Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs = Blall auf das Jahr 1835. Neunzehenter Jahrgang. Wei m a r, ge druckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdrackere 1 8 3 5 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 1. Den 4. Februar 1835. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Patent, zur Publikation des Bundesbeschlusses vom 13. November dieses Jahres wegen Berschickung der Akten an deutsche Universitaten oder Schöppenstühle, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. Januar 1835. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In der neun und dreißigsten vorjahrigen Sitzung der deutschen Bundesversammlung, am 13. November vorigen Jahreö, ist folgender Beschluß gefaßt worden: „Da sich ergeben hat, daß die im Artikel 12 der Bundes-Akte enthaltene Bestimmung wegen Verschickung der Akten auf eine deutsche Fakultät oder an einen Schbppenstuhl zu Abfassung des Endurtheils, zum Theil auch auf Polizey= und Kriminal-Erkenntnisse ausgedehnt 111 worden ist, eine solche Auslegung aber nicht in dem Sinne jenes Artikels liegt: so erklärt die Bundesversammlung, daß der gedachte Artikel 12 der Bundes-Akte nur auf Civil-Streitigkeiten Anwendung zu finden habe.“ Indem Wir den vorstehenden Bundesbeschluß auch in Unserem Großherzogthume zur Wissenschaft und Nachachtung andurch bekannt machen, fügen Wir jedoch hinzu: daß durch denselben, da er sich lediglich auf die Interpretation des Artikel 12 der Bundes-Akte beziehet, den in Unseren Landen bestehenden Gesetzen, nahmentlich dem Gesetze vom 15. May 1826 über die Versendung der Akten in Kriminal-Sachen, keineswegs derogirt werden soll. Urkundlich ist das gegenwärtige Patent von Uns hbchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. Weimar den 2. Januar 1835. Carl Friedrich. C. W. Freih. v. Fritsch. Freih. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Patent, die Bekanntmachung des Bundesbeschlusses wegen Verschickung der Akten an eine deutsche Universität betreffend. II. Es ist vorgekommen, daß unterbehörden in bey ihnen anhängigen Angelegenheiten sich unmittelbar an auswärtige Staats-Ministerien gewendet haben. Da dieses Verfahren mit den bestehenden Ordnungsverhältnissen unvereinbar ist: so werden sämmtliche Unterbehörden Unseres Bereichs angewiesen: in Fällen, wo eine Verwendung bey auswärtigen Staats-Ministerien erforderlich ist, an die ihnen zunächst vorgesetzte Oberbehörde zu berichten. Weimar den 8. Januar 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. 8 III. In Folge des F. 18 des Sportel-Gesetzes vom 1. May 1833 werden nachstehende, im Laufe des vergangenen Jahres vorgekommene, doktrindre Interpretationen einzelner für zweifelhaft angesprochener Bestimmungen dieses Gesetzes hiermit zur genauen Nachachtung bekannt gemacht: 1) Zu S. 4 Nr. 4 des Sportel-Gesetzes: a) die den Pflegebefohlenen geringen Vermögens ertheilte Sportel-Freyheit richtet sich stets nach dem Vermögen jedes Einzelnenz jährliche Renten sind dabey mit 20 zu kapitalisiren (nach §. 70) und Waisen-Pensionen, ingleichen andere Unterstützungen, niemahls mit einzurechnen; b) die Ertheilung eines Erbscheines gehört nicht zu dem Geschäfte der Nachlaß-Regulirung, konstituirt vielmehr einen eigenen, rein richterlichen Akt und ist lediglich nach 9. 44 zu liquidiren, selbst dann, wenn ein ganzer alterlicher Nachlaß, unter welchem das zuzuschreibende Grundstück sich befindet, den Werth von 100 Tha-=lern nicht übersteigt; ) unter dem Ausdruck: „L#lterlicher Nachlaß“ ist auch die Verlassenschaft entfernterer Vorfahren (Aszendenten) zu verstehen. 2) Zu F. 4 Nr. 8. Verfügungen zu Beytreibung von Kosten sind keineswegs kostenfrey, nur diejenigen ausgenommen, welche bey den Großherzoglichen Aemtern und Stadtgerichten zur Beybringung von Liquidationen der Oberbehörden ergehen (§. 176 Nr. 5). Aber auch letzteren Falles erstreckt sich die Kostenfreyheit nicht auf Auspfändungsoder Subhastations-Kosten. 3) Zu F. 5 Nr. 2 u. 4. Heimakhsscheine, die auf Verlangen ertheilt werden, unterliegen demselben Ansatze von 8 Gr., der für Zeugnisse im Allgemeinen bestimmt ist (. 19 Nr. 27 lit. c). 4) Zu §F. 7. Jeder angefangene zweyte oder weitere Bogen einer Niederschrift, für die ein besonderer Ansatz vorgeschrieben ist, und die daher der allgemeinen Bestimmung §. 19 Nr. 1 nicht unterliegt, z. B. Protokolle über Hinterlegung oder Eröffnung eineS Testaments, Erbschaftsberichtigungs-Protokolle, Termins-Protokolle bey Landes-Kollegien u. s. w., ist mit 4 Gr. anzusetzen. 5) Zu 8. 19 Nr. 8. Jede unter eine Urkunde gesetzte Rekognitions-Registratur ist als ein Zeugniß anzusehen und mit 8 Gr. zu liquidiren. 11°1 4 6) Zu §. 19 Nr. 12 md G. 20 Nr. 5. Wenn Weisungen sogleich zu Hrotokoll ertheilt und eröôffnet werden: so ist zwar die Weisung und das Protokoll jedes besonders zu liquidiren, nicht aber noch außerdem für die Eröffnung. 7) Zu §F. 19 Nr. 19. Die Eides-Formeln, die dem nicht schwörenden Theil mitgetheilt werden, sind bloß wie Abschriften zu liquidiren. 8) Zu §. 19 Nr. 27. Der Ansatz für Zeugnisse ist kein aversioneller, mithin die niedergeschriebene Bitte um das Zeugniß — falls es nähmlich einer solchen besonderen Niederschreibung bedurfte — als Registratur zu liquidiren. 9) Zu §. 19 Nr. 28 und bezüglich 52. Für die Errichtung von Pachtoder anderen Verträgen, wenn sie von einer gerichtlichen Behörde als solcher geschieht, z. B. dey Konkursen, Sequestrationen 2c., ist 1 Thlr. anzusetzen; wird aber ein solcher Vertrag zugleich bestätigt: so tritt die Konfirmations-Sportel §. 52 ein, und der Ansatz von 1 Thlr. fallt weg. 10) Zu F. 20 Nr. 1. In unkersuchungssachen wird jedes erste Blatt einer Niederschrift, enthalte es auch nur wenige Zeilen und jedes folgende Blatt, sobald dessen erste Seite halb beschrieben ist, für ein ganzes Blatt gerechnet. 11) Zu §. 22. Für das Riederschreiben a) des bloßen Antrages auf einen Sühne-Termin ist nichts zu liquidiren; ist aber mit diesem Anbringen eventuell schon förmliche Klage verbunden: so treten die Ansätze für Klage-Registraturen (23, 27, 31) ein; b) auch wenn im Sühne-Termine kein Theil erscheint, oder wenn der anberaumte Sühne-Termin auf Antrag des Gläubigers nicht vor sich geht: hat der Gläubiger die Halfte der Ansätze von bezüglich 8 Gr., 16 Gr. oder 1 Thlr. zu bezahlen; ) für erfordert ist die Abschrift des Sühne-Protokolles nach 8. 57 des Gesetzes vom 12. April 1833 nicht nur dann zu halten, wenn der Gläubiger deren Mittheilung beantragt, sondern auch, wenn er im Termine nicht erschien, wohl aber sein Gegner; 5 d) wenn in Nachlaß= oder Vormundschaftssachen Vergleichsverhandlungen mit den Glaubigern oder Schuldnern des Nachlasses vorkommen: so sind sie nach §F. 19, nicht aber nach F. 22, zu liquddiren, es wäre denn, daß auf besonderen Antrag oder formliche Klage des betroffenen Gladubigers ein Sühne-Termin anberaumt würde. 12) Zu §. 23. Die Anmerkung: „wenn der Klagegegenstand nicht über 5 Thaler beträgt u. s. w.,“ bezieht sich nur auf die in Nr. 6 dieses g. geordnete Erkenntniß-Sportel. 13) Zu I§. 25, 29 und 36. Die Vergleichs-Sportel tritt auch dann ein, wenn im Rechts-Termine die Klage ohne Weiteres zugestanden und, ohne daß es eines Bescheides bedarf, von den Partheyen über die Leistung des Eingeklagten Bestimmung getroffen wird. Es fallen jedoch solchen Falles die im 8. 116 bestimmten Separat-Gebühren weg, weil der Vergleich nicht vom Gerichte gestiftet wurde. 14) Zu §. 23 — 27. Flür eine förmliche Rechtsstreitigkeit ist jede Sache zu halten, die durch Klage oder durch eine die Einleitung summarischen Prozesses bezweckende Imploration angebracht wird, oder doch im Laufe der Verhandlung in ein prozessualisches Verfahren ubergehr, z. B. wenn in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Irrung entsteht und auf deren sofortige richterliche Entscheidung oder auf alsbaldige Beweis-Antretung kompromittirt wird. 15) Zu §. 23 bis 36. Auch bey Erkenntnissen und Vergleichs-Protokollen, die mehr als Einen Bogen umfassen, sind nach §. 19 Nr. 9 4 Groschen für jeden zweyten oder weiteren Bogen anzusetzen. 16) Zu §. 831. Verfügungen und Verhandlungen in einem Konkurs-Wesen, die bloß die Verwaltung der Debit-Masse betreffen, sind nicht nach der Werths-Tare, sondern nach der Klassen-Tare zu liquidiren. Gerichtlich verfolgte Forderungen der Gldubigerschaft gegen Masseschuldner sind als soviel einzelne Rechtsstreitigkeiten den allgemeinen Vorschriften der §9. 22— 43 unterworfen. 17) Zu F. 32 nan. Das vereinigte Pro= und Neproduktions- Erkenntniß ist stets nur wie Ein Zwischenerkenntniß zu liquidiren, und eben so findet, wenn das Pro= und [Reproduktions-Erkenntniß gleich mit dem Enderkenntnisse verbunden werden kann, nur der Ansatz fuͤr letzteres Statt. 18) Zu F. 32 bbd. Lokations= und förmliche Distributions-Erkenntnisse in Konkursen, sofern letztere der Entscheidung noch streitiger Punkte wegen sich nöthig machen, sind stets wie Enderkenntnisse anzusetzen. Die Sportel für Vergleiche mit einzelnen Konkurs-Glaubigern ist nach dem Gesammt-Betrage der Vergleichssumme und die Erkenntniß-Sportel alsdann nach dem Betrage der noch übrigen Konkurs-Aktiv-Masse zu bestimmen (§. 10 Nr. 8). 19) Zu F. 44 im Eingange. Verträge über Mobiliar-Gegenstände unterliegen nur dann der gerichtlichen Bestätigung und der Bestatigungs-Sportel, wenn die — an sich nicht nöthige — Bestätigung ausdrücklich erbeten wurde, und es sind von dieser Regel nur die Vertrage zwischen Juden und Christen G. 44 Nr. 17) ausgenommen. 20) Zu §. 44 Nr. 16. Unter älterlichen (großälterlichen, urgroßdlterlichen) Abtretungsverträgen sind nur diejenigen zu verstehen, welche mit offenbarem Bezug auf künftige Beerbung geschlossen werden. Wenn dabey Stiefkinder konkurriren und mit leiblichen Kindern einen gemeinschaftlichen Erbschein erhalten: so ist der Ansatz, in Hinsicht auf die Stiefkinder, für sie je nach ihrem Antheil zu erhöhen. Spatere anderweite Vertheilungen der Geschwister unter sich unterliegen der vollen Konfirmations-Sportel. 21) Zu F. 44 Nr. 16 Anmerkung 1. Nach den Worten: „der geeigneten Klassen-Taxe“ ist einzuschalten: bezüglich Werths -Tare C. 69). 22) Zu F. 44 Nr. 18. Die bey Subhastationen vorkommenden Verläge und Separat-Gebühren hat der Eigenthümer des versteigerten Grundstücks zu tragen, dafern sie nicht vom Ersteher felbst veranlaßt sind. 23) Zu §. 44 Nr. 19. Die Aversional-Sportel bey Mobiliar-Versteigerungen umfaßt auch die gerlchtliche Verfügung zu Bekanntmachung der Versteigerung, nicht aber die Insertions= Kosten und sonstige Verläge. 7 24) Zu F. 44 Nr. 20. Für Bestätigung der Cession einer Schuldforderung findet stets nur die hier bestimmte Cessions-Sportel Statt, auch wenn die cedirte Forderung mit einer gerichtlichen Hypothek versehen ist. 25) Zu §. 46 a. Für eine Nebenhandlung bey Konfirmation von Eigenthumsveränderungen ist es nahmentlich auch zu achten, wenn Ehefrauen oder andere Real-Berechtigte auf ihre hypothekarischen Rechte an dem veräußerten Gegenstande gerichtlich Verzicht leisten, und es ist dafür der Protokoll-Ansatz nach §. 19 Nr. 1 besonders zu liquidiren. 26) Zu §. 46 c. Wenn Grundstücke in verschiedenen Fluren liegen: so sind die zu den verschiedenen Handelsbüchern zu nehmenden Ertrakte der Dokumente als Abschriften besonders zu liquidiren. 27) Zu §. 46 d. Wenn ererbte Grundstücke alsobald getheilt werden: so hat jeder Erbe die Sportel für die Erbzuschreibung seines Theiles nach dessen Werthe zu entrichten; wenn aber die sämmtlichen Grundstücke Einem der mehren Erben allein überlassen werden: so ist die Sportel nach dem Werthe sämmtlicher Grundstücke anzusetzen. 28) Zu §. 58. Wenn in einem Pacht-Kontrakte die Pachtzeit theils auf einige Zeit gewiß, theils auf einen folgenden Zeitraum ungewiß bestimmt ist: so richtet sich die Konfirmations-Sportel nach der angegebenen ganzen Pachtzeit. 29) Zu §. 57. Wenn die auf einem Grundstücke haftende Hypothek auf ein anderes Grundstück übergetragen wird: so ist hierfür eben so wie für eine neue Hypothek-Bestellung zu liqutdiren. 30) Zu §. 60. Für die den Konsens-urkunden einverleibten Zeugnisse über Nichteristenz stillschweigender Hypotheken, Brand-Assekurations=Verhaltnisse, Ledigkeit des Erborgers u. s. w. darf nichts Besonderes liquidirt werden. 31) Zu §. 62. untcer Hypotheken-Scheinen sind bloß solche zu verstehen, die auf Nachsuchen eines Interessenten diesem ausgefertiget werden. 8 32) Zu F. 63. a) Rückbürgschaften sind wie „andere Bürgschaften“ zu liquidiren und, wenn eine Unterpfandsbestellung damit verknüpft ist, diese noch besonders. Wenn zwey Schuldner solidarische Haftpflicht übernehmen: so ist die Bürgschafts = Sportel nur Ein Mahl zu liquidiren, weil jeder nur für den Antheil des Anderen bürgt. b) Statt des in diesem §. citirten §. 59 ist 58 zu lesen. 83) Zu K. 69. a) Die Arnsätze für Vergleichs= und Verdußerungs-Dekrete sind keine aversionellen, mithin die vorausgegangenen Verhandlungen den geeigneten Klassenansatzen unterworfen, soweit nicht nach §. 4 Nr. 4 ganz oder theilweise Sportel-Freyheit eintritt. b) Bey Vergleichs-Dekreten richtet sich der Ansatz nach der Größe des Anspruches des Unmündigen, nicht nach der Vergleichssumme. P0) Verpfändungs-Dekrete, da wo sie gesetzlich nothwendig sind, unterliegen demselben Dekrets -Ansatze wie andere Verdußerungs=Dekrete. 34) Zu §. 70. Wenn über das Vermögen mehrer Pflegebefohlenen nur Eine Rechnung geführt wird: so richtet sich der Ansatz für den Justifikations-Schein nach dem Vermögensabwurfe jedes Einzelnen. Wenn also z. B. zwey Geschwister jedes nur 10 Thaler Abwurf haben: so tritt Sportel-Freyheit ein; hat jedes 51 Thaler Abwurf: so besteht der Ansatz aus zweymahl 16 Groschen —= 1 Thaler 8 Groschen. 35) Zu §. 72. Die Bestimmungen dieses F. beziehen sich bloß auf ausgefertigte Quittungen. Wird zu den Mien gyuittirt, ohne das darüber eine besondere Ausfertigung erfolgt: so findet nur der gewöhnliche Protokoll-Ansatz §. 19 Nr. 1 und, wenn die Quittung in einer förmlichen Prozeß-Sache erfolgt, der Ansatz in den 88. 23, 27 oder 31 Statt. 9 36) Zu g. 88 Nr. 1 — 8. Die außer dem Dekrete oder dem Reskripte ergehenden Ausfertigungen oder Niederschriften bey Landes-Kollegien sind nach der Klassen -Taxe zu liquidiren und — zu Nr. 18 dieses §. — bey Dienstbestätigungen, die bloß bey Unterbehörden vorkommen, z. B. eines Schuldheißen, Gemeindedieners, Feldhüters u. s. w., nur der Protokoll-Ansatz nach der Klassen -Tare, es sey denn, daß cidliche Verpflichtung nöthig, welchen Falles für diese 8 Groschen hinzukommen (§. 19 Nr. 8). 37) Zu §. 93 — 98. unter „Sitz“ der Behörde ist deren ganzes Geschafts -Lokal zu verstehen. 38) Zu §. 95. Bey Pachtversteigerungen treten Verrichtungsgebühren nur dann ein, wenn der Termin außerhalb des Gerichtssitzes gehalten werden muß. 39) Zu 8. 100 Nr. 6, 7, 8. Statt der Jahreszahl 1831 ist 1821 zu lesen. 40) Zu §F. 116. a) Die Vergleichsgebühr setzt immer einen förmlichen Rechtsstreit voraus. Sie findet daher in Konkursen mur dann Statt, wenn der Konkurs förmlich dekretirt und ein Vergleich wirklich zu Stande gebracht worden ist. b) Wenn in Wechselsachen nach vorhergegangener wechselmäßiger Verfügung ein Vergleich gestiftet wird: so ist die Vergleichs-Sportel und Vergleichsgebühr stets zu liquidiren, obschon kein Güteund Rechtötermin vorher anberaumt war. 41) Zu §F. 117. a) Dokumente und Gelder der Minderjährigen, Wahn= oder Blödsinnigen sind bloß dann von Depositions-Gebühren bezüglich ganz und zur Hälfte frey, wenn der Grund der Deposition einzig und alein in der Minderjahrigkeit, in dem Wahn= oder Blödsinne iegt. b) Die Depositen-Gebühr darf keinesweges nach den einzelnen Einnahme= und Ausgabeposten berechnet werden, sondern nur nach der (2! 10 Gesammt-Einnahme oder Ausgabe des mit einer und derselben Nummer im Depositen-Buche bezeichneten Depositums. Auch finden Depositen-Gebühren überhaupt nur dann Statt, wenn der Gegenstand vorher wirklich in das Depositen-Buch eingetragen war, nicht also, wenn z. B. das Geld bloß bey Gericht aufgezaWhlt und sofort wieder an die Gldubiger ausgezahlt wird. 42) Zu §. 121. In Folge der allgemeinen Bestimmungen F. 4 Nr. 4 sind für Monirung der Rechnung eines Pflegebefohlenen, a) dessen Vermögen nicht über 10 Thlr. jährlichen Abwurf giebt, Nichts — b) wenn es nicht über 25 Thlr. Abwurf giebt, nur 2 Gr., Pc) und, wenn der Abwurf nicht über 50 Thlr. betrdgt, nur 4 Gr. an Gebühren zu entrichten. 48) Zu den Is. 151 und 162. Zeugengebühren, deren Auszahlung ausdrücklich von den Zeugen verlangt wird, sind aus der Jurisdiktions-Kasse vorzuschießen, und, wenn sie von dem Zahlungöpflichtigen nicht beygebracht werden können, von dem Jurisdiktions-Inhaber zu tragen. 44) Zu §S. 144 Nr. 3. Bey den Rent-Behörden findet der Ansatz für das Aufschlagen eines Erbzins= oder eines anderen Grundbuches blos dann Statt, wenn das Nachschlagen von Privat-Personen besonders verlangt wird, nicht aber, wenn jene Behörden von Amtswegen und im Interesse des Berechtigten die Grundbücher, z. B. in Folge der von den Justiz-Behörden erlassenen Umlaufe, nachschlagen. 15) Zu §. 150. Bey den in diesem 8. unter In 3. II 9 und III für Sachverstandige höheren Ranges geordneten Gebühren für Versaumniß und Transport-Kosten hat es sein Bewenden, wenn auch dem zugezogenen Sachverständigen in seinen dienstlichen Verhältnissen, nach §. 99 bis 107, höhere oder geringere Diaäten und Transport-Kosten ausgesetzt sind. « 46)ZF1§.154Nr.11.NebenvenDiätemwelcheAmts-unvGerichtsdiener bey Verschickungen außerhalb des Gerichtssprengels erhalten, 11 ist auch das Bothenlohn nach §. 158 zur Sportelkasse zu liquidiren. 47) Zu F. 155. Für Verrichtungen der Diener bey Auktionen, Inventuren und Verfiegelungen darf nichts liquidirt werden; es sey denn, daß diese Verrichtungen nicht in ihrer Dienstverpflichtung lägen, z. B. Mobiliar -Tranöport von einem Lokal in das andere, wo alsdann den Dienern dieselben Remunerationen wie für einen nicht verpflichteten Handlanger zuzubilligen sind. Der Ausruf bey Subhastationen und Auktionen gehört aber ganz nahmentlich zu den Dienstverpflichtungen. 48) Zu §F. 157 I. Unter Bestellung ist nahmentlich auch die Behändigung einer Urkunde, Abschriff, Rechnung 2c., ingleichen die Bestellung eines schriftlichen Erlasses auf die Post, zu verstehen. 49) Zu §. 157— 159. Wenn in einer und derselben Sache mebre Ausfertigungen, gleichzeitig an einen und denselben Ort — sey dieses nun der Ort, wo die Behörde ihren Sitz hat, oder ein entfernter — zu bestellen sind: so darf dafür stets nur ein faches Bothenlohn, also, wenn die Ausfertigungen sämmtlich in dem Gerichtsorte selbst bestellt werden, für alle zusammen nur Ein Groschen liquidirt werden. 50) Zu 5. 176 3. Wenn eine Parthey, die die Kasten eines Erkennte nisses noch nicht entrichtet hat, gleichwohl die Vorlegung der Akken verlangt: so ist zwar solche zu gewahren, das Erkenntniß aber und die etwa darüber schon erfolgte Erklärung des Gegentheils vorher einzusiegeln. Weimar den 23. Januar 1835. Eisenach den 27. Januar 1835. Die Großherzoglich Scchsischen Landesregierungen, von Müller. von Gerstenbergk. 12 IV. In Gemäßheit der, von Sr. Königl. Hoheit, dem Großherzoge, allergnädigst ertheilten Bewilligung und Ermächtigung, ist den Kaufleuten Dietel und Wechmar, zu Eisenach, zum Einsammeln eines, auf den Basalten wachsenden, zur Bereitung des Persio und der Orseille brauchbaren Lichens ein ausschlüssiges Privilegium auf die Dauer von Zehen Jahren für die Amtsbezirke Kaltennordheim, Dermbach, Geisa, Vacha, Lengsfeld und Völkershausen unter folgenden Bedingungen verliehen worden: 1) die Privilegirten haben während dieses Zeitraumes von dem Privilegium auch wirklich einen angemessenen Gebrauch zu machen; 2 die, aus den bezeichneten Amtsbezirken zu nehmenden, Kommissionäre müssen den betroffenen Aemtern angezeigt werden, von welchen sie darauf, daß das Einsammeln nur Bewohnern des Großherzogthumes gestattet und nur diesen das eingesammelte Lichen abgenommen werden darf, zu verpflichten sind; 3) da, wo das bezeichnete Lichen auf Grundstücken von Privat-Besitzern gesacht werden soll, muß deren Einwilligung hierzu vorher eingeholt werden. Obiges wird mit dem Bemerken, daß jede Kontravention gegen dieses ausschließende Privilegium mit einer Strafe von 25 Thalern geahndet werden soll, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 3. Januar 1835. Großherzoglich Sichsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 16 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 2. Den 11. März 1835. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehendes Patent, die Einführung des Königlich Preußischen Münzfußes im Amte Allstedt betreffend, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 5. März 1835. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. In Berücksichtigung der eigenthümlichen Verhältnisse Unseres Amtes Allstedt, welches ganz vom Königlich Preußischen Staatsgebiethe umschlossen, mit Dee êb ununterbrochener gegenseitiger Verkehrsbeziehung steht, verordnen ir hiermit: 1. Vom 15. März dieses Jahres an soll für das Amt Allstedt der Königlich Preußische Münzsuß dergestalt angenommen und eingeführt seyn, daß derselbe an die Stelle des dort bis jetzt üblich gewesenen Landes-Kurrent-Münzsußes tritt, sofern vertragsweise nicht etwas Anderes ausbedungen ist. 2 Das Verhältniß, nach welchem das Preußische Courant gegen Konventions-Geld in den öffentlichen Kassen des Amtes künftig angenommen wird, 131 14 bleibt das durch das Gesetz vom 21. Dezember 1888 bestimmte von 28,1/3 Groschen zu 1 Thaler. Auch alle andere, in dem Gesetze vom 18. November 1823 und in der erläduternden Bekanntmachung vom 25. Februar 1829 (Weimar'sches Wochenblatt vom Jahre 1829 Seite 89), bezüglich in den Bekanntmachungen vom 10. und 27. April 1838 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1838 Seite 89 und 95) aufgeführte Münzsorten können nach dem dort bezeichneten Verhältnisse eingezahlt werden. Preußische Scheidemünze dagegen soll, so weit nöthig, nur zur Ausgleichung angenommen werden. 8 Unsere Landes-Scheidemünze wird vom 15. März dieses Jahres an im Amte Allstedt gänzlich außer Kurs gesetzt, so daß dieselbe von diesem Tage an bey öffentlichen Kassen daselbst nicht mehr eingezahlt werden darf und sie im besagtem Amte im allgemeinen Verkehr fernerhin anzunehmen Niemand verpflichtet ist. 4. Um dagegen denen, welche dergleichen Scheidemünze im Amte Allstedt dermahlen besitzen, Gelegenheit zu verschaffen, sie nach ihrem gesetzlichen Nennwerthe umzuwechseln, wird solche — jedoch nur in den letzten drey Tagen vor dem 15. März dieses Jahres, am 12., 13. und 14. genannten Monathes — bey Unserem Rentamte zu Allstedt, wohin sich die betheiligten Amtseinwohner deshalb zu wenden haben, gegen Königlich Preußische Scheidemünze und, so weit solche dort nicht ausreichend vorhanden seyn sollte, gegen grobes Preußisches Courant und zwar, um kleinere Brüche zu vermeiden, in dem Verhaltnisse von 25,1./3 Groschen Kurrent-Geld zu 1 Thaler Preußisch Courant, oder gegen Konventions-Geld, nach dem gesetzlichen Verhältnisse von 12 Groschen Kurrent-Geld zu 11 Groschen Konventions-Geld, ausgewechselt werden. 5 Die in solcher Weise eingewechselte Landes-Scheidemünze soll nicht weiter in Umlauf gesetzt, sondern eingeschmolzen werden. Weimar am 21. Februar 1835. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Patent, die Einführung des Königlich Preußischen Münzfußes im Amte Allstedt betreffend. 15 II. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben der umterzeichneten Landesregierung mittelst höchsten Reskripts von der Uebereinkunft Eröffnung zu machen geruhet, welche zwischen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium und der Kaiserlich Königlichen Oesterreichschen Gesandtschaft dahin getroffen worden: daß hinführo in allen und jeden Kriminal-Angelegenheiten von den Großherzogl. Sachsen-Weimar-Eisenach'schen Gerichten jeder Requisition der Kaiserlich Königlich Oesterreichschen Gerichte, und umgekehrt, tar = und kostenfrey entsprochen werden soll, mit alleiniger Ausnahme folgender gegenseitig zu erstattender baren Auslagen, als: für die Atzung mit Inbegriff von Arzt= und Kurkosten, Lagerstroh, Wäsche imd nothdürftigen Kleidungsstücken! — für Transport der Verbrecher bis zu ihrer Auslieferung an die gegenseitigen Kriminal-Gerichte; — für Bothenlohn und Postporto; — endlich für Zeugengebühren, unter welchen letzteren jedoch nur solche verstanden werden, die einen Zeugen, der von Tagelohn lebt und wegen der Vorforderung seiner Person zu Gericht den Verdienst entbehren muß, mit dem gewöhnlichen Tagelohn zu leisten und zu erseten sind. Höchstem Befehle zu Folge wird diese wechselseitige bloß die Erstattung der Untersuchungsverläge zwischen den beyderseitigen Justiz-Behörden betreffende Uebereinkunft zur Beachtung für sämmtliche Justiz-Unterbehörden des Großherzogthumes hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 29. Januar 1835. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. IIII. Da es mehrfach vorgekommen, daß Lokal-Behörden die im F. 5 der Kriminal-Gerichtsordnung ihnen zur Pflicht gemachten Besichtigungen in Kriminal-Sachen später als in den ersten 24 Stunden, nach deren Verlauf die Akten an die Kriminal-Gerichte abgegeben werden sollen, vorgenommen, desgleichen, daß bey diesen Besichtigungen unterlassen worden ist, die Beschädigten umständlich zu befragen, die Hausgenossen, Nachbarn, Wächter, Ortsgerichts= und andere Personen, welche auf eine Spur haätten leiten können, zu vernehmen und die indicirten Nachsuchungen zu halten: so erinnern wir auf dem Grunde jener gesetzlichen Bestimmung die Lokal-Gerichts-Behörden unseres Bereiches daran, daß dieselben sofort nach erfolgter Anzeige eines Verbrechens innerhalb der ersten 24 Stunden Alles zur Einleitung der Untersuchung und insbesondere zur Berichtigung des Thatbestandes Erforderliche zu verfügen haben, daß aber, wenn eine Besichtigung nicht binnen 24 Stunden nach Anzeige des Verbrechens von den Lokal-Behörden gehalten 16 werden kann und ohne Nachtheil sich aufschieben laͤßt, dieselbe, nach einstweiliger Fürsorge, daß Alles ĩn statu quo bleibe, den durch expresse Bothen in Kenntniß zu setzenden Kriminal-Gerichten zu überlassen ist, außerdem aber bey Besichtigungen, welche die Lokal-Behörden selbst halten, die obigen nach Maßgabe der Umstände zur Einleitung der untersuchung nöthigen Verhandlungen niemahls zu unterlassen sind. Weimar den 17. Februar 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. XV. Auf höchsten Befehl wird nachstehende Vergleichungstabelle des Werthes der Silbermünzen, um welchen solche bey den Zollvereins-Abgaben angenommen werden, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 28. Januar 1835. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. — 7———— Werth « —- · , Werth Werth i abeil aus in preußischen in Konventions=Benennung der Munzen. 1.. Münzen. geld. FSlt. r. P. Thlr. Sgr.f. W #. Ein Konventions = oder Speziesthaller 224 1.11 15 1 Ein dergl. halber -....... 11200206g.16. Ein 20. Kreuzerstuͤck r „ „„ S—— r „ „ „„ o 24 m 6 10; *-!*-“ 5 4 Ein 10. Kreuzerstück .. .... 2352 Ein Kronenthaler 2 2 116663]12 Ein preußischer TWhalrr . . ... 1%% „FHIH. 234 Ein preußisches 1 TChalerstttkk 55255155 11|8 Ein preußisches + Thalerstück. ........ «35«01.0..-79z EinpreußischesFTl)alerst-ück»»».. ..«17205..310-2 EinkurhessiicherThaler......... ........... 1115 1I 23 4 Ein kurhessischer halber Thaler.5222 15 118 U Konventionsmäßige Münzsorten, mit Bezeichnung der . aus der Mark geprägten Stücke: Ein 1 Thalersttt 36 10 8 Ein 1 Thalerstück r % %% v „ r reefe eeo 27 7 8 · 6 · Ein 4 Thalerstuick ...... .187«51..,.;»·.4l. Einph-Thalerstück................ «........... 0132031070 B. Ein . Thalerstück r r e „ie d„ „:5 ——————— 2 9 - 2 63. 6 2 17 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 3. Den 18. April 1835. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, empfangen sämmtliche Justiz-Unterbehörden des Großherzogthumes hiermit die Anweisung, von jeder zu ihrer Kenntniß gelangenden Veränderung, welche nach Maßgabe der Bestimmung im F§F. 32 des Grundgesetzes über die landständische Verfassung vom 5. May 1816 einem Landtagsabgeordneten, oder einem Stellvertreter in einem der drey Stände die Fähigkeit zu fernerer Beybehaltung seines landständischen Amtes entzieht, der ihnen vorgesetzten Landesregierung sofort berichtliche Anzeige zu maceen, vamit über solche Veränderungen demnächst die erforderliche Mittheilung an den bandtagsvorstand auf dem verfassungsmaßigen Wege erfolgen kann. Da auch bey Prüfung der im vorigen Jahre Statt gefundenen Wahlen landständischer Abgeordneter und Stellvertreter zu bemerken gewesen, daß in verschiedenen Wahlbezirken die in der neuen Wahlordnung vom 27. April 1833 vorgeschriebenen Formen in mehrfacher Beziehung, z. B. hirsichtlich der Anfertigung und Autorisation der Wahllisten, der Vollziehung der Wahlscheine 2c. nicht in der Art beobachtet worden, als es die deutlichen Vorschriften des Gesetzes hätten erwarten lassen: so werden die Ortsvorstände, bezüglich Gerichtsbehörden) welche dabey zu konkurriren haben, bedeutet, künftig jene Formen und zwar auch die minder bedeutenden genauer in Obacht zu nehmen, indem widrigen Falles gegen die Unachtsamen die ernstlichste Ahndung erfolgen muß. Weimar den 20. Februar und Eisenach den 3. Marz 1835. Die Großherzoglich Schsischen Landesregierungen. von Müller. von Gerstenbergk. 4! 18 II. Saͤmmtliche Untergerichte unseres Bereiches werden hiermit angewiesen, in Fällen, wo bey Darlehens-Forderungen mit der Klage zugleich der Antrag auf gerichtliche Aufkündigung des Kapitals verbunden ist, nicht sofort einen eventuellen Güte= und Rechts-Termin, sondern in Gemähheit des Gesetzes vom 12. April 1833 zugleich mit der Aufkündigungs-Verordnung auf den Fall, daß die Aufkündigungs-Frist ohne Zahlung verstreicht, vorerst nur einen Sühne-Termin anzuberaumen. Weimar am 5. Februar 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. Auf dem Grunde einer höchsten Ortes gegebenen Bestimmung soll für die Zukunft überall im Großherzogthume, auch da, wo eine Lehengelder=Befreyung solchen Falles zeither noch nicht hergebracht war, den Jeraeliten unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen der Paragraphen 25 und 26 rer Jubrnorbnung vom 20. Juny 1823 ihre Anwendung finden, eine an den Kammer - Fiskus zu bewirkende Entrichtung von Lehengeldern dann nicht angesonnen werden, wenn die nach den angezogenen Paragraphen der Judenordnung erworbenen lehenpflichtigen Grundstücke von dem israelitischen Glaubensgenossen, der sie erwarb, binnen der gesetzlichen Frist aus freyer Hand wieder veraußert werden. Wir machen solches hiermit zur Nachachtung bekannt. Weimar den 18. Februar 1835. Großherzoglich Sichsische Kammer. F. A. von Fritsch. IV. Da es mehrfach vorgekommen ist, daß die Worte im §. 21 des Huth= und Triftgesetzes vom 3. April 1821, welche so lauten: „Die Trift und Huth darf auf solchen Kleestücken ausgeubt werden, sobald der lehte Hieb herunter ist und der Besitzer desselben entweder sein eigenes Vieh darauf treibt oder Dünger darauf fahrt oder es umzureißen beginnt“ 19 zum Nachtheil des Triftleidenden unrichtig ausgelegt worden sind: so haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, dem Antrage des getreuen Landtages entsprechend, eine authentische Inrerpretation jemr Gesetzesworte dahin gnädigst ertheilt: Huth und Trift darf auf solchen Kleestücken erst dann ausgeübt werden, wenn der letzte Hieb herunter ist und hierguf einer der drey Falle eintrat, a) daß der Besitzer sein eigenes Bieh darauf treibt, b) oder Dünger darauf fährt, c) oder das Stück umzureißen beginnt. Es wird diese Interpretation, zufolge höchsten Befehls, hiermit zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 2. März 1835. Großherzoglich Sachsische Landeöregierung. von Müller. V. Nachdem über die Auslegung einiger Bestimmungen im F. 36 der provisorischen Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816 und in dem Publikations-Patente vom 20. Dezember 1816 unter Nr. XII, die Kompetenz des Ober-Appellations-Gerichtes in Kriminal-Fällen betreffend, Zweifel entstanden: so haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, zu deren Beseitigung, nach angehörtem Gutachten des Großherzoglichen und Gesammt-Ober-Appellations-Gerichtes und Höchstdero bepden Landesregierungen, eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen geruhet: 1) In denjenigen Fallen, in welchen ein Angeschuldigter zu Abtragung von mehr, als funfzig Thalern Untersuchungskosten verurtheilt worden ist und deshalb auf dem Grunde der Bestimmung im FJ. 36 Nr. 5 der erwähnten Gerichtsordnung das Rechtsmittel der Ober-Appellation eingewendet hat, ist das Ober-Appellations-Gericht nur dann befugt, auch die erkannte Strafe, bezüglich die Strafgeltung und 20 das Strafmaß seinem Erkenntnisse mit zu unterwerfen, wenn entweder der Angeschuldigte gänzliche Strafloßigkeit nachzuweisen vermocht hat, oder jene Strafe die im F. 36 Nr. 1 bestimmte Grenze überschreitet. 2) Wenn ein Angeschuldigter gäuzliche Straflosigkeit nachzuweisen vermag: so ist das Rechtsmittel der Ober-Appellation, in Folge der Vorschrift in dem angezogenen Publikations-Patente unter Nr. XII, auch gegen ein solches Erkenntniß für zulassig zu achten, in welchem nur auf unvollständige LZossprechung (Entbindung von der Instanz), oder bedingte Lossprechung (mit Nachlassung des Reinigungseides) erkannt worden istz wogegen es auch jetzt noch einem weiteren Zweifel nicht unterliegen kann, daß vermittelst der Berufung auf völlige Straflosigkeit eine Ober-Appellation in Kriminal-Sachen gegen bloße Verurtheilung in die Untersuchungskosten, welche nicht über funfzig Thaler betragen, keineswegs zulässig sey. Auf höchsten Befehl wird dieses hiermit zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar 2. März 1885. Großherzoglich Sachsische Kandcsregierung. von Müller. 21 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 4. Den 29. April 1835. Bekanntmachung. Höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zu Folge wird der unter A nachstehende, in der 39sten vorjährigen Bundestagssitzung gefaßte Beschluß, in Betreff der Universitäten und anderer Lehr= und Erziehungsanstalten, so wie der zur Ausführung dieses Bundesbeschlusses von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, und den übrigen Durchlauchtigsten Erhaltern der Gesammt-Akademie Jena beschlossene Nachtrag zu den Gesetzen für die dasigen Studirenden (Regierungs-Blatt vom Jahre 1831 Nr. 11 S. 57 — 87) unter B hiermit zur allgemeinen Nachricht und Nachachtung bekannt gemachr. Weimar den 15. April 1835. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. A. Neun und dreyßigste Sitzung. Geschehen Frankfurt den 13. November 1834. g. 546. Gemeinsame Maßregeln in Betreff der Universitäten und anderer Lehrund Erziehungsanstalten Deutschlands ꝛc. Saͤmmtliche Gesandtschafken aklarten ihre Zustimmung zu den Kommissions--Antraͤgen, es wurde demnach beschlossen: 1) Die nachstehenden funfzehen Artikel, die Universitaͤten und andere Lehr— r Ergehungsanstalten betreffend, werden hiermit zum Bundesbeschlusse erhoben (5. 22 2) Die höchsten und hohen Regierungen werden ersucht, in Gemaßheit der in diesen Artikeln enthaltenen Bestimmungen in moöglichst kurzer Frist die erforderlichen Einrichtungen zu treffen und selbige bey der Bundesversammlung zur Anzeige zu bringen. Artikel I. Die Regierungen werden auf ihren Universitäten für die Immatrikulation eine eigene Kommission niedersetzen, welcher der außerordentliche Regierungsbevollmachtigte oder ein von der Regierung dazu ernannter Stellvertreter desselben beywohnen wird. Alle Studirenden sind verbunden, sich bey dieser Kommission innerhalb zwey Tagen nach ihrer Ankunft zur Immatrikulation zu melden. Acht Tage nach dem vorschriftmäßigen Beginnen der Vorlesungen darf, ohne Genehmigung der von der Regierung hierzu bestimmten Behörde, keine Immatrikulation mehr Statt finden. Diese Genehmigung wird insbesondere alsdann erfolgen, wenn ein Studirender die Verzögerung seiner Anmeldung durch Nachweisung gültiger Verhinderungsgründe zu entschuldigen vermag. Auch die auf einer Universität bereits immatrikulirten Studirenden müssen sich bey dem Anfange eines jeden Semesters in den zur Immatrikulation angesetzten Stunden bey der Kommission melden und sich über den inzwischen gemachten Aufenthalt ausweisen. Artikel II. Ein Studirender, welcher um die Immatrikulation nachsucht, muß der Kommission vorlegen: 1) wenn er das akademische Studium beginnt — ein Zeugniß seiner wissenschaftlichen Vorbereitung zu demselben und seines sittlichen Betragens, wie solches durch die Gesetze des Landes, dem er angehört, vorgeschrieben ist. Wo noch keine Verordnungen hierüber bestehen, werden sie erlassen werden. Die Regierungen werden einander von ihren über diese Zeugnisse erlassenen Gesetzen, durch deren Mittheilung an die Bundesversammlung, in Kenntniß setzen. 23 2) wenn der Studirende sich von einer Universität auf eine andere begeben hat, auch von jeder früher besuchten — ein Zeugniß des Fleißes und sittlichen Betragens; 3) wenn er die akademischen Studien eine Zeit lang unterbrochen hat — ein Zeugniß über sein Betragen von der Obrigkeit des Ortes, wo er sich im letzteren Jahre längere Zeit aufgehalten hat, in welchem zugleich zu bemerken ist, daß von ihm eine öffentliche Lehranstalt nicht besucht sey. Pässe und Privat-Zeugnisse genügen nicht, doch kann bey solchen, welche eun Orten außer Deutschland kommen, hierin einige Nachsicht Statt nden. jedenfalls bey solchen Studirenden, die einer vaterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt noch unterworfen sind — ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß der Aeltern oder derer, welche ihre Stelle vertreten, daß der Studirende von ihnen auf die Universität, wo er aufgenommen zu werden verlangt, gesandt sey. Diese Zeugnisse sind von der Immatrikulations-Kommission nebst dem Passe des Studirenden bis zu seinem Abgange aufzubewahren. Ist alles gehörig beobachtet: so erhält der Studirende die gewöhnliche Matrikel; die Regierungen der Bundesstaaten werden aber Verfägung treffen, daß diese in keinem derselben statt eines Passes angenommen werden kann. 4 V Artikel III. In den Zeugnissen über das Betragen sind die etwa erkannten Strafen nebst der Ursache derselben anzuführen, und zwar in allen Fällen, wo irgend eine Strafe wegen verbotener Verbindung erkannt ist. Die Anführung der Bestrafung wegen anderer nicht erheblicher Kontraventionen kann nach dem Ermessen der Behörde entweder ganz unterbleiben, oder nur im Allgemeinen angedeutet werden. In allen Zeugnissen ist (wo möglich mit Angabe der Gründe) zu bemerken, ob der Inhaber der Theilnahme an verbotenen Verbindungen verdächtig geworden sey oder nicht. Jeder ist verpflichtet, um diese Zeugnisse so zeitig nachzusuchen, daß er sie bey der Immatrikulation vorzeigen kann, und die Behörden sind gehalten, solche ohne Aufenthalt auszufertigen, falls nicht Gründe der Verweigerung vorliegen, welche auf Verlangen des Studirenden bescheinigt werden müssen. Gegen die Verweigerung kann derselbe den Rekurs an die Oberbehörde nehmen. ½ 24 Kann ein Studirender bey dem Gesuche um Immatrikulation die erforderlichen Zeugnisse nicht vorlegen, verspricht er jedoch deren Nachlieferung: so kann er, nach dem Ermessen der Immatrikulations-Kommission, vorerst ohne Immatrikulation, auf die akademischen Gesetze verpflichtet und zum Besuche der Kollegien zugelassen werden. Von Seiten der Universitaͤt soll aber sofort an die Behörde, welche die Zeugnisse auszustellen oder zu beglaubigen hat, um Nachricht geschrieben werden, welche von derselben ohne Aufenthalt zu ertheilen ist. Artikel IV. Die Immatrikulation ist zu verweigern: 1) wenn ein Studirender sich zu spät dazu meldet und sich deßhalb nicht genügend entschuldigen kann (Art. 1); 2) wenn er die erforderlichen Zeugnisse nicht vorlegen kann. Erfolgt auf die Erkundigung von Seiten der Universitét längstens binnen vier Wochen, vom Abgangstage des Schreibens an gerechnet, keine Antwort, oder wird die Ertheilung eines Zeugnisses, aus welchem Grunde es auch sey, verweigert (Art. II und III): so muß der Angekommene in der Regel sofort die Universität verlassen, wenn sich die Regierung nicht aus besonders rücksichtswürdigen Gründen bewogen findet, ihm den Besuch der Kollegien unter der im vorstehenden Artikel enthaltenen Beschränkung noch auf eine bestimmte Zeit zu gestatten. Auch bleibt ihm unbenommen, wenn er spater mit den erforderlichen Zeugnissen versehen ist, sich wieder zu melden. 3) wenn der Ankommende von einer andern Universität mittelst des consilül abcundi weggewiesen ist. Ein solcher kann von einer Univerfität nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung dieser Universität nach vorgängiger nothwendiger, mittelst des Regierungsbevollmachtigten zu pflegender Rücksprache mit der Regierung der Universität, welche die Wegweisung verfügt hat, es gestattet. Zu der Aufnahme eines Relegirten ist nebstdem die Einwilligung der Regierung des Landes, dem er angehört, erforderlich. 4) wenn sich gegen den Ankommenden ein dringender Verdacht ergiebt, daß er einer verbotenen Verbindung angehört und er sich von demselben auf eine befriedigende Weise nicht zu reinigen vermag. 25 Die Regierungs-Kommissare werden daruͤber wachen, daß die Universitaͤten jede Wegweisung eines Studirenden von der Universitaͤt, nebst der genau zu bezeichnenden Ursache und einem Signalement des Weggewiesenen, sich gegenseitig mittheilen, zugleich aber auch die Aeltern des Weggewiesenen oder deren Stellvertreter davon benachrichtigen. Artikel V. Jedem Studirenden werden vor der Immatrikulation die Vorschriften der 69. 83 und 4 des Bundeêbeschlusses vom 20. September 1819 über die in Ansehung der Universitäten zu ergreifenden Maßregeln, so wie die Bestimmungen der hier folgenden Artikel, in einem wörtlichen Abdrucke eingehändigt, welcher sich mit folgendem Reverse schließt: „Ich Endesunterzeichneter verspreche mittelst meiner Nahmensunterschrift auf Ehre und Gewissen: 1) daß ich an keiner verbotenen oder unerlaubten Verbindung der Studirenden, insbesondere an keiner burschenschaftlichen Verbindung, welchen Nahmen dieselbe auch führen mag, Theil nehmen, mich an dergleichen Verbindungen in keiner Beziehung naher oder entfernter anschließen, noch solche auf irgend eine Art befördern werde; 2) daß ich weder zu dem Zwecke gemeinschaftlicher Berathschlagungen über die bestehenden Gesetze und Einrichtungen des Landes, noch zu jenem der wirklichen Auflehnung gegen obrigkeitliche Maßregeln mit Anderen mich vereinigen werde. Insbesondere erkläre ich mich für verpflichtet, den Forderungen, welche die diesem Reverse vorgedruckten Bestimmungen enthalten, stets nachzukommen, widrigen Falles aber mich allen gegen deren Uebertreter daselbst ausgesprochenen Strafen und nachtheiligen Folgen unweigerlich zu unterwerfen.“ Erst nachdem dieser Revers unterschrieben worden ist, findet die Immatrikulation Statt. Wer diese uUnterschrift verweigert, ist sofort und ohne alle Nachsicht von der Universitckt zu verweisen. Artikel VI. Vereinigungen der Studirenden zu wissenschaftlichen oder geselligen Zwecken können mit Erlaubniß der Regierung, unter den von letzterer festzusetzenden 26 Bedingungen, Statt finden. Alle andere Verbindungen der Studirenden, sowohl unter sich als mit sonstigen geheimen Gesellschaften, sind als verboten zu betrachten. Artikel VII. Die Theilnahme an verbotenen Verbindungen soll, unbeschadet der in einzelnen Staaten bestehenden strengeren Bestimmungen, nach folgenden Abstufungen bestraft werden: 1) Die Stifter einer verbotenen Verbindung und alle diejenigen, welche Andere zum Beytritte verleitet oder zu verleiten gesucht haben, sollen niemahls mit bloßer Karzer-Strafe, sondern jedenfalls mit dem consilio abecundi, oder, nach Befinden, mit der Relegation, die den Umständen nach zu schärfen ist, belegt werden. 2) Die übrigen Mitglieder solcher Verbindungen sollen mit strenger Karzer-Strafe, bey wiederholter oder fortgesetzter Theilnahme aber, wenn schon eine Strafe wegen verbotener Verbindungen vorangegangen ist, oder andere Verschärfungsgründe vorliegen, mit der Unterschrift des Consilil abeundi, oder dem consilio abcundi selbst, oder, bey besonders erschwerenden uUmständen, mit der Relegation, die dem Befinden nach zu schärfen ist, belegt werden. 8) Insofern aber eine Verbindung mit Studirenden anderer Universikäten, zur Beförderung verbotener Verbindungen, Briefe wechselt, oder durch Deputirte kommunizirt: so sollen alle diejenigen Mitglieder, welche an dieser Korrespondenz einen thätigen Antheil genommen haben, mit der Relegation bestraft werden. 4) Auch diejenigen, welche, ohne Mitglieder der Gesellschaft zu seyn, dennoch für die Verbindung thätig gewesen sind, sollen, nach Befinden der Umstände, nach obigen Strafabstufungen bestraft werden. 5) Wer wegen verbotener Verbindungen bestraft wird, verliert nach Umständen zugleich die akademischen Benefizien, die ihm aus öffentlichen Fonds-Kassen oder von Städten, Stiftern, aus Kirchenregistern rc. verliehen seyn môchten, oder deren Genuß aus irgend einem anderen Grunde an die Zustimmung der Staatsbehörden gebunden ist. Desgleichen verliert er die seither etwa genossene Befreyung bey Bezahlung der Honorarien für Vorlesungen. 27 6) Wer wegen verbotener Verbindungen mit dem consilio abeundi belegt ist, dem kann die zur Wiederaufnahme auf eine Universitaͤt erforderliche Erlaubniß (Art. IV Nr. 8) vor Ablauf von sechs Monathen, und dem, der mit der Relegation bestraft worden ist, vor Ablauf von einem Jahre nicht ertheilt werden. Sollte die eine oder die andere Strafe theils wegen verbotener Verbindungen, theils wegen anderer Vergehen erkannt werden, und das in Betreff verbotener Verbindungen zur Last fallende Verschulden nicht so groß gewesen seyn, daß deßhalb allein auf Wegweisung erkannt worden seyn wuͤrde: so sind die oben bezeichneten Zeitraͤume auf die Haͤlfte beschraͤnkt. 7) Bey allen in den akademischen Gesetzen des betreffenden Staates erwähnten Vergehungen der Studirenden ist, bey dem Daseyn von Indicien, nachzuforschen, ob dazu eine verbotene Verbindung näheren oder entfernteren Anlaß gegeben habe. Wenn dieses der Fall ist: so soll es als erschwerender Umstand angesehen werden. Dem Gesuche um Aufhebung der Strafe der Wegweisung von einer Universität in den Fallen und nach Ablauf der festgesetzten Zeit, wo Begnadigung Statt finden kann (Nr. 6 oben), wollen die Regierungen niemahls willfahren, wenn der Nachsuchende nicht glaubhaft darthut, daß er die Zeit der Verweisung von der Universität nützlich verwendet, sich eines untadelhaften Lebenswandels beflissen hat, und keine glaubhaften Anzeigen, daß er an verbotenen Verbindungen Antheil genommen, vorliegen. 8 — Artikel VIII. Die Mitglieder einer burschenschaftlichen oder einer auf politische Zwecke unter irgend einem Nahmen gerichteten unerlaubten Verbindung trifft (vorbehaltlich der etwa zu verhängenden Kriminal-Strafen) geschärfte Relegation. Die künftig aus solchem Grunde mit geschärfter Relegation Bestraften sollen eben so wenig zum Eivil-Dienste, als zu einem kirchlichen oder Schulamte, zu einer akademischen Würde, zur Advokatur, zur arztlichen oder chirurgischen Praris, innerhalb der Staaten des Deutschen Bundes zugelassen werden. Würde sich eine Regierung durch besonders erhebliche Gründe bewogen finden, eine gegen einen ihrer Unterthanen wegen Verbindungen der bezeichne- 28 ten Art erkannte Strafe im Gnadenwege zu mildern, oder nachzulassen: so wird dieses nie ohne sorgfältige Erwägung aller Umstände, ohne Ueberzeugung von dem Austritte des Verirrten aus jeder gesetzwidrigen Verbindung und ohne Anordnung der erforderlichen Aufsicht geschehen. Artikel IIX. Die Regierungen werden das Erforderliche verfügen, damit in Fällen, wo politische Verbindungen der Studirenden auf Universitäten vorkommen, sämmtliche übrige Universitäten alsbald hiervon benachrichtiget werden. Artikel T. Bey allen mit akademischen Strafen zu belegenden Gesetzwidrigkeiten bleibt die kriminelle Bestrafung, nach Beschaffenheit der verübten gesetzwidrigen That, und insbesondere auch dann vorbehalten, wenn die Zwecke einer Verbindung der Studirenden oder die in Folge derselben begangenen Handlungen die Anwendung härterer Strafgesetze nothwendig machen. Artikel XI. Wer gegen eine Universität, ein Institut, eine Behörde oder einen akademischen Lehrer eine so genannte Verrufserklärung direkt oder indirekt unternimmt, soll von allen Deutschen Universitaten ausgeschlossen seyn, und es soll diese Ausschließung öffentlich bekannt gemacht werden. Diejenigen, welche die Ausführung solcher Verrufserklärung vorsätzlich befördern, werden, nach den Umständen, mit dem consilio abeundi oder mit der Relegation bestraft werden, und es wird in Ansehung ihrer Aufnahme auf einer anderen Universität dasjenige Statt finden, was oben Art. VII Nr. 6 bestimmt ist. Gleiche Strafe, wie Beförderer vorgedachter Verrufserklärungen, wird diejenigen Studirenden treffen, welche sich Verrufserklärungen gegen Privat-Personen erlauben oder daran Theil nehmen. Der Landesgesetzgebung bleibt die Bestimmung überlassen, in wie weit Verrufserkldrungen außerdem als Injurien zu behandeln seyen. Artikel XII. Jeder, der auf einer Universität studirt hat und in den Staatsdienst treten will, ist verpflichtet, bey dem Abgange von der Universität sich mit 29 einem Zeugnisse uͤber die Vorlesungen, die er besucht hat, uͤber seinen Fleiß und seine Auffuͤhrung zu versehen. Ohne die Vorlage dieser Zeugnisse wird keiner in einem Deutschen Bundesstaate zu einem Eramen zugelassen und also auch nicht im Staatsdienste angestellt werden. Die Regierungen werden solche Verfügungen treffen, daß die auszustellenden Zeugnisse ein möglichst genaues und bestimmtes Urtheil geben. Vorzüglich haben diese Zeugnisse sich auch auf die Frage der Theilnahme an verbotenen Verbindungen zu erstrecken. Die außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten werden angewiesen werden, über den gewissenhaften Vollzug dieser Anordnung zu wachen. Artikel XIII. Die akademischen Gremien, als solche, werden der von ihnen bisher ausgeübten Strafgerichtsbarkeit in Kriminal= und allgemeinen Polizey-Sachen über die Studirenden allenthalben enthoben. Die Bezeichnung und Zusammensetzung derjenigen Behörden, welchen diese Gerichtsbarkeit übertragen werden soll, bleibt den einzelnen Landesregierungen überlassen. Vorstehende Bestimmung bezieht sich jedoch eben so wenig auf einfache, die Studirenden ausschlussig betreffende Disziplinar-Gegenstände, nahmentlich die Aufsicht auf Studien, Sitten und Beobachtung der akademischen Statuten, als auf Erkennung eigentlich akademischer Strafen. Artikel XIV. Die Bestimmungen der Artikel I bis XII sollen auf sechs Jahre als eine verbindliche Verabredung bestehen, vorbehältlich einer weiteren Uebereinkunft, wenn sie nach den inzwischen gesammelten Erfahrungen für angemessen crachtet werden. Artikel XV. Die Artikel 1I bis XII sollen auch auf andere öffentliche sowohl als Privat-, Lehr= und Erziehungs-Anstalten, so weit es ihrer Natur nach thunlich ist, angewendet werden. Die Regierungen werden auch bey diesen die zweckmäßigste Fürsorge eintreten lassen, daß dem Verbindungswesen, nahmentlich so weit dasselbe eine politische Tendenz hat, kräftigst vorgebeugt und sonach die Vorschriften des §. 2 des Bundesbeschlusses vom 20. September 1819 insbesondere auf die Privat-Institute ausgedehnt werden. (# B. Nachtrag zu den Gesetzen für die Studirenden auf der Universität Jena- Zu dem Abschnitte I. SErwerb des akademischen Bürgerrechtes. Zu K. 2. Die Immatrikulation geschiehet von einer dazu ernannten Kommission, welche aus dem Prorektor, einem Mitgliede des akademischen Senates und dem UniversitatS -Amtmanne bestehet, und welcher der Regierungsbevollmächtigte beyzuwohnen hat. Außer der allgemeinen Angelobung auf die Gesetze der Universitat hat der zu Immatrikulirende noch folgenden Revers zu unterzeichnen: „Ich Endesunterschriebener verspreche mittelst meiner Nahmensunterschrift auf Ehre und Gewissen: 1) daß ich an keiner verbotenen oder unerlaubten Verbindung der Studirenden, insbesondere an keiner burschenschaftlichen Verbindung, welchen Nahmen dieselbe auch führen mag, Theil nehmen, mich an dergleichen Verbindungen in keiner Beziehung naher oder entfernter anschließen, noch solche auf irgend eine Art befördern werde; daß ich weder zu dem Zwecke gemeinschaftlicher Berathschlagungen über die in dem Deutschen Bunde und den einzelnen Deutschen Bundesstaaten bestehenden Gesetze und Einrichtungen, noch zu jenem der wirklichen Auflehnung gegen obrigkeitliche Maßregeln mit Anderen mich vereinigen werde. Insbesondere erkläre ich mich für verpflichtet, den Forderungen, welche die diesem Reverse vorgedruckten Bestimmungen enthalten, stets nach-2 31 zukommen, widrigenfalles aber mich allen gegen deren Uebertreter darin ausgesprochenen Strafen und nachtheiligen Folgen unweigerlich zu unterwerfen.“ Wie überhaupt jeder Verdacht, daß der Angemeldete einer umerlaubten Verbindung angehöre, z. B. nach außeren Auszeichnungen (F. 77 der Gesetze für die Studirenden), einen Grund abgeben darf und soll, die Immatrikulation zu versagen: so ist insonderheit derjenige, welcher die Unterschrift des vorstehenden Reverses verweigert, sofort aus der Universitäts = Stadt zu entfernen. Ein Abdruck dieses Reverses wird den Studirenden zugleich mit der Immatrikulations-Urkunde ausgehändiget werden. (Beylage a.) Zu F. 3. Die Anmeldung bey dem Universitäts-Diener muß schon am zweyten Tage nach der Ankunft geschehen. Außerdem ist sie beschränkt auf die ersten acht Tage nach dem Beginn der Vorlesungen, wie solchen der Lektions = Katalog angezeigt hat. Spätere Immatrikulationen sind nach jenen acht Tagen nur noch mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmachtigten zuldssig, und dürfen nach vier Wochen von jenem Zeitpunkte an auch mit dieser Zustimmung, also überhaupt nicht mehr verstattet werden. Zu F. 6. Wer die Immatrikulation nachsucht, muß der Kommission (siehe oben zu §. 2) folgende Urkunden vorlegen: 1) wenn er das akademische Studium beginnt, ein Zeugniß seiner wissenschaftlichen Vorbereitung und erlangten Reife zu demselben und seines sittlichen Betragens während der vorausgegangenen Schuljahre, wie solches, was die Landeskinder betrifft, schon bisher in den auch jetzt noch fortbestehenden Dimissions-Scheinen gesetzlich war; 2) wenn er sich von einer Universität auf die andere begeben hat, außer dem Dimissions-Scheine, welcher von Landeskindern auch in diesem Falle verlangt wird, ein Zeugniß über sein Betragen auf der früher besuchten Universität, oder auf jeder der früher besuchten Universitäten; 1.9 1n 32 3) wenn seine akademischen Studien eine Zeit lang unterbrochen gewesen sind, ein Zeugniß über sein Betragen von der Obrigkeit des Ortes, wo er sich in dem letzten Jahre die längere Zeit aufgehalten hat, mit einer Bestätigung darüber, daß er während dieser Zeit eine öffentliche Lehranstalt nicht besucht habe; 4) wenn er einer vaterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt noch unterworfen ist, ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß darüber, daß seine TAeltern oder diejenigen, welche derselben Stelle vertreten, den Besuch der Universität Jena angeordnet oder genehmiget haben. Frey von Beybringung dieser Zeugnisse sind nur diejenigen, welche bereits in öffentlichen Aemtern stehen, und bloß zur Erlangung eines akademischen Grades die Immatrikulation nachsuchen. Mässe und bloße Privat -Zeugnisse genügen nicht. Zu K. 7. Wer das zu §. 6 mitverlangte Sittenzeugniß nicht vorzulegen vermag, ist ohne Anstand von Jena zu entfernen. Wegen der übrigen Zeugnisse ist die Kommission (C. 2) befugt, aber keinesweges verbunden, mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten, eine Frist von vier Wochen zu verstatten. Diese Frist ist unerstreckbar. Zu F. 8. a) Die Aufnahme eines Konsilürten darf von dem akademischen Senate nur dann verstattet werden, wenn außer dem Regierungsbevollmächtigten bey der Universität Jena selbst auch die Regierung derjenigen Universität, welche das Konsilium erkannt hat, ihre Zustimmung giebt. Um die nöthigen Benehmungen deshalb ist der Regierungsbevollmächtigte zu ersuchen. Die Begnadigung eines Relegirten zur Aufnahme, welche den höchsten Erhaltern der Universität vorbehalten bleibt, wird in gleicher Weise bedingt, und wird auch niemahls ertheilt werden, wenn nicht eine Begnadigung von Seiten derjenigen hie vorausgegangen ist, welcher der Relegirte als Landeskind angehoret. 22 - b) Wer wegen verbotener Verbindungen mit dem consilio abenndi belegt ist, dem darf die zur Wiederaufnahme erforderliche Erlaubniß vor Ablauf von sechs Monathen nach Eröffnung des Straferkenntnisses in keiner Weise ertheilt werden; und wer aus gleichem Grunde relegirt worden ist, darf sich vor Ablauf eines Jahres, von jenem Straferkenntnisse an, auf landesherrliche Begnadigung schlechterdings keine Hoffnung machen. Sollte jedoch die eine oder die andere Strafe theils wegen verbotener Verbindungen., theils wegen anderer Vergehen erkannt worden seyn, und das in ersterer Beziehung zur Last fallende Vergehen nicht so groß gewesen seyn, daß deshalb allein die Wegweisung zu erkennen war: so sind die vorstehend bezeichneten Zeiträume auf die Hälfte herabzusetzen. ) Keinem Gesuche um Aufhebung der Relegation oder des consili abcundi wird Statt gegeben werden, wenn der Nachsuchende nicht glaubhaft darthut, daß er die Zeit der Verweisung von der Universität nützlich verwendet und sich eines untadelhaften Lebenswandels befleißiget habez auch darf gegen ihn in keiner Weise der Verdacht einer Theilnahme an verbotenen Verbindungen noch begründet seyn. 4) Es sind alle Gesuche um Aufnahme eines Konfili#rten oder Relegirten bey der Universität schriftlich anzubringen; und ganz unstatthaft ist es, daß dasselbe von den Konsili#rten oder Relegirten selbst persönlich geschehe, weil sich ein solcher, so lange die Aufnahme noch nicht beschlossen ist, weder in Jena, noch in der Nähe der Universitäts-Stadt (in einem Umkreise von zwey Meilen) aufhalten darf. 84 Zu dem Abschnitte II. Rechte und Verbindlichkeiten der akademischen Bürger. Titel II. Besondere Be sti m m un gen. A. Ueber den akademischen Gerichtsstand. Zu §. 16. a) In Kriminal-Sachen verbleibt es bey der Bestimmung, daß auch die Studirenden den Kriminal-Gerichten des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach unterworfen sind. b) Eben so sind die Studirenden den allgemeinen Polizey-Gesetzen des Großherzogthumes, mit Einschluß der allgemeinen polizeylichen Verordnungen für die Stadt Jena, und folgeweise denjenigen Behörden unterworfen, welche diese Gesetze und Verordnungen handhaben sollen, zunächst der städtischen Polizey-Kommission. c) Was einfache, die Studirenden ausschlüssig angehende Disziplinar=Gegenstande betrifft, und anlangend insonderheit die Aufsicht auf Studien und Sitten, die Beobachtung der akademischen Statuten und Gesetze, ingleichen die Ahndung solcher Vergehen, welche mit akademischen Strafen bedroht sind, verbleibt es bey dem Gerichtsstande vor dem Universitäts-Amte. Sind allgemeine Polizey-Vergehungen auch mit akademischen Strafen bedrohet: so bleibt die Anwendung der letzteren, also im vorkommenden Falle die Untersuchung durch das Universitäts-Amt und die Bestrafung den akademischen Behörden, welche mit Beschleunigung und Strenge zu verfahren niemahls unterlassen werden, annoch vorbehalten; aber neben denselben hat auch die städtische Polizey-Kommission mit dem Rechte die Verbindlichkeit, Anzeigen deshalb gegen Studirende aufzunehmen, Untersuchungen vorzubereiten und, da nach ihrem Ermessen nöthig, Verhaftungen Statt finden zu lassen. Zu KS. 18. Jeder Studirende ist auch verbunden, den Anordnungen derer, welche die städtische Polizey handhaben, pünktlich Folge zu leisten. Grobe Wider- 35 setzlichkeiten, welche diesem entgegen vorkommen, z. B. Thaͤtlichkeiten gegen die Diener der Universitaͤt, oder die Diener der Polizey, sollen kriminell behandelt, also zur Untersuchung und Bestrafung an das Kriminal-Gericht abgegeben werden. Zu F. 32. C. Ueber die Benugtzung der akademischen Vorlesungen und Anstalten. In der gewissenhaften Benutzung dieses Rechtes, also in dem fleißigen Besuche der Vorlesungen, hat jeder Studirende einen Hauptzweck seines Aufenthaltes auf der Universität und eine der Bedingungen zu erkennen, unter welchen allein ihm dieser Aufenthalt verstattet werden darf. Auch die thätige Theilnahme an den Arbeiten sowohl in den Seminarien und den eigentlich praktischen Kollegien, als in denjenigen Vorlesungen, in welchen der Lehrer von Zeit zu Zeit nur Aufgaben stellt, wird den Inländern zur unerlaßlichen, die Fortdauer ihres akademischen Bürgerrechtes bedingenden Pflicht gemacht, und wird allen Studirenden zur Empfehlung gereichen. Am Schlusse jeden Halbjahres giebt jedes studirende Landeskind bey dem akademischen Senate ein Verzeichniß der von ihm besuchten Vorlesungen ein. Der Senat vermittelt hierauf die Ausfertigung cines nach Beylage b zu entwerfenden Gesammtzeugnisses, und übersendet dieses spätestens vierzehen Tage nach dem Schlusse der Vorlesungen an die zuständigen Landes-Konsistorien unmittelbar. Diese Zeugnisse dienen zugleich zur künftigen Staatsprüfung; sie sind auch für die Angehörigen solcher Regierungen, die diesen Wunsch zu erkennen geben möchten, in gleicher Weise auszustellen und mitzutheilen. , Bonihnenunabhängigistdaszu§.127vorgeschriebeneZeugnißbeydem Abgange. Von selbst versteht es sich, daß der Inhalt der halbjaͤhrlichen, wie dieses Hauptzeugnisses, uͤbereinstimmen muß. Nach F. 40. Chb. Ueber die Reisen und die Reisepaͤsse der Studirenden. 1) Außer den Ferien darf den Studirenden in der Regel keine Erlaubniß zu Reisen ertheilt werden. Ausgenommen sind nur diejenigen Füalle, wenn die Aeltern oder deren Stellvertreter sowohl der Zeit, als den 36 bestimmt anzugebenden Gegenden nach, die Reise genehmigen, oder der Nachsuchende dringende Gründe zu einer Reise glaubwürdig darthun kam. 2) Es soll Studirenden, welche an geheimen Verbindungen Theil genommen, oder sich sonst einer tadelhaften Aufführung schuldig gemacht haben, auch während der Ferien nur die Reise nach ihrer Heimath gestattet und die Reise -Route genau vorgezeichnet werden. 3) Die Matrikel vertritt, wie auch auf ihr selbst bemerkt worden, nirgends mehr die Stelle eines Reisepasses; und die Ertheilung der Reisepässe ist nicht mehr Sache der Umiversitäts-Behörden, sondern Sache der Polizey -Behörden, welchen das Paßwesen überhaupt anvertraut ist. 4) Zusammenhängend hiermit sind noch folgende Bestimmungen: a) Pässe an Studirende werden ertheilt: ) nach der Heimath von der städtischen Polizey -Kommission, 6) zu anderen Reisen von der Großherzoglichen Landes-Direktion zu Weimar, welche darum auch schriftlich angegangen werden kann, durch jene Unterbehörde, vor welcher jeder Paß von dem Empfänger noch mit der eigenhändigen Nahmensunterschrift zu versehen ist. b) Kein Paß darf einem Studirenden ertheilt werden ohne das Zeugniß des Universitäts = Amtes, daß der beabsichtigten Reise von Seiten der Universität ein Bedenken nicht entgegen stehe. JD0) Mit Rücksicht auf die akademische Disziplin, insonderheit das Schuldenwesen der Studirenden, bedarf es des bemerkten Zeugnisses auch dann, wenn zum Abgange von Jena oder während der Ferien Reisepasse gesucht werden; es genügt indessen in diesen Fällen lediglich das von der Universität ausgestellte Zeugniß, während es bey Ertheilung von Pässen im Laufe der Vorlesungen der den Paß ausstellenden Behörde zur Pflicht gemacht worden ist, sich die Nothwendigkeit der Reise noch besonders nachweisen zu lassen. d) Dic von der Universität ausgestellten und der Paßbehörde übergebenen Zeugnisse bleiben bey den Akten dieser Behörde. JD) Die Zeitdauer, auf welche ein Reisepaß gültig ist, wird in dem Passe immer genau bemerkt werden, und soll in den Weihnachts- 87 und den Pfingst-Ferien die Zeit von acht, hoͤchstens vierzehen Tagen nicht übersteigen. Bey der Zurückkunft nach Jena, längstens binnen drey Tagen nach solcher, ist der Paß an das Universitäts-Amt abzuliefern. Die unterlassene Ablieferung wird jedenfalls mit Karzer-Strafe und bey vorliegendem Verdachte eines Mißbrauches des Passes, mit der Entfernung von der Universität geahndet werden, und hat überdieß, wenn nicht diese letztere Statt findet, noch die Folge, daß dem Gestraften die weitere Ertheilung eines Passes außer in die Heimath mit vorgeschriebener Reise-Route für immer versagt bleibt. 1) In Ansehung der fremden Studirenden, welche nach Jena kommen, verbleibt es bey dem F. 21 der Gesetze für die Studirenden. Das Visa auf den Pässen ist aber lediglich von der städtischen Polizey-Kommission zu ertheilen, mit strenger Berücksichtigung des Paßinhaltes. Zu diesem Zwecke sind von dem Universitäts-AUmte die bey ihm niedergelegten Pässe, wenn seinerseits ein Bedenken dagegen nicht vorwaltet, an die Polizey-Kommission abzugeben. 8) In dem nicht zu verhoffenden Falle, daß Studirende sich in irgend einer Weise gegen die den Paß ausstellenden, visirenden oder aushändigenden Behörden vergehen sollten, kommen die öF. 12 und 91 der Gesetze für die Studirenden zur Anwendung. 5) Auch diejenigen Studirenden, welche nach Ablauf der Ferien-Zeit nach Jena zurückkehren, haben sich an den dazu mittelst Anschlages jedes Halbjahr festzusetzenden Tagen und den daneben bestimmten Stunden vor der Immatrikulations-Kommission (siehe oben zu F. 2) personlich anzumelden und über den inzwischen gemachten Aufenthalt auszuweisen. Zu E. Ueber Disziplin und Polizey. Zu F. 74 und K. 75. a) Vereinigungen der Studirenden zu wissenschaftlichen oder geselligen Zwecken sind unter den von den akademischen Behörden festzusetzenden Bedingungen, mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten, in jedem einzelnen Falle erlaubt. Alle andere, nicht ausdrücklich autorisirte Verbindungen der Studirenden sowohl unter sich, als mit sonstigen geheimen Gesellschaften, Landsmannschaften, Kränzchen u. s. w. sind als verboten zu betrachten. 171 88 b) Die Theilnahme an verbotenen Verbindungen sollen nach folgenden Abstufungen bestraft werden: 1) Die Stifter einer verbotenen Verbindung, die Vorsteher, Senioren und so genannten Chargirten, diejenigen, welche Andere zum Beytritte verleitet, oder zu verleiten gesucht haben, sowie diejenigen, welche durch Empfehlungskarten oder Einquartierungs-Billets für die Verbindung thátig gewesen sind, haben das consilium abeundi oder nach Befinden die Relegation, selbst mit Schärfung verwirkt. Relegation mit dem höchsten Grade der Schärfung (§. 59 der Gesetze) soll erkannt werden, wenn die Verbindung eine burschenschaftliche, oder eine auf politische Zwecke unter irgend einem Nahmen gerichtete Verbindung war. 2) Die übrigen Mitglieder verbotener Verbindungen, ingleichen diejenigen, welche, ohne Mitglieder derselben zu seyn, dennoch für die Verbindung thätig gewesen sind, trifft geschärfte Karzer-Strafe von acht bis vierzehen Tagen und Einzeichnung in das Strafbuch. Die Karzer-Strafe wird bis zum consilio ubcundi oder sogar bis zur geschärften Relegation ansteigen, wenn schon eine Strafe wegen verbotener Verbindungen vorangegangen ist, oder andere erschwerende Umstände hinzutreten. Zu diesen im höchsten Grade erschwerenden Umständen gehört der Charakter der Verbindung, als einer burschenschaftlichen oder einer solchen, welche unter irgend einem anderen Nahmen politische Zwecke verfolgte. 3) Insofern eine Verbindung mit Studirenden anderer Universitäten zur Beförderung verbotener Verbindung Briefe wechselt, oder durch Deputirte einen Verkehr unterhält, trifft die Relegation unausbleiblich alle diejenigen, welche an jener Korrespondenz oder an diesem Verkehr thätigen Antheil genommen haben. 4) Wer wegen verbotener Verbindungen bestraft wird, verliert zugleich die akademischen Benefizien, die ihm aus öffentlichen Landeskassen, von Städten, Stiftern, Kirchen= Aerarien u. s. w. verliehen sind, oder deren Genuß aus irgend einem anderen Grunde an die Zustimmung der Staatsbehörde gebunden ist. Dezgleichen verliert er die zeither etwa genossene Befreyung bey Bezahlung der Honorarien für Vorlesungen. 89 5) Wie es bey der schon bestehenden Verordnung der Gesetze (F. 76 und 8. 77): „Schon der bloße auf erwiesenen Anzeigen beruhende Verdacht einer Theilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen und Gesellschaften kann die Entfernung von der Universitaͤt als polizeyliche Maßregel zur Folge haben. In jedem Falle wirkt ein solcher Verdacht den Verlust der Armuthszeugnisse und anderer Benefizien.“ „Auszeichnungen in Kleidern oder sonst, die sich bey mehren zu gleicher Zeit vorfinden, sollen als Kennzeichen der Theilnahme an einer verbotenen Gesellschaft angesehen werden.“ auch fernerhin verbleibt: so ist noch bey allen in den Gesetzen fuͤr die Studirenden verpönten Vergehungen, bey dem Daseyn von Indizien nachzuforschen, ob dazu eine verbotene Verbindung näheren oder ferneren Anlaß gegeben habe. Wenn dicses der Fall ist: so soll es als erschwerender Umstand angesehen werden. c) Bey allen mit akademischen Strafen zu belegenden Gesetzwidrigkeiten bleibt die kriminelle Bestrafung nach Beschaffenheit der verübten gesetzwidrigen That unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'sche Verordnung vom 80. März 1832, im Regierungs-Blatte vom Jahre 1832 Seite 15 und ff., besondere auch dann vorbehalten, wenn die Zwecke einer Verbindung der Studirenden, oder die in Folge derselben begangenen Handlungen die Anwendung härterer Strafgesetze nothwendig machen. d) Die Mitglieder einer burschenschaftlichen oder einer auf politische Zwecke unter irgend einem Nahmen gerichteten unerlaubten Verbindung trifft (ebenfalls vorbehältlich der etwa zu verhängenden Kriminal-Strafen) noch die Folge, daß sie so wenig zum Civil-Dienste, als zu einem kirchlichen oder Schulamte, zu einer akademischen Wurde, zur Advokatur, zur aürztlichen oder chirurgischen Praris innerhalb der Scaaten des deutschen Bundes zugelassen werden. Zu 8. 93. Wer gegen eine Universitaͤt, ein Institut, eine Behoͤrde oder einen alkademischen Lehrer eine so genannte Verrufserklaͤrung direkt oder indirekt unter-17*1 40 nimmt, soll von allen deutschen Universitaͤten ausgeschlossen seyn, und es soll diese Ausschließung oͤffentlich bekannt gemacht werden. Diejenigen, welche die Ausfuͤhrung solcher Verrufderklaͤrung vorsaͤtzlich befoͤrdern, werden nach den Umstaͤnden mit dem consilio abeundi oder mit der Relegation bestraft, und es wird in Ansehung ihrer Aufnahme auf einer anderen Universitckt dasjenige Statt finden, was oben zu F. 8 lit. b bestimmt worden ist. Gleiche Strafe wie die Beförderer vorgedachter Verrufserklärungen trifft diejenigen, welche sich eine Verrufserkldrung gegen Privat-Personen erlauben oder daran Theil nehmen. Zu dem Abschnitte III. Aushören des akademischen Bürgerrechtes. Zu g. 127. Jeder, welcher die Universität verläßt, hat sich bey dem Abgange mit einem Zeugnisse der Universität über die Vorlesungen, welche er besucht hat, über seinen Fleiß und seine Sittlichkeit zu versehen. Dieses ist um so wichtiger für ihn, als nicht nur die Aufnahme auf anderen Universitäten durch die Vorlage eines solchen Zeugnisses bedingt ist, sondern auch zwischen sämmtlichen deutschen Staatsregierungen die Verabredung besteht, daß ohne ein solches Zeugniß niemand zu einer Staatsprüfung zugelassen, also auch niemand zum Staatsdienste befördert werden soll. 41 àa. Re v er 3, welcher u) von jedem Studirenden bey der Immatrikulation zu unterschreiben, und b) der Immatrikulations-Urkunde beyzudrucken ist. Ein von allen deutschen Regierungen am 20sten September 1819 gefaßter Bundestagsbeschluß lautet: 1 „Die seit langer Zeit bestehenden Gesetze gegen geheime, oder nicht autorisirte, Verbindungen auf den Universitäten sollen in ihrer ganzen Kraft und Strenge aufrecht erhalten und insbesondere auf den seit einigen Jahren gestifteten, unter dem Nahmen der allgemeinen Burschenschaft bekannten, Verein um so bestimmter ausgedehnt werden, als diesem Vereine die schlechterdings unzulässige Voraussetzung einer fortdauernden Gemeinschaft und Korrespondenz zwischen den verschiedenen uUniversitäten zum Grunde liegt; den Regierungsbevollmächtigten soll in dieser Hinsicht eine vorzügliche Wachsamkeit zur Pflicht gemacht werden. „Die Regierungen vereinigen sich darüber, daß Individuen, die nach Bekanntmachung des gegenwärtigen Beschlusses erweislich in geheimen oder nicht autorisirten Verbindungen geblieben, oder in solche getreten sind, bey keinem öffentlichen Amte zugelassen werden sollen. g. 4. „Kein Studirender, der durch einen von dem Regierungsbevollmcchtigten bestatigten oder auf dessen Antrag erfolgten Beschluß eines akademischen Senates von einer Universität verwiesen worden ist, oder der, um einem solchen Beschlusse zu entgehen, sich von der Universität entfernt hat, soll auf einer anderen Universität zugelassen, auch überhaupt kein Studiren- 42 der ohne ein befriedigendes Zeugniß seines Wohlverhaltens auf der von ihm verlassenen Universitaͤt von irgend einer anderen Universitaͤt zugelassen werden.“ Und es bestimmen zur Ausfuͤhrung dieses am 12. Juny 1834 erneuerten und erweiterten Beschlusses die Gesetze der Universitaͤt Jena noch besonders (C. 74 und §. 75.) A. „Vereinigungen der Studirenden zu wissenschaftlichen oder geselligen Zwecken sind unter den von den akademischen Behörden festzusetzenden Bedingungen mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten in jedem einzelnen Falle erlaubt. Alle andere nicht ausdrucklich autorisirte Verbindungen der Studirenden sowohl unter sich als mit sonstigen geheimen Gesellschaften, Landsmannschaften, Kränzchen u. s. w. sind als verboten zu betrachten. b. „Die Theilnahme an verbotenen Verbindungen soll nach folgenden Abstufungen bestraft werden: 1) Die Stifter einer verbokenen Verbindung, die Vorsteher, Senioren und so genannten Chargirten, diejenigen, welche Andere zum Beytritte verleitet oder zu verleiten gesucht haben, sowie diejenigen, welche durch Empfehlungskarten oder Einquartierungs-Billets für die Verbindung thätig gewesen sind, haben das consjlium abeundi oder nach Befinden die Relegation selbst mit Schärfung verwirkt. Relegation mit dem höchsten Grade der Schäárfung (§. 59 der Gesetze) soll erkannt werden, wenn die Verbindung eine bourschenschaftliche oder eine auf politische Zwecke unter irgend einem Nahmen gerichtete Verbindung war. 2) Die übrigen Mitglieder verbotener Verbindungen, ingleichen diejenigen, welche, ohne Mitglieder derselben zu seyn, dennoch für die Verbindung thätig gewesen sind, trifft geschärfte Karzer-Strafe von acht bis vierzehen Tagen und Einzeichunng in das Strafbuch. Die Karzer-Strafe wird bis zum consilio abeundi, oder sogar bis zur geschärften Relegation ansteigen, wenn schon eine Strafe wegen verbotener Verbindungen vorangegangen ist, oder andere erschwerende Um- 48 staͤnde hinzutreten. Zu diesen im hoͤchsten Grade erschwerenden Umständen gehört der Charakter der Verbindung als einer burschenschaftlichen oder einer solchen, welche unter irgend einem anderen Nahmen politische Zwecke verfolgte. 3) Insofern eine Verbindung mit Studirenden anderer Universitäten zur Beförderung verbotener Verbindung Briefe wechselt, oder durch Deputirte einen Verkehr unterhält, trifft die Relegation unausbleiblich alle diejenigen, welche an jener Korrespondenz oder an diesem Verkehr thatigen Antheil genommen haben. 4) Wer wegen verbotener Verbindungen bestraft wird, verliert zugleich die akademischen Benefizien, die ihm aus öffentlichen Landeskassen, von Städten, Stiftern, Kirchen-Aerarien u. s. w. verliehen sind, oder deren Genuß aus irgend einem anderen Grunde an die Zustimmung der Staatsbehörden gebunden ist. Desgleichen verliert er die zeither etwa genossene Befreyung bey Bezahlung der Honorarien für Vorlesungen. 5) Wie es bey der schon bestehenden Verordnung der Gesetze C. 76 und S. 77): Schon der bloße, auf erwiesenen Anzeigen beruhende Verdacht einer Theilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen und Gesellschaften kann die Entfernung von der Universitat als polizeyliche Maßregel zur Folge haben. In jedem Falle wirkt ein solcher Verdacht den Verlust der Armuthszeugnisse und anderer Benefizien.“ „Auszeichnungen in Kleidern oder sonst, die sich bey Mehren zu gleicher Zeit vorfinden, sollen als Kennzeichen der Theilnahme an einer verbotenen Gesellschaft angesehen werden.“ auch fernerhin verbleibt: so ist noch bey allen in den Gesetzen für die Studirenden verpönten Vergehungen bey dem Daseyn von Indizien nachzuforschen, ob dazu eine verbotene Verbindung näheren oder ferneren Anlaß gegeben habe. Wenn dieses der Fall ist: so soll er als erschwerender Umstand angesehen werden. C. Bey allen mit akademischen Strafen zu belegenden Gefetzwidrigkeiten bleibt die kriminelle Bestrafung, nach Beschaffenheit der verübten gesetzwi- 44 drigen That, unter ausdruͤcklicher Bezugnahme auf die Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'sche Verordnung vom 30. März 1832, im Regierungs-Blatte vom Jahre 1832 Seite 15 und ff., besonders auch dann vorbehalten, wenn die Zwecke einer Verbindung der Studirenden oder die in Folge derselben begangenen Handlungen die Anwendung härterer Strafgesetze nothwendig machen. d Die Mitglieder einer burschenschaftlichen oder einer auf politische Zwecke unter irgend einem Nahmen gerichteten unerlaubten Verbindung trifft (ebenfalls vorbehältlich der etwa zu verhängenden Krlminal-Strafen) noch die Folge, daß sie so wenig zum Civil-Dienste, als zu einem kirchlichen oder Schulamte, zu einer akademischen Würde, zur Advokatur, zur erztlichen oder chirurgischen Praxis innerhalb der Staaten des deutschen Bundes zugelassen werden. Re v er 8. Ich Endesunterzeichneter verspreche mittelst meiner Rahmensunterschrift auf Ehre und Gewissen: 1) daß ich an keiner verbotenen oder unerlaubten Verbindung der Studirenden, insbesondere an keiner burschenschaftlichen Verbindung, welchen Nahmen dieselbe auch führen mag, Theil nehmen, mich an dergleichen Verbindungen in keiner Beziehung näher oder entfernter anschließen, noch solche auf irgend eine Art befördern werde; daß ich weder zu dem Zwecke gemeinschaftlicher Berathschlagungen über die in dem deutschen Bunde und den einzelnen deutschen Bundesstaaten bestehenden Gesetze und Einrichtungen, noch zu jenem der wirklichen Auflehnung gegen obrigkeitliche Maßregeln mit Anderen mich vereinigen werde. Insbesondere erkläre ich mich für verpflichtet, den Forderungen, welche die diesem Reverse vorgedruckten Bestimmungen enthalten, stets nachzukommen, widrigen Falles aber mich allen gegen deren Uebertreter daselbst ausgesprochenen Strafen und nachtheiligen Folgen unweigerlich zu unterwerfen. 2 Der Studiosus hat auf der Universitaͤt b. im Halbjahre 18 folgende Vorlesungen gehoͤrt: uͤber den a) sehr unterbrochenen Nahme Nahme b) wenlg unterbrochenen des des „DC) unnnterbrochenen Kollegiums.] Dozenten. Desu 2r Vorlefung. Zeugniß des Dozenten über die a) ganz unterlassene b) ungenügende Ußq gesüügende d) lobenswertbe e) ausgezeichnete beilnahme an den mit den Vorlesungen verbundenen praktischen Uebungen. “ [Eigenbändige Unterschrist des Dozenten. Anmerkungen; besonders auch uber die wabrgenommenen Erfolge der akademischen Stunien. Z8 e u guiß des akademischen Senates für das sittliche und gesetzliche Verhalten, mit Bezug auf das Verbindungswesen. 181 46 Bekanntmachung. Die von nun an vorkommenden Desertionen vom Großherzoglichen Militär werden in den offiziellen Blättern durch die Großherzoglichen Militär=Behörden unmittelbar zur öffentlichen Kenntniß gebracht, weshalb die bisher von der unterzeichneten Behörde erlassenen Bekanntmachungen unterbleiben. Es ergehet daher an sämmtliche Polizey-Behörden, so wie an alle Ortsvorstände des Großherzogthumes hierdurch ein für alle Mahl die Anweisung: den von den Militär-Behörden ergehenden Anzeigen von Desertions-Fällen die erforderliche Aufmerksamkeit jederzeit zu widmen und in ihrem Bereiche durch das ihnen beygegebene Dienst-Personal die signalisirten Deserteurs gehörig zu verfolgen, dieselben auch, wenn sie entdeckt werden, sofort aufgreifen zu lassen, worauf der nächsten Militär-Behörde davon Nachricht zu geben, so wie, nach Befinden, die Transportirung und Ablieferung des Arretirten dahin zu verfügen ist; übrigens aber werden alle Großherzogliche Staatsunterthanen hiermit zugleich aufgefordert, zur Entdeckung der vom Landes-Militär desertirenden Soldaten allenthalben beyzutragen und zu deren Aufgreifung, bedürfenden Falles, mitzuwirken. Weimar den 23. April 1835. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 47 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 5. Den 6. May 1835. Bekanntmachung. Auf Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende gnäddigst vollzogene Statut der Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der an den katholischen Schulen des Großherzog-=thumes angestellten Lehrer zur Nachricht und Nachachtung für alle diejenigen, welche es angehet, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 25. April 1835. Großherzogl. Sichsische Immediat -Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen. C. von Conta. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. fuͤgen hierdurch zu wissen, daß Wir das nachstehende, von Unserer Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen entworfene 591 48 Statut der Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der an den katholischen Schulen des Großherzogthumes angestellten Lehrer g. 1. An der Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Lehrer katho-#ischer Schulen haben alle diejenigen Theil zu nehmen, welche von Staatswegen an einer katholischen Schule des Großherzogthumes definitio als Lehrer angestellt worden sind, ohne Unterschied, ob sie verehelicht sind oder nicht und ob sie noch selbstständig ihr Amt begleiten oder mit Beygebung eines Substituten in den Ruhestand versetzt sind. Ausgeschlossen von der Theilnahme sind daher die Hülfslehrer, welche keine fundirte Stelle begleiten oder, wenn dieses auch der Fall waäre, doch nur eine provisorische Anstellung haben, ingleichen Kirchendiener, welche nicht zugleich ein Schulamt versehen. g. 2. Die Theilnahme ist nicht eine freywillige, sondern sie ist fuͤr alle dazu befaͤhigte Lehrer eine gesetzlich nothwendige und tritt ohne besondere Aufnahme durch das die definitive Anstellung aussprechende Dekret oder Reskript sofort ein. S#.3. Jeder künftige Theilnehmer zahlt an die Pensions-Kasse ein Antrittsgeld, welches in dem vierten Theile des Jahresbetrages der ganzen bey seiner ersten definitiven Anstellung ihm zugewiesenen Besoldung nach deren matrikelmäßigem Anschlage bestehet. Dieses Antrittsgeld darf in vier Terminen, vierteljährlich zum vierten Theile, abgetragen werden, so daß es am Schlusse des ersten Jahres nach der Anstellung vollständig berichtiget seyn muß. Außerdem hat der Theilnehmer auch den vierten Theil eines Jahresbetrages jeder ihm verwilligten Besoldungserhöhung in gleicher Weise zu entrichten und einen jährlichen Beytrag, welcher in einem halben Kreuzer von jedem Gulden rheinisch der ganzen matrikelmäßigen Besoldungssumme bestehet, jedes Mahl im Januar an die Pensions-Kasse zu zahlen. 49 8. 4. Der Theilnehmer, welcher die statutenmäßigen Einlagen zur vorgeschriebenen Zeit nicht berichtiget, muß sich gefallen lassen, daß ihm solche ohne Weiteres an der bereitesten Besoldung gekürzt werden und er hat die Kosten der deshalb erfolgenden Ausfertigungen zu bezahlen. g. 5. Der Wirthschafts -Fonds der Pensions-Kasse, woraus die zu zahlenden Mensionen und die nothwendigen Verwaktungskosten der Anstalt zu bestreiten sind, wird gebildet: 1) aus den von den Theilnehmern nach §F. 3 zu entrichtenden jährlichen Beyträgen; 2) aus den Zinsen der der Anstalt gehörigen Kapitale. Diese in Gemaßheit des Gesetzes vom 25. März 1829 sicher auszuleihenden Kapitale werden gewonnen: 1) durch die angesammelten, zu den kurrenten Ausgaben nicht verwendeten jahrlichen Beytrge und Kapital-Zinsen; 2) durch die übrigen Einlagen der Mitglieder (F. 3); 8) durch die vakante Besoldung bey Erledigung einer Schulstelle auf die Zeit, wo solche durch einen Schulgehülfen versehen wird, nach Abzug der Kosten für dessen unterhalt; 4) durch außerordentliche Zugänge an Vermachtnissen, Geldstrafen, die im Disziplinar-Wege gegen die Schullehrer erkannt worden sind, und dergleichen. 8. 6. Jede Witwe eines in Altivitaͤt oder im Ruhestande gestorbenen Theilnehmers an der Pensions-Anstalt und, in Ermangelung einer Witwe, seine 2’I 50 noch unversorgten ehelichen Kinder bis zum vollendeten achtzehenten Lebensjahre, haben einen Anspruch auf Pension aus der Kasse dieser Anstalt, soweit dieselben durch die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich davon ausgeschlossen worden sind. 8. 7. Wenn ein Schullehrer, welcher bereits in den Ruhestand versetzt worden ist, sich erst noch verheirathet, so haben seine Witwe und seine Kinder aus dieser Ehe keinen Anspruch auf Pension. g. 8. Der sonst begruͤndete Anspruch auf Pension fuͤr die Witwe und die Kinder geht verlohren: 1) wenn der Schullehrer ohne Erlaubniß der Großherzogl. Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen sich verheirather kar ; es sey denn, daß solches schon vor dem Eintritt in den Dienst geehen; 2) wenn derselbe den von ihm nachgesuchten Abschied erlangt hat, ohne zugleich in den Ruhestand versetzt worden zu seyn; 3) wenn derselbe seines Dienstes durch richterliches Erkenntniß entsetzt oder im Disziplinar-Wege entlassen worden ist. In keinem dieser Falle werden die von dem Theilnehmer gezahleen Einlagen (§. 3) restituirt. Die geschiedene Ehefrau eines Theilnehmers hat keinen Anspruch auf Pension. . -9. Die Pension für jede unter dem Gesetze begriffene Witwe und in deren Ermangelung für sämmtliche zur Pension berechtigte Kinder eines verstorbenen 51 Theilnehmers, ohne Rücksicht auf deren Zahl, bestehet höchstens in dem fünften Theile des ganzen Diensteinkommens, welches der Theilnehmer nach Maßgabe der für seine Stelle ertheilten Besoldungs-Matrikel oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, nach Maßgabe des Anstellungs-Restkriptes oder Dekretes zu beziehen gehabt hat. Eine verhältnißmäßige Verminderung dieses Pensions-Betrages wird dann eintreten, wenn eine solche nach dem Ermessen der Aufsichtobehörde (5. 15) mit Rücksicht auf die Zahl der gleichzeitig zu befriedigenden Pensions = Ansprüche und den jährlichen Wirthschafts-Fonds der Pensions-Kasse C. 5) nothwendig oder angemessen erscheint, indem der Kapital-Stock der Anstalt zu Pensions-Zahlungen nicht verwendet werden darf. B Die Witwen= und Waisen-Pensionen beginnen nicht sofort mit dem Ableben des Theilnehmers, sondern erst nach dem Ablaufe des Sterbe-Quartals, in welchem die Witwe oder die Kinder des Verstorbenen dessen Besoldung fortbeziehen. · Die Zahlung der Pension erfolgt halbjaͤhrlich, jeded Mahl im dritten Monathe des begonnenen halben Jahres. 8. 11. Die schon eingetretene Pension der Witwe faͤllt hinweg: 1) wenn dieselbe sich anderweit verheirathet; 2) wenn sie im Witwenstande unehelich schwanger und 3) wenn sie wegen eines Verbrechens zu Zuchthaus-, Strafarbeitshaus= oder zu einer gleichkommenden Strafe verurkheilt worden ist. Sind in einem solchen Falle Pensionêberechtigte Kinder vorhanden: so geht auf diese die Pension ebenso, wie im Falle des Todes der Mattet, über. 52 S. 12. Die Pension eines Kindes hört noch vor dem achtzehenten Jahre seines Alters auf;: " · 1) wenn es fruͤher versorgt wird. — Fuͤr versorgt ist ein Kind zu achten, welches heirathet, oder zu einem selbststaͤndigen, seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerb gelangt; 2) wem es wegen eines Verbrechens zu Zuchthaus-, Strafarbeitshaus= oder zu einer gleichkommenden Strafe verurtheilt worden ist. S. 13. Tritt eines von mehren Pensionsberechtigten Kindern aus dem Pensions-Bezuge: so wächst dessen Antheil an der Pensions = Summe den übrigen Kindern zu, so lange bis das letzte Kind das achtzehente Jahr seines Alters erreicht hat, wenn nicht noch früher ein statutenmäßiger Einziehungsgrund gegen dasselbe geltend zu machen ist. S. 1. Die Pension kann auch in das Ausland bezogen werden, ohne daß deshalb ein Abzug von derselben zu machen ist. S. 15. Die Oberaufsicht über diese Anstalt steht der Großherzogl. Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen zu. Die Verwaltung der Pensions-Kasse besorgt ein dazu verpflichteter Rechmmgsführer gegen angemessene Remumeration. Die jährlich abzulegende Rechnung wird von der Aufsichtsbehörde revidirt und abgeschlossen. 58 Die Obligationen über die der Pensions-Anstalt gehörigen Kapitale sind in dem Depositen-Behältnisse der Aufsichtsbehörde verwahrlich niederzulegen. S 16. Die Anstalt als milde Stiftung (pia causa) genießt alle Rechte und Befugnisse der milden Stiftungen überhaupt so, daß auch 1) die rückständigen Einlagen und sonstigen Aktiv-Schulden der Anstalt im Konkurs den gesetzlichen Vorzug genießen; 2) die Anstalt in Ansehung der Gerichtskosten nach dem Gesetze vom 17. Juny 1823 und nach dem Gesetze vom 1. May 1833 F. 4 Nr. 5 zu behandeln ist; 3) derselben für ihre Sendungen die Postfreyheit zukommt; 4) die Pensionen nicht mit Arrest belegt, nicht als Erekutions-Objekt bezeichnet, auch vor der Erhebung weder von dem Schullehrer selbst, noch von der Ehefrau bey Lebzeiten ihres Ehemannes, noch von der Witwe, noch von den Kindern durch Anweisung an den Gläaubiger, durch Verpfändung u. s. w. verdußert oder verkümmert werden dürfen. S#. 17. Differenzen über die Zahlung der Einlagen und Beyträge, über den Eintritt der Pensions-Zeit und über den Anfall, den Betrag und den Wegfall der Pension, wenn dergleichen zwischen der Anstalt und den Theilnehmern oder den betheiligten Witwen und Waisen entstehen sollten, sind nicht zu einer gerichtlichen Verhandlung geeignet, sondern sie werden in erster Instanz von der Aufsichtsbehörde (. 15) und auf eingewendete Berufung von dem Großherzogl. Staats-Ministerium in letzter Instanz entschieden. 51 g. 18. Die ganze Anstalt steht unter dem landesherrlichen Schutze Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs. Auch darum, wie um ihres Zweckes willen, ist sie als Landesanstalt zu betrachten. gnädigst genehmigt und landesherrlich bestätiget haben. urkundlich ist gegenwärtige Bestätigung von Uns vollzogen und mit Unserem Großherzogl. Staateinsiegel bedruckt worden. Weimar den 21. April 1835. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Statut der Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der an den katholischen Schulen des Großherzogthumes angestellten Lehrer. 55 Grofberzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs -Blakl. Nummer 6. Den 27. May 1835. Bekanntmachungen. I. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden alle Vorkauferechte auf Wochenmärkten, die den Ortsbewohnern in einzelnen Städten des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach, Auswärtigen gegenüber, dermahlen noch zustehen, von jetzt an aufgehoben. Zur Nachricht und Nachachtung bringen wir solches zu öffentlicher Kenntniß. Weimar den 80. April 1835. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Von Sr. Koöniglichen Hoheit, dem Großherzoge, ist guddigst bestimmt worden, daß die, den inländischen Fabrikanten und Gewerbetreibenden, welche in anderen Zollvereins-Staaten Bestellungen auf ihre Waaren suchen, oder Einkäufe für ihr Geschäft machen, oder auf Messen und Jahrmärkten feil halten wollen, zum Behufe der Erlangung von Gewerbs-Freyscheinen und vertragsmäßiger Begünstigung hinsichtlich der Meß- und Markt-Abgaben, nach Artikel 18 des Staatsvertrages vom 11. May 1833 erforderlichen Legitimations-Zeugnisse in den größeren Stadten Weimar, Eisenach, Jena, Neustadt a[O. und Weida von den Stadträthen selbstständig, in den übrigen Stadten, so wie in den Amts= und Patrimonial-Gerichts-Bezirken des Großherzogthumes hingegen, von den Stadträthen, resp. von den Justiz= Aemtern und Patrimonial-Gerichten, unter Beglaubigung ihrer Zeug-1 56 nisse durch die Bezirks-Landraͤthe, bezuͤglich nach den unter 1, 2 und 3 hier beygefügten Formularen, ausgestellt werden sollen. Zur Nachricht und Nachachtung machen wir solches andurch bekannt. Weimar den 7. May 1835. Großherzoglich Süächsische Landes= Direktion. F. von Schwendler. Formular 1. Dem........ wmelcher als (Tuch-Fabrikant 2c.) ))).# ontft ist, wird hierdurch, Behufs seiner Gewerbs-Legitimation bey den zuständigen Behörden des (Großherzogthumes Hessen, Königreiches Preußen 2c.) bescheiniget, daß er für sein vorgedachtes Gewerbe im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten hat. Dieses Zeugniß ist gültig auf...... Monathe. N. den ... .. .ten ..... ...... .18 Z„ (Unterschrift der Behörde.) (Personbeschreibung und Nahmensunterschrift des Reisenden.) Formular 2. Dem......... welcher als Handlungs-Kommis in Diensten des, r2... etablirten, Handelöhauses (oder der Fabrik) dees stehet, wird hierdurch, Behufs seiner Gewerbs-Legitimation bey den zuständigen Behörden des (Großherzogthumes Hessen, Königreiches Meußen 2c.) bescheiniget, daß das ebengedachte Handelshaus (die ebengedachte Fabrik) für seinen (ihren) Gewerbsbetrieb im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten hat. Dieses Zeugniß ist gültig auf..... Monathe. N. den tten 18 « (unterschrift der Behoͤrde.) (Personbeschreibung und Nahmensunterschrift des Reisenden.) 57 Formular 3. Dee welcher mit seinen Fabrikaten (Produkten) die Messen und Jahrmärkte im (Königreiche Preußen 2c.) zu besuchen beabsichtiget, wird, Behufs seiner Gewerbs-Legitimation bey den zuständigen Behörden dieses Staates, andurch bezeugt, daß erz... wohnhaft sey und die seinem Gewerbe entsprechenden, geseblichen Steuern und Abgaben zu entrichten habe. Gegenwaͤrtiges Zeugniß ist guͤltig auf .... Monathe. N. den. ten ... . ... . 1 (unterschrift der Behörde.) (Personbeschreibung und Nahmensunterschrift des Reisenden.) III. Die Erfahrung hat gelehrt, daß der Nutzen, der über die Fluren der meisten Städte und Dörfer im Lande gefertigten Fundbücher und Kataster — welche zu Verhütung und Vereinfachung von Streitigkeiten besonders darum so wesentlich dienen, weil sie verfassungsmäßig nach ihrer Vollendung stets von Großherzoglichen Steuer-Revisoren allen Betheiligten zur Anerkennung förmlich publizirt und hierüber vollkommen glaubhafte Protokolle geführt werden müssen — dennoch haufig um deßwillen gemindert wird, weil die bey den Vermessungen gesetzten und auf den entworfenen Flur-Charten bezeichneten Grenzsteine nicht gehörig in Acht genommen und unverletzt erhalten werden. Wir erinnern deshalb an die in allen Theilen unseres Bereiches bestehenden gesetzlichen Vorschriften, daß nicht nur 1) jeder, der absichtlich einen Grenzstein ausreißt, verstümmelt oder abhaut, in Kriminal-Untersuchung und Strafe zu nehmen ist, sondern auch 2) derjenige, der aus Unvorsichtigkeit, z. B. bey Feldarbeiten oder sonst, einen Grenzstein von seiner Stelle rückt, dieses noch an dem nähmlichen Tage einem der im Orte vorhandenen Feldgeschworenen, oder dem Schuldheißen oder Dorfrichter anzeigen soll, bey Vermeidung, daß er nach Befinden in eine angemessene, von dem Gerichte 0 auszusprechende Strafe oder doch in Kosten genommen wird, und daß in allen Fällen die Feldgeschworenen, oder, wo dergleichen nicht sind, der Dorfrichter oder Schuldheiß und die Gerichtsschöffen die Grenzversteinung in der Flur zu beaufsichtigen und dafür zu sorgen haben, daß die Grenzsteine, welche entfernt oder beschädigt wurden, sofort wieder gehörig hergestellt werden; — falls zu Wiederherstellung der Grenzmarken die Einsicht der Flur-Charte oder die Zuziehung eines Geometers nöthig seyn sollte, dießfalls Anzeige bey der betreffenden Steuer-Revision zu machen, endlich aber es Pflicht jedes Orts-Steuereinnehmers ist, seiner vorgesetzten Behörde es anzuzeigen, wenn er bemerken sollte, daß einer der Vorschriften unter 1, 2, 3 nicht nachgelebt wird. Mit Zustimmung des Grohßherzoglichen Landschafts -Kollegiums werden alle Ortsvorstände angewiesen, ihren Gemeinden diese Bekanntmachung noch besonders gehörig einzuschärfen. Weimar den 18. May 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. 59 Großberzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-VBlalt. Nummer 7. Den 17. Juny 1835. Bekanntmachungen. I. Die von nun an vorkommenden Desertionen vom Großherzogl. Militär werden, in den offiziellen Blattern, durch die Großherzogl. Militär-Behörden unmittelbar, zur öffentlichen Kenntniß gebracht, weshalb die bisher von der unterzeichneten Behörde erlassenen Bekanntmachungen unterbleiben. Es ergehet daher an sämmtliche Polizey-Behörden, so wic an alle Ortsvorstände des Großherzogthumes hierdurch, ein für alle Mahl die Anweisung: den von den Militar-Behörden ergehenden Anzeigen von Dersertions-Fällen die erforderliche Aufmerksamkeit jederzeit zu widmen und, in ihrem Bereiche, durch das ihnen beygegebene Dienst-Personal, die signalisirten Deserteurs gehörig zu verfolgen, dieselben auch, wenn sie entdeckt werden, sofort aufgreifen zu lassen, worauf der nachsten Militär-Behörde davon Nachricht zu geben, so wie nach Befinden die Transportirung und Ablieferung des Arretirten dahin zu verfügen ist; übrigens aber werden alle Großherzogl. Staatsunterthanen hiermit zugleich aufgeforderk, zur Entdeckung der vom Landes-Militär desertirenden Soldaten allenthalben beyzutragen und zu deren Aufgreifung, bedürfenden Falles, mitzuwirken. Weimar den 23. April 1835. Großherzoglich Saächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. Hoöchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zu Folge, wird Nachstehendes hiermit verordnet: 1) Die Erlangung der medizinischen Doktor-Würde auf einer ausländischen Universicct von Seiten derjenigen Kandidaten der Medizin, welche sich 11 60 2 um die Erlaubniß zur Betreibung der ärztlichen Praris im Großherzogthume bewerben wollen, verleihet nur dann einen Anspruch auf die Zulassung zur Staatsprüfung, wenn die auswärtige Promotion nicht in absentia, sondern nach einer persönlich bestandenen Fakultäts-Prüfung und öffentlichen Vertheidigung einer Inaugural-Disputation erlangt worden ist, und wenn auch sonst noch den Erfordernissen im g. 7 des Statutes der medizinischen Fakultät zu Jena, durch die Bescheinigung, daß der Kandidat seine akademischen Studien, wie der Zeit, so dem Umfange nach, vollendet habe, mit Vorlegung aubreichender Sittenzeugnisse, Genüge geschiehet. Die Vorschrift in der Verordnung vom 8. April 1831 (Regierungs-Blatt von demselben Jahre, Nr. 7), wornach der Mediziner zu dem Staats-Eramen nur dann zugelassen werden soll, wenn er darzuthun vermag, daß er, außer den Kollegien in dem unterrichtsgebiethe seiner Fakultädt, in jedem Halbjahre des akademischen Trienniums wenigstens ein philosophisches oder ein historisches oder ein mathematisches oder ein philologisches Kollegium mit Fleiß besucht hat, beziehet sich bloß auf solche Medizinal-Personen, welche sich um die Erlaubniß zur arztlichen oder zur ober wundärztlichen Praris im Großherzogthume bewerben, nicht aber auf Thierärzte und Pharmazeuten, da von diesen überhaupt eine Universitats -Bildung nicht nothwendig erfordert wird (F. 108 der Medizinal-DOrdnung vom 11. Januar 1814, §. 2 und §. 5 der Apotheker-Ordnung vom 2. July 1805.) 3) Denjenigen, welche sich lediglich der niederen Chirurgie, wie sie im §. 50 der Medizinal-Ordnung bezeichnet und beschränkt worden ist, — nahmlich durch Erwerbung der Befugniß zum Aderlassen, Schröpfen, Blasenpflasterlegen, Klystiergeben, Blutigelansetzen und Fontanellenmachen, — widmen wollen, ist das Besuchen der Universitäten, zum Zwecke eines akademischen Studiums, ferner nicht gestattet. Denjenigen aber, die sich als Ober-Wundarzte ausbilden wollen, ist der Abgang zur Universität erst dann erlaubt, wenn sie sich über eine vollständige Schulbildung in derselben Weise ausgewiesen haben, wie solches biöher schon von denen erfordert wurde, welche sich für das Studium der Medizin bestimmten. 4) Für die Pharmazeuten, welche die Universitt Jena besuchen wollen, genügt ein Zeugniß über den Eintritt in das daselbst bestehende pharmazeutische Institut, gegründet auf ein Zeugniß ihres Lehrherrn, daß 61 sie, der Vorschrift im §. 5 der Apotheker-Ordnung gemaͤß, gepruͤft und zur Annahme als Lehrlinge tüchtig befsunden worden sind. Weimar den 18. May 1835. Großherzoglich Scchsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. III. Der im vorigen Jahre zu Ilmenau verstorbene, ehemahlige Großherzogl. Leibschneider Theodor Friedrich Gottlieb Heysinger hat, durch Testament vom 1. Januar 1832, zu Errichtung eines Stiftes für Arme, Kranke und Hülfsbedürftige der Stadt Ilmenau, ein Legat von Sechs Tausend Thalern Kurrent-Geld — nebst einigen Mobilien — ausgesetzt, unter folgenden Hauptbestimmungen, bezüglich Bedingungen: 1) Die Anstalt soll immerwährend den Nahmen „das Heysingersche Stift“ führen. 2) Das Hoeysingersche Stift soll, seinem Hauptzwecke nach, eine Arbeitsund Hülfs-Anstalt zu nützlicher Beschäftigung und Unterstützung derjenigen Hülföbedürftigen und der Unterstützung würdigen Armen der Stadt Ilmenau seyn, welche sich selbstständig ihren Unterhalt nicht mehr verdienen können. Der Aufnahme in das Stift, auch ohne die gedachten Gegenleistungen, sind außerdem nur die, zu aller Arbeit absolut unfähigen, Armen theilhaftig. 3) Die Stiftung wird von einem besonderen Vorstande verwaltet, diese Verwaltung von den jedesmahligen beyden Stadtältesten zu Ilmenau, als einer immerwährenden Lokal-Kommission, speziell beaufsichtiget und unter die Oberaufsicht der Großherzogl. Landes-Direktion gestellt, und es sollen derselben 4) die Rechte und Prärogativen einer milden Stiftung verliehen werden. — Se. Koônigliche Hoheit, der Großherzog, haben diese Stiftung, mit den obigen und allen sonstigen näheren Bestimmungen des Stifters gnädigst zu genehmigen und derselben zugleich die gesetzlichen Vorrechte einer milden Anstalt zu ertheilen geruhet. Mit dankbarer Würdigung der wohlthäátigen Gesinnung des menschenfreundlichen Seifters, welcher sich durch Gründung dieses, vielen Nothleidenden seiner Vaterstadt für alle Zeiten Unterstützung und Huͤlfe gewaͤhrenden, 62 milden Institutés ein unvergaͤngliches, ehrendes Andenken gesichert hat, bringen wir solches hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß und sprechen dabey die Hoffnung aus, daß dieses schoͤne Beyspiel der Fuͤrsorge fuͤr Arme und Nothleidende durch einen mit Gluͤcksguͤtern gesegneten Mitbuͤrger, auch an anderen Orten des Großherzogthumes nicht ohne Nachfolge bleiben werde. Weimar den 26. May 1835. Großherzoglich Sachsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben die #. 46 und 47 der Gesindeordnung vom 18. Juny 1823, zu Erledigung eines über die Zuständigkeit der Justiz= und Polizey-Behörden in Beziehung auf Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde entstandenen Zweifels, nach angehörtem Gutachten des Großherzoglichen und Gesammt-Ober-Appellations-Gerichtes zu Jena und Hoöchstdero Landesregierungen allhier und zu Eisenach, dahin authentisch zu erklären geruhet: 1) daß die Zuständigkeit der Justiz= oder Polizey-Behörden in Gesindesachen, mit Ausnahme der Streitigkeiten über Mein und Dein, davon nicht abhängt, ob dieselben noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses anhängig werden; 2) daß mithin für Anträge auf Genugthuung und Schadloshaltung wegen wörtlicher Beleidigung oder thätlicher Mißhandlung der Herrschaft durch das Gesinde, ohne Unterschied, ob das Dienstverhältniß noch fortdauert oder — sey es nun durch Verfügung der Polizey-Behörde oder sonst — bereits beendiget ist, bloß die Polizey-Behörden zuständig sind, dafern nicht das in Frage stehende Vergehen die Kompetenz des Kriminal-Gerichtes begründet, wogegen 3) Ansprüche auf Genugthuung und Schadloshaltung wegen wörtlicher Beleidigung oder thätlicher Mißhandlung des Gesindes durch die Herrschaft, soweit solche nach §. 32 des Gesetzes Statt finden, lediglich vor die Justiz-Behörden gehören, ebenfalls ohne daß es auf jenen Unterschied ankommt. Höchstem Befehle zu Folge wird dieses zu jedermanns Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar den 29. May 1855. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. 63 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 8. Den 25. July 1835. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, werden die nachstehenden Verordnungen vom 16. dieses Monathes, 1) den freyen Verkehr zwischen den Staaten des deutschen Zollvereines und dem Großherzogthume Baden und 2) die im Verkehre zwischen den Staaten des Thüring'schen Zoll= und Handelsvereines und dem Großherzogthume Baden zu entrichtenden Ausgleichungsabgaben betreffend, hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 21. July 1835. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Dem mit dem Großherzogthume Baden unter dem 12. May dieses Jahres abgeschlossenen Zollvereinigungs-Vertrage, der nach allseitig ausgewechselten Ratifikations-Urkunden zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, ist eine besondere Verabredung des wörtlichen Inhaltes beygefügt: 12 ) 64 „Wenn gleich ferner bis zum Zeitpunkte der eintretenden Revenüen-Gemeinschaft die Aufhebung der an den Grenzen der anderen Vereinsstaaten gegen das Großherzogthum Baden bestehenden Zolllinien noch nicht erfolgen kann; so soll gleichwohl, sobald die Stände des Großherzogthumes ihre Justimmung zu dem Anschlusse desselben an den Zollverein gegeben haben, auf weiter erfolgende Requisition der Großherzoglich Badischen Regierung der steuerfreye Uebergang aus den Vereinslanden nach dem Großherzogthume Baden und umgekehrt aus dem Großherzogthume Baden nach den Vereinslanden, für alle im steuerlich freyen Verkehre des einen und des anderen Vereinsgebiethes befindlichen Waaren der Regel nach Statt finden, und cs sollen hiervon nur folgende Gegenstände Aa. unbedingt ausgeschlossen bleiben: Baumwollen-Garn, Zucker, Syrup, Kaffee, Kakao, Gewuͤrze, Reis, Thee, Weine, (mit alleinigem Ausschluß junger Weine von 1834, und nach dem Herbste von 1835 der Weine von diesem Jahre unter der weiterhin zu b vorgeschriebenen Bedingung), Tabaksblätter und Stengel und Tabaks-Fabrikate ohne unterschied, Kurze Waaren (Quincaillerien), Ganzseidene und halbseidene Waaren. b. Nur gegen obrigkeitlich beglaubigte Ursprungsscheine von Fabrikanten oder Produzenten der beyderseitigen Gebiethe steuerfrey eingehen dürfen: wollene Waaren, baumwollene Waaren, junge Weine von 1834r und 1835r Gewächs.“ 65 In Gemähheit dieser Bestimmung und da die vertragsmäßige Requisition der Grohherzoglich Badischen Staatsregierung an die übrigen Vereinsstaaten bereits ergangen, verordnen Wir und lassen andurch bekannt machen, wie folgt: 1. Der freye Verkehr aus den Staaten des Vereines und folglich auch aus Unsern Landen in das Großherzogthum Baden und aus demselben in die Vereinsstaaten wird in der oben bezeichneten Weise vom 19. July dieses Jahres an in Wirksamkeit treten. 2. Vorerst und bis der unbeschraͤnkte freye Verkehr Statt findet, muͤssen bey dem Waarenübergange aus dem Großherzogthmme Baden in das Zollvereins -Gebieth und aus diesem nach dem Großherzogthume, noch die für den Waarenübergang aus dem Auslande bestehenden allgemeinen Vorschriften befolgt werden; letzterer ist daher nur über die an den beyderseitigen Grenzen einstweilen noch fortbestehenden, zur Abfertigung befugten Zolldmter mit Einhaltung der Zollstraßen gestattet. Rohe Erzeugnisse der Landwirthschaft und der Viehzucht sind jedoch in gleichem Maße, wie die nach der ersten Abtheilung des Vereins-Zoll-Tarifs ganz abgabefreyen Gegenstände, an die Einhaltung der Zollämter und Zollstraßen nicht gebunden. 0. Gegenstände, welche sofort gegenseitig abgabefrey übergehen können, werden gleich den tarifmaßig freyen behandelt, und insoweit sie im Vereinsgebiethe der Legitimations-Schein-Kontrole unterworfen sind, von den Eingangs-#mtern zum weiteren Transport im Grenzbezirke mit Legitimations-Scheinen versehen. 4. Gegenstände, deren abgabefreyer Uebergang nur auf obrigkeitlich beglaubigte Ursprungszeugnisse gegenseitig gestattet ist, können in das Vereinsgebieth nur über Haupt-Zollämter und nur bey einigen besonders zu bezeichnenden 66 Neben-Zollm#ern I. Klasse — in das Großherzogthum Baden nur über Haupt-Zollämter — eingehen, und nur von solchen Jellämtern dbgefertiget werden. 5. Die uUrsprungszeugnisse sind a. von den Fabrikanten oder Produzenten unter der Versicherung an Eides Statt dahin auszustellen, daß die Waare eigenes Fabrikat (Erzeugniß) sey; b. sie müssen sodann von der betreffenden Verwaltungsbehörde (in Unseren Landen in den Städten Weimar, Eisenach, Jena, Neustadt an der Orla und Weida von den Stadträthen selbstständig, in den übrigen Stadten, sowie in den Amts- und Patrimonial-Gerichts-Bezirken hingegen von den Stadträthen, bezüglich von den Justiz-Aemtern und Patrimonial-Gerichten, unter Beglaubigung der Zeugnisse durch die Bezirks-Landräthe, in Baden von den Bezirköämiern) nach vorgängiger Prüfung beglaubigt seyn. Von der Bestimmung zu a ist bey jungen Weinen, welche sich nicht mehr im Besitze der Produzenten befinden, eine Ausnahme in so weit zuldssig, daß die Ursprungszeugnisse auch vom Händler ausgestellt werden können, jedoch alsdann der amtlichen Bescheinigung eine sorgfältige Prüfung der beglaubigenden Behörde vorausgehen muß. 6 Gegenstände, welche vom freyen Verkehre unbedingt ausgeschlossen sind, werden in jeder Beziehung nach den Vorschriften für den Waarenübergang aus dem Auslande behandelt. 7. Bey dem Verkehre, welcher zwischen dem Vereine und dem Großherzogkhume Baden mit, im steuerlich freyen Verkehre des einen oder des anderen Gebiethes befindlichen, Gegenständen auf jenen Strecken des Rheins und des Mains Sctatt hat, wo nur ein Ufer zum Zoll-Vereinsgebiethe, das andere aber zum Großherzogthume gehört, findet neben den Vorschriften unter 3, 4 und 5 eine Transport-Kontrole in der Art Anwendung, daß die Waarensendungen zu ihrer Legitimation während des Transportes jederzeit mit einem 67 Scheine, in welchem der Ort der Einladung und bas Eingangsamt des anderen Staates angegeben ist, versehen seyn müssen. Ausnahmsweise vertreten bey Schiffsladungen, welche mit Manifesten begleitet sind, und bey Waaren, welche der ursprungsscheine bedürfen, diese Manifeste und beziehungsweise Ursprungsscheine die Stelle der Transport-Scheine. Das Gleiche gilt von dem Verkehre des Großherzogthumes Baden mit dem Vereinsgebiethe über dem Bodensee. 8. In Ansehung der Gegenstände, welche unter Begleitschein-Kontrole aus dem einen Gebiethe in das andere oder durch das andere nach dem Auslande gehen, sind die desfalls bestehenden Verordnungen fortwährend zu befolgen. 9. Die wegen der Erhebung des Transit-Zolles bestehenden Anordnungen erleiden durch die getroffenen Verabredungen keine Abanderungen. Weimar am 16. July 1835. G Ad mandatum Serenissimi speciale. C. W. Freyh. v. Fritsch. D. Schweiter. vdt. C. Händel. Verordnung, den frreyen Verkehr zwischen den Staaten des deutschen Zollvereines und dem Großherzogthume Baden betreffend. 68 Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nach einer weiteren besonderen Bestimmung zu dem Staatsvertrage vom 12. May dieses Jahres, den Anschluß des Großherzogthumes Baden an den deutschen Zollverein betreffend, sollen an Ausgleichungsabgaben von Erzeugnissen des Großherzogthumes Baden bey deren Uebergang nach dem Thüring'schen Zoll= und Handelsvereine, sowie nach Preußen und Sachsen, erhoben werden: 1) vom Branntwein 5 Thaler Preußisch Kourant für die Ohm von 120 Preußischen Quart bey 50° Alkohol-Stärke nach Tralles, 2) vom Tabak (Blätter und Fabrikate) 2/8 Thaler Preußisch Kourant für den Zentner, 3) vom Traubenmost 2/3 Thaler Preußisch Kourant und vom Wein 5/6 Thaler Preußisch Kourant für den Zentner, wogegen bey dem Uebergange aus dem Thuring'schen Vereine nach Baden von keinerley Gegenständen dergleichen Abgaben zu entrichten sind. Nachdem nunmehr in Gemäßheit der vorstehenden Verordnung vom heutigen Tage im Allgemeinen freyer Verkehr zwischen den Vereins-Landen und Baden vom 19. dieses Monathes an eintritt: so wird auch diese weitere Bestimmung schon jebt hiermit zur Nachachtung und mit der Weisung bekannt gemacht, daß die von jenem Tage an in den genannten Vereins-Gebiethen eingehenden Gegenstände der angegebenen Art, mit Ausnahme verjenigen unter ihnen, welche zum freyen Verkehr vorerst überhaupt noch nicht 69 zugelassen sind (aͤltere Weine, sowie Tabaksblaͤtter und Fabrikate), der Entrichtung der bemerkten Ausgleichungsabgaben dann unterliegen, wenn dieselben die Bestimmung haben, daselbst in den Verbrauch überzugehen. Weimar am 16. July 1835. G Ad mandatum Serenissimi speciale. C. W. Freyh. v. Fritsch D. Schweitzer. vdi. C. Haͤndel. Berordnung, die im Verkehre zwischen den Staaten des Thüring'schen Zoll= und Handelsvereines und dem Großherzogthume Baden zu entrichtenden Ausgleichungsabgaben betreffend. 70 II. Die Justiz-Stellen unseres Bereiches werden angewiesen, Dilations=Scheine über bewilligte Beweisfristen nur auf ausdrückliches Verlangen der Partheyen oder Anwälte auszustellen, keineswegs aber in Urkundenform, auch weder in Verbindung mit einer besonderen schriftlichen Zufertigung an den die Frist Suchenden, noch mit einer Benachrichtigung von der Fristertheilung an den Gegentheil. Liegt kein solcher ausdrücklicher Antrag vor: so genügt es, die beschlossene Fristbewilligung blos in den Akten zu bemerken. Weimar den 30. Jun 1835. Grohherzoglich Sichsische Landesregiermg. von Müller. 71 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'’sches Regierungs= Blakk. Nummer 9. Den 8. August 1835. Bekanntmachungen. 1. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung, die Landes-Scheidemünze betreffend, hiermit zu öffentlicher Kunde gebracht. Weimar den 4. August 1835. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg —*ti In Folge Unserer Verordnung vom 15. July 1834 ist die in den Jahren 1763 bis 1772, während der obervormundschaftlichen Regierung der in Gott ruhenden Herzogin Anna Amalia, Durchlaucht, ausgeprägte, die Summe von 149,967 Thaler 2 Groschen 9 Pfennige betragende Weimar-Eisenach'sche Silber-Scheidemunze an 1/18 und 1/96 Thalerstücken (Sechsern und Dreyern), welche unter dem Nahmen der Amalien = Sechser und der Amalien-Dreyer im gemeinen Leben bekannt und im Umlaufe waren, bereits gänzlich eingegangen und vernichtet worden, auch hat, um die vorhandene inländische Silber=Scheidemünze weiter, bis zu der Summe des nöthigen Bedarfes zu vermin-1131 72 dern, Unsere Kammer den Befehl erhalten, hierauf noch die Einziehung neuerer inlaͤndischer Scheidemuͤnze im Betrage von 82,000 Thalern folgen zu lassen und es wird diese Einziehung, so weit sie nicht jetzt schon geschehen ist, am 1. Oktober dieses Jahres ebenfalls vollstaͤndig bewirkt seyn. Da mun aber somit der Grund wegfällt, aus welchem nach Unserer Verordnung vom 18. May 1834 die Annahme der inlandischen Silber-Scheidemunze bey Entrichtungen an Unsere Kammerkasse zur Halfte und bey den Entrichtungen an Unsere Steuerkasse zu einem Drittel bis auf Wiederruf nachgelassen worden ist: so soll vom 1. Oktober dieses Jahres an die Annahme der gedachten Scheidemünze bey den gedachten Kassen wie früher nur zur Ausgleichung und zwar nach dem gesetzlichen Kurs-Werth (12 zu 11 — Munz-Mandat vom Jahre 1801 F. 2) gestattet seyn. Urkundlich haben Wir diese Verordnung durch eigenhändige uUnterschrift vollzogen, auch befohlen, daß derselben das Staats-Siegel beygedruckt und sie zu jedermanns Nachricht und Nachachtung in dem Regierungs-Blatte bekannt gemacht werde. Weimar am 2. July 1885. Carl Friedrich, Großherzog zu Sachsen. C. W. Freyh. v. Fritsch. D. Schweitzer. dt. C. Händel. Verordnung, die Landes-Scheidemünze brtreffend. 73 II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben zu Verhüthung von Mißbrauchen Hochstsich veranlaßt gefunden, nachstehende, bereits unter'm 23. Januar 1824 an die unmittelbar Großherzoglichen Behörden ergangene Weisung nunmehr auch auf die Dirigenten der Patrimonial-Gerichte und das. Hülfs-Personal derselben, ingleichen auf sämmtliche Advokaten, in Rücksicht ihrer Eigenschaft als Staats-Diener, auszudehnen und hiermit Folgendes zu verordnen. 1. Jede öffentliche Bekanntmachung a) aus Akten, welche bey irgend einer Behörde des Großherzogthumes ergangen — (eigne Vorträge und Gutachten in Amtssachen einbegriffen) oder b) aus Akten eines Anwaltes, welche derselbe als solcher geführt, setzt — sie möge nun durch den Druck oder auf andere Weise geschehen sollen — die erbetene und erhaltene Ermächtigung von Seiten des Großherzoglichen Staats-Ministeriums voraus. ½ — - Außerdem ist jede andere Mittheilung von Thatsachen, welche einem Staatsdiener nur durch seine Amtsverhältnisse bekannt geworden sind, pflichtwidrig, sofern sie außer dem Geschäftsgange liegt und nicht durch die amtliche Stellung gerechtfertiget wird. Weder die Art, noch der Zweck der Mittheilung kann die unbefugte, rechtswidrige Mittheilung in eine rechtmäßige verwandeln. 3. Jede Verletzung der Amtsverschwiegenheit, die der gegenwärtigen Verwarnung ohngeachtet vorkommt, soll — in soweit sie nicht mit einem anderen, in Strafgesetzen bedroheten Vergehen zusammentrifft und in diesem mit geahndet wird — einer diöciplinarischen Ahndung unterliegen. Höôchstem Befehle zufolge wird Vorstehendes zur Nachricht und Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar den 30. Juny 1835. Groöherzoglich Saächsische Landesregierung. von Miller. 74 III. Außer den Besitzern der, in unseren Bekanntmachungen, bezuͤglich vom 21. Dezember 1883 und vom 18. Dezemher v. J. (Regierungs-Blatt vom Jahre 1833 Nr. 3 S. 9 und vom Jahre 1884 Rr. 24 S. 165), benannten, mit Landstandschaft versehenen, Rittergäter im Großherzogthume, haben auch die Besitzer nachbenannter Rittergüter gleicher Eigenschaft, innerhalb der, mumehr, — nach der Bestimmung im F. 83 des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse, vom 11. April 1833, — mit dem 31. May d. J. abgelaufenen Frist, erklärt, daß sie, im Gebrauche des, ihnen (nach §. 5) zustehenden Rechtes, rücksichtlich des ganzen Umfanges dieser Güter, mit Inbegriff aller wirklichen Bestandtheile und Zubehörungen derselben, abgesonderte Heimathsbezirke bilden wollen: I. im Weimarischen HKreise: der Rittergüter zu Allstädt, (Meyer), Allstädt, (von Wahl), Ballstadt, (beyde Güter), Bergern, Bergsulza, Ehringsdorf, Flurstädt, Großneuhausen, Guthmannshausen, (sonst Ludecus, jetzt Rüdiger), Guthmannshausen, (Burkhardt), Isseroda, Kötschau, Marktvippach, Mittelhausen, (von Schlegel), Mittelhausen, (Grauenhorst), Mittelhausen, (Herold), Niederroßla, Niedersynderstedt, (beyde Güter), Noda, Oßmannstädt, Ottstädt, Stadtsulza, Stedten, 75 Schwerstaͤdt, Ulrichshalben, Woͤllnitz und Rutha, Wolferstaͤdt, (Meyer), Wolferstädt, (von Trebra). II. im Neustädt'schen Kreise: der Rittergüter zu Braunsdorf, Dreitzsch, Endschütz, Frießnitz, Geroda, Gütterlitz, Grobengereuth, Hohenölsen, Knau, Laußni, ober'n Theils, Lfaußnitz, unter'n Theils, Lemnitz, Liebsdorf, Lindenkreuz, Markersdorf, Mellitz, Miesitz, Moßbach 1., 8. und 4. Theils, Molbitz, Mäünchenbernsdorf, Moderwitz, Niederpöllnitz, Nimritz, Oberrenthendorf, Rüßdorf, Sorna, Schwarzbach, Steinsdorf, Stait, Schloßberga, Struth, Tausa, Uhlersdorf, ober'n Theils und Uhlersdorf, unter'n Theils, Wolframsdorf, Wohledorf, Waltersdorf, Wenigenauma, Wolfersdorf. III. im Eisenach'schen Kreise: der Rittergüter zu Gehaus, Herda, Hotzelsroda — der Langstreit, — Krauthausen, Lauchröden, (— das rothe Haus, das schwarze Haus, das Kart von Herdaische Gut —), vbengsfeld, (von Boyneburg), Lengöfeld, (von Müller), Metschriedenhof, Mihla, (— das rothe Schloß, das mittlere oder weißc Schloß und das vordere oder blaue Schloß —), Sallmannshausen, Stedtfeld, — Oberhaus und Unterhaus, — Weilar, Wenigenlupni, Völkershausen. IV. Hinsichtlich der Heimathsverhaͤltnisse der Kammergrundstuͤcke ist von Sr. Koͤniglichen Hoheit, dem Großherzoge, Folgendes allergnadigst bestimmt worden: 1) Außer den, mit einer Grundsteuer nicht belegten Kameral-Forsten (C. 6 des Heimathsgesetzes) bilden provisorisch und bis auf weitere Anordnung einen, von dem Kammer-Fiskus zu vertretenden, beson- 77 deren Heimathsbezirk: die saͤmmtlichen, dem Großherzoglichen Hof-Marschallamte untergebenen Schlösser und andere Gebaͤude, nebst den Zubehbrungen derselben an Parks, Gärten und dergleichen, soweit diese Grundstücke nicht, weil sie mit Kammergütern zu eng verbunden sind, — wie z. B. die Schloßgarten zu Kromsdorf und Niederroßla, — nach dem Ermessen der Großherzoglichen Kammer, bey den Kammergutern belassen werden. #v12 Nicht nur die eigentlichen Kammergüter nebst den dazu gehörigen Gebäuden, sondern auch alle übrige, zu dem Kammervermögen gehörende, Gebäude und Grundstücke, soweit sie durch die Bestimmung unter Nummer 1 nicht ausdrücklich ausgenommen worden sind, — nahmemllich auch die sämmtlichen Forsthäuser, — sind mit einem, auf einem Ortsgemeinde-Verbande begründeten, angranzenden Heimathöbezirke zu vereinigen. 3) In Beziehung auf die Entscheidung über das Daseyn eines Heimatbsrechtes in den unter 1 bezeichneten Gebduden und Grundstücken, bestimmt das Heimathögesetz im §. 70 u. f. ) Die Trauscheine für die Bewohner der unter Ziffer 1 erwähnten Gebäude werden, je nachdem letztere der Großherzoglichen Kammer oder dem Großherzoglichen Hof-Marschallamte untergeben sind, — von jener oder von diefer Behörde ausgefertiget. V. Die Besitzer der, mit Landstandschaft versehenen Rittergüter a) im Weimarischen Kreise: des akademischen Dotalguts zu Apolda, b) im Neustadt'schen Kreise: der Rittergüter zu Clodra, Mittelpöllnit, Oberpöllnitz und Nehmen, c) im Eisenach'schen Kreise: des Rittergutes zu Neuenhof, haben, der Vorschrift im §. 83 des Gesetzes gemaß, zeitig erklärt, daß sie, rücksichtlich des ganzen Umfanges dieser Güter, sich an die dortigen Gemeinde=Heimathöbezirke anschließen wollen, bezüglich bereits angeschlossen haben. — 73 Für die in der gegenwärtigen und in den eingangögedachten früheren Bekanntmachungen nicht genannten landständischen Rittergüter, kann, der Vorschrift im §. 84 des Heimathêgesetzes zu Folge, keine der, in den §s. 5, 16 und 96 desselben bestimmten Ausnahmen in Anspruch genommen werden und es treten nunmehr bey diesen Gütern, gleichwie bey allen übrigen, zu dem Verbande einer Ortsgemeinde nicht bereits gehörenden Grundbesitzungen, ohne Weiteres die Bestimmungen in den F. 4, 77 und fag. des Gesetzes ein. Die sämmtlichen Orts-Obrigkeiten des Großherzogthumes erhalten daher, jede für ihren Geschäftsbezirk, andurch Auftrag zur alsbaldigen Erörterung und Entscheidung über die künftige Beytragspflicht und Stimmführung der bisher selbstständigen, nunmehr einem angrenzenden Gemeinde-Heimathöbezirke einzuverleibenden, Grundbesitzungen in Heimathsangelegenheiten. Eine Ausnahme hiervon findet jedoch Statt in Ansehung der Rittergüter: zu Mohrenthal und Vippachedelhausen, im Weimarischen Kreise, so wie zu Krümla und Silberfeld, im Neustädt'schen Kreise, — da deren Besitzer um die Ertheilung der Landstandschaft auf die genannten Güter nachgesucht haben, und für welche, so wie für den Besitzer des Rittergutes Teichwolframödorf, hinsichtlich der von demselben für seine beyden dortigen Güter in Anspruch genommenen Landstandschaft, zum Behuf der Bildung zweyer abgesonderter Heimathsbezirke, — nach F. 76 des mehrerwähnten Gesetzes, die im §. 75 desselben bestimmte Frist von Zeit des erhaltenen Bescheides auf ihre diesfallsigen Gesuche, noch Ein Jahr lang läuft. Weimar den 23. July 1835. Großherzoglich Sichsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 79 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 10. Den 15. August 1835. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, der nachstehend abgedruckte Vertrag ratifizirt und die dießfallsige Urkunde gegen die von Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Baden vollzogene Ratifikations-Urkunde ausgewechselt worden ist, wird derselbe hierdurch zu Jedermanns Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behörden und Unterthanen bekannt gemacht. Weimar am 10. August 1835. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. G. W. Freyh. v. Fritsch. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Baden, den Zweck des zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den an dem Thüring'schen Vereine Theil nehmenden Regierungen errichteten Zoll= und Handels-Vereine Sich aneignend, den Entschluß zu erkennen gegeben haben, auch mit Ihren Landen letzterem beyzutreten: so haben Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen zu Bevollmächtigten ernannt: (141 80 einer Seits, für Sich und in Vertretung der Krone Sachsen und der zu dem Thüring'schen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst Ihren Kammerherrn, wirklichen geheimen Rath und interimistischen Ehef des Finanz-Ministeriums, Albrecht Graf von Alvensleben, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, des St. Johanniter-Ordens und Kommandeur des Königlich Ungarschen St. Stephans-Ordens, und Allerhöchst Ihren wirklichen geheimen Legations = Rath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweyter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweynter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annen -Ordens zweyter Klasse, Kommandeur des Eivil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, des Königlich Süchsischen Civil -Verdienstordens, Komthur des Königlich Hannöverschen Guelphen = Ordens und des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Kommandeur erster Klasse des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen und des Großherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Majestät der König von Baiern: Allerhöchst Ihren Kammerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich Preußischen, Königlich Scchsischen, Großherzoglich Sächsischen und den Herzoglich Sachsischen Hôfen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkreuz des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Königlich Sichsischen Civil-Verdienstordens, Ritter des Koöniglich Württembergschen Friedrichs -Ordens und Großkreuz des Grohherzoglich Scächsischen Hausordens vom weißen Falken; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst Ihren Kammerherrn, Legations-Rath, Geschäftsträger am Königlich Preußischen Hofe, Franz von Paula Freyherr von Linden, Ritter des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Kom- 81 thur des Großherzoglich Saͤchsischen Hauõ-Ordens vom weißen Falken, und Allerhöchst Ihren Finanz-Rathe Philipp Gustav Hauber, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höôchst Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmachtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandeur des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Koniglich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Koniglich Preußischen St. Johanniter-Ordens, Kommandeur erster Klasse des. Großherzoglich Hessischen Ludwigs -Ordens, Komthur des Großherzoglich Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Hochst Ihren wirklichen geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen und Komthur des Grohherzoglich Sachsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Königliche Hoheit der Großberzog von Hessen: Höchst Ihren Kammerherrn, Major und Flügel= Adjudanten, Geschäftsträger am Koniglich Preußischen Hofe, Friedrich Ferdinand Wilhelm Freyherr Schaeffer von Bernstein, Kommandeur zweyter Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens, Inhaber des mi-Utärischen Dienst-Ehrenzeichens, Ritter des Kaiserlich Oesterreichischen Lropolds-Ordens, der Königlich Französischen Ehren= Legion, des Königlich Hannôverschen Guelphen= und des Königlich Württembergschen Militar-Verdienstordens, und Höchst Ihren Ober-Finanz-Rath Heinrich Ludwig Biersack, Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludewigs = Ordens, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone und des Ordens der Königlich Württembergschen Krone; anderer Seits: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Hochst Ihren geheimen Referendar Wilhelm Philipp Gosswepyler und Hochst Ihren Major und Flügel-Adjudanten, Geschäftsträger am - 82 Koͤniglich Preußischen Hofe, Carl Ludwig Heinrich von Franckenberg-Ludwigsdorff, Ritter des Großherzoglich Badischen Militär-Carl-Friedrich -Verdienst-Ordens, des Zähringer-#Löwen-Ordens und Inhaber des Militär-Dienstauszeichnungs-Kreuzes, Ritter des Königlich Preußischen St. Johanniter-Ordens und des Kaiserlich Russischen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse mit der Schleife; von welchen Bevollmächtigten unter dem Vorbehalte der Ratifikation folgender Vertrag geschlossen worden ist. Artikel 1. Das Großherzogthum Baden tritt dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten Behufs eines gemeinsamen Joll= und Handels-Systems errichteten Vereine auf der Grundlage der unter dem 22. und 30. Marz und 11. May 18383 hierüber abgeschlossenen Verträge mit der Wirkung bey, daß diese, jedoch unter den wegen besonderer Verhältnisse verabredeten Modifikationen, auch auf das Großherzogthum Baden Anwendung finden, und daher lebteres gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten auch gleicher Rechte, wie die übrigen Staaten des Gesammtvereines, theilhaftig wird. Die Bestimmungen der gedachten Verträge werden, mit jenen Modisfikationen hier, wie nachstehet, aufgenommen. Artikel 2. In diesem Gesammtvereine sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiethe, oder mit einem Theile desselben, dem Zoll= und Handels-Systeme eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten beygetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beytrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. Artikel 3. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorlaufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen, zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen. 83 Es werden jedoch diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehres dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglieder bewilliget werden. Artikel 4. In den Gebiethen der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze uber Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben bestehen, jedoch mit Modifikationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung cines jeden Theilnehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bey dem Zoll-Tarife nahmentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bey einzelnen, weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangsabgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereims nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben und die Organisation der dazu dienenden Behorden in allen Ländern des Gesammtvereines, unter Beräcksichtigung der in denselben bestehenden cigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Artikel 5. Veränderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluß des Zoll-Tarifes und der Zollordnung, so wie Zusätze und Ausnahmen können mer auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereines bewirkt werden, wie die Einführung der Gesebe erfolgt. Dieses gilt auch von allen Avordnungen, welche in Beziehung auf die Jollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. Artikel 6. Mit der Ausfährung des gegemwärtigen Verkrages trikt zwischen den kontrahirenden Vereinöstaaten und dem Großherzogthume Baden Freyheit des 84 Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zoͤllen ein, wie beyde in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Artikel 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der Staaten des bisherigen Zollvereines und des Großherzogthumes Baden auf, und cs können alle im freypen Verkehr des einen Gebiethes bereits befindlichen Gegenstände auch frey und unbeschwert in das andere Gebieth gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maßgabe der Urtikel 9 und 10; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwärtig entweder mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deöhalb einer Ausgleichungsabgabe unterworfenen inlandischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikels 11, und endlich solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Patente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 8. Der im Artikel 7 festgesetzten Verkehrs= und Abgaben-Freyheit unbeschadet, wird der Uebergang solcher Handelêgegenstände, welche nach dem gemeinsamen Zoll-Tarife einer Eingangs= oder Ausgangs-Steuer an den Außengrenzen unterliegen, aus den Königlich Baierschen, Königlich Würrtembergschen und Großherzoglich Badischen Landen in die Koniglich Preußischen, Koniglich Süächsischen, Kurfurstlich Hessischen und Großherzoglich Hessischen Lande, ingleichen in das Gebieth des Thüring'schen Vereines und umgekehrt, nur unter Innehaltung der gewöhnlichen Land= und Heerstraßen und auf den schiffbaren Strömen Statt finden, und es werden an den Binnengrenzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bey welchen die Waarenführer unter Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transportzettel die aus dem einen in das andere Gebieth überzuführenden Gegenstände anzugeben haben. 24 85 Auf den Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quantitaͤten, so wie überall auf den kleineren Grenz= und Marktverkehr, und auf das Gepäck von Reisenden findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerley Waaren-Revision Statt finden, außer insoweit, als die Sicherung der Ausgleichungsabgaben (Artikel 7 b) es erfordern kömte. Artikel 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es bey den in den kontrahirenden Vereinsstaaten bestehenden Verboths= oder Beschränkungögesetzen sein Bewenden. Artikel 10. In Betreff des Salzes tritt die Großherzoglich Badische Regierung der zwischen den kontrahirenden Vereinsregierungen getroffenen Verabredung in folgender Art bey: a)ddie Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehsrigen Ländern in die Vereinsstaaten, ist verbothen, in so weit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzämtern, Faktoreyen oder Niederlagen geschieht. b) Die Durchfuhre des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstagten, deren Gebieth bey der Durchfuhre berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden. Die Ausfuhre des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frey. Was den Salhzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft: so ist die Einfuhre des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besonderc Verträge deshalb bestehen. Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammtvereines aus Staats= oder Privat= Salinen Salz beziehen will: so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. C d — 6"% 86 1) Wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will: so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in so fern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorhergangige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. Wenn zwischen den Salzpreisen des Großherzogthumes Baden und eines an dasselbe grenzenden Vereinsstaates eine solche Verschiedenheit bestände, daß daraus für den einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge: so werden die hierbey betheiligten Regierungen, sich über Maßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen. Artikel 11. In Bezug auf diejenigen Exzeugnisse, bey welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Verschiedenheit der Gesehgebung unter den einzelnen Vereinslanden Statt finbet (Artikel 7 lit. b), wird auch von der Großherzoglich Badischen Regierung als wünschenswerth anerkannt, hierin ebenfalls eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestellt zu sehen, und es wird daher auch ihr Bestreben auf die Herbeyführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Produzenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Produzenten in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Erganzungs= oder Auögleichungsabgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: A. in den biöherigen Vereinsstaaten: a) im Königreiche Preußen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Weinz S 87 b) Im Königreiche Baiern (zur Zeit mit Ausschluß des Rheinkreises) von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; c) im Königreiche Sachsen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; d) im Königreiche Württemberg von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; ee) im Kurfürstenthume Hessen von ier, Branntwein, Taback, 6 Traubenmost und Wein; f) im Großherzogthume Hessen von ier; 8) in den zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; 8. im Großherzogthume Baden von Bier. Es soll bey der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 1) die Ausgleichungsabgaben werden nach dem Abstande der gesehlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhaltnisse gegen diejenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. "(15. 88 2) Veränderungen, welche in den Steuern von inlaͤndischen Erzeugnissen 3 + 6 7 S ) der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderung in den Ausgleichungsabgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1) aufgestellten Grundsatzes zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungsabgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Säßte der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Baiern bestehende Steuer von inländischem geschroteten Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungsabgaben von diesen Artikeln bey deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzcugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungabgabe bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bey der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden, in so fern nicht wegen besonderer örtlicher Verhältnisse die betheiligten Nachbarstaaten sich wegen Ausnahmen von diesem Grundsatze vereiniget haben. Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblätter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungsabgabe gelegt werden. In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubemnost und Wein eine Ausgleichungsabgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates noch für Rechnung der Kommunen beybehalten oder eingeführt werden. Der Auögleichungsabgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Jollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als aufländisches Ein= und Durchgangsgut die zollamtliche Be- 8 9 10 89 handlung bey einer Erhebungsbehörde des Vereines bereits bestanden haben, oder derselben noch uncerliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereines erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Vereinsstaat transstiren, um enkweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. Die Ausgleichungsabgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. In so fern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiethe des letzteren erfolgen. Es sollen in jedem der komrahirenden Staaten solche Eimichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungsabgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bey der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungsabgabe unterliegen, in der Art beschraänkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quantitaten, in das Gebieth des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Artikel 8 bezeichneten oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hobestellen angemeldet und resp. versteuert werden mussen, ohne daß jedoch in Folge hiervon der Verkehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungsabgabe nicht zu entrichten ist, einer weiteren, als der in dem oben gedachten Artikel angecordneten Aufsicht unterworfen seyn wird. Artikel 12. Hinsichtlich der Verbrauchsabgaben, welche im Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Artikel 11 bezeichneten Gegenständen, oder auch von diesen Gegenständen in solchen Landern, in denen darauf keine Ausgleichungsabgabe liegt, erhoben werden, wird nicht minder im Verhaältnisse der kontrahirenden Vereinsstaaten unter sich als zum Großherzogthume Baden eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung Statt finden; dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Dieselbe Gleichmäßigkeit findet auch bey (151 90 den Zuschlagsabgaben und Oktrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden, soweit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Artikel 11 Nr. 6 unzulässig sind. Artikel 18.. Chaussee-Gelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Nahmen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, nahmentlich einer Kommun geschieht, sollen sowohl auf Chausseen als auch auf allen unchaussirten Land= und Heerstraßen nur in dem Betrage beybehalten, oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungs-Kosten angemessen sind. Das dermahlen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 1828 bestehende Chaussee = Geld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chaussee-Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chaussee-Gelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 11. Die kontrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichts-System in Anwendung komme, und hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen. Das Großherzogthum Baden tritt der zwischen den Vereinsgliedern bereits bestehenden Uebereinkunft bey, wonach der Großherzoglich Hessische Zentner, welcher dem Großherzoglich Badischen und dem halben rheinbaierischen Zentner (50 Kilogramme) gleich kommt, als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen worden ist. Es wird also im Großberzogthume Baden die Deklaration, Abwäagung und Verzollung der nach dem Gewichte zollbaren Gegenstände auöschließlich nach diesem dort schon gesetzlichen Gewichte geschehen. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maaße zu verzollenden Gegenstände wird daselbst im landesgesetzlichen Maaße so lange erfolgen, bis man über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls übereingekommen 91 seyn wird. Die Großherzoglich Badische Regierung wird zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstätten, die Reduktionen der Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, zum Gebrauche sowohl der Großherzoglich Badischen Zollämter, als des handeltreibenden Publikums amtlich bekannt machen lassen. So lange, bis die kontrahirenden Staaten über ein gemeinschaftliches Munz-System übereingekommen seyn werden, soll die Bezahlung der Zollabgaben, wie in den anderen Vereinsstaaten, so auch im Großherzogthume Baden nach dem Münz-Fuße geschehen, nach welchem die Entrichtung der übrigen Landesabgaben daselbst Statt findet. Es sollen aber schon jetzt die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bey allen Hebestellen des Gesammtvereines, und von allen Zahlungspflichtigen ohne Unterschied, angenommen, und zu diesem Behufe die Valvations-Tabellen, über welche zwischen den bisherigen Vereinsgliedern bereits die erforderliche Einigung Statt gefunden hat, im Großherzogthume Baden, wie umgekehrt die hiernach zu berechnende Valvation der Großherzoglich Badischen Müunzen in den anderen Vereinsstaaten offentlich bekannt gemacht werden. Artikel 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld -Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffögefäß treffen (Rekognitions-Gebühren) sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird. In letzterer Hinsicht wollen, was insbesondere den Rhein und dessen Nebenflüsse betrifft, die bey der Schifffahrt bieser Flüsse betheiligten Vereinsstaaten unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Ein-, Aus= und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vereinslande auf den genannten Flüssen in den Schifffahrtsabgaben, mit stetem Vorbehalte der Rekognitions-Gebühren, wo nicht ganz befreyer, doch moglichst erleichtert wird. 92 Alle Beguͤnstigungen, welche ein Vereinoͤstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Fluͤssen zugestehen moͤchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den uͤbrigen Fluͤssen, bey welchen weder die Wiener Kongreß-Akte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffögefäße überall gleich behandelt werden. . Artikel 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereines in Vollzug gesetzt wird, sollen im Großherzogthume Baden, wie bereits in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebiethen geschehen ist, alle etwa noch bestehenden Stapel= und Umschlagêrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schiffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fahr-, Hafen-, Waage-, Krahnenund Niederlagegebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bey Benutzung wirklich bestehender Eimichtungen erhoben und in der Regel nicht, keinen Falles aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs = und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt: so tritt eine Gebührenerhebung nicht ein, Artikel 18. Die Großherzoglich Badische Regierung wird auch ihrerseits gemeinschaftlich mit den kontrahirenden Vereinsstaaten dahin wirken, daß, durch Annahme 93 gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, moglichst freyer Spielraum gegeben werde. Von den unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiethe eine5 anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft kreten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmaßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bey sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinôstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleuten stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bey dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzcugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 19. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Großherzoglich Badischen Unterthanen, wie deren der übrigen Vereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich Preußischen Unterthanen entrichter werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranläßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 20. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Baden, treten hierdurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel, und ihrer inneren Verbrauchs- 94 abgaben gegen Deftaudationen unter dem 11. May 1833 abgeschlossenen Zoll-Kartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bey, id werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zoll-Kartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs-, und Durchgangsabgaben in den Koniglich Preußischen Staaten, den Königreichen Baiern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen und dem Thüring'schen Zoll- und Handelsvereine, mit Einschluß der den Zoll-Spystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beygetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) Die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschlüssig der im Artikel 11 vovbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee -Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, so wie Waage= und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 4) die Zollstrafen und Konfiökate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Demunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiethe verbleiben. Artikel 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 30 die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Veradredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen 95 zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verhaͤltnisse der Bevoͤlkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevoͤlkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich fuͤr ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenuͤen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beygetreten sind, oder noch beytreten werden, wird in die Bevoͤlkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevoͤlkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drey Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den obengedachten Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 23. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuerentrichtung, welche nicht in der Zoll-Gesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilliget hat, zur Last; die Maasgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. Artikel 24. Dem auf Förderung freyer und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehres gerichteten Zwecke des Zollvereines gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, nahmentlich Rabatt-Privilegien, da wo sie dermahlen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 25. Von der tarifmäßigen Abgabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhauser, oder fur die bey ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschaftstrager u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben: so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechming gebracht. ( 16 I 96 Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschadigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormahls unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privat-Berechtigte für cingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreyungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstande auf Freypasse ohne Abgabenentrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in Freyregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bey der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freypässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 26. Das Begnadigung#= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiethe vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bey den Lokal= und Bezirksstellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angcordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt der Großherzoglich Badischen Regierung, wie sammtlichen Gliedern des Gesammtvereines, innerhalb ihres Gebiethes überlassen. Artikel 28. Nicht minder wird auch im Großherzogthume Baden die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Zollbehörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgeselhbe überhaupt, einer Joll-Direktion übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt der Großherzoglichen Regierung überlassen; der Wirkungêkreic derselben aber wird, in so weit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. 97 Artikel 29. Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierkeljahres aufzustellenden Quartals-Ertrakte, und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zolleinnahmen werden von der Großherzoglich Badischen, eben so wie von den betreffenden Zoll-Direktionen der kontrahirenden Vereinêstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengetragen, und diese sodann an das in Berlin bestehende Central-Büreau eingesendet, zu welchem Baden, wie jedes Glied des Gesammtvereines, einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Dieses Böreau fertiget auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drey zu drey Monathen, sendet dieselben den Central-Finanz-Stellen der letzteren, und bereitet dice definitive Jahresabrechnung vor. Wenn aus den Quartals-Abrechnungen hervorgehk, daß die wirkliche Einnahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monathsbetrag gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revennen-Antheil zurückgeblieben ist: so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bey denen eine Mehreinnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. Artikel 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen, auch im Verhältniß des Großberzogthumes Baden zu den kontrahirenden Vereinsstaaten, folgende Grundsätze in Anwendung kommen: 1) Man wird keine Gemeinschaft dabey eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiethe vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steuerdmter, Hallämter und Packhöfe und der Joll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabeny angestellten Personals und durch die dem letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. (16 I 98 2) Hinsichtlich desjenigen Theiles des Bedarfes aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirkes für die Zollerhebungs= und Aufsichts= oder Kontrol-Behörden und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zollgefällen in Abzug bringen kann. 3) Bey dieser Ausmittelung des Bedarfes soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der Zoll-Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtöbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschafte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften uberhaupt entspricht. 4) Man wird sich mit der Großherzoglich Badischen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungsverhältnisse der Beamten bey den Zollerhebungs= und Aufsichtsbehörden, ingleichen bey den Zoll-Direktionen, auch in Beziehung auf das Großherzogthum Baden in moglichste Uebereinstimmung zu bringen. Artikel 31. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zollämtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontroleure beyzuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. Artikel 32. Der Großherzoglich Badischen Regierung steht das Recht zu, an die Joll-Direktionen der anderen Vereinsglieder, wie umgekehrt den letzteren an die Großherzoglich Badische Zoll-Direktion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschäftsverhältniß dieser Beamten 99 wird, uͤbereinstimmend mit demjenigen, welches fuͤr die Abgeordneten bey den Zoll-Direktionen der anderen Vereinsglieder bereits besteht, durch eine be— sondere Instruktion naͤher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbe— schraͤnkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bey welcher die Abgeordne— ten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in so fern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderwejt bey der Regierung beglaubigten Bevolkmächtigten beliebt wurde: so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Artikel 38. Jährlich in den ersten Tagen des Juny findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt, zu welchem ein jedes der letzteren einen Bevollmächtigten abzuordnen befugt ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bey dem Schlusse einer jeden jährlichen Verfammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Artikel 34. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und der Tarife, in 100 einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden ausgestellten, durch das Central-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; ) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatbregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; 4) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesees, der Zollordnung, des Zoll-Tarifes und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handels= und Zoll-Systems. Artikel 35. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen: so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmachtigten veranlassen. Artikel 36. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereines, welches sie absendet. Das Kanzley-Dienst-Personal und das Lokal wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiethe der Zusammentritt der Konferenz Statt findet. Artikel 37. Da die im Großherzogthume Baden dermahlen bestehenden Zölle vieler Waarengattungen um ein Ansehnliches niedriger sind, als der künftige Vereins- 101 zoll-Tarif es mit sich bringt: so verpflichtet sich die Großherzoglich Badische Regierung, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkuͤnfte des Gesammtvereines durch die Einfuͤhrung und Anhaͤufung geringer verzollter Waarenvorraͤthe beeintraͤchtiget werden. Artikel 38. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen Kontrahenten bereit, diesem Wunsche, so weit e5 unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Vertrage Folge zu geben. Artikel 39, Auch werden sie sich bemähen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehre ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 40. Alles, was sich auf die Detail-Ausfährung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beylagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissarien vorbereitet werden. Artikel 41. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorldusig bis zum 1. Januar 1842 festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwey Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündiget: so soll er auf 12 Jahre, und sofort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden, Letzere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinschaftliche Maßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19 der deutschen Bundes-Akte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereines vollständig erfüllen. Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maßregeln über den freyen Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundesstagten die betref- 102 fenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarifes demgemäß modifizirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Hoöfe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifikations= urkunden soll spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 12. May 1835. Alvensle= Friedrich Franz von Carl Fried= Friedrich Wilhelm ben. Graf von Naula, rich von Ferdinand Philipp G Luxburg. Frhrr. von Wilkens- Wilh. Frhr. Goßweyler. G Linden. Hohenau. Schaeffer S 8 v. Bernstein. Albrecht G 19 1 kein Friedrich G C. L. H. von Eichhorn. Philipp Heinrich Franken-G Gustav Theodor Heinich berg-Lud-Ha (gez uber. Ludwig Ludwig wigedorff. 41 Schwedes. Biersack. ½ 8 6 6 Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zollund Handelsvereine verbundenen Staaten einerseits und Baden andererseits wegen Anschließung des Großherzogthumes Baden an den Gesammt-gZollverein der ersteren Staaten. Berichtigung. In mehren Erxemplaren des Regierungsblattes No. 9 ist Seite 71 Zeile 3 von unten, statt des Wortes: „eingegangen“ zu lesen „eingezogen“. 103 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 11. Den 22. August 1835. Bekanntmachung. Zu Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Erlauterung des Zollgesetzes vom 12. und des Vereinszoll-Tarifes vom 13. Dezember 1833 in Bezug auf die darin enthaltenen Bestimmungen wegen der Ausgleichungsabgaben hiermit zu offentlicher Kenntniß gebracht. Weimar den 18. August 1835. Großherzoglich Scchsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da über einige Bestimmungen in dem, auf dem Grunde der Staatsvertrdge vom 10. und 11. May 1833 vereinbarten Gesetze über die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben vom 12. und dem Vereinszoll-Tarife vom 171 104 13. Dezember 1833, die Entrichtung der Ausgleichungsabgaben und die auf ihre Umgehung gesetzten Strafen betreffend, Zweifel entstanden sind: so verordnen Wir hiermit zur Beseitigung derselben, im Sinne und zum Behuf der richtigen Ausfuͤhrung der bestehenden Gesetzgebung und im Einverstaͤndniß mit den bey dem Thuͤring'schen Zoll- und Handelsvereine betheiligten Staatsregierungen, Folgendes: 1) Die in den §. 66 bis 121 des Zollgesetzes auf die Hinterziehung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben im Allgemeinen gesetzten Strafen und die Bestimmungen in Bezug auf das deshalb vorgeschriebene Strafverfahren finden ins Besondere auch bey Umgehung der nach §. 6 des erwähnten Gesebes und nach dem Anhange zu dem Zoll-Tarife zu entrichtenden Ausgleichungöabgaben gleichmäßig und zwar in der Art Anwendung, daß was dort wegen der Anmeldung an den Zollstätten im Grenzbezirke (§. 70) bestimmt ist, hier von der Anmeldung bey den an den Binnengrenzen errichteten Hebestellen für die Uebergangssteuern gilt. 2 Obschon in der Anmerkung 2 zu dem Anhange des Vereinszoll-Tarifes ausgesprochen ist, daß solche Gegenstände, welche nur durch den Verein durchgehen, um nach einem anderen Vereinsstaate oder nach dem Auslande geführt zu werden, einer Auögleichungsabgabe nicht unterworfen sind: so kann die Befreyung von der letzteren doch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dasjenige Verfahren beobachtet worden ist, was durch besondere Verwaltungsvorschriften für diesen Fall näher festgestellt werden wird. — Wenn der Bestimmung im Anhange zu dem Zoll-Tarife, wonach die Ausgleichungsabgaben festgestellt werden, die bey dem Uebergange vom Branntwein auS Baiern, Württemberg, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen zu entrichten sind, der Zusatz beygefügt ist: bey 50 pro Cent Alkohol-Stärke nach Tralles“ so hat hierdurch, wie sich schon nach Artikel 11 des Staatsvertrages vom 11. May 1833 und nach F. 6 des Zollgesetzes ergiebt, wonach überall von der Abgabepflichtigkeit des fraglichen Branntweines im Allgemcinen und ganz abgesehen von seiner Alkohol-Stärke die Rede ist, nur das Verhältniß festgestellt werden sollen, wonach die Abgabe zu 105 erheben ist, so daß also von staͤrkerem oder schwaͤcherem Branntwein bezüglich mehr oder weniger entrichtet werden muß, als der Zarif-Satz angiebt. Eine bereits bey sämmtlichen Hebestellen befindliche besondere Vorschrift giebt hierüber nahere Nachweisung. Urkundlich ist die gegenwärtige Erlauterung durch Unsere Nahmensunterschrift und durch Beydruckung Unseres Großherzoglichen Staats-Insiegels vollzogen worden und soll durch das Regierungs-Blatt zu Jedermanns Nachachtung bekannt gemacht werden. So geschehen und gegeben Weimar den 7. July 1835. G Carl Friedrich, Großherzog zu Sachsen. C. W. Freyh. v. Fritsch. D. Schweitzer. vidt. E. Müller. Erlduterung des Zollgesetzes und des Zoll-Tarifes in Bezug auf die darin enthaltenen Bestimmungen wegen der Ausgleichungsabgaben, 106 Ministerial-Bekanntmachung. Mit Bezugnahme auf die vorstehende allerhöchste Erläuterung des Zollgesetz und des Zoll-Tarifes vom 7. July dieses Jahres unter 2 wird hiermit zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht: 1) 2) 8) Ausgleichungs-abgabepflichtige Gegenstände, welche eutweder unmittelbar durch ein Vereinsgebieth, in welchem dergleichen Auzsgleichungssteuern bestehen, durchgehen oder nach einer Packhofs-Niederloge bestimmt sind, um nach einem anderen Vereinsstaate, in welchem eine Ausgleichungsabgabe von solchen Gegenständen nicht zu entrichten ist, oder nach dem Auslande geführt zu werden, müssen, wenn sie der Entrichtung der Ausgleichungsabgaben nicht unterliegen sollen, bey solchen Anmeldestellen, die zur Begleitscheinertheilung befugt sind (im Thüring'-schen Vereine nur das Herzoglich Sächsische Haupt-Steueramt zu Keburg), nach den Formen und Vorschriften des Begleitschein = Verfahrens abgefertiget werden. Um jedoch den Verkehr mit ausgleichungs-abgabepflichtigen Gegenstanden möglichst zu erleichtern, kann die Abfertigung auch im Lande der Versendung bey einem zur Begleitschein-Ertheilung befugten Zoll= oder Steuer-Amt geschehen. Die letzterwähnte Abfertigung im Lande der Versendung muß dann erfolgen, wenn der Uebergang über eine nicht zur Begleitschein-Ertheilung befugte Anmeldestelle bewirkt werden soll. Weimar am 13. August 1835. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. D. Schweitzer. vdt. C. Händel. Ministerial-Bekanntmachung. Das bey dem Durchgange auögleichungs-abgabepflichtiger Gegenstände zu beobachtende Verfahren betreffend. 107 Bekanntmachungen. I. Zu künftiger Vermeidung von Weiterungen, welche neuerlich dadurch entstanden sind, daß Polizey-Behörden der Nachbarstaaten die Annahme von Schieblingen verweigert haben, die mangelhaft bekleidet oder nicht ganz rein von ungeziefer waren, werden sämmtliche Polizey-Unterbehörden des Großherzogthumes hiermit angewiesen, schlechterdings nur solche Schieblinge zum Weitertransport anzunehmen, die mit gehöriger, der Jahreszeit und Witterung angemessener Kleidung, besonders auch mit gutem Schuhwerk versehen und völlig rein von Ungeziefer sind, auch genaue Achtsamkeit darauf zu richten, daß die Gefängnisse stets reinlich und von Ungeziefer frey gehalten werden. Ueberhaupt ist aber kein Schiebling anzunehmen, dessen genügende Heimathsnachweisung dem Schubzeddel nicht beyliegt. Weimar am 14. July 1835. Großherzoglich Saächsische KLandes-Direktion. F. von Schwendler. II. Es ist in neuerer Zeit die Beschwerde haufig vorgekommen, daß Gemeinden, denen mit anderen Berechtigten Koppeltriften zustehen, ihre Schafhaltung über die ihnen gesetzlich gestattete Stückzahl ausgedehnt haben. Großherzogliche Landesregierung sieht sich daher veranlaßt, die hier einschlagenden gesetlichen Bestimmungen in das Andenken zu rufen. Es verordnet nähmlich die Revisions-Instruktion in Cap. XV K. 87 mit Zugrundlegung der Landesordnung vom Jahre 1589: daß an denjenigen Orten, wo die Schäfereyen herrschaftlicher Kammergüter oder Rittergüter die Koppeltrift haben und von Alters oder durch Verträge und Rezesse nichts Anderes hergebracht, auf Eine Hufe oder auf dreyßig Acker Arthland zu 140 Ruthen acht Stück Schafe ohne die Lammer (welche erst mit Michaelis zum anderen Vieh 108 zu rechnen) zu halten erlaubt sey und, was darüber befunden, den Gerichten zur Strafe verfallen seyn soll. Dieses wird durch das Cirkular vom 11. April 1786 dahin erläutert: daß an denjenigen Orten, wo die Gemeinden mit herrschaftlichen oder ritterschaftlichen Schäfereyen die Koppeltrift haben und durch vorhandene Verträge und Rezesse ein Anderes nicht hergebracht ist, das auf jede Hufe zu halten nachgelassene Quantum von acht Stuck Schafen nicht auf die Zahl der Hufen oder Acker der cinzelnen Individuen, sondern überhaupt in ganzen Haufen auf die Hufen= oder Ackerzahl, welche die Kommun zusammen genommen besitzt, gerechnet und mithin, was ein Theil der Gemeinde, nach Proportion seiner Hufen= oder Ackerzahl an Schafen zu wenig hält, dem anderen nach Proportion mehr zu halten verstattet werden soll, wenn nur die Zahl der Heerde überhaupt das Verhältniß der Hufen= und Ackerzahl der Kommun im Ganzen nicht übersteigt. Es haben sich daher die Gemeinden derjenigen Großherzoglichen Gebiethstheile, in welchen vorgedachte Bestimmungen Anwendung finden, darnach zu achten und vor übermäßiger Schafhaltung bey Vermeidung der angedrohten Strafe zu hüthen. Weimar am 21. July 1835. Großherzoglich Süchsische Landesregierung. von Müller. III. Wir haben mehrfach wahrzunehmen Gelegenheit gehabt: 1) daß von Justiz-Unterbehörden bey Absetzung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ganz gegen die Vorschriften der §§. 18 und 19 des Gesetzes vom 12. April 1833 die Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens betreffend, selbst in solchen Fällen wo der letzte Partey-Vortrag neue thatsächliche Behauptungen nicht enthielt, dennoch zu Einbringung weiterer Schriften aufgefordert wird; ingleichen 109 2) daß von Anwälten die Einlassung auf die Klage öfters der Vorschrift im §. 14 gedachten Gesetzes geradezu entgegen, nahmlich auf einzelne aus dem Zusammenhange heraus gerissene Sätze, ja sogar auf Worte, welche für sich allein gar keinen vollständigen Sinn geben, bewirkt wird, wobey Sätze der Klage, die nur Einen Thatumstand enthalten, unnöthiger Weise und die Uebersicht störend, in verschiedene Glieder gespalten werden. Diesen Uebelständen abzuhelfen, finden Wir Uns hierdurch veranlaßt, die genauere Befolgung der angezogenen gesetzlichen Vorschriften bey Vermeidung disziplinarer Ahndungen hiermit einzuschärfen. Weimar den 21. July 1835. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. von Müller. IV. Des Durchlauchtigsten Großherzogs Königliche Hoheit haben zu Verhüthung von Mißbräuchen Höchst Sich veranlaßt gefunden, nachstehende bereits am 23. Januar 1824 an sämmtliche Behörden ergangene Verwarmmg nunmehr auch auf sämmtliche Advokaten auszudehnen, und es wird hiernach Folgendes verordnet und zur öffentlichen Kunde gebracht: 1) Jede offentliche Bekanntmachung aus Akten, welche bey irgend einer Behörde des Großherzogthumes ergangen, oder aus Akten eines Anwaltes, welche derselbe als solcher zu halten, setzt, sie möge nun durch den Druck oder auf andere Weise geschehen sollen, die erbetene und erhaltene Ermächtigung von Seiten des Großherzoglichen Staats-Ministeriums voraus. Auch eigene Vortrage und Gutachten in Amtssachen sind dieser Bestimmung unterworfen. 2 Ueberhaupt ist jede Mittheilung von Thatsachen, welche einem Staatsdiener nur durch seine Amtsverhältnisse bekannt geworden sind, sofern solche außer dem Geschäftsgange liegt, und nicht durch die amtliche Stellung gerechtfertiget wird, pflichtwidrig. Weder die Art noch 110 der Zweck der Mittheilung kann die unbefugte rechtswidrige Mittheilung in eine rechtmaͤßige verwandeln. 3) Jede Verletzung der Amtsverschwiegenheit, die, gegenwaͤrtiger Verwarnung ohngeachtet vorkommt, soll, insoweit sie nicht mit einem anderen in Strafgesetzen bedrohten Vergehen zusommentrifft und in diesem mitgeahndet wird, einer disziplinarischen Ahndung unterliegen. Eisenach den 1. August 1835. Großherzoglich Sichsische Landesregierung. G. Wittich. V. Zu der, wegen Bildung der Heimathsbezirke unter dem 23. July dieses Jahres von uns (Regierungs-Blatt vom 8Z. dieses Monathes Nummer 9) erlassenen Bekanntmachung §. V. Satz 4 ist das Rittergut zu Berlstedt nachzutragen, da der Besitzer desselben am 20. November vorigen Jahres angezeigt hat, daß er um Enheilung der Landstandschaft auf sein genanntes Gut unterthänigst nachgesucht habe. Weimar den 13. August 1835. Großherzogl. Süächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 111 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blalt. Nummer 12. Den 16. September 1835. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung, den freyen Verkehr zwischen den Staaten des deutschen Zollvereines und dem Herzogthume Nassau betreffend, hiermit zu Jedermanns Nachricht bekannt gemacht. Weimar den 11. September 1835. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. 90 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Eroßberzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in TChuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 20. In Folge einer vorläufig getroffenen Uebereinkunft ist vom 10. des laufenden Monathes September an bis auf Weiteres der freye Uebergang aus den Staaten des deutschen Zollvereines und folglich auch dem Großherzogthume nach dem Herzogthume Nassau und umgekehrt aus dem Herzogthume nach dem Zollvereins-Gebiethe für alle im steuerlich freyen Verkehre des einen oder anderen Landes befindliche Gegenstände der Regel nach eingetreten. Von der oben gedachten Regel finden für jetzt noch Ausnahmen in Bezug auf folgende Gegenstände Statt. Es bleiben a) unbedingt ausgeschlossen: Baumwollen-Garn, Zucker, Syrup, Kaffee, Kakao, 112 Gewuͤrze, Reis, Thee, Weine, mit alleiniger Ausnahme junger Weine von 1834r und weiterhin 1835r Gewächs, unter der zu b vorgeschriebenen Bedingung, Tabacksblätter und Stengel, Tabacks-Fabrikate ohne Unterschied, Kurze Waaren (OQuincaillerien), Ganz seidene und halbseidene Waaren. Es dürfen b) nur gegen obrigkeitlich beglaubigte Ursprungszeugnisse von Fabrikanten oder Produzenten der beyderseitigen Gebiethe zollfrey eingehen: Wollene Waaren, Baumwollene Waaren, Junge Weine von 1834er oder 1835er Gewächs. Und es wird c) bey Versendungen aus dem Herzogthume Nassau nach Preußen, Sachsen und dem Gebiethe des Thüringischen Zoll= und Handelsvereines, folglich auch nach dem Großherzogthume, eine Ausgleichungssteuer von nachbemerkten Gegenständen entrichtet, nähmlich: von Branntwein 5 Thaler Preußisch Courant für die Ohm von 120 Preußischen Quart bei 50% Alkohol-Stärke nach Tralles, von Bier 1/4 Thaler Preußisch Courant für den Zentner, von Trauben-Most 2/3 Thaler Preußisch Courant und vom Wein 5/6 Thaler Preußisch Courant für den Zentner, soweit dessen zollfreyer Uebergang überhaupt jetzt schon Statt finden darf, wogegen bey dem Uebergange aus dem Thüringischen Vereine nach Nassau von keinerley Gegenständen dergleichen Abgaben erhoben werden. Bey Ausführung dieser Uebereinkunft sind folgende Vorschriften zu beobachten: 1. Bey dem Waarenuͤbergange sowohl aus den Vereinslaͤndern nach dem Herzogthume Nassau, als umgekehrt aus demselben nach dem Zollvereine muͤssen bis auf Weiteres im Allgemeinen die zollordnungsmaͤßigen Vorschriften befolgt werden, welche fuͤr den Waareneingang und Waarenausgang uͤber die beyderseitigen Zollgrenzen bestehen. Der Waarenübergang darf daher nur über die an diesen Grenzen noch fortbestehenden Zollämter und bey dem Uebergange in das Zollvercins-Gebieth nur mit Einhaltung der Zollstraßen und über Ne- 113 ben-Zollmter nur innerhalb deren Absertigungsbefugnisse erfolgen. Rohe Erzeugnisse der Landwirthschaft und Viehzucht sind jedoch in gleichem Maße wie die nach dem Zoll-Tarife ganz abgabefreyen Gegenstände an die Einhaltung der Zollämter und Zollstraßen nicht gebunden. 2. Gegenstände, welche sofort abgabefrey übergehen können, werden bey den Zollämtern gleich den tarifmäßig freyen abgefertiget und, in so weit sie im Vereinsgebiethe der Legitimationsschein-Kontrole unterworfen sind, zum weiteren Transporte im Grenzbezirke mit Legitimations-Scheinen versehen. 3. Gegenstaͤnde, welche vom freyen Verkehre unbedingt ausgeschlossen sind, werden in jeder Beziehung nach den bisherigen Vorschriften behandelt. 4. Gegenstaͤnde, deren zollfreyer Uebergang nur auf obrigkeitlich beglaubigte Ursprungszeugnisse gestattet ist, dürfen in das Vereinsgebieth nur über die Haupt-Zollaämter und einige besonders zu bezeichnende Neben-Zollämter erster Klasse, in das Herzogthum Nassau aber nur über die dort bestehenden Durchgangszoll-Stätten eingehen und können nur von diesen Zollämtern und Zollstätten abgefertiget werden., · 5. Die Ursprungszeugnisse sind von den Fabrikanten oder Produzenten unter der Versicherung an Eidesstatt, daß die Waare eigenes Fabrikat (Erzeugniß) sey, auszustellen und müssen sodann von der betroffenen Verwaltungsbehörde (in Unseren Landen in den Städten Weimar, Eisenach, Jena, Neustadt aO. und Weida von den Stadtrathen selbstständig, in den übrigen Städten, so wie in den Amts= und Patrimonial-Gerichtsbezirken hingegen von den Stadträthen, bezüglich von den Justiz-Aemtern und Patrimonial-Gerichten, unter Beglaubigung der Zeugnisse durch die Bezirks-Landräthe, im Herzogthume Nassau aber von den Herzoglichen Aemtern) nach vorgängiger sorgfaltiger Prüfung beglaubiget werden. 6. Die Gegenstände, von welchen bey dem Uebergange aus dem Herzogthume Nassau Ausgleichungsabgaben erhoben werden, müssen zum Behufe der Entrichtung der Abgaben bey dem betroffenen Eingangsamte angemeldet werden. 7. Wenn bey dem Verkehre zwischen den Zollvereins-Laͤndern und dem Herzogthume Nassau mit Gegenstaͤnden, welche unbedingt oder nur auf Ursprungs- 114 zeugnisse gegenseitig zollfrey uͤbergehen koͤnnen, dazwischen liegendes Ausland berührt wird: so sind die Vorschriften zu befolgen, welche im Zollvereine für Fälle der Versendungen von Gegenständen des freyen Verkehres von Inland zu Inland mit Berührung des Auslandes bestehen. Es ist in diesem Falle erforderlich: a), bey Versendungen aus dem Vereinsgebiethe in das Herzogthum Nassau: die Abgabe einer Deklaration von Seiten des Versenders oder Waarenführers, die Revision der Waaren, Anlegung des Verschlusses und Ausgangsbescheinigung von Seiten des Ausgangsamtes; b) bey dem Eingange auf Deklarations = Scheine in das Vereinsgebieth: Prüfung des Verschlusses, nach dessen unverletztem Befunde erst der zollfreye Uebergang der Waaren gestattet werden darf. Bey Gegenständen, deren gegenseitig freyer Uebergang nur auf Ursprungszeugnisse gestattet ist, werden die Abfertigungen für den Durchgang durch das Ausland den uUrsprungszeugnissen beygefügt. 8. Wegen der Kontrole des Waarenverkehres auf jenen Strecken des Rheins und Mains, wo nur ein Ufer zum Herzogthume Nassau, das andere aber zum Königlich Preußischen oder Großherzoglich Hessischen Gebiethe gehört, sind von den betroffenen Staaten besondere Verordnungen erlassen worden. Hinsichtlich der Behandlung solcher Gegenstände, welche unter Begleitschein-Kontrole aus dem einen Gebiethe in das andere übergehen, behalt es bey den bestehenden Anordnungen sein Bewenden. Eben so wenig erleiden 9. die Vorschriften wegen Erhebung des Durchgangszolles eine Aenderung. Urkundlich haben Wir diese Verordmung durch eigenhändige unterschrift vollzogen, auch befohlen, daß derselben das Staatssiegel beygedruckt und sie zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung in dem Regierungs-Blatte bekannt gemacht werde. Weimar den 11. September 1835. Carl Friedrich, Großherzog von Sachsen. Freph. von Gersdorff. D. Schweicer. Verordnung, den freyen Verkehr zwischen den Staaten #„ des deutschen Zollvereines und dem Her- vdt. Ernst Muller. zogthume Nassau betreffend. 115 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs = Blakl. Nummer 13. Den 10. Oktober 1835. Ministerial-Bekanntmachung. Unter Zurückbeziehung auf die allerhöchste Verordnung vom 16. July dieses Jahres, den freyen Verkehr zwischen den Staaten des Zollvereines und dem Großherzogthume Baden betreffend, Nummer 8 des dießjährigen Regierungs-Blattes, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, einem fernerweiten Uebereinkommen zufolge, vom 14. dieses Monathes an bis dahin, wo nach dem mittlerweile in dem Regierungs-Blatte Nummer 10 von diesem Jahre abgedruckten Staatsvertrage vom 12. May dieses Jahres, unbeschränkte Verkehrsfreyheit mit dem Großherzogthume Baden eintreten wird, bey dem gegenseitigen Uebergange aus den Vereinsstaaten in das Badensche und umgekehrt, einstweilen noch nachfolgende, von dem freyen Verkehr zur Zeit ausgeschlossene Waaren, nähmlich: Baumwollengarn, Kurze Waaren (Quincaillerien), Aeltere Weine, Seide und Seidenwaaren dann von jeder Zollabgabe frey seyn werden, wenn durch obrigkeitlich nach . 5 der Verordnung vom 16. July diese5 Jahres beglaubigte uUrsprungszeugnisse von Fabrikanten oder Produzenten nachgewiesen wird, daß sie bezüglich in einem Vereinsstaate oder im Großherzogthume Baden erzeugt oder verfertiget worden sind. Weimar den 6. Oktober 1835. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. Ministerial-Bekanntmachung, die Erweiterung des freyen Verkehres mit dem Großherzogthume Baden betreffend. vdt. E. Müller. 115) 116 Bekanntmachung. Es ist vorgekommen, daß Unterbehoͤrden die Bestimmung des g. 44 Nummer 18 des Sportel-Gesetzes, die Subhastations-Sportel betreffend, gänzlich und zwar dahin mißverstanden haben, als ob in allen Fällen die sämmtlichen einzelnen Erstehungssummen addirt, nach dieser Gesammtsumme die Sportel ausgeworfen und nun verhältnißmáßig unter sämmtliche Ersteher vertheilt werden müßten, so daß sogar, zum höchsten Nachtheil der Sportel-Kasse, Adjudikations-Scheine für wenige Pfennige ausgefertiget worden sind. Da aber der zweyte Saß der gedachten Gesetzesstelle: „Dieser Ansatz wird alsdann unter die verschiedenen Ersteher verhaltnißmäaßig vertheilt.“ sich lediglich und allein auf den unmittelbar vorher berührten seltenen Ausnahmsfall bezfeht und im Eingange des . 44 Nummer 18 die allgemeine Regel, daß die Sportel nach jeder einzelnen Zahlungssumme zu bemessen sey, auf das Bestimmteste ausgesprochen ist: so muß hiernach überall, wo nicht der erwähnte Ausnahmsfall eintritt, liquidirt und das von den Zahlungspflichtigen zu wenig Erhobene annoch thunlichst nachgebracht werden. Tritt aber jener Ausnahmsfall ein, d. h. übersteigt die Summe aller ei zelnen Zuschlags = Sporteln den 25sten Theil des Gesammterlößes: so ist dieser 25ste Theil dergestalt zu reparliren, daß in dem nahmlichen Verhältnisse, in welchem er weniger als die Gesammtsumme der regelmäßigen Ausitze beträdgt, in demselben Verhältnisse auch jede einzelne Zuschlags-Sportel gemindert wird. Wenn also z. B. bey einem Gesammterlöße von 300 Thalern die einzelnen Zuschlags-Sporteln 18 Thaler betrügen: so würde nur der 25ste Theil des Erlößes, = 12 Thaler, im Ganzen liquidirt werden dürfen, und mithin jede einzelne Zuschlags-Sportel um 1 /3 gemindert werden müssen. Ganz irrig aber wäre es und der gesetzlichen Scala des &. 47 durchaus zuwider, wenn man die einzelnen Zuschlags-Sporteln nach dem Verhältnisse der einzelnen Erstehungssummen zum Gesammterlöße auswerfen wollte. Sämmtliche Untergerichte haben sich hiernach genau zu achten. Weimar und Eisenach den 10. und 17. September 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierungen daselbst. von Müller. von Gerstenbergk. 117 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 14. Den 17. Oktober 1835. Bekanntmachungen. I. Nachdem Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, über die landständischen Wahlen, welche in dem Bezirke Großherzoglicher Landesregierung allhier für die nächsten sechs Jahre, von dem letzten ordentlichen Landtage gerechnet, Statt gefunden haben, der Vortrag erstattet, dieser dem Vorstande des getreuen Landtages mitgetheilt und von demselben die verfassungsmäßige Erklärung abgegeben worden: so ist das gedachte Wahlgeschäft beendigt und folgendermaßen festgestellt: Zu den Landtägen in der angegebenen Periode sind gewählt: I.In dem Stande der Ritterschaft und zwar A. im ersten Wahlbezirke: a. als Abgeordnete: der Großherzogliche Geheimerath und Kanzlar D. Friedrich von Müller auf Bergern, der Großherzogliche Ober-Appellations = Gerichts -Prasident und Kammerherr D. Anton Freyh. von Ziegesar auf Rutha und Wöllnitz, der Großherzogliche Ober-Forstmeister, Landrath und Kammerherr Johann Carl Albert Freyh. von Linker und Lützenwick auf Denstedt und der Großherzogliche Landrath D. Carl Heinrich Friedrich Bartholomaei Kühne auf Oßmannstedt; (20 118 b. als Stellvertreter: Ottobald Freyh. von Werthern auf Großneuhausen 2c., der Großherzogliche Landesdirektions-Vice-Präsident Carl Friedrich Anton von Conta auf Ballstedt, der Rittergutsbesitzer Carl Burkhardt auf Guthmannshausen und der Großherzogliche Kanzlar Georg Friedrich Conrad Ludwig von Gerstenbergk auf Stadtsulza und Bergsulza. B. Im dritten Wahlbezirke: u#. alS Abgeordnete: der Königlich Sächsische Kammerherr Ferdinand Alerander Freyh. von Seckendorff auf Burkerêdorf, der Großherzogliche Kammerherr und Landes-Direktions = Rath, auch Domherr, Ehrhardt Friedrich Freyh. von und zu Mannsbach auf Teichwolframsdorf und der Großherzogliche Kammerherr und Major Franz Ludwig Frevh. von Könitz auf Schwarzbach; b. als Stellvertreter: Friedrich August von Schönberg auf Wenigenauma und Zadelsdorf, der Fürstlich Reußische Regierungsrath, auch Domherr, Ludwig Freyh. von und zu Mannsbach auf Wolframsdorf und der Kaufmann Gustav Eduard Hagenbruch auf Liebödorf. C. Von Seiten der Akademie Jena: als Abgeordneter: der Großherzogliche geheime Hofrath und Professor D. Dietrich Georg Kieser und als Stellvertreter: der Ober-Appellations = Gerichts -Rath und Professsor D. August Wilhelm von Schröter. II. A. im ersten Wahlbezirke: 119 Im Stande der Buͤrger und zwar: als Abgeordneter: der Großherzogliche Regierungsrath Georg Friedrich Carl August Büttner zu Weimar, als Stellvertreter: » der Buchbinder-Ober-Meister und Bezirks-Deputirte Adam Joseph Heuß zu Weimar; !. im zweyteu HPahlbezirke: als Abgeordneter: der Großherzogliche Rath und Ober-Appellations-Gerichts-Sekretar D. Heinrich Jacob Paulssen zu Jena, als Stellvertreter: der Bürgermeister Johann Christian Haage zu Lobeda; . im dritten Wahlbezirke: als Abgeordneter: der Mühlenbesitzer, Geometer und Amts-Schuldheiß Carl Friedrich Gräf zu Allstedt, als Stellvertreter: der Kaufmann und Bürgermeister Friedrich Wilhelm Münzel zu Buttelstedt; . im vierten Wahlbezirke: als Abgeordneter: der Amts-Advokat, Gerichts-Direktor und Bürgermeister Gcorg Ludwig Watchter zu Berka, als Stellvertreter: der Amts-Advokat und Stadtälteste Karl Ferdinand Constantin Lairib zu Ilmenauz . im fünften Wahlbezirke: als Abgeordneter: der Seifensiedermeister und Stadtälteste Carl Kürschner zu Apolda, als Stellvertreter: der Kaufmann und Rathsbeyfitzer Carl Börner zu Apolda; 120 F. im neunten Wahlbezirke: III. der als Abgeordneter: Stadtrichter und erste Bürgermeister Carl Friedrich Steinberger zu Neustadt, der als Stellvertreter: zweyte Bürgermeister Johann Gottlob Berger zu Neustadt; . im der zehenten Wahlbezirke: als Abgeordneter: Stadtälteste und Advokat Johann August Burckhardt zu Weida, der als Stellvertreter: Bezirks -Deputirte Heinrich Gottlieb Franke zu Weida. Im Stande der Bauern und zwar: im ersten Wahlbezirke: der de - . im der der im der der . im de # der als Abgeordneter: Schuldheiß Johann Christoph Hensgen zu Heichelheim, als Stellvertreter: Schuldheiß Johann Friedrich Herber zu Oberweimar; zweyten Wahlbezirke: als Abgeordneter: Schuldheiß Johann Christian Pietzel zu Großheeringen, (Ist inzwischen verstorben.) als Stellvertreter: Schuldheiß Gottlob Friedrich Gräfe zu Winzerla; dritten Wahhlbezirke: als Abgeordneter: Gemeindevorsteher Gustav August Hage zu Zottelstedt, als Stellvertreter: Amtsschuldheiß Christian Friedrich Koch zu Heygendorf; vierten Wahlbezirke: als Abgeordneter: Schuldheiß Johann Wilhelm Ungelenk zu Hochdorf, als Stellvertreter: Schuldheiß Johann Friedrich Hotler zu Dienstedt; E. im fünften Wahlbezirke: als Abgeordneter: der Richter Johann Heinrich Karst zu Stotternheim, als Stellvertreter: der Richter Johann Gottfried Müller zu Vippachedelhausen; F. im neunten Wahlbezirke: als Abgeordneter: der Schuldheiß Christian Adam Schindler zu Knau, als Stellvertreter: Johann Michael Gottlieb Haase zu Weira; G. im zehenten Weahlbezirke: als Abgeordneter: Johann Georg Eichelkraut, Richter zu Wolfersdorf, (Ist inzwischen verstorben.) als Stellvertreter: der Richter Johann Gottlieb Schreiber zu Clodra. Es wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 24. September 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. III. Nachdem die Wahlzeit der bisherigen Landtagsabgeordneten und deren Stellvertreter, mit Ausnahme des Herrn Landmarschalls, mit Eröffnung des nächsten Landtages zu Ende geht: so sind in Gemäßheit des Grundgesetzes über die landständische Verfassung neue Wahlen vorgenommen, und dabey im Bezirke der Großherzoglichen Landesregierung zu Eisenach, 1) im Stande der Rittergutsbesitzer und zwar: a. für die ehemaligen Reichsritter der Kurfürstlich Hessische Major, auch Kammerherr, Albert Friedrich Wilhelm Carl Freyh. von Boyneburg-Lengsfeld auf Weilar zum Abgeordneten, und der (seitdem verstorbene) Großherzogliche Major und Kammerherr Franz Freyh. von Geyso auf Wenigentaft zum Stellvertreter, 122 b. für die übrigen Rittergutsbesitzer der Kurfürstlich Hessische Hauptmann Wilhelm Julius Friedrich Ludwig Nobert Treusch von Battlar auf Creuzburg und Lengröden zum Abgeordneten, und der Grohherzoglich Badensche Kammerherr Friedrich August Carl von Boyneburgk auf Stedtfeld zum Stellvertreter, der Kurfürstlich Hessische Rittmeister Friedrich Alerander von Boyneburgk auf Stedtfeld aber zum Stellvertreter des Herrn Landmarschalls. 2) Im Stande der Bürger und zwar: a. für die Stadt Eisenach der Großherzogliche Landes-Direktions -Rath Emil Oettelt zum Abgcordneten und der Kaufmann Johann Gottlob Bohr zum Stellvertreker, b. im Bezirke der Städte Ostheim, Geisa und Lengsfeld der Bürgermeister Joseph Rimbach zu Geisa als Abgcordneter und der Gastwirth Magnus Kammandel daselbst als Stellvertreter, c. im Bezirke der Städte Erenzburg, Berka a/W. und Vacha der Kaufmann Gottlieb Heisen zu Vacha als Abgeordneter und der Wollen-Fabrikant Georg Eichler daselbst als Stellvertreter. 3. Im Stande der Bauern und zwar: a. im Bezirke der Aemter zu Geisa, Dermbach, Kaltennordheim und Ostheim der Schuldheiß Andreas Gerstung zu Glattbach zum Abgeordneten und der Schuldheiß Valentin Gerlich zu Helmershausen zum Stellvertreter, b. im Bezirke der Aemter zu Tiefenort mit Marksuhl, Vacha und der Patrimonial-Aemter Lengsfeld und Völkershausen der vorhinnige Schuldheiß Georg Sell zu Dferdsdorf zum Abgeordneten und der Schuldheiß Georg Adam Hoffeld zu Gehaus zum Stellvertreter, 123 c. in dem Bezirke der Aemter zu Eisenach, Creuzburg und Gerstungen der Schuldheiß Georg Wilhelm Ißleib zu Epichnellen als Abgeordneter und der Landmann Johannes Wiedemann zu Höbelsroda als Stellvertreter erwählt, diese Wahlen auch von Sr. Königlichen Hoheit, dem Grohherzoge, landesfürstlich bestätiget worden. Auf höchsten Befehl wird solches hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Eisenach den 28. September 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Gerstenbergk. III. Zu den, in unserer Bekanntmachung vom 23. vorigen Monathes (Regierungs-Blatt vom 8. dieses Monathes, Nummer 9) aufgeführten, Rittergütern mit Landstandschaft, deren Besitzer innerhalb der, durch das Gesetz vom 11. April 1833 F. 83, bestimmten Frist, erklärt haben, mit ihren gedachten Gütern abgesonderte Heimathsbezirke bilden zu wollen, sind noch fol— gende nachzutragen: 1) im Neustädt'schen Kreise: · die Ritterguͤter Neumuͤhl und Zadelsdorf; 2) im Eisenach'schen Kreise: die Rittergüter Schmalweyh, Unterellen — das Obergut, — und Unterellen — das Untergut. Auch ist zu gedenken, daß die Besitzer des Erblehen= und Freygutes zu Niederröblingen unter dem 10. April vorigen Jahres um Ertheilung der Landstandschaft auf das gedachte Gut nachgesucht und, cventuell, einen abgesonderten Heimathsbezirk mit demselben bilden zu wollen, am 25. April dieses Jahres erklärt haben. Weimar am 25. August 1835. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 124 IV. Die zwischen dem Großherzogthume und dem Koͤnigreiche Baiern unter dem 3. July 1823 abgeschlossene und unter dem 9. desselben Monathes und Jahres kundgemachte Konvention, wornach in allen strafrechtlichen Verhandlungen, wo wegen Unvermögenheit der Inkulpaten die Kosten niedergeschlagen werden müssen, keine anderen Kosten als bare Auslagen berechnet und erstattet werden sollen, beschränkt diese Erstattung auf bare Verläge für Atzung, Transport und Porto. Spater ist diese Erstattungsverbindlichkeit nach unserem Publikandum vom 11. April 1834 nur noch auf die Kosten für Bewachung der Gefangenen erstreckt und dagegen der Umfang der Konvention noch auf den Fall ausgedehnt worden, wenn die Untersuchungskosten aus irgend einem anderen Grunde niedergeschlagen, oder auf die Kasse des Staates oder der Gerichtöherrschaft oder auch auf die für einzelne Kommunen etwa bestehenden Gerichtskassen übernommen werden müussen. Es versteht sich hiernach von selbst, daß unter obigen Voraussetzungen andere Verläge in Untersuchungssachen, nahmentlich für Kopialien, der gegenseitigen Erstattung nicht unterliegen. Zweifeln zu begegnen bringen wir dieses zur öffentlichen Kunde. Weimar am 5. Oktober 1835. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. von Müller. 125 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs = Blakl. Nummer 15. Den 24. Oktober 1835. Bekanntmachung. In Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung wegen des frepen Verkehrs zwischen dem Zollvereins= Gebiethe und dem Landgräflich Hessischen Amte Homburg hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 22. Dktober 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In Folge einer vorlaufig getroffenen Uebereinkunft ist vom 15. des laufenden Monathes an und bis zu dem Zeitpunkte, wo ein mit der Landgraflich Hessischen Regierung bereits abgeschlossener Vertrag wegen des Beytrittes derselben mit dem Amte Homburg zum Zollvereine vollstaͤndig zur Ausführung kommt, die Freyheit von den beyderseitigen Eingangs= und Ausgangzöllen bey dem Waurenübergange aus- dem - Amte Homburg nach dem Jollvereins-Gebiethe und umgekehrt aus dem Zollvereins--Gebiethe nach dem Amte Homburg für alle im steuerlich freyen Verkehr des einen oder des anderen Landes 21 126 befindlichen Gegenstände einstweilen eingetreten. Diese einstweilige Zollfret# heit findet ganz in derselben Weise Statt, wie solche in Gemäßheit Unserer Verordnung vom 11. September dieses Jahres, Regierungs-Blatt Nr. 12, im Verkehr zwischen dem Zollvereins -Gebiethe und dem Herzogthume Nassau vorlaufig vereinbart und seit dem 10. vorigen Monathes zur Ausführung gekommen ist. Die Bestimmungen und Vorschriften, welche jene Verordnung für den Verkehr mit dem Herzogthume Nassau enthält, finden gleichmäßige Anwendung auf den Verkehr zwischen dem Amte Homburg und dem Zollver-=eins = Gebiethe und es treten nahmentlich auch hier die dort bezeichneten Ausnahmen für diejenigen Gegenstände ein, welche von der als Regel geltenden einstweiligen Zollfreyheit für jetzt entweder noch unbedingt ausgeschlossen sind oder welche nur gegen obrigkeitlich beglaubigte Ursprungszeugnisse von Fabrikanten oder Produzenten der beyderseitigen Gebiethe zollfrey eingehen können. Urkundlich haben Wir diese Verordnung eigenhändig vollzogen und derselben das Staatssiegel beydrucken lassen, auch befohlen, daß sie zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung in dem Regierungs-Blatte bekannt gemacht werde. Weimar den 20. Oktober 1835. Carl Friedrich. C. W. Freyh. von Fritsch. Freyh. von Gersdorff. Verordnung, den freyen Verkehr zwischen dem Zollvereins = Gebiethe und dem Landgräflich Hessischen Amte Homburg betreffend. Berichtigung. Die durch einen Schreibfehler entstandenen Worte in S. 117 3. 7 dieses Blattes „von dem letzten ordentlichen Landtage“ sind zu berichtigen in die Worte d · sten ordentlichen Landtage.“ gen sind diis iit von dem nach- 127 Großberzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 16. Den 28. Dezember 1835. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Das unterzeichnete Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, bringt hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß der unter dem 12. May dieses Jahres mit dem Großherzogthume Baden abgeschlossene Staatsvertrag, dessen Beytrite zu dem Zollvereine betreffend (Nummer 10 des diesjahrigen Regierungs-Blattes), vom 1. Januar kommenden Jahres an in allen seinen Beziehungen zur Ausführung kommen und daß von da an, mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten und der mit Uebergangssteuern belegten Gegenstände (allerhöchste Verordnung vom 16. July dieses Jahres Nummer 8 des diesjährigen Regierungs-Blattes), gegenseitig völlig freyer Verkehr eintreten wird. Weimar den 15. Dezember 1885. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. II. Um etwaige Zweifel, wie sie hin und wieder bereits vorgekommen, für die Zukunft zu beseitigen, macht das unterzeichnete Großherzogliche Staats-Ministerium hierdurch zur Nachachtung bekannt, daß unter der allgemeinen Benennung „Branntwein“ im Anhange zu dem Vereins-Zoll-Tarife vom 13. Dezember 1833, ganz nach Maßgabe des Ansatzes unter 25, b im Tarife selbst, auch alle andere alkobolhaltigen Fabrikate, als: Rom, dLiqueurs u. f. f. zu verstehen sind und daß daher auch von 128 den letzteren, bey dem Uebergange aus Vereinsstaaten, in welchen die Bereitung des Branntweins entweder gar nicht oder doch nach einem niedrigeren Satze, als in Preußen, Sachsen und den Staaten des Thuringischen Zoll= und Handels-Vereines besteuert ist, die festgesetzte Ausgleichungsabgabe entrichtet werden muß. Weimar den 19. Dezember 1835. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. Bekanntmachungen. I. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben gnädigst geruhert, durch eine unter dem 13. dieses Monathes auögefertigte höchste Urkunde, der Witwe des in Berlin verstorbenen Professors D. Schleiermacher, Henrictte Schleiermacher gebornen von Mühlenfels und den Kindern derselben das erbetene Privilegium gegen den Nachdruck und gegen jeden sonst etwa ohne besondere rechtliche Ermachtigung vorgenommenen Druck oder Verlag der Werke ihres oben genannten Gatten, Vaters und Erblassers, sowohl der bereits gedruckten und jetzt in ciner neuen, rechtmäßigen Ausgabe erscheinenden, als der zur Zeit noch ungedruckten, mit Einschluß der Vorlesungen und der Predigten desselben, im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach vorerst auf 20 Jahre, tar= und kostenfrey in der Maße zu ertheilen, daß nicht nur der Nachdruck, sondern auch bezüglich der Abdruck und der Verlag sothaner Schriften ohne ausdrückliche vorausgegangene Zustimmung der Pribilegirten, sowie endlich der Verkauf aller davon in anderen Staaten etwa gemachten widerrechtlichen Nachdrucke, Abdrucke und Ausgaben, während jenes Zeitraumes, bey Konfiskation der hergestellten oder ecingebrachten Eremplare und, nach Befinden, einer angemessenen Geldstrafe, verboten sein soll. Zur Nachricht und Nachachtung wird solches hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 19. November 1835. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 129 II. Da es in Zweifel gezogen worden ist, in wie fern die Bestimmungen in den §.. 74 und 99 des Gesetzes vom 6. April 1833 über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag auch den Fall der Pupillar-Substitution mit umfassen: so haben Se. Koönigliche Hoheit, der Großherzog, nach angehörtem Gutachten der drey obersten Landes-Justiz-Kollegien, eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen gnädigst geruhet: daß auch bey der Pupillar= Substitution den Pflichttheilsberechtigten des unmündigen Kindes, welchem der Vater einen Erben ernennt, der gesetzliche Pflichttheil hinterlassen werden muß und daß, wenn dieses nicht geschehen ist, auch in diesem Falle den Pflichttheilsberechtigten eines solchen Kindes die Klage auf Herausgabe, bezüglich auf Ergänzung des Pflichttheils zusteht. Es wird dieses zur Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 30. November 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller.