt-Physikus in Weimar, Eisenach und Jena Bestellung eines Stadt= Physt tus oder eines Amts-Physikus an anderen Orten Bestätigung eines Patrimonial= Gerichts- Dirertors, wenn die Bevölkerung des Gerichtes nicht über 100 Seelen beträgt 500 2 U 1000 1500 2000 über 2000 unnun 2 u nu unut ½ —22 222 EEIIIII 10 thlr. —— S—- S—— □O□ S——— Uu u u u un u u n½ u u un unn u ½u *m'lr 338 Für die Almosen-Kassen treten in den Fällen unter Nr. 1—7 immer noch 1 thlr. — gr. und bey Bestätigung eines Patrimonial-Gerichts-Direktors, dessen Sprengel über 100 Seelen faßt, Zwey Prozent des jährlichen Ertrages der Stelle zu obigen Taxen hinzu. Bestätigung eines Pfarrers, eines Diakonus oder Pfarr-Substituten mit Hoffnung der Nachfolge: wenn die Pfarrey unter 300 thlr. eintragt . 300 thlr. bis 400 thlr. . . . . über 400 thlr. bis 600 thlr. . . rl 600 2 * 800 il " " „ r 800 2 i -l 2 Bestaͤtigung eines Schullehrers oder Substituten mit Hoffnung der Nachfolge: wenn die Stelle nicht uͤber 100 thlr. traͤgt . über 100 thlr. bis 150 thlr. 2 150 —- = 200 = 4 "% " 2 200 # 2 300 * 0 O 4 * 300 * O O O O O O Anmerkung zu Nr. 9 und Nr. 10. 3 thlr. S—— - mn½ a E u nn½n n — r " V U *i u ee u uU Mit diesen Ansähen sind alle und jede Niederschriften und Ausfertigungen von Erledigung der Stelle an bis zur Einführung des Nachfolgers und Genehmigung des Vergleiches mit diesem, sowohl bey den Ober-Konsistorien, als bey den Ephoral-Behörden und Kirchen-Kommissionen oder Kirchen-Inspektionen, einschlüssig der Verfügungen wegen der Vakanz, bezahlt. Nur wenn ein Pfarrer zum Superintendenten oder General-Superintendenten befördert wird, hat derselbe die §. 75 geordneten Ansätze besonders und zwar aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Wird ein Substitut mit Hoffnung der Nachfolge später zum wirklichen Inhaber der Stelle konfirmirt: so ist nur der halbe Ansatz zulassig. Unterbleibt die Bestätigung eines schon denominirten oder präsentirten Subjektes wegen Unfähigkeit desselben, wegen Ablehnung der Stelle oder wegen sonstiger zufälliger Ereignisse: so sind für die bereits vorgekommenen Niederschriften und Ausfertigungen die geeigneten Klassen-Taren nachzubringen und a) bey Patronats-Stellen von dem Patron, 389 b) außerdem von dem Bewerber um die Stelle oder von der Gemeinde zu bezahlen, je nach dem eine Verschuldung des ersteren hervortritt oder nicht. Doch dürfen die Klassen-Taren zusammen niemahls mehr betragen, als die Bestätigungs-Tare selbst. 11 J— Die Bestellung eines Kollaborators oder Pfarr-Substituten ohne Hoffnung der Nachfolge, ingleichen die Genehmigung eines bloß von einer Gemeinde auf Widerruf angestellten Schullehrers . . einschluͤssig aller Niederschreibungen und Ausfertigungen dabey. 12) Eines Kirchners oder Organisten, der nicht zugleich Schullehrer ist, . . . . . . einschluͤssig aller Niederschreibungen und Ausfertigungen dabey. Die Bestellung eines Ephoral= oder Schul-Adjunkten oder Schul-Substituten ist ganz frey. 14) Die Bestätigung eines Bürgermeisters: a) in den Städten Weimar, Eisenach und Jena b) in Apolda, Blankenhayn, Buttstadt, Ilmenau, Neustadt, Rastenberg und Weida . . c) in den uͤbrigen Staͤdten . . . 15) eines Stadtschreibers oder Kämmereyverwalters in den Städten: · unter a) . unter h) . . unter c) . 16) eines Rathsbeysitzers in den Städten: 13 4 ½ 4 r unter a) unter h) . . . . unter c) . . . Anmerkung. Wird dieselbe Person zu einer der unter Rr. 14, 15 und 16 gedachten Stellen wiederholt gewaͤhlt: so findet ein Sportelansatz fuͤr die Bestaͤtigung nicht S · 7. 1 thlr. — # # ## gr. u Uu n 340 17) Die Verleihung einer Diener= oder Bothenstelle bey 18 4 einem Landes-Kollegium, bey einem Kriminal-Gerichte, Stadtgerichte oder Justiz-Amte: wenn die Stelle einträdgt über 150 thlr. 1 2 2 *- 200 * 800 = 400 Alle andere Dienßtbestchigungen oder Verleihungen, die bey Landes-Kollegien vorkommen — ausgenommen Schoͤffen, Almosen-Diener- und guchtwächter-Stellen, welche ganz frey sind. Anmerkung 1. Wenn dieselbe Person in Folge erneuerter Wahl bestatigt wird: so findet dafür kein abermahliger Sportelansatz Statt. Anmerkung 2. Die Ansätze unter Nr. 9, 10 und 11 werden da, wo es bisher herkömmlich, von den Kommunen oder bezüglich von den Kirchen-Aerarien getragen, außerdem von demjenigen selbst, welcher die Stelle erhält, die Ansäbte für Bestätigung eines Garnison-, Strafarbeits= oder Zuchthaus-Predigers aber und alle übrige Ansätze des vorstehenden Paragraphen stets von den Bestätigten selbst. Wenn ein zu einer besseren Stelle berufener Afarrer nicht volle fünf Jahre auf seiner bisherigen Stelle war: so hat er deren Bestaätigungskosten, falls seine bisherige Gemeinde sie aufgewendet, an dieselbe zu erstatten. Anmerkung 3. Auch rücksichtlich der in dem vorstehenden Paragraphen beobachteten Ordnung gilt dasjenige, was in der Anmerkung zu K. 87 enthalten ist. thlr. 8 r * * 1111 V V# u 1 2 4 3 ·er###r 3 * un½ VM 5— 2 K. Konzessionen und Privilegien. . §".89. 4 Privilegien · : 5 thlr. – gt. bis 50 — 2) Konzessionen zu einem Gewerbe oder Handel 2 — -ß . bis 20 -—-s)Konsirmath-W-Avtiieka«e.. -—-bis 1 2 — * L. Dispensationen. 2) In kirchlichen Ungelegenbeiten. d. 90. (Zum Waisenhaus--Fonds.) Gestattung nur zweymahligen Aufgebothes verlobter Personen 2thlr. 5 bis - - nur einmahligen Aufgebothes 6% 5 bis 20 = - der Trauung an demselben Sonntage, wo das letzte Aufgeboth geschieht . . . . 2 2 bis 10 - - der Traumg außerhalb des Wohn= oder Geburtsortes eines der Verlobten . 1 — bis 2 —-- einer Haustrauung . 1 bis 15 = (Jum Schullehrer-Witwen-Fiskus). Gestattung der stillen Trauung ohne alles Aufgeboth in Nothfallen . 1 bis 30 u u (Zur Kirchenkasse des Pfarrortes). Gestattung mehr als drey anwesende Gevattern bitten zu duͤrfen, fuͤr jeden uͤber drey . . 1 - - der Beerdigung außerhalb des Friedhofes 2 = bis 10 (Zum Landschul-Fonds). Gestattung einer stillen Beysetzung . . . . 1. bis 3 = da, wo bisher schon ein besonderes Dispensations-Quantum Statt fand; jedoch Nichts, wenn sie obrigkeitlich angeordnet wird. Gestattung der Ehe in verbothenen Graden mit Neffen oder Nichten, mit der Bruderswitwe, der Schwester oder dem Bruder eines verstorbenen oder geschie-#n 1n * n # * u 1 U ½ 1 u 342 Gestattung 2 denen Ehegatten, mit der Schwester der Stiefmutter oder des Stiefvaters . . . bis zwischen ersten Geschwisterkindern . bis der Trauung eines Witwers oder einer Witwe vor Ablauf der Trauerzeit, fuͤr jeden an der Trauerzeit fehlenden Monath . . . bis der Wiederverheirathung, wenn solche bey gerichtlicher Scheidung nicht nachgelassen worden, 6 bis in Ehescheidungs= Angelegenheiten durch Bevollmächtigte im Güte-Termine erscheinen zu dürfen bis der Trennung einer Ehe aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit ohne rechtliches Erkenntniß; hier wird der Ansatz jedes Mahl von der allerböchsten Behörde bestimmt. Ergänzung der von Aeltern oder Vormündern mit Umecht versagten Heirathsbewilligung . bis 2 2 10 = l * u M # —J In alken diesen Fällen wird die Disöpensations = Summe lediglich nach dem Vermögen der Betheiligten, ohne Rücksicht auf deren bürgerlichen Rang, Die dabey vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen unterliegen überdieß den Klassen= Taxen des F. 19. Anmerkung. Wo und in wie weit im Eisenach'schen Regierungsbereiche die vorstehend geordneten Dispensations-Gelder zeither in eine andere milde Kasse als in die angegebenen flossen, hat es auch ferner dabey sein Bewenden. bemessen. d) In volizeylichen Angelegenbeiten. g. 91. na) Dispensationen in Innungssachen, z. B. von der Wanderzeit, vom Meisterstücke . "„ bis 2 thlr. – r. 6 bb) Dispensationen vom gesetzlichen Alter zum Heirathen 1 thlr. bis = halb zur Waisenhaus-Kasse, halb zur Orts-Armenkasse. c) Gestattung der Zerschlagung (Diömembration) eines b C d 4 ff — — — — — geschlossenen Gutes . . . . — n bis 10 Diese Sätze umfassen alle bey der Landes-Direktion, nicht aber bey den Unterbehörden, der Dispensation vorausgegangene, sowie mit ihr gleichzeitig ergehende Niederschriften und Ausfertigungen. M. Begnadigungen aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit. §. 92. Volljahrigkeits-Dekrete „ . . . 3 thlr. bis 50 = Urkunden über Ankindung (Adoption), oder Ertheilung der Rechte ehelicher Geburt . . - bis 50 - Abolitionen . . . . . 5 - bis 100 - Straferlasse und Strafverwandlungen ..——-biss- (Moratorien) . . . 1 - bis 5 andere Begnadigungen, die keinen besonderen Ansatz haben 9 4 4 6 2 " "4 " bis rol Anmerkung. Der vorgeschriebene geeignete Ansatz wird jedes Mahl bey 16 16 dem gr. EEIIII u t½d U betroffenen Landes-Kollegium für die von ihm erlassene Ausfertigung, oder für die von ihm entworfene Urkunde, welche die Konzession, Dispensation, Begnadigung 2#c. ausspricht, liquidirt. Es versteht sich, daß alle in diesen Angelegenheiten bey den Unterbehörden vorkommende Verhandlungen den geeigneten Klassen-Ansätzen unterliegen. 844 Vollziehet der höchste Landesherr die Urkunde selbst: so bleibt das dieselbe an das Kollegium zurückgebende höchste Reskript tarfrey, die übrigen vorausgegangenen Ausfertigungen und Niederschreibungen aber unterliegen den geeigneten Klassen -Sätzen. ESiehe insbesondere §. 19 Nr. 21.) Die Bestimmung der dem Ermessen vorbehaltenen Ansätze richtet sich jedes Mahl nach den Vermögensumstanden des Bittenden und nach der sonstigen Sachbewandniß, und sie ist, wenn Bericht an die höchste Behörde vorhergeht, darin gutachtlich vorzuschlagen. Vierter Abschnitt. Von den an bestimmte einzelne Personen zu entrichtenden Gebühren (Separat-Gebühren). A. Vertichtungsgebühren bey Amtshandlungen außerhalb des Sitzes der Behörde. I. Vey Unterdehörden. S. 95. Für jede Amtshandlung in Partheysachen außerhalb des Gerichtssitzes: a) in minderwichtigen oder geringfügigen Rechtsangelegenheiten, dem Vorstande der Behörde oder dem Aktuar " i i* 2 o — thlr. 12 gr. b) in anderen Angelegenheiten: naa) wenn die Verrichtung nicht über drey Stunden dauert, dem Dirigenten . . 1 " — dem Aktuar ½ 4 4 4 " 4 — * 16 * bb) wenn sie länger, bis zu einem ganzen Tag dauert, dem Dirigenten = 12 dem Aktuar rl* 4 4 1 * — Anfang und Ende sowohl der Reise als der Verrichtung selbst sind im Protokolle genau zu bemerken, bey Verlust der Gebuͤhr. u U 345 Anmerkung. Wird der Aktuar- zu einer Erpedition, die in der Regel die Gegenwart des Dirigenten erheischt, statt des letztern abgeordnet, oder statt des Aktuars oder neben solchem ein Accessist gebraucht: so findet für jenen derselbe Ansatz wie für den Dirigenten, für diesen derselbe Ansatz wie für den Aktuar Statt. g. 94. In allen gerichtlichen Versteigerungsfällen, wo der gesammte Tar-Verth der zu versteigernden Grundstücke 200 thlr. nicht übersteigt, darf für die ganze Verrichtung, Vormittags und Nachmittags zusammen, nur . 242 o O O 1 thlr. — gr. ja, wenn die Tare 100 thlr. nicht übersteigt, nur „ — . 16 = angesetzt werden. g. 95. Vorstehende im §. 93 und bezüglich im §. 94 bestimmten Verrichtungsgebühren finden bey Versteigerungs-Terminen ausgahmsweise selbst dann Statt, wenn sie am Gerichtssitze vor sich gehen. 8. 96. In allen Untersuchungssachen hingegen (§. 20) fallen die im . 98 geordneten Gebühren ganz weg. II. Bepx Oberbebörden. §. 97. In mimderwichtigen oder geringfügigen Rechtsangelegenheiten ist stets nur ein Sekretar abzuordnen und für diese Abordnung der Protokoll= Ansatz " " · o 0 — thlr. 12 gr. um . zu erhoͤhen. K. 98. In allen anderen Angelegenheiten finden folgende Ansätze Statt: 8 346 a) fuͤr ein abgeordnetes Kollegien- Mitglied, wenn die Verrichtung nicht über eine Stunde dauert, 1 thlr. — 9 wenn sie über eine aber nicht uͤber vier Stunden dauert, 2. — wenn sie laͤnger bis zu einem ganzen Tage dauert, 8 - — für einen abgeordneten Sekretar oder Sekretariats-Gehülfen oder eine andere der im §. 100 Nr. 4 aufgeführten Personen, nach obiger Zeitabstufung, immer zwey Drittel — und für die §. 100 Nr. 5 aufgeführten Personen immer ein Drittel vorstehender Ansätze unter u. Anmerkung. Wo die Sekretare durch feste Gehalte bereits für diese Verrichtungsgebühren entschadiget sind, werden letztere der Sportelkasse # 4 u b I „ berechnet. 8. Diäten bey Verrichtungen außerhalb der Flur des Wohnortes der Behörde. I. Bey Unterbehörden. g. 99. a) Bey den Kriminal-Gerichten: dem Kriminal-Richter oder Kriminal-Gerichts-Assessor, dafern letzterer die Expedition leitt. 2 thlr. — gr. dem Protokoll-Führer, sey er Assessor, Aktuar, Registrator oder Accessissfs. . . . 1.é. 8 b) bey anderen Unterbehörden: « dem Vorstande, (Justiz-Amtmann, Stadtrichter, . Superintendent, Rent-Amtmann) 1 -- 12 = dem Aktuar oder demjenigen, der dessen Stelle versicht, 1 — einem Registrator, Accessisten, Sporteleinnehmer, Kopisten, . — . 21 = (sofern keiner der beyden ersteren- das Protokoll fuͤhrt.) · Fuͤr Nachtquartier, einschluͤssig Trinkgeld, sowohl bey den Kriminal-Gerichten als bey anderen Unterbehörden: dem Vorstande, dem Aktuar oder demjenigen, der dessen Stelle versieht, jedem . . — 16 847 Dauert die Abwesenheit zwar über Nacht, doch nicht uͤber Mittag des anderen Tages: so erhöhet sich der Diäten-Ansatz des vorigen Tages für den Vorstand um . . . .. fürdenAktuarum.. . . . .-—-8-Anmerkung 1. Wird das Gescháft mit Einschluß des Hinwegs und des Herwegs innerhalb drey Stunden beendet: so findet gar kein Diäten-Ansatz, umd wenn es zwar länger, aber nicht über fünf Stunden dauert, nur der halbe Diäten-Ansatz Statt. Dasselbe gilt bey gleichwohl mehr als fünfstündiger Abwesenheit, wenn sie erst Nachmittags beginnt und noch am selbigen Tage endet. Anmerkung 2. Werden mehre auswärtige Amtsöhandlungen in verschiedenen Angelegenheiten dergestalt vorgenommen, daß nicht erst nach Hause zurückgekehrt werden kann: so sind die Diäten eines ganzen Tages unter die verschiedenen Angelegenheiten verhältnißmäßig zu vertheilen. Dasselbe g'lt auch hinsichtlich der Transportkosten G. 104). Anmerkung 3. Ausnahmsweise finden auch innerhalb der Flur des Wohnortes der Behörde Diäten Statt bey Flurzügen und weitlauftigen Grenz-Regulirungen. — — Bey den Oberteboͤltn und ihren JZugehörigen, ingleichen bey dem Militär und der höberen Großherzoglichen Hof-Dienerschaft. g. 100. 1) Staats-Minister, Geheimeräthe, Kanzlar, Präsidenten, ingleichen Ober-Hofchargen und Generale 5 thlr. — gr. Vice-Kanzlar, Vice-Präsidenten und Direktoren von Landes-Kollegien, Hofmarschälle, Obristen. . 4-—-Mitglieder von Landes-Kollegien, ingleichen vom Hofmarschall-Amte und vom Hofstall-Amte, Leibärzte, geheime Referendarien, Ober-Forstmeister, Ober-Forstrathe, Schloß-Hauptleute, Reise-Marschälle, Reise-Stallmeister, Kammerherren, Kammerjunker, Obrist-Lieutenants, Majors, General= -AMdjutanten und Hauptleute erster Klasse .. . 8 . 3 — 2 8 848 4) 5) Forstrathe, Forstmeister, Bauräthe, geheime Sekretare, Hofärzte, Schatulliers, Land-Rentmeister, Hauptlandschafts-Kassirer, Hof-, Jagd= und Forstjunker, Hauptleute zweyter Klasse, Stabs-Kapitäns, Kriegs-Kommissare, Sekretare der Landes-Kollegien und anderer unmittelbarer Behörden, Bibliothekare, Gerichtsärzte, Leib-Chirurgen, Auditoren bey Landes-Kollegien, Rechnungs-Revisoren, Kalkulatoren, wenn sie selbstständig verschickt werden, Kassirer bey Landes-Kollegien, Polizey-Inspektoren, Polizey-Kommissare, Baumeister, Stallmeister, Lieutenants, Auditeurs,, Quartiermeister . . . . 1 thlr. 12 gr. Registratoren, Accessisten, Wildmeister, Oberförster, Leibjäger, Bau-Inspektoren, Bau-Kondukteurs, Gerichts -Chirurgen, Kanzlisten, Kopisten, Sporteleinnehmer, Unterförster, Forstbediente, Feldmesser, 1.5 — 6) Feldwebel . wenn sie zur Aslistenz der Justizzt — . 12 7) unter-Offiziere und Husaren soeeaee - 8) Gemeine Soldaten. 1831.) — 6 Anmerkung 1. Alle hier nicht nahmentlich aufgeführte StaatS= und andere öffentliche Diener werden wie diejenigen nahmentlich Aufgeführten beurtheilt, denen sie in der Dienstabstufung gleich stehen. Anmerkung 2. Hinsichtlich der niederen Hofdienerschaft verbleibt es bey den bisherigen, vom Hofmarschall-Amte geordneten Diaten-Ansätzen. Anmerkung 3. Wenn mehre Stellen in einer Person vereiniget sind: so werden die Diäten nur nach derjenigen Stelle bemessen, welcher gerade das auswärtige Geschäft obliegt. « Anmerkung 4. Staatsdienern, die nach dem bisherigen Diaͤten-Reglement hoͤhere als die im vorstehenden Paragraphen bestimmten Diäten anzusprechen hatten, wird, so lange sie ihre jetigen Stellen noch bekleiden, die Differens aus der betroffenen Kommer-oder landschaftlichen Kasse vergütet. 349 g. 101. Wohnung uͤber Nacht in Gasthoͤfen, Verheitzung, Licht und Trinkgelder werden besonders — und zwar so viel die unter Rr. 4 und 5 des vorstehenden Paragraphen Aufgefuͤhrten betrifft, mit 16 gr. bey ersteren und mit 12 gr. bey letztern fuͤr jede Nacht — verguͤtet, auch sind die unter-Nr. 1, 2 und 8 bezeichneten Staatsdiener, für ihre Bedienten noch 8 gr. täglich anzusetzen, berechtiget. g. 102. Hinsichtlich jeder nur halbtaͤgigen oder weniger als halbtaͤgigen Abwesenheit gelten auch bey den Oberbehörden die Bestimmungen des §. 99, Anmerkung 1 und 2. S. 103. Bey Verschickungen in das Ausland von über acht Meilen Entfernung vom Wohnorte erhöhen sich die Diaten-Ansätze um die Halfte. C. Transport-Kosten. I. Bep den Unterbehörden. K. 104. Bey jeder nöthigen Emfernung aus der Flur des Wohnorkes: a) wenn sie nicht über Nacht dauert, hin und her zusammen, dem Dirigenten . . . 1 thlr. 8 gr. dem Aktuar . 1. — " b) wenn sie über Nacht dauert, für die Hinreise und die Rückreise zusammen, dem Dirigenten „ ". 2 dem Aktuar . 2 — c) an Orten, wo die Amts- Personen von obiger Durchschnittsbestimmung nicht ohne ihren baren Schaden Gebrauch machen können, ist der Betrag der Transport-Kosten durch Quittung des Empfängers nach den laufenden Miethpreißen zu bescheinigen. Dann aber wird dem allein abgeordneten Akeuar mur Ein Pferd, dem Beamten aber mit dem Ak- 350 tuar zusammen zwey Pferde mit Wagen vergütet; es sey denn, daß unter ganz besonderen Umständen auch für den allein abgeordneten Aktuar ein zweyspänniges Fuhrwerk, nach Ermessen des Oberbeamten, nöthig gewesen. Accessisten, die mit dem Aktuar oder statt desselben versendet werden, haben gleichviel Transport-Gedühren anzusprechen. Die Kriminal-Gerichte, auf welche vorstehende Bestimmungen unamvendbar sind, haben jedes Mahl den Betrag der Transport-Kosten zu bescheinigen. ##. 105. Patrimonial-Beamte dürfen — sowohl hinsichtlich der Gebühr für auswärtige Verrichtungen, als der Diaten und Transport-Kosten — die Entfernung nur vom Orte des Gerichtssitzes aus berechnen, und für den Aktuar dürfen sie nur dann Etwas anseben, wenn ein solcher bey dem Gerichte förmlich angestellt ist. d · 3 II. Bey den Oberbehörden und ibren Zugebörigen, bey dem Militär und bepy der böberen Hofdienerschaft. g. 106. Bey nothwendigen Weisen wird fuͤr jede Meile oder geringere Entfernung der Hinreise und eben so der Zuruͤckreise, wenn letztere nicht am naͤhmlichen Tage erfolgt, den §. 100 unter Nr. 1 benannten Staatsdienern. . . . . . O . 2 thlr. — gr. den §. 100 Nr. 2 und 3 aufgeführten . . . 1- 8 und den unter Nr. 4 und 5 aufgeführten —. 12 = vergütet, auch außerdem noch Chaussee-, Brücken-, Pflaster= und Thorgeld; es sey denn, daß sie vorzögen, den wirklichen Transport-Aufwand zu bescheinigen. Solchen Falles sind die unter Nr. 1 aufgeführten Staatödlener zu einem Wagen mit vier Pferden, die unter Nr. 2, 3 und 4 aufgeführten zu cinem Wagen mit zwey Pferden und die unter Nr. 5 aufgeführten, dafern kein Postwagen benutzt werden kann, zu einem Reitpferde, oder, nöthigen Falles, zu einem einspaännigen Fuhrwerke berechtiget. 351. g. 107. Fuͤr den Sekretar oder andern Gehuͤlfen, den ein Kommissar bey einer Versendung mitnimmt, dürfen keine besonderen Transport-Kosten angesetzt werden. Gemcinschaftlich ernannte Kommissare haben — wenn anders ihr Zusammenreisen nicht unthunlich ist — die Transport-Kosten nur einfach aufzurechnen, und überhaupt alle vorkommende Trankgelder und Ehrenausgaben gemeinschaftlich anzusetzen und bezüglich zu tragen, wenn gleich im Zweifel die Bestimmung desjenigen Kommissars den Ausschlag giebt, der dem ältern, im Range vorstehenden, Landes-Kollegium angehört. g. 108. Wenn ein Staatsdiener zum Großherzoglichen Hoflager berufen und dort verpflegt wird: so hat er bloß die Diaͤten und Transport-Kosten der Hinreise und der Herreise anzusprechen. D. Kommissions-Gebuͤhren. J. Bep Untergerichten. g. 109. Beauftragte Untergerichte haben neben den Verrichtungsgebuͤhren bey Handlungen außerhalb ihres Amtssitzes, wie sie §§. 93— 96 bestimmt worden, noch für ihre kommissarischen Niederschriften und Ausfertigungen die entsprechenden Sportelsäe zu beziehen, wovon dem Gerichtsvorstande zwey Drittel und dem Aktuar ein Drittel zukommen, diejenigen Arbeiten ausgenommen, welche ersterer ganz allein besorgt, z. B. Berichte 2c. und daher auch allein bezieht. Von dem Betrage der Kommissions-Gebühr müssen dem Kopisten für jeden Bogen Reinschrift oder Abschrift zwey Groschen vergütet werden. II. Bey den Landes-Kollegien. g. 110. Hier finden in Kommissions-Sachen dieselben Verrichtungsgebühren, wie bey Abordnungen Statt (59. 97, 98), gleichviel ob die Verhandlung am Sitze der Behörde oder auswärts vorgeht, und die Kommissare beziehen berdich für ihre Niederschriften und Ausferrigungen die entsprechenden Sportels tze. 352 Wird ein Kollegien-Mitglied beauftragt: so treten hinsichtlich des zugezogenen Sekretars und bezüglich Kanzlisten dieselben Bestimmungen, wie im vorstehenden Paragraphen hinsichtlich des Aktuars und Kopisten, ein. Die lediglich auf festen Gehalt gesetzten Sekretare beziehen jedoch, dafern sie selbstständig beauftragt werden, Kommissions= und Verrichtungsgebühren nur dann, wenn sie bey wichtigen Veranlassungen ein schriftliches Kommissorium erhalten. # Außerdem werden die fraglichen Gebühren bey Kommissionen eben so wie bey Abordnungen (F. 98) zur Sportelkasse berechnet. S#. 111. Für die Prüfung eines Kandidaten, der von Akademien zurückkömmt, erhält der Kommissar, einschlüssig des Berichtes, in allem 5 thlr. — gr. und der Sekretart 3. — — Fär die Prüfung eines nicht von Akademien kommenden Kandidaten erhalt der Kommissar . . . 2. — Werden mehre Kommissare zu einer Prüfung ernannt: so theilen sie sich in die vorstehenden Ansatze. g. 112. Hinsichtlich der bey den Ober-Konsistorien vorkommenden Prüfungen und hinsichtlich der Kirchen-Kommissionen siehe I. 129 — 188. K. 113. Jede kommissarische Liquidation unterliegt der Prüfung und Ermäßigung des Vorstandes des beauftragenden Kollegiums. 8.. Gebühren für die Entscheidungsgründe bey Erkenntnissen und für gerichtlich gestistete Vergleiche. 1. Entschei dung égründe. 2) Bey Untergerichten. S. 114. So oft Untergerichte ihren förmlichen Erkenntnissen in nicht minderwichtigen Rechteangelegenheiten die Entscheidungsgründe, entweder wegen Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache, oder auf Antrag einer 353 Porthey, beyfügen, ist ihnen verstattet, dafür bey Interlouten ½ X o O — thlr. 16 gr. bis 1— — = und bey Endbescheiden . . . 1. — bis 8 —=als Gebühr anzusetzen; bey Lokations= und Distributions-Erkenntnissen in Konkursen aber für jede Parthey, die locirt wird oder (bey Distributions-Erkenntnissen) zur Bezahlung gelangt .-. .—-3-und wenn deren mehr denn 24 sind, fuͤr jede daruͤber —. 2 = vorbehältlich überall oberrichterlicher Ermäßigung oder Erhöhung. b) Bey den Landes-Justiz-Kollegien. g. 115. Für Ausarbeitung der Entscheidungsgründe in nicht minderwichtigen Angelegenheiten, nach Ermessen des Vorsitzenden: an) für den Referenten bey Bescheiden und bey Decisiv-Reskripten, wenn sie die Stelle förmlicher Erkenntnisse vertreten, . . . . . 2 — " bis 4 - — und bey wichtigen Kriminal-, Konkurs= und anderen besonders mühsamen Erkenntnissen . . 4#. — " bis 65 — wozu, wenn in einem Konkurs-Erkenntnisse über 24 Gldubiger locirt werden, oder bezüglich zur Erhebung gelangen, noch für jeden weiteren Gläubiger 2 kommen. bb) Für den Korreferenten immer ein Drittel so viel als der Referent erhalt. II. Verg leiche. A#. 116. · Sowohl bey Obergerichten als bey Untergerichten: ·· a) in geringfügigen Rechtssachen . . . thlr. 8 gr. b) in minderwichtigen O o 90 O —-12- 854 c) in wichtigen werden gestiftete Vergleiche, nach Maßgabe der groͤßeren oder geringeren Verwickelungen und der Wichtigkeit der Sache, angesetzt . . . thlr. 16 gr. is 2 - — vorbehaͤltlich der Ermaͤßigung der Oberbehoͤrde, oder bey Justiz-Kollegien des Vorstandes. Anmerkung 1. Die Vergleichsgebühr fällt jedes Mahl derjenigen Gerichts-Person zu, die den Termin gehalten, worin der Vergleich zu Stande gekommen. Anmerkung 2. Bey den vorläufigen Sühneversuchen nach dem Gesetze zu Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens vom 12. April 1833 finden gar keine Vergleichs gebühren Statt. (Vergl. §. 22.) F. Depositen = Gebühren. d. 117. I. Von der ursprünglichen Einnahme: a) bey barem Gelde ein Viertel Prozent, wobey jedes angefangene 50 thlr. für voll gerechnet, mithin — khlr. 3 gr. dafür entrichtet wird, b) bey Testamenten, — -- 12 c) bey anderen Dokumenten ein Achtel prozent. Es kömmt jedes Mahl nur derjenige Betragstheil des Dokuments in Ansatz, welcher die Stelle außerdem zu deponiren gewesenen Geldes vertritt: so daß z. B. wer für 300 thlr. Sicherheit zu bestellen hat und solche durch ein Dokument von 1000 thlr. leistet, nur von jenen 300 thlrn. die Depositen-Gebühren entrichtet. Bey Dokumenten, die keinen zu Geld anschlagbaren Werth haben, oder die zur Sicherheit für einen zu Geld nicht wohl anschlagbaren Gegenstand deponirt werden, bestimmt das Gericht die Depositions-Gebühr nach Ermessen auf . . . . . 12 1# . ol u l u bis d) bey Pretiosen ebenfalls nur ein Achtel Prozent, (vorbehaͤltlich einer von der zustaͤndigen Großherzog-— 355 lichen Regierung zu treffenden Aversional-Ermäßigung, wenn die Taxation zu schwierig oder zu kostspielig ware, wogegen jedoch der Parthey frey bleibt, Taration auf ihre Kosten zu verlangen). II. Von der wirklichen Ausgabe, d. h. nicht auch von der bloß durch Ausleihung veranlaßten, eben so viel wie bey der ursprünglichen Einnahme, nur mit Ausnahme der Testamente, für deren Herausnahme aus dem Depositum keine Gebühr eintritt. Dokumente der Minderjährigen, Wahnsinnigen oder Blödsinnigen, die bloß zu deren Sicherheit zum Depositum kommen, sind ganz frey und deren Gelder zur Haͤlfte frey. g. 118. III. Bey Ausleihung und Wiedereinziehung deponirten Geldes wird, einschlüssig der Aufbewahrung der Obligationen, für jede Ausleihung und eben so für jede Wiedereinziehung ein Achtel Prozent, mindestens aber . . . . —— thlr. 3 gr. angesetzt. — S 119. à) Bey Auktionen von Mobilien, (vorbehältlich des Ansatzes §. 44 Nr. 19) vom Thaler . —-zbey Eintreibung von Sportel= und Gebühren- Resten, die einem andern Angestellten als dem Rechnungsfuͤhrer übertragen werden, von jedem Thaler . — 1=c) bey Depositen sind die Zählgelder schon unter den Depositen-Gebühren mit begriffen. b E II. Rechnungsgebühren. g. 120. Wenn in wichtigen Konkurs-, Sequestrations- oder Erbschaftô- Angelegenheiten außer der Deposi iten= Rechnung noch * foͤrmliche nach Kapiteln 856 geordnete Rechnung nöthig wird: so erhält der dazu Auf- · gestelltefurxebenBogeneinersolchechchnung. .—thlr.129r. bist-M-§.121. An Rechnungs-Monir--Gebuͤhren erhaͤlt: a) bey Unterbehörden der damit beauftragte Subaltern oder andere Rechnungsverständige, b) bey Oberbehörden der Kanzley-Revisor, einschlüssig aller Revisions = Arbeiten bis zum Abschlusse und bis zur Justifikation: an) bey Vormundschafts= oder Gemeinderechmugen, wenn sie einen jährlichen Abwurf von nicht über 50 thlr. umfassen . . . —-4-bis — . 8 = nicht über 100 thlr. . . . —. 8=bis — -- 6 nicht über 200 thlr. " " O —-12-bist-—- uͤber 500 thlr. . . . — - 16 bis 2 — nicht über 1000 thlr. . . . . 1 . 8 bis 4 — = nicht über 10000 thlr. . . . 3 -— - bis 10 — darüber hinaus . . . . 10 — " bis 15= — 4 bb) Bey Segquestrations-, Erbschafts= und anderen wichtigen Rechnungen . . . —-12-10--—- nach jedesmahligem Ermessen des Vorstas der Behoͤrde. g. 122. Auf die bloße Zahl der Erinnerungen kommt es dabey nirgends an, wohl aber koͤnnen dem Rechnungsverstaͤndigen in wichtigen Faͤllen, wo viele Akten vor Entwerfung der Erinnerungen durchzugehen sind, dafür noch besonders " * * 1 thlr. – gr. bis 4 — = zugebilliget werden. S. 123. Rechmungsauszüge: für jede ausgezogene Rechnung . — khlr. 8 gr. bis — = 16 und wenn der Auszug mehr als Einen Bogen faßt, für jedes weitere Blatt noch . . —-4-bis — 8 = Rechnungsgutachten: für den ersten Bogen z — . 16 = bis 1— 8 und für jedes weitere Blatt noch . —. 8 = bis — 16 g. 124. Die unterbehörden sind verpflichtet, alle wichtige und verwickelte Rechnungen, wenn sich in ihrer Nähe kein erprobter Rechnungsverständiger findet, an die Regierungs = Kanzley-Revision, oder, so viel die Gemeinderechnungen ankangt, an die Landes-Direktion einzusenden. I Ermäßigungs-(Moberations-) Gebühren. g. 125. Für obrigkeitliche Prüfung und Feststellung der Kostenrechnungen von Behörden, Anwalten, Aerzten und anderen bey Ausübung ihres Berufes an öffentliche Tar-Vorschriften gebundenen Personen, von jedem vollen oder angefangenen Zehen -Thaler-Betrage der gestellten Rechnung — thir. 3 gr. K. Verpflichtungsgebühren. g. 126. Die Sekretare bey den Landes-Kollegien beziehen bey jeder Diemsverpflichtung . . 1 thtr. 8 gr. bey der eines Accessisten, Steuer- , Geleits-, Zoll= ober Impost-Einnehmers oder Kontroleurs, ingleichen eines Unterförsters, Kreisers., Chirurgen, Feldmessers, Kirchners oder Organisten aber nur = 16 Schullehrer auf dem Lande, Diener und Bothen si nd bon dieser Entrichtung ganz frey. — Dem kebns, Sekretar. 858 2 8 4 5 6 L. Besondere Gebühren in Lehnsangelegenheiten. 1. Bey den Lehns= Kanzlepen zu Weimar und zu Eisenach. g. 127. 1) Fuͤr den Entwurf eines Muthscheines oder eines Lehnbriefes und wenn das Lehen 50000 thlr. oder mehr werth i v Anmerkung. Ein neuer Erwerber, der zum ersten Mahle die Lehen empfaͤngt, zahlt diese Gebuͤhr doppelt. Bey der Beleihung eines jeden Haupt- oder Mitbelehnten . . . . . . Für den Entwurf einer Lehnsverwandlungs-Urkunde oder der Konfirmation eines Fideikommisses . und wenn der Gegenstand 50000 thlr. oder mehr werth ist. Fur den Entwurf der lehnsherrlichen Konfirmation eines Kaufes, Tausches, Lehns-Reverses oder einer anderen, Grundeigenthum übertragenden oder sichernden Urkunde und wenn das ehen 50000 thr. oder mehr werth i 0 2 o 0 . 4 „ Anmerkung. Es versteht sich, daß, wenn mehre Lehns-Reverse über ein und dasselbe Lehen zugleich eingereicht werden, der Ansatz für den Sekretar nur einfach bezahlt wird. Für den Entwurf der lehnsherrlichen Konfirmation einer Schuldverschreibung, Konsens= Prolongation oder Cession . wenn aber die zu konsentirende oder zu cedirende Schuld uͤber 5000 thlr. betraͤgt . . und wenn sie über 10000 thlr. beträgt Füur die Reinschrift eines Lehnbriefes, den Kanzlisten %% * 4 "4 " " *-4 4 ** 4 „ 1 thlr. 2 18 1 1 2 7 16 – gr. 859 7) Für das Siegel zu einem Lehnbriefe und sonstige Besorgung dabey, dem Bothenmeister — thlr. 16 gr. Uebrigens muß für Pergamenthaut, Kapsel und seidene Schnüre der Einkaufspreiß bezahlt werden. II. Bey den #bebenstuben derjenigen Vasaklen, welche die After-Lehnsgerichtsbarkeit auszunben berechtiget sind. Dem LbLehns-Direktor. Kapselgeld bey Lehenbriefen 2 thlr. — gr. für die Verpflichtung bey Beleihung oder * der Mitbelehnschaft 1 . 8 Siegelgeld bey Ausfertigung von Konsensen in Kaͤufe, Tausche, Schenkungen, Hypotheken, und Reverse . . .-unvwennderGegenstandüber10000thlr.bettägt- 2-—-M.Pachtbriefi-GebührenbeydenStadtkäthem §.128. Auf jedes Jahr der Pachtzeit: wenn das Pachtgeld nicht uͤber 50 thlr. betraͤgt — bis 100 thlr. einschlüssig — von 101 thlr. bis 500 thlr. von jedem 100 thit. — von 501 thlr. an von jedem 100 thlr. — Fuͤr einen Anhang oder Nachtrag zum atrife 1 2 1 “„ 12 16 12 EIIEIIIIII EEIIIIIII 2 N. Ober-Konsistorial-Gebühren. g. 120. Fuͤr die Pruͤfung eines von auswaͤrtigen Schulen oder aus einem Privat-Institute auf die Akademie abgehenden Schülers, der Prüfungs-Kommission 4 —-Fuͤr die Pruͤfung eines Abiturienten, der sich keiner Fakultäts-Wissenschaft widmen will . 1 12 - Fuͤr die Pruͤfung eines Kandidaten nach dem ebgange von der Akademie (saͤmmtlichen examinirenden Ober-Konsistorial-Räathen zusammen) ... 3-—-1 #„ 2 8 — — 860 Für die Prüfung eines Kandidaten vor der Ordination, dafern nicht zu einer blosen Kollaboratur * ordinirt wird 2 thlr. — gr. 2E/) 5) Für das Ordinations- Feuig 2. —4 *2) 6) Für die Prüfung eines Pfarrers * seiner Wei-6St terbeförderung 2. — vFrr die Prüfung eines Schullehrers vor der ersten AUursstellung 1. — 8) Dem Sekretar bey der ersten Präfung eines Kandidaten nach dem Abgange von der Akademie, für die verschiedenen Protokolle zusammen, 1 12 9) Bey Ordination eines Geistlichen, dem Kantor und dem Kirchner „jedem . — 8 Die Gebühren unter 1, 2, 3 6 und 8 werden jededmahl von dem Kandidaten oder dem Geistlichen selbst entrichtet, die unter 4, 5, 7 und 9 aber, wo es bisher herkoͤmmlich war, von den betroffenen Gemeinden oder von den Kirchen-Aerarien. O. Ephoral- und Kirchen-Kommissions- oder Kirchen -Inspektions-Gebühren. g. 130. Bey Besetzung von Pfarrstellen und Schullehrerstellen haben die betroffenen Gemeinden (oder wo es herkömmlich, die Kirchen = Aerarien) folgende Aversional -Gebühr für alle dabey — von Erledigung der Stelle an bis zur Genehmigung des Vergleiches mit dem Nachfolger — vorkommende Geschäfte und Bemühungen des Spezial= oder bezüglich General= Superintendenten und des weltlichen Einführungs -Kommissars, an jeden zur Hälfte, zu entrichten: 1) bey Pfarrstellen: wenn deren jaährliches Einkommen nicht über 400 thlr. betragt " " -* " " " 8 thlr. — 8 4 401 thlr. bis 600 #hle. „ 10 — 601 = — 800 - O 12 — "=über 800 4 . " 15 — 2) bey Schuflstellen: von nicht über 100 thlr. jährlichem Ertrage 101 thlr. bis 150 thlr. 151 * — 200 * O über 200 = . . . LIIIEI on e#½n unn GeeeÜßlnsDVst □’ S Bey Kinderlehrern, die bloß von der Gemeinde auf Widerruf angestellt werden, ist nuur . . . 1 thlr. — gr. an den Superintendenten zu entrichten. Hierzu kommen noch: zu 1) bey Pfarreinführungen: a) an den Aktuar für seine sämmtlichen Bemühungen 1 — " b) an den neuen Geistlichen für die Speisung der Kommission, des diakonisirenden Geistlichen, der Schullehrer, Kirchenvorsteher, Altarleute, Schuldheißen 2c. 12 Speisen die Kirchenvorsteher, Altarleute und Schuldheißen nicht bey dem neuen Geistlichen: so erhält jeder von ihnen von jenen 12 thirn. . — Diaͤten oder Natural-Speisung von den Gemeinden dürfen nicht angenommen werden. Zu 2) bey Schuleinführungen: da, wo die Zuziehung eines Aktuars zeither herkömmlech, für Zehrung, Trapor und Bemühung desselben, zusammen 2 — jedoch nur noch so lange als die jetigen Inhaber solcher Stellen sie bekleiden. Anmerkung. Diese sämmtlichen Bestimmungen sind auf katholische Gemeinden nicht anwendbar, binsichtlich deren es lediglich bey den bisherigen Observanzen verbleibt. A 12 S. 131. Für die Prüfung und Abnahme einer Kirchenrechnung erhält jeder Kirchen-Inspektor, sowohl der geistliche als der weltliche, wenn die Jahreseinkünfte der Kirche, nach Abzug etwaiger Passiv-Zinsen, nicht über 50 thlr. betragen haben, . . . . . —thlr. 12 gr. nicht uͤber 100 thir. . . . . — -16 - * * 20 00 2 2 0 1 — * 4 400 · 0 0 1 2 * * * 600 * o 1 2 16 daruber hinaus "# . . . L-— 10 362 Geschieht die Rechnungsabnahme am Orte der Kirche, ohne daß dieser Ort zugleich der Amts= oder Gerichtssitz ist: so erhöhen sich diese Ansätze bezüglich auf das Doppelte, statt sonstiger Diäten und Speisung. « Es sollen aber bey Kirchen, deren Jahreseinkuͤnfte nicht wenigstens 200 thlr. uͤbersteigen, die Rechnungen nur alle drey Jahre im Orte selbst abgenommen werden. Ist einer der Kirchen-Inspektoren behindert: so werden vorstehende Gebühren von demjenigen, der für ihn vikarirt, bezogen. *“ Derjenige Subaltern des weltlichen Kirchen-Inspektors, welcher die Ansätze der Kirchenrechnungen nachzulegen und mit den Belegen zu vergleichen hat, erhält dafür 1, 2, 4, 6, 8 oder 12 gr., je nach der Abstufung der Kircheneinkünfte im vorigen Paragraphen. S. 133. Filial-Kirchenrechnungen müssen an einem und demselben Tage mit der Rechnung der Mutterkirche abgenommen, und, wenn dieses am Orte der Mutterkirche (der nicht zugleich Amts= oder Gerichtesic ist) geschieht, die erhöhten Kosten nach Verhältniß vertheilt werden. g. 134. Für jede, alljährlich vorzunehmende, Schul-Visitation erhält der Superintendent, einschlüssig der Diäten: wenn die Jahreseinkünfte der Kirche nicht über 100 thlr. betragen . . . . . thlr. 16 gr. wenn sie nicht über 200 thlr. betragen 1n — wenn sie mehr betragen . . 1 12 g. 135. Kirchen-Visitationen sind, wo nicht gleichzeitig mit der Kirchenrechnungs-Abnahme, doch wenigstens gleichzeitig mit der Schul-Visitation vorzunehmen, und es bezieht der Superintendent dafür bezüglich eben so viel, wie für eine Schul-Visitation. * * . 136. An Ortten, wo bisher für die Abnahme der Kirchenrechnung, oder für Kirchen= und Schul-Visitationen höhere Gebühren, Speise= oder Diaten- 363 Ansätze als die im gegenwaͤrtigen Gesetze geordneten, Statt fanden, haben nur die jetzigen Inhaber der Stellen diese hoͤheren Ansaͤtze noch fortzubeziehen; nach ihrem Abgange aber treten lediglich die in den vorstehenden Paragraphen bestimmten Ansaͤtze ein. g. 187. In allen anderen Kirchen-Kommissions= oder Inspektions-Angelegenheiten finden nirgends Gebühren Statt, ausgenommen: a) die vorschriftsmäßigen Diaten bey nothwendigen Verrichtungen außerhalb des Wohnortes, b) Bothenlohn, jedoch nur dann, wenn die Absendung eines besonderen Bothen unvermeidlich war, c) bey Einweihung einer neuen Kirche 4 thlr. — gr. für sämmtliche dabey vorkommende Geschäfte des geistlichen Kommissars, einschlüssig der Eimweihungspredigt. g. 1838. An Ephoral-Gebühren in Dispensations-, Ehe-, Pacht= und Kirchstuhl -Angelegenheiten erhält der Superintendent: 1) für jedes Blatt einer Registratur oder eines Protokollezs — thlr. 3 gr. 2) für einen Termin zu Vernehmung mehrer Personen, einschlüssig des Protokolles . 1. — 3) für einen Bericht — . 12 6 4) für jede andere schriftliche Ausfertigung, inglei: chen für Abnahme eines Ledigkeitseides .— 8 Fuͤr Durchsicht und Prüfung eines Pachtvertrages — 12 6) Für die Anordnung des Trauergeleites bey dem Ableben von Kirchen = Patronen treten entweder vorstehende Gebühren oder das herkömmliche Honorar ein. g. 1389. Hinsichtlich der Transport-Kosten gelten folgende Bestimmungen: 1) Bey Einführung eines Geistlichen gebührt dem Superintendenten bezüglich General = Superintendenten ein Wagen mit zwey Pferden, und dem weltlichen Kommissions-Personal ebenfalls, dafern letzteres nicht am Orte der Einführung selbst oder doch so wohnt, daß es von dem geistlichen Kommissar füglich mit seinem Wagen abgeholt werden kann. ig breib=*l 1½ einschlüssi er St gedubren. d „½ u □ — 864 Der bare Verlag dabey ist jedes Mahl nach den laufenden Miethpreißen durch Quittung zu bescheinigen und es versteht sich, daß, wo bey sehr schlechten Wegen vier Pferde durchaus nöthig sind, solche ebenfalls gut gethan werden müussen. 2) Bey Abnahme von Kirchenrechnungen an Ort und Stelle haben der geistliche und weltliche Kirchen-Inspektor jeder eine aversionelle Transport-BVergütung von . . . 1 thlr. 8 gr. für den Tag zu beziehen. Es ist jedoch so einzurichten, daß immer mehre Kirchenrechnungen an einem Tage abgenommen und die Kosten unter die betroffenen Gemeinden vertheilt werden. Bey Kirchen= und Schul-Visitationen und überhaupt so oft der Superintendent reist, findet dieselbe aversionelle Transport-Vergütung und Kostenvertheilung bezüglich unter die verschiedenen Kirchen= oder Gemeinde-Aerarien Statt. Anmerkung. Die transitorische Bestimmung des §. 186 gilt auch hinsichtlich der Transport-Gebühren. 8 g. 140. Ist an dem Orte, wo eine Lokal--Verrichtung vorgenommen wird, kein anderes schickliches Unterkommen zu finden: so ist der Pfarrer verpflichtet, dem Superintendenten Wohnung, Licht, Heitzung und Speisung zu geben. Dafür erhält der Pfarrer täglich von der Gebühr des Superintendenten für Wohnung, Licht und Heitzung 8 gr. und für die Speisung 1 thlr. P. Pfarramtsgebühren in weltlichen Angelegenheiten. Sk 141. 1) Für Ablesung einer auswärtigen Ediktal-Citation 1 thlr. 8 gr. 2) Für Pfarrberichte in Ehe= und Kirchstuhl. Angelegen--heiten — --12 5) Fuür ein Zeugniß in Ehesachen, , ingleichen fuͤr einen Geburts- oder Todtenschein . — 62 und wenn das Zeugniß mehr als Eine Person betrifft, fuͤr jede dieser mehren Personen noch . — m 22 365 In Staͤdten, wo der Kirchner das Kirchenbuch fuͤhrt, theilt sich vorstehende Gebuͤhr zwischen dem Geistlichen und dem Kirchner. 4) Für die Vorbereitung zu einer Eidesleistung und für das darüber auszustellende Zeugniß: in minderwichtigen Rechtssachen 4 — thlr. 12 gr. außerden 4 „ — . 16 = bis 1. - — " jedoch nur in den Orten, wo die Unentgeldlichkeit dieser Vorbereitungen nicht bisher herkömmlich war. 5) Für die Gegenwart des Geistlichen bey einer gerichtlichen Eidesleistung 4 9 1. — " 6) Für den Besuch bey einem Gefangenen 1. — 7) Für Begleitung zum Richtplatze " „ . — " Anmerkung. Hinsichtlich der Pfarramtsgebühren in rein geistlichen Angelegenheiten (Jura stolae) verbleibt es vorerst noch bey den jedes Ortes geltenden bisherigen Bestimmungen. 2. Gebühren der Großherzoglichen Bau-Offizianten, da wo sie in Privat-Bauangelegenheiten angesprochen oder von der Behörde requirirt werden. K. 142. 1) Für Bauanschläge: von jedem Bogen, der nach Vorschrift der Bauverordnung vom 18. August 1818 abgefaßt ist und auf jeder Seite wenigstens 14 — 16 einzeln berechnete Posten enthält, einschlüssig der Reinschrift . 1 thlr. 12 gr. 2) Für Entwerfung eines Bau-Kontraktees . 1. — bis 2 — " 3) Für Fertigung eines Baurisses . .—--8-biss-—- do — 8 " 866 k. Gebühren der Rentämter und anderer zu Erhebung von grundherrlichen Gefällen angestellten Personen. K. 143. 1) Ab= und Zuschreibegebühren, zusammen: a) bey Veräußerung von Grundstücken unter den Lebenden von jedem Item . — thlr. 23 gr. b) in Erbfällen hingegen von jedem Jtem — " 11 = und wenn das Item weniger als einen halben Acker betraͤgt, nur . — -32 dagegen wenn das Item zieh * oder mehr beträüt — - 2 ) bey gebundenen * die über 500 *P* werth sind, " 4 * 8 . Gebundene Gäter“ oder nolche abgetrennte Bestandtheile derselben, die gleichwohl noch als gebunden unter sich erscheinen, dürfen in keinem Besitz-Veränderungsfalle für mehr als Ein Item gerechnet werden. Wenn zwey oder mehre Items, die früher nur Eins bildeten, wieder in Eine Hand zusammengebrachk sind und nun zusammen veräußert werden: so sind sie ebenfalls nur für Ein Item zu rechnen. Wenn mehre Personen zugleich ein Item erben: so darf dieses zu keiner Erhöhung der Ansaätze führen. Anmerkung. Wo noch geringere Gebühren als die obigen bis jetzt herkömmlich waren, verbleibt es auch fernerhin bey denselben; wo aber umgewandt höhere Gebühren durch Vertrag oder durch andern besondern Rechtstitel feststehen, auch bey diesen. Es ist in jedem Besitz-Veränderungsfalle unbedingt Hflicht der Grundstücksbesitzer, das Abschreiben und das Zuschreiben in den Erbzinsbüchern und in den Grundbüchern bewirken zu lassen. . 144. 2) #ehenscheins-Gebühren. « Diese finden nur in denjenigen Orten, wo sie rechtmaͤßig hergebracht, ihrem verschiedenen Betrage nach, und in wiefern sie auch als wohlbe- 867 gruͤndet nachgewiesen werden koͤnnen, noch so lange Statt, als die dermahligen Rentbeamten ihre jetzigen Stellen bekleiden. Kuͤnftig aber fallen sie ganz weg. 3) Fuͤr das Aufschlagen eines Erbzinsbuches oder eines andern Grundbuches . — - 1 für einen nachgesuchten Ertrakt oder ein Zeugniß daraus . — „": 2 „ für Beglaubigung einer vorgelegten Grundstücksbeschreibung, — - 11 = und in Fallen, wo es fich von mehr als sechs Items handelt, fuͤr jedes weitere Item noch . — 1 = 4) Bey Veräußerung oder Verpachtung von Domanial-Grundstücken oder Gerechtsamen und bey Ertheilung von Schürfscheinen auf Mineralien, ingleichen in Zerschlagungs-(Dismembrations-) Angelegenheiten finden als Gebühr für die dabey vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen der Rentbeamten die geeigneten Ansätze des §. 19 gegenwärtigen Gesetzes nur dann Statt, wenn Großherzogliche Kammer ihnen diese Geschäfte besonders aufträgt und sie sodann auch die Dokumente darüber auszufertigen haben. # 5. Bey Grundstücken, die im Auslande gelegen, aber inländischen Rentdmtern zins= oder lehenpflichtig sind, verbleibt es hinsichtlich der Ab-- und Zuschreibe-, Lehenscheins= und anderen etwaigen Gebühren lediglich ben dem, was jedes Ortes rechtmäßig hergebracht ist, gleichwie auch Zins-Kollekturgebühren, Meßgebühren und andere bey Erhebung oder Verausgabung Großherzoglicher Kammer-Intraden hier und da rechtmaäßig bestehende Leistungen, nicht weniger die Steuer-Kollekturgebühren (Verordnungen vom 9. November 1821 und vom 5. November 1323) von gegenwärtigem Gesetze unberührt bleiben. 8. Gebühren der Steuereinnehmer. S. 146. 1) Ab= und Zuschreibegebühren, für das Ab= und Zuschreiben zusammen: a) bey Veraußerungen unter den Lebenden: 866 1) bey walzenden Grundstücken: wenn das Item nicht über 1 Acker halt . 1 gr. —pf. * 1 * * 4 * 1 1 8 - - -2 2 2 2 2 2 8 6 -5 *7 "4 4#. — darüber binaus l " 5 = 4 bon jedem Wohnhause . . 2 — in Städten aber 4 *„I 4 2 8=2 bey gebundenen Gütern: von nicht über 500 Werth 1. .. . 24a B-— * 2 2 1000 2 · " " 5 * 4 ** -- 10000 . . 10 8=darüber hinaaüs 16 — b) So oft Pflichttheilsberechtigte erben, tritt nuur die Hälfte vorstehender Ansätze ein, doch nie über . . . . 1 thlr. — gr. von jedem Erben. Gebundene Güter, oder solche abgetrennte Bestandtheile derselben, die gleichwohl noch als gebunden unter sich erscheinen, dürfen in keinem Besitzveränderungsfalle für mehr als Ein Item gerechnet werden. Werden zwei oder mehre Items, die früher nur Eins bildeten, wieder in Eine Hand zgusammengebracht und nun zusammen veräußert: so sind sie ebenfalls nur für Ein Item zu rechnen. Wo aber dabeyn nicht bloß das Ganze, als solches, sondern alle seine einzelnen Theile ab- und zugeschrieben werden müssen, treten für jede Seite der Zuschreibung zwey Groschen besondere Vergütung hinzu. Wenn mehre Personen zugleich ein Item erwerben: so darf dieses zu keiner Erhöhung obiger Arnsätze führen. 2) Für das Aufschlagen des Fundbuches oder des Steuer-Katasters . „ — khlr. 11 gr. für einen Ertrakt oder ein Zeugniß daraus. –— - fuͤr die Veslaubiguns einer vorgelegten Grundstücksbe- — schreibung —. 1 - und bey walzenden Grundstäcken in bepden Fällen, wenn es sich von mehr als sechs Items handelt, für jedes weitere Jtem noch . . —. 4 * 369 bey gebundenen Gütern aber für jeden Bogen des Extraktes oder des Zeugnisses 4 aan für die Beglaubigung vorgelegter Grundstäcksbeschreibungen die te. K. 146. So lange das Abschreiben und das Zuschreiben in den Justiz= Amtsverrechten der vormahls Erfurt'schen Gebiethstheile noch fortbesteht und dort noch keine förmlichen Steuer-Kataster hergestellt sind, treten bey diesen Justiz-Aemtern für das Abschreiben und das Zuschreiben in den Verrechten, für deren Aufschlagen, für Auszüge daraus und Beglaubigung lediglich die im F. 145 bestimmten Gebühren statt der bisherigen höheren ein. T. Gebühren für die Rezeptions-Scheine in das Brandversicherungs-Kataster nach §. 57. des Gesetzes vom 28. August 1826. 147. Für jeden Rezeptions-Schein: der betroffenen Ortsbehörde . — thlr. 1 gr. dem Rechnungs-Revisor bey dem Londsschafts-Kollegiim — 14 U. Schöffengebühren, sowohl in untersuchungs-= als in Civil-Sachen, wo Schöffen zu Besetzung der Gerichtsbank zugezogen werden mussen. S. 148. Bey jeder Verhandlung oder Verrichtung unter zwey Stunden. — thlr. 4 gr. bey zweystündiger Dauer derselben . . . „ —. 6 und auf jede volle Stunde längerer Dauer noch — 2=Kriminalgerichts-Schöffen erhalten in vorstehenden Fällen iimmer die Haälfte mehrz bey Sektionen, überhaupt. . — . 12 bey öffentlichen Halsgerichten und bey Hinrichtungen 1 — Wenn Kriminalgerichts-Schöffen zu auswärtigen Expeditionen ausnahmsweise zugezogen werden mässen, erhalten sie überdieß noch an Diäten. — - 16 und wenn sie schriftliche Meldungen oder Aufssaͤte 2 chen haben " " " " " 0 O —«- 4-11 370 Anmerkung. 1) Mehre unmittelbar auf einander folgende Verhandlungen in einer und derselben Sache werden nicht einzeln berechnet, sondern es findet fuͤr alle zusammen genommen nur Ein Ansatz nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen Statt. 2) Wo die Zeitdauer der Verhandlung aus dem Protokolle nicht zu ersehen ist, tritt stets nur der Ansatz von 4 gr. ein. V. Gebühren der Richter und Schuldheißen, so wie der übrigen Dorfgerichts-Personen und der Gemeindeschreiber, ingleichen der städtischen Bezirksvorsteher. g. 149. 1) Für Besorgung ihnen aufgetragener Verrichtungen: a) für Auspfändungen, Beschlagnahme von Scheuerfrüchten, Verkrenzen von Feldfrüchten, jeder Person " " " 4 4 4 2 — thlr. 6 gr. b) für jede andere Verrichtung, z. B. Besichtigungen, Auktionen, Inventuren, Haussuchungen und dergleichen — „ 8 bey mehr als dreyständiger Dauer des Geswaf tes aber, ohne Unterschied . . — -12 - 2) Fuͤr schriftliche Aufsaͤtze jeder Art, als Berichte, An. zeigen, Spezifikationen, Extrakte, Zeugnisse c. — -4 - Anmerkung. Bothenlohn für Beförderung schriftlicher Eingaben an die Behörden findet in der Regel nicht, sondern ausnahmsweise nur dann Statt, wenn die Absendung durch besondere Lohnbothen unumgänglich nöthig war, was jederzeit auf der Eingabe selbst pflichtmaßig zu bemerken ist. 3) Für Beywohnung obrigkeitlicher Verhandlungen: a) wenn ihre Zuziehung in der Eigenschaft als Sachverständige erfolgt, die §. 150 bestimmten Gebühren, b) in allen anderen Faͤllen aber die §. 148 bestimmten Schoͤffengebuͤhren. 871 W. Gebühren der Sachverständigen in „Wurderungsfällen und in anderen Fäll 9. 150. I. Für das Geschaͤft und die damit verknuͤpfte Versaͤumniß: a) für einen vollen Tag: 1) Sachverständige aus dem Stande der Bauern — thlr. 16 gr. 2) Sachverständige aus dem Stame der Bürger, — . 16 = bis 1 8=3) Sachverständige höhern Ranges . . 1*. 8 bis 2 — = b) wenn das Geschäft und die damit verbundene Versäumniß — mit Einschluß der Hin= und Zurückreise bey auswärtigen Verrichtungen — nur über vier Stunden aber nicht über sechs Stunden wegnimmt, die Hälfte obiger Ansätze, JP) bey noch kürzerer Dauer, insbesondere bey Würderung geringer Häuser und Grundstücke, Ein Viertel, oder Ein Drittel obiger Ansätze. II. An Diaten, falls das Geschäft außerhalb der Flur des Wohnortes der Sachverständigen Statt fand: a) für den ganzen Tag: Sachverstandige der oben unter I, a, 1 und 2 angegebenen Klassen .— thlr. 16 gr. Sachverständige der oben unter I. 3 arcedebenen Klasse " 6 4 O . 1 “-v“ 8 * b) bey zwar uͤber vier Stunden aber nicht uͤber sechs Stunden betragender Abwesenheit vom Wohnorte, die Hälfte und c) für nothwendiges Nachtquartier ein Drittel des Diäten-Ansatzes. III. An Transport-Kosten: Sachverständige der dritten Klasse in allen Fällen Vergütung gehabten Verlages für ein Reitpferd oder für einspänniges Fuhrwerk; Sachverständige der ersten und zweyten Klasse hingegen ausnahmsweise dieselbe Vergütung nur dann, wenn aus zu bescheinigenden besonderen Ursachen der Weg nicht zu zuß zuruͤckgelegt werde konnte. 1 N 372 IV. Für Abgabe — da nöchig — n) eims besonderen auszuarbeitenden schriftlichen Gutachtens oder ausführlichen Tarations-Aufsatzes — bis b) einer Uebersetzung aus fremden Sprachen, für jedes Blatt — c) einer eigentlichen wissenschaftlichen Ausarbeitung 3 bis 15 d) einer bloßen Grund-Tare, wo nur die kurze Beschreibung des Gegenstandes mit beygesetzter Tare geliefert wird: aa) von nicht über einer Seite . .-bb) von jeder weitern Seite . .-bis — Anmerkung. 1) Baugewerke erhalten bey den allgemeinen Würderungen Behufs der Brandversicherungs-Anstalt für jede gewürderte Hofreite — gleichviel ob sie aus einem oder mehren Gebäuden besteht — in allem nur ein jeder — BeybesonderenWiirderiingeniindbey Wurderungs -Revisionen finden zwar die geeigneten Ansätze unter [I—IV des gegenwärtigen Paragraphen auch für die Baugewerke Statt, es sind jedoch mehre einzelne Fülle, die gleichzeitig an einem und demselben Orte vorkommen, nur als Ein Geschäft zu betrachten. 2) Für einen Tarations-Aufsatz über Grundstücke, die zusammen nicht über 100 thlr. Werth haben, darf einschlüssig der Versäumu nie mehr als 4 fedem Schätzer zugebilliget und eo darf 3) auch bey wichtigeren Gegenständen da, wo die Würderung der Grundstücke durch die Ortsschätzer bloß mittelst Einzeichnung der Taxe in * “ # ## # §rilu n 373 einen besonders bezahlten Kataster-Ertrakt vorgeht, für den Tarations-Aufsatz nichts angesetzt werden. 4) Hinsichtlich der Gebühren der Physikats-Personen bewendet es bey den Vorschriften der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814. 5) Sind für einzelne besondere Fälle in Statuten, Gemeindeordnungen oder Rezessen die Gebühren der Sachverständigen niedriger als die vorstehenden geordnet: so verbleibt es bey diesen Lokal-Bestimmungen. X. Zeugengebühren. S 151. I. Wenn die Zeugen an dem Orte der Vernehmung selbst wohnen: so gebührt ihnen: 1) Vergütung des etwa durch die Abhörung veranlaßten und zu bescheinigenden positiven Schadens, z. B. bey nöthig gewordener Bezahlung eines Stellvertreters im Dienste oder in der Arbeit, oder 2) Vergütung wegen des ihnen durch geitversaͤumniß entgangenen Erwerbes, und zwar erhalten' a) Zeugen vom Bauernstande, Tagelöhner, Handarbeiter, Handwerksgesellen und andere in gleicher Kathegorie stehende Individuen, für jede Stunde Versäumniß . — thlr. 1 gr. und unter Einer Stunde eben so viel; b) andere Zeugen nach Maßgabe ihres Gewerbes und Verdienstes: an) in Untersuchungssachen . b — is — bb) in Civil-Sachen . . — bis — fuͤr jede Stunde Versaumniß, und unter Einer Stunde eben so viel. II. Wohnen die Zeugen nicht an dem Drte, wo die Abhörung erfolgt: so erhalten, nächst der Vergütung etwa nachweislichen positiven Schadens: ## u # S 0t d V E u l 874 1) fuͤr Versaͤumniß und Zehrung zusammen, fuͤr den ganzen Tag: a) Zeugen aus dem Stande der Bauern fuͤr jede Stunde der Entfernung ihres Wohnortes von dem Orte der Vernehmung und der Dauer der letzteren: an) in Untersuchungssachen . . —thlr. 2 gr. bb) in Civil-Sachen · -sund wenn die Entfernung unter Einer Stunde betraͤgt, eben so viel. Der Ruͤckweg kommt nicht in Anschlag. Dieser Ansatz erhoͤhet sich um die Haͤlfte: a) wenn der Zeuge uͤber Nacht vom Hause wegbleiben muß, 6) bey Ortzsgerichts-Personen. b) Bürger und Landschullehrer: an) in Untersuchungssachen . —. 6 bis — = 6 bb) in Civil-Sachen . . — 16 = bis 1 - 8 c) Personen höhern Ranges: an) in Untersuchungssachen . . .—-16-bis 1 8 = bb) in Civil-Sachen . . 1. — bis 2 — = Beträgt in den Fällen unter b und c die Versaumniß, die Hinreise und die Zurückreise eingeschlossen, nicht über sechs Stunden: so tritt nur die Hälfte dieser Ansätze ein; muß hingegen der Zeuge am Orte der Vernehmung übernachten, so findet noch besonders für Nachtquartier Ein Viertel des höchsten Ansatzes Statt. 2) An Transport-Kosten gebühret den oben unter II, 1, c genannten Personen für die Meile —. 16 = Ausnahmsweise wird auch anderen Zeugen dann, wenn sie den Weg zu Fuß rnicht zurücklegen konnten, der dieöfallsige zu bescheinigende nöthige Aufwand vergütet. 875 Anmerkung. Zeugengebuͤhren sind uͤberhaupt nur auf Verlangen der Zeugen, woruͤber im Protokolle das Noͤthige mit bemerkt seyn muß, auszuzahlen. x. Dienergebühren. I1. Bey der geheimen Staats-Kanzlev. g. 152. Von jedem Dekrete, Patente oder Diplome, welches bey der geheimen Staats-Kanzley ausgefertiget wird. . . 1 thlr. — gr. bis 5 — = nach Ermessen des Empfängers der Ausfertigung. I1. Bey den Landes-Kollegien. 153. 1) Bey jeder Dienstverpflichtung im Kollegium, Beleihung, Prüfung eines Kandidaten oder Geistlichen, Ausfertigung eines Advokaten-Dekretes oder Admissions-Scheines zur juristischen oder ärztlichen Praris .-bis — Erinnerungs= und Erekutions= Gebühren bey Sportelresten und bey anderen Resten vom Thalerr .-edochhochstensmallem. . . .-An Sitz- und Aufwartegebuͤhren von Arrestaten in dem Regierungs- oder dem Ober--Konsistorial-Lokal fuͤr jeden Tag — -12 - Anmerkung. Es versteht sich, daß, wenn eine andere Person als der Diener die Aufwartung besorgt, jene und nicht dieser die Gebuͤhr bezieht. Fuͤr den Anschlag und die Abnahme auslaͤndischer Ediktalien oder Subhastations-Patente, dem Regierungsdiente — -62 Bey Ausfertigung einer Urkunde über Verkauf, Verleihung oder Verpachtung von Domanial-Grundstücken, dem Diener Großherzoglicher Kammer k . — bis — ½½ u ½n — 00 2 u §’iár — #u u 3 4 5 — — l V 876 ) III. Amts und Gerichtsdiener: Gebübren. g. 154. Fuͤr den Anschlag und die Abnahme (zusammen) ausländischer Subhastations-Patente, Ediktal-Aufrufe oder anderer öffentlichen Anschläage . . . 2) Für eine Auspfändung, Ermission oder Haussuchung, 8 4 5 6) 7) 9 10 – ingleichen wenn der Diener zu Erhebung oder zu Zurückzahlung eines Konsens-Kapitales verschickt werden muß, . dauert die Verrichtung (den Weg eingerechnet) uͤber sechs Stunden bis zu einem ganzen Tage . bey Auspfaͤndungen wegen eines Schuldbetrages von nicht über 50 thlr., aber immer nur in allem . Leistet der Schuldner bey Vorzeigung des Auspfändungs= oder Ermissions-Befehles noch alsobald Zahlung oder Gehoksam: so hat er nur die Haälfte der Gebühr, d. h. bezüglich 3 gr. oder 2 gr. zu entrichten. Einschlußgebühr bey Arretirungen, ein für alle Mahl, in Waldbuß= und Felddeube-Angelegenheiten jedoch nur Auslieferung eines Gefangenen von einer ausländischen Behörde oder an dieselbe Für Vollstreckung der Pranger= oder Halseisen-Strafe oder einer koͤrperlichen Zuͤchtigung . in Waldbuß- und Felddeube- Angelegenheiten aber nur Bey Sektionen, einschlüssig aller verschiedenen Bestellungen dabey, . . . . Bey Hegung des Halsgerichtes . . .. Bey Vollziehung einer Todesstrafe . Bey dem Transporte eines Vagabunden oder Schieblinges, fuͤr die Stunde . Erinnerungs= oder Erequir= Gebühren, wem der Gegenstand: nicht über 1 thlr. beträgt 2 „ 10 - 20 - r * · 4 * -? v * 4 4 G *' ** 1I U u # U II V## * 1 VU 1# # u 4 12 *— So t # — S——— gr. u umnm u u n ½ ½ nicht über 30 thlr. beträgüt . . .— thlr. 4 gr. * * 50 2 2 o o — 2 6 1 * * 100 * O o . — 2 8 über 100 thlr. . . .—-12-Bey noͤthiger Wiederholung der Exekution und so oft Kriminal- Gerichtsbothen zum Erequiren beauf— tragt werden, kann, je nach der Personlichkeit des Schuldners, das Gericht diese Ansätze bis auf das Doppelte erhöhen. 11) Diaten: m) bey Verschickungen außerhalb des Gerichtssprengels und b) bey solchen außerhalb der Flur des Gerichtssitzes vorfallenden Expeditionen, wo der Diener die ihm vorgesetzte Gerichtsperson begleitet, für den ganzen Tag — 8 wenn die Expedition zwar über vier aber nicht über sechs Stunden dauert, nur . . — - 4 und wenn sie von kuͤrzerer Dauer ist, Nichts. Quartiergeld uͤber Nacht . . — ! 4 Kriminal-Gerichtsdiener und Bothen haben jedoch bey allen und jeden auswärtigen Expeditionen, sobald sie nur über einen halben Tag Abwesenheit veranlassen, Diäten zu beziehen. Bey Verschickungen in das Ausland erhöhet sich der Diaten-Ansatz auf —. 12 für jeden Tag. 5. 155. Fire Bezüge der Gerichtädiener aus Gemeinde-Aerarien oder von einzelnen Personen für gewisse Besorgungen bestehen, da wo sie rechtmäßig hergebracht, auch fernerhin; nur darf für die Geschäfte, wofür solche fire Bezüge hergebracht, keine weitere Gebühr angesetzt werden. Neujahrsgelder und Östereyer, ingleichen die in manchen Orten Statt gefundenen Bezüge der Amtsdiener bey Stuprations= oder Erbfällen, wie überhaupt alle nicht im vorstehenden Paragraphen nahmentlich aufgeführte biöherige Accidentien der Amtsdiener und der Gerichtödiener fallen von nun an gänzlich weg. · 378 g. 156. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Diener der Stadträthe, soweit die bezeichneten Fälle bey ihnen vorkommen können. 2. Bothenlohn. g. 157. I. Bey Unterbehörden findet für Bestellung ihrer schriftlichen Erlasse oder mündlichen Befehle a) an Orte ihres amtlichen Bereiches das §. 158 bestimmte Bothenlohn Statt; b) an Orte außerhalb ihres Bereiches haben sie in nicht offiziellen Angelegenheiten Bothenlohn nur dann anzusetzen, wenn oder in wie weit die Bestellung nicht füglich durch die Post geschehen kann, also z. B. von Bürgel oder Dornburg nach Weimar nur bis zum Postorte Jena, oder wenn dringende Nothfälle die Absendung eines eigenen Bothen erfordern. II. Bey Oberbehörden wird in nicht offiziellen Angelegenheiten für Bestellung schriftlicher Erlasse oder mündlicher Befehle ebenfalls nur dann Bothenlohn angesetzt, wenn jene Bestellung nicht durch die Post füglich geschehen kann, sondern solche durch die Zentral= oder Amtsbothen geschieht, wenn gleich im Orte der Behörde selbst. g. 158. In allen Faͤllen, wo nach dem vorstehenden Paragraphen Bothenlohn angesetzt werden darf, betraͤgt es: bey einer Entfernung von nicht uͤber fuͤnf Stunden, von jeder Stunde und eben so wenn die Entfernung unter Einer Stunde ist, oder die Bestellung am Orte der Behörde selbst erfolgt, .— thlr. 1 gr. bey mehr als fünfstündiger Entfernung aber ohne weitere Berücksichtigung derselben — „ 6 „ aund wird der Sportelkasse der absendenden Behörde berechnet. Dafern aber a) die Betheiligten ausdrücklich auf Absendung eines eigenen Eilbothen antragen, oder d) Eilbothen in das Ausland versendet werden müssen, oder 879 c) in Kriegözeiten bey dringenden Einquartierungs--, Spann- und Lieferung-Angelegenheiten die Bestellung durch keinen Zentral- oder. Amtsbothen, Amts= oder Gerichtsdiener zeitig genug geschehen kann: so ist für jede Stunde der Entfernung des Ortes .— thlr. 2 gr. anzusetzen, oder der dem außerordentlichen Bothen gewährte Lohn zu bescheinigen. S. 159. Ergehen in Einer Sache gleichzeitig mehre Ausfertigungen an Einen Ort: so wird gleichwohl nur einfaches Bothenlohn liquidirt. Bey Umläufen ist das Bothenlohn nach der Entfernung der einzelnen Orte vom Sitze der Oberbehörde und unter sich zu berechnen, dabey aber der kürzeste Weg zu Grunde zu legen. 160. Bey Ausfertigungen von Patrimonial-Behörden wird das Bothenlohn nach dem Orte des Sitzes der Patrimonial-Behörde berechnet, bey Ausfertigungen an diese Behörden aber nach dem Wohnorte des Patrimonial-Beamten. SA 161. In Fällen, wo eine Oberbehörde sich zu Bestellung ihrer Erlasse sicherer Gelegenheit bedienen, die Insinuation an anwesende Bevollmachtigte bewirken, anwesenden Betheiligten selbst die Bestellung der sie betreffenden Ausfertigungen an Unterbehörden anvertrauen, oder endlich die Ausfertigungen dem dazu abgeschickten Bothen einhändigen kann, darf gar kein Bothenlohn liquidirt werden. Aa. Von der Verbindlichkeit zu Entrichtung der Separat-Gebühren. g. 162. Die im §. 4 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmte Sportelfreyheit bringt in der Regel auch die Freyheit von Entrichtung der in diesem vierten Abschnitte bestimmten Separat-Gebühren mit sich. Doch treten folgende Ausnahmen ein: 1) so oft bey auswärtigen Verrichtungen einer Behörde und bey Kommissionen die diesfallsigen Kosten keiner zahlungsfähigen Parthey zur Last fallen, sind Diaten, Transport-Kosten und anderer barer Verlag 12 880 a) bey den Landes-Kollegien und bey den Kriminal-Gerichten aus deren Verwaltungskasse, b) bey nicht patrimonialen Unterbehörden aus Großherzoglicher Kammerkasse, c) bey den Patrimonial-Behörden von der Gerichtsherrschaft oder bezüglich von den städtischen Aerarien zu vergüten, vorbehältlich etwaiger besonderen Verträge zwischen Gerichtsinhabern und Gerichtsverwaltern oder Gerichtêdienern. 2) Kirchen, Schulen und milde Stiftungen haben, wenn sie wegen ausstehender Schulden klagend auftreten oder sonst Antrage stellen, Diäten, Transport-Kosten und anderen baren Verlag zu tragen, worunter in den F. 157 bestimmten Fallen auch Bothenlohn zu rechnen ist. 3) Minderjährige, Wahnsinnige und Blödsinnige, die nach F. 4 Nr. 4 dieses Gesetzes sportelfrey sind, haben gleichwohl bare Verläge und bezüglich Bothenlohn zu bezahlen, es sey denn, daß sie von der Vormundschafts-Behörde für ganz arm erklärt würden. 4) In Kirchen-Inspektions= oder Kommissions-Angelegenheiten wird in den 99. 181, 137 und 157 bestimmten Fallen ebenfalls das Bothenlohn vergätcl. iiti In denjenigen Verwaltungs-Angelegenheiten, welche nach §. 5 dem Sporkelansatze unterliegen, werden — so weit sie bey denselben vorkommen können — auch Diäten und Transport-Kosten, Kommissions-, Depositen-, Rechnungs-, Monir-, Ermäßigungs-, Verpflichtungs= und Diener-Gebühren, ingleichen Bothenlohn von den Betheiligten entrichtet. Bey den landräthlichen Behörden aber finden innerhalb ihres Sprengels niemahls Diaten, Transport-Kosten oder irgend eine Art von Gebühren Statt. 381 Fünfter Abschnitt. Von der Verwaltung des Sportelwesens. g. 164. Alle bey einer Behoͤrde vorkommende Niederschreibungen und Ausfertiaungsentwuͤrfe, die nicht schon von einem vorausgegangenen oder nachfolgenden Sportelansatze umfaßt oder ganz sportelfrey sind, müssen von dem Konzipienten auf der ersten Seite links oben mit dem geeigneten Ansatze der Sportel und der etwaigen Separat-Gebühr bezeichnet werden. g. 165. Die Sporteleinnehmer haben, sobald die Reinschrift einer Ausfertigung unterzeichnet ist, a) den Sportelbetrag derselben, sowie b) der vorausgegangenen noch nicht liquidirten Niederschreibungen und c) die etwaigen Separat-Gebühren und Verläge unter fortlaufender Nummer in das Sportelbuch einzutragen und mit derselben Nummer auch das in den Akten zusammenzustellende Kostenverzeichniß zu versehen. Es versteht sich, daß bey mehren gleichzeitigen Ausfertigungen in Einer Sache die sämmtlichen Ansätze dafür — soweit sie einen und denselben Zahlungspflichtigen treffen — nur Eine Nummer bekommen. Beendigt sich oder beruht eine Sache, ohne daß eine weitere Ausfertigung erfolgt: so ist dieses der Zeitpunkt, wo die Kosten in das Sportelbuch eingetragen und in den Akten zusammengestellt werden müssen. g. 166. Jedes Sportelbuch soll sechs verschiedene Kolumnen enthalten zu Angabe: 1) der Liquidations -- Nummer, 2) des Zahlungspflichtigen und der Angelegenheit, 3) des Sportelbetrages, 4) der Separat-Gebühren, 5) der Verläge, und I) der Zahlungsbemerkungen, 382 S 167. Dem Zahlungspflichtigen ist, unter der Nummer des Sportelbuches, ein spezielles Kostenverzeichniß mittelst Ausfüllung gedruckten Netzes einzuhändigen, welches drey verschiedene Kolummen: A Sporteln, B Separat-Gebühren, C Verläge enthalten und mit Nachweisung der Akten-Blätter deutsch und deutlich angeben muß, wofür die Ansätze Statt finden. Wo jedoch die Ausfertigung, welche zu der Sportelnummer Veranlassung giebt, an den Zahlungspflichtigen selbst gerichtet ist, sind die Kosten gleich am Schlusse derselben zu verzeichnen, ohne daß es der Ausfertigung eines gedruckten Kostenverzeichnisses bedarf. Jeden Falles muß das Kostenverzeichniß vom Sporteleinnehmer — bey Landes-Kollegien auch vom Sportel-Kontroleur — unterzeichnet werden. g. 168. Niemand ist schuldig Kosten irgend einer Art früher zu entrichten, als bis ihm das Verzeichniß derselben auf die eine oder die andere Weise zukommt C. 167) und bep erfolgender Zahlung Quittung ertheilt wird. S. 169. Diese Quittung ist über den Gesammtbetrag jeder Liquidation, ebenfalls mittelst gedruckter Netze und unter Bezeichnung der Sache und der Liquidations-Nummer, vom Sporteleinnehmer auszufertigen, aber dem Zahlungspflichtigen erst bey erfolgter vollständiger Zahlung einzuhändigen. d. 170. Die Sporteleinnehmer haben den zur Sportelbeytreibung aufgestellten Dienern gleichzeitig mit den — besonderen oder am Schlusse der Ausfertigung befindlichen — Liquidationen eben so viele Quittungen zu übergeben, sich über deren Empfang in ein Abrechnungsbuch quittiren zu lassen und sich mit den Dienern alle Woche auseinander zu setzen. Jede Pofe, die alödann der Diener nicht bar abliefert, oder dadurch, daß er die noch in seinen Händen befindliche Quittung vorzeigt, als unbezahlt nachweißt, gilt als Proprerest und ist unbedingt von ihm zu ersetzen. Bey Dokumenten, die nicht eher als nach geschehener Kostenzahlung ausgehändiget werden, ist die gedruckte Quittung dem Dokumente glach anzuheften. 888 SK. 171. Wenn aus besonderen Gründen abschlägliche Zahlungen von der Behörde zugelassen werden: so hat der Erhebende darüber unter die ausgestellte Liquidation zu quittiren; sie müssen aber gleichzeitig auch unter der noch zurückbehaltenen gedruckten Hauptquittung — und zwat in Gegenwart des Zahlenden — angemerkt werden, sind gleichermaßen bey der wöchentlichen Abrechnung des Sporteleinnehmers mit dem Diener im Sportelbuche zu bemerken und im Journale des Sporteleinnehmers zu vereinnahmen. S#. 172. Dergleichen Abschlagszahlungen sollen nach Befinden bis zur Erfüllung in der Sportelkasse aufbewahrt oder — so viel die antheiligen Separat-Gebühren und Verläge betrifft — alsbald vertheilt werden. S. 173. Am 30. Juny, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres haben die Sporteleinnehmer das Sportelbuch abzuschließen und auf dem Grumde eines, von dem Vorstande ihrer Behörde oder bey Landes-Kollegien vom Sportel-Kontroleur, nach Vergleichung mit dem Sportelbuche zu beglaubigenden, summarischen Ertraktes alle eingegangene Sporteln an die betroffene Verwaltungsbehörde abzuliefern. Mit Resten darf dabey nur dann gewährt werden, wenn ein Zeugniß des Vorstandes der Behörde oder bey Landes-Kollegien des Sportel-Kontroleurs solche als noch zur Zeit unbeybringlich bescheiniget. Bey der nächsten Quartal-Ablieferung kann ein früherer Rest nur dann in Gewährschaft angenommen werden, wenn die vorgesetzte Behörde bescheiniget, daß wegen desselben bereits Erekution verfügt worden. Aber auch in diesem Falle hat der Sporteleinnehmer für den Rest zu haften, wenn er nicht nachweisen kann, ihn zeitig zur erekutivischen Beytreibung angezeigt zu haben, und eben so der Vorstand der Behörde, wenn er die Gebühr auf dergleichen Anzeigen nicht zeitig verfügte. . 174. Unvermeidlich enkstandene Kaduzitcken hingegen müssen, sobakb sie von dem Vorstande der Behörde pflichtmäßig bezeugk werden, zu jeber Zeit beyn 384 der betroffenen Oberkasse nach vorgängiger Prüfung in Zurechnung angenommen werden. g. 175. Am ersten April jedes Jahres ist die Hauptrechnung zu stellen und binnen längstens vierzehen Tagen einzureichen. Es sind darin sowohl alle einzelne Liquidations-Nummern nach ihren Beträgen aufzuführen, als auch die Reste einzeln zu verzeichnen und von dem Vorstande der Behörde zu bescheinigen, daß ihm dieses Verzeichniß vorgelegt worden. S. 176. Uebrigens gelten hinsichtlich der Beybringung der Kosten folgende allgemeine Bestimmungen: 1) Registraturen, Protokolle und Ausfertigungen, die nicht schon ein sie umfassender Hauptansatz deckt, sind von demjenigen zu bezahlen, der sie durch seinen Antrag oder durch seine Schuld veranlaßt hat, Termins-Protokolle hingegen in der Regel von den Interessenten gemeinschaftlich, ausgenommen: a) bey Terminen, in denen nur dem einen Theile Etwas zu leisten oder zu verhandeln obliegt und der andere Theil nur dabey zu seyn geladen ist; b) bey Terminen zum Verhör der Zeugen oder der Sachverständigen, wenn der Gegentheil keine Fragstücke eingereicht hat, 2) Bey Ausfertigung von Urkunden sind, dafern nicht ein Anderes verabredet worden, à) Schuld-Dokumente vom Erborger, b) Käufe, Schenkungen und andere Eigenthumsurkunden vom Erwerber, ) Pacht= und Mieth-Kontrakte vom Pachter oder Miether, d) alle übrige Urkunden von demjenigen, der sie ausbringt, und, wenn es zweyseitige Kontrakte sind, von beyden Theilen gemeinschaftlich zu 6 bezahlen, und zwar jedes Mahl vor der Aushändigung. 8) Die Kosten für Erkenntnisse in Civil -Sachen sind von den streitenden Theilen gemeinschaftlich zu crlegen, ausgenommen: a) wenn das Erkenntniß letzter Instanz die Kosten dem einen Theile allein zuweißt, b) wenn eine Appellation sofort durch Reskript verworfen und der Appellant zu den Kosten verurtheilt wird. 4 5 — 6 7) 385. Die Berichtigung aller bey der Ladung zum Eröffnungs-Termine den Partheyen zuliquidirten Kosten muß vor der Eröffnung des Erkenntnisses erfolgen, widrigen Falles dem säumigen Theile die Eröffnung zu verweigern und demohngeachtet für geschehen anzunehmen ist. Anwälte und Bevollmächtigte, die in einer Sache die Insinuationen anzunehmen im voraus erklärt, oder solche auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen haben, sind verbunden, die Kostenrechnung, welche der ihnen behändigten Ausfertigung beygeschlossen ist, sofort zu bezahlen. Treten sie für Ausländer auf: so erstreckt sich ihre Haftpflicht ohne Unterschied auf alle ihren ausländischen Machtgebern zufallende Kosten. Unterbehörden, die Patrimonialen ausgenommen, haben alle von einer Oberbehbrde ihnen zugeschickte Liquidationen kostenfrep von den Partheyen beyzutreiben und längstens vierzehen Tage vor dem Quartal-Schlusse an die Sporteleinnahme des betroffenen Landes-Kollegiums einzusenden oder, soweit sie noch nicht eingegangen, vorzuschießen, bey sich späterhin ergebender und bescheinigter Unbeybringlichkeit aber die Bescheinigung darüber (. 174) bey der nächsten Quartal-Ablieferung statt baren Geldes zuzurechnen. Patrimonial-Behörden sind zwar nicht zur Vorschußleistung, aber voch ebenfalls zu sportelfreyer Beytreibung und Ablleferung der ihnen mit Reskript zugehenden Liquidationen binnen längstens drey Monathen verbunden. Wer eine ihm zugegangene Liquidation vier Wochen lang unberichtiget läßt, ist sofort mit Erekution zur Zahlung anzuhalten, jedoch bleibt den Behörden verstattet, in einzelnen dringenden Fallen diese Frist bis zu drey Monathen, von Einhändigung des Kostenverzeichnisses an, zu erstrecken. Jede weitere Befristung sowie jeder Erlaß ist lediglich bey der betroffenen Verwaltungöbehörde auszubringen. g. 177. In untersuchungssachen wird i wenn der Unterbehörde die Entscheidung zusteht, erst bey Ertheilung derselben, 13 887 revidiren, die ausstehenden Reste sorgfaͤltig zu pruͤfen und zu deren Beybringung die thunlichsten Maßregeln allenthalben zu ergreifen. Nicht weniger haben die Verwaltungs-Oberbehörden die Sportelkassen ihres Bereiches von Zeit zu Zeit unvermuthet stürzen und revidiren zu lassen. S. 182. Patrimonial-Gerichte und Stadträthe sind für genaue Führung des Sportelbuches und für die Gesetzmäßigkeit ihrer Liquidationen nicht minder verantwortlich, sie mögen die Sporteln selbst einheben oder durch dazu beauftragte Personen einheben lassen. S. 183. Auf die Richtigkeit der Sportelansätze bey Niederschreibungen und Ausfertigungs -Entwürfen haben zunachst die Verfasser derselben und — bey Landes-Kollegien — die Referenten zu sehen, und für die Richtigkeit der den Zahlungspflichtigen einzuhändigenden Kostenverzeichnisse haben die Sporteleinnehmer und Sportel-Kontroleurs ganz besonders zu haften. Aber auch den Vorständen aller Oberbehörden und Unterbehörden wird. hiermit noch ganz ausdrücklich zur Pflicht gemacht, jene Sportelansätze ihrer Seits ebenfalls zu prüfen, die Geschäftsführung des Sporteleinnehmers und des Kontroleurs scharf im Auge zu behalten, überhaupt auf genaue Befolgung des gegenwärtigen Gesetzes allenthalben mit Ernst und Strenge hinzuwirken und nie geschehen zu lassen, daß die Niederschreibungen und Ausfertigungen unnöthig vervielfältiget, oder den Partheypen dafür mehr als gesetzlich oder aber irgend Etwas angefordert werde, was im gegenwärtigen Gesetze nicht ausdrücklich vorgeschrieben und nachgelassen ist. 13 888 Sechster Abschnitt. Von den Strafen der uebertretung gegenwaͤrtigen Gesetzes (Sportelstrafen). g. 184. So oft für eine Ausfertigung oder Niederschreibung ein höherer als der gesetzliche Sportelansatz oder überhaupt gesetzwidrig irgend ein Ansatz liquidirt und erhoben wird: so ist der dadurch veranlaßte Schaden sofort von der betroffenen, mit Umecht bereicherten Kasse oder Privat-Person zu ersetzen, und es ist überdieß der zweyfache Betrag des mit Unrecht liquidirten Ansatzes, — dafern nicht offenbar ein bloßer Irrthum vorliegt — als Strafe zu erlegen, wofür der oder die Unterzeichner der Liquidation und bezüglich der Fertiger der letzteren in solidum haften, vorbehaltlich des Regresses gegen einander und vorbehältlich noch strengerer Disziplinar-Ahndung im Wiederholungsfalle. KF. 185. Eben so ist derjenige, der eine Reinschrift oder eine Abschrift (einschlüssig der Registraturen und Protckolle) gesetzwidrig (S. 7 und §. 19 Nr. 10) zu gedehnt schreibt, oder eine solche vorschriftswidrig geschriebene Schrift Foll tionirt hat — dafern er nicht den begangenen Fehler sofort durch einen entsprechenden niedrigern Sportelansatz ausgeglichen — zum Ersatze des dadurch verursachten Schadens und zu einer Geldbuße von vier Groschen für jede vorschriftswidrig geschriebene Seite gehalten. Hier und in dem Falle des vorigen Paragraphen haften ebenfalls die Schuldigen in solidum, vorbehältlich des Regresses. Die Vorsteher öffentlicher Behörden sollen dergleichen vorschriftswidrig geschriebene Schriften, wenn sie ihnen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, alsobald durchschnitten zurückgeben und umschreiben lassen. 8. 186. Wer eine Kosten-Liquidation oder Quittung, ohne sie mit der Nummer des Sportelbuches zu versehen, ausfertiget oder die Eintragung derselben in das Sportelbuch unterläßt, ist — sey die Liquidation an sich richtig oder nicht — mit dem doppelten Betrage derselben zu bestrafen. 889 g. 187. Jede Unterbehoͤrde, welche ein Aktenstück ohne das Kostenverzeichniß an die Oberbehoͤrde einsendet, sett sich einer Disziplinar-Strafe aus. Wo jedoch die Kosten sofort als durchaus unbeybringlich erscheinen, kann zwar ihre Verzeichnung unterbleiben, es muß jedoch der Grund dieser Unbeybringlichkeit gleich im Berichte bemerkt werden. g. 188. Dein Zahlungspflichtigen das Kostenverzeichniß so lange vorzuenthalten, bis die Zahlung erst wirklich erfolgt, ist bey Strafe von zwey Tagen Gefaͤngniß oder Eines Thalers. verbothen. g. 189. Jeder Diener oder Beydiener, der uͤberfuͤhrt wird, eine Kostenforderung ohne schriftliche Liquidation seiner Behoͤrde gemacht, oder bey Einhebung des Betrages dem Zahlenden Quittung nicht eingehaͤndiget, bezuͤglich bey Abschlagszahlungen deren Betrag nicht unter die Liquidation oder nicht unter die solchen Falles in seinen Händen bleibende Hauptquittung bemerkt zu haben, ist sofort seines Dienstes zu entsetzen. g. 190. Gleiche Strafe trifft den Diener, der die erhobenen Kosten nicht bey der naͤchsten Abrechnung puͤnktlich abliefert, vorbehaͤltlich noch hoͤherer Sttafe, im Falle sich dabey eine wirkliche Malversation hervorthut. g. 191. Jede Sportel- oder Gebuͤhren - Anforderung, die nicht binnen drey Jahren, von dem Tage an wo sie erwachsen, geltend gemacht wird, ist von selbst erloschen. Diejenigen, durch deren Schuld diese Geltendmachung unterblieb, haften fuͤr den daraus entstandenen Schaden. 890 g. 192. Die von einer Behörde erkannten Geldstrafen der Uebertretung gegenwärtigen Gesetzes fallen zur Hälfte dem bey derselben angestellten Kontroleur, oder wo dieser selbst der Strafbare wäre, der Armenkasse des Ortes zu, die andere Hälfte aber ist zur Sportelkasse derjenigen Behörde, welche die Strafe diktirt hat, zu berechnen. g. 193. Die Untersuchung und Bestrafung einer Uebertretung gegenwärtigen Gesetzes steht jeder öffentlichen Behörde zu, bey welcher oder in deren oberaufsichtlichem Bereiche sie vorfällt. Es ist über solche Falle ein eigenes Register zu führen und die der betroffenen Sportelkasse gebührende Hälfte der Geldstrafen mit einem Ertrakte jenes Registers, oder ein Ausfallschein, alljaährlich an die betroffene Oberbehörde einzusenden. S. 194. In allen Fällen der Uebertretung gegenwärtigen Gesetzes soll durchaus nur summarisch und mit möglichster Kostenersparniß und Abschneidung aller Weiterungen verfahren werden. Daher sollen insbesondere a) keine Rechtsmittel, sondern bloß einfache Vorstellungen gegen eine Verfügung in Sportelsachen Statt finden, die Falle ausgenommen, wo ein, auch abgesehen von gegenwärtigem Gesetze, kriminelles Verbrechen in Frage ist; b) wenn die Verfügungen von untergerichten oder anderen als Justiz=Kollegien erlassen sind, soll zwar die Beschwerde dagegen bey der zustandigen Landesregierung eingereicht, jedoch gegen deren alsdannigen Ausspruch schlechterdings nicht weiter rekurrirt werden können, und wenn gegen eine von einem Justiz-Kollegium ausgegangene Verfügung Beschwerde geführt wird, zwar der Referent geändert, jedoch nach nochmahliger Entscheidung des Kollegiums ebenfallö keiner weiteren Provokation oder Vorstellung Statt gegeben werden. ·0 891 Siebenter Abschnitt. Transitorische Bestimmungen. *. 195. Alle nach dem Eintritte des ersten Januar 1834 bey öffentlichen Behörden vorkommende Niederschriften, Abschriften und abhbrrtigungen sind den Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes unterworfen. ß. 196. Konfirmationen von Verträgen jeder Art, Erbzuschreibeschelne und Zuschlagsscheine, Erkenntnisse und andere der Werths-Tare unterworfene Urkunden und Ausfertigungen, die erst nach dem 1. Jannar 1834 zur Unterschrift gelangen, sind zwar lediglich nach den Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes zu liquidiren, jedoch dabey diejenigen Sportelposten, welche für frühere, der Konfirmation vorhergegangene und jetzt durch die Werths-Tare umfaßten Niederschriften und Ausfertigungen etwa schon erhoben seyn sollten, an die Interessenten durch Abrechnung zu vergüten. Alle sich nöthig machende Zurückerstattungen dieser Art müssen bey unmittelbaren Großherzoglichen Behörden gleich in den ersten vierzehen Tagen des Januar-Monathes 1834 verzeichnet und nebst den einschlägigen Akten an die zuständige Landesregierung eingesendet werden, damit sie von dieser geprüft und die Zurückerstattungen von ihr autorisirt werden können. S 197. Zurückdatirung oder jede andere auf Umgehung der gegenwärtigen Vorschriften gerichtete Handlung soll als Betrug und Dienstvergehen angesehen und geahndet werden. 5.198. Alle durch gegenwärtiges Gesetz noch zugelassene Separat-Gebüh--Fen können, vom 1. Januar 1834 an, lediglich nach dessen Vorschrift liquidirt und erhoben werden; Gebühren aber, die schon vorher rechtmäßig liquidirt, wenn gleich noch nicht erhoben waren, sind demjenigen, der vor dem 892 1. Januar 1834 zu ihrem Bezuge berechtiget war, annoch nach den bisher bestandenen Verhältnissen abzugewähren. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Kundmachung desselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar den 1. May 1838. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Register über die allgemeine Sportel= und Gebühren-Tare vom 1. May 1833. 393 Nummer Paragraph. Iaer d be des H. A. Absindungsvertraͤge, siehe Bestaͤtigung. Abolition . 92. c. Abordnungen, s. Verrichtungsgebühren. Abschieds-Dekrete oder Abschieds= Patente 86. — Ab: und Zuschreibegebühren: 1) ben den Rentbehörden 143—145. — 2) bey den Stenerbehörden 146. — - Abschristen. u 109. 1. c. 19. 10. Adelsbriefe 81. — Wdjurikatiens-Schein . 44. 18. Admissions-Schein zur aerichiichen oder -irtuche 2 88. 3, 5, 6 Adoptionen . .- . . . 92. b. Akten- Verzeichnisse . . . . . . . 19. 10. Alimentations-Vertr e s. Bestaͤtigung. Almosenkassen-Abga 1) von Dekreten, Patenten und Dlplomen, die bev der Großher zoglichen geheimen Staats-Kanzley -ausgefertiget werden, ingleichen von Besoldungen, Zulagen rc. 8 83. — 2) von Dekreten, die bey den ccndes · Kollezien aubgeerige werden 1—7. Amtsdiener-Gebühren . 1454. — Anstandsbriefe (Moratorien) . . . . . . 92. e. Anwartschafts-Dekrete . . . . . 7 — Appellations= Instanz . . . . . 34, 35 38. — Armuthszeugnisse . . . . . 4. 9. Attestate, s. Zeugnisse. Aufenthalts- P b Sicherheits-Karten . . . . . . 19. 30. Auflage, s. Ausfertigung. 27. 4. Zwischenauflagen · 31. 6. Aufnahmeschein für Ausländer, ingleichen Entlossung aus dem Staatöverbande 19. 26. Auftrags-Reskripte, wodurch der erste Auftrag zu Behandlung einer t ganzen Sache ertheilt wird . 19. 20. Augenschein, s. Vennihingsgebihron. Auktionen 4 . . . . . 44. 19. Aussertigungen: 1) in nicht prozessualischen und in er v Jl, 19. 8, 9. 2) in Untersuchungssach en . 20. 12. 3) in geringfügigen Rechtssachen 23. 5. 4) in minderwichiigen Rechtssache 27. 5. 5) in wichtigen Rechtssachen . . 31. 7. 14 Nummer Paragraph. odg duch-Auszüge oder Ertrakte aus den Akten. . ... . . 19. 10. Auszuge aus den Rechnunggen 123. — B. Bauossizianten= Gebühren in Privat- Angelegenbeiten . · . 142. —. Besehle, mündliche, werden nicht liquidirt . . . . 4. 14. Beglaubigungen Vidimationen) . . . . . . 19. 11. und in geringsügigen. bechtuchen . . . 23. 4. Begnadigungen . . . . .. 92. . Venachrichiungen 1) in geringsügigen Rechtssachen . . . . 23. 5. 2) in minderwichligen . . . . . . . 27. 4. 3) in wichtigen . . . . . . 31. 6. 4) in anderen Angelegenheiten . . . . . . . 19. 8. Berichte: 1) in nicht prozessualischen und in Abministrativ- Angelegenheiten 19. 15, 16. 2) in Untersuchungs- Sachen 20. „8. 3) in geringfuͤgigen Rechtssachen . . . 23. 2. 4) in minderwichtigen Rechtssachen . . . . 27. 5. 5) in wichtigen Rechtssachen . . «. . st. 5. Bescheide f. Erkenntnisse. Besichtigungen s. Verrichtungs-Gebühren. Bestatigungen 1) von Käufen, Tauschen, Schenkungen und anderen Verträgen und Rechtstiteln, wodurch das Eigenthum üubergeht oder wodurch eine zu Geld anschlagbare Servitut bestellt oder ausgehoben wird 44 1—22. 2) von Mieth= und Pachtverträgen. . . . .52—55. — 3) von Dienst- oder Arbeitsvertraͤgen . . . . 56. — 4) von Verpfändungen (Konsensen) . ..57—66 —-5) von Bürgschaften, Bemeialonen und Kautionen . . 63. — 6) eines Privat-Vereins . . . 81. — 7) der Stadtphysiker . 88. 7. 8) der Patrimonial= Geridtzdir e iore . . 88. 8. 9) der Geistlichen . . 88. 9. 10) der Schullehrer · · . . . 88. 10. 11) der Bürgermeister, Stodischre ben, Kämmerepverwalter und Nathsbeysitzer " " 6 " " " s 88. 14—16. 12) von Innungs-= Artikeln. . . 89. 3. 13) der Stadt= und Dorfordnungen. 19. 8. 9 14) einer Adoption 92. b. 15) einer Eheberedung, Emanzipation, Einkindschaftung und erden Verträge, die der Werthstaxe nicht unterliegen . 19. 28. Bestellung: 1) eines Kriminalgerichts-Physikus . 88. 7. 2) eines Kollaborakors oder Pfarr= Substituten . 88. 11. 3) eines Kirchners oder Organisten, der nicht zugieich Schulieh rer ist . . 88. 12. 395 Nummer Paragrapb. ode duch 4) eines Dieners oder Bothen bey Landes-Kollegien, Kriminal= Gerichten, Stadtgerichten oder Justiz-Aemtern 88. 17. 5) anderer niederen Dienststellen, die bey randet ollegien vortommnen 88. 18. Bestellungsgebühren der Bothen 157 —1 Bestellungs-Registraturen sind sportelfrey 4 14. Bestellungsscheine für Konkurs-Kuratoren oder #s- Stzueen Vorminder und Erbschastsvertreter . . .« 19. 17 Bothenlohn . . . 157—161.— Buͤrgschaften . . . . . 63. — „s. Ausfertigung. s. Loͤschung. s. Zeugniß. deren Bestaͤtigung .. 44. 20. „s. Ladung. Collationirungs-Gebühr sindet nicht weiter Statt 19. 10. D. Dekrete auf Titel und Würden, Besoldung re. 1) von der geheimen Staats- Kandlev ausgeiertigte a) bey dem Hofstaate . 7 — b) bey dem Cioil-Stande . . 7 — c) bey dem geistlichen Stande . 75. — d) bey dem Militaͤrstande 76. — D bey den Landes-Kollegien usesnigte . 88. — zu Vergleichen und Veraͤuberungen . . . 69. — -Geb bürnen . . . . 117, 118 — -Sch 72. — „s. Veniatings· Gebäzren. . . 99—103 — Gedühren: bey der geheimen Staats= Kanzley 152. — bey den Landes-Kollegien 153. — bey den Unterbehörden . . . . . 154. Dispensationen: 1) in kirchlichen Angelegenheiten 90. — 2) in polizeylichen Angelegenheiten 91. — E. Ediktalien .. — « 32. Anm.2,3 Eheberedungen 10. 28. Eidesabnahme . 19. 18. und in geringfuͤgigen Rechts sachen 23. 4. Eidesformeln . 19. 19. und in geringsügigen birhtesaco 23. 4. Eigenthumsveränderungen . 44. 1—22. 14 * 396 Nummer Paragraph. sder Buchstabe. Einkindschafng 19. W. Emanzipation . 19. 28. Entscheidungen, in so fern sie keine bwicen Erkennwiist sind – 19. 12. in uUnterfuchungssachen . . 20. 5, 8, 10. Enischedunge· Hründe: . a) bey den Untergerichten 114. — b) bey den Landes- Nasih-Roligin 115. — Ephoral-Gebühren . 130 - 140.. — Erbpacht, s. Bestaͤtigung. ErbschaftzbrrichligungsProtokoll . B 5. . 16. Erbscheine, Erbzuschreibescheine . . ·-. . . ") 55. d. l 48. I. b. Erbtheilungen, Eeibvergleiche 44. 16. Erkenntnisse: 1) in Untersuchungssachen . . . 20. 9. 2) in Civil-Prozessen: #a) in geringfügige aa) in erster Ingan . 23. G, a bb) in zweyter Instanz . 23. 6, b 5) in minderwichtigen: aa) in erster Instanz 7. 6, a. hbb) in zweyter Instanz 27 6, b. ) in wichtigen: aa) in rst Instanz aaa) in zu Geld baschlagbaren Sachen. . 32. aa. bbb)h in unschätzbaren Angelegenheiten . . .,32. bb. 5l 33. – bb) in der Appellations- Instanz 34—39. — ce) in der Leuterungs= und in der Ober- xppellations= Anftan 40—42 a#d) in Konkurs-Sachen insbesondere 43. Erlaubnißscheine zu r Ausstellung von Kunstwerken und Selteneiten oder zu Konzerten, Kunstübungen 2c. 19. 27, a Ermaͤßigungs- Noderations) Gebühren“ 125. — Ertheilung der Rechte ehelicher Geburt 92. b Exekutions-Gebühren - 154. 10. F. Felddeube-Untersuchungen . 20. 8. Fideikommiß-Bestätigung 41. 15. Fremder 3 sedes damilen. e Erlaubnis zu derennnahme 81. — Freppässe . . 19. 29. Gebuͤhren, Separat-Gebuͤhren 93—163. Gebühren der Richter und Schuldheihen, so wie der übrigen Dorfgerichtsper sonen und der Gemeindeschreiber, ingleichen der stadtischen Bezirksporsteder 149. — Gerichtsdienergebühren · . 154. — 597 ummer Paragrapb. — s. Haussuchung . Hülssvollstreckung — 151. 2. Hülfsscheine, s. Auefertigung, Hppotheken-Scheine . . . . . . . . 62. — Hyppothek, vorbehaltene . . . . . . . . . 47. — J. Indult-Scheine: 1) bev den Lehenhösen, (. Ausfertigung. 2) bey den Lehenstuben der mit it Afterlehnoͤzerichtsbarkeit deliehenen Vasallen . 68. 6. . . . . . 89. 3. Registraturen sind durchgehends frey . . . . . 19. t-Schreiben, s. Ausfertigung. „s. Protokolle und bezüglich Ausfertigung. . Bestätigung ihrer Kontrakte über bewegliche Gegenstande mit chriser 41. 17. Scheine . 70. — K. Kammersporteln . . . . . . . . . . 51, 54. — Kauf, s. Bestaͤtigung. Kautions-Scheine . . . . . . . . . BI. — Kirchen-Kommissions= Gebühren . . . · . . . . 130——140.—-Klage-Registraturen: 1) in geringfügigen Rechtssachen . . . . . . 23. 1 2) in minderwichtigen Rechtssachen . . . · .- 27. . 3) in wichtigen Rechtssachen . . . . . . 31. 1. "# — Klassen-Tare ...........·« HJIZL – Kommissions-Gebühren . . ·« 109——113. Kommissorium, als erster Auftrag zu einer ganzen Sach, außerdem s. Ausfertigung und bezüglich Subnotation . .. 19. 20. Kommunikat, l Ausfertigung. Lenfaen, Beststigung Konkurs= czesse . . . . . . . . 10. 8, 12. Konsens, (1 zese 6. Konzessionen zu einem Gewerbe oder Handel . . . . . 89. 2. Kuratorium, s. Bestellungsschein. L. Ladungen (Citationen): 1) in geringfügigen Nechtssachen . . . . . . 23. 2) in minderwichtigen . . . . . . 27. 4. in wichtigen . . . 31. 6. 4) in anderen Angelegenheiun, K Auesertigung. Landstandschaftsertheilung . . . . 81. — 398 Nummer Paragrapp. soder Buch-K stabe. kehns- Gcbühren- . 1) bey den Lehenhoͤfen . . . . . 2) bey den Lehenstuben Lehenscheine, dey gtäheischen aün kaurbschelch t cEtrofück bedari es · ren ni Lehns-Sporteln 1) bey den Lehenhöfen . . 2) bey den Lehenstuben 3) bey anderen geferbehrdem . Lehnstare . . Lehns- Verwandlung . . . -. Liquidi- Konstitutions-Termin . . . Loosbriefe s. Bestaͤtigung Loͤschung von hroenn oder t Vormerkungen Löschungsscheine M. Majorennitäts-Dekret Moderations-Gebühren, s. Ernäßigung. Monir-Gebühren beny Rechnungen Moratorien Muthscheine. . . , N. Notariats-Bestallung Notificationen, s. Benachrichtigungen. O. Oberkonsistorial-Gebühren . . . . . Obligation s. Bestätigung. Obsignation f. Abordnung. p Pachtbriefs-Gebuͤhren bey Stadtraͤthen Pacht-Sporteln bey Großherzogl. Kammer, bey Kirchen, milden Stiftungen, Stadtraͤthen und anderen Kommunen sinden nicht Statt, dafern die Pachte nicht gerichtlich konfirmirt werden . . Däs monial- Gerichte, FSportewergitung an fbesiben aus dir Sporteltas e der Appellations-Instanz Personalbeschreibungen . . Pfarramtsgebuͤhren in weltlichen Angelegenheiten Pflichtschein s. Zeugnisse. Pflichtsnotul s. Eidesformel. Polizeyliche Untersuchungen . .- - ganz geringfügige insbesondere . . 127. 127. 129. 54. 19. 38, 39. 20. 141. 20. 20. — — — — —J * — 821 * 399 Nummer Paragraph. oder Buchstabe. Privilegien. . . 89. 1. Prozente, deren Berechnung 15. — Prolongation der Konsense boer der 5ypothek- Bestellungen 64. Hrotofkolle: 1) in nicht prozessualischen und in —— Sachen 19. 1—7. 2) in Untersuchungssachen . 20. 1—, 8. 3) in geringsügigen Rechtssachen . . . 23. in minderwichtigen . . . . . . 27. 1 5) in wichtigen . . . 3l. 3,4. Publikation, s. Protokolle und Termine. Q. Quittungen, gerichtliche General-Quittungen, (Abtolutoris) 71. — andere gerichtliche Quittungen . . 72. — R. Randbeschlüsse 19. 24. und in zeringitgigen NRechissachen 23. 4. Randzeugnisse . 19. 25. und in geringfüsigen Rechtssachen . 24 4. Receptions-Scheine in das Brandversi icherungs- Lalaster 147. — Recesse, deren Bestaͤtigung . 19. W. Rechmmgs-Ertracbcbtee 123. — Rechnungsgutachten . . . . . 123. — Rechnungsgebuͤhren . 120. — NRecognitions-Protokolle, f. Protokolle überhaupt. Recognitions-Scheine s. Ausfertigung. Nägiswaturen "-1) im Allgemeinen . 19. 1. 2 in Untersuchungssachen. 20. 1. 3) in geringfügigen Frchusac 23. 1. 4) in minderwichtigen . 27. 1. 5) in wichtiigen 31. 1, 2. Reinigungseid, dessen Abnahme W 4. Teinfcheiften, 9 . . . 7, 19. 8. Kei e eile zis sten deren sri 143—145 — Renuntiationen der Ehegatten rc. — Requisitions- Schreiben s. Ausfertigungen. Reskripte: * unmittelbare landesfuͤrstlichee 3 22178. der Landes-Kollegten 8 10, s 400 ummer Paragraxb. t. stabe Resignation f. Abordnung. Resolution s. Ausfertiguvg. Rotul, s. Zeugenrotul. S. Schenkung s. Bestaͤtig ung. chenkung beweglicher Gegenstände iusbesondere 44. 21. Schoͤffengebuͤhren 148. — Schreiben und Antwortschreiben s. Ausfertigung. Schriftsässigkeitsertheilung s. Aussertigung. Schuldverschreibungen . . 7. — Separat-Gebühren 93—163 — Servituten s. Bestaͤtigung. Sicherheitsgeleits-Briefe . 6. Sportelpflichtigkein 1—18. — Ausnahme davon 4. — Svortelstrafen 184— 194 — Steuereinnehmer, deren Gebuͤhren 146. — Straferlasse und Strafverwandlungen 92. d. Stuprations-Sachen, Erkenntnisse darin 2. 5, 9. Subhastations-Patente . .("44. 8. Subnotationen s. Randbeschlüsse. 145, 46. T. Tanzerlaubnißscheine . 19. 27, a Taration s. Abordnung. Tarations-Gebühren 150. — Tarations-Instrument 46. b. Taufscheine 141. 3. Tausch, s. Bestätigung. Termine bey Landes= Konegien . 19. 6. andere Termine, s. Protokolle. Testamente . 19. 2—4. Gebuͤhren fuͤr tghnns derselben . 117. b. Traditions-Rezesse, s. Bestaͤtigu Transitorische Bestimmungen 195—108. — Transport-Kosten - 104—108. — Trauscheine 19. 27. Tutorium, s. Beslellungsscheine. u. Umläufe, im Allgemeinen 19. 14. in geringfuͤgigen Vechtsachen 23. 5. in minderwichtigen 27. 5. in wichtigen . . , 31. J. Untersuchungskosten, deren Gcrabsedung bey Kriminal: Gerihien in gewissen einzelnen Faͤllen . . . 21. — 401 Nummer Paragraph. oder Buchstabe. Urkunden, s. Bestaͤtigun Urtel, s. Erienmunsssc 8 urtelsfragen, s. Ausfertigung. V. Verbindlichkeit zu Entrichtung von Separat-Gebühren 162, 163. — Vergleiche: 1) bey vorlaͤufigen Suͤhneversuchen. 22. — 2 in geringfuͤgigen Rechtssachen 25, 26. — 3) in minderwichtigen - 29, 30. — 4) in wichtigen 36—38. — 5) in der belteeunge, oder Ober- Ipbellaions Inftanz incbesondere 42. — 6) in Ini « Sachen 20. 2. Vergleichsgebühren . 116. — Vernehmung s. Protokolle. Verordnungen an Kommun-Vorsteher und Orts-Gerichtspersonen 10. 13. Im Uebrigen s. Aussertigung. Verpflichtung der Vormünder, Kuratoren, Sequester 2c. 10. 18. Verpflichtungs-Gebühren bey Landes- Follegien 126. — Verrichtungs-Gebühren . . 93—98. — Versiegelung, s. Verrichtungsgebühren. Versteigerung von Grundstücken 44. 18. Versteigerung von Mobilien 44. 19. Verwalkunge Angelegenheiten sind in der Vegei sporielfre 3. — Ausnahmen davon 4. — Verwaltung des Sportelwesens 164.183.— — I 7. 5. Verwandlung der Lehen 608. 10. Verzeichniß von Akten 19. 10. Vidimus, s. Beglaubigung. Vollmacht, die zu Protokoll gegeben wird 19. 7. in geringfügigen Rechtssachen 23. 4. Vormerkung im Hypotheken-Buche . 58. 59 — W. Waldbuß-Angelegenheiten 20. 8. Wanderbücher 19. 30. Weisungen der Unterbehoden 20. 5. Werths-Taxre . r9—156. — .e 22—92. — 402 Nummer Paragraph. soder Buchstabe. 3. 119. — Zählgelder . . . . . . 19. — Jeugen-Gebüten r1 — Jeugen-Rotul. . . . . . . .. fwl . en-Vernehmung - - - « · · " ' 'I20. 1. ng . . . . . . . . -19. 27. Zeugniß . . — , 403 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 17. Den 16. August 1833. XVII. Nach trag zur Judenordnung vom 20. Juny 1825. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da die Bestimmungen der Judenordnung vom 20. Juny 1823 über den Erwerb von Grundstücken durch Juden, sowie die Vorschriften dieses Gesetzes über die Rechtsgeschäfte zwischen Christen und Juden in einigen Punkten als nicht mehr zweckmäßig erkannt worden sind: so sollen mit Zustimmung des getreuen Landtages die 88. 25, 26, 27, 28 und 29 des genannten Gesetzes hierdurch aufgehoben und in folgender Weise abgeaͤndert werden: g. 25. Das Obereigenthum an Grundstücken ohne daß nutzbare Eigenthum, Zinsen und Zehnten, die nicht zu Grundstücken gehören, ingleichen solche 404 Guͤter, mit denen das Recht der Landstandschaft oder andere grundherrliche Rechte verbunden sind, duͤrfen noch zur Zeit von Juden nicht besessen werden. Sind dergleichen Gerechtsame oder Güter einem Juden entweder auf dem Wege der Erekution und Subhastation gerichtlich zugeschlagen oder vererbt worden: so muß er solche innerhalb einer dreyjaährigen Frist wieder verdußern, bey Vermeidung des gerichtlichen Anschlages. S. 26. Andere Grundstücke — Hauser wie Feldgüter — dürfen die Juden an ihren Wohnorten sowohl pachten, als eigenthümlich erwerben; was Feldgüter anlangt, unter der Bedingung jedoch, daß sie dieselben entweder selbst bewirthschaften oder durch andere Juden bewirthschaften lassen. Wird einem Juden außerhalb seines Wohnortes ein Grundstück entweder auf dem Wege der Exekution und Subhastation zugeschlagen oder vererbt: so hat er solches ebenfalls innerhalb einer dreyjahrigen Frist und unter der oben (5. 25) ausgesprochenen Androhung wieder zu veräußern. 8. 27. Bloß nach den sonst in dem Großherzogthume bestehenden, für Christen gleich verbindlichen Rechten, sind, ohne Ausnahme, die Geschäfte derjenigen jüdischen Kauf= und Handelsleute zu beurtheilen, welche in den Städten Weimar und Eisenach größere Handels= und Wechsel-Geschafte treiben oder daselbst als Innungsverwandte oder Konzessionisten einen offenen Laden halten, ohne Unterschied über was, mit wem und wo sie kontrahirt haben, ob auf bare Zahlung oder auf Kredit. Auch sollen Verträge, welche in dem Betriebe eines von den Juden regelmäßig erlernten Handwerkes ihren Grund und die zur Zunftberechtigung gehörigen Waaren zum Gegenstande haben, an keinem Orte des Großherzogthumes der gerichtlichen Bestatigung bedürfen. Andere Juden dürfen, ohne an besondere, sonst in den Rechten nicht enthaltene Beschränkungen und Förmlichkeiten gebunden zu seyn, mit denjenigen Personen Geschäfte eingehen, welche entweder schriftsassig oder nach der Wechselordnung vom 20. April 1819 wechselfahig sind. Wenn aber dieselben mit solchen Personen, welche weder schriftsässig noch wechselfahig sind, kontrahiren: so ist zu unterscheiden: a) Vertrage zwischen Juden und Juden, ingleichen solche Verträge, welche von beyden Seiten sogleich erfüllt werden, durch welche kein dauerndes Schuldverhältniß begründet wird, bestehen ohne eigene Förmlichkeit; b) e) 405 dasselbe gilt von Verträgen, welche ein Schuldverhältniß zurück lassen, sobald nur der christliche Mit -Kontrahent Gläaubiger bleibt, oder im umgekehrten Falle die Schuld desselben nicht über fünf Thaler Konventions-Geld ansteigt; Verträge aber, welche eine Schuld des christlichen Mit-Kontrahenten für den Juden begründen sollen und zwar eine Schuld von mehr als zehen Thalern Kassegeld, es mag dieser Schuldbetrag aus einem einzigen oder aus mehren neben oder nach einander abgeschlossenen Vertragen herrühren, geben dem Juden nur dann eine Klage oder Einrede vor Gericht, wenn sie 1) nicht im Auslande, sondern in dem Großherzogthume und hier 2) entweder von der ordentlichen Gerichtsobrigkeit des einen oder des andern Theiles, oder von dem Gerichte des Kontraktes bestätiget worden sind. Auch auswärtige Juden sind diesen und den darauf bezüglichen weiteren Verordnungen (S§. 28 und 29) unterworfen, sie kou men jeroch nur den christlichen Unterthanen des Großherzogthumes zu Statten. a) b U) ch g. 28. Das Gericht hat in solchen Faͤllen: die Kontrahenten und zunaͤchst den christlichen Theil zu verwarnen und aufzufordern, daß sie alle Bedingungen des Geschaͤftes genau angeben; die Bedingungen, wie sie angegeben werden, genau in ein Protokoll aufzunehmen, auch dem Protokolle sämmtliche Berechnungen und Urkunden, auf welche sich die Partheyen bezogen haben, beyzufügen und dasselbe von den Partheyen mit unterschreiben oder bezeichnen zu lassen; eine genaue Prüfung des Geschäftes (causne cognitio) nach Befinden unter Zuziehung der Ehefrau des christlichen Theiles und unter Zuziehung Sachverständiger vorzunehmen; erst auf dem Grunde dieser Prüfung und, wenn sich auf keiner Seite der Verdacht einer Gefährde, einer wucherlichen Absicht zu Tage legt, das Geschäft zu bestätigen und für verbindlich auf beyden Seiten zu erklären. Die Partheyen erhalten auf Verlangen beglaubigte Abschriften oder Auszüge der über die ganze Verhandlung aufgenommenen Protokolle. Nachlässigkeiten, welche in Beziehung auf solche Geschäfte sich ein Gericht zu Schulden bringt, sollen mit Ordnungsstrafen von fünf bis zehen Thalern geahndet werden. 406 Wird von einem Gerichte die Bestaͤtigung eines solchen Geschaͤftes versagt: so darf dagegen von beyden Kontrahenten gemeinschaftlich, wenn sie burch die Versagung gleichmaͤßig sich fuͤr beschwert erachten, zu jeder Zeit eine Berufung an die zustaͤndige Landesregierung, welche daruͤber in letzter Instanz zu erkennen hat, eingewendet werden. g. 209. Aus einem Vertrage, welcher gegen die Bestimmungen in dem §. 27 abgeschlossen worden ist und die gerichtliche Bestaͤtigung nicht erhalten hat, steht dem juͤdischen Glaͤubiger weder eine Klage noch eine Einrede zu. Was der Jude in Folge eines der gerichtlichen Bestätigung bedürfenden, aber ihrer ermangelnden Vertrages dem Christen erweislich gegeben hat, das darf er vom Empfänger und dessen Erben, wenn sie die Sache noch besitzen, zurückfordern. Sind die Empfänger nicht mehr im Besitze des Empfangenen: so sind sie verbunden, den Werth desselben dem Juden zu ersetzen, doch nur in so weit er in ihr Vermögen übergegangen ist oder sie absichtlich bewirkten, daß dieses nicht geschah. Zum Beweis der Hingabe und des Werthes sind schriftliche Bekenntnisse der Empfänger und jüdische Zeugen keine zulässigen Beweismittel. Eine Vindikation des Gegebenen vom dritten redlichen Besitzer findet in keinem Falle Statt. Alle uübrige Paragraphen der Judenordnung vom 20. Juny 1828 bleiben unverändert in Kraft. Urkundlich haben Wir diesen Nachtrag zur Judenordnung vom 20. Juny 1823 unter Beyfügung Unseres Großherzoglichen Staatinsiegels höchsteigenhandig vollzogen. So geschehen und gegeben Weimar den 6. May 1833. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 407 Großherzogl. S. Weimar---Eisenach'sches Regierungs-Blatt. Nummer 18. Den 3. September 1838. xvm. Gottesdienst-Ordnung für die Juden im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem zu Ausführung der im Eingange der Judenordnung vom 20. Juny 1823 ausgesprochenen landesväterlichen Absicht, auf die Verbesserung der Verhältnisse Unserer israelitischen Unterthanen, nahmentlich auch durch geeignete Aufsicht über ihre Religionsübung hinzuwirken, auf dem Grunde des von dem Landrabiner des Großherzogthumes und von anderen iraelitischen Gesetzkundigen abgegebenen Gutachtens eine, nach diesem Gutachten den wesentlichen Vorschriften der israelitischen Religion durchaus entsprechende Gottesdienst-Ordnung entworfen worden ist, welche also lautet: g. 1. Die Vorschrift im F. 6 der Judenordnung, daß der jüdische Gottesdienst in deutscher Sprache gehalten werden soll, ist nun unverweilt zu vollziehen. 408 Indessen bleibt es noch ausnahmsweise bis auf Weiteres bey den früheren Vergünstigungen, daß a) denjenigen álteren Juden, deren Unkunde des Deutschlesens dem VLandrabiner bekannt ist oder bezeugt wird, von letzterm auf Nachsuchen besondere Erlaubniß ertheilt werden darf, zum Nachlesen der Gebete 2c. in der Synagoge ein Gebetbuch mit hebräischem Texte und nebenstehender deutscher Uebersetzung zu gebrauchen; daß b) bey dem Gottesdienste in der Synagoge die Thorah-Abschnitte (Sicroth und bezüglich Parschoth) nebst Haphtarah, in hebräischer Sprache vorgelesen werden dürfen, jedoch mit sofort daran zu knüpfender deutscher Uebersetzung nach Moses Mendelsohn und bezuglich Ottensoser. Von letzterer Vorschrift sollen nur folgende Stellen: 1. Buch Moses Kap. 19 Vers 31— 37, 1. Buch Moses Kap. 35 V. 22, 1. Buch Moses Kap. 88, 2. Buch Moses Kap. 82 V. 21—85, 3. Buch Moses Kap. 18 V. 6 bis Kap. 19, 3. Buch Moses Kap. 20 V. 11—20, 4. Buch Moses Kap. 5 V. 11 bis zum Ende, 4. Buch Moses Kap. 6 V. 1 und 22—27, 4. Buch Moses Kap. 25 V. 6—8, 5. Buch Moses Kap. 27 und 28 ausgenommen seyn. Uebrigens wird c) noch der Gebrauch der hebraischen Sprache gestattet für die Segensspruch-Formeln bey dem Vorlesen der Thorah, bey dem Herausnehmen und Wiederbringen derselben in die heilige Lade, sowie bey dem Schophar-Blasen und bey dem Segen der Priester (Duchan). g. 2. Auswahl und Folge der vorzulesenden Gebete und Schriftstellen, sowie der uͤbrigen feyerlichen Handlungen bey dem Gottesdienste, ist nach der von dem Landrabiner entworfenen und genehmigten Liturgie (Beylage A) zu beobachten. 6K# Die Gebete (mit Einschluß der wenigen, nach einer sorgfeltigen Auswahl noch beybehaltenen Pisutim und Selichoth) sind, der allgemeinen Vorschrift G. 1) zu Folge, sämmtlich nur in deutscher Sprache zu wahrhafter Andacht mit gebührendem Anstande vorzutragen; der bisher bey dem hebrai- 409 schen Vortrage der Gebete meistens gebrauchte singende Ton, daß laute Nachsprechen der Gebete, das voreilende Einfallen bey den Wechselgebeten, sowie das Schaukeln und Murmeln wird gemessenst untersagt. g. 4. Das Singen ist auf wirkliche Lieder in deutscher Sprache zu beschraͤnken. Der Landrabiner hat für würdige und erbauliche Anwendung des Gesanges bey dem Gottesdienste Sorge zu tragen und deshalb zweckdienliche Anordnung zu treffen. 8. 5. Nach dem Lesen der Gebete und der Thorah - Abschnitte an den Sabbath= und Festtagen und nach Aufführung eines erhebenden Gesanges sollen, so oft es irgend nach der vorschriftsmäßigen Einrichtung und Dauer des Gottesdienstes thunlich ist, in deutscher Sprache Predigten oder Ablesungen geeigneter religiöser Vorträge, auch belehrende und erbauende Unterredungen über Religionsgegenstände (Katechisationen) mit der erwachsenen Jugend, gehalten werden. Das Predigen und Katechisiren wird der Kandrabiner an seinem Wohnorte in der Regel selbst verrichten; demnächst jährlich zwey Mahl in jeder der andern Judengemeinden des Eisenach'schen Kreises, die Stadt Eisenach ausgenommen. In Weimar und in Eisenach hat er jährlich Ein Mahl öffentlichen Gottesdienst zu halten. Außerdem ist in den Orten, wo der gandrabiner nicht wohnt, nach deshalb von ihm genau zu ertheilender Anleitung, daß Ablesen zweckdienlicher Religionsvorträge und das Katechisiren von den jüdischen Vorbetern zu besorgen. g. 6. Das in dem Formular (Beylage ) enthaltene Gebet für Se. Kônigliche Hoheit den Großherzog und die Großherzogliche Familie ist an jedem Sabbath, nach dem Vortrage des einfallenden Thorah -Abschnittes, in der Synagoge vom Landrabiner, an denjenigen Orten aber, wo der Landrabiner nicht anwesend ist, vom Vorbeter, mit der Thorah im Arme, laurt vorzulesen und nach Beendigung eines jeden Hauptabschnittes desselben, ist von der Versammlung laut: „Amen!“ zu sprechen. 410 g. 7. Das Vorbeteramt ist, seiner Wichtigkeit wegen, allein von den dazu eigens angestellten und verpflichteten Personen zu verrichten. Vorbetergehülfen (Bale hathphilloth) und auswärtige Vorbeter sind bloß ausnahmsweise, und zwar nicht anders, als nach pflichtmaßiger Erprobung ihrer Tauglichkeit durch den Landrabiner, zuzulassen. g. 8. Damit das Zusanmenrufen der Gemeindeglieder zur Synagoge unterbleiben kann, soll die Zeit des Gottesdienst-Anfanges fuͤr jedes Jahr durch den Landrabiner im Voraus genau bestimmt und durch einen Anschlag an der Synagogen-Thüre bekannt gemacht werden. g. 9. Das Zusammenkommen zum Halten der Frühgebete darf nicht eher, als mit der Morgendämmerung Statt finden. g. 10. Der Eintritt sowie der Schluß der Gottesdienst-Feyer ist durch den Landrabiner, oder in dessen Vertretung durch den Vorbeter der Versammlung zu verkuͤndigen. » §.11. Bey dem Hingehen nach der Synagoge und bey dem Weggehen aus der Synagoge ist, zu Vermeidung von Anstoß, schickliche Kleidung zu tragen. Die so genannten Sterbekleider dürfen von denjenigen, die solcher sich bedienen wollen, erst im Gebaude der Synagoge angelegt werden. Die Kopfbedeckung in der Synagoge muß ebenfalls durchaus anständig seyn. Der Vorstand und die zum Chor gehörigen Personen, mit Einschluß des Kirchendieners, sollen in der Synagoge eine einfache schwarze Kopfbedeckung tragen. g. 12. Ordentliche Schemel zum Niedrigsitzen in der Synagoge am Trauertage der Zerstörung des Tempels zu Jerusalem werden gestattet. Jedoch ist das Tragen der Schemel über die Straße ohne Aufsehenserregung zu bewirken. Heusäcke, Strohsäcke und dergleichen, statt der Schemel, dürfen nicht gebraucht werden. Ueberhaupt ist 411 ß. 18. bey dem Gottesdienste von allen Anwesenden die, dem Zwecke und dem Orte der Versammlung gebuͤhrende Ruhe, Aufmerksamkeit und Anstaͤndigkeit zu beobachten, und, außer in Nothfällen, vor verkündigter Beendigung des Gottesdienstes die Synagoge nicht zu verlassen. Daher wird auch g. 14. jedes die Feyer störende Herumgehen in der Synagoge, wie beyspielsweise zum Thorah - Küssen, zur Segenserbittung (Benschen) bey den Aeltern oder Großältern u. s. w., untersagt. Gleichfalls wird . 15. die Unziemlichkeit des Haman-Klopfens und Lärmens zum Purim-Feste auf das Strengste verbothen. S#. 16. Das Aufstellen und Anzünden von Kerzen in der Synagoge darf von einzelnen Gliedern der Versammlung durchaus nicht mehr geschehen. Die, dem Bedürfnisse und der Festlichkeit entsprechende, würdige Kerzenaufstellung, mit Rücksicht auf Ort und Raum, hat überall der Landrabiner in Vernehmung mit den Synagogen-Vorstehern, auf Kosten der Synagogen-Gemeindegesammtheit, zu bestimmen. S. 17. Kinder unter dem Alter von fünf Jahren dürfen in die Synagoge nicht mitgebracht werden. Kinder in der Alterszeit von fünf Jahren bis zur feyerlichen Ablegung ihres Religionsbekenntnisses dürfen nur in Begleitung ihrer Aeltern, oder anderer erwachsenen Personen, welchen bey eigener Verantwortung die Aufsichtsführung über ihr Benehmen obliegt, die Synagoge besuchen. 18. Die bisherige Ausschließung der unverheiratheten Weibspersonen von der Synagoge wird aufgehoben. Zu Handhabung der Ordmung in der Synagogen = Abtheilung für die Frauen ist in jeder Judengemeinde vom Landrabiner, in Vernehmung mit dem Synagogen-Vorstande, dienliche Veranstaltung zu treffen. 412 g. 18. Versteigerung des Verrichtens gottesdienstlicher Handlungen sowohl in als außer der Synagoge ist gänzlich abgeschafft. g. 20. Das Aufrufen zur Thorah hat nur der Vorbeter, und zwar nach ordnungsmäßiger Reihefolge, mit Beachtung der Chejubim zu thun. Das Herausnehmen der Thorah aus der heiligen Lade und deren Wiederhineinlegen steht ebenfalls allein dem Vorbeter zu. Auch hat er allein die Haphtarah zu lesen. g. 21. Am Gesetzfreuden-Feste (Simchath Thorah) sind nur die zum Vorlesen zu gebrauchenden drey Thorah aus der heiligen Lade zu nehmen, und es ist nur drey Mahl um den Almemmer zu gehen. Ferner sind, wie an den übrigen Festtagen, an diesem Tage nur fünf Personen, außer den Chathan bereschith und Chathan Thorah, zur Thorah aufzurufen. Wegzulassen ist das Aufrufen der Col huccohanim (aller Priester), Col hallwihim (aller Leviten) und Col hannarim (aller Knaben). g. 22. Bey dem Aufgange eines Brautigams zur Thorah mag, wenn er es verlangt, dab Bchad jachid gesprochen, aber ein solcher darf nicht mit einer höheren Stimme, als die Anderen, zur Thorah aufgerufen werden. Den Vorbetern bleiben hierbey, in Bezug auf die besonderen Segnungen, ihre Gebührenansprüche, in soweit solche bisher begründet waren, vorbehalten. g. 23. Das am Neujahrsfeste und am Versöhnungsfeste bisher üblich gewesene, die Andacht störende wiederholte Oeffnen und Schließen der heiligen Lade soll nicht mehr Statt haben. g. 24. Das Gebet Adonni Elohe Jisrael, das Gebet Schomer Jisrael und das Lesen des Col nidre am Versöhnungstage fallt von jebzt an gänzlich hinweg. Desgleichen wird das Malkoth-Schlagen am Abend vor dem Versöhnungstage verbothen. 418 S. 25. Das Gebet Kadisch jathom ist nur vom Vorbeter, (und zwar der allgemeinen Vorschrift zu Folge in deutscher Sprache), zu sagen, und es darf von den Trauernden (Abelim), welche dabey ihren Platz vor der heiligen Lade zu nehmen haben, mur leise nachgesprochen werden. g. 26. An die Stelle der bisher in mehren Judengemeinden noch braͤuchlich gewesenen, zu verschiedenen Zeiten und auf verschiedene Weise gehaltenen Todtengedaͤchtniß-Feyer (Hascharoth neschamoth), soll von jetzt an jaͤhrlich eine, vom Landrabiner angemessen und wuͤrdig zu ordnende Feyer fuͤr den gedachten Zweck eintreten. g. 27. Wegen des in religioͤser Beziehung bey den Leichenbestattungen der Juden zu beobachtenden Anstandes wird a) die ohnehin schon in polizeylicher Ordnung beruhende Vorschrift, daß der Leichenzug aus dem Sterbehause bis zur Grabstaͤtte angemessen ruhig fortgehen, daß mithin ungebührliches Eilen der Sargtraͤger dabey vermieden und daß auch von letzteren sowohl als von dem Trauergefolge schickliche Kleidung beobachtet werden soll, hierher wiederholt. Sodann ist der laute Vortrag der Gebete auf dem Beerdigungsplatze allein von dem Vorbeter und zwar in deut scher Sprache mit würdigem Tone und Ausdrucke zu verrichten; die Trauerversammlung aber darf bloß leise nachsprechen. ) Eine feyerliche Trauerrede am Grabe ist nur, auf diesfallsiges besonderes Verlangen derer, welche die Leichenbestattung veranstalten, vom Landrabiner zu halten. b — g. 28. Die kirchliche Bestaͤtigung und Einsegnung einer Ehe (Trauung) soll, der Regel nach, in der Synagoge durch den Landrabiner geschehen. Fuͤr besondere Faͤlle und wegen erheblicher Gruͤnde darf von der Aufsicht über das israelitische Kirchen-, Schul= und Armenwesen Haustrammg nachgelassen werden, vorbehaltlich einer von dieser Behörde zu ermaßigenden Abgabe zur örtlichen Juden-Kultus= und Schul-Kasse. Wird ein Gesuch um 414 Haustrauung von der Aufsicht abgeschlagen oder wird von derselben ei zu hohe Abgabe dafuͤr bestimmt: so findet deshalb noch V ier Landes-Direktion Statt. 5 6 Vorstellung bep der Durchaus untersagt werden hiermit alle, anstößiges Aufsehen errege . ... , n Gebraͤuche bey juͤdischen Trauungen, wie das egenheee eufforn *s eines Glases, das Vorausgehen einer Mannsperson mit Fahne und dergleiden mehr. den 1g wangelisten Kirche angeordneten Bußtagen und in den zwey letzten Wochen vor den christlichen Ostern ist j gaͤnzlich untersagt. stich sern it iede Hochzeisfeyer §. 29. Das Begleiten der, nach einer Niederkunft, zum ersten Mahle wi 4 wiede die Synagoge besuchenden Frauen, so wie der neu verehelichten .s a fortan höchstens nur für zwey Verwandte gestattet seyn. #§#.30. Für die Judenkinder beyderley Geschlechtes soll, in A ihre Austritt aus der Elementar-Schule, unter #t der bisct auf ihen desgesetzlichen Bestimmungen im Betreff der Entlassung aus dem Schulunterrichte, jährlich eine Feyerlichkeit in der Synagoge angestellt werden. Dabey sind die Kinder über das Wesentliche der jüdischen Religionslehre zu prüfen; sodann haben dieselben, wenn sie diese Prüfung bestanden, ihr Religions-= Glaubensbekenntniß in deutscher Sprache abzulegen und sind vom Landrabiner (mittelst Rede in deutscher Sprache) an ihre künftigen Pflichten als Religionsbekenner und Staatsbürger zu erinnern, auch, dem Geiste der indischen Fligion-Leme , einzusegnen. ie jedesmahlige Bestimmung des Tages di · iedenen Orten ist dem Landrabiner tbewuassen dieset Feyer in den verschi-. g. 31. Den feyerlichen Gottesdienst zu Einweihung eines neuen Tempel= (Sy-—8 Ortes hat ebenfalls der Landrabiner jedes Mahl Wn* * ordnen. 8. 82. Zusammenkünfte von Personen aus verschiedenen Wohmmgen zu Privat-Andachtshaltung sind von jetzt an überall gemessenst —* zu Privat- 415 S. 33. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Vevordnungen fallen, je nachdem sie in der Synagoge oder außerhalb derselben begangen worden, der Kognition des Landrabiners oder der Ortsobrigkeit anheim, und sind nach 8. 11 der Judenordnung bezüglich disziplinarisch von dem Landrabiner mit Ger nehmigung der Ortsobrigkeit (als Polizey-Behörde), oder von dieser allein, unter vrbehaltenr Berufung an die Landes-Direktion in der Weise zu ahnden, da 1) die in den I§. 3 und 24 verbothenen religiösen Gebräuche durch angemessene, nach Befinden strenge Ermpohnungen und Zurechtweisungen und, wo diese nicht gefruchtet haben, mit kleinen Geldstrafen bis zu Einem Thaler gerügt, dagegen 2) die Verbothe in den 99. 11, 15, 28, 29 und 32 durch Geldstrafen bis zu zwey Thalern oder mit Gefängniß bis zu acht Tagen aufrecht erhalten werden sollen. g. 34. Ueber die Aufrechthaltung dieser Gottesdienst-Ordnung haben die Obrigkeiten in den Orten, wo sich Judengemeinden befinden, und hinsichtlich der Gottesdienst-Feyer in der Synagoge, der Landrabiner, die Vorbeter und die Barnassen, bezüglich Synagogen-Gemcindevorsteher, zu wachen und bey Zuwiderhandlungen amtlich einzuschreiten. Beylage A. Ordnung der Gebete. (Alle in deutscher Sprache herzusagen.) Ordnung der Gebete für die Wochentage. Morgengebet. Mah tobu. Adon olam. Netiluth jadajim. Ascher juzar. Birchoth haschachar. BElohni neschamah. Birchoth hathorah. Jebarechecha (leise). 416 Mischnah oder Elu debarim (leise). Gemarah oder Elu debarim (leise). Waidabber (leise). Der Vorbeter und die Gemeinde legen den Gebetmantel und die Denkriemen an und sprechen leise den Segen darüber. Baruch scheamar. 6 Psalm 148 (Hullelujah hallelu eth Adonai min haschamajim.) Psalm 150 (Hallelujah hallelu cl bekadscho.) Jischtabbach bis Schemah. Schemuh. Der erste Vers laut, dann leise bis Emeth. Emeth bis zu den achtzehen Benedeiungen (Schemonah csrah). Die achtzehen Benedeiungen gleich laut bis Elohai nezor und anstatt der dritten Abtheilung Athah knadosch die Formel Nekaddesch. Vor Sim schalom wird das Gebet Birchoth cohanim oder Elohenu welohe abothenn eingeschaltet. Elohai nezor leise bis „Er, der in seiner Himmelshöhe (Osch schalom)“ dann laut bis Amen. Ewiger unser Herr (Jehi Tnzon) leise bis „An deinem Gesetze nehmen (Bethorathechn).“ Thachmun leise bis Wannachnu lo nedah leise. Wuannachnn lo neduh. Aschre. Thehillah ledurid bis zum Kadisch leise. Kadisch. Alenu. Kadisch der Trauernden (Jathom) nur vom Vorbeter gesprochen und von den Leidtragenden leise nachgebetet. Montags und Donnerstags wird das Gebet Wehuh rachum bis Thuchnun übersprungen, so auch die Gebete Adonai Elohe Jisracl bis Wunnachnu lo nedah. · Die für diese Tage bestimmten Abschnitte aus der Thorah (Pentateuch) werden erst vom Vorbeter in hebräischer Sprache gelesen, und dann von einem geübten Schüler, oder dem Gehülfen des Vorbeters, die Mendelsohnsche deutsche Uebersetzung gesprochen. Die Segenssprüche und Psalmen bey dem Vorzeigen der Thorah (Hagboha), bey dem Herausnehmen und Wiederbringen in die heilige Lade (Hozaah wehachnasah) werden vom Vorbeter hebraisch gesprochen und die Gemeinde spricht sie leise nach. Die zur Thorah Aufgerufenen sagen die Segensformel (Birchoth hathorah) ebenfalls hebräisch. 417 Diese Bestimmung gilt auch fuͤr jeden andern Tag, wo aus der Thorah verlesen wird. Der bisherige Segen (Mi schcherach) für Einzelne findet nicht mehr Statt; anstatt desselben wird ein allgemeiner Segen vom Vorbeter gesprochen. Nur für Kranke und Wöchnerinnen soll der bisherige Segen (Mi scheberach) erlaubt seyn. Das Ichi #mazon-Gebet nach dem Vorlesen der Thorah wird nicht mehr gesprochen. Vesper-Gebet (Mincha). Aschre und Thehillah ledavid wie des Morgens. Kadisch. Die achtzehen Benedeiungen gleich lant. Thachnun leise. Aber das Gebet Schomer Jisrael ist nicht mehr gestattet. Wannachnu lo nedah. Kadisch. Abendgebet (Maarib). Wehuh rachum, Er, der Barmherzige. Ahubath olam. Schemah wie des Morgens. Emeth wecmunnh. Haschkibenu „baß o Ewiger uns ruhig niederlegen“ von da bis „und alle deine Geschöpfe regierest Mansaw)“ leise. Die achtzehen Benedeiungen leise. Kadisch. e 1 der Leidtragenden (Jathom) wie des Morgens. Am Neumondstage wird des Morgens, wie gewöhnlich, bis nach den achtzehen Benedeiungen gebetet. Nur nach Waidubber das Ubrasche chodschechem und nach Rezch das Jaalch wejabo eingeschaltet. Nach den achtzehen Benedeiungen wird das Hallel gebetet und aus der Gesetzesrolle (Thorah) gelesen. Dann Aschre ubah lezion. Das halbe Kadisch. Das Mussaph-Gebet. Kadisch 2 * 418 Alenu. Kadisch der Leidtragenden (Jathom). Das Vesper= und Abend-Gebet, wie in den Wochentagen, nur nach Rezeb das Jualeh wejabo und kein Thachmun. An den acht Weihetagen (Chanukah) wird wie an den Wochentagen gebetet. Nur wird vor Weal cullam das Al hannissim eingeschaltet, und des Morgens nach den achtzehen Benedeiungen das ganze Hallel gesagt und aus der Thorah verlesen. Am Peurim Feste. Abendgebet. Bis nach den achtzehen Benedeiungen, wie an den Wochentagen; nur vor Weal cullam das Al hannissim. Kadisch. Das Buch Esther sowie der Segensspruch hierüber in hebräischer Sprache. Die Gebete nach demselben in deutscher Sprache. Wenthah kadosch leise. Kadisch. Alenu. Kadisch der Leidtragenden (Jathom). Morgengebet wie an den Wochentagen; nur das Al hannissim. Nach den achtzehen Benedeiungen wird aus der Thornh gelesen, dann das Buch Esther, wie des Abends, jedoch mit sofortiger Wiederholung in deutscher Sprache. Die bisher üblich gewesenen Pijutim oder Keroboth werden nicht gesagt. Vesper-Gebet. Wie an den Wochentagen. Nur das Al hannissim und kein Thachnun. An den Fasttagen wird wie an den Wochentagen gebetet, nur in Schemah kolenu das Gebet Anenu (Erhöre uns o Ewigerl) eingeschaltet und aus der Thornh verlesen. Die bisherigen Bußgebete (Sclichoth) werden nicht gesagt. An den Bußtagen vor dem Neujahre und zwischen dem Neujahre und Versöhnungstage werden nur folgende Früh= und Buß-Gebete (Selichoth) gebetet: 419 El erech apajim athah bis Al ircha weanl amecha. Sechor lanu berith aboth. Widui (nur einmahl). Meschiach zidkach bis Harachmim wechaslichoth. Vor diesen Bußgebeten das Gebet Adon olam. Am Trauertage der Zerstörung Jerusalems (Thischah beab). Abendgebet. Bis nach den achtzehen Benedeiungen, wie an den Wochentagen, dann die Klagelieder Jeremias in deutscher Sprache. Von den übrigen Trauergebeten (Kinoth) nur folgende: Sechor Adonai meh hujah lanu. Therachem zion. Das Gebet Weathah kadosch. Kadisch. Alenu. Kadisch der Leidtragenden (Jathom). Morgengebet. Bis nach den achtzehen Benedeiungen, wie an den Wochentagen. Vorlesen der Thorah. Von den Trauergebeten nur folgende: Schebeth suri meni. Zion huloh thischali. Aschre und Thehillah ledavid ohne das Lamnazeach. Kadisch. Kirbu gojim. Alenn. Kadisch (Jathom). Vesper-Gebet wie an den Wochentagen. Nur das Gebet Anenn# in Schemah kolenu und in Weliruschalajfim das Nachem. Vor den achtzehen Benedejungen wird aus der Thorah verlesen. 420 Ordnung der Gebete fuͤr den Sabbath. Abendgebet beydem Eingange des Sabbaths. Zuerst das Vesper-Gebet, wie an den Wochentagen; nur kein Thachnun, dann Psalm 95 oder Lechu nerannenu bis Lechn dodi. Lecha dodi (vom Vorbeter allein gesprochen). Palmlied für den Sabbath (Mismor schir lejom haschabath) leise bis „Dein Zeugniß bleibt immer treu (Edothecha necmnu mcod)“ dann laut bis zu Ende. Barechu bis „baß o Herr uns ruhig niederlegen (IIaschkibenu)“ wie an den Wochentagen. „ „Laß o Ewiger uns ruhig niederlegen (Haschkibenu)“ laut bis Baruch Adonai leolum und eingeschaltet „Breite deine Friedensdecke (Uphros)“ „Und die Kinder Jöraels sollen den Sabbath beobachten (Weschamru).“ Die drey ersten Abtheilungen der achtzehen Benedeiungen, dann: Athah kidduschthu bis zu Ende leise. Wajechullu. Mugen aboth und Elohenu. Kuadisch. Alenu. Kadisch der Leidtragenden (Jathom). Das Kidusch und die Mischnah bammech madlikin werden nicht mehr gesagt. Morgengebet. Von Adon olam bis Baruch scheamar wie an den Wochentagen; nur wird nach Waidabber das Ubjom haschabath eingeschaltet. Baruch scheamar. salmlied für den Sabbath (Mismor schir lesom haschabath). salm 148. Psalm 150. ischmath bis nach den sieben Benedeiungen nach der gewöhnlichen Ordmung; nur werden die sieben Benedeiungen gleich laut gesprochen. Das Vorlesen der Thorah nach der Ordmg in den Wochentagen; das Berich schemch findet nicht mehr Statt. So oft eine Abtheilung (Paraschah) hebraisch vorgelesen ist, wird sie daun in das Deutsche übersetzt. Nur folgende Stellen aus der heiligen Schrift werden nicht übersetzt, 1. Buch Moses Kap. 19 Vers 31—37, 1. Buch Moses Kap. 35 V. 22, 1 Buch Moses Kap. 38, 2. Buch Moses Kap. 32 V. 21—35, 4. Buch 2ZeS 421 Moses Kap. 6 V. 22 bis Kap. 7, 4. Buch Moses Kap. 25 V. 6—8 und 5. Buch Moses Kap. 27 und 28. Die Haphtarah (einen Abschnitt aus den Propheten) wird nur vom Vorbeter gesagt und dann ebenfalls in das Deutsche übersetzt. Der Segen für die zur Thorah Aufgerufenen wird nach der Haphtarah und nach der im Hamburger Tempel eingeführten Formel vom Vorbeter gesprochen. Jckum Purkan wird nicht gesagt. Mi scheberach (Gebet für alle Gemeinden Jéöraels) in deutscher Sprache. Das Gebet für das Wohl des Landesherrn vom Rabiner oder Vorbeter gesprochen. Ist der Neumond in der kommenden Woche: so wird das Mi sheasah gesprochen. Aschre und Thehillah ledarid. Nur der erste und letzte Vers laut. Das Mlussuph - Gebet gleich laut und kein Elohechem. Kadisch. En cCcaêlohenn. Pittum hactoreth und Haschir leise. Alenn. Kadisch der Leidtragenden. Alle Pijutim und Jozroth auf den Sabbath fallen weg. Vesper-Gebek. Nach der gewöhnlichen Ordnung. Von Aschre nur der erste und letzte Vers laut. Ubah lezion leise und die sieben Benedeiungen gleich laut. Das bisher üblich gewesene Barechi naphschi wird nicht mehr gesagtz wohl aber die Sprüche der Vater (Pirke aboth) vom Vorbeter in deutscher Sprache. Abendgebet bevdem Ausgange des Sabbaths. Bis nach den achtzehen Benedeiungen, wie in den Wochentagen. Nur wird das Gebet: „Ewiger unser Herr! du begnadigst uns u. s. w. (Athah chenanthanu)“ eingeschaltet. Wihi noam Weathah kadosch leise. Wejithen lecha 422 Das Kadisch dazwischen laut. Alenu. Kadisch der Leidtragenden (Juthom). Ordnung der Gebete für die beyden Neujahrstage. Abendgebet bey dem Eingange des ersten Neujahrstages. Zuerst das Vesper-Gebet, wie am Vorabend des Sabbaths. Barcchu bis „Die Kinder Jöraels sollen den Sabbath beobachten (Weschamru)“ wie am Sabbath. „Blaset am Neumond die Posaune (Thiku bachodesch).“ Das Neujahrstags-Gebet (Birchoth schebah). Kuadisch. Alenu. Kadisch der Leidtragenden. Das Gebet Jigdal. Morgengebe k. Von Adon olam bis zu den sieben Benedeiungen (Birchoth schebah) wie am Sabbath. Nur kein Ubjom haschubuth und Psalmgesang für den Sabbath und alle Pijutim inzwischen übersprungen. Die sieben Benedeiungen erst leise, dann laut vom Vorbeter wiederholt bis zur zweyten Abtheilung (Ilechajch hammethim). « Nur folgende zwey Pijutim: Ubchen namlichecha Adonai melech. Leel orech din. Die Keduschah bis „Du bist ein großer, heiliger König (Ki el melech gudol wekadosch athah).“ „Ach ewiger unser Herr! Laß Furcht vor dir (Ubchen then pachdecha)“ bis zu Ende. Abinu malkenu. Kadisch. Verlesen der für diesen Tag bestimmten Kapitel aus der Thorah (rach der Ordnung am Sabbath). Segen über den Schophar (Widderhorn) in hebraischer Sprache. Blasen desselben. Aschre haam jodch theruah. Aschre u. s. w. wie am Sabbath. 423 Das Mussaph.-Gebet erst leise, dann laut vom Vorbeter bis zum Ende der zweyten Abtheilung (Mechsjjch hammethim), dann folgende Pljutim: Ubchen namlichecha melech olam. Unsanch thokef. Ki keschimcha ken thchillathecha. En kizbah lischnothecha. Kesod siach sarphe kodesch. Cacathub al jad nebiechna bis Ki el melech gadol wekadosch athah. Haoches bejad middath mischpat. Ubchen then pachdecha bis Weal haarez mithachath en od. Elohenu welohe ubothenu hejeh im pipfjioth. Ochilah luäl. Al ken nekauwe. Ansichah malki übersprungen und fortgefahren: Cncathub bethorathechu bis Mekaddesch Jisracl wejom hassicaron. Blasen des Schophar. Hajom harnth olam. Arescheth sephathenn. Athah socher maasch olam. Secher thechilnth col maas übersprungen und fortgefahren: Wegam eth Noach benhaba sachartha. " Elohenu welohe abothenu sachrenu besicaron tob bis Socher habrith. Blasen des Schophar. Hajom harath olam. Arescheth sephathenu. Athah nigletha. Esah déi bezedek übersprungen und fortgefahren: Cacuthub bethorathecha wajchi bajom haschschlischi. Elohenu welohe abothenu thekah beschophar gadol. Blasen des Schophaur. Hajom haräth olum. Arcscheth sephathenu. Rezch. Segen der Hriester (Ouchan) in hebraischer Sprache u. s. w. bis zu Ende nach der bestehenden Ordmug. « Nur kein Anim semiroth. 124 Besper= Gebet. Aschre unb Thebillah ledavid. Ubah lezion. Das halbe Kadisch. Oie sieben Benedeiungen. Kadisch. Alenu. Kadisch der Leidtragenden. Zweyter Neujahrstag. Abendgebet wie am ersten. Morgengebet. Von Adon olam bis zur Wiederholung der sieben Benedeiungen, wie am ersten Tage. Der Vorbeter wiederholt die sieben Benedeiungen bis (Mechujjch hammoethim). Dann folgende Pijutim: Melech eljon amiz hamnussch. Lecl orech din. Ascher mi jansch kemansecha. Die Keduschah bis zum Hlussaph-Gebet, wie am ersten Tage. Nur wird ein anderes Kapitel aus dem Pemateuch verlesen. Das Mussaph-Gebet vom Vorbeter wiederholt bis Mechajjch hammethim. Dann folgende Pijutim: Unsannch thokef. Ki keschimcha ken thehillathecha. En kizba lischnothecha. Kesod siach sarphe kodesch. Cacathub al jad nebiccha, ohne Pijut unterbrochen bis Ki el melech gadol wekadosch athah. Haoches bejad middath mischpat. Ubchen then puchdechn bis Al haarez mithachath en od. Elohenu welobe abothenu hejeh im pipijoth. Ochilah ladl. Al ken nekawwe bis Ulolme ad thimloch becabod. 425 Cacathub bethoratecha Adonai jimloch bis Mekaddesch Jisracl wejom hassicaron. Das Uebrige wie am ersten Tage. . Vesper-Gebet wie am ersten Tage. Abendgebet bey dem Ausgange wie an den Wochentagen. Ordnung der Gebete für den Versöhnungstag. Vesper-Gebet bev dem Eingange des Versöhnungstages. Aschre und Thehillah ledavid. Die achtzehen Benedeiungen gleich laut bis zum Schlußgebete (Elohai nezor). Dann Elohenu bis zu Ende leise. Abendgebet. Rischibah schel maalah (hebraisch). Der Segensspruch Schchechijanu. Barechu bis zu den sieben Benedeiungen wie am Sabbath. Nur anstatt „Und die Kinder Israels sollen den Sabbath beobachten (Weschamru)“, „An diesem Tage versöhnt man euch (Wenilslach)"“. Die sieben Benedeiungen vom Versöhnungstage leise. Dann folgende Pljutim: Schomen thephillah adecha. Sclach nuh aschamoth. El melech joscheb. Lemann schimcha Adonni leise. Thummath zurim wechusdam. l melech joscheb. Tob Adonni lacol leise. Durkecha clohenn. 1 melech joscheb. Wenthah kudosch. Othcha edrosch. Scchor lanu berith uboth leise bis Elohenu welohe abothenn al thunsbenu. Dann laut bis Wedavid abdecha. 426 Wedavid abdecha leise bis Mi# scheanah leabraham. Von da laut bis zu Ende. Jigdol. Adon olam. Morgengebet. Von Adon olam bis nach den sieben Benedeiungen nach der bestehenden Ordnung und ohne Pijutim unterbrochen. Die sieben Benedeiungen vom Vorbeter wiederholt bis zu Ende der zweyten Abtheilung (Mechajjch hammethim). Dann folgende Pijutim: Anah sclach nuh bis Eder jckar eli. Ubchen ach chunnun athah werachum lechol paul. Ubchen imru lelohim mah norah manscchua bis Haadereth wehadmunnh. Leel orcch din. Die Kecuschah ohne Pljutim unterbrochen. Die sieben Benedeiungen vom Vorbeter wiederholt von Ubchen then pachdecha bis Chunnun weruchum athah. Dann folgende Selichoth (Bußgebete): Sclach lanu ubinu. Anah haschem. Adonai clohe rabbath. Amunim benc manminim. Pismon. Wenthuah kadosch bis Selach lanu jozrenn. Sechor lanu berith uboth bis Elohenu welohe abothenn al thaasbenu leise. Dann laut bis zu Ende der sieben Benedeiungen. Nur Al tbirah Jankob schubu schobabim — Elchens welche abothenu mechal übersprungen. Abinu malkenu. Kadisch. Verlesen der Thorah. 427 Mussaph-Gebet. Kadisch. Die sieben Benedeiungen erst leise, dann laut vom Vorbeter wiederholt bis Ki cl melech gadol wekadosch athah, ohne Pljutim dazwischen. Dann folgende Pisutim: Haoches bejad midath mischpat. Weeso thehillah kephi gadlach. Lecha jandir nischmath col jezir. Haöchad beolamo ween scheni lo. Haomrim echad omrim Adonai clohenn. Uhchen then pachdecha bis Al hnarcz mithachath en od. Elohenu welohe abothenu hejeb im pipijoth. Atha conantha olam merosch bis Ki cn Elohai mibaladechn, nach der Ordnung im Hamburger Gebetbuche. Der Vorbeter und die Gemeinde fallen bey den Worten: Koreim umischthachaw im nicht nieder. Dann folgende Selichoth (Bußgebete): ElI melech joscheb. Al thübo bammischpat leise. BEch essah rosch. Abol anachnu. Achaprah pene melech. Ani hu haschoecl. Adonai clohani rabbath. Ahabath issus. Pismon bis Chatanu zuremn selach lann jozrenn. Sechor lann berith aboth leise bis llochenu welohe abothenu mechal uslach. Von da bis zu Ende nach der bestehenden Ordnung. Besper-Gebet (Illchah). Verlesen der Thorah und des Kapitels aus den Proyheten (IIaphturnh). Kadisch. Die sieben Benedeiungen erst leise, dann laut vom Vorbeter wiederholt bis Mechajjch huammethim ohne Pljutim dazwischen. Erelim beschem tham. Die Keduschah ohne Pijutim dazwischen bis Ki c melech gadol wekadosch athah. · Wheathcapachclochabiöxielmclechcdannaasfemchamathalx 428 Dann folgende Selichoth (Bußgebete): Selach lanu abinu. Masath kappai. Adonai elohni rabbath. Eth habrith. Pismon. « Sechor lanu berith aboth leise bis Elohenu welohe abothenn mechal uslach. Von da bis Elohenu welohe abothenu haschibenu elecha wenaschubuh und dann fortgefahren von Elohenu welohe abothenn mechal laawonothenu bis zu Ende. Neileh - Gebet. Aschre ubah lezion. Die sieben Benedeiungen leise dann laut vom Vorbeter wiederholt bis an die Selichoth (Bußgebete) ohne Pijutim dazwischen. Pethach lunu schaar bis Sechor lanu berith rischonim. Von da leise bis Elohenu welohe abothenu ul thansbenu und dann fortgefahren bis zu Ende. Schemuh Jisrucl und Baruch schem kebod nur einmahlz so auch Adonui huh clohim. Werden die Gebete am Versöhnungstage zu früh beendigt: so werden noch einige Psalmen vom Vorbeter dazwischen gesagt. Abendgebet am Ausgange. Wie an den Wochentagen. Ordnung der Gebete an den übrigen Festtagen. An diesen wird des Morgens bis Barechu und sonst ganz nach der bestehenden Ordnung gebetet; nur mit dem Unterschiede, daß alle Pijutim (worunter auch die Hoschnaanoth - Gebete gehören) wegfallen und die sieben Benedeiungen nicht wiederholt werden. An den halben Feiertagen (Chol hammoäck wird nach der bestehenden Einrichtung gebetet, nur daß auch die für die Wochentage angegebenen Abduderungen hier Statt finden und keine Hoschannoth gebetet werden. Am Freudenfeste der Thorah werden die biblischen Verse von Athah haretha ladaath bis Anenu bejom korenn gesprochen. Der Mirschuth für den Chathan thorah und Chathan bereschith findet nicht mehr Statt. Der Mi scheberach am letzten Tage des ÖOstern-, Mingsten- und Lauberhütten-Festes wird vom Rabbiner in dessen Wohnorte und in den übrigen Orten vom Vorbeter in hebräischer Sprache gesprochen. 49 Beylage B. Gebet für das Wohl des Großherzogs, der Großherzogin und des Großherzoglichen Hauses. (Der Rabiner, bezüglich Vorbeter, mit der Thorah im Arme). Er, der den Königen und Fürsten Heil und Regierung verleihet; Er, dessen Reich aller Welten Reich ist, der Seinen Knecht David von der Bosheit Schwert rettete; der einen Weg durch das Meer, durch machtige Fluthen bahnte; Er segne, behüte und beschütze unsern allergnadigsten Landesherrn, Carl Friedrich, Großherzog von Sachsen Weimar,Eisenach ꝛc. ꝛc. Seine edle Herrschaft hebe sich empor! (Die Gemeinde) Amen! König aller Könige! Mit Deiner großen Gnade schaue von Deinem heiligen Wohnsitze auf Ihn herab, erhalte und bewahre Ihn vor jedem Uebel und Leiden. Möge Er noch unzählige Jahre Sein Zepter führen und in allen Unternehmungen glücklich seyn! (Die Gemeinde) Amen! Segne und beschüte der Frauen Würdigste, unsere erhabene Landesmutter und Großherzogin » Maria Paulownal (Die Gemeinde) Amen! Die Fülle Deiner hohen Güte ströme über unsern theuern Erb-Großherzog Carl! (Die Gemeinde) Amen! Sende Dein Heil dem ganzen erlauchten Großherzoglichen Hause und setze es zum ewigen Segen ein! (Die Gemeinde) Amen! Allguͤtiger! durch Deine Allbarmherzigkeit verbreite Deinen himmlischen Schutz uͤber alle Bewohner des Großherzogthumes, unseres Vaterlandes. Friede und Gerechtigkeit bluͤhe im Lande und ewige Eintracht und Zufriedenheit beglücke alle Erdenbewohner. Möge auch Israel Gunst und Wohlwollen bey allen Völkern finden und stets glücklich leben! So sey Dein heiliger Wille! (Die Gemeinde) Amen! 480 So haben Wir diesem, auch von dem getreuen Landtage verfassungsmäßig genehmigten Gesetze Unsere landesfürstliche Bestätigung hierdurch ertheilt, lassen dasselbe zur öffentlichen Kenntniß bringen und versehen Uns zu allen israelitischen Glaubensgenossen des Großherzogthumes, besonders aber zu dem Landrabiner, den Barnassen, Synagogen-Gemeindevorstehern und Lehrern unter denselben, daß sie die nur zu dem wahren Wohle der Jöraeliten abzweckenden Vorschriften dieser Gottesdienst-Ordnung genau befolgen und kraftig unterstützen werden. So geschehen und gegeben Weimar am 7. May 1838. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schwettzer. vdt. Ernst Muͤller. Verichtigunz. In dem Nachtrage zur Judenordmung Seite 405 Zeile 3 dieses Blattes iß das Wort „fünf“ in „zehen“ zu berichtigen. 431 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 10. Oen 10. September 1833. Bekanntmachungen. I. Die Holzfrevel im hiesigen Kreise haben auf eine solche Weise überhand genommen, daß die strengsten Maßregeln dagegen ergriffen werden müssen. Es ist zu dem Ende angeordnet worden, daß aller Frevel ohne Berzug angezeigt und auf das Strengste untersucht, und weniger auf Geldstrafe, als auf Gefüängniß, nach Umständen mit Schmälerung der Kost und körperlicher Züchtigung verbunden, desgleichen auf Handarbeit und Verlust der Erlaubniß zum Holzsammeln, durch Abnahme der Sesezeichen erkannt, auch die erkannte Strafe ohne allen Anstand und unnachsichtig vollstreckt werden soll. Wir machen dieses zur Warnung öffentlich hiermit bekannt. Eisenach den 18. May 1838. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Gerstenbergk. II. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, nach eingeholtem rechtlichen Gutachten des Großherzoglich Sächsischen und Gesammt-Oberappellations -Gerichtes zu Jena und der beyden Landesregierungen allhier und zu Eisenach, für nothwendig erachtet, den §. 4 des Gesetzes vom 24. April 1817, die Entrichtung des Kollateral-Geldes betreffend, dahin authentisch zu erladutern, daß von allen Erbschaften, wo Ehegatten einander succediren, an Kollateral=Geld Etwas nicht entrichtet werden soll. Höchstem Befehle zu Folge wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 14. May 1833. Großherzoglich Sichsische Landesregierung. Krumm. 432 III. Zu Beseitigung vorgekommener Zwelfel haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, nach vernommenem Gutachten des Großherzoglich Sachsischen und Gesammt-Oberappellations= Gerichtes zu Jena und Hoöchstdero beyden LandeSregierungen zu Weimar und zu Eisenach, zu §. 61 der provisorischen Ober-Appellations-Gerichtsordnung folgende authentische Interpretation zu ertheilen gnädigst geruhet: 1) in dem Falle, wo die Akten wegen offenbar vorliegender Unerheblichkeit und Frivolität der Appellations-Beschwerden von der Landesregierung gleich nach interponirter oder gleich nach justifizirter Appellation, also ohne Abhaltung eines Inrotulations-Termines, an das Ober-Appellations = Gericht gesendet werden, muß doch den Partheyen von dieser Uebersendung der Akten zeitig Nachricht gegeben werden, damit sie von der unter Nr. VIII des Publikations = Patentes zur provisorischen Ober-Appellations = Gerichtsordnung und im §. 16 dieser Gerichtsordnung nachgelassenen Befugniß, auf Versendung der Akten an eine auswärtige Fakultät anzutragen, geeigneten Falles Gebrauch machen können. 2) Diese Benachrichtigung darf aber dann unterbleiben, wenn das Rechtsmittel der Ober-Appellation gegen eine richterliche Verfügung eingewendet wird, welche auf den einseitigen Antrag des Ober-Appellanten und ohne vorheriges Gehör des Gegners erlassen worden ist. Höchstem Befehle zu Folge wird solches zu Jedermanns Nachricht hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 17. May 1883. Großherzoglich Sachsische Laudesregierung. Krumm. IV. Des Großherzogs Koönigliche Hoheit haben, in Berücksichtigung des landständischen Antrages unter Nr. III Ziffer 25 der unterthänigsten Interzessional-Schrift vom 28. März dieses Jahres, nach gnddigst vernommenem Gutachten der unterzeichneten Großherzoglichen Landes-Direktion, mittelst höchsten Reskriptes vom 3. dieses Monathes folgende Vorschrift über das Verfahren bey Güterzerschlagungen und Abtrennungen — soweit solche nach den, über die Geschlossenheit der Güter und über Dismembrationen in den 433 einzelnen Landestheilen dermahlen bestehenden, auch künftig unverändert in Krast bleibenden, gesetzlichen Vorschriften überhaupt zuldssig sind — zu genehmigen geruhet: 1. Jedes Gutszerschlagungs= oder Abtrennungs-Gesuch ist von dem Betheiligten mit Ueberreichung eineck vollständigen Verzeichnisses der einzelnen Bestandtheile des geschlossenen Gutes und eines Planes über die Vertheilung der darauf im Ganzen haftenden Abgaben und Lasten bey der Ortsobrigkeit — dem zuständigen Amte, Gerichte oder Stadtrathe — anzubringen. « 2. Die Ortsobrigkeit hat, sofern die Grundsteuer des geschlossenen Gutes auf die einzelnen Grundstücke desselben in dem Fundbuche und dem Scteuer-Kataster nicht bereits revisionsmäßig ausgeschlagen ist, zunachst mit der betroffenen Kreis= oder Bezirkssteuer-Revisions-Behörde über die Steuervertheilung sich zu benehmen, sodann den Vereinzelungs-Plan den betheiligten Lehns= und Zinsbehörden zur Beystimmung oder Bemerkung ihrer etwaigen Ausstellungen mitzutheilen, auch die Ortsgemeinde und andere Personen, welchen Real-Berechtigungen auf den ganzen Guts-Kompler zustehen, mit ihrer Erklärung zu vernehmen. 3. Nach erfolgter Zustimmung aller Betheiligten hat die Ortsobrigkeit die beantragte Gutszerschlagung, bezuͤglich Abtrennung, unter Beobachtung der desöhalb bestehenden gesetzlichen Vorschriften — wie nahmentlich, daß Feldgrundstuͤcke nicht umer 1/4 Acker Weimar'schen Revisions = Maßes getheilt werden dürfen 2c. — alsbald zu gestatten und zur Ausführung zu bringen. 4. Bey etwaigem Widerspruche der Gemeinde oder anderer Betheiligten sind die Verhandlungen dem Großherzoglichen Bezirks = Landrathe zur geeigneten Vermittelung vorzulegen. 5. Nur in den Fällen, wo die Vermittelung des Landrathes erfolglos bleibt, oder wenn von den Betheiligten gegen eine Weisung der Ortsobrigkeit Berufung eingewendet wird, ist Bericht an das unterzeichnete Kollegium zu erstatten. 434 Auf allerhoͤchsten Befehl werden vorstehende Bestimmungen, als Instruktion fuͤr die Ortsobrigkeiten, andurch bekannt gemacht. Weimar den 18. May 1833. Großherzoglich Saͤchsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. V. Königlich Bayerscher Seits sind die — im K. 10 des, unter dem 19. August 1831 erlassenen höchsten Patents zur Ausführung des, mit den Kronen Bayern und Württemberg abgeschlossenen Handelsvertrages, benannten — jenseitigen Waarenübergangs= bezüglich Abfertigungs-Orte, für den vertragsmaßig erleichterten Verkehr des Königlich Bayerschen Rheinkreises mit dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach, gegenüber der diesseitigen Stadt Vacha, als Ausgangs-, bezüglich Eingangs-Orte, mit den Königlichen Zoll= und Hallämtern Frankenthal und Rheinschanze anderweit vermehrt worden. Es wird daher dieses, unter Bezugnahme auf die, wegen Vermehrung der gegenseitigen Waarenübergangs = Punkte erlassenen Bekanntmachungen vom 22. Oktober 1831 und vom 12. Februar 1833, hiermit zur offentlichen Kunde gebracht. Weimar den 25. Juny 1833. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion: F. v. Schwendler. VI. Es ist wiederholt vorgekommen, daß Apotheker, ohne ärztliche Verordnung, Merkurial-Pillen verkauft haben. Diese Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung im §. 16 der Apotheker-Ordnung vom 2. July 1805, nach welcher den Apothekern der Verkauf aller heftig wirkenden Arzneyen — unter welche auch die Merkurial-Pillen zu zählen sind — ohne arztliche Verordnung verbothen ist, veranlaßt uns, die erwähnte Gesetzesvorschrift in Erinnerung zu bringen und den Handverkauf von Merkurial-Pillen hiermit noch besonders, bey Vermeidung einer Geldbuße von 5 bis 10 thlrn., zu untersagen. Weimar den 4. July 1838. Großherzoglich Süchsische Landes-Direktion. Ridel. Großherzogl. S. Weimar---Eisenach'sches Regittungs-Blatt. Nummer 20. Den 13. September 1833. Bekanntmachungen. I. Wegen Einrichtung der alle Jahre von den Gerichtsbehörden an uns einzusendenden Vormundschafts-Tabellen finden wir nöthig, für unsern Bereich Folgendes allgemein darüber anzuordnen: In die Vormundschafts-Tabellen sind künftighin nicht bloß solche Vormundschaften einzutragen, mit welchen eine Vermögensverwaltung verbunden ist, sondern auch alle diejenigen Fälle, in welchen der Nießbrauch des Vermögens der Pflegebefohlenen den dazu Berechtigten — dem Vater, der Mutter oder sonstigen Personen — zusteht; ja selbst auch die Fälle, in welchen Minderjährige im Frage stehen, die Vermögen gar nicht besitzen, und entweder beyde Aeltern., oder doch wenigstens den Vater verloren haben. Denn es liegt in den Nießbrauchsfällen der vormundschaftlichen Behörde die wichtige Pflicht ob, über die pflegliche Benutzung des Vermögens und Erhaltung der Substanz überhaupt, sowie über die gehörige Entrichtung der Abgaben und Zinsen zu wachen. In Fällen aber, wo kein Vermögen vorhanden ist, und der Vater nicht mehr lebt, wo folglich die nachgelassenen Minderjahrigen der Mutter, oder sonst einer mit vaterlicher Gewalt nicht bekleideten Person anvertraut sind, hat sich die Vormundschaftobehörde durch Beaufsichtigung der Erziehung und der Ausbildung thätig zu zeigen und, wie solches geschehen, zu bemerken. Sämmtliche Gerichtsstellen unseres Bereiches haben sich hiernach künftig zu richten. Eisenach den 29. Juny 1833. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Gerstenbergk. 486 II. Mit allerhoͤchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist die unterzeichnete Großherzogliche Landes-Direktion mit den Fürstlich Reuß-Plauenschen Regierungen zu Greiz und zu Gera dahin übereingekommen, daß in allen, die Staatsangehörigkeit und die Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen betreffenden Fällen zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und den Fürstenthumern Reuß-Plauen dlterer und jüngerer Linie die Bestimmungen der, in Nr. 15 des Großherzogl. Regierungs-Blattes vom Jahre 1822 abgedruckten, diesfallsigen Preußisch = Sächsischen Uebereinkunft vom 5. Februar 1820 verbindliche Kraft und Wirkung haben sollen, jedoch mit folgender Erlduterung: Kinder nicht heimathsloser Aeltern, welche, vor Eintritt ihrer Konskriptions-Pflichtigkeit in dem Geburtslande, mit ihren Aeltern in das Gebieth des jenseitigen Staates ziehen, werden, falls diese das Heimathsrecht daselbst wirklich erlangt haben, der Militär-flichtigkeit gegen den verlassenen Staat enthoben und sind derselben gegen das neue Heimathsland unterworfen. Die Ablieferung und Uebernahme der Ausgewiesenen erfolgt diesseitSs bey den Großherzoglichen Aemtern zu Neustadt an der Orla, Weida und Börgel und jenseits zu Schleiz, Lobenstein und Gera. Weimar den 27. July 1833. Großherzoglich Süächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Semmtliche Polizey-Unterbehörden des Großherzogthumes werden hiermit angewiesen: 1) strenge Achtsamkeit darauf zu richten, daß aus dem Auslande ankommende Holizey-Arrestaten und Schieblinge nur dann zum Weiter-Transporte angenommen werden, wenn sie nothdürftig bekleidet und besonders mit Schuhwerk gehörig versehen sind; 2) dafür zu sorgen, daß die von denselben abzusendenden Schieblinge vorher gehörig bekleidet und mit Schuhwerk versehen werden. Weimar den 1. August 1833. Großherzogliche Süchsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 457 IV. Se. Koönigliche Hoheit, der Großherzog, haben, nachdem mummehr auch in den Städten Jena und Jlmenau Sparkassen errichtet worden, zu beschließen gnadigst geruhet, auch diesen Anstalten die Rechte einer milden Sctiftung eben so zu ertheilen, wie dieses rücksichtlich der Sparkassen zu Weimar, Eisenach und Neustadt an der Orla bereits durch das diesen gnadigst verliehene und von uns am 6. Oktober 1825 bekannt gemachte Privilegium vom 20. September 1825 geschehen ist. Höchstem Befehle zu Folge wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, damit sämmtliche Behörden und Unterthanen darnach sich achten mögen. Weimar am 6. August 1833. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. V. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben durch eine unter dem 2. dieses Monathes ausgefertigte höchste Urkunde dem Königlich Bayerschen geistlichen Rathe und Professor an der Hochschule zu München, D. Franz Allioli und dessen Erben, auf unterthänigstes Nachsuchen, ein, vorerst für zehen Jahre gültiges, Privilegium zum Schutze gegen den Nachdruck der von ihm, mit Bewilligung des päbstlichen Hofes, herausgegebenen deutschen Uebersetzung der heiligen Schrift im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach in der Maße zu ertheilen geruhet, daß der Nachdruck dieser Uebersetzung in einer inlandischen Buchdruckerey, sowie deren Verlag in einer inländischen Buchhandlung während des erwähnten Zeitraumes, bey Konfiskation der nachgedruckten Exemplare und, nach Befinden, einer angemessenen Geldstrafe, verbothen seyn soll. Zur Nachricht und Nachachtung wird solches hiermit bekannt gemacht. Weimar den 8. August 1838. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. VI. Se. Königliche Hoheik, der Großherzog, haben gnddigst zu genehmigen geruhet, daß — bis auf Widerruf — den betheiligten Amts-Sporteleinnehmern und den sonst bey den Unterbehörden die Erhebung und Berechmmg der Fornikations-Strafgelder besorgenden Personen eine Kollektur-Gebühr von Einem Groschen vom Thaler dieser Gelder, von jetzt an, so- 488 wohl hinsichtlich der ruͤckstaͤndigen, als der weiter anfaͤllig werdenden Betraͤge, verwilliget werde. Indem wir diese höchste Bestimmung hierdurch bekannt machen, sprechen wir zugleich die Erwartung aus, daß die betroffenen Einnehmer sich der Beybringung der rückständigen und der weiter anfällig werdenden Betrage mit pflichtmäßigem Eifer unterziehen werden und bemerken dabey noch, daß eingehende Abschlagszahlungen nicht vorzugsweise zu Befriedigung des einen oder des andern Empfangsberechtigten zu verwenden, sondern nach Verhältniß der Strafantheile un die betheiligten Kassen und Geistlichen abzugewähren sind. Weimar den 15. August 1833. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. VII. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehender Beschluß des hohen deutschen Bundestages vom 20. Junp dieses Jahres: „Von Bundeswegen wird eine Central-Behörde niedergesetzt, deren Aufgabe ist, die näheren Umstände, den Umfang und den Zusammenhang des gegen den Bestand des Bundes und gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland gerichteten Komplotts, insbesondere des am 3. April I. J. zu Frankfurt statt gehabten Attentats, zu erheben und fortwährend vonsämmtlichen Verhandlungen der verschiedenen, mit Untersuchungen wegen Theilnahme an dem gedachten Komplotte in den einzelnen Bundesstaaten beschäftigten Behörden im Interesse der Gesammtheit Kenntniß zu nehmen, auch gegenseitige Mittheilungen und Aufschlüsse unter denselben zu befordern, endlich für die Gründlichkeit, Vollständigkeit und Beschleunigung der anhängigen Untersuchungen Sorge zu tragen.“ munmehr, nachdem die erwähnte Central-Behörde, welche zu Frankfurt am Main ihren Sitz hat, am 8. dieses Monathes für konstituirt erklärt worden, zu allgemeiner Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 20. August 1833. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 489 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 21. Den 1. Oktober 1833. Bekanntmachungen. I. Nach einer von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium allhier mit dem Herzoglich Sächsischen geheimen Ministerium zu Altenburg getroffenen Vereinbarung soll die zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg wegen des Ligquidirens in untersuchungssachen bestehende Konvention vom Jahre 1824 (Nr. 4 des Regierungs-Blattes von gedachtem Jahre Ziffer V) künftig gegenseitig dahin ausgelegt werden: daß in allen und jeden Untersuchungsfällen, wo die Kosten dem Fiskus oder einem Patrimonial-Gerichtsherrn zur Last fallen, sey es nun, daß ein zur Kostenzahlung pflichtiges Subjekt ermittelt worden, aber zahlungsumfähig erscheint, oder daß der Angeschuldigte Kostenfrey von der Untersuchung entbunden worden, oder endlich daß die Untersuchung gar nicht einmahl gegen ein bestimmtes Subjekt ihre Richtung genommen, bloß die in der Konvention erwähnten Verldge wechselseitig gefordert und erstattet werden sollen. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird daher diese Erläuterung zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 5. September 18338. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 440 II. Nach einer von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium allhier mit dem Königlich Preußischen Ministerium zu Berlin getroffenen Vereinbarung sollen die Zinsen und Dienste ic., welche von Königlich Preußischen Unterthanen zu prástiren sind, oder die auf dortseitigen Grundstücken haften, aber zu einem in hiesigem Großherzogthume gelegenen Lehen gehören, und eben so dergleichen Zinsen und Dienste 2c., welche von diesseitigen Personen und Grundftücken Königlich Preußischen Lehengütern geleistet werden, gegenseitig nicht als besondere Lehen desjenigen Staats, in dessen Gebiethe die dienst= und zinspflichtigen Personen und Grundstücke sich befinden, sondern als bloße Pertinenzien der dießfallsigen Hauptlehengüter angesehen und behandelt werden. Hierbey ist ferner gegenseitig stipulirt worden, daß falls dergleichen Zinsen und Dienste bereits zur Ablösung gekommen seyn sollten, die bereits gezahlten und von Königlich Preußischen oder dießseitigen Behörden, als von dort, oder hier lehenbare feuda pecuniaria in Beschlag genommenen Reluitions-Gelder gegenseitig wieder frey gegeben werden sollen. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird daher diese Vereinbarung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 5. September 1838. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. Krumm. III. In Folge der Bestimmung im Artikel 7 des zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Königlich Preußischen Staatöregierung vom 10. August 1831 abgeschlossenen Vertrages darf nicht alles Vich, (Abtheilung II Sat 39 Buchst. b bis 8 der allgemeinen Königlich Preußischen Abgaben-Erhebungsrolle für die Jahre 1832, 1833 und 1834) sondern nur Schlachtvieh auf ursprungszeugnisse aus dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach in die östlichen Provinzen der Königlich Preußischen Monarchie abgabenfrey eingehen. Da mun nach einer, von der Königlich Preußischen Behörde uns gemachten Mittheilung von den Großherzoglich Sächsischen Unterbehörden und Unterthanen auf diese vertragsmäßige Beschränkung nicht immer Rücksicht genommen, sondern 441 auf alles Vieh der gedachten Tarif-Position, gleichviel ob es zum Schlachten oder zu anderen Zwecken, z. B. zur Zucht, zum Gebrauche als Zugvieh, zur Benutzung als milchendes Vieh, zur Erganzung einer Schaafheerde 2c. bestimmt gewesen ist, Ursprungszeugnisse, Behufs des freyen Eingangs in die vorbesagten östlichen Provinzen, ertheilt worden sind: so werden die mit der Ausstellung jener Zeugnisse beauftragten Unterbehörden des Großherzogthumes und das dabey betheiligte Publikum auf die erwähnte vertragsmäßige Unterscheidung hiermit aufmerksam gemacht, wobey wir erstere hierdurch zugleich anweisen, mu über solches Vieh, welches zum Schlachten bestimmt ist, Ursprungsbescheinigungen zu dessen Einbringung in die mehrerwähnten östlichen Provinzen zu ertheilen und dasselbe sn diesen Bescheinigungen ausdrücklich als Schlachtvieh zu bezeichnen, indem andern Falles das betreffende Certifikat bey dem Königlich Preußischen Grenz-Eingangsamte unbeachtet bleiben und von dem eingehenden Vieh die tarifmäßige Abgabe zur Erhebung kommen wird. Weimar den 5. September 1833. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben die bey Höchstdemselben in Antrag gebrachte authentische Interpretation des (. 3 Lit. c des Gesetzes über die Besetzung der Gerichtsbank vom 13. April dieses Jahres, nach vernommenem verfassungsmäßigen Gutachten Höchstihrer höheren Landes-Justiz-Kollegien, also zu ertheilen gnadigst geruhet: unter den in der angezogenen Gesetzstelle genannten Rügesachen sind zu verstehen: Injurien-Sachen der nicht schriftsässigen Personen, Feld-, Garten= und Forstfrevel, auch andere geringe, der Zustandigkeit der Kriminal-Gerichte entzogene Vergehungen, jedoch mit Ausnahme aller eigentlichen Diebstäahle. Dem höchsten Befehle zu Folge wird dieses hiermit zu Jedermanns Kunde gebracht. Weimar den 9. September 1883. Großherzoglich Sät e Landesregierung. von Müller. 442 V. Nach einer zwischen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium allhier und dem Koniglich Preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erfolgten Uebereinkunft ist der Artikel 21 der mit der Krone Preußen zu Besôrderung der Rechtspflege abgeschlossenen Konvention vom 8. und 25. Juny 1824 dahin erläutert worden: daß die in genanntem Artikel erwähnte Verdußerung der Grundstücke und Effekten durch den Richter der belegenen Sache sich als die Regel, aber doch vorbehältlich der Befugniß des Konkurögerichts verstehe, aus besonderen durch die Natur der Sache gebotenen Gründen ausnahmsweise auch auf unmittelbare Ueberlassung jener Gegenstände an bestimmte Gläubiger, oder auf Natural-Auslieferung der Effekten an das Konkurs-Gericht anzutragen. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird diese Erlduterung zur Nachachtung für alle Behörden des Großherzogthumes hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 16. September 1833. Großherzogliche Süchsische Landesregierung. Krumm. 443 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 22. Den 3. Dezember 1833. Bekanntmachungen. I. Zu Erledigung verschiedener, von den Justiz-Unterbehörden gestellten Anfragen, in Bezug auf das Gesetz über Besetzung der Gerichtsbank vom 13. April dieses Jahres, und zu Sicherung der Gleichförmigkeit des Verfahrens bey sämmtlichen Gerichtsstellen des Großherzogthumes, haben die beyden unterzeichneten Landesregierungen zu gegenwärtiger Bekanntmachung sich vereiniget, welcher von den Aemtern und Gerichten des Großherzogthumes genau nachzugehen ist: 1) Alle untersuchungen, welche nicht zur Kompetenz der Kriminalgerichte 2) 3 4 #„ gehören, mit alleiniger Ausnahme der eigentlichen Diebstähle, sind, wie dieses schon aus dem Publikandum vom 9. September dieses Jahres hervorgehet, als ausgenommen von der im K. 1 des obgedachten Gesetzes aufgestellten Regel zu betrachten und können mithin, unter Beobachtung der im §. 8 aufgestellten Vorschrift, nach wie vor von nur Einer Gerichteperson geführt werden. Was von Polizey-Sachen §. 3, c. des Gesetzes gesagt ist, findet analog auf alle andere Verwaltungsangelegenheiten Anwendung, soweit nicht dabey ein Gericht als solches d. h. als Justiz-Behörde in Thätigkeit kömmt. Obschon die Verpflichtung von Administrativ-Dienern (wozu jedoch Schuldheißen nicht in jeder Beziehung und Gerichtöschöffen gar nicht zu rechnen sind) eigentlich Verwaltungssache ist: so sind doch, der Feyerlichkeit der Handlung wegen, zwey Personen zuzuziehen. Vormundschaftssachen und Deposital-Angelegenheiten stehen im Allgemeinen unter der Regel des §. 1, soweit nicht die im §. 3, a. b. d. gemachten Ausnahmen auf sie Anwendung finden. 444 5) Bey Versteigerungen ist die im §. 1 und bezüglich F. 7 des Gesetzes geordnete Besetzung der Gerichtsbank durchaus nothwendig und ebenso 6) bey Anerkennung von Urkunden jeder Art. Weimar den 14. und Eisenach den 21. November 1833. Die Großherzoglich Schsischen Landesregierungen daselbst. von Müller. von Gerstenbergk. II. In dem Regulative vom 5. Februar 1827 über die Handhabung des Salz-Mandats von 1771 sind §. 8 Nummer 1 a, b und c drey Straßen bezeichnet, auf welchen unter Beobachtung der weiter in jenem Regulative enthaltenen Vorschriften die Durchfuhre des Salzunger Salzes nach dem Kurhessischen Gebiethe gestattet seyn soll. Da jedoch gegenwärtig die Einbringung fremden Salzes nach Kurhessen gänzlich verbothen ist, folglich durch Gestattung einer öffentlichen Straße für die Salzeinfuhr nur die Mittel zur Beeinträchtigung der Rechte des nachbarlichen Kurhessischen Staates erleichtert werden würden, was mit der im Artikel 11 des Sctaatsvertrages vom 11. Dezember 1828 enthaltenen Bestimmung urmvereinbarlich erscheint: so werden auf allerhöchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die oben erwahnten, unter den veränderten Umständen nicht mehr nöthigen Straßen in dieser Eigenschaft hiermit bis auf Weiteres verbothen und Jedermann verwarnt, bey Vermeidung der im §. 5 des gedachten Regulatives angedrohten Strafen, dieselben von jetzt an nicht weiter in jener Art zu betreten, auch werden die betroffenen Unterbehörden angewiesen, hiernach sich zu achten und auf alle Zuwiderhandlungen genaue Aufsicht zu führen und durch ihre Untergebenen führen zu lassen. Eisenach den 2. September 1833. Großherzoglich Sichsische Landesregierung. von Gerstenbergk. III. Von der Fürstlich Reuß-Plauischen Landes-Administration zu Gera ist durch Verordnung vom 24. vorigen Monathes, „nach dem Vorgange mehrer benachbarten Staaten, um das Fürstenthum „Gera gegen Ueberführung mit geringhaltiger Kupfermünze und die daraus „entspringenden Nachtheile zu sichern“ eine Herabsetzung „der Herzoglich Sachsen Coburg-Saalfeldschen und Fürstlich Reuß-Greizer „Kupferdreier, ingleichen der Herzoglich Sachsen Coburgischen und Sach-„sen Meiningischen Kupferkreuzerstücke"“ „auf zwey Pfennige das Stück“ verfügt worden, „und soll von nun an Niemanden erlaubt seyn, diese Scheidemünzen zu „einem höheren Preise in Zahlung zu geben.“ 445 Da zu besorgen ist, daß die bezeichneten, in den Rachbarlanden herabgesetzten Kupfermünzen besonders in die Orte des Neustaͤdt'schen Kreises haͤufig eingebracht werden möchten: so finden wir uns veranlaßt, bezüglich mit Erneuerung unserer, auf die alteren Chursächsischen Gesetze gegründeten, Bekanntmachung vom 9. September 1828 wegen Ausgebung des Kupfergeldes im Neustädt'schen Kreise Folgendes hiermit zu verordnen: 1) Neben der Landes-Kupfermünze darf nur die Königlich Scchsische, die Kömglich Hannöversche und die Herzoglich Beaunschweigsche Kupfermunze nach ihrem vollen Nennwerthe ausgegeben werden. 2) Die Churhessischen 4 Heller oder 1 Kreuzerstücke sind zu 3 Pfennigen, die Churhessischen 2 Heller oder 1 Kreuzerstücke zu 1 Pfemig, die Herzoglich Gothaischen 3 Pfennigstücke zu 2 Pfennigen, die Herzoglich Gothaischen 2-, 11= und Pfennigstücke zu 1 Pfennig, die alteren Erfurt'schen 4 Pfennigstücke zu 3 Pfennigen, die Erfurt'schen 3-, 2= und 1 Pfennigstücke zu 1 Pfennig auszugeben. 3) Alle übrige ausländische Kupfermünzen, nahmentlich auch die Fürstlich Reußischen, dürfen nur nach ihrem halben Rennwerthe ausgegeben werden. Wer die, unter 2 und 3 bezeichneten, Kupfermünzen zu einem höhern, als dem vorbestimmten Geltungswerthe ausgiebt, verfallt in zwey Thaler Geldbuße bey jedem Zuwiderhandlungsfalle (wovon der Anzeiger die Hälfte bezieht), nach Befinden auch in höhere Geld= oder verhältnißmäßige Gefängniß-Strafe. Weimar am 1. Oktober 1833. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. IV. Die zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen Meiningen seit dem 1. September 1823“ bestehende Konvention wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen ist, in Folge deshalb Statt gefundener Verhandlungen, auf die dem Herzogthume Sachsen Meiningen einverleibten Gebiethstheile des vormahligen Herzogthumes Sachsen Hildburghausen erstreckt worden. Wir bringen solches mit Hinweisung auf die Erklärung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums vom 15. August 1828 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1823 Seite 166) andurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar den 6. Dktober 1883. Großherzoglich Süächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. V. Zu Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende in der acht und vierzigsten Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 14. v. M. gefaßte Beschluß: 446 1) die in Stuttgart erscheinende „Neckarzeitung“ wird auf den Grund des Preßgesetzes vom 20. Sept. 1819 von Bundeswegen unterdruͤckt und jede Fortsetzung derselben unter jedweden Titel in allen Bundesstaaten untersagt ; die Redaktoren derselben, Karl Schill und Heinrich Elsner, werden binnen fuͤnf Jahren, vom Tage dieses Beschlusses an, in keinem Bundesstaate bey der Redaktion einer aͤhnlichen Schrift zugelassen werden; die Königlich Württembergsche Regierung so wie sämmtliche übrigen Bundesregierungen werden aufgefordert, wegen des Vollzuges dieses Beschlusses unverweilt dos Nöthige anzuordnen, und die Bundesversammlung binnen kurzer Frist von den getroffenen Anordnungen in Kenntniß zu seen; zur Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 3. Dezember 1833. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. v. Müller. VI. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hiermit bekannt gemacht: daß in denjenigen Landestheilen des Großherzogthumes, wo es biöher noch gestattet gewesen ist, allgemeine Syndiken zu Führung der Gemeinde-Prozesse zu bestellen, solches lediglich nur nach vorgängiger Genehmigung durch die unterzeichnete Landes-Direktion, bezüglich durch den Bezirks-Landrath geschehen darf, daß es aber bey den der fraglichen Syndiken-Bestellung hier und da entgegenstehenden gesetzlichen Verordnungen, nahmentlich in allen Landestheilen, wo das Königlich Sachsische Recht noch gilt, bey'm Generale vom 30. November 1753, in welchem die Bestellung von General-Syndiken gänzlich untersagt ist, auch forthin bewendet. Weimar den 16. November 1835. Großherzogliche Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. VII. Berichtigung einiger Druckfehler in den Nummern 6, 7, 8 und 16 des diesjahrigen Regierungs-Blattes. Es ist zu lesen: Seite 117 Zeile 17: „die Hälfte und bezüglich ein Drittheil (P. 75, 760) dessen 2c.“ statt „die Hälfte (K. 7) #.;z“ sodann S. 118 in der ersten Marginal-Note: „Pü#/1 statt „,ü — S. 124 Z. 18, 19: „Socin#“ statt „socin[— S. 146 Z. 15: „§. 17, I“ statt „§. 17, b.“ — S. 153 Z. 5: „Armenanstalten"“ statt „Armenstalten“ — S. 181 Z. 30: „geschlossenem Beweisverfahren und“ statt „geschlossenem und Beweisversahren und“ — S. 186 3. 17: „vierzehntägigen“ statt „vierzehentägen" — S. 807 Z. 3: „über 15 Rthlr.“ statt „über 50 Rthlr.“ — S. 827 Z. 9: „des §.8“ statt „des §S. 7/— S. 367 Z. 31: „K. 146% statt „K. 146/— S. 369 Z. 5: „. 1460% statt „S. 146“ — S. 369 Z. 11: „K. 146¾ statt „. 145“. 2 3 4 447 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 23. Den 6. Dezember 1838. Ministerial-Bekanntmachung. Zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach einerseits und der Krone Preußen und mehren anderen deutschen Staaten andererseits sind unter dem 10. und 11. May dieses Jahres mehre Staatsverträge zu Errichtung eines Thüringischen Zoll= und Handelsvereines und wegen Anschließung des Thuͤ-ringischen Zoll= und Handelsvereines an eine größere deutsche Verbindung desselben Zweckes abgeschlossen worden, welchen zu Folge das Großherzogthum Sachsen Weimar = Eisenach mit dem 1. Januar 1834 in jene Gemeinschaft treten wird. Nachdem mun die Großherzoglichen Ratifikations= Urkunden gegen die allerhöchsten Ratifikations-Urkunden Seiner Majestät des Königs von Preußen und gegen die der übrigen paciscirenden Staaten jüngsthin zu Berlin von den hierzu allerseits Bevollmächtigten ausgewechselt worden: so werden diese Verträge ihrem Inhalte nach, auf allergnddigsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zu Jedermanns Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglich Saächsischen Behörden und Unterthanen in Nachstehendem bekannt gemacht. Weimar den 1. Dezember 1833. Großherzoglich Sächsisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. C. W. Freyherr von Fritsch. vdt. Ernst Muͤller. 448 J. Vertrag zwischen Preußen, Kurhessen, Sachsen Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen Coburg-Gotha, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß-Schleitz, Reiß-Greitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, wegen Errichtung des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen, Seine Konigliche Hoheit der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Ihre Durchlauchten die Herzoge von Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen Coburg-Gotha, ingleichen Ihre Durchlauchten, die Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß-Schleitz, Reuß-Greitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, in Erwägung „daß ihre nachfolgend benannte Länder und Landestheile, wegen deren vermischter Lage und der hierdurch bedingten gegenseitigen Abhängigkeit des Verkehrs weder im Einzelnen die Einführung einer besonderen Zoll-Gesetzgebung zulassen, noch geeignet sind, abgesondert einem bereits bestehenden größeren Zollverbande angeschlossen zu werden, und von der Ueberzeugung ausgehend, daß sich nur in der Vereinigung zu einem gemeinschaftlichen Zoll-Systeme die Aussicht cröffnet, diesen Ländern und Landestheilen nach deren immer fühlbarer werdenden dringenden Bedürfnisse die Vortheile eines möglichst erleichterten Verkehrs, wie andere größere Staaten derselben genießen, sowohl unter sich, als auch im Verhältnisse zu angrenzenden Staaten zuzuwenden, haben über diesen Gegenstand Unterhandlungen eröffnen lassen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren geheimen Ober-Finanz-Rath Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens. dritter Klasse mit der Schleise, Kommandeur zweyter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, d un Allerhöchst = Ihren geheimen Legations-Rath Ernst Michaelis, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens vierter Klasse, Offizier der Königlich Französischen Ehrenlegion, Kommandeur des Karfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen; 449 Seine Hoheit, der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Hocchst-Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandeur des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse und des Koöniglich Preußischen St. Johanniterordens, und Höchst-Ihren geheimen Ober-Bergrath Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwenz Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach: Hoöchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den General-Major Ludwig Heinrich von L'Estocq, Kitter des Ksniglich Preußischen rothen Adlerordens zweyter Klasse mit Eichenlaub und des Königlich Preußischen Militar= Verdienstordens, Kommandeur des Großherzoglich Süchsischen Hausordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Kammerrath Ottokar Thon, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse; Seine Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den Kammerherrn Ludwig August von Rebeur, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse, Höchst -Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath und Kammerherrn Jacob Ignaz von Cruickshank, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse und des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Ministerial-Rath Carl August Friedrich Adolph von Fischern, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse und des Königlich Scchsischen Civil · Gerdienstordens; 450 Seine Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchst-Ihren wirklichen geheimen Rath, Minister und Kammer-Präsidenten Carl Johann Ernst Edler von Braun, Kommandeur des Königlich Saächsischen Civil-Verdienstordens und des Großherzoglich Sachsischen Hausordens vom weißen Falken, Ritter des Ordens der Königlich Württemberg'schen Krone: Seine Durchlaucht, der Herzog von Sachsen Coburg-Gotha: Höchst-Ihren Kammerherrn und Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den Obrist-Lieutenant Otto Wilhelm Carl von Röder; Seine Durchlauchk, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: Höchst-Ihren Kammer-Präsidenten Carl Friedrich Wilhelm von Weise, Ritter des Koniglich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse; Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt: Höchst-Ihren Ober-Stallmeister Friedrich Wilhelm von Vitzlebenz; Seine Durchlaucht, der Furst von Reuß-Schleitz, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß-Greitz, Seine Durchlaucht, der Fürst vnd Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: Höchst-Ihren Kanzlar, Regierungs= und Konsistorial-Präsidenten Gustav Adolph von Strauch, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse und des Königlich Sächsischen Civil-Verdienstordens; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Königlich Preußischen Landestheile Stadt und Landkreis Erfurt nebst den Kreisen Schleusingen und Ziegenrück, der Kurfarstlich Hessische Kreis 451 Schmalkalden, die Großherzoglich Sachsen-Weimar und Eisenach'schen Lande, mit Ausnahme der Aemter Allstedt und Oldisleben und des Amtes Östheim, die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Lande, die Herzoglich Sachsen-Altenburg'schen Lande, die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen Lande, mit Ausnahme der Aemter Volkenrode und Königsberg und des Fürstenthums Lichtenberg, die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen und Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'schen Oberherrschaften, und die Furstlich Reuß-Schleitz-, Reuß-Greitz= und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf'schen Lande werden zu einem gemeinsamen Zoll= und Handelsverbande unter dem Nahmen: „Zoll= und Handelsverein der Thüringischen Staaten“ vereiniget. Artikel 2. Die kontrahlrenden Regierungen werden die erforderlichen gesetzlichen Vorschriften zu dem Zwecke erlassen, damit in den oben genannten Landen und Landestheilen in Beziehung auf die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben, welche in diesem Vertrage unter dem gemeinschaftlichen Nahmen „Zoll“ begriffen werden, eine völlige Ueberelnstimmung mit der in den Koöniglich Preußischen, Kurfürstlich Hessischen und Großherzoglich Hessischen zu einem gemeinschaftlichen Zoll-Systeme verbundenen Landen bestehenden Gesetzgebung Statt finde. Artikel 3. Mit dem Tage der Ausführung des Vereines wird zwischen den sämmtlichen im Artikel 1 genannten Landen und Landestheilen Freyheit des Handels und Verkehrs, und Gemeinschaft der Zoll-Einnahme unter den nachfolgenden Bestimmungen ecintreten. Artikel 4. Demgemäß hören von jenem Tage an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben an den gegenseitigen inneren Grenzen sämmtlicher zum Vereine gehörigen Lande und Landestheile, nahmentlich auch alle Binnenzölle Gu welchen jedoch die in dem folgenden Artikel erwäahnten Wasserzölle nicht gerechnet werden sollen), dieselben mögen bisher unter dem Nahmen Geleit oder unter irgend einer anderen Benennung bestanden haben, gänzlich auf. Artikel 5. Die Wasserzoͤlle auf den Fluͤssen in den zum Vereine gehoͤrigen Landen werden auch ferner, den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen oder den etwa daruͤber bestehenden Vertraͤgen gemaͤß, erhoben, jedoch sollen weder neue Wasserzoͤlle eingefuͤhrt, noch die bestehenden ohne allseitige Zustimmung erhoͤhet, auch in Betreff der Erhebungsart und des Betrages dieser Zoͤlle die Unterthanen der übrigen mitkontrahirenden Staaten den eigenen Unterthanen überall gleich behandelt werden. Artikel 6. Damit die gegenseitige Freyheit des Verkehrs nicht durch eine Ungleichheit der Besteuerung der inneren Erzeugnisse eine störende Ausnahme erleide, sind die hohen Kontrahenten übereingekommen, in ihren zum Vereine gehörigen Gebiethen hinsichtlich der Abgabe von der Fabrikation des Branntweines, ingleichen von dem inländischen Tabacks= und Weinbau dieselbe Besteuerung und Erhebung eintreten zu lassen, welche in den Königlich Preußischen Staaten dermahlen gesetlich eingeführt ist, auch die ohnehin in den Vereinslanden bestehenden Abgaben von der Bereitung des Bieres nicht unter den Betrag der dieserhalb gegenwärtig in Preußen bestehenden Steuer herabzusetzen. Ingleichen wollen die hohen Kontrahenten für den Debit des Kochsalzes eine gleichförmige Regie= Einrichtung einführen und einen Debit-Preis festsetzen, unter welchem in keinem der zu dem Vereine gehörigen Gebiethe das Salz abgesetzt werden darf. Der Verkauf des Salzes an Privaten aus dem Gebiethe der einen in dasjenige einer anderen der kontrahirenden Regierungen ist verbothen, mit Ausnahme der Fälle einer besonderen Uebereinkunft zwischen den betheiligten Regierungen, ingleichen solcher Fälle, wo dieser Verkauf auf dem Grunde eines zwischen der Regierung jenes Landes, wohin das Salz verkauft wird, und der Saline, welche es verkauft, bestehenden Vertrages, unter Beobachtung der auf der Saline angeordneten Kontrole-Maßregekn Statt findet. Artikel 7. In denjenigen Landen, wo der Debit der Spielkarten zu den Staats-Monopolien gehört, ist die Einführung derselben aus anderen zum Vereine gehörigen Landen auch fernerhin verbothen. Auch bleibt einer jeden Regierung, in deren Gebiethe dieses Monopol noch nicht bestehet, unbenommen, dasselbe einzufüh- 453 ren, und demzufolge das Einbringen der Spielkarten aus anderen zum Vereine gehoͤrigen Landen zu untersagen. Hinsichtlich der Verbrauchsabgaben, welche im Bereiche der Vereinslande von anderen als den im Artikel 6 bezeichneten Gegenstaͤnden erhoben werden, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt Statt finden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsgebiethes unter keinem Vorwande hoͤher, als das inlaͤndische, belastet werden darf. Derselbe Grundsatz gilt auch fuͤr die Zuschlagsabgaben oder Oktrois, welche in einzelnen Gemeinen der zum Vereine gehoͤrigen Lande eingefuͤhrt sind, oder etwa noch eingefuͤhrt werden sollten, dergestalt, daß auch hierbey das Erzeugniß eines anderen dieser Lande unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das Erzeugniß des eigenen Landes. Es wird jedoch von Taback, Traubenmost und Wein außer dem gemeinschaftlichen Zolle, und resp. außer den im Artikel 6 erwähnten Steuern, in keinem Vereinsstaate weder für dessen noch für Rechnung einer einzelnen Gemeine eine Abgabe erhoben werden. Artikel 8. Die hohen Kontrahenten wollen gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbfamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freyer Spielraum gegeben werde. Von den unterthanen des einen Staates, welche in dem Gebiethe eines anderen Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschaft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bey sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bey dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate 454 die Unterthanen der uͤbrigen krotrahirenden Staaten eben so, wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 9. Zur Aufrechthaltung ihres Handels= und Zoll-Systems und zur uUnterdrückung des gemeinschaftlichen Schleichhandels und der unterschleife bey den Steuern im Inneren des Vereines wollen die hohen Kontrahenten sich gegenseitig kräftig unterstützen, auch zu diesem Behufe die erforderlichen Anordnungen durch besondere Uebereinkunft verabreden, und ein förmliches Zoll-Kartel schließen lassen. Artikel 10. Von der als Folge des gegenwärtigen Vertrages (Artikel 3) eintretenden Gemeinschaftlichkeit der Zoll-Einnahmen bleiben ausgeschlossen: die Erträgnisse der Wasser= oder Floß zölle, der Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleußen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren, ingleichen die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehältlich der Antheile der Demunzianten, einer jeden Staatöregierung innerhalb ihres Gebiethes verbleiben. Artikel 11. Die Vertheilung der gemeinschaftlichen Einnahmen richtet sich nach dem Verhältnisse der Scelenzahl in den zum Vereine gehörigen Landen und Landestheilen. Zum Behrfe der Vertheilung sollen die von den betreffenden höheren Staatsbehörden als richtig zu attestirenden Uebersichten von der neuesten Bevölkerung von drey zu drey Jahren gegenseitig mitgetheilt, und wird mit dieser Mittheilung unmittelbar nach Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages der Anfang gemacht werden. Artikel 12. Die an den Erhebungsstätten eingehenden gemeinschaftlichen Zollgefälle fließen. bis zur Abrechmmg und Vertheilung in die Kassen derjenigen Landeöherrschaften, in deren Gebiethen die Erhebungsstätten belegen sind. Artikel 158. Die sämmtlichen Erhebungs= und Berwaltungskosten fallen den einzelnen betreffenden Staaten zur Last, mit Ausnahme derjenigen, welche die unterhal- 455 tung der gemeinschaftlichen Behoͤrde in Erfurt (Artikel 17) und die dieser obliegende Geschaͤftsfuͤhrung verursacht. Artikel 14. Von der tarifmaͤßigen Abgabenentrichtung bleiben die fuͤr die Hofhaltungen der hohen Souveraine und ihrer Regentenhaͤuser, so wie die fuͤr die bey ihren Hoͤfen accreditirten Gesandten eingehenden Gegenstaͤnde nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben: so werden solche der Gemeinschaft nicht in Anrechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche wegen Einziehung von Zollrechten, oder wegen aufgehobener Befreyungen an Kommunen oder einzelne Berechtigte gezahlt werden müssen. · Artikel 15. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuerentrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilliget hat, zur Last. Darüber, unter welchen Maßgaben solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, wird nähere Verabredung vorbehalten. Artikel 16. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht wird ebenfalls von jedem der kontrahirenden Theile in seinem Gebiethe ausgeübt. Artikel 17. In Beziehung sowohl auf die Zollerhebung, als auf die Verwaltung und Erhebung der vertragsmäßig nach gleichförmigen Einrichtungen zu erhebenden inneren Steuern (Artikel 6) wird von sämmtlichen Vereinsregierungen eine gemeinschaftliche Kontrole angeordnet, und diese einem General-Inspektor übertragen werden, welchem zugleich die Vorbereitung der jährlichen Revenüen-Theilung obliegen soll. Der Sib des General-Inspektors wird in Erfurt seyn. Das Nähere über die Einrichtung dieser Kontrole wird durch ein besonderes Regulativ bestimmt werden, welches als ein integrirender Theil des gegenwärtigen Vertrages angesehen werden soll. 5 456 Artikel 18. Es werden jaͤhrlich zu einer noch naͤher zu verabredenden Zeit Bevollmaͤchtigte saͤmmtlicher Vereinsregierungen in Er furt zusammenkommen, um uͤber die Angelegenheiten des Vereins sich zu berathen, Beschluͤsse zu fassen, nahmentlich auch die definitive Abrechnung zwischen den betheiligten Staaten festzustellen. Einer dieser Bevollmaͤchtigten wird dabey zum Vorsitzenden gewaͤhlt, ohne daß jedoch demselben hierdurch ein Vorrecht vor den anderen zu Theil wuͤrde. Im Falle des Beduͤrfnisses werden die Vevollmächtigten auch außerordentliche Zusammenkünfte halten, worüber die betheiligten Regierungen sich auf dem Wege des schriftlichen Benehmens einigen werden. Die Kosten der Bevollmächtigten werden von einer jeden Regierung für den ihrigen getragen. Artikel 19. Alles, was sich auf die Ausführung der im gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissare vorbereitet werden. Zum Geschäfte dieser Kommisfare gehört insbesondere die Vereinbarung wegen der nöthigen übereinstimmenden Abfassung der in den zum Vereine gehörigen Landen und Landestheilen einzuführenden organischen Bestimmungen und der damit in Verbindung stehenden reglementairen Verfügungen und Instruktionen, ingleichen die Vereinbarung, welche Maßgaben bey dem Organisations-Plane für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben in einem jeden Vereinslande nöthig sind. ’ Artikel 20. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher spätestens am 1. Jannar 1834 in Ausführung kommen soll, wird vorläufig bis zum 1. Januar 1842 festgesegt. Wird der Vertrag während dieser Zeit und spatestens neun Monathe vor Ablauf derselben nicht gekündiget: so soll derselbe als noch auf zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angefehen werden. 457 Artikel 21. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations= Urkunden soll spätestens in sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 10. May 1883. Carl Friedrich Heinrich Theodor Ludewig Kühne. Ernst Michaelis. v. Wilkens. Ludwig Schwedes. Ludwig Heinrich Jacob Ignaz v. L'Estocq. Ottokar Thon. Ludwig v. Rebeur. v. Cruickshank. Carl Aug. Friedrich Carl Joh. Heinrich Otto Wilhelm Carl Carl Friedrich Wil-Adolph v. Fischern. Ernst Edl. v. Bram. v. Röder. helm v. Weise. G G G G Friedrich Wilheln v. Witzleben. Gustav Adolph v. Strauch. G G 2 * II. Ver tr a g# zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen, ferner Bayern und Württemberg, sodann Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten andererseits wegen Anschließung des letzteren Vereines an den Gesammt-Jollverein der ersteren Staaten. Von denselben Bevollmachtigten und außerdem noch von den Bevollmäch=Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen: dem wirklichen geheimen Rathe und Präsidenten der Ober-Finanz-Kammer Wilhelm von Kopp, Kommandetr erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigsordens, Ritter des Königlich Preußischen rochen Adlerordens zweyter Klasse, Kommandeur erster Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen; Seiner Majestät des Königs von Bayern: dem Kämmerer, Staatsrathe, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den König--, lich Preußischen, Königlich Sächsischen, Großherzoglich Sächsischen und den Herzoglich Sächsischen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkreuz des Civil-Verdienstordens der Königlich Bayerschen Krone, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens erster Klasse, Großkreuz des Koniglich Sächsischen Civil-Verdienstordens und Ritter des Königlich Württemberg'schen Friedrichsordens; Seiner Majestät des Königs von Württemberg: dem Major im Generalstabe, Geschäftöträger am Königkich Preußischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freyherr von Lindenz; Seiner Majestät des Königs und Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen-Mitregenten von Sachsen: dem Genetal-Lieutenant der Kavallerie, General-Adjutanten, außcrordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig von Watzdorff, Ritter des Königlich Sächsischen Rautenordens, Kommandeur erster Klasse des Koniglich Sachsischen Militär St. Heinrichsordens, Ritter des Koöniglich Bayerschen St. Hubertusordens. 459 Artikel 1. Die zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Regierungen treten in ihrer Gesammtheit dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, ingleichen dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handels-Systems errichteten Gesammtvereine auf der Grundlage der darüber unter dem 22. und 30. Maärz dieses Jahres abgeschlossenen Verträge mit der Wirkung bey, daß diese, jedoch unter den aus der Natur der besonderen Verhältnisse folgenden Maßgaben, auch auf die Thüringischen Vereinslande Anwendung finden, und daher die letzteren in ihrer Gesammtheit gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten auch gleicher Rechte, wie die übrigen Staaten des Gesammtvereines, theilhaftig werden. Die Bestimmungen der gedachten Verträge werden mit den dabey für angemessen befundenen Veränderungen und Zusätzen hier, wie nachstehet, aufgenommen. Artikel 2. In dem Gesammtvereine, welchem die Lande und Landestheile des Thüringischen Vereines sich anschließen, sind insbesondere auch diejenigen Staat einbezriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebicthe, oder mit cinem Theile desselben, dem Zoll= und Handels-Systeme eines oder des andern der kontrahirenden Staaten beygetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beytrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Vertrage abgeschlossen haben. Artikel 3. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorlaufig ausgeschlossen dicjenigen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den neuen Gesammtverein nicht eignen. Es werden jedoch diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einperständnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. 460 Artikel 4. In den Gebiethen der kontrahirenden Staaten sollen uͤbereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangsabgaben bestehen, jedoch mit Modifikationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bey dem Zoll-Tarife nahmentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangsund Ausgangsabgaben bey einzelnen weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangsabgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereines nicht nachtheillg einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereines, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Die nach diesen Gesichtspunkten zwischen den kontrahirenden Staaten zu vereinbarenden Gesetze und Ordnungen, nahmentlich: das Zollgesetz, der Zoll-Tarif, die Zollordnung, sollen als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen und gleichzeitig mit demselben publizirt werden. Artikel 5. Veränderungen in der Zoll-Gesebgebung mit Einschluß des Zoll-Tarifs und der Zollordnung (Artikel 4) so wie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereines bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dieß gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zoll=Verwaltung allgemein abandernde Normen aufstellen. 461 Artikel 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Staaten Freyheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beyde in den folgenden Artikelv bestimmt werden. Artikel 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des biöherigen Preußisch-Hessischen und des biöherigen Bayerisch= Württemberg'schen Zollvereines, ingleichen des Königreiches Sachsen und der Thüringischen Staaten auf, und es können alle im freyen Verkehre des einen zu dem Gesammtvereine gehörigen Gebiethes bereits befindlichen Gegenstände auch frey und unbeschwert in jedes andere zu diesem Vereine gehörige Gebieth eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maßgabe der Artikel 9 und 10, b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwärtig entweder mit. Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem andern aber mit einer Steuer belegten, und deshalb einer Ausgleichungsabgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikel 11, und endlich solcher Gegenstände, welche ohne Eingriffe in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Patente oder rivilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhre in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 8. Der im Artikel 7 festgesetzten Verkehrs= und Abgabenfreyheit unbeschader wird der Uebergang solcher Handelsgegenstinde, welche nach dem gemeinsamen Zoll-Tarife einer Eingangs= oder Ausgangösteuer an den Außengrenzen unterliegen, auch aus den Königlich Bayerschen und Königlich Württemberg'schen Lande# in das Gebieth des Thüringischen Vereines und umgekehrt, nur unter Innehaltumg der gewöhnlichen Land= und Heerstraßen Statt finden, und es werden an den Binnengrenzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, dey wel-6 — 462 chen die Waarenführer unter Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transport-Zettel die aus dem einen in das andere Gebieth überzuführenden Gegenstände abzugeben haben. # Auf den Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quantitaäten, so wie überall auf den kleineren Grenz= und Marktverkehr, und auf das Gepäck von Reisenden findct obige Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerlep Waaren-Revision Statt finden, außer in so weit, als die Sicherung der Ausgleichungsabgaben (Artikel 7, b) es erfordern könnte. Artikel 9. Hinsichtlich der Einfuhre von Spielkarten behalt es in jedem der zum Gesammtvereine gehörigen Staaten bey den bestehenden Verboths= oder Beschränkungsgesetzen sein Bewenden. Artikel 10. In Betreff des Salzes wird Folgendes festgesetzt: a) die Einfuhre des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten ist verbothen, in so weit dieselbe nicht für eigene Rechnung ciner der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzämtern, Faktoreyen oder Niederlagen geschieht. Die Durchfuhre des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Lander soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebieth bey der Durchfuhre berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden. Die Ausfuhre des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist fre. Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft: so ist die Einfuhre des Salzes von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deöhalb bestehen. )Wenn eine Regicrung von einer andern innerhalb des Gesammtvereines aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will: so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. b 4 d . 468 1) Wenn ein Bereinsstaat durch einen andern aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde nicht zum Vereine gehörige Scaaten versenden lassen will: so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in so fern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorhergängige Uebercinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. Zur wirksamen Verhütung des Schleichhandels mit Salz machen die Regierungen der zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Staaten sich verbindlich, gleich wie solches früher schon zwischen Preußen und Kurhessen verabredet worden ist, aus den in ihren Landen belegenen, gleichviel ob landesherrlichen oder Privat-Salinen, nur ein solches Quantum Kochsalz zum inlandischen Debit abzugeben und abgeben zu lassen, als für den Verbrauch innerhalb ihrer Gebiethe nach ciner auskömmlich zuzulegenden Berechnung erforderlich ist, auch fürerst den Debit-Preis von 8,1./3 thlr. für die Tonne zu 400 Pfund Preußisches Gewicht mit 5 Pfund Gutgewicht, als den niedrigsten, welcher in dem Gesammtvereine dermahlen bestehet, in ihren Landen und Landestheilen als Minimum einzuführen. 5 Die näheren Bestimmungen über die Regie-Verwaltung bleiben einer besonderen Verabredung der betheiligten Regierungen vorbehalten. Artikel 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bey welchen hinsichtlich der Besteuerung im Inneren noch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereinslanden Statt findet, (Artikel 7 lit. b) wird von allen Theilen als wünschenswerth anerkannt, auch hierin eine Uebereinstimmung der Gesetgebung und der Besteuerungssätze in ihren Staaten hergestellt zu sehen, und es wird daher ihr Bestreben auf die Herbeyführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, koönnen zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Produzenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Produzenten in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, von anderen Gliedern des Gesammtvereines gegen den Thüringischen Verein und umgekehrt, Ergänzungs= oder Ausgleichungsabgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: 464 — b J) im Königreiche Bayern Gur Zeit wit Ausschluß des Rheinrreisee) von Bier, geschrotetem Malz, im Königreiche Württemberg von Bier, geschrotetem Malz, in den zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten von Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein. Es soll bey der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 1) die Ausgleichungsabgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer 2 – — im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diejenigen Vereinslande ganzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderungen in den Auögleichungöabgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1) aufgestellten Grundsatzes zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungsabgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages, vorausgehen. Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Sätze der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschrotetem Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jeden Falles den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungsabgaben von diesen Artikeln bey deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Auögleichungsabgabe bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. 4 5 6 7 8) 9 10 t .— — 465 Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bey der Ueberfuhre der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden. Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein; Tabacköblatter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Auögleichungsabgabe gelegt werden. In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungsabgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates noch für Rechnung der Kommunen beybehalten oder eingeführt werden. Der Auögleichungsabgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bey einer Erhebungsbehörde des Vereines bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen; und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereines erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen andern Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. Die Ausgleichungsabgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. In so fern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiethe des letzteren erfolgen. Es sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungsabgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bey der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungsabgabe uuterliegen, in der Art beschrankt, daß dieselben, ohne unterschied der transportirten Quantitäten, in das Gebieth des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Artikel 8 bezeichneten oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen, 3 * 466 ohne daß jedoch in Folge hiervon der Verkehr mit den Gegenständen, xon welchen eine Ausgleichungsabgabe nicht zu entrichten ist, einer weiteren, als der in dem obengedachten Artikel angeordneten Aufsicht unterworfen seyn wird. Artikel 12. Hilrnsichtlich der Verbrauchsabgaben, welche im Bereiche der Vereinsländer von anderen als den im Artikel 11 bezeichneten Gegenständen erhoben werden, so wie der im Großherzogthume Hessen zur Erhebung kommenden Steuern von Getränken wird überall eine gegenseitige Gleichmaßigkeit der Behandlung Statt kinden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines andern Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Derselbe Grumsa# findet auch bey den Zuschlagsabgaben und Oktrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, soweit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Artikels 11 Nr. 6 unzulässig sind. Artikel 13. Chaussee-Gelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. B. der in den Königreichen Bayern und Wurttemberg zur Surrogirung des Wegegeldes von eingehenden Gütern eingeführte fire Zollbeyschlag, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Nahmen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, nahmentlich einer Kommun geschieht, sollen nur in dem Betrage beybehalten oder neu eingeführt werden können, als sie der gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das dermahlen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 1828 bestehende Chaussee = Geld soll als der höchste Satz angesehen und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaufsirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemaß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chaussee = Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chaussee-Gelder nach dem allgemeinen Tarife zur Er-Hebung kommen. 467 Artikel 14. Die kontrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichts-System allgemein in Anwendung komme, und hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen. Vorlaufig sind dieselben übereingekommen, daß schon von der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages an ein gemeinschaftliches Zollgewicht, und zwar der bereits in dem Großherzogthume Hessen gesetzlich eingeführte Zentner in Anwendung kommen und der gemeinschaftliche Zoll-Tarif überall mit Zugrundelegung dieser Gewichtseinheit ausgearbeitet und publizirt werden soll. Den kontrahirenden Regierungen bleibt es überlassen, zur schnelleren Abfertigung der Waarensendungen an den Zollstätten und zur leichteren Berechnung des vorgedachten gemeinschaftlichen Zollgewichtes bey den in dem Joll-Tarife vorkommenden Maaß-- und Gewichtsbestimmungen eine Reduktion sowohl auf die Maaße, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, als auch auf das Gewicht, welches in ihren Landen anderweit geseblich oder landüblich eingeführt ist, entwerfen und öffentlich bekannt machen zu lassen. Die Zollabgabe soll in den Thüringischen Vereinslanden nach dem Preußischer Münzfuße berechnet, und kann entweder in Preußischen 1/1 bis 1/6 Thalerstücken, oder in Konventions-Gelde und zwar den Preußischen Thaler gleich 1,3/4 Rheinischen Gulden oder 23,1/38 ggr. gerechnet, geleistet werden, und bleibt es in denjenigen Thüringischen Vereinsstaaten, in welchen die Rechnung nach Gulden gebrauchlich ist, den Regierungen überlassen, dem Tarife eine Reduktion auf Guldenwährung beyzufügen. Es sollen auch schon jebt die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bey allen Hebestellen des Gesammtvereines angenommen und zu diesem Behufe Valvations-Tabellen öffentlich bekannt gemacht werden. Artikel 15. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrtsbetriebe seiner Unterthanen zugestehen mochte, sollen in gleichem Maße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Artikel 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereines in Vollzug gesetzt wird, sollen in den zum Zollvereine gehörigen Gebiethen alle 468 etwa noch bestehenden Stapel= und umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fallen, in welchen die gemeinschaftliche Jollordnung oder die betreffenden Schiffsahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 17. Kanal -, Schleußen -, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlagegebühren, und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bey Benutbung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und für letztere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage= oder Krahneneinrichtung nur zum Behrfe einer zollamtlichen Kontrole Statt: so tritt eine Gebührenerhebung bey schon einmahl zollamtlich verwogenen Waaren nicht ein. Artikel 18. Die hohen Kontrahenten wollen auch ferner gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freyer Spielraum gegeben werde. Von den unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiethe eines andern derselben Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschaft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bey sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsib haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bey dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereins- 469 staate die Unterthanen der übrigen rontrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 19. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämmtlicher Vereinsstaaten gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden Seeund anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fallen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 20. Zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen haben die kontrahirenden Staaten ein gemeinsames Kartel abgeschlossen, welches sobald als möglich, spätestens aber gleichzeitig mit dem gegenwärkigen Vertrage in Ausführung gebracht werden soll. Artikel 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben in den Königlich Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Zoll= und Handelsbereine, mit Einschluß der den Zoll-Systemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beygetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschlüssig der im Artikel 11 vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgabenz; 2) die Wasserzölle; , Z)Chaussee-Abgaben,Pflaster-,-Damm-,Brücken-,Fahr-,Kanal-, Schleußen-,Hafen-Gelder,so-wieWaage-undMedertage-Gebührett oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 470 9) die Zollstrafen und Konfiskate, welch- vordehaͤltlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiethe verbleiben. Artikel 22. Der. Betrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 80 die Rede istz 2) der Rückerstattung für unrichtige Erhebungen: 83) der auf dem Grunde besonderer gemeinschäftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen, zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen und dem Thüringischen Vereine nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammt-Vereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem andern ver komtrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revennen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beygetreten sind, oder noch beytreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drey Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an ausgemittelt und die Nachweisung derselben von den obengedachten Vereinsgliedern einander gegenseicig mitgetheilt werden. Artikel 28. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuerentrichtung, welche nicht in der Zollgesetgebung selbst begründet sind, fallen der Staatkasse derjenigen Regierung, welche sie bewilliget hat, zur Last. Die Maßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden naherer Verabredung vorbehalten. Artikel 24. Dem auf Förderung freyer und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereines gemäß sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplaäbe, nahmentlich Rabatt-Privilegien, da wo sie dermahlen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßpläbe, als der biöherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. 471 Artikel 25. Von der tarifmätigen Abgabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regenten= Häuser, oder für die bey ihren Höfen akkreditirten Bothschafter, Gesandten, Geschäftstrager 2c. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben: so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsféhig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem andern Staate den vormahls unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privat-Berechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreyungen gezahlt werden müssen. Artikel 26. Das Begnadigungs= und Straf-Verwandlungsrecht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiethe vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bey den Bezirks= und Lokal-Stellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt, wie jedem der übrigen kontrahirenden Staaten, so auch dem Thüringischen Vereine innerhalb seines Gebiethes überlassen. Artikel 28. In jedem Vereinsstaate, mit Ausnahme des Thüringischen Vereinsgebiethes, wird die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-ZJollbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt einer, oder wo sich das Bedurfniß hierzu zeigt, mehren Zoll-Direktionen übertragen. In dem Thüringischen Vereinsgebiethe wird der auf dem Grunde der diesfälligen Bestimmungen des Vereinsvertrages gemeinschaftlich zu bestellende Geneneral-Inspektor in den Berührungen mit den Zollbehörden der anderen Vereinsstaaten die Stelle einer Zoll-Direktion vertreten. Artikel 29. Die von den Zoll-Erhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartals-Exrtrakte, und die nach dem Jahres= und Bucher-4 472 schlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechmungsjahres fällig gewordenen Zolleinnahmen werden von den betreffenden Zoll-Direktionen, im Thüringischen Vereine von dem General-Inspektor nach vorangegangener Prüfung in Hauptübersichten zusammengetragen, und diese sodann an ein Zentral-Bureau eingesendet, zu welchem auch die Gesammtheit des Thüringischen Vereines, wie jedes andere Glied des Gesammtvereines, einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Dieses Büreau fertiget auf dem Grunde jener Vorlagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drey zu drey Monathen, sendet dieselben den Zentral-Finanz-Stellen der letzteren, für den Thuringischen Verein jedoch dem Genecral-Inspektor, welcher sofort den einzelnen Regierungen dieses Vereines davon Mittheilung zu machen hat, und bereitet die definitive Jahres-Abrechnung vor. Wenn aus den Quartals-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monathshetrag gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revenüen-Antheil zurückgeblieben ist: so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des= oder derjenigen Staaten, bey denen eine Mehreinnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. Artikel 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen folgende Grundsätze in Anwendung kommen: 1) Man wird keine Gemeinschaft dabey eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiethe vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter, Halladmter und Packhöfe, und der Zoll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des daben angestellten Personals und durch die dem letztern zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem andern Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. 2) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezir-=kes für die Zoll-Erhebungs= und Aufsichts= oder Kontrole-Behörden und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jährlich aufkom- 473 menden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto -Einnahme an Zollgefdllen in Abzug bringen kann. 3) Bey dieser Ausynttelung des Bedarfes soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhaltnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtögeschäften uberhaupt entspricht. Artikel 81. Wie dem Thüringischen Vereine das Recht eingerdumt wird, an die Zoll-Direktionen der anderen vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke zu senden, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemcinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen: so steht auch jedem der anderen vereinten Staaten die Befugniß zu, Beamte zu gleichem Zwecke an die General-Inspektion zu Erfurt abzuordnen. Eine besondere Instruktion wird das Geschäftsverhältniß dieser Beamten näher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschrankte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bey welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenwärtig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in so fern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bey der Regierung beglaubigten Bevollmachtigten beliebt würde, was bepydes rücksichtlich der Thüringischen Staaten nur Nahmens der Gesammtheit Statt finden kann: so ist demselben nach dem oben auögesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Artikel 32. Jährlich in den ersten Tagen des Juny findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt, zu 4 474 welchem auch der Thäringische Verein einen Bevollmächtigten abzuordnen befugt ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevöllmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzinder gewahlt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Der erste Zusammentritt wird in München Statt finden; wo derselbe künftig erfolgen soll, wird bey dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden. Artikel 38. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmachtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife in einem oder dem andern Vereinsstaate wahrgenommen und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erlediget worden sind; die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden und in dem Thüringischen Vereine von dem General-Inspektor aufgestellten, durch das Zentral-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatsregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; h die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zoll-Tarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäáßige Entwickelung und Auöbildung des gemeinsamen Handels= und Zoll-Systems. b „ 4 Artikel 34. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen: so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmachtigten veranlassen. 475 Artikel 35. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereines, welches sie absendet. Das Kanzley-Dienstpersonal und das Lokal wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiethe der Zusammentritt der Konferenz Statt findet. Artikel 86. Sollte zur Zeit der Vollziehung des gegenwärtigen Vertrages eine Uebereinstimmung der Eingangs= Zollsätze in den Landen der komrahirenden Regierungen nicht bereits im Wesentlichen bestehen: so verpflichten sich dieselben zu allen Maßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammtvereines durch die Einführung und Anhäufung unverzollter oder gegen geringere Steuersätze, als der Vereins-Tarif enthält, verzollter Waarenvorräthe beeinträchtiget werden. Artikel 87. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zollverein ausgenommen zu werden, erklären sich die hohen Kontrahenten bereit, diesem Wunsche, soweit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder moͤglich erscheint, durch diesfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Artikel 88. Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehre ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 39. Alles was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beylagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissare vorbereitet werden. Artikel 40. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem 1. Januar 1834 in Ausführung gebracht werden soll, wird vorläufig bis zum 1. Jannar 1842 festgesezt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwey Jahre vor 476 Ablauf der Frist nicht gekuͤndiget: so soll er auf zwoͤlf Jahre, und sofort von zwoͤlf zu zwoͤlf Jahren als verlaͤngert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikel 19 der deutschen Bundcs-Akte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereines vollständig erfüllen. Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maßregeln über den freyen Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarifo dem gemäß modifizirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höôfe vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll spaͤ— testens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 11. May 1833. unte zeichnet von den bey dem Vertrage unter l. benannten Bevollmschtigten und außerdem noch von: Wilhelm von Kopp. Graf von Lurburg. Franz a Paula Friedrich Freyherr von Linden. Carl Friedrich Ludwig von Watzdorf. G 477 III. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen und den zu dem Thuͤringischen Zoll- und Handelsvereine verbundenen uͤbrigen Staaten, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse. Von den bey dem Vertrage unter I. genannten Bevollmächtigten und außerdem noch von dem Koͤnigl. Saͤchsischen Bevollmaͤchtigten, dem General-Cieutenant rc. von Watzdorff. Artikel 1. Um eine völlige Freyheit des gegenseitigen Verkehrs auch mit denjenigen innern Erzeugnissen herzustellen, bey welchen eine Verschiedenheit der Besteuerung noch die Erhebung einer Ausgleichungsabgabe auf der einen oder auf der andern Seite nothwendig machen würde, wollen sämmtliche bey dem Thüringischen Zollund Handelsvereine betheiligte Regierungen dahin wirken, daß in ihren zu diesem Vereine gehörigen Landen und Landestheilen spätestens bis zum 1. Januar 1884 dieselbe Besteuerung der Branntwein-Fabrikation, des Tabacks= und des Weinbaues eintrete, welche in Preußen dermahlen gesetzlich bestehet, und in Sachsen bis zu jenem Zeitpunkte eingeführt werden wird, worauf sodam eine Abgabenerhöhung von Branntwein, Tabacksblättern und Fabrikaten, ingleichen von Traubenmost und Wein bey dem Uebergange aus dem einen in das andere Gebieth, gegenseitig nicht Statt finden wird. Artikel 2. Die Mitglieder des Thüringischen Vereines verpflichten sich, in ihren zu letzterem gehörigen Landen und Landestheilen die daselbst bestehenden Steuern von der Bierbereitung nicht unter den Betrag der dermahlen in den Königlich Preußischen Staaten bestehenden Abgabe von dieser Fabrikation herabzusetzen. Unter dieser Bedingung soll vom 1. Januar 1834 an auch der Uebergang von Bier aus dem Gebiethe des Thüringischen Vereines nach Preußen und dem Königreiche Sachsen und umgekehrt keiner Abgabe unterliegen. 478 Artikel 8. Unter Voraussetzung einer gesetzlich gesicherten Erhebung des Steuerbetrages von 11 gr. oder 1 Sgr. für ein Quart Branntwein zu 50 Alkohol-Stärke nach Tralles auf der Gtkundlage der deshalb gegenwärtig in Preußen bestehenden Gesebgebung wird, vom 1., Januar 1834 ab, zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Vereine auch eine Gemeinschaftlichkeit der Einnahme von der Fabrikations-Steuer des Branntweins dergestalt Statt finden, daß der Ertrag dieser Steuer zusammen geworfen und zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Vereine im Verhältnisse der Bevölkerung getheilt wird. Artikel 4. Das Nähere über das Geschäft der im vorhergehenden Artikel erwähnten Theilung, so wie die Feststellung gegenseitiger Befugnisse zu dem Zwecke, um sich von der gleichmäßigen Ausführung der die Branntweinsteuer betreffenden gesetlichen Vorschriften überzeugen zu können, bleibt einer besondern Verabredung vorbehalten. Artikel 5. Der gegenwärtige Vertrag soll vorläufig bis zum 1. Januar 1842 gültig seyn, und wenn er nicht spätestens neun Monathe vor dem Ablaufe gekündigt wird, als auf zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höfe vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 11. May 1833. Unterzeichnet von den Bevollmächtigten des Vertrages unter I. und dem Koônigl. Sächsischen Bevollmächtigten. 479 IV. Zoll-Kartel zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen, ferner Bayern und Wuͤrttemberg, sodann Sachsen einerseits und den zu dem Thuͤringischen Zoll- und Handelsvereine verbundenen Staaten andererseits. Von sämmtlichen Bevollmächtigten des Vertrages unter II. Artikel 1. Die sämmtlichen kontrahirenden Staaten verpflichten sich, gegenseitig auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels, ohne Unterschied, ob derselbe zum Nachtheile der kontrahirenden Staaten in ihrer Gesammtheik, oder einzelner unter ihnen unternommen wird, durch alle ihre Verfassung angemessene Maßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Artikel 2. Es sollen auf ihrem Gebiethe Rottirungen, ingleichen solche Waaren-Niederlagen oder sonstige Anstalten nicht geduldet werden, welche den Verdacht begründen, daß sie zum Zwecke haben, Waaren, welche in den anderen kontrahirenden Staaten verbothen oder bey dem Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwärzen. Artikel 3. Die Behörden, Beamten, oder Bediensteten aller kontrahirenden Staaten sollen sich gegenseitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beystand in allen gesehlichen Maßregeln leisten, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll-Kontraventionen dienlich sind, die gegen irgend einen der kontrahirenden Staaten unternommen werden, oder begangen sind. Unter Zoll-Kontraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieses Vertrages auch die Verletzung der von den einzelnen Regierungen erlassenen Einfuhr= oder Ausfuhr-Verbothe, insbesondere auch der Verbothe solcher Gegenstände, deren ausschließlichen Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben, so 5 480 wie ferner auch diejenigen Kontraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beeinträchtigt werden, welche, nach der besonderen Verfassung einzelner Staaten, für den Uebergang von Waaren aus einem Staate in einen andern vertragsmäßig angeordnet sind. Artikel 4. Auch ohne besondere Aufforderung sind die Behörden, Beamten oder Bediensteten der kontrahirenden Staaten verbunden, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten oder ausgeführten Zoll-Kontraventionen dienen können, und jedenfalls die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenntniß zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen. Artikel 5. Den Zollbeamten und anderen zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Bediensteten sämmtlicher kontrahirender Staaten wird hierdurch gestattet, die Spuren begangener Zoll-Kontraventionen auch in das Gebieth der angrenzenden mitkontrahirenden Staaten, ohne Beschränkung auf eine gewisse Strecke, zu verfolgen, und es sollen, je nach der bestehenden Verfassung, die Ortsobrigkeiten, Poll#zey= oder Gerichts-Behörden in solchen Fällen, auf mündlichen oder schriftlichen Antrag dieser Beamten oder Bediensteten und unter deren Zuziehung, durch Haussuchungen, Beschlagnahmen oder andere gesetliche Maaßregeln des Thatbestandes sich gehörig versichern. Auch soll auf den Antrag der requirirenden Beamten oder Bediensteten bey dergleichen Visitationen, Beschlagnahmen, oder sonstigen Vorkehrungen ein Zoll-, Steuer-oder Gefälls-Beamter oder Bediensteter desjenigen Staates, in dessen Gebiethe Maßregeln dieser Art zur Ausführung kommen, zugezogen werden, falls ein solcher im Orte anwesend ist. Bey Haussuchungen und Beschlagnahmen soll ein den ganzen Hergang vollständig darstellendes Protokoll ausgenommcn und ein Eremplar deöselben den requirirenden Beamten oder Bediensteten eingehändigt, ein zweytes Eremplar aber Enen Akten der Behörde genommen werden, welche die Haussuchung anget hat. 481 Artikel 6. In den Fallen, wo wegen Zoll-Kontraventionen die Berhaftung gesetzlich zuldssig ist, wird die Befugniß, den oder die Kontravenienten anzuhalten, den verfolgenden Beamten oder Bediensteten auch auf dem Gebiethe der anderen mitkontrahirenden Stcaaten, jedoch unter der Bedingung eingerdumt, daß der Angehaltene an die nächste Ortsbehörde desjenigen Staates überliefert werde, auf dessen Gebiethe die Anhaltung Statt gefunden hat. Wenn die Person des Kontravententen dem verfolgenden Beamten oder Dedtensteten bekannt und die Bewetsführung hinlänglich gesichert ist; so findet eine Anhaltung auf fremdem Gebiethe nicht Statt. Artikel 7. Eine Auslieferung der Zoll-Kontravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie unterthanen desjenigen Staates sind, in dessen Gebiethe sie angehalten worden find. Im andern Falle sind die Kontravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiethe die Kontravention verübt worden ist, auf dessen Requisition auszuliefern. Nur dann, wenn dergleichen flüchtige Individuen Unterthanen eines dritten der kontrahirenden Staaten sind, ist der letztere vorzugsweise berechtigt, die Auslieferung zu verlangen, und daher zunächst von dem requirirten Staate zur Erkldrung über die Ausübung dieses Rechtes zu veranlassen. Artikel 8. Sämmtliche kontrahirende Staaten verpflichten sich, ihre Unterthauen und die in ihrem Gebiethe sich aufhaltenden Fremden, letztere, wenn deren Auslieferung nicht nach Artikel 7 verlangt wird, wegen der auf dem Gebiethe eines andern der kontrahirenden Staaten begangenen Zoll-Kontraventionen oder ihrer Theilnahme an selbigen, auf die von diesem Staate ergehende Requifition eben so zur Untersuchung und Strafe zu ziehen, als ob die Kontravention auf eigenem Gebiethe und gegen die eigene Gesetzgebung begangen w#re. TO-Diese Verpflichtung erstreckt sich in gleicher Art auch auf die mit den Kontraventionen konkurrirenden gemeinen Verbrechen oder Vergehen, beyspielsweise der Faͤlschung, der Widersetzlichkeit gegen die Beamten oder Bediensteten, der koͤrperlichen Verletzung 2c. Was solche Kontraventionen betrifft, welche gegen die besonderen Gesetze eines oder mehrer Staaten begangen werden, wonach die Einfuhr gewisser Gegenstände auch aus anderen der kontrahirenden Staaten entweder gar nicht, oder doch nur gegen Erlegung einer vertragsmäßig bestimmten Abgabe Statt finden darf, oder die Ausfuhr gewisser Gegenstände verbothen ist: so werden diejenigen Staaten, in welchen für die entsprechende Bestrafung solcher Kontraventionen etwa noch nicht vorgesehen seyn sollte, veranlassen, daß 1) die Kontraventionen gegen die in anderen kontrahirenden Staaten bestehenden Ein= oder Ausfuhr-Verbothe wenigstens mit einer dem zweyfachen Werthe des verbothswidrig ein= oder ausgeführten Gegenstandes gleichkommenden Geldbuße, 2) die Defraudationen der vertragsmäßig bestimmten Abgaben wenigstens mit bier dem vierfachen Betrage der verkürzten Steuer gleichkommenden Geldbuße bestraft werden. Artikel 9. In den nach Artikel 8. einzuleitenden Untersuchungen soll in Bezug auf die Feststellung des Thatbestandes den amtlichen Angaben der Behörden, Beamten oder Bediensteten desjenigen Staates, auf dessen Gebiethe die Zoll-Kontravention begangen worden, dieselbe Beweiskraft beygemessen werden, welche den amtlichen Angaben der inländischen Behörden, Beamten oder Bediensteten für Fülle gleicher Art in den Landesgesetzen beygelegt ist. Artikel 10. Die festgesetzten Geldbußen und der Erlös aus den in Folge der Untersuchung und Verurthellung in Beschlag genommenen und konfiscirten Gegenständen verbleiben demjenigen Staate, in welchem die Verurtheilung erfolgt ist, je- 183 och nach Abzug des dem Denuncianten (Aufbringer, Angeber) gesetzlich zustehensen Antheils, der auch in dem Falle an letztern verabfolgt werden soll, wenn #ieser ein Beamter oder Bediensteter eines andern der kontrahirenden Staaen ist. Die von dem Uebertreter verkürzten Gefälle sind dagegen, soweit sie von hm beygetrieben werden konnen, jedesmahl an die betreffende Behörde desjenigen Staates zu übersenden, auf dessen Gebicthe die Kontravention begangen woren ist. Artikel 11. Den sämmtlichen kontrahirenden Staaten verbleibt die Befugniß, wegen der u ihrem Gebiethe verübten Joll-Kontraventionen, auch wenn die Uebertreter interthanen cines andern derselben sind, selbst die Untersuchung einzuleiten, Straen festzusetzen und solche beyzutreiben, wenn der Angeschuldigte in ihrem Gebiehe verhaftet ist. Jedenfalls sollen dem bceinträchtigten Staate, wenn er von wsieser Befugniß keinen Gebrauch macht, die etwa in Beschlag genommenen Effeken des Angeschuldigten so lange verbleiben, bis von dem andern Staate, an velchen der Uebertreker ausgeliefert worden, rechtskräftige Entscheidung erfolgt eyn wird. Die Auslieferung solcher Effekten kann selbst dann nur in so weit zefordert werden, als nicht auf deren Konfiskation erkannt oder der Erlös aus Venselben nicht zur Berichtigung der verkürzten Abgaben und daneben entstandenen Kosten erforderlich ist. Ganz dasselbe tritt auch dann ein, wenn ohne Verhaftung des Angeschuldigten Effekten desselben von dem Staate, in welchem er die Uebertretung begangen hat, in Beschlag genommen worden sind. Artikel 12. Die bisher schon dem Zoll-Systeme der einen oder der anderen der kontrahirenden Staatsregierungen entweder mit ihrem ganzen Länderbestande oder mit einzelnen Theilen desselben beygetretenen Staaten sollen eingeladen werden, diesem Zoll-Kartel sich anzuschließen. 484 Artikel 18. Die Dauer des gegenwaͤrtigen Vertrages wird vorlaͤufig bis zum 1. Januar 1842 festgesetzt. Wird der Vertrag waͤhrend dieser Zeit und spaͤtestens zwey Jahre vor deren Ablaufe nicht gekuͤndigt: so soll derselbe auf zwoͤlf Jahre, und so fort von zwoͤlf zu zwoͤlf Jahren als verlaͤngert angesehen werden. Gegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höfe vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations= Urkunden spatestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 11. May 1835. Unterzeichnet von sämmtlichen Bevollmächtigten des Vertrages unter U#. 485 Großberzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 24. Den 13. Dezember 1833. Bekanntmächung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden nachstehende Gesebe und Verordnungen zu Ausführung der mit mehren deutschen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge über den Beytritt des Großberzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach zu einem großen deutschen Zollvereine hiermit zu öffentlicher Kunde gebracht und allen Behörden und unterthanen des Großherzogthumes zur Nachachtung eingeschärft. Weimar am 13. Dezember 1833. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Mit Bezugnahme auf die Staatsvertraͤge, welche durch die Bekanntmachung nom 1. Dezember 1833 von Unserem Staats-Ministerium zur öffentlichen Kunde gebracht worden sind, und nachdem diese Vertrage auch Unserem ge-1 486 treuen Landtage vorgelegen haben, verordnen Wir zur Ausführung derselben in Betreff der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben mit Zustimmung des Landtages noch Folgendes: Erster Abschnitt. Allgaemeine Grunds e. -ns 1 Verkehemmt Alle fremde Erzeugnisse der Natur und Kunst können im ganzen Um-.* fange des Staatsgebiethes cingebracht, verbraucht und durchgeführt werden. g. 2. Allen inlaͤndischen Erzeugnissen der Natur und Kunst wird die Ausfuhr verstattet. g. 8. Ausnahmen hiervon (§8. 1 und 2) treten ein bey dem Verkehr mit Salz und Spielkarten, und können auch für andere Gegenstände aus polizeylichen Rücksichten auf bestimmte Zeit angeordnet werden. FK. 4. Erleichterungen, welche die Bewohner des Landes in anderen Ländern bey ihrem Verkehr genießen, können, in so weit es die Verschiedenheit der Verhältnisse gestattet, erwiedert werden. Dagegen bleibt es vorbehalten, Beschränkungen, wodurch der Verkehr der Bewohner des Staates in fremden Ländern wesentlich leidet, durch angemessene Maßregeln zu vergelten. g. 5. In Folge dieses Grundsatzes ist mit den Staaten, welche in den Vertraͤ-gen vom 10. und vom 11. May 1838 (Bekanntmachung vom 1. Dezember 1833 S. 447 des Regierungs-Blattes) sich geeiniget haben, ein freper Verkehr hergestellt worden, mit Ausnahme der bereits oben F. 3 genannten Gegenstande, nähmlich: a) Salz, dessen Einbringung aus anderen Ländern, so wie dessen Verkauf an Privaten eines andern zum Zollvereine gehörigen Staates, vorbehältlich besonders zu bestimmender Ausnahmen verbothen bleibt, und 487 b) Spielkarten, deren Einbringung aus einem andern der Vereinsländer in das Großherzogthum, so wie deren Ausführung aus dem Großherzogthume nach einem andern Vereinslande, wo der Debit derselben zu den Staats-Monopolien gehört, untersagt ist. S. 6. Die Verschiedenheit der Besteuerung im Innern der einzelnen Vereinslande macht es ferner erforderlich, vor der Hand noch von einigen Gegenständen bey dem Uebergange derselben aus dem Thüringischen Vereinsgebiethe nach einigen der zum Gesammt-Zollvereine gehörigen Länder, so wie bey dem Uebergange aus diesen nach jenem, eine Ausgleichungsabgabe erheben zu lassen. Diese Gegenstände sind: a) Bier und geschrotetes Malz, von welchen bey dem Uebergange aus den zum Thüringischen Zoll= und Handelsvereine gehörigen Staaten, demnach auch aus dem Großherzogthume nach den Konigreichen Bayern und Württemberg, b) Taback, Traubenmost und Wein, von welchen bey dem Uebergange aus den Königreichen Bayern, Württemberg und dem Großherzogthume Hessen nach den zum Thüringischen Zoll-= und Handelsvereine gehörigen Ländern, und somit auch nach dem Großherzogthume, und 24 Branntwein, von welchen bey dem Uebergange aus den Königreichen Bayern und Württemberg, dem Kurfürthenthume und Großherzogthume Hessen nach den Thüringischen zollvereinten Ländern, mithin auch für das Großherzogthum diejenigen Ausgleichungsabgaben erhoben werden, welche aus dem Anhange zum Zoll-Tarife (S. 9) zu ersehen sind. g. 7. Der Uebergang dieser Gegenstaͤnde aus und nach den genannten Laͤndern (F. 6, a, b, c.) darf nur auf den gewoͤhnlichen Land- und Heerstraßen erfolgen, und die Ausgleichungsabgabe muß bis auf Weiteres bey den daselbst an den Binnengrenzen zu errichtenden Hebe= und Abfertigungsstellen entrichtet werden. 1 1 488 ". 8. Bey diesen Abfertigungsstellen muß auch die Anmeldung solcher Gegenstände, welche nach dem Zoll-Tarife einer Eingangs= oder Ausgangssteuer unterliegen, bey dem Uebergange aus den Königlich Bayerschen oder Wurttemberg'schen Landen in das Gebieth des Thüringischen Vereines oder umgekehrt, unter Vorzeigung der Frachtbriefe oder Tranöportzettel, erfolgen. Auf den Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quantitäten, so wie auf den kleineren Grenz= und Marktverkehr und auf das Gepäck von Reisenden findet obige Bestimmung keine Anwendung. g. 9. —*. Bey dem Eingange wird von fremden Erzeugnissen der Natur und an rem nus= Kunst eine Eingangsabgabe erhoben) deren Höhe, so wie die von jener ganz rebene befreyten Gegenstände die Erhebungsrolle (der Zoll-Tarif) nachweiset. P ab 8. 10. nn Bey dem Ausgange gilt die Zollfreyheit als Regel, die Ausnahmen ergiebt der Tarif. . 11. — Von Gegenstaͤnden, die nicht im Lande verbleiben, sondern durch den Zollverband durchgefuͤhrt werden, wird eine Durchgangsabgabe erhoben, deren Hoͤhe der Tarif bestimmt. g. 12. Wirel Alle aus dem nicht zum Zollverbande gehoͤrigen Auslande eingehende Hantandtsihe Gegenstände werden in Beziehung auf die Zollpflichtigkeit in der Regel als ünd. fremde angesehen. Zweyter Abschnitt. Besondere Bestimmungen. I.. Erbebung 8 13 des Solles. " " 2m Die Erhebung des Zolles geschieht nach Gewicht-, Maaß= oder Stückzahl. * Bee: 14 onn. 4 "v Außer dem Zolle ist, wenn Waaren unter besonderen Kontrole= Formen 489 abgefertiget, oder mit Verschluß belegt (plombirt, verbleyet) werden, das im Tarif bestimmte Bezettelungs= und Verschlußgeld zu entrichten. g. 15. Der Zoll-Tarif soll alle drey Jahre berichtiget und jedesmahl fuͤr die 22. nächsten drey Jahre acht Wochen vorher vollständig von Neuem herausgege= Tassben werden. Abänderungen einzelner Zollsätze oder nähere Erlauterungen über lebtere können der Regel nach nur jährlich auf einmahl ausgesprochen, müussen wo möglich acht Wochen vor dem 1. Januar zur offentlichen Kunde gebracht und dürfen erst von diesem Tage ab angewendet werden. Wo über die richtige Anwendung der Erhebungsrolle auf die einzelnen zollpflichtigen Gegenstände ein Zweifel eintritt, wird letzterer im Verwaltungswege und in letzter Instanz von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, entschieden. g. 16. Zur Entrichtung des Zolles ist dem Sctaate derjenige verpflichtet, wel-) Wervflich, tung zur Entcher zur Zeit, wo der Zoll zu entrichten, Inhaber (natuͤrlicher Besitzer) des *8 des zollpflichtigen Gegenstandes ist. In wiefern der Inhaber, der nicht zugleich Eigenthuͤmer ist, von letzterem, dem Absender oder dem Empfaͤnger des zollpflichtigen Gegenstandes die Erstattung der Abgabe verlangen könne, ist nach den unter ihnen bestehenden rechtlichen Verhältnissen den Grundsätzen des Civil -Rechtes gemäß zu beurtheilen, und in streitigen Fällen von den Gerichtsbehörden zu entscheiden. S. 17. Die zollbaren Gegenstände haften, ohne Rücksicht auf die Rechte eines ? Lasun dritten an denselben, für pünktliche und vollständige Entrichtung des Zolles, « und koͤnnen, so lange diese nicht erfolgt ist, von der zur Erhebung des Zolles befugten Behoͤrde zuruͤck behalten, oder mit Beschlag belegt werden. Das an den Inhaber des zollbaren Gegenstandes von einem Zollbeamten ergangene Verboth, über die fraglichen Gegenstände weiter zu verfügen, hat die volle Wirkung der Beschlagnahme. 490 Die Verabfolgung der Waare aus zollamtlichem Gewahrsam kann in keinem Falle, auch nicht von Gerichtshöfen, Gläubigern oder Gütervertretern bey Konkursen, eher verlangt werden, als bis die Abgaben bezahlt sind. 8. 18. 5. iw Von Gegenstaͤnden, fuͤr welche die tarifmaͤßige Eingangsabgabe entrichtet ist, wird weiter keine Verbrauchs- noch sonstige Abgabe fuͤr Rechnung des Staates erhoben werden, mit Ausnahme jedoch derjenigen inneren Steuern, welche auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen, sowohl fremden als gleichartigen inlaͤndischen Gegenstaͤnden, allgemein gelegt sind. Der Verkehr mit zollpflichtigen oder ausländischen Waaren im Innern des Staates ist frey und unterliegt nur den zum Schutze der Zolleinrichtung nöthigen Aufsichtsmaßregeln. K. 19. #Megoal Alle Staats-, Kommunal= und Privat-Binnenzölle sind aufgehoben. g. 20. iche S Auch auf Kommunal- oder Privat-Handels= und Konsumtions-Abgaben Abgaben won von ausländischen Waaren, welche aus nicht zum Gesammt-Zollvereine ge-Handel u. der Kondtier hörigen Ländern bezogen werden, erstreckt sich die vorbestimmte Aufhebung. #. 21. 0. Worbebelt Die Wasserzölle, gleichwie alle andere wohlbegründete Erhebungen und #e, Leistungen, welche zur Unterhaltung der Stromschifffahrt und Flößerey, der bons'#ögü„ Kandle, Schleußen, Brücken, Fähren, Kunststraßen, Wege, Krahne, Waagen, Niederlagen und anderer Anstalten für die Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, gehören dagegen auch künftig nicht zu den in den §§. 19 und 20 aufgehobenen Abgaben. g. 22. olwrpia, Eine Befreyung von den, durch dieses Gesetz bestimmten Abgaben (oder gen. eine Schadloshaltung wegen etwa behaupteter Exemtionen) findet nicht Statt. 491 g. 23. Zur Sicherung der Abgaben findet eine besondere Aufsicht an den Außengrenzen des Gesammt-Zollvereines in einem Raume Statt, dessen Breite nach der Oertlichkeit bestimmt wird. g. 24. Dieser Raum heißt der Grenzbezirk, seine Begrenzung gegen das Ausland die Grenzlinic, und gegen das Inland oder gegen angrenzende zollverbündete Staaten, in so fern der Grenzbezirk solche nicht ganz oder theilweise mit betrifft, die Binnenlinie. Der Landestheil, welcher hiernach nicht zum Grenzbezirke gehört, heißt das Binnenland. g. 265. Da nach der Lage des Großherzogthumes dasselbe von den aͤußeren Grenzen des Gesammt-Zollvereines gegen das Ausland nicht berührt wird: so sind in Betreff des Waarenüberganges über die Grenze des Vereinsgebiethes und der Transport-Kontrole im Grenzbezirke diejenigen Vorschriften zu befolgen, welche hierüber in den Vereinslanden, deren Gebieth bey dem Waaren-Transporte über die Grenze berührt wird, in Uebereinstimmung mit den im Eingange erwähnten Verträgen vom 10. und vom 11. May 1833 bestehen. Ein Auszug der diesfalls im Königreiche Sachsen ergangenen Bestimmungen, mit welchen die bezüglichen Zollvorschriften in den Königreichen Preußen, Bayern und Württemberg, so wie in dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, im Wesentlichen übereinstimmen, wird in einem Anhange zu diesem Gesetze bekannt gemacht. Ueber den Grenzbezirk hinaus findet im Inlande eine weitere Beaufsichtigung des Waarenverkehrs in der Regel nicht Statt. Waarenführer und Handeltreibende müssen jedoch bey dem Transporte abgabenpflichtiger fremder oder gleichnahmiger inländischer Waaren auch außerhalb des Grenzbezirks den zur Nachfrage befugten Beamten (65. 55, 57 und folgende) darüber aufrichl Auskunft geben, von wem und woher die Waaren bezogen sind, und wohin, auch an wen sie abgeliefert werden sollen. g. 27. Handeltreibende müssen serner über den Handel mit solchen Waaren ordnungsmaßig Buch führen und in diesem Buche von allen unmittelbar Aun Einrichtungen zur Beaufsichtigung und Erbebung der Solle. A. Beausnchtigung 1. an der Grenze und im Grenzbezirke. 2. M dirnena) ndeede Vorschrift. 492 aus dem Auslande oder aus öffentlichen Niederlagen bezogenen steuerpflichtigen Waaren den Tag und den Ort, an welchen die Versteuerung geleister worden, bey dem Empfange der Waaren anmerken. g. 28. 10 Näbere Be- Wer mit den aus dem Auslande oder aus dem Grenzbezirke bezogenen summungen- Waaren ein Gewerbe treibt, ist, wenn die Waare mit einer höhern Einrie aus dem gangsabgabe als vier Thaler vom Zentner belegt ist, und ihre Menge einen Geerrzirke Viertelzentner übersteigt, verbunden, die im Grenzbezirke empfangenen Abbd überze= fertigungsscheine innerhalb der in derselben vorgeschriebenen Frist der darin genannten Zoll- oder Steuerstelle, oder, sofern keine benannt ist, derjenigen Steuerstelle, an welche der Bestimmungsort in dieser Beziehung gewiesen ist, und zwar vor der Abladung, zum Visiren vorzulegen. Auf Erfordern sind auch die Waaren, bevor sie abgeladen werden, zur Revision zu gestellen. Kann fuͤr solche Waaren ein einziger Bestimmungsort nicht angegeben werden: so muͤssen sie der Zoll= oder Steuerstelle desjenigen Ortes zur Besichtigung gestellt werden, wo der erste Absatz von den geladenen Waaren geschehen soll. §5. 29. 1o2), Waanen,Lr Wer im Binnenlande folgende Waaren-Artikel, als: Verendung 10) baumwollene Stuhlwaaren und baumwollene mit Seide oder Wolle uaie gemischte- Zeuge, we sud 2) Zucker aller Art, für 1 Ven 3) Kaffee, sender. 4) Tabacks-Fabrikate, 5) Wein und 6) Branntwein aller Art versendet, muß solche, wenn die Menge der genannten Stuhlwaaren und Zeuge, so wie des Zuckers einen halben Zentner, und die der anderen Waaren einen Zentner übersteigt, mit einem Frachtbriefe versehen. Derselbe muß enthalten: a) die Vor= und Zunahmen des Waarenführers und des Waarenempfängers; b) die Menge der Waaren (von den unter 1 bis 4 genannten nach Cent- 493 nern und Pfunden, von Wein und Branntwein nach Orhoften oder Eimern) in Buchstaben; ) die Gattung der Waaren; d) die Anzahl der Colli und deren Zeichen und Nummern; ee) den Bestimmungsort und den Ablieferungs -Termin, den letztern mit Buchstaben und 1) den Vor= und Zunahmen des Versenders, den Versendungsort, den Tag und das Jahr der Absendung. Der Frachtbrief muß vor dem Abgange der Waare der Zoll= oder Steuerstelle des Absendungsortes oder derjenigen, an welche der Ort in dieser Beziehung gewiesen ist, zum Visiren und Abstempeln vorgelegt werden. Ausgenommen hiervon sind die Frachtbriefe, welche von dem Besitzer einer Fabrik, Brennerey oder Siederey über Gegenstände seines Gewerbes oder von einem Weinbergsbesitzer über eigenes Erzeugniß an Wein ausgestellt werden, jedoch muß diese Eigenschaft des Ausstellers in dem Frachtbriefe neben der Unterschrift angegeben und von der Ortsbehörde oder einer Zoll= oder Steuerstelle beglaubiget seyn. » §.80. Der Empfaͤnger solcher Waaren ist verpflichtet, den Frachtbrief gleich Berschriften nach der Ankunft der Waare der betreffenden Zoll= oder Steuerstelle vorzu- aw legen, welche denselben abgestempelt zuruckgiebt. pfan Eine Ausnahme hiervon machen Baumwollen-Fabrikanten, welche Gewebe zur weiteren Veredelung, ingleichen Privat-Personen, welche Wein zum eigenen Gebrauche, nicht über drey Eimer (1 Orhoft), und diejenigen, welche Branntwein aus Brennereyen des eigenen Landes erhalten; jedoch müssen sie die Frachtbriefe ein Jahr lang aufbewahren und auf Erfordern vorlegen. 6. 31. Sollen Gegenstände, welche nach §. 29 mit einem Frachtbriefe versehen " negiseyn müssen, auf Jahrmärkte im Binnenlande gebracht werden: so muß der wür'en Versender der betreffenden Zoll= oder Steuerstelle ein Verzeichniß übergeben, Marktrertehr. worin die Zahl und das Gewicht der zu versendenden Ballen oder Kisten rc., die Gattung der darin befindlichen Waaren, der Marktort, wohin der Transport geht, und die Frist, binnen welcher der unverkaufte Theil der Waaren zurückkehren soll, angegeben ist. Dieses Verzeichniß dient, nachdem es visirt und abgestempelt worden, für den Weg zum Markte und von dort zurück als Transport-Bescheinigung. 2 494 Erfolgt jedoch am Marktorte eine Zuladung: so muß darüber ein besonderes Verzeichniß gefertiget und von der Zoll= oder Steuerstelle im Marktorte visirt und abgestempelt werden. . 82. ee) Ueberein- Sowohl die amtlichen Abfertigungsscheine aus dem Grenzbezirke, als sena die für den Transport im Binnenlande ausgestellten Frachtbriefe, müssen mit der Suert, der Ladung vollkommen übereinstimmen und es werden solche, wo diese Uebereinstimmung mangelt, als gar nicht vorhanden angesehen. Es kann daher der Frachtbrief oder die amtliche Abfertigung uͤber eine geringere Menge eben so wenig als Bescheinigung fuͤr eine groͤßere Ladung gelten, als es zulaͤssig ist, mit einer, auf eine groͤßere Menge lautenden Abfertigung einen Theil dieser groͤßeren Ladung zu bescheinigen. g. 88. P nerwade Waarenführer, welche für verschiedene Empfanger geladen haben, sollen oder veränder= in der Regel für jeden einzelnen Waarenempfänger einen besondern Frachtaten Destm= brief bey sich führen. Mindestens aber muß ein für verschiedene Orte bedung. stimmter Transport mit einer besondern amtlichen Abfertigung oder einem Frachtbriefe für jeden Ort versehen seyn. Erhält die Ladung während des Transports eine andere Bestimmmg: so sind die Transport-Zettel der nächsten Zoll= oder Steuerstelle zur Bemerkung des neuen Bestimmungsortes vorzulegen. Waarenführer, welche auf dem Wege zu dem in den Transport-Zetteln angegebenen Bestimmungsorte einen Theil der dazu gehörigen Ladung absetzen, müssen sich vom Empfanger der abgesetzten Waaren ein schriftliches Empfangsbekenntniß geben lassen, aus welchem die Gattung und Menge der abgesetzten Waaren, der Tag und der Ort, an welchen die Ablieferung geschehen, und der Nahme des Waarenempfängers ersichtlich ist. Diese Bescheinigung muß mit den Transport-Zetteln über die Ladung, von welcher ein Theil abgesetzt worden, bey der Zoll= oder Steuerstelle des Ortes, wo die Abladung geschieht, oder, wenn eine solche am Orte der Abladung nicht vorhanden ist, bey der nächsten Stelle auf dem Wege zum Bestimmungsorte der übrigen Ladung zum Visiren vorgelegt werden. ss Hsk s) NWOM Sind Gruͤnde vorhanden, zu vermuthen, daß ein Gewerbtreibender sich Ws "rP einer Uebertretung der Zollgesetze schuldig gemacht habe: so sind zu deren Auswerbtrei- mittelung Revisionen der Waarenlager, Untersuchung über die geschehene Ver- 495 zollung der vorgefundenen Waaren und selbst Haus-Visitationen zulässs ig. Es muß aber die Leitung solcher Waarenlager= Revisionen von einem Ober-Kontroleur oder einem Beamten höhern Ranges geschehen, und bey Haus-Visitationen eine Lokal-Gerichtsperson (worunter auch die Dorfrichter und Gerichtsschöffen begriffen sind) zugezogen werden, welche der an sie deshalb ergehenden Aufforderung sogleich Folge zu leisten verpflichtet sind. g. 85. Ist dringender Verdacht vorhanden, daß andere Perfonen ein Gewerbe he an mit zollpflichtigen Waaren heimlich treiben oder heimlich Niederlagen zollpflich- « tiger Waaren halten, dergleichen bey sich bergen oder dulden: so können Nachsuchungen, unter Beobachtung der im 5. 34 vorgeschriebenen Förmlichkeiten, jedoch nur auf schriftliche Anweisung eines Ober-Kontroleurs oder einer höhern Behörde und nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang geschehen. Der Beobachtung dieser Förmlichkeiten bedarf es jeooch nicht, wenn auf der That betroffene, von den Aufsichtsbeamten verfolgte, Schleichhändler in fremden Gehöften oder Häusern einen Zufluchtsort suchen. In solchen Fällen müssen die verdächtigen Raume den verfolgenden Beamten auf Verlangen sofort geöffnet, und es, dürfen letztere in Ausübung ihrer Dienstpflicht gegen die Flüchtigen auf keine Weise gehindert werden. 8. 86. Diejenigen, bey welchen eine Revision oder Nachsuchung geschieht, so wweherlt wie deren Gewerbsgehülfen und Angehörigen, sind verbunden, sich ruhig und weschen, veoibescheiden zu verhalten, den revidirenden Beamten diejenigen Hülfodienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die Revision oder Nachsuchung in den vorgeschriebenen Grenzen zu vollziehen und dasjenige zu unterlassen, wodurch die Beamten in Ausübung ihres Amtes gehindert werden würden. §#. 37. Die Ermittelung der Menge und der Art der eingehenden Gegenstande . v. Ermitte, erfolgt in der Regel bey den Grenz-Zollämtern, weßhalb in Betreff des #nbunder-Verfahrens bey der Anmeldung, Revision und Versteuerung eingehender zoll- a i.° pflichtiger Waaren an den außeren Grenzen des Zollverbandes und an der ander Erenze. Binnenlinie, so wie wegen der Abfertigung und Behandlung der Steuerschuldigen auf §. 25 Bezug genommen wird. 2* 496 ". 88. 2. Waarenein- Die mit den gewoͤhnlichen Fahrposten eingehenden Waaren koͤnnen auch eg mie der im Binnenlande von einer dazu befugten Zoll= oder Steuerstelle zur Verzollung gezogen werden. Sie müssen zu dem Ende von einer Inhaltserklärung in deutscher oder französischer Sprache begleitet seyn, und werden an der Grenze im ersten Umspannungsorte entweder revidirt oder unter Verschluß gelegt. Die Entrichtung der Eingangsabgabe erfolgt demnächst im Wohnorte des Empfängers oder, wenn keine kompetente Erhebungsbehörde daselbst vorhanden ist, bey der zunächst gelegenen. Ueber die näheren Bestimmungen wegen der Behandlung des Verkehrs mit den Fahrposten wird ein besonderes Regulativ erlassen und bekannt gemacht werden. g. 89. r** Zur Beförderung des innern Verkehrs kann gestattet werden, daß aus-Kleitschein. ländische Waaren, welche zum Verbrauche im Lande deklarirt werden, einem Pwecker dem Waarenempfänger bequem gelegenen Steueramte im Innern zur Eigjiehung der Eingangsabgabe überwiesen werden. Die Erhebung des durch Waaren-Revision ermittelten und festgestellten Zollbetrages erfolgt alsdann, nachdem dafür bey dem Grenz-Zollamte durch Pfand oder Bürgschaft Sicherheit geleistet und von dem Steuerpflichtigen ein Zoll-Schuldschein darüber ausgestellt worden, mittelst einer amtlichen Ausfertigung, welche Begleitschein genannt wird, bey der in letzterem bezeichneten Steuerstelle. #. 40. 17) Wesentli- Dieser Begleitschein soll die Menge und Gattung der Waaren nach den Min- Ergebnissen der Revision, die Zahl der Colli und deren Bezeichnung, den Nahmen und Wohnort des Waarenempfängers, den Betrag der gestundeten Eingangsabgabe, wo derselbe zu entrichten, welche Sicherheit geleistet, was wegen Vorlegung des Begleitscheins und Gestellung der Waaren zu erfüllen ist, so wie den Zeitraum enthalten, für welchen er gültig seyn soll, oder innerhalb dessen der Beweis der erfolgten Abgabenentrichtung geführt werden muß. Die Gestellung der Waaren im Bestimmungsorte ist nur soweit erforderlich, als solches in Bezug auf die Waaren-Kontrole im Binnenlande (s. 5§. 28 und folgerde) vorgeschrieben ist. 497 g. 41. Der nach Umstaͤnden und Entfernung abzumessende Zeitrqum soll in der Sämimet. Regel vier Monathe nicht überschreiten. Sollten Naturereignisse oder unglücksfälle bey dem Transporte innerhalb Landes den Waarenführer verhindern, seine Reise fortzusetzen und den Bestimmungsort in dem durch den Begleitschein bestimmten Zeitraume zu erreichen: so ist er verpflichtet, der nächsten Zoll= oder Steuerstelle Anzeige davon zu machen, welche den Aufenthalt auf dem Begleitscheine zu bescheinigen und dem Ausfertigungsamte von dem Vorfalle Nachricht zu geben hat. Die dem letztern vorgesetzte Behörde entscheidet alsdann, ob mit der Einzichung der gestundeten Zollgefälle aus der an der Grenze bestellten Sicherheit sofort vorzugehen oder weitere Nachsicht zu gestatten sey. . 42. Begleitscheine der gedachten Art werden jedoch in der Regel nur dann 0 deschron ertheilt, wenn die Eingangsabgaben von den Waaren, auf welche ein Be- wugeene gleitschein begehrt wird, zehen Thaler oder mehr betragen. g. 48. Jeder Empfaͤnger eines Begleitscheins uͤbernimmt aus letzterem die Ver- ) Verrslich pflichtung, für die Eingangsabgabe zu haften und dieselbe in dem bestimmten Zeitraume bey der dazu bezeichneten Erhebungsstelle zu entrichten, auch das= sceme. senige zu erfüllen, was wegen Gestellung der Waaren und Abgabe des Begleitscheins in letzterem vorgeschrieben wird. # 44. Diese Verpflichtung erlischt, sobald dem Empfänger durch die zur Empfang= #) Nachmeie nahme der Eingangsabgabe bestimmte Steuerstelle bescheiniget wird, daß er der Eifüi jenen Obliegenheiten völlig genügt habe, worauf die letztere zur Löschung der geleisteten Sicherheit oder Bürgschaft den Begleitschein dem Ausstellungsamte mit der nächsten Post zu übersenden hat. S. 45. Von den solchergestalt auf Begleitschein abgefertigten Waaren muß die vutde Eingangsavgabe bey der Ankunft derselben entrichtet werden, in so fern ret urzaden der Betrag dem Empfänger nicht kreditirt und dafür eine nach dem Ermessen der Kredit ertheilenden Behörde genügende Sicherheit bestellt wird. Auch 498 können die Waaren, nach der Wahl des Empfängers, statt der Sicherheitsbestellung in öffentlichen Niederlagen, wo solche vorhanden sind, unter den Verschluß der Zoll= oder Steuerbehörde gestellt werden. S#. 46. Ptrseren. In Handelsstädten, welche entweder nach dem, nicht zum Gesammt-" Zollvereine gehörigen Auslande, oder nach anderen größeren Handelsplätzen innerhalb des gedachten Vereines Verkehr treiben, können auch solche unter öffentlicher Aufsicht stehende Niederlagen (Packhöfe) eingerichtet werden, in welchem die eingehenden Waaren bis zu ihrer weiteren Bestimmung unversteuert lagern. Die Formen, unter welchen für solche Niederlagsorte die Abfertigung an der Grenze erfolgt, so wie die Waarengattungen, welche in der Regel in diesen Niederlagen Aufnahme finden sollen, werden für jeden Handelsplatz nach Maßgabe der Oertlichkeit und des sich diesfalls zeigenden Bedürfnisses besonders bestimmt werden. Auch wird ein besonderes Reglement die Vorschriften enthalten, welche für dergleichen Niederlagsorte in Bezug auf die Abfertigung der ankommenden, zur Niederlage bestimmnten Waaren, deren Behandlung während der Lagerzeit und das Verfahren bey der Herausnahme aus der Niederlage zu beobachten sind. g. 47. Prirat-Lager Was die Bewilligung der Privat = Lager von fremdem Weine betrifft, k „ reem sollen die Bedingungen, unter welchen sie zulassig ist, und die naheren Verpflichtungen der Lagerinhaber durch ein besonderes Regulativ bestimmt werden. #. 48. jnd Werden Waaren ausgeführt, welche mit einer Ausgangsabgabe belcgt zollcs sind: so muß die Abgabe entweder bey dem Grenz= Zollamte, über welches kmian der Ausgang Statt findet, oder vorher bey einer dazu befugten Steuerstelle im Binnenlande entrichtet werden. Erfolgt die Zollentrichtung an der Grenze: so findet das im §. 25 Gesagte Anwendung. S. 49. h) ber einer Wählt der Jollpflichtige die Entrichtung des Ausgangszolles bey einer i hunct Steuerstelle im Innern= so meldet er dieser die Menge der zu versendenden ausgangszollpflichtigen Gegenstände an, zahlt den Zollbetrag zur Kasse und empfängt darüber eine Quittung, worin zugleich die Frist, binnen welcher sie 409 dem Grenz-Zollamte vorzuzeigen ist, so wie die Straße bemerkt wird, welche nach seiner Angabe befahren werden soll. Der Ausgang darf nur über ein Grenz-Zollamt Statt finden, welchem die Quittung zur Vergleichung mit der Ladung und zur Entrichtung des etwa noch zu zahlenden Gefällenachschusses vorgelegt werden muß. Hat eine Verwiegung der ausgangsyollpflichtigen Gegenstände auf einer öffentlichen Waage Statt gefunden: so kann nach dem Wunsche des Zollpflichtigen der Waageschein der Zollquittung angestempelt und dadurch die Abfertigung bey dem Grenz-Zollamte erleichtert werden. 50. Zur Erleichterung des Besuches von Messen und Märkten außerhalb e des Gebiethes des Gesammt-Zollvereines kann für gewisse, sich hierzu eig- zungen. nende inländische Fabrikate bey Beobachtung der erforderlichen Kontrole-Vor= lindischer Faschriften den Fabrikanten und Händlern die zollfreye Rückbringung ihrer un= kkanten, und fl f verkauft gebliebenen Waaren gestattet werden. Das Nähere hierüber wird 77 durch ein besonderes Regulativ bestimmt werden. ten. g. 51. Nicht minder wird den fremden Fabrikanten und Kaufleuten, welche 2. Verkehr fremder Fabri-Messen und Markte innerhalb des Gebiethes des Gesammt-Zollvereines besuchen, kanten aufiudie Rückbringung ihrer unverkauften Waaren auf vorschriftsmäßigen Nach= ##schen weis über die Identität der ein= und zurückgehenden Waaren, gegen Ent= Markien. richtung des einmahligen Durchfuhrzolkes, gestattet. Für diejenigen Orte, wo ein solcher Verkehr von Wichtigkeit ist und eigenthümliche Einrichtungen und Vorschriften erforderlich macht, sollen dieselben durch besondere Reglements näher bestimmt werden. S##. 52. Gegenstände, welche zur Verarbeitung oder zur Vervollkommnung der 3. Behandlung Arbeit mit der Bestimmung, die daraus gefertigten Waaren auszuführen,, eingehen, können im Zolle erleichtert werden. In besonderen Fällen, kann dieses auch geschehen, wenn Gegenstände zur Verarbeitung oder zur Ver- Besstmmung vollkommnung nach Lämern außerhalb des Gebiethes des Gesammt-Zollver= ausgangs einbandes gehen und im vervollkommneten Zustande zurückkommen. Wrbenden Wer eitte solche Erleichterung in Anspruch nimmt, bedarf dazu der Genehmigung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Fi- 500 nanzen, und muß genau dasjenige befolgen, was die Zollbehörde in jedem einzelnen Falle zur Verhütung von Mißbräuchen vorschreiben wird. Gegenstände der Verzehrung bleiben von dieser Erleichterung ausgeschlossen. Dritter Abschnitt. Von den Dienststellen und Beamten, deren amtlichen Befugnissen und ihren Pflichten gegen das Publikum, so wie des Lebtern gegen die Beamten. g. 53. ere Wegen der im Grenzbezirke von denjenigen Vereinsregierungen, deren den Lemien Gebieth an das Ausland grenzt, Behufs der Zollerhebung und Beaufsichtiu. Ler rrsa gung eingerichteten Dienststellen wird auf den S. 25 Bezug genommen. Eine Frisen Oren oͤffentliche Bekanntmachung wird in solchen Vereinsstaaten die angeordneten kem. on3. Zollstraßen, so wie die errichteten Anmeldungs-, Zollerhebungs= und sonstigen Abfertigungs-Stellen bezeichnen. Ein Auszug daraus wird, so weit der Verkehr der Unterthanen des Großherzogthumes, nahmentlich in Bezug auf die an den Thüringischen Zollverein angrenzenden Länder des größeren Zollvereines dadurch berührt wird, zur offentlichen Kenntniß gebracht werden. g. 54. 2. In Vinnen- Die Steuer= und Anmeldestellen, bey welchen 4) 1) die F. 6 genannten Ausgleichungsabgaben zu entrichten sind und die nde #. 8 erwähnte Vorzeigung der Frachtbriefe und Transport-Zettel erfolgen muß, so wie 2) diejenigen, welche mit der Erhebung des Ein= und Ausgangszolles im Großherzogthume beauftragt werden, wird eine öffentliche Bekanntmachung näher bezeichnen. Eine jede solche Steuer= und Anmeldestelle soll durch ein Schild mit dem Landeswappen und einer Juschrift bezeichnet werden. 1) Aufsichts. - und g. 55. eamte. —— Zur Mitwirkung bey der Zollaufsicht im Innern und der Waarenn hellen. Kontrole sind die Steuer= und Anmeldestellen gleichfalls #angewiesen- 501 g. 656. Der General-Inspektor, als ein gemeinschaftlicher Beamter des Thuͤ- t) Gemeinringischen Zoll= und Handelsvereines, führt unter Leitung des Großherzogli= lbeberechen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, die Kontrole über tinaien die richtige Erhebung der Ein-, Aus= und Durchgangsabgaben, und wird delsereines. dabey durch die ihm beygegebenen Amtsgehülfen unterstützt. g. 57. Die Obersteuer= Kontroleurs und die Kontroleurs der Salinen sind gleichfalls gemeinschaftliche Beamten des Thüringischen Zoll= und Handelsvereines, und haben als solche vorzugsweise die Verpflichtung, über die pünktliche Ausführung der Vorschriften des Zollgesetzes und die richtige Abgabenerhebung zu wachen, um die Waaren-Kontrole zu üben; die Kontroleurs der Salinen jedoch nur in soweit, als ihr eigentlicher Beruf eine Mitwirkung dabey gestattet. Sie werden mit einer Legitimation versehen werden, um sich über ihre Eigenschaft als Vereinsbeamte der Ausübung des Dienstes stets ausweisen zu können. g. 56. Die Steueraufseher sind gleich den Ober-Kontroleurs befugt, Fuhr= e) Steuer. werke und Packentrager, welche, dem äußeren Anscheine nach, kontrolpflichtige Lafseher. Waaren führen, während des Transportes anzuhalten und die Waarenführer zur Auskunft über die geladene Waare, so wie in geeigneten Fallen zur Vorzeigung der erforderlichen Transport-Zettel aufzufordern, und durch qußereBesichtigung der Ladung, wobey eine Veränderung in der Lage der geladenen Colli und eine Eröffnung der Verpackung nicht Statt finden darf, sich von der Uebereinstimmung der Ladung mit der erhaltenen Auskunft zu unterrichten. Findet sich hierbey, daß über eine kontrolpflichtige Ladung die Transport-Bescheinigung fehlt, oder ergiebt sich ein Verdacht, daß andere als die angegebenen Waaren geladen sind, oder daß die Ladung in der Menge von der vorgezeigten Abfertigung erheblich abweicht: so müssen die Aufsichtsbeamten die Ladung zu der auf dem Wege zum Bestimmungsorte zunächst gelegenen Zoll= oder Steuerstelle, oder, wenn solche über eine halbe Reile von dem Orte entfernt liegt, wo der verdächtige Transport angetroffen worden, zu der nächsten in dieser Richtung vorhandenen Ortöbehörde begleiten, um daselbst die nähere Untersuchung vorzunehmen. 3 502 Die Steueraufseher muͤssen, wenn sie sich in Dienstausuͤbung befinden, mit einer von der kompetenten Staatsbehoͤrde ausgestellten und untersiegelten Legitimations-Karte versehen seyn, welche sie auf Erfordern vorzuzeigen haben. §. 59. dd) Thorbe- In Städten, wo zur Erhebung und Beaufsichtigung innerer Steuern amten. oder zu anderen Zwecken besondere Beamten an den Thoren stationirt sind, haben auch diese die Befugniß, zur Nachfrage, über die geladenen Gegenstände, und, sofern sich darunter kontrolpflichtige Artikel befinden, zur Besichtigung der Ladung. S. 60. 4) Andere. Andere Staats= und Kommunal-Beamte, insbesondere die Polizey-Shie und Forstbeamten, ingleichen die Chaussee-Offizianten sind zur Unterstützung der Steuerbeamten verpflichtet und haben Verletzungen der Steuergesetze, welche bey Ausübung ihres Dienstes zu ihrer Kenntniß kommen, möglichst zu hindern, auf jeden Fall aber zur näheren untersuchung sofort anzuzeigen. g. 61. Geschäjts- Bey den mit der Erhebung des Zolles beauftragten Steuerstellen sollen Ninhi an den Wochentagen in folgenden Stunden die Geschaͤfts-Lokale geoͤffnet und die Beamten zur Abfertigung der Zollpflichtigen daselbst gegenwaͤrtig seyn, naͤhmlich: in den Wintermonathen Oktober bis einschluͤssig Februar Vormittags von 8 bis 12 Uhr und Nachmittags von 1 bis 5 Uhr, in den übrigen Monathen von 7 bis 12 und von 2 bis 5 Uhr. Auch außer dieser Zeit, sowie an. Sonn= und Festtagen, muß die Abfertigung der Zollpflichtigen möglichst bewirkt werden. g. 62. C. Verfabren Die Beamten muͤssen bey der Zollerhebung sich genau nach den vorge-An schtiebenen Saͤben richten. Zuviel erhobene Beträge werben zurückgezahlth eibetuns. wenn binnen Jahresfrist, vom Tage der Verzollung an gerechnet, der Anspruch auf Ersatz angemeldet und bescheiniget wird. Zu wenig oder gar nicht erhobene Betraͤge koͤnnen gleichfalls innerhalb Jahresfrist von den Zollpflichtigen nachtraͤglich eingezogen werden. 503 Nach Ablauf eines Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückerstattung oder Nachzahlung der Abgaben, beziehungsweise gegen den Staat und gegen die Zollpflichtigen, erloschen; der Staatskasse bleibt das Recht auf Schadenersaß hgegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefaällerhebung unterblieben oder umichtig bewirkt ist, vorbehalten, ohne daß die Beamten befugt sind, den Zollpflichtigen wegen Nachzahlung der Gefälle in Anspruch zu nehmen. Dieselbe Regreß-Verpflichtung der Beamten tritt ein, wenn durch ihre Schuld Gefälle unerhoben geblieben sind, welche hiernächst auch vor Ablauf der eben bemerten Verjährungsfrist von den Zollpflichtigen nicht beygetrieben werden nnen. g. 63. Es ist die Pflicht der Steuerbeamten, die Personen, mit denen sie im Dienste zu thun haben, ohne Unterschied anstaͤndig zu behandeln, bey ihren Dienstverrichtungen bescheiden zu verfahren, und ihre Nachfragen und Revisionen nicht über den Zweck der Sache auszudehnen. Insonderheit dürfen sie unter keinen Umständen für irgend ein Dienstgeschäft, es bestehe in Nachfragen, Revisionen, Ausfertigungen u. s. w. ein Entgeld oder Geschenk, es sey an Geld, Sachen oder Dienstleistung, und habe Nahmen, wie es wolle, verlangen oder annehmen. Von denjenigen, welche bey den Zoll= oder Steuerstellen zu thun haben, oder mit den Aufsichtsbeamten in Berührung kommen, wird aber nicht minder erwartet, daß sie ihrerseits zu keinen Beschwerden über ihr Betragen gegen die Steuerbeamten Anlaß geben werden. Vierter Abschnitt. Von den Strafen und dem Strafverfahren in Zollsachen. S 64. Durch das unter dem 1. dieses Monathes (S. 447 des Regierungs-Blattes) publicirte Zoll-Kartel vom 11. May 1833 ist zwischen sämmtlichen zum Jollvereine gehörenden Staaten verabredet worden, auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels, er mag nun zum Nachtheile der kontrahirenden Staaten in ihrer Gesammtheit oder einzelner unter ihnen unternommen werden, durch angemessene Maßregeln hinzuwirken und nahmentlich diejenigen Unterthanen des Großherzogthumes, welche auf dem Gebiethe eines andern der kontrahirenden Staaten * D. Verbalien der Zollbeamten und der Zollrflichtigen gegen einander. A. Von Jollvergehen und Sollstrafen. 504 Zollvergehen begangen oder an deren Vergehung Theil genommen haben, auf die von diesem Staate ergehende Requisition eben so zur Untersuchung und Strafe ziehen zu lassen, als ob das Vergehen auf eigenem Gebiethe begangen wäre. Mit Rücksicht hierauf werden die Strafbestimmungen auch in Betreff solcher Zollvergehen, welche nach der, von den Grenzen des größeren Zollvereines gegen das Ausland nicht berührten Lage des Großherzogthumes innerhalb desselben nicht verübt werden können (§§. 25 und 48), zugleich mit den Bestimmungen wegen der Bestrafung der übrigen Uebertretungen dieses Gesetzes nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. S. 65. #. Sttal de. Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein= oder Ausfuhr verbothen Pontrckande= ist, diesem Verbothe zuwider, ein= oder auszuführen, hat, außer der Konfiskation der Gegenstände, in Bezug, auf welche das Vergehen (die Kontrebande) verübt worden, eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegenstände und, wenn dieser noch nicht zehen Thaler beträgt, dieser Summe gleichkommen soll. g. 66. , Etrafe der Wer es unternimmt, dem Staate die Ein-, Aus= oder Durchgangsekelsonda: abgaben zu entziehen, hat außer der Konfiskation der Gegenstände, in Being, auf welche das Vergehen (die Zoll-Defraudation) verübt worden, eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldbuße verwirkt. Diese Abgaben sind außerdem nach dem Zoll-Tarife zu entrichten. g. 67. iSchtes Im Wiederholungsfalle nach vorhergegangener Bestrafung soll, neben falles. der Konfiskation der Gegenstände, mit welchen das Vergehen verübt worden, die für das neue Vergehen eintretende Geldbuße verdoppelt, anstatt derselben aber jedesmahl dem Schuldigen eine verhaltnißmäßige Gefängniß= (Zuchthaus= oder Festungsstrafe), die jedoch eine zehenjahrige Dauer nicht übersteigen darf, auferlegt werden. g. 68. 10 Straseden Ein fernerer Rückfall nach früherer rechtskräftiger Verurebeilung zur falles. Strafe des §. 67 zieht außer der Konfiskation der Gegenstände des Vergehens eine geschärfte Gefängniß= (Zuchthaus= oder Festungsstrafe) von zwen 505 bis zehen Jahren und den Verlust des Gewerbes nach sich, bey welchem die Defraudation veruͤbt worden ist. g. 69. Wer an einer Zoll-Defraudation oder Kontrebande als Gehülfe oder () Sefe ker Begünstiger Theil nimmt, wird mit der vollen Strafe eines solchen Ver-- Thellnahme. gehens und, je nachdem er früher wegen eines ähnlichen Vergehens verurtheilt worden ist oder nicht, mit der Strafe des ersten Falles (S§. 65 und 60) oder des Rückfalles (8. 67 und 68) belegt. g. 70. Die Kontrebande oder Zoll-Defraudation wird als vollbracht ange= 40) Fäle, wo | die Defraudanommen: tion als voll-1) wenn bey der Anmeldung an der Zollstätte Pacht,p ange. a. Gewerbetreibende und Frachtführer verbothene oder abgabepflichtige Gegenstände gar nicht, oder in zu geringer Menge, oder in einer Beschaffenheit, die eine geringere Abgabe würde begründet haben, deklariren oder b. andere Personen dergleichen Gegenstande wissentlich unrichtig deklariren, oder sonst bey der Revision verheimlichen; 2) wenn bey dem Transporte verbothener oder abgabepflichtiger Gegenstände im Grenzbezirke a. an den bestimmten Zollstätten nicht angehalten; b. die vorgeschriebene Zollstraße oder der im Zollausweis bezeichnete Weg nicht inne gehalten; . der Transport ohne Erlaubniß der Behörde außer der gesetichen Tageszeit bewirkt wird, oder d. Gegenstände ohne den vorschriftsmäßigen Zollausweis betroffen werden, oder mit diesem nicht übereinstimmen; 3) wenn über verbothene oder abgabepflichtige Gegenstände, welche aus dem Auslande eingehen, vor der Anmeldung und Revision bey der Follstätte, oder, wenn über derartige, zur Durchfuhr oder zur Versendung einer steuerfreyen Niederlageanstalt deklarirte Gegenstände auf dem Transporte eigenmachtig verfügt wird; 4) wenn aus steuerfreyen Niederlageanstalten Waaren ohne vorschriftsmäßige Deklaration entfernt werden, und * 506 5) wenn in den, §. 26 und folgenden bezeichneten Fällen die vorgeschriebene Auskunft nicht zur Stelle ertheilt wird, der erforderliche Vermerk in den Handlungsbüchern fehlt, die verordnete Anmeldung unterblieben ist, oder die Waare auf dem Transporte ohne die vorschriftsmäßige Bezettelung angetroffen wird. Das Daseyn der in Rede stehenden Vergehen und die Anwendung der Strafe derselben wird in den vorstehend unter 1 bis 5 angeführten Füallen lediglich durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet; kann jedoch in den unter 2 und 5 angeführten Fällen der Angeschuldigte vollständig nachweisen, daß er eine Zoll-Defraudation oder Kontrebande nicht habe verüben können oder wollen: so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Vorschrift des #§. 78 Statt. — Bey unrichtiger Deklaration abgabepflichtiger zur Durchfuhr angemeldeter Gegenstände wird die Strafe nach dem Betrage der Eingangöabgaben bestimmt. S#. 71. Werden Gegenstände, deren Ein= oder Ausfuhr verbothen ist, bey dem Grenz-Zollamte von Gewerbetreibenden auêdrücklich angezeigt, oder von anderen Personen vorschriftsmaßig zur Revision gestellt: so sind solche auf Kosten des Inhabers zurückzuschaffen, und es findet alsdann eine Strafe nicht Statt. g. 72. 1 Die Strafe der Kontrebande oder Defraudation wird um die Halfte #- erschweren= geschärft: lüms= 1) wenn die Gegenstände bey dem Transporte in geheimen Behältnissen, oder sonst auf eine künstliche und schwer zu entdeckende Art verborgen, und 2) wenn zum Durchgang oder Wiederausgang angemeldete Gegenstände auf dem Transporte verfälscht oder vertauscht worden sind. g. 73. Diese Strafe (F. 42) tritt gleichfalls ein, wenn Gewerbetreibende, denen zur Beförderung ihres Gewerbes unter der Bedingung der Verwendung zu diesem Zwecke abgabepflichtige Gegenstände ganz frey oder gegen eine geringere Abgabe verabfolgt worden sind, dieselben ohne vorherige Nachzahlung der Gefälle anderweitig verwenden oder veraußern, oder wenn Personen, de- 507 nen Waaren unverzollt anvertraut werden, mit denselben Unterschleife treiben oder zu treiben verstatten. Außerdem gehen sie, in dem einen wie in dem andern Falle, der ihnen gewährten Begünstigung für immer verlustig. g. 74. Die Strafe des ersten Ruͤckfalles (F. 64) trifft diejenigen, welche die Kontrebande oder Defraudation in einem Komplotte von mehr als drey Personen unternehmen, und die Strafe des zweyten Rückfalles (S. 68) den Anführer und Anstifter eines solchen Komplottes. — Im Wiederholungefalle nach früherer rechtskräftiger Verurtheilung tritt gegen die Theilnehmer des Komplottes die Strafe des zweyten Rückfalles ein, und gegen den Anführer und Anstifter des Komplottes wird die Strafe um die Hälfte verschärft. . 75. Es wird angenommen, daß das Vergehen im Komplotte verübt worden, wenn mehr als drey Defraudanten zusammen betroffen worden sind, und diese nicht nachweisen konnen, daß ihr Zusammentreffen nur ein zufälliges gewesen sey. « §.76. Wer im Grenzbezirke auf Nebenwegen oder zur Nachtzeit bey einer Kontrebande oder Defraudation mit Waffen oder anderen dergleichen gefährlichen Werkzeugen betroffen wird, soll außer der ordentlichen Strafe mit einer ein= bis dreyjährigen und, wenn er sich der Waffen zum Widerstande gegen die Zollbeamten bedient hat, nach Verhältniß der den letzteren zugefügten Beschadigung, in so fern hierdurch nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt ist, mit einer fünf= bis zwanzigschrigen geschärften Gefängnißstrafe (Zuchthaus= oder Festungsstrafe) belegt werden. S. 77. Wenn ein Frachtführer nach Vorschrift des §. 70 Nr. 1 wegen unrich= 40 File, ve tiger Deklaration verurtheilt, derselbe jedoch durch die ihm von dem Befrach= ßS s ter mitgegebenen Deklarationen, Frachtbriefe oder andere schriftliche Rotizen sgesahloslen über den Inhalt der Kolli zu der unrichtigen Deklaration veranlaßt worden, oder wenn in dem in jenem Paragraph unter 5 angeführtem Falle die Verurtheilung lediglich auf dem Grunde der daselbst bezeichneten Thatsachen erfolgt ist, ohne daß die Defraudation selbst weiter nachgewiesen worden; so 508 findet im Wiederholungsfalle die Strafe des Nüdkfalles nicht Statt, auch kann eine solche Verurtheilung die Anwendung dieser Strafe bey einem nachher verübten sonstigen Zollvergehen nicht begründen. g. 78. 64) Strafe der Die Uebertretung der Vorschriften dieses Gesebes, so wie der in Folge Romtraren= desselben öffentlich bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, für welche keine besondere Strafe angedrohet ist, wird mit einer Ordnungsstrafe von Einem bis Zehen Thalern geahndet. 9. 79. 160 Der. Sobald eine Geldbuße von dem Verurtheilten wegen seines Unvermskubesn Fert gens nicht beyzutreiben ist, wird solche in eine Freyheitsstrafe verwandelt. S#.80. gur ertee# Gewerbetreibende müssen für die Geldbußen wegen aller Vergehen gelelpenefide gen die Zollgesetze, welche von ihrem Gesinde, ihren Dienern, ihren Ge-Seldeuzen werbsgehülfen und Ehegatten, Kindern und den zu ihrem Hausstande gehörigen Verwandten, andere Personen aber nur für die Geldbußen wegen dersenigen Vergehen, die von ihren Ehegatten und Kindern hey Gelegenheit solcher Geschäfte, zu denen sie von ihnen beauftragt worden sind, oder sonst gebraucht zu werden pflegen, verwirkt worden sind, haften, wenn die Geldbußen von dem eigentlichen Thäter wegen dessen unvermögens nicht beygetrieben werden konnen. g. 81. () Bestim- Der in Folge eines Zollvergehens eintretende Verlust der Gegenstande re demn, des Vergehens trifft jederzeit den Eigenthümer. Eine Ausnahme findet nur fü#keston. Statt, wenn die Kontrebande oder Defraudation von dem bekannten Frachtfuhrmann oder Schiffer, dem der Transport allein anvertraut war, ohne Theilnahme und Mitwissen des Eigenthümers verübt worden ist, und der Fuhrmann oder Schiffer nicht zu denjenigen Personen gehört, für welche der Eigenthümer nach Vorschrift des §. 80 wegen der Geldbußen subsfdiarisch verhaftet ist; in diesem Falle tritt statt der Konfiskation die Verpflichtung des Waarenführers ein, den Werth jener Gegenstände zu entrichten. 509 *2 Das Eigenthum der Gegenstände, die der Konfiskation unterliegen, geht in dem Augenblicke, wo dieselben in Beschlag genommen worden sind, sogleich auf den Staat uber und kann nach den Grundsäßen der Eivil-Gesetze über die Vindikation gegen jeden dritten Besitzer verfolgt werden. §#. 83. Treffen mit einem Zollvergehen andere Verbrechen zusammen: so kommte) ###=die für erstere bestimmte Strafe zugleich mit der für letztere vorgeschriebe. nen zur Anwendung. chen. g. 84. Wird eine Kontrebande oder Defraudation mittelst Abnahme, Verletzung oder sonstiger Unbrauchbarmachung des amtlichen Waarenverschlusses veruͤbt: so tritt eben die Strafe ein, welche bey einem mittelst falscher offentlicher Urkunden verübten Zollvergehen Statt findet. Die Verletzung des amtlichen Waarenverschlusses ohne Beabsichtigung einer Gefälleentziehung wird, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß dieselbe durch einen unverschuldeten Zufall entstanden ist, mit einer Geldbuße geahndet, welche bey verbothenen Gegenständen den sechsten Theil des Werthes derselben und bey anderen Gegenständen den sechsten Theil der Eingangsabgaben gleich kommt. 9. 85. Wer einen zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Beam- ) Sirafe der ten, mit dem er im Amte zu thun hat, oder den Angehoͤrigen desselben Vestechung. Geld oder Geldeswerth schenkt, oder zum Geschenk anbiethet, wird mit einer dem vier und zwanzigfachem Werthe des Geschenks oder des Angebothenen gleichkommenden Geldbuße und, wenn über den Betrag oder Werth nichts auszumitteln ist, mit einer Geldbuße von zehen Thalern belegt. S. 86. Widersetzlichkeit gegen einen solchen Beamten bey rechtmäßiger Ausübung) Strofe der seines Amtes wird, in so fern damit keine Beleidigungen und Thatlichkeiten Wersegücchgegen die Person des Beamten, welche eine härtere Strafe begründeten, verbunden sind, mit einer Geldbuße von zehen bis funfzig Thalern geahndet. Sind aber mit ciner solchen zugleich wörtliche oder thatliche Beleidigungen verübt; so treten die dafür geltenden allgemeinen Strafbestimmungen 510 in Kraft. Jeder etwaige Mißbrauch der Amtsgewalt von Seiten der Beamten wirkt eine Milderung der Strafbarkeit desjenigen, der sich widersetzt hat. g. 87. #à Entschuldie Unbekanntschaft mit den Vorschriften dieses Gesetzes und der in Folge mit der aern. desselben gehörig bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften soll Niemand, gese. gauch nicht den Ausländern, zur Entschuldigung gereichen. #d#. 88. Von ten Der erste Angriff und die vorlaͤufige Feststellung des Thatbestandes bey reun Entdeckung einer Zollgesetz-Uebertretung erfolgt durch die mit der Wahrneh-7 Velsahren ung des Zoll-Interesse beauftragten Beamten, welche sich der Gegenstände deckung einer des Vergehens, und wenn es zur Sicherstellung der Abgaben, Strafen und Solsgelegüber= Untersuchungskosten erforderlich ist, auch der Transport-Mittel durch Beschlagnahme versichern müssen. Fremde und unbekannte Kontravenienten könmen verhaftet und, bis sie sich legitimiren und Sicherheit bestellen, an das nächste Gericht zur Verwahrung abgeliefert werden. g. 89. b) Verfabren Die Freylassung der in Beschlag genommenen Gegenstände vor ausgeharepelch der machter Sache ist nur zulässig, wenn eine Verdunkelung des Sachverhältniseden ses davon nicht zu besorgen ist. Alsdann ist solche in Ansehung der Transport-Mittel durch die Zollamter ohne Verzug zu verfügen, wenn entweder nach den obwaltenden Verhältnissen wahrscheinlich ist, daß der Kontravenient dem Staate auch ohne Sicherheitsleistung für das Vergehen werde gerecht werden können, oder wenn genügende Sicherheit auf Höhe des Betrages der Gefälle, Strafe und Kosten, oder auf Höhe des Werthes der Transport-Mittel, falls dieser geringer ist, geleistet worden. In Ansehung der in Beschlag genommenen Waaren, in Bezug auf welche die Uebertretung verübt worden, findet unter obiger Voraussetzung die Freylassung durch die Zoll= oder Steuerstelle nur Statt, wenn bey Vergehen, welche nicht die Konfiskation der Waaren nach sich ziehen, die wahrscheinliche Summc der Strafe und Kosten, und in anderen Fällen der anerkannte oder gehörig ermittelte Werth der Waaren, einschlüssig der Gefäalle, entweder bar deponirt, oder völlige Sicherheit dafür auf andere Art geleistet wird. 511 g. 90. In so fern die in Beschlag genommenen Transport-Mittel, als Zugthiere u. s. w. nicht innerhalb acht Tagen freygegeben werden können, und deren Pflege und Unterhaltung Kostenaufwand Seitens der Zoll-'oder Steuerbehörde erfordert, oder die in Beschlag genommenen Waaren dem Verderben bey der. Aufbewahrung unterworfen sind, muß die Veraußerung derselben alsbald veranlaßt werden. g. 91. 7v Fetaeluns atb Die Zollgesetz-Uebertretungen werden, so weit sie von den Zollbeamten bnres, dun entdeckt werden, durch Protokolle derselben konstatirt. Beamten. §#. 92. Diese Protokolle müssen enthalten: 1) das Datum und den Ort der Aufnahme, 2) die Nahmen der dabey anwesenden Personen, 8) die vollständige Angabe des Herganges der Sache und 4) die Unterzeichnung der anwesenden Personen, oder die Erwähnung, daß dieselben nicht haben unterzeichnen wollen oder können. Das Protokoll, dessen Aufnahme nicht über drey Tage nach Entdeckung der Uebertretung ausgesetzt werden darf, muß von den Beamten mit der Versicherung der Richtigkeit des Inhaltes auf den Diensteid unterschrieben werden. Das von zwey Zoll= oder Steuerbeamten über eine von ihnen entdeckte Uebertretung vorschriftsmäßig aufgenommene Protokoll begründet einen vollen Beweis der Thatsache, welche sie darin aus eigener Wahrnehmung angeben. g. 93. Die Untersuchung und Entscheidung steht in den Fällen, wo eine Frey= 4) Kemetenz. beitsstrafe und Gewerbsentziehung ummittelbar Statt findet, oder bey dem Zul#mmemee mit anderen Verbrechen (C. 83) den Gerichten, und in den ädllen, wo es nur auf eine Ordnungsstrafe ankommt, den Zoll= oder Steuerbehörden ausschlüssig zu. In den übrigen Fällen wird die Untersuchung von den Zoll= oder Steuerstellen geführt und darauf im Verwaltungöwege von Seiten des General-Inspektors entschieden. Derselbe kann jedoch, so lange noch kein Strafbescheid erlassen worden ist, die Verweisung der Saße zum gerschtlichen 512 Verfahren verfügen, und eben so der Angeschuldigte wahrend der Untersuchung bey der Zoll= oder Steuerbehörde und binnen zehen Tagen nach Eröffnung des von letzterer abgefaßten Strafbescheides auf rechtliches Gehdr antragen. Der Strafbescheid wird alsdann als nicht ergangen angesehen. Der Berufung auf rechtliches Gehör wird gleich geachtet, wenn der Angeschuldigte auf die Vorladung der Zoll= oder Steuerbehörde nicht erscheint, oder die Auslassung vor letterer verweigert. S# 94. 3 wite Die Berufung auf rechtliches Gehör ist bey der Zoll= und Steuerbecben Unter= hörde anzumelden, bey welcher die Untersuchung anhängig ist. Dieselbe senluchungen. det hierauf die Verhandlungen an den General-Inspektor, welcher solche dem Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, zur Einleitung des weiter Erforderlichen überreicht. g. 95. Die Führung und Entscheidung der richterlichen Untersuchungen erfolgt in der Form und in dem Instanzen-Zuge, welche für diejenige Gattung von Vergehen, zu welcher die Zollgesetz= Uebertretung gehört, in den Prozeß-Gesetzen vorgeschrieben sind. Bey der Publikation der Straferkenntnisse ist jedoch auch Seitens der Gerichte nach §. 104 zu verfahren. g. 96. Wenn die Zaͤhigkeit des Angeschuldigten zur Zahlung der Geldbuße nicht außer Zweifel ist: so muß zugleich auf die im Unvermögensfalle eintretende Freyheitsstrafe erkannt werden. g. 97. Newee Die Zoll= oder Steuerstellen untersuchen die Uebertretungen summarisch, #nkungew die Betheiligten und Zeugen werden mündlich verhört und ihre Aussagen Venwaltungs= zu Protokoll genommen. §5. 98. Die Vorladungen geschehen durch die Steueraufseher oder unterbedienten der Steuerstellen, oder auf deren Requisition durch die Ortsbehörden nach den für die gerichtlichen Insinnationen bestehenden Vorschriften. 513 g. 99. Erscheint der Angeschuldigte auf die Vorladung nicht: so wird die Sache nach Vorschrift des §. 93 zur gerichtlichen Untersuchung abgegeben. g. 100. Ist jedoch die Sache zur gerichtlichen Kognition nicht geeignet: so wird, wenn die Uebertretung von einem Beamten aus eigener Wissenschaft angezeigt worden, oder durch urkunden bescheiniget ist, der Angeschuldigte der That in contumaciam für geständig erachtet; wenn aber zum Beweise der Uebertretung noch Zeugen zu vernehmen sind, mit deren Vernehmung in contumacium verfahren und nur auf solche Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit derselben Rücksicht genommen, welche sich aus deren Aussage von selbst ergeben. — Die untersuchung wird ohne weitere Vorladung des Angeschuldigten zu Ende geführt und entschieden. — Diese Nachtheile müssen demfelben in der Vorladung ausdrücklich bekanat gemacht werden. S101. Die Zeugen sind verbunden, den an sie von den Steuerstellen ergehenden Vorladungen Folge zu leisten. — Wer sich dessen weigert, wird dazu auf Regquisition der Zoll= oder Steuerstelle durch das Gericht in gleicher Art, wie bey gerichtlichen Vorladungen, angehalten. Bey Vereidung der Zeugen ist ein mit richterlicher Qualität versehener Justiz-Beamter zuzuziehen, oder die Zeugen sind zur Vereidung vor einem solchen Justiz-Beamten zu stellen. 102. In Sachen, wo die Geldbuße und der Konfiskations-Werth zusammen den Betrag von funfzig Thalern übersteigen, muß dem Angeschuldigten auf Verlangen eine Frist von acht Tagen bis vier Wochen zur Einreichung einer schriftlichen Vertheidigung verstattet werden. g. 103. Findet der General-Inspektor die Anwendung einer Strafe nicht begründet: so verfügt er die Zurücklegung der Akten. S 104. Der Strafbescheid, welchem die Entschuldigungsgründe beygefügt seyn müssen, wird durch die Steuerstelle dem Angeschuldigten nach Befinden der K) Rekurse Instanz. 514 Umstände zu Protokoll publizirt, oder in der für die Vorladung vorgeschriebenen Form insimirt. — Bey Eroffnung des Strafbescheides sind dem Angeschuldigten zugleich die ihm dagegen zustehenden Rechtsmittel bekannt; auch ist derselbe auf die Erhöhung der Strafe aufmerksam zu machen, welche er, im Falle einer Wiederholung seines Vergehens, zu erwarten hat, und daß dieses geschehen, in der Publikations-Verhandlung zu erwähnen. Wird solches unterlassen: so hat die mit der Publikation beauftragte Behörde eine Ordnungsstrafe verwirkt, den Kontravenienten trifft aber, beny einer Wiederholung des Vergehens, alsdann nur die erhöhte Geldstrafe. . 105. Der Angeschuldigte kann, wenn er von der Befugniß zur Berufung auf richtecliche Entscheidung keinen Gebrauch machen will, gegen den Strafbescheid des General-Inspektors den Rekurs an das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, ergreifen. Dieses muß jedach binnen zehen Tagen nach der Eröffnung des Strafbescheides geschehen und schließt fernerhin jedes gerichtliche Verfahren aus. Der Rekurs ist alsdann bey der Zoll= oder Steuerstelle, welches die Untersuchung geführt hat, anzumelden. — Wenn mit der Anmeldung des Rekurses nicht zugleich dessen Rechtfertigung verbunden worden ist: so wird der Angeschuldigte durch die Zoll= oder Steuerstelle aufgefordert, die Ausführung seiner weiteren Vertheidigung in einem nicht über vier Wochen hinaus anzusetzenden Termine zu Protokoll zu geben oder bis dahin schriftlich einzureichen. 8. 106. Die Verhandlungen werden hiernachst an den General-Inspektor und von diesem zur Abfassung des Rekurs-Bescheides an das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, eingesandt. Hat jedoch der Angeschuldigte zur Rechtfertigung des Rekurses neue Thatsachen oder Beweismittel, deren Aufnahme erheblich befunden wird, angeführt: so wird mit der Instruktion nach den für die erste Instanz gegebenen Bestimmungen verfahren. #. 107. Das Rekurs-Resolut, welchem die Entscheidungsgründe beyzufügen sind, wird an den General-Inspektor und durch letztern an die betreffende Zoll= oder Steuerstelle befördert und nach erfolgter Publikation oder Insinuation vollstreckt. 515 S. 10e8. Bey der untersuchung im Verwaltungswege kommen außer den baren 2) Koßen. Auslagen an Porto (Stempel) u. s. w. keine Kosten zum Ansatze. . 109. Die Veraͤußerung der Konfiskate wird ohne unterschied, ob die Ent- 62 Straftonscheidung im gerichtlichen oder Verwaltungswege erfolgt ist, durch die Zoll= streckung. oder Steuerbehörde bewirkt. Die Vollstreckung der rechtskräftigen Erkenntnisse geschieht von den Gerichten, die der Resolute aber von den Zolls oder Steuerbehörden. Können Resolute nicht anders als durch Anwendung von Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden: so gebührt ihre Vollstreckung ebenfalls den Gerichten, welche verpflichtet sind, den diesfallsigen Anträgen der Zoll= und Steuerbehörde zu genügen, ohne in eine weitere Beurtheilung der Sache selbst einzugehen. Die Zoll= oder Steuerbehörde kann nach Umständen der Vollstreckung Einhalt thun, und die Gerichte haben ihren diesfallsigen Anträgen Folge zu geben. S. 110. Zur Beytreibung von Geldbußen darf ohne die Zustimmung des Verurtheilten, insofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden. S. 111. Die Verdußerung der Konfiskate erfolgt in den Formen, welche für die Veraußerung von Pfandstücken bey Steuer-Exekutionen bestehen. g. 112. Kann die Geldbuße ganz oder theilweise nicht beygetrieben werden: so rlism wird darüber unter der Ausfertigung der Entscheidung von der Zoll= und sweckungde Steuerbehörde ein Attest ausgestellt, auf dessen Grunde das Gericht, wenn Figetenn es nicht schon für den Unvermögenefall auf eine Freyheitsstrafe erkannt hat, strofe. die Geldbuße durch ein Resolut in eine verhältnißmäßige Freyheitöstrafe zu verwandeln und letztere zu vollstrecken hat. Die Verwandlung der im Verwaltungswege erkannten Geldbuße in eine Freyheitsstrafe geschieht durch das kompetente Obergericht, welches dabey auf eine Prüfung der erfolgten Entscheidung nicht weiter eingehen darf. 6516 8. 118. 0 Verfobren Ausländer, welche die gegen sie erkannte Geldbuße nicht abtragen, sind, akn sobald sie im Inlande betroffen worden) von der Zoll= und Steuerbehörde, W ander unter Zuziehung der Ortsobrigkeit, zu verhaften und, wenn sie hierauf nicht binnen einer nach den Umständen zu bestimmenden Frist für die Berichtigung oder Sicherstellung der Geldbuße sorgen, an die Gerichte, Behufs der Vollstreckung der subsidiarisch eintretenden Freyheitsstrafe, abzuliefern. S. 114. Der Verurtheilte kamm von der, statt der Geldbuße bereits in Vollzug gesetzten, Freyheitsstrafe sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erkannten Geldbuße befreyen. K. 115. Verkabren Ist für die Geldbuße ein Anderer nach Vorschrift des §. 80 verhaftet: gesen die lut so veranlaßt die Steuerstelle die Zuziehung desselben zu der gegen den Konbasteten. travenienten eingeleiteten Untersuchung, worauf in dem Strafbescheide des General-Inspektors oder in dem gerichtlichen Erkenntnisse wegen der Zollgeset Uebertretung zugleich über die subsidiarische Verhaftung mit enrschieden wird. g. 116. Dem Ermessen des Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, bleibt es jedoch überlassen, ob die subsidiarische Verhaftung geltend gemacht oder mit Begebung des Anspruchs auf dieselbe die Freyheitsstrafe sogleich an dem Kontravenienten vollstreckt werden soll. 8. 117. Dem subsidiarisch Verhafteten steht gegen die Entscheidung des General-Inspektors die Berufung entweder an das Staats-Ministerinm, Departement der Finanzen, oder an die Gerichte offen. Hat der Kontravenient gegen den Strafbescheid eine andere Art der Berufung, als der subsidiarisch Verhaftete gewählt: so steht es dem letztern frey, sich der von dem erstern gewählten Berufung nachträglich anzuschließen. Will er dieses nicht: so bleibt das weitere Verfahren ausgesebt, bis über die Zollgesetz-Uebertretungen in dem von dem Kontravenienten gewählten Wege entschieden worden ist. 517 g. 118. Ist der subfidiarisch Verhaftete auf die an ihn ergangene Vorladung nicht erschienen: so fertigt der General-Inspektor, wenn die Genehmigung des Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, erfolgt ist (§. 116), nachdem die Erekution gegen den Kontravenienten vergeblich versucht worden, einen Zahlungsbefehl aus, und läßt denselben durch die Zoll= oder Steuerbebörde den subsidiarisch Verhafteten mit dem Bedeuten zugehen, daß, wenn er sich zu der Vertretung nicht verpflichtet halte, ihm dieserhalb binnen zehen Tagen die Berufung an das Staats-Ministertum, Departement der Finanzen, oder an die Gerichte offen stehe. S 119. Die abgesondert von der uUntersuchung wider den Kontravenienten zur gerichtlichen Kognition gelangende subsidiarische Verhaftung wird summarisch erörtert und entschieden. Das Gericht darf hierbey nur auf die Beurtheilung der Frage eingehen, ob der Fall der subsidiarischen Verhaftung nach den Gesetzen vorhanden sey. Eben dieses findet Statt, wenn der Kontravenient sich bey dem verurtheilenden Erkenntnisse beruhigt, der subsidiarisch Verhaftete aber ein gesetzlich zuldssiges Rechtsmittel ergreift. g. 120. Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Uebertretung der Zollgesetze Berfabte betroffen worden, sich entfernt und abgabepflichtige Gegenstände ohne oder undekannten mit anderen Sachen zurückgelassen hat: so wird hierüber eine öffentliche Be= Deltaudanten. kanntmachung bey der Zoll-oder Steuerbehörde erlassen und dreymahl von vier zu vier Wochen in die amtlichen Blätter eingerückt. Meldet sich hierauf Niemand binnen vier Wochen nach der letten Bekanntmachung: so werden die Sachen zum Vortheil der Staatskasse verkauft, dem Inhaber oder Eigenthümer bleibt aber vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablaufe eines Jahres, von der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu machen. Beträgt der Werth der Sachen nicht über sunfzig Thaler: so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen vier Wochen nach der Beschlagnahme Niemand gemeldet hat, verfügt werden, und die einjährige Frrist für den Eigenthümer oder Inhaber der Sachen zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet. 5 Denunzianlten Antbeil. 5913 g. 121. Die zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Beamten, mit Ausnahme der Beamten der General-Inspektion und der höheren Stellen, erhalten in den von ihnen entdeckten Uebertretungsfällen von dem Werthe der konfiszirten Gegenstände und der eingezogenen Geldbuße zwey Drittheile zur Belohnung. Fünfter Abschnitt. Ausöbführungs--Vorschriften. S. 122. Bey Auslegung dieses Gesetzes und der dazu gehörigen Verordnungen darf auf altere Abgabengesetze nicht zurückgegangen werden. g. 128. Das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Das gegenwärtige Gese, welches vom 1. Januar 1834 an in Kraft tritt, ist durch Unsere Nahmensunterschrift sowie durch Beydruckung Unseres Großherzoglichen Staatöinsiegels vollzogen worden und soll durch das Regierungs-Blatt zu Jedermanns Nachachtung bekannt gemacht werden. So geschehen und gegeben Weimar den 12. Dezember 1833. 1 Carl Friedrich, Großherzog von Sachsen. C. W. Frhr. v. Fritsch. Frhr. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 519 Inhalts-Verzeichniß. Erster Abschnitt. Allgemeine. Grrunbd e. 1. Verkehr mit dem Auslande: 1) Haupt-Grundsatz ö§. 1, 2. 2) Ausnahmen hieroon 5 3— II. Abgaben vom Handel mit dem Zuslande (Zölle): 1) Eingangsabgabe F. 9. 2) Ausgangsabgabe F. 9 3) Durchgangsabgabe F. 1 4) Welche Waaren als aldiwicte zu betrachten sind §. 12. Zweyter Abschnitt. Besondere Bestimmungen. I. Erhebung des Zolles: 1) Erhebungsfuß §. 1 2) Bezettelungs= und Werschlußgeiber g. 14. 3) Berichtigung des Zoll-Tarifs 8. 15. 4) Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles C. 16. 5) Hafung der Waare §. 17. 6) Verkehr im Innern d. 18. 7) Wegfall der Binnenzölle S. 10. 8) Wegsall der Kommunal= and Privat-Abgaben vom Handel und der Konsumtion K. 20. 9) Vorbehalt wegen der Kommunikations-Abgaben K. 21. 10) Wegsall von Befrepungen §. 22. II. Einrichtungen zur Beaussichtigung und Erhebung der Zölle §. 23. A. Beausfsichtigung: 1) An der Grenze und im Grenzbezirke 5§. 24, 25. 2) Im Binnenlande: a) Allgemeine Vorschrift 96. 26, 27. b) Nähere Bestimmungen: au) Waaren, die aus dem Grenzbezirke in das Binnenland übergehen §. 28. bb) Waaren, welche bey der Versendung im Binnenlande kontrolpflichtig sind: 4) Vorschriften für den Versender §. 20. e) Vorschresten für den Waarenempfänger §. 30. :) Bestimmungen für den Marktverkehr. §. 31. cc) Uebereinstimmung der Ladung mit der Absertigung §. 32. dd) Verfahren bey Theilung oder veränderter Bestimmung der Ladung §. 33. 3) Im Allgemeinen: a) Revisionen und Haussuchungen bey Gewerbetreibenden §. 34. b) Bey anderen Personen 8. 35. e) Verhalten derienigen, bey welchen revidirt wird §. 36. B. Ermittelung und Erhebung der Jollgesälle: 1) Absertigung an der Grenze F. 37. 520 2) Waareneingang mit der Fahrpost §. 38. 3) Waareneingang auf Begleitscheine: a) Zweck der Begleitscheine §. 39. b) Wesentlicher Inhalt derselben §. 40. W) Gültigkeitsfrist g. 41. ) Beschränkung bey deren Ertheilung §. 42. ee) Verpflichtung aus einem — 5. 43. f)Nachweis der Erfüllung F. 44. e#) Stundung der Abgaben F. 45. 4) Waaren-Niederlagen. Privat-Lager von fremdem Weine 5H. 46, 47. 5) Erhebung des Ausgangs-Zolles: a) Abfertigung an der Grenze F. 48. b) Abfertigung bey einer Steuerstelle im Innern F. 49. Verkehrserleichterungen: 1) Verkehr inländischer Fabrikanten und Kaufleute auf fremden Messen und Märkten §. 50. 2) Verkehr fremder Fabrikanten auf inländischen Messen und Märkten 8. 51. 3) Behandlung der zur Verarbeitung oder Vervollkommnung mit der Bestimmung des Wiederausganges eingehenden Waaren §. 52. * Dritter Abschnitt. WVon den Dienststellen und Beamten, deren amtlichen Befugnicen und ihren Plichten gegen das Publikum, sowie des Leytern gegen die Beamten. A. Von den Dienststellen, den Beamten und deren amtlichen Besugnissen: 1) Im Grenzbezirke §5. 53. 2) Im Binnenlande: a) Zollerhebungs= und Anmeldestellen 9. 54. b) Aufsichtsbehörden und deren Beamte: aa) Steuer= und Anmeldestellen §. 55. bb) Gemeinschaftliche Beamte des Thüringschen Joll- und Handelsvereines . 56, 57. c) Steueraufseher §. 58. dd) Thorbeamte F. 59. ec) Andere Angestellte §. 60. Geschäftsstunden §. 61. Verfahren bey unrichtiger Abgabenerhebung §. 62. Verhalten der Jollbeamten und der Jollpflichtigen gegen einander §. 63. # Vierter Abschnitt. Von den Strafen und dem Strasverkahren in Jollsachen, A. Von Zollvergehen und Jollstrafen §. 64. B¾3 Strafe der Kontrebande §. 65. b) Strafe der Joll-Defraudatlon 9. 66. a#a) Strafe des ersten Rücksalles F. 67. bb) Strase des fernern Rückfalles §. 68. c) Strase der Theilnahme §. 69. 4d) Fälle, wo die Defraudation als vollbracht angenommen wird 70,71. ce) Zoll-Deftaudation unter erschwerenden Umstaͤnden 6. 72 — 76. fl) Falle, wo die Strafe des Rückfalles ausgeschlossen ist §. 77. 521 uc) Strafe der Kontravention 9. 78. 4) Verwandlung der Geldbuße in Freyheitsstrase §. 7 e.) Vertretungs-Verbindlichkeit für die Geldbuße §. 8 8 Bestimmungen wegen der Konfiskation 99. 81, 82. g) Zusammentreffen mit anderen Verbrechen 88. 83. 84. iꝛn) Strafe der Bestechung 8., 85 1) Strafe der Widersetzlichkeit §. 8 1) Entschuldigung mit der g S, % der Zollgesetze §. 87. B. Von dem Strafoerfahren. a) Verfahren bey Entdeckung einer Zollgesetz-Uebertretung §. 88 5) Verfahren hinsichtlich der in Beschlag genommenen Sachen 6K. 89. 90. Feststellung des Thatbestandes durch Protokolle der Beamten 88. 9l. 92. Kompetenz §&. 93. Verfahren bey gerichtlichen Untersuchungen 95. 94— Verfahren bey Untersuchungen im Verwaltungswege 8 97 - 104. E) Rekurs- Instan 55, 105 — 107. h) Kosten 5. 108. 4) Strafvollstreckung S§. 109— 111. 1) Vollstreckung der subsidiarisch eintrekenden Freybeitsstrafe 8 112. 1) Verfahren dey der Exekution gegen Ausländer 99. 1 114. m) Versehren gegen die subsidiarisch Verhafteten 88. u## 18 n) Verfahren gegen einen unbekannten Defraudanten F. 120. o) Denunzianten-Antheil §. 121. Fünfter Abschnitt. Ausführungsvorschriften §5. 122, 123. 522 Anhang zu den 89. 25, 87, 48, 58 und 64 des Zollgesetzes. I.Auszug aus dem Zollgesetze für das Königreich Sachsen. S 1 (24). Einrichtungen Wer Gegenstaͤnde oder Waaren zollbar oder zollfrey mit sich fuͤhrt, darf n uͤber die Zolllinie zu Wasser und zu Land nur auf solchen Straßen und gesdung der Wegen nach Sonnenaufgang und vor Sonnenuntergang (Postwagen und Eilwagen der Postanstalt ausgenommen) ein= und austreten, welche durch Aufrichtung bestimmter Zeichen als erlaubte Zollstraßen erkennbar gemacht sind, und an welchen sich kompetente, offentlich bekannt gemachte Zollämter oder Kontrole-Stellen befinden. Auch muß der Weg ununterbrochen von der Grenze bis zur Zollstärte oder von dieser zur Grenze fortgesetzt werden. Alle übrige Wege sind in Hinsicht der Einfuhre, Ausfuhre und Durchfuhre als verbothen erklärt, so wie der Eintritt und Austritt zu einer andern als der vorbestimmten Zeit verbothen ist. g. 2 (25). Laͤngs der Grenze des Vereinsgebiethes gegen das Ausland, und inner— halb eines, nach der Oertlichkeit bestimmten Raumes (Grenzbezirk), dessen Breite in der Regel drey Meilen nicht uͤbersteigen soll und dessen innere Begrenzung — Binnenlinie — ebenfalls ovͤrtlich zu bezeichnen oder bekannt zu machen ist, wird die Aufsicht auf den Waareneingang und Ausgang durch eine militaͤrisch organisirte und bewaffnete Grenzbewachung geuͤbt, welche die Befugniß hat, noͤthigenfalls und unter Beobachtung der in dieser Beziehung besonders gegebenen Bestimmungen, von ihren Waffen Gebrauch zu machen. 8. 3 (26). Andere Staats= und Kommunal-Beamte, insbesondere die Polizeyund Forstbeamten sind zur Unterstübung der Grenzbewachung verpflichtet. Sie 523 haben insbesondere Verletzungen der Steuergesete, welche bey Ausübung ihres Dienstes zu ihrer Kenntniß kommen, moöglichst zu hindern und auf jeden Fall zur näheren Untersuchung sofort anzuzeigen. g. 4 (28). Innerhalb des Grenzbezirkes unterliegt aller Waarenverkehr und Transport einer genauen und speziellen Aufsicht, und ist denjenigen Beschrankungen unterworfen, welche zur Sicherheit gegen die verheimlichte Waareneinfuhre und Ausfuhre erforderlich und in der Zollordnung näher angegeben sind. II. Auszug aus der zu dem Zollgesetze gehörigen Zollordnung. - Wer aus dem Auslande kommt und Gegenstände oder Waaren mit sich P1 e führt, darf solche nur auf den vorgeschriebenen Zollstraßen und nur wäh- Fnibenn rend der Tageszeit in das Land bringen. Gienze. Er darf von der Grenze ab die Zollstraße nicht verlassen, sondern muß sich auf derselben ohne Abweichung und willkührlichen Aufenthalt, und ohne eine Veränderung an der Ladung vorzunehmen, mit dieser zum Grenz-Zollamte begeben. Gewässer, auf welchen Güterversendungen Statt finden, sind als Zollstraßen anzusehen, wenn sie den Grenzbezirk durchschneiden. Auf Gewässern, welche längs der Landeögrenze sich erstrecken, darf nur bey Zollämtern an den dazu bezeichneten Stellen gelandet und auSsgeladen werden. g. 6 (2). 2) Vorlaufige c Bey dem Grenz-Zollamte uͤbergiebt der Waarenfuͤhrer seine saͤmmtlichen, nnbnsd die Ladung betreffenden Papiere. güoltannne aber den Ansagero: S. 7 (3). sten. Wo das Grenz-Zollamt entfernter von der Grenze gelegen, und deshalb naher an der Grenze ein Anmeldungsposten errichtet ist, giebt der Waarenführer seine Papiere über die Ladung bey letzterem ab, und meldet überdieß die Zahl der Wagen und Pferde, und wo moglich auch die der geladenen Stücke an. 3) Deklaration. 524 Die von dem Waarenfuͤhrer uͤbergebenen Papiere werden in seiner Gegenwart eingesiegelt, an das Grenz-Zollamt adressirt und einem Grenzaufseher überliefert, welcher das Fuhrwerk oder Schiffsgefäß zum Grenz-Zollamte begleitet. Diese Begleitung soll regelmäßig und so oft geschehen, als es die Beschaffenheit des Verkehres erfordert, und die Stärke des Personals, so wie die Entfernung des Grenz-Zollamtes zulassen. Bey jedem Anmeldungsposten wird an der Lhür des Abfertigungszimmers eine Bekanntmachung angeheftet seyn, aus der zu ersehen ist, zu welchen Stunden täglich die Begleitung der bis dahin eingetroffenen Waaren-Transporte zum Zollamte erfolgt. g. 8 (5). Nach Ablieferung der uͤber die Ladung sprechenden Papiere an das Zollamt fordert dieses den Waarenfuͤhrer zur Deklaration der Ladung auf, welche, mit Einschluß des Reise- oder Schiffsgeraͤthes und etwaiger Mundvorraͤthe, so lange voͤllig unberuͤhrt bleiben muß, bis das Zollamt die Anweisung zum Ab- oder Ausladen ertheilt. Die Deklaration muß in der Regel schriftlich abgegeben werden. Bey Ladungen, von welchen die Eingangsabgaben nicht uͤber zehen Thaler betragen, oder welche bloß aus zollfreyen Gegenstaͤnden bestehen, ist der Waarenfuͤhrer nur zu einer muͤndlichen Deklaration verbunden. g. 9 (6). Die schriftliche Deklaration soll enthalten: a) die Zahl der Wagen und Pferde, aus welchen der Transport besteht; b) den Nahmen des Fuhrmannes, bey Schiffen den Nahmen oder die Nummer des Schiffsgefäßes und den Nahmen des Schiffsführers; c) Nahmen und Wohnort der Waarenempfänger (nach den Frachtbriefen); 4) die Zahl der Kolli und deren Zeichen und Nummern im Einzelnen; c) die Menge und Gattung der in jedem Kolli enthaltenen Waaren, nach den Maßstäben des Tarifs; 1) die Abfertigungsweise, welche der Waarenführer für die- ganze Ladung oder fuͤr einzelne Theile derselben begehrt; 8) die Versicherung des Waarenfuͤhrers, daß die Deklaration richtig — und seine Unterschrift. 525 Die Deklaration muß sich auf alle Theile der Ladung, nichts davon ausgeschlossen, erstrecken, mithin, wenn zollpflichtige Waaren mit zollfreyen Gegenständen zusammen geladen sind, auch letztere enthalten. g. 10 (7). Es steht dem Waarenfuͤhrer frey, ob er uͤber seine ganze Ladung nur eine Deklaration oder mehre Theil-Deklarationen übergeben will. Im letzteren Falle muß er solche aber selbst besorgen, wenn auch sonst die Fertigung der Deklaration durch das Zollamt nach den Bestimmungen der folgenden Paragraphen zulässig wäre, auch muß er den einzelnen Deklaratio-=nen noch eine besondere General-Deklaration beyfügen, und in derselben die Versicherung abgeben, daß der ganze Inhalt der Ladung richtig deklarirt sey. Die Deklarationen müssen in deutscher Sprache abgefaßt, leserlich und besonders was die Zahlen betrifft, deutlich geschrieben seyn, und dürfen weder Abänderungen noch Rasuren enthalten. Deklarationen, welche diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können zurückgewiesen werden. Jede Deklaration muß zweyfach angefertiget und übergeben werden. §. 11 (8). Die Anfertigung der Deklaration muß der Waarenführer besorgen, oder durch eine sich hiermit beschäftigende Privat-Person (Kommissiondr, Zollabrechner) besorgen lassen, welcher letztere dann auch, sofern der Waarenfüh-=rer des Schreibens unkundig ist, die Deklaration unterzeichnet. Ist im letz teren Falle ein solcher Kommissionär am Orte nicht vorhanden: so erfolgt die Anfertigung der Deklaration durch das Zollamt, welches dieselbe unentgeldlich auf Grund der übergebenen Papiere oder der mündlichen Anzeige bewirkt. Der vom Zollamte angefertigten Deklaration muß nach vorheriger Vorlesung der Deklarant sein gewöhnliches Handzeichen beyfügen, dessen Richtigkeit von zwey Beamten zu bescheinigen ist. Der Deklarant haftet für die Richtigkeit der Deklaration, ohne unterschied, ob diese von ihm selbst, oder für ihn von einem dritten oder dem Jollamte angefertiget worden ist. S. 12 (9). Besitzt der Waarenführer keine Frachtbriefe oder andere über seine badung sprechende Papierc, oder nur solche, die zur Anfertigung einer vollständigen Deklaration unzureichend sind, und ist ihm sonst die Ladung nicht 6 3. Revision. 526 genug bekannt, um die vorgeschriebene Deklaration zu fertigen oder fertigen zu lassen: so muß er, wenn er nicht die hoͤchsten Eingangsabgaben zu entrichten erboͤthig ist, eine Versicherung an Eidesstatt abgeben, daß er gar keine oder keine andere, als die vorgelegten Papiere, besitze, und auch sonst die Ladung nicht vollständig kenne. Es tritt alsdann die Anfertigung der Deklaration durch das Zollamt ein, welches solche, nach vorheriger spezieller Revision der Ladung in Gegenwart des Waarenführers auf dem Grunde einer darüber aufzunehmenden Verhandlung bewirkt. — Die vom Zollamte aufgenommene Deklaration muß von dem Waarenführer, welcher für die richtige Gestellung der Ladung zur Revision haftet, unterschrieben, oder wenn derselbe des Schreibens unkundig ist, nach Vorschrift des vorhergehenden Paragraphen unterzeichnet und bescheiniget werden. Der Waarenführer muß in diesem Falle sich gefallen lassen, daß die gehörig deklarirten Ladungen, auch wenn sie spater eintreffen, in der Abfertigung ihm vorgezogen werden, und daß die Ladung inzwischen auf seine Kosten unter amtlicher Bewachung und Verschlusse gehalten wird. Ist derselbe nur Frachtführer: so ist er, wenn er jenes Verfahren nicht eintreten lassen will, und zuvor die oben vorgeschriebene Versicherung an Eidesstatt abgegeben hat, einen Zeitraum zu bestimmen befugt, innerhalb dessen er die Deklaration nachträglich beybringen will. Letzteren Falles bleiben die Waaren bis dahin auf Kosten des Waarenführers im Gewahrsam des Amtes. g. 13 (11). Nach Berichtigung des Deklarations-Punktes wird, soweit nicht ausnahmsweise das im F. 12 bezeichnete Verfahren hat eintreten müssen, zur Revision der Waaren geschritten. Vermöge derselben sollen die Beamten, entweder durch den Augenschein oder durch Werkzeuge, sich die Ueberzeugung verschaffen, daß die zum Eingang angemeldeten Gegenstände nach Menge und Gactung mit der Deklaration übereinstimmen, und daß kein mit einer höheren Abgabe belegter Gegenstand, als der angemeldete, vorhanden ist. S. 14 (12). Es geschieht die Prüfung entweder bloß nach Zahlzeichen und Gewicht der Kolli, ohne Erôffnung der Fasser„, Ballen u. s. w. (allgemeine Waaren-Revision), oder es findet außerdem noch Eröffnung Statt, um die eigentliche Menge der in den Kolli enthaltenen Waaren zu ermitteln, und die Ueberzeugung zu erlangen, daß keine andere, als die angemeldete Waarengattung, 527 oder daß diese in ihrer urspruͤnglichen Beschaffenheit vorhanden sey (spezielle Waaren-Revision). g. 15 (18). Es wird bey der Revision entweder bloß das Brutto-Gewicht oder auch Las Netto-Gewicht ermittelt. Unter Brutto-Gewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung und mit ihrer besonderen für den Transport, verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen dußeren Umhebungen wird Tara genannt. Ist die Umgebung für den Transport und die Aufbewahrung nothwendig eine und dieselbe, wie es z. B. bey Oel, Syrup u. s. w. die gewöhnlichen Fässer sind: so ist ihr Gewicht die Tara. Das Netto-Gewicht ist das Brutto-Gewicht nach Abzug der Tara. Die kleineren zur unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen unmschlic-Hungen (Papier, Pappen, Bindfaden u. dergl.) werden bey Ermittelung des Netto= Gewichtes nicht in Abzug gebracht, so wenig wie Unreinigkeit und fremde Bestandtheile, welche der Waare beygemischt seyn mochten. g. 16 (15). Der Zollpflichtige muß die Waaren in solchem Zustande darlegen, daß die Beamten sich die obige Ueberzeugung verschaffen können, und die dazu erforderlichen Handleistungen, nach der Anweisung der Beamten, auf cigene Gefahr und Kosten verrichten oder verrichten lassen. S. 17 (18). Nach beendigter Revision erfolgt die Entrichtung der Elngangsabgabe. #. Eatrichtung Der Waarenführer erhält darüber eine Quittung und zwar, wemn schriftlichwäe deklarirt worden, auf dem einen Erxemplare der Deklaration. Hat der Waarenführer über Waaren für verschiedene Empfänger nur eine Deklaration übergeben: so kann er verlangen, daß das Zollamt neben der Ertheilung der allgemeinen Quittung auf dem Duplikate der Deklaration auf jedem Frachtbriefe den summarischen Betrag der entrichteten Eingangsabgabe von den darin verzeichneten Wagren anmerke. ) Schlus der Absertigung. 7) Anmeldung an der Vinnenmie. 528 S. 18 (19). In dem gquittirten Eremplare der Deklaration oder in der besonders ausgefertigten Quittung wird dem Waarenführer vorgeschrieben, innerhalb welcher Frist und auf welcher Straße er seine Ladung durch den Grenzoczirk zu führen, und ob und bey welchem Kontrole-Amte er solche anzumelden habe. Bleiben die Waaren im Grenzbezirke: so wird demgemäß das Erforderliche bemerkt. « §.19(20). Hiiermit ist die Abfertigung geschlossen, und der Waarenführer erhält sämmtliche Frachtbriefe und sonstige, auf seine Ladung von ihm übergebenen Papiere (5. 6), nachdem jedes einzelne Stück derselben mit dem Zollstempel versehen worden, zurück, um sich damit gegen die Waarenempfänger über die ordnungsmäßige Deklaration der Waaren ausweisen zu können. S. 20. (21). Ist die fernere Anmeldung bey einem Amte an der Birnernlinie vorgeschrieben: so werden demselben die Quittungen und Duplikate der Deklarationen ubergeben. Die Ladung wird mit den sie begleitenden Papieren duferlich verglichen, welche, wenn sich dabey nichts zu erinnern findet, der Waarenführer, mit der Bescheinigung über die geschehene Anmeldung versehen, zuruckerhält. Das Amt ist indessen auch zur nahern und, bey erheblichen Gründen, selbst zur speziellen Revision besugt. . 21 (22). Waaren-Transporte auf großen Strömen in Gefäßen, die eine Tragfähigkeit von 5 Lasten (zu 4000 Pfund) und darüber haben, sind nur zur einmahligen Anmeldung im Grenz-Zollamte, und nicht zu einer zweyten, bey einem Amte an der Binnenlinic, verpflichtet. Dagegen unterliegen Transporte in kleineren Gefüßen, wie bey dem Verkehre zu Lande in den vorgeschriebenen Fällen, der nachmahligen Anmeldung bey einem solchen. g. 22 (28). oiw Ueber zollfreye Gegenstände erhält der Waarenführer einen begitimationsgenstande. Schein, um sich damit bey dem weiteren Transporte durch den Grenzbezirk ausweisen zu konnen. 529 S. 23 (32). Werden Waaren ausgeführt, welche mit einer Ausgangsabgabe belegt Enrilltung sind: so muß die Abgabe entweder bey dem Grenz-Zollamte, über welcheS der Ausgang Statt findet, oder vorher bey einem Hauptamte im Innern emrichtet werden. g. 24 (33). Bey der Deklaration der ausgehenden Waaren sind die Vorschriften der g5. 8 bis 12 und bey der Revision die Vorschriften der 88. 13 bis 16 zu beobachten, letztere jedoch mit der Maßgabe, daß die Prüfung darauf gerichtet wird, daß nicht mehr und keine mit einer höheren Abgabe belegte Waaren, als deklarirt worden, ausgehen. S. 25 (34). Ueber die Abgabenentrichtung wird auf dem DOuoplikate der Deklaration quittirt. Ist die Ausgangsabgabe bey einem Hauptamte im Innern emrichtet: so wird in der Quittung zugleich bemerkt, auf wie lange solche gültig ist, und welche Straße nach der Angabe des Waarenführers befahren werden muß. Der Ausgang darf nur über ein Grenz-Zollamt Statt finden, bey welchem die Quittung vorgezeigt werden muß. Die Ladung wird mit der Quittung verglichen und, wenn sich dabey nichts zu erinnern findet, letztere mit darauf gebrachter Bemerkung, daß der Ausgang erfolgt sey, bey dem Waarenführer zurückgegeben. Wahlt der Waarenführer die Entrichtung der Ausgangsabgabe bey dem Grenz-Zollamte: so ist er jedesmahl zur Anmeldung und Gestellung der Waare bey einem Amte an der Binnenlinie oder zunachst derselben verpflichtet. Er leistet daselbst Sicherheit für die Entrichtung der Abgabe bey dem Grenz-Zollamte und erhält einen Legitimations-Schein (F. 30) über die Waaren, um sich im Grenzbezirke ausweisen zu können. Die erfolgte Abgabenentrichtung wird von dem Grenz-Zollamte auf dem Legitimations-Scheine bemerkt und letzterer zurückgegeben, um zur Einlösung des Pfandes im ersten Anmeldungsamte zu dienen. g. 26 (53). Der Waarenverschluß soll das Mittel seyn, sich zu versichern, daß die 10) Waaren-Waare, bis zur Lösung des Verschlusses durch eine dazu befugte Dieaststelle, uc nach Menge, Gattung und Beschaffenheit, unverandert erhalten bleibe. 580 g. 27 (54). Er besteht in der Regel in ausgepraͤgten Bleyen (Plomben), begreift aber auch die Anwendung jedes anderen passenden Verschlußmittels, z. B. die Versiegelung u. s. w. in sich. Das abfertigende Amt hat allein zu bestimmen, ob Verschluß eintreten, welche Art desselben angewendet, und welche Zahl von Bleyen, Siegeln u. s. w. angelegt werden soll. Es kann verlangen, daß derjenige, welcher die Abfertigung begehrt, die Vorrichtungen treffe, welche es für nöthig hält, um den Verschluß anzubringen. Wie die am häufigsten vorkommenden Verpackungen beschaffen und vorgerichtet seyn müssen, um als verschlußfahig anerkannt werden zu können, ergiebt eine besondere Anleitung, welche bey den Aemtern ausgehängt und einem jeden gegen Erstattung der Papier= und Druckkosten verabreicht wird. 5 . 28 (55). Das Material an Bley, Lack, Licht und Verbleyungsschnur hat das Abfertigungsamt, insofern nicht für gewisse Abfertigungen ein unentgeldlicher Verschluß ausdrücklich vorgeschrieben ist, gegen Entrichtung der dafür im Tarife festgesetzten Gebühr zu liefern. Das übrige zu der Vorrichtung erforderliche Material hat derjenige zu besorgen, welcher die Waare zum Verschluß stellt. g. 29 (656). Wird der Verschluß durch zufällige Umstände verletzt: so kann der Inhaber der Waare bey dem nächsten Haupt-Zoll= oder Haupt-Steueramte auf genaue Untersuchung des Thatbestandes, Revision der Waare und neuen Verschluß antragen. Er läßt sich die darüber ausgenommenen Verhandlungen aushändigen und giebt sie an diejenige Dienststelle, welcher die Waaren zu gestellen sind, ab. Die den Hauptämtern zunächst vorgesetzte Behörde wird alsdann entscheiden, inwiefern die Folgen des verletzten Waarenverschlusses eintreten sollen, oder zu mildern sind. Aus der Verletzung des Waarenverschlusses folgt das Recht des Staates, für die Waaren, je nachdem solche genau bekannt sind oder nicht, die Entrichtung ihrer tarifmäßigen oder der höchsten Eingangsabgabe zu verlangen. 531 g. 80 (80). Bey dem Eingange aus dem Auslande ist der Transport von Waaren und 40 kran port=Sachen auf den Zollstraßen nur von der Grenze bis zur ersten Zollstelle oh- Serte t ne amtlichen Ausweis gestattet. Von der Zollstelle bis zur Binnenlinie dient die über die erfolgte Anmeldung und Abfertigung ertheilte Bezettelung zum Ausweise. Bey dem Eingange aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk ist der Transport auf Zollstraßen nur in dem Falle an keinen amtlichen Ausweis gebunden, wenn sich auf solchen Straßen weder an der Binnenlinic, noch in der Naͤhe der letzteren, ein Amt oder eine Anmeldungsstelle befindet. Auf allen, durch den Grenzbezirk führenden Nebenwegen muß jeder, der Waaren oder Sachen transportirt, sich durch Bescheinigungen gegen die zur Aufsicht verpflichteten Beamten ausweisen, daß er befugt sey, die gehörig bezeichneten Gegenstände in einer gewissen Frist und auf dem vorgeschriebenen Wege ungetheilt zu transportiren. g. 81 (81). Von der Verpflichtung zur Legitimation im Grenzbezirke (F. 30) sind nur befreyt: a) Ganz abgabenfreye Gegenstände (Abtheilung I des Tarifs), insofern sie unverpackt sind, oder dergestalt vor Augen liegen, daß sie ohne Weitlduftigkeit sogleich erkannt werden können; Gegenstände, deren Menge in einem Transporte so gering ist, daß sie deßhalb bey der Verzollung außer Betracht bleiben würden; Rohe Erzeugnisse des Bodens und der Viehzucht einer und derselben inldndischen Landwirthschaft, welche entweder ganz im Grenzbezirke liegt, oder von der Binnenlinie, oder von der Grenzlinie unmittelbar durchschnitten wird, im letzteren Falle jedoch nur unter besonderen, nach der Oertlichkeit vorzuschreibenden Aufsichtsmaßregeln; Gegenstände, die innerhalb einer Ortschaft des Grenzbezirkes von Haus zu Haus gesendet werden; Der Güter-Transport mit den gewöhnlichen Fahrposten. Die Postanstalten im Grenzbezirke dürfen jedoch, wenn es für nöthig erachtet umd ihnen bekannt gemacht wird, entweder allgemein oder von gewissen Personen Packereyen zur Beförderung landeinwärts nur gegen eine, für jeden einzelnen Fall zu ertheilende, schriftliche Erlaubniß des beb — d -“ # # 532 treffenden Zollamtes annehmen, welche dann das Poststück zum Bestimmungsorte begleitet. S. 32 (82). Auf den Ufern der Gewässer in dem Grenzbezirke darf ohne besondere Erlaubniß nur an solchen Stellen aus= und eingeladen werden, welche zu Ladeplätzen bestimmt und als solche bezeichnet sind; den Ufern der Gewasser, welche längs der Staatsgrenze sich erstrecken, dürfen beladene Fahrzeuge ohne Erlaubniß des nächsten Zollamtes sich nur bis auf funfzig Fuß nähern, wovon solche unverdeckte Nachen eine Ausnahme machen, welche abgabenfreye Gegenstände (Abtheilung 1I des Tarifs) geladen haben. S. 33 (83). Der Transport von Abgabepflichtigen ausländischen und gleichnahmigen inländischen Gegenständen über die Grenzlinie und innerhalb des Grenzbezirkes ist nur in der Tagcszeit erlaubt ; als Tageszeit werden in dieser Beziehung angesehen: in den Monathen Januar, Februar, Oktober, November und Dezember: die Zeit von 7 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends; in den Monathen März, April, August und September: die Zeit von 5 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends; in den Monathen May, Juny und July: die Zeit von 4 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends. Ausnahmen hiervon finden nur Statt: Dn)zeiin Ansehung der Waaren, welche mit den gewöhnlichen Fahrposten versendet werden, oder welche Ertrapost-Reisende bey sich führen, was sich aber auf den Transport von Kaufmannswaaren durch Extra-Post nicht erstreckt; b) wenn in außerordentlichen Fällen die Erlaubniß des betreffenden Haupt-Zollamtes oder Reben-Zollamtes I. Klasse, soweit letzteres zur Abfertigung der Ladung überhaupt befugt ist, vor dem Beginne des Transportes ertheilt worden ist. Der Erlaubnißschein muß den Waarenführern, die Waare selbst, die Straße und die Zeit, für welche er gültig ist, bezeichnen. 583 S 84 (84). Der zum Transporte von Waaren und Sachen innerhalb des Grenzbezirkes erforderliche Ausweis wird ertheilt: a) Bey dem Eingange aus dem Auslande von demjenigen Grenz-Lollamte, bey welchem die Anmeldung und Abfertigung geschieht; b) Bey dem Uebergange aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk von denjenigen Aemtern und Erpeditions = Stellen in der Nähe der Binnenlinie, welche zur Ausfertigung von Legitimations-Scheinen ermachtiget oder besonders errichtet sind; c) Bey Versendungen aus Orten des Grenzbezirkes von der nächsten Zolloder Expeditions-Stelle; d) Auch kann gestattet werden, daß Ortsbehörden über die Erzeugnisse des Ortes und der nächsten Umgegend, so wie Inhaber größerer Gewerbeanlagen über Gegenstände ihres Gewerbes selbst Versendungsscheine ausstellen. Sowohl hierüber, als e) über fernere örtliche und personliche Erleichterungen durch Befreyung gewisser Gegenstände, welche unzweifelhafte Kennzeichen ihres inländischen Ursprunges an sich tragen, von dem schriftlichen Transport-Ausweise, oder durch Gestattung des Transportes auf besondere, für einen gewissen Zeitraum zu ertheilende Freykarten, wird der Finanz-Minister das Nähere bestimmen. S. 85 (98). Jede Erhebungs= oder Abfertigungsstelle soll durch ein Schild mit dem 12) Von den Landeswappen und einer Inschrift bezeichnet werden, aus welcher hervorgeht, ms welche Behörde daselbst ihren Sitz hat. Ueberdieß soll bey jedem Anmel- Pun Grenste dungsposten, oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, bey dem Grenz= u — Zollamte ein Schlagbaum errichtet werden. tgnissen Die zum Abgabenschutze bestimmten Grenzaufseher sollen mit einem durch die Oberkleidung verdeckten Brustschilde, worauf sich der landesherrliche Nahmenszug, die Umschrift „Grenzaufsicht“, und eine Nummer befindet, versehen seyn. g. 36 (99). Eine öffentliche Bekanntmachung wird die angeordneten Zollstraßen bezeichnen und angeben, auf welchen derselben, und wo die Anmeldungsposten, 534 Haupt-Zollämter und Neben-Zollämter 1. Klasse (§. 37) so wie die Aufsichtsstellen an der Binnenlinie errichtet worden sind. g. 87 (100). Die Zollämter sind entweder Haupt-Zollämter, oder Neben-Zollämter I. oder II. Klasse. Bey den Haupt-Zollämtern ist jede Zollentrichtung und jede durch diese Ordnung vorgeschriebene Abfertigung ohne Einschränkung sowohl bey der Einals bey der Aus= und Durchfuhr zulässig. Neben-Zollämter I. Klasse werden an denjenigen Straßen errichtet, auf welchen zwar ein Handelsverkehr mit dem Auslande Statt findet, dieser jedoch nicht von solchem Umfange ist, um die Errichtung eines Haupt-Zollamtes erforderlich zu machen. Neben-Zollämter II. Klasse werden für den kleinen Grenzverkehr da errichtet, wo örtliche Verhltnisse solches erheischen. Mit Rücksicht auf die hiernach den Neben-Zollamtern beyzulegende Wirksamkeit werden ihre Erhebungsbefugnisse im Tarife näaher bestimmt werden. Innerhalb dieser Befugnisse können Neben-Zollämter I. Klasse Waaren, welche mit Berührung des Auslandes aus einem Theile des Vereinsgebierhes ur den andern versendet werden, bey dem Aus= und Wiedereingange abfertigen. Zur Ertheilung und Erledigung von Begleitscheinen sind sie ohne ausdrückliche Genehmigung des Finanz-Ministers nicht ermächtigt. g. 88 (101). Mit dem Anmeldungsposten werden zum Zwecke der Abfertigung von Reisenden und des sonstigen kleinen Verkehres in der Regel Reben-Jollämter II. Klasse verbunden. Auf besonders lebhaften und mit einem Haupt-gollamte besetzten Zollstraßen kann der Anmeldungsposten auch in einem Neben-Zollamte I. Klasse bestehen. §. 39 (102). Erxpeditions-Stellen zur Ausfertigung von Legitimations-Scheinen sollen nach dem örtlichen Bedürfnisse da errichtet werden, wo es an Zoll-Aemtern oder anderen geeigneten Dienststellen fehlt, um die Waaren, welche innerhalb des Grenzbezirkes versendet werden, oder aus dem Binnenlande in demselben eingehen, mit dem vorgeschriebenen Transport-Ausweise zu versehen. Zu Gelderhebungen sind sie nicht befugt. b 535 S. 40 (103). Die Grenzaufseher sollen sich durchaus mit keiner Gelderhebung befassen. Es liegt ibnen ob, den Grenzbezirk und die Binnenlinie unnnterbrochen zu beaufsichtigen, und es sind alle Personen, welche Fuhrwerk, Schiffe, Gepack oder zollpflichtige Gegenstände führen, verpflichtet, denselben Folge zu leisten, und dasjenige zu unterlassen, wodurch sie in Ausübung ihres Amtes gehindert werden würden. Die Grenzaufseher sind befugt: a) Frachtfuhrwerke und Heerdenführer anzuhalten, sich den Transport-Aus-V weis vorzeigen zu lassen, Notizen daraus zu nehmen, und ihn durch dußere Besichtigung der Ladung mit dieser zu vergleichen. Stimmen beyde nicht überein: so behalten sie die Bezettelung an sich und begleiten die Gegenstände in der Richtung, worin sie dieselben finden, zur nächsten Dienststelle. Kiepen= und Packenträger, Hand-Fuhrwerke, Bauern-Fuhrwerke und beladene Lastthiere, welche nicht verpackte Waaren führen, können von den Grenzaufsehern auf der Stelle revidirt werden, um sich dic Ueberzeugung zu verschaffen, daß entweder keine zollpflichtigen Gegenstände geladen, oder diese gehörig angemeldet sind. Bey förmlich verpackten Waaren verfahren sie entweder wie zu a vorgeschrieben ist, oder führen solche zur Obrigkeit des nächsten Ortes, um mit dieser eine Nachsuchung vorzunehmen. Personen, gegen welche der Augenschein den Verdacht anregt, daß sie Sachen unter den Kleidern verborgen haben, und welche der Aufforderung, sich der Sachen freywillig zu entledigen, nicht zur Stelle vollständig genügen, können von den Grenzaufsehern zur nächsten Ortsobrigkeit geführt werden, um dort einer nähern Revision unterworfen zu werden. JP) Ledig angegebenes Fuhrwerk ohne Ausnahme können die Grenzaufseher anhalten, um Ueberzeugung zu nehmen, daß es wirklich unbeladen ist. d) Führer von Schiffsgefäßen, welche weniger als 5 Lasten tragen, müssen auf den Anruf der Grenzaufseher so bald wie moglich anhalten und je, nachdem es verlangt wird, entweder dem ufer zusteuern um dort an schicklichen Stellen anlegen, oder die Ankunft der Grenzaufseher abwarten. e) Wer Gegenstände führt, welche von dem Transport-Ausweise befreyt sind (& 81 a—.) ist verbunden, den Grenzaufsehern zur Stelle die nöthige Auskunft zu geben, um sich zu überzeugen, daß die tranpor- — tirten Gegenstaͤnde eines Ausweises nicht beduͤrfen. Kann bieß nicht sofort genügend geschehen: so sind die Grenzaufseher befugt, den Transport dahin zu führen, wo die verlangte Auskunft mit Sicherheit zu erlangen ist. Reisende zu Wagen mit Gepäck, zu Pferde und zu Fuß mit Felleisen und dergleichen, welche sich auf einer Zollstraße in der unbezweifelten Richtung nach dem Grenz-Zollamte befinden, dürfen von den Grenzaufsehern gar nicht angehalten werden. Treffen sie aber dergleichen Reisende entweder auf einem Punkte der Zollstraße, wo dieselben das Grenz-Zollamt schon im Rücken haben, oder außerhalb einer Zollstraße: so können sie, mit Ausnahme der mit den gewöhnlichen Posten oder mit Erxtrapost-Reisenden, den Nachweiß der geschehenen Meldung fordern. Erfolgt dieser: so müssen sie die Personen ohne Störung reisen lassen, im entgegengesetzten Falle aber zum nächsten Zollamte führen. 6) Gegenstände, welche nicht mit dem vorgeschriebenen Ausweise versehen sind, damit nicht übereinstimmen, oder auf einer Straße betroffen werden, welche von der darin vorgeschriebenen abweicht, sind von den Grenzaufsehern in Beschlag zu nehmen, und an das nächste Ame abzuliefern. b) Die Grenzaufseher sind eben so befugt als verpflichtet, die aus dem Grenzbezirke in das Binnenland geflüchteten, oder mit Gewalt entkommenen Defraudanten dahin zu verfolgen und sich im Betretungsfalle ihrer Personen und Waaren zu bemächtigen. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. N. Unter Hinweifung auf das von Uns erlasfene Patent vom 12. dieses Monathes, welches das Zollgeseh und die Zollordnung des Vereines enthält, lassen Wir, unter verfassuugömäßiger Zustimmung des getreuen Landtages, nachstehenden Verein3 Zollt arif nebst Anhan g Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind. Ganz frey bleiben: 1. Bäume zum Verpflanzen, und Reben; 2. Bienenstöcke mit lebenden Bienen; 3. Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes; 4. Branntweinspülig; 16 588 5. 6. 7. 8. 9. Dünger, thierischer; desgleichen andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte Asche, Kalkdscher, Hornspäne, Knochenschaum oder Zuckererde Düngesalz, letzteres nur auf besondere Erlaubnißscheine und unter Kontrole der Verwendung; Eyer; Erden und Erze, die nicht mit einem Zollsatze nahmentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Braunstein, Gyps, Lehm, Mergel, Sand, Schmirgel, Schwerspath (in krystallisirten Stücken), gewöhnlicher Töpferthon und Pfeifenerde, Tripel, Walkererde u. a.; Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Grenze durchschnittenen Landgutes; Fische, frische, und Krebsez 10 Gras, Futterkrduter und Heu; 11. 17 18. 19. 20. Gartengewaͤchse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rüben, eßbare Wurzeln 2c., auch frische Krappwurzeln, ingleichen Feuerschwamm, roh, wie er von den Baumen kommt; auch ungetrocknete Cichorien, diese mit Ausnahmen für besonders bestimmte Grenzen; Geflügel und kleines Wildpret aller Art; Glasur= und Hafnererz (Alquilous); Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze; Hausgeräthe und Effekten, gebrauchte, getragene Kleider und Wäsche, auch gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziehenden zur eigenen Benutzung; auch neue Kleider, Wasche und Effekten, insofern sie Ausstattungsgegenstände sind; Holz (Brenn= und Nutzholz, auch Flechtweiden), welches zu Lande verfahren wird, und nicht nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimmt ist, ausgenommen auf den mit einem Zollsatze nahmentlich betroffenen Grenzlinien ; Reisig und Besen daraus; Kleidungsstücke und Wasche, welche Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, ingleichen Muster und Musterkarten, welche Handelsreisende mit sich führen; dann die Wagen der Reisendenz ferner Wagen und Wasserfahrzeuge der Fuhrleute und Schiffer zund Personen= und Waaren-Transporte, gebrauchte Inventarien-Stücke der Schiffe, Reisegeräth, auch Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauch; Fsüchen (ausgelaugte Lohe als Brenn-Material); Milch; Obst, frisches, ausgenommen auf besonders bestimmten Grenzen; 21. 22. 23. 24. 8 26. 28. 29. 589 Papierspane (Abfälle) und beschriebenes Papier (Akten, Makulatur); Saamen von Waldhölzern; Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; Scheerwolle (Abfalle bey dem Tuchscheeren), desgleichen Flockwolle (Abfälle von der Spinnerey) und Tuchtrümmer (Abfälle von der Weberey); Steine, alle behauene und unbehauene, Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegel= und Mauersteine bey dem Land-Transporte, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind; Mühl= und grobe Schleif= und Wetzsteine in demselben Falle, ausgenommen auf besonders bestimmten Grenzen; Stroh, Spreu, Häckerling; Thiere, alle lebende, für delche kein Tarif-Satz ausgeworfen ist; Torf und Braunkohlen; Treber und Trester. Zweyte Abtheilung. Gegenstände, welche bey der Einfuhr oder bey der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind. Funfzehen Silbergroschen oder ein halber Thaler Preuß. vom Preuß. Zent'ner, oder funfzig Kreuzer im 21= Gulden-Fuß vom Soll-Zentner Brutto-Gewicht wird in der Regel bey dem Eingange, und weiter keine Abgabe bey dem Verbrauche im Lande, noch auch dann erhoben, wenn die Waare hiernächst ausgeführt werden sollte. Ausnahmen hiervon treten bey allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden (erste Abtheilung) ganz frey, oder nach dem Folgenden, nahmentlich a) einer geringern oder höhern Eingangsabgabe als ein halber Thaler vom Preuß. Zentner, oder funfzig Kreuzer vom Zoll-Zentner unterworfen, oder b) bey der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. Es sind dieses folgende Gegenstände, von welchen die beygesetzten Gefälle erhoben werden: 1. 540 Benennung der Gegenstände. No. 1 Abfälle: von Glashütten, desgleichen Glasscherben und Bruch; von Seifensiedereyen die Unterlauge; von Gerbereyen das Leimleder; ferner Thierflechsen, Hörner, Hornspitzen, Klauen und Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert srrn Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen ..·........ -..................... 2 Baumwolle und Baumwollenwaaren: ) Rohe Baumwollll ..........·..... ........·.......... b) Baumwollengarn: 1) weißes ungezwirntes, und Watteen . .. 2) doublirtes, gezwirntes Garn (Zwirn, Strickgarn), ingleichen alles gefärbte Garn c) Baumwollene, desgleichen aus Baumwolle und Leinen, ohne Beymischung von Seide und Wolle, gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spiten (Tull), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker- und Putzwaaren; auch Gespinnst und Treffenwaaren aus Metallfaͤden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und andere Naterialien 3 Dley: a) Rohes, in Blöcken, Mulden zeeeeeeee . b) Grobe Bleywaaren, als: Kessel, Röhren, Schrot, Platten u. #. o4 c) Feine Bleywaaren, als: Spielzeug 2c., ganz oder theilweise a aus Bley, auch dergleichen lackirte Waare «.................................................... 4 Burstenbinder= und Siebmacherwaaren: a) grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Laekck . ... b) feine, in Verbindung mit anderen Materialin 7 ..«................. . Droguerie= und Apotheker- auch Farbewaaren: a) Chemische Fabrikate fuͤr den Medizinal- und Gewerbsgebrauch, auch Praͤparate, aͤtherische auch andere Oehle, Säuren, Salze, eingedickte Saͤfte; desgleichen Mahler-, Wasch-, pastellfarben und Tusche, Farben= und Tuschkasten, feine Pinsel, Mundlack (Oblaten), Englisch-flaster, Siegellack u. s. w.; überhaupt die unter Apotheker-, Droguerie= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen GBegenstande. lo fern sie nicht besonders ausgenommen sindd “ Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: b) Alaun ......... ..............................................-............. c)Blcyfveiß(Kremscrwe-·ß),reinoderverseht««««».««.-..-«....-.««»»--«... 541 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden= . Ab###n#e (mit der Eintheilung des Thalers in Abgabensaͤte nach Gulden-uße und 30stel und 24stel), Maaße und Gewichte. · « . . « - « « - —’— ; ( — t Gewicht, Saße bey dem si Tbhara wird, vergutet seGewicht. Säye bey dem Für Thara w re. vergüte o v vom Zentner Brutto- Maaß “ vom Zenner Brutto= sa Eingan Ausgang. Gewicht: oder Eingang.rg Anzahl.Nd lb ½ Ppfund. anzahll . Aä. .0 Ppfund. #E 1 Zentr. freyhy. 10 1 Zentr. fren 11 (8)7) . . . . 1 Zentr. frey. 1.40 1 Zentr. fre 15 1 Zentr. fren., 150 (12) 1 Zentrso nisssern u. Kisten.1 Zentr. 326111 . Fässfemn u. Kiflen. 1 Zentr 6 . . Ilo in Ballen. 1 Zentr. 1012 . J59 in Ballen. 20 in Filsern u. Kisten. 18 in Fäil Kisten. 18Zentr.j 50. ä ELIBEIIIIEGEI 1 Zentr. 71 . EIEIIIEGE (6) * S 1— 1 Zent insässern u. Kisten.] Zentr.3 7 in Fässern u. Kisien. 1gent.s 100. hn Tleht nnsßti:, 10/68B1|15514 ainn. 1 Zentr. 1445 1 Bentt 1561 1 Zentr. 100 · -22inFciITcmu-Kisten.lZMkks16 584 * 120 in Fässern u. Kisten. (18 in Kässern u. Kisten. 16 in Fässern u. uten. 1 Zentrßs20 10 in Korben 1 Zentr666onKorben. (16) 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Zentr. 10 2 in Fässern. 1 Zentr. 21171 1 in Fissern. (3 1 Zentr. 7 in Fässern. 1 Zentr.] 3|261 in Fäsem. 5) Die unter den Silbergroschen stehenden Jissern bezeichnen 2flel des Thalers. 542 Benennung der Gegenstaͤnde. d) Mennige, Schmalte, gereinigte Soda (Mineral-Alkali), Kupfer-Vitriol, gemischter Kupfer- und Eisen-Vitriol, weißer Vitriol EEIEIIIEIIIIIIIIIIIIIITIE— e) Eisen--Vitriol (gruͤner) 2se—a2 —22 —a — — —2 —22 2 —2 22—22 —2 2 —2 222 22 2222 2—2 —t —2 —2 —2 —2 — —222 2 —2 2 2—22 2 — ——2 I) gelbe, grüne, rothe Farbenerde, Braunroth, Kreide, Ocker, Rothstein, Umbra; auch roher Flußspath in Stüken 6) 1) Galläpfel, Krapp, Kreuzbeeren, Kurkume, Quercitron, Safflor, Sumach, Waid und Wau 2) Eckerdoppern, Knopbden h) Farbehölzer in Blöcken oder gerasplllltll i) Korkholz, Pockholz, Cedernholz und Buchsbam k) Pott-(Waid-) Asche, Weinstein; auch ungereinigte Sedda 1) Mineralwasser in Flaschen oder KrüUheeenn m) Salpeter, gereinigter und ungereinigtrer ..... n) Salzsäure und Schwefelsaureer .. . . ... o) Abfälle von der Fabrikation der Salpetersäure und Salzsäurrerr p) Schwese. . q)TerpentiaundTekpentindl(Ktenöl). «mMAX-FpEköäkåkiEksFäåkYTFäIITdkkhiåkspskxkkFIEKTTKTKUTQMFETTTHERR-M nichtgenannteaußekcukopäischeTischlekhölzekzingleichenBley-,Silber-undGoldgkäktetrqgen die allgemeine Eingangsabgabe. Eisen uud Stahl: a) Roheisen aller Art; altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschllg Anmerk. 1. In den Preußischen westlichen Provinzen, in Bayern, Württemberg, Kurhessen und im Großherzogthume Hessen ist Roheisen auch bey dem Ausgange frey. — LJUBayemundükttembecgbeydemAuögaagerechtsvon-Rhein.................. Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21. Gulden=Munzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24 stel), Maaße und Gewichte. 548 oll-Zentner. 3 Abgabensätze 34 #nz4-Oulden-Fuße und tt Is oder Eingang. Ausgang. Gewicht: oder Eingang. Ausgang. Anzabl. Nehlr. * 5 —W—- 4 Pfund. Anzabl. J Fl I Xr. Fl. fune. 1Zentr.j 1. . .. . .. 11Zentr. 1 40. 1 Zentrnsusut9 . ... .IZeatc..25. (6) 1 Zentr. 5 .. . . . 1I1 Zentr. 181 (4) 1 Zentr. 5 5 1 Zentr. 181.818 (4) (4) 1 Zent!!71% 1 Zentr. 8 . .8 (2 (2) 1 Zentr.5 5 1entr. 1183 182 (4) (4) 1 Zentt.5 5 1 Zentr..2 183 (4) (4) 1 Zentr. 74. . 1 Zentr. 25 (6 1 Zentr. . 1 Zentr. 25 . (6) 1 Zentr.. 5 . ° entr. 181. 1 (4 .. 23 in Kisten. EEEMEEIIEEEBHEIBELES 1 Zentr. 71 .83entr. 255 106) 1 Zentr. 21 . 13entr 1555, (2) 1 Zentr. 10 . .1 3entt 1 (8) 1 Zentr. frep77 . .13entr. rev. . 25 (6) * 1 Sentr.. 4241 Benennung der Gegenstaͤnde. b) Geschmiedetes Eisen, als: Stab= oder Stangen-, Rund-, Relfen-, Schlösser-, Reck-, Kneip-, Band-, Zain-, Kraut-, Bolgen-, Welleneisen) desgleichen Rohund Cement-Stahl, Guß= und raffinirter Staaahhll)))); Anmerk. 1. An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechts vom abeein wird hoben — Von Rohstahl, seewaͤrts von der Russischen Grenze bis zur Weichselmuͤndung Tslue eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. W) Eisenblech aller Art; desgleichen Eisendraht, Anker und Ankerketten. 44) Eisenwaaren: 1) Grobe Gußwaaren in Oesen, Platten, Gittern 12442424 Anmerk. An den Bayerschen und Württiembergschen Grenzen rechts vom Rhein wird erhoben. 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahlund Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspen, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und Mühlen, Ketten, Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlfser, grobe Schnallen und Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, uchnacher und Schnelderscheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. ..ooo... 3) Feine, sie mögen ganz aus feinem Eisenguß, feinem polirten Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgarem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (letztes polirt) und anderen unedlen Metallen gefertigt seyn, als: feine Gußwaaren, Messer, Näh= und Stricknadeln, Scheeren, Streichen, Schwertfegerarbeit u. s. w.; ingleichen lackirte Eisenwaaren; auch Gewehre aller Art .. .. .. . .. . 9 Erze, nähmlich: Eisen= und Stahlstein, Stufen, Wasserblev (Neißbley). Galme,, Kobalt. Anmerk. In Westphalen und Niederrhein auf der Grenze von Wilnsdorf bis zum Rhein, desgleichen an den Bayerschen und Württembergschen Grenzen, Eisenrtzz .. . . . . Flachs, Werg, Hanf, Heede r———————————— Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien, auch Beeren: a) Getreide und Hülsenfrüchte, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Gerste (auch gemalzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wickken .. . ..... Anmerk. 1. Außer dem Rheinkreise wird in Bo#emn und Württemberg die Eingangschgobe nach der Beylage A, die Ausgangsabgabe nach der Beylage B erhoben. Anmerk. 2. aut der Sächsisch= Böhmischen Grenze gehen die unter a genanaten Getreibeärten bey dem Land-Transporte zu folgenden ermäßigten Sätzen ein: Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden=Munzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in Abgabensätze nach 545 dem 24-Gulden-Fuße und 30tel und 24stel), Maaße und Gewichte. oll= Zemtner. Gewicht, Sae bey dem Für Tbara wird vergütet Gewicht, Sätßze bey dem Für Thara wird vergütet Maaß . vomZentnechuttæMaqß = vom Zentner Bruttooder Eingan · Ausgang. icht: oder Eingang. Ausgang. icht: Unzobl. sabte. (Srp sar. . pfund. QIIIIEIIIIE Vfund. 1 Zentr.11 . .· 13entr·140 . ...... .. lchtr.2482. 13entr.320. .itinzxisremuJiincijmkp615. tgjujfåxscm u. Kisten. 7 in Körben. in Körten. (16) in Ballen. 1 in Ballen. 1 Zentr. 1 " . . . . * 1 Zentr. 1 40 rl 4 ... . . . .... 13entr.3484s 4 -- - 10 in Faͤssern u. Kisten. 1 Zent..6247 n fäxferm u. Kissen.1 Zentr10 12/ n Lerien. 4 in Ballen. 4 in Ballen. „ 122 in Käffern u. Kisten. 582 Lo in Fällern u. Kisten. 1 Zentr.10 " " * 21# in Korben. " 1 3entr.6 584 *15 *l in Norben. 1 1 Zentr. frev. 5 .... 1 Zentr. frey. . 183 (4) - ..frey..fkey.. ·.... ..frcy..1rcy.. IZentr..5.. . .. lZMkk·.1s.-I.· (4) 1 Schfl.qé . ... 1Bayer- (4) 1 Bayersches sches (Schäffel“ 200). . ... Schaffcl."110 . . (10) « 546 Benennung der Gegenstaͤnde. No. Weizen, Spelz oder Dinel . .. Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linfen und Wicken Gerste ...... ... „ V##AAAAAAA" Hasfer und Heidekaaaan . .. Anmerk. 3. Hafer in Quantitäten unter einem Preußischen Scheffel oder beziehungsweise unter 2 Bayerschen Metzen und andere Getreidefrüchte unter einem halben Preußischen Scheffel oder unter 1 Bayerschen Metze frey. b) Sämerepen und Beeren: 1) Anis und Kümmel LLIIIIIEIIIIII ————□———·—·□——□C□□□CEEDODD 2) Oelsaat, als: Hanfsaat, beinsaat und' beindotter oder Doder, Mohnsaamen, Raps, Rübesat ⅛ ⅛X ⅛X⅛⅛K⅛X⅛⅛ 3) Kleesaat und alle nicht nahmentlich im Tarife genannte Semereyen; iwice Wachholderbeeren ..... ..... ....... Anmerk. gat einen Preußischen Scheffel Kleesaat können mit Einschluß des Sackes 95 Preuß. oder 9 Zoll-Pfund, auf ein Bayersches Schäffel desgleichen 360 Zoll-Pfund gerechnet werden. 10| Glas und Glaswaaren: a) Grünes Hohlglas (Glasgeschirr)r)r)r) Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Erenzen rechts vom Rhein wi erhoben Bey loser Verpackung werden zu 1 Preuß. Zentner veranschlagt 3 -feußich tbayersche . zulZoll-Zentner Kubikfuß. 44 Rheinbayersche b) Weißes Hohlglas, ungeschliffenes oder mit abgeschliffenem Boden und Hüttenrande; ingleichen Fenster= und Tafelglas ohne Unterschied der Farbe .. ... . .... ... Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechts vom Rhein wird erhoben. D) Geschliffenes, geschnittenes, vergoldetes, gemaltes, desgleichen alles massive und gegossene Glas, Behänge zu Kronleuchtern von Glas;, Glesknöpfe, Glasperlen und Glasschme ................................................«.... Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Gremen rechts vom F#ein wird erhoben. 4) Spiegelglas: 1) wenn das Stück nicht über 288 Preuß. oder 333 Altbayersche oder 245 Rheinbayersche oll mißt: P ) gegossenes, belegtes oder unbelegtes, 547 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Abzsutze (mit der Eintheilung des Thalers in Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und 30 stel und 24sstel), Maaße und Gewichte. Joll-Zentner. Gewicht, Sate dey dem Für Thara wird vergutet Gewicht, Säbe bey dem Für Thara wird vergütet N vom Zentner Brutto- “ c - ppakakß Emgans. Ausgans Gewicht: rutto Mas Eingang.sgang. rom 3 intn Bunto-Enzabl. #/S#esenbtr. 1 . pfund. Anabl. si. At. ai. JXc. vfund. 1DretzdnnC4 Scheffel (13) 1Dresdn. 11 Scheffel (1) 1Drekdn 1 Scheffel * 1 Dresdn. 7a Scheffel (d) 1 Zentrhl. 1 Zentr.1 40 1 Zentr. 11 ö3entr 4 q ;(1) 1 Schfl. 5 " . 1Bayer- (4) 1 Bayersches sches Schaͤffell . 20 Schaͤffel] 140 (10) 1 Zentrlll 1 Zenttr.40 ..·,. . lZentr.922k 1 Zentr. ’)i#n üssern . Kisten.1 Zent.6A5in illern u. Kisten. .. . . . ««««« 13enkk,92Y» »Ist-IMM. s» 25 in Faͤssern u. Kisten. 1 Zentrs166· 45 sa Tl ien. Zentr. 10 123 . in Fassern u. Kisten. . . . . .. 13mkk,1845 » .13inso’kben. 518 Benennung der Gegenstände. 1 1 1 2 aa) wenn das Stuͤck nicht uͤber 144 Preußische ODZoll mißt EIIIILIIII, bb) wenn das Stück über 144 und bis 288 Preußische IZoll mißt ... ... 6 geblasenes, belegtes oder unbelegtts. Anmerk. zu d. 1. Bey dem Eingange an den Bayerschen und Wärttembergschen Erenzen wicd unterschieden: a) belegtssss. ..... .. .. .. ..... bb)unbelegte.-.-........................·.......................·................. 2) belegtes und unbelegtes, gegossenes und geblasenes, wenn das Stuͤck mißt: üb. 288 UZoll bis 576 □Soll Preuß. od. bis 666 Altbayer. od. 490 Rhbayer. as. 576 = 1000 - * 1156 - 888 —-·: 1000 1400 -- " „ 1618 - 1242 * -1400 - 1900 #· * 2196 · 16684 2 : 1000 CSoll Preuß. EIIII E— EEEEILEIEIEIIEEIEIIIIIEIIIIIIIIE e) Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen nicht zu den Gespinnsten gehörigen Urstoffen; auch Spiegel aller #nt Häute, Felle und Haare: a) Rohe (grüne, gesalzene trockene) Häute und Felle zur Lederbereitung, ingleichen rohe Pferdehaare ..4 . b) Felle zur Pelzwerkbereitung (Rauchwaaren), Schmaschen, Baranken und ukrainer... c) Haasenfelle und -= Haare . chHaarevonRindvich»...»... Holz, Holzwaaren 2c. a) Brennholz bey dem Wasser-Transportrttteeeeeeee b) Bau= und Nutzholz bey dem Wasser-Transporte oder bey dem Land-Transporte zur Verschiffungsablage? 1) Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Kirsch-, Birn -, Apfel= und Kornel- Holz 2) Buchen; auch Fichten-, Tannen-, Lerchen-, Pappeln-, Erlen= und anderes weiche Holz, ferner: Sägwaaren, Faßholz (Daubeh), Bandstscke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden 22224 . ... 549 Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Munzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in Abgabensätze nach des 24 Gulden-Juße und 30stel und 24stel), Maaße 1# und Gewichte. oll-Jentner. wie S □Mür Thara wird vergütet icht, ã uͤr Thara wird verguitet Ghe #K keb en vom Zentner Brutto- nic Saͤge bey dem 5 Zentner Vrunte oder Eingang. Busgan. Gewicht: oder Lingang. Ausgang. Gewicht: Anzabl. Ser. 1# Atbir. E. Ppfund. Anzahl. Fl. Pfund. 1 Zenttt8 6666 . rrr 13Zentr.] 101241 . . 1 Zentr 88,,1 118 in Kisten. 1 Zentr.133816 in Kisten. 1Zentr. 31. . . .. . . . 118Zentr. 5 6. D " " " " " " "„ · 4 " - 1 Zentr. 18 45 . * "1 16 . · m d O 4 1 Zentr. 13 383 4 4 a in Kisten. 1 Stuck1.. 1 Stück„„ 1 Stüuakhßtückh % J. 1 Stüc8 . . .....1Stück14. . . 1Stück,22,... .....1Stück3830.. 1Stück33........1Skack5745.. - 20 in Fässern u. Kisten. 1 Zentr.1 6¼4 sn Felee u. Kisten.1 Zentr.16 58 . 3555 4r e " 1 3) 13 in Bon u. Kisten. 7 1 Zentr. freyoy.. (2% in . u. Kisten. I1 Zentr.ffrey. 483 7 u alee 1 Zentr. s 206 o · r— r r 1 Zentr. 1 82# v · (10) 1 Zentr. frer 45 8zZentr.fre 50 « 12) 1 Zentr. frey. 05 .. . .. 111Zentr. Iftey. . . 183 6 1 Preuß. ..-. .·Vs Mast-r· « '««·« Egger-he 8 « s Oxxrxms Iw- 1 10 " * 222 230 r "6 454% G otrt6 n 1 «-3Igizm.20..;::s:. THAT-Extka 115 *W.) (10) XR No. Benennung der Gegenstände. — So — — Anmerk. 1. In den östlichen Provinzen des Preußischen Staates wird erhoben für: a. a. Masteeen * AA““ AAn b. b. Bugsprieten oder Spiren ... ,................. c. c. Blöcke oder Bolken von hartem Hoe . .. .. . ... .. ... d.d. Balken von Kienen= oder Tannenhbossssssss-se . e. Bohlen, Bretter, Latten, Faßholz (Dauben), Bendsioce, Stongen, Foschinen, Pfahlholz, Flechtweideneeeeeeeee .......... .. .. Anmerk. 2. Außer dem Rheinkreise wird in Bahern und Wuͤrttemberg bey dem Land-Transporte, so wie bey dem Wasser-Transporte auf der Donau, dem Inn und dem Bodensee der Ausgangszoll nach der Beylage C erhoben. c) Holzborke oder Lohe von Eichen und Birken, desgleichen Holzkohlen 4) Holzaschee . .. . . . .. ...........·. ........ .. . e) Hoͤlzerne Hausgeraͤthe (Meubles) und andere Tischler-, Drechsler= und Boͤttcherwaaren, welche gefaͤrbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind; auch feine Korbflechterwaaren s) Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenannte Nürnbergerwaaren aller Art, feine Drechsler-, Schnitz= und Kammmacherwaaren, auch Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit anderen Materialien (jedoch mit Ausschluß von Gold, Silber, Platina, Semilor und echten Steinen und Perlen), ingleichen Holzbronze, Holzuhren, ganz feine Korbflechterarbeit; auch Bley= und Rothstifte 8) Gepolsterte Meubles, wie grobe Sattlerwaaren. n) Grobe Böttcherwaaren, gebrauchte, ohne eiserne Reisen Anmerk. Grobe Böttcher= und Drecheler -, Korbflechter-, Tischler= und alle rohe und bloß gehobelte Holzwaaren, Wagnerarbeiten und Maschinen von Holz tragen die allgemeine Eingangsabgabe. Hoper Instrumente, musikalische, mechanische, mathematische, optische, astronomische, chirurgische. Kalender: a) die fuͤr das Inland bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besonderen Vorschriften behandelt; b) die durchgeführt werden, tragen die Abgabe von einem halben Thaler für den Preu-Hischen oder 50 Kreuzer für den Zoll-Zentngr. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21, Gulden=Munzsfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 24ftel), Maaße und Gewichte. 551 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Joll-Zentner. Gewicht, Säge bey dem Iür wi vergütt Gewicht, Säge bey dem Fär Ehorc wird vergätt Maaß vom Zentner Brutto-Maaß » vom Zentner Bruttooder Eingang.Agang Gewicht: oder Eingang. Auagang. Gewicht: An9gahl. Sedlr. ’is#t Rtblr. (# Ppfund. ———————— Ecr. pfund. 1Stuck] 1 101 . J. 1 Stuͤckl 1. . 6 Stück 4 . . 30Stuͤck]l 1 . . 1Schiffslast. 1151 . 2 1Zentr.frey.. . 214 1 Zentr. frep " 8 (2) 1 Zentr. fre 100 1353entr. freoo 1. (8) 1 Zent3An fäflern u. Kislen.1 Zentr. 56.. „ fiüflern u. Kisten. 1 Zent..10 .% 3 n dsen u. Kisten. 1 Zentr.16 582 " 3 in sissern u. Kisten. 10 in Ballen. 9 in Ballen. 1 Zentr. 5%0 .. .. . 118gentr. 1831 . . (4) 1 Zentr. 2 5 " 1 Zentr. 4161 m · 1 1 Zentr. 6 : 5 n ##lens. Kisten.1 Zentr..0 12% · (23 in n Glern u. Kisten. 552 No. Benennung der Gegenstände. 1 2 1 1 □d 2 19 20 Kalk und Gyps, gebraner Karden oder Weberdisteln A A A AAA#T⅛T⅛T⅝###§§Ü§&⅝„ OO „„„96 Kleider, fertige neue; desgleichen getragene Kleider und getragene Wäsche, bepde lettere, wenn sie zum Verkauf eingehen IIII —l EEIIEEIILELEEIIIEIIIII Kupfer und Messing: a) Roh-(Stück-) Messing, Roh= oder Schwarzkupfer, Gar= oder Rosettenkupfer, altes Bruchkupfer oder = Messing; desgleichen Kapfer= und Messingfeile, Glockengur, Kupfer= und andere Scheidemünzen zum Einschmelzen werden gegen die allgemeine Eingangbabgabe (die Münzen auf besondere Erlaubnißscheine) eingelasegsen b) Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen; ferner: Blech, Dachplatten, gewöhnlicher ond plattirter Draht, desgleichen polirte, gewalzte, auch plattirte Tafeln und Bleche ... c) Waaren: Kessel, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb- und Glockengießer-, Gürtler= und Nadlerwaaren, außer Verbindung mit edlen Metallen; ingleichen lackirte Kupfer= und Messingwaaren ..... Kurze Waaren, Quincaillerien ꝛc.: Waaren, gefertigt ganz oder theilweise aus Gold, Silber, Platina, Semilor oder anderen feinen Metallgemischen, mit Gold= oder Silberbelegung, aus Bronze (im Feuer vergoldet), aus Perlmutter, echten Perlen und Korallen, und aus echten Steinen;z auch dergleichen Waaren in Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Fischbein, Gyps, Glas, Hol;z, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Schildpatt und unechten Steinen u. s. w. feine Parfümerien, wie solche in kleinen Gläsern, Kruken rc. im Galanterie= Handel und als Galanterie-Waare geführt werden; Etuié, Taschenuhren, Stut= und Pendeluhren, Kronlenchter mit Bronze, Goldund Silberblatt; ganz feine lackirte Waaren von Metall oder Pappmasse (papier mache), Regen= und Sonnenschirme, Fächer, Blumen, zugerichtete Schmuckfedern, Perückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gattung der Kurzen, Quincaillerieund Galanterie. Waaren gehörigen unter den Nummern 2. 3. 4. 5. 6. 10. 12. 14.19.21. 22. 27. 30. 31. 33. 35. 38. 40. 41. u. 43. der zweyten Abtheilung dieses Tarifs nicht mitinbegriffenen Gegenstände; ingkeichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Munzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in 3stel und 24fteil), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 24.-•5 558 Gulden-Fuße und oll-Zentner. Gewicht, Maaß oder Angabl. Sape depdem Fäür Tharg wird vergel Eingang. Riblr. * t 4 Sceffel oder 1 Tonne oder 1Bayersch. Schaͤffel 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. . .. 5 J6 frey. 110; Gewicht, Säge bey dem Für Thara wird vergntet vom Zentner Bruttoa!Maaß = — ——“ ee Ausgong. Gewicht: oder Eingang. Ausgang. Gewicht: NM##. E Pfund. Anabl. J sSi. EXr. J Vi. Xt. P'und. — —— 1 Bayer=64 · v 4 · 6% · scher r* 171 * " Schäffel . 15 .. . . . Il Zentr. Ifrey.) . . 183 (4) in Kisten. 20 in Kisten. . . — in Alen. 1 Zentr..87 5 . 1 11 in Körben. (10 in Ballen. 9 In Ballen. . . 3zentr. 503 - « . 1 Zentr. 10 123 · « 13 in Faͤssern u. Kisten. I# in Fälsern u. Kislen. 7 in Körben. 7 in Korben. 6in Ballen. 4 in Ballen. 1 Zentr. 16 58# 554 21 22 Benennung der Gegenstände. Leinen, Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, He#a Leder, Messing oder Stahl verbunden sind, z. B. Tuch= und Zeugmützem. in- Verbinbung mit Leder, Knoͤpfe auf Hoizformen, Klingelschnuren und dergleichen mhen Leder und daraus gefertigte Waaren: a) Lohgare, oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kaldleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen sämisch= und weißgaxes Leder, auch Pergament. r rrofrsebus nhsrlhe ePloeerer lhilelnlnlfnsnhfß „„ % c % re r % eleeersr Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechts vom Nheine "" b) Brüsseler= und Dänisches Handschuhleder; auch Korduan, Marokin, Saffian und alles gefärbte und lackirte eeeerr . .... Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechts vom Rdheitne Ausnahme: Halbgare Ziegen= und Schaaffelle für inländische Safftan= und Leder-Fabrikanten werden unter Kontrole für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. c) Grobe Schuhmacher= und Sattlerwaaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Lederoder Polsterarbeiten ................. ..»...«. Anmerk.And-nBay-rschmundükttembetgschenGanzearechtsvomNheine-..«......... ..... d)FeineLederwaatmvonKocduan,Safsian,Matokin,BküsselersundDänischem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, auch lackirtem Leder und Pergament, Sattel= und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe von Leder und feine Schuhe aller Art4t4.E Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren: à Rohes Garn ———————————————————————————————————————□□C□□CC α b) Gebleichtes, gefärbtes Garn und Zwin c) Graue Packleinwand und Segeltcctiihhggg ... ... .... .. Anmerk. In Bapern und Württemberg wie von roher Leinwand (d. und Anmerk.) 4) Rohe (unappretirte) Leinwand, Zwillich und Drillich . . Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechtsr vom „ Nee . . . .. ........ Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 555 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Joll- Zentner. 30 stel und 2|Astel), Maaße und Gewichte. Gewicht, Säte bep dem FurThara wird vergütet Gewicht, Sätze bey dem * wird — Maaß « vochntnechutto-.Maaß . vom Zeniner Brutt oder Eingang· Ausgang. Gewicht: oder Eingang. Ausgang. ewicht: #nzabl. savedr. Seb . Pfundr. Anzahl. Sl. r. . D Ppfund. 22 ssern u. Kisten. 20 rlv . 1 Zent. . J. 8 linn, 1 Zentr.332 1½ vr v7 susiane . Kilee 10 in Slben 9 n Ballen. 1 Zent.. 6 % 1 Sentr.1012 .. * 9 r " " "4 * 1 Zentr. 13 382 " * P- vie a= -ua . 7 in Ballen. O1 y in Temen 1 Zentr 81. . ˙ t# .. . . . 11 Zentr. 131383) . J. ...... ... .13eatr.1845.. 1 zent. 1 ç 4 ½ in dgn u. Kisten!1 Zentr.4 58. r 1# in Fillern, u. Kisten. . . . 7 in Ballen. 1 Zentr. 18 45 " "4 1n 7 in Siesern. 22 in emn u. Kisten. o 1 Zentr.22 ç 44# st 1 Zentr. 3130 pen in Eölem u. Kisten. 7 in Valen- 7 m Ballen. 13eutr.. 5. 2 . 11 Zentr.). 1183 (1) 1 Zentr.1. . . .....13cntr.140 . 1 Zentr. 20. .. 11Zentr 16831. . W 14 in Kisten. 13 in Kisten. 1 Zent.2 1 3et926 ê n S. e o . . p . . . . 1 Zentr. 9 222 "4 · No. Benennung der Gegenstände. 24 25 Ausnahme. Zohe ungebleichte Leinwand geht frey ein: as. in Preußen: auf der Grenzlinie von Leobschutz bis Seidenberg in der Ober-Kausitz nach Schlesischen Bleicherepen oder Märkten, auch an der Grenze der Provinz Westphalen nach Bleichereyen in den westlichen Provinzen; bb. in Sachsen: auf der Grenzlinie von Östritz bis Schandau, ebenfalls auf Erlaubnißscheine; co. in Kurhessen: aufElaubnißscheine der Steuer-Direktion nach Kurhessischen Bleichereyen oder Märkten. e.) Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (appretirte) Leinwand, 3 wicch und Drillich, desgleichen rohes und gebleichtes Zisch- urd Handtacherzeug, leinene Kittel, auch neue Wasbhhe . . .. 1) Bändex, Batist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinust und Tressenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl * Zwirnspitzen EEEEIEIIII„IDIIèIII Lichte (Talg-, Wachs:, Wallrath= und Stearin-) EEIEIIEIIIIIIIIIIIIIIIIIII Lumpen und andere Abfälle zur Papier-Fabrikation: a) leinene, baumwollene und wollene Lumpen . ...........»....». b) alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke ............... ...... Material= und Spezerey-, auch Konditor-Waaren, und andere Konsumtibilien: a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässern.4- n—N b) Branntweine aller Art, auch Arrack, Rum, Franz-Branntwein und versetzte Branntwef# Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 24stel), Maaße und Gewichte. 557 Abgabensätze ach- “ 24-Gulden-Fuße und I.-Zentner. Gewicht, Söze bey dem Für Tbora wird vergutet] Gewicht, Säge bey dem Für Thara wird vergütet Maa Eingang. Ausgang vom uter Brutt- Bas Eingang Ausgan vom 3arr Vruinooder 8 1 . "“ r # 9êc 6 g. Anzabl. Ribir th libir. EILIIIIIIIIIIIIIIIIIE Pfund. ———. 71½ in KRisten. n 13 in Kisten. 1 Zentr1111A1 1aorben. 1 Zenttrnß8|145 4 1 o in Korben. 7 in Ballen. 7 in Ballen. « 20 in Kisten. 18 in Kisten. 1 Zent2244%% #1 in Korben- 1 Zentr. 373 J. 18 in Korben. ê 7 in Ballen. 7 in Ballen. „ 25 in Kisten. 123 in Kisten. 1 Zentr.553 i2 in Vallen. 1 3entr.i Hum aler. 1 Zentß9ßff!. . .isiaKisten. 1 Zentr.6461 .n Kisten. 1 Zentr. frev.l . 12. .... 13entk.frey..326j 13mkkfkpp.. 4 118entr. Ifrey.) . . 314 1 Zentr2 0rn . . .....13entk.4163.. « "s,«22iasisten. - tloinsistmi 13eatk.8...·k«nzkzkhm, lZentr.13382..Ikxzi».xpkvm., 558 Benennung der Gegenstände. JP) Essig aller Art in Fässen . .. d) Bier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehndod .. . .. .. g1) Oel, in Flaschen oder Kruken eingehennndd . ... 1Wein und Most, auch Eidererrr lll. ... Anmerk. Weiße Bodensee-Weine über die Grenzlinie von Lindau bis Rottweil eingeführt ) Butter ——ssst“n———nrl“n Anmerk. Snen Stücke, welche eingehen, sind, wenn sie zusammen nicht mehr als drey pfund wie-Len, frey. h) Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches, gesalzenes, geräuchertes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste; desgleichen großes Willd i) Früchte: aa) Suͤbfruͤchte und Blatter: „) Ftische Apfelsinen, Zitronen, Limonen, Pommeranzen und Granaten ...... Verlangt der Steuerpflichtige die Auszählung: so zahlt er für 100 Stück 10 l oder 1 Fl. 10 Kr. Verdorbene bleiben unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden. 6o Trockene und getrocknete: Datteln, Feigen, Kastanien, Korinthen, Mandeld, Pfirsichkerne, Rosinen, Lorbeeren, auch Pommeranzenschaallaan bb) Frisches Obst und ungetrocknete Cichorienwurzeln auf den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechts vom Rheine unterliegen der allgemeinen Eingangsabgabe. k) Gewürze, nähmlich: Galgant, Ingber, Kardamomen, Kubeben, Muskatnüsse und Blumen (Mazis), Nelken, Pfeffer, Piement, Saffran, Sternanis, Vanille, Zimmt und Zimmt-Kassia, Zimmtblüihe 1) Heringe „ „ ⅝⅝ ..6. Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Müngsuße (mit der Eintheilung des Thalers in Zöstel und 24stel), Maaße und Gewichte. Gewicht, Maaß oder Anzahl. —— 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. r " 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Tonne — — lir Thara wird vergltet 559 Abgabensätze nach dem 24-Gulben-Fuße und Zoll-Zentner. Iör Tdara wird vergütet Sade bey dem vom Zentner Brutto= t Sber dem vom Zentner Beurto-Eingang. Ausga oder Eingang.Ausgang. : Riblr. SE# erhlenne. J pfun d. #nzahl.# pfund. 1 10 o i - 1 Zentr. 2 1771 « (8) r 8 " " # in Kisten. 1 Zeutr. 13 38 " 1 20 in Kisten. , 3 in &6 881 O " " in Körben 1 Zentr.3 383 13 in Körben. 2 4 . .O 20 8 Ki . 81. 8 !*— . er. 1 Zentr. 1338 13 "— Aug.. 7 in Ueberfässern. 7 in Ueberfässem. r* · *# 4 · *d 4 · 1 Zentr. 1 40 * 320)0. lts in zãͤssem. 1Zentr. 615 . . in Fãssern. (16) 18 in Fällern u. Klsten. - 16 in Fässern u. Kisten. 2. . . Zio in Korben. 1 Zentr. 261 . 5 in Korden. 7 in Ballen. 1 in Bassen. 18 in Faͤssern u. Kisten. 16 IW Fäfsern u. Killen. 2. . · 31 in Korben. 1Zentr. 3 2614. 41 13 in Körben. 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 in Fälsem u. Kiste; 16 in Fässern u. Kisten 4 . . u in Rorben. EILIIIIIE 31 in Körben. 7 in Ballen. 7 in Ballen. · 8 in Faͤssern u. Kisten. 15 in Fälsemm u. Kisten. 6 20 * * 3 in Körben. 1 Zentr. 11 211 " " 13 in Körben. it (16) 7 in Ballen. 7 in Bale#n. " . - i 1 Tonne 1 45 " " 560 No Benennung der Gegenstände. m) Kaffee und Kaffee-Surrogate n) Kakkoaoa. . unuuUuUcUunu-„“u“b64 er 0) Kaͤse aller Art ...... á p) Konsituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, eingemachte Fruͤchte und Gewize mit Zucker und Essigz desgleichen. Chokolade, Kaviar, Oliven, Pasteten, Saso u und Sago-Surrogate, zubereiteter Senf und Tafel= Bonillon .«..... q)KraftmehlworunterRaben-,Puder-,Stärkemitinbegtiffea»»....»»..»»...«. k)MühleuFabrikateauöGetretdennd Huͤlsenfruͤchten, nahmlich: geschrotete oder ge. schälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mh)))) ... Anmerk. Gewöhnliches Roggenbrot, bey dem Eingange zu Lande auf ver u- schen Grenglinie 6=gen Böherrrrr„ s) Muschel "5 oder Schalthiere aus der Siea als: Austern, Hummern, Muschen, Schildröoten 4r r% 1 „„„ J „ „ 4 „ „„ „„ „„ „„ „ „ „ „„ „ „„„ "· "%% #ne 229 EIIEIIEIIIII ) Reiß S——ss——ss““iee r% „ u) Salz (Kochsalz, Steinsclz) ist einzuföhren verbothen; bey gestatteter Durchfuhr wird die Abgabe besonders bestimmt. v) Sortpppooo. — ) Tabak: 1) Tabaksblätter, unbearbeitete und Stengee. .. .. 2) Tabaks-Fabrikate, als: Rauchtabak in Rollen, „igeranse ꝑ iltarn, oder geschnitten; Cigarren, Schnupftabak in Karotten oder Stangen und gerieben, auch Tabaksmehl efeeeeee x 66e r%%„% 1) Thhe . .................................... ....·.. UZcke ucker: 1) Raffinirter, und Kochtucker ....................... .«.....»... ......-.. Abgabensähe nach dem Preuß. oder 21= Gulden=Munzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24#stel), Maaße und Gewichte. 561 Abgabensätze nach dem 24-Gulten-Fuße und Zoll-Zentner. Gewicht, Maaß oder Anzahl. 1 Zentr. 1 Zentr 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. Sahe bey dem Fur Thara wird verguͤtets Gewicht, Satze bey dem Für Thara wird vergütet vom Zemmer BruttocMaa—. 2eBrutko=Eingayg. Zusgang. Gewicht: oder Eingang. Ausgang. i E— Pfundb. Anzabl.l. Xc. Ppfund. 620% 1 Zentr. 112 11141 (16) 14 in Fiilern, „isten 13 in Fillern, Kisien 4 und Korben. 40 " " in ## 1 Zentr. 11 211 " " 7 in Ballen. " . 18 in nn u. Kisten. 16 in Hllern u. Kisten. 200 vrtn sten.1 Zentrt26 15 ½6 „ F (16) 7 in Jerten- 7 in Spe 22 in Föglern- u. Kisten. 1 18 20 in siaslenn u. Kisten. . . 14 in Korb entr. 45 . . ; in 11 7 in Beller- Ze 45 7 in Vallen. 2 1 Zentr.326“ 11 in d Sässer u. Kisten. v3 in in Leen u. Kisten. 2 . . tZentk.326-j. . . 5 " # (4) « . . . ... 1 Zentr.] 6461 .. ismösiekn , . .t4mFassekn- 1 Zentr. 1 " 7 in Ballen. 3 5) 64 7 in Ballen. 5 . in gäfen. 1Zentr.] 813231 5 gaffem. 15 in Fässern. 14 in Fässern. 515 t10 in Körben. 1 Zentr. 9 221 . . 6 in Korben. 112 7 in Ballen. 7 in Ballen. 18 in Fässern. 1110 „ „8/5 „ in en. v in Ballen. 11 s · 25 in Kisten. 1 Zentr. 18 45 r " 23 in Kisten. 18 in eichenen Fässern. 16 in eichenen Fässern. 11 « " " 15 in anderen Fassern. 1 Zentt. 18 45 314 in anderen allern. - I 562 Benennung der Gegenstände. No. 2) Rohzucker und Schmelzlumpen für inländische Siedereyen, unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrooen 26 Oel, in Fässern eingeheend .............................................. Baumöl zum Fabrik-Gebrauche wird gegen die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen, wenn bey den Zollämtern an der Grenze oder bey der Abfertigung aus den Packhöfen (Hallanstalten) vorher auf einen Zentner Oel ein Pfund Terpentinél zugesetzt worden. Anmerk. An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechts vom Rheine: a) Lein-, Hanf-, Rüb= und Rapsssssssss .. ... .... . . . .. -.......·... b)Olioen-«Mohn-,Nuß-undBuchdl....................... -........ 27Papiersund5pappwaarem a) ungeleimtes ordinaͤres Druckpapier, auch grobes (weißes und gefaͤrbtes) Packpier und Pappdeckelll ... ... ...................»........................«·-«-b)alleanderePapiekgattungm.......«...·........... .................. .......... 2 29 S Anmerk. Popier, welches lithographirt, bedruckt oder linürt ist, um in diesem Zustande zu Rechnungen, Ciiketten, Frachtbriefen u. s. w. zu dienen, gehört zu den litt. b. benannten Papiergattungen. c) Papier-Tapeten.. EIIIEIEIIIEEIIEIEEIELLEIIBEIEIEIEBII EIEIIEIEIIIIII d) Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe, auy grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen EEELILELEIIIIEIIIEIIEIIIEIIEEIILBIBRIIIIIIN EIILEIEIIIEIIIII E **— Pelzwerk (fertige Kürschnerarbelten) als: überzogene Pelze, Mützen, Handschuhe, Decken, Pelzfutter, Besätze und dergleiche Ausnahme. Fertige nicht überzogene Schaafpelte . Schießpulver ———————————————————————————————————————————————s Seide und Seidenwaaren: a) Gefärbte, auch weißgemachte Seide oder Floret-Seide (gezwirm oder ungezwirng), auch Zwirn aus roher Sede.. .. ...................... Abgabensaͤte nach dem Preuß. oder 2--Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in Zöstel und 24stel), Maaße und Gewichte. » 563 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Joll-Zentner. Gewicht, Säge bey dem Für Thara wird verguter Gewicht, Sätßze bey dem sür Tbara wird vergütet MNaas— vom entner Brutto-Maa « om Zentner Brutto-=oder Eingang. Ausgang- Gewicht: oder Eingang. s Ausgang. ewicht: An ʒabl. Rthir. t Redit. F pfund. Anzahl.] Sl. . Xr. Pfund. 15 in zuslern u. Kisten. 14 in Fassern u. Killen. 1% in ge “z . 9 in n alten. in I. . '·.« « 7 in Ballen 1 zenteohhh üsb.P von 8 Zent= 1Zeutr.s 832 so in Kisten von 3 Zent-.% nern und darüber. nern und darüber. 1 Zentr. 20 . . . . . 11Zentr. 214831 . . (10) ,.... 1 Zentr. % .. .. . . 13entr.832.1. . 1 Zentr. 1 . . * 1 Zentr. 1 40 · 5 514 in Klsten. 1 Zentr. 1½ 13 in Kisten. 1 Zentr. ?*J 7 in Pallen. 3 8 3221 7 in Ballen. ! 13 in Kisten. 16 in Kisten. 1 Zentr. 1 c 91 in Korben. 1 Zentr. 16.583 " 113 in Korben. lo in Ballen. 1 9 in Ballen. « Hstnsustem , 16 in Kisten. 1 Zentr.! 101 . . in Korben. EILILNIIIE 98 in Korben. 7 in Ballen. 7 in Ballen. Oq in Kisten. 2 20 in Kisten. 1 Zentt. 225 " " 3 7 in Ballen. 1 Zentr. 3230 *? V in Ballen. ! . «. · s 14 in Psern. u. Kisten. 121 713 in Fafsern u. Kisten. 1 Zentr. 6 " " # 7 in Ballen. 1 Sentr. 10 121 " 71 allen. 1 Zentr. 22 in Fässern. 1 Zentr.] 3. 2611 in Fise — Ils in Kisten. 516 in Kisten. 1 Zentr. 6 · ictoinBallem 1 Zentr. (9 in Ballen. 10 12 . 4 564 No. Benennung der Gegenstände. 31 32 b) Seidene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Bänder, Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker- und Putzwaaren, Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; Gold= und Silberstoffe.; endlich obige Waaren auc Floret-Seide (bourre de soie), oder Seide und Floret-Seide . . . .. . . . . . . . Alle obige Waaren, in welchen außer Seide und Floret-Seide auch andere Spinn-Materialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwole, Leinen einzeln oder verbunden enthalten sind IIIIEIIIIIIIIIEIIIIIIII EIIIIIIIEIITIIEIIIIEIIIIIIIII Seife: a) Gruͤne und schwarze EILLELIZPELIEITTIIEIITIIIITIIIITIIEIEIEIEIILIEIILIEIIII c. b) Gemeine weiße é“ddJ D) Feine, in Täfelchen und Kugeliein Spielkarten von jeder Gestalt und Größe sind zum Gebrauche im Lande einzufähren verbothen. Werden dergleichen zum Durchgange angemeldek: so wird die Durchgangéabgabe mit einem halben Thaler, vom Preuß. oder 50 Kreuzern vom Zoll-Zentner erhoben. Bey der Einfuhr nach Bayern, Württemberg und Großherzogthum Hessen, neben Berücksichtigung der Stempelordnuing .......................... In Sachsen werden die fuͤr das Inland bestimmten eingehenden Spielkarten nach der der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschrift behandelt. Steine: a) Bruchsteine und behauene Steine aller AÄrt, Mühl-, grobe Schleif= und Wetsteine, Tufsteine, Traß, Ziegel- und Backsteine aller Art, bey dem Transporte zu Wasser, auch bey dem Land-Transporte, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt iinddd .... ....................·........ l))Waarc-naus?llabaster,MarmocandSpeckstetmfernersuncchteStetneinVerbindung mit unedlen Metallen, auch achte und ) unechte geschliffene Steine, Perlen und Korallen ohne Fassung ............·.... 565 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-=Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in Abgabensäte nach dem 24-Gulden-Fuße und 30 stel und 24stel), Maaße und Gewichte. Zoll-Zentner. Gewicht, Säge bey dem Hffür Thara wird rergüret Erwichl Säde bey dem Fü# Thara wird vergtet *) –rom Zentner BruttocMaaß—.– vom eneBrutto=Eingans. Ausgang. Gewicht: oder Eingang.Ausgang. Gewicht: Aabl. xtdic i iht. IRiblr. Idt; vfund. Anzabl. u. àä... . Ppiune. s. 25 in Kisten. i 23 in Kisten. 1 Stück 110 ½ . " . 14 in Ballen. 1 Zentr. 187 5 " " #1 13 5. Valesn. 22 in Kisten " Kist 9 33— 2 in A 1 Zentr55 . ·UMB««rw 1 Zentr. 55 . . 3 in Ilhen-1 Zentr1 . . .«· 1 Zentr. 10 . Hspsqmms 15 13 in Kisten. 1 Zentr. 3 c « —·7mBatlcn. 1 Zentr. 615 " 51 7 n Valien. 1 Bent..10|0 i Kisen. 1 Zentr,6KK in Kisten. 1 Zentrh10 . . 13enkr.16583. . zSchiss8-.15. . ... 403ntr.«56· « last. (12) 1 3eatr 10 1 . in Billern u. Kilen, 1 Zentr.] 106 582-JJ Fölrn u. Aunen. 566 Benennung der Gegenstaͤnde. Xo. Anmerk. zu a. u. b. 1) Große Marmorarbeiten (Statuen, Büsten und dergleichen), Flintensteine, feine Schleif= und Wetzsteine, auch Waaren aus Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. 2) Bruch= und behauene Bausteine bey der Einfuhr auf dem Bodensee frey. 3) An den Bayerschen und Württembergschen Grenzen rechts vom Rheine von Mühl= und großen Schleisstenien ... 4) Lithographir= Steieeeeee ... . ... 34 Steinkohllen. roe"lfDrß0 " oeln lilhe“êßßsßs —□————————————□——————— ——————ier ———————————————1-35|Stroh-, Rohr= und Bastwaaren: a) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schill.. AnA# b) Stroh= und Bastgeflechte, grobe Strohhüte und Decken aus ungespaltenem Stroh, Spahn= und Rohrhüte ohne Garnirrr . . ... JD) Feine Bast- und Strohhüütt ———□—·xI "reres"ss. IIILEI EEIEIIIII 36 Talg (eingeschmolzenes Thierfett) S——□————————————□—————□□DDLLCLDNLDCDLLLLLCEECEC 37 Theer, Daggert, gemeines Pecchh .... EIIT 38Toͤpferthon und Toͤpferwaarena) Töpferthon für Porzellan-Fabriken (Porzellanerddd ... .... b) Gemeine Töpferwaaren, Fliesen, Schmelztieegeml . ... ........ c)EinfatbigeöoberweißesFaytnceoderSteingutzitdenePfeifen»..-«...... (1)Bomaltes,bedrttckteö,vergoldeteövdekversicherteöFayenceoderSteiagut.-»...... c)Potzellanweißes....»......»............. ...... ........... ........... s) Porzellan, farbiges und weißes mit farbigen Streifen, auch dergleichen mit Malerey oder Vergoldung —————————————————————————————————————NNED Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Munzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 24#tel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 20-3 en 567 24-Gulden-Fuße und mer. —.— Gewicht, Säge bey dem Fuͤr Thara wird vergütet] Gewicht, Säde bey dem Fuͤr Thara wird verguͤtet Maaß — — vom Zentner Bruttoz-DMaaß = vom Zeniner Brurtooder Emgang.#uê#ang. Gewicht: oder Eingang. sAusgang. -t..tt...5 Pfund. Anzabl. Ii. Xr. Fi. JEXc. pfund. 4 .. .. . .. . 1 Stück 30 1 Stück · i.-·1« 1 Stuc . 4 (1) 1 Zentrl. 1 Zentrh 444 1. (1) 1 Zent.. 5 1 Zentr. . (9 1 Zentr. 10 22 in Kisten. 1 Zentr. 16 5853 " · 20 in Kisten. 10 in Ballen. - 13eatr.55 .. 13entr.9332; .19I"V«Ms 13eutk.3 . .MianjssemmHiflcmjsgnttx56j .13inFässen-cu»sciflen. 1 Zentr. 5 1 Zenttr.1 . (4) 1 Zentr. frev. 15 1 Zentr. frep. 50 (12) 1 Zentr. 10 . 1 Zentr...3116 (9) 1 Zent1. . .] 1 Zentr. 8.321 18 in KRisten. : ## 16 in Kisten. 1 Zentr,10 "v 10 in Körben. 1 3ent.160084 9 in Körben. 1 Zent..10. . lZentr.1658ji.. in Kisten. . 23 in Kisten. 1 Zentr.J] 255 ; 1 ia hen.“ 1 Zentr42130 ( 13 in Korben. 568 No. Benennung der Gegenstaͤnde. 40 g) Fayence, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzellan und Email in Verbindung mit unedlen Metallen IEIEEBEIEIIIIIII IIIEIIIIEIIEIIIIIIIIIIII h) Dergleichen in Verbindung mit Gold, Silber, Platina, Semilor und anderen feinen Metallgemischen, ingleichen alles ubrige Porzellan in Verbindung mit edlen oder unedlen Metallen r% % 4% % „ „ „ „ „ „ „„ „„„ „ „ „ „„ „ „„ Vieh: u) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel E— 64 .. b) Ochsen und Stiere Ss———————————— Anmerk. Pferde und andere vorgenannte Thiere sind steuerfrey, wenn aus dem Gebrauche, der von ihnen bey dem Eingange gemacht wird, überzeugend hervorgeht, daß sie als Zug= oder Lastthiere zum Angespanne eines Reise= oder Frachtwagens gehören, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Fortkommen geritten werden müssen. Fohlen, welche der Mutter folgen, gehen frey ein. c) Kuͤhe —.. ... sssss 4 d) Rinder (Jungvieh) Ssssssssss—s——— L e) Schweine (ausgenommen Spanferkel): 1) gemästete 2222 ———— —————————————————□——————□..DED 2) mager EILIIEIIIIIIIIII O.) Hammel *———cnuerheh’n-n““eten... .. ... EL g) Anderes Schaafvieh, Ziegen, Kälber und Spayferke ....... Anmerk. Auf den Grenzlinien von Waldmünchen bis Mariahilf bey Passau und von Schellenberg bey Salzburg längs der Alpen bis an den Bodensee werden nach besonders hierüber zu gewärtigender Verordnung Ochsen, Stiere, Kühe und Jungvieh gegen ermäßigte Abgabensatze eingelassen. Wachsleinwand, Wachsmousselin, Wachstafft, Wachswaaren: a) Grobe, schwarze, undedruckte Wachsleinwadddd. b) Alle andere Gattungen, ingleichen Wachsmousselin und Wachstaft.. „D) Feine bossirte Wachswaanen . ..... Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden=Munzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 24stel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach d Zoll 569 em 24-Gulden-Fuße und . Zentner. Für Thara wird vergütet - Se Für wird ütet Gewi Gericht Satze bey dem wur t nn werpiute cht- Sabe ber dem vom Zentner Brurtoorer Eingeng. Ausgang. : oder Eingang. anzabl. S##r. 3## Rtbir. E# Ppfund. Anzabl.F. Xr. Pfunde. 1 Zent..lo000 . 1. # 1 Zentr.16s582 Ü 18 in Kisten. 1 10 in Kisten. 10 in Kürben. D e5 in Korben. 1 Zentr.5ö5,4% 1 Zentr.033|32 D 1 Stück 100 .. 1Skück220 (8) » 1 Stück —— -«-« 1 Stück 8145 1 Stück 3 0 · · . s 1 Stück 5 15 1 Stück 2 " " . 1 Stuͤck 3 30 1 Stuͤck 1 · " 4 . 9 1 Stück 1 45 1 Stückk 20 . Ii Stüuck 110 (10) 1 Stück 5 . J. a. 1 Stückk f521 1 Stück 5 1 Stück 171 (4) 1 Zentt5 llin iter. 1 Zentr3.26 « ½ in AAt, 5 10 in Körben. Wi# in Korben. 1 Zentr.5 15 .. n 8 1 Zentr. . J in Balten. 1 Zentr.] 10. . I 22 in Kisten. 1 Zentr. 1 1 20 in Kisten. 570 No. Benennung der Gegenstände. 41 12 43 Wolle und Wollenwaaren: a) Rohe Schaafwolle EEEEEEEE—LITIIIIL b) Weißes drey- oder mehrfach gezwirnte wollene und Kamelgarn; desgleichen alles gefärbte Garrn c) Wollene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Tuch und Filzwaaren, Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Nessing und Stahl, ferner: dergleichen Waaren aus . anderen Thierhaaren oder aus lebteren und Wolle; endlich Waaren obiger Art in Verbindung mit anderen nicht seidenen Spinn-Materialien 4) Teppiche aus Wolle oder anderen Thierhaaren, und dergleichen mit Leinen gemischt Anmerk. Oeltücher aus Roßhaaren zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. Zink: a) rohe.... . .. . ... « b) in Blechen Zinn und Zinnwaaren: a) Grobe Zinnwaaren, als Schüsseln, Teller, Löffek, Kessel und andere Gefäße, Röhren und Platter.. ................,..........................·........... b) Andere feine, auch lackirte Zinnwaaren; Spielzeug und dergleichen ½ Anmerk. Von Zinn in Blöcken und altem Zinn wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 571 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21Gulden-Mnzsuße (mit der Eintheilung des Tbalers in Abgabensäze nach M 3 und 30 stel und 24dstel), Maaße und Gewichte. 30 ewi - ur Tdara wird rergutet Gewi a Für Thara wird verguter ich- Sätzbet den n Frntuer - , 5 abe bey dem vom Zentner Brutrooder Eingang. s Ausgana. icht: oder Eingang. Ausgang. Anzabl.## ## Rthir. 3 Ppfund. Anzahl.... I.. K# Pfund. 1 Zentr. freh? .3entr. freyy3 26s 918 in Essern u. Kisten. 1 . 16 in F .'. 13cntk.6...««» Balle-m 1 Zentr. 10121. #n #emt Kisten . 1 . 1 Zentr.30 "% ( in Kisten. i-- "b“„ n oͤlia " a t 1 Zentr.20 0 a0 in Ballen 1 Zentr34344 1 Zentt1 #n n d ainn. 1 Zentr.3260“10 in ffern u. KNisten. 1 Zentrt93200 (7 in Korch 1 Zentr615 7 in Korben. (10) · — · M n Fässer-no Kisten. EEIEEEIIIIEIEBIE ! n 22 in Faͤssern u. Kisten. 58. 0 in pz u. ten. 1 Zzentr 1I/[ 1 Zentr.6|082 #N — 572 Dritte Abtheilung. Von den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstände zur Durchfuhr angemeldet werden. 1) Die in der ersten Abtheilung des Tarifs benannten Gegenstände bleiben auch bey der Durchfuhr in der Regel abgabenfrey. 2) Von Gegenständen, welche, nach der zweyten Abtheilung des Tarifs, bey dem Eingange oder Ausgange, oder in beyden Fällen zusammengenommen, mit weniger als Thaler vom Preußischen Zentner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zentner, oder nach Maaß oder Stückzahl belegt sind, ist in der Regel als Durchgangsabgabe der Betrag jener Eingangs= und Außgangsabgaben zu entrichten. Für Gegenstände, bey welchen die Eingangs= oder Ausgangsabgabe, oder beyde zusammen, „ Thaler vom Preußischen Zentner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zentner erreichen oder übersteigen, wird in der Regel nur jener Sa von * Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zentner, inglekchen für Vieh, und zwar: 8 vom Stück a) von Pferden, Mauleseln, Maulthieren, Eseln 1 1 Rthlr. oder 2 Fl. 20 Kr. b) von Ochsen und Stieren .... . .. 1 = = 1•. 45 c) von Kühen und Rinden= = — . 52-4) von Schweinen und Schaafvieh .. . .. . 3 = — . 17#O als Durchgangsabgabe entrichtet, soweit nicht nachfolgend für den Transit auf gewissen Straßen oder für gewisse Gegenstände ausnahmsweise höhere oder geringere Sätze festgestellt sind. Die Ausnahmen sind folgende: 1I. Abschnitt. Von nachfolgenden Waaren wird, wenn sie rechts der Oder, seewärts oder landwärts, von Memel bis Berun (die Straße über Neu-Berun auögeschlossen) eingehen, desgleichen durch die Odermündungen ein= und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen, jedoch mit Einschluß der Straße üÜber Neu-Berun, ausgehen; ferner: anderswo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen, jedoch mit Ausschluß der Straße über Neu-Berun, ausgehen, erhoben: Vom Preug. Sentner: Szr. Rtlr. (GGr) 573 Vom Soll: Zentr. Fl. Tr. 1) Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweyte Abtheilung, Art. 2. c.) feinen Bley-, Bürstenbinder-, Eisen-, Glas= und Holzwaaren (8. c.) (4. b.) (6.d. 3.) (10.c.) (12. f.); ferner von Pappwagren, feiner Seife, seinen Steinwaaren, feinen Strohgeflechten, Porzellanwaaren, Wachs.= und feinen Zinnwaaren (27. d.) (31.c.) (33. b.) (35. b. u. E.) (38. g. u. li.) (40. c.) (48. b.); neuen Kleidern (18.); kurzen Waaren (20.); gebleichter, gefärbter oder gedruckter Leimpand und anderen leinenen Stuhlwaaren (22. c. f. u. g.); Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (30.); wollenen Zeug= und Strumpf-, Tuch= und Filzwaaren (41. c. u. d.): a) insofern die Ein= oder die Ausfuhr durch die Osts eehaͤfen geschieht b) auf anderem Wege . ...... . .. ....................... 2) Von Baumwollengarn (2.b.) und gefärbtem Wollengarn (41. b.) 8) Von Kupfer und Messing und daraus gefertigten Waaren (19), Gewürzen (25. k.), Kaffee (25. m.), Tabaks-Fabrikaten (25. W. 2), raffinirtem Zucker (25. y. 1), roher Schaafwolle (11. u.) .... ........ .............. 4)Vonrohcm»8ucker(25.y.2)............................ 5)VonSchmalte,gereinigterSoda(Mineral-Alkali)(5.41.), Schwefelsaͤure (5. n.); Kolophonium, überhaupt Harzen, von Glaͤtte und außereuropdischen Tischlerhölzern (5. Anmerk.): rohen Häuten und Fellen zur Gerberey, und Haaren (11.); Muschel= oder Schalthieren aus der See (25. s.); getrockneten, geräucherten oder gesalzenen Fischen, Heringe ausgenommen; Hanf= und Leinôl (26.); Salmiak, Spießglanz (Antimonium), Treeeaaa .... . . — 10 6) Von Zink (42. u. und b.) ...... ... — 20 (16) « GOG) — 20 Ausnahmen: a) wenn solcher auf der Linic von der Ostsee bey Memel- 24 1 (10) · Vom Preuß. Vom Zentner: Zoll-Zertr. 285½ di. EXr. zur Weichsel, diese eingeschlossen, eingefuͤhrt und durch die Haͤfen von Danzig, Memel und uͤber Pillau ausgefuͤhrt wird, oder umgekehrt, vom Preußischen Zentner 10 Sgr. b) wenn solcher über Danzig mit der Bestimmung nach Rußland durchgeht, vom Preuß. Zentnrne. 3 Sgr. 7) Von Roheisen (6. a.), geschmiedetem Eisen und Stahl (6. b.), groben Eisengußwaaren (6. d. 1), Kraftmehl (25. q.), Muhlen-Fabrikaten aus Getreide und Hülsenfrüchten (25. r.); ingleichen Schiffszwiebacckk= r —25 ) Ausnahmen: a. fuͤr geschmiedetes Eisen, aus Rußland oder Polen kommend und seewärts au5gehend, vom Preußischen Zentner 3 Sgr. b) für Mehl in Tonnen verpackt, auf dem unter 6. a. bezeichneten Transito-Zuge, vom Preuß. Zentner 5 Sgr. 8) Von Hörnern, Hornspiben, Klauen und Knochen (1.), Mennige (5. d.), grünem Eisen-Vitriol (5.&c.), Mineralwasser in Flaschen oder Krügen (5. I.), von grauer Packleinwand und Segeltuch (22. c.), rohem Agatstein und großen Marmorarbeiten, als: Statuen, Büsten, Kaminen — 6 — 183 Von “ rsN . I «s»50,:.;kgk::ss gis-ZEIS-9) Von Salz (25. u.) auf dem unter 6. a. erwaͤhnten Transito- u lE Zuge zum Bedarfe der Königl. Polnischen Salz= Administra-[□ 4% 6 — tion, unter Kontrole der Königl. Preußischen Salz-Administration, von der Preußischen Last 3 Kthlr. 10) Von Steinkohlen (31.)# ................. 15-56 11) Von Bruch= und behauenen Steinen aller Art, mutl- —. 642 Schlecfstemen(33.a)«»«-. 10 — pus (8) 575 Von der Tonne. attelenr. Fl. Er. 12) Von Heringen (25. 1.) * % % %%% „%„„26 10 — 35 13) Von Weizen und anderen unter No. 14 nicht besonders ge-14. B nannten Getreidcarten, desgleichen von Hülsenfrüchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Häfen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Königsberg über Pillau ausgehend, vom Preußischen Scheffe. 2 Scgr. Cieses ist zugleich die Eingangsabgabe auf dieser Linie, wenn jene Getreidearten und Hülsenfrüchte nicht weiter auf der Brahe verschifft werden; geschieht solches aber: so wird der Unterschied zwischen dieser Abgabe und der für diese Getreidcarten und Hülsenfrüchte in der zweyten Abtheilung allgemein bestimmten Eingangsabgabe nacherhoben.) Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Strömen ein= und über die vorgenannten Häfen ausgehend, vom Preußischen Scheffe Sgr. II. Absch nitt. Von nachbenannten Gegenständen, wenn sie KA. durch die Odermündungen oder auf dem linken Oderufer westlich bis zum Rheine hin, diesen Strom ausgenommen, eingehen, und auf der Grenzlinie zwischen Neu-Berun in Schlesien und Schärding am Thurm in Bayern, beyde ebengenannte Orte eingeschlossen, wieder ausgehen, oder welche umgekehrt auf der Linie von Neu-Berun bis Schärding am Thurm in das Vereinsgebieth eintreten und über die zuerst genannten Grenzen wieder ausgehen; oder auf dem linken Rheinufer landwärts eingehen, um auf dem rechten Rheinufer, ohne Ueberschreitung der Oder (mit Ausnahme der Grenzlinie von Friedrichshafen bis Füßen in Bayern, beyde Orte eingeschlossen) wieder auszugehen; desgleichen, welche vom rechten Rheinufer (mit Ausschluß sowohl der unter Abschnitt 1 gedachten Straßenzüge, als auch der Grenzlinie von Füßen bis Friedrichshafen) eingehen, um mit Ueberschreitung des Rheins wieder auszugehen, wird erhoben: 576 Vom Preuß. Sentner. Rilr. Sgr. Vom Soll- Zentr. Fl. Er. von baumwollenen Stuhlwaaren (Abtheilung II. Art. 2. c.), neuen Kleidern (18.), Leder und Lederarbeiten (21.), Wolle und wollenen Garnen und Waaren (41.) III. Abschn it t. Bey der Durchfuhr von Waaren bloß durch nachgenannte Landestheile, oder auf nachgenannten Straßen, wird die Durchgangsabgabe dahin ermaßigt, daß als höchster Durchfuhrzoll auch von den bey der Eingangs= und Ausgangsabgabe höher belegten Waaren nur erhoben wird: 1) Von Waaren, welche auf dem linken Rheinufer oder mittelst des Rheins eingehen und auf Straßen auf derselben Rheinseite oder auf dem rechten Rheinufer auf der Linie von Friedrichshafen big Füßen in Bayern ausgehen, deögleichen welche, soweit sie landwärts auf dem linken Rheinufer oder auf der Grenzlinie von Friedrichshafen bis Füßen eingegangen sind, auf dem Rhein oder auf dem linken Rheinufer wieder ausgeführt werden . ...... ...................... «2)VonWaaren,welcheaufStraßcnandcnKönigl.Bayerschen und Koͤnigl. Wuͤrttembergschen Landesgrenzen in das Vereinsgebieth eintreten, und ebenfalls an den Koͤnigl. Bayerschen oder Königl. Wurttembergschen Landesgrenzen aus dem Vereinögebiethe austreten 10 1 3 1 E— vom Vieh und zwar: WVom Rklr. 1 Sar. a) von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, Kühen und Rindern b) von Siugefüllen, Schweinen und Schaafvieh Anmerk. Wenn die auf obenbemerkten Straßen durchzusendenden Gegenstände in ununterbrochener Fortsetzung ihres Weges, ohne daß eine Umladung im Auslande Statt findet, ohne Aufhebung des angelegten Waarenverschlusseal und binnen der zur Durchfahrung der ausländischen Wegestrecke erforderlichen Frist in das Vereinsgebieth wieder eintreten: so wird der bereits entrichtete Durchgangszoll auf die höhern Transit-Sätze, welche, sey es nach der allgemeie nen Regel mit # Thaler vom Preußischen Zentner oder 50 Kr. vom Zoll-Jentner, oder nach den besonderen Vorschristen in einem der Abschnitte 1 und 11 zu entrichten sind, angerechnet. PVom Preuß. Vom Zentner: JzZoll- Zentr. Atir. iSgre.l BFi. EXr. 83) Von Waaren, welche über Offenbach, Mainkur oder Hanau, oder aus dem Freyhafen zu Mainz eingehen, und über Heppenheim, Miltenberg oder auf der Grenzlinie von öFriedrichshafen bis Mittenwald (gegen Tyrol), beyde genannte Orte eingeschlossen, ausgehen; oder welche umgekehrt auf lettgedachter Grenzlinic oder bey Heppenheim oder Miltenberg in das Vereinsgebieth eingeführt, und über Offenbach, Mainkur oder Hanau oder nach dem Freyhafen zu Mainz ausgeführt werdrern —————O[-———— — 3 — 10 und wenn in einer der vorbezeichneten Richtungen der Eintritt oder Austritt zu Neu-Menburg erfoltt.. . —– 4—45 Wom Stück: Rtlr.Sgr.l. |1 Ir. von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, Kuͤhen und Rindern .......... ... ... ... ...... .. . .. .. 3—3 von Saͤugefuͤllen, Schweinen und Schaafvieh ............... 1—1 Anmerk. Wenn auf diesen Straßenzügen Großherzoglich= Badensches Land ohne Umladung, ohne Aufhebung des Waarenverschlusses, und nur binnen der zur Durchfuhr nöthigen Frist berührt wird: so wird der Transit-Zug dadurch für unterbrochen nicht erachtet. IV. Abschnitt. Bey der Waarendurchfuhr auf Straßen, welche das Vereinsgebieth auf kurzen Strecken durchschneiden, und für welche die örtlichen Verhaͤltnisse eine weitere Ermaͤ-ßigung der Durchgangsgefaͤlle oder deren Verwandlung in eine nach Pferdesladung zu entrichtende Kontrole-Gebühr erfordern, werden die Ministerien der betheiligten Regierungen solche Ermaͤßigungen anordnen und zur allgemeinen Kunde bringen lassen. 6 578 Vierte Abtheilung. Hinsichts der Schiffahrtsabgaben bey dem Transporte von Waaren auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und dessen Nebenflüssen (Mosel, Main und Neckar), bewendet es im Allgemeinen bey den in der Wiener Kongreß-Akte enthaltenen Bestimmungen, oder den, auf dem Grunde derselben, über die Schifffahrt auf einzelnen dieser Strôme bereits abgeschlossenen Uebereinkünften, und es werden die Regierungen der betheiligten Uferstaaten die hierbey in Folge der Zollanschluß-Verträge eintretenden erleichternden Bestimmungen besonders bekannt machen. Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1) Das in dem Tarife neben dem Preußischen Gewichte in Anwendung gebrachte Zoll-Gewicht ist mit dem Großherzoglich-Hessischen übereinstimmend. Der Zoll-Zentner ist in hundert Pfund getheilt, und es sind von diesen Joll-Pfunden: 935 — 1000 Preußische (Kurhessische) Pfund 1120 — 1000 Bayersche Pfund, 2000 — 1000 Rheinbayersche Kilogramm, 935 — 1000 Wuͤrttembergsche Pfund, 938.FP 1000 Sachsische (Dresdner) Pfund. Demnach sind gleich zu achten: Zoll-Pfund: 14 — 15 Preußische (Kurhessische) Pfund, 28 —25 Bayersche Pfund, 2 = 1 Rheinbayersches Kilogramm, 14 — 15 Württembergsche Pfund, 11.— 15 Sachsische (Dresdner) Pfund. und Zoll-Zentner: 36 = 35 Preußische (Kurhessische) Zentner zu 110 Pfund, 28 —= 25 Bayersche Zentner zu 100 Pfund, 579 2= 1 Rheinbayersches Quintal zu 100 Kilogramm, 36 = 37 Württembergsche Zentner zu 104 Pfund, 36 = 35 Scchsische (Dresdner) Zentner zu 110 Pfund. 2) Werden Waaren unter Begleitschein-Kontrole oersandt, oder bedarf es zum Waarenverschlusse der Anlegung von Bleyen: so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 Sgr. (1#3 gGr.) oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Bley 1 Sgr. (3 gGr.) oder 3 Kr. Andere Nebenerhebungen sind unzulässig. 3) Die Abgaben werden vom Brutto-Gewichte erhoben: a) von allen verpackt transirenden Gegenständen; b) von den im Lande verbleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler vom Preußischen oder einen Gulden und vierzig Kreuzer vom Zoll-Zentner nicht übersteigtz; auch P) in anderen Fällen, wenn nicht eine Vergütung für Thara im Tarife ausdruͤcklich festgesetzt ist. Gehen Waaren, bey denen eine Thara-Vergütung zugestanden wird, bloß in einfachen Säcken gepackt ein: so kann vier Pfund vom Zentner für Thara gerechnet werden. Inwiefern der Steuerpflichtige die Wahl hat, den Thara-Tarif gelten zu lassen oder Netto-Verwiegung zu verlangen, ist in der Instruktion für die Erhebung der Zollgefalle bestimmt. Die Steuerbehörde ist, in besonderen Fällen, solche anzuordnen ebenfalls befugt. Wo bey der Waaren-Durchfuhr auf kurzen Straßenstrecken (dritte Abtheilung Abschn. IV) geringere Zollsähe Statt finden, auch wenn sonst die Abschätzung des Gewichts nachgelassen wird, kann, mit Vorbehalt der speziellen Verwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lastthiers zu drey Zentner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwey Zentner, -- - einspaͤnnigen Fuhrwerks zu funfzehen Zentner, , zweyspänmgen Fuhrwerks zu vier und zwanzig Zentner, und für jedes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Zentner mehr. d — 4) Bey den aus gemischten Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide und Wolle gefertigten Waaren muß bey der Deklaration jedes darin vorhandene Material . 6 M* 580 genannt werden, insofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehoͤrt. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saumleisten, Saalband, Lisière) an den Zeugwaaren bleiben dabey und bey der Steuer-Klassifikation außer Betracht. 5) Sind in einem und demselben Ballen (Faß, Kiste) Waaren zusammengepackt, welche nicht gleich belastet sind: so muß bey der Deklaration zugleich die Menge von einer jeden Waarengattung, welche der Ballen enthält, nach ihrem Nettogewichte angemerkt werden, widrigenfalls entweder der Inhaber des Ballens 2c. bey dem Grenz-Zollamte, Behufs der speziellen Revision, auspacken muß, oder von dem ganzen Gewichte des Ballens 2c. der Abgabensatz erhoben werden soll, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. Ausgenommen hiervon sind: Glas, Instrumente und Porzellan, wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverlässigen Verschluß gestattet. Auch soll die Deklaration der in der zweyten Abtheilung No, 3-. 45. 64. 9. 10°. 12“ 19 274 31%. 335. 35b. und 435. benannten Waaren als Kurze Waaren nicht die Besteuerung derselben nach dem höheren Tarif-Satze für Kurze Waare zur Folge haben, sondern die Abgabenerhebung nach dem Reofsions-Befunde geschehen, wenn der Steuerpflichtige vor der Revision auf spezielle Ermittelung anträgt. 6) Von Waaren, welche zum Durchgange bestimmt sind, wird: a) Sofern dieselben zu einer Niederlage (Packhof, Hallamt) deklarirt werden, die Durchgangsabgabe erst bey dem weitern Transporte von der Niederlage erhoben. b) Sofern dieselben zum unmittelbaren Durchgange deklarirt werden, erfolgt die Entrichtung der Durchgangsabgabe in der Regel gleich bey dem Eingangsamte, wo nicht aus örtlichen Rücksichten Ausnahmen angeordnet, oder, bey verauderter Richtung des Waarenzuges, Nacherhebungen bey dem Ausgangsoder Packhofs-Amte nöthig werden. c) Von Waaren, welche keine höhere Abgabe bey dem Eingange tragen, als die allgemeine Eingangsabgabe (1 Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zentner) und nach der dritten Abtheilung bey dem Durchgange nicht mit einer geringern Abgabe belegt sind, als an Eingangsabgabe oder Ausgangsabgabe, oder an beyden zusammengenommen, davon zu entrichten seyn würde, 581 müssen die Gefälle gleich bey dem Eingangsamte erlegt werden, vorbehältlich örtlicher Ausnahmen wie bey b. 7) Waaren dagegen, welche höher belegt, oder nicht unter vorstehender Ausnahme begriffen, und nach einem Orte, wo sich ein Haupt-Zoll= oder Haupt-Steueramt befindct, adressirt sind, können unter Begleitschein -Kontrole von den Grenzämtern dorthin abgelassen und es können daselbst die Gefälle davon entrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen befindlich sind, erfolgt sodann die Gefälleentrichtung erst, wenn die Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen. 8) a. Bey den Neben-Zollämtern erster Klasse können alle Gegenstände eingeführt werden, von welchen die Gefälle nicht über fünf Thaler vom Preußischen oder nicht über neun Gulden vom Zoll-Zentner betragen. Bey höher belegten Gegenständen findet die Einführung über diese Aemter nur Statt, wenn die Gefälle von der ganzen Ladung oder den darunter begriffenen höher belegten Artikeln, nicht über funfzig Thaler oder nicht über acht und achtzig Gulden betragen, und örtliche Verhältnisse das Finanz-Ministerium nicht bestimmen, erweiterte Befugnisse einer solchen Zollstelle beyzulegen. Den Ausfuhrzoll können die Neben-Zollämter erster Klasse ohne Beschrankung in Hinsicht des Betrages erheben. b. Bey den Neben-Zollämtern zweyter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, wovon die Gefälle weniger als sechs Thaler vom Preußischen, oder weniger als zehen Gulden vom Zoll-Zentner betragen, und Vieh können in der Regel bey diesen Aemtern nur ein= und ausgeführt werden, wenn die von der ganzen Waarenladung oder dem ganzen VBieh-Transporte zu erhebenden Gefälle überhaupt nicht zehen Thaler oder nicht achtzehen Gulden übersteigenz; auch können an höher belegten Gegenständen in der Regel nicht mehr als zehen Pfund innerhalb des vorstehenden Gefüällebetrages mit Einem Mahle eingeführt werden. c. Bey den Neben-Zollämtern müssen die Gefälle in der Regel sogleich erlegt werden. — Ausnahmen finden nur Statt bey solchen Neben-Zollcmtern, die vom Finanz-Ministerium zur Ertheilung von Begleitscheinen oder Abfertigung von Waaren, ohne daß die Gefälle sogleich entrichtet werden, besonders ermachtigt sind. 582 9) Es bleiben bey der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quantitäten unter vier Loth Preußisch oder unter r## des Zoll= Zentners. — Gefällebeträge von weniger als sechs Pfennige oder Einen Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. 10) Die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben (zweyte und dritte Abtheilung) sind in Preußischem Silber-Courant, zu 14 Thalern (21 Gulden), und in Bayerschem Silbergeld, zu 24 Gulden auf die Mark fein, zahlbar. Ueber das Verhältniß, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bey Entrichtung der gedachten Abgaben anzunehmen sind, werden, so weit als erforderlich, besondere Kundmachungen ergehen. 583 Eingangszoll vom Getreide in den Königreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Württemberg, Beylage A. zum Vereins-Zolltarife. Weitzen, Kernen oder gegerbter Dinkel. Berechnung des Jolls von ungegerbtem Dinkel (Fesen, Spelz), nach dem Preise des Kerns oder gegerbten Dinkels. Kors oder Roggen. Gerste. Hafer und Wircken. Das Schäffel im Preise –□ä von —. bis Zollbelegung vom Schiffel. Das Schäffel Kernen im Preise von bis Jollbelegung vom Schäfsel. Das Schiffel im Preise Jollbelegung vom Das Schäffel im Preist Schäffel. von bis ollbelegung Das Schäffel im Preise Zollbelegung vom Schiffel. F. Ar. — — Fl. Ar.9 Il. Fr. Fi. r. Fl. Fr. Fl. Xr. ———.—.p Il. K. z##z 11 1— 8 1 12 1 1— 16— 12— 13 59 1559 20 — und dorüber. 1 fre 12 48 24 12 1 — 8 1 12 1 14 16— 8 — 1— 1359 15 59 20 — und darüber. — 24 86509 10 59 15— und darüber. — 86 — 24 —12 l HIDTFOO frev. S L) O 8 50 1245— und darüber. S33 — — 18 1 3 5390) — 12 459 6 6— frev. und darüber. 584 Ausgangszoll vom Getreide in den Königreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Württemberg. Beylage B. zum Vercino-Zolltarife. —.. —. #- Weihen, Kernen oder gegerbter des Jolls von ungegerbtem Dinkel (Fesen, Berechnung Korn oder Roggen. Gerste. Hafer und Wickhen. Dinkel. Spelz), nach dennhrns ulKnns oder ge-Das Schaͤffel im Preise SZollbelegung Das Schäffel Kernen im Preise Zollbelegung Das Schäffel im Preise Zollbelegung Das Schäffel im PreiseJollbelegung Das Schsffel im PreiseJZollbelegung von bis etena von bis eit von bis St- von bis Shnee von bis Schiste 1—.————————— Ii IEIIIIIIE M. .] Zr. AI —. ..————...—————.————l.Ktl 11— LS5% % 11 stev. 1 — 10 50 11— % 114 50 % EEIIEIIIIIELIIBEEILIIIIIILIIIEIIIIIIIEIIIIEIIIILIIEIIIILEIILEIE 18 — 20 20 — 80 18 —20 2 — i12183 — 16 20 — 23 10 — 10 209 — 18 6 —7 60— 12 20 30|5 29 1| 12 20 30 25 29 — 30 15 80 20 29 1— 1080 29— 4399 59— 30 253080 29 221 25 !309 29 1 20 605025 22 — 3 306 1244400 —+ 1. — 3030352 430 P 36|2530 3029 3 16 32020 222 4R9 1 36 35 30 % % 35%0%% o SöH„20 SSSSH N. „ und darüber. " und daruͤber. « und daruͤber. und daruͤber. und daruͤbtt. 585 Beylage C. zum Vereins-Zolltarife. Ausgangszölle für Holz in den Königreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Württemberg bey dem Land-Transporte, so wie bey dem Wasser-Transporte auf der Donau, dem Inn und dem Bodensee. Gegenstände. Bemerkungen. Holz: a. gemeines hartes und weiches: 1) Bu= und Werkholz in Stämmen und Blöcken, auch Rafen und Stangen ungeschnitter 2) Bau= und Werkholz geschnitten zu Rähmlingen, Laͤden, Pfosten, Riegeln, Stollen, Bohlen, Bretern, Schwärtlingen, Latten, Dauben, Faßböden, Felgen, gebohrte Brunnenteicheln, Weinpfähle oder Rebstöcken, auch Weiden und Reifholz . Ausgangszoll von Fl. Er. 1 Fl. Wertht—6 1 Fl. Wertt —3 Rasen bedeutet das geringere Vau-, Werk= und Schiffbauholz, nähmlich: Bauholz in Stämmen, und Sägeblöcke von 4 bis zu 1 Fuß im Durchmesser, dann Schiffbauholz in Stämmen von 10 bis 16 Klafter tvLänge und dem erwähnten Durchmesser. Läden oder Bohlen 4—7 Zoll dicke Breter. — Unter Pfosten ist das beschlagene oder geschnittene, zur Befestigung von Gartenzäunen 2c. dienende Holz verstanden; Rähmlinge sind Rähmschenkel; Stollen (oder Riegel) ist vierkantig geschnittenes Holz, 2 bis 4 Zoll im Gevierte und von Breterlänge. — Schwiärtlinge eder Schwarten sind die dußern Segmente, welche bey dem Schneiden eines Stammes in Breter auf den Seiten absallen. — Felgen sind das zugehauene oder geschnittene Holz, wie es die Wagner kaufen, um es zu Radefelgen weiter zu verarbeiten. 586 Gegenstaͤnde. Bemerkungen. 3) Brennholz, alles, in 4 Scheitern, Aesten, Bauschen, Borzen, Sp#-nen, Stöcken, Sturzbürden, Scheiten, Hobelspinen Schiffbauholz, alles, in Stämmen, Ruthen, auch Küpfe und Krummholz Ausgangszoll von Fl. Er. 1 Fl. Werth —3 1 Fl. Werth — 6 Bauschen bedeutet Wellen; Sturzburden sind Wellen groͤßerer Gattung, auch werden darunter Faschinen und die Holzbürden verstanden, welche Landleute in den Wäldern sammeln und nach Hause bringen, Borzen werden theils Theile ausgehauener Wurzelftöcke, theils die Giebel-Enden des Floßholzes, welche bey dem Floßbau zu Erzielung einer gleichen Länge der Floßstämme abgeschnitten werden, theils jene knörzigen Abfälle genannt, welche bey dem Aufmachen der groͤ-ßern Baumäße zu Prügelholz absallen. Holzscheiten sind die Spähne, welche bey dem Beschlagen des Bau= und Kommerzial-Holzes abfallen. Um die Zollbehondlung der verschiedenen Holzartikel nach Klafter, Maß, Stammen und Stücken möglich zu machen, wird der Kurrent-Werth derselben von Zeit zu Zeit nach den örtlichen Preißen der verschiedenen Ein= und Justritts=Punkte festgesetzt und bekannt gemacht werden. Zum Vereins-Zolltarife fuͤr die Thüringschen Bundesstaaten gehörig. 588 Ausgleichungsabgaben werden erhoben: 1) bey dem Uebergange aus Bayern und Wuͤrttemberg: a) vom Branntwein fuͤr die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol-Staͤrke nach Tralles · b) vom Tabak (Blaͤttern und Fabrikaten), fuͤr den Zentner c) vom Traubenmost, für den Zenttntnr.... .«............ ch vom Wein, fuͤr den Zentner eaereertreerebetroerererrrsreerterrseartrteenn 2) bey dem Uebergange aus Kurhessen: vom Branntwein fuͤr die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol--Stärke nach Tralles AA 3) bey dem Uebergange aus dem Großherzogthume Hessen: a) vom Branntwein. für die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Trallen c b) vom Tabak (Blättern und Fabrikaten), für den Zentnter c) vom Traubenmost, fuͤr den Zentner . d) vom Wein, fuͤr den Zentner . «--««»-« «»-........... Fde Ntlr. 20 (16) 20 110) (20) 589 Anmerkung. Die vorbezeichneten Abgaben werden an den Grenzen des Thüringschen Zollund Handelsvereines bey den nach Artikel 8 des Vertrages vom 11. May dieses Jahres eingerichteten Amneldestellen erhoben, oder müssen dort solchergestalt sichergestellt werden, um bey einem Steueramte im Innern des Vereines zur Erhebung zu gelangen. Solche Gegenstände, von denen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bey einer Erhebungsbehörde des größern Zoll= und Handelsvereines bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder welche nur durch den Bereich des Thüringschen Vereines transitiren, um nach einem andern Vereinsstaate oder nach dem Auslande geführt zu werden, sind einer Ausgleichungsabgabe nicht unterworfen. welcher Tarif vom 1. Januar 1834 an auch in dem Großherzogthume, sowie in den übrigen Staaten des Vereines gesetzliche Gültigkeit erhalt, mit folgenden erlauternden Bestimmungen zu Jedermanns Nachachtung hiermit bekannt machen: 1) Das im Großherzogthume bey Erhebung der Tarif-Sätze zu Grunde zu legende Gewicht ist das Preußische oder Kölnische Gewichtz 2) Ueber das Verhältniß des im Tarife aufgeführten Preußischen Scheffelgemäßes ist zu bemerken: a) Ein Berliner Scheffel — 2770 KM### Pariser Kubikzoll, Ein Weimar'scher Scheffel — 3795 KP # Pariser Kubikzoll, b) Ein Berliner Scheffel = 11 Metzen 33 Maaß Weimar'sches Gemäß, Ein Weimar'scher Scheffel 21 Metzen 32 Mäßchen Berliner Gemäß, ) 272 Scheffel Weimarisch — 38 Berliner Scheffel. 590 3) Für das Großherzogthum kommen die Tarif-Satze, wie sie nach dem Preußischen oder 21.= Gulden-Münzfuße angegeben sind, zur Anwendung; es steht jedoch den Steuerpflichtigen frey, den Joll entweder im Preußischen Courant bis zu 1 Stücken oder in Konventions--Gelde nach der gesetzlichen Reduktion, nähmlich 23 1 gute Groschen für 24 gute Groschen Preußisch Courant, zu entrichten. Urkundlich haben Wir dieses Patent höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 13. Dezember 1838. Carl Frichrich. C. W. Frhr. v. Fritsch. Frhr. v. Gersdorff. D. Schweißer. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zur Vollziehung der mit den Koͤnigreichen Preußen und Sachsen und den zu dem Thüringschen Zoll= und Handelsvereine gehörigen Staaten abgeschlossenen, bereits zur öffentlichen Kunde gebrachten Staatsverträge vom 10. und 11. May d. J. verordnen Wir im Betreff der Besteucrung der Branntwein-Fabrikation, unter Züstimmung des getreuen Landtages, wie folgt: g. 1. Die Steuer vom Branntweine soll für 1 Maaß 0,55 Nösel Weimarisch 1. Allgemeine (ein Preußisches Quart) Branntwein zu 50 Prozent Alkohol nach dem Alko- Besutms. holometer von Tralles Einen Groschen Zwey sieben Zwölftel Pfennige Kon- u Hobe rer ventions-Geld (ein Silbergroschen und Sechs drey Viertel 'en nige oder ein Groschen drey Pfennige Preußisches Courant) beträgen. 1 592 Die Entrichtung der Steuer geschiehet entweder in Konventions-Geld und zwar in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten oder in Preußischem Courant, den Thaler zu drey und zwanzig Groschen vier Pfennigen gerechnet. g. 2. Diese Steuer wird erhoben: 2) Auf a) bey der Bereitung des Branntweins aus Getreide, Kartoffeln, Mehl Mlie enht und anderen mehlichten Stoffen nach dem Rauminhalte der zur Einbes wur- meischung und Gährung dienenden Gefäße (Meischbottig-Steuer); b) bey der Bereitung des Branntweins aus nicht mehlichten Stoffen nach der Menge der dazu zu verwendenden Materialien (Brauntwein-Material-Steuer). - §O ** W Die Meischbottig-Steuer (5. 2°) wird auf Einen Groschen Zwey „ Meischbt= Pfennige Konventions-Geld (Ein Silbergroschen und Sechs Pfeui3.Steuer nige) für jede 25 Maaß 1,097 Nösel Weimarisch (20 Preußische Quart) des Rauminhaltes der Meischbottige und für jede Einmeischung festgesetzt. Von landwirthschaftlichen Brenncreyen, welche nur in den sechs Wintermonathen vom 1. November bis letzten April im Gange sind, in dem vorhergegangenen Sommerhalbjahre ganz geruht haben, aus selbst gewonnenen Erzeugnissen brennen, und an keinem Betriebstage über 14 Eymer 29 Maaß 1,39 Nosel Weimarisch (900 Preußische Quart) Bottigraum bemeischen, soll jedoch nur Ein Groschen vier Neuntel Pfennige Konventions-Geld lein Silbergroschen und vier Pfennige) für 25 Maaß 1,097 Nesel Weimarisch (20 Preußische Quart) Meischraum erhoben werden. g. 4. *) Brannt= An Branntwein= Material-Steuer (. 25.) soll entrichtet werden: wein-Materal-Seeuer0) für jede 76 Maaß 1,29 Nösel Weimarisch (Einen Eymer Preupisch odev 60 Preußische Quart) eingestampfter Weintreber, Kernobst, oder auch Treber von Kernobst und Beerenfrüchten aller Art, Drey Groschen Ein und ein Drittel Pfennige Konventions = Geld (vier Silbergroschen); b) für jede 76 Maaß 1,29 Nösel Weimarisch (Einen Epmer Preußisch oder 60 Preußische Quart) Trauben= oder Obstwein, Weinhefen und 593 Steinobst Sechs Groschen Zwey und zwey Drittel Pfennige Konventions-Geld (acht Silbergroschen). Eine Firation der Branntwein -Material-Steuer (F. 22)) ist unter den von der Steuerbehörde festzusetzenden Bedingungen zulässig. Für andere nicht mehlichte Stoffe, welche zur Branntwein-Erzeugung verwendet werden möchten, wird der Steuersatz von der Staatsverwaltung verhaltnißmäßig nach dem Normal-Satze (F. 1) besonders bestimmt werden. g. 5. Sollte die Erfahrung zeigen, daß die den Erhebungssätzen §§. 3 und 4 zu Grunde liegenden Verhältnisse im Allgemeinen und wesentlich hinter der Wirklichkeit zurück bleiben: so bleibt der Staatsverwaltung vorbehalten, durch anderweite Festsebungen jene Erhebungssäbe dem allgemeinen Steuersatze C. 1) näher zu bringen. g. 6. Eine Befreyung von den angeordneten Abgaben, oder eine Schadloshal= unnessn tung wegen bisheriger Exemtionen, findet nicht Statt. nonen. g. 7. Brennereybesitzern, welche den von ihnen gefertigten Branntwein im 55, Vergütur Steuer be# Großen nach dem Auslande absetzen, kann, so weit dieses nach den bestehenden S#btl Staatsverträgen zulässig ist, eine Steuervergütung nach den darüber von der 7% obersten Finanz-Behörde besonders zu ertheilenden Bestimmungen zugestanden Auslanr. werden. g. 8. Wer eine Brennerey einrichten oder einen Destillir- Apparat anschaffen will, ist in „Vorlchee gehalten, solches vorher dem Steueramte anzuzeigen und demselben mindestens C un und acht Tage vor Anfang des Betriebes eine Nachweisung nach einem besonders Kontooltuung vorzuschreibenden Muster einzureichen, worin die Räume zur Aufstellung der 1 Unmeldung Geräthe und zum Betriebe der Brennerey, die Brenn= und Meischgefäße, als: er Gerätze. Blasen, Helme, Meischwärmer, Kühl-Apparate, Meischbottige, Vormeischbottige, Kartoffeldämpfer und andere Dampfgefäße, Kühl-, Hefen= und Schlempegefäße, Meisch-, Lutter= und andere Reservoirs u. s. w., ingleichen der in Weimar'schen Maaßen (Preußischen Quarten) ausgedrückte gesammte Raum-1 * 594 inhalt jedes einzelnen dieser Geraͤthe genau und vollstaͤndig angegeben seyn muͤssen. Dieser Nachweisung muß ein einfacher Grundriß desjenigen Raumes, in welchem sich die Brennereygeräthe befinden und ihrer Stellung in demselben, nach einem von der Steuerbehörde vorzuschreibenden Muster beygefügt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe während jeder Betriebszeit so lange umverändert beybehalten werden, als Abänderungen nicht durch Einreichung eines anderweiten Grundrisses angezcigt worden sind. Eben so liegt dem Besiber einer Brennerey oder eines Destillir -Apparates ob, wenn Geräthe angeschafft wird, oder wenn das bereits angemeldcte ganz oder zum Theil abgeändert worden ist, vor oder unmittelbar nach dem Empfange des Geräthes dem Steueramte davon Anzeige zu machen und dasselbe nicht ohne die von letzterem zu ertheilende amtliche Bescheinigung in Ge-Prauch zu nehmen. Zur Anzeige binnen drey Tagen ist derselbe auch verpflichtet, wenn das bereits angemeldete Geräthe ganz oder zum Theile in ein anderes Lokal gebracht wird. Diejenigen, welche zur Zeit der Publikation dieses Gesetzes eine Brennerey oder einen Destillir-Apparat bereits besitzen, sind verpflichtet, dem Steueramte die vorgeschriebene Nachweisung der Betriebsräume und Geräthe, in sofern ein Betrieb Statt finden soll, mindestens acht Tage vor Anfang desselben, sonst aber jedenfalls im Laufe desjenigen Monathes, welcher der Publikation dieses Gesebes folgen wird, einzureichen. S#.9. ——- Besitzer von Brennereyen dürfen keine Brennereygeräthe (. 8) und andere Personen keine Destillir-Geräthe, nähmlich Blasen, Helme und Kühler, weder ganz noch theilweise aus ihren Händen geben, bervor sie es dem Steueramte ihres Bezirkes angezeigt und von diesem eine Bescheinigung darüber erhalten haben. g. 10. pergeuna Die in den Brennereyen vorhandenen, die kuͤnftig hinzukommenden, und S d die abgeaͤnderten Brennereygeraͤthe und Gefaͤße, werden nach der Bestimmung att. der Steuerbehoͤrde numetirt, auch von derselben nachgemessen und, foweit es thunlich ist, mit einem Stempel versehen. Den ermittelten Maaß. (Quart-) Inhalt und die Nummer muß der Brennereybesitzer an den Geräthen deutlich bezeichnen und diese Bezeichnung gehörig erhalten lassen; wie solche zu 595 bewirken und wo sie anzubringen sey, wird fuͤr jedes Geraͤthe von der Steuerbehoͤrde bestimmt. So lange die Meischgefaͤße nicht amtlich nachgemessen sind, wird die Meischbottig-Steuer nach dem angemeldeten Rauminhalte der Gefaͤße berechnet und erhoben. Wird demnächst bey der Nachmessung ein größerer, als der angemeldete Rauminhalt ermittelt und beträgt ein solcher Mehrbefund nicht über 5 Prozent der angemeldeten Maaßzahl (Quartzahl): so bleibt derselbe für die Vergangenheit außer Betracht, wogegen ein größerer Mehrbefund, außer der Verpflichtung zur Nachzahlung der verkürzten Steuer, auch die Strafe der Defraudation (SI. 18— 20) und die Strafe der unrichtigen Anzeige der Geräthe (I. 28) neben einander zur Folge hat. Ein bey der Nachmessung sich ergebender Minderbefund gegen die Anmeldung giebt keinen Anspruch auf Erstattung der ctwa zu viel entrichteten Steuer. g. 11. Die vorhandenen Brennereygeräthe und die Räume, in welchen Brenne= asie d rey betrieben wird, stehen unter der Aufsicht der Steuerbehörde. Von derselben werden die Meisch= und Deslillir-Geräthe für die Zeit, während welcher ein Betricb nicht angemeldet und gestattet worden, auf angemessene Weise außer Gebrauch gesetzt. * Wer eine Brennerey in Betrieb setzen will, ist verpflichtet, vor dem Be o ginne desselben seinen Betriebsplan nach den nähern Bestimmungen der Steuer- nmit ben, ordnung und den daselbst vorgeschriebenen Mustern dem Steueramte anzumel= and Gerätbeden, diesen Betriebsplan in der Brennerey auszuhängen, solchen reinlich aufzubewahren und demselben bey dem Betriebe genau nachzukommen. *“ê Wer Branntwein aus den im K. 4 genannten Stoffen bereiten wilk, hat zuvor dem Steueramte nach näherer Vorschrift der Steuerordmmg ein Verzeichniß seiner sämmtlichen Material-Vorräthe, welches zugleich den Drt ihrer Aufbewahrung angeben muß, einzureichen, auch jeden fernern Zugang, zur Nachtragung in das Verzeichniß, sogleich anzumelden. Der zur Verarbeitung bestimmte Theil des Materials wird auf dem Grunde des Betriebsplams, welcher den Aufbewahrungsort während der Betriebszeit angeben muß, in dem Vorrathöverzeichnisse abgeschrieben. 596 Während des Zeitraumes, auf welchen der Betriebsplan lautet, und so lange die Brennerey nicht unter Siegel gelegt worden ist, darf in der Brennerey kein anderer als der in dem Betriebsplane angegebene Vorrath von den im F. 4 bezeichneten Stoffen vorhanden seyn. * 32 adng Die vorstehend zur Kontrolirung der Steuer ertheilten Vorschriften (88. 8 iw d ver bis 18) und die zu deren Vervollständigung in der Steuerordnung getroffe-#heneretken nen Bestimmungen ist nicht nur derjenige, welcher die Brennerey betreibt, oder für seine Rechgung betreiben läßt, sondern auch ein jeder, welcher bey der Brennerey beschäftigt ist, zu beobachten schuldig. g. 15. 7) Wann die Die Branntweinsteuer muß spätestens am letzten Tage des Monathes, in Steutrzuent= welchem ein Brennereybetrieb Statt gefunden hat, entrichtet werden. Wer - diesen Zahlungs-Termin Einmahl versäumt, muß die Steuer bey jeder fernern Anmeldung vorausbezahlen. 16. ) Erlaß der Ein Erlaß der Steuer kann nur dann erfolgen, wenn durch einen auun ßerordentlichen Zufall a) eine unvermeidliche Unterbrechung des Betriebes entsteht, oder b) die Meische eines versteuerten unangebrochenen Bottigs gänzlich unberauchbar geworden ist. In beyden Fällen bleibt es der Entscheidung der Steuerbehörde vorbehalten, ob ein Erlaß an der Steuer zu gewähren sey. K. 17. H Richtige Die Beamten müssen bey der ihnen anvertrauten Steuererhebung sich ge-Bersnun nau nach den vorgeschriebenen Sätzen richten und sind dafür verantwortlich. der Geialle. Zuviel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, wenn binnen Jahresfrist, vom Tage der Versteuerung an gerechnet, der Anspruch auf Ersatz angemeldet und bescheinigt wird. Zu wenig oder gar nicht erhobene Gefälle können gleichfalls innerhalb Jahresfrist von den Steuerschuldigen nachträglich eingezogen welden. Nach Ablauf des Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückerstattung oder Nachzahlung der Gefälle beziehungsweise gegen den Staat und den Steuerschuldigen erloschen. Der Staatskasse bleibt jedoch das Recht, auf 597 Schadenersatz gegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefälleerhebung unterblieben oder unrichtig bewirkt ist, vorbehalten, ohne daß die Beamten befugt sind, den Steuerschuldigen wegen Nachzahlung der Gefaͤlle in Anspruch zu nehmen. Dieselbe Regreß-Verpflichtung der Beamten tritt ein, wenn durch ihre Schuld Gefälle unerhoben geblieben sind, welche hiernächst auch vor Ablauf der eben bemerkten Verjährungsfrist von den Steuerpflichtigen nicht beygetrieben werden könmen. S 1 Wer eine Gewerbshandlung, von deren Ausübung die Entrichtung der II. Ven n Branntweinsteuer abhängig ist, vornimmt, welche entweder in einem vom dem Strafrer-Steueramte vollzogenen Betriebsplane gar nicht angegeben ist oder von der 4. Algememne hierin angegebenen dergestalt abweicht, daß daraus eine Verkürzung der Steuer Slaalpesmfolgt, hat eine Geldbuße verwirkt, welche dem vierfachen Betrage der vor- Wd enthaltenen Steuer gleichkommt. Die Steuer ist, von der Strafe unabhängig,“ V. W zu entrichten. e; g. 19. Im Falle der Wiederholung nach vorhergegangener rechtskräftiger Ver- b. eren urtheilung tritt eine dem achtfachen Betrage der Steuer gleichkommende "I Strafe und die Untersagung des Brennereybetriebes, so wie der Hürfsleistung dabey für einen Zeitraum von drey Monathen ein. ##. 20. Bey fernerer Wiederholung des Vergehens und nach vorhergegangener cseennn rechtskräftiger Verurtheilung in die Strafe des F. 19 ist der sechszehenfache Betrag der nicht erlegten Steuer als Strafe und der Verlust der Befugniß mum Brennereybetriebe, so wie zur Hülfsleistung daben für immer verwirkt. 2) Anweng. 21. dun 98 ations-Ist durch heimliche Einmeischungen in unangemeldeten Gefaͤßen eine n Steuerverkuͤrzung veruͤbt worden: so foll die Berechnung der Steuer und der ier ußer Defraudations-Strafe in der Art geschehen, daß vom Tage der Entdeckung Bekaugh, zeab, auf jeden dritten Tag der zuletzt vorhergegangenen sechs Monathe eine —m—— Benutzung der gemißbrauchten Gefäße zur Meischbereitung angenommen wird, suer Veie insofern nicht entweder eine größere Steuerverkürzung ermittelt wird oder die w/ 598 Unmöglichkeit der vorangenommenen Benutzung vollständig bewiesen werden kann. §. 22. Wenn Meischgefäße, welche von der Steuerbehörde außer Gebrauch gesebt worden, unbefugter Weise zum Einmeischen benutzt worden sind: so soll die Berechnung der Steuer und der Defraudations-Strafe in der Art geschehen, daß auf jeden dritten Tag von der Stunde ab, wo die Meischgefaße zuletzt amtlich unter Verschluß gefunden worden find, bis zur Zeit der Entdeckung, eine Einmeischung angenommen wird. . 23. Sind in Brennereyen, wo Branntwein aus nicht mehlichten Stoffen bereitet wird, unangemeldete Destillir-Geräthe in Betrieb gesetzt worden: so werden die verkürzte Steuer und der Betrag der Defraudations-Strafe nach derjenigen Material-Menge zum höchsten Steuersatze berechnet, welche während der lebten sechs Monathe vor dem Tage der Enldeckung auf dem unrbefugter Weise gebrauchten Geräthe hat zu Branntwein verarbeitet werden können, insofern nicht entweder eine größere Steuerverkürzung ermittelt wird, oder die Unmöglichkeit des vorangenommenen Betriebes vollständig bewiesen werden kam. 9. 24. Sind in Brennereyen, wo Branntwein aus nicht mehlichten Stoffen bereitet wird, Destillir-Gerarhe, welche von der Steuerbehörde außer Gebrauch gesetzt worden, unbesugter Weise wieder in Betrieb gebracht: so werden die verkürzte Steuer und der ##ctrag der Defraudations-Strafe nach derjenigen Waterial -Menge zum böchsten Steuersatze berechnet, welche seit der Stunde, wo das unbefugter Weise gebrauchte Destillir-Geräthe zuletzt amtlich unter Verschluß gefunden worden ist, bis zur Zeit der Entdeckung auf diesem Geraͤthe hat zu Branntwein verarbeitet werden konnen. 3Vonweneunz) Defrat. da: “ L#e S 25. b der “ anprl Au. Wird den in Firations-= Bewilligungen festgesekten Bedingungen zur Veriet nn kurzung der Steuer entgegengehandelt: so tritt die Strafe der Defraudation ein. 599 d. 26. Ist an anderen Tagen, in anderen Raͤumen, oder in anderen Gefäßen v. Besondere als den in dem amtlich bestätigten Betriebsplane dazu angemeldeten einge- isbelen meischt, oder Meische zubereitet oder aufbewahrt: so trikt, es mat einer oder 1) Strafe der der andere dieser Fälle, oder sie mögen vereinigt Statt gefunden haben, in belmiken jedem Entdeckungöfalle die Konfiskation der gebrauchten Geräthe und eine dem Entdecker ganz zu Theil werdende Geldbuße von Ein Hundert Thalern ein. tung und uf-Dieselbe Strafe findet Statt, wenn der Rauminhalt der zur Einmeischung, bé Zubcreitung oder Aufbewahrung von Meische angemeldeten Gefäße durch bewegliche oder unbewegliche Vorrichtungen eigenmächtig vergrößert, oder Meische, wenn auch nur auf kurze Zeit, aus solchen Gefäßen in andere dazu nicht angemeldete abgeschöpft, übergegossen oder aufgefangen wird. Auch soll, wenn Meische in nicht dazu angemeldeten Gefaßen, oder in angemeldeten Gefäßen außer der angemeldeten Zeit ihrer Benutzung vorgefunden wird, auf den Einwand: daß solche zu nicht steuerpflichtigen Zwecken bestimmt sey, keine Rücksicht genommen werden. Ist bey Zuwiderhandlungen obiger Art zugleich eine Verkürzung, der Steuer begangen worden: so tritt außerdem noch die gesebliche Defraudations=Strafe hinzu. g. 2. Wenn, der Vorschrift des §. 13 entgegen, steuerpflichtige Materialien 2) Strafe der entweder gar nicht angezeigt, oder in größerer Menge, oder an anderen Orter, als das Vorrathsverzeichniß und der Betriebsplan ergeben, vorgefunden wer- Hn e den: so findet eine Geldbuße von Ein Hundert Thalern Statt, welche dem plchiger Emdecker ganz zu Theil wird. Stoffe. Ist bey Zuwiderhandlungen obiger Art zugleich eine Steuerverkürzung begangen worden: so tritt außerdem noch die Defraudations-Strafe hinzu. g. 28. Wenn die Brennereygerathe, oder die damit vorzunehmenden oder vor= 3) Strafe der genommenen Veränderungen nicht, wie im &. 8 vorgeschrieben ist, angezeig zutenagsnen worden: so tritt die Konfiskation der verschwiegenen, veränderten oder an= #ien Unkeige, ders wohin gebrachten Stücke und eine Geldstrafe von Fünf und Zwanzig bis Hundert Thalern ein. 2 600 Die nähmliche Strafe findet Anwendung, wenn der Rauminhalt der Brennereygeräthe, der Vorschrift des §. 8 zuwider, zu gering angezeigt worden ist. Ist diese unrichtige Anzeige dem Betriebsplane zum Grunde gelegt worden: so tritt, in sofern dadurch eine Verkürzung der Steuer Statt gefunden hat, die Strafe der Defraudation hinzu. g. 29. 4) Strafe der Wer, der Vorschrift im §.9 zuwider, Brennerey= oder Destillir-Geräthe, wrcn ohne Anzeige bey dem Steueramte und darüber erhaltene Bescheinigung, eiai nem Andern übergiebt, verfaͤllt in eine Strafe von Fuͤnf bis Zwanzig Thawuhen enlern, welche bey Wiederholungen auf Zwanzig bis Funfzig Thaler erhöhet wird. #.30. Stft ke Werden die im K. 10 vorgeschriebenen Bezeichnungen der Gerdthe un-SGaubert- terlassen: so kommen die Strafbestimmungen des 9. 29 zur Anwendung. zeichnung. g. 31. 2— Abweichungen von den Tageszeiten, in welchen eingemeischt werden ron der so oll, so wie Abweichungen von den deklarirten Tagen des Blasenbetriebes, Wschertun oder von der an diesen Tagen gestatteten Brennfrist, werden mit Zwey Thalern und bey Wiederholungen mit Fünf bis Zwanzig Thalern bestraft. g. 32. ) Euase des Eigenmaͤchtige Veraͤnderungen in dem vom Steueramte vollzogenen Be-EEIIXIEIITIIIT— ilen wirkt ist, mit Zwey bis Funfzig Thalern bestraft. Im ersten Wiederholungssenans falle tritt Verdoppelung der Strafe, und im zweyten Wiederholungsfale aferzeic, überdieß der Verlust der Befugniß zur Betreibung der Brennerey ein. Auch nisen. derjenige, welcher seinen Betriebsplan abhänden kommen läßt, solchen nicht reinlich aufbewahrt, oder nicht an dem gehörigen Orte zu Jedermanns Einsicht offen erhält, wird schon deshalb um Ein bis Fünf Thaler bestraft, wenn auch nicht erweislich ist, daß derselbe um eine Kontravention zu verbergen, weggeschafft oder beschädigt worden. Was vorstehend in Betreff der Betriebspläne angeordnet worden, gilt auch für die Material-Vorraths-Verzeichnisse C. 13). g. 33. 3 Zusammen-Ist mit einer Defraudation zugleich eine Verletzung besonderer Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazu gehörigen Steuerordnung verbunden: ssbr so tritt die darauf gesetzte Strafe in der Regel der Strafe der Defrauda= eken. tion hinzu. S. 34. Die Uebertretung anderer in diesem Gesetze und in der Steuerordnung 5 snalg enthaltenen Vorschriften und der in Gemäßheit derselben erlassenen und ge= sepesnbertre hörig bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, auf welche keine besondere N Strafe gesetzt worden, sollen mit einer Geldbuße von Ein bis Zehen Thalern geahndet werden. g. 35. Hinsichts aller vorstehend §§. 18 bis einschlüssig 34 bestimmten Geld- n 1 it fur strafen muß derjenige, für dessen Rechnung die Brennerey betrieben wird, chtee für sein Gesinde, seine Gewerbsgehulfen und Hausgenossen mit seinem Ver- Ss mögen haften, wenn solche von dem eigentlichen Schuldigen nicht beygetrieben werden können. Zur Beytreibung von Geldstrafen darf jedoch ohne die Zustimmung des Verurtheilten, in sofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden. g. 86. Wer, der rechtskraftig ausgesprochenen Untersagung (38. 19 und 20) b Stgate d6 zuwider, fortfährt, das Brennereygewerbe zu betreiben oder Hülfsleistungen Gewegksrdabey zu verrichten, hat eine Geldstrafe von Fünf und Zwanzig bis Hundert Thalern verwirkt, welche im Wiederholungsfalle verdoppelt wird. E. Konkurenz . 87. der Steuerver-Treten der Steuer-Kontravention gemeine Verbrechen hinzu: so kommen gatn it bey diesen die allgemeinen Strafgesetze in Anwendung. — g. 88. Wer, um dem Staate die Steuer zu entziehen, den amtlichen Verschluß, Euale ton· durch welchen Meisch-, Destillir- und andere Geraͤthe außer Gebrauch gesetzt zaschungen. worden, abnimmt, verletzt oder sonst unbrauchbar macht, die vorgeschriebenen 2* 602 Bezeichnungen der Geraͤthe (F. 10) zerstoͤrt, veraͤndert oder nachmacht, wird, außer der durch die Verkuͤrzung der Steuer verwirkten Strafe, mit der Strafe der Faͤlschung oͤffentlicher Urkunden belegt. Ist eine Steuerverkürzung nicht beabsichtigt: so tritt bey einer Veränderung oder Zerstörung der vorgeschriebenen Bezeichnungen, die im §. 28 bestimmte Strafe und bey Verletung des amtlichen Verschlusses der Meischoder Destillir-Gerdthe, eine Geldbuße von Zwey bis Zwanzig Thalern ein, falls nicht glaubwürdig dargethan wird, daß die Zerstörung der Bezeichnung oder die Verletzung des Verschlusses durch einen vom Steuerpflichtigen nicht verschuldeten Zufall entstanden und davon gleich, nachdem sorche wahrgenommen worden, Anzeige geschehen ist. In Bezug auf die lebteren Strafen kommen die Bestimmungen des F. 35 zur Anwendung. g. 39. ulerWer einem zur Wahrnehmung des Steuer-Interesse verpflichteten Beder Veamien. amten, mit welchem er im Amte zu thun hat, Geld oder Geldeswerth zum Geschenk anbiethet oder wirklich giebt, soll den vier und zwanzigfachen Betrag des angebothenen oder gegebenen Geschenkes zur Strafe erlegen. Ist über den Betrag nichts auszumitteln: so tritt eine Geldbuße von Zehen Thalern ein. g. 40. Stae der Widersetzlichkeit gegen die zur Wahrnchmung des Steuer-Interesse verh. pflichteten Beamten bey Ausuͤbung ihres Amtes, sowie auch Versagung der in der Steuerordnung (§. 34) den Gewerbetreibenden zur Pflicht gemachten Hülfsleistung, soll, wenn dadurch nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt ist, mit Zehen bis Zwanzig Thalern oder mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet werden. S. 41. La ain Sobald Jemand auf Uebertretung der Steuergesetze betroffen, oder eine Eiern unn solche auf andere Weise zuverlässig bekannt wird, muͤssen die Steuerbeamten h nnn sich ohne Zeitverlust der Gegenstände, woran die Zuwiderhandlung verübt travekienien. worden, durch Beschlagnahme versichern, wenn es zum Beweise der begangenen Kontravention sowohl an sich als in Bezug auf den Betrag der defraudirten Gefälle erforderlich ist, oder auch begründete Besorgniß entsteht, 603 daß sonst wegen der zu erlegenden Gefalle, der verwirkten Strafe und der Kosten die Staatskasse nicht gesichert sey. Ist der Beschuldigte nicht im Lande angesessen und nicht hinlänglich begükert: so kann er, im Falle dringenden Verdachts der Flucht, persönlich angehalten, muß jedoch alsdann dem nächsten Gerichte ohne Verzug übergeben werden. S#. 42. Eine Freylässung der in Beschlag genommenen Gegenstände ist zulässig, wenn eine Verdunkelung des Sachverhältnisses davoy nicht weiter zu besorgen, und wenn entweder nach den obwaltenden Umständen wahrscheinlich ist, daß der Kontravenient dem Staate auch ohne Sicherheitsleistung werde für das Vergehen gerecht werden können oder genügende Sicherheit geleistet ist. Ob Personal-Arrest fortzusetzen sey, bleibt der richterlichen Beurtheilung nach Beschaffenheit der Umstände überlassen. S. 43. Die Steuerämter führen die Untersuchung und senden die spruchreifen Akten zur Entscheidung und Abfassung des Straf-Resoluts an den General-Inspektor. Leßterer kann jedoch, so lange noch kein Strafbeschceid erlassen worden ist, die Verweisung der Sache zum gerichtlichen Verfahren verfügen. Auch ist es dem Angeschuldigten unbenommen, nicht nur während der von der Steuerbehörde geführten Untersuchung zu jeder Zeit bis zu deren Schlusse, sondern auch in den ersten zehen Tagen nach der Eröffnung des von dem General-Inspektor abgefaßten Resoluts, auf gerichtliche Untersuchung und Entscheidung anzutragen. Die Berufung auf rechtliches Gehör findet jedoch, außer dem Falle einer Defraudation, überhaupt nur Statt, wenn die gesetliche Strafe Zehen Thaler und mehr beträgt. Dem Antrage auf gerichtliche Untersuchung und Entscheidung wird es, in Fällen, wo ein solcher überhaupt zulässig ist, gleich geachtet, wenn der Angeschuldigte auf die Vorladung der Steuerbehörde nicht erscheint, oder die Auslassung vor letzterer verweigert. Derselbe kann auch, wenn er von der Befugniß zur Berufung auf richterliche Entscheidung keinen Gebrauch machen will, gegen das Straf-Resolut des General-Inspektors, den Rekurs an das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, ergreisen. Dieses muß jedoch biunen zehen Tagen nach Eröffnung des Resoluts geschehen und schließt fernerhiu jedes gerichtliche Verfahren aus. 2) Unterfuchung und Bestrafung Ter Steuervergehen. 604 g. 44. Bey dem Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des gegenwärtigen Gesetzes sollen die Vorschriften des Zollgesetzes os. 91 bis 108 und 113 bis 120 in Anwendung kommen. g. 456. 3),Vollstrek. Die Vollstreckung der rechtskraftigen Erkenntnisse geschiehet von den Gerichten, die der Resolute aber von den Steuerbehörden. Können Resolute nicht anders als durch Anwendung von Zwangemitteln in Vollzug gesetzt werden: so gebührt ihre Vollstreckung ebenfalls den Gerichten, welche verpflichtet sind, den diesfalligen Anträgen der Steuerbehörde zu genügen, ohne in eine weitere Beurtheilung der Sache selbst einzugehen. Die Steuerbehörde kann nach Umständen der Vollstreckung Einhalt thun, und die Gerichte haben ihren diesfallsigen Anträgen Folge zu geben. Die Verdußerung der Konfiskate wird ohne Unterschied, ob die Entscheidung im gerichtlichen oder Verwaltungswege erfolgt ist, durch die Steuerbehörde bewirkt. . 46. 0 ee Kann die festgesetzte Geldbuße auch von demjenigen, für dessen Rechnung in Gefingmß= die Brennerey betrieben wird (§. 35), oder, in solchen Fällen, wo dieser zur sinase. Vertretung der Geldbuße nicht verbunden ist, von dem Schuldigen selbst nicht beygetrieben werden: so tritt an deren Stelle eine gegen den letztern zu vollstreckende Gefaͤngnißstrafe im Verhaͤltniß von Fuͤnf bis Zehen Thalern Geldstrafe zu acht Tagen Gefaͤngniß. Wenn bey der Vollstreckung eines Resoluts der Verwaltungsbehoͤrden die Zahlungsunfaͤhigkeit des Verurtheilten sich ergiebt: so haben die Gerichte auf den Antrag der Steuerbehoͤrde durch ein Resolut, gegen welches kein Rechtsmittel zulaͤssig ist, die Verwandlung der Geldstrafe in Gefaͤngnißstrafe auszusprechen, ohne sich auf eine Beurtheilung der Sache selbst einzulassen. Diejenige Gerichtsbehoͤrde, welche in solchen Faͤllen die Strafverwandlung verfuͤgt, ist verpflichtet, fuͤr die Vollstreckung der Gefaͤngnißstrafe zu sorgen und der Steuerbehoͤrde von der getroffenen Verfuͤgung Kenntniß zu geben. g. 47. 50 Dennstan Die zur Wahrnehmung des Steuer-Interesse verpflichteten Beamten, ten: Antheile. mit Ausnahme der Beamten der General-Inspektion und der höheren Stel- 605 len, erhalten, abgesehen von den Bestimmungen der §§. 26 und 27, in den von ihnen entdeckten Uebertretungsfällen von dem Werthe der konfiszirten Gegenstände und von der eingezogenen Geldbuße ein Drittel zur Belohnung. g. 48. Die näheren Bestimmungen über die Erhebung und Kontrolirung der . Soluß. Branntweinsteuer und über die Verpflichtungen derer, welche dieselbe zu entrichten und dabey Etwas zu beobachten haben, sind in der besonderen Steuerordnung enthalten, welche dem gegenwärtigen Gesetze beygefügt wird, und welche, ohne dem letztern in irgend einem Punkte zu derogiren, als zu dessen Auslegung, Ergänzung und Vervollständigung dienend zu betrachten und anzuwenden ist. Urkundlich haben Wir das gegenwärtige, als ein vom 1. Jannar 1834 an für den ganzen Umfang Unserer Großherzoglichen Lande, nahmentlich mit Einschluß der Aemter Allstedt und Oldisleben und nur mit Ausschluß des Amtes Ostheim gültiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, auch dasselbe mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 13. Dezember 1883. Carl Friedrich. C. W. Frhr. v. Fritsch. Frhr. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 606 Inhalts-Verzeichniß. 1. Algemene Belimmungen: : 1) Höhe der Steuer F. 1. 2) Auf welchem Wege dieselbe erhoben wird 8. 2.-3) Erhebungssätze: a) Meischbottig-Steuer h. 3. b) Branntweinmaterjal · Steuer I. 4, 5. 4) Unzulässigkeit von Exemtionen F. 6. 5) Vergütung der Steuer bey Versendungen von Branntwein in das Ausland §. 7. 11, Vorschriften über die Erhebung und d onirolirung der Steuer: 1) Anmeldung der Gecäthe F. 8 2) Abmeldung der Geräthe F. 9 3) Vermessung und Bezeichnung ber Geräthe §. 10. 4) Aussicht der Steuerbehörde d. 5) Vorschriften für die Benutzung U. Brennereyen und Gerüt 88. 12, 13. 6) Verpflichtung zur Befolgung der Kontrofe= Vorschristen §. 1 7) Wann die Steuer zu entrichten 1½ 8) Erlaß der Branntweinsteuer §. 16. 9) Richtige Erhebung und Berechnung der Gefälle 5. 17. II. Von den Strasen und dem Strasperfahren: Allgemeine Strafbestimmungen: 1) Strafe der Defraudation: «. s)nnekstenFalle§18b)1meksteTIRuckfalle§19c)beyfeknekenNuckföllen§20 L)AnwendungdekDesraudattonsStrafe,wennunangcmeldeteoderaußekGebkauchgesehke MeuchodekDestclltkGeratheunbefuqtekWeIsebesiutztwekden§§2—4 3) Anwendung der Defraudations-Strafe bey der Verletzung von Firations= Bewiligungen §. 25. Besondere Strafbestimmungen: 1, Strafe der heimlichen oder ldungswidrigen Zubereitung u. Tufbewahrungvon Meische S. 26. 2) Strafe der unterlassenen oder tieternd Anmeldung shiuewothge- Stoffe S. 27. 3) Strafe der unterlassenen oder unrichtigen Anzeige der Geräthe 4) Strafe der unterlassenen Anzeige bey dem Uebergenze von e in andere Hand §. 29. 5) Strafe der unterlassenen Geräthe-Bezeichnung * 6) Strase der Abweichung von der Meisch- und rennz it 8 7) Strafe des vorbnungewidrigen Verfahrens mit den Tg baalinen und Material- Vorraths=Verzeichnissen §. 3 8) Zusammentreffen ar Steuervergehen F. 33. 9) Bestrafung sonstiger Gesetzes-Uebertretungen §. 31. Vertretungsverbindlichkeit für verwirkte Geldstrafen F. 35. Strase des unbefugten Gewerbebetriebes F. 36. Konkurrenz der Steucrvergehen mit Verbrechen: 1) Allgemeiner Grundsatz F. 37. 2) Strase konkurrirender Fälschungen. §. 38. 3) Strafe der Bestechung der Beamten §. 39. 4) Strafe der Widersetzlichkeit gegen Beamte §. 40. Von dem Strafverfahren: 1) Verfahren gegen die Kontravenienten 5§. 41, 2) Untersuchung und Sestrasung, der ens 66. 43, 44. 3) Vollstreckung der Strafe F. 4 4) Verwandlung der Gnegest. in Gefüängnißstrase F. 46. 5) Dinunziamen= Antheil §. 4 IV. Schluß F. 4 bre * 607 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Die Bestimmungen, welche im §. 48 des Gesetzes wegen Besteuerung des Branntweins vom heutigen Tage der besondern Ordnung zu diesem Gesetze vorbehalten worden sind, ertheilen Wir hiermit, unter Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: S. 1. Die Einreichung des nach §. 8 des Gesetzes dem Steueramte zu über= #e alllemeine gebenden Grundrisses der Brennereyraume und Geräthe muß in doppelter r urenn Ausfertigung geschehen und ein Exemplar vom Steueramte bescheinigt, in der- o selben Art, wie weiter unten im §S. 10 wegen des Betriebsplanes bestimmt nl"n werden wird, in der Brennerey aufgehängt werden. n--· rckGetathc §2 BeyBermefungderBlasenundderMekschbottcgetst,mchrerwage-W"M;"IS techtknStellung,derjentgcmnereRaum,welchcnfevomBodenzumäußer. sten Rande bis zum Ueberlaufen haben, durch die Steuerbeamten ohne allen Abzug auszumitteln. g. 8. c. Amtliche Das Steueramt ist verpflichtet, über die Anmeldung, die Vermessung meldung der und ihr Ergebniß und die Art der Bezeichnung eine Bescheinigung zu erthei 1• 605 len, in welcher die Beschaffenheit der Brennereygeraͤthe genau beschrieben seyn muß. Nur durch diese Bescheinigung, welche nebst den Vermessungs-Verhandlungen in der Brennerey aufbewahrt werden muß, kann der Nachweis geführt werden, daß die Geräthe vorschriftsmäßig angemeldet worden. 8. 4. l Die zu den Brennereyen gehörigen Geräthe müssen in den Betriebsraumen zusammen aufbe vahrt werden. Dahin nicht gehörige Gefaße dürfen in denselben nicht verhunden seyn. Destillir= Geräthe und Meischgefäße, letztere jedoch nur bey Brennereybesitzern, stehen so lange, als sie nicht zum Gewerbsbetriebe angemeldet werden, dergestalt unter besonderer Aufsicht der Steuerbehörde, daß ihre Benutzung zu einem außerordentlichen Zwecke, nahmentlich auch zur Bereitung von Viehfutter, ohne Steuerentrichtung nur auf vorgängige Anmeldung und unter den von der Steuerbehörde anzuordnenden Sicherheitsmaßregeln erfolgen darf. Bey Personen, welche mit dergleichen Geräthschaften bloß handeln, oder sie zum Handel verfertigen, sind solche dieser Aufsicht nicht unterworfen. *“ Wer Destillir -Geräthe besitzt, welche nicht im Gebrauche sind, ist dennoch verbunden, sie dem Steuerbeamten auf Erfordern vorzuzeigen, damit er sich überzeugen konne, daß sie noch in dem Zustande befindlich sind, in welchem sie zur Verhütung ihres Gebrauches gesetzt worden. Diejenigen, welche Destillir-Geräthe bloß verfertigen, oder damit handeln, sind hierunter nicht begriffen. g. 6. Destillir-Geraͤthe, welche ausschluͤssig zu anderm Gebrauche als zur Branntweinbereitung gehalten werden, stehen zwar nicht unter der fuͤr Branntweinbrennereyen angeordneten Kontrole (S. 4), bleiben aber, zur Verhütung von Mißbräuchen, der allgemeinen Aufsicht der Steuerbehörde unterworfen. S. 7. 3) Verfadren“ Um für die Zeit, wo die Meisch= und Destillir-Gerathe nicht im Be-Um Geratbe 7 k . . HkaII-l- triebe seyn duͤrfen, ihre unbefugte Benutzung fuͤr letzteren zu verhindern, rauch: sroen? werden entweder 609 a) die Geraͤthe an Ort und Stelle durch einen Steuerbeamten unter Verschluß gesebt, in welchem Falle der Brennereybesitzer die Materialien zur Versiegelung oder zum Verschlusse und zwar in guter brauchbarer Beschaffenheit zu liefern hat, oder b) es muß ein Theil des Destillir-Geräthes gleich nach Ablauf der Betriebsfrist an das Steueramt abgeliefert werden. Befindet sich Letteres nicht am Orte: so wird für den Transport des Geräthes auf jede halbe Meile Entfernung eine Stunde gut gerechnet. c) Kommt es darauf an, in Brennereyen, welche zum Betriebe angemeldet sind, das Destillir-Geräth während einzelner betriebsloser Tage und Stunden außer Gebrauch zu setzen, und ist das Steueramt über eine Viertelmeile entfernt: so kann auch gestattet werden, daß ein von der Steuerbehörde zu bestimmendes Stück des Destillir-Geräthes entweder bey einer zuverlässigen Person i#m Orte oder, in Ermangelung einer solchen, in einem von dem Brennerey-Lokal möglichst entfernten Raume im Gehöfte des Brennereybesitzers niedergelegt werde. Eine zur Aufbewahrung des Destillir-Geräthes geeignete und willfährige Person zu ermitteln, ist Sache des Brenneroeybesitzers, sie für den Zweck anzuerkennen oder nicht, hängt von der Steuerbehörde ab. d4) Findet in Meischbrennereyen zwischen mehren Einmeischungen ein Zwischenraum in der Art Statt, daß in Meischgefäßen an demselben Tage, wo sie leer geworden, nicht wieder eingemeischt wird: so kann die Steuerbehörde verlangen, daß jene Meischgefäße für den Tag oder die Tage des Nichtgebrauches schief gestellt werden. Wenn eine Brennerey ganz ruht, tritt in der Regel Verschluß der Geräthe an Ort und Stelle ein, über dessen Anlegung von dem Steuerbeamten eine Verhandlung aufgenommen wird, welche bis zur Wiederabnahme des Verschlusses in der Brennerey aufbewahrt werden muß. Ob innerhalb der Betriebszeit einzelne Geräthe und welche außer Gebrauch zu setzen und welches der oben unter a bis d angegebenen Mittel dazu in Anwendung kommen soll, ist nach den Umständen von der Steuerbehörde zu bestimmen. g. 8. )Verfabren Wenn in den, im 8. 16 des Gesetzes erwähnten Fällen der Brennerey-z betrieb unterbrochen wird: so ist dieses sogleich der Steuerbehorde anzuzeigen, ben des Ve- 610 welche die Richtigkeit der Angabe an Ort und Stelle untersuchen und die Geraͤthe vorschriftsmaͤßig außer Gebrauch setzen laͤßt. Befindet sich kein Steuerbeamter im Orte und will der Gewerbetreibende sich gleichwohl den Antrag auf Steuererlaß vorbehalten: so muß er durch zwey, weder ihm verwandte noch in seinen Diensten stehende glaubwuͤrdige Personen von der Unterbrechung des Betriebes und den dieselbe veranlassenden Umstaͤnden Kenntniß nehmen lassen und deren Bescheinigung uber den Hee und die Zeit ihrer Besichtigung unverzüglich an das Steueramt enden. Kann die ursache der unterbrechung nicht alsbald gehoben werden: so tritt der Betriebsplan (S§. 9 und 21) außer Kraft und es muß für den Wiederanfang des Betriebes in dem nahmlichen Monathe ein neuer Betriebsplan eingereicht werden. Die Steuer wird hiernächst nur nach Maßgabe des wirklich stattgehabten Betriebes berechnet und erhoben. K. 9. n, Srihle Der im §. 12 des Gesetzes vorgeschriebene Betriebsplan muß nach dem ren für die Be * unter A beyliegenden Muster in der Regel für einen vollen Kalendermonath d Gernrbe. Oder, wenn der Betrieb erst im Laufe eines Monathes beginnen soll, für dent Wt noch übrigen Theil des Kalendermonathes eingereicht werden und die Einreig chung mindestens drey Tage vor der ersten Einmeischung erfolgen. Außer den im §. 16 des Gesetzes erwähnten Fallen kann eine Abanderung des angemeldeten Betriebes Einmahl im Monathe dann gestattet werden, wenn das Bedürfniß gehörig nachgewiesen und der Betrieb dadurch verstärkt wird. #&. 10. Der Bekriebsplan, zu dessen Anfertigung nur allein das von dem Steuer-4 amte gegen Erstattung der Druckkosten zu liefernde Formular benutzt werden rd darf, muß deutlich geschrieben und ohne daß darin etwas abgeändert oder ausgelöscht ist, zweyfach dem Steueramte übergeben werden. Mangelhaft gefertigte Betriebspläne giebt das Steueramt sofort zur Berichtigung zurück und e5 wird in solchen Fallen die Einreichung als nicht geschehen betrachtet. Findet sich bey der von dem Steueramte vorzunehmenden Prüfung des Betrieböplanes nichts zu erimern: so werden beyde Eremplare von demselben genehmigt und vollzogen; das eine bleibt bey dem Steueramte, das an- 611 dere wird dem Brennereybesitzer zurückgegeben, welcher gehalten ist, noch vor dem Anfange der ersten Einmeischung dasselbe an einem hellen Orte in der Brennerey, welchen die Steuerbehörde dazu auswählt, anzuheften, und dort in einem Behältnisse, über dessen Beschaffenheit die Steuerbehörde nähere Anleitung geben wird, während der ganzen Dauer des angemeldeten Betriebes, unbeschädigt zu erhalten, damit die Aufsichtsbeamten, und jeder, der in die Brennerey eintritt, alsbald solches einsehen können. Wenn die Betriebszeit abgelaufen ist, muß dieses Eremplar von dem Brennereybesitzer binnen drey Tager an das Steueramt zurückgeliefert und kann alsdann gegen das Erstere ausgetauscht werden. S. 11. Vormeischbottige und Kühlgefäße dürfen nur frische, noch nicht gährende ree Meische, auch nur in dem Verhaltnisse, wie die entsprechenden Meischbottige den Beirieb leer oder weniger gefüllt sind, Meischwärmer und Meisch-Reservoirs aber nie w andere, als reife Meische, auch nur während der Zeit, wo die Meischblasen fibeim Betriebe sind, enthalten. 8. 12. Für jeden zur Einmeischung bestimmten Tag darf nicht unter 9 Eymer 46 Maaß 0,92 Nösel Weimarisch (600 Preußische Quart) Meischraum an- „he gemeldet werden, auch sind kleinere Meischbottige, als von 4 Eymer 63 Maaß muA ant 0,46 Nösel Weimarisch (300 Preußische Quart) Inhalt nicht zulässig. Zeit. Die Einmeischungen duͤrfen nur geschehen: in den Monathen Oktober bis einschlüssig März, von Morgens 6 bis Abends 10 Uhr, in den übrigen Monathen aber von Morgens 4 bis Abends 10 Uhr. g. 18. Dem Brennereybesitr bleibt zwar freygestellt, wie oft und wann er k n während des Monathes, für welchen er den Betrieb angemeldet hat, die an- #rer gemeldeten Meischboctige benutzen will, die Benutzung derselben muß jedoch e in einer regelmäßigen Reihefolge dergestalt geschehen, daß in dem zuerst geleerten Meischbottige auch mit der Einmeischung zuerst wieder begonnen wird. 612 g. 14. 4. Benuhung Wenn die Bereitung und Aufbewahrung der Meische bis zum Abbrennen st euerfreyer Nebengefabe. derselben nicht in den versteuerten Meischbottigen allein geschehen soll, son— dern dazu, oder zu einer mit der Branntwein-Fabrikation zu verbindenden Hefenbereitung aus Meische, die steuerfreye Benutzung noch anderer Gefaͤße oder Geraͤthe gewuͤnscht wird: so muß dazu die besondere Erlaubniß der Steuerbehörde nachgesucht werden, welche dieselbe in der Regel unter den von ihr festzusetzenden Kontrole-Bedingungen ertheilen wird, jedoch den Umständen nach auch zu versagen befugt ist. Außerdem finden die allgemeinen Vorschriften wegen der An= und Abmeldung, Bezeichnung, Vermessung, Beaufsichtigung und Benutung der Hauptgeräthe auch auf die Nebengefäße Anwendung. Eigenmaͤchtige Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften oder von den besonders festgesetzten Bedingungen fuͤr den steuerfreyen Gebrauch von Nebengefaͤßen ziehen, neben den sonst etwa gesetzlich zur Anwendung kommenden Strafen die Versagung der fernern Erlaubniß, dergleichen Gefäße halten und steuerfrey benutzen zu dürfen, nach sich. g. 15. VBelchraͤn- Dem Brennereybesitzer ist gestattet, die Meische entweder am öten oder kennaesut, am Aten Tage nach der Einmeischung, den Tag derselben mitgerechnet, abmht zubrennen und danach den Betriebsplan einzurichten. Die an Einem Tage erieme bereitete Meische muß auch an Einem Brenntage vollständig abgeluttert werden. Ein früheres oder späteres Abbrennen der Meische ist in der Regel nicht gestattet. Wird in außerordentlichen Fallen eine Ausnahme nöthig: so muß zuvor dem Steueramte davon Anzeige gemacht, und dessen schriftliche Genehmigung, welche jedoch bey Anträgen auf späteres Abbrennen nicht über den vierten Tag hinaus gegeben wird, muß dem Betriebsplane beygeheftet werden. S. 16. bb. Stunden. An den Tagen, wo Branntwein-Blasen zum Betriebe angemeldet sind, darf in der Regel von 7 Uhr Abends bis 5 Uhr Morgens nicht gebrannt werden. Ist wegen der Stärke des Betriebes oder nach der Eigenthümlichkeit des Brenngeschäftes oder in anderen besonderen Fällen eine Ausnahme nöthig: so ist darauf bey der Steuerbehörde anzutragen, welche nach Prü- 613 sung der für den Antrag geltend gemachten Gründe die Genehmigung den uUmständen nach nicht versagen wird. g. 17. Wenn unter amtlichen Verschluß gesebte Meisch= und Destillir— Geraͤthe q% r in Betrieb kommen sollen: so bestimmt das Steueramt, wann sich ein Be- chung er,er amter zur Abnahme des Verschluss“#s in der Brennerey einfinden soll. Der Brenner ist nicht gehalten, auf den Beamten länger als eine Stunde über die bestimmte Zeit zu warten, und kann nach deren Ablauf, wenn ein bekannter und glaubwürdiger Mann gegenwärtig ist, und dieser den Verschluß als unversehrt anerkannt hat, denselben abnehmen. g. 18. Wer im Winter nach dem für landwirthschaftliche Meischbrennereyen 5) zulasung (§. 3 des Geseheö) gestatteten minderen Steuersaße gebrannt hat, und den hinr Vatr#eb der Brennerey über den Monath April hinaus fortsetzt, bleibt zwar uerrarene wegen der Nachzahlung des Unterschiedes zwischen dem geringeren und dem Sieuerfatze. Steuersatze für die verflossene Zeit außer Anspruch, muß aber den Steuersatz vom 1. May ab und ferner so lange entrichten, bis die wieder sechs volle Sommermonathe (May bis Oktober einschlüssig) ganz geruhet hat. Zusätzliche Bestimmung. Bey dem gleichzeitigen Betriebe der Brauerey und Brennerey darf für 0 Verlif die letztere, falls nicht die von der Brauerey zu entrichtende Steuer firirt Aeeichseltenen ist, reines Malzschrot nicht verwendet werden. weehe und Das zur Brennerey bestimmte Malz muß vor dem Schroten auf der Mühle wenigstens zum vierten Theile mit ungemalztem Roggen vermischt werden. Wird neben der Brauerey Branntwein aus Kartoffeln gebrannt: so ist zu letzterem Behufe der Gebrauch von reinem Malzschrote zwar gestattet, dasselbe muß jedoch besonders angemeldet und aufbewahrt werden und steht unter der Aufsicht und Kontrole der Steuerbehörde. B. Brennc-S. 19. rid Der Betrieb muß für den ganzen Kalendermonath im Voraus angemel- impeen det werden, es mag den ganzen Monath hindurch ununterbrochen vder nur metiten in einem Theile desselben gebrannt werden. 4 n 5 r ellsr n. 614 Der Betriebsplan darf für die Periobe, auf welche er lautet, in der Regel nur auf Stoffe von einem und demselben Steuersatze gerichtet seyn; wer für die ganze angemeldete Betriebszeit den höhern Steuersatz (Gesetz §. 4, lit. b) entrichtet, ist in der Wahl der nicht #nehlichten Stoffe und deren Abwechselung keiner Beschränkung unterworfen. Wer in einem Jahre nicht mehr als 14 Eymer 29 Maaß, 1,39 Nö-=sel Weimarisch (15 Eymer Preußisches Maaß) Stoffe der ersten (Gesetz F. 4, lit. a) oder 6 Eymer 56 Maaß 1,05 Nöfel Weimarisch (7 Eymer Preußhisches Maaß) der zweyten Art (Gesetz §. 4, Iit.]b) zu Branntwein verwenden kann oder will, muß diesen Vorrath innerhalb eines Kalendermonathes abbrennen, auch darf überhaupt nicht weniger als resp. 14 Eymer 29 Maaß 1,39 Nösel und 6 Eymer 56 Maaß 1,05 Nösel Weimarisch (15 und 7 Eymer Preußisches Maaß) für einen Monath angemeldet werden. . 20. un Siee Wegen der Betriebspläne sind die Vorschriften des §. 10 zu beobachten, mit Ed dem unterschiede, daß solche nach dem beyliegenden Muster B abzufassen sind. . XankktIgtms IundVerfab mit descbem 8 21 5) Bestim- In Ansehung der Brennzeit wird es zwar im Allgemeinen eben so gemung der Brennzet. halten, wie nach S#. 12. und 16. Wenn jedoch die Anzahl der angemeldeten Blasenfüllungen,, welche nicht unter zwey an einem Tage seyn darf, der Droduktions = Fähigkeit der Blase innerhalb der vierzehenstündigen Brennzeit nicht entspricht: so muß die Dauer der Brennzeit auf das wirkliche Bedürfniß vermindert und das Ende derselben in der Ammeldung angegeben werden. Zur Beurtheilung der Produktions-Fähigkeit der Blasen werden folgende erfahrungsmäßige Grundsätze angenommen: a) daß jede Füllung der Blase für einen Abtrieb mindestens 1) an gestampften Weintrebern oder an gestampftem Kernobst und gestampften Trebern von Kernobst zwey Drittheile, 2) an gepreßter Weinhesfe ein Drittheil, 3) an flüssiger Weinhefe die Hälfte und 4) an Steinobst oder Beeren oder Wein drey Viertheile des vollen Rauminhaltes der Blasc erfordert; b) daß zu einer Destillation 1) auf Weinhefen 6 Stunden, 2) auf die übrigen im §. 4. des Gesetzes genannten Stoffe 4 Stunden, 615 3) auf Lutter 6 Stunden höchstens, bey ganz schlechter Eimichtung der Destillir -Geräthe nöthig sind, und daß 0) sechs Destillationen auf gestampfte Weintrebern oder Kernobst oder Abfälle von Kernobst, so wie d) fünf Destillationen auf jeden andern der im F. 4. des Gesetzes genannten Stoffe wenigstens so viel Lutter liefern, als crforderlich ist zu einer Füllung derselben Blase. Eine stärkere Blasenfüllung, weniger Zeit für jeden Abtrieb und mehr Abtriebe zum Gewinne eines Lutter-Aufgusses sind zulässig; entgegengesetzte Ausnahmen jedoch nur mit Bewilligung der Steuerbehörde. g. 22. Die im §. 13 des Gesetzes vorgeschriebenen Material-Vorrathsver= 2 Materialzeichnisse müssen in doppelter Ausfertigung übergeben werden und die Art. ubgode von und Menge des in jedem Gefäße befindlichen Materials, so wie den Aufbe= Mterialwahrungsort enthalten. Vergeschl Auf dieses Verzeichniß findet dasjenige ebenfalls Anwendung, was im 6. 10 wegen der Betriebspläne vorgeschrieben ist. g. 238. Bey Revision der Vorraͤthe an Material werden alle, dergleichen Vor- — rathe enthaltende Gefäße für voll angenommen; bey eingestampften Weintre= Vorratbe. Per,, Kernobst und Trestern von demselben, jedoch für die obere unbrauchare Schicht 10 Prozent von dem Inhalte des Gefäßes in Abzug gebracht. g. 24. Der Revision wird das nach 8. 22 abzugebende Verzeichniß zum Grunde gelegt, und unter demselben der Befund von dem revidirenden Beamten bescheiniget. Ergiebt sich hierbey nach dem im vorigen Paragraphen gedachten Abzuge gegen den angezeigten Gesammtvorrath ein Mehrbetrag und beläuft sich dieser nicht auf ein Zehentheil: so tritt, wie bey einem Minderbefunde nur eine Berichtigung des Verzeichnisses einz wegen eines größeren Mehrbetrages muß jeder Zeit das Strafverfahren eingeleitet werden. Das eine Eremplar des mit der Revisions-Bescheinigung versehenen Verzeichnisses, 616 id bey dem Steueramte zurückbehalten, das andere Eremplar aber dem rennereybesitzer zurückgegeben, der solches aufbewahrt und bey Aufstellung der Betriebsplane benutzt. g. 256. Werden neue Borraͤthe angeschafft: so muͤssen solche dem Steueramte angemeldet und unter gehöriger Revision in dem Verzeichnisse (3. 22) in Zugang gebracht werden. Eben so muß jede Verwendung des in diesen Verzeichnissen enthaltenen Materials zu anderen Zwecken, als unter gehöriger Anmeldung zum Branntweinbrennen, dem Steueramte angezeigt und nachgewiesen werden, es müßte denn auf ferneren Brennereybetrieb bis zum nächsten Septembermonathe ganz verzichtet werden, in welchem Falle die Material-Kontrole von der Verzichtung ab, bis dahin aufhört. g. 26. Der zum Bremnen angemeldete und von dem Vorrathsverzeichnisse zu diesem Zwecke abgeschriebene Theil der Materialien wird auf dem Grunde des Betriebsplanes besonders revidirt und unter demselben der Befund von dem Steuerbeamten bescheiniget. Bey Abweichungen des Befundes von dem angemeldeten Betrage findet die dieserhalb in dem §. 24 gegebene Vorschrift Anwendung. Die Steuerzeichen an den Gefaßen müssen, bis deren Inhalt ganz abgebrannt ist, unverletzt erhalten werden. S. 27. 2 Versagern, Material, welches bey der Revislon verdorben und untauglich zur Verm#orpdorden wendung auf Branntwein gefunden werden möchte, ist von dem revidirenden Steuerbeamten, wenn es mehr als die oben nach §. 23 zu vergütende Schicht begreift, entweder mit Zustimmung des Brennereybesitzers, aus dem Aufbewahrungsgefäße sogleich auszusondern, und von dem Vorrathsverzeich-=nisse oder dem Betriebsplane abzusetzen, oder aber, wenn der Brennereybesiter dieses nicht will, oder nicht zugegen ist, das ganze Gefäß, worin sich dieses verdorbene Material befindet, aus der Vorrathserklärung auszuscheiden. Außerdem kann auf angebliches Verdorbenseyn von Material keine Rücksicht genommen werden. 617 g. 28. Für Brennereybetrieb, der ununterbrochen wenigstens sieben Tage fort- 6 ration gehen soll, kann auch und zwar auf diese oder längere Zeit innerhalb jeden r##en. Kalendermonathes Firation der Steuer eintreten. Diese wird dann berechnet nach Maßgabe der zu verwendenden Material-Gattung und derjenigen Menge dieses Materials, welche während der erklärten Betriebszeit ohne Unterbrechung mit den zum Gebrauche bestimmten Destillir = Gerathen nach ihrer Betriebsfähigkeit (s. 21) in Branntwein umgewandelt werden kann. Die Steuer-Kontrole beschränkt sich alsdann allein darauf, die Geräthe nur während der Betriebszeit außer Verschluß zu lassen, und dahin zu sehen, daß keine höher besteuerten Material-Gattungen zur Verwendung auf Branntwein kommen. Die oben vorgeschriebene Material-Kontrole ruht für so firirte Brennereyen und sie sind nicht gehalten, besondere Betriebspläne abzugeben, oder ihre Material-Bestände nachzuweisen. Eine solche Steuer-Firation hängt übrigens von dem freyen Uebereinkommen der Verwaltung mit dem Steuerpflichtigen ab, und es sind zu dem Ende die Bedingungen in der Firations-Bewilligung bestimmt auszudrücken. Die Steuerbehörde kann zu jeder Zeit die Firations = Bewilligung zurücknehmen, wenn die Geräthe verändert umd die festgesetzten Bedingungen nicht erfüllt werden. #S#. 29. Brennereyen, welche außer den im F. 4 des Gesetzes genannten Stoffen auch 4 Getreide, Kartoffeln 2c. auf Branntwein verarbeiten, sind in dieser Hinsicht n eene ganz nach den für die Branntweinbereitung aus solchen Materialien bestehen-= Ver Keneß den Vorschriften zu behandeln. feln. M.Mechte und g. 80. flichten der teuerbeam· Das Gebdude, in welchem eine Brennerey betrieben wird, wohin auch * zinu die Räume, in welchen die Gefäße zum Einmeischen, Abkählen, Kochen und Dieses Dämpfen des Materials aufgestellt sind, so wie die Gefäße, in welchen nicht ½ mehlichte Stoffe und die Räume, in denen außer Gebrauch gesetzte Theile des Steuerbeau-Destillir -Geräthes aufbewahrt werden, gehören, kann, sobald die Brennerey-. nech ver zum Betriebe angemelder ist, zu jeder Zeit, sonst aber nur von Metgens en# 618 6 bis Abends 9 Uhr, von den Sieuerbeamten, Behufs der Revision, besucht, und muß ihnen zu dem Behufe sogleich geöffnet werden. So lange in der Brennerey gearbeitet wird, muß der Zugang zu derselben stets unverschlossen seyn. g. 31. In derselben erstreckt sich die Revisions-Befugniß der Beamten darauf, nachzusehen, daß a) überhaupt die Brennereygeräthe unverändert so, wie sie angegeben und bezeichnet worden, auch keine unangemeldete Geräthe vorhanden sind und außer Gebrauch gesetzte Geräthe sich noch in diesem Zustande befinden; b) der abgegebene Betriebsplan in allen Theilen pünktlich befolgt werde, auch insofern aus nicht mehlichten Stoffen gebrannt wird, keine unangemeldete Gefäße mit dergleichen Stoffen vorhanden sind. g. 32. b. Haussu- Ist dringender Verdacht vorhanden, daß Unterschleife, um dem Staate oonzen. die schuldigen Gefälle zu verkürzen, begangen worden, und deshalb eine förmliche Haussuchung erforderlich, es sey bey Personen, welche Brennerey berreiben, oder bey anderen: so muß dazu von einem Oberbeamten oder einer heheren, dem Steueramte vorgesebten Behörde ein schriftlicher Auftrag ertheilt werden, und sie darf nur unter Zuziehung eines Gemeindebeamten bey den letztgedachten Personen auch nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang Statt finden. S#. 35. v enue Diejenigen, bey welchen revidirt wird, und deren Gewerbsgehülfen, find lewelchen verbunden, sich ruhig und bescheiden zu verhalten, und den revidirenden Be-'erin wise amten diejenigen Hülsödienste zu leisten oder leisten zu lassen „welche erforderlich sind, um die ihnen obliegenden Geschäfte, es mögen solche in Revision des Betriebes, Nachmessung der Geräthe, Anlegung des Verschlusses oder Feststellung des Thatbestandes bey vorgefundenen Unrichtigkeiten bestehen, in den vorgeschriebenen Grenzen zu vollzichen. g. 34. Tienssütane Die Dienststunden, in welchen die Erhebungsbeamten zur Abfertigung der i. bereite EL Steuerpflichtigen bereit seyn muͤssen, bestimmt die Verwaltung. Als Regel 619 wird festgesetzt, daß, wo die Steueraͤmter mit zwey oder mehren Beamten besetzt sind, die Dienststunden folgende seyn sollen: Vormittags von 8 bis 12 Uhr, und Nachmittags von 2 bis 6 Uhr. An anderen Orten sind die Dienststunden auf die Vormittagszeit von 9 bis 12 Uhr eingeschränkt. Wenn es nöthig ist, muß auch außer dieser Zeit die Abfertigung der Steuerpflichtigen möglichst bewirkt werden. Abweichungen von vorstehenden Bestimmungen sollen an den Orten, wo dergleichen Statt finden, besonders bekannt gemacht werden. kBZ S. 35. Es ist Pflicht eines jeden Steuerbeamten, die Stenerpflichtigen anständig zu behandeln, bey seinen Dienstverrichtungen bescheiden zu verfahren, und seine Nachforschungen und Revisionen nicht über den Zweck der Sache auszudehnen. Von den Steuerpflichtigen wird aber auch erwartet, daß sie ihrerseits zu keinen Beschwerden über ihr Betragen gegen die Steuerbeamten Anlaß geben werden. g. 36. Insbesondere dürfen die Steuerbeamten unter keinen Umständen für irgend ein Dienstgeschäft, ein Entgeld oder Geschenk, es sey an Geld, Sachen oder Dienstleistung, es habe Nahmen wie es wolle, verlangen oder annehmen. g. 37. Außer den bestimmten Steuersätzen wird nichts erhoben; Quittungen und „un Bescheinigungen der Steuerbehörden werden gebührenfrey ertheilt. §. 38. Die Erhebung der Branntweinsteuer geschieht durch Steuerdmter (Rezepturen), welche an den Orten, wo die Staatsverwaltung es angemessen erachtet, eingerichtet werden sollen. Diese Hebestellen liefern die eingegangenen Steuern an die betreffende Kreiskasse ab und haben dem Grohherzoglichen Landschafts-Kollegium über ihre Kasseverwaltung Rechnung zu legen. Die Beaufsichtigung der Brennereyen erfolgt durch die für diesen Zweck angestellten Steueraufseher und durch die den letzreren vorgesetzten Ober-Kontroleurs. 3) Anständiges Verbalten Seeten die teUerpflich uigen. 3) Ablebnen ron Geschen-5) Unzulässigkeit Nebenerbebun- 620 g. 89. u#. Beberden Die weitere Kontrole über die richtige Erhebung und gesetzmäßige Bezu Lrsenn: aufsichtigung der Branntwein-Steuer wird unter Leitung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, durch den gemeinschaftlich für den Thüringschen Zoll= und Handelsverein bestellten General-Inspektor und durch die dem letztern beygeordneten Amtsgehülfen geübt. S. 40. d. Anwen= Die Vorschriften dieser Ordnung sollen, gleichzeitig mit dem Gesetze, den dung dieser Ordnung- 1. Januar 1834 zur Ausfuͤhrung gelangen. Wir befehlen Unseren Unterthanen und Behoͤrden, sich nach den hierin ertheilten Bestimmungen genau zu achten. Urkundlich von Uns hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen zu Weimar am 13. Dezember 1883. vdt. Ernst Muͤller. 621 Inhalts-Verzeichniß. I. Allgemeine Bestimmungen. 1) Anmeldung und Beaufsichtigung der Brennereygeräthe: a) Anmeldung der Geräthe 8. 5 b) Vermessung der Geraͤthe d. 2. c) Amtliche Bescheinigung uͤber die Anmeldbung der Geräthe §. 3. 2) Aussicht auf die Geräthe 58. 4—6. 3) Verfahren, um Geräthe außer Gebrauch zu setzen I. 7 4) Verfahren bey zufälligen Unterhrechungen des Betriebes 5. 8. II. Vorschriften für die Benutzung der Brennereyen und Gercthe. A. Meischbrennereyen: 1) Anmeldung des Betriebes F. 9. 2) Anfertigung und Erfordernisse der Betriebspläne und Verfahren mit denselben §. 10. 3) Allgemeine Regeln für den Beriebee a) Aufbewahrung der Meische §. 1 ¾ Beschränkung der Misihen u- in Bezug auf Raum und zeit K. 12. Regelmäßigkeit im Gebrauche der Weischbottgge S. 13. d) Heuutzung steuerfrepyer Nebengefäße §. 14. e) Beschraͤnkung des Abbrennens der Meische auf: aa) bestimmte Tage F. 15 und bb) Stunden K. 16. 4) Freypmachung der Geräthe F. 1 5) Zulassung landwirthschaftlicher Funnerehen zum mindern Steuersatze F. 1 6) Vorschriften für den gleichzeitigen Betrieb der Brauerey und Brennerev. Jusätzliche Bestimmung. B. Brennerepen zur Bereitung von Branntwein aus nicht mehlichten Stoffen: 1) Anmekldung des Betriebes 19. 2) Anfertigung und Erfordernist e der Betriebspläne und Verfahren mit denselben §. 20. 3) Bestimmung der Brennzeit §. 21. 4) Material-Kontrole: a) Abgabe von Material- Vorkaths-VBerzeichnisfe S. 22. b) Revision der Material-Vorräthe 88. 2 5) Verfahren, wenn Material verdorben ist 1 * 6) Firation der Brennereyen §. 28. 7) Gleichzeitiger Betrieb der Brennerey aus Getreide und Kartoffeln §. 29. 622 II. Rechte und Pflichten der Steuerbeamten bey Ausübung, des Dienstes. 1) Revisions-Befsugniß der Steuerbeamten: a) Besuch der Gewerbkrdume 8§. 30, 31. b) Haussuchungen §. 32. ) Verhalten derjenigen, bey welchen revidirt wird. §. 33. 2) Dienststunden und bereite Abfectigung 5. 34. 3) Anständiges Verhalten gegen die Steuerpflichtigen §. 35. 4) Ablehnen von Geschenken 8. 36. 5) Unzulässigkeit von Nebenerhebungen §. 37. IV. Behörden zur Erhebung und Aufsicht 85. 38, 39. V. Anwendung dieser Ordnung F. 40. Druckfehler. Es ist zu lesen S. 454 3. 5 d. Reg. Bl. „gemeinschädlichen“ statt 36 mreinschaftlichen" — S. 462 3. 2, 3 „anzugeben“ statt „abzugeben“ — S. 469 3. 3 Fäb statt „Fahr“ — S. 473. 3 25 „gegenseitig“ statt „gegenwärtig — S. 477 3. 18, 19 „Abgabenerhebung" statt „Abgabenerhöhung“ — S. 479 9 12 „ihrer“ statt „ihre“ — S. 565 Z. 8 in der ersten Tabellen-Spalte „1 Zenkner“ statt „1 Stück“ — S. 585 3. 17 von unten in der letzten Tabellen-Spalte „4 —6 Zell“ statt „4—7 Zoll“ — S. 586. 3Z. 16 in der letzten Spalte „Baumdste“ statt „Baumäße" und S. 568 Z. ist in der ersten Spalte vor dem Worte „Vieh“ die Nro. 39 zu setzen. 628 A. Bezirk der Steuer-Hebestelle zu Nummer des Inventariums. Nummer des Heberegisters. - — — — — Monath 18 Betriebs-Plan für die Brennerey des zu in der Straße unter der Haus-Nummer 624 Betriebserklaͤrung des Steuernden. . . Die Einmeischung Das. Erklärung, Eingemeischt wird beginnt Abbrennen ob und an welchen Tar# der Meischegen im Gebrauche si sind; er ' )Vokme1srl)bokttcs-"II-- OvVohgsschlcht sw-Meisch- Frucht- Menge. Wochen--Da= mittags F rscbdel e Vuin· Bottige. art. tag. tum. W Vren Dea- ere Pe mit Ant ( zi i · um. e ibrer Nummern und de Preuzisch. Weimar. mittags.] do. Zwecks ihrer Benunung. 4 Aus vorigem Monathe sind abzubrennen: n 1. May J Die Blase Xo. 2 am 2 May 33. 3 "'· « ·2·-zukDestiklatioadesLutkeks. Fuͤr jede 2 Bottige. Sonntag · 1. 2. Mon 1. Map. 1. 3. May a) D nishs- 7 3. 4. Kartoffeln 8 Sche instag 2. 4. - ist an jedem Meischtage 5. 6. Sehg 1 FSteit Mittwoch 3. - 5. - im Betriebe — — 7.: ) Das — No. 10 ist 1. 2. Sonnabend6. : s., ebenfalls an jedem Meisch=3. 1 Sonntag — 5 tage im Betriebe. Montag 8. 4 10. -e) Die Hefengefaͤße Xo. Su. 5. 6. Dinstag 9. 11. „C 9 kommen taglich derge-1. 2. Littwoch 10. - 12. - stalt in Gebrauch, daß an Donnerstag — — den Meischtagen bie 3. 4. Freitag 12. :# 14. 2 erfolgten Anstellung ic onnaben 13. : 15. - Meische bepde —i 5. 6. onntag — — nachber aber, so wie a 1. 2. Montag 15. 1 17. 2 den übrigen Tagen, va Dinstag 16. - 18. - eine Gesaß gefüllt und 3. 4. Mittwoch 17. 19. - das andere leer ist. 6. Donnerstag — .50 Der resp. an 2 und 3 1. 2. 4 neitag,nd 10. " 11. ". Tagen gewonnene Lutter Sonnrn — * wird an einem Tage auf 4 ag. .Lber Blase Jo. 2 destinirt. 5. 6 instag 23. 6 25. - Diese Blase wird daber Nittwoch 24. 26. : im Betriebe sepn Donnerstag — — am 5. — 1. 2 reitag 26. 28. O : 3. "V 3. 4. Sonnabend 27. „ 29. - 12.#" 5. 6. onntag — — 115. 2 Montag 29. 1 19. 2 1. 2. Dinstag 30. 1. Juny : 22. : 3.1 Mittwoch 31. 2 s- -26.i «· Donnerstag 29. - reitag am 2. Junv. 5. 6. Sonnabend T 1. 2. Sonntag 3. 4. Montag Revisions-Befund. 625 Laufende Jo. der Revisions- Nahme und Diensteigenschaft des Beamten. Datum und Stunde der Revision. ich Von den Meischbottigen fanden fanden ssch Von den Blasen Imeischt in sin stei- In gen-#e# Gährung XNo. frisch einge-No. zum Abbren- reif No. im Betriebe leer No. mit l mit ! anisrs sche g#en ter No. . No. leer Betriebs-=Zustand anderer Meisch-Gefäße in Bezug auf ihre Füllung und sonstige Bemerkungen. J. . Steuer-ABufseher. N. N. Ober-Kontroleur. 25. V. M. 7. . .. . 2/5. N. M. 3. 55. 6. Vormeischbottig No. 7 gefüllt. Hefengefäße No. 3 u. 9 desgl. Küblschiff Do. 10 leer. .Vormeischbottig No. 7 und Küblschiff No. 10 leer. Hefengefäß No. 8 gefüllt. No. 9 keer. 626 Inventarium und Abfertigung. Ven den in der Brennerey vorhandenen Meisch= und Destillir-Geräthen sind zum Betriebe angemeldet. . Indalt nach Bemerkungen. Bezeichnung nbalt nach. Anzahlder zu verder No.Quar-Maaß CEinmek- geznernenr . Ostenggci-»«».» eisch-Geraͤthe. Preuß. marischchunge raum Meischbottig 1.800. 8 6400 deagl. 2.S00. 8 6400 desgt. 3. 800. 8 6400 desgl. 4.500 9 6400 desgl. 5. 800 7 5600 H##rut t A# 2. 1914 7 5698 ormei o « 200. Hefengefaßtze 8. 80. 368098 desal. 9. 80. Küblschiff 10.00. ase 1. 240. Meischwärmer 1. 210. Blase. 2.200. Ganz außer Gebrauch bleiben Bemerkungen. Ssngesß 11. 5„50 6 sind unter Sugel gelegt. )T # Vorstehender, am ten eingereichter Betriebsplan für den Monath. ist geprüft, festgestellt und unter No. in das Anmeldungs-Rrgister eingetragen. Die Steuer von dem oben zu Quart berechneten Meischraume beträgt zu dem Satze von für 20 Quart Rihlr. Sgr. den ten Die Stener-Hebestelle. Bezirk der Steuer-Hebestelle zu Nummer des Inventariums. Nummer des Heberegisters. –...... — — Monath 18 Betriebs-Plan für die Brennerey des zu in der Straße unter der Haus-Nummer 628 Betriebserklärung des Steuernden. Material= Vorrath Das Abbrennen des Materials geschieht Gattung des der Vorrathsgefäße ratbsge- 8 als Materials Inhalt nach Abzug von und Rebeio Nl fur die obere Schicht zum Ab-Aufbewah= #triebe nach Weimar. Preuß. rungsort. No. Cym. Ort. Eym.sMs. gebrannt wird. Erklärung, JNo. an welchen Tagen und des Vor-mit welcher Blase saßes, aus der gewonnene Lutter welctemLestillirt wird. 629 Revisions-Befund. Von den Material-Gefaͤßen ] Von den Blasen Laufende Nahmen Datum fanden sich fanden sich der Redi- und und .. . ·Dienst-EigenschaftStunde im Betriebe Bemerkungen. sions-Be- des der unange- ange- leer.—seer. inigun- . . . « «,«mit scheinigun Beamten. Revision. brochen brochen Mate Lutter en. 8 No. Do. No. Jo. Xo. Xo. 6 30 930 Inventarium und Abfertigung. Von den in der Brennerey vorhandenen Geraͤthen, sind zum Betriebe angemeldet. Bezeichnung Inhalt Bemerkungen. der Ne. mach Quar= nach Maaß Geräthe. ten Preuß.] Weimar. Ganz außner Gebrauch bleiben: Vorstehender, am ten eingereichter Betriebsplan für den Monakh ist geprüft und unter No. in das Anmeldungs-Register eingetragen. Nach dem Revisions-Befunde sind zu Branntwein verwendet Eymer Quart b wovon die Steuer zu für jeden Eymer Rthlr. Sgr. beträgt. " den ten Die Steues Hebestelle. 631 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. Sowohl in dem Zoll= und Handelsvereine der Thüringschen Staaten selbst, als in dem Vertrage, welchen jene Staaten am 11. May 1833 mit der Krone Preußen und der Krone Sachsen abgeschlossen haben, ist verabredet worden, daß, um eine völlige Freyheit des Verkehrs auch mit denjenigen innern Erzeugnissen herzustellen, bey denen eine Verschiedenheit der Besteuerung noch die Erhebung einer Ausgleichungsabgabe nothwendig machen würde, sämmtliche hierbey betheiligte Regierungen in ihren zu dem Vereine gehörigen Landen und Landestheilen auf eine gleichmäßige Besteuerung nicht nur der Branntwein-Fabrikation, sondern auch des Tabakbaues und des Weinbaues hinwirken wollen. Nach dieser Verabredung und in Erwägung noch, daß es ganz offenbar in dem Vortheile der Weinbauer in Unserem Großherzogthume liegt, mit dem Absatze ihres Erzeugnisses den übrigen Weinbauern Thüringens gleich zu stehen und daß insonderheit Unseren Finanz-Behörden durch einen vorbehaltenen weiten Spiel-=raum bey Einschätzung des Gewächses die Möglichkeit gesichert bleibt, in allen Beziehungen, nicht nur nach der bage einzelner Bezirke, sondern auch nach der Lage ganzer Gegenden, ein richtiges Verhältniß herzustellen, verordnen Wir, mit verfassungsmäßiger Zustimmung des Landtages/ wie folgt: I. Abschnitt. Von der Weinsteuer. g. 1. Von den im Lande erzeugten Weine soll eine Steuer erhoben werden, welche nach der verschiedenen oͤrtlichen Beschaffenheit inder ersten Klasse auf 1 thlr. 5 Konv. G. (1# #thlr. 49. Pr. Cour. — zweyten — — — . 19 5 — — (— -20= — ) — nien — — — 13 . — ——1— – — vierten — — — 9 8.. — — —. 10 — —) — fünften — — — 2 7- 91= — — (— s 8.. — — ) — sechsten — — — 5-10 = #1. = 6 — —) für jede 76 Maaß, 1,29 Nösel Weimarisch E Gemäß (1 Eymer zu 60 Quarten Preußisch) bestimmt wird. g. 2. Die Weinberge und Weingaͤrten sollen nach ihrer Lage und Beschaffenheit in Bezirke eingetheilt, und es soll fuͤr jeden derselben, im Voraus fuͤr mehre Jahre, die Steuerklasse bestimmt werden, welche auf den darin gewonnenen Wein anzuwenden ist. * Diese Bezirke können nach der Oertlichkeit mehre Gemeinden ode. eine einzelne Gemeinde, oder auch nur einzelne Weinberge umfassen, je nachdem der darin erzeugte Wein auf einem oder mehren Kelterhausern zusammengekeltert zu werden pflegt, oder sonst ziemlich von einerley Beschaffenheit und Preise ist, und unter einerkey Nahmen zum Verkaufe kommt. Die Klassifikation wird zur Prüfung und Genehmigung durch das Landschafts-Kollegium an das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, eingesendet. S. 4. Der Steuerentrichtung wird die Menge des gewonnenen Mostes, noach Abzug von funfzehen Prozent, zu Grunde gelegt. 3 Die Steuerbehörde macht jährlich, Behufs der Steuerermittelung, den Zeitraum bekannt, wo jeder Weinbauer verpflichtet seyn soll, den Betrag seines Gewinnes nach Eymern der Stenerbehörde anzuzeigen, der Wein mag sich noch in Butten befinden oder auf Fässer geschlagen seyn. Jeder Eigenthümer 633 hat hiermit zugleich die bestimmte Angabe des Aufbewahrungsortes und des in einzelnen Fällen etwa nöthig gewordenen Aufschubes der Lese oder Kelterung zu verbinden. g. 6. Nach geschehener Anmeldung werden die Bestaͤnde nachgesehen. Die Gemeindebeamten sind verpflichtet, die Steuerbeamten bey diesem Geschäfte nach deren Anleitung zu unterstützen. Hat die Lese und Kelterung in einzelnen Weinbergen bis dahin noch nicht Statt gefunden: so kann die Behörde Maßregeln treffen, um eine Vermischung des zu erwartenden Ertrages mit den bereits aufgenommenen Beständen zu verhindern. Ueberhaupt bleiben während der Lese und Kelterung und bis dahin, daß die Untersuchung der Bestände geschehen ist, die einzelnen Weinsteuer-Bezirke dergestalt geschlossen, daß kein Transport von Trauben oder Most aus einem in den andern, oder im Orte, wo die Weinsteuer gar keine Anwendung findet, anders, als unter steueramtlicher Kontrole geschehen kann. J7. Unerhebliche Verschiedenheiten zwischen der Anmeldung und der wirklichen Aufnahme werden nach letzterer berichtiget. Als unerhebliche Abweichungen sind solche anzusehen, die ein Zehntel oder weniger betragen. g. 8. Wegen der Gewinnanmeldung, der Aufsicht und Revision, der Steuerberechnung und Erhebung sind die von der obersten Finanz-Behörde dafür zu ertheilenden näheren Vorschriften zu befolgen. g. 9. Bon dem gleich bey der Kelterung zu Essig deklarirten Traubensafte, so wie von dem, vor dem ersten Abstiche oder bis zum 1. März des auf die Lese folgenden Jahres unverkauften, im Gewahrsam des Produzenten untrinkbar gewordenen oder in Essig übergegangenen Weine, wird die Steuer erlassen. g. 10. Weiterhin findet eine Ermaͤßigung der Steuer bis auf den geringsten Satz in sofern Statt, als gehörig erwiesen wird, daß noch unversteuert in der ersten Hand befindlicher Wein umgeschlagen und untrinkbar geworden ist. S. 11. Die Bewilligung des Steuererlasses ist in diesen Fallen (S§. 9 und 10) an die zur Verhütung von unterschleifen von der obersten Finanz-Behörde festzusetzenden Bedingungen geknupft. 634 . 12. Wird Wein vor dem 1. August des auf seine Erzeugung folgenden Jahres verkauft: so muß die Steuer jedenfalls vor der Ablieferung desselben entrichtet werden; übernimmt hierbey der Käufer die Steuerzahlung: so ist er verbunden, dem Weinbauer die Steuerquittung einzuhändigen; es steht ihm jedoch frey, sich von der Steuerbehörde eine Duplikat-Quittung geben zu lafsen. Geschieht die Ablieferung des verkauften Weines nach dem Abstiche: so erfolgt die Versteuerung unmittelbar nach den im §. 1 vorgeschriebenen Saätzen; geschieht sie vor dem Abstiche: so werden nach §. 4 von der abgelieferten Quantität Wein funfzehen Prozent abgerechnet, und von dem Ueberreste wird die Steuer nach jenen Satzen entrichtet. g. 183. Mit dem 1. August des auf die Erzeugung des Weines folgenden Jabres wird von sämmtlichen Weinbauern die Steuer nach den fuͤr jeden Ort in Gemäßheit der §I#§. 1 und 2 festgestellten Sätzen erhoben. Hat nach §. 12 schon früher eine theilweise Steuerentrichtung Statt gefunden: so werden die darüber ertheilten Steuerguittungen bey der Zahlung in Arrechnung gebracht. . 14. In Jahren, wo ungewöhnlich schlechter Wein gekeltert wird, kann m# Genehmigung der obersten Finanz-Behörde die Steuer bis auf drey Viertel oder bis auf die Halfte ermäáßigt werden, welche Ermäßigung nach Verhültniß der Weinpreise um die Zeit des ersten Abstichs zu den Preisen gewöhnlicher Weinjahre festgesetzt wird. g. 15. Diejenigen, welche Weinbau betreiben, verfallen in die Strafe der Defraudation, wenn sie Gewerbshandlungen, von deren Ausübung dem Staate eine Abgabe zu entrichten ist, entweder gar nicht oder unrichtig anzeigen. Insbesondere findet diese Strafe dann Anwendung, wenn in den Anmeldungen über den Ertrag der Ernte solcher über u# zu gering angegeben ist, oder bey der Revision Vorräthe an früher nicht bezeichneten Orten vorgefunden werden. · II. Abschnitt. Von der Tabakssteuer. 1 16. Von den im Lande erzeugten Tabaksblättern wird nach der Größe der alljährlich mit Tabak bepflanzten Grundfläche eine Steuer in vier Abstufungen 635 entrichtet, welche von je 4,18 URuthen Weimar'schen Revisions-Maaß (6 ORuthen Preußisch) mit Tabak bepflanzten Bodens, in der ersten Klasse Gr. 7 15, Pf. Konv. Geld Gr. 9#. Preuß. Cour. - = zweyten -103 - -2 dritten - ; : 111 2 2 (3 -3 25 vierten 2 33 - (2 - 4 * beträgt. 9. 17. Nach welchem dieser Sätze die Steuer nach Umständen bezirksweise zu entrichten ist, soll durch das Landschafts-Kollegium im Einverstandnisse mit der Landes-Direktion zeitweise ermittelt und in Vorschlag gebracht, von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium aber festgestellt werden. S. 18. Wo die Quadrat-Ruthenzahl der Gesammtfläche, von welcher die Steuer erhoben wird, durch sechs nicht theilbar ist, bleibt das unter 6 □Ruthen Preußisch (4,18 □URuthen Weimarisch) betragende Maaß bey der Steuer unberücksichtigt. S. 19. Jeder Besiber einer mit Tabak bepflanzten Grundfläche von 4,18 CRr-P then Wcimarisch (6 □Ruthen Preußisch) oder mehr, ist verbunden, vor Ablauf des Monats. July der Steuerbehörde die bepflanzten Grundstücke einzeln nach ihrer Lage und Größe in Morgen und Quadrat-Ruthen genau und wahrhaft, schriftlich oder auch mündlich, anzugeben, worüber er von derselben eine Bescheinigung erhält. . W. Die Steuerbehörde prüft diese Angaben auf dem einfachsten und zuverlässigsten Wege, ohne daß dadurch jedoch dem Tabakspflanzer besondere Vermessungskosten verursacht werden dürfen. Die Gemeindebcamten sind verpflichtet, sie bey dieser Prüfung zu unterstütben. g. 21. Nach geschehener Pruͤfung der Abgaben wird dem Tabakspflanzer die zu entrichtende Steuer berechnet und bekannt gemacht. Die Zahlung muß erfolgen, sobald der Steuerschuldner die Hälfte seines Erntegewinnes in an- 686 dere Hönde bringk, oder wenn eine Veräußerung des Tabaks fröher nicht Statt gefunden hat, bis zum 1. August des nach der Ernte folgenden Jahres. §. 22. Der Eigenthämer, Pächter oder andere Besiber eines mit Tabak bepflavzten Grundstückes haftet für den vollen Betrag der Steuer, auch wenn er den Tabak gegen einen bestimmten Antheil oder unter sonstigen Bedingungen durch einen andern hat anpflanzen und behandeln lassen. g. 23. Treten gaͤnzlicher Mißwachs oder andere Unfaͤlle ein, die außerhalb des gewöhnlichen Witterungswechsels liegen und die Ernte ganz oder zum größten Theile verderben: so soll die Steuer nach dem Umfange des Schadens erlassen werden. g. 24. Sowohl wegen Anmeldung und Revision der Tabakspflanzungen als wegen des Remissions-Verfahrens sind die von der obersten Finanz-Behörde deshalb zu ertheilenden näheren Vorschriften zu befolgen. g. 25. Wer eine mit Tabak bepflanzte Bodenfläche unrichtig angiebt, oder ganz verschweigt, macht sich einer Steuer -Defraudation schuldig, sobald das verschwiegene Flächenmaß über den zwanzigsten Theil des ganzen mit Tabak bepflanzten Bodens und 4,18 □Ruthen Weimarisch (6 U□Ruthen Preußisch) oder mehr beträgt. Ist der Unterschied zwischen der Angabe und dem Befunde geringer: so wird davon bloß die Steuer ohne weitere Strafe erhoben. MI. Abschnitt. Bestimmungen, welche die Wein= und die Tabakssteuer zugleich angehen. S. 26. Wegen richtiger Erhebung und Berechnung der Gefälle kommen die Bestimmungen im §. 17 des Gesetzes wegen Besteuerung des Branntweins vom heutigen Tage zur Anwendung. 637 g. 27. Personen, welche Weinbau treiben, sind verpflichtet, den kontrolirenden Beamten die Behaͤltnisse, wo der Erntegewinn sich befindet, Behufs der Revision und Ermittelung der Steuern (§. 6) nachzuweisen und zu öffnen. Auch muß den Steuerbeamten fernerhin, so lange der Steuerbetrag kreditirt worden, gestattet werden, noch unversteuerte Bestände in soweit nachzusehen, wie erforderlich seyn möchte, sich von der Größe des Vorrathes in Beziehung auf die Sicherheit der verschuldeten Steuer und der etwa eingetretenen Zahlungsverpflichtung (§9. 12 und 13) zu überzeugen. Gleiche Befugniß hat die Steuerbehörde in Betreff der Bestände an Tabaksblättern, so lange der Steuerbetrag kreditirt ist (S. 21). « Dergleichen Revisionen und Nachsuchungen dürfen nur von Morgens 6 bis Abends 9 Uhr Statt finden. g. 28. Wegen der Befugniß der Steuerbeamten zu Haussuchungen, wegen des Verhaltens derjenigen, bey welchen revidirt wird, wegen der Dienststunden und bereiten Abfertigung, wegen des Verhaltens der Steuerbeamten und Steuerpflichtigen gegen einander, gelten die Vorschriften in den §§. 31 bis 36 einschlüssig der Ordnung zu dem Gesebe wegen Besteuerung des Branntweins. g. 29. Die Strafe der Defraudation besteht in einer Geldbuße, welche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Gefälle gleichkommt. Die Abgaben sind von der Strafe unabhängig zu entrichten. g. 30. Im Falle der Wiederholung nach vorhergegangener Bestrafung wird die Strafe auf den achtfachen Betrag der Abgaben bestimmt. K 31. Im dritten Falle der Uebertretung, nach vorhergegangener zweymaliger Bestrafung, ist der sechszehenfache Betrag der nicht erlegten Abgabe als Strafe verwirkt. —*“‘e Die Uebertretung aller anderen in diesem Gesetze und in den besonderen Regulativen gegebenen Vorschriften, worauf eine Strafe ausdrücklich nicht gesetzt worden, wird mit einer Geldbuße von Einem bis Zehen Thalern geahnder. 638 g. 38. Ist mit einer Defraudation zugleich eine Verletzung besonderer Vorschrifren dieses Gesetzes und der Regulative (5. 32) verbunden: so tritt die darauf gesetzte Strofe der Defraudation hinzu. K##34. Im Falle des Unvermögens zur Entrichtung der Geldstrafe tritt eine verhältnißmäßige Gefängnißstrafe ein. g. 85. Bey Konkurrenz gemeiner Verbrechen kommen die Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze in Anwendung. Insbesondere soll derjenige, welcher, um dem Staate die schuldigen Gefälle zu entziehen, sich verfälschter und überhaupt unrichtiger Papiere oder Bescheinigungen bedient, dafür besonders mit der durch die allgemeinen Strafgesetze für solche Fälschungen geordneten Ahndung durch das Geticht, welches das für dergleichen Vergehen zuständige ist, belegt werden. g. 36. Wegen der Vertretungsverbindlichkeit fuͤr verwirkte Geldstrafen, wegen der auf die Bestechung der Steuerbeamten und auf die Widersetzlichkeit gegen dieselben gesetzten Strafen, wird auf die 88. 35, 89 und 40 des Gesetzes wegen Besteuerung des Branntweins vom heutigen Tage, wegen des Verfahrens gegen die Uebertreter dieses Wein= und Tabaks-Steuergesetzes aber auf die 5§. 41 und 42 des gedachten Gesetzes Bezug genommen. Das vorstehende Gesetz, welches vom 1. Januar 1834 an für Unser ganzes Großherzogthum mit alleiniger Ausnahme des Amtes Östheim in Kraft tritt, ist durch Unsere Nahmensunterschrift, so wie durch Beydruckung Unseres Großherzoglichen Staatsinsicgels vollzogen worden und soll durch das Regierungs-Blatt zur Nachachtung bekannt gemacht werden. So gelcbeben. und gegeben Weimar den 13. Dezember 1838. Carl Friedrich. C. W. 91 v. Fritsch. Freph. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 639 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 25. Oen 20. Dezember 1833. Ministerial-Bekanntmachung. Im Nahmen Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird von Seiten des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, nachstehende Instruktion zur Erhebung und Kontrolirung der Branntwein-Steuer im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach Behufs der Erhebung und Kontrolirung der durch das Gesetz vom 13. dieses Monathes angeordneten Branntwein-Steuer wird für die mit diesem Geschäfte beauftragten Beamten und Behörden, unter Hinweisung auf die in obigem Gesetze und der dazu gehörigen Steuerordnung enthaltenen Vorschriften, nachstehende Dienstanweisung ertheilt. d. 1. Die Erhebung der Branntwein-Steuer geschieht bey den dazu bestimmten u niden Empfangsstellen (Steuerämtern). Stellung ue g. 2. Diese Empfangsstellen stehen, abgesehen von der Kontrole in Bezug auf ihre Geschäftsführung (I§. 3, 4 und folg.), hinsichtlich ihres Rechnungswesens 1 640 und ihrer Kassenverwaltung unter dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium, dem sie die eingenommenen Gelder abzuliefern, Rechnung abzulegen und Rechnungs-Ertrakte, so wie Nachweisungen über den Betrieb der Brennereyen terminlich einzureichen haben. Ueber dasjenige, was von diesen Stellen hierbey im Einzelnen wahrzunehmen ist, wird von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium besondere Anweisung erfolgen. g. 3. Die unmittelbare Aufsicht auf die Branntwein-Brennereyen wird in jedem Empfangsbezirke durch einen oder mehre Steueraufseher geführt. . 4. Den Steueraufsehern sind Ober-Steuer-Kontroleurs vorgesetzt, deren Geschäftsbereich sich über einen oder mehre Empfangöbczirke erstreckt. Dieselben nehmen an dem unmittelbaren Steueraufsichts-Dienste Theil und leicen und kontroliren denselben, soweit er durch die Steueraufseher geführt wird. Letztere sind verbunden, den Dienstanweisungen der Ober-Kontroleurs pünktlich und genau nachzukommen. Die Revisions-Befugniß der Ober-Kontroleurs erstreckt sich auch auf die Geschäftsführung der Steuerämter (K. 1). g. 5. Die Kontrole des gesammten Dienstes in Bezug auf die Branntwein-Steuer wird unter Leitung des unterzeichneten Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, durch den gemeinschaftlichen General-Inspektor geübt. Die für diesen Dienst, er treffe die Erhebung oder Kontrolirung der Steuet, angestellten Beamten sind zur Befolgung der von ihm innerhalb der Grenzen seiner Dienst-Instruktion zu erlassenden Anordnungen verbunden. Wenn die dem General-Inspektor beygeordneten Amtsgehülfen Bereisungen vornehmen und Dienst-Revisionen abhalten: so treten sie in dieser Beziehung ganz in die Stelle desselben. 641 g. 6. Jede Hebestelle führt uͤber saͤmmtliche in ihrem Bezirke vorhandenen #. lelgemeine Brennereyen, die zu denselben gehörigen Raume und Geräthe und die damit später r* Velheul. vorgehenden Veränderungen ein Inventarium nach dem beyliegenden Muster A. kungererab=Es erhalt darin jede Brennerey ihr Konto, wozu mindestens zwey Blatt= . seiten neben einander, für größere Anstalten aber mehre hinter einander — ranntweinfolgende Seiken zu bestimmen sind. rne Jedes Konto erhält an der dazu vorgedruckten Stelle eine Nummer, y cen welche von 1 an durch das ganze Inventarium ununterbrochen fortläuft; die wb der einzelnen Blattseiten werden außerdem mit einer besondern fortlaufenden Num- res mer bezeichnet. zun beundsn. Die Brennercyen werden in der Reihefolge, wie die Geräthenachwei= varennber sungen eingehen, in das Inventarium eingetragen; zum leichtern Auffinden wird letztercs mit einem alphabetisch geordneten und zu Nachtragungen unter jedem Buchstaben eingerichteten Inhaltsverzeichnisse nach folgenden Rubriken: 1) Nahme und Taufnahme der Brennercybesitzer, 2) Orte, wo sich die Brennereyen befinden, 8) des Kontos: a) Nummer, , b) Seite versehen. g. 7. Alle Eintragungen in das Inventarium muͤssen belegt seyn. Inventarien-Belege sind: a) die nach §#§. 8 und 9 des Steuergesebes von den Brennereybesihern einzureichenden: Geräthsnachweisungen, Veränderungsanzeigen und Grundrissez b) die Verhandlungen über die Vermessung der Geräthe (F. 10 des Steuergesetzes). Diese Belege werden für jede Brennerey in einem besondern Hefte nach der Zeitfolge geordnet und mit einer fortlaufenden Nummer versehen. g. 8. Die Geräthsnachweisungen, Veränderungsanzeigen und Grundrisse werden von den Bremereybesitzern der Steuerhebestelle jederzeit in zwiefacher Aus-1 N V. 642 fertigung eingereicht, und nach den beziehungsweise sub B, C und D. bey-Iliegenden Mustern angefertigt. Die zu jeder Branntwein- Blase gehörigen Helme, Kühler, Meisch= und Vorwärmer bilden mit derselben ein Destillir-Geräth und erhalten daher die nähmliche Nummer. Die Nummern mehrer Destillir-Geräthe sind unter sich für jede Brennerey fortlaufend, sämmtliche übrigen Geräthe erhalten eine besondere Nummer in jeder Brennerey von 1 an. Eine Aenderung und umzeichnung der Nummern, bloß um Lücken in der Reihefolge auszufüllen, ist nicht nöthig, dagegen müssen neu hinzutretende Geräthe die in der Folgeordnung fehlenden Nummern erhalten. g. 9. Die Einreichung der Geräthsnachweisungen ist nothwendig: a) wenn Jemand eine bestehende Brennerey nach der Publikation des Steuergesetzes fortbetreiben, oder künftig eine neue Brennerey errichten will, b) wenn die Betriebsräume verandert oder die Geräthe in andeke Raume gebracht werden, c) wenn die vorhandene Nachweisung irgendwo undeutlich geworden ist. Die Einreichung einer Veränderungsanzeige erfolgt Seitens der Brennereybesitzer, so oft neues Geräthe angeschafft, oder das vorhandene abgeschafft, abgeändert oder in den bisherigen Räumen anders aufgestellt wird. Seitens anderer Personen aber nur, so oft sie ein vollständiges Destillir-Gerathe oder einzelne Theile desselben (§. 8) aus ihren Händen geben. Ein Brennereybesitzer hat, so oft er über eine im Betriebe befindliche -oder in Betrieb zu setzende Brennerey eine Geräthenachweisung oder eine Veränderungsanzeige einreicht, jedesmahl auch einen Grundriß dann beyzufügen, wenn die Stellung oder die Bezeichnung des Geräthes eine Aenderung erleidet. ou10. Sobald eine Geräthenachweisung, eine Veränderungsanzeige oder ein Grundriß eingeht, hat die Hebestelle das eine Eremplar sofort mit einer Bescheinigung zu versehen und dem Anmeldenden zurück zu geben. . 11. Das andere Erxemplar der Geräthenachweisung oder Veränderungsanzeige, sowie des dabey befindlichen Grundrisses, wird, wenn eine Vermes- 643 sung durch den Ober-Kontroleur zu bewirken ist (§. 13), diesem, sonst aber dem betreffenden Steueraufseher zugestellt. Bey einer Gerathenachweisung oder einer Veränderungsanzeige, die den Zugang eines neuen Geräthes ergiebt, hat die Hebestelle vorher noch die Eintragung in das Inventarium zu bewirken und dabey nur die Nummern und den Nauminhalt der Gefäße vorlaufig offen zu lassen. # 12. Der Ober-Kontroleur oder Steueraufseher hat die ihm zugegangene Nachweisung oder Anzeige, sowie den Grundriß mit dem wirklichen Bestande zu vergleichen, also beyspielsweise zu prüfen, ob neu hinzutretende Raume oder Geräthe vollständig angegeben, in Abgang gemeldete Geräthe aus der Brennerey geschafft und nach Maßgabe der Anzeige über ihre anderweite Bestimmung dieser zugeführt oder vernichtet worden sind; er hat ferner dafür zu sorgen, daß an abgehenden oder ganz außer Gebrauch kommenden Geräthen die vorhandenen Steuerstempel unkenntlich gemacht werden, und er hat endlich alle Gefäße, insofern über deren Vermessung nicht bereits eine Verhandlung vorhanden ist, zu vermessen. g. 13. Bey Meisch= oder Gährbottichen, Hefengefaͤßen und Meisch-Reservoirs muß die Vermessung allemahl durch den Ober-Kontroleur mit Zuziehung eines Steueraufsehers bewirkt, bey den übrigen Geräthen dagegen kann sie dem Aufseher allein überlassen werden. Ueber jede Vermessung wird eine von dem Brennereybesitzer oder dessen Stellvertreter und dem Vermessungsbeamten zu vollziehende Verhandlung in doppelter Ausfertigung aufgenommen. g. 14. Die Vermessung erfolgt: a) mit Wasser: 1) bey Meisch= oder Gährbottichen, 2) bey Hefengefäßen, 3) bey Branntwein-Blasen, 4) bey Meisch= und Vorwärmernz b) auf trockenem Wege bey allen übrigen in dem Inventarium nachzuweisenden Geräthen. Die ausfährlichen Vorschriften über das hierbey zu beobachtende Verkahren werden den Beamten in einer besondern Anweisung zugehen. 644 g. 15. Nach den Resultaten der oͤrtlichen Untersuchung und beziehungsweise der Vermessung hat der Ober-Kontroleur oder Steueraufseher, wenn es noͤ-thig ist, sowohl das in seinen Haͤnden befindliche Exemplar der Geraͤthenachweisung oder Veraͤnderungsanzeige und des Grundrisses, als das Erxemplar des Brennereyinhabers zu berichtigen, demnaͤchst die Richtigkeit beyder Exemplare zu bescheinigen und das eine nebst der einen Ausfertigung der Vermessungsverhandlung dem Brennereybesitzer zuruͤckzugeben, das andere aber, nebst der zweyten Auofertigung der Vermessungsverhandlung an die Hebestelle zu befoͤrdern, welche nunmehr die Eintragung in das Inventarium (8. 11) vervollstaͤndigt und die Belege (J. 7) zu den Akten bringt. Sollten jedoch Geraͤthe in einen andern Steuerbezirk uͤbergehen: so wird die von dem Ober-Kontroleur oder Steueraufseher bescheinigte Anzeige vorher noch der Hebestelle des Bestimmungsortes übersandt, welche nach erfolgter Anmeldung des Geräthes die auf dem Formular vorgedruckte Zugangsbescheinigung vollzieht, und die so bescheinigte Anzeige der Hebestelle des Abgangsortes zurücksendet. d. 16. n escen Sobald Betriebsanmeldungen bey der Hebestelle eingehen, sind solche urielsamet, von derselben nach den in der Steuerordnung enthaltenen Vorschriften über rsen den Brennereybetrieb zu prüfen und in Bezug auf den Geraäthebestand mit res Beimieds dem Inventarium zu vergleichen. Findet sich dabey nichts zu erinnern: so znd derele ist für Meischbrennereyen der zu versteuernde Meischraum festzustellen und , Leuer, t der Steuerbetrag zu berechnen, worauf die Betriebsanmeldung in die vier rirten Veen= ersten Spalten des nach dem Muster zu führenden Anmeldungs-Registers nereyen. eingetragen, mit der Nummer desselben versehen, von der Hebestelle vollzopgen, und ein Eremplar davon dem Brennereybesitzer zurückgegeben wird. Bey Berechnung der Meischbottich = Steuer bleibt der überschießend Rauminhalt, welcher nicht rolle 25 Maaß Weimarisch (20 Quart Preußisc) erreicht, außer Betracht. Auch bleiben bey der Geldberechnung in der Betriebsnachweisung Beträge unter ½ ggr. außer Ansatz, wogegen die Bruchtheile eines Groschens von ½ und darüber für einen vollen Groschen gerechnet werden. Da die Betriebsanmeldungen drey Tage vor Anfang des Betriebes eingereicht werden müssen: so haben die Hebestellen hinreichende Zeit, die ihnen 645 obliegende Prüfung, Berichtigung und Vollziehung der Anmeldungen mit derjenigen Sorgfalt und Gründlichkeit zu verrichten, welche die Wichtigkeit des Gegenstandes erfordert. Gehen gleichzeitig mehre und so viel Betriebsanmeldungen ein, daß die Ausferkigung derselben und die Rückgabe des für den Brennereybesitzer bestimmten Eremplares nicht zur Stelle möglich ist, dann muß die Hebestelle den Tag und die Stunde bestimmen, wo die ausgefertigte Anmeldung von dem Brennereybesitzer abgeholt werden kann. Diese Frist ist Seitens der Hebestelle mit der größten Pünktlichkeit inne zu halten, damit die Brennereybesitzer, nahmentlich die außerhalb wohnenden, nicht zu vergeblichen Gängen oder Sendungen veranlaßt werden. Sollte in der ersten Zeit nach der Ausführung des Gesetzes die Aufstellung richtiger Betriebsanmeldungen hin und wieder Schwierigkeit finden: so müssen die Hebestellen bey der Abfertigung und Berichtigung der Anmeldungen auf alle. Weise und mit Willfährigkeit helfend und belehrend an die Hand gehen, auch für ungenbte Landbewohner fürerst auf Begehren die Anfertigung nach mündlicher Information übernehmen, wobey jedoch die gehörige Vollziehung der Anmeldung durch den Brennereyinhaber nicht außer Acht gelassen werden darf. Dagegen ist den Aufsichtsbeamten die Anfertigung von Betriebsanmeldungen für Brennereybesitzer ausdrücklich untersagt. g. 17. Von der gesetzlichen Regel (F. 16 der Steuerordnung), daß in Meischbrennereyen die Blasen an den Brenntagen nur in der Zeit von 5 Uhr Morgens bis 7 Uhr Abends im Betriebe seyn dürfen, sind unter Umständen Ausnahmen zulässig. Die Bewilligung derselben muß bey der Hebestelle besonders nachgesucht und kann von dieser nur nach Prüfung und schriftlicher Zustimmung des Ober-Kontroleurs ertheilt werden, wobeny nach den folgenden Vorschriften zu verfahren ist. K. 18# a) Eine Verlängerung der gesetzlichen Brennfrist kann nur dann und höchstens bis 9 Uhr Abends zugestanden werden, wenn nachgewiesen wird, daß das Brenngeräthe von einer Beschaffenheit und Konstruktion ist, welche die Ablutterung der Meische aus den für den Meischtag angemeldeten Bottichen in 14 Stunden nicht zuläßt. 646 b) Behauptet ein Brenner auch mit der bis 9 Uhr Abends verlaͤngerten Brennfrist zum bloßen Abluttern nicht fertig werden zu koͤnnen: so muß ihm uͤberlassen bleiben, seine Einmeischungen, soweit noͤthig, jedoch nicht unter das gesetzliche Minimum von 750 Maaß (600 Quart) Meischraum fuͤr den Tag, zu vermindern, oder sein Brenngeraͤth dergestalt zu verbessern, daß er der Vorschrift genuͤgen kann. Lassen die Brenngeraͤthe wegen ihrer eigenthuͤmlichen Beschaffenheit oder wegen raͤumlicher Beschraͤnktheit der Brennerey, oder aus sonstigen oͤrtlichen Ursachen eine Verbesserung durchaus nicht zu, und sollte auch selbst dann, wenn nicht viel mehr als 750 Maaß (600 Quart) Meischraum fuͤr einen Meischtag angemeldet sind, die Meische dennoch bis 9 Uhr Abends nicht abgeluttert werden können: so kann eine weitere Verlängerung der Brennfrist, jedoch in diesem Falle nicht über 11 Uhr Nachts hinaus, zugestanden werden. Brennereyen, in denen ganz neue, oder Behufs des schnellern Meischabtriebes in der Konstruktion wesentlich veränderte Destillir-Geräthe aufgestellt werden, haben auf eine Verlängerung der 14stündigen Brennfrist zum Abluttern keinen Anspruch. Brennereyen, welche auf einen fabrikmäßigen, Tag und Nachte fortgehenden Betrieb eingerichtet sind und mit der Verarbeitung der tägüch bereiteten Meische für ihr Destillir-Geschäft auf 24 Stunden volle Beschäftigung haben, können, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, die Erlaubniß zum Nachtbrennen erhalten. Allgemeine Bedingung einer jeden Verlängerung der Brennfrist bis 9 Uhr Abends (a) oder darüber (b) ist, daß den Steuerbeamten die Befugniß eingeräumt werde, noch innerhalb einer Stunde nach Ablauf der verlängerten Brennfrist die Brennerey revidiren zu können. Bis wohin eine Erweiterung der Brennfrist in den zulässigen Fällen bewilligt worden, muß von der Hebestelle in der Betriebsanmeldung bemerkt werden. 6 – d ·# g. 19. Es ist nicht nothwendig, daß innerhalb der 14stuͤndigen Frist eines gewoͤhnlichen Brenntages, außer der Ablutterung der Meische, auch noch das Uebertreiben des Lurters (die Weinbereitung) mittelst einer zweyten oder ferneren Destillation vorgenemmen, mithin die voͤllige Verarbeitung der Meische zu Branntwein beendigt werde, vielmehr bleibt es jedem Brenner, der nach 617 der Einrichtung seines Brenngeräthes nicht gleich bey dem ersten Blasenzuge fertigen Branntwein gewinnt, verstattet, die Weinbereitung, oder die fernere Verarbeitung des Lutters zu Branntwein, an einem auf den gewöhnlichen Brenntag (Luttertag) folgenden Tage (Weintage) vorzunehmen, ohne daß er an letzterm auf eine gewisse Anzahl von Blasenabtrieben oder Stunden beschränkt wird, sondern er ist nur an die allgemeine Beschränkung des Blasenbetriebes auf die Zeit von 5 Uhr Morgens bis 7 Uhr Abends gebunden. Es muß jedoch: a) in der BetriebSsanmeldung von dem Gewerbetreibenden bestimmt angegeben werden, welche Blasen und an welchen Tagen jede zur Destillation von Lutter oder Branntwein, oder auch zum Meischabbrennen in Betrieb gesetzt wird. b) Auf jeden Luttertag kann nur ein Tag zur Weinbereitung gestattet werden. Wer den von mehren Luttertagen gesammelten Lutter zusammen übertreiben will, darf dazu gleichfalls nur einen Tag bestimmen, der, nach einer im Laufe des Betriebsmonathes sich möglichst gleichbleibenden Ordmung beliebig auf den jedesmahligen zweyten, dritten oder vierten Luttertag folgen kann. c)In Brennereyen, wo nur mik einer Blase gearbeitet wird, kann an den gewöhnlichen Brenn= oder Luttertagen die Blase sowohl zum Luttern als zur Weinbereitung benutzt werden. In Brennereyen, wo mit zwey oder mehren Blasen gearbeitet wird, kann cin Luttertag zugleich zum Uebertreiben des an demselben, oder an einem früheren Luttertage gewonnenen Lutters benutztt werden; es dürfen jedoch an solchem Tage nur gewisse bestimmte Blasen zum Meischabtriebe und andere zum Lutterabtriebe angemeldet und gebraucht, nicht aber auf einerley Blasen beyderley Verrichtungen vorgenommen werden. Der zur Weinbereitung bestimmte Tag muß jedesmahl ein solcher seyn, an welchem die Brennerey in Bezug auf Meischbereitung oder Destillation an sich schon im Betriebe steht, und nicht ohne den Gebrauch der Weinblase ganz ruhen würde. Nur in dem Falle, wenn auf einen Luttertag eine solche Anzahl betriebsloser Tage folgt, daß der Lutter bis zur nächsten Einmeischung, oder bis zum nächsten Brenntage nicht aufgehoben werden kann, darf der auf den Luttertag folgende Tag zum Weintage bestimmt werden, auch wenn an demselben die Brennerey sonst hätte unter Verschluß gesetzt werden können. 2 „ 648 H Wo in Meischbrennereyen der fertige Branntwein durch fernere Destillation zu Spiritus rektifizirt oder über Ingredienzien abgezogen wird, kann solches an allen Tagen in der gewöhnlichen Brennzeit geschehen, wo nach dem Obigen der Blasenbetrieb zum Luttern und zur Weinbereitung zulässig ist. Es muß jedoch in der Betriebsanmeldung von dem Brenner agegeben werden, an welchen Tagen und mit welchen dann ausschlüssig nur zu diesem und nicht auch zu anderem Behufe zu benutzenden Blasen rektifizirt oder destillirt werden soll. g. 20. Brennereybesiber, welche die Strafe der Steuer-Defraudation verwirken, haben auf Verlängerung der Brennfrist (. 18) und auf besondere Weintage (C. 19) keinen Anspruch, sondern werden auf die 14stündige Brennfrist und die gewöhnlichen Brenntage beschränkt. #§#. 21 u. Ver ftru Wenn Besitzer von Brennereyen aus nicht mehlichten Stoffen auf Firareyen. tion der Steuer (S. 28 der Steuerordnung) antragen und der Antrag dulässig befunden wird, ist dabey in folgender Art zu verfahren. Bey der Berechnung des Betriebes sind mit Rücksicht auf die nokhwendige Zeit zur Ruhe und Reinigung der Geräthe, auf nachtliche Störung und sonstige Erschwerungen des möglichst schnellen Ganges a) auf jede volle Woche nur sechsmahl 21 Betriebsstunden, b) auf jeden vollen Kalendermonath nur vier und zwanzigmahl 21 Betriebsstunden und D) für jeden Tag über eine volle Woche nur 21 Betriebsstunden, also beyspielsweise für eine volle Woche und drey Tage oder überhaupt für 10 Tage nur neunmahl 21 Bertriebsstunden, in Anschlag zu bringen. Es wird von dem Steueramte mit dem Brennereybesitzer ein Firations-Vertrag abgeschlossen, worin zu bedingen ist, daß 1) die Dauer des festgestellten Brennereybetriebes nicht überschritten werden darf; 2) während dieser Betriebszeit: a) keine andere Destillir-Gerathe, als die dazu- nahmentlich bestimmten benutzt, 649 b) diese Geraͤthe auf keine Weise in ihrer Beschaffenheit und Einrichtung veraͤndert, auch I)keine andere, als die dazu erklaͤrten Stoffe von einerley Steurrsatz verwendet werden dürfen, und 8) die Steuer am Schlusse des Betriebsmonathes nach dem SEaze der verwendeten Material-Gattung für diejenige Menge, welche den obigen Grundsätzen gemäß für die bestimmte Betriebözeit und die zum Betriebe erklärten Geräthe als erforderlich sich berechnet, entrichtet werden muß. g. 22. Wenn der angemeldete Betrieb wegen unvorhergesehener nicht sofort wiederherzustellender Schadhaftigkeit eines Meischgefaͤßes oder Brenngeraͤthes eine Unterbrechung erleidet: so hat der Brennereybesitzer, insofern er daraus einen Anspruch auf Steuererlaß oder eine Abweichung von dem angemeldeten Betriebe begruͤnden will, davon schleunigst Anzeige zu machen. Auf diese Anzeige muß sich der Ober-Kontroleur oder wenn dieser nicht zur Stelle ist, der Einnehmer oder Aufseher in die Bremnerey begeben und zuvörderst untersuchen, ob die Umstände von der Art sind, daß die angemeldeten Meischungen nicht inne gehalten werden kömen. Ist dieses der Fall: so wird von dem Zustande sämmtlicher zum Betriebe angemeldeten Meischbottige Ueberzeugung genommen, der Befund, so wie die Ursache der Unrerbrechung des Betriebes auf der Betriebsanmeldung bemerke, der vorschriftsmäßige Verschluß an die Breungeräthe, so wie an alle leer stehende Meischgefäße angelegt, und solches ebenfalls in der Betriebsanmeldung bescheinigt. Vorhandene Meische, welche wegen Beschädigung des Brenn-Apparates nicht abgebrannt werden kann, und wofür daher die Abrechmmg der Steuer in Anspruch genommen wird, muß in Gegenwart des amvesenden Beamten zum Viehfutter verwendet, oder sonst auf andere Weise zur Branntwein-Bereitung untauglich gemacht und auch dieses in der Betriebsanmeldung bescheinigt werden. Hiernächst wird von dem Ober-Kontroleur, welchem, wenn er nicht gleich anwesend war, von solchen Vorfällen unverzüglich und auf dem kürzesten Wege Nachricht gegeben werden muß, nach zuvor an Ort, und Stelle vorgenommener genauer Pruͤfung des Sachverhaͤltnisses auf der Bitrifp dnmeldung bescheiniget, bis zu welchen Tagen (einschluͤssig) die Meischt ien jeden Bottigs Statt gefunden hat und daß fernere Meischungen, 97 n sind. Damit ist die Guͤltigkeit der nunmehr an die ebestee i zhtüch Miefern-2) Verfahren y Unterbre-W des Berriebes. 650 den Betriebsanmeldung erloschen, und es muß, wenn nach Beseitigung der Umstaͤnde, welche die Unterbrechung des Betriebes veranlaßten, dieser noch im Laufe des nahmlichen Monathes wieder angefangen werden soll, von dem Brenner für den noch übrigen Theil des Monathes eine neue Betriebsammeldung eingereicht werden. g. 28. 3) Werfabren. Unmittelbar nach Ablauf des Betriebsmonathes hat der Brennerey#-ufde hesitzer die im Brennerey-Lokal ausgehangene Betriebanmeldung an die Hebestelle zurückzuliefern, welche den Steuerbetrag erhebt. Der Brennereybesitzer kann verlangen, daß ihm das bey der Hebestelle zurückgebliebene Exemplar der Betriebsanmeldung gegen das zurückgelieferte umgetauscht werde, in welchem Falle vor dessen Aushändigung darauf zu vermerken ist: „Nach verstrichener Betriebsfrist zurückgegeben“ Datum (Unterschrift des Hebebeamten). In Fällen, wo der Steuerbetrag im Voraus entrichtet worden, werden die abgelaufenen Betriebsanmeldungen durch Steueraufseher aus den Brennerehen abgeholt und an die Hebestelle abgeliefert. S. 24. Der erhobene Steuerbetrag wird in dem nach dem beyliegenden Muster Fzu führenden Heberegister gebucht und die Emrichtung desselben in einem Quittungsbuche nach dem Muster G bescheiniget, welches jedem Brennereybesitzer zugetheilt und so lange benutzt wird, als Raum zu Eintragungen darin vorhanden ist. Nach erfolgter Ste'erberichtigung werden im Anmeldungsregister die Spalten 5, 6 und 7 auögefüllt und demselben die zurückgelieferten Betriebsanmeldungen als Belege beygefügt. g. 25. nngentn, Im Allgemeinen haben die Aufsichtsbeamten, jeder in seinem Wirkungs-*m* kreise, durch unausgesetzte Aufmerksamkeit und öftere Untersuchung der Be-H - Auge- triebsstätten, ihr Augenmerk darauf zu richten, daß nirgend ein unangemeldeweinen. ter Betrieb von Brennereyen, und daß in den angemeldeten keine unbesteuerte Fabrikation Statt finde. Die Aufsichtsbeamten haben sich insbesondere auch 651 uͤber diejenigen Personen ihres Bezirkes Kenntniß zu verschaffen, welche ohne einen Brennereybetrieb angemeldet zu haben, Destillir-Geräthe besitzen, anfertigen oder Handel damit treiben. g. 26. Der amtliche Verschluß außer Betrieb stehender Meisch- und Destillir-Geräthe G. 7 der Steuerordnung) erfolgt bey Desl#llir= Apparaten in der Regel dadurch, daß quer über die obere Oeffnung der Blase, nach vorhergegangener Abkühlung derselben, ein fester Bindfaden, durch zwey zu dem Ende einen halben Zoll vom Rande ab zu bohrende Löcher straff durchgezogen, zusammengeknüpft und dessen beyde Enden hinter dem Knoten auf ein untergelegtes Papier mit dem in feinem Lack abzudruckenden Amtssiegel des die Versiegelung verrichtenden Beamten angesiegelt werden. Wünscht der Besiber einer Blase solche zu anderen Zwecken, z. B. zum Wasserkochen, zu benutzen, und es ist seinem Antrage, die Blase deßhalb außer Verschluß zu lassen, nachgegeben worden: so tritt die Versiegelung des Kühlrohres ein, indem eine Schnure durch zwey an dem Rande der obern Oeffnung des Kühlrohres, da wo der Kolben des Helmes in dasselbe eingesteckt wird, zu bohrende Löcher gezogen und auf einen, die Oeffnung verstopfenden, einige Zoll langen und mit Löchern, durch welche der Faden mit durchgeht, versehenen Holzpfropfen angesiegelt wird. Andere Verfahrungsarten, z. B. Versiegelung der Feuerung, Einschließung und Einsiegelung der Helme und dergleichen, dürfen nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Ober-Kontroleurs oder eines höhern Beamten in Anwendung gesetzt werden. Der Verschluß der Meischbottige geschieht dadurch, daß auf dem Boden des Bottigs ein Streifen starkes, unbeschriebenes Papier, auf welchem der den Verschluß verrichtende Beamte unter seiner Nahmensunterschrift das Datum der Versiegelung bemerkt, angesiegelt wird. g. 27. Um bey Meischbrennereyen heimlicher Meischbereitung und umrichtigen Betriebsanmeldungen zu begegnen und solche zu entdecken, müssen diejenigen Brennereyen, welche im Betriebe sind, alle zwey bis drey Tage von dem Aufseher und in der Regel wöchentlich von dem Ober-Kontroleur besucht werden. 2) Durch Verschluß. 3) Durch Revisionen: an. bey Brennerepen, im Btriche, nan. ben Meischbrennerepen. 2 652 Diese Revisionen dürfen nicht in einer beständig gleichen Reihefolge, sondern müssen, den Umständen nach, oftmahls rasch, nach einander und unvermuthet, auch zu ungewöhnlichen Tageszeiten Statt sinden. Nächtliche Beobachtungen dürfen gegen keine Brennerey ganz verabsäumt und mussen da, wo sich ein Verdacht vorgehender Unterschleife ergiebt, so oft wie möglich vorgenommen werden. 2 28. Damit die Revisionen mit Erfolg geschehen können, müssen, als Grundlage für dieselben, in jeder Brennerey jederzeit zur sofortigen Einsicht bereit seyn: a) im Brennerey-Lokal selbst an dem dazu von dem Ober--Kontrolem zu bestimmenden Platze und geschützt gegen Schmutz und Beschädigungen: 1) die Betriebsanmeldung, 2) der Grundriß, 3) die Räume= und Geräthenachweisung; b) entweder ebenfalls im Brennerey-Lokal, oder in dessen Rähe an einem ein für allemahl zu verabredenden und stets zugänglichen Patbze: 10) in einem Hefte, nach der Zeitfolge geordnet, sämmtliche Verhoydlungen über die Vermessung der vorhandenen Gefaße und 2) in einem zweyten Hefte die bescheinigten Anzeigen über Veränderungen (C. 9). . 29. Um die Befolgung der Betriebsanmeldung mit Sicherheit kontroliren zu können, haben die Aufsichtsbeamten durch umsichtige Beobachtung sich mit dem technischen Verfahren bey dem Brennereybetriebe möglichst genau bekannt zu machen. Nahmentlich müssen dieselben, um den Zustand der Meische mit Zuverlässigkeit prufen zu können, sich nicht nur mit den unterscheidenden Kennzeichen des Alters der Meische überhaupt vertraut machen, sondern auch din Einfluß genau kemnen lernen, welchen in jeder, ihrer Kontrole anvertraute Brennerey die Qualität und Mischung des eingemeischten Materials, die zur Amwendung kommenden Gährungsmittel, das eigenthümliche Verfahren und andere besondere Umstände auf die Beschaffenheit der Meische in ihren verschiedenen Alterstufen haben. Zu dem Ende müssen sie in den einzelnen Brennereyen nicht nur oftmahls den Einmeischungen beywohnen, sondern auch demnächst die eingemeischte Masse während des Gährungs-Prozesses von Zeit 6õs zu Zeit wiederholentlich mit Aufmerksamkeit beobachten, dabey von der Art, Mischung und Menge des zur Einmeischung kommenden Materials, von der Menge und Temperatur der dazu und zum Abkuͤhlen verwandten Fluͤssigkeit, von der Quantitaͤt und Beschaffenheit des zugesetzten Gaͤhrungsmittels u. s. w. Kenntniß nehmen, und sich nicht nur die Beschaffenheit der Meische, wie sich solche dem Auge darstellt, sondern auch ihren Geruch und Geschmack wohl merken. Auch auf das quantitative Verhältniß der Flüssigkeit zur trockenen Substanz, welches bey der Meischbereitung in den Brennereyen ihres Bezirkes Statt findet, haben die Aufsichtsbeamten ihr besonderes Augenmerk zu richten, ihre dießfälligen Beobachtungen sorgfältig zu notiren, und solche von Zeit zu Zeit ihren Vorgesetzten mitzutheilen. Emdich müssen die Aufsichtsbeamten bey den Revisionen zugleich Gelegenheit nehmen, sich von der Betriebsfähigkeit der Blasen zu unterrichten und die besonderen Umstände kennen zu lernen, welche in den einzelnen Brenncreyen auf den mehr oder weniger raschen Gang des Destillations-Geschäftes von Einfluß sind. Ihre dießfälligen Wahrnehmungen haben sie ihren Vorgesetzten mitzutheilen, damit solche bey etwanigen Anträgen auf Verlangerung der gesetzlichen Brennfrist mit zur Erwägung gezogen werden können. g. 80. Wenn ein Revisions-Beamter in eine im Betriebe stehende Brennerey tritt: so muß er zuvörderst die Betriebsanmeldung zur Hand nehmen und sich überzeugen, ob dieselbe mit dem Stande der Geräthe übereinstimmt. Er darf sich nicht darauf beschränken, bloß die zum Betriebe angemeldeten Meischbottige zu revidiren, sondern es muß sich die Prüfung auf alle Theile der Brennerey und auf alle in derselben befindlichen Geräthschaften erstrecken, um sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die in der Betriebsanmeldung bezeichneten Geräthschaften wirklich, und daß keine anderen, als diese Gerathschaften in der Brennerey vorhanden sind. Bey jeder Brennerey-Revision muß der revidirende Beamte den Grundriß einsehen, und solchen mit der Betricbsanmeldung und mit dem Stande sämmtlicher Brenn= und Meischgefäße vergleichen und entdeckte Abweichungen zur Sprache bringen. Damit der Inhalt der Meischbottige nicht durch irgend eine Vorrichtung heimlich vergrößert werde, müssen die Aussichtsbeamten von Zeit zu Zeit, bey Gelegenheit ihrer Brennerey-Revisionen, auf Grund der in den 654 Vermessungsverhandlungen enthaltenen Angaben der Dimensions-Verhältnisse, Probevermessungen vornehmen und jede sich dabey ergebende Differenz anzeigen. Nicht minder haben die Beamten darauf zu achten, daß die Blasenhelme und Kühlfässer mit Nummern und die Meischbottige und Meischwärmer außer der Rummer auch mit dem Maaß= oder Quartinhalte bezeichnet seyen, und daß diese Bezeichnung stets deutlich erhalten werde. Endlich sind auch zur Verhütung einer Vertauschung oder Verfälschung die an den Geräthen angebrachten Stempel bey den Brennerey-Revisionen sorgfältig zu prüfen. 8. 31. Nachdem die Brennerey-Geräthe an und für sich und nach ihrer dußeren Beschaffenheit nachgesehen worden, kommt es zunächst und hauptsachlich darauf an, ob der Betriebszustand sowohl der Meischgefäße, als der Brenn-Apparate mit der Betriebsanmeldung übereinstimme. Der revidirende Beamte muß demnach auf dem Grunde der Berriebsanmeldung jeden Meischbottig nachsehen und prüfen, ob derfelbe leer oder gefülkt, und letzteren Falles, ob die Meische, welche er enthält, frisch, in stelgender, voller, abnehmender Gährung, oder reif seyn muß und sich durch den Augenschein darüber vergewissern, daß der wirkliche Befund hiermit übereinstimmt. Wenn er hierüber nicht zu einer festen Ueberzeugung, vielmehr zu der Vermuthung einer Defraudation gelangt: so muß er, besonders in solchen Brennercyen, wo die Meische erst am vierten Tage abgebrannt wird, die Aufmerksamkeit verdoppeln, und dieses so lange fortgesetzt werden, bis die gebegte Vermuthung entweder gegründet oder vollständig widerlegt befunden wird. In Absicht der Meisch-Reservoirs haben die Aufsichtsbeamten dahin zu sehen, daß solche keine andere, als reife Meische, und auch diese m# während der Zeit, wo die Blasen im Betriebe sind, enthalten. Zugleich muß geprüft werden, ob die Mcisch-Reservoirs nicht eine größere Menge Meische enthalten, als nach der Betriebsnachweisung möglich ist, und ob nicht etwazu der versteuerten Meische auch noch heimlich bereitete zugelassen worden sey. Um dieses zu ermitteln, muß die Menge der in dem Reservoir vor handenen Meische mit der in den verschiedenen Geräthen befindlichen zusammengerechurt werden. 655 Solche jvergleichende Berechnung der im Vetriebe stehenden Meische muß in verdaͤchtigen Brennereyen an einem und demselben Betriebstage wiederholt und darf nirgends ganz verabsaͤumt werden. Die Meischwärmer dürfen nur, so lange die Blasen im Betriebe sind, reife Meische enthalten und nach beendigter Brennfrist, ohne besondere, nur für gewisse Arten von Brenn-Apparaten zu ertheilende Erlaubniß unter den alsdann besonders vorzuschreibenden Kontrolen, weder mit Meische, noch sonst einer Flüssigkeit gefüllt sepn. Aucgenommen hiervon ist jedoch das zur Reinigung des Meischwärmers, zur Einteigung am folgenden Tage oder zu anderen wirthschaftlichen Zwecken bestimmte Wasser. Wo der Gebrauch besonderer Gefäße zur Hefebereitung gestattet ist, muß darauf gesehen werden, daß keine Verletung der, der Erlaubuß zu Grunde gelegten Bedingungen Statt finde etwanige Juwiderhandlungen sind sofort zur Anzeige zu bringen. g. 382. Die Blasen duͤrfen mit Meische oder Lutter nur an den Tagen und in den Stunden und zu dem Zwecke im Betriebe seyn, wie dieses mit der angegebenen Betriebsanmeldung und etwanigen Bewilligungen der Steuer-Hebestelle übereinstimmt. In dieser Beziehung müssen die Aufsichtsbeamten daher bey ihren Brennerey-Revisionen den Betrieb der Blasen und deren Inhalt prüfen, und insonderheit bey Blasen, welche nach dem Betriebsplane mit Lutter gefüllt seyn sollen, Ueberzeugung nehmen, daß solche nicht Meische enthalten. g. 38. Ist ein Theil der Brenn= und Meischgerathe durch Verschluß außer Gebvauch gesetzt worden: so muß bey jeder Brennerey-Revision der unverletzte Zustand der Siegel geprüft werden. Außerdem haben die Ober-Kontroleurs ihr Augenmerk auch dahin zu richten, daß der Verschluß zweckmaßig und si chernd angelegt werde. g. 34. Bey denjenigen landwirthschaftlichen Brennereyen, welche den mindern Steuersatz entrichten, ist zwar in Bezug auf die Bedingung, daß dieselben mmr aus selbst gewonnenen Erzeugnissen brennen dürfen, eine angstliche Kontrole nicht erforderlich; die Aufsichtsbeamten müssen aber doch im Allgemeinen bhb) Bey Vrennerepen aus nicht mebugten Sloffen. n „er“ ven Bre auber enen beamten ebenfalls von Zeit zu Zeit zu dem Zwecke besucht werden, um Ueber-656 dahin sehen, daß der Brennereybetrieb mit dem Ernteertrage des Be, sitzers in angemessenem Verhältnisse stehe. #. 35. Die vorstehenden. Amweisungen (§§. 27 bis 33) beziehen sich zwar zunächst auf Meischbrennereyen, sind jedoch, mit den sich aus der Verschiedenheit der Sache ergebenden Abänderungen, auch auf diejenigen Brennereye#n anwendbar, in welchen nicht mehlichte Stoffe zu Branntwein verarbeitet werden. g. 86. Bey Revision der Material-Vorräthe (5F§. 23 bis 25 der Steuerordmung) wird der Inhalt der Gefäße, worin sich erstere befinden, wenn die Gefäße geeicht sind, nach dem Eichzeichen, sonst aber durch vorzunchmende Vermessung oder, wenn cine solche schon einmahl Statt gefunden hat, nach dem an den Gefäßen angebrachten Steuerzeichen, so lange dieses als unverfälscht anerkannt wird, bestimmt. Jedes in der angegebenen Art revidirte Gefaß versicht der Steuerbeamte mit einer, dem Verderben durch Feuchtigkeit nicht leicht ausgesetzten Marke, am besten von Holz, auf welcher Nahme und Wohnort des Deklaranten, die Nummer des Gefäßes und dess en Rauminhalt bemerkt wird. In dem oberen Rande des Gefaͤßes muß ein Loch gebohrt und durch dasselbe ein Bindfaden gezogen werden, dessen beyde Enden mit dem Siegel des Steuerbeamten auf jene Marke anzusiegeln sind. Der Brennereybesitzer besorgt Vorrichtung und Material zu dieser Bezeichnung. g. 37. Werden Brennereyen, welche nicht mehligte Stoffe verärbeiten, zeitweise gegen Entrichtung eines Steuer-Firums betrieben: so ist darauf zu wachen, daß die Bedingungen des Firations-Abkommens von Seiten des Brenncteybesitzers punktlich beobachtet werden. Nehmen die Aufsichtsbeamten Veränderungen in der Anlage oder ein Erweiterung des Betriebes wahr: so müssen sic davon ihren nächsien Vorgesebten sogleich Anzeige erstatten. g. 88. Die nicht im Betriebe stehenden Brennereyen muͤssen von den Auffichts- 657 zeugung zu nehmen, daß kein unangemeldeter Betrieb darin Statt finde oder Statt gefunden habe. Bey diesen Revisionen, welche in keiner Vremerey verabsäumt werden dürfen, ist dahin zu sehen, daß die Geräthe mit der Geräthenachweisung und den Vermessungsverhandlungen übereinstimmen, daß die Bezeichnung der Geräthe vorschriftsmaßig und deutlich sey, und daß der an dieselben gelegte Verschluß sich in unverletztem Zustande befinde. In jeder außer Betrieb stehenden Brennerey wird, und zwar an derjenigen Stelle, wo während des Betriebes die Betriebsanmeldung ausbängen muß, cin Revisions -Bogen von weißem Papier gehalken, auf welchem die Aufsichtsbeamten, so lange der Betrieb ausgesebt bleibt, ihre Revisionen und die etwa vorkommenden Ent= und Versiegelungen zu vermerken haben. g. 89. Bey der Entdeckung einer Stener-Defraudatien oder einer andern mit b, Strafe belegten Unregelmaßigkeit, muß der Aufsichtsbeamte dieselbe entweder Koniiavdeniio. von dem Brennereybesißzer oder dessen Stellvertreter schriftlich anerkennen lassen, oder durch Herbeyrufung von Zeugen und andere Mittel für Feststellung des Thatbestandes sorgen. — Wird nahmentlich in einer Brennerey heimliche oder unrichtige Meischbereitung en#deckt: so muß das Meischgut, insofern nicht gleich zu Protokoll zugestanden wird, daß es Meische sey, entweder durch Abschließung und Versiegelung des Lokals, oder noch besser durch Abfüllung von Proben, welche in einem mit dem Siegel des Brennereybesitzers neben dem amtlichen Siegel zu verschließenden Gefäße aufzubewahren sind, gegen mögliche Verfälschungen gesichert werden. 8. 40. Die Uebergangssteuer, welche bey dem Eingange von Branntwein aus 10 Erbedung solchen zum Zollvereine gehoͤrigen Staaten zu erheben ist, wo der im Lande Artur, erzeugte Branntwein gar keiner oder einer geringern, als der durch das von r Geseb vom 13. dieses Monathes angeordneten Steuer unterliegt, wird ebenfalls in dem Heberegister für die Branntwein-Steuer gebucht und verrechnet. Wegen der Erhebung der Uebergangösteuer von Branntwein an der Bayerschen und Kurhessischen Grenze werden die betheiligten Hebestellen mit besonderer Anweisung versehen werden. 3 * ni. Srezielle Worschriften 658 S. 41. In Ansehung der innern Geschäftöführung bey den Hebestellen wird bker den Ge, über die Einrichtung des Kassen= und Rechnungswesens, die dabey zu fühschaftsbetrieb und die Ver k renden Register und Bücher, die Einreichung periodischer Extrakte und Ueberuichumge, sichten zc. eine ausführliche Instruktion besonders ergehen. stellen F. 42. Saͤmmtliche Register müssen reinlich gehalten und deutlich, mit Vermeidung aller nicht allgemein verständlichen Abkurzungen, geführt werden. Ab-Anderungen durch Rasuren sind streng untersagt; ist eine Abänderung unvermeidlich: so muß die Berichtigung der ersten Eintragung durch Bey= oder Ueberschreiben bewirkt werden, die ursprüngliche Eintragung aber erkennbar bleiben. # 43. Am Schlusse eines jeden Quartals hat der Ober-Kontroleur das Anmeldungsregister unter der letzten Eintragung dahin zu bescheinigen, daß während des betreffenden Zeitraumes nicht mehr als die eingetragenen Brennereyen im Betriebe gewesen seyen, auch hat derselbe in den, dem Anmeldungsregister beyzufügenden Betriebsanmeldungen die richtige Eintragung der Meischbottige nach Nummer und Inhalt zu bescheinigen. Insofern hierunter nicht spätere Veränderungen Statt gefunden haben, ist diese Beschceinigung für jede Brennerey nur in der ersten Betriebsanmeldung des Quartals erforderlich. Sobald die Bescheintigung durch den Ober-Kontroleur erfolgt ist, wird, bey gleichzeitiger Abgabe der Betriebsübersichten (I. 2) an das Großherzogliche LandschaftS-Kollegium, das Anmeldungsregister nebst sämmtlichen dazu gehörigen Betriebsanmeldungen, ingleichen das Branntweinsteuer-Heberegister zur Revision an den General-Inspektor befördert. Das darüber aufgenommene Revisions-Protokoll wird, unter Rücksendung der Register und Belege, jeder Hebestelle zur Erledigung binnen einer 1##tägigen Frist zugefertigt. Diese Frist muß pünktlich inne gehalten werden und die Beantwortung der Erinncrungen so gründlich und erschöpfend seyn, daß die schließliche Festsetzung von Seiten des General-Inspektors ohne 659 Weiteres erfolgen kann und die Uebertragung unerledigter Erinnerungen in das Revisions = Protokoll des nächsten Vierteljahres möglichst vermieden wird. Die festgesetzten Revisions-Protokolle müssen dem Ober-Kontroleur bey seiner nachsten Anwesenheit unerinnert vorgelegt werden; derselbe ist ver-Ppflichtet von den Entscheidungen genaue Kenntniß zu nehmen und auf deren gehörige Befolgung zu wachen. S. 44. Nach erfolgter Revision werden die Register und die dazu gehörigen Belege nach Vierteljahr= und Jahrgängen zusammengelegt, überschrieben und aufbewahrt. Ohne ausdrückliche Ermächtigung darf davon nichts vernichtet oder als unbrauchbares Papier entfernt werden. g. 45. Die erforderlichen Register erhalten die Steueraͤmter eingebunden imd mit einer angesiegelten Schnur durchzogen, nebst den benöthigten Zettel-Formularen von der vorgesetzten Behörde nach Bedarf rechtzeitig zugefertigt. Die Siegel auf den Registern müssen sorgfältig vor Beschädigungen bewahrt werden, und es ist strenge untersagt, Blätter daraus zu entfernen. Ueber den Empfang und die Verwendung der Druck-Formulare hat jede Hebestelle ein gehörig abgetheiltes Konto-Register zu führen, und ist sowohl für die Richtigkeit der Bestände, als dafür verantwortlich, daß mit den Formularen wirthschaftlich umgegangen werde. g. 46. Die Inventarien = Stücke bey den Hebestellen, worüber ein genaues Verzeichniß mit Zu= und Abgang zu führen ist, müssen stets vollständig und in brauchbarer Beschaffenheit erhalten, auch zur Verhütung möglicher Mißbrauche sorgsam aufbewahrt werden. Insonderheit gilt dieses von Siegeln und Stempeln. (-½ —— ö1n ½ê 7 — — 7 „„ 660 g. 47. Die vorkommende Dienst-Korrespondenz muß schnell und pünktlich besorgt und darüber ein üubersichtliches Journal (Registrande) geführt werden. § 48. Alle Anzeigen von entdeckten Steuer= Kontraventionen gelangen zundchst an die Steuerämter (Rezepturen); es ist jedoch den Ober-Kontroleurs, sofern diese nicht selbst die Denunzianten sind,, gleichzeitig davon Kemtniß zu geben, welche darauf zu sehen haben, daß die Untersuchung von den Steuerstellen rasch und gründlich geführt wird; sie können auch nach der Wichtigkeit des Falles der Instruktion persönlich beywohnen. Die Verrechnung der Strafgelder geschieht lediglich bey den Steuerstellen. S. 49. Wird ein Einnehmer durch Krankheit an der Wahrnehmung seiner Dienstobliegenheiten behindert: so muß er, oder es müssen seine Angehörigen davon schleunigst, sowohl derjenigen Kreiskasse, an welche die Geldbeftände der Rezeptur instruktionsmaßig abzuliefern sind, als dem Ober-Komroleur Anzelige machen oder machen lassen, bis dahin aber, daß die erforderliche Stellvertretung eingeleitet ist, für den ungestörten Fortgang des Dienstes auf die geeigneteste Weise sorgen. Der Ober-Kontroleur muß sich auf solche Anzeigen ungesäumt an Ort und Stelle begeben, mit Zuziehung des erkrankten Beamten oder seiner Angehörigen und unter Leitung der vorbezeichneten bLandcsbehörde, insofern diese nicht bereits vor dem Erscheinen des Ober-Kontroleurs cingeschritten ist, den Kassenbestand feststellen, welcher sodann dem zur Stellvertretung zu bestimmenden Beamten ubergeben und worüber eine Verhandlung aufgenommen wird. Der Ober-Komroleur muß demncchst unverzüglich an den Gencral-Inspektor berichten. Bey Urlauböbewilligungen wird wegen der Stellvertretung jedemahl vorber dar Erforderliche angeordnet werden. g. 50. Die Steucraufseher sind in Orts= und Bezirksaufseher eingetheilt. Ortöaufseher sind solche, deren Verrichtungen sich auf einen gewissen Ort und dessen nächste Umgebung beschränken. 661 Die Bezirksaufseher verrichten ihren Dienst entweder zu Fuße oder sind beritten. Es werden ihnen bestimmte Bezirke zur Beaufsichtigung zugewiesen, welche mit den Sprengeln der Hebestellen in der Regel uͤbereinkommen. Gewoͤhnlich wird den Bezirksaufsehern am Orte der Hebestelle, zu welcher ihr Bezirk gehoͤrt, ihr Wohnsitz angewiesen. 8. 51. Jeder Aufseher muß im Besitze der gegenwaͤrtigen Instruktion und eines Exemplares des Gesetzes und der Ordnung, so wie der wichtigeren, spaͤter ergangenen Verfuͤgungen über die Bramtwein-Steuer seyn. Diese Stücke müssen gehörig geordnet sich in einem Hefte befinden, welches vom Aufseher unter Verschluß gehalten wird. Durch Nachtrage ist diese Sammlung vollständig zu erhalten, wofür zunächst der Ober-Kontroleur verantwortlich bleibt. ##. 52. Jeder Aufseher führt ein Notiz-Buch in Oktav-Format, worin jede seiner Kontrole zugewiesene Brennerey und jeder sonstige Aufsichtöpunkt ein Konto erhält, in welches diejenigen Nachrichten eingetragen werden, welche Behufs der grümlichen Revision derselben ihm zu wissen nöthig sind. 5 53. Der Steueraufseher muß im Dienste bey sich führen: 1) seine Legitimations-Karte, 2) das Notiz-Buch (§5. 52); 8) das Tagebuch (S. 57); 4) die zum Schreiben erforderlichen Materialien; 5) das Dienstsiegelz; 6) was zur Siegelanlegung nothwendig ist, und 7) einen Zollstock. g. 64. Als durchschnittliches Maaß der Dienstleistung eines Steuetaufsehers koͤnnen zehen Stunden täglich in der Zeit von vier Uhr Morgens bis zehen 662 Uhr Abends angesehen und bey nächtlichem Dienste außer dieser Zeit eine Stunde für eine und eine halbe Tagesstunde gerechnet werden. Bey den Aufsehern, welche außerhalb Verrichtungen haben, gehört die zum Fortkommen von einem Orte zum andern nöthige Zeit zu den Dienstunden. s Von einem Bezirksaufseher kann verlangt werden, daß er taͤglich im Durchschnitt drey Meilen zuruͤcklege. Diese Bestimmungen enthalten nur den allgemeinen Maaßstab und es können dabey, wo das Bedürfniß es erfordert, Modifikationen eintreten oder vermehrte Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Bezirksaufseher müssen sich so einrichten, daß sie innerhalb ihres Bezirkes auch über Nacht außer ihrem Wohnorte verweilen können, wenn die uUmstände solches erfordern. g. 56. Die taͤglichen Verrichtungen der Steueraufseher bleiben, insoweit nicht der General Inspektor oder der Ober- Kontroleur bestimmte Verrich— tungen angeordnet haben, ihrem eigenen pflichtmäßigen Ermessen mit Brachtung derjenigen Anleitungen, welche ihnen jene Vorgesetzte im Algemeinen geben werden, überlassen. Ergiebt sich jedoch, daß ein Aufsehber bey seinen Dienstverrichtungen nicht die gehörige Umsicht und Thatigkeit bezeigt: so kann der Ober-Kontroleur ihm den Dienst durch das Dienstbuch (F. 59) speziell vorschreiben. S#. 56. Ist im Wohnorte des Aufsehers eine Steuer-Hebestelle: so muß er sich in der Regel täglich bey derselben einfinden, und die ihm für seine ncchsten Dienstverrichtungen erforderlichen Nachrichten über die Betriebs- und andere Anmeldungen der Steuerpflichtigen einziehen. Greift sein Aufsichtssprengel in die Bezirke mehrer Hebestellen ein: so muß er diejenigen, wo er nicht seinen Wohnsitz hat, so oft es thunlich und in der Regel wöchentlich zweymahl besuchen. Dieses muß auch geschehen, wenn er die Aufsicht zwar nur in dem Bezirke Einer Hebestelle zu führen hat, aber nicht am Site derselben wohnt. 663 g. 57. Jeder Steueraufseher führt über seine Dienstverrichtungen ein Tagebuch, dessen Form näher bestimmt werden wird, und welches den Zweck hat, stets uͤbersehen zu lassen, wie der Aufseher im Dienste beschaͤftigt gewesen ist. Dieses Tagebuch wird gleich nach dem Schlusse des Monathes in Urschrift und ohne Begleitungsbericht, nur unter Umschlag, dem Ober-Kontroleur eingereicht, der die sämmtlichen Tagebücher aus seinem Bezirke, insofern der General-Inspektor nicht deren Einsendung an ihn allgemein oder im Einzelnen vorschreibt, nach bewirkter Prüfung aufbewahrt. S#. 58. Zur Korrespondenz-Beförderung dürfen die Aufseher in der Regel nicht, und höchstens nur dann gebraucht werden, wenn dieses bey Gelegenheit ihrer eigentlichen Verrichtungen thunlich ist. Wird ihnen von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium oder vom Gencral Inspektor die Beaufsichtigung anderer gemeinschaftlicher oder auch nicht in die Gemeinschaft falkender Steuerzweige neben ihren übrigen Verrichtungen aufgetragen: so bleiben sie hierzu gleichfalls verpflichtet. Zum Schreibedienste bey den Abfertigungsstellen durfen die dazu fähigen Aufseher nur dann verwendet werden, wenn der Aufsichtsdienst sie periodisch unbeschäftigt läßt. In dem Tagebuche des Aufsehers muß angegeben seyn, in welchem Maße. er in solcher Weise nebenher beschäftiget gewesen ist. g. 59. Auf jeder Aufsichts -Station wird ein Dienstbuch und cin Ordre-Buch gehalten. Durch das Dienstbuch kann den Aufsehern nach §. 55 nicht nur der gewöhnliche Dienst vorgeschrieben werden, sondern sie empfangen auf diesem Wege auch diejenigen besonderen Dienstaufträge und Anweisungen, welche der Ober-Kontroleur ihnen zu ertheilen hat. Jeder Anweisung im Dienstbuche fügen die Aufseher ihren Rahmen bey, zum Zeichen, daß sie von derselben Kenntniß erhalten haben. Im Ordre-Buche werden von dem Ober-Komtroleur oder Einnehmer diejenigen von dem General-Inspektor nach KF. 4 erlassenen Bestimmungen über die Dienst-Kontrale eingetragen, weiche den Aufsehern zu wissen nöthig sind. 4 664 Jede neue Bestimmung wird den Aufsehern sogleich zur Kenntnißnahme, soweit noͤthig, unter muͤndlicher Erlaͤuterung vorgelegt, und daß solches geschehen, durch Nahmensbeyschrift von ihnen anerkannt. Der bessern Uebersicht und des leichtern Auffindens wegen ist das Ordre-Buch mit einem Inhaltverzeichnisse zu versehen. g. 60. (noker Oene Die gewöhnlichen Dienstverrichtungen der Ober-Kontroleurs bestehen darin, daß sie den ihnen überwiesenen Bezirk unausgesetzt bereisen, die Brennereyen in demselben revidiren, die Aufseher in ihren Dienstverrichtungen kontroliren und bey den Hebestellen durch genaue Prüfung der Geschäftsführung in allen Theilen auf eine ordnungsmäßige Dienstverwaltung derselben hinwirken. g. 61. In der Regel haben die Ober-Kontroleurs viermahl in jedem Monathe ihren Bezirk vollstaͤndig zu bereisen und dabey jede im Betriebe stehende Brennerey, so wie jede Dienststelle zu besuchen. Um dieser Verpflichtung genügen za können, sind sie mit schriftlichen Arbeiten auf das wirklich Nothwendige zu beschränken. In Bezug auf Arbeitsmaaß gelten für die Ober-Kontroleurs im Allgtmeinen die für die Aufseher gegebenen Regeln. g. 62. Der Ober-Kontroleur muß 1) eine Handzeichnung seines Geschäftssprengels, in welcher Alles, was auf den Steuerdienst Bezug hat, gehörig erklärend vermerkt ist, 2) von den Steuerstellen zu liefernde und von ihm durch Nachtrog vollständig zu erhaltende Abschriften der Inventarien für die Brenereyn aller Hebestellen des Bezirkes, jedoch ohne Belege, bestten. Wenn er sich im Dienste außerhalb befindet: so muß er diejenigen Gegenstände bey sich führen, die §. 53 angegeben sind, und an der Stelle des dort unter Nro, 2 erwähnten Notiz-Buches diejenigen Nachrichten, welche zur zweckmäßigen Revision der Gewerbs# und Dienststellen, deren Besuch er beabsichtigt, erforderlich sind. 665 g. 63. Die gewoͤhnliche Kontrole uͤber die Verrichtungen der Aufseher fuͤhren die Ober-Kontroleurs theils bey Gelegenheit der Revision der Brennereyen, theils durch Pruͤfung der Tagebuͤcher der Aufseher. Kommt es in außerordentlichen Faͤllen, z. B. bey entstandenem Verdachte gegen die Rechtlichkeit oder Zuverlaͤssigkeit eines Aufsehers darauf an, das Verfahren eines solchen Beamten genau zu verfolgen und zu beobachten: so dürfen die Ober-Kontroleurs nicht bey den oben angegebenen Kontrole-Mitteln stehen bleiben, sondern müssen jede sich darbietende Gelegenheit benutzen umd jede gesetlich zulässige Maaßregel ergreifen, um sich von dem Grunde oder Ungrunde des obwaltenden Verdachtes pflichtmäßige Ueberzeugung zu verschaffen. Nach jeder von ihnen vollzogenen Revision einer Brennerey mussen sie den angetroffenen Befund mit dem der zinächst vorangegangenen Revision vergleichen, und sobald sie wahrnehmen, daß der lebtere mit dem erstern nicht vereinbar sey, den Aufseher darüber vernehmen und das Sachverhältniß aufklären. Sie führen bey dieser Gelegenheit über die Revisions-Handlungen der Aufseher Notizen und benutzen diese bey Revision der Tagebücher derselben. 4. Die Revision der Tagebücher geschieht nicht bloß am Schlusse des Monathes, sondern so oft, als der Ober-Kontroleur mit den Aufsehern zusammentrifft. Er vergleicht solche sowohl mit seinen eigenen Bemerkungen und Wahrnehmungen über die Dienstthätigkeit des betreffenden Beamten, als mit den Betriebsanmeldungen und den daraus entnommenen Notizen, bemerkt die Einsichtnahme in dem Buche selbst und benutzt diese Gelegenheit zu weiteren, dem Aufseher zu ertheilenden Weisungen. Nach Ablauf des Monathes werden die Tagebücher der Aufseher von dem Ober-Kontroleur, in so weit es nicht schon früher in allen Beziehungen geschehen, einer genauen Prüfung unterworfen. Er ist zunachst dafür verantwortlich, daß von den Aufsehern dasjenige geleistet werde, was nach den obigen Bestimmungen verlangt wird. Seine Bemerkungen und Erinnerungen, so weit sie nur die Art der Dienstausübung betreffen, schreibt er in das Tagebuch nieder, legt das-4 * 666 selbe dem betreffenden Aufseher bey dem naͤchsten Zusammentreffen zur Kenntnißnahme vor, und läßt darin von ihm die genommene Einsicht mit Angabe des Datume bescheinigen. Finden die Ober-Kontroleurs Fehler und Mängel in der Dienstführmg der Aufseher: so machen sie demselben eine mündliche, nach umständen protokollarische Vorhallung darüber und erfordern ihre Verantwortung. Stoßen sie auf Dienstwidrigkeiten von solchem Bekange, daß dieselben sofort zur Kenntniß der höhern Behörde kommen müssen: so berichten sie dezhalb sogleich mit Vorlegung der diesfälligen Verhandlungen an den General-Inspektor und machen in dazu geeigneten Jällen der zuständigen Landesbehörde gleichzeitige Anzeige. g. 65. Die Ober-Kontroleurs haben besonders für die vollständige Belehrung der Aufseher zu sorgen, damit letztere in den Stand gesetzt werden, ihren Dienst gehörig verrichten zu können. Dazu gehört nicht allein eine gehörige Kenntniß der gesetzlichen und arderen Bestimmungen, so weit solche zur Führung der Aufsicht erforderlich ist, sondern auch die Kunde von dem Betriebe der Brennereyen. Je gründlicher solche ist, desto sicherer wird die Aufsicht geführe werden, und desto mehr werden die Beamten vor Tauschungen geschützt seyn. Die Ober-Kontroleurs müssen daher jede Gelegenheit wahrnehmen, um die Steucraufseher über den Betricb in den Brennereyen, über die verschitdenen Fabrikations-Akte, über das Verhältniß der rohen Stoffe nach Menge und Art der letzteren zu dem daraus zu gewinnenden Fabrikate und was weter hierher gehört, zu unterrichten. Der Ober-Kontroleur muß, wenn er mit einem Steueraufseher in einer Brennerey zusammentrifft, haufig von letterem den ganzen Revisions-Akt unter seiner Aufsicht vollziehen lassen, und daraus und durch Nach-Revision Veranlassung nehmen, sich zu überzeugen, in wie weit der Aufseher gehöri zu revidiren vermag, oder weiterer Anleitung bedarf. 867 g. 66. Reben dem regelmaͤßigen Revisions-Dienste ist eine überlegte und aufmerksame allgemeine und spezielle Beobachtung, welche dem eigentlichen Rebisions-Dienste eine erfolgreiche Richtung giebt, von besonderer Wichtigkeit. Das Zusammentreffen mit den Beamten der Abfertigungöstellen und mit den Aufsehern muß von dem Ober-Kontroleur dazu benubt werden, sich mit denselben über die Versteuerungen und Betriebsanmeldungen der einzelnen Gewerbetreibenden, über den Umfang, die Weise und Richtung ihres Verkehrs zu besprechen und Wahrnehmungen und Meinungen mitzutheilen, um dadurch ein urtheil zu gewinnen, wohin die Aufsicht mehr oder weniger zu richten ist. Vor allem aber ist stets die Ansicht festzuhalten und den Steueraufsehern einzuschärfen, daß der Zweck der Aufsicht vorzugsweise dahin gerichtet seyn müsse, durch sorgfaltige Wahrnehmung ihrer Pflichten und durch angemessene Belehrung der Gewerbetreibenden über ihre Obliegenheiten, das Vorkommen von Ordnungswidrigkeiten und eigentlichen Steuervergehen zu verhindern. S. 67. Bey entdeckten Unrichtigkeiten, welche sich zur Bestrafung eignen, tommt ½e 6 auf ein gehöriges Benehmen, in Bezug auf Feststellung des Thatbestandes und die Beschlagnahmehandlung, ganz besonders an, da von dem ersten richtigen Angriffe der Sache ihr Ausgang gemeinhin abhängt. Der Ober-Kontroleur hat daher die Pflicht, den Aufsehern uber ihr Benehmen hierbey die gehörige Anleitung zu geben, und einzelne Fälle, in welchen fehlgegriffen worden, mit ihnen zergliedernd durchzugehen. Kommt es in Gefolge gemachter Wahrnehmungen darauf an, eine auWßerordentliche Revision vorzunehmen, zu deren gehöriger Ausführung mehre Beamte erforderlich sind: so ist der Ober-Kontroleur so befugt als vervflichtet, dieselben auf das Schleunigste dabey hinzuzuziehen. Dasselbe gilt, wenn es darauf ankommt, auf dem Grunde von Siegelanlagen den Thatbestand irgendwo sicher festzustellen. Ausschlüssig eignen sich solche Fülle zur eigenen Kenntmßnahme und Beurtheilung des Ober-Kontroleurs, wo ein dringender Verdacht von Unter- 668 schleifen nach §. 32 der Steuerordnung durch eine unvermuthete Haus-Visitation aufzuklaren ist. Er muß solche in der Regel selbst leiten und ist sodann für die pünktliche Beobachtung der für das Verfahren bestehenden gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. g. 68. Die jedesmahlige Anwesenheit bey den Hebestellen ihres Bezirkes müssen die Ober-Kontroleurs dazu benutzen, die Geschäftsverwaltung derselben in allen Einzelnheiten zu prüfen, vorgefallene Fehler, soweit es angeht, zu berichtigen und Mangel in der Dienstführung abzustellen. Ueber die bey solchen Dienst = Revisionen gemachten Erinnerungen wird eine Verhandlung aufgenommen, wovon eine Abschrift bey der Hebestelle zurückbleibt. Auf dem Grunde derselben ist dann bey jeder ferneren Revision mit der Hrüfung zu beginnen, in wie weit die früheren Erinnerungen erledigt oder berücksichtigt worden sind, und das Resultat in der neu aufzunehmenden Revisions-Verhandlung zu bemerken. Auch an den Kassen-Revisionen sind die Ober-Kontroleurs Theil zu nehmen verpflichtet. S. 69. Die Ober-Kontroleurs führen ihre Tagebücher ganz nach den für die Aufseher gegebenen Vorschriften. Der General-Inspektor ist befugt, denjenigen Ober-Kontroleurs, welche ihre Verrichtungen nicht mit gehöriger Umsicht und Thatigkeit besorgen, speziell vorzuschreiben, in welcher Ordnung sie ihre Dienste leisten sollen; wogegen er diejenigen, welche sich durch Diensteifer und Zuverlässigkeit auszeichnen, von der Führung des Tagebuches entbinden kann. Ihr Tagebuch senden die Ober-Kontroleurs dem General-Inspektor yleich am Schlusse des Monathes urschriftlich, ohne daß davon eine Abschrift zurückbehalten wird, ein, und legen, insofern nicht die Dringlichkeit der Sache in einzelnen Fallen eine Ausnahme erheischt, die im Laufe des Monathes aufgenommenen Dienst-Revisions-Verhandlungen in urschrift bey. 669 In dem Begleitungsberichte dußern sie sich kurz über die Führung des ihnen untergeordneten Personals und lassen diejenigen allgemeinen Erörterungen kurz und bündig folgen, zu denen sich im Laufe des Monathes besonderer Anlaß dargebothen haben möchte. zur Kunde und Nachachtung aller derjenigen, die solche angeht, hiermit gebracht. Weimar den 16. Dezember 1833. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. vdt. Ernst Müller. 670 Inhalts-Verzeichniß. I. Behörden und deren Stellung gegen einander 869. 1 —5. U. Ullgemeine Darstellung des Seherungsorrfabtene: #k Besteuerung der inländischen Branntwein-Fabrikation: A. Verfahren vor der Betriebsanmeldung, bey der An- un #melbung der Brennerereräthe und Führung der Inventarien über dieselben 86. 6 B. Verfahren bey der Betriebsanmeldung und Versteuerung. 1) Regulirung des Betriebes und Berechnung der Steuer: as. Bey nicht firirten Brennereyen 686. 16 — 20. bb. Bey firirten Brennereyen 5. 21. 2) Verfahren bey Unterbrechungen des Betriebes S. 22. 3) Verfahren nach Ablauf der Betriebszeit 99. 23, 24. #i. Kontrolirung der Steuererhebung: 1) Im Allgemeinen F. 25. 3 Durch Verschluß §. 25. 3) Durch Revissonen: as. Bey Brennerepen im Betriebe: aas. Bev Meischkrenmereden, die gewerbsweise oder zum eigenen Gebrauche ketrieben werden 65. 27— 34. bb. Bey Brennereven aus nicht mehlihten Stoffen 96. 35— 37. hb. Bey Brennereyen außer Betrieb §. 3 D. Verfahren bey entdeckten Kontraventionen 9. — b. Erhebung der Uebergangssteuern F. 40. U. Sperielle Vorschriften über den Geschäftsbetrieb und die Verpflichtungen: A. Der Hebestellen 89. 41 — 49. B. Der Steueraufseher 68. 50 —59. C. Der Ober-Kontroleurs 99. 60—69. — 671 Brennerey-Inventarium des Steueramte s zu JN. J. den Einkragungen der Geräthe darf nichks gestrichen werden. Im Rauminhalte efäße werden in Abgang und nach erfolgter Veränderung wieder in Zugang 672 Nummer Abtheilung fuͤr die Meischbrennerey des N. N. zu Zur Brennerey gehörige Räume und deren Lage. In diesen Räumen Destilir = Geräthe Bestand und Zugang Abgang der Geräthe — — Bele d Bele Weimar. Preuf. 8 essen 8 No Benennung. Moaßin= Quartin No.Tag.e.3 halt. halt. 1.. 2. 3. 1. 5. 6. W. Das Brennerey-Lokal befindet 1 Blase. 350 S0. April!5 sich auf dem Hofe im Seilllpelm. 1388 tengebäude rechter Hand. 1 Kohler. 6Q 1 Zur Aufstellung der Meischgeföße, Meischwärmer. 30072 dient der unter dem Brenne- 2 Blase. 400 rey-Lokal befindliche Keller. 2 Helm. 3 2 Kühler. 2 3 1Blase. 316 13 4. — — Hausnummer — in der — — Straße. 673 befinden sich Meisch= oder Gährbottige Andere Gefäße für den Betrieb Bestand und Zugang Abgang Bestand zum Zugang Abgang der Bottige der Gefäße Beleg dessen Beleg Beleg dessen Be-No. 2½1 Ne. Tag. Jocc. Benennung. d ehnge¾ do.Tag.eg. inbalt. halt. inbalt. halt. O. 10. 11. 12. 13. 11 15. 16. 17. 18. 19. 120. 21. 1 1204 4 7 Vormeischbottig 1569 10 2 12105 8 Kühlschiff 263811 3 120 0 9 Meisch-Reservoir 2581 12 4 120 10 Bärmfaß 132| 13 5 12011 S 11 desgl. 84 14 6 12089 12 1207 17 13 120518 Bezirk der Steuer-Hebestelle zu N. N. Nummer des Inventariums. 675 B. Nummer der Belege. Nachweisung der Räume und Geräthe welche ur Brennerey des N. N. zu — — in der — — Straße unter der Hausnummer gehören. Anleitung zum Gebrauche für den Brennereybesitzer. Angabe der Räume und ihrer Lage. 1) Es sind alle zur Brennerey gehörige oder in 2) 3) den Räumen derselben stehenden Geräthe, mit alleiniger Ausnahme der kleinen nur zum Schöpfen und Füllen bestimmten Gefäße, aufzunehmen. Jedes Geräth ist einzeln zu verzeichnen. Der Brennereybesitzer hat umstehend nur die drep ersten Spalten auszufüllen und seine Eintragung am Schlusse mit der Angabe des Tages und seiner Nahmensunterschrift zu vollziehen. Diese Nachweisung ist nach der nähern Anweisung des Ober-Kontroleurs in der Brennerey sorgfältig und gegen Beschmutzung oder Beschädigung geschützt aufzubewahren. Eine neue Nachweisung ist bey der Steuer-Hebe- 6 stelle doppelt einzureichen, sobald es von dem Ober-Kontroleur verlangt wird. Das Brennerey-Lokal befindet sich auf dem Hofe im Seitengebäude rechter Hand. Zur Aufstellung der Meischgefäße dient der unter dem Brennerey-Lokal befindliche Keller. 676 Der Geräthe Zugang und Abgang Inhalt Zugang Abgang Bescheinigung heinigun —————— n a denetteen Muaß. Quart. Idesselben. eintragenden desselben. eintragenden Beamten. Beamten. 1. 2. 3. 4. 5. 0. 7. 8. 9. Blase mit Held 3500. 55——— W0. Ayri! X. X. im Inhalte und Kühler. 1834 verändert Reischwärmer. 1 300 Blase mit Helmd 400 und Kühler. Meischbottig. 1 1204 desgl. 2 1210 desgl. 3 1200 desgl. 4 1203 deögl. 5 1204 desgl. 6 1208 Vormeischbottig 7 1569 Kühlschiff 8 2638 Meisch-Reservor9 2584 Bärmfaß 10 132 desgl. 11 841 N. N. den ten (Unterschrift des Brennerepbesitzers.) Gesehen und unter No. des Jnventariums eingetragen. N. N. den Großheczogliches Steueramt. Geprüft und richtig befunden (oder wie geschehen berichtiget.) N. N. den ten Ober-Steuer-Kontroleur. ten Der Geräthe Zugang und Abgang s Inhalt Zugang Abgang Vescheinigung Bescheinigung Bemerkungen. Benennung. No. Weimar. Preuß. Tag der Richugkelt)Tag der Nichtigken von Seiten des dessel= von Seiten den Maaß. Quart. Hdesselben eintragenden ben. cintragenden Beamte " VBeamten. 1. 2. 3. . 5. 6. 7. 1 8. 9. Nachtrag. Blase mit Helm ## 316 41 N. X. und Kühler Meischbottig12 1217 (6. Juny N. N. desgl. 13 1205 (1834 679 C. Nummer 27 des Brennerey-Inventariums. Nummer 20 der Belege. U D. Unterschriebene zeigt hiermit an, daß 1) sein Brenn-Apparat No. 1 heute zum Kupferschmid N. in J. gesandt wird, um geändert zu werden, 2) er eine von ihm neu gefertigte Branntwein-Blase an die Brennerey des Herrn N. in 3. absenden will, 3) in der hiesigen Brennerey die Meischbottige No. 5, 7 und 8 außer Gebrauch kommen, und dagegen 3 neue Meischbottige, jeder zu ..... Maaß (Quart) Inhalt, angeschafft worden sind. N. den 30. September 183 N. Verte 680 Die umstehende Anzeige ist heute der unterzeichneten Stelle abgegeben worden. N. den ten 183 Die Steuer-Hebestelle. N. Bemerkungen der Aufsichtsbeamten. 1) Der Brenn-Apparat ist ausgebrochen. 2) 3) Die alten Boktige sind aus der Brennerey in den Hof geschafft, um als Wassergefäße benutzt zu werden. Die Stempel sind abgehobelt. Die drey neuen Bottige sind vermessen und auf dem Platze der alten in der Brennerey gestellt. Die Verhandlungen über deren Vermessung liegen hier bey. 5% N. den ten 183 N. N. Die unterzeichnete Stelle bescheiniget hiermit die heute erfolgte Meldung der umseitig angegebenen Geräthe zum Zugange. N. den ten 183 Steueramt. N. D. Bezirk der Steuer-Hebestelle zu Nummer des Inventariums Nummer der Belege Meischbottig Meischbonig Vor-Meischdottig Do. 5. (.. Jo. 7. Meischwärmer No. 1. Bailase Kühler No. 1. No. 1. Meisch-Reservoir No. 10. Meischbottig No. 4. Durchgang. Hesengesat No. 7. Meischbottig No. 3. Meischbottig Meischbottig No. 2. No. 1. Blase No. 2 399760 moa buobufn —°.e Eingegeben am ten Gesehen, uud wird der Brennereybesitzer auf die Bestimmung wegen nicht zu ver— aͤndernder Stellung der Geraͤthe im §. 8 des Gesetzes wegen Besteuerung des Der Brennereybesitzer Branntweins aufmerksam gemacht. !*m“W“ den ten Die Steuer-Hebestelle N. J. 8 N. N. 685 Anmeldungs-Register über den Branntweinbrennerey-Betrieb Bezirke der Steuer-Hebestelle zu während des (ten Quartals 183 — — — 684 Datum Der Brennereybesitzer. Die Steuerzahlung ist geleistet kau i e unter mit fende der am des Jo. Betriebsan- Nahme. Wohnort. Datum. Ket Conv. Pr. Courmeldung. bere 1. 2. 3 1. 5. 6. Jiblr. ar. Ipf. tblr. gr. pf. i «- 685 Branntweinsteuer-Heberegister der Steuer Hebestelle zu für das te Quartal 183 10 686 No. des Anmeldungs- Meischbottig = Steuer. 5 Laus Reg 1 Nah me Datlum Lau- Reg sters für h Berrug. der fende ç des Weima- Preu-Eintragung.No.Bremne- Ueber:Hteuerpflichtigen. isch bisch Konv Preußisch reyen. gangs- Maaß. Quart. onv. Courant. y steuer. tblr. gr. pf. thlr. 1r. # Ü1 1 ·- 691 Tag der Zahlung. No. des Hebeegisters Monath, Gezahlter Steuerbetrag. uͤr welchen die Zahlung geleistet worden. Konv. Preußisch Courant. tbir. ar. vf. tblr. gr. ri Nahmensunterschrift des quittirenden Hebebeamten. 689 G. zirk der Steuer-Hebestelle zu N. J. Nummer des Inventariums. Quittungs-Buch über die Steuerzahlung de Brennereybesitzers N. XN. rag No, Monath, Gezablter Steuerbetrag. Nahmensur . 54 * der des für welchen die schrift dese c Zahlung. Hebe- Zahlung gelei. Konv. Preußisch Courant. tirenden , registere. et worden. beamten. tölr. gr. pf. tblr. gr. pf. 687 Branntwein-Material-Steuer Uebergangssteuer un firirt. nach firirten zer 6 Summa. Menge des Preußisch Preußisch Preußisch Preußisch Natetials. Konv. Courant.] Konv.Courant.] Kon.Courant.Kono..Ceruran. tblr. ar. pf.thlr. gr. pf. Utblr. ar. pf tblr. ar. vf. tblr. ar. vf. iblr. ar. pr̃ #blr. gr. rf. tblr. gr. pf. 698 Großherzogl. S. Weimar -Eisenach'sches Regierungs-Blalk. Nummer 26. Oen 24. Dezember 1833. Ministerial-Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, die nachstehende Instruktion zur Erhebung und Kontrolirung der Zollgefalle und Ausgleichungsabgaben g. 1. Die Erhebung der Zollgefalle und Ausgleichungsabgaben erfolgt bey denl. b r dazu bestimmten Steuerstellen, nach Maßgabe der ihnen zugestandenen Hebe- "baung befugniß. ie Unmittelbar nach der Ankunft der Fahrpost im Bestimmungs= oder Ab= 2).Warenladeorte legt die Postbehörde den Steuerbeamten, welche si# ich zu dem Behufe 5“ u . in dem Post-Lokal zur gehörigen Zeit einfinden müssen, die Post-Karten mit sämmtlichen Deklarationen vor, und die dazu gehörigen verschlossenen Packete werden den Steuerbeamten übergeben. Diese vergleichen die Packereyen und Deklarationen mit der Post-Karte, bescheinigen unter derselben die richtige Ablieferung der Poststücke und Deklarationen, und geben der Postbehörde die Karte zurück, welche die Adresse dem Empfänger mit dem Erinnern zustellt, daß das Poststück bey der Steuerbehörde einzulilen sey. 694 Die weitere Behandlung solcher Poststücke ist verschieden, je nachdem der Revisions = Befund oder der zu zahlende Gefällebetrag schon an der Grenze festgestellt worden, oder die Revision der Poststücke und die Gefaͤlleermittelung noch vorgenommen werden soll. S. Gehen Poststücke mit Revisions = Noten oder mit Deklarationen, auf welchen die Grenz-Zollbehörde den Revisions-Befund vermerkt hat, unverschlossen ein: so bleiben selbige im Post-Lokal, die Rcoisions-Note oder Deklaration gelangt an die Steuerstelle, und die Adresse an den Empfänger mit der Aufforderung, das Poststück durch Vorzeigung der Zollquittung einlösen. zu sch csistucte dagegen, die wegen mangelnder oder unvollständiger Deklaration an der Grenze unter Verschluß gesetbt und mit einer auf die höchsten Gefälle lautenden Note abgelassen sind, werden zur Steuerstelle geschafft, um in Gegenwart des Empfängers, oder dessen zu diesem Behufe bestimmten Stellvertreters, nach Abnahme des Verschlusses, eröffnet und besichtigt zu werden. Verweigert der Empfänger die Einlösung eines solchen Poststückes gegen Erlegung der höchsten Gefälle: so bemerkt die Steuerstelle diese Protestation auf der Note, welche alsdann mit dem, durch Aufdrückung des Steuersiegels wieder unter Verschluß zu setnden Posistücke auf demselben Kurse an das Eingangs-Zollamt, und von da über die Grenze zurückgeht. Wünscht der Empfänger indessen, daß die Versteuerung nach dem Revisions-Befunde erfolge: so ist zur Einholung der Entscheidung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, an den General-Inspektor zu berichten, und das Poststück bleibt bis zum Eingange weiterer Bestimmung unter steuerlichem Verwahrsam. S. 4. Poststücke, welche mit vorschriftlicher Deklaration und unter Verschluß der Grenz-Zollstellen ankommen, werden zum Zwecke der Geflleerhebung revidirt. Diese Revision erstreckt sich zuvörderst auf die Prüfung des Verschlusses. Wird derselbe als unverletzt anerkannt: so übergeben die Steuerbeam- 695 ten das Poststück dem Empfanger oder dem von ihm ernannten Stellvertreter zur Eröffnung. Einer Ermittelung des Brutto-Gewichtes bedarf es nicht, da dasselbe durch die von der Postbehörde vorgenommene Verwiegung bereits feststehe. Sollte in einzelnen Fällen dieserhalb cin Zweifel entstehen und die nochmahlige Verwiegung für die Steuerbehörde von Interesse seyn: so darf dieselbe nicht verweigert werden. Der Empfanger oder dessen Stellvertreter sind verpflichtet, den Steuerbeamten die in einem Poststücke enthaltenen Waaren in einem solchen Zustande vorzulegen, um die Menge derselben zu ermitteln, und die Ueberzeugung erlangen zu können, daß keine andere als die angemeldete Waarengattung vorhanden sey. · Das Brutto-Gewicht, d. h. das Gewicht der Waaren in völlig verpacktem Zustande, bildet den Maßstab der Verzollung, wenn die Eingangsabgabe einen Thaler vom Zentner nicht übersteigt, oder auch in den Füallen, wo der Tarif nicht eine Vergütung für Thara auêdrücklich festgesetzt. Unter Thara wird das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen dußeren Umgebungen verstanden; ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung nothwendig eine und dieselbe, wie es z. B. bey Oehl die gewöhnlichen Fässer sind: so ist ihr Gewicht die Thara. Das nach Abzug der Thara verbleibende Gewicht heißt Netto-Gewicht, und bildet die steuerpflichtige Menge in den Fallen, wo eine Thara-Vergu#-tung zugestanden ist. Die kleineren, zur unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen Vorrichtungen und Umschließungen (Papier, Pappen, Bindfaden, Einlagehölzer, Brettchen und Rollen, auf welche Bänder und Zeuge gewickelt zu seyn pflegen und dergl.) werden bey Ermittelung des Netto-Gewichtes nicht in Abzug gebracht. Der Waarenempfänger hat die Wahl, ob er in den Fällen, wo eine Thara-Vergütung Statt findet, den Thara-Tarif gelten lassen, oder Netto-Verwiegung verlangen will. Die Steuerbehörde hat ihrerseits das Recht, in Fallen, wo eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waaren und eine erhebliche Enfernung von den im Tarife angenommenen Thara-Sätzen bemerkbar wird, die Retto-Verwiegung einkreten zu lassen. Bey Flüssigkeiten und anderen Gegenständen, welche ohne uUnbequemlichkeit nicht netto dargestellt werden können, hat der Waarenempfänger ebenfalls kein Widerspruchsrecht gegen die Amwendung des Thara-Tarifs. . Sobald die zollpflichtige Menge hiernach festgestellt ist, tragen die Stenerbeamten die Resultate ihrer Ermittelungen durch Nübderschreibung des A. C. B. 696 Revisions = Befundes, welcher auch den Zustand des Verschlusses bekunden muß, in die Deklarationen ein. Die Revision muß durch zwey Beamten geschehen, wovon einer der Erhebungsbeamte und an den Orten, wo sich ein Ober-Kontroleur befindet, dieser in der Regel der andere ist. ##5. Die mit dem Revisions-Befunde versehenen Deklarationen, so wie die Revisions-Noten der Grenz-Zollämter, bleiben als Belege bey dem Posteingangs-Annotations-Register, welches nach dem anliegenden Muster geführt wird, und zur Eintragung sämmtlicher, aus dem nicht zum Gebiethe des Gesammt-Zollvereines gehörigen Auslande mit der Fahrpost ankommenden Päckereyen bestimmt ist. Die einzelnen Eintragungen dieses Registers werden durch die, den Gefällenachweis ergebenden Nummern des Zollerhebungs-Registers erledigt. g. 6. Die zu zahlenden Zollgefaͤlle werden nach Maßgabe des Revisions-Befundes von dem Erhebungsbeamten berechnet und dem Waarenempfaͤnger bekannt gemacht. Gefällebeträge von wehiger als sechs Pfennigen werden nicht erhoben. Ueber die gezahlten Gefälle erhält der Waarenempfänger eine mit dem Schwarzstempel bedruckte Quittung nach dem beyfolgenden Muster, nachdem die Buchung in dem Zoll-Erhebungsregister erfolgt ist, dessen Führung aus den in dem beyliegenden Muster enthaltenen Rubriken sich von selbst ergiebt. Sollte der Waarenempfänger gegen den zur Anwendung gebrachten Tarif-Satz protestiren: so können die Waaren einstweilen im Gewahrsam der Steuerbehörde belassen, oder auch gegen einstweilige Niederlegung der berechneten Zollgefalle demselben verabfolgt werden. Ueber die Klassifikation der Waarengattung unter den im Tarife dafür bestimmten Abgabensatz ist alsdann, wo möglich unter Beyfügung von Proben, an den General-Inspektor zu berichten, welcher das nach §. 15 des Zollgesekes vom 12.dieses Monathes weiter Erforderliche dieserhalb einleiten wird. 697 8. 7. Die Erhebungsbeamten muͤssen bey der Zollerhebung sich genau nach den vorgeschriebenen Saͤtzen richten. Hat eine Ueberhebung Statt gefunden: so ist die Erstattung des zu viel Erhobenen durch Abschreibung im Heberegistre nicht zulaͤssig; es muß vielmehr die Restitution bey dem General-Inspektor in Antrag gebracht werden, dagegen alles, was im Heberegister gebucht ist, unverkürzt in den Extrakten und Rechnungen als Brutto-Einnahme erscheinen. S. 8. Poststuͤcke, welche zwar mit vollstaͤndigen Deklarationen vom Auslande eingehen, von dem Adressaten aber nicht angenommen werden, gelangen durch die Postbehörde an den Absender zurück. Bleiben auslandische Poststücke ganz unabgeholt: so werden solche entweder ebenfalls wieder ausgeführt, oder nach den Post-Reglements behandelt. g. 9. Da, wo sich die Einrichtung nicht treffen lassen sollte, die Revision der eingehenden Poststücke im Post-Lokal selbst zu bewirken, duͤrfen durch den Transport derselben von der Post zur Steuerstelle dem Empfänger keine Kosten verursacht werden. g. 10. Werden Waaren vom Auslande oder aus einer steuerfreyen Niederlage eingefuͤhrt, welche zum Verbrauche im Vereinoͤgebiethe bestimmt sind, von welchen aber die Eingangsabgabe noch nicht entrichtet ist, sondern erst bey einem, dem Waarenempfänger bequem gelegenen Steueramte im Innern gezahlt werden soll: so kommen die ös. 39 — 45 des Zollgesetzes vom 12. dieses Monathes wegen des Begleitschein-Verfahrens zur Anwendung. Sobald einer zur Begleitschein = Empfangnahme befugten Steuerstelle ein .H. Auf Begleitschein. Begleitschein übergeben ist, wird derselbe in das nach dem beyfolgenden *5 Muster zu führende Begleitschein-Empfangsregister bis zur 15. Spalte eingetragen, und dem Präsentanten über die erfolgte Abgabe des Begleitscheines eine Bescheinigung nach dem anliegenden Muster ertheilt. 608 Eine Abnahme des Verschlusses tritt nicht ein, da die zum Verbrauche im Lande deklarirten, an der Grenze nicht verzollten Waaren dort speziell revidirt und nicht unter Verschluß gesetzt werden. Eben so wenig bedarf es einer nochmahligen Revision im Bestimmungsorte, weshalb die Spalte 16 des vorgedachten Registers unausgefüllt bleibe. Die Gestellung der Waare zur Steuerstelle ist nur insofern erforderlich, als Veranlassung vorliegt, dieselbe nach §. 40 des Zollgesetzes zum Zwecke der Waaren-Kontrole im Binnenlande zu besichtigen, oder nach §. 45 desselben Gesetzes zum Zwecke der Sicherheitsbestellung für bewilligte Gefüllestundung unter steueramtlichen Verschluß zur Niederlage zu bringen. Findet eine Stundung der Gefälle nicht Statt: so fordert das Steueramt den Waarenempfänger zur Zahlung der im Begleitscheine ausgeworfenen Summe auf und ertheilt darüber, nachdem solche zur Kasse gezahlt ist, die vorgeschriebene Quittung (5. 6). Nach erfolgter Buchung im Heberegister werden die übrigen Spalten des Begleitschein = Empfangsregisters ausgefüllt, der Begleitschein wird als erlediget bescheinigt und dem Ausstellungsamte mit der nächsten Post vermittelst Umschlages übersendet. Die Zurücksendung des Begleitscheines darf darum nicht aufgeschoben werden, weil dem Waarenempfänger Gefällestundung bewilligt ist; diese wird nach den ertheilten Kredit-Vorschriften behandelt, und der Begleitschein nichts desto weniger für erledigt erklärt. Das Steueramt wird wohl thun, vor der Hebung der Gefälle die Angabe des Begleitscheines in Bezug auf Menge und Art der Waaren mit der ausgeworfenen Gefällesumme zu vergleichen und vorgefallene Rechnungöfehler zu verbessern. Dießfällige Defekte muß zwar, wenn ein Ausfall entsteht, zunächst das Begleitschein = Ausfertigungsamt vertreten, bey dessen Zahlungsunfahigkeit aber das erhebende Steueramt. Ist der Begleitschein unter Bezugnahme auf ein demselben angestempeltes Duplikat der Eingangs-Deklaration ausgefertigt: so wird dasselbe nicht mit dem Begleitscheine zurückgesendet, sondern dem Begleitschein = Empfangs-Register als Beleg beygefügt. Die Eintragung in das letztere geschieht dann nicht speziell, sondern mit Bezugnahme auf die mitgekommene Deklaration, und es kann der Verzollungs-Nachweis über die eingegangenen Waaren, durch Anführung der Seite und Nummer des Heberegisters, in einer dazu geeigneten Spalte der Duplikat = Deklaration geführt werden. 699 In der Begleitschein-Bescheinigung müssen die unterzeichnenden Beam. ten zugleich ihre Amtsbenennung bemerken und derselben den Amtsstempel in deutlichem Abdrucke beyfügen. Das Begleitschein = Empfangs-Register wird in vierteljährigen Abschnitten geführt und am Schlusse eines jeden Vierteljahres mit den übrigen Registern zur Revision befördert. S 11. Werden ausgangszollpflichtige Waaren versendet und bey einem Steueramte im Innern verzollt: so ist nach §F. 49 des Zollgesches zu verfahren. Die Zollquittung wird mit dem Schwarzstempel bedruckt, und die Buchung der bezahlten Zollgefälle erfolgt in der zur Aufnahme der Ausgangsabgaben bestimmten Spalte des Heberegisters. g. 12. Fuͤr jeden Handelsplatz, welchen das Niederlagerecht bewilligt ist, wird nach Maßgabe der oͤrtlichen Verhaͤltnisse ein besonderes Reglement bekannt gemacht, dessen Vorschriften in Bezug auf die Abfertigung der ankommenden und zu versendenden Waaren, auf deren Lagerung und Verzollung, so wie auf die damit in Verbindung stehende Buch= und Registerführung, von den bey der Niederlage angestellten Steuerbeamten zu befolgen sind. S#. 18. Waaren, auf welchen bey dem Uebergange aus anderen Vereinsländern nach Is. 6 und 7 des Zollgesetzes eine Ausgleichungsabgabe ruht, müssen bey den dazu bestimmten Steuerstellen angemeldet und nach dem Anhange zum Zoll-Tarife zur Verabgabung gezogen werden. Waaren, die zwar ihrer Gattung nach der Ausgleichungsabgabe unterliegen würden, sind dennoch von dieser Abgabe befreyet: a. wenn sie unter Begleitschein= Kontrole ankommen, also unzweifelhaft fremden Ursprungs sind und einer fernern zollamtlichen Behandlung unterliegen z 3) Waarenausgang. 4) Waarenniederlagen. 5) Waaren-Übergang aus anderen Pereineländern 700 b) wenn sie zur Versendung nach einer Packhofs-Stadt oder nach dem Auslande angemeldet werden, für welchen Fall das zu beobachtende A#bfertigungsverfahren noch besonders bestimmt werden wird. Bey der Erhebung der Ausgleichungsabgaben ist folgendes Verfahren zu beobachten. Uebergiebt der Waarenführer eine schriftliche Anmeldung: so schreitet die Steuerstelle zur Vergleichung derselben mit den Frachtbriefen und demnächst zur Revision der Ladung. Stimmt letztere in Art und Menge mit der Angabe üuberein: so wird der Abgabenbetrag berechnet, dem Waarenführer bekannt gemacht und nach erfolgter Zahlung in dem nach dem beyliegenden Muster zu führenden Heberegister gebucht. Der Waarenführer erhalt eine mit dem Schwarzstempel versehene Quittung, wozu das Muster B benutzt werden kann; auch werden ihm die mit dem Schwarzstempel zu bedruckenden Frachtbriefe zurückgegeben. Der Revisions-Befund wird unter der Anmeldung bemerkt und letztere dem Register als Beleg beygefügt. Meldet der Waarenführer die Ladung nur mündlich an: so sind ihm die Frachtbriefe abzufordern; auf Grund derselben ist die Revision und nach Maßgabe dieser die Gefälleerhebung zu bewirken. Die Abstempelung der Frachtbriefe geschieht auch in diesem Falle, und das Ergebniß der Revision wird in die betreffende Spalte des Hebercgisters (9 bis 12) mit dem Bemerken übernommen, daß keine schriftliche Anmeldung erfolgt sey. Besitzt der Waarenführer auch keine Frachtbriefe: so geschieht die Revision auf Grund seiner Angabe, und auch dieses Umstandes in der betreffenden Registerspalte kurze Erwähnung. Wenn die Revision der Ladung nach dem Augenscheine die Uebereinstimmung mit der Anmeldung ergiebt: so bedarf es der Verwiegung der Waaren in der Regel nicht; ergeben sich bey dieser Vergleichung aber Bedenken gegen die Richtigkeit der Anmeldung: so muß zur Verwiegung geschritten werden, welche in den Fallen, wo der Waarenführer über seine Ladung keine Frachtbriefe zu besitzen behauptet, in der Regel vorzunehmen ist. 701 Die Menge des eingehenden Branntweines wird nach dem Maße festgestellt und dessen Stärke mit dem Alkoholometer ermittelt. Von der so ermittelten und auf 50 Prozent Tralles festgestellten Menge wird die Abgabe, welche nach der Herkunft des Branntweines verschieden ist, berechnet und nach dem Tarifs-Anhange erhoben. Das Heberegister der Ausgleichungsabgaben wird vierteljährlich zur Revision eingesandt. Der Betrag der innerhalb eines Quartals für Branntwein aufgekommenen Ausgleichungsabgaben wird da, wo die Steuerstelle zugleich mit der Erhebung der Branntwein-Steuer beauftragt ist, am Schlusse des Quartals summirt und im Heberegister für Branntwein-Steuer der Quartalsumme der letzteren hinzugesetzt. In gleicher Art wird da, wo eine Steuerstelle neben den Ausgleichungsabgaben zugleich Zollgefalle zu erheben hat, im Zoll-Heberegister in Betreff der Ausgleichungsabgaben von Wein, Most und Tabak verfahren. Sollte in der Folge die Einrichtang getroffen werden, daß die Erhebung der Ausgleichungsabgaben erst im Bestimmungsorte geschieht: so wird das alsdann zu beobachtende Verfahren besonders bestimmt werden. S. 14. Zur Beobachtung des Waarenverkehres bey dem Uebergange aus den u. Loniu#=Königlich Bayerschen und Württembergschen Landen nach dem Thüringschen , u hie Vereinsgebiethe soll nach §. 8 des Zollgesetzes die Anmeldung der größeren Waaren-Transporte bey den dazu bestimmten Abfertigungsstellen erfolgen. Der Waarenführer meldet die Gegenstände der Abfertigungsstelle an, Steuerabfestigungskel= . Bey dem arenüben gange aus und und übergiebt die dazu gehörigen Frachtbriefe und Transport-Zettel; die in in Vaer lehteren verzeichneten Waaren trägt die Abfertigungsstelle nach Ga#tung und Menge in ein seiner Form nach noch zu bestimmendes Register ein, und giebt demnächst die Frachtbriefe und Transport-Zettel dem Waarenführer abgestempelt zurück. Ueber die unter Begleitschein-Kontrole abgefertigten Waaren wird ein besonderes Notizen-Register nach einem ebenfalls noch zu bestimmenden Muster geführt. 2 berg. 702 Behauptet der Waarenführer keine Frachtbriefe oder Transport-Zettel zu besitzen: so muß er über die ursache dieses ungewöhnlichen Umstandes befragt und seine Erklärung zu Protokoll genommen werden. Faällt die von ihm geforderte Auskunft nicht genügend aus: so kann die Revision der Ladung verlangt werden. Die Eintragung in das Register geschicht alsdann auf Grund der Revision, deren Ergebniß auf dem Protokolle bemerkt wird. In den Fällen, wo keine förmliche Revision Statt findet, wird das Resultat der Besichtigung der Waaren und der Vergleichung mit den Angaben des Waarenführers auf dem Protokolle ebenfalls bemerkt. Das Protokoll wird in beyden Fällen dem Register als Beleg beygefügt. Das Anmelderegister und das Notiz-Buch werden vierteljährig zur Revision eingereicht. § 15. . er vem Die §§. 26 bis 33 des Zollgesetzes enthalten die Vorschriften, welche Barebre m in klen auf die Waaren-Kontrole im Innern des Landes zu beobachten sind. Die Steuerstellen führen über die Ankunft und Versendung kontrolpflicha# tiger Waaren nach JahreS#abschnitten und den bepliegenden Mustern Notiz-Büächer, welche nur dann zur Revision eingesendet werden, wenn deren Ein-*sicht verlangt wird. Die Eintragung in diese Bücher geschieht auf dem Grunde der vorgelegten Frachtbriefe oder Transport-Zettel; die für den Marktverkehr vorgeschriebenen Verzeichnisse bleiben jedoch von der Eintragung ausgeschlossen, so lange zur besondern Verfolgung dieses Verkehrs gegen einzelne verdächtige Gewerbetreibende nicht dringende Gründe vorhanden sind. Die Visirung der Frachtbriefe und Transport-Zettel geschieht nur mittelst eines kurzen Vermerks: „Gesehen zu am ten 18. 703 welchem der Schwarzstempel beygedruckt wird. Die über Waarenversendungen aus dem Grenzbezirke ertheilten Legitimations= und Versendungscheine, welche von dem Inhaber nicht weiter gebraucht werden, sind nach der Abstempelung durch Einreißen oder Durchstreichen unbrauchbar zu machen und nur in diesem Zustande zurückzugeben. Zollquittungen müssen aber unversehrt gelassen, auch die Frachtbriefe nach der Abstempelung jedes Mahl zuruckgegeben werden. Die Gestellung der aus dem Grenzbezirke eingehenden Waaren zur Besichtigung ist nicht allgemein zu fordernz es ist von dieser Befugniß jedoch bisweilen und besonders dann Gebrauch zu machen, wenn aus dem Rufe der betheiligten Personen, als des Absenders, Waarenführers oder Waarenempfängers, oder aus anderen Umständen zu vermuthen steht, daß die vorgezeigte Bezettelung zur Verheimlichung anderer, als der darin genanmen Waaren gemißbraucht werde, oder daß eine Waare anderer Beschaffenheit oder eine erheblich größere oder geringere, als die darin angegebene Menge, oder auch wohl gar keine Waare mit der vorgelegten Bezettelung eingegangen sey. Es ist besonders darauf zu halten, daß die in der letztern für den Transport im Binnenlande vorgeschriebene Frist nicht ungerügt überschritten werde, um einen doppelten Gebrauch der Bezettelung zu verhüten. Wenn eine Ladung während des Transportes eine andere Bestimmung erhadlt: so wird der in den Transport-Zetteln aufgeführte Bestimmungsort durchgestrichen, und der neue Bestimmungsort am Rande der Transport-Bescheinigung, unter Angabe des Datums und Beyfügung des Stempels, in folgender Art vermerkt: „Nach N am ten 18 N. g. 16. Die Aufsichtsbeamten, insbesondere die Ober-Kontroleurs, haben dar- i. die über zu wachen, daß die Zollvorschriften überall gehörig beobachtet werden. beamten. Nahmentlich haben sie darauf zu sehen: 2 · 704 a) daß die Erhebung der Ausgleichungsabgaben nach F. 13 richtig geschieht; b) daß die Anmeldung der aus Bayern und Württemberg kommenden, so wie der dahin gehenden Waaren bey den dazu bestimmten Steuerstellen nach näherer Anleitung des F. 14 erfolgt. Was in Betreff der Waaren-Kontrole im Binnenlande Seitens der Aufsichtsbeamten zu beobachten ist, enthält der §. 58 des Zollgesetzes. Die Aufsichtsbramten haben dabey stets den Gesichtspunkt festzuhalten, daß die Absicht bey Ausführung der fraglichen Vorschriften nur dahin geht, dice erforderlichen Mittel zu gewinnen, um die der Wachsamkeit der Grenzbeamten entzogenen fremden Waaren auch im Binnenlande zu ermitteln und die Theilnehmer an den damit begangenen Kontraventionen mit Erfolg zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Absicht muß umsichtig genügt werden, um den Verkehr nicht über das, was zur Sicherung der Zollgefalle nöthig ist, hinaus zu belästigen und, der Absicht entgegen, durch Störungen der Gewerbsamkeit mehr zu schaden, als durch Kontrole-Formen dem öffentlichen Einkommen zu nützen. Mit Waaren-Transporten, die tiefer im Binnenlande betroffen werden, darf es daher auch nicht so genau genommen werden, als mit solchen, die aus dem Grenzbezirke oder aus der RNahe der Binnenlinie kommen. Es darf erner nicht jede wahrgenommene geringfügige Abweichung der Ladung von der Bezettelung, jede geringe Ueberschreitung der in letzterer enthaltenen Transport-Frist oder jeder geringe Mangel in der Form der Transport-Zettel, nahmentlich bey bekannten ordnungsliebenden Gewerbetreibenden, oder anderen Personen, sogleich einen Strafanspruch veranlassen. Die Anfragen auf offener Landstraße sind in der Regel auf die Fälle besonderen Verdachtes zu beschranken, und die Führer gewöhnlicher Transporte bey Gelegenheit des Stillstandes im Ouartiere zur Auskunft zu veranlassen. Die Aufsichtsbeamten dürfen ihre eigentlichen Berufsreisen nicht durch grundlose oder unzeitige Verfolgung der ihnen begegnenden Waaren-Transporte unterbrechen. Besondere Rücksicht haben sie auf den Verkehr zwischen den Fabrikanten baumwollener Waaren und den für sie arbeitenden Webern zu nehmen, und ben geringen Entfernungen den Transport der Fabrikate nach dem Wohnorte des Fabrikherrn nicht durch Nachfragen nach der sonst vorgeschriebenen Transport-Legitimation zu erschweren. Die Aufsichtsbeamten müssen bemüht feyn, den richtigen Takt sich anzucignen, um einerseits dem Zwecke der Waaren-Kontrole mit aller Beflissen- 705 heit zu genügen, andererseits aber auch den Verkehr und Gewerbsbetrieb nicht über diesen Zweck hinaus durch Kontrole -Formen zu erschweren. Die Ober-Kontroleurs haben dem Waareneingange mit der Fahrpost vorzugsweise ihre Aufmerksamkeit zu widmen, und nicht nur selbst einer vorschriftsmüßigen Abfertigung der eingehenden Poststücke sich zu befleißigen, sondern auch darüber zu wachen, daß an den Orten, wo die Revision der Poststücke in der Regel ohne ihre Zuziehung geschieht, gesetzlich verfahren wird. Sie haben, um diese Ueberzeugung zu gewinnen, auch an letzteren Orten der Revision der mit der Fahrpost eintreffenden fremden Waaren möglichst oft beyzuwohnen, zu diesem Zwecke um die Zeit der Ankunft der Post im Geschäfts-Lokal derselben mitunter zu erscheinen und die Abfertigung in Bezug auf Zollentrichtung in Aufsicht und Leitung zu nehmen. S. 17. Sobald die Steuerbeamten ein Vergehen wider die Vorschriften des m. Emekvon Kon-Jollgesebes entdecken, haben sie sich der Gegenstände, in Bezug auf welche kungessns das Vergehen verübt worden, nach Umständen auch der Transport -Mittel und der von dem Waarenführer etwa vorgezeigten Transport-Zettel durch Beschlagnahme zu versichern. Der Waarenführer ist mit den in Beschlag genommenen Gegenständen der nächsten Steuer= oder Ortsbehörde zu übergeben und für die gehörige Feststellung des Thatbestandes nach Anleitung der 98. 91 und 92 des Zollgesetzes zu sorgen. Wird insbesondere bey den mit der Fahrpost ankommenden ausländischen Poststücken eine Verletzung des an der Grenze angelegten Verschlusses wahrgenommen: so wird über diesen Befund von den Steuerbeamten gemeinschaftlich mit der Postbehörde eine Verhandlung aufgenommen und die Verantwortung der mit dem Transporte und dem Abladen beschäftigt gewesenen Postbeamten darin niedergeschrieben. Eine Abschrift dieses Protokolles wird der Postbehörde zugestellt, über den Vorfall selbst aber das vorgeschriebene Verfahren (6. 88 und folgende des Zollgesebes) cingeleitet. g. 18. Was die allgemeinen Vorschriften über den Geschäftöbetrieb und die 1v. Angemei-Stellung der mit der Wahrung des Zoll-Interesse beauftragten Beamten“ nne Dienstrosschrisien. 706 amten sowohl gegen einander als gegen die übrigen Landesbehörden betrifft: so kommen dießfalls, die Bestimmungen der §§. 1 bis 5 und 41 bis 69 der Instruktion vom 16. dieses Monathes, soweit sie nicht die Erhebung und Kontrolirung der Branntwein-Steuer allein betreffen, zur Anwendung. zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 17. Dezember 1833. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. vdt. Ernst Müller. II. IV. 707 Inhalts-Verzeichniß. Erhebung: 1) Erhebungsbehörden §. 1. 2) Waareneingang: A. Mit der Fahrpost S§. 27—9. B. Auf Begleitschein §. 10. 3) Waaren-Ausgang 9. 11. 4) Waaren-Niederlagen §. 12. 5) Waaren-Uebergang aus anderen Vereinsländern §. 13. Kontrolirung: 1) Durch die Steuer-Abfertigungsstellen: A. Bey dem Waaren-Uebergange aus und nach Bayerm und Württemberg &. 14. B. Bey dem Verkehre im. Innern des Landes F. 15. 2) Durch die Aufsschts-Beamten F§. 16. Entdeckung von Kontraventionen §. 17. Allgemeine Dienstvorschriften §. 18. 710 1. Oalum der Anschreibung. Laufende No. 3. Angabe, auf welcher Post der Eingang Statt gefunden hat. Nahme des Empfängers. Anzahl der zur Adresse gehörigen Stücke. 6. Brutto-Gewicht eines jeden, nach der Postkarte. Zentr. Pfd. Datum der ebisson. Revisions=Befund. sind. 2 Register, wori die Waaren ter nachgewiesen Benennung. 18 ———— — 711 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. O. Brutto-Ge- Regi Oatum Ingabe, ouf Anzahl Prutto= egister, worin 5 Lau= welcher post Nahme der zur wicht eines Datum gevisions- die Waaren weie et sende soer Eingang des Adresse dnn der ter nachgewiesen aschrei! "n jaen der Post- .. esund. sind. bung Jo en beun Empfängers. * karte. Revision. " " " " enen-= . Zentr. Vfd. nung. No. Quittung über Ein-, Aus= und Durchgangsabgaben. No. den ten 183 Vor-« m Uhr Nach- witnge u h hat am heutigen Tage für nachgenannte Waaren die Abgaben enkrichtet, wie folgt: Betrag der davon enrrichteten 6 efaͤlle. #genst dnde. Men ae. Konr. Preuß. Cour. ———————n– svt. 1 jusammen... Steueramt 4 C. Erhebungs-Register des Steueramtes zu über Zollabagaben bev dem Waaren-Ein-, Aus = und Durchgange, für das Vierteljahr 18. Geführt vom. 716 1. Tag und Mcnath der . Hebung. Laufenbe No. 3. Des Vorregisters, aus welchem die Hebung, entspringn 1i Benennung. No. 4. Nahmen des Zahlers. 5. Verzeichniß der Gegenstände, für wa die Gefälle erhoben vnbe —e. 717 6. 7. 8. O. 10. 11. 12. Betrag der Gefaͤlle an Nebeneinnahmen. Zusammen. Eingangs= Ausgangs= Durchgangs-Benennung Preußisch abgaben. abgaben. abgaben. derselben. Betrag. Konv. Tourant. thlr. gr pf.! tblr. gr. vf tblr. gr. pf. lblr. gr. pf. tblr. gr. pf. tblr. gr. pf. 719 D. Begleitschein = Empfangsregister Steueramtes zu für das te Vierteljahr 1888. Hierbey Stück Begleitscheine. Kachrichtlich. Die beyzufügenden Begleitscheine werden nicht zusammen geheftet. 720 Monath und Tag der Eintragung. Der Begleitschein. Nahmen des Lausende . NoAusstcllungs-:::Mo- No r* Versen= Empfän-Ort. nathstag. oder . hg Fuhrmanns. ders gers. 2. 3. 4. 5. ## 7. B. Angegedener Bestim- Der Begle# Anzahl Zeiderben , der Stücke. Stücke 10. 11. f.ß2———————.....—— schein lautet wie folgt: Benennung, der Waaren. 12. Menge der Waaren. 13. An welchem Tage über die Abgabe des Begleitscheines eine faliedoronEmpfangsbebereite erscheinigung botenusgestellt worden. worden. 11. 15. Art und Menge der bey der Revision vorgefundenen Waaren. 16. Die Waaren sind weiter nachgewiesen Benennung des Registers, in welchem solches gescheben. I7. dessen Blatt.]No. 18. 9. Menathstag, an welchem die Begleitscheine abgesendet worden. 20. (Unentgeldlich.) Bescheinigung über abgelieferte Begleitscheine. Schiffer wird die Ablieferung unten be-Fuhrmann nannter Begleitscheine hiermit bescheiniget. Der Begleitscheine Aus ste llungsort. Datum. No. Nahme des Versenders. den ten 183 Steueramt. 7 725 F. Heberegister der Steuerstelle zu uber Ausgleichungsabgaben bey dem Uebergange nach den Thüringschen Vereinslanden, für das te Vierteljahr 183 Geführt vom Erhebung Tag und Monath. Laufende No. 3. Land der Versendung. 4. 6. 0. 7 8. Ort der Nahmen des Waaren-Bestim- , Versen- Empfaͤn-Herkunft. mung. höhrers. ders. gerb. 727 O. 11. 12. 13. 11. 15. 10. Gegenstände der Abgabenerhebung. Betrag der erhobenen Abgaben. Branntwein. Tabat uͤberhaupt und zwar Wei Most Eri ur Brannt-für die übrigen : . - * d : rr- Preubisch. un dhr Konv. Vreus. Cour. sisi wein. Gevonstänse vmer. Mß Obm. Ort. Intr. Pfd Zntr. Pf 4. gr. pf.] tblr. gr. pf.] tblr. gr. pf.] tblr. gr. vf. 729 A. Abtheilung für Eingangs-Notize r* Der mitgekommenen " Lau= Tag der Bezettelung Des Absenders Nahmen Gattung und Menge der Waaren. des fende Eintra- Ausstellungs-B Baumwollene No. gung. eneni Waaren- . Rum Fabrizirter Nahmen.] Wohnort. füyrrré Stuhlwaaren. Zrler. Kaffee. Wein. Tag Ort nung. .. — Andere Gegen-7 1 und Tabar.2 täwde. Bemerkungen Battung. Menges Zert Pfd. Zentr. Osd. Arrad. Zenir. pfd. Galtung. Menge. 5. . v. 8. v. 10. II. 12. 1: — - 3. 14. – 15. 10. Notiz-Buch über die Waaren-Kontrole im Innern. 780 HI. B. Abtheilung fuͤr Ausgangs-Notiz. Der mitgehenden Des Empfängers Gattung und Menge der Waaren. Lau. Tag der Bezettelung t fende Eintra- Auostellungse g; 1, Boumwolleze I Anderr No gung L Nahmen. Wohnort. Waatensal Stublm aarm Zucker. Kaffee. Wein. #n Fabreurrte Gegenstände. Bemerkungen. Tag. Ort. nung. * Balt Arrack. –nN N#ltng.Met Jentr. Pfd. Sentr. Pid. Zentr. Pfd. Gattung Menge. 1. 2. 8. . 5. ".. 9. 10. 1. —- 15. 0. . —.— I Noth-BuchübervieWaakeasKontroleiustitiam 731 Ministerial-Bekanntmachung. Auf Befehl und im Nahmen Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird von Seiten des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, das nachstehende Regulativ wegen Behandlung der über die Grenzen des Gebiethes des Gesammt-Zollvereines mit den Fahrposten eingehenden Waaren in Bezug auf Zollverfassung In Folge des 6. 38 des Zollgesetzes vom 12. Dezember 1833 wird ndher hiermit bestimmt, was zu beobachten ist, wenn Waaren mit der Fahrpost aus Ländern, die nicht zum Gebiethe des Gesammt-Zollvereines gehsren, eingeführt werden. g. 1. Wer Zollpflichtige Gegenstände, über vier Loth schwer, im Auslande verpackt zur Post giebt, um solche mit derselben in das Großherzogthum einführen zu lassen, muß dem Poststücke (unter welchem Ausdrucke auch die Verpackung der Waaren in Briefform, Packeten, Fässern, Kisten, Körben und in anderer Art hier verstanden wird) eine deutlich geschriebene Erklärung in deutscher oder französischer Sprache offen beylegen, aus welcher a. der Nahme des Empfängers, b. der Ort, wohin die Waare bestimmt ist, C. die Zeichen und Nummern des Poststückes, #. die Gattung der Waare, welche darin enthalten ist, e. der Ort und Tag der Ausstellung der Inhaltserkldrung und s. der Nahme des Versenders ersichtlich seyn muß. Die Waarengattungen sind so zu benennen, wie solche in den Artikeln und Unterabtheilungen des Zoll-Tarifes bezeichnet sind. Ein Muster zu einer solchen Erklärung ist unten abgedruckt. 1 732 z. 2. Sind in einem Poststücke Waaren mancherley Gattung zusammengepackt, welche nicht gleich hoch besteuert sind, dann muß in der Erklärung zugleich das Netto-Gewicht von jeder Waarengattung angegeben werden. Wird solches unterlassen, dann ist von allen Waaren, welche das Poststück enthält, die Eingangsabgabe zu entrichten, mit welcher die am hbchsten besteuerte Waarengattung belegt ist, die sich in demselben befindet. g. 8. Wenn die vorgeschriebene Erklaͤrung (C. 1) dem Poststücke gar nicht oder nur eine rücksichtlich der Angabe der Waarengattung mangelhafte oder unbestimmte beygefügt worden, und durch die adußerliche Besichtigung, ohne das Poststück zu öffnen und auszupacken, nicht mit genügender Ueberzeugung wahrgenommen werden kann, welche Gattung von Waaren darin enthalten ist, dann wird die Eingangsabgabe nach dem höchsten Satze erhoben, der in dem Zoll-Tarife enthalten ist, ohne Rücksicht auf die Waarengattung zu nebmen, welche in einem solchen Poststücke, dessen Inhalt nicht hinlänglich angegeben worden, enthalten seyn mag. Dieser höchste Satz beträgt: a. sobald dußerlich erkannt wird, daß in dem Poststücke nur Flüssigkeiten befindlich sind, acht Thaler Preuß. Courant vom Zentner Brutto; b. in allen anderen Fällen einen Thaler Preuß. Courant vom Pfunde des, nach dem Satze von 25 Pfunden Thara auf den Zentner Brutto zu berechnenden Netto-Gewichtes. 6 Es versteht sich jedoch von selbst, daß auch von Waaren, welche ganz ohne, oder ohne genügende Inhaltserklärung aus dem Auslande eingehen, die Eingangsabgabe nur nach dem Satze erhoben wird, womit die in dem Poststücke befindliche Waare in dem Zoll-Tarife belegt ist, wenn in der Inhaltserklärung das Verlangen ausgedrückt worden, daß das Poststück an der Grenze geöôffnet und nachgesehen werde, um die Abgabe nach der vorgefundenen Waarengattung zu bestimmen, oder auch, wenn die Verpackung so beschaffen ist, daß sich der Inhalt durch dußerliche Besichtigung schon sicher erkennen läßt. Sind die Inhaltserkldrungen nur in der Hinsicht unvollständig, daß die Gegenstände zwar im Allgemeinen nach ihrer tarifmäßigen Benennung, jedoch ohne Berücksichtigung der bey der einschlägigen Tarifs-Position etwa vorhandenen Unterabtheilungen angegeben werden: so kommt nicht der höchste Abga, 733 bensatz des ganzen Tarifes, sondern nur der höchste Satz für den in Rede stehenden Hauptartikel in Anwendung. S. 4. Auf Postgüter, welche unter dem Siegel einer öffentlichen Behörde eingehen und an eine öffentliche Behörde adressirt sind, finden die Bestimmungen (5§. 1 bis 3) keine Anwendung. g. 5. Alle Poststuͤcke, welche bey dem Grenz-Zollamte nicht zur Versteuerung gezogen werden, indem sie für einen entfernten Ort bestimmt sind, sollen daselbst von den Zollbeamten unter Verschluß gelegt werden, sie mögen mit oder ohne Inhaltserklärung eingehen. Der Verschluß erfolgt durch Versiegelung oder Verbleyung, und zwar unentgeldlich. t“ Ist die Waare so verpackt, daß durch Bleye oder Siegel ein sicherer Verschluß des Poststückes nicht erfolgen kann, dann wird dasselbe zu diesem Endzwecke mit entsprechender Emballage auf Kosten des Empfängers versehen. Der Kostenbetrag wird durch die Postbehörde vom Empfanger mit eingezogen. S.6. Die Zollerhebung für die vom Auslande eingehenden, im Lande bleibenden Postgüter, geschieht dann jedes Mahl am Bestimmungsorte: a. wenn der Inhalt eines eingehenden Poststückes außerlich zu erkennen istz b. wenn in der beygefügten Erklärung darauf angetragen worden, ein Poststück auf der Grenze zu öffnen und den Zollbetrag zu bestimmen; c. wenn davon nach Maßgabe der beygefügten Erklaärung, oder nach der Vorschrift (F. 8) die höchste Abgabe zu erlegen ist. Von anderen Postgütern soll der Zoll in der Regel nur an folgenden Orten erhoben werden: zu Weimar, Eisen ach, Jena, Neustadt und Weida. Da, wo in diesen Orten ein Ober-Kontroleur seinen Wohnsitz hat, darf die Revision der aus dem Auslande eingehenden Poststücke in der Regel nur in dessen Gegenwart geschehen. 1 # 734 Auch an anderen Orten duͤrfen Poststuͤcke, welche nicht zu denen gehoͤ-ren, wovon die Eingangsabgabe an je dem Bestimmungsorte erhoben werden kann, nur in Gegenwart des zu erwartenden Ober-Kontroleurs, oder eines andern dazu befugten Beamten geoͤffnet und versteuert werden. Sollte für einzelne Orte eine Ausnahme zulässig erachtet und die Fevision der eingehenden Poststücke bis zu einem gewissen Gewichte auch ohne Antheilnahme eines Oberbeamten gestattet werden: so wird darüber noch eine besondere Bekanntmachung ergehen. g. 7. Die Eröffnung und Revision der Poststücke geschieht in Gegenwart des Empfängers oder seines dazu ernannten Stellvertreters, welcher aus der Zahl der Postbeamten ein für alle Mahl hierzu bestimmt werden kann. Als Empfänger wird derjenige anerkannt, welcher die zu dem Poststücke gehörige Adresse vorzeigt. Die zum Zwecke der Revision eines Poststückes erforderlichen Handleistungen sind nach der Anweisung der Steuerbeamten auf Gefahr und Kosten des Empfängers zu verrichten. g. 6. Die vom Auslande eingehenden Postguͤter, welche nach Orten bestimmt sind, woselbst sich keine zur Abfertigung befugte Steuerstelle befindet, werden auf derjenigen auf der Post-Route zundchst am Bestimmungsorte belegenen Post-Station, wo zugleich eine geeignete Steuerstelle vorhanden ist, Behufs der Ermittelung und Erhebung der Abgabe, zurückbehalten. Der Empfänger wird hiervon auf der Adresse benachrichtigt, und es bleibt ihm überlassen, dem Oeffnen und der untersuchung der Poststücke persönlich beyzuwohnen, oder solche durch einen Beauftragten, Nahmens seiner, bewirken zu lassen, worauf jedoch nicht über 8 Tage hinaus gewartet werden kann. Die Beförderung von dort bis zum Bestimmungsorte mit der Post geschieht demnachst frey, weil das Porto bey Aushändigung der Adresse vollständig erhoben wird. 785 g. 9. Poststücke, deren Inhalt bey der Oeffnung und untersuchung der ausgestellten Inhaltserklärung nicht gemäß befunden wird, so daß daraus eine Benachtheiligung der Staatseinkünfte hätte entstehen können, werden, nach Beschaffenheit der Umstände, von den Steuerbeamten in Beschlag genommen, und es wird nach den, wegen der Uebertretungen des Zollgesetzes, gegebenen Vorschriften weiter verfahren. 8. 10. Vorstehende Bestimmungen sollen vom 1. Januar 1834 an zur Anwendung kommen. zur oͤffentlichen Kunde und Nachachtung, insbesondere auch zur Vorschrift fuͤr die Postanstalten des Großherzogthumes hiermit gebracht. Weimar den 18. Dezember 1838. Großherzoglich Saͤchsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. vdt. Ernst Muͤller. 736 Mu ster zu einer Inhaltserklärung bey einer Waarensendung mit der Fahrpost. An Herrn (Nahme des Empfängers) zu (Ort der Bestimmung) werden hierbey gesendet: Vier Ballen, (gezeichnet — Zeichen und Nummer) davon enthält: No. 1 gefärbte Seide, „ 2 baumwollene Stuhlwaaren, * 8 seidene Zeuge und seidene Strumpfwaaren, * 4 Porzellan mit Vergoldung 20 Pfund, und weiße5 Porzellan 17 Pfund Netto-Gewicht. (Ort und Tag der Ausstellung.) (Nahme des Versenders.) 737 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blatt. Nummer 27. Den 28. Dezember 1833. Ministerial-Bekanntmachung. Nach dem Art. 2 des Vertrages vom 11. May d. J., durch dessen Inhalt die zu dem Thüringschen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten sich einem größern deutschen Zoll= und Handelsvereine angeschlossen haben, sollen in diesem Gesammtvereine auch alle diejenigen Staaten einbegriffen werden, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gcbiethe oder mit einem Theile deöselben dem Zoll= und Handels-Systeme des einen oder des andern der kontrahirenden Staaten beygetreten waren, unter Berücksichtigung ihrer, aus den Oeytrittsverträgen hervorgehenden, besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen hatten. In dem Großherzogthume leidet dieses Anwendung 1) auf die Aemter Allstedt und Oldisleben, und 2) auf das Amt Östheim, von denen die beyden ersten dem Königlich Preußischen Zoll= und Handels-Systeme, das lebte aber dem Königlich Bayerschen Zoll= und Handels-Systeme. schon früher beygetreten sind. Es gehören dieselben nach Art. 1 des Vertrages vom 10. May 1833 zwar nicht zu denjenigen Landen und Landestheilen, welche der Thüringsche Verein umfaßt, aber es sind dieselben jebt in dem Gesammtvereine mit begriffen unter Berücksichtigung ihrer auf den Beytrittsverträgen vom 27. Juny 1823 und vom 25. Januar 1831 beruhenden Verhaltnisse zu dem Königreiche Preußen und zu dem Königreiche Bayern. 1 738 Indem dieses andurch noch besonders ausgesprochen und bekannt gemacht wird, wird nachstehend auch der Vertrag hinzugefügt, welcher in Bezug auf die Aemter Allstedt und Oldisleben zu Berlin am 30. May 1833 weiter zu Stande gekommen ist und nunmehr, in Folge der ihm bereits ertheilten höchsten Ratiffation, ebenfalls zur Nachachtung dienen soll. Weimar den 21. Dezember 1838. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Ver trag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach, betreffend die Zollund Handelsverhät zuisse, ingleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Großherzoglichen Aemtern Allstedt und Oldisleben. Nachdem zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach unter dem 27. Juny 1823 in Beziehung sowohl auf die Erhebung der Zölle an der dußern Grenze der Preußischen Monarchie, in sofern diese auch den Verbrauch der im Preußischen Gebiethe eingeschlossenen souverdnen Großherzoglichen Aemter Allstedt und Oldisleben treffen, als über die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in jenen Aemtern, und über die Verkehrsverhältnisse zwischen letzteren und den Koöniglich Preußischen Landen ein Vertrag auf die Dauer von 11 Jahren, welche mit dem 81. Dezember 1838 ablaufen, ge- 739 schlossen worden ist; das hierdurch begründete Verhältniß aber nunmehr in Folge der jüungst zum Abschlusse gekommenen Verträge, wodurch die Preußischen Provinzen, in welchen jene Großherzoglich Sachsischen Aemter eingeschlossen sind und die anderen Landestheile des Großherzoglichen Gebiethes sowohl unter sich, als mit anderen deutschen Ländern in einen Zollverband getreten sind, dem entsprechende anderweite Verabredungen nöthig macht: so haben zu diesem Behufe zu Bevollmächtigte ernannt, und zwar: Seine Majestat, der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren geheimen Ober-Finanz-Rath Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleife, Kommandeur des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, und Allerhöchst = Ihren geheimen Legations-Rath Ernst Nichaölis, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens vierter Klasse, Offizier der Königlich Französischen Ehrenlegion, Kommandeur zweyter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen; und Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst-Ihren Minister-Residenten, den General-Major Ludwig Heinrich von 2°Estocq, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens zweyter Klasse mit Eichenlaub und des Königlich Preußischen Militair-Verdienstordens, Kommandeur des Grohherzoglich Sachsischen Hausordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren geheimen Legations-Rath und Kammer-Rath Ottokar Thon, Ritter des Großherzoglich Sachsischen Hausordens vom weißen Falken und des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse; von welchen, unter Vorbehalt der beyderseitigen landesherrlichen Genehmigung, nachstehender Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Dos für die im Preußischen Gebiethe eingeschlossenen Grohherzoglich Scchsischen Aemter Allstedt und Oldisleben den Großherzoglichen Kassen in Beziehung auf die Zollgefalle zu gewährende jährliche Einkommen soll vom 1 1 740 1. Januar 1834 an, nach Maßgabe des Reinertrages, welcher in dem Gebiethe des zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und dem Thuͤringschen Zoll- und Handelsvereine durch den Vertrag vom 11. May d. J. begründeten Gesammt-Zollvereines aufkommen wird, anderweit regulirt werden, und der Betrag desselben in gleichen Viertheilen in den Monathen Tärz, Juny, September und Dezember zur Verfügung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach bey der Hauptkasse der Königlichen Regierung zu Erfurt bereit stehen. Zur Feststellung dieser Summe wird die Großherzogliche Regierung eine Uebersicht der neuesten Bevölkerung der Aemter Allstedt und Oldisleben mittheilen, und hiermit von drey zu drey Jahren in denselben Terminen, in welchen die Aufnahme der Bevölkerung in dem Preußischen Staate erfolgt, fortfahren. Artikel 2. Wegen der steuerfreyen Einlassung der Waaren, welche mit Großherzoglichen Hofmarschall-Amts-Attesten für die Hofhaltung Seiner Königlichen Hoheit eingehen, bewendet es bey den Bestimmungen des Artikels 6 des Vertrages vom 27. Juny 1823. Artikel 3. Nicht minder verbleibt es bey denjenigen Bestimmungen, welche im Artikel 1 des eben gedachten Vertrages über die gegenseitig zu gewährende Unterstützung in der Kontrole der Steuern und in der Bestrafung der Steuervergehen enthalten sind, woneben im Allgemeinen auch die Bestimmungen des Zoll-Kartels, welches unter dem 11. May dieses Jahres gleichzeitig mit dem Anschlusse des Thüringschen Zoll= und Handelsvereines an den Gesammt-Zollverein errichtet worden ist, auf die Verhältnisse der Aemter Allstedt und Oldisleben volle Anwendung finden sollen. Artikel 4. Im Betreff der Steuern von inneren Erzeugnissen und wegen des Salz-Debits ist im Anschlusse an die auch hierüber bereits in dem mehrgedachten Vertrage vom 27. Juny 1823 enthaltenen Stipulationen Folgendes verabredet worden: 741 A. Wegen des Branntweined. Seine Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, wollen gemaͤß der im 8. Artikel des gedachten Vertrages ertheilten Zusage der Einfuͤhrung einer Steuer auf die Fabrikation dieses Getränkes, welche der Preußischen Steuer im Betrage und in den Erhebungs= und Kontrole-Formen entspricht, dieselbe Verordnung für die Erhebung jener Steuer, welche Hochstdieselben als Mitglied des Thüringschen Zoll= und Handelsvereines für Ihre diesem Vereine angehörigen Lande erlassen werden, gleichmäßig auch für die Aemter Allst2dt und Oldisleben ergehen lassen. Es soll ferner der Ertrag der Branntwein-Steuer, welcher in diesen Aemtern aufkommt, mit dem Gesammtertrage der Branntwein-Steuer in der Preußischen Monarchie und in denjenigen Staaten oder Gebiethstheilen anderer Staaten, mit welchen Preußen vertragsmäßig in Gemeinschaft des Ertrages der Branntwein-Steuer stehet, zusammengeworfen, und der Antheil der Großherzoglichen Regierung an diesem Gesammtertrage in dem Verhältnisse der Bevölkerung der Aemter Allstedt und Oldisleben zu der Bevölkerung der Preußischen Monarchie und der übrigen gedachten Staaten und Gebiethstheile festgestellt und den Großherzoglichen Kassen gewährt werden. Da auch die hohen Kontrahenten sowohl in Rücksicht auf diese Theilung, als auch auf das Gewerbe ihrer Unterthanen ein Interesse dabey haben, daß die Besteucrung des Branntweines in jedem Lande genau nach den darüber erlassenen Vorschriften in Ausführung komme: so wollen Sie Sich gegenseitig die Befugniß einräumen, Beamte abzuordnen, welche sich von der richtigen Kontrole und bezüglich Erhehung dieser Steuer in dem andern Gebiethe die Ueberzeugung verschaffen sollen. B. Wegen des Bieres versprechen Seine Königliche Hoheit die von der Fabrikation desselben in den Aemtern Allstedt und Oldisleben zu entrichtende Abgabe nicht unter den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabzusetzen. C. Wegen der Besteuerung des inländischen Tabaksbaues wollen Seine Königliche Hoheit eine den dermahligen Preußischen Steuergesetzen entsprechende Verordnung auch für die Aemter Allstedt und Oldiöleben ergehen 742 lassen und waͤhrend der Dauer des gegenwaͤrtigen Vertrages nicht aͤndern; Hoͤchstdieselben uͤbernehmen auch: D. wegen der Steuer vonm inlaͤndischen Weinbau dieselbe vorher zu C ausgesprochene Verpflichtung für den Fall, daß innerhalb Ihrer mehrgedachten Gebiethstheile Weinbau zur Kelterung von Most von Drivaten betrieben werden sollte. E. Wegen des Salzes wollen Seine Königliche Hoheit ein Einrichtung in der Art treffen, daß die Gemeinden in den Aemtern Allstedt und Oldisleben nur ein nach der Bevölkerung und mit Rücksicht auf den größeren oder minderen Bedarf zur Viehfütterung und zum Fabriken-Gebrauche abgemessenes Salz-Quantum, sey es unmittelbar aus den für diesen Debit zu bestimmenden Salinen, oder aus den innerhalb der Großherzoglichen Aemter anzulegenden Debit-Stellen (Sellereyen, Faktoreyen) entnehmen, und daß die abgenommenen OQuantitäten auf Salzbücher, welche den Gemeinden oder den Umständen nach auch einzelnen größeren Grundbesitzern oder Fabrikanten zu ertheilen sind, abgeschrieben werden. Die Königl#ch Preußische Regierung verspricht dabey, auch ferner, soweit es von der Großherzog'ichen Regierung gewünscht wird, den Sahzbedarf für das Amt Allstedt aus der Königlichen Saline zu Artern um den vach Maß-=gabe des 7. Artikels des Vertrages vom 27. Juny 1823 zu beskimmenden Preis zu liefern, wobey es jedoch der Großherzoglichen Regierung unbenommen bleibt, diesen Bederf von anderen Salinen zu entnehmen, und wird im letztern Falle die Koniglich Preußische Regierung, vorbehältlich der zur Verhütung mißbräuchlicher Verwendung des Salzes bey solchen Salz-Transporten erforderlichen Kontrole, der Durchfuhr kein Hinderniß in den Weg legen. F. Bey der Einf##r von Mehl aller Art, Graupen, Gries, Nudeln, Puder und Stärke, desgleichen Fleisch, es sey frisch, gesalzen oder geräuchert, in Preußische Städte, wo Mahl= und Schlachtsteuer bestehet, ist diese Abgabe ebenso wie von inländischen gleichartigen Erzeugnissen zu entrichten, und ist es gleichmäßig auch bey der Einfuhr Preußischer Erzeugnisse der eben bezeichneten Art in Großherzogliche Ortschaften zu halten, in welchen die gedachten Gegenstande mit einer Verbrauchssteuer belegt sind oder künftig etwa 743 belegt werden, so also, daß diese Artikel ganz den inländischen gleich behandelt werden müssen. G. Da endlich der Debit der Spielkartenin den Königlich Preußischen Staaten zu den Staats-Monopolien gehört, und auch in dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach seither schon Beschränkungen unterlag: so bleibt der Uebergang derselben aus dem Großherzoglichen Gebiethe in das Königlich Preußische Gebieth verbothen und der Großherzoglichen Regierung überlassen, auch ihrerseits die in dieser Beziehung ihr nöthig erscheinenden Anordnungen hinsichtlich einer Verkehrsbeschceänkung oder eines Einfuhrverbothes zu erlassen. Artikel 5. In Folge der in dem vorhergehenden Artikel verabredeten Anordnungen wird, mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten, so wic der Falle, wo nach Lit. Fjenes Artikels eine Besteuerung auch der fremden Artikel eintritt, zwischen den Großherzoglichen Aemtern Allstedt und Oldisleben und den Koöniglich Preußischen Landen, nebst den in letzteren eingeschlossenen fremden souverainen Landen und Landestheilen ein völlig freyer und unbelasteter Verkehr mit den gegenseitigen Erzeugnissen und Waaren Statt finden, und es hören hiernach nahmentlich auch alle Binnenzölle, dieselben mögen bisher unter dem Nahmen Geleit oder unter irgend einer andern Benennung bestanden haben, gänzlich auf. Artikel 6. Die Chaussee = Gelder oder andere Statt derselben bestehende Entrichtungen, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, sind zwar unter der eben ausgesprochenen Aufhebung nicht begriffen. Indessen sollen auch derartige Erhebungen ohne Rücksicht, ob sie für Rechnung der Landeskassen oder eines Privat-Berechtigten, nahmentlich einer Gemeinde geschehen, mu in dem Betrage beybehalten, oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind; auch soll dabey ein Unterschied je nach der Qualitat oder Herkunft der transportirten Gegenstände nicht Statt finden dürfen. Das dermahlen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom 28. April 1828 bestehende Chaussee-Geld soll als der höchste Satz angesehen und hin- 744 fuͤhro auch in den Aemtern Allstedt und Oldisleben nicht uͤberstiegen werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chaussee-Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chaussee-Gelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 7. Es wird gegenseitig anerkannt, daß alle Bestimmungen, welche zur Beförderung einer freyeren Bewegung in der Gewerbsamkeit, und über die Befugnisse der Unterthanen des einen Gebiethes in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, über den Bezug der Märkte, über die Herstellung eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewichts-Systems rc. in dem Thüringschen Vereinsvertrage vom 10. dieses Monathes und in dem Vertrage über die Anschließung des Thüringschen Vereines an den Gesammt-Zollverein vom 11. dieses Monathes enthalten sind, auch auf die Großherzoglichen Aemter Allstedt und Oldisleben in dem Maaße Anwendung finden, als wenn sie dem gegenwärtigen Vertrage wörtlich eingeschaltet wären. Artikel 8. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorläufig bis zum 1. Januar 1842 festgesebt. Wird der Vertrag während dieser Zeit und spatestens neun Monathe vor dem Ablaufe derselben nicht gekündigt: so soll er als noch auf zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angesehen werden. Artikel 9. Gegenwärtiger Vertrag soll sofort zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt, und es sollen die Rakifie#ations-Urkunden binnen sechs Wochen in Berlin ausgewechselt werden. Zu urkund dessen ist der Vertrag von den beyderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden. So geschehen Berlin den 30. May 1833. 1 Ludwig Kühne. Ludwig v. L Estocg. 1 Ernst Michablis. * Ottokar Thon. 745 Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die nachstehenden drey Gesetze, welche in Folge des Anschlusses des Großherzogthums an den großen deutschen Zollverein, noch außer den bereits durch die Bekanntmachung vom 15. dieses Monathes durch das Regierungs-Blatt publicirten, unter verfassungsmäßiger Zustimmung und Beyrath des getreuen Landtages zu Stande gekommen sind, als: 1) Gesetz über die Erhebung des Chaussee-Geldes nebst Tarife und erläuternden Bestimmungen, 2) Gesetz über die Reduktion des Preußischen Courant auf Konventions-Geld und 3) das Geseßz über die Biersteuer hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 27. Dezember 1833. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Müller. Ge s c t über die Erhebung des Chaussee-Geldes. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben fuͤr angemessen erachtet, zur Erleichterung des Verkehrs und um der Vereinbarung im 13. Artikel des zu Berlin abgeschlossenen Vertrages vom 11. May d. J. zu entsprechen, eine Herabsetzung des Chaussee-Geldes eintreten zu lassen und verordnen demnach, unter Zustimmung und Beyrath Unserer getreuen Stande, Folgendes: 2 746. 8. 1. Die bisherigen Chaussee-Geld-Erhebungsrollen, vahmentlich der Chaussee-Geld-Tarif vom 7. July 1818 und alle andere, dem gegenwärtigen Gesetze entgegenlaufende Anordnungen werden vom 1. Januar 1834 an außer Wirksamkeit gesetzt. Dagegen ist. g. 2. dem nachstehenden Chaussee-Geld--Tarife sowohl von den Einnehmern als von den Passanten unweigerlich nachzugehen. §#.3. Rechtsgültig bestehende vertragsmäßige Vereinbarungen werden jedoch, durch den neuen Chaussee-Geld-Tarif nicht aufgehoben; insbesondere können g. 4. alle dermahlige Chaussee-Geld-Abonnements fortgesetzt werden. Wer zu deren Aufgabe geneigt ist, hat dieses jedes Mahl vor dem Ablaufe des Monathes Dezember bey Unserer Chaussee-Kommission anzuzeigen und das Chaussee-Geld dann im Einzelnen zu entrichten. Neue Abonnements zuzugestehen bleibt dem Ermessen der Chaussee: Kommission überlassen. §. 5. Das Straßen-Reglement vom 4. Oktober 1817 über die Bestrafung der Straßen= und Brückengelder Defraudationen und der Frevel an öffentlichen Straßen, ingleichen die bisherigen Bestimmungen über die Chaussee-Geld-Befreyungen, wie sie in der Bekanntmachung Unserer Landes-Direktion vom 19. Dezember 1829 zusammengestellt worden sind, bestehen unverändert fort. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen. Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch dessen Kundwachung durch das Regierungs-Blatt befohlen. So geschehen und gegeben Weimar den 20. Dezember 1883. Carl Friedrich. Freyherr von Gersdorff. D. Schweitzer. 747 Chausseegeld-Larif für eine Meile von 1632 sechszehenschuhigen Ruthen. I. Von Ertra-Posten, Kaleschen, Chaisen jeder Art, überhaupt von allem, zum Fortschaffen von Personen bestimmten Fuhrwerke, einschlüssig der Schlitten, besetzt oder leer, für jedes Zugthirr * II. Vom Lastfuhrwerke: · A. vom beladenen: 1) vierraderigen, für jedes Zugthier, bey einer Bespannung von #n. 4 und wgniger Zugthieren b. 5 oderr 6 .....· . C. 7 oder mehen 2) zweyräderigen, für jedes Zugthier, bey einer Bespannung von #àa. 1 oder 2 Zugthien b. 3 derrggig. C. 4 dergl. und mehen Ist der Radbeschlag eines Lastfuhrwerkes auswärts und in gerader Fläche 6 Zoll und darüber breit, auch ohne hervorstehende Nägel oder Stifte: so wird, statt der Sätze 1 lit. b. und 2 lit. b. nur entrichtet für jedes Zugthier von Schlitten für jedes Zugthier , ohne UnterschiedderZahl... B. vom unbeladenen: 1) von Frachtwagen, für jedes Zugthier 2) von gewöhnlichem Landfuhrwerke, desgl. von 3 4 „ Schlitten zum Fortschaffen von basten, für jedes Zugthir III. Von nicht angespannten Pferden und Maulchieren, Weimarisches Kurrent-Wit oder ohne Reiter oder Last, auch von ledig zes , 748 Welmarisches Kurrentgeld. ruͤckgehenden Postpferden, bezuͤglich in soweit die Fahrposten überhaupt der Chaussee-Geld-Zahlung unterworfen sind, von jedem Stick — — 3 If. IV. Von nicht angespannten Ochsen, Kühen und Gseln, belastet oder nicht, vom Stüüüüük — — 2 V. Von einem beladenen Schiebekaren — — 1 VI. Von Kälbern, Rindern, Fohlen, Ziegen, Sbifin, Lämmern und Schweinen wird, wenn deren weniger als 3 Stück sind, nichts entrichtet, von 3 Stück und mehr aber für jede 3 Stcick — — 1 VII. Wer die Chaussee nur auf einer Strecke von unter u# Meile benutzt, hat kein Chaussee-Geld zu entrichten; wer sie auf einer Strecke von u# bis 1 Meile benutzt, hat für jedes Zugthir — — 2 auf einer Strecke von 3 bis 1 Meile — — 4 — bis „ Meill — — 6=— - z bis 1 Meile ..... — — 10 zu entrichten. Der Satz unter III ist auf eine Chaussee-Strecke von bis 3 auf 2 Pl. zu ermaßigen; auf eine Chaussee-Strecke über 1 Meile bis 1 Meile aber voll zu entrichtenz der Satz unter IV ist auf eine Chaussec-Strecke von ## bis 3 Meilc auf 1 Pf. herabzusetzen, auf eine Chaussee-Strecke über # bis 1. Meile jedoch voll zu erlegen; die unter V und VI vorgeschriebenen- Sätze müssen durchgehends voll bezahlt werden, sobald die Chaussee über Lno Meile benubt wird. Erläuternde Bestimmungen. 1) Wer fahrend, reitend oder mit Treibvieh eine Chaussee-Geld-Einnehmerstelle passirt, muß bey derselben anhalten, auch wenn er von der Abgabe frey ist. 2 Das Chaussee-Geld ist zu entrichten, so oft eine Einnahmestelle passirt wird. Wer, an demselben Tage zurückkommend, eine Chaussee= Strecke zum zweyten Mahle passirt, hat daher auch das rarifmaßige Chaussee-Geld nochmahls zu entrichten. Eben so haben Extrapost-Reisende auch für die ledig zurückgehenden Postpferde das Chaussee-Geld nach Sat III 3 —4 4) 5) 6) 749 des Tarifs (neben Satz I für die Hinreise) mit zu bezahlen oder, wenn sie nicht mit eigenen Wagen fahren, für die leer zurückgehende Post-Chaise das Chaussee-Geld nach Satz I nochmahls zu erlegen. Ein Lastfuhrwerk wird für beladen angenommen, wenn, außer den Zubehörungen desselben und Futter für höchstens drey Tage, an anderen Gegenständen mehr als die Ladung eines Schiebekarrens, nähmlich 2 Zentner, auf demselben sich befindet. Zur Bespannung eines Fuhrwerkes werden alle dabey befindliche Pferde 2c. (auch Vorspanne) gerechnet, welche nicht augenscheinlich eine andere Bestimmung haben. Lahme oder sonst auf kurze Zeit untauglich gewordene Zugthiere, welche uneingeschirrt hinter dem Wagen hergehen, unterliegen nur den unter Nro. III oder IV vorgeschriebenen Sätzen. Von Lastwagen oder Karren, deren Radbeschläge weniger als 2 Zoll breit sind, ingleichen von solchen, deren Radbeschlage zwar eine größere Breite, aber an der außern Seite eine gebogene Fläche, oder hervorstehende Kopfnaägel oder Stifte haben, sollen die Satze doppelt entrichtet werden. Lastfuhrwerke sollen nicht breiter als höchstens 10 Fuß geladen werden. Die Abgabe muß im Weimarischen Kurrent-Gelde, den Spezies zu 1 Rthlr. 10 Gr. — oder im Konventions-Gelde, das Viergroschenstück zu 4 Gr. 3 Pf., das Zweygroschenstück zu 2 Gr. 11 Pf., entrichtet werden, und zwar stets in nicht geringeren als Eingroschenstücken, indem noch kleinere inländische Scheidemünze nur zur Ausgleichung, oder wenn der Betrag der ganzen Abgabe nicht zu 1 Gr. ansteigt, angenommen wird; ausländische Scheidemünze aber gar nicht, es seyen denn Königl. Sachsische Groschen, die jedoch dann nur gleich einem Weimarischen Groschen gelten. 750 II. Gese t über die Reduktion des Preußischen Courant auf Konventions-Geld. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. Im 14. Artikel des Vertrages vom 11. May d. J., durch welchen die zu dem Thuringschen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten sich einem großen deutschen Zoll= und Handelsvereine angeschlossen haben, ist unter andern festgesetzt wotden, daß in den Thüringschen Vereinslanden bey der Zollabgabe, welche entweder im Preußischen Courant bis zu 1. Thalerstücken herab oder im Konventions-Gelde geleistet werden kann, der Preußische Thaler gleich 231 gGr. gerechnet werden soll. Da ecs nun aus mehrfachen Gründen wünschenswerth und angemessen erscheint, und nahmentlich zur Erleichterung Unserer Unterthanen bey anderen Steuer= und Gefälleentrichtungen gereicht, wenn bey den Landeskassen überhaupt dem Preußischen Courant derselbe Kurs gegeben wird: so verordnen Wir, unter verfassungsmaßiger Zustimmung des getreuen Landtages, hiermit wie folgt: 1. Die Bestimmung des Gesebes vom 18. November 1823, nach welcher der Kurs des Preußischen Courant bey den Landeskassen zu 23 Gr. bestimmt ist, tritt vom 1. Januar 1834 an außer Gültigkeit. 751 2. Von demselben Tage an soll beh Entrichtung aller Steuern und steuermäßigen Leistungen sowohl, als bey Entrichtung derjenigen Gefälle, welche aus grundpflichtigen Verhältnissen an Unsere Kammer zu leisten sind, das Preußische Courant, bis zu ## Thaler herab, der Thaler zu Drey und Zwanzig Groschen Vier Pfennigen angenommen werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 21. Dezember 1833., Carl Friedrich. Frepherr von Gersdorff. D. Schweitzervdt. Ernst Müller. 752 III. Gese 6 über die Biersteuer oder die Biermalzschrot-Steuer. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtages uͤber die Entrichtung einer Steuer vom Biermalz-Schrote Folgendes: g. 1. Alles im Lande gebrauete Bier, mit Einschluß des Breyhahnes, wird, vom 1. Januar 1834 an, einzig und allein nach der Scheffelzahl des, zum Brauen eingeschütteten Malzschrotes versteuert. # 2. Von einem jeden, glatt gestrichen zu messenden Scheffel Malzschrote Weimar'schen Gemäßes, over einem Viertel des Eisenach'schen Malters werden neun Groschen Kassegeld Steuer entrichtet. g. B. Das Messen des Malzschrotes darf nur geschehen im Brauhause, in Gegenwart des Biersteuer-Einnehmers und derjenigen Person, welche das Braugeschäft besorgt und zwar unmittelbar vor dem Einschütten zum Brauen. Es muß daher vor dem jedesmahligen Brauen dem Biersteuer-Einnehmer Meldung hiervon gemacht und ihm die zum Einschütten bestimmte Tageszeit angezeigt werden, damtt er sich gehörig in dem Brauhause einfinden kann. Wer diese Meldung gänzlich unterläßt, oder wer, wenn auch die Mel- 753 dung geschehen ist, das Einschütten vornimmt, bevor der Biersteuer-Einnehmer erschienen ist und das Malzschrot gemessen hat, wird als Defraudant angesehen und hat die Strafe des zwölffachen Betrages der, von dem, in dem Brau-Lokal befindlichen, gesammten Malzschrote — wenn solches auch nur theilweise eingeschüttet ist — zu erlegenden Steuer verwirkt. Die Biersteuer ist überdieß noch besonders zu erlegen. Wer mehrmahliger Defraudationen überwiesen wird, hat die Erhöhung der so Furt qusgesprochenen Strafe auf das Doppelte, oder, bey eintretender 8 9 mögenheit, verhältnißmäßige Gefängnißstrafe zu erwarten. g. 4. Der Biersteuer-Einnehmer ist gehalten, dem Geschaͤfte des Einschüttens, bis solches völlig beendet ist, beyzuwohnen. Die Biersteuer ist zu erlegen, bevor das Bier aus dem Brauhause abgetragen, oder sonst verabfolgt wird. Wer hiergegen handelt, hat den doppelten Betrag der, außerdem noch besonders zu erlegenden, Biersteuer als Skrafe zu bezahlen. #5. Außer dem, zum Abbrauen deklarirten Malzschrote darf zur Zeit des Einschüttens keines weiter in dem Brauhause vorhanden seyn. Fände sich dennoch dergleichen vor: so ist solches von dem Biersteuer-Einnehmer, welcher keinerley Ausflüchten Gehör zu geben hat, alsbald in der vorgeschriebenen Art zu messen und von den Brautheilhabern zu verrechten. S. 6. Dem Biersteuer-Einnchmer sowohl, als auch den Steueraufsehern und Ober-Kontroleurs muß, auf Verlangen, der Eintritt in das Brauhaus zu jeder Zeit verstattet werden. Findet sich bey einer, nach dem Einschütten vorgenommenen Revision des Brau-Lokales außer dem zum Abbrauen angemeldeten, gemessenen und eingeschütteten Malzschrote noch dergleichen vor: so wird der Fall als Defraudation angesehen und gegen die Brautheilhaber, welche jedes Falles zunächst verhaftet bleiben, mit der Strafe des zwölffachen Betrages der hinterzogenen und noch außerdem zu erlegenden Biersteuer werfahren. 754 — Es steht jedem Brauenden, nahmentlich den Dorfschaften, in Beziehung auf das Biersteuer-Verhältniß frey, jedes Mahl so viel Malzschrot zum Messen und Einschütten anzumelden, wie ihr Bedürfniß es erfordert, ohne an irgend eine bestimmte Scheffelzahl zu einem Gebräude gebunden zu seyn. Alles und jedes Kessel-Bierbrauen aber, in so fern es bisher einzelnen Personen oder Ortschaften aus besonderen Gründen nicht schon ausdrücklich verstattet worden, oder künftig aus erheblichen Gründen von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium in einzelnen Fällen gestattet werden möchte, ist bey nachdrücklicher Strafe, und zwar im ersten Uebertretungöfalle mit zehen Thalern, im zweyten mit zwanzig Thalern, und bey mehrmahliger Wiederhohlung mit noch weiter zu erhöhender Strafe verbothen; da aber, wo solches nachgelassen worden, ist die Biersteuer davon, auf vorgängige Ermäßigung der Konsumtion, ganz nach den in gegenwärtigem Gesetze festgestellten Prinzipien zu entrichten. g. 8. Die Biersteuer ist in guten, bey Steuerzahlungen uͤberhaupt gesetzlich annehmbaren Münzsorten, zu bezahlen. Jeder, welcher Biersteuer entrichtet, barwegen eigener Gefahr, daß ihm die bezahlte Biersteuer-außerdem noch ein Mahl abgefordert werden könne, darauf zu sehen, daß ihm vom Biersteuer-Einneh--mer jede bezahlte Post in sein Quittungöbuch richtig eingetragen wird. g. 9. Jeder Biersteuer-Einnehmer hat ein Register zu fuͤhren, in welches unter die gehörige Nubrik der Nahme des Biersteuer-Pflichtigev, die Zahl der von demselben angemeldeten Scheffel Malzschrot, der Tag der geschehenen Messung des letztern und der Tag der Erlegung der Biersteuer genau zu verzeichnen ist. Dieses Register ist mit dem lehten Tage jedes Quartals abzuschließen und von dem Ortövorstande zum Zeichen, daß von dem Biersteuer-Einnehmer keine Post außer Ansatz gelassen worden sey, mit zu unterschreiben. Ohne diese Mitunterschrift kann das Register als gultig bey der Revision nicht passiren, an welche solche spätestens acht Tage nach Ablauf des Quartals bey Vermeidung, daß es von der Revision durch Wartebothen, auf der Einnehmer Kosten, abgeholt wird, einzusenden ist. 755 Die eingegangene Biersteuer ist ebenfalls spätestens acht Tage nach Ablauf des Quartals, ohne alle und jede Restlassung an die betreffende Kreiseinnahme oder die zunächst vorgesetzte Biersteuer -Obereinnahme abzuliefern. g. 10. Die Kognition und Decision entdeckter Biersteuer-Defraudationen gehoͤrt aus schlüssig zum Bereiche des Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums und haben sich daher alle und jede Personen, welchen Standes sie auch seyn mögen, in Biersteuer-Fällen auf unmittelbarc oder subsidiarische Ladung, vor demselben oder vor dessen hierzu ernanntem Kommissar zu stellen. Es bleibt jedoch jedem Betheiligten, Falls er sich bey der Entscheidung des nur gedachten Kollegiums nicht beruhigen zu können glaubt, unbenommen, auf ein Erkenntniß Großherzoglicher Landesregierung, als der Justiz-Behörde, anzutragen. Nur hat er solches, bey Verlust dieses Rekurses, binnen 14 Tagen" von dem Tage an, wo ihm die Entscheidung bekannt gemacht wurde, bey dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium unmittelbar, oder bey der von demselben zur Eröffnung jener Entscheidung beauftragten Behörde zu thun und um Mittheilung der Akten an Großherzogliche Landesregierung zu bitten. g. 11. Von selbst versteht es sich, daß der Defraudant in allen Faͤllen, außer den oben erwähnten Strafen und der nachzuzahlenden, defraudirten Biersteuer, auch die Untersuchungêkosten abzustatten hat. g. 12. Jedem, ohne Unterschied und Ansehen der Persen, der eine Biersteuer-Defraudation anzeigt, wird auf Verlangen die Verschweigung seines Nahmens, und, sobald der Demunziat der gegen ihn angezeigten Defraudation schuldig befunden und die gesetzliche Strafe ausgesprochen worden, der vierte Theil der letztern zugesichert. Dieser vierte Theil der geseblichen Strafe bleibt dem Demunzianten auch dann, wenn dem Demuziaten ein Theil der Strafe, bis auf ein Viertel hecab, erlassen wird. Sollte aber noch eine weitere Minderung, oder ein völliger Erlaß der Strafe Statt finden: so hat 756 im erstern Falle der Denunziant mĩt dem nicht erlassenen Theile der Strafe ohne Weiteres sich zu begnuͤgen, und im letztern Falle auf gar keine Denunziations-Gebühren Anspruch zu machen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz über die Biersteuer, welches mit dem 1. Januar 1834 in volle Kraft und Wirksamkeit tritt, höchsteigenhändig vollzogen und befohlen, daß solches zur Kunde und Nachachtung aller uUnserer Behörden und Unterthanen durch Bekanntmachung in dem Regierungs-Blatte gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 24. Dezember 1833. Carl Friedrich. Freyherr von Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 757 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachssches Regierungs-Blalklk. Nummer 28. Den 31. Dezember 1833. Bekanntmachung. In Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die nach Anschluß des Großherzogthumes an den großen deutschen Zollverein, unter verfassungsmäßiger Zustimmung und mit Beyrath des getreuen Landtages zu Stande gekommenen und von Sr. Koöniglichen Hoheit vollzogenen, nachfolgenden Gesetze: 1) das Nachsteuer-Geseb nebst Tarif und 2) das Steuer-Patent auf die Jahre 1834 und 1835 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 30. Dezember 1833. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Bey Einfuͤhrung des Zolles von auslaͤndischen Waaren, wie solche durch Unser Gesetz vom 12. dieses Monathes erfolgt ist, erfordert es die Gerechtigkeit gegen Unsere Unterthanen und ergiebt es sich aus den über die Zoll-1 758 vereinigung mit den Nachbarstaaten geschlossenen Verträgen als nothwendig, auch die am 1. Januar kommenden Jahres in Unseren Landen vorfindlichen Bestände gewisser ausländischer Waaren-Artikel einer dem neu eingeführten Tarife entsprechenden Versteuerung, unter Berücksichtigung jedoch der von jenen Gegenständen bereits entrichketen Abgaben, zu unterwerfen, und Wir verordnen hierüber mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages Folgendes: 1) Die Steuer ist von folgenden Gegenständen, als: 1) baumwollenen Stuhlwaaren, 2 seidenen Stuhlwaaren, 3) halbseidenen Stuhlwaaren, 4) wollenen Stuhlwaaren, 5) Wein, 6) Arrack, Rum und Franz-Branntwein, 7) Kaffee und Kakao, 8) Tabaksblättern, unbearbeiteten und Stengel, 9) Tabaks-Fabrikaten und 10) Zucker, nach den Sätzen des unter A anliegenden Tarifes und in soweit zu entrichten, als nicht insbesondere die unter 1 bis 4 vorstehend bezeichneten Fabrikate und die unter 5, 8 und 9 vorstehend bezeichneten Gegenstände erweislich inländischen Ursprungs sind, oder aus Ländern des durch den Staatsvertrag vom 11. May gebildeten größeren Zoll= und Handelsvereines abstammen. « 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer erstreckt sich auf diejenigen Vorräthe der vorbenannten Waaren, welche zum Handel und Verkehre bestimmt sind, in so fern sie für einen und denselben Eigenthumer bey den steuerpflichtigen Manufaktur-Waaren eine Ouontität von einem halben Zentner, und bey den übrigen Gegenständen eine Quamnität von einem Zentner übersteigen. 8 Die Handeltreibenden und diejenigen, welche, für Rechnung der letzteren, Bestände steuerpflichtiger Waaren in Verwahrsam haben, sind verpflichtet, selbige binnen drey Tagen nach erfolgter Kundmachung der gegenwärtigen Verordnung bey den unteren Polizer- 4 5 6 7 0 . 759 Behörden, nähmlich in den Städten bey den Stadträthen und auf dem Lande bey den Justiz-Aemtern oder bezüglich bey den Patrimonial-Gerichten, anzumelden, und dabey zu erklären, ob sie von jenen Beständen die tarifmäßige Steuer entrichten wollen, oder es vorziehen, die Waaren binnen angemessener Frist in das Ausland zurückzuführen, und bis dahin unter Aufsicht der Steuerbehörde lagern zu lassen. Die zur Annahme der Deklarationen bestellten Behörden haben sich durch örtliche Bestands -Revisionen uber die Richtigkeit der Deklarationen zu vergewissern, auch nach Beschaffenheit der Umstände, jedoch nur unter Zuziehung der Ortsobrigkeiten, Haussuchungen eintreten zu lassen. - Die zur Empfangnahme der Deklarationen beauftragten Behoͤrden haben dieselben binnen acht Tagen nach Kundmachung des gegenwärtigen Gesetzes an Unser Lawdschafts-Kollegium einzureichen, welches eine nähere Prüfung derselben, unter Theilnahme des zur Kontrole des Zolldienstes im Thüringschen Vereine von Uns gemeinschaftlich mit den Regierungen der anderen Vereinsländer bestellten General-Inspektors, veranlassen und nach Beschaffenheit der Umstände die erforderliche Nach-Revision anordnen wird. Die unterlassene oder unrichtige Deklaration der steuerpflichtigen Bestände wird mit Konfiskation der verheimlichten Gegenstände und mit dem vierfachen Betrage der auf letzteren haftenden tarifmäßigen Abgaben geahndet. Bis dahin, wo die Deklarationen und Revisionen der Vorräthe steuerpflichtiger Waaren erlediget seyn werden, dürfen dergleichen Vorräthe bey Strafe der Konfiskation nur auf schriftliche Anmeldung und mit Zustimmung der unter Nr. 3 gedachten Behörden ganz oder theilweise in andere Orte oder Räume geschafft werden. Der gewöhnliche Kleinverkauf aus dem Laden ist jedoch hierunter nicht mit begriffen. Ueber den Termin, von wo ab die eben gedachte Beschrankung aufhoͤrt und der allgemeine freye Verkehr mit den steuerpflichtigen Ge-1 * 760 genständen eintritt, wird sodann Unser Landschafts -Kollegium noch besondere Bekanntmachung erlassen. 8) Zum Abtrage der Steuer von den deklarirten Beständen können den Steuerpflichtigen angemessene Fristen und Theilzahlungen nach näherer Bestimmung Unsers Landschafts-Kollegiums zugestanden werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Kundmachung desselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar den 27. Dezember 1833. Carl Friedrich. Freyherr von Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Gesetz über die Versteuerung der im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach vorfindlichen Bestände von gewissen ausländischen Waaren. A. Tarif. der im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach zu entrichtenden Nachsteuer von den Beständen ausländischer Waaren. W Tarif-Satz v Jantnerin darenga t t ung. Preußischem Courant. 8 ¾ tblr. —— r. 11 Baumwollene Stuhlwaaren . 49 — — 2 Seidene Stuhlwaaren ... 100 — — 3|Halbseidene Stuhlwaarnnn 54 — — 4Wollene Stuhlwaaren .. . ... . ... 29 — — 5|Kaffee und Kakoooooa 512.— " - (15) 6 Tabaksblaͤtter, unbearbeitete und Stengel 4 15— JTabaks-Fabrikate, als: Rauchtabak in Rollen oder ge- (15) schnitten, Cigarren, Schnupftabak in Karotten, Stangen oder gerieben «........................ 10 ——.— Zucker, raffinirter und Kochzuckeer .. 9 12 — 9| Wein: (15) ua) in Gebinen 2 1922 (24) b) in Flaschen, wovon 41 Stück für den Zentner 120 — (25) 10/ Arrack, Rum und Franz-Branntwein 2 137 (17) Erste Anmerkung. Zu 9 und 10. Bey der Reduktion des Gemähes auf Gewicht werden Behufs der Nachsteuer-Entrichtung 3 Eymer gleich 5 Zeninern gerechnet. Zweyte Anmerkung. Bey 6 und 7 ist der erweislich entrichtete Impost noch in Aufrechnung bey Leistung der Nachsteuer zu bringen; bey dem Weine ist der entrichtete Impost, und sind außerdem 20 Prozent des vollen Tarif-Satzes schon in Abzug gebrachtz bey Arrack, Rum und Franz-Bramtwein ist der entrichtete Impost ebenfalls bereits verabzugk. Oritte Anmerkung. Es kommen die Tarif-Sätze, wie sle nach dem Dreußischen oder 21-Gulden-Munzfuße angegeben sind, zur Anwendung; es sleht jedoch den Steuerpflichtigen frey, die Nachsteuer entweder im Preußischen Courant bis zu 1/6 Thalerstuͤcken oder im Konventions-Geloe nach der gesetzlichen Reduktion, naͤhmlich 23,1/3 gGr. fuͤr 24 gGr. Preußisch Courant, zu entrichten. 762 Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. entbiethen Unseren Praͤlaten, Grafen und Herren, denen von der Ritterschaft und Adel, Beamten, Gerichtsherren, Buͤrgermeistern und Räthen in den Städten, Richtern und Schuldheißen auf dem Lande und insgemein allen Unseren getreuen Unterthanen Unsern allergnaͤdigsten Gruß und fuͤgen ihnen zu wissen: daß von den Abgeordneten der drey Landstaͤnde Unsers Groß— herzogthumes zur Deckung der von ihnen gepruͤften und anerkannten, im Laufe der Rechnungsjahre 1834 und 1835 zu bestreitenden Staaks-=beduͤrfnisse sowohl in Gemaͤßheit des Grundgesetzes uͤber die landstaͤndische Verfassung vom 5. May 1816, als mit Ruͤcksicht auf die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 die nachstehend verzeichneten Steuern und Abgaben in dem gesammten Groß— herzogthume für die Jahre 1834 und 1835 verwilliget worden sind, nähmlich: I. die von Grund und Boden vorzugsweise zu entrichtenden Steuern, (alte Landsteuer, alte Grundsteuer), nach den weiteren Bestimmungen des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 S. 13; II. als indirekte Steuern: 1) die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Zölle nach dem Gesetze vom 12. Dezember 1833 und dem dazu gehörigen Tarife nebst Anhange und, was die am 1. Januar 1834 vorräthigen Bestände ausländischer Waaren betrifft, nach dem Gesete über die Besteuerung dieser Bestände vom 27. Dezember 1838; 763 2) die Steuer von der inländischen Branntwein-Fabrikation nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 und der dazu gehörigen Ordnung; 3) die Steuer vom inländischen Wein= und Tabaksbau nach 4) dem Gesetze vom 13. Dezember 1833; die Biersteuer (Biermalzschrot-Steuer) nach dem Gesetze vom 24. Dezember 1833; 5) die Salzsteuer nach dem Gesetze, welches deßhalb annoch bekannt gemacht werden soll, und von dem darin bestimmten Tage an; 6) der Spielkarten-Stempel vom 1. April 1834 an, nach einem ebenfalls noch bekannt zu machenden Gesetze. III. zur allgemeinen direkten Steuer: 1) 2) vom Einkommen aus Grund und Boden drey Termine alt-Weimar'scher Grundsteuer, ausgeschlagen und angelegt nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 K. 21 und §. 22; von allem übrigen Einkommen nach den weiteren Bestimmungen des Regulatives über die Art und Weise der Umlegung und Vertheilung der Einkommensteuer aus anderen Quellen als der Grund= und Gebaude-Rente vom 6. November 1828 und des Gesetzes über die Einschätzung des Feldgewerbes bey der direkten Besteuerung vom 18. April 1833, sechs Pfennige von jedem Thaler des in den Steuerrollen verzeichneten Einkommens eines jeden Individuums, welches zum ersten Theile der Orts -Quote beytragspflichtig ist, ingleichen von jedem Thaler in dem zweyten Theile jedes Ortssteuer-Kapitales, wie solche Ortssteuer-Kapitale überhaupt nach den Durchschnitts-Ergebnissen der Schätzungen in den Jahren 1827, 1828 und 1829, bezüglich nach den Ergebnissen der im Laufe dieser drey Jahre geschehenen Revisionen festgestellt worden sind und in ihren Größen auch für die Jahre 1834 und 1835 bey der Berechnung der Orts-Quoten zum Grunde dienen sollen, unter Fortbestand der bereits in dem Steuer-Patente vom 6. Dezember 1826 ausgesprochenen Modifikation hinsichtlich des Einkommens aus Pachtungen landwirthschaftlicher Güter. 764 Da Wir nun diesen Steuerverwilligungen Unsere landes fürstliche Sanktion durch Genehmigung derselben durchgängig ertheilt haben, in Erwägung noch, daß solchen gegenüber nicht allein folgende biöher in die Haupt-Landschaftskasse geflossene Abgaben: A. der Impost: n. vom Schlachtvieh, b. vom Biere, an dessen Stelle die Biersteuer tritt, c. von fremden Fleische, Schmeer, Speck, Talg, Fett, Würsten, Seise und Lichtern, d. vom Weine, c. vom ausländischen Branntweine, Arrack und Rum, mit Einschluß des bollnischen Wassers, vom inländischen Branntweine, an dessen Stelle die Branntwein-Steuer nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 tritt, . vom Rauch= und Schnupftabak, . vom Essig, l von Wachslichtern und Wachsstöcken, 4 von Spielkarten, an dessen Stelle der neue Kartenstempel krict; ## * anderen indirekten Abgaben: édie Stempelabgabe nach dem Gesetze vom 29. Dezember 1810; 4. die Gewerbsteuer von fremden Kauf- und Handelsleuten; él der Transito = Zoll im Neustäadt'schen Kreise; C. an direkter allgemeiner Steuer: un. ein Termin der Einkommensteuer von Grund und Boden, b. zwey Pfennige von jedem Thaler des steuerbaren Einkommens aus anderen Quellen, und zwar der Impost von Spielkarten vom 1. April 1884 an, die übrigen hier verzeichneten Leistungen aber vom 1. Januar 1834 an gänzlich wegfallen, sondern auch außerdem D. die Straßengelder (Chaussee Gelder), welche zu Folge des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 zur Chaussee-Baukasse unmittelbar erhoben werden, nach einem weit niedrigeren Tarife vom 20. Dezember 1833 zu entrichten sind, und 765 E. die inlaͤndischen Geleite und Zoͤlle, deren Ertrag nach dem Gesetze vom 29. April 1821 unter den Ertraͤgen Unseres Kammervermoͤgens besteht, in dieser Form und nur wenige, auch jetzt noch beybehaltene, Bruͤcken- und Wasserzoͤlle ausgenommen, ebenfalls aufhoͤren, als womit noch die Aufhebung aller die Entrichtung dieser Abgaben betreffenden, bisher gültig gewesenen Gesetze und Verordnungen, mit alleiniger Ausnahme der Gesebe und Verordnungen wegen des Impostes von Spielkarten, welche bis zum 1. April 1834, und wegen der allgemeinen direkten Steuer, welche überhaupt und für jetzt in Bezug auf drey Termine von Grund und Boden und sechs Pfennige von jedem Thaler des übrigen Einkommens in Giültigkeit bleiben, ausdrücklich verbunden seyn soll. So begehren Wir allergnädigst, es wollen alle im Eingange dieses Unsers Steuer = Patentes genannte Behörden, Beamte, Gerichtêherren, Bürgermeister und Räthe in den Städten, Steucrämter, Ober= und Untersteuer= auch andere Einnehmer, überhaupt aber Unsere gesammten Unterthanen, aller Stände, sich gemessenst nach dem Inhalte dieses Steuer-Patentes richten, die Behörden und Beamten, denen es gebühret, solches publiziren, und Obrigkeiten sowohl als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die Steuern und Abgaben in der Maße und in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche die verschiedenen oben angezogenen Gesetze und Verordnungen auödrücken und festsetzen, und wie solche, was nahmentlich die alte Landsteuer und die Grund-Einkommensteuer betrifft, sowohl überhaupt, als im besondern nach Maßgabe des in den verschiedenen Landestheilen biöber noch üblichen Steuerfußes von Unserem Landschafts-Kollegium unverweilt weiter, gemäß der Steuerverfassung, zu reguliren und auszuwerfen, auch durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kunde zu bringen sind, in unzertrennten Summen und in patentmäßigen Münzsorten nach den Gesetzen vom 18. November 1828, 23. May 1826 und 21. Dezember 1833 zu unseren landschaftlichen Steuer= und sonstigen Einnahmen, zu welchen es sich gebühret, pünktlichst entrichtet und eingeliefert werden. uUrkundlich haben Wir dieses Steuer-Patent, als ein für die Jahre 1834 und 1835 gültiges allgemeines Landeögesetz, böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, 2 766 auch befohlen, daß dasselbe durch. den Abdruck im Regierungs-Blatte zur Kunde aller Unserer Behoͤrden und Unterthanen oͤffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 28. Dezember 1883. J□ Carl Friedrich. Freyherr von Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Steuer-Patent fuͤr die Jahre 1834 und 1835. 767 Ministerial-Bekanntmachung. In Folge der am 10. und 11. May dieses Jahres zu Berlin abgeschlossenen Zoll= und Handelsverträge wird vom 1. Januar 1834 an die Erhebung aller Binnenzölle, mit alleiniger Ausnahme der Brücken= und Wasserzölle, welche in der bisherigen Maße fort zu entrichten sind, in dem Großherzogthume eingestellt, es mögen diese Binnenzölle unter dem Nahmen Geleit, Zoll oder unter einer andern Benennung bestanden haben und von der Landeöherrschaft, von städtischen Behörden oder von rivat-Personen erhoben worden seyn. « Die Großherzogliche Kammer ist befehligt worden, hiernach wegen der ihr zustehenden Geleite und Zoͤlle die noͤthigen Verfuͤgungen zu treffen. Es wird dieses zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar den 29. Dezember 1833. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr v. Gersdorff. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hiermit, unter Beziehung auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 1. d. M. (Regierungs-Blatt Nro. 23) noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß nach Artikel 7 des Vertrages vom 10. May, so wie nach Artikel 11 Nro. 6, 12 und 17 des Vertrages vom 11. May d. J., die Bildung eines großen deutschen Zoll= und Handelsvereines betreffend, das Erzeugniß eines andern Vereinsgebiethes unter keinem Vorwande höher als das inländische belastet, vom Tabak, Traubenmost und Wein aber, außer dem gemeinschaftlichen Zolle und bezüglich außer den im Artikel 6 des Vertrages vom 10. May erwähnten Steuern, in keinem Vereinsstaate eine Abgabe erhoben, auch die Kanal-, Schleußen -, Brücken-, Fähr-, Waage-, Krahnen= und Niederlagegebühren und Leistungen überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen erhoben werden, und daß dieselben Grundsätze und Bestimmungen auch für die Zuschlagsabgaben oder Oktrois gelten sollen, welche in einzelnen Gemeinden 768 der zum Vereine gehoͤrigen Lande eingefuͤhrt sind, oder etwa noch eingefuͤhrt werden wuͤrden. Auch sollen, nach Art. 8 des Vertrages vom 10. May und Art. 18 des Vertrages vom 11. May, bey dem Besuche der Maͤrkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze cigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten eben so, wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Hiernach haben sich die betreffenden Behörden, so wie die betheiligten Gemeinden, vom 1. Januar 1834 an überall genau zu achten. Weimar den 19. Dezember 1833. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. In Folge eines höchsten Reskripts vom 18. d. M. werden 1) das Verboth des unschlitt= und Aschenaufkaufens in der Stadt Eisenach, welches unter dem 22. März 1822 von neuem bekannt gemacht worden ist, und 2) das im Eisenach'schen Kreise alter Lande noch bestehende, durch umlauf vom 24. Oktober 1808 erneuerte Verboth, Felle an Judcn zu verkaufen, hiermit aufgehoben. Weimar am 19. Dezember 1833. Großherzoglich Süächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. Berichtigungen. Es ist zu lesen: S. 454 3. 1 des Reg. Blattes „kontrahirenden“ st. „krotrahirenden“ — S. 497 in der Marginal-Not 6 „Stundung“ st. „Sendung“ — S. 498 3.19 „welchen“ st. „welchem" — S. 500 Z. 1. „Soll= oder Steuerbehörde“ st. „Zollbehörde" — S. 504 3. 1 „Begehung“ st. „Vergehung.“ — S. 506 3. 30 „(§. 72)“ st. „(5. 42)“" — S. 507 3. 1 „worden“ st. „werden“ — S. 507 3. 5 „(F. 52 „(§. 64)“ — S. 510 3. 21 u. 22 „Zoll- oder Steuerämter“ st. „Jollämter“ — S. 512 3. 30 und S. 513 3. 17 „Joll= oder Steuerstellen“ st. „Steuerstellen" — S. 513 letzte 3. und S. 516 3. 14 „Jolloder Steuerstelle“ st. Stererseue — S. 513 3. 32 „Entscheidungsgründe“ st. „Entschuhigungsgründe“ — S. 514 3. 3 „bekannt, auch“ st. „dekannt; auch“ — S. 514 3. 17 zzue st. „welches“ — S. 3. 10 „sonstige, in Bug auf“ st. „sonstige, auf" — S. 528 3. 2 Zochruahligen“ st. „nachmahligen“ — S. 529 3. 21 „sey, dem“ st. „sey, bep dem“ — 515 3. 3 fällt „(Stempel)“ hinweg.