Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs = Blat# auf das Jahr 1836. Zwanzigster Jahrgang. Wei mar, gedruckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdruckeren 1 8 3 6. In h a l t. Seite des Regierungs-Flatecl Nr. der Bekanntmaachung. an dem klinischen Unterrichte geführte Privat= Tagebuch über die ihnen zur Behandlung anvertraut gewesenen Kranken mit einreichen (vergl. auch Repertorium zu dem Reg. Blatte v. J. 1835 unter dem Worte: „Medizinal-Personen“"“) Allstedt: aà) Gesetz vom 14. März 1836 über die Eingangs-, Ausgangs. und Durchgangs-Abgaben in diesem Amte. b) Geseh vom 15. März 1836 über die brgnnteinfurr Verwaltung in diesem mttttttttaa Amteödiener — deren Diäten Arzeneykunst — gerichtliche. Siehe gerichkliche Arzeneykunst. Auma. — Errichtung eines Physikates daselbbt. Ausgangsabgaben in den. Aemtern Allstedt und Oldisleben. Siehe Allstedt und Oldisleben. Ausgewiesene. Siehe Vagabunden und Ausgewiesene. Auslagen der Physikats-Personen. Siehe Physikats-Personen. EIEIIIIIIIIIIIIIBIIIIII B. Baumfrevel. Konvention wegen deren Bestrafung mit dem Herzogthume Sachsen-Meiningen vom 20. Dezember 18316 Besoldungen. Gesetz über die Beráußerung und Verkümmerung derselben vom 22. Maärz 18666 .. Beweis-Fortstellunge-Termin; badung des Beweisgegners zu diesem; Bestimmung dessen, was darin auftugeben ist (vergl. RKeg. Bl. v. J. 1833 S. 181 F. 32 Bierbannrecht. bruar 1116 Biersteuer ober Biermal#schrot= Steuer. vom 16. Februar 1836 nebst Beylagen Aundl Branntwein. Ministerial-Bekanntmachung vom Aug. **i“' über die Steuervergütungssähe bey Versendungen von Branntwein in das Ausland und wegen Erleichterung des diesfallsigen Absertigungsversahrens (vergl. Reg. Blatt vom Jahre 1834 S. 112 —110050000a Branntwein aus dem Orte Crolsdorn s dessen Ausfährung nach Preußen, Sachsen und den Staaten des Thüringschen Zoll-Gesetz über Aufhebung berfihr vom 2. # 24 —. -*' - Aerztliche Staatspruͤfung. Die darum Nachsuchenden muͤssen unter andern auch das von ihnen während der Theilnahme 79. 73, 74. 75. 294. 271—274 371—373 118—120 5 25. 101—104 684—96. 281—284 und Handels-VereineS. Diesfallsige Ausgleichungssteuer 52. II. — r*—i JInhalt. Seite des Regierungslattes. Nr. der Bekanntmachung. Branntweinsteuer-Verwaltung in den Tmtern Allstedt und Oldisleben. Gesetz darüber v. 15. März 1 Braubannrecht. Aufhebung desselben. Februar 13666 .... . Braunschweigisches Konventions= Geld — Herzogliches — Verordnung und Gesetz im Betreff der Geltung desselben vom 13. und 15. Januar 186 ... Buͤcher-Lotterien. Siehe Lotterien. Bundestagsbeschlüsse zu Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den deutschen Bundesstaaten: a) vom 5. July 1832 (es. Bl. v. J. 1832 S. 67—70); dessen Erneuernngng. .. b) vom 18. August 1836 Geses wariter vom 2. C. Caulsdorf. usgleichungssteuer vom Branntwein aus diesem Orte ———□——— "oeee lun Cessionen. Geset vom 25. NMärz 18686 zu Entscheidung zweifelhafter Rechtssragen im Betreff der Cessionen (vergl. Reg. Bl. v. J. 1826 S. 39) D. Diaten der Amts= und Gerichts-Diener Diäten der Physikats-Personen. Dukaten. Siehe Goldmünzen. Duplik; bis zu dieser soll der Schriftenwechsel auch im Beweisund Gegenbeweis-Verfahren unter einer gewissen Voraussetzung nicht ausgebehnt werden (vergl. Regl. Bl. v. J. 1833 S. 178 §19)................ Durchgangsabgaben in den Nemtern Tusiedt und Oldibleben. Siehe Allstedt und Oldisleben. E. Ediktalien. Siehe Subhastations-Patente. Eindrittel= und Einsechstel = Thalerstücke, welche weder Königlich, noch Kurfürstlich, noch Herzoglich Sächsischen Stempel haben. Deren Herabsetzung auf den gesetzlichen Kurswerth des Preußischen groben Courantes. Geseß vom 19. August 1836 Eingangsabgaben in den Aemtern Allstedt und Oldisleben. Siehe Allstedt und Oldisleben. Einvier= und zwanzigstel-Thalerstücke — Konventions — fremdherrische— Gesec wegen Herabsetzung derselben v. 30. May 1836 S. Psitats- Personen. 75. 101—104 11—156. 292. 295. 52. 121, 122.; 294. 25. 289—291 263, 264. I II. III. III. J. II, 4. — Seite des Nr. der Inh a l t. Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. Einzwölftel-Thalerstücke — Konventions — nicht Stichsische — den Kurs derselben betr. Gesetz vom 26. Aprik 1836 259—2621 Einzwölftel-Thalerstücke — Konventions — nicht Stachsische. — Gesetz wegen deren Außerkurssetzung vom 3. Juny 1836 267, 2668— Enderkenntniß soll in geeigneten Fällen mit dem Pro= und Reproduktions-Erkenntnisse verbunden werden (vergl. Reg. Bl. v. J. 1833 S. 181 g. 340 25. II, 5. F. Feld-, Fisch= und Forst-Frevel. Konventionen wegen deren Bestrafung: a) mit dem Königreiche Baiern vom 25. Närz 1836 268—27— b) mit dem Kurfürstenthume Hessen vom 25. März 1836 275—276. c) mit dem Herzogthume Sachsen= Meiningen vom 20. Dezember 11316.. .. . . .. 371—373. Feuer = Löschanstalten — dem diese leitenden jedesmahligen Bezirks-Dirigenten (Unter-Direktor) muß von den bey dem Feuer Anwesenden unbedingter Gehorsam geleistet werdeen ... 362. !IV. Feuersbrünste. Gesetz vom 30. Januar 1836 zur Abänderung des F. 3 des Gesetzes vom 29. April 1829 (Reg. Bl. v. Jahre 18295. 59595999 ...... . .. ... 99, 100. — Fisch= und Forst-Frevel. Siehe Feld-, Fisch= und Forst-Frevel. Frankfurt — freye Stadt: a)Vertrag vom 2. Januar 1836 zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogthume Hessen und den Staaten des Thüringschen Zoll= und Handels= Vereines einerseits und Frankfurt anderer Seits, wegen Anschließung dieser Stadt an den Gesammt= Zollverein der ersteren Staaten » .53—72. — b) Verordnung uͤber den hollfreyen Verkehr zwischen derselben und den Staaten des deutschen Zollvereines vom 26. Fe bruar 1886. .121, 22. — c) Ministerial- Bekanntmachungen vom 26. Februar und vom 17. May 1836, denselben Gegenstand bett. ....... .. 23,2% 2605 — Frauen — Gesetz uͤber deren Verbuͤrgung vom 23. Lprilk 1833 (Reg. Bl. v. J. 1888 S. 233— 237). Erklárung der Bestimmungen dieses Gesetzes mit Hinsicht auf die durch das allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten vorgeschriebene FormM für den Verzicht einer sich verbürgenden Frauens-Person 25. 3474. III. Seite des Ne. der In h a I t. Regierungs-Bekannt-Blattes. machung. Fuhrleute auf den Straßen — das Nichtausweichen derselben. Diesfallsige Bestimmungen (vergl. Reg. Bl. vom Jahre 1817 S. 107— 110) IILLLLIIIIIEIIEIIIIIIEIEIIIEIEIIIIIIIIIIE 295. II. G. Gebühren der Physikats-Personen In gerichtlichen Füllen# 77—79 I1. Gebühren-Taxe — allgemeine — für die Gerichts= und Verwaltungs-Behörden. Geseßh vom 27. April 18696 127—20— Geld-Lotterien. Sitehe Lotterien. Gemeindeheimaths-Bezirke — die Bildung mehrer im Amtsbezirke Dermbach (vergl. Reg. Blatt vom Jahre 1833 S. 162 r. 9700 .. . ..... . . 25. I. Gerichtliche Arzeneykunst; sie ist von dem Begirks- Physikus auszuüben und nur in dessen Verhinderungsfällen ein anderer Gerichtsarzt zuzuziehhen ..... 36«2. V. Gerichtsdiener — deren Diten . .. ·-.... ....... 294. I. Gesetze — eilf neue — Publikation derselben ................. 83. — Goldmünzen, besonders Dukaten, welchen das vorschriftsmäßige Gewicht abgeht, im tiglichen Verkehre zu dem Werthe vollwichtiger ausgegeben und zu dem Ende vom Auslande eingebracht werden. Verordnung wegen Abstellung des diesß. wucherlichen Mißbrauchs .................... 285. II. Grenzmahle, Grenzsteine, Grenzzeichen: a) deren Sicherstellung sowie Bestrafung der Verletzungen an denselben (vergl. Reg. Bl. v. J. 1835 S. 57 Nr. III). 2Y91. I. b) Verwarnung der Schulkinder durch die Schullehrer vor Fre- « veluadBeschädigungenanalleaundjcdenGrenzsteiaensksäc. Is. (Landeö-,Flur-oderPrivat-Grenzmatkea).«...«........369. l,ll. Güter-Lotterieu.SieheLotterien. H Haftpflicht der Besitzer zinsbarer Grundstücke in den vorhin 6„ Erfurtischen Gebiethstheilen. Gesetz darüber v. 21. Novbr. 1836/367, 368. — Heimathsbezirke — Ausländer ohne Unterschied sind zu Schutzbürgern oder Schuhgenossen in dieselben erst nach beygebrachtem bündigen Heimathscheine aufzunehmen (Reg. Bl. v. J. 1833 S. 16 7 111............................ N. IV. Huth= und Trift- Fioer Siehe Triftgesek.— J. Indirekte Abgaben in dem Amte Östheim. Siehe Ostheim. Seite des Nr. der Inha l t. Regierungs= Bekannt. lattes. machung. Indirekte Steuern. Gesetß vom 18. März 1836 über das Strafverfahren bey Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über jene SteuernI.......X.... ÊνÊνν 107—117 — J. Jagdfrevel. Konventionen wegen deren Bestrafung: a)mit dem Könlgrelche Baiern vom 25. Marz 1836.# 268—270 — b) mit dem Kurfürstenthume Hessen vom 25. März 1836. 275—2788 c) mit dem Herzogthume Sachsen-Meiningen vom 20. * zember 1836 —————————srrse 371—373 I. K. Kalenderstempel — dessen Herabsehung (vergl. Reg. Bl. v. J. 1821 S. 528 8. 3333) 266. I. Kleestücke. Siehe Triftgesetz. Köckeritz — von Wllkesches Rittergut — dessen Landstandschaft 5. I, 1. Ködderibsch — die Landstandschaft des dasigen Gutes eingezogen 5. La. E. Kollateral-Erbschaften. Gesetz über die Abgaben von diesen zu den Waisenhaus-Kassen vom 29. März 181316 123, 1240— Kunstgegenstände von besonderem Interesse; deren Herumtragen in einzelnen Stücken bey Privat-Personen solk ausnahmsweise gestattet werdden 365. J. Kurhessische Eindrittel= und Einsechstel- Thalerstücke — deren Werth be Steuerzahlungen (erel- Ves. Bl. v. J. 1836 S. 16 Nr. IV)............. .. ... .. 20. D. Kurhessische Konventions= Einvierel. und Einachtel-Thalerstücke. — Deren Herabsetzung und Nichtannahme in den öffentlichen Kassen. Gesetz v. 15. July 1823216 279, 2800— L. Landstandschaft — deren Ertheilung fuͤr vier Ritterguͤter .... 5. J. Leichen — deren Begraben nicht vor dem Ablaufe von drey Ta- 3 gen nach dem Tode. Die bisher den Aerzten zugestandene Befugniß zu Ausnahme-Erlaubnissen soll auf die Ober-Chirurgen ausgedehnt ween .. 77. I. Lobeda;z die Purifikation der dasigen städtischen Jurisdiktion . . . 361. II. Lotterien — auswärtige Bücher-, Geld-, Güter= oder Waaren-Lotterien. Erneuerung der gegen das Einseßzen in solche beste-286—288NI. benden Verbothe „auahuEEEEcÖMnuFÜA.i. i#n:Q Seite des Xr. der Inhalt. Regierungs-Bekanntlattes. machung M. Minderwichtige Rechtsstreitlgkeiten. Nachtrag vom 15. Apeil 1836 zu dem Gesetze v. 31. May 1817 (Reg. Bl. v. J. 1817 S. 61— 75) über das gerichtliche Verfahren bey denselben125, 12600— Mündigsprechung in den vorhin Königl. Preußischen Gebiethstheilen der Aemter Berka, Großrudestedt und Vieselbach. Geset vom 22. November 18366... EEILLIIIIIIIIIIIIIIIIIIII 359. – 11—156. — Muͤnzen — verschiedene — deren Verth und Eeltung in dem 20.1. Großherzogthrnrrr 2259—2644 267, 27 285. II. N. 289—29. Nassau — Herzogthum — « a) Vertrag vom 10. Dezember 1835 zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogthume Hessen und den zu dem Thuringschen Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Staaten einer Seits und dem Herzogthume Nassau anderer Seits, wegen Anschließang Nassau an den Gesammt-9Zollverein der ersteren Staaten 29—51. — b) Ministerial-Bekanntmachung v. 1. März 1836 über die in dem Verkehre mit den Skaaten des Thüringschen Zoll= und Handels-Vereines und dem. Herzosthume Nassau *# entrichten den Ausgleichungsabgaben . 522. II. Tc) Ministerial= Bekanntmachung, derselben -Gtgmihen derr. vom #17. May 18316. 265. — Neustadt. Bestimmung öber den Beritt des dasigen pöystkates 271—2744 Niederröblingen — kKöttichsches Erblehengut — dessen Landstandscbaafftft4t 4 5. I, 2. D. Obligationen — landschaftliche, unkündbare, auf den Inhaber (au porteur) lautende, vierprozentige — Verordnung wegen derren Verwandlung in 341prozentige und sonft . .. . .. 80—82.W. Oldisleben: a) Eingangs-, Ausgangs= und Durchangs= Abgaben in disen Amte. Gesetz vom 14. März 1836. ...- 73, 74. — b). Branntweinsteuer-Verwaltung in diesem Amte. Gesetz vom 15. März 18813111 .. ......... . .. 75. * Orts-Steuer-Quote. Bey dem Zuswurse verselben soll künftighin bis auf Viertelpfennige herabgegangen werden. 238. V. JInhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Ostheim. Geseßb im Betreff der indirekten Abgaben in diesem Amte vom 16. März 1836 P. Pensionen. Gesetz uͤber die Verdußerung und Verkümmerung derselben vom 22. Marz 1 Physikat zu Auma. w.i3 dieser Stelle und Nahmhaftmachung der zu dessen Sprengel geschlagenen Orte Phosikats- Personen, deren Gebühren, Diäten und Verläge für ihre Thätigkeit in gerichtlichen Fällen auf Veranlassung der Justiz-Behörden Pr####merations. und Subskriptions-Sammeln von Ausländern und Inländern durch persönliches Herumgehen und Auffordern, geschehe es vom Verfasser oder Verfertiger des Werkes oder von Beauftragten, ist verbothen. (Vergl- Reg. Blatt vom Jahre 1828 S. 23. Nr. III) Prozeß-Verfahren. Gesetz zu Abkürzung und Verbesserung desselben vom 12. April 1833 (vergl. Reg. Blatt vom Jahre 1833 S. 173— 188). Erläuternde Bekanntmachung EILIIIEIII3EEIIIIIIII— R. Randbeschluͤsse zu Mittheilung von Schriften im Prozeß-Verfahren müssen die gesehlich vorgeschriebenen Auflagen und Präjudicien enthalten (vergl. Reg. Bl. vom Jahre 1833 S. 177, 178 &.. 15, 16, 18, 201t).# Real- Lasten. Die Rentämter sollen die ihrer Erhebung anver: trauten und unbeybringbaren Real-Lasten zeitig vor dem Ablaufe des dritten Jahres nach dem Fäiskeits: Termine zur Anzeige bringen Rechtsfragen — wchft — veich zu Entscheidung dersel ben vom 25. März 183 Rechtsstreitigkeiten — minderwichtige — Nachtrag vom 15. April 1836 zu dem Gesetze vom 31. May 1817 über das gerichtliche Verfahren in denselbbrn.. Regierungs-Blatt. Bekanntmachung der Redaktion bieses Blattes hinsichtlich der Seitenzahlen der Nr. 17 des Jahrganges 181131116 „„„„„ S. Die Aufhebung der auf Kosten des Staa-Salzniederlagen. tes bestehenden und die Abholung des Salzes aus den Salinen 76. 118—120 t2 271—274 77—79. l, 1. IL von den Gemeinden. Gesetz vom 21. September 1836 2 297—301 Seite des Nr. der In h a l t. Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. Salz-Sorten — geringere — Verordnung wegen des Verkaufes derselben (vergl. Reg. Bl. v. J. 1884 S. 15— 22) 5—10. II. Scheerenschleifer-Gewerbe. Dessen Betreibung durch Auslaͤnder außer den freyen Jahrmaͤrkten ist untersagt ... . . . . . . 274. III. Schreibegebühren. Erläuterung dieser Rubrik in der Taxe zu dem Gesetze über die Gebühren der Sachwalter vom 15. April 1833 (Reg. Bl. v. J. 1833 S. 211))))0DD.. 27. III. Schul-Ferien, Schulversäumnisse und deren Ahndung. Nachtrag vom 26. Januar 1836 zu dem Gesetze vom 15. May 1821 (Reg. Bl. v. J. 1821 S. 605— 610)4 97, 98. — Schulgeld. Erlasse an solchem follen von den Schullehrern nicht einseitig und nicht ohne Zustimmung der das Schulgeld vertretenden Gemeinde zugestanden werden .. ... 278. II. Schutzbürger oder t Schubgenossen — deren Aufnahme in Heimathsbezire 27. IV. Siehe auch Heimatysbezirke. Silberfeld (oder Zielis) — von Schoͤnbergsches Rittergut — dessen Landstandscsfsfsft 5. I, 3. Sportel-Taxe — allgemeine — für bie Gerichts- und Verwaltungs-Behörden: a) Gesetz vom 27. April 1836. ... .. ... 127—257 — 360. l. b) Berichtigung einiger Paragraphen dieses Gesetzes 5 361. 1II. 373. II. Steuern — indirekte — Gesetz über das Verfahren bey Zuwiderhandlungen gegen die diesfallsigen Gesetze, v. 18. März 1836,107—11— Steuer-Patent — Großherzogliches — vom 29. Dezember 1835 für die Jahre 1836, 1837 und 188186 1—4. — Steuer-Termine. Das Ausschreiben derselben in den Jahren 1836, 1837 und 1838 nach Mabgabe des Steuer-Patentes vom 20. Dezember 1835 17—19. — Steuer-Quote. Siehe Orts- Steuer- Hnote. Straferkenntnisse der Landes-Justiz-Kollegien in Felddeubee:, Stuprations-: und Waldbuß= Angelegenheiten. — Sportelansaß dar . . 361. III. Straßen — Bau, Besserung und unterhaltung derselben — Nachtrag vom 5. Februar 1836 zu dem Regulative vom 10. April 1821 (Reg. Blatt v. J. 1821 S. 557 — 566) . .. . . ... 105, 106. — Subhastations-Patente: deren Ausrufung oder Vorlesung vor versammelter Gemeinde vor dem Subhastations-Termine ist nach dem Gesetze vom 1. May 1829, die Bekanntmachung! Inhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Xr. der Bekanntmachung. der Versteigerungs-Patente und Ediktalien betr., (Reg. Blatt v. J. 1829 S. 68— 70) unn öthig EIEIIIIEIEIBIEIIIIII Stbffeiptions. Sammeln. S. Pränumerations-= und Subskriptions-Sammeln. T. Tagebuch der um die ärztliche Staatsprüfung Nachsuchenden. Siehe ärztliche Staatsprüfung. Triftgesetz vom 3. April 1821. Authentische Interpretation des F. 21 dieses Gesetzes in Verbindung wit F. 7 desselben (Reg. Bl. v. J. 1821 S. 569 und 572) und der Bestimmung in Nr. IV des Nachtragsgesetzes vom 19. May 1826 (Reg. Blatt v. J. 1826 S. 65) hinsichtlich der Kleestüke . V. Vagabunden und Ausgewiesene. Konvention mit dem Koͤ-nigreiche Sachsen wegen deren Uebernahme v. 12. Oktober 1821. Erlduterung des F. 2, a, derselben (Reg. Bl. v. J. 1821 S. 739) Veräußerungsverträáge. Gesetz über die Abgaben von diesen zu den Waisenhauskassen vom 29. März 1816 Verbürgung der Frauen. Siehe Frauen. Vereins-Zolltarif. Siehe Zoll-Tarif. Verfahren bey Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern. Gesetz darüber vom 18. März 183565 .4 ... Verfahren — gerichtliches — bey minderwichtigen Rechtsstreitigkeiten. Nachtrag v. 15. April 1836 zu dem Gesetze v. 31. May 1817 Verläge der Physikats-Personen. S. Physikats-Personen. Versteigerungs-Patente. S. Subhastations= Patente. Vieh — verunglücktes und geschlachtetes wegen Verwundung, Ueberfütterung 2c. Dem Eigenthümer ist gestattet, solches größeres Rindvieh bis zu einem Achttheil und dergl. kleineres bis zu einem Viertheil herab zu verkaußßen Viehsalz. Siehe Salz-Sorten — geringere. Viertelpfennige bey Orts-Steuer--Quoten Vippachedelhausen — von bichtenbergsches Rittergut — dessen Landstandschaft IEEEEEEEEEEIEIEILEEEEEEEEEEEELIILLILLILIEIE Waaren-Lotterien. Siehe Lotterien. Waisenhaus-Kassen. Gesetz über die Abgaben zu denselben von Kollateral-Erbschaften und Veräußerungsverträgen vom 29. Maͤrz 18316666 . . . ......„#„„ 20. 370. 302. (123, 124. 107—117 125, 126. 271. 28. u 123, 124. V. Seite des Nr. der In h a l t. Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. Weimar — Residenz= Stadt. — Gesetz über die ushebung der Statuten für dieselbe vom 31. August 18316 293, 204.— Wildschäáäden. Latent. wegen Vergütung derselben vom 19. Januar 1819 (Reg. v. J. 1819 S. 9— 12). Authentische Interpretation dieses . W. J. 151 S. 9—1 Aut ...... 302. 1. Wissenschaftliche Gegenstände. Siehe Kunstgegenstände. Wundärzte, so zur unbedingten Ausübung der höhern Chirutgie berechtiget nd .... 77. 1. Siehe auch beichen. 3. Zinsbare Grundstücke. Haftpflicht der Besitzer solcher in den vormahls Erfurtischen Gebietstheilen. Gesetz darüber vom 21. November 18266 367, 368— Zoll-Tarif (Vereins-Zoll- Karis). vom v. November 1836 mit Beylagen A und B nebst einem Anhange (vergl. Reg. Bl. vom J. 1833 S. 537—5900)90909000 . ... .. ... 303—358 Soll-Tarif. Ergänzung desselben mit Wbog, auf bie in der dritten Abtheilung, erstem Abschnitte Ges. Bl. S. 344) vorbehaltene Bestimmuunngngngngagagagaaaa 363 —3651 — Zollverband mit dem Herzogthume Nassau und der frepen Stadt Frankfurt. Siehe Frankfurt und Nassau. Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern. Gesetz über das Strafverfahren bey denselben v. 18. März 1836 107—117— Vorstehendes Repertorium ist in Folge Nr. 7 des bey Einführung des Großherzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patentes vom 18. März 1817 und gemäß Nr. 4 der bey Errichtung der Weimarischen Zeitung erlassenen Verordnung vom 2. März 1832 gefertiget und abgedruckt worden. Weimar den 31. Dezember 1836. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Großberzogl. S. Weimar-Eisenach'’sches Regierungs= Blakl. Nummer 1. Den 2. Januar 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende, von Höchstdemselben vollzogene Steuer-Patent für die Jahre 1836, 1837 und 1838, als ein für die ebengedachten drey Jahre gültiges allgemeines Landesgesetz, hiermit bekannt gemacht. Weimar den 29. Dezember 1835. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. entbiethen Unseren Präkaten, Grafen und Herren, denen von der Ritterschaft und Adel, Beamten, Gerichtsherren, Bürgermeistern und Räthen in den Scädten, Richtern und Schuldheißen auf dem Lande und insgemein allen unseren getreuen Unterthanen Unsern allergnadigsten Gruß und sügen ihnen zu wissen: · cl) daß von den Abgeordneten der drey Landstände Unseres Großherzogthumes zur Deckung der von ihnen geprüften und anerkannten, im Laufe der Rechnungsjahre 1836, 1837 und 1838 zu bestreitenden Staatsbedürfnisse sowohl in Gemäßheit des Grundgesetzes über die landstandische Verfassung vom 5. May 1816, als mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 die nachstehend verzeichneten Steuern und Abgaben in dem gesammten Großherzogthume für die Jahre 1836, 1887 und 1838 verwilliget worden sind, nähmlich: I. die von Grund und Boden vorzugsweise zu entrichtenden Steuern, (alte Landsteuer, alte Grundsteuer)y, nach den weiteren Bestimmungen des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 g. 13; II. als indirekte Steuern: 1) die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Zölle nach dem Gesetze vom 12. Dezember 1833 und dem dazu gehörigen Tarife nebst Anhange; 2) die Steuer von der inländischen Braunkwein-Fabrikation nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 und der dazu gehörigen Ordnung; 3) die Steuer vom inländischen Wein= und Labacksbau nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833; 4) die Biersteuer (Biermalzschrot= Steuer) nach dem Gesetze vom 24. Dezember 1833, vorbehültlich einer verfassungsmäßig zu bewirkenden Abänderung der Berechnungs= und Erhebungsweise, auch Kontrole derselben; 5) die Salzsteuer nach dem Gesetze vom 7. Februar 1834; 6) der Spielkarten-Stempel nach dem Gesetze vom 2. Januar 1834. III. zur allgemeinen direkten Steuer: 1) vom Ginkommen aus Grund und Boden drey Termine alt-Weimar'scher Grundsteuer, auögeschlagen und angelegt nach den Beimmungen des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 F. 21 und §. 22; 3 2 von allem übrigen Einkommen nach den weiteren Bestimmungen des Regulatives über die Art und Weise der Umlegung und Vertheilung der Einkommensteuer aus anderen Quellen als der Grundund Gebáude-Rente vom 6. November 1823 und des Gesetzes über die Einschätzung des Feldgewerbes bey der direkten Besteuerung vom 18. April 1833, sechs Pfennige von jedem Thaler des in den Steuerrollen verzeichneten Einkommens eines jeden Individuums, welches zum ersten Theile der Orts-Quote beytragspflichtig ist, ingleichen von jedem Thaler in dem zweyten Theile jedes Ortssteuer-Kapitales, wie solche Ortssteuer -Kapitale überhaupt nach den Durchschnittsergebnissen der Schätzungen in den Jahren 1833, 1834 und 1835, bezüglich nach den Ergebnissen der im Laufe dieser drey Jahre geschehenen Revisionen festgestellt worden sind und in ihren Größen auch für die Jahre 1836, 1837 und 1838 bey der Berechnung der Orts-Quoten zum Grunde dienen sollen, unter Fortbestand der bereits in dem Steuer-Patente vom 6. Dezember 1826 ausgesprochenen Modifikation hinsichtlich des Einkommens auß Pachtungen landwirthschaftlicher Güter. Da Wir nun diesen landständischen Steuerverwilligungen Unsere landesfürstliche Sanktion durch Genehmigung derselben durchgängig ertheilt haben: so begehren Wir allergnadigst, es wollen alle im Eingange dieses Unseres Steuer-Patentes genannte Behörden, Beamte, Gerichtsherren, Bürgermeister und Räthe in den Städten, Steuerämter, Ober= und Untersteuer= auch andere Einnehmer, überhaupt aber Unsere gesammten Unterthanen aller Stände, sich gemessenst nach dem Inhalte dieses Steuer-Patentes richten, die Behörden und Beamten, denen es gebühret, solches publiciren, und Obrigkeiten sowohl als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die Steuern und Abgaben in der Maße und in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche die verschiedenen oben angezogenen Gesetze und Verordnungen ausdrücken und festsetzen, und wie solche, was nahmentlich die alte Landsteuer und die Grund-Einkommensteuer betrifft, sowohl überhaupt als im besondern nach Maßgabe des in den verschiedenen Landestbeilen bisher noch üblichen Steuerfußes von Unserem Landschafts-Kollegium unverweilt weiter, gemäß der Steuerverfassung, zu reguliren und auszuwerfen, auch durch das Regierungs = Blatt zur öffentlichen Kunde zu bringen sind, in 4 unzertrennten Summen und in patentmäßigen Münzsorten nach den Gesetzen vom 18. November 1823, 28. May 1826 und 21. Dezember 1888 zu Unseren landschaftlichen Steuer= und sonstigen Unseren Einnahmen, zu welchen es sich gebühret, pünktlichst entrichtet und eingeliefert werden. Urkundlich haben Wir dieses Steuer-Patent, als ein für die Jahre 1836, 1837 und 1888 gültiges allgemeines Landesgesetz, böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch befohlen, daß dasselbe durch den Abdruck im Regierungs -Blatte zur Kunde und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unterthanen öffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 209. Dezember 1885. S Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Steuer-Patent für die Jahre 1836, 1837 und 1838. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 2. Den 9. Januar 1836. Bekanntmachungen. I. Des Großherzogs Königliche Hoheit haben, mit verfassungsmäßiger Zustimmung des jetzt versammelten getreuen Landtages, den nachgenannten Gütern als: 1) dem, der verwitweten Frau Wilhelmine von Wilcke gebornen Schweitzer zustehenden Rittergute Köckeritz, 2) dem, der verehelichten Christiane Caroline Hoch gebornen Lüttich gehörigen Erblehengute zu Niederröblingen, 3) dem Rittergute Silberfeld, im Besitze des dermahligen Landtags-Abgeordneten Herrn Friedrich August von Schönberg und 4) dem, Adalbert von Lichtenberg gehörigen Rittergute zu Vippachedelhausen, auf unterthänigstes Nachsuchen der genannten Besitzer, die Landstand schaft im Stande der Rittergutsbesitzer des Großherzogthumes am 22. vorigen Monathes und Jahres zu ertheilen gnädigst geruhet. Höchstem Befehle zu Folge wird dieses und daß die Landstandschaft von Ködderitsch, da dieses Gut aufgehört hat, in seiner Integritat zu besteben, von Sr. Koöniglichen Hoheit mit Zustimmung des getreuen Landtages eingezogen worden ist, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 2. Januar 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. II. Auf dem Grunde einer, zwischen den zum Thüringschen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten getroffenen Vereinbarung wegen des Verkaufes der geringeren Salz-Sorten und mit Hinblick auf die Vor-(121 6 schriften des Gesetzes vom 7. Februar 1834 uͤber die Versorgung des Großherzogthumes mit Salz treten nunmehr, hoͤchstem Befehle gemaͤß, folgende Bestimmungen und Einrichtungen bis auf Weiteres in Kraft: 8 1. Diejenigen Abfälle bey der Salzbereitung, welche wegen ihrer Beschaffenheit und Bestandtheile zum Genusse selbst für das Vieh unbrauchbar erscheinen, aber auch nur diese können von den Salinebeff tern als Düngesalz frey verkauft werden. Die Bestimmung des Preises für dieses Düngesalz bleibt bis auf Widerruf den Verkäufern überlassen; auch ist dasselbe der Saline-Kontrole nur insofern unterworfen, daß unter diesem Nahmen nicht wirkliche Salz-Sorten geringerer Art (schwarzes und gelbes Salz) in Verkehr kommen. g. 2. Das schwarze und gelbe Salz, so genanntes Viehsalz, hingegen stehet sowohl hinsichtlich der Gewinnung als hinsichtlich des Verkaufes desselben, ganz so wie das reine Kochsalz, unter der Aufsicht des Saline-Kontroleurs und wird unter dessen Mitverschluß aufbewahrt. ##.3. Das Biehsalz bestehet lediglich in demjenigen geringeren Salze, welches neben und in Folge der Fabrikation des Kochsalzes von selbst und nothwendig abfällt. Es ist nicht erlaubt, dergleichen Viehsalz besonders zu bereiten, oder die Menge des gewonnenen durch Vermischung mit solchem Salz, welches als Kochsalz gebraucht werden kann, zu vermehren. #4. Um das Viehsalz zum Gebrauche als Kochsalz untauglich zu machen, ist dasselbe, ehe es in die Magazine geschafft wird, in Beyseyn des Saline-Kontrolcurs mit funfzehen Pfunden Holzasche oder Lehm auf jede Tonne zu vermischen. ##.5. VBiehsalz kann nur zum Gebrauche für Rind= und Schafvieh, wober für eine Kuh, wie für zehen Schafe höchstens sechs Pfunde zu rechnen 7 sind, und hiernaͤchst an Fabrikanten zum Fabrik-Bedarfe, nahmentlich fuͤr Glashütten, Soda-, Papier= und chemische Fabriken, sowie an Seifensieder abgegeben werden. *1)½“— Da die, in Folge des Gesetzes vom 7. Februar 1834 für jede Gemeinde, sowie für jede Person, welche ein besonderes Salzbuch besitzt, jährlich festgestellte Salzmenge auch den Vieh= und Fabrik-Bedarf mit begreift und daher das abzugebende Viehsalz von den in den Salzbüchern verzeichneten Salzmengen abgeschrieben werden muß: so kann die Viehsalz-Abgabe nur entweder an ganze Gemeinden oder an Besitzer besonderer Salzbücher erfolgen. Den Gemeinden bleibt es überlassen, die von ihnen begehrten und wirklich erlangten Viehsalz-Mengen unter die einzelnen, dazu berechtigten Personen nach Verhältniß und Bedarf zu vertheilen. g. 7. Zu Ermoͤglichung der Erlangung der in Gemaͤßheit der vorstehenden Paragraphen für alle zum Viehsalz-Ankaufe berechtigte Großherzogliche Unterthanen bedurften Menge Viehsalzes sind auch mit den zuständigen Landesbehörden verschiedener benachbarten Vereinsstaaten und den Besitzern dortiger Salinen diesfallsige Verhandlungen angeknupft worden. Nach Maßgabe des Ergebnisses dieser Verhandlungen werden diejenigen ausländischen Salinen, bey welchen diesseitige Unterthanen Viehsalz erlangen können, nebst den etwa dabey Statt findenden weiteren Bedingungen durch besondere Bekanntmachungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. g. 8. Der Preis des Viehsalzes fuͤr alle zu dessen Verbrauche berechtigte Unterthanen des Großherzogthumes ist bis auf Weiteres auf vier Thaler vier Groschen Preußisch Kourant für die Tonne zu 400 Pfunden Köllnischen Gewichtes nebst 5 Pfunden Gutgewicht festgesetzt. Die Käufer haben das Viehsalz von den Salinen selbst abzuholen, auch die erforderlichen Säcke mit zur Stelle zu bringen, nicht minder den etwaigen 2!I) Aufwand für den Verschluß der letzteren, sowie die Kosten des Transportes zu bestreiten. g. 9. Jede Gemeinde und jede ein besonderes Salzbuch besitzende Person hat in jedem Jahre, so zeitig als moͤglich, die Viehsalz-Menge, welche sie in demselben Jahre zu erlangen wünscht, unter Beyfuͤgung obrigkeitlichen Zeugnisses über ihren Vieh= oder Fabrik-Bedarf, worin auch der wirkliche Bestand an Rind= und Schafvieh angegeben seyn muß, bey dem unterzeichneten Großherzoglichen Landschafts-Kollegium oder, was den Eisenach'schen Kreis betrifft, bey dessen Deputirten zu Eisenach anzumelden und dabey zugleich diejenige Saline zu bezeichnen, aus welcher sie in demselben Jahre ihren Viehsalz-Bedarf beziehen will, nicht minder ihr Salzbuch mit zu übergeben. S. 10. Ueber den auf vorstehende Weise nachgewiesenen, beziehungsweise nach weiterer Prüfung festgestellten Bedarf, oder über diejenige geringe Menge, welche nach Abzug dessen, was von der Gesammt-Salzmenge, worauf das Salzbuch lautet, bereits an Kochsalz entnommen worden, von dieser Salzmenge noch übrig ist, wird Behufs der Abholung des Viehsalzes von der Saline ein besonderes Zeugniß ausgestellt, zugleich die bezeugte Menge, als in Viehsalz entnommen, in dem Salzbuche abgeschrieben und hierauf das Zeugniß nebst dem Salzbuche derjenigen Salzniederlage-Verwaltung zugefertiget, an welche der Empfänger für das betreffende Jahr gewiesen ist. S. 11. Die Feststellung der Viehsalz-Bedarfsmengen erfolgt nur nach ganzen, halben und viertel Tonnen; einzelne Pfunde unter 100 werden nicht berücksichtiget. S. 12. An die §. 10 bezeichnete Niederlage-Verwaltung ist derjenige Theil des h. 8 festgesebten Viehsalz-Regie-Preises, welcher als Steucraufschlag zur Landeskasse fließt und den Betheiligten von dem Niederlage-Verwalter bekannt gemacht werden wird, zu bezahlen, und dagegen das Zeugniß in Empfang zu nehmen. 5. 18. Bey Abholung des Salzes von der Saline wird das Zeugniß an den Saline-Kontroleur abgegeben, und der noch nicht erlegte Theil des Regie-Preises an die Saline-Verwaltung bezahlt. 5. 14. Es soll jeder Gemeinde sowohl als jedem Besiker eines besonderen Salzbuches nachgelassen seyn, den Jahresbedarf an Viehsalz auf zwey Mahle in Empfang zu nehmen; es muß dieses aber nothwendig gleich bey der dieefallsigen Anmeldung (F. 9) des ganzen Jahresbedarfes angezeigt, auch bemerkt werden, ob der ganze Bedarf in zwey gleichen oder in welchen ungleichen Theilen zu entnehmen gewünscht wird. Nach Maßgabe dieser Erklärung wird über jeden Theil der Gesammtmenge ein besonderes Zeugniß ausgefertiget. K. 15. Die uͤber den festgestellten Viehsalz-Bedarf ausgestellten Zeugnisse sind nur bis zu Ende des Jahres gultig, in welchem und für welches sie ausgestellt sind, spater kann darauf kein Salz entnommen werden. #. 16. Statt der von den Vieh= und Fabrik-Salzberechtigten bey Anmeldung ihrer Bedarfömengen für das betreffende Jahr bezeichneten Saline kann später für dasselbe Jahr eine andere Saline, ohne besondere Erlaubniß des Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums, nicht gewählt werden. S. 17. Es kann keinesweges dafür eingestanden werden, daß die Menge Viehsalz, welche einer Gemeinde oder einer mit einem besonderen Salzbuche versehenen Person zugestanden ist, auch wirklich von der bezeichneten Saline bezogen werden könne, indem dieses von der Menge VBiehsalz abhängt, welche auf den verschiedenen Salinen verfügbar ist. Würde danach die in einem Zeugnisse zugesagte Salzmenge von der Saline, auf welche das Zeugniß lautec, nicht, oder nicht völlig erlangt werden können: so soll dem Empfangsberechtigten im ersten Falle gegen Zurückgabe des ausgestellten, mit der Be- 10 scheinigung des Saline-Kontroleurs, daß kein Salz habe abgegeben werden können, versehenen Zeugnisses und im letzten Falle gegen eine besondere Bescheinigung des Saline-Kontroleurs über die, statt der in dem Zeugnisse benannten, wirklich nur abgegebene Salzmenge, der an die Salzniederlage-Verwaltung bercits erlegte Theil des Regie-Preises von derselben dem Empfangsberechtigten, der darüber gehörige Quittung auszustellen hat, zurückerstattet werden. Es muß jedoch die Abgabe des von dem Saline-Kontroleur bescheinigten Zeugnisses, oder die von demselben ausgestellte besondere Bescheinigung an die Salzuiederlage-Verwaltung, welche die Zahlung empfangen hat, längstens bis zum letzten Dezember desselben Jahres, bey Verlust des Anspruches auf Zurückerstattung erfolgen. Wegen der nicht empfangenen Viehsalz-Menge bemerkt der Niederlage-Verwalter das Nöthige in dem Salzbuche und der Besitzer desselben kann nun im Laufe des Jahres zur Erfülluug des in diesem Buche bezeichneten Gesammt-Salzbedarfes jene Menge noch in Kochsalz erhalten. g. 18. Die von dem Saline-Kontroleur ausgestellten Transport- Scheine so— wohl als der von demselben durch Verbleiung oder Versiegelung der Tonnen oder Saͤcke angelegte Verschluß dienen zur Legitimation des Transport-Führers auf dem Wege von der Saline bis zum Bestimmungsorte, und sind daher bis dahin sorgfältig zu bewahren und unverletzt zu lassen. Weimar den 30. Dezember 1835. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. 11 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachtsches Regierungs= Blall. Nummer 3. Oen 13. Januar 1836. Ministerial-Bekanntmachung. Durch ein Gesetz vom 28. Dezember 1835 hat die Herzoglich Braunschweigsche Staatsregierung die als Konventions-Münze Braunschweigschen Gepräges in Umlauf befindlichen Eindrittel-, Einsechstel= und Einzwolftel-Thalerstücke auf den Werth des Courant-Geldes herabgesetzt und nur bis zum 20. Januar 1836 sich bereit erklärt, die Umwechselung derselben gegen Aufgeld von acht Pfennigen auf den Thaler bey den Herzoglich Braunschweigschen Kassen zu bewirken. In Folge einer zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung und der Herzoglich Braunschweigschen über diesen Gegenstand Statt gefundenen Korrespondenz ist dermahlen nur so viel erlangt worden, daß die Herzoglich Braunschweigsche Staatsregierung denjenigen Betrag in Braunschweigschen Konventions-Eindrittel -, Einsechstel= und Einzwölftel= Stücken, welcher bey den Großherzoglichen Kassen bis zum 20. dieses Monathes, als dem Endpunkte der Einwechselungs-Frist, nach den gedachten Münzstücken sortirt und abgezählt vorhanden seyn wird, an dem gedachten Tage durch einen von Braunschweig aus nach Weimar zu sendenden Offizianten in Empfang nehmen und die Einwechselung dieses Betrages, nach Maßgabe der in dem Herzoglich Braunschweigschen Gesetze vom 28. Dezember 1835 enthaltenen Bestimmungen, also auch durch Rückzahlung der empfangenen, sodann als Courant zu betrachtenden Münz-Sorten, unter Hinzurechnung des —- Agios und in der daselbst angegebenen Frist, vornehmen lassen will. Diesem gemäß wird von Seiten des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des 131 12 Großherzogs, und mit Zustimmung des eben versammelten Landtages Folgendes zu Jedermanns Kunde und Nachachtung gebracht: J. Bis zum 16. Januar 1836, diesen Tag einschlüssig, wird das Herzoglich Braunschweigsche Konventions-Geld an Eindrittel-, Einsechstel= und Ein-Mölftel-Thalerstücken bey allen Großherzoglichen Kassen als Konventions-Geld in Zahlungen, welche an diese Kassen zu leisten sind, angenommen. II. Vom 17. Januar 1886 an wird das Herzoglich Braunschweigsche Konventions-Geld an Eindrittel-, Einsechstel= und Einzwölftel -Thalerstücken bey keiner der Großherzoglichen und öffentlichen Kassen als Konventions-Geld angenommen und eben so wenig darf vom 17. Januar 1836 an eine der Großherzoglichen und öffentlichen Kassen das Herzoglich Braunschweigsche Konventions-Geld an Eindrittel -, Einsechstel= und Einzwölftel-Thalerstücken als Konventions-Geld auögeben. III. Vom 17. Januar 1836 an soll das Herzoglich Braunschweigsche Konventions-Geld an Eindrittel-, Einsechstel= und Einzwölftel = Thalerstücken bey den Großherzoglichen und öffentlichen Kassen anders nicht als dem Preußischen Courant gleich angenommen und eben so von nur gedachten Kassen ausgegeben werden. Es gelten von diesem Tage an, hinsichtlich der Annahme des Herzoglich Braunschweigschen Konventions-Geldes an Eindrittel-, Einsechstel= und Einzwölftel-Thalerstücken bey den Grohherzoglichen und öffentlichen Kassen die Bestimmungen, welche hinsichtlich der Annahme des Preußischen Courantes bey Entrichtung der Steuern und steuermäßigen Ceistungen sowohl, als bey Entrichtung derjenigen Gefälle, welche aus grundpflichtigen Verhältnissen an Großherzogliche Kammer zu leisten sind, das Großherzogliche Geseh vom 21. Dezember 1833 über die Reduktion des Preußischen Courankes auf Konventions-Geld festsetzt. 13 IV. Um den Unterthanen Se. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die nach den Umständen möglichste Gelegenheit zu geben, bis zum 18. Januar 1836, diesen Tag einschlüssig, das Herzoglich Braunschweigsche Konventions-Geld an Eindrittel-, Einsechstel= und Einzwölftel-Thalerstücken, welches sie besitzen, in Weimar oder bey den Großherzoglichen Kreis-Steuereinnahmen zu Eisenach und zu Neustadt an der Orla gegen das von der Herzoglich Braunschweigschen Staatsregierung zu gewährende Aufgeld umwechseln zu können, wird andurch bestimmt und bekannt gemacht: 1) daß jeder Unterthan Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wel-2 3 „ cher bis zum 18. Januar 1836, diesen Tag einschlüssig, in wohlgepackten und versiegelten, auch mit seinem Nahmen und Wohnorte deutlich bezeichneten, Braunschweigsche Konventions-Geld an Eimrittel-, Einsechstel= und Einzwölftel-Thalerstücken nur allein und gehörig sortirt enthaltenden Rollen von zehen, funfzehen oder zwanzig Thalern (geringere Summen zur Umwechselung anzunehmen verbietet die Kürze der Zeit) an Großherzogliche Haupt-Landschaftskasse zu Weimar oder an die Kreis-Steuereinnahmen zu Eisenach und zu Neustadt an der Orla einzahlt, die eingezahlte Summe mit Hinzurechnung des gesetzlichen, von der Herzoglich Braunschweigschen Staateregierung zu gewährenden Aufgeldes umgewechselt erhalten soll; wohlverstanden, daß diese Umwechselung auch durch seiner Zeit erfolgende Rückzahlung der eingesendeten Münz-Sorten, mit Hinzurechnung des nur gedachten Aufgeldes, geschehen darf. Wer sich nach dieser Vorschrift nicht genau richtet oder andere als die vorgeschriebenen Rollen einzahlt, hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihm das von ihm zur Ummechselung eingezahlte Herzoglich Braunschweigsche Konventions = Geld ohne Weiterco und ohne Aufgeld wieder zurück behandiget wird. Die Großberzogliche Haupt-Landschaftökasse zu Weimar oder in deren Auftrag diejenige Kreis-Steuereinnahme, welche die Zahlung empfängt, stellt jedem Ueberbringer Herzoglich Braunschweigschen Konventu 18-Geldes an Eindrittel-, Einsechstel= und Einzwolftel-Thalerstücken, wolcher sich nach den unter 1 und 2 hier ausgesprochenen Bestimmungen genau 14 richtete, einen Empfangschein aus. Dieser Empfangschein enthaͤlt den Nahmen der einzahlenden Person, die zur Umwechselung uͤberbrachte Summe in Herzoglich Braunschweigschen Konventons-Gelde und den Betrag dieser Summe in Preußischem Courant (im 21 Guldenfuße) mit Hinzurechnung des von der Herzoglich Braunschweigschen Staatsregierung zu gewährenden, durch ihr Gesetz vom 28. Dezember 1835 stipulirten Aufgeldes, endlich das Versprechen, das eingezahlte Geld binnen Monathsfrist dem Einzahler mit dem von der Herzoglich Braunschweigschen Staatsregierung zu gewährenden Aufgelde, als Preußisch Courant oder in Preußischem Courant gegen Rückgabe des Empfangscheines zurückzuzahlen. V. Wer von der unter IV dargebotenen Gelegenheit keinen Gebrauch machen will, oder ihn nicht zur rechten Zeit oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, wird andurch wiederholt daran erinnert, daß nach A0uerklärung der Herzoglich Braunschweigschen Staatsregierung die Frist, binnen welcher bey den im Herzoglich Braunschweigschen Gesetze vom 28. Dezember 1835 genannten Herzoglich Braunschweigschen Kassen die Umwechselung mit Agio geschehen kam, am 20. Januar 1836 zu Ende geht. Alle Großherzogliche Behörden und unterkhanen haben sich nach dem Inhalte dieser Bekanntmachung zu richten. Weimar am 13. Januar 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 4. Den 16. Januar 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz im Betreff der Geltung des Herzoglich Braunschweigischen Konventions= Geldes an Eindrittel = Stücken, Einsechstel-Stücken und Einzwölftel-Stücken hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 15. Januar 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. v on Muͤller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Mit Zustimmung und bezüglich auf Antrag des getreuen Landtages verordnen Wir hiermit: 1. Das Herzoglich Braunschweigische Geld an Eindrittel -Stücken, Einsechstel = Stücken und Einzwölftel-Stücken wird vom 17. dieses Monathes an 1411 16 bey Unseren öffentlichen Kassen als Konventions-Geld weder ausgegeben noch angenommen, sondern ist von jenem Tage an auf die Geltung des Preußischen Courant herabgesetzt, gemäß Unserem schon ausgesprochenen Befehle in der Bekanntmachung Unseres Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, vom 18. dieses Monathes (Nummer 8 des Regierungs-Blattes von diesem Jahre). 2. Von demselben Tage, dem 17. dieses Monathes, an ist auch im Hrivat-Verkehre und selbst bey solchen Zahlungen, welche in Folge früherer Verträge oder anderer Rechtsgeschäfte in Konventions-Gelde zu leisten sind, niemand mehr verbunden, die, gedachten Herzoglich Braunschweigischen Eindrittel-Stücke, Einsechstel-Stücke und Einzwölftel-Stücke als Konventions-Geld und anders als in der Geltung des Königlich Preußischen Comant-Geldes anzunehmen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staats-Insiegel bedrucken lassen. So geschehen Weimar den 15. Januar 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweiger. vdt. Ernst Müller. Gesetz im Betreff der Geltung des Herzoglich Braunschweigischen Konventions-Geldes. 17 Großberzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 5. Den 27. Januar 1836. Bekanntmachungen. I. Um den Betrag von Acht Terminen Alt-Weimar'scher Grundsteuer als alte Landsteuer und den Betrag von drey Weimar'schen Terminen als Grund-Einkommensteuer, zusammen Eilf Termine Alt-Weimarl'scher Grundsteuer, welche nach Verordnung des höchsten Steuer-Patentes vom 29. Dezember 1835 in jedem der 5 Jahre 1836, 1837 und 1838 entrichtet werden müssen, aufzubringen, sind in den nachverzeichneten Kreisen und Landestheilen des Großherzogthumes, im Sinne der Bestimmungen des Grumgesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821, zu entrichten und zwar: 1) In dem Weimar'schem dem Jena'schen und dem Eisenach'schen Kreise alter Lande, ingleichen in allen denjenigen Ortschaften der neu erworbenen Landestheile, wo die frühere Form der Entrichtung mittelst Anfertigung neuer Kataster bereits auf Alt-Weimar'sche Termine umgewandelt worden ist, so wie von allen Grund-Objekten, deren Besteuerung nach Alt-Weimar'scher Beschockungs-Norm Statt gefunden hat: Eilf der biöherigen und bezüglich nunmehrigen Steuer-Termine dergestalt, daß jedesmahl am ersten Tage der Monathe# Januar, Februar, April, August, Oktober und November, Ein und ein halber Termin, ingleichen am ersten Tage der Monathe May und July Ein Termin verfallen ist. (51 18 2 8) 4) 5) 6) In den sonst Erfurt'schen Landestheilen: Fünf Geschoß-Termine dergestalt, daß den ersten Tag der Monathe Januar, Februar, April, Oktober und November Ein Termin verfallen ist. In dem Amte Tautenburg und in den übrigen vormahls Königlich Sächsisch-Thüring'schen Ortschaften: Neun und Vierzig und ein halber Pfennig von jedem gangbaren Schocke und Drey und Zwanzig und ein halber Quatember, wovon verfallen sind, jedesmahl am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, May, July und August 6 Pfennige und 3 Quatember, ferner am ersten Oktober 6, 1/2 Pfennige und 3 Quatember und am ersten Rovember 7 Pfennige und 2, 1./2 Quatember. In dem Neustädt'schen Kreise: Sieben und Vierzio Pfsennige von jedem gangbaren Schocke und Zwey und Zwanzig Quatember, wovon jedesmahl am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, Mayv, August, Oktober und November 6 Pfennige und 3 Quatember, ingleichen am ersten July 5 Pfennige und 1 Quatember anfällig werden. In den sonst Fulda'schen Landestheilen: Vier und Vierzig der dort bestandenen Steuer-Simpeln, von welchen am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, Oktober und November jedesmahl Sechs Simpeln, serner am ersten Tage der Monathe Ai, May, July und August jedesmahl Fünf Simpeln verfallen. In den vormahls Hessischen Landestheilen: Dreyzehen und Drey Viertheile der bisherigen Monatssteuern dergestalt, daß verfallen am ersten Tage der Monathe 19 Januar, 2 Monathssteuern, Februar, 2 " April v 1, 1/2 I May 4 1, 12 # July !r 1, 1/2 * August 1,1/2 - Oktober 1, 3J4 - November 2 - 7) In dem sonst reichsritterschaftlichen Amte Voͤlkershausen: 8 Zwey und ein Fünftheil der bisher bestandenen Ordinarien, wovon verfallen sind, jedesmahl am ersten Tage der Monathe Januar, April, Oktober und November 1/2 Ordinarium und am ersten July 1/5 Ordinarium. Von den sowohl in den vormahls Hessischen, als in den sonst reichsritterschaftlichen Gebiethstheilen befindlichen Exemtensteuerbaren Objekten sind 1,3/8 Exemten-Steuer nach dem Fuße der im Jahre 1821 geschehenen Erhebung derselben zu entrichten, wovon jedesmahl am ersten Tage der Monathe Januar, Februar, April, Oktober und November Ein Viertheil, ingleichen am ersten August Ein Achttheil jenes Steuerbetrages anfällig wird. Auf Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, höchsten Befehl und in Gemäßheit der in dem hochsten Steuer-Patente vom 29. Dezember 1885 deshalb ertheilten Zusicherung wird dieses Alles hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht und werden zugleich Steuerpflichtige sowohl als Steuererheber erinnert und angewiesen, bey Entrichtung und Erhebung der betreffenden Steuern die festgesetzten Termine genau zu beachten und übrigens dasjenige, was die Steuererhebungs-Verordnung vom 9. November 1821 vorschreibt, sich allenthalben zur Richtschnur dienen zu lassen. Weimar den 11. Januar 1836. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. 20 II. Nachtraglich zu unserer Bekanntmachung vom 28. Januar 1835, den Werth der Silbermünzen, welche bey den Zollvereins = Abgaben angenommen werden, betreffend, bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß hinfüro auch die Kurhessischen Eindrittel= und Einsechstel-Thalerstücke, letztere, soweit sie vom Jahre 1833 ab ausgeprägt worden, nach folgendem Maßstabe: Ein Kurhessisches Eindrittel-Thalerstück = 35 Kr. Rhein. — 10 sgr. — 7 gr. 9, 1/3 pf. Konv. Ein dergleichen Einsechstel-Thalerstück = 17,1/2 Kr. Rhein. — 5 sgr. — 3 gr. 10, 2/3 pf. Konv. bey Steuerzahlungen angenommen werden sollen. Weimar den 13. Januar 1836. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. III. Odschon vie in ven §.S. 22 bis 25 der Subhastations-Ordnung vom 14. May 1798 für Subhastationen bey untergerichten vorgeschriebene Ausrufung oder Vorlesung des Subhastations-Patentes vor versammelter Gemeinde vor dem Subhastations-Termine durch das Gesetz vom 1. May 1829, die Bekanntmachung der Versteigerungs-Patente und Ediktalien betreffend, für aufgehoben zu achten ist: so stehen doch Justiz-Unterbebörden mitunter noch in der irrigen Meinung, als ob jene Formalität bey Bekanntmachung der Subhastations = Patente noch erforderlich sey. Zu Vermeidung jedes Zweifels hierüber werden dieselben daher hiermit darauf aufmerksam gemacht, daß die gedachte Ausrufung oder Vorlesung der Versteigerungs-Patente (nicht aber der in §. 34 der Subhastations-Ordnung vorgeschriebene Ausruf zwischen dem vormittägigen und nachmittägigen Termine) nach dem angeführten Gesetze bünftig unnöthig ist. Weimar den 12. Januar 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. v. Müller. S. 8 K. 10 3. 2 dieses Blattes ist „geringe“ in „geringerc“ zu berichtigen. ei Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 6. Den 2. März 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung wegen des zollfreyen Verkehres zwischen den Staaten des deutschen Zollvereines und der freyen Stadt Frankfurt hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Februar 1836. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In Folge eines unter dem 2. Januar dieses Jahres mit der freyen Stadt Frankfurt abgeschlossenen Zollvereinigungs-Vertrages, der nach allseitig ausgewechselten Ratifikations-Urkunden zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wird, ist zwischen den Staaten des deutschen Zollvereines und der genannten freyen Stadt, nachdem in solcher der Vereins-Zolltarif bereits eingeführt worden und schon vom 8. dieses Monathes an mehre Verkehrserleichterungen Statt gefunden hatten, vom 22. dieses Monathes an, vorläufig noch unter einigen beschränkenden Bestimmungen, die von Unserem Staats-(6. 22 Ministerium, Departement der Finanzen, besonders bekannt gemacht werden sollen, voͤllig zollfreyer Verkehr eingetreten. Jedoch wird bey Versendungen aus der freyen Stadt Frankfurt nach Preußen, Sachsen und dem Gebiethe der Staaten des Thüringischen Zollund Handels-Vereines, folglich auch nach dem Großherzogthume, für jetzt und für die Zukunft eine Ausgleichungsst euer von nachbemerkten Gegenständen entrichtet: 1) vom Branntwein 5 thlr. Preuß. Kourant für die Ohm von 120 Preuß. Quart zu 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralles; 2) vom Taback (Blätter und Fabrikate) 2/3 thlr. Preuß. Kourant für den Zentner und 3) vom Traubenmost 2/83 tblr. und vom Wein 5/6 thlr. Preuß. Kourant für den Zentner, wogegen bey dem Uebergange aus jenen Staaten nach der freyen Stadt Frankfurt von keinerley Gegenständen dergleichen Abgaben erhoben werden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung durch eigenhändige Unterschrift vollzogen, auch befohlen, daß derselben das Staatssiegel beygedruckt und sie zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung in dem Regierungs-Blatte öffentlich bekannt gemacht werde. Weimar den 26. Februar 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Verordnung, vdt. Ernst Müller. den zollfreyen Verkehr zwischen den Staaten des deutschen Zollvereines und der freyen Stadt Franksurt betreffend. Ministerial-Bekanntmachung. Mit Beziehung auf die vorstehende allerhöchste Verordnung vom heutigen Tage, den zollfreyen Verkehr zwischen den Staaten des deutschen Jollvereines und der freyen Stadt Frankfurt betreffend, bringt das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, hiermit noch besonders Folgendes zur öffentlichen Kenntniß: 1) Es ist in der freyen Stadt Frankfurt am Mayn ein provisorisches, durch Vereinsbeamte besetztes Haupt-Zollamt errichtet worden, welches befugt ist, Begleitscheine auf vereinsländische, zur Begleitschein-Erledigung ermachtigte Aemter auszustellen und Begleitscheine, welche auf dasselbe gerichtet werden, zu erledigen. 2) Der zollfreye Verkehr zwischen den Vereinsstaaten und der freyen Stadt Frankfurt mit Waaren der in dem Nachsteuer-Tarife für Frankfurt genannten Art, nähmlich: Baumwollen-Garn und baumwollene Waaren, Branntwein aller Art, . Eisen, geschmiedetes, und Stahl, Gewuͤrze, Kaffee und Kakao, Kurze Waaren, Quincaillerien, Leder und daraus gefertigte Waaren, Porzellan, welches sich im Besitze von Händlern befindet, Reis, Seidenwaaren, Taback und Tabacks-Fabrikate, Wein und Most, Wollenwaaren, Zucker aller Art, unterliegt nur noch den Kontrole-Vorschriften, welche die Zollgesetzgebung des Vereines für den Verkehr im Binnenlande enthält (Jollgesetz vom 12. Dezember 1833 F.SF. 29 und 30) und einigen weiteren Bestimmungen, die jedoch nur bis dahin in Kraft bleiben werden, wo der Zollvereins-Vertrag 24 und die Zollgesetzgebung in der freyen Stadt Frankfurt, bezuͤglich in den Vereinsstaaten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht seyn werden. Hiernach ist a) der Eingang von Waaren dieser Art in die Vereinsstaaten an die noch zur Zeit bestehenden Zollstraßen und Zollämter gebunden. b) Versendungen an solchen Waaren in Mengen unter 25 Pfund bedürfen · keiner Abfertigung des Haupt-Zollamtes zu Frankfurt. Sie müssen aber dem vereinsländischen Grenz-Zollamte angemeldet werden, damit sie von demselben zum Transporte in dem Grenzbezirke mit Legitimations-Scheinen versehen werden können. Versendungen an Waaren der in dem Nachsteuer-Tarife genannten Art in Mengen von und über 25 Pfund müssen mit Frachtbriefen oder Versendungsscheinen Seitens der Absender versehen werden, welche vor dem Abgange dem Hauptamte zu Frankfurt am Mayn zur Visirung und Stempelung und bey der Ankunft an dem vereinsländischen Zollamte diesem zum Zwecke der Ertheilung einer Bescheinigung für den Tranöport in dem Grenzbezirke vorgelegt werden. Bey Versendung von Wein, Branntwein und Taback nach dem Kurfürstenthume Hessen, den Staaten des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines und den Königreichen Preußen und Sachsen müssen die bestimmten Ausgleichungsabgaben entweder bey dem betreffenden Grenz-Zollamte entrichtet oder durch Ertheilung von Begleitscheinen Seitens des Haupt-Zollamtes zu Frankfurt auf die Steuerstellen des Ortes der Bestimmung sicher gestellt werden. Weimar den 26. Februar 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. 25 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'’sches Regierungs-Blall. Nummer 7. Den 5. März 1836. Bekanntmachungen. I. In Gemäßheit der Bestimmung im §. 87 des Gesebes über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1883 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß sich im Amtsbezirke Dermbach folgende neue Heimathsbezirke gebildet haben: 1) die Besitzer des Gasthofes zur Krone, der Untermühle, der Bodenmühle und der Pillersmöhle in und bey Dermbach sind dem Heimathsverbande der dasigen Ortsgemeinde, 2 der Besitzer des Wirthshauses in Zella dem dasigen Gemeinde-Heimathsverbande, 3) der Besitzer der Hornungsmühle bey Wiesenthal dem Gemeinde-Heimathsverbande von Wicsenthal und 4) die Hofbesitzer zu Hartschwinden dem Gemeinde-Heimathsverbande von Urnshausen beygetreten. Die unter 1 bis 3 gedachten Grundstücksbesitzer haben sich übrigens gleichzeirig auch den betroffenen Gemeindeverbanden angsschlossen. Weimar am 19. Jannar 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Da die Vorschriften des Gesetzes zu Abkürzung und Verbesserung deS Prozeß-Verfahrens vom 12. April 1833 von Untergerichten nicht immer gehörig beobachtet worden sind: so werden dieselben hierdurch nicht nur im Allgemeinen daran erinnert, sondern auch insbesondere darauf aufmerksam gemacht: 5ri: 26 1) daß in den Randbeschlüssen, durch welche die Schriften im Verfahren mitgetheilt werden, die vom Gesetze vorgeschriebenen Auflagen und Präjwizien mit Genauigkeit auszusprechen sind; 2) daß ferner, auf angetretenen Beweis oder Gegenbeweis, in der Ladung zu dem Beweis-Fortstellungstermine dem Beweisgegner, der Bestimmung im K. 52 des angeführten Gesetzes zu Folge, aufzugeben ist: in dem Termine, oder doch spätestens innerhalb vierzehen Tagen nach demselben die Einlassung auf zu Eid gestellte Punkte bey Strafe des Eingeständnisses zu bewirken, auch sich zu erklären: ob er den Eid annehmen, den Eid zurückschieben, oder sein Gewissen mit Beweis vertreten wolle, indem sonst der Eid für angenommen zu achten sey; Beweisurkunden, nach deren urschriftlicher Vorlegung im Termine durch den Beweisführer, bey Strafe, daß solche sonst für anerkannt zu achten, anzuerkennen; auch seine Einreden gegen die Beweisantretung, bey Strafe des Verlustes derselben, vorzuschützen; etwaige Fragestücke aber spätestens in dem Produktions-Termine, bey Strafe des Ausschlusses, einzureichen; 3) daß hiernächst in diesem Termine dem Beweiögegner die gesetliche Frist von vierzehen Tagen zur Einlassung und Erklärung auf den Eidesamrag, zur Anerkennung von urkunden und zum Vorbringen seiner Beweiseinreden — so weit dieses Alles nicht schon vor oder doch im Termine erfolgt — einzuschärfen ist; so wie 4) daß unter der im K. 19 des mehrerwähnten Gesetzes bestimmten, auch für das Beweis= und Gegenbeweis-Verfahren geltenden Voraussetzung der Schriftenwechsel nicht bis zur Duplik auszudehnen; auch 5) das Enderkenntniß in dazu geeigneten Fällen mit dem Pro- und n dem §. 34 des Gesetzes gemaß, alsbald zu verinden ist. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften bey der Prozeß= Leitung werden künftig Disziplinar= Ahndung zur Folge haben. Weimar am 29. Januar 1836. Großherzoglich Süächsische Landesregierung. von Müller. 27 III. Nach Maßgabe der Bestimmung in der, dem Gesetze uͤber die Gebühren der Sachwalter vom 15. April 1838 angefügten Gebühren-Tare, unter der Rubrik: Schreibegebühren, muß jede einzelne Seite Reinoder Abschrift, für welche die dort bestimmte Schreibegebühr soll in Ansatz kommen können, die vorgeschriebene Anzahl Zeilen und jede dieser Zeilen die angegebene Sylbenzahl enthalten. Fehlt es hieran, wie neuerdings haufig zu bemerken gewesen: so ist hinsichtlich je der vorschriftswidrig geschriebenen Seite nicht nur die gesetzlich gedrohete Strase verwirkt, sondern es kann auch dafür an Schreibegebühr nichts passiren; woraus denn folgt, daß insbesondere auch für die im gesetzlichen Sinne nicht voll beschriebenen Endseiten der Rein= und Abschriften an Schreibegebühr etwas nicht angesetzt werden darf. Nahmentlich aber müssen bey Rein= und Abschriften alle Zeilen des Kontertes — nur mit Ausnahme derjenigen, die deswegen nicht vollbeschrieben sind, weil wegen eines neuen Satzes eine frische Zeile angefangen worden — auch da, wo eingerückt wird, nebst den Zeilen der Inbaltsanzeige bey Eingaben an Behörden, die geseßliche Sylbenzahl enthalten. Weimar am 1. Februar 1836. Großherzoglich Söächsische Landesregierung. von Miüller. IV. Mit Beziehung auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833, insonderheit des §F. 111 desselben, machen wir, in Folge neuerer Erfahrungen, alle Heimathsbezirke des Großherzogthumes, bezüglich die Vorstände derselben, hiermit aufmerksam, daß sie Ausländer ohne Unterschied nicht eher zu Schutbürgern oder Schutgenossen, oder in Dienste, als Schäfer, Hirten, Nachtwächter 2c. aufnehmen dürfen, als bis von denselben ein bündiger Heimathsschein ihrer bezüglichen Obrigkeit für sie und ihre Familien beygebracht worden ist. Derjenige Heimathsbezirk, der diese Vorsichtsmaßregel vernachlässiget, hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihm daraus die Last erwächst, einen solchen Ausländer und dessen Familie für immer zu behalten und im Nothsalle zu unterstützen. Weimar am 13. Februar 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 28 V. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben in Genehmigung eines dießfallsigen ständischen Antrages die Vorschrift des Einkommensteuer-Regulatives vom 6. November 1823, wonach bey dem jährlichen Auswurfe derjenigen Anzahl Pfennige, welche, nach Maßgabe des durch gesetzmäßige Schätzung erlangten Orts-Steuerkapitales, von jedem Thaler des zum zweyten Theile der Orts-Quote beytragspflichtigen Einkommens, jedes Ortes zu entrichten sind, um- den vollen Betrag dieser Orts-Quote in demselben Jahre aufzubringen, bisher nicht unter halbe Pfennige herabgegangen werden durfte, dahin zu modifiziren gnadigst geruhet: daß künftig bey solchem Auswurfe bis auf Viertelpfennige herabgegangen werden soll. Höchstem Befehle gemäß erhalten sämmtliche Einkommensteuer = Lokalkommissionen andurch die Anweisung, sich hiernach bey der Berechnung und dem Auswurfe der zur Aufbringung der Orts-Quote zweynten Theiles, jedes Ortes, in jedem Jahre erforderlichen Anzahl Pfennige von jedem Thaler des durch die Schätzung für dasselbe Jahr erlangten Orts-Steuerkapitales fortan und auch schon für das gegenwärtige Jahr auf das Genaueste zu achten. Weimar am 24. Februar 1836. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. 29 Großherzogl. S. Weimar--Eisenach'sches Regitrungs-Blatt. Nummer 8. Den 9. Maͤrz 1836. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, der nachstehend abgedruckte Vertrag, den Beytritt des Herzogthumes Nassau zu dem Jollvereine betreffend, ratifizirt und die diesfallsige Urkunde gegen das von Sr. Herzoglichen Durchlaucht, dem Herzoge von Nassau, vollzogene Ratifikations-Instrument ausgewechselt worden ist, wird derselbe hierdurch zu Jedermanns Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behörden und Unterthanen mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die darin enthaltenen Bestimmungen bereits allseitig zur Ausführung gekommen sind. Weimar den 1. März 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. Carl Wilh. Freyh. von Fritsch. Nachdem Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau, die Absicht zu erkennen gegeben haben, dem zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Landen bestehenden Zoll= und Handels-Vereine beyzutreten: so haben Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen zu Bevollmächtigten ernannt: einerseits, für Sich und in Vertretung der Kronen Bayern, Sachsen und Württemberg, ingleichen des Großherzogthumes Baden und der zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten: 5„ 80 Seine Majestaͤt, der König von Preußen: Allerhoͤchst-Ihren Kammerherrn, wirklichen Geheimerath und interimistischen Chef des Finanz-Ministeriums, Albrecht Graf v. Alvensleben, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, des St. Johanniter-Ordens, Kommandeur des Königlich Ungarischen St. Stephans-Ordens und Großkreuz des Großherzoglich Badischen Zahringer Löwen-Ordens, und Allerhöchst-Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweyter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweyter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens zweyter Klasse, Kommandeur des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerschen Krone, des Königlich Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens, Komthur des Koöniglich Hannöverschen Guelphen-Ordens und des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Großkreuz des Grohherzoglich Badischen Zähringer Löwen-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Lowen und des Grohherzoglich Hessischen Ludwigs = Ordens, Großkreuz des Großherzoglich Saͤchsischen Hausordens vom weißen Falken und des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens; Seine Hoheit, der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandeur des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, Ritter des Ksniglich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich Preußischen St. Johanniter-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich Badischen Zahringer Löwen-Ordenê, Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Komthur des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Ober-Berg= und Salzwerks-Direktor, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, Komthur des Großherzoglich Badischen Zähringer Löwen-Ordens und des Großherzoglch Scchsischen Hausordens vom weißen Falken. 81 Seine Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Kammerherrn, Major und Flügel-Adjutanten, Gesch äftsträger am Königlich Preußischen Hofe, Friedrich Ferdinand Wilhelm Freyherr Schaeffer von Bernstein, Kommandeur zweyter Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Inhaber des militärischen Dienst = Ehrenzeichens, Ritter des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens, der Königlich Französischen Ehrenlegion, des Königlich Hannöverschen Guelphen= und des Königlich Württembergschen Militär-Verdienst-Ordens, und Kommandeur des Großherzoglich Badischen Zähringer Löwen-Ordens., und Höchst- Ihren Ober-Finanz-Rath Heinrich Ludwig Bier sack, Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessischen dudwigs-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Eivil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerschen Krone, des Ordens der Königlich Württembergschen Krone und des Großherzeglich Badischen Zähringer Löwen-Ordens; ’ andererseits Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau: Höchst-Ihren Regierungs-Direktor Wilhelm Magdeburg; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau, treten mit Ihren Landen dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großberzogthume Hessen, ingleichen den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handels-Systems errichteten Vereine bey, wie solcher auf dem Grunde der darüber abgeschlossenen Verträge vom 22. und 30. März, ingleichen vom 11. May 1833 und vom 12. May 1835 bestehet. In Folge dieses Beytritts wird das Herzogthum Nassau mit den zu dem gedachten Vereine gehörigen Landern gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten und Erlangung gleicher Rechte, wie diese, einen Gesammt-Zoll= und Handels-Verein bilden. 18•· 32 Die Bestimmungen der angeführten Verträge werden daher mit den für den jetzigen Beytritt des Herzogthumes Nassau dazu verabredeten Modifikationen hier, wie nachstehet, aufgenommen. Artikel 2. Da in den Gebiethen der kontrahirenden Staaten übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen sollen, jedoch mit Modifikationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetgebung eines jeden Theil nehmenden Landes oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben: so wird dieses auch für das Herzogthum Nassau Anwendung finden. Bey dem Zoll-Tarife nahmentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bey einzelnen, weniger für den größeren Verkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Länder als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereines nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in dem Herzogthume Nassau, unter Berücksichtigung der in demselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß mit der in allen Landern des Gesammtvereines bestehenden Zollverwaltung und Organisation gebracht werden. Artikel 8. Veränderungen in der Zoll-Gesetzgebung mit Einschluß des Zoll-Tarifes und der Zollordnung, so wie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereines bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dieses gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abandernde Normen aufstellen. Artikel 4. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Vereinsstaaten und dem Herzogthume Nassau Freyheit des Handels und Verkehres und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie Beydes in den folgenden Artikeln bestimmt ist. 33 Artikel 5. Von diesem Zeitpunkte an hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgang5-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Zollvereines und des Herzogthumes Nassau auf, und es können alle im freyen Verkehr des einen Gebiethes bereits befindlichen Gegenstände auch frey und unbeschwert in das andere eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolen gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maßgabe der Artikel 6 und 7; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwärtig mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deßhalb einer Ausgleichungsabgabe unterworfenen Inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikels 8, und endlich ID) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs= Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es in jedem der kontrahirenden Staaten bey den bestehenden Verboths= oder Beschränkungsgesetzen sein Bewenden. Artikel 7. In Betreff des Salzes treten Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau, der zwischen den kontrahirenden Vereinsregierungen getroffenen Verabredung in folgender Art bey: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten , ist verbothen, in soweit dieselbe nicht fuͤr eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzaͤmtern, Faktoreyen oder Niederlagen geschieht; 6# b) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebieth bey der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden; « c) die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frey; d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft: so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Vertrage deshalb bestehen; e) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereines aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will: so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden; 4) wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch cinen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will: so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in so fern dieses nicht schon durch frühere Vertrage bestimmt ist, durch vorhergängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; · YwennzwischeudenSalzpteisendeöHerzogthumesNassauundeineöcm dasselbe grenzenden Vereinsstaates eine solche Verschiedenheit bestaͤnde, daß daraus fuͤr einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salzeinschwaͤrzung hervorginge: so werden die hierbey betheiligten Regierungen sich uͤber Maßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr moͤglichst beseitigen, ohne den freyen Verkehr mit anderen Gegenstaͤnden zu belaͤstigen. Artikel 8. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bey welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern eine Verschiedenheit der Gesetzgebung selbst unter den einzelnen kontrahirenden Vereinsstaaten noch Statt findet (Artikel 5 litt. b) wird auch von Seiner Herzoglichen Durchlaucht, dem Herzoge von Nassau, als 95 wünschenswerth anerkannt, bierin ebenfalls eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestellt zu sehen, und es wird daher auch Ihr Bestreben auf die Herbeyführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet seynn. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Producenten in anderen Vereinsstaaten aus der unsleichen Besteuerung erwachsen würden, Erganzungs= und Ausgleichungsabgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: a) im Königreiche Preußen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Weinz; b) im Ksnigreiche Bapern (Lzur Zeit mit Ausschluß des NRheinkreises) von . Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; c) im Königreiche Sachsen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; d4) im Königreiche Württemberg von · Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; e) im Großherzogthume Baden von ier; « s) im Kurfuͤrstenthume Hessen von Bier, Branntwein, Taback, 2 Traubenmost und Wein; #6# im Großherzogthume Hessen von Bier; « h) in den zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Staaten von 6 Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein. Im Herzogthume Nassau werden, da weder die Produktion des Weines und Tabacks, noch die Fabrikation von Bier und Branntwein, daselbst mit besonderen Steuern belastet ist, keine Ausgleichungsabgaben erhoben. Für den Fall jedoch, daß die Herzogliche Regierung es künftig angemessen finden sollte, jene Erzeugnisse sämmtlich oder zum Theil bey sich mit einer Produktionsoder Fabrikations = Steuer zu belegen, bleibt derselben auch das Recht zur Erhebung von Ausgleichungsabgaben unter denselben Umständen vorbehalten, unter welchen die anderen Vereinsstaaten solches gegen einander ausüben. Es soll bey der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsäben verfahren werden: 1) die Ausgleichungsabgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung“ von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diejenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2) Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderung in den Ausgleichungsabgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1) aufgestellten Grundsatzes zur Folge. Wo auf dem Grunde einer solchen Veranderung eine Ausgleichungsabgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. 3) Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Sätze der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, von Tabacksbau und Branntwein, sowie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschroteten Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Satz deöjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, wel- 37 cher jene Steuern eingefuͤhrt hat, oder kuͤnftig etwa einfuͤhren sollte, an Ausgleichungsabgaben von diesen Artikeln bey deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Stcaates, welcher die Ausgleichungsabgaben bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bey der Uebersuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden, in sofern nicht wegen besonderer örtlicher Verhältnisse die betheiligten Nachbarstaaten sich wegen Ansnahmen von diesem Grundsatze vereiniget haben. 5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblatter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungsabgabe gelegt werden. 6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungsabgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung der Kommunen bepybehalten oder eingeführt werden. 7) Der Ausgleichungsabgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= und Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bey einer Erhebungsbehörde des Vereines bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereines erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. 8) Die Ausgleichungsabgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. In sofern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des Abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiethe des letzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ansgleichungsabgabe in dem 191 38 Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bey der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. 10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungsabgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne unterschied der transportirten Quantitäten, in das Gebieth des Abgabeberechtigten Staates nur unter Innehaltung besonders zu bestimmender Straßen und auf den schiffbaren Strömen eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen. Artikel 9. Hinsichtlich der Verbrauchsabgaben, welche im Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Artikel 8 bezeichneten Gegenständen, oder auch von diesen Gegenständen in solchen Ländern, in welchen darauf keine Ausgleichungsabgabe liegt, erhoben werden, wird im Verhältnisse der kontrahirenden Vereinsstaaten zu dem Herzogthume Nassau eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung Statt finden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher belastek werden darf, als das inländische. ’ Dieselbe Gleichmaͤßigkeit findet auch bey den Zuschlagsabgaben und Oktrois Statt, welche fuͤr Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, soweit dergleichen Abgaben nicht uͤberhaupt nach der Bestimmung des Artikels 8 Nummer 6 unzulässig sind. Artikel 10. Chausseegelder oder andere Statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Nahmen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, nahmentlich einer Kommun geschieht, sollen sowohl auf Chausseen als auch auf allen unchaussirten Land= und Heerstraßen nur in dem Betrage beybehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. 39 Das dermahlen in Preußen nach dem allgemeinen Tarise vom Jahre 1828 bestehende Chausseegeld soll als der höchste Sat angesehen und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 11. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau, wollen Ihrerseits auch mitwirken, daß in allen Landern der kontrahirenden Regierungen ein gleiches Münz-, Maß= und Gewichts-System in Anwendung komme, und an den hierüber einzuleitenden Unterhandlungen Theil nehmen. Höchstdieselben treten der zwischen den Vereinsgliedern bereits bestehenden Uebereinkunft bey, wonach der Großherzoglich Hessische Zentner, welcher dem Herzoglich Nassauschen Zentner gleich ist, als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen worden ist. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maße zu verzollenden Gegenstände wird im Herzogthume Nassau im lande3sgesetzlichen Maße so lange erfolgen, bis man über ein gemeinschaftliches Maß ebenfalls übereingekommen seyn wird. Die Herzoglich Nassausche Regierung wird zur Erleichterung der Bersendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Jollstctten die Reduktionen der Maße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, zum Gebrauche sowohl der Herzoglich Nassauschen Zollämter, als des Handeltreibenden Publikums amtlich bekannt machen lassen. So lange, bis die kontrahirenden Staaten über ein gemeinschaftliches Münz-System übereingekommen seyn werden, soll die Bezahlung der Zollabgaben, wie in den anderen Vereinsstaaten, so auch im Herzogthume Nassan nach dem Münzfuße geschehen, nach welchem die Entrichtung der übrigen Landesabgaben daselbst Statt findet. Es sollen aber schon jetzt die Gold= und Silbermünzen der sämmllichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bey allen ·2*“ 40 Hebestellen des Gesammtvereines, und von allen Zahlungspflichtigen ohne Unterschied, angenommen und zu diesem Behufe die Valvations-Tabellen, über welche zwischen den bisherigen Vereinsgliedern bereits die erforderliche Einigung Sctatt gefunden hat, im Herzogthume Nassau, wie umgekehrt die hiernach zu berechnende Valvation der Herzoglich Nassauschen Münzen in den anderen Vereinsstaaten, öffentlich bekannt gemacht werden. Artikel 12. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, in sofern nichts Besonderes verabredet wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den vorerwähnten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maße der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bey welchen weder die Wiener Kongreß-Akte, noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffögefäße überall gleich behandelt werden. Artikel 13. Kanal-, Schleußen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnenund Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehres bestimmt sind, sollen nur bey Benutung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben und in der Regel nicht, keinen Falles aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs = und Unterhaltungskosten hinaus erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen uUnterthanen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. 41 Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder überhaupt einer Zollamtlichen Kontrole Statt; so tritt eine Gebührenerhebung nicht ein. Artikel 14. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau, wollen auch Ihrerseits gemeinschaftlich mit den kontrahirenden Vereinsstaaten dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsatze die Gewerbsamkeit gefördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freyer Spielraum gegeben werde. LVon den Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiethe eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bey sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der geseblichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bey dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 15. Die Preußischen Seehäsfen sollen dem Handel der Herzoglich Nassauschen Unterthanen, wie dem der übrigen Vereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen, auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen an- 42 gestellten Konsuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der uͤbrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Faͤllen moͤglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 16. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau, treten hierdurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen unter dem 11. May 1838 abgeschlossenen Zoll-Kartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bey, und werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zoll-Kartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 17. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großberzogthune Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogkhume Hessen, dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine und dem Herzogthume Nassau, mit Einschluß der den Zoll-Systemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beygetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind auögeschlossen und bleiben, sofern nicht Scparat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen. vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschlüssig der im Artikel 8 vorbehaltenen Ausgleichungsabgaben; 2) die Wasserzölle; 8) Chaussee = Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleußen -, Hafen-Gelder, sowie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden. Aa 4) Die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehältlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiethe verbleiben. Artikel 18. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 26 die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf dem Grume besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revennen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beygetreten sind, oder noch beytreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle 8 Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben von den oben gedachten Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 19. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Steuerentrichtung, welche nicht in der Zollgesebgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last; die Maßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. Artikel 20. Dem auf Förderung freyer und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehres gerichteten Zwecke des Zollvereines gemäß sollen besondere Zollbe-Hünstigungen einzelner Meßplätze, nahmentlich Rabatt-Privilegien, da, wo sie dermahlen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern viel- 44 mehr unter geeigneter Beruͤcksichtigung sowohl der Nahrungsverhaͤltnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 21. Von der tarifmäßigen Abgabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltungen der hohen Souveraine und ihrer Regentenhauser, oder für die bey ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben: so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschadigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormahls unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privat-Berechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreyungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freypässe ohne Abgabenentrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in Frey-Registern, mit denen es wie mit den übrigen Zoll-Registern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bey der demnächstigen Revennen= Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freypässe ausgegangen sind, in Abrechnung. - Artikel 22. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahirenden Vereinsstaaten in seinem Gebiethe vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 23. Die Ernennung der Beamten und Diener bey den Lokal= und Bezirksstellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt der Herzoglich Nassauschen Regierung, wie sämmtlichen Gliedern des Gesammtovereines, innerhalb ihres Gebiethes überlassen. 45 Artikel 24. Nicht minder wird auch im Herzogthume Nassau die Leitung des Dienstes der Lokal-Zolkbehörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer Zoll-Direktion ubertragen, welche dem Herzoglichen Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direktion und die Eimichtung ihres Geschäftsganges bleibt der Herzoglichen Regierung überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, in soweit er nicht schon durch gegenwär-=tigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. Artikel 25. Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Viertelsahres aufzustellenden Quartals-Ertrakte und die nach dem Jahres= und Böächerschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die respektive im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zolleinnahmen werden von der Herzoglich Nassauschen, eben so wie von den betreffenden Loll-Direktionen der kontrahirenden Vereinsstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengetragen und diese sodann an das in Berlin bestehende Zentral-Bureau eingesendet. Dieses Bureau fertiget auf dem Grunde jener Vorlagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drey zu drey Monathen, sendet dieselben den Zentral-Finanzstellen der letzteren und bereitet die definitive Jahresabrechnung vor. Wenn aus den Quartal-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Eimahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monathsbetrag gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revenuen-Antheil zurückgeblieben ist: so muß alöbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bey denen eine Mehreinnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. Artikel 26. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen auch im Verbältuisse des Herzogthumes Nassau zu den kontrahirenden Vereinsstaaren foltende Grundsätze in Anwendung kommen: 5% 1) Man wird keine Gemeinschaft dabey eintreten lassen, vielmehr uͤbernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiethe vorkommenden Erhebungsund Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter, Hallämter und Packhöfe und der Zoll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabey angestellten Personals und durch die dem letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. ) Hinsichtlich desjenigen Theiles des Bedarfes aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirkes für die Zollerhebungs = und Aufsichts= oder Kontrole-Behörden und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pausch= Summen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Jollgefallen in Abzug bringen kann. 3) Bey dieser Ausmittelung des Bedarfes soll da, wo die Perzeption prlvativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechmung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschafte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäáften überhaupt entspricht. 4) Nan wird sich mit der Herzoglich Nassauschen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungsverhältnisse der Beamten bey den Zollerhebungs= und Aufsichts-Behörden auch in Beziehung auf das Herzogthum Nassau in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Die komrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Rechk zu, den Haupt-Zollkmiern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontroleure beyzuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Rebenämier in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die 4 Abstellung etwaiger Mäugel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschaften zu nehmen haben. Artikel 28. Der Herzoglich Rassauschen Regierung steht das Recht zu, an die Zoll-Direktionen der kontrahirenden Vereinsstaaten, wie umgekehrt den letzteren an die Herzoglich Rassausche Zoll-Direktion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollstandige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschäftsverhältniß dieser Beamten wird, übereinstimmend mit demjenigen, welches für die Abgeordneten bey den Zoll-Direktionen der anderen Vereinsglieder bereits besteht, durch eine besondere Instkuktion naher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bey welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder africhti dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungs d ten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereindstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschastlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in sofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bey der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde: so ist demselben nach dem oben qusgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Artikel 29. Jährlich in den ersten Tagen des Juny findet zum Zwecke gemeinsamer (10. 48 Berathung eine Zusammenkunft der von den Vereinoͤstaaten abzuordnenden Bevollmaͤchtigten Statt. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bey dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Artikel 30. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und Lubese Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Zentral-Bureau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; ) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatöregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; die Verhandlungen über Abanderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zoll-Tarifes und der Verwaltungs-Organisation, welche 49 von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht worden, uͤberhaupt uͤber die zweckmaͤßige Entwickelung und Ausbilbung des gemeinsamen Handels= und Zoll-Systemes. Artikel 31. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen: so werden sich die kontrahirenden Theile darüber, im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Artikel 32., Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaigen Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereines, welches sie absendet. Das Kanzley-Dienstpersonal und das Lokal wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiethe der Zusammentritt der Konferenz Statt findet. Artikel 38. Die Herzoglich Nassausche Regierung verpflichtet sich zu denjenigen Maßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammtvereines durch die Einführung und Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. Artikel 34. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen 50 Kontrahenten bereit, so weit es unter geböriger Beräücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, diesem Wunsche durch dießfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Artikel 35. Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr ihrer Angehörigen jede mogliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 36. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beylagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissare vorbereitet werden. Artikel 37. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem ersten Januar 1836 in Ausführung gebracht werden soll, wird vorldufig bis zum 1. Januar 1842 festgesetzt. Wird dekselbe während dieser Zeit und spatestens 2 Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt: so soll er auf 12 Jahre, und so fort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Lebtere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deutsche Bundesstaaten öber gemeinschaftliche Maßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19 der deutschen Bundes-Akte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereines vollstandig erfüllen. Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maßregeln über den freyen Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundcsstaaten die betref- 51 fenden Bestimmungen des nach gegenwaͤrtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarises demgemäß modifizirt werden. Gegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höfe vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll mit möglichster Beschleunigung in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 10. Dezember 1835. gez. Alvensleben. v. Wilkens. FIhr. Schäffer-Bernstein. Magdeburg. S 0 G G Heinrich Theodor Heinrich Ludwig Albt, Frichr. Eichhorn, dudwig Schwedes. Viersack. 6 6 Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine perbundenen Staaten einerseits und dem Herzogthume Nassau andererseits, wegen Anschließung des letzteren an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten. 62 II. Mit Beziehung auf Artikel 8 des vorstehend abgedruckten Staats-Vertrages, den Beytritt des Herzogthumes Nassau zu dem Zollvereine betreffend, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß bey dem Uebergange aus dem Herzogthume Nassau nach Preußen, Sachsen und den Staaten des Thüringischen Zoll= und Handelsvereines, folglich auch nach dem Großherzogthume: 1) vom Bier 1/4 Thaler Preußisch Kourant für den Zentner, 2) vom Branntwein 5 Thaler Preußisch Kourant für die Ohm zu 120 Preußischen Quart bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralles, 3) vom Taback (Blätter und Fabrikate) 2/3 Thaler Preußisch Kourant für den Zentner und 4) vom Traubenmost 2/3 Thaler und vom Wein 5/6 Thaler für den Zentner an Ausgleichungs-Abgaben dermahlen entrichtet werden. Weimar den 1. März 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. III. Daß nach getroffener Uebereinkunft von demjenigen Branntwein, der aus dem Königlich Baierschen, vom Thüringischen Zoll= und Handelsvereine umschlossenen Orte Caulsdorf nach Preußen, Sachsen und den Staaten des Thüringischen Vereines, folglich auch nach dem Großherzogthume, übergeht, wegen der eigenthümlichen zu Caulsdorf bestehenden Steuerverhältnisse, nicht wie sonst von dem Baierschen Branntwein nur 3 Thaler 16 gute Groschen Preuß. Kourant (Anhang zu dem Vereinszoll-Tarife vom 13. Dezember 1833), sondern Fünf Thaler Preußisch Kourant für die Ohm von 120 Preußischen Quart zu 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralles " · an Ausgleichungssteuer von jetzt ab zu entrichten sind, wird hiermit zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar den 9. März 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerlum, Departement der Finanzen. EFreyherr von Gersdorff. 53 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'’sches Regierungs-Blall. Nummer 9. Den 16. März 1836. Ministerial-Bekanntmachung. Mit Beziehung auf die allerhöchste Verordnung vom 26. Februar dieses Jahres, Nummer 6 des Regierungs-Blattes, wird der nachstehend abgedruckte Vertrag, den Beytritt der freyen Stadt Frankfurt zu dem Zollvereine betreffend, nachdem derselbe von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge und dem Senate der genannten freyen Stadt ratifizirt worden ist, zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behörden und unterthanen hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 15. März 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. Carl Wilh. Freyh. von Fritsch. Nachdem der Senat der freyen Stadt Frankfurt den Wunsch zu erkennen gegeben hat, dem zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Landen bestehenden Zoll= und Handels-Vereine bepyzutreten: so haben Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen zu Bevollmächtigten ernannt: einerseits, für Sich und in Vertretung der Krone Sachsen, des Großherzogthumes Baden und der zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten: 11 !I 54 Seine Majestaͤt, der Koͤnig von Preußen: Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, wirklichen Geheimerath und interimistischen Chef des Finanz-Ministerimms, Albrecht Graf v. Alvensleben, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, des St. Johanniter-Ordens, Kommandeur des Königlich Ungarischen St. Stephans-Ordens und Großkreuz des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Ordens, und Allerhöchst-Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweyter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweyter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens zweyter Klasse, Kommandeur des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerschen Krone, des Königlich Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens, Komthur des Königlich Hannsverschen Guelphen-Ordens und des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Großkreuz des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen und des Grohherzoglich Hessischen Ludwigs = Ordens, Großkreuz des Großherzoglich Sachsischen Hausordens vom weißen Falken und des Herzoglich Sachsen Ernestinischen Hausordens; Seine Majestät, der König von Bayern: Höchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich Preußischen, Königlich Sachsischen, Großherzoglich Sächsischen und Herzoglich Scchsischen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerschen Krone, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Koöniglich Sachsischen Eivil-Verdienst-Ordens, Ritter des Königlich Württembergschen Friedrichs-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Ordenö und des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken; Seine Majestät, der König von Württemberg: Allerhöchst= Jhren Kammerherrn, Legationsrath und Geschäftsträger am Koniglich Preußischen Hose, Franz von Paula Frie drich Freyherr Seine 55 von Linden, Ritter des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Ritter des Eivil-Verdienst-Ordens der Königlich Baierschen Krone, Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Ordens und Komthur des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, und Allerhöchst= Ihren Finanz-Rath Philipp Gustap Hauber, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Ordens und Ritter erster Klasse des Großherzoglich. Hessischen Ludwig-Ordens; Hoheit, der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandetr des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen #öwen, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich Preußischen St. Johanniter-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Drdens, Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs -Ordens, Komthur des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Ober-Berg= und Salzwerks-Direktor, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich Hessischen Hausordens dom goldenen Löwen, Komthur des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Ordens und des Großherzoglich Saächsischen Hausordens vom weißen Falken; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Kammerherrn, Major und Flügel-Adjutanten, Geschaftsträger am Königlich Preußischen Hofe, Friedrich Ferdinand Wilhelm Freyherr Schaeffer von Bernstein, Kommandeur zweyter Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Inhaber des militärischen Dienst = Ehrenzeichens, Ritter des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens, der Königlich Französischen Ehrenlegion, des Königlich Hannöverschen Guelphen= und des Königlich Württembergschen Militär-Verdienst-Ordens und Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löwen-Ordens, und Höchst-Ihren Ober-Finanz-Rath Heinrich Ludwig Biersack, Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, ier 56 Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil-Verdienst -Ordens der Königlich Bayerschen Krone, des Ordens der Königlich Württembergschen Krone und des Großherzoglich Badenschen Zähringer Löowen-Ordens; andererseits Der Senat. der freyen Stadt Frankfurt: den Schöff und Senator George Friedrich von Guaita und den Senator Conrad Adolph Bansa, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die freye Stadt Frankfurt mit ihrem Gebiethe tritt dem zwischen den Konigreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine perbundenen Staaten Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handels-Systemd errichteten Vereine bey, wie solcher auf dem Grunde der darüber abgeschlossenen Verträge vom 22. und 30. März, ingleichen vom 11. May 1833 und vom 12. May 1835 bestehet, dergestalt, daß dieselbe unter den durch gegenwärtigen Vertrag bestimmten Maßgaben gleiche Verbindlichkeiten mit den vorgedachten Staaten übernimmt und gleicher Rechte mit selbigen theilhaftig wird. Artikel 2. In Folge dieses Beytritts wird die freye Stadt Frankfurt, mit Aufhebung der gegenwärtig in derselben und ihrem Gebiethe über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Eimichtungen, das für dieselbe vereinbarte Zollgesetz nebst der Zollordnung und dem Zoll-Strafgesette, ingleichen den Zoll-Tarif, welche als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen werden sollen, gleichzeitig mit letzterem publiziren und in Ausführung bringen lassen. Artikel 8. Veränderungen in der Vereins-Zollgesetzgebung mit Einschluß des Zoll-Tarifes und der Zollordnung, so wie Zusätze und Ausnahmen koönnen nur auf dem- 57 selben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung saͤmmtlicher Glieder des Gesammtvereines bewirkt werden, wie die Einfuͤhrung der Gesetze erfolgt. Dieses gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abaͤndernde Normen aufstellen. Artikel 4. Mit der vollstaͤndigen Ausfuͤhrung des gegenwaͤrtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Vereinsstaaten und der freyen Stadt Frankfurt Freyheit des Handels und Verkehres und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zoͤllen ein, wie Beydes in den folgenden Artikeln bestimmt ist. Artikel 5. Mit dem Eintritte des freyen Verkehres hören alle Eingangs-, Ausgangsund Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Zollvereines und der freyen Stadt Frankfurt auf, und es können alle im freyen Verkehr des einen Gebiethes bereits befindliche Gegenstände auch frey und unbeschwert in das andere eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolen gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach Maßgabe der Artikel 6 und 7; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwärtig mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht., in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deßhalb einer Ausgleichungsabgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikels 8, und endlich solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. — 0 Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es in jedem der kontrahirenden Staaten bey den bestehenden Verboths= oder Beschrankungsgesetzen sein Bewenden. 58 Artikel 7. In Betteff des Salzes tritt die freye Stadt Frankfurt der zwischen den kontrahirenden Vereinsregierungen getroffenen Verabredung, so weit letztere auf dortige Verhältnisse Anwendung findet, in folgender Art bey: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten, ist verbothen, in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum ummittelbaren Verkaufe in ihren Salzämtern, Faktoreyen oder Niederlagen geschieht; b) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den. zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebieth bey. der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden; Ovdie Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frey; d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft: so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Vertrage deshalb bestehen; e) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereknes aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will: so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden; 1) wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch cinen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehdrige Staaten versenden lassen will: so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in so fern dieses nicht schon durch frühere Vertrage bestimmt ist, durch vorhergangige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; #) wenn in unmittelbar an einander grenzenden Vereinsstaaten eine solche Verschiedenheit der Salzpreise bestände, daß daraus für einen oder 59 den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salzeinschwärzung hervorginge: so werden die hierbey betheiligten Regierungen sich über Maßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den frepen Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen. Artikel 8. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bey welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern eine Verschiedenheit der Gesetzgebung selbst unter den einzelnen der kontrahirenden Bereinsstaaten noch Statt findet (Artikel 5 litt. b) wird auch von der #ceyen Stadt Frankfurt als wünschenswerth anerkannt, hierin ebenfalls eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestellt zu sehen, und e5 wird daher auch Ihr Bestreben auf die Herbeyführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet seyn. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Landes im Verhältnisse zu den Producenten in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Ergänzungs= oder „Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: in den bisherigen Vereinsstaaten: a) im Königreiche Preußen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; b) im Königreiche Bayern (gzur Zeit mit Ausschluß des Rheinkreises) von Bier, Branntwein, geschrotetem Malzz c) im Königreiche Sachsen von Bier, Branntwein, Taback, « Traubenmost und Wein; d) im Königreiche Württemberg von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; e) im Großherzogthume Baden von Bier; s) im Kurfuͤrstenthume Hessen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; sz) im Großherzogthume Hessen von Bier; h) in den zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Staaten von Bier, Branntwein, Taback, Tranbenmest und Wein. 8 im der Stadt Frankfurt von Bier. Es soll bey der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 1) die Ausgleichungsabgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen und fallen daher im Verhältnisse gegen diejenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2) Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderung in den Ausgleichungsabgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1) aufgestellten Grundsatzes zur Folge. Wo auf dem Grunde einer solchen Veränderung eine Ausgleichungsabgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. 61 3) Die gegenwaͤrtig in Preußen gesetzlich bestehenden Saͤtze der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, von Tabacksbau und Branntwein, sowie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschroteten Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungsabgaben von diesen Artikeln bey deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungsabgaben bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bey der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden, in sofern nicht wegen besonderer örtlicher Verhältnisse die betheiligten Nachbarstaaten sich wegen Ausnahmen von diesem Grundsatze vereiniget haben. 5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblädtter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungsabgabe gelegt werden. « 6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungsabgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung der Kommunen bepbehalten oder eingeführt werden. 7) Der Ausgleichungsabgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= und Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bey einer Erhebungsbehörde des Vereincs bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereines erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. 8) Die Ausgleichungsabgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. (121 62 In sofern sie nicht schon im Lande der Versendung fuͤr Rechnung des Abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiethe des letzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungsabgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bey der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. 10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungsabgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quantitäten, in das Gebieth des Abgabeberechtigten Staates nur unter Innehaltung besonders zu bestimmender Straßen und auf den schiffbaren Strômen eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und fresp. versteuert werden müssen. Artikel 9. Hinsichtlich der Verbrauchsabgaben, welche im Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Artikel 3 bezeichneten Gegenstanden, oder auch von diesen Gegenständen in solchen Ländern, in welchen darauf keine Ausgleichungsabgabe liegt, erhoben werden, wird im Verhaltnisse der kontrahirenden Staaten zu der freyen Stadt Frankfurt eine gegenseitige Gleichmaßigkeit der Behandlung Statt finden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Dieselbe Gleichmäßigkeit findet auch bey den Zuschlagsabgaben und Oktrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden, soweit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Artikels 8 Nummer 6 unzulässig sind. Artikel 10. Chaussee-Gelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen 63 Nahmen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, nahmentlich einer Kommun geschieht, sollen sowohl auf Chausseen als auch auf allen unchaussirten Land= und Heerstraßen nur in dem Betrage beybehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. - Das dermahlen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 1828 bestehende Chaussee-Geld soll als der hoͤchste Satz angesehen und hin— fuͤhro in keinem der kontrahirenden Staaten uͤberschritten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaus--sirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemaͤß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausscestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon mu die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. « Artikel 11. Die freye Stadt Frankfurt wird dahin mitwirken, daß in allen Ländern der kontrahirenden Regierungen ein gleiches Münz-, Maß= und Gewichts-System in Anwendung komme, und an den hierüber einzulritenden Unterhandlungen Theil nehmen. Dieselbe tritt der zwischen den Vereinsgliedern bereits bestehenden Uebereinkunft bey, wonach der Großherzoglich Hessische Zentner als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen worden ist. Es wird hiernach schon von Ausführung des Vertrages ab die Abwägung der Waaren in der freyen Stadt Frankfurt nach diesen Zollzentner, die Zollentrichtung aber nach dem Vier= und Zwanzig Guldenfuße erfolgen. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maße zu verzollenden Gegenstände wird daselbst im bisherigen gesetzlichen Maße so lange geschehen, bis man über ein gemeinschaftliches Maß ebenfalls übereingekommen seyn wird. Der Senat der freyen Stadt wird zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstätten die Reduktionen der Maße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, zum Gebrauche sowohl der Zollverwaltung in Frankfurt als des Handeltreibenden Publikums amtlich bekaunt machen lassen. 12 64 Es sollen auch schon jetzt die Gold- und Silbermuͤnzen der saͤmmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemuͤnze — bey den Hebestellen der freyen Stadt Frankfurt so, wie bey allen Hebestellen des Gesammtvereines, und von allen Zahlungspflichtigen ohne Unterschied zur Berichtigung der tarifmaßigen Zollgefälle angenommen und zu diesem Behufe die Valvations-Tabellen, über welche zwischen den bisherigen Vereinsgliedern bereits die erforderliche Einigung Statt gefunden hat, in der freyen Stadt Frankfurt öffentlich bekannt gemacht werden. Artikel 12. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, in sofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird. In letzterer Hinsicht wollen, was insbesondere den Main als einen Nebenfluß des Rheins betrifft, die kontrahirenden Theile unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Ein-, Aus= und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vereinslande auf den genannten Flüssen in den Schifffahrtsabgaben, mit stetem Vorbehalte der Rekognitions-Gebühren, wo nicht ganz befreyt, doch möglichst erleichtert wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bey welchen weder die Wiener Kongreß-Akte, noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Artikel 13. Kanal-, Schleußen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnenund Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung 65 des Verkehres bestimmt sind, sollen nur bey Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben und in der Regel nicht, keinen Falles aber uͤber den Betrag der gewoͤhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten hinaus erhöhet, auch uͤberall von den Angehoͤrigen der anderen kontrahirenden Staaten auf voͤllig gleiche Weise, wie von den eigenen Angebhoͤrigen, ingleichen ohne Ruͤcksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt: so tritt eine Gebührenerhebung nicht ein. Artikel 14. Die freye Stadt Frankfurt will auch Ihrerseits gemeinschaftlich mit den kontrahirenden Vereinsstaaten dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit gefördert und der Befugniß der unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freper Spielraum gegeben werde. Von den Angehörigen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiethe eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Angehörigen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bey sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bey dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in : dem Vereinsstaate die Angehörigen der übrigen kontrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Angehörigen behandelt werden. 66 Artikel 15. Die Preußischen Sechäfen sollen dem Hanbel der Einwohner der Stadt Frankfurt, wie dem der übrigen Vereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 16. Die freye Stadt Frankfurt tritt hierdurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutzc ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen unter dem 11. May 1833 abgeschlossenen Zoll-Kartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bey, und wird die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhaltnissen den Bestimmungen dieses Zoll-Kartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 17. Die Gemeinschaft der Einnahme, in welche die freye Stadt Frankfurt mit den jetzigen Vereinsstaaten in Folge des gegenwärtigen Vertrages tritt, bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine, mit Einschluß der den Zoll-Spystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beygetretenen Länder, und der freypen Stadt Frankfurt. Von der Gemeinschaft sind auögeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Vertrage zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 4) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschlüssig der im Artikel 8 vorbehaltenen Ausgleichungsabgaben; 67 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee = Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleußen-, Hafen-Gelder, sowie Waage= und Riederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 4) die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehältlich der Antheile der Demunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiethe verbleiben. Artikel 18. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen, zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesen jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revennen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beygetreten sind, oder noch beytreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle 3 Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben von den oben gedachten Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Unter Berücksichtigung der hinsichtlich des Verbrauches an Waaren, welche den Vereinsabgaben unterliegen, bey der freyen Stadt Frankfurt eintretenden ganz besonderen Verhältnisse werden sich die kontrahirenden Vereinsstaaten mit derselben über ein jährliches Aversum mittelst besonderen Abkommens vereinigen. Artikel 19. Bergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Stenerentrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staats- 68 kasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Lastz die Maßgaben, unter welchen solche Verguͤnstigungen zu bewilligen sind, werden naͤherer Verabredung vorbehalten. Artikel 20. Dem auf Foͤrderung freyer und natuͤrlicher Bewegung des allgemeinen Verkebres gerichteten Zwecke des Zollvereines gemäß sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, nahmentlich Rabatt-Privilegien, da, wo sie dermahlen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigheter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bi5herigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 21. Von der tarifmäßigen Abgabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltungen der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäauser, oder für die innerhalb des Vereinsgebiethes residirenden Botschafter, Gesandken, Geschäftstrager u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben: so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschadigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormahls unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privat-Berechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreyungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freypässe ohne Abgabenentrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt und in Frey-Registern, mit denen es wie mit den übrigen Zoll-Registern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bey der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freypasse ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 22. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt auch der freyen Stadt Frankfurt vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. 69 Artikel 28. Die Ernennung der Beamten und Diener für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach gleichförmigen Bestimmungen wie in den übrigen Vereinsstaaten, jedoch unter Berücksichtigung der bey der Stadt Frankfart eintretenden eigenthümlichen Verhältnisse, angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt der freyen Stadt Frankfurt überlassen. Artikel 24. Die Leitung des Dienstes der Zollbehörde, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze ist in der freyen Stadt Frankfurt dem Senate untergeordnet. Artikel 25. Sümmtliche Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft uber die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in so fern zu diesem Behufe die zeitweise Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bey der betreffenden Vereinsregierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt wird, ist demselben alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung zu geben. Artikel 26. Jährlich in den ersten Tagen des Juny findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung eine Zusammenkunft der von den Vereinsstaaten abzuordnenden Bevollmächtigten Statt. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bey dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. 13! 70 Artikel 27. Vor die Versammlung dieser Konfereng-Bevollwächtigten gehört: a) b) 4 # — — die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind; die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Zentral-Bureau vor'ulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; die Berathung über Wünsche und Vorschlage, weische von einzelnen Staatöregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zoll-Tarises und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht worden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handels= und Zoll-Systemes. Artikel 28. Treten im Laufe des Jahres außer der gewohnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maßregeln oder Verfügungen abseiten der. Vereinsstaaten erheischen: so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmachtigten veranlassen. Artikel 29. Die freye Stadt Frankfurt verpflichtet sich, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammt- 71 vereines durch die Einfuͤhrung oder Anhaͤufung unverzollter, oder gegen geringere Steuersaͤtze, als der Vereins-Tarif enthaͤlt, verzollter, zur Zeit der Vollziehung des gegenwärtigen Vertrages in derselben befindlicher Waarenvorraͤthe beeintraͤchtigt werden. Artikel 30. Der für den Fall getroffenen Verabredung, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch die Verträge vom 22. und 30. März und 11. May 1833 begründeten Zollverein aufgenommen zu werden, tritt die freye Stadt Frankfurt auch Ihrerseits bey. Artikel 31. Auch ist die frepe Stadt Frankfurt damit einverstanden', daß die kontrahirenden Regierungen sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 32. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beylagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissare vorbereitet werden. Artikel 33. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorlaufig bis zum ersten Januar 1842 festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spatestens 2 Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt: so soll er auf 12 Jahre, und so fort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit säumtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinschaftliche Maßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19 der deutschen Bundes-Akte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereines vollständig erfüllen. 72 Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maßregeln uͤber den freyen Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten die betrefsenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarifes dem gemäß modifizirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen Kontrahenten vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations urkunden soll mit möglichster Beschleunigung in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 2. Janar 1836. Alvensleben. Lurburg. Frh. von Linden, v. Wilkens. Frh. Schaeffer= v. Guaita. für sich und den Bernstein. S— GCe □ 6 G Albr. Friedr. Heinr. Theo= Heinrich E. A. Bansa. Eichhorn. dor Ludwig Ludwig Schwedes. Biersack. G G G 6 Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Loll= und Handelsvereine verbundenen Staaten einerseits und der freyen Stadt Frankfurt andererseits, wegen Anschließung der letzteren an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten. 73 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 10. Den 23. März 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, werden die nachstehenden, von Höchstdemselben vollzogenen drey Gesetze, als: 1) die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Aemtern Allstedt und Oldisleben betreffend, vom 14. d. M.; 2) die Branntweinsteuer-Verwaltung in diesen beyden Aemtern betreffend, vom 15. d. M. und 4 3) die indirekten Abgaben in dem Amte Ostheim betreffend, vom 16. d. M. zu öffentlicher Kenntniß und Nachachtung gebracht. Weimar den 21. März 1836. Grokherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhavn, Neustadt und Tautenburg 2c. W. Krone Preußen vom 27. Juny 1823, dem Patente vom 24. Oktober 1823 und dem Vertrage vom 80. May 1833, die Zoll= und Handelsverhältnisse sowie die Besteuerung der innern Erzeugmisse in den Aemtern Allstedt und Oldisleben betreffend, ist daselbst die Koͤ-14 Nach dem Vertrage mit der 74 niglich Preußische Zollgesebgebung eingeführt worden. Um jedoch in den genannten Aemtern, auch in dieser Hinsicht, so weit thunlich, Gleichförmigkeit mit dem größeren, zu dem Thüringschen Joll= und Handelsvereine gehörigen Theile des Großherzogthumes herzustellen, verordnen Wir hiermit: daß in den Aemtern Allstedt und Oldisleben vom 1. May d. J. an, anstatt der Königlich Preußischen Zollgesetzgebung, die Bestimmungen des diesseitigen Gesetzes über die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben vom 12. Dezember 1833, sowie der Vereins-Zolltarif für das Großherzogthum vom 13. Oezember 1833 und die weiteren in Bezug hierauf erlassenen Verordnungen, Regulative, Instruktionen und erlauternden Bekanntmachungen zur Anwendung gebracht werden, nur mit dem Unterschiede, daß überall, wo hierbey von den Amtsbefunnissen des General-Inspektors des Thüringschen Zoll= und Handelsvereines die Rede ist, die Stelle desselben durch Unser Landschafts-Kollegium vertreten wird. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenh#ndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 14. März 1836. GO Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vt. Ernst Muller. ·« Geses, die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Aemtern Allstedt und Oldisleben betreffend. 75 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Das Gesetz über die Besteuerung der Branntwein-Fabrikation vom 13. Dezember 18383 mit der dazu gehörigen Ordnung über die Erhebung und Kontrolirung der Branntweinsteuer von demselben Tage hat bereits nach der Bestimmung am Schlusse jenes Gesetzes, vom 1. Januar 1834 an, auch für die Aemter Allstedt und Oldisleben Gültigkeit erlangt. Da jedoch beyde Aemter nicht mit zu dem Thüringschen Zoll= und Handelsvereine gehören und mithin die Wirksamkeit des General-Inspektors dieses Vereines auf die genannten Aemter sich nicht erstreckt: so verordnen Wir hiermit: daß überall, wo in dem fraglichen Gesetze und in der dazu gehörigen Ordnung der Amtsbefugnisse des General-Inspektors des Thüringschen Joll= und Handelsvereines gedacht ist, dessen Stelle für die Aemter Allstedt und Oldisleben durch Unser Landschafts-Kollegium vertreten werde. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar den 15. März 1836. G Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Geseh, die Branntweinsteuer-Verwaltung in den Aemtern Allstedt und Oldisleben betreffend. 76 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar— Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 7. Zur Beseitigung von Zweifeln in Bezug auf die Entrichtung der indirekten Abgaben in dem Amte OÖstheim und zugleich zur Erlduterung des Steuer-Patentes vom 29. Dezember 1835 bestimmen Wir hiermit: 1. In dem Vordergerichte Ostheim, d. h. in dem Amte Ostheim, mit Ausschluß des Ortes Melpers, welcher in solcher Beziehung den übrigen Theilen des Großherzogthumes gleichsteht, hat von den für das letztere erlassenen Gesetzen über die indirekten, in die Haupt-Landschaftskasse fließenden Abgaben allein das Gesetz über das Spielkarten-Monopol vom 2. Januar 1834 Gültigkeit. 2. Anstatt aller übrigen Gesetze über die indirekten Steuern kommen in dem Vordergerichte Ostheim, nach dem mit den Kronen Baiern und Württemberg abgeschlossenen Staatsvertrage vom 25. Januar 1831, Artikel 2, die Baierisch-Württembergschen Gesetze über die Zölle und die Baierische Gesetzgebung über die Bier-, Branntwein= und Malz-Aufschläge, sowie die Bestimmungen wegen des Salzverbrauches, Artikel 7 jenes Vertrages, nach wie vor in Anwendung. urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 16. März 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetz, vdt. Ernst Müller. die indirekten Abgaben in dem Amte Ostheim betreffend. 77 Großherzogl. S. Weimar- Eisenach'sches Regierungs= Blall. Nummer 11. Den 30. März 1836. Bekanntmachungen. I. Durch die Bekanntmachung vom 22. August 1820, das Begraben der Leichen betreffend (Regierungs-Blatt vom Jahre 1820 S. 129 VII, 4) haben wir unter Ziffer 4 verordnet, daß Ausnahmen von der allgemein festgestellten Regel, zufolge welcher Leichen nicht vor dem Ablaufe von drey Tagen nach eingetretenem Tode begraben werden dürfen, immer von dem sachverständigen Ermessen eines zur Praris berechtigten Arztes und der Genehmigung der Ortsobrigkeit abhängig bleiben sollen. Wir finden uns jetzt bewogen, diese bisher den Aerzten vorbehaltene Befugniß auch auf die, im Großherzogthume zur unbedingten Ausübung der höhern Chirurgie berechtigten Wundärzte hiermit auszudehnen. Weimar am 25. Februar 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. II. Wir haben mehrfach wahrgenommen, daß darüber, ob und in wie weit Physikats-Personen, wenn sie in gerichtlichen Fällen auf Veranlassung der Justiz-Behörden in Thätigkeit traten, wegen ihrer verdienten Gebühren und gehabten Verläge aus den betroffenen Gerichtskassen Befriedigung zu erhalten haben, nicht selten irrthümliche Ansichten vorherrschen und uns daber veranlaßt gefunden, die in unserm Bereiche diesfalls geltenden Normen nachstehend zu allgemeiner Nachachtung zusammen zustellen: 1) sowohl nach gemeinrechtlichen Grundsätzen, als auch insbesondere nach Königlich Süächsischem Rechte, müssen die Gebühren und baren Auslagen der in gerichtlichen Untersuchungen zugezogenen Aerzte und Wunddrzte aus den Gerichtsnutzungen des Gerichtes, von welchem die Mitwirkung dieser Sachverständigen verlangt wird, ohne Verzögerung jedes Mahl vorschußweise berichtiget und, im Falle sich nach beendigter Untersuchung ein anderes, zur Bezahlung der Untersuchungskosten rechtlich 015! 78 vetpflichtetes und zahlungsfähiges Subjekt nicht vorfiudet, definitiv übertragen werden. Es gestaltet sich jedoch 2) diese Verpflichtung der Gerichte anders a) b — — rücksichtlich derjenigen Physikats-Personen, welche die Medizinal. Ordnung vom 11. Januar 1814 als ein für sie gültiges Gesetz anzuerkennen haben, da nach F§. 119, verbunden mit F. 123 dieses Gesetzes, Physiker und Amts-Chirurgen, gleich viel ob besoldet oder nicht, bey Besichtigungen, Sektionen und dergleichen, wenn sie, weil der Verbrecher kein Vermögen hat — und wegen Gleichheit des Grundes, weil es an einem kostenzahlungspflichtigen Subjekte fehlt — vom Fiskus, das heißt aus Großherzoglicher Kammer= oder Landschaftskasse bezahlt werden, mithin in Fällen der bezeichneten Art die bey unmiktelbar Großherzoglichen Behörden vorkommen, nur die baren Auslagen, (jiedoch so viel diejenigen betrifft, die freye Fourage auf ein Dienstpferd aus Staatsmitteln erhalten, mit Ausnahme von Fuhr= oder Roßlohn), ingleichen Diäten in Anspruch nehmen dürfen; in Betreff derjenigen Physikats-Personen, welche zwar die vorhin angezogene Medizinal -Ordnung nicht verbindet, die aber Besoldung aus Staatemitteln beziehen. Diese haben (eben weil sie besoldet) für ihre auf Veranlassung unmittelbar Großherzoglicher Justiz-Behörden gehabten Bemühungen, falls ein zu Bezahlung der Kosten verurtheiltes und zahlungsfähiges Subjekt nicht vorhanden ist, von dem jene Behörden vertretenden Fiskus ebenfalls nur Vergütung gehabter barer Auslagen — die für Fuhr= oder Roßlohn bey dem Bezuge freyer Fourage auf ein Dienstpferd ausgenommen — und Bezahlung von Diäten zu verlangen; in Ansehung derjenigen Untersuchungen, bey welchen ein als Physikats-Person angestellter Arzt oder Wundarze blos solche Verrichtungen und Ausfertigungen zu besorgen hat, welche sich auf Lebensrettung Verunglückter beziehen. Für diese können amtliche Personen und Behörden nach F. 10 des Gesetzes vom 19. Juny 1823 Gebühren überall nicht fordern. Auch in diesen Fällen ist indessen die Verpflichtung des Gerichtes, die Auslagen und Diäten der Physikato-Personen aus den Gerichtnutzungen vorschußweise zu berichtigen, keinesweges aus- 79 geschlossen und es bleibt hier ebenfalls Sache des Gerichtes, wegen solcher Vorschuͤsse sich aus dem Vermoͤgen der zur Vertretung der Verungluͤckten rechtlich verpflichteten Personen wo moͤglich wieder bezahlt zu machen. 3) Sowohl nach der Ordnung für das Kriminal= Gericht zu Weimar 8. 42 als nach der Weidaer Kriminal-Gerichtsordnung F. 36 bleibt die Verbindlichkeit der Lokal-Gerichtsbehörden in Ansehung der vorstehend erwahnten Gebühren und Verlage der Physikats-Personen unverändert, obgleich die betroffene Untersuchung nach dem ersten Angriffe an das Kriminal-Gericht übergeht. Weimar am 26. Februar 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. um bey der Staatsprüfung die Fortschritte eines Kandidaten der Medizin in der klinischen Anwendung seines Wissens besser verfolgen zu können und um demnachst auch sicher zu seyn, daß derselbe in sorgfältiger Führung des, für den praktischen Arzt so nöthigen genauen Tagebuches über die von ihm unter Anleitung der klinischen Lehrer behandelten Kranken sich geübt habe, wird hiermit verordnet: daß künftighin ein jeder um die ärztliche Staatsprüfung bey ung Nachsuchende mit den Zeugnissen über den Besuch sowohl der medizinischen, als auch der in unserer Verordnung vom 18. May 1885 unter 2 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1835 S. 60) näher gedachten Vorlesungen, zugleich das von ihm, während der Theilnahme an dem klinischen Unterrichte geführte Privat-Tagebuch (über die ihm zur Behandlung anvertraut gewesenen Kranken) einzureichen habe. Es muß dabey 4) rücksichtlich der Landes-Universität Jena durch die Direktoren der klinischen Anstalten oder in deren Nahmen durch den Hülföarzt, bezüglich den Gehülfen, zu den von dem Procktikanten gelieferten Krankengeschichten bescheinigt werden, daß sie der in den klinischen Gesetzen entbaltenen Instruktion gemäß abgefaßt seyen und daß aus solchen das Nöthige in das General-Tagebuch der Klinik eingetragen worden seyz auch ist in dem ihm auszustellenden Zeugnisse über den Besuch der Klinik des durch denselben geführten Privat-Tagebuches geeignete Erwähnung zu thun, und 60 2) zu dem fraglichen Tagebuche des Hraktikanten über die in den klinischen Anstalten auswärtiger Universitäten behandelten Kranken muß zugleich ein, bey den Vorstehern dieser Anstalten zu erbittendes Zeugniß dahin beygebracht werden, daß die Krankengeschichten vollständig und befriedigend abgefaßt seyen. Weimar am 3. März 1836. Großherzoglich Sächsische Landes= Direktion. F. von Schwendler. IV. Nachdem, in Folge der, in unserer Bekanntmachung vom 1. Mcrz 1830, wegen Umwandlung desjenigen Theiles der Landesschuld, welcher noch mit Schuldverschreibungen auf den Nahmen des Darleihers verbrieft war, in landständische, landesherrlich bestätigte, auf den Inhaber (au portcur) lautende Obligationen sowohl, als in diesen unter dem 1. Dktober desselben Jahres ausgefertigten Obligationen selbst ertheilten Zusicherung, bisher regelmäßig jedes Jahr in zwey halbjaͤhrigen Terminen Verloosungen solcher Obligationen bewirkt worden sind, haben jetzt Seine Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, unser allergnaͤdigster Fuͤrst und Herr, unter dießfallsiger Zustimmung des Landtages und unter Genehmigung ständischer Anträge zu befehlen gnadigst geruhet, daß von dem in jener Bekanntmachung so wie in den bezeichneten Obligationen ausgesprochenen Vorbehalte der Rückzahlung der gesammten durch solche verbrieften Anleihe in noch kürzerer Frist, als innerhalb eines Zeitraumes von ein und vierzig Jahren, nach Ermessen der Staatsregierung, in der Art und unter den weiteren Bedingungen und Modifikationen Gebrauch gemacht werden soll, welche in folgenden Punkten emhalten sind und hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden: 1. Die gesammte obgedachte, mit vier prozentigen Obligationen au porteur d. d. 1. Oktober 1830 verbriefte Anleihe, in soweit die darin begriffenen Obligationen, in Folge der bisher stattgefundenen Verloosungen, nicht bereits zurückgezahlt oder zur Rückzahlung ausgesetzt sind, wird für rückzahlbar am 1. Oktober dieses Jahres erklärt, dabey jedoch den Inhabern der einzelnen Obligationen die Wahl freygestellt, ob sie den Betrag derselben in dem gesetzten Termine bar in Empfang nehmen, oder die darin verbrieften Kapitale unter, Nachstehenden Bedingungen stehen lassen wollen: 81 1) Herabsetzung der jaͤhrlichen Verzinsung auf drey und ein halbes Prozent, vom 1. Oktober dieses Jahres an; 2) Abaͤnderung der bisherigen Verbriefung des Kapitales in groͤberen Münz-Sorten des Konventions-Zwanzigguldenfußes nicht unter Zwanzigkreuzerstücken dahin, daß die Zahlung der Zinsen sowohl als die dereinstige Kapitalrückzahlung soll geleistet werden konnen in kassemäßig gültigen Münz-Sorten des Konventions-Zwanzigguldenfußes nicht unter Einsechstel -Thalerstücken, oder deren Werthz für welche Abänderung jedoch eine Agio-Vergütung von Einem Prozent des Kapitalbetrages bar geleistet wird. Dagegen bestehen alle übrige in den Obligationen enthaltenen Zusagen und Garantieen fortwährend in voller Gültigkeit, nahmentlich die Zusicherung halbjähriger Verloofungen, die aber erst mit dem 1. April 1837 wiederum ihren Anfang nehmen, und die Zusicherung der völligen Rückzahlung der ganzen Anleihe in einem Zeitraumc von spätestens ein und vierzig Jahren vom Jahre 1830 an gerechnet, vorbehältlich der dort gleichfalls bedungenen noch früheren Rückzahlung, nach Ermessen der Staateregierung. II. Alle Inhaber landständischer vierprozentiger Obligationen au porteur. welche bare Rückzahlung der darin verbrieften Kapitale begehren, haben sich in der Zeit vom 1. April bis 15. May dieses Jahres bey der von uns hierzu besonders ernannten Deputatien, deren Erpedition in unserem Geschäfts -Lokal jeden Dinstag, Donnerstag und Sonnabend von 9 Uhr Vormittag bis 1 Uhr Nachmittag geöffnet seyn wird, unter Vorzeigung der betroffenen Obligationen anzumelden und ihre diesfallsige Erklärung, zugleich auch die zu solchen Obligationen gehörigen Talons nebst den noch nicht zahlbaren Koupons (mit Ausschluß des am 1. Oktober dieses Jahres fälligen Koupons) abzugeben. Sie erhalten dagegen eine Bescheinigung über die abgegebenen Talons und Koupons und haben sodann am 1. Dktober dieses Jahres die Barzahlung des Kapitales und der bis zu diesem Termine falligen Zinsen, gegen Zurückgabe der Obligationen, der entsprechenden Koupons und der obgedachten Bescheinigung über die schon abgegebenen Talons und Koupons, in den verbrieften Münz-Sorten zu erwarten. (16!) Denjenigen Besitzern solcher landständischen au porteur Obligationen (mit Ausnahme der inländischen Kirchen und Stiftungen, deren Vorsteher sich dieserhalb recht zeitig an die betreffenden Kuratoren und Oberbehörden zu wenden und von diesen weitere Anweisungen und Befehle zu erwarten haben), welche ihre in diesen Obligationen verbrieften Kapitale unter den oben Ziffer I, 1 und 2 gestellten Bedingungen stehen zu lassen gemeint sind, wird eine Frist von vier Monaten vom 15. May bis zum 15. September dieses Jahres gestattet, binnen welcher sie sich bey der oben unter Ziffer II bezeichneten Deputation an den auch genannten Tagen und Stunden einzufinden und die betroffenen Obligationen vorzulegen haben, welche hierauf, zum Beweise fernerer Gültigkeit und der abgeänderten Vertragsbestimmungen abgestempelt, auch mit dem entsprechenden Vermerk versehen, sofort, unter Beysügung der Ziffer 1, 2 zugesicherten Agio-Vergütung von 1 Prozent des Kapitalbetrages, zurückgegeben werden. Behufes der Erhebung der Zinsen, welche vom 1. Dktober dieses Jahres abfallig werden, sind die zuletzt ausgegebenen Talons vom 1. Oktober 1834 und die dabey befindlichen bezüglich am 1. April 1837 und später zahlbaren Koupons, bey Gelegenheit der Zinsenerhebung pr. Termin 1. Oktober dieses Jahres, zur Auswechselung gegen neue Talons und Koupons, welche letztere die Zeit vom 1. Oktober 1836 bis dahin 1840 umfassen, abzugeben. IV. Hinsichtlich aller Obligationen, deren Inhaber sich binnen der gesetzten Frist, bis zum 15. May dieses Jahres, fuͤr die Annahme der Barruͤckzahlung am 1. Oktober dieses Jahres entweder gar nicht erklaͤrt haben, oder den weiteren darauf bezuͤglichen Bestimmungen unter Ziffer II nicht nachgekommen sind, wird angenommen, daß die darin verbrieften Kapitale stehen bleiben sollen, daß ihre Inhaber auf die diesfallsigen unter Ziffer I, 1 und 2 enthaltenen Bedingungen eingegangen sind, auch sich den weiteren Bestimmungen Ziffer III unterworfen haben. Weimar den 23. März 1836. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Cb. Weyland. 83 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 12. Den 6. April 1836. Bekanntmachung. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, die nachstehenden, mit Zustimmung des getreuen Landtages beschlossenen eilf Gesetze, nähmlich: I. Gesetz über die Biersteuer oder die Biermalzschrot-Steuer; II. Nachtrag zu dem Gesetze vom 15. May 1821 über Schul-Ferien, Schulversaumnisse und deren Ahndung; III. Gesetz zur Abänderung des §. 3 des Gesetzes vom 29. April 1829 zur Sicherung gegen Feuersbrünste; IV. Gesetz über die Aufhebung des Brau= oder Bierbann-Rechtes; V. Nachtrag zu dem Regulative vom 10. April 1821 über den Bau, die Besserung und die Unterhaltung der Straßen; VI. Gesetz, das Strafverfahren bey Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern betreffend; VII. Gesetz über die Veräußerung und Verkümmerung der Besoldungen und Pensionen) VIII. Gesetz zur Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen, die Cessionen betreffend; IX. Gesetz über die Abgaben zu den Waisenhauskassen von Veräußerungsverträgen und Kollateral-Erbschaften; X. Nachtrag zu dem Gesetze vom 31. May 1817 über das gerichtliche Verfahren bey minderwichtigen Rechtsstreitigkeiten; XI. Gesetz einer allgemeinen Sportel- und Gebühren-Tare für die Gerichtsund Verwaltungsbehörden; mit Höchstdero Sanktion zu versehen geruhet: so werden solche auf höchsten Befehl zur Nachricht und Nachachtung aller Behörden und unterthanen des Großherzogthumes hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 28. März 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. 117] 84 J. uͤber die Biersteuer oder die Biermalzschrot-Steuer. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Martga f zu Meißen, gefursteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 22. Um durch Einführung der Waage bey Entrichtung der Steuer vom Malgzschrote eine größere Gleichheit unter den Brauenden herzustellen und überhaupt die Erhebung dieser Abgabe mehr zu sichern, haben Wir auf Antrag und mit #usimmeng des getreuen Landtages beschlossen, Folgendes als Gesetz bekannt zu machen: C. 1. Aig Von jedem Zentner (Koͤllnischen Gewichtes) Malzschrot, woraus Bier r bereitet wird, welcher Art auch dasselbe sey, Breyhahn, Halbbier, Kofent u. 5 Enurrsar, s. w. mit eingeschlossen, sind sechbzehen Groschen Kassegeld Steuer zu entrichten. Ist mit der Bierbrauerey eine Essigbrauerey verbunden: so ist auch von dem Malzschrote zu Essig diese Steuer zu entrichten. g. 2. Bey dem Verwiegen des Malzschrotes wird für den Sack nichts abgerechnet, auch macht es keinen Unterschied, ob das Malz trocken oder angefeuchtet ist. Ein Uebergewicht von 1/16. Zentner bey der zum Abbrauen angemeldeten Malzmenge wird dagegen nicht berücksichtiger. g. 8. ꝛ h Alles und fedes Kesselbierbrauen, in sofern es nicht bisher schon einzelnen Personen oder Ortschaften, zum eigenen Hausbedarfe, aus besonderen Gründen gestattet worden ist, oder künftig von dem Großherzoglichen Land- 85 schafts-Kollegium, nach dessen Ermessen, gestattet werden moͤchte, ist bey zehen Thalern Strafe für jeden Kontraventions-Fall (auße und neben der Defraudations-Strafe §.§. 24 bis 28) verboten. S4. In allen Fällen, wo Kesselbier zu brauen nachgelassen ist, wird die da- Pirater von zu entrichtende Steuer, auf vorgängige Ermäßigung der Konsumtionn. ganz nach dem im F. 1 bestimmten Verhältnisse firirt. g. 5. So wie jede Erlaubniß zum Kesselbierbrauen als widerruflich ertheilt anzusehen ist, eben so kann zu jeder Zeit, sowohl von Seiten des Brauberechtigten als von Seiten des Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums, eine anderweite Regulirung des Steuer-Firums in Anspruch genommen werden. Findet ein diesfallsiges Uebereinkommen nicht Statt: so ist die Erlaubniß zum Kesselbierbrauen selbst sofort für aufgehoben zu achten. S. 6. Auch solchen Brauberechtigten Einzelnen oder ganzen Gemeinden, welche in ordentlichen Brauanlagen brauen und darin lediglich Bier zum Bedarf ihres Hausstandes zu bereiten sich verpflichten, kann das Großherzogliche Landschafts-Kollegium, nach seinem Ermessen, Firation der Biersteuer auf einen bestimmten Zeitraum zugestehen. g. 7. Wer eine im Gange befindliche Brauerey besitzt, oder dazu berechtigek, u. oereine solche in Gang setzen nill, ist gehalten, 8 Tage vor dem 1. July Akenee.. 1836, oder vor dem Anfange des Braubetriebes, bey dem Steueramte oder wnn und der Steucr-Rezeptur des Bezirkes, beziehungsweise der dazu vom Großher= lung der zeglichen Landschafts -Kollegium besonders bezeichneten Amts= oder Stadt= 1 unweldun steuer-Einnahme eine Nachweisung nach dem unter A beygefügten Muster ein- der Buezureichen, worin die Räume zur Branerey sowohl, als die Betriebsgeräthe 54 an Braupfannen, Kesseln, Maisch-, Würz= und Stellbottichen auch Kührschif- m sen, ingleichen der Maßinhalt dieser Gerathe angegeben seyn mussen. v Gleiche Verpflichtung zur Anzeige binnen drey Tagen liegt ihm ob, wenn neucs Geräthe angeschafft, oder wenn das vorhaudene ganz oder zum Theil geandert, oder in ein anderes Lokal gebracht wird. (17° 86 g. 8. zu Die in dem §. 7 genannten Gefäße können von den Steuerbeamten in Gegen-988 wart des Brauereyinhabers oder eines Beauftragten desselben vermessen werden. Der Brauereybesitzer muß dann den Maßgehalt der Gefaͤße an jedem derselben deutlich bezeichnen urd diese Vezeichnung gehörig erhalten lassen. Die schriftlichen Vermessung dlungen sind bey dem Steueramte oder der Steuer-Rezeptur des Bezirets, beziehungsweise der Amts= oder Stadtsteuer = Einnahme zu hinterlegen. g. 9. r er In jeder Brauerey, die betrieben wird, muß eine mit eisernen gleicharmigen Balken versehene Waage, worauf wenigstens zwey Zentner auf Ein Mahl abgewogen werden können und mit wenigstens eben so viel geaichtem Gewichte vorhanden seyn. Bis solche von dem Brauenden angeschafft worden, kann der Betrieb der Brauerey versagt werden. 8. 10. 3 #o Von dem Brauenden muß dem Steueramte oder der Steuer-Rezeptur des Bezirkes, beziehungsweise der Amts= oder Stadtsteuer-Eiunahme mittelst einer schriftlichen Betriebserklärung angezeigt werden, wieviel Malzschrot, nach Zentnern und Pfunden bestimmt, zu jedem Gebräude genommen, an welchem Tage und zu welcher Stunde eingemaischt und wie viel Bier aus dem angegebenen und versteuerten Malzschrote gezogen werden soll. Es stehet jedoch dem Steuerpflichtigen frey, diese Betriebserklärung entweder, so oft er brauet, oder im Voraus für mehre auf einander folgende Gebräude zu bewirken. 2 Die Betriebserklärung ist genau nach dem unter B beyliegenden Mu-* ster, von welchem der Steuerpflichtige die benoͤthigte Anzahl unausgefuͤllter Exemplare durch die betreffende Steuerstelle, gegen Erstattung der Druckkosten, erhaͤlt, auszufertigen, muß leserlich und reinlich geschrieben seyn, darf auch keine abgeaͤnderten, durchstrichenen oder radirten Stellen enthalten. 8. 11. Die Abgabe der Betriebserklärung muß mindestens den Tag vor der Einmaischung geschehen und zwar bis längstens Mittags 12 Uhr, wenn am 87 darauf folgenden Tage Vormittags und bis 5 Uhr Abends, wenn am darauf folgenden Tage Nachmittags eingemaischt werden soll. S. 12. Berichtigungen oder gänzliche Zurücknahmen der Betriebserklärungen sind in der Regel nur zulässig, wenn sie noch an dem der beabsichtigten Veränderung vorhergehenden Tage bewirkt werden. · Ausnahmen hiervon können nur Statt finden, wenn durch unvermuthete, erst kürzere Zeit vor= oder noch während des Einmaischens eingetretene Umstände die Befolgung der Betriebserkldrung gehindert wird; es hat jedoch der Steuerpflichtige davon unverzüglich Meldung bey der Steuerbehörde zu machen und den hindernden Vorfall durch zwey unverdächtige Zeugen nachzuweisen. Es können jedoch dergleichen Umstände nie zur Entschuldigung einer Einmaischung vor der dazu deklarirten Stunde angeführt werden. g. 13. Die Entrichtung der Steuer muß jedes Falles erfolgen, bevor die Einmaischung geschiehet. Wird ein einzelnes Gebraͤude angemeldet: so ist die Steuer gleichzeitig mit der Anmeldung zu erlegen. Bey gleichzeitiger Anmeldung mehrer auf einander folgender Einmaischungen kann die Steuer im Voraus für alle angemeldete Einmaischungen bezahlt werden; es genügt jedoch, wenn die Zahlung für jedes einzelne Gebräude an dem der Einmaischung vorher gehenden Tage erfolgt. Alles dieses gilt auch in den Fällen, wo in Folge angemeldeter Berichtigungen (§. 12) die Beschickung — die zum Abbrauen bestimmte Malzmenge — verstärkt wird oder neue Gebräude hinzutreten. Wird dagegen durch solche Berichtigung ein Gebräude eingestellt oder die Beschickung vermindert: so bringt der Steuerpflichtige die schon entrichtete Steuer bey der nächsten Steuerzahlung in Anrechnung. Ohne vorherige vorschriftsmäßige Berichtigung der Betriebserklärung und abgesehen von den in dem K. 12 weiter bemerkten Fällen kann der Umstand, daß eine geringere Menge Malzschrot eingeschüttet worden, als die Anmeldung besaget, einen Anspruch auf Steuerminderung nicht begründen. 5)Cntrichtung der Stener. 88 g. 14. In Fällen, wo Steuer-Firationen bestehen (§5.S. 4, 5 und 6), müss en die diesfallsigen Beträge in gleichmäßigen Raten unter vierteljähriger Vorausbezahlung entrichtet werden. *“ Ueber die bewirkte Steuerzahlung muß dem Steuerpflichtigen gehörige Quittung ausgestellt werden, wozu er ein besonderes Buch zu halten hat. 8. 16. Die Dienststunden, in welchen die Steuerstellen zur Abfertigung der —.* Steuerpflichtigen bereit seyn müssen, sind: in den Monathen Oktober bis Februar einschlüssig Vormittags von 8 bis 12 Uhr und Nachmittags von 1 bis 5 Uhr, in den übrigen Monathen von 7 bis 12 Uhr Vormittags und von 2 bis 5 Uhr Nachmittags. In dringenden Fällen muß auch außer dieser Zeit die Abfertigung der Steuerpflichtigen möglichst bewirkt werden. S. 17. w0geilder Die Einmaischungen dürfen nur geschehen in den Monathen Oktober bis i- # einschlüssig März von Morgens 6 bis Abends 10 Uhr, in den übrigen Monathen von Morgens 4 Uhr bis Abends 10 Uhr. g. 18. rchet- Jeder Brauende ist verbunden, seinen Vorrath an Maczschrot an einem gewissen, hierzu ein für alle Mahl zu bestimmenden und mit einer Tafel zu bezeichnenden Orte in der Brauerey niederzulegen, und diesen ganzen Vorrath zur Einmaischung (§F. 10) anzumelden. Es darf auch nicht früher als an dem auf die angemeldete Einmaischung folgenden Tage ein neuer Zugang von Malesschrote Statt finden. Sind dringende Gründe vorhanden, noch vor dem auf die Einmaischung folgenden Tage neuen Zugang an Malzschrot Statt finden zu lassen: so hat die betreffende Steuerstelle die Befugniß, die Erlaubniß dazu auf besondere schriftliche Anzeige des Brauenden ausnahmsweise zu ertheilen; jedoch muß der etwaige neue Zugang an Malzschrot bis zu dem, auf die angegebene Ein- 89 maischung folgenoen Tage unter besonderer Aufsicht des Steueraufsichts-Beamten gehalten werden. 8. 19. In der Regel soll die ganze Beschickung auf Ein Mahl eingemaischt wer= 9) Naqwai. den, so daß keine Nachmaischung Statt finden darf. schung. Wird aber eine Brauerey regelmäáßig mit Nachmaischen betrieben: so muß ein für alle Mahl angezeigt werden, in wie viel Abtheilungen und mit welchem Gewichte für jede Abtheilung eingemaischt werden soll. #§#.20. Der Brauende ist verpflichtet, die Ankunft des Steueraufsichts-Beamten 10) Vermeezur angezeigten Stunde des Einmaischens abzuwarten. Findet sich derselbe wä el ein: so muß alsdann sogleich in dessen Gegenwart das Malzschrot abgewogen, nit und mit der Einmaischung vorgeschritten werden. beamten. Verspaͤtet sich die Ankunft des Beamten uͤber eine Stunde: so ist es dem Brauenden erlaubt, die Einmaischung ohne dessen Gegenwart vorzunehmen. g. 21. Das Gebäude, in welchem eine Brauerey betrieben wird, kann, sobald ebene, darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, sonst aber nur von Morgens 6 Uh t bis Abende 9 Uhr von den Steuerbeamten Behufs der Revision besucht, und # muß ihnen hierzu, so oft sie es verlangen, sogleich geöffnet werden. In demselben erstreckt sich ihre Revisions-Befugniß darauf, nachzusehen, daß die Braugeräthe unverändert so dieselben sind, wie sie angegeben, auch bezeichnet worden: daß keine unangemeldeten Geräthe vorhanden sind, daß außer Gebrauch gesetzte Geräthe sich noch in demselben Zustande befinden, daß das Malzschrot nur an dem dazu bestimmten Orte aufbewahrt wird und daß nur zur angemeldeten Zeit eingemaischt, auch die Einmaischung gehörig versteuert ist. §6. 22. Ist gegründeter Verdacht vorhanden, daß uUnterschleife, um dem Staate w die verschuldete Steuer zu verkürzen, begangen worden, und deöhalb eine % förmliche Haussuchung erforderlich, es sey bey Personen, welche Brauerey betreiben, oder bey anderen: so ist dazu ein schriftlicher Auftrag eines Ober-Kontroleurs oder einer noch höheren dem Steueramte oder der Stener-Rezeptur vorgesetzten Behörde erforderlich, und sie darf nur unter Zuziehung eines 90 Gemeindebeamten an solchen Orten Statt finden, die zur Begehung des Unterschleifs oder Verheimlichung von Bestaͤnden der steuerpflichtigen Gegenstaͤnde geeignet sind. g. 28. 35 Diejenigen, bey welchen revidirt wird und deren Gewerbsgehülfen sind tbeiligten ben verbunden, sich ruhig und bescheiden zu verhalten und den revidirenden Beamdievisonen. ten diejenigen Hülfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die Revision in den vorgeschriebenen Grenzen zu vollziehen. Auch haben dieselben dem revidirenden Steuerbeamten auf Verlangen ihre Steuer-Quittungsbücher vorzuzeigen und darin den Revisions-Befund bemerken zu lassen. g. 24. Wer auf irgend eine Weise Verkuͤrzung der Steuer sich zu Schulden müne kommen läßt, hat die Strafe der Defraudation verwirkt, welche dem vier-. Straie der fachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt. Als Defraudations-Fall wird insbesondere jede unterlassene oder unrichtige Anmeldung eines Gebräudes, beziehungsweise Nichtbefolgung der Betriebserklärung ohne Beobachtung der dieöfallsigen Vorschriften (C.J. 10 bis 12), sowie die Nichtzahlung der Steuer zur gesetzten Zeit (§.5. 18 und 14) betrachtet. Ein etwaiges Uebergewicht von nur zwey Prozent der ganzen zur Versteuerung angemeldeten Malzschrot-Menge begründet jedoch noch kein Untersuchungsverfahren, sondern nur die Verpflichtung zur Nachversteuerung. 11I. Strafbe g. 26. Im Wiederholungsfalle, nach vorhergegangener Verurtheilung in die Strafe der ersten Defraudation, tritt eine dem achtfachen Betrage der Steuer gleichkommende Strafe ein. » Bey fernerer Wiederholung der Defraudation ist, unter gleicher Voraussetzung, der sechzehenfache Betrag der nicht erlegten Steuer und uͤberdieß der Verlust der Befugniß zum Brauereybetriebe sowie zur Huͤlfsleistung dabey, für die Person des Straffalligen, für immer verwirkt. 91 g. 26. Im Falle des Unvermögens zur Entrichtung der Geldstrafe tritt verhaͤltnißmäßige Gefängnißstrafe ein. S. 27. In allen Defraudations-Fallen ist die Steuer, unabhängig von der Strafe, nachzuentrichten. g. 28. Ist ohne vorhergegangene Anmeldung und Versteuerung eingemaischt worden: so wird die Steuer, sowie die Defraudations = Strafe nach der Beschikkung, welche zu einem ganzen Gebräude genommen zu werden pflegt, voll berechnet. Kann der Maßstab eines ganzen Gebräudes für die Beschickung nicht angewendet werden: so ist derselbe von der größten Menge Malzschrot, welche früher in der betreffenden Brauerey zu Einem Gebräude verwendet worden, zu entnehmen. . 29. Alles Malzschrot, welches sich sowohl an dem dazu bestimmten Orte (5. 18) als anderwärts bey dem Brauenden über die längstens für den folgenden Tag deklarirte und versteuerte Menge vorfindet, wird, ohne Rücksicht auf die Bestimmung, als Gegenstand einer Defraudation betrachtet, woben die Strafbestimmungen in den §.5. 24, 25 und 26 zur Anwendung kommen. g. 30. Ist eine Nachmaischung unbefugter Weise vorgenommen oder zu einer 2) un der anderen Zeit, als welche angezeigt wurde, eingemaischt, oder ist die Einmai- s schung, ganz oder theilweise, vor Ablauf der Stunde, in welcher auf den l Steuerbeamten gewartet werden muß (§. 20), vorgenommen worden: so tritt m Tunetemt für jeden Fall eine Strafe von fünf Thalern ein, welche bey Wiederholungen verdoppelt wird. g. 31. Abweichungen von dem deklarirten Bierzuge (F. 10), welche zehen Pro- Stente der Abweichur zent übersteigen, werden eben so bestraft wie Abweichungen von der angemel- zeni. deten Zeit der Einmalschung. 1 181 92 d. 32. ¶) Sittaje der Wenn Brauereyen oder hinsichtlich derselben eintretende Veraͤnderungen, ere nicht wie im . 7 vorgeschrieben ist, angezeigt worden find, ingleichen wenn ireben, die in den F.§. 8 und 13 vorgeschriebenen Bezeichnungen der Braugefäße, tustiellenen oder der zur Niederlegung des Malzschrotes in der Brauerey bestimmten u“ Plaͤtze, unterlassen worden sind: so treten Ordnungsstrafen von einem bis und der zur Nirberler k fünf Thalern ein. Mes. g. 33. ——l Die Aufbewahrung des deklarirten und unversteuerten Malzschrotes on von der Ver, einem anderen als dem (F. 18) dazu bestimmten Orte wird jedes Mahl mit ei-Blen ner Strafe von einem Thaler von jedem Zentner, oder darunter, geahndet. rung. . §.34. 2.Strase des Wer blos zum eigenen Hausbedarf gegen ein Steuer-Firum (§.5. 3 und des gider den 6) zu brauen berechtiget ist und dennoch Bier gegen Bezahlung oder sonstige nieia · ver Vergeltung im Hause ausschenkt, oder außer seiner Wohnung, unter welchem Titel es sey, abläßt, verfällt, in sofern die Steuer und die darnach zu bemessende Strafe der Defraudation (F. 24) nicht höher zu ermitteln ist, in eine Strafe von zehen Thalern. In Wiederholungsfällen tritt Erhöhung der Strafe nach Verhältniß der Bestimmungen im F. 25 ein. Auch kommt in geeigneten Fallen die Vorschrift des F. 26 zur Anwendung. g. 35. Sofammeen Ist mit einer Defraudation zugleich eine Verletzung besonderer Vorschriftresfen mebre Spuectwer ten dieses Gesetzes verbunden: so tritt die darauf gesetzte Strafe der Defrauathen. dation, die immer ganz unabhängig davon bestehet, in der Regel hinzu. . 36. eatern Die Uebertretung anderer in diesem Gesetze enthaltenen Vorschriften, auf stiger Vor= welche keine besondere Strafe gesetzt ist, soll mit Ordnungsstrafen von einem scniten. bis zehen Thalern geahndet werden. 9 Beren § 37. lungeriuronn. Derjenige, für welchen, oder in dessen Brauerey gebrauet wird, muß rrsste Gelp= hinsichrlich aller in den §.§. 3, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 93 35 und 36 bestimmten Strafen für diejenigen, denen er das Brauereygeschäft übertragen hat, sowie für sein Gesinde, seine Gewerbsgehülfen und Hausgenossen haften, wenn der eigentliche Schuldige nicht ausgemittelt, oder die Strafe von demselben nicht beygebracht werden können. Insbesondere hat bey Unterlassungen und Zuwiderhandlungen, soweit solche das Brau-Lokal und dessen Geräthe betreffen, der Eigenthümer des ersteren und, soweit solche den Brauereybetrieb angehen, derjenige, für dessen Rechnung gebrauet wird, zu haften. Ist die Brauerey verpachtet: so kann sich der Eigenthümer von obiger Verbindlichkeit nur dadurch befreyen, wenn die erfolgte Verpachtung von ihm der betreffenden Steuerbehörde (Steueramt, Steuer-Rezeptur, Amts= oder Stadtsteuer-Einnahme) schriftlich angezeigt worden ist, in welchem Falle alle Obliegenheiten desselben auf den Pachter übergehen. In Ortschaften, wo Brauberechtigte der Reihefolge nach, oder sonst abwechselnd brauen, haftet der jedes Mahl Brauende und, wenn mehre Berechtigte zusammen brauen, haften diese und zwar Einer für Alle und Alle für Einen für pünktliche Beobachtung aller Vorschriften in Bezug auf den Brauereybetrieb. g. 38. Treten einer Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes gemeine Verbrechen hinzu: so kommen bey diesen die allgemeinen Strafgesetze zur Anwendung. g. 39. Wer einem Steuerbeamten, mit welchem er im Amte zu thun hat, Geld oder Geldeswerth zum Geschenke anbietet, oder wirklich giebt, soll den vier und zwanzigfachen Betrag des angebotenen oder gegebenen Geschenkes zur Strafe erlegen. Ist über den Betrag nichts auszumitteln: so tritt eine Strafe von zehen Thalern ein. g. 40. Widersetzlichkeiten gegen die Steuerbeamten, sowie auch Versagung der in dem §. 23 zur Pflicht gemachten Hülfsleistung, soll, wenn dadurch nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt ist, mit zeben bis zwanzig Thalern oder mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet werden. 18°! 10) Konkurrenz der Ste uerrtvergen ben mit Verbrechen. IV. Strafverfabten. V. Schluß. 94 S 41. Wegen des Strafverfahrens bey Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Geseh sowohl, als auch gegen die Gesetze über indirekte Steuern im Allgemeinen, werden besondere Bestimmungen erfolgen, auf welche hier Bezug genommen wird. 8. 42. Dieses Geseh kommt mit dem 1. July 1836 in Ausführung. Es erstreckt sich dasselbe jedoch, mit Ausnahme des Ortes Melpers, nicht mit auf das Amt Ostheim, wo vielmehr nach wie vor die Koöniglich Baiersche Gesetzgebung wegen des Malz-Aufschlages Gültigkeit behalt. Das Großherzogliche Staats-Ministerium und unter demselben das Großherzogliche Landschafts-Kollegium sind mit der Vollziehung desselben beauftragt; insbesondere ist auch das lettere so berechtiget als verpflichtet, die zur Handhabung des Gesehes weiter erforderlichen Dienst-Instruktionen für die Steuerbeamten zu ertheilen. Von demselben Zeitpunkte an tritt das Gesetz über die Biersteuer oder die Biermalz-Schrotsteuer vom 24. Dezember 1833 außer Wirksamkeit. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen und befohlen, daß solches zur Kunde und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unterthanen in dem Regierungs-Blatte gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 16. Februar 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. rdt. Ernst Muͤller. 95 Muster A. Nachweisung der Betriebsräume und Geräthschaften, welche zur Bierbrauerey des (der) N. N. zu N gehören. I. Räume, deren Lage und Bestimmung. Die Brauerey befindet sich im Hintergebäude; es gehören dazu: 1) cin rechts vom Eingange befindlicher großer Raum mit zwey Fenstern, worin - * - - : 2 aufgestellt si ind, 2) ein darneben gelegener kleinerer Raum mit einem Fenster, worin stehen. 3) Ein Maltzboden über dem Seitengebäaude; u. s. w. II. Betriebsgeräthschaften. 1) Eine Braupfanne von Eimern Maß Inhalt. 2) ein Maischbottich von. - - 3) ein Stellbottich von - - - 4) ein Kuͤhlschiff von - 2 - u. s. w. X. den 18. 96 Muster B. Betriebserklärung für die Brauerey des (der) N. N. zu J. Endesunterzeichneter (Endesunterzeichnete) erklärt (erklären) hiermit, daß er (sie) die ihm (ihnen, dem oder der N. N.) zugehörige (von dem, oder der erpachtete) Bierbrauerey in Gang zu setzen (und einander abzubrauen) gesonnen ist (sind). Die Einmaischung soll erfolgen: den ten um 18 Uhr. Anmerkung: Wenn die Erklrung auf mehre hintereinander folgende Gebräude gerichtet wird: so ist zu setzen: a) bey dem ersten Gebräude: den ten 18 um Uhr. b) bey dem zweyten Gebraude: den ten 18 um übhr u. s. w. N. den Die Menge des zu verwendenden Malzschrotes betragt: ... Zentner .. Pfunde a) bey dem ersten Gebraude: ... Zentner Hfunde b) bey dem zweyten Gebraude: ... Zentner .. Pfunde u. s. w. 18 N. J. Gebräude hinter-Hieraus soll an Bier gegezogen werden: „ Einmer. a) bey dem ersten Gebraude: ... Eimer; b) bey dem zweyten Gebraͤude: ... Eimer. 97 II. Nachtrag zu dem Gesetze vom 15. May 1821 über Schul-Ferien, Schulversäumnisse und deren Ahndung. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. Da die Erfahrung gelehrt har, daß die gegen Schulversaͤumnisse in dem 5. 21 des Gesetzes vom 15. May 1821 vorgeschriebenen Maßregeln nicht überall ausgereicht haben und die Falle, wo die Schulen aus Unfleiß der Kinder oder durch Schuld der Aeltern nicht gehörig besucht werden, noch baufig vorkommen: so verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages für Unsere evangelischen Landestheile und Schulen, unter Aufhebung des F. 21 jenes Gesetzes, wie folgt: - Bierteljaͤhrlich oder monathlich uͤbergiebt der Schullehrer die Versaͤumniß-Tabelle bey dem Schulvorstande, welcher sich regelmaͤßig im Anfange eines jeden Vierteljahres und außerdem, so oft er es fuͤr noͤthig achtet, versam— melt. In den Staͤdten, wo kein Schulvorstand bestehet, sind die Tabellen bey derjenigen Behoͤrde einzureichen, welche zunaͤchst die Schulaufficht zu fuͤhren hat. Die nachlaͤssigen Aeltern oder Pflegeaͤltern werden von diesen Behörden entweder unmittelbar oder mittelbar durch ihren Beichtvater vorgefordert, verwarnt, bedroht und angewiesen, ihre Kinder oder Pflegebefohlene ordentlich zur Schule anzuhalten. Reichen diese Einschreitungen nicht aus: so wird auf weitere Anzeigen des Schullehrers, zu denen derselbe bey Dicziplinar= 98 Ahndung streng verpflichtet ist, oder auf gehaltene Nachfrage bey solchem, die weltliche Obrigkeit, als solche, zu gerichtlichen Vorschritten aufgefordert, welche in Geldstrafen bis zu zehen Thalern oder in Gefaͤngnißstrafen bis zu acht Tagen, nach gerichtlichem Ermessen mit Ruͤcksicht auf die Vermoͤgensumstaͤnde der Schuldigen, bestehen sollen. Im aͤußersten Falle aber, wenn sich jener Verwarnungen und Bestrafungen ungeachtet die Versaͤumnisse wiederholen, ist an das zustaͤndige Ober-Konsistorium zu berichten, damit in Zeiten wegen Zuruͤckhaltung des Kindes in den unteren Schulklassen, bis die Versaͤumnisse nachgeholt sind, und wegen Nichtaufnahme desselben unter die Zahl der Konfirmanden das Nöthige verfügt werden kann. Die erwähnten Geldstrafen sollen zum Besten der Schulkasse berechnet und hauptsächlich zu Belohnungen für besonders fleißige Kinder verwendet werden. Beleidigungen, deren sich im Laufe des angcordneten Verfahrens die Aeltern gegen die Mitglieder der aufsehenden Behörden, gegen die Geistlichen oder gegen die Lehrer schuldig machen, sind jeden Falles als ausgczeichnete (qualifizirte) Injurien anzusehen und zur Untersuchung und Bestrafung den zuständigen Gerichten anzuzeigen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatöinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 26. Januar 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweißer. vdt. Ernst Müller. 99 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach’'sches Regierungs= Blakl. Nummer 13. Den 13. April 1886. III. Ges e 6 zur Abänderung des §. 3 des Gesetzes vom 29. April 1829 zur Sicherung gegen Feuersbrünste. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Da die Vorschrift über die Aufstellung der Scheunen in dem ersten Satze des F. 3 des Gesetzes vom 29. April 1829 zur Sicherung gegen Feuersbrünste in der Ausführung zu viel Schwierigkeiten darbietet und zum Nachtheil der Landwirthschaft in manchen Fallen ganz unmöglich wird: so haben Wir auf den Antrag des getreuen Landtages den ersten Sat jenes F. aufzuheben beschlossen und setzen an dessen Stelle folgende Verordnung: (101 100 Scheunen und uͤberhaupt alle Gebaͤude, welche zur Aufbewahrung von Getreide oder Stroh oder Futter bestimmt sind, sie mögen mit neuen Hofraithen angelegt oder einzeln erbauet oder auf dem alten Platze wieder aufgeführt werden, müssen künftig, wenn sie näher als 24 Fuß an Wohn= oder Wirthschaftsgebaude zu stehen kommen, bis an das Dach, auch die Wetterbreter eingeschlossen, mit Kalk oder mit Kalk und Lehm gehörig abgetüncht und dürfen mit Wohn= oder Wirthschaftsgebauden durch eine Thür nicht unmittelbar in Verbindung gesetzt, auch darf kein Fenster und überhaupt keine Oeffnung in der einem Wohn= oder Wirthschaftsgebäude zugewendeten und von diesen Gebäuden nicht 24 Fuß entfernten Seite einer Scheune oder eines anderen Gebäudes, welches zur Aufbewahrung von Getreide, Stroh oder Futter bestimmt ist, angebracht werden. Ferner findet die gesetzliche Steuerbefreyung, soweit eine solche im Regulative vom 29. July 1817 zugesichert ist, und künftig noch bestehet, für neu gebaute Scheunen und für andere diesen gleich geachtete Gebäude nur dann Statt, wenn dieselben entweder 24 Fuß von allen Wohn= und Wirthschaftsgebauden entfernt aufgestellt oder, falls sie näher an solche Gebäude zu stehen kommen, an dieser Seite mit einer feuersichern bis zu einem Fuß über den Forst und das Dach hinausreichenden Brandmauer versehen, oder von allen Seiten bis an das Dach ganz massiv aufgeführt werden. Gegenwärtiges, von Uns höchsteigenhändig vollzogenes und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehenes Gesetz soll auf dem verfassungsmäßigen Wege zu Jedermanns Nachachtung öffentlich kund gemacht werden. So geschehen und gegeben Weimar den 30. Januar 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 101 IV. Gese 6 über die Aufhebung des Brau= oder Bierbann-Rechtes. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In Anerkennung der Nachtheile, welche Zwangs= und Bann-Rechte für Handel und Verkehr herbeyföhren und eingedenk der Verpflichtungen, die Wir durch die Staatsverträge vom 10. und 11. May 1833 dem Thüringischen und dem großen deutschen Zollvereine gegenüber übernommen haben, verordnen Wir hierdurch mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: g. 1. Das Brau= oder so genannte Bierbann-Recht, d. h. die mit dem Besitze eines Gutes, einer Brauerey oder eines Schankes verbundene Befugniß, den jedesmahligen Bewohnern gewisser Ortschaften oder gewisser Häuser zu verbieten, ihren Bedarf an Bier, Halbbier oder Kofent ausschlssig oder auch nur theilweise anderswoher, als von den Besitern jener berechtigten Grundstücke zu beziehen, hört im ganzen Umfange des Großherzogthumes, sowohl in den Städten, als auf dem Lande, ohne Unterschied des Entstehungsgrundes der Befugniß, vom heutigen Tage an auf. g. 2. Wegen der Aufhebung dieses Zwangs= und Bann-Rechtes (F. 1) soll weder der Verkaufer, noch der Erbverpachter, noch der Zeitverpachter des Gutes [10! 102 oder der Brauerey oder des Schankes, womit jenes Recht bisher verbunden war, dem Kaufer oder Erbpachter oder Zeitpachter Eviktion zu leisten verbunden sepn. #. 3. Entschädigung für den Wegfall des Bierbann-Rechtes tritt überall nicht ein, wo dasselbe lediglich durch gesetzliche Bestimmung eingeführt war. +. 4. Wo aber solches erweislich durch Vertrag oder Verjahrung erworben ist, r aus der Landschaftskasse nach folgenden Vorschriften Entschadigung geleistet werden. Der Berechtigte hat darzuthun: a) den Absatz an Bier, welcher in den Jahren 1881, 1832, 1833, 1834 und 1835 Statt fand; den Absatz an Bier, welcher in den Jahren 1837, 1838, 1839, 1840 und 1841 eintritt; daß der Ausfall, welcher sich bey der Vergleichung des Durchschnittes der fünf Jahre unter a mit dem Durchschnitte der fünf Jahre unter b ergiebt, ohne sein Verschulden und nicht durch Mangel an Thätigkeit, Industrie und Güte des Fabrikates Statt fand, sondern lediglich als unmittelbare Folge des aufgehobenen Zwangsêrechtes so viel weniger Bier abgesetzt wurde, als durchschnittlich in jener früheren Periode. Verringerung des Absatzes aus anderen Gründen, z. B. wegen Abnahme der Menschenzahl, kann nicht zur Berechnung gezogen werden. g. 5. Zur Nachweisung des Schadens sind, mit Ausnahme der Eides-Delation, alle gesetzliche Beweismittel zulässig. 8. 6. Der Beweis des Zwangsrechtes (F. 1) und der Beweis des Ausfalles an Bierabsatz (S. 4) ist vor einem Justiz-Amte oder Scadtgerichte des Kreises, nicht aber des Ortes, wo das berechtigte Gut oder die Brauerey oder der Schank gelegen ist, mit möglichster Vermeidung aller prozessualischen Wei-5b # 103 terungen zu führen und es wird daben die Lamdschaftskasse durch den Staats-Fiskal vertreten. Ueber die Begründung des Anspruches und die Zulänglichkeit des Beweises hat die genannte Justiz-Behörde in erster und die Landesregierung des Bezirkes in zwepter und letzter Instanz zu erkennen. #F 7. Ist auf solche Weise (§.5. 45 5 und 6) ein Ausfall an Bierabsatz wirklich dargethan: so wird der dem Berechtigten durch den Ausfall entgehende Braugewinn auf den Eimer durch drey Sachverständige abgeschätzt, von welchen die Justiz-Behörde erster Instanz (§. 6) den einen, der Berechtigte den anderen und das Landschafts-Kollegium den dritten auswahlt. Es werden jedoch nur ganz unbescholtene und bey der Sache nicht betheiligte Sachverständige zugelassen, die auch weder zu den Zwangsberechtigten noch zu den Zwangspflichtigen gehören. . 6. In keinem Falle darf ein hoͤherer Braugewinn, als vier Groschen Hreußisch Courant vom Weimarischen Eimer Bier berechnet und es dürfen hierbey die stadtischen Abgaben nicht mit berücksichtiget werden, welche in einigen, mit einem Bierbann-Rechte versehenen Stadten von dem in die zwangspflichtigen Dörfer abgesetzten Biere etwa erhoben worden sind. #a 9. Der nach diesen Bestimmungen ausgemittelte und nach dem jährlichen durchschnittlichen Ausfalle berechnete Braugewinn macht die Entschädigung des Berechtigten aus, welche demselben, nach einer der Staatsregierung freystehenden Wahl, entweder als jahrliche Rente vom Tage der Aufhebung des Zwangsrechtes an, oder mit vier Prozent zu Kapital geschlagen, als Kapital mit vierprozentigen Zinsen vom Tage der Aufhebung an bis zum Tage der Zahlung gewährt wird. g. 10. Da der Beweis des Ausfallos (§. 4) erst nach dem Ablaufe des Jahres 1841 hergestellt werden kann: so darf auch eine Entschädigung nicht früher gefordert werden. Wer aber einen Anspruch darauf zu begründen und zu beweisen beabsichtiget, muß dieses, bey Strafe des Verlustes vor Ablauf des Jahres 1836 bey der Justiz-Behörde, vor welcher künftig der Anspruch ausgeführt werden soll und darf (§. 6), anmelden und muß dann den ihm oblie- 104 genden Beweis (F. 4 und §.6) bis zum 1. July 1842 bey Strafe des Ausschlusses und der Sachfälligkeit bey derselben Behörde unfehlbar einreichen. g. 11. Alle Aemter und Stadtgerichte, bey welchen Entschadigungsansprüche zeitig angemeldet werden, haben davon am Schlusse des Jahres 1836 und noch vor Ablauf des Monathes Januar im Jahre 1837 bey dem Landschafts-Kollegium berichtliche Anzeige zu machen. 5. 12. Da, wo in Städten und Dôrfern, außer dem nunmehr aufgehobenen Brau= oder Bierbann-Rechte (§. 1), zwischen Kammergütern, Rittergütern oder anderen Gütern oder einzelnen berechtigten Korporationen an einem, und ganzen Gemeinden oder einzelnen Personen am anderen Theile durch Orts-Statuten, Verträge oder verbindliches Herkommen noch ein anderes privatrechtlich begründetes Verbietungsrecht (privilegium exclusirum) in Beziehung auf die Ausübung des Braugewerbes oder des Bierschankgewerbes bestehet, dürfen neue Brauhäufer und bezüglich neue Bierschankhäuser nur nach rechtlicher Beseitigung dieses Verbietungsrechtes, und jeden Falles nur mit landespolizeylicher Erlaubniß, errichtet werden. g. 13. Nicht aufgehoben durch dieses Gesetz sind solche Verträge, wodurch Jemand, z. B. der Eigenthümer oder Pachter eines Gast= oder Schank-Hauses, eine persönliche Verpflichtung übernommen hat, aus einer bestimmten Brauerey seinen ganzen Bierbedarf oder einen gewissen Theil desselben zu beziehen. Es können vielmehr solche Verträge auch für die Folge gültig abgeschlossen werden. uUrkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Kundmachung desselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar den 2. Februar 1836. sz Carl Friedrich. C.W. Freyh. v. Fritsch. Freyph.v.Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 105 V. Nachtrag zum Regulative vom 10. April 1821 uber den Bau, die Besserung und die Unterhaltung der Straßen. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben Uns bewogen gefunden, zur Erlaͤuterung und Vervollstaͤndigung des Regulatives vom 10. April 1821 über den Bau, die Besserung und die Unterhaltung der Straßen auf Antrag des getreuen Landtages Folgendes zu verordnen: g. 1. Auch in dem Falle, wo die Ausfuͤhrung eines Straßenbaues zum allgemeinen Wohl nach Unserem Ermessen und mit Unserer Genehmigung durch Privat-Unternehmung gestattet worden ist, findet zur Abtretung der zu einem solchen Straßenbau noͤthigen Grundstuͤcke dieselbe Verpflichtung Statt, welche durch die Bestimmung des 8. 7 des Gesetzes vom 10. April 1821 geordnet worden ist. S. 2. Zur Ermittelung der Entschädigung des Eigenthümers der zu einem solchen Straußenbau abzutretenden Grundstücke tritt eben das Tarations-Verfahren ein, welches das Gesetz vom 10. April 1821 in den 5.5. 7 und 8 vorschreibt, mit der näheren Bestimmung, daß hierbey von den drey zur Würderung zuzuziehenden Sachverständigen der Eigenthumer des Grundstückes den 106 einen, der Unternehmer des Straßenbaues den avderen und die Justiz-Behörde des Ortes den dritten zu wählen hat. ##.3. Die Entschädigung und die Kosten der Ermittelung bey dem durch Privak-Unternehmung auszuführenden Straßenbau find von dem Bauunternehmer an den Eigenthümer des Grundstückes sofort bey der Abtretung des letzteren zu zahlen. g. 4. Die Frage uͤber die Nothwendigkeit der Zuziehung oder Benutzung eines Grundstuͤckes zum Straßenbau darf in keinem Falle zu rechtlicher Entscheidung ausgesetzt werden, sondern es ist diese Frage sowohl bey den Unternehmungen auf öffentliche Kosten als bey den oben (F. 1) gedachten Privat-Unternehmungen lediglich von der Entscheidung Unserer Landes-Direktion abhängig, nur mit Vorbehalt der Berufung an Unser Staats-Ministerium. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 5. Februar 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 107 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 14. Den 16. April 1836. VI. Ge se 86, das Verfahren bey Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern betreffend. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um, soweit moͤglich, ein gleichfoͤrmiges Strafverfahren bey allen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über die indirekten Abgaben im Großherzog-=thume eintreten zu lassen, soll, was in Bezug auf ein solches Verfahren in dem Gesetze über die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben vom 12. Dezember 1883 vorgeschrieben und von hier bereits in das Gesetz über die Besteuerung der Branntwein-Fabrikation vom 13. Dezember 1833 und in das Gesetz über die Versorgung des Großherzogkthumes mit Salz vom 7. Februar 1884 übergegangen ist, im Wesentlichen auch bey den Untersuchungen wegen der Vergehen gegen andere Gesetze über indirekte Steuern zur Anwendung gebracht werden. 207 108 Wir verordnen demnach mit Zustimmung Unseres getreuen Landtages Folgendes: 8. 1. Verfabren bey Der erste Angriff und die vorlaͤufige Feststellung des Thatbestandes bey Suung Entdeckung der Uebertretung eines Steuergesetzes erfolgt durch die mit der überiezung. Wahrnehmung des Interesse dabey beauftragten Beamten, welche sich der Gegenstände des Vergehens und, wenn es zur Sicherstellung der Abgaben, Strafen und Untersuchungskosten erforderlich ist, auch der Transport-Mittel durch Beschlagnahme versichern müssen. Fremde und unbekannte Kontravenienten können verhaftet und, bis sie sich legitimiren und Sicherheit bestellen, an das nächste Gericht zur Verwahrung abgeliefert werden. g. 2. Verfadren Die Freylassung der in Beschlag genommenen Gegenstände vor ausgebonieenher machter Sache ist nur zulässig, wenn eine Verdunkelung des Sachverhältnisses "enen davon nicht zu besorgen ist. Alsdann ist solche durch die Steuerbehörde in Ansehung der Transport-Mittel ohne Verzug zu verfsügen, wenn entweder nach den obwaltenden Verhältnissen wahrscheinlich ist, daß der Kontravenient dem Staate auch ohne Sicherheitsleistung für das Vergehen werde gerecht werden können, oder, wenn genügende Sicherheit auf Höhe des Betrages der Gefälle, Strafe und Kosten, oder auf Höhe des Werthes der Transport-Mittel, falls dieser geringer ist, geleistet worden. In Ansehung der in Beschlag genommenen Gegenstände, in Bezug auf welche die Uebertretung verübt worden, findet unter obiger Vorauösetzung die Freylassung durch die Steuerstelle nur Statt, wenn bey Vergehen, welche nicht die Konfikation jener Gegenstände nach sich ziehen, die wahrscheinliche Summe der Strafen und Kosten, und in anderen Fällen der anerkannte oder gehörig ermittelte Werth der in Beschlag genommenen Sachen einschlüssig der Gefalle entweder bar deponirt, oder völlige Sicherheit dafür auf andere Art geleistet wird. In sofern die in Beschlag genommenen Gegenstände nicht innerhalb acht Tagen freygegeben werden können und die Fortdauer der Beschlagnahme Ko- 109 stenaufwand Seitens der Steuerbehörde erfordert, oder dergleichen Gegenstände dem Verderben bey der Aufbewahrung unterworfen sind, muß die Verdußerung derselben alsbald erfolgen. S#3. Die Gesetzübertretungen werden, so weit sic von den Steuerbeamten ent- Ksen deckt werden, durch Protokolle derselben festgestellt. Kandes durch Hrotokolle der amten. S. 4. Diese Protokolle müssen enthalten: 1) den Tag und den Ort der Aufnahme, 2) die Nahmen der dabey anwesenden Personen, 3) die vollständige Angabe des Herganges der Sache und 4) die Unterzeichnung der anwesenden Personen, oder die Erwähnung, daß dieselben nicht haben unterzeichnen wollen oder können. Das Protokoll, dessen Aufnahme nicht über drey Tage nach Entdeckung der Uebertretung ausgesetzt werden darf, muß von den Beamten mit der Versicherung der Richtigkeit des Inhaltes auf den Diensteid unterschrieben werden. Das von zwey Steuerbeamten über eine von ihnen entdeckte Uebertretung vorschriftsmäßig aufgenommene Protokoll begründet einen vollen Beweis der Thatsache, welche sie darin aus eigener Wahrnehmung angeben. g. 5. Die Untersuchung und Entscheidung steht in den Faͤllen, wo eine Frey= Lonpetenz. heitsstrafe unmittelbar oder Gewerbsentziehung Statt findet, oder bey dem Zusammentreffen mit anderen Verbrechen den Gerichten und in den Faͤllen, wo es nur auf eine Ordnungsstrafe — eine Geldstrafe bis zur Hoͤhe von zehen Thalern — ankommt, den Steuerbehoͤrden ausschließend zu. g. 6. In den uͤbrigen Faͤllen wird die Untersuchung von den Steuerstellen — den Steueraͤmtern und den Steuer-Rezepturen, beziehungsweise Amts- und (20! 110 Stadtsteuer-Einnahmen — in sofern nicht ausnahmsweise von dem Landschafts-Kollegium eine andere Behörde damit beauftragt wird, geführt und darauf im Verwaltungswege von Seiten des Landschafts-Kollegiums entschieden. Dasselbe kann jedoch, so lange noch kein Strafbescheid erlassen worden ist, die Verweisung der Sache zum gerichtlichen Verfahren verfügen und eben so der Angeschuldigte während der Untersuchung und binnen zehen Tagen nach Eröffnung des von dem Lawmschafts-Kollegium abgefaßten Strafbescheides auf rechtliches Gehör antragen. Der Strafbescheid wird alsdann als nicht ergangen angesehen. Der Berufung auf rechtliches Gehör wird gleich geachter, wenn der Angeschuldigte auf die Vorladung der Steuerbehörde nicht erscheint oder die Vernehmlassung vor letzterer verweigert. g. 7. Verfabren bev Die Berufung auf rechtliches Gehoͤr ist bey der Steuerstelle anzumelden, ech bey welcher die Untersuchung anhängig ist. Dieselbe sendet hierauf die Vereen. handlungen an das Landschafts-Kollegium, welches solche dem Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, zur Einleitung des weiter Erforderlichen überreicht. g. 8. Die Führung und Entscheidung der richterlichen Untersuchungen erfolgt in der Form und in dem Instanzen-Zuge, die sonst für gerichtliche Untersuchungen gesetzlich sind. Bey der Publikation der Straferkenntnisse ist jedoch auch Seitens der Gerichte nach F. 16 zu verfahren. Wenn die Fähigkeit des Angeschuldigten zur Zahlung der Geldbuße nicht außer Zweifel ist: so muß zugleich auf eine im Falle des Unvermögens eintretende Freyheitsstrafe erkannt werden. 8. 9. Verabrenber. Die Steuerstellen untersuchen die Uebertretungen summarisch, die Bethesgen m Vet-ligten und Zeugen werden mündlich verhört und ihre Aussagen zu Protokoll ri genommen. 111 8. 10. Die Vorladungen geschehen durch die Steueraufseher oder Unterbedienten der Steuerstellen oder auf deren Requisition durch die Ortsbehoͤrden nach den fuͤr die gerichtlichen Insinuationen bestehenden Vorschriften. 8. 11. Erscheint der Angeschuldigte auf die Vorladung nicht: so wird die Sache nach Vorschrift des §. 5 zur gerichtlichen Untersuchung abgegeben. g. 12. Ist jedoch die Sache zur gerichtlichen Kognition nicht geeignet: so wird, wenn die Uebertretung von einem Beamten aus eigener Wissenschaft angezeigt worden oder durch Urkunden bescheiniget ist, der Angeschuldigte der That in contumaciam für geständig erachtet, wenn aber zum Beweis der Uebertretung noch Zeugen zu vernehmen sind, mit deren Vernehmung in contumaciam verfahren und nur auf solche Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit derselben Rücksicht genommen, welche sich aus deren Aussage von selbst ergeben. — Die Untersuchung wird ohne weitere Vorladung des Angeschuldigten zu Ende geführt und entschieden. Diese Nachtheile müssen demselben in der Vorladung ausdrücklich bekannt gemacht werden. g. 18. Die Zeugen sind verbunden, den an sie von den Steuerstellen ergehenden Vorladungen Folge zu leisten. Wer sich dessen weigert, wird dazu auf Requisition der Steuerstelle durch das Gericht in gleicher Art, wie bey gerichtlichen Vorladungen, angehalten. Bey der Vereidung der Zeugen ist ein mit richterlicher Qualität versehener Justiz-Beamter zuzuziehen oder die Zeugen sind zur Vereidung vor einen solchen Justiz-Beamten zu stellen. *.ii In Sachen, wo die Geldbuße und der Konfiskations-Werth zusammen den Betrag von funfzig Thalern übersteigen, muß dem Angeschuldigten auf Verlangen eine Frist von acht Tagen bis vier Wochen zur Einreichung einer schriftlichen Vertheidigung gestattet werden. Rekurs= In-=st ans. 112 g. 15. Findet das dandschafts-Kollegium die Anwendung einer Strafe nicht begründet: so verfügt es die Zurücklegung der Akten. g. 16. Der Strafbescheid, welchem die Entscheidungsgruͤnde beygefuͤgt seyn muͤssen, wird durch die Steuerstelle dem Angeschuldigten, nach Befinden der Umstände, zu Protokoll publizirt, oder in der für die Vorladung vorgeschriebenen Form insinnirt. Bey Eröffnung des Strafbescheides sind dem Angeschuldigten zugleich die ihm dagegen zustehenden Rechtsmittel bekannt, auch ist derselbe auf die in dem übertretenen Gesetze etwa angedrohte Erhöhung der Strafe aufmerksam zu machen, welche er, im Falle einer Wiederholung seines Vergehens, zu erwarten hatz und daß dieses geschehen, ist in der Publikations-Verhandlung zu erwähnen. Wird solches unterlassen: so hat die mit der Publikation beauftragte Behörde eine Ordnungsstrafe verwirkt, den Kontravenienten trifft aber in keinem Falle mehr als eine erhöhte Geldstrafe. 6. 17. Der Angeschuldigte kann, wenn er von der Befugniß zur Berufung auf richterliche Entscheidung keinen Gebrauch machen will, gegen den Strafbescheid des Landschafts-Kollegiums den Rekurs an das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, ergreifen. Dieses muß jedoch binnen zehen Tagen nach der Eröffnung des Strafbescheides geschehen und schließt fernerhin jedes gerichtliche Verfahren aus. Der Rekurs ist alsdann bey der Steuerstelle, welche die Untersuchung geführt hat, anzumelden. — Wenn mit der Anmeldung des Rekurses nicht zugleich dessen Rechtfertigung verbunden worden ist: so wird der Angeschuldigte durch die Steuerstelle aufgefordert, die Ausführung seiner weiteren Vertheidigung in einem nicht über vier Wochen hinaus anzusetzenden Termine zu Protokoll zu geben oder bis dahin schriftlich einzureichen. 115 S. 18. Die Verhandlungen werden hiernächst an das Landschafts-Kollegium und von diesem zur Abfassung des Rekurs-Bescheides an das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, eingesendet. Hat jedoch der Angeschuldigte zur Rechtfertigung des Rekurses neue Thatsachen oder Beweismittel, deren Aufnahme erheblich befunden wird, angeführt: so wird mit der Instruktion nach den für die erste Instanz gegebenen Bestimmungen verfahren. g. 19. Das Rekurs-Resolut, welchem die Entscheidungsgründe beyzufügen sind, wird an das Landschafts-Kollegium und durch letzteres an die betreffende Steuerstelle befördert und nach erfolgter Publikation oder Insinuation vollstreckt. g. 20. Bey der Untersuchung im Verwaltungswege kommen außer den baren Auslagen an Porto u. s. w. keine Kosten zum Ansatz. #9. 21. Kosten. t Die Veraͤußerung der Konfiskate wird ohne unterschied, ob die Ent= Strawwonscheidung im gerichtlichen oder Verwaltungswege erfolgt ist, durch die Steuerbehörde bewirkt, welche dabey die für die Veräußerung von Pfandstücken bey Steuer-Erekutionen bestehenden Formen zu beobachten hat. Die Vollstreckung der rechtskraftigen Erkenntnisse geschiehet von den Gerichten, die der Resolute im Verwaltungswege aber von den Steuerbehörden. Können solche Resolute nicht anders, als durch Anwendung von Zwangemitteln in Vollzug gesetzt werden: so gebührt ihre Vollstreckung ebenfalls den Gerichten, welche verpflichtet sind, den diesfallsigen Anträgen der Steuerbehörde zu genügen, ohne in eine weitere Beurtheilung der Sache selbst cinzugehen. Die Steuerbehörde kann nach Umständen der Vollstreckung Einhalt thun und die Gerichte haben ihren diesfallsigen Anträgen Folge zu geben. ftreckung. 114 §. 22. Zur Beytreibung von Geldbußen darf, ohne die Zustimmung des Verurtheilten, in sofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden. S. 23. Jolstezun Kann die Geldbuße ganz oder theilweise nicht beygetrieben werden: so weiurün# wird darüber unter der Ausfertigung der Entscheidung von der Steuerbehörde enen Eep- ein Attest ausgestellt, auf dessen Grunde das Gericht, wenn es nicht schon für den Unvermögensfall auf eine Freyheitsstrafe erkannt hat, die Geldbuße durch ein Resolut in eine Freyheitsstrafe nach dem Verhältnisse von fünf bis zehen Thalern Geld zu acht Tagen Gefängniß zu verwandeln und dieselbe zu vollstrecken hat. Die Verwandlung der im Verwaltungswege erkannten Geldbuße in eine Freyheitsstrafe geschiehet durch das kompetente Obergericht, welches dabey auf eine Prüfung der erfolgten Entscheidung nicht weiter eingehen darf. g. 24. Brcbren ber Ausländer, welche die gegen sie erkannte Geldbuße nicht abtragen, sind, Stetunon sohald sie im Inlande betroffen werden, von der Steuerbehörde, unter Zulanden ziehung der Ortsobrigkeit, zu verhaften und, wenn sie hierauf nicht binnen einer nach den Umständen zu bestimmenden Frist für die Berichtigung oder Sicherstellung der Geldbuße sorgen, an die Gerichte, Behufs der Vollstreckung der subsidiarisch eintretenden Freyheitsstrafe, abzuliefern. 5. 25. Der Verurtheilte kann von der statt der Geldbuße bereits in Vollzug gesetzten Freyheitsstrafe sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erkannten Geldbuße befreyen. g. 26. 9b bi ae- Ist fuͤr die Geldbuße ein Anderer subsidiarisch verhaftet: so veranlaßt Ver die Steuerstelle die Zuziehung desselben zu der gegen den Kontravenienten koere eingeleiteten Untersuchung, worauf in dem Strafbescheide des Landschafts-Kol- 115 legiums oder in dem gerichtlichen Erkenntnisse wegen der Gesetzuͤbertretung zugleich über die subsidiarische Verhaftung mit entschieden wird. §. 27. Dem Ermessen des Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, bleibt es jedoch überlassen, ob die subsidiarische Verhaftung geltend gemacht oder mit Begebung des Anspruches auf dieselbe die Freyheitsstrafe sogleich an dem Kontravenienten vollstreckt werden soll. g. 28. Dem subsidiarisch Verhafteten steht gegen die Entscheidung des Landschafts-Kollegiums die Berufung entweder an das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, oder an die Gerichte offen. Hat der Kontravenient gegen den Strafbescheid eine andere Art der Berufung, als der subsidiarisch Verhaftete gewählt: so steht es dem letzteren frey, sich der von dem ersteren gewählten Berufung nachträglich anzuschließen. Will er dieses nicht: so bleibt das weitere Verfahren ausgesetzt, bis über die Gesetzübertretungen in dem von dem Kontravenienten gewählten Wege entschieden worden ist. g. 29. Ist der subsidiarisch Verhaftete auf die an ihn ergangene Ladung nicht erschienen: so fertiget das Landschafts-Kollegium, wenn die Genehmigung des Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, erfolgt ist (§S. 27) und nachdem die Erekution gegen den Kontravenienten vergeblich versucht worden, einen Zahlungsbefehl aus und läßt denselben durch die Steuerbehörde dem subsidiarisch Verhafteten mit dem Bedeuten zugehen, daß, wenn er sich zur Vertretung nicht verpflichtet halte, ihm dieserhalb binnen zehen Tagen die Berufung an das Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, oder an die Gerichte offen stehe. g. 80. Die abgesondert von der Untersuchung wider den Kontravenienten zur gerichtlichen Kognition gelangende subsidiarische Verhaftung wird summarisch (211 Verfabren gegen einen unbekonnten Kontravemnienten. Denunzianten-= Ancheile 116 erörtert und entschieden. Das Gericht darf hierbey nur auf die Beurtheilung der Frage eingehen, ob der Fall der subsidiarischen Verhaftung nach den Gesetzen vorhanden sey. Eben dieses findet Statt, wenn der Kontravenient sich bey dem verurtheilenden Erkenntnisse beruhiget, der subsidiarisch Verhaftete aber ein gesetzlich zuldssiges Rechtsmittel ergreift. g. 31. Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Uebertretung des Gesetzes be— troffen wird, sich entfernt und abgabepflichtige Gegenstaͤnde ohne oder mit anderen Sachen hinterlassen hat: so wird hierüber eine öffentliche Bekanntmachung bey der Steuerbehörde erlassen und drey Mahl von vier zu vier Wochen in die amtlichen Blätter eingerückt. Meldet sich hierauf Niemand binnen vier Wochen nach der letzten Bekanntmachung: so werden die Sachen zum Vortheile der Haupt-Landschaftskasse verkauft, dem Inhaber oder Eigenthümer bleibt aber vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablaufe eines Jahres, von der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu machen. Betragt der Werth der Sachen nicht über funfzig Thaler: so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen vier Wochen nach der Beschlagnahme Nicmand gemeldet hat, verfügt werden, und die einjährige Frist für den Eigenthümer oder Inhaber der Sachen zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet. g. 832. Jedem ohne unterschied und Ansehen der Person, der eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Gesetze über indirekte Abgaben anzeigt, wird, sobald der Demunziat schuldig befunden und die gesetzliche Strafe ausgesprochen worden ist, der dritte Theil der letzteren zugesichert. Dieser Strafantheil bleibt dem Denunzianten auch dann, wenn dem Denunziaten ein Theil der Strafe bis auf ein Drittheil herab erlassen wird. Sollte aber noch eine weitere Minderung oder ein völliger Erlaß der Strafe Statt finden: so hat im ersteren Falle der Denunziant mit dem nicht erlassenen Theile der Strafe ohne Weiteres sich zu begnügen und im letzteren Falle auf gar keine Denunzianten-Gebühren Anspruch zu machen. 117 S. 88. Das gegenwärtige Geseb kommt für jetzt bey Zuwiderhandlungen gegen ne die Gesetze über die Besteuerung des Tabacksbaues und des Weinbaue5 vom 13. Dezember 1833, über das Spielkarten -Monopol vom 2. Januar 1884 und über die Bier= oder Biermatzschrot-Steuer vom 16. Februar d. J. zur Anwendung. setges. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 18. März 1836. Carl Friedrich. C. W.-Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 118 VII. Gese über die Veräußerung und Verkümmerung der Besoldungen und Hensionen. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Um die Bedingungen, unter welchen die Veraußerung oder Verkümmerung der Besoldungen und Pensionen Statt finden kann, für das ganze Großherzogthum gleichförmig zu bestimmen und zugleich verschiedene Zweifel zu entscheiden, welche die hierüber bestehenden Vorschriften veranlaßt haben, verordnen Wir, unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: s. 1. Jede freywillige Veraͤußerung einer Besoldung oder Pension, welche unter irgend einem Nahmen aus oͤffentlichen Kassen, mit Einschluß von Stiftungs= und Gemeinde-Kassen des Großherzogthumes, bezogen wird, erhält ihre Gültigkeit erst durch eine entweder von dem Landesherrn unmittelbar oder von einer dazu beauftragten Behörde ertheilte ausdrückliche Genehmigung. g. 2. In Beziehung auf die freywillige Veraͤußerung der Besoldungen und Pensionen untergeordneter Beamten und Diener der Gemeinden sind die 119 vorgesetzten ersten Gemeindebeamten jedes Ortes mit fortwährendem Auftrage versehen, um die Genehmigung zur Veräußerung zu ertheilen oder nach Befinden zu versagen. g. 8. Diese Genehmigung (K. 1 und §. 2) ist zur Gültigkeit der Veräußerung erforderlich, es mag die letztere in Form einer Abtretung, Verpfändung, Anweisung oder in irgend einer anderen Form geschehen, und es mag dieselbe die ganze Besoldung oder Pension oder irgend einen Theil derselben zum Gegenstande haben. Bey mehrfacher Verdußerung derselben Bezüge entscheidet die Zeit der Genehmigung über den Vorzug. g. 4. Arrest-Anlegung an die im §. 1 und §. 2 bezeichneten Bezüge, so wie Hürfsvollstreckung in solche, kann jedoch das zuständige inländische Gericht bis auf ein Drittheil des Betrages der Besoldung oder Pension verfügen. 5. In dem der Arrest-Anlegung und Hülfsvollstreckung hiernach unterliegenden Theile der Besoldung oder Pension sind jedoch frühere Abtretungen und Einweisungen, so weit dieselben nach den bestehenden Bestimmungen gültig sind, mit einzurechnen. S. 6. Größere, die Bestimmung im §. 4 übersteigende, Abzüge an Besoldungen und Pensionen können zu Befriedigung oder Sicherstellung von Gläubigern nur mit landeêherrlicher unmittelbarer Bewilligung verfügt werden. g. 7. Diese Bewilligung ist auch dann immer erforderlich, wenn die Arrest-Anlegung oder Hülfsvollstreckung auf den Antrag eines ausländischen Gerichtes verfügt werden soll. 120 g. 8. Gegenwaͤrtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juny d. J. in Kraft und ist auf alle nach diesem Tage vorkommende Verfügungen über Besoldungen und Pensionen anwendbar. 8. 9. Alle frühere allgemeine und besondere gesetzliche Vorschriften und Gewohnheiten über denselben Gegenstand sind von dem genannten Tage an . 8) aufgehoben. Diese Aufhebung erstreckt sich jedoch nicht auf die Vorschriften in dem g. 5 der Postordnung vom 26. November 1819. Ueberhaupt aber bleiben von den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes ausgenommen das Besoldungs-Gnaden-Quartal der Witwen und Waisen verstorbener Staatediener, ingleichen die Begräbnißgelder, welche aus öffentlichen Kassen in gewissen Fällen bezahlt werden. Diese sollen von aller und jeder auch theilweisen Veräußerung, Arrest-Anlegung oder Hülfsvollstreckung befreyet bleiben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 22. Marz 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 121 VIII. Gese 6 zur Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen, die Cessionen betreffend. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. haben Uns bewogen gefunden, zur Erlaͤuterung des Gesetzes vom 6. May 1826, die Cessionen betreffend, mit Zustimmung des getreuen Landrages Folgendes zu verordnen: Die Rechtfertigung zur Sache (legitimatio ad causam), welche dem Cessionar von demjenigen, der die abzutretende Post schuldet (cessus), angesonnen werden kann, ist für genügend hergestellt zu erachten, sobald nur n) irgend eine rechtsbeständige Erklärung des Cedenten vorliegt, daß er die Forderung dem Cessionar abgetreten habe, ohne daß es darauf ankommt, ob der Cedent dabey einen speziellen Rechtstitel der Cession G. B. Kauf, Schenkung 2c.) erwähnt, und b) irgend eine Handlung oder Aeußerung von Seiten des Cessionars oder seines Erben hinzutritt, wodurch er den Willen, die Forderung als die seinige zu behandeln, kund giebt. Hierzu soll nahmentlich auch die 122 Geltendmachung der Forderung, dem cessus gegenuͤber, oder deren weitere Abtretung ausreichen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 25. März 1886. 1 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Frevyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 123 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs = Blakl. Nummer 15. Den 23. April 1836. K. Gese 6 über die Abgaben zu den Waisenhauskassen von Veräußerungsverträgen und Kollateral-Erbschaften, Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Cautenburg 2c. 2c. Um größere Gleichheit hinsichtlich der in den verschiedenen Theilen des Großherzogthumes bestehenden Abgaben zu den Waisenanstalten ohne Benachtheiligung der letzteren herzustellen, verordnen Wir, auf den Antrag der getreuen Stände und mit Vorbehalt der im Verwaltungswege zu verfügenden Ausgleichung zwischen den Kassen des Waisen-Institutes zu Weimar und des Waisen-Institutes zu Eisenach, wie folgt: (22! 124 K. 1. Die in einigen Landestheilen bey Veraͤußerung von Immobilien zu entrichtende Abgabe an die Waisen-Instttute wird uͤberalt, wo sie vorkommt, aufgehoben. ##. 2. Dagegen wird die nach dem Patente vom 24. April 1817 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1817 Seite 57— 59) zu Gunsten der Waisen-Jnstitutskassen in dem ganzen Großherzogthume bestehende Abgabe von Erbschaften und Vermachtnissen und zwar ebenfalls ohne Unterschied zwischen der vertragsmäßigen, der testamentarischen und der geseblichen Erbfolge von Dreyen vom Hundert (drey Prozent) auf Viere vom Hundert (vier Prozent) hiermit erhohet. g. 8. Der K. 1 dieses Gesetzes kommt bey allen nach dem 30. April d. J. gerichtlich bestätigten Verträgen und der F. 2 desselben bey allen nach diesem Tage durch den Tod des Erblassers eintretenden Erbfdllen zur Anwendung. Urkundlich haben Wir gegenwartiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Grohherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegehen Weimar den 29. März 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 125 X. Nach tra g zu dem Gesetze vom 31. May 1817 über das Verfahren in minderwichtigen und geringfügigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Die in dem §. 2 des Gesetzes vom 31. May 1817 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1817 Seice 63) enthaltene Bestimmung über den Begriff der minderwichtigen Rechtssachen hat zur Folge gehabt, daß alle Streitigkeiten über Befugnisse, welche nur in unbestimmten Zeitraumen Nutzungen hervorbringen, wenn die letzteren auch noch so unbetrachtlich sind, doch stets nach den Formen des ordentlichen Prozesses verhandelt werden mußten, wodurch Weiterungen und Kosten verursacht wurden, welche mit dem Streitgegenstande selbst nicht im Verhältnisse waren. Um diesem Uebelstande abzuhelfen, haben Wir mit Zustimmung und Beprath des getreuen Landtages beschlossen, jenen Paragraphen aufzuheben und an dessen Stelle Folgendes zu verordnen: Unter den Begriff der minderwichtigen Rechtssachen sind nicht bloß Geldforderungen, sondern auch alle andere schätzungsfähige Gegenstande je nach Belang ihres Werthes zu stellen. Für schätzungsfahig sollen selbst Befugnisse gelten, deren zu Geld veranschlagbare Nutzungen nicht alljährlich, noch sonst in bestimmten Zeiträumen wiederkehren, nahmentlich auch Lehens= und Rekognitions -Gelder. Um den Werth solcher Befugnisse A—# zu ermitteln, soll der durchschnittliche Ertrag der daraus hervorgehenden Nutzungen innerhalb der letzten zwanzig Jahre oder, dafern während dieses Zeitraumes die Nutzung nur Ein Mahl oder auch gar nicht eingetreten ist, der zwanzigste Theil einer einmahligen Nutzung, bezüglich nach dem dermahligen Werthe des pflichtigen Grundstückes berechnet, al jäahrliche Leistung angesehen umd mit fünf und zwanzig zu Kapital erhöhet werden. Nur solche Gegenstände, welche durchaus weder eine Würderung zulassen, noch in statthafter Weise veranschlagt werden können, sind von dem durch das Gesetz vom 31. May 1817 für minderwichtige und geringfügige Streitigkeiten geordneten Verfahren ohne Weiteres ausgeschlossen. Da die vorstehende Bestimmung lediglich den Zweck hat, für die Wahr zwischen zwey Prozeß--Arten nach dem Werthe des streitigen Gegenstandes einen Maßstab an die Hand zu geben: so versteht es sich von selbst, daß dieselbe ganz ohne Bedeutung für solche Fälle ist, wo es auf etwas Anderes, insonderheit auf die Ablösung von Rechten und Verbindlichkeiten ankommt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 15. April 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 127 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakt. Nummer 16. Den 27. April 1836. XI. Gese 86 einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Taxe für die Gerichtsund Verwaltungs-Behörden. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. 2. Da es zweckmäßig erschienen, mehre Bestimmungen des Sportelgesetzes vom. 1. May 1883 näher zu erlädutern und zu vervollständigen: so haben Wir Uns mit dem getreuen Landtage hierüber berathen und mit dessen Zustimmung beschlossen, nachstehender neuen Fassung einer allgemeinen Sportelund Gebühren-Ordnung unsere landesfürstliche Sanktion zu ertheilen: 1231 128 Erster Abschnitt. Von der Sportelpflichtigkeit und von den Sportelsctzen im Allgemeinen. 8. 1. Alle Gerichts- umd Verwaktungs-Sporteln und Gebühren sollen vom 1. July 1836 an im ganzen Umfange des Großherzogthumes lediglich nach dem Inhalte gegenwärtigen Gesetzes erhoben werden und alle bisherige Sportel= und Gebühren-Taxen und Observanzen ganzlich abgeschafft seyn, ausgenommen bloß die Sportel-Tare des Gesammt-Oberappellations-Gerichtes zu Jena vom Jahre 1816 und die bisher bestandenen Sportel-Normen für die bey dem Schöppenstuhle, den Fakultäten und den übrigen akademischen Behörden zu Jeng vorkommenden Geschafte. g. 2. Dagegen erstreckt sich gegenwaͤrtiges Gesetz nicht: 1) auf diejenigen Gebühren, welche für die Aufnahme zum Bürger, 2 8 4) 5 6) 7 8 9 10 ) ) ) ) ) Schutbürger oder Nachbar in die Kommun-Kassen zu entrichten sind, auf Lehengelder (Handlohn), Erbegelder (Erbegebühren) und Strafgelder, auf Siegelgebühren, auf Pfarramts-Gebühren in Tauf-, Trauungs-, Beicht= und Begräbniß-Fallen (Jura stolue), auf Schulgelder, auf die gesetlichen Abgaben von Kollateral-Erbschaften und die hier und da bestehenden Lokal-Abgaben an Waisen-Instituts = und Almosen-Kassen bey Grundstücksverdußerungen, bey Mobiliar-Versteigerungen und bey gewissen kirchlichen Vorkommenheiten, auf Medizinal-Gebühren, auf Innungsgebühren, auf Stätte-, Buden= und andere Jahrmarkts= oder Wochenmarkts-Gebühren, 6 auf die durch besondere Gesetze und Verordnungen bestimmten Prämien für die Entdeckung und Anzeige der Uebertretung polizeylicher oder finanzieller Vorschriften. Hinsichtlich aller dieser Leistungen verbleibt es vielmehr da, wo solche und in wie weit sie rechtmäßig bestehen, bey den bisherigen Normen; doch sind bey allen unmittelbar Großherzoglichen Behörden die Siegelgebühren gänzlich abgeschafft und erlassen. 129 8. 3. Die Entrichtungen fuͤr Berhandlungen der Gerichts= und Verwaltungsbehoͤrden theilen sich A, in Sporteln, die der Sportelkasse der betroffenen Behoͤrde zufallen und B, in Separat-Gebuhren, die in besonderen Fällen für bestimmte einzelne Perfonen k#quidirt werden, #"K 4. Die Sportelpflichtigkeit ist bey allen gerichtlichen Geschäften Regek; in allen Verwaltungsangelegenheiten hingegen Ausnahme. S.5. Demnach sind alle bey den Landes-Justiz-Kollegien (Regierungen) zu Weimar und zu Eisenach, oder bey den Untergerichten als solchen vorkommende Niederschriften und Ausfertigungen dem Sportelansatze unterworfen, ausgenommen bloß: 1) diejenigen Angelegenheiten der Großherzoglichen Familie, die weder prozessualisch verhandelt werden, noch die Erwerbung, Belastung oder Veraußerung von Grundstücken oder sonstige Privat -Verträge betreffen. Unter gleichen Einschränkungen die Angelegenheiten der Großherzoglichen Kammer, der Landschaftskasse und des landeöherrlichen Fiskus überhaupt, in wie weit nicht einer Privat-Person die Kosten zur Last fallen. Alle Verhandlungen, welche nicht das Privat-Interesse einzelner Personen, Gemeinden, Anstalten oder Körperschaften, sondern lediglich den öffentlichen Dienst des Staates oder der Kirche betreffen, einschlüssig derjenigen, welche die Bewahrung etatsmaßigen Diensteinkommens und die Einsendung deponirter Gelder an die Landschaftskasse oder deren Zurückforderung zum Gegenstande haben. Alle Erinnerungen an eine rückständige Berichtserstattung oder Beschlußfassung und alle Verfügungen zu Herbeyführung derselben, dafern nicht einer säumigen Privat-Person oder Behörde die Kosten aufzuerlegen sind. Kostenerlaß= und Kostenstundungs-Angelegenheiten. Verfügungen hingegen zu Beytreibung von Kosten sind keineswegs sportelfrey, diejenigen ausgenommen, welche bey Untergerichten zu Einhebung von Liqui-123 ! 2 — 3 4. U 5 J— 180 dationen der Oberbehörde entstehen (§. 176 Nr. 5 und Nr. 6). Aber auch hier erstreckt sich die Sportelfreyheit nicht auf Auspfändungs= und Subhastations-Kosten. Untersuchungssachen, deren Kosten dem Staate oder einer inländischen Patrimonial-Behörde zur Last fallen (vorbehältlich etwa bestehender Privat-Verträge zwischen Gerichtsinhabern und Gerichtsverwaltern), oder die durch Staatsvertrage kostenfrey sind. Alle Niederschriften über die jährlichen Nachfragen hinsichtlich der Erhaltung des Vermögensbestandes und der Erziehung von Pflegebefohlenen, an deren Vermögen ein Nießbrauchsrecht Statt findet. 8) Alle Verhandlungen und Ausfertigungen — nur die General-Quittung bey Beendigung der Vormundschaft ausgenommen — welche die obervormundschaftliche Aufsicht über einen Minderjahrigen, Gemüthskranken, oder sonst wegen seines körperlichen Zustandes Bevormumdeten betreffen, dessen Vermögensabwurf jährlich funfzehen Thaler nicht übersteigt. Beträgt ein solcher Vermögensabwurf zwar über funfzehen aber nicht über funfzig Thaler jährlich: so tritt nur die Hlfte des Sportelansatzes ein. Waisen-Pensionen und andere unterstützungen kommen dabey nicht in Anschlag. Wo der Vermögensabwurf wegen Nießbrauches eines Drikten oder sonst nicht ermittelt vorliegt, ist er zu Vier vom Hundert Kapitalwerth anzunehmen und im Zweifel der Ausspruch der Landesregierung einzuholen. Bey einer gerichtlichen Erbschaftsberichtigung tritt die ganze, bezüglich halbe Sportelfreyheit jener Pflegebefohlenen (Nr. 8 dieses 8.) bloß hinsichtlich des Dekretes zum Vergleiche oder zur Veräußerung ein, es sey denn, daß ein gesammter dlterlicher oder vorlterlicher Nachlaß, den sie ganz oder theilweise erben, nach Abzug der Schulden Einhundert Thaler nicht überstiege, welchen Falles die ganze Nachlaß-Regulirung — nur die Ertheilung von Erbscheinen über Grundstücke (§. 44) und die etwaige Testaments-Eröffnung ausgenommen — sportelfrey bleibt, selbst wenn Volljährige miterben. 9) Kirchen, Schulen und milde Stiftungen, so wie alle andere Institute, denen die Rechte milder Stiftungen schon ertheilt sind oder noch ertheilt werden, wenn sie wegen ausstehender Forderungen klagend auf-6 7 131 treten oder sonst Anträge stellen, nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. Juny 1823, ingleichen die Konfirmation der Pfarr= und Schul-Matrikel. Die Verhandlungen über das Armenrecht, wenn es in deren Verfolge wirklich ertheilt wird und solchen Falles die arme Parthey in der vorliegenden Rechtsangelegenheit. Wird aber ihr Gegner in die Kosten verurtheilt: so muß er auch diejenigen tragen, von welchen die arme Parthey für sich frey war. Kommt letztere durch den Prozeß oder in der Folge zu besseren Vermögensverhältnissen: so hat sie die Kosten, welche ihr der Armuth wegen erlassen waren, nachzubringen. Doch soll ihr jeden Falles die Hälfte der durch den Prozeß erstrittenen Summe unverkürzt bleiben. Niederschriften und Ausfertigungen, die sich auf die Lebensrettung verunglückter Personen beziehen, (Geset vom 19. Juny 1823.) Unehelich geschwängerte Frauenspersonen bey Untersuchung ihres Vergehens und bey von ihnen oder ihren unehelichen Kindern gegen den Schwängerer erhobener Civil-Klage, es sey denn, daß von der Frauensperson ein falscher oder unbekannter Schwangerer angegeben wird. Es versteht sich, daß, wenn der Schwängerer in die Kosten verurtheilt werden kann, ihm auch diejenigen zur Last fallen, von welchen die Geschwängerte frey blieb. Bey den Aemtern und den Gerichten jedoch, in welchen das Königlich Sachsische Recht noch gilt, bleiben vorstehende Bestimmungen zur Zeit außer Anwendung. Im wirklichen Dienste befindliche Soldaten, vom Feldwebel einschlüssig abwarts, soweit ihre Angelegenheiten bey dem Militär-Gerichte verhandelt werden und ohne daß diese ihre persönliche Sportelfreyheit den gegen sie auftretenden Eivil-Personen zum Vortheile gereichen soll. Alle Angelegenheiten der Mitglieder und Subalternen einer Behörde (einschlüssig der in Ruhestand Versetzten und des Diener-Personals) bey derselben Behörde, soweit sie weder prozessualisch verhandelt werden, noch Vertrage über Grundstückserwerbung betreffen. 15) Alle mündliche Ladungen und Bestellungs= (Insinuations-) Registraturen. 10 11 # 12 13 14 —2 S. 6. Von Verwaltungsangelegenheiten unterliegen bloß folgende Gegenstände dem Sportelansatze: 132 1) Privilegien-, Konzessions-, Innungs-, Meisterrechts= und Dispensations-Sachen. Dispensationen von der Militar-Dienstpflicht, einschlüssig der Zurückstellungsscheine, sind jedoch ganz frey, nicht aber die Nummer-Vertauschungsscheine und die Stellvertretungs-Angelegenheiten. 2) Jede besondere landesherrliche oder obrigkeitliche Erlaubniß, Vergürstigung oder Bescheinigung, ausgenommen: a) alle bloß aus der Oberaufsicht über ein Gemeinde -, Kirchen= oder zu milden Zwecken bestimmtes Stiftungsvermögen (F. 5 Nr. 9) hervorgehenden oder auf die Verwaltung eines fiskalischen Vermögens sich beziehenden Genehmigungs-Dekrete oder andere Verfügungen, z. B. Dekrete zur Prozeß-Führung, Aufnahme von Darleihen, Eingehung von Pachtverträgen 2c.; b) jede baupolizeyliche Erlaubniß, die keine Ausnahme von der Regel, sondern bloß das Nichtvorhandenseyn eines Bedenkens ausspricht; c) alle inländische Brand-Assekurations = Angelegenheiten; d) die Trauscheine für Unter-Offiziere und gemeine Soldaten. 3) Die Justifikations-Scheine über Gemeinderechnungen. 4) Die Verhandlungen über Aufnahme und Entlassung von unterthanen, Bürgern, Schutzbürgern, Dorfnachbarn und Hausgenossen, soweit sie bey öffentlichen Behörden vorkommen, mit Ausnahme jedoch der jährlichen Verpflichtung der eidesmündigen jungen Mannschaft zu Unterthanen. 5) Heimathsscheine, die auf Verlangen ertheilt werden. Alle andere Heimathsangelegenheiten hingegen sind sportelfrey, so lange es sich nicht von Aufnahme oder Entlassung handelt. 6) Streitige Gesindesachen. 7) Prüfungs-, Dienstanstellungs= und Dienstbestätigungs = Sachen, mit Ausnahme: a) der Zeußnisse akademischer Lehrer und der Schulzeugnisse, b) der Anstellungs-Dekrete für Schulamts-Gehülfen, ch der die Prüfung und Anstellung der Hebammen betreffenden Verhandlungen und d) jeder Bekanntmachung einer geschehenen Anstellung. 8) Abschieds= und Pensions-Dekrete, ausgenommen: a) die für Militärs vom Feldwebel, diesen einschlüssig, abwärts, b) Witwen-Pensions-Dekrete. 9) Rang= und Titel-Verleihungen. 10) Lehensangelegenheiten. 133 11) Die Untersuchung und Bestrafung: a) der Uebertretung polizeylicher und finanzieller Vorschriften, mit Einschluß der Zunftordnungen, soweit solche Untersuchungen nicht nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen (F. 108 des Zollgesetzes vom 12. Dezember 1833, F. 44 des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 13. Dezember 1833, 6é. 14 des Gesetzes über den Salzverbrauch vom 7. Februar 1884) kostenfrey sind, b) der ungehorsamen Militär-Dienstpflichtigen und ) disziplinarer Vergehen, dafern entweder ein Beamter wegen ordnungswidrigen Verhaltens oder eine Privat-Person wegen muthwilliger Beschwerdeführung in die Kosten verurtheilt wird. 12) Verhandlungen in Eheangelegenheiten bey den geistlichen Oberbehörden und die Kirchstuhl = Angelegenheiten bey denselben, in sofern sie bloß ein Privat-Interesse betreffen. Bey den Ephoral-Behörden und Pfarreyen hingegen sind beyde Gegenstaͤnde sportelfrey, unterliegen aber den in den §.§. 138 und 140 bestimmten Gebühren. 13) Die in übrigens sportelfreyen Verwaltungsangelegenheiten durch Nichtbefolgung erlassener Ladungen, Auflagen und anderer Verordnungen herbeygeführten Niederschriften und Ausfertigungen. 14) Alle Verfügungen, die durch eine offenbar muthwillige Beschwerde veranlaßt werden. g. 7. Die im §. 5 Nr. 1—6, 11, 14 und 15 bey gerichtlichen Geschäften festgestellten Sportelausnahmen gelten auch für Fälle gleicher Art, die bey solchen Verwaltungsgegenständen vorkommen, welche nach vorstehendem Paragraphen dem Sportelsatze unterworfen sind, gleichviel ob sie bey Untergerichten, in sofern diese zugleich Verwaltungöbehörden sind, oder bey bloßen Verwaltungsbehörden vorkommen. Bey landräthlichen Behörden aber, bey geistlichen Unterbehörden, Forst-, Rent= und Steuer-Aemtern, überhaupt bey allen Untereinnahme-Behörden, ingleichen bey Dorfgerichts-Personen, Gemeindeschreibern und städtischen Bezirksvorstehern finden niemahls — auch nicht in den zu §. 5 Nr. 11 aufgeführten Fällen — Sporteln Statt. C. 8. Die in den §.5. 4 —7 bestimmte Sportelpflichtigkeit bringt auch die Verdindlichkeit zur Entrichtung von Separat-Gebühren und Verlägen mit sich, jedoch unter folgenden näheren Bestimmungen: 134 I. barer Verlag — wozu Diäten, Transport-Kosten, Gebühren der Zeugen, Schöffen, Sachverständigen, Ortsgerichts = Personen und anderer nicht durch ihre Anstellung zu unentgeldlicher Verrichtung verpflichteter Personen gehören, ingleichen Requisitions-Kosten, soweit letztere nach 9. 5 Nr. 6 von der requirirten Behörde gefordert werden können, ist a) in folgenden Fällen, der Sportelfreyheit ungeachtet, von den Betheiligten zu vergüten: 1) in den sportelfreyen Angelegenheiten der Großherzoglichen Familie 9 3 4 5 6 7 8. 9 10 11 — — — — — — — ) (§. 5 Nr. 1), der Großherzoglichen Kammer, der Landschaftskasse und des landesherrlichen Fiskus überhaupt (§. 5 Nr. 2 bey Verhandlungen, welche den öffentlichen Dienst des Staates oder der Kirche, die Einsendung deponirter Gelder an die Landschaftskasse oder deren Zurückforderung zum Gegenstande haben (§. 5 Nr. 8), bey sportelfrepen Verhandlungen, welche die oberdormundschaftliche Aufsicht über Pflegebefohlene betreffen (S. 5 Nr. 7 und 8), bey sportelfreyen Prozeß-Angelegenheiten der Kirchen, Schulen und milden Stiftungen (s. 5 Nr. 9), bey Verhandlungen wegen der Lebensrettung verunglückter Personen (F. 5 Nr. 11), bey Untersuchungen wider unehelich geschwängerte Frauensperso-=nen und bey deren oder ihrer Kinder Civil-Klagen gegen den Schwängerer (F. 5 Nr. 12), bey den sportelfreyen Verhandlungen der Militr-Gerichte (F. 5 Nr. 13), bey den sportelfreyen Verhandlungen einer Behörde in den Angelegenheiten der Mitglieder und Subalternen derselben (F. 5 Nr. 14), bey den im F. 6 Nr. 2 unter u, b und c aufgeführten sportelfreyen Verwaltungsangelegenheiten, endlich bey solchen sportelfreyen Untersuchungen der Uebertretung polizeylicher und finanzieller Vorschriften, deren im §. 6 Nr. 11 n erwähnt ist. b) In Fallen aber, wo eine zu Zahlung der Kosten verpflichtete und dazu fähige Person nicht vorhanden ist, sind alle bare Verläge — wozu in Untersuchungssachen auch die Unterhaltung, Verpflegung und 135 Rechtfertigung der Gefangenen (versteht sich, soweit eine Verguͤtung der Vertheidigungsgebühren nach dem Gesetze vom 30. Juny 1823 überhaupt Statt findet), ferner Pfarramts= und bezüglich Land-Rabbiner-Gebühren und die Gebühren für den Transport der Schüblinge und Vagabunden zu zählen sind — jedes Mahl von der Verwaltungskasse der betroffenen Behörde (bey Patrimonial=Behörden von der Gerichtêöherrschaft, bezüglich den städtischen Aerarien) zu übertragen, soweit nicht Dienstanstellungsverträge oder sonstige Vereinbarungen ein Anderes bestimmen. II. Ueberdieß haben sportelfreye Partheyen in den unter 1 a angeführten Fällen, auch Depositen-, Zahl= und Rechnungs-Gebühren zu bezahlen; e versteht sich jedoch, daß durch diese allgemeine Bestimmung die bey einigen Separat-Gebühren ausdrücklich festgesetzten besonderen Ausnahmen nicht aufgehoben sind. III. Insbesondere sind die Gebühren a) für Verpflegung und Rechtfertigung der Gefangenen, b) für den Transport der Vagabunden und Schüblinge und ) für Sachverständige und Zeugen (dafern sie von den Zeugen ausdrücklich verlangt werden) jedes Mahl aus der Jurisdiktions-Kasse vorzuschießen. IV. Die Gebührenansätze der Dorfgerichts-Personen, Gemeindeschreiber, städtischen Bezirksvorsteher, Ortsschätzer und anderer Sachverständigen dürfen nicht eher erhoben werden, als bis sie von der Justiz-Behörde geprüft und autorisirt sind. V. Die landräthlichen Behörden haben innerhalb ihre5 Sprengels weder Diäten, Transport-Kosten, noch irgend eine andere Art von Gebühren zu beziehen. VI. Bloße Schreib= und Erpeditions-Materialien sind niemahls den Betheiligten als Verlag anzurechnen, sondern stets aus der Verwaltungskasse der Behörde, oder — auf dem Grunde besonderer Vereinbarung — von den Beamten zu bestreiten, ausgenommen nur die Verläge bey Lehenbriefen und Adelsbriefen (§. 128 Nr. 7). §. 9. Alle Sportelsätze, die nicht nach der Seitenzahl bestimmt sind, gelten nur vom ersten Bogen der fraglichen Niederschrift oder Ausfertigung und umfassen die Schreibegebühr mit. Jede fünfte oder weitere Seite einer Aus-(241 136 fertigung wird nur mit einem Groschen, jede fünfte oder weitere Seite einer Niederschrift aber, deren Ansatz nicht bloß nach der Seitenzahl bemessen ist, mit drey Groschen liquidirt. In Fällen aber, wo eine Aversional-Sportel Statt findet, tritt der obige Ansatz nur für eine fünfte oder weitere Seite derjenigen Ausfertigung oder Niederschreibung hinzu, durch welche erst die Aversional-Sportel erwächst — also für die fünfte und weitere Seite eines Erkenntnisses, eines Vergleichs-Protokolles, einer Konsens-Urkunde u. s. w., nicht aber für vorausgegangene von der Aversional-Sportel mit umfaßte Niederschriften und Ausfertigungen, wenn gleich eine solche mehr denn vier Seiten enthält. Alle Niederschriften, Reinschriften und Abschriften, die mehr als eine Seite füllen, müssen auf jeder Seite mindestens 24 Zeilen und in jeder Zeile durchschnittlich mindestens 12 Splben, bey gebrochenen Bogen aber mindestens 8 Splben enthalten. Auch darf die letzte Seite nur dann mitgerechnet werden, wenn sie wenigstens zur Hälfte beschrieben ist. Die Aufschrift wird niemahlb mitgezählt. g. 10. Wird eine und dieselbe Urkunde mehrfach ausgefertiget: so tritt der vorschriftsmaͤßige Sportelsatz nur fuͤr das erste Exemplar ein. Bey den uͤbrigen Exemplaren wird fuͤr den ersten Bogen acht Groschen und fuͤr jede weitere Seite ein Groschen gerechnet. Der Betrag der für das Haupt-Eremplar liquidirten Sportel muß auf dem ersten Bogen der anderen Exemplare von der Behörde angemerkt werden. Enthält hingegen eine und dieselbe Urkunde mehre dem Sportelansatze unterworfene Geschäfte: so muß für jedes derselben der geeignete Ansatz berechnet werden, dafern das Gegentheil nicht im Gesetze ausdrücklich bestimmt ist. Gleichlautende Ausfertigungen, die keine Urkunden sind, aber an verschiedene Personen ergehen, z. B. Ladungen, Benachrichtigungen, werden jede besonders liquidirt, wenn schon nur ein Emwurf verfaßt war. g. 11. Die Sportelsaͤtze sind entweder: A, feststehende, fuͤr bestimmte Geschaͤftsgattungen, ohne Ruͤcksicht auf den gegenständlichen Werth, Klassen-Taren, oder B, "1 eigende, nach Verhältniß des Werthes der Gegenstände, Werthsaren. 137 g. 12. So oft der Geldbetrag eines der Werths-Taxe unterworfenen, an sich schätzbaren Gegenstandes aus den Verhandlungen selbst nicht klar hervorgeht, sind folgende Bestimmungen, soweit thunlich, zur Anwendung zu bringen: 1) Früchte und andere Naturalien werden nach der bey Großherzoglicher 2 3 4 5 6 7 —4 — — — — Kammer feststehenden Taxe oder bezüglich nach anderen öffentlich geltenden Taxen und in deren Ermangelung nach den laufenden Marktpreißen, dußersten Falles nach billigem Ermessen der Behörde, zu Gelde angeschlagen. · Bey Verkaͤufen, Erbpaͤchten und Erbzinsvertraͤgen wird der wahre, volle, festgesetzte Kaufpreiß oder Ueberlassungspreiß, einschlüssig Schlüsselgeldes, Erbstandgeldes und jeder Art ausbedungener Nutzungen und Leistungen, als Werth angenommen. Bey Veranschlagung eines (.#g. Auszuges sind jedoch Wohnung, Licht und Heiczung nur dann mit zu rechnen, wenn ein abgesondertes Quartier und eine bestimmte Quantität Licht und Holz ausbedungen worden, und es ist überhaupt bey Auszugsveranschlagungen zunächst von der Behörde ein billiges Bausch-Quantum vorzuschlagen und eine Taration nur dann anzuordnen, wenn die Interessenten sich dabey nicht beruhigen wollen. , Bringen hingegen die Interessenten selbst eine legale Taxe bey: so ist die Sportel lediglich nach dieser Tare auszuwerfen und es bedarf dann gar keiner Veranschlagung und Berücksichtigung des Auszuges. Immerwährende Nutzungen oder Leistungen werden mit Fünf und Zwanzig des einjährigen Betrages zu Kapital erhöhet. Wenn für künftige Verdußerungs= oder Erb-Fälle ein Lehen= oder Rekognitions-Geld auferlegt oder über ein solches ein Rechtsstreit geführt wird: so ist der zwanzigste Theil dieses, nach dem dermahligen Werthe des Grundstückes auszuwerfenden Betrages als jährliche Leistung anzusehen und mit Fünf und Zwanzig zu Kapital zu erhöhen. Bey Tauschverträgen kommt nur der Werth jener Gegenstande in Anschlag, die derjenige von beyden Theilen, welcher am meisten abtritt, vertauscht. Aushülfsweise ist der Werth von Grundstücken oder Gerechtsamen nach dem jungsten Erwerbspreiße innerhalb der letzten dreyßig Jahre anzunehmen. Der Werth eines Klagegegenstandes wird bey Erkenntnissen oder Vergleichen in erster Instanz nach der eingeklagten Hauptforderung bemes-124*1 138 sen und Nebenforderungen an Zinsen, Früchten, Schäden, Kosten u. s. w. werden nur in soweit berücksichtiget, als sie noch vor dem Erkenntnisse in bestimmten Zahlen hervortreten. . In Konkurs-Prozessen richtet sich die Tare zu den Lokations= und Distributions-Bescheiden erster Instanz oder bezüglich zu dem Gesammtvergleiche nach dem Gesammtbetrage der Aktiv-Masse. Wird der Rechtsstreit gerade über den Werth einer Sache geführt: so giebt erst die Entscheidung über diesen Werth die Norm für den Sportelansatz. Kommt es aber bey einem solchen Rechtsstreite gar nicht bis zur Entscheidung, oder läßt der Streitgegenstand überhaupt, seiner Natur nach, eine bestimmte Schätzung nicht zu: so wied, jedoch bloß zum Behufe des Sportelansatzes, nach Maßgabe der Umstände ein gewisser Geldanschlag vom Gerichte festgesetzt. Wenn es sich von jährlichen, auf Lebensdauer oder auf eine bestimmte Reihe von Jahren abzureichenden Leistungen handelt: so ist die Sportel im letzten Falle nach der Summe sämmtlicher Leistungen, im ersten Falle aber nach der wahrscheinlichen Lebensdauer der betheiligten Person auf dem Grunde folgender Stufenleiter zu normiren: Es ist nähmlich anzunehmen, daß eine Person bey einem Alter von 1 bis 20 Jahren noch lebe: 30 Jahre, 21 - 28 8 —3 9 10 25 " 1 - 26 = 30 s - s 25 - 31 " 35 2 2 I 22 2 36 40 - :" 20 41 - 45 = - " 18 46. 50 = - „: 18 51 55 I * 2 9 " 56 60 = - - 7 2 mehr als 60 - - - 5 „ Jedes bereits begonnene Lebensjahr ist hierbey fuͤr voll zu rechnen. Bey Jahresleistungen sind: a) von der ersten bis zur zehenten Jahresleistung ein Viertheil deren Gesammtbetrages, b) von der eilften bis zur zwanzigsten Jahresleistung die Hälfte deren Gesammebetrages und 189 c) von noch weiteren Jahresleistungen drey Viertheile deren Gesammtbetrages abzuziehen und nur nach der übrig bleibenden Summe die Sportel auszuwerfen. Wenn also z. B. eine zehenjahrige Leistung von 20 thlrn. vorkommt: so ist die Sportel nur von 150 thlrn., bey einer zwanzigjährigen Leistung derselben Größe nur von 200 thlrn. und bey einer drey-Wigjährigen Leistung von 20 khlrn. nur von 150 thlrn. zu entrichten. Die obigen Abzüge finden eben so Statt, wenn nicht alljährliche Leistungen nach Verlauf einer gewissen Zeit in Frage stehen. Dabey sind jedoch blote Zahlungsfristen unter fünf Jahren nicht zu beachten. Bey solchen Sportelberechnungen ist von dem Alter, in welchem die betroffene Person zur Zeit des Sportelansatzes stehet, auszugehen. Stirbt aber die Person im Laufe der Verhandlungen: so werden die weiteren Sportelansätze nach dem nun unzweifelhaft gewordenen Betrage des Streitwerthes bemessen. Eben so ist bey Berechnung der Aktiv-Masse eines Schuld= oder Konkurs-Wesens, in soweit die Masse durch Gehaltsabzüge oder andere mit dem Tode des Schuldners aufhörende Zuflüsse gebildet wird, die wahrscheinliche Lebensdauer des Schuldners zu Grunde zu legen; bey solchen jährlich oder sonst allmahlig disponibel werdenden Zuflüssen aber, die mit dem Tode des Schuldners nicht aufhören, ist die Sportel nach der ganzen hierdurch nach und nach zu berichtigenden Passiv-Masse zu berechnen. In zweyter oder dritter Instanz wird nur auf die Beschwerdesumme gesehen; wo aber eine solche in Zahlen nicht hervortritt, oder wo die Beschwerde gegen den ganzen Inhalt des früheren Erkenntnisses gerichtet ist, wird auch hier der in erster Instanz angenommene Maßstab beybehalten. 11 12 13 g. 183. So oft vorstehende Bestimmungen nicht anwendbar oder nicht ausreichend sind, muß die Behörde den Werth von den Betheiligten selbst angeben lassen, und, falls sie Gründe hat, deren Angabe für zu halten, sofort eine kürzliche Abschatzung durch Sachverständige b, auf welche anzutragen den Betheiligten überhaupt in allen Fallen Alle solche 140 Ermittelungen sind sportelfrey, so lange kein absichtliches Berschweigen des wahren Werthes hervortritt, oder die Betheiligten nicht selbst, eine Abschätzung verlangen. 14. Jede Werthsbestimmung ist auf das landesgesetzliche Kassegeld zurückzuführen. g. 15. Hinsichtlich der nach Prozenten bestimmten Werths-Tarxen gilt, wo nicht ein Anderes ausdruͤcklich festgesetzt ist, die Regel, daß jedes angefangene 25 thlr. fuͤr voll angenommen wird. Wo also z. B. das Gesetz Ein Prozent vorschreibt, beträgt bey einem Gegenstande von 1 bis 25 thlr. die Sportel 6 gr., bey 25 thlr. 1 gr. bis 50 thlr. die Sportel 12 gr., bey 400 thlr. 1 gr. biö 425 thlr. die Sportel 4 thlr. 6 gr. u. s. w. « Wo hingegen in gegenwaͤrtigem Gesetze fuͤr eine und dieselbe obrigkeitliche Handlung ein höchster und ein niedrigster Ansatz ohne naͤhere Beschränkung vorkommt, ist es der betroffenen Behörde überlassen, den angemessensten Ansah innerhalb jener Grenze pflichtmäßig zu bestimmen. Sind fünf Thaler die dußerste Grenze: so darf diese Bestimmung nur nach ganzen oder halben Thalern, find fünf und zwanzig Thaler die adußerste Grenze: so darf sie nur nach ganzen Thalern und darüber hinaus nur nach Zwischensätzen von fünf Thalern getroffen werden. Wo aber zwey verschiedene Ansatze durch „oder“ bezeichnet sind, beschränkt sich jenes Ermessen der Behörde bloß auf die Wahl zwischen beyden, ohne Zulässigkeit eines mittleren Ansatzes. S. 16. In allen Fäallen, in welchen dem Sportelansatze eine offenbare Unrichtigkeit zu Grunde liegt, ist die höhere Behörde von Amtswegen einzuschreiten eben so berechtiget als verpflichtet. 17. Niemahls darf für irgend eine obrigkeitliche Handlung Etkwas gefordert werden, für die sich nicht im gegenwärtigen Gesetze ein bestimmter Ansatz nach unzweifelhaftem Wortverstande findet. 141 Ausdehnung der vorgeschriebenen Ansätze auf öndere ähnliche Fälle ist durchaus verbothen und nie soll eine Observanz dafür angeführt werden dürfen. g. 18. So oft hingegen uͤber den wahren Sinn dieses Gesetzes Zweifel entstehen sollten, haben die Unterbehörden, ehe sie die Kosten dem Zahlungspflichtigen abfordern, bey den Landesregierungen anzufragen, die — jede in ihrem Bereiche — hierbey auch hinsichtlich solcher Ansätze, welche eine Verwaltungsangelegenheit betreffen, ausschlüssig zuständig seyn sollen. Die Landesregierungen haben alsdann — und eben so, wenn bey ihnen selbst oder bey anderen Landes-Kollegien solche Zweifel hervortreten — sorgfältig zu ermessen, ob die Einholung authentischer Interpretation erforderlich oder eine doktrindre Interpretation zulässig ist. Jede solche authentische oder doktrindre Interpretation soll sofort durch das Regierungs-Blatt öffentlich bekannt gemacht werden. Iweyter Abschnitt. Von der Klassen-Tare. Gemeinschaftliche Bestimmungen für Justiz= und für Verwaltungs-Gegenst4nde. g. 19. 1) Alle Registraturen und Protokolle, hinsichtlich deren kein hoͤherer Ansatz ausdruͤcklich vorgeschrieben ist, fuͤr jede Seite (sz. 9) — thlr. 3 gr. Insinuations= Registraturen si sind durchgehends frey (§. 5 Nr. 15). Anmerkung. a) Wenn mehre Zeugen= oder andere Vernehmungen unmittelbar hinter einander erfolgen: so wird gleichwohl jede als ein besonderes Protokoll angeseh#t. Geschieht die Eröffnung eines Erkenntnisses in einem Protokolle mehren Angeschuldigten zugleich: so wird für jeden der letzteren 3 gr. angesetzt, ohne Rücksicht auf die Seitenzahl der Niederschrift. Personal-Beschreihungen werden wie Registraturen liquidirt. b *“ 142 2) Protokolle uͤber Hinterlegung, bezüglich Aufnahme 3 à) eines Testamentes . . . . b) eines Nachtrages daauu. ) einschlüssig zu a und b des Hinterlegungsscheines. Wird der letzte Wille selbst erst vom Gerichte niedergeschrieben: so erhöhet sich der Ansatz für jede Seite der Niederschrift um . Protokolle über Zurücknahme eines letzten Willens 4) Protokolle über Eröffnung eines letzten Willens, 5 6 wenn Ehegatten, Deoözendenten oder Aszendenten des Erblassers erben . . . wenn andere Blutsverwandte erben . und wenn Personen, die gar nicht verwandt st ind, erben Wo Personen dieser verschiedenen Klassen zusammen erben, tritt für jede Klasse der für sie geordnete besondere Ansatz ein, und mehre Personen derselben Klasse zahlen diesen Ansaß nur gemeinschaftlich. Beträgt die ganze Erbschaft nicht über 100 thlr. rein: so findet durchgehends nur die Hälfte dieser Ansätee Statt. Wird nach einmahl geschehener Eröffnung des letzten Willens derselbe späterhin den übrigen, im Eröffnungs=Termine nicht erschienenen Interessenten bekannt gemacht: so ist hierfür nur nach den allgemeinen Sportelsätzen zu liquidiren. Anmerkung zu Nr. 3 und Nr. 4. Es versteht sich, daß, wenn neben dem Testamente gleichzeitig auch Kodizille eröffnet oder zurückgegeben werden, der Protokoll-Ansatz dieserhalb keinesweges eigt. Erbschaftsberichtigungs -Protokolle, d. h. solche, in welchen der Nachlaßbestand völlig hergestellt wird (nicht also bloß vorbereitende Verhandlungen), ingleichen Termins-Protokolle in Injurien · Sachen/ wenn ein Vergleich gestiftet wird . Protokolle bey Terminen, die von einem versanmeiten Landes-Kollegium gehalten werden . thlr. W — 1 ½ 12 gr. 12 7) Jeder erste Bogen einer von öffentlichen Behörden ergehenden Ausfertigung, falls kein höherer oder niedrigerer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist. Jede fünfte oder folgende Seite einer Ausfertigung Abschriften, die bey öffentlichen Behörden gefertiget werden, jede Seite, einschlüssig der bisherigen Vergleichungsgebuhr, . . . und bey gebrochenem Bogen, . Extrakte, die woͤrtlich aus einer anderen Shrift T nommen werden und Akten-Verzeichnisse, die über eine Seite betragen, werden eben so angesetzt, außerdem aber sind letztere frey und erstere wie Ausfertigungen zu liquidiren (Nr. 7 dieses 5) Abschriften von ganz alten, mühsam zu lesenden urkun-8 9 den, für jede Seite . . . und bey gebrochenem Bogen fuͤr jede Seite . . Anmerkung. So oft bey Abschriften die zweyte oder folgende Seite nicht einmahl halb beschrieben ist, darf nichts dafür angesetzt werden (§. 9). Beglaubigung von Abschriften oder Ertrakten, die nicht über einen Bogen süllen . . . . und für jeden weiteren Bogen noch wobey jedoch jeder auch nur theilweise beschriebene Bogen für voll gerechnet wird. Entscheidungen der Behörden, für die kein höherer oder niedrigerer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist, sie megen besonders ausgefertiget, oder nur zum Protokolle gegeben werden, . (versteht sich letzteren Falles außer dem Protokoll-Ansatze, jedoch cinschlüssig der Eröôffnung.) Verordnungen an Kommun-Vorsteher oder Orts-Gerichtspersonen zu amtlicher Wirksamkeit in Parthey= oder Polizey-Angelegenheiten, z. B. zu Aufnahme einer Schätzung, Auspfändung, Versiegelung, Berichtsersta--tung in Nachlaßsachen 2c. . . . 251] 10 — 11 *— 208 —— — – r – - —— * — 2 143 8 gr. 1.=II It — # u 144 18) Umlaͤufe (Zirkular -Labungen, Zirkular- Benachrichtigungen) . . . — thlr. 12 gr. 14) Berichte, ohne uͤnterschied für jebe Seite . „ —. 4 jedoch im Ganzen nicht unter . —. 8 15) Bestellungsscheine für Konkurs- Kuratoren oder Konkurs-Sequester, Abwesenheitsvormünder und Erbschaftsvertreter 1. —" andere Vormurdschaftsscheim . . — „ 12=(siehe übrigens §. 5 Nr. 8.) Anmerkung. Wenn für mehre Pflegebefohlene nur Ein gemeinschaftlicher Vormund bestellt wird: so ist auch nur Ein Vormundschaftsschein auszufertigen, es sey denn, daß besondere Umstände ein Anderes nöthig machen. Abnahme eines Eides oder feyerlichen Angelbbnisses an Eidesstatt (versteht sich außer dem Protokoll-Ansatze — 8 Bey Vormundschaftsverpflichtungen ist hierdurch auch die Eintragung in das Vormundschaftsbuch bezahlt. Die Verpflichtung der Geschlechtsvormünder ist ganz frey und selbst die Niederschrift dieser Verpflichtung, wenn sie bloß nebenher bey einer anderen Verhandlung erfolgt. Wird Ein Vormund gleichzeitig für mehre Pflegebefohlene verpflichtet: so steigt gleichwohl der Ansatz deshalb nicht, und wenn mehre Zeugen oder Sachverständige in Einem Termine gleichzeitig zu vereiden sind, findet für jede solche Vereidung nur der halbe Ansatz — in untersuchungssachen aber für die Abnahme bereits allgemcin vorgeschriebener Eide, z. B. der Zeugen und Sachverständigen u. s. w., gar kein Ansaß Statt. 16 CV 17) Eidesformeln, die vor Abnahme des Eides schriftlich mitgetheilt werden, für jede Seite . — 2 und diejenigen, welche dem nicht schwörenden Theile zugefertiget werden, für die Seite nur — 1=18) Reskripte, wodurch der erste Auftrag zur Behandlung einer ganzen Sache ertheilet wird . . . l-——- 145 19) Unmittelbare landesfuͤrstliche Reskripte, die in Privilegien-, Konzessions-, Innungs= und Gnadensachen Etwas gewähren . . . . . 1thlr. — gr. 20) Erkenntnisse der Landes-Justiz-Kollegien in Untersuchungssachen, wodurch eine Strafe oder Kostengeltung ausgesprochen wird, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache und nach den Vermögensumständen der Betheiligten i*' " " *i ½ "4 i 1 * — 2 bis 6 — 2 21) Reskripte und andere Verfuͤgungen der Landes-Justiz-Kollegien, wodurch eine schon ausgefprochene Strafe oder Kostengeltung bestaͤtiget oder gemildert wird. — 1 6 22) Reskripte und andere Verfügungen der Landes-Admi- 7 nistrativ-Kollegien, worin innerhalb ihrer Zustandigkeit cine Strafe oder Kostengeltung ausgesprochen, bestätiget oder gemildert wird . . . . — . 16=Restkripte und andere Verfügungen der Landes-Direktion insbesondere, worin eine landespolizeyliche Genehmigung oder in zweyter Instanz eine Abanderung des 23 erstinstanzlichen Beschlusses ausgesprochen wird — . 16=und wenn diese Abänderung mit ausführlicher Darlegung der Gründe erfolgen muß 1 — (Alle andere Reskripte der Oberbehörden, sie ehe Nr. 7 dieses §. oder bezüglich §. 20.) 24) Randbeschlüsse (Subnotationen) a) der Oberbehörden an Unterbehörden, mit oder ohne Kommissions-Ertheilung, ingleichen an die Räthe oder Sekretare, wenn sie Kommissionen erhalten, und solche Randbeschlüsse (bey Ober= und Unterbehörden) an die Partheyen oder Anwälte, die ihnen in Kraft eines Dekretes oder doch statt einer außerdem unvermeidlichen schriftlichen Aubfertigung vorgelegt werden . . — 2 4 Alle uͤbrige Randbeschlüsse sind ganz frey. 25) Randzeugnisse . . . . - — 4 (2521 b 146 26) Die Scheine über Aufnahme eines Ausländers zum Staatsunterthanen oder über Entlassung aus dem Staatsverbande . . . . i thlr. 16 gr. bi — — -ß 27) Zeugnisse und Bescheinigungen, welche eine Erlaubniß, eine Befreyung, einen Akten= oder Gesetzes-Auszug oder den Befund einer Prüfung enthalten . „ — „ 16 Jedoch a) Tanzerlaubniß-Scheine für jeden Tag nur —. 4 bis — 16=Da wo diese Entrichtung — wenn auch gleich früher in geringeren Ansatzen — schon vor dem 1. Januar 1834 einer Schul= oder Armen-Kasse zufiel, fallen die jetzigen Ansätze ebenfalls der einen oder der anderen dieser Kassen zu; da hingegen, wo jene Entrichtung vor dem 1. Januar 1837 noch gar nicht Statt fand, fließt sie lediglich in die Orts-Armenkasse. b) Erlaubnißscheine zu Ausstellung von Kunstwerken und anderen Seltenheiten oder zu Konzerten, Kunstübungen und dergleichen, für jeden Tag . . — 16 bis 2 — . ) Rekognitions-Zeugnisse ur. " . . — - - Die Niederschrift einer Bitte um ein Zeugniß oder einen Erlaubnißschein — wenn anders eine solche Niederschrift erst noͤthig — wird wie eine Registratur liquidirt. Anmerkung. 1) Hinsichtlich der Hypotheken-Scheine siehe F. 62 2) Alle andere Zeugnisse gehören unter Nr. 7 dieses XJ. 28) Gerichtliche Bestätigung von Verträgen oder uUrkunden, die der Werths-Taxe nicht unterliegen, z. B. Eheberedungen, Emanzipationen, Einkindschaftungen. 1 . —. 147 Doch soll es bey sehr wichtigen Gegenständen vom richterlichen Ermessen abhingen, den Konfirmations-Ansaß bis auf . . . 5 thlr. — gr. zu erhöhen. 29) Gerichtliche Errichtung oder Aufsetung von Vertrl-=gen, die der Werths-Tare nicht unterliegen, für jede Seite der Niederschrift . . . . .——-8-so)Sichetgeleits-Btiefe(salvuscon(1uctus) . . 2-——-st)Sitzgelvvon·Gefangenen"täglich. . . .—-1 32).Neisepässe,Wandetbüchet,Aufenthalts-oderSichcrheits-Karten . . . . . .---6-83) Gesinde-Dienstbuͤcher und Dienstzeugnisse . . — M4 für bloßes Visiren der Gesinde-Dienstbücher — 1 5. 20. In Waldbuß-Angelegenheiten, die bey allgemeinen Waldbußtagen vorkommen, in Felddeube-Untersuchungen und in ganz geringfügigen Polizey-Angelegenheiten treten die Ansäße des vorigen §. für Registraturen, Protokolle, Berichte, Eidesabnahme, eidliches Angelöbniß und Entscheidungen nur zur Hälfte ein, und für Straferkenntnisse in Stuprations-, Felddeube= und Waldbuß- Angelegenheiten ist durchgehends nur anzusetzen * * l 4 9 — 2 16 * §5. 21. So oft in Untersuchungsfallen bey Kriminal-Gerichten die Kosten, der Billigkeit vorstehender Sportelsätze ohnerachtet, gleichwohl außer allem Verhältnisse zu dem Vergehen und zu der Vermogenslage des Zahlungsoflichtigen erscheinen, sind die zuständigen Candes-Kollegien ermächtiget, die Kostenzahlungs-Pflicht (einschlüssig der Verläge) auf einen runden Betrag von cinem Thaler bis fünf Thalern nach pflichtmäßigem Ermessen zu beschränken. 118 Dritter Abschnitt. Von der Werths--Tare. A. Sühneversuche vor dem Beginne eines förmlichen Rechtsstreites, noch dem Gesetze vom 12. April 1833 zur Abkürzung und Verbesserung des Prozeß: Verfahrens. g. 22. Wenn im Termine ein Vergleich oder das Zugestaͤndniß der Forderung erwirkt wird: a) in geringfügigen Angelegenheiten . . .—t1)lr.8gr. b)inmindcrwichtigen. . . . . —. 16 ) in wichtigeren . . . . . 1-—, außerdem (d. h. wenn weder Zugeständniß noch Vergleich erfolgt) nur die Hälfte dieser Ansätze. Diese Hlfte ist auch zu entrichten, wenn im Sähne-Termine kein Theil erscheint, oder derselbe auf Antrag des Gläubigers aufgehoben wird. Mit obigen Anfätzen sind alle bey diesen Sühneversuchen vorkommende sportelbare Handlungen bezahlt, ausgenommen mr die Abschrift des Protokolles, wenn eine solche erfordert wird, oder wenn sie dem Gläubiger, weil er im Termine nicht erschienen ist, zugefertiget werden muß. Die Niederschrift des Antrages auf einen Sühne-Termin ist nur, wenn eventuell förmliche Klage damit verbunden wird, zu liquidiren, wo alödann bezüglich die Ansatze des F. 25 eintreten. Vergleichsverhandlungen in Nachlaß= und Konkurs-Sachen sind, wenn kein spezieller Antrag auf Sühne-Termin oder förmliche Klage vorliegt, nach §. 19 anzusetzen. Wemn in einzelnen Fallen das Sühneverfahren aus ganz besonderer Veranlassung in mehre Termins-Verhandlungen gespalten wird, z. B. wenn ein Theil sich seine Erklärung über den Vergleichsvorschlag erst noch vorbehalt, oder der Termin prorogirt wird u. s. w.;: so passirt gleichwohl der Sportelansatz nur Ein Mahl. 149 B. Förmliche Rechtsstreitigkeiten. Civile Prozessfe. g. 23. Für einen förmlichen Rechtsstreit ist jede Sache zu halten, die durch Klage oder durch eine die Einleitung summarischen Prozesses bezweckende Imploration angebracht wird, oder doch im Laufe der Verhandlungen in ein prozessualisches Verfahren übergeht. #§. 24. Verfügungen und Verhandlungen in Konkurs= und Segquestrations-Sachen, welche bloß die Ermittelung, Sicherung und Verwaltung der Debit-Masse betreffen, oder welche vor Eröffnung des Konkurses zu Ermittelung des Passiv-Standes und zu Abwendung des Konkurs-Prozesses vorkommen, sind lediglich nach der Klassen-Tare (C. 19) zu liquidiren, gerichtlich verfolgte Ansprüche gegen Masseschuldner aber als so viel einzelne förmliche Rechtsstreite. 82 1) Niederschreibungen mündlich angebrachter Klagen und Liquidationen im Konkurse, die Seite: in geringfügigen Sachen . .· -—thlr. 3 gr. in minderwichtigen . . . ,—6-in wichtigen — 8 -— 2) Alle andere Registraturen und Protokolle, fuͤr jede Seite: in geringfügigen Sachen . . —. 2 in minderwichtigen . . . .—-3-in wichtigen o — 4 Anmerkung. Die Feststellung einer Schuldberechnung (constitutio lquidi) wird wie eine Registratur angesetzt. 3) Abschriften, für jede Seite . . . . — -- 12 und bey gebrochenem Bogen . . . .—-«--Anmerkung. Siehe übrigens §. 9 und die auch hier geltende Bemerkung bey 8. 19 Nr. 9. 4) Beglaubigung von Abschriften und Ertrakten, die nicht über einen Bogen füllen . . .——-2- 150 5 6 7 8 9 10 11 — — „ für jeden ganz oder theilweis beschriebenen weiteren Bogen ser Ansätze. Berichte: in wichtigen Sachen, für jede Seite jedoch im Ganzen nicht unter in minderwichtigen und geringfügigen Sachen, im Ganzen 4 und für bloße Begleitungsberichte uur Eidesabnahme und eidliches Angelöbniß in geringfügigen Sachen jedoch nur Wenn mehre Zeugen oder Sachpverständige in Einem Termine gleichzeitig zu vereiden sind: so findet fuͤr jeden immer nur der halbe Ansatz Statt, also bezuͤglich Eidesformeln fuͤr jede Seite in geringfügigen Sachen nur Eidesformeln, die dem nicht schwörenden Theile mitgetheilt werden, sind nur wie andere Abschriften zu liquidiren. Randbeschluͤsse, soweit solche nach g. 19 Nr. 24 nicht kostenfrey sind, in geringfügigen Sachen nur Randzeugnisse in geringfügigen Sachen . Schriftliche einzelne Ladungen und Benachrichtigungen, Zwischenauflagen, Requisitionen und Ausferligungen, wodurch bloß Akten eingefordert oder zurückgesendet werden in minderwichtigen und geringfügigen Sachen Alle andere Ausfertigungen — nur mit Ausschluß förmlicher Erkenntnisse — also nahmentlich Umläufe, Zeugen-Rotul, deklaratorische Bescheide und erstinstanzliche Entscheidungen über einseitige Anträge ohne Statt gefundedenes rechtliches Gehör des Gegentheiles, selbst wenn die Entscheidung gleich zu dem (ebenfalls zu liquidirenden) Protokolle ertheilt wird, 4 * 4 rl * r' G * 4 4 * 4 4 · * r'“ 4 4 · 4 4 r*' · „ In geringfügigen Sachen jedoch nur die Haälfte die. oder l„ 1111 EII ———— u ue e „ " ee "„" ——mm —— gr. u rl U# # 1 U 151 in minderwichtigen Sachen . . — ihlr. 8 gr. in geringfügigen . . . „ —„ 4=Anmerkung. Bey Klagegegenständen von nicht über 5 thlr. treten alle Ansätze für geringfügige Rechtssachen nur zur Hälfte ein. S#. 26. Förmliche Erkenntnisse in erster Instanz nach vorhergegangenem rechtlichen Gehör beyder Theile — auch wenn sie nur zu Protokoll ertheilt werden — A, in geringfügigen Sachen « 1-12-Betraͤgt jedoch der Gegenstand nicht über 5 thrr., oder wird die Klage in contumaciam für zugestanden erachtet oder ausnahmsweise ein zweytes Erkenntniß in derselben Instanz ertheilt, immer nur die Haͤl f te. B, in minderwichtigen Sachen . 2 - 12=für ein Kontumazial= Erkenntniß, oder wenn ausnahmsweise ein zweytes Erkenntniß in derselben Instanz vorkommt, ebenfalls nur die Hülfte dieses Ansatzes. g. 27. 2 C, in wichtigen Sachen: n) bey zu Geld anschlagbaren Gegenständen, an) Zwischen= und Kontumazial-Erkenntnisse, wenn der Klagegegenstand betragt bis zu 100 thlr. einschlssi sig . . 3. —45 200 3 12 " 3500 = - . . 4 — = * 3 400 * * 0 0 4 * 12 * „: = 500 = - . . 5.“. — H · 600 = - . . 5 . 12-"* . 700 - . . 6 — — :. 800 = - . . 6-1-2---900- - . . 7. — - 1000 = - . . 7. 12 von da an für jedes volle 1000 thlr. noch — - 16 126 ! 152 bb) Endertenntuohsen. s zu 100 thlr. einschlͤssis . . 4 thlr. — gr. ·„ 200 = . . 5.G — * 9 300 I * 6 e — — = " 400 „ - . . 7. — ---" . 500 = - . . 8 — „ = „ 600 „ 7 . . 9 - — = m2 700 - " . „ 10. — —-"* " 800 = - . „ 11 -— = 1000 . „ 12 — —-von da an für jedes volle 1000 thlr. noch 1. — = b) bey unschätzbaren Klagegegenständen, aa) Zwischen= und Kontumazial-Erkenntnisse 3- —. bis 5- —. bb) Enderkenntnisse " 5-. —.=bis 10 —. Anmerkung. 1) Das vereinigte Produktions= und Reproduktions-Erkenntniß ist stets nur wie ein Zwischenerkenntniß zu liquidiren. Eben so findet, so oft das Produktions= und Reproduktions-Erkenntniß gleich mit dem Enderkenntnisse vereiniget werden kann, nur der Ansatz für letzteres Statt. 2) Gemischte, theils interlokutorische, theils definitive Erkenntnisse sind wie Enderkenntnisse anzusetzen. 3) Jedes Erkenntniß über einen Inzident-Punkt ist mit der Hälfte des Ansatzes für ein Zwischenerkenntniß zu liquidiren. 4) In Konkursen sind Lokations= und förmliche Distributions-Erkenntnisse — sofern letztere der Entscheidung noch streitiger Punkte wegen sich nöthig machen — immer wie Enderkenntnisse zu tariren. 5) In Eheverspruchs= und Eheirrungs-Angelegenheiten sind stets nur die niedrigsten Ansatze zu wählen. g. 28. Den unschaͤtzbaten Gegenstaͤnden sollen hinsichtlich der Erkenntnißsportel nahmentlich auch beygezaͤhlt werden: foͤrmliche Erkenntnisse uͤber Eroͤffnung von Konkursen oder Sequestrationen, Prozesse uͤber die Rechtoͤwohlthat der Vermögensabtretung, uͤber die Amortisation verlorener Dokumente oder eingetragener Forderungen, uͤber den Aufruf unbekannter Praͤtendenten oder uͤber 153 Todeserklärungen, über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vernachlässigung von Seiten der Anwälte, ingleichen alle Streitigkeiten über Feststellung eines zuerkannten Liquidi, worin noch ein förmliches Erkenntniß nothwendig wird, und endlich alle diejenigen, die zwar einen zu Geld schätzbaren Gegenstand betreffen, wobey es aber weder streitig ist, wie viel derselbe betrage, noch wem er zugehöre, oder wer ihn zu leisten habe, sondern wo bloß rechtliche Hülfe zu Bewirkung der Leistung oder Sicherstellung gesucht wird. Wenn jedoch bey einem solchen Prozeß-Gegenstande ein bestimmter Werth hervortritt, der eine geringere Erkemtnißsportel als die für unschätbare Gegenstände geordnete mit sich bringt: so ist nur jene anzusetzen. g. 29. Wird gleich in erster Instanz Versendung der Akten zum auswaͤrtigen Spruche verstattet: so sind alle vorausgegangene und nachfolgende Gerichtshandlungen einzeln nach §. 25, neben der auswärtigen urthelsgebühr, zu liquidiren. g. 80. 13) In der Appellations-Instanz: A, in geringfügigen Sachen . . 1 thlr. — gr. Dieser Ansatz findet auch Statt, wenn in sonrifesisngen Sachen nochmahliges Erkenntniß bey der Regierung selbst erfolgt, tritt aber nur zur Hälfte ein, wenn der Gegenstand nicht über 5 thlr. beträgt. B, in minderwichtigen Sachen . . . 2. — " g. 81. C, in wichtigen Sachen: a) wenn das Erkenntniß ohne vorherigen Termin bey dem Justiz-Kollegium sofort durch Reskript erfolgt, au) dafern die Appellation als desert oder sonst formell unstatthaft verworfen, nur über Inzident-Purkte, oder über eine bloße Ertrajudizial-Appellation (falls sie in förmlichen Rechtsstreitigkeiten vorkommt) entschieden wird 2 - 12=6(26•) 154 bb) außerdem für ein Zwischen= oder Kontumazial-Erkenntniß 8 —.=bis 5- —=für ein Enderkenntiß . 4 — bis 6 — b) bey vorausgegangenem Termine vor dem Justiz-Kollegium, für ein Zwischen= oder Kontumazial-Erkenntnißt 4 —. bis 65 —.=für ein Enderkenntniß . . .. 6-—-dies-—- Dieindemvorstehenden§.unvbezüglichindem§.soBbestimmteAppellationS-Sporteltrittauchdarin-wobeyschriftfässigenRechtsstreitigkcircn vonunterloothlr.BetragdaözweyteErkenntnißvomOber-Appellation6-GerichtegefdlltwirdzsieumfaßtaberdannauchdievomOber-Appellations-Ge- angesetzte Sportel. Wird jedoch in diesen Fällen auf Akten-Versendung bey dem Ober-Appellations -Gerichte angetragen: so werden die einzelnen Handlungen nach F. 25 liquidirt. g. 33. Mit der in den vorstehenden §.. 26 — 32 bestimmten Aversional-Sportel sind zugleich alle Niederschriften und Ausfertigungen — nicht aber auch Abschriften und deren Beglaubigung — vom Anufange der Instanz oder des Abschnittes im Prozesse bis zur Eröffnung des Erkenntnisses und diese einschlüssig bezahlt, ausgenommen nur: die Registratur einer mündlichen Klage und mündlichen Liquidation im Konkurse, b) Ladung, Vernehmung und Vereidung von Zeugen und Sachverständigen, ingleichen Ausfertigung und Eröffnung von Zeugen-Notuln, c) Besichtigungs = Protokolle, ch) Requisitions-Schreiben und die Verhandlungen bey dem requirirken Gerichte, e) die durch nachgesuchte Termins-Verlegung entstandenen Niederschriften und Ausfertigungen, )vie fünfte und folgende Seite des Erkenntnisses C. 9). 155 8) Auftrags-Reskripte und die durch Streitverkündigung, Streitdazwischentritt oder Streitwiederaufnahme, ingleichen durch Perhorreszenz veranlaßten Handlungen, hinsichtlich derer, so wie hinsichtlich aller auf Berichtigung (Purifikation) und Vollstreckung des Erkenntnisses oder Vergleiches gerichteten Handlungen, die besonderen Ansätze des §. 25 eintreten. Im Konkurs-Prozesse ist überdieß Alles, was nicht zum Liquidations-, Prioritäts = und Distributions-Verfahren gehört, neben der Sportel für das Lokations= und Distributions-Erkenntniß bezüglich nach F. 25 und §. 26 zu liquidiren, b #. 34. Wird die Sache vor Gericht verglichen, ehe das Erkenntniß eröffnet wurde: so tritt die Häalfte des Ansatzes für ein Enderkenntniß bezüglich erster oder zweyter Instanz in der Sache ein, womit alsdann alle in derselben Instanz oder in demselben Abschnitte des Prozesses vorhergegangene Niederschriften und Ausfertigungen bezahlt sind, nur mit Ausnahme der in dem vorigen F§. besonders bezeichneten. Auf die Vergleichssumme wird mithin bey Bestimmung diefer Vergleichssportel keine Rücksicht genommen, außer bey Bergleichen mit einzelnen Konkurs-Glaubigern, wo die Sportel nach dem Gesammtbetrage der Vergleichssumme auszuwerfen und, wenn alödann noch ein Erkenntniß zu füällen bleibt, die Erkenntnißsportel nach dem Betrage der noch übrigen Aktiv. Masse anzusetzen ist (. 12 Nr. 8). 55. Wird durch einen gerichtlichen Vergleich die Sache nicht völlig beygelegt, sondern nur ein Erkenntniß erspart, z. B. wenn im ersten Termine sogleich auf das Beweisverfahren oder auf ein Liquidations -Verfahren kompromittirt wird: so findet die Hälfte des Ansatzes für ein Zwischenerkenntniß Statt, womit ebenfalls die in diesem Prozeß-Abschnitte vorausgegangenen Handlungen, soweit sie nicht im F. 33 besonders ausgenommen, bezahlt sind. g. 36. Bey gerichtlichen Vergleichen, die nur die Purisikation eines Erkenntnisses betreffen, ingleichen wenn vor Abfassungs des Erkenntnisses ein außergerichtlicher Vergleich oder die Zurücknahme der Klage angczeigt wird, 156 ferner wenn die Klage ohne vorherigen Termin verworfen oder gleich im Rechts-Termine ohne Weiteres zugestanden und nur über die Leistung des Eingeklagten nähere Bestimmung getroffen wird; in allen diesen Fällen finden bloß die in dem §. 25 bestimmten Ansätze Statt und es fallen alsdann auch die in dem F. 116 geordneten Separat-Gebühren weg. Wird ein Schuldenwesen vor Erlassung der Ediktalien gerichtlich verglichen: so sind die diesfallsigen Verhandlungen lediglich nach §. 19 zu liquidiren. S.37. In allen Fallen, wo ein bey einem Patrimonial-Gerichte oder einer Kommission verhandelter Prozeß von einem anderen Gerichte entschieden oder verglichen wird, sind dem Patrimonial-Gerichte oder der Kommission die bey ihnen vorgekommenen einzelnen Handlungen nach den in dem §. 25 bestimmten Sportelsätzen von dem erkennenden, die Aversional-Sportel beziehenden Gerichte zu vergüten; diese Vergütung darf aber niemahls drey Viertel der Erkenntnißsportel oder bezüglich Vergleichssportel übersteigen, abgesehen von den nach F. 33 noch neben der Erkenntnißsportel zu liquidirenden Handlungen, deren Ansätze zwar ebenfalls von der erkennenden Bebhörde mit liquidirt, aber derjenigen Behörde, bey der sie vorgekommen, vollstandig vergütet werden. g. 88. Jede solche Vergütung geschieht durch Anweisung des theilweisen Betrages der Liquidation, welche für Rechnung der liquidirenden Behörde einzuheben ist. 39. 14) In der Leuterungs= und in der Ober-Appellations-Instanz, sowie da, wo ausnahmsweise statt eines von der Landesregierung in zweyter Instanz zu füllenden Erkenntnisses die Akten zum auswartigen Spruche versendet werden, haben die Partheyen, außer den urthels-Taren, welche auswärtige Spruch-Kollegien oder das Ober-Appellations-Gericht selbst ansetzen, noch zu entrichten 4 thlr. — gr. womit alle übrige Niederschriften und Ausfertigungen bey dem Justiz-Kollegium — nicht aber Abschriften und deren Beglaubigung — von Einlegung des Rechtsmittels an bis zur Eroͤffnung des Erkenntnisses, einschluͤssig derselben, bezahlt sind, nur mit Ausnahme der Registratur, falls die Leuterung oder Ober-Appellation mündlich eingelegt war, und des Reskriptes, wenn das Erkenntniß an die Unterbehörde zur Eröffnung gesendet wird. Wenn mehre Rechtsmittel gegen ein und dasselbe Erkenntniß gleichzeitig an eine und dieselbe Behörde zum Spruche versendet werden: so erhöhet sich die Instanz-Sportel nur um die Hälfte, S. 40. Bey einem in der Leuterungs= oder Ober-Appellations-Instanz vor der Akten-Versendung eintretenden Vergleiche, ingleichen wenn vom Ober-Appellations-Gerichte ohne vorgängiges Verfahren nur über die Statthaftigkeit oder Frivolitat eines Rechtsmittels erkannt wird, sind für alle Niederschriften und Ausfertigungen, die bey der Landesregierung vorgekommen, einschlüssig des etwa nöthigen Benachrichtigungs-Reskriptes an die Unterbehörde, zu zahlen Wird aber das Rechtmittel von der Landeöregierung selbst verworfen Die in allen diesen Fäleen bey den untergerichten etwa vorgekommenen Handlungen werden nach F. 25 liquddirt. S. 41. Wird das Leuterungs= oder Ober- Appellations-Erkenntniß durch ein Patrimonial-Gericht oder eine Kommission eröffnet: so ist dahin für die Ladungen zum Eroͤffnungs-Termine und für diesen selbst sowie, wenn von daher ein Atten · Einjendurzeberitht erstattet war. . . . . von der Instanz- Sporiel zu vergüten. §. 42. Verhandlungen über Nichtigkeitsklagen gegen ein Ober-Appellationsgerichts-Erkenntniß (F. 25 der provis. O. A.G. O.) werden nach den einzelnen Ansätzen des 9. 25 liquidirt. 157 2 thlr. – gr. 158 Ist ein Erkenntniß darin zu fällen: so wird dafür angesetzt "4 " " m 4 6“ " " "4 3 thit. — or. bis 6 — Eben so viel, wenn in der Revisions-Instanz ein Kollegial-Beschluß, oder nach Mehrheit der Abstimmungen anderer auswärtiger Justiz-Kollegien ein Definitiv-Erkenntniß abzufassen ist. g. 43. Niederschriften und Ausfertigungen wegen gerichtlicher Feststellung und Beytreibung von Kosten, Steuern, Gemeindeabgaben und grundherrlichen Gefaͤllen, werden — welches auch ihr Betrag sey — stets nur wie geringfügige Rechtssachen liquidirt. C. Eigenthumsveränderungen. g. 44. Für die gerichtliche Bestätigung — einschlüssig der lehensherrlichen, wenn die Gerichtsbehörde zugleich die Lehensbehörde ist — aller Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Abfindungs-, Erb= und Erbtheilungs-, Erbpacht= und dergleichen Verträge oder anderer Rechtstitel, durch welche unbewegliches Eigenthum übergeht, oder eine zu Geld anschlagbare Servitut bestellt oder aufgehoben wird: 1) wenn der Werth des Gegenstandes (§. 12 und F. 13) nicht über 2 thlr. beträgt „ — thlr. 6 gr. 2) nicht über 5 thlr. einschtüssi 2 O O —- 8 2 8) * * 0 " O O O — - 12 4) 15 " . . . . — -216 = 5) * 20 -2 * " O O —-20-6) S * 30 - * "„ " O O I-—I 7) 2 40 - - . . 1 = 6=8) 7 2 50 2 — O O O O 1 * 12 * 9) 2 * 75. - 2 O O O O 2-—-10) - - 100 * 2 4 O O 2 * 12 - 11) von 100 thlrn. an bis zu 10,000 thlrn. tritt Ein halbes Prozent, 12) von 10,000 thlrn. an jedoch nur Ein Viertel Prozent hinzu, und 13) bey Fideikommissen, wenn sie mehr als eine Substitution in sich fassen, von 500 thlirn, an Ein volles Prozent. 159 14) Bey allen im Verhältnisse von Aszendenten, Deszendenten und Ehegatten zu einander vorkommenden Erb-ZLuschreibescheinen (seyen sie durch gesetzliche oder letztwillige Erbfolge herbeygeführt), Loos= oder Theilungsbriefen oder sonstigen Erbtheilungs-Bestätigungen findet nur die Hälfte, bey alterlichen Abtretungsverträgen (Traditions-Rezessen) aber nur zwey Drittel vorstehender Ansaätze Statt. Unter älterlichen (großalterlichen, urgroßdlterlichen) Abtretungsverträgen sind nur diejenigen zu verstehen, welche mit Bezug auf künftige Beerbung geschlossen werden. Obige Bestimmungen finden jedoch auf Stiefkinder oder Stiefältern so wenig wie auf Geschwister Anwendung, wenn es sich nicht zwischen letzteren von Vertheilung dlterlichen Eigenthumes, sondern von Abtretung oder Vererbung eines ihnen eigenen Vermögens handelt. Erhalten Stiefkinder mit leiblichen Kindern einen gemeinschaftlichen Erbschein oder Traditions- Rezeß ausgefertiget: so ist die Sportel in Hinsicht auf die Stiefkinder, je nach ihrem Antheile an den ererbten oder abgetretenen Grundstücken, auf den vollen Ansatz zu erhöhen. Bey erbschaftlichen Grundstücksvertheilungen zwischen Deszendenten, Aszendenten und leiblichen Geschwistern ist die Sportel nicht nach den einzelnen Looszetteln, sondern bloß nach dem Gesammtwerthe der erbschaftlichen Grundstücke auszuwerfen und dieser Sportelbetrag von den Erben gemeinschaftlich zu tragen. Nebendem ist bey einzelnen Looszetteln noch Ein Groschen für die Seite und, falls Abschrift der schon vollzogen übergebenen Looszettel bey den Akten behalten werden muß, diese und deren Beglaubigung (S. 19 Nr. 9 und Nr. 10) zu bezahlen. Wenn jedoch Ein Erbe allein die sämmtlichen Grundstücke annimmt: so hat dieser auch allein die Sportel zu tragen. Anmerkung 1. Diejenigen Verhandlungen, welche vorausgehen müssen, ehe es zur Angabe der Theilung oder zur Erbantretung und zum Nachsuchen um die Erdzuschreibung kommt, z. B. Testamentseröffnung, Vormundschaftsbestellung, Auflagen an die Gesammtheit der Erben, Vergleichs= und Veraäußerungs-Dekrete rc. bleiben der geeigneten Klassen= bezüglich Werths-Tare unterworfen. Anmerkung 2. Bey der Lehensfolge in behengäter, die von den Lehenhöfen zu Weimar oder zu Eisenach releviren, bedarf es keiner Erb-Zaschreibescheine. (27! 160 Anmerkung 8. Hinsichtlich der Berechnung der Prozente siehe §F. 15. Anmerkung 4. Loosbriefe sind niemahls wie mehre Exemplare eines und desselben Vertrages, sondern — da sie nur diejenigen Erbtheile, welche dem einen oder dem anderen Interessenten zufallen, zu enthalten brauchen — wie so viele besondere urkunden anzusehen (5K. 10 am Schlusse). 15) Bey gerichtlicher Versteigerung von Grundstücken wird die Sportel von jeder einzelnen Zuschlagssumme nach Nr. 1— 12 dieses F. bemessen. Wenn aber eine und dieselbe Person in einem und demselben Subhastations-Termine mehre einzelne Grundstücke ersteht: so ist die Sportel nur nach der Gesammtsumme der von ihr erstandenen Grundstucke zu entrichten. Es versteht sich, daß die dabey vorkommenden Verlage und Separat=Gebühren nicht von dem Ersteher zu tragen sind, dafern und in wie weit er sie nicht selbst veranlaßt hat. Werden unbewegliche Güter den Gläubigern an Zahlungöstatt zugeschlagen: so richtet sich der Sportelansatz nicht nach der Größe der Forderung, sondern nach dem Annahmepreiße, oder in dessen Ermangelung nach der Tare. g. 45. Fuͤr die gerichtliche Bestaͤtigung von Kontrakten uͤber bewegliche Gegenstaͤnde zwischen Juden und Christen, soweit sie dieser Bestaͤtigung nach der Judenordnung beduͤrfen, 1 -t wenn der Gegenstand nicht über 50 thlr. beträgt — thlr. 8 ar. 2 2 100 - ½ 4 — * 12 und von jedem weiteren 100 thlr. noch ": 6 2) Bey gerichtlicher Versteigerung von Mobilien Ein Projent des Brutto-Erloses, mindestens aber „ — thlr. 16 gr. einschlüssig der Bekanntmachung der Hrotobhle Erlößberechnung, Rest-Ertrakte u. s. w. 3) Bey Cessionen von hypothekarischen Schuldforderungen: a) bis zu 100 thlr. einschlüssig . 12=b) und von da an Ein Achtel Prozenk. 161 4) Bey Schenkungen von beweglichem Vermögen: a) bis zu 100 thlr. einschlüssig . thlr. 16 gr. b) und von da an Ein Drittel Prozent. Bey Verdußerungs-Kontrakten über zu Geld nicht anschlagbare Gegenstände, z. B. Cessionen von Gerechtsamen und unbestimmten Ansprüchen, Bestellung von unschätzbaren Servituten 2c. 4 5? 12 - is : — 5 S. 46. Mit obigen Ansätzen sind alle und jede Niederschriften und Ausfertigungen des Gerichtes, von Angabe des Vertrages oder von der sonstigen Erklärung bis zur Bestätigung selbst, oder bezüglich vom Beschlusse der gerichtlichen Versteigerung bis zur Aushändigung des Zuschlagescheines, bezahlt, selbst die bey den Abten behaltene beglaubigte Abschrift, falls die Urkunde schon vollzogen übergeben und ihr die Konfirmation gleich angefügt wird; auögenommen nur a) die fünfte oder folgende Seite der Konfirmations-Urkunde; b) bey erbschaftlichen Looszetteln jede Seite der Reinschrift oder der zu den Handels-Protokollbüchern zu nehmenden beglaubigten Abschrift; falls von den Kontrahenten dem Gerichte kein Aufsatz über den abgeschlossenen, nun zu bestätigenden Vertrag überreicht wird, für die *“ Aufnahme eines solchen · Kontraktes — thlr. 4 gr. und wenn der Gegenstand den Werth von 50 ihlr. übersteigt ——— Zu den speziellen Erbschafts- oder Subhastations - Aten ist da, wo es zur Vollständigkeit derselben nöthig, nur ein kurzer Ertrakt oder eine Registratur zu bringen, ohne daß deshalb die KonfirmationS-Sportel erhöhet wird. Eben so finden, wenn die Bestatigung in mehren Eremplaren ausgefertiget (3. 10) oder auf Erfordern beglaubigte Abschrift des Vertrages ertheilt wird, die diesfallsigen besonderen Klassenansätze Statt. Hingegen fallen die zu den Handelsbüchern zeither genommenen Abschriften der bestätigten Dokumente als unnöthig weg. 2 162 g. 47. a) Wird der gewoͤhnliche Gang des Konfirmationd- oder bezuͤglich Verb C ) steigerungs-Geschäftes durch Protestationen oder durch andere prozessualische Zwrschen = Akte unterbrochen, oder machen sich überhaupt gerichtliche Nebenhandlungen vor oder nach der Konfirmation nöthig, z. B. Berechnung und Abgewährung des Kaufgeldes an den Verkäufer oder an den Schuldner, Empfangnahme von Erstehungsgeldern nach Ertheilung des Zuschlagescheines u. s. w.: so treten für solche ebenfalls die geeigneten Ansätze der Klassen-Tare (. 19 oder bezüglich des F. 25) ein, so wie auch, falls es gar nicht zur Konfirmation oder zum Zuschlage kommt, oder letzterer durch Vergleich, Einlösung ꝛc. rückgangig wird, für alle schon vor sich gegangene, darauf bezügliche gerichtliche Handlungen; doch darf der Gesammtbetrag für letztere den Konfirmations-Ansatz nie übersteigen. Für eine Nebenhandlung ist alles zu achten, was nicht das Konfirmations-Geschäft selbst betrifft, z. B. Verzichte der Rcal-Berechtigten auf ihre hypothekarischen Rechte. Nur für die Verzichte der Ehefrauen soll nichts liquidirt werden. In Subhastations-Angelegenheiten sind alsdann diese Ansätze, je nachdem der Gegenstand nicht über 30 thlr. oder nicht über 100 thlr. tarirt ist, oder aber einen höheren Werth hat, nach F. 25 zu bemessen (vergleiche §. 88 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in minderwichtigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 31. May 1817), und bey Ritter= oder anderen geschlossenen Gütern tritt für das etwa schon gefertigte Anschlags-(Taxations-) Instrument noch hinzu: wenn das Gut über 10,000 thlr. bis 25,000 thlr. tarirt ist 6 hrr. — gr. wenn es höher bis zu 50,000 thir. tarirt ist 8 — darüber hinaus . . 10 — --In Faͤllen, wo Grundstuͤcke, die unter verschiedenen Gerichtsbarkeiten liegen, ohne daß der Erwerbspreiß einzeln ausgeworfen ist, veraͤußert, vererbt u. s. w. werden, bestimmt sich der Antheil der verschiedenen Gerichte an der Konfirmations-Sportel nach dem Verhaͤltnisse des Tarwerthes der Gegenstände zum wirklichen Kaufpreiße, und es hat bloß diejenige Behörde, unter welcher der Hauptgegenstand belegen ist, eine das ganze Geschäft umfassende Urkunde auszufertigen, die Nebenbehörde aber ihre Bestatigung bloß anzufügen, auch bloß einen Ertrakt 1603 der Haupturkunde, soweit solche sie angeht, zu ihren Akten zu behalten, der nicht besonders liquidirt wird. 4) In Erbfällen, wo die Erben sich alsbald in die Nachlaßgrundstücke theilen, oder solche Einem der Miterben allein überlassen, bedarf es (unbeschadet dem Sterbelehen, wo es rechtmäßig hergebracht) nicht erst einer gemeinschaftlichen Erbzuschreibung (und eben so wenig einer Gesammtbeleihung); es sey denn, daß die Erben unterließen, eine auf Aufhebung der Gemeinschaft gerichtete Vereinigung binnen sechs Monathen nach des Erblassers Tode gerichtlich anzuzeigen. Aber auch, wenn erst nach der gemeinschaftlichen Erbzuschreibung eine zwischen leiblichen Geschwistern oder deren Abkömmlingen oder zwischen ihnen ud Azendenten oder zwischen letzteren allein bestehende Gemeinschaft aufgehoben wird, haben diejenigen solcher Erben, welche dann die Grundstücke annehmen, nur die Hälfte der Ansätze des §. 44 Nr. 1 bis 12 vom Gefammtwerthe- der nun vertheilten Grundstücke zu entrichten . 44 Nr. 14). Besonderer Lehenscheine bedarf es bey bauerschaftlichen und staͤdtischen Grundstuͤcken, da wo die Lehensbehoͤrde zugleich Gerichtsbehoͤrde ist, ebenfalls nicht weiter, indem die Kaufs= oder andere Bestätigungs-Urkunde die Lehensreichung schon hinlänglich beurkundet. 1) Ueber mehre in Folge desselben Geschäftes auf einen und denselben Erwerber übergehende Grundstücke ist stets nur Eine urkunde auszufertigen. Wenn Frauenspersonen, Minderjährige oder andere Bevormundete bauerschaftliche oder städtische Grundstücke erwerben: so bedürfen sie keines Lehenträgers, da bey ersteren, insoweit sie nicht selbst handeln konnen, die Bestellung eines bloßen Bevollmächtigten, bey letzteren aber die Person des Vormundes genügt. 6 6 g. 46. Bey vorbehaltener Hypothek an der veräußerten Sache erhöht sich der Konfirmations = Ansatz um Einen Groschen von jedem Hundert Thaler der Summe, wofür Hypothek vorbehalten wird, mindestens aber um . — thlr. 4 gr. womit zugleich der Ertrakt zum Konsens-Protokolle bezohlt ist. 161 Wegen fruͤherer, von dem neuen Erwerber uͤbernommener Hypotheken ist fuͤr die Benachrichtigung des Glaubigers und für etwaige Niederschrift der Erklärung desselben, für die Bemerkung zum Konsens-Buche und für den etwaigen Nachtrag zur Konsens-Urkunde, zusammen Ein Groschen von jedem 100 thlr. der Hypothek-Schuld, mindestens aber vier Groschen zu entrichten. S49. In Fallen, wo die den Vertrag bestatigende, die Erbzuschreibung oder den Zuschlag ertheilende Gerichtsbehörde nicht zugleich die Lehensbehörde ist, muß an letztere noch besonders entrichtet werden: I. für das Anbringen, die Lehensauflassung, die Beleihung und den Lehenschein zusammen: a) bey Käufen, Tauschen und Schenkungen, wenn der Kaufpreiß nicht über 100 thlr. beträgt . — thlr. 12 gr. nicht über 500 thlr. . . . . . 1. —. wenn er mehr beträgnt 1 -- 12 = b) bey Erbzuschreibungen oder aͤterlichen Abtretungen, immer nur halb so viel, von allen Interessenten; II. fuͤr die in den Faͤllen unter a zu den Lehens-Akten erforderlichen beglaubigten Abschriften des Kontraktes (indem e in den Fällen unter b derselben nicht bedarf), für jedes Blatt . — -- 3 War die Lehensbehörde bisher nur zu Erhebung einer - geringern Gebuͤhr als die vorstehend geordnete oder zu gar keiner berechtiget: so verbleibt es dabey auch fernerhin. g. 50. Bey den Lehenhöfen zu Weimar und zu Eisenach und bey den Lehenstuben derjenigen Vasallen, welche die Afterlehens-Jurisdiktion über Rittergüter auszunben haben, finden die in gegenwärtigem §. geordneten Taren nicht, sondern die im F. 67 und bezüglich im §. 68 festgestellten Statt. g. 51. Die bey Großherzoglicher Kammer oder bey den Stadtraͤthen ausgefertigten Urkunden und die denselben vorausgegangenen Verhandlungen über unentgeldliche Verleihung von Domanial= oder Kommun-Grundstücken, ingleichen über unentgeldliche Frohn-, Trift= oder Grundzins= Aufhebungen 165 werden bey diesen Behörden, vorbehaltlich der gerichtlichen Bestätigungssportel, angesetzt wie folgt: wenn der Gegenstand nicht uͤber 25 thlr. Werth hat gfhit. 12 gr. nicht über 50 thlr. 4 " 1 " 4 0 4 * — — 2 4 100 2 r* % -in 7 - . 1. * 1 2 * - * 200 = : — = 2 Von da an tritt Ein halbes Prozent des Werthes hinzu. Kommt hingegen eine Gegenleistung dabey vor: so findet gar kein Sportelansatz Statt. D. Mieth= und achtvertráge. g. 52. Mieth= oder Pachtverträge unterliegen der Bestätigungssportel nicht; wird aber ein solcher Vertrag von der Behörde selbst verhandelt und abgeschlossen, wie z. B. in Konkurs= und Segquestrations-Angelegenheiten: so ist für sämmtliche dabey vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen anzusetzen: a) wenn die Gesammtsumme des Pachtzinses während der ganzen Dauer des Vertrages nicht über 50 thlr. beträgt — tbhlr. 12 gr. und fuͤr jede Seite, welche der Vertrag in der Reinschrift uͤber Einen Bogen füllt, noch — 3 b) wenn die Gesammtsumme über 50 *i* aber nicht über 100 thlr. beträgt . — . 16 und für jede Seite der Reinschrift über Einen Bogen — 4 e)von jedem weiteren vollen 100 thlr. bis 1000 thlr. der Gesammtsumme treten dann noch hinze — 6=d) von da an aber nur — 3 und bey c und d immer noch für jede Seite der Reinschrift über Einen Bogen . —. 4 K53. Auf Kündigung oder sonst auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge sind hinsichtlich des Sportelansatzes so anzusehen, als ob sie bey landwirthschaftlichem Eigenthume auf drey Jahre, bey anderen Gegenständen auf Ein Jahr geschlossen wären. 166 Sind sie auf einige Zeit gewiß, auf eine bestimmte folgende, Zeit aber ungewiß geschlossen: so richtet sich die Sportel nach der angegebenen ganzen Pachtzeit oder Miethzeit. Prolongationen unterliegen denselben Sporteln wie neue Verträge. g. 54. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Dienst= und Arbeits-Verträge, die von einer Behörde abgeschlossen werden und es richtet sich da die Sportel nach der Gesammtsumme des Lohnes oder Leistungspreißes. g. 65. Ganz sportelfrey aber fuͤr jeden der Kontrahenten bleiben alle mit Großherzoglichen Landeskassen, mit Kirchen, milden Stiftungen und Kommunen abgeschlossenen Pacht-, Mieth-, Dienst= und Arbeits-Verträge, jedoch mit Vorbehalt der Bestimmungen in dem F. 129 und dem K. 137. E. Schuldverschreibungen und dhnliche Urkunden. g. 56. Fuͤr gerichtliche und bezuͤglich lehensherrliche (F. 44) Bestaͤtigung einer Verpfaͤndung: 1) bey Kapitalsummen bis 15 thlr. einschluͤssig — thlr. 8 gr. 2) - 1 - - 2 5 5 .-.·—- 2 z 3)-5 - 50 2 2 ... . — 416 - 4) - wb 2 75 4 - ... . — e 820 = 5)= - = 100 - ... . 12 — --6) von da an tritt Ein halbes Prozent und 7) von 1000 thlrn. an Ein Viertel Prozent hinzu. g. 57. Hypotheken, die ohne Ausfertigung einer urkunde eingetragen werden, und Vormerkungen eines besonderen Pfand= oder andern Rechtes im Hypotheken-Buche, ingleichen die Konsense für Darleihen aus Kirchen-Aerarien, aus Sparkassen und milden Stiftungen jeder UArt (. 4 Nr. 9), so lange sie die Summe von 100 thlrn. nicht übersteigen, serner die Kautions-Scheine für Rechnungsführer der Kirchen, Schulen und milden Stiftungen unterliegen 167 nur der Haͤlfte vorstehender Ansaͤtze. Erfolgt bey Vormerkungen spaͤterhin die wirkliche Eintragung: so wird die andere Hälfte nachgezahlt. S. 58. Die zu Sicherung des Vater= oder Mutter-Gutes minderjähriger Kinder bestellte Spezial= oder General-Hypothek bleibt sportelfrey und eben so jede General-Hypothek, die bloß mit einer Spezial-Hypothek zugleich bestellt wird. Wird aber eine General-Hypothek allein bestellt: so treten ganz dieselben Ansätze ein, welche die §.§. 56 und 57 bestimmen. d. 659. Für die Uebertragung einer ganzen hypothekarischen Forderung auf andere Grundstücke wird nur halb soviel als für eine vorher noch gar nicht konsentirte Schuld liquidirt. Werden aber bloß einzelne Grundstücke aus mehren gemeinschaftlich verpfändeten freygegeben und andere dafür eingesetzt, oder wird die Sicherheit einer hypothekarischen Forderung durch Hinzufügung neuer Pfandgrundstücke verstärkt: so ist die Konsens-Sportel nach der Hälfte des Tarwerthes der neu verpfändeten Grundstücke zu bemessen. Für die Bestätigung einer Hypothek für unschätzbare oder doch nicht ohne die größte Schwierigkeit schätzbare Gegenstände ist zu entrictern . — thlr. 8 gr. bis 1 —. S. 60. Damit (§. 56 bis F. 59) sind alle gerichtliche Niederschriften und Ausfertigungen von der Angabe der Schuldverschreibung oder sonst von dem Antrage auf Eintragung bezüglich Vormerkung bis zur Bestätigung, Eintragung und bezüglich Aushändigung der Urkunde bezahlt. Selbst wenn die Schuldurkunde schon vollzogen übergeben und die Bestätigung ihr angefügt wird, darf für die alsdann bey den Akten zu behaltende Abschrift nichts Besonderes angerechnet werden. Auch für die einer Konsens-Urkunde einverleibten Zeugnisse, z. B. über Nicht-Eristenz stillschweigender Hypotheken, Ledigkeit des Erborgers u. s. w., ist nichts zu liquidiren, wohl aber für die bey den Akten behaltene Abschrift des Verzeichnisses der verpfändeten Grundstücke. Abschriften zu den Konsens-Büchern in der bisherigen Weise finden künftig nicht mehr Statt. Bey außergewöhnlichen Vorkommenheiten in Hypo-2381 168 thek-Verhandlungen und wenn die Bestätigung abgeschlagen oder das Gesuch zurückgenommen wird, treten bezüglich die Bestimmungen des F. 47 ein. g. 61. Für Löschung einer Vormerkung oder eingetragenen Hypothek, einschlüssig der Registratur und Bemerkung im Hopotheken-Buche, wenn die zu löschende Summe nicht über 100 thlr. beträgt . . . . . . . — thlr. 4 bis 1000 thlr. einschlüssig —. „ 8 von jedem weiteren, vollen oder nur awzefangeuen i 1000 ihlr. noch —. 8 für Loͤschung einer General- Hypothek immer nur . " 4 Wird ein Cöschungsschein besonders verlangt: so tritt für diesen ein gleich hoher Ansatz hinzu. Die Löschungs-Sportel für einzelne freygegebene Grundstücke aus mehren gemeinschaftlich verpfandeten richtet sich nach dem Werthe der freygegebenen. Wegen vorbehaltenen Hypotheken bey Käufen oder anderen Vertraͤgen siehe h. 48. g. 62. Hypotheken- Scheine, d. h. Zeugnisse uͤber den Betrag der auf einem Grundstuͤcke haftenden Schulden oder uͤber die Hypotheken-Fähigkeit desselben überhaupt, welche einem Interessenten auf Nachsuchen ausgefertiget werden: wenn der Werth des zu verpfändenden Gegenstandes nicht über 100 thlr. beträgt . . . .—-4 * 100 - 2 . . — 8 2 = 2000 - . . . . . — 612 3 2 5000 2 n 0 - — I 16 - 210,000 - 2 . . . 1.-= — - .25,000 = - . . . . 1. 12 darüber hinaus . . . . . . 2.— §.63. Bey Buͤrgschaften und Renunziationen der Ehegatten, moͤgen sie nun in das Hauptschuld-Dokument aufgenommen EEEIILIEIIII 169 oder aber bloß zu Protokoll erklaͤrt werden, erhoͤhet sich die Konsens-Sportel um ein Sechetel , mindestens jedoch um . . — thlr. 4 gr. und wenn eine besondere urkunde daruͤber ausgefertiget wird: so ist dafür ein Drittel soviel als für einen Konsens, mindestens jedoch . . „ —. 8.-anzusetzen, einschlüssig des HProtokolles. Doch tritt in den #§. 57 bezeichneten Fällen auch hier dieselbe Begünstigung ein. Andere Bürgschaften, Kautions= und dergleichen Urkunden, welche gerichtlich bestatiget, eingetragen oder auch nur niedergeschrieben werden, unterliegen einem Sportelansatze von Einem 8woͤlftel Prozent, mindestens aber von . . . . — . 12 einschlüssig des Protokolles, und, wenn sie keine bestimmte Summe zum Gegenstande haben, einem Ansatze von . . . . . „ — „ 12=bis 2 —.=Rückbürgschaften sind wie andere Bürgschaften zu liquidiren und wenn eine Unterpfandsbestellung damit verknüpft ist, diese noch besonders. Wenn zwey oder mehre Schuldner solidarische Haftpflicht übernehmen: so ist die Bürgschafts-Sportel nur Ein Mahl zu liquidiren. S. 64. Für Konsens-Prolongation wird nur die Hälfte des ursprünglichen Ansatzes gerechnet. « §O 65. Wenn die eine Verpfändung bestätigende gerichtliche Behoͤrde nicht zugleich die Lehnsbehörde ist: so finden für letztere noch besonders folgende Ansätze Statt, vorausgesetzt, daß nicht eine niedrigere Gebühr bisher berkömmlich war: a) für das Anbringen, den Konsens und die Urkunde darüber, einschlüssig der Schreibegebühr, wenn das zu konsentirende Anleihen nicht über 100 thlr. beträagt . . . . „ —tthlr. 8 gr. (28• 170 nicht uͤber 500 thir. 0 o —#. 16 gr. darüber hinaus . — b) für die zu den Lehns- akten zu nehmende beglaubigte Abschrift der Schuldverschreibung, für jedes Blatt — 2 Bey Konsens-Prolongationen oder Cessionen findet auch hier nur die Hälfte dieser Ansätze Statt, und für Löschung eines Konsenses, einschlüssig des Löschungsscheines, wenn die Schuld nicht über 100 thlr. beträgtW 4 nicht über 500 thlr. . . . —. 6 darüber hinaus . — 8 Hinsichtlich der Konsens- Sporteln bey den Lehenstuben der After-Vasallen treten jedoch die Bestimmungen des F. 68 ein. g. 66. Ist der zu verpfändende Gegenstand der Gerichtsbarkeit mehrer Behörden unterworfen, z. B. wenn schriftsässige und nichtschriftsässige Grundstücke in einem und demselben Schuldbriefe eingesetzt werden, und ist das Anleihen nicht auf diese verschiedenen Grundstücke vertheilt: so darf nur diejenige Bebörde, unter deren Gerichtsbarkeit das Hauptgut steht, die volle Konsens-Sportel ansetzen, die Nebenbehörde aber für den ihrer Seits anzufügenden Konsens bloß 1/4 derselben; es darf jedoch dieser Ansatz niemahls höher ausfallen, als wenn er nach dem Tarwerthe des ganzen, der Nebenbehörde unterworfenen Grundstückes berechnet würde. Auch ist von der Nebenbehörde nicht eine vollständige Abschrift, sondern nur ein Ertrakt der urkunde, soweit solche sie angeht, zu ihren Akten zu nehmen. Hinsichtlich der Konsens-Sporteln bey den Lehenstuben der After-Vasallen treten die Bestimmungen des §. 68 ein. . F. Lehnsangelegenheiten. I. Bevy den Lebenhöfen zu Weimar und zu Eisenach. S#. 67. 1) Lehen= oder Mitbelehenschafts-Muthscheine . 3 thlr. — gr. und wenn das Lehen über 10,000 thlr. werth ist, 4#. — Hiermit ist zugleich die Abschrift der Eidesformel, der Beleihungs-Termin und der Lehen= oder Mitbelehenschafts-Schein bezahlt. Anmerkung. Bey neuen Beleihungen haben Hauptbelehnte überdieß die für jedes Gut von Alters her feststehende Lehns-Taxe an Großherzogliche Kammer zu entrichten, und neue Erwerber, welche das Lehen zum ersten Mahle empfangen, bezahlen sie doppelt. 2) ehenbriefe und wenn das Lehen aͤber 10,000 thlr. werth ist. . 1 thlr. 2 3) Lehns-Revers-Bestätigung, für jeden einzelnen Mitbelehnten 2 und wenn das Lehen über 10,000 thlr. werth ist. Anmerkung. Wird die Bestätigung eines solchen Reverses in mehren Exemplaren ausgefertiget: so tritt für letztere die Bestimmung des §. 10 ein, vorbehältlich überall des Ansatzes für die beglaubigte Abschrift des Reverses zu den Akten (C. 19 Nr. 10). 4) Für Gestattung der Lehnsempfängniß durch Bevollmächtigte: n) bey Hauptbelehnten, wenn es die erste Beleihung mit dem fraglichen Lehen betrifft . . außerdem O O b) bey Mitbelehnten, wenn es die erste Mitbeleihung betrift . . außerdem c) Betraͤgt der Werth des Lehns uͤber 10,000 thr.: so tritt durchgehends das Doppelte, d) beträgt er über 25,000 thlr., das Dreyfache, und e) wenn er über 50,000 thlr. beträgt, das Vierfache dieser Ansätze ein. Anmerkung. Eine durch Bevollmächtigte erlangte erste Beleihung oder Mitbeleihung wird hinsichtlich künftiger Dispensations-Fälle desselben Vasallen für eine personlich empfangene geachtet. 3 ### — S 171 u u vu L u 172 5) Bey Lehen von unter 1000 thlr. Werth tritt stets nur die Hälfte vorstehender Ansatze Nr. 1—4 ein. 6) Die Urkunde über eine Lehnsverwandlung: a) eines Mannlehns in Allodium, von jedem vollen 100 thlr. des WertheS bis zu 2000 thlr. einschlüssig. von da an aber von jedem vollen 1000 thir. nur b) eines Mannlehns in Weiberlehen oder in freyes Erblehen, halb soviel, c) eines Weiberlehns oder freyen Erblehns in Allodium, den dritten Theil soviek, versteht sich außer der an die Kammerkasse zu entrichtenden, auf Uebereinkunft beruhenden Verwandlungssumme selbst. 7) Die lehnsherrliche Erlaubniß zu Abtrennung eines Lehnsbestandtheiles ist, außer dem auf Uebereinkunft beruhenden Bezeigungs-Quantum, nur nach der Klassen-Tare, die lehnsherrliche Genehmigung eines Vergleiches über Lehenbestandtheile aber mit . . . . . bis zu liquidiren. 8) In allen übrigen Lehnsangelegenheiten treten die allgemeinen Sportelsätze des zweyten, bezüglich dritten Abschnittes gegenwärtigen Gesetzes ein, jedoch mit der Beschränkung, daß bey Afterlehen für gerichtliche und bezüglich oberlehnöherrliche Konfirmation eines Kaufes, einer Hypothek oder deren Cession, da, wo der Konsens des After-Lehnöherrn schon vorausgegangen, um soviel weniger angesetzt wird, als dieser Konsens schon an dortigen Sporteln gekostet hat. –– tblr. 1.-U. Bev den kehenstuben derjenigen Vasallen, welchen die After-Lehnsgerichts barkeit zusleht. S#. 68. 1) Muthscheine . 2) Lehenscheine und Mitbelehenschafts- Scheine " . 6 gr. 1 · 1 3 Beleihungs = Termine, einschlüssig der Elbesauffehung und Abnahme Bey Mitbelehnten eben 2 4) Lehenbriefe und wenn das Lehen uͤber 10,000 thlr. werth ist 5) Konfirmation cines Lehns-Reverses . 6) Indult-, Kondonations= oder Kassations- Scheine 7) Zeugnisse oder Ertrakte aus Lehns-Akten . 8) Konsense in Kauf- und Hypotheken-Faͤllen, wenn der Preiß oder die Schuld unter 500 thlr. betraͤgt 500 thlr. bis 1000 thlr. . und von jedem weiteren vollen 1000 thrr. noch 9) Gestattung des Lehnsempfängnisses durch Bevollmächtigte: a) bey Hauptbelehnten, wenn es die erste Belelhung „ mit dem fraglichen ehen betrifft (c . außerden . . . . b) bey Mitbelehnten, wenn es die erste Mitbeleihung betrifft . außerden . . 10) urkunden uͤber Verwandlung eines Lehns (versteht sich außer der durch jedesmahlige nebereinkunft festzusetzenden Verwandlungssumme selbst). 11) Für alle übrige Niederschriften und Ausfertigungen treten lediglich die geeigneten Klassen-Taxen (F. 19) ein. G. Vergleichs= und Verdußerungs-Dekrete. g. 69. Das obrigkeitliche Dekret, wodurch Vergleiche oder Veraͤußerungen oder andere Vertraͤge genehmiget werden, die zu ihrer Guͤltigkeit dieses Dekretes nothwendig beduͤrfen, z. B. bey Pflegebefohlenen, wenn der Gegenstand betraͤgt: bis zu 50 thir. eiuschluͤsig . . . . . -- 0 * ri * il 300 1 - i i —d5d### u unun n n u u ## ua un M nu u n 173 " 12 gr. n u u * u A W u M u V 174 bis zu 500 thlr. einschlüssig . . . . 1000 2000 5000 10,000 darüber hinaus und wenn der Gegenstand zu Geld nicht anschlagbar ist — — S. * . 16 gr. §rl * 2 4 " · 4 # V## V M V# M ## U # V## # # V ·# · E— *l. * V # * Ii # ½ # V V 8 bi 2 = — Bey Vergleichs-Dekreten richtet sich der Ansatz nach der Größe des Anspruches, nicht nach der Vergleichssumme, und die neben dem Dekrete vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen sind nach der Klassen-Tare besonders zu liquidiren, soweit nicht die in dem §. 5 Nr. 8 bestimmte Sportelfreyheit eintritt. Ob das Dekret ausgefertiget oder nur zu den Akten ertheilt wird, ist leichviel. # Gnn ausgenommen, oder bezüglich auf die Häálfte des Ansatzes beschränkt, sind die Dekrete über Vermögensbestandtheile: a) der in dem §. 5 Nr. 8 bezeichneten Pflegebefohlenen geringen Vermögens, b) der Kommunen, Kirchen und Stiftungen (s. 6 Nr. 2). Anmerkung. Betrifft die Ausfertigung, worin das Dekret ausgesprochen wird, noch einen anderen Gegenstand: so wird der dafür geeignete Sportelsatz binzugercchnet. II. Rechnungs-Justifikationen. g. 70. 1) In Vormundschaftsangelegenheiten: wenn der jährliche Vermögensabwiurf der Pflegebefohlenen nur bis zu 100 thlr. einschlüssig betragen hat — thlr. 16 gr. (bis zu 15 thlr. bezüglich 50 thlr. tritt die in dem §5. 5 Nr. 8 geordnete volle oder theilweise Sportelfreyheit ein); bis 200 thlr. von jedem weiteren 100 thir. Abwurf noch — — *rlf U V## * 6 2) In Segquestrations = und Konkurs-Sachen: wenn die berechnete Einnahme nicht über 500 thlr. betraͤg t o * o — thlr. 12 gr. nicht #oeer 1000 thr. . . . . — — von jedem weiteren 100 thlr. noch . . — -1 doch nie über . . . 5-—-3) In Gemeinde- Rechmungsangelegenheiten: wenn die Rechnung an einjährigen Einkünften umfaßt: mehr nicht denn 100 thlr. Oü . . —. 12 = . „ - 300 - . . —. 16 -- - 500 -- O"q . . „ — -- 20=I - - 1000 * u- O 1 * — — von jedem weiteren 100 thlr. noch. —. 1 Wird über das Vermögen mehrer Pflegebesohlenen nur Eine Rechnung geführt: so findet für jeden ein besonderer Ansatz, je nach dem Abwurfe seines Vermögens, Statt. Wenn also z. B. zwey Geschwister jedes nur 15 thlr. Abwurf haben: so tritt volle Sportelfreyheit ein, hat aber das eine 49 thlr. und das andere 51 thlr. Abwurf: so ist für letzteres die volle Sportel mit . . „ — „ 16 für ersteres nur die halbe Sportel mit . .—-8-anzusetzen. Mit diesen Ansaͤtzen sind die Sporteln für alle Niederschreibungen, Termine und Ausfertigungen vom Eingange der Rechnung an bis zur vollendeten Justifikation bezahlt, nur diejenigen nicht, die etwa durch Appellation gegen die Resolutionen oder durch Saͤumniß des Rechnungsfuͤhrers oder Vormundes veranlaßt werden und im leßteren Falle stets von dem Vormunde oder Rechmmgsführer aus eigenen Mitteln zu bezahlen sind. Wird die Ausfertigung eines förmlichen Justifikations-Scheines nöthig: so erhöhet sich gleichwohl der Aversional-Ansab nicht. Umfaßt eine Rechnung mehrjährige Einkünfte: so richtet sich der Ansatz nach dem Betrage der Einkünfte jedes einzelnen Jahres, und eben so, wenn für mehre Jahresrechnungen nur Ein Justifikations-Schein ertheilt wird. Anmerkung. Es versteht sich, daß der Vorrath voriger Rechnung, ingleichen heimgezahlte oder ausgenommene Kapitale nicht mit in Anschlag kommen dürfen. (291 176 b Wenn jedoch über ecine besondere Unternehmung, z. B. einen Bau, eine Flurvermessung u. s. w., auch eine abgesonderte Rechnung geführt wird: so richtet sich der obige Sportelansatz lediglich nach der in dieser Rechnung vorkommenden Einnahme, ohne Rücksicht auf ihre Quelle, noch auf den von ihr umfaßten Zeitraum. J. Gerichtliche Quittungen. K. 71. Für die gerichtliche General-Quittung (absolutorium) über geführte Vormundschaften oder Verwaltungen: wenn das verwaltete Vermögen bey Beendigung der Vormundschaft oder Verwaltung 100 thlr. nicht übersteigt — thlt. wenn es bis zu 200 thlr. beträüt . bis zu 500 thlr. bis zu 1000 thlr. . . und von jedem weiteren 1000 thlr. noch . (Es versteht sich, daß, wenn bey Beendigung der Vormundschaft gar kein Vermögen mehr vorliegt, alsdann auch die General-Quittung sportelfrey bleibt.) Hiermit ist das Protokoll über das Quittiren des Plegebefohlenen oder der sonstigen Interessenten und die Citation zu diesem Akte bezahlt. Verlangt der Rechnungsführer eine schriftliche Ausfertigung der Quittung: so erhöhet sich der Ansatz darum nicht. S. 72. Andere vom Gerichte ausgefertigte Quittungen, nahmentlich auch Depositen-Scheine: an) über bares Geld oder Kapital-Briefe: bis 50 thlr. cinschlüssig von über 50 thlr. bis 100 thlr. einschlässig und von jedem weiteren 100 thlr noch . bb) über sonstige Gegenstände. . . 2 bis — ee 1 !.2 8 gr. 16 2 = 6 Gr# # — b 0) 4) e b) 177 Das in solchen Fällen der Quittungsertheilung oder dem Depositions=Scheine vorausgegangene Protokoll ist nach §. 19 Nr. 1 besonders zu liquidiren. Anmerkung. Wird vor Gericht zu den Akten quittirt, ohne daß darüber eine besondere Ausfertigung erfolgt: so findet nur der gewöhnliche Protokoll=Ansatz (§. 19 Nr. 1) und wenn die Quittung in einer Prozeßsache erfolgt, der geeignete Ansatz nach §. 25 Statt. Dienstbestallungen, Dekrete und Abschie de, (unbeschadet jeder sonstigen Rangordnung) I. Von der gehelmen Staats-Kanzlev ausge fertigte. 1) Bey dem Hofstaate. · Ho 78. Ober= Kammerherr, Ober-Stallmeister, Ober-Hofmarschall, Ober-Jägermeister und andere Ober-Hofchargen 86 thlr. — gr. Hof= oder Haus-Marschall, Schloß-Hauptmann, Land-Jägermeister 30 Kammerherr, Reise- Marschal, Reise- Stallmeister . 24 Kammerjunker, Leibarzt, Obertheater-Direktor, Kapell-1 *r r'i meister 18. —. Hof-, Jagd- oder Stall= Juuker, Hof- Medikus, Stall--meister, Konzertmeister, Musik= oder Chor-Direktor 12 —=Geheime und andere Kämmerirer, Leib-Chirurg, Pagen-Hofmeister, Oberbereiter, Obergärtner, Garten-Inspektor, Küchemmeister, Hof-, Tanz-, Fecht= oder Sprachmeister, Hof-Apotheker, Kabinets= oder Hofmahler 10 —. Hof= oder Küchen-Berwalter, Kammerdiener, Kellermeister, Kammer= Furier, Hof= und Kammer-Agenten, Hof-Zahnarzt, Hofgärtner 8. — Kammer-Musikus, Kammersänger, Hof. Chirurg, Hof-Furier, Haus- Hofneister, Küchen= oder Kellerschreiber, Hof-Konditor, Mundkoch, Mundschent/ Silberdiener, Hof- Roßarzt . 6# —. alle andere geringere Hofstellen, ingleichen die Titel fuͤr hofbefreyte Kuͤnstler und Handwerker . . 5. —.=(20 " I 178 a) b. J0 d 6 1) b # 2) Bey dem Civil= Stande. 4 ". 74. Staats-Minister, wirklicher Geheimerath mit dem Prädikate: Ercellenz . . . . . .86thlr. dieses Praͤdikat allein . 25 „ Geheimerath, Landmarschall, Kanzlar , Praͤsi dent . 80 Vice-Kanzlar, Vice-Präsident, Direktor eines Kollegiums, Oberaufseher, Oberamts-Haupkmann 26 Wenn das Drädikat „geheimer“ oder „Ober“ einem speziellen Rathstitel hinzugefügt oder auch ohne dieses Mddkat gleichwohl derselbe Rang und dieselben Prärogative ertheilt werden 24 Wirkliche Räthe oder Mitglieder von Landes-Kollgien und Oberbehörden, einschlüssig der Landräthe, ingleichen Ober-Forstmeister, Hofräthe, geheime Referendare, Kabinets-Sekretare, geheime Archivare, Amts-Hauptleute, General-Konsuln, Ober-Postmeistee 20 Issessoren bey Landes-Kollegien und anderen Oberbebörden jedoch nur 16 Das Dekret oder die Verfügung, wodurch einer Person, die nicht Mitglied eines Landes-Kollegiums oder einer anderen Oberbehörde ist, noch auch schon das Prädikat Hofrath hat, gleichwohl der Rang und die Prärogative eines wirklichen Rathes oder Kollegien-Mitgliedes ertheilt wird 164 Justiz-, Kriminal-, Kirchen-, Konsistorial-, Finanz-, Kriegs-, Berg-, Forst-, Bau-, Legations-, Steuer-, Kommerzien-, Schul-, Kommissions= oder Landkammer-Nath u. s. w., ingleichen Direktor eines Gymnasiums, Salinen-Direktor . 18-Rath, geheimer Sekretar, Kriminal- Richter, Stodtrichter, Justiz-Amtmann, Landtags-Syndikus, Landoder Ober-Rentmeister, Hauptlandschafts-Kassirer, Kanzley-Direktor, Konsul, Forstmeister . 15 Professor, Sekretar bey einer Oberbehoͤrde, Rentamt, mann, Forstjunker, Archivar, Bürgerschul-Direktor, Fiskal- oder Kammer-Konsulent, Landschaftskasse-Pro- k — — m) a) b) 2) s) a) b) c) 4) à kurator, Bibliothekar, Hof-Postmeister, Wildmeister, Kriminal-Gerichts-, Amts= oder Stadtgerichts-Assessor Hof-, Land-, Steuer-, Amts= und andere Kommissare, Revisoren, Bothenmeister, Bibliothek-, Archivoder Amts-Sekretare, Kassirer bey Oberbehörden, Oberoder Kreis-Steuereinnehmer, Konrektoren, Baumeister, Amtsverweser, Amts-Adjunkt, Berg= Münz= oder Postmeister, Polizey-, Bau-, Salinen= und andere Inspektoren, Aktuar, geheimer Registrator, Amts-, Stifts-, Bau-, Steuer= oder Floß-Verwalter Oberförster, Leib= und Hof-Jäger, Post- Sekretar, Postverwalter, Registrator, geheimer Kanzlist, Kalkulator, Rendant, Steuer-Oberkontroleure und sonstige Kontroleure alle geringere Titel oder Stellen, nahmentlich auch Kanzlist, Förster, Kopist, Unterförster, Forstschreiber, Wildprets -Rechnungsführer, Forst= und Ilmfloßgelder=Einnehmer, Unter-Kontroleure . 3) Bey dem gelstlichen Stande. . 75. General-Superintendent . . . . Ober-Hofprediger . Superintendent, Hofprediger , Land Dekan . . Lanvrabbmer. . . . . . Hof-Diakonus . ,. . Hof-Kantor, Hof-Organist, Hof-Kirchner . H Bey dem Militär-Stande. S. 76. General-Lieutenant . . . . . General-Major . . . . . . Obrist . . . . Obrist- Lieutenant ober Major . Hauptmann, General-Adjutant, Ober- Auditeur . 12 thlr. 10 36 30 20 18 # # ## #½# ## M r §’ u n ½m 179 — gr. r M 180 1) Stabs-Kapitän, Kriegs-Kommissar #.fhlr. — gr. 8) Ober = Lieutenant, Auditeur, Quartiermeister, Regiments= oder Garnison-Arzt 10 — „ h) Unter-Lieutenant, Regiments= oder Bataillons-= Chirarg, Montirungs. Inspektor u. s. w. 8. —. S. 77. Anwartschafts-Dekrete unterliegen dem dritten Theile dieser Ansätze. S#. 78. Wenn ein definitiv angestellter Staatsdiener, ohne in ein höheres Amt oder in eine höhere Besoldung einzurücken, einen höheren Titel erhält: so ist für das Dekret nur soviel anzurechnen, als der Unterschied zwischen dem Ansatze für das letztvorige Dekret und dem für das neue betragt. . 79. Wer gleichzeitig zwey oder mehre Praͤdikate erhaͤlt, entrichtet nut von dem höchsten die Tare. . 80. Auf Nachsuchen ertheilte Titel an Personen, die nicht in Großherzoglichen Diensten stehen, unterliegen einem um die Hälfte höheren Ansatze. S . Adelsbriefe und andere Standeserhöhungen 10d0 thfr. — gr. Für die Anerkennung eines auswarts ertheilten neuen Adels 10 —. bis 50 . — = Die Urkunde, wodurch einem Gute Rittergutbeigenschaft oder einem Rittergute die Landstandschaft ertheilt wird 60 —.=Oie öffentliche Anerkennung eines Privat-Vereins . 1 —. bis 10- — Die Erlaubniß zu Annahme eines fremden Familiennahmens oder Wappens . . . . . 10 — — „ bis 30 —. 181 . 82. Bey allen von der geheimen Staats-Kanzley auf Titel und Würden ausgefertigten Dekreten, Patenten, Diplomen, auch Reskripten und anderen urkunden muß noch besonders der hälftige Betrag der eintretenden Sportel — und zwar: Ein Drittel (der Tare) zu den Almosen-Kassen und bezüglich dem Eisenach'-schen Waisen-Institute, Ein Sechstel (der Tare) an den Bothenmeister und die Kanzlisten der geheimen Staats = Kanzley zur Entschädigung für ihre bisherigen Gebähren entrichtet werden. 83. Für Besoldungen und Zulagen: von unter 50 thlrn. .% " NRichts, von 50 thlr. bis 75 thlr. einschlüfsig . 1 thlr. — gr. von über 75 thlr. bis 100 thlr. einschlüssig . 1 - 12 von über 100 thlr. bis 500 thlr. einschlüsig zwey Prozent, von über 500 thlr. bis 1000 thlr. einschlssi drey Prozent, über 1000 thlr. vier Prozent. Ueberdieß bey einer Besoldung oder Zulager von 61 thlr. bis 100 thlr. einschlüsig . . ein Prozent, und von uͤber 100 thlr. . . . . . zwey Prozent, zur Almosen-Kasse. Remunerationen und Gnadengeschenke, Pensionen und Ruhestandsgehalte der Staatsdiener, Witwen-Pensionen, Stipendien und andere Verwilligungen zu frommen oder gemeinnützigen Zwecken, Erlasse und Almosen sind von der Sportel= und Almosen-Abgabe ganz frey. S. 84. Naturalien und Accidenzien werden etatsmaßig zu Gelde angeschlagen und schon früher im Staatsdienste genossene und der Sportelkasse verrechtete Besoldungen bey dem Ansatze für neue Besoldungen abgerechnet. g. 85. Wird die Besoldung oder Zulage (§F. 83) oder auch die Bestallung, das Prädikat, die Anerkennung u. s. w. (F. 73 bis F. 81) nicht in einem besonderen Dekrete ausgesprochen: so ist das Reskript, welches solche anordnet, gleich hoch zu tariren; ist aber jenes der Fall: so wird für die Reskripte 182 an die betroffenen Oberbehörden nichts angesetzt, so wenig wie für die weiteren Verfügungen der Oberbehörden an die betroffenen Kassen. g. 86. Abschieds-Dekrete oder Patente 8 thlr. — gr. und wenn der Verabschiedete den Rang eines wirklichen Rathes, Kammerjunkers, Hauptmannes oder einen höhern hatte. 5- —. Es versteht sich, daß, wenn der Verabschiedete zugleich einen höhern Titel erhält, dafür noch überdieß die geeignete Tare eintritt. S#.87. Ganz frey sind: 1) Dekrete, Zulagen, Pensionen und Gnadenverwilligungen, welche das Personal des Staats-Ministerinms und der geheimen Staats-Kanzley nach seiner Anstellung bey dem Staats-Ministerium erhält. 2) Die Anstellungs = Dekrete und Besoldungen des Personals bey dem Ober-Appellations-Gerichte zu Jena. 3) Die Anstellungs-Dekrete des akademischen Personals zu Jena und die Besoldungen und Zulagen aus dem akademischen Fiskus, nicht aber die aus anderen Kassen, noch Dekrete auf höhere Titel. 4) Alle über die Anstellung eines Physikus bey der geheimen Staats-Kang. ley vorkommende Ausfertigungen. Anmerkung. Durch die in den §.s§. 73.— 87 beobachtete Ordnung soll Niemand in seinem Range oder sonst in seinem Dienstverhältnisse beeintrachtiget werden. II. Dekrete, Dienstverleibungen oder Dienstbestätigungen, welche bey den Landes. Kollegien und bezüglich den Immediat-Kommissionen ausgefertiget werden. g. 88. 1) Das Dekret als Hof= oder Regierungs-Advokat 10 thlr. — gr. 2) Das Dekret als Amts-Advokat 3) Erlaubnißschein zur juristischen Praris 4) Notariats-Bestallung . . . . r— * GeS-W v 5) Etlaubnißschein zur ärztlichen Hraris oder zur Verwal-=6 7 8 9 — — 1 10) Bestaͤtigung eines Schullehrers oder Substituten mit tung einer Apotheke in den Städten Weimar, Eisenach und Jena . . . . . 10 thlr. an anderen Orten 6 : Erlaubnißschein zur chirurgischen Praris in den Staͤdten Weimar, Eisenach und Jena. . . 5 in anderen Städten . . . . 3 —-auf dem Lande 1 Bestellung eines Kriminal- Gerichts- Physi kus oder Bestaͤtigung eines Stadt- * ikus in Weimar, Eisenach und Jena 2 Bestellung eines Stadt- Physi kus oder eines Amts-° Physikus an anderen Orten 1 Bestätigung eines Patrimonial= Gerichts- Direktors, wenn die Bevölkerung des Gerichtes beträgt: nicht über 100 Seelen " "4 4 1 * 1 2 500 * ½ 4 ½ 2 * 2 2 1000 * 0 0 0 3 a l - 1500 2 0 o 4-I 2 2000 7 "4 " " “ * 5 über 2000 = . . . 6 - Für die Almosen-Kassen treten in den Fällen unter Nr. 1 —7 immer noch 1 tblr. — gr. und bey Bestätigung eines Patrimonial-Gerichts-Direktors, dessen Sprengel über 100 Seelen faßt, zwey Prozent des jährlichen Ertrages der Stelle zu obigen Taren hinzu. Bestätigung eines Pfarrers, eines Diakonus oder Pfarr-Substituten mit Hoffnung der Nachfolge, ingleichen eines Kaplans oder Frühmessers: a) wenn die Stelle unter 300 thlr. einträagt . 3 b) 300 thlr. bis 400 thr. c) über 400 thlr. bis 600 thr. 6=d) * 600 : 800 " * " * 8 e) 800 = "4 0 Hoffnung der Nachfolge: a) wenn die Stelle nicht über 100 thlr. trägt 1 — ( 30 0 183 11111 u nu u L gr. n ½# M. anneaan 184 b) über 100 thlr. bis 150 thlr.. . 1thlr. 12 gr. c) 150 * 200 2 ½ * ½ 2 — * d) * 200 * I 300 * o 4 8 2 — — e) - 300 = " 6“ rl. " " - 4. — 11) Die Bestellung eines Kollaborators oder Pfarr-Substituten ohne Hoffnung der Nachfolge, ingleichen die Genehmigung eines bloß von einer Gemeinde auf Widerruf angestellten Schullehrers . . 1. — Anmerkung zu Nr. 9, Nr. 10 und Nr. 11. Mit diesen Ansätzen sind alle und jede Niederschriften und Ausfertigungen von Erledigung der Stelle an bis zur Einführung des Nachfolgers und Genehmigung des Vergleiches mit diesem, sowohl bey den Oberbehörden, als bey den Ephoral-Behörden und Kirchen-Inspektionen, einschlüssig der Verfügungen wegen der Vakanz, bezahlt. Nur wenn ein Pfarrer zum Superintendenten oder General-Superintendenten oder bezüglich zum Land-Dekan befördert wird, hat derselbe die in dem §. 75 geordneten Ansätze besonders und zwar aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Wird ein Substitut mit Hoffnung der Nachfolge später zum wirklichen Inhaber der Stelle konfirmirt: so ist nur der halbe Ansa# zulässig. Unterbleibt die Bestätigung eines schon denominirten oder präsentirten Subjektes wegen Unfähigkeit desselben, wegen Ablehnung der Stelle oder wegen sonstiger zufälliger Ereignisse: so sind für die bereits vorgekommenen Niederschriften und Ausfertigungen die geeigneten Klassen-Taren nachzubringen und a) bey Patronats-Stellen von dem Patron — b) außerdem von dem Bewerber um die Stelle oder von der Gemeinde zu bezahlen, je nachdem eine Verschuldung des ersteren hervortritt oder nicht. Doch dürfen die Klassen-Taren zusammen niemahls mehr betragen, als die Bestätigungs-Taxe selbst. Die Ansätze unter Nr. 9, Nr. 10 und Nr. 11 werden da, wo es bisher herkömmlich, von den Kommunen oder bezüglich von den Kirchen-Aerarien getragen, außerdem von demjenigen selbst, welcher die Stelle erhält, die Ansähe für Bestätigung eines Garnison-, Strafarbeits-Haus= oder Zuchthaus-Predigers aber und alle übrige Ansätze des vorstehenden K. stets von dem Bestätigten selbst. Wenn ein zu einer besseren Stelle berufe- 12) 18) 185 ner Pfarrer nicht volle fünf Jahre auf seiner bisherigen Stelle war: so hat er deren Bestatigungskosten, falls seine bisherige Gemeinde sie aufgewendet, an dieselbe zu erstatten. Die Bestellung eines Kirchners oder Organisten, der nicht zugleich Schullehrer ist D2 thir. — gr. einschlüssig aller Niederschreibungen und Ausfertigungen dabey. Vi VWestellung eines Ephoral= oder Schul-Adjunkten oder Schul-Substituten ist ganz frey. 14) Für die Bestätigung eines Stadt-Schuldheißen (dafern diese 15 Stelle nicht schon mit der eines Großherzoglichen Justiz-Beamten verbunden ist), eines Bürgermeisters, Stadtschreibers und aller anderen nicht unter Nr. 1—13 dieses F. nahmentlich aufgeführten Dienstverleihungen oder Bestätigungen, die bey Landes-Kollegien oder Immediat-Kommissionen vorkommen, ist anzusetzen: bey einem Diensteinkommen bis zu 50 thlr. einschlüssig Nichts. 75 - - - 1 thlr. — gr. " . 100 = - 1 . 12 ·" 500 = - zwey Prozent, uͤber 500 - - drey Prozent, und überdieß immer bey einem Diensteinkommen von 51 thlr. bis 100 thlr. einschlüssig Ein Prozent und bey einem Diensteinkommen von über 100 thlr. zwey Prozent zur Almosen-Kasse. Ist der Dienst nur auf eine gewisse Zeit verliehen: so treten diese Ansätze nur zur Halfte einz und wenn dieselbe Person zum dritten Mahle bestätiget wird, fallen sie ganz weg. Stadtälteste, Bezirksvorsteher und Deputirte, Schöffen, Almosendicner, Kriminalgerichts-Bothen und Zuchthauswächter bleiben von diesen Taxen frey. Für Dienstbestätigungen, die bloß bey Unterbehörden vorkommen, z. B. eines Schuldheißen, Feldhüters 2c., ist nur das Protokoll und die etwa eintretende eidliche Verpflichtung zu liquidiren. Anmerkung 1 zu Nr. 1—8 und zu Nr. 14. Die noch außer dem Dekrete oder Reskripte ergehenden Ausfertigungen oder Niederschriften bey den Oberbehörden oder Unterbehörden sind nicht zu liquidiren. 30) 186 Anmerkung 2. Auch rücksichtlich der in dem vorstehenden Paragraphen beobachteten Ordnung gilt die Anmerkung zu F. 87. L. Konzessionen und Privilegien. g. 89. 1) Privilegien . . . . . . . 5 thlr. bis 50 2) Konzessionen zu einem Gewerbe oder Handel 2 bis 20 3) Konfirmation von Innungs-Artikeln. . . 1 « bis 2 M. Dispensationen. r*) In kirchlichen Angelegenheiten-- (Zum Waisen-Instituts-Fonds.) Gestattung nur zweymahligen Aufgebothes verlobter Personen 2 is 5 - nur einmahligen Aufgebothes . 5 bis 20 - der Trauung an demselben Sonntage, wo das letzte Aufgeboth geschieht . . . . 2 bis 10 - der Trauung außerhalb des Wohnortes oder des Geburtsortes eines der Verlobten . . 1 bis 2 - einer Haustrauung . . . 1 bis 15 - die Taufe eines neugebornen Kindes über 20 Tage binaus zu verschieben, für jeden weiteren Tag — (Zum Schullehren-Wiawen-Füäkus.) Gestattung der stillen Trauung ohne alles Aufgeboth in Nothfällen *l v - - «- « 1 bis 50 III-I II I I v 2 1 r— 187 (Zur Kirchenkasse des Pfarrortes.) Eestattung, mehr als vier anwesende Gevattern bitten zu dürfen, für jeden über vrier . . . 1 thlr. — gr. (Zum Landschul-Fonds.) Gestattung der Trauung verwitweter oder geschiedener Ehegatten vor Ablauf der Ordnungöfrist, für jeden daran fehlenden Monath . . . . .—-12-bis 3. —. O"D der Ehe in verbothenen Graden mit Neffen oder Nichten, mit der Bruderswitwe, der Schwester oder dem Bruder eines verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten, mit der Schwester der Stiefmutter oder des Stiefvaters . . . 5#.. —. biSs 20 — = - der Ehe zwischen ersten Geschwisterkindern . 2 — bis 10 —. - der Wiederverheirathung, wenn solche bey gerichtlicher Scheidung nicht nachgelassen worden . 5#. — bis z30 — - der Trennung einer Ehe aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit ohne rechtliches Erkenntniß; hier wird der Ansatz jedes Mahl von der allerhöchsten Behörde bestimmt. In allen diesen Fällen wird die Dispensations-Summe lediglich nach dem Vermögen der Betheiligten, ohne Rücksicht auf deren bürgerlichen Nang, bemessen. Die dabey vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen unterliegen überdieß den Klassen-Taren des §. 19. In allen anderen als den in diesem F. angeführten kirchlichen Fällen, die bisher Dispensation erforderten, für die aber das gegenwärtige Gesetz keine Diöpensations-Summe festsetzt, sind immer nur die geeigneten Klassensätze zu liquidiren. Ganz aufgehoben werden nahmentlich folgende Dispensations-Sportelbestimmungen: a) für die Gestattung einer stillen Beysetzung; 188 b) für die Erlaubniß, in Ehescheidungsangelegenheiten durch Bevollmächtigte im Güte-Termine erscheinen zu dürfen und c) für die Erganzung der von Aeltern 2c. versagten Heirathsbewilligung. Wo hingegen schon bisher in den in gegenwärtigem §. aufgeführten Fällen keine Dispensation nöthig war, ist auch fernerhin keine nöthig. Anmerkung 1. Wo und in wie weit im Eisenach'schen Regierungsbereiche die vorstehend geordneten Dispensations-Gelder zeither in eine anderc milde Kasse als in die angegebenen flossen, hat es auch ferner dabey sein Bewenden. Anmerkung 2. Eben so verbleiben die Dispensations = Gelder der Katholiken derjenigen Kasse, in welche sie vor dem 1. Januar 1834 flossen. b) In polizeplichen Angelegenbeiten. g. 91. an) Dispensationen in Innungssachen . . : 2thlr.—gr. bis 6 “ — Hiervon erhält jedes Mahl die Walseninstituts-Kasse 1 thlr. Dispensationen zum Heirathen vor erlangter Volljährigbis 10 — Hiervon erhält jedes Mahl die Orts-Armenkasse die Hälfte. In Fallen, wo bey Heiraths-Dispensationen nach erlangter Volljährigkeit, jedoch vor erfülltem 24. Lebensjahre, kein besonderes Dispensations-Quantum eintritt (Gesetz v. 15. May 1821 K. 3), finden für die ben den Behörden vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen bloß die Klassen-Ansätze Statt. N. Begnadigungen aus landesfurstlicher Machtvollkommenbeit. bb g. 92. a) VolljährigkeitSs-Dekrete . . . . . 3 thlr. — gr. bis 50 *5# — - b) Ukkunden über Ankindung (Adoption), oder Ertheilung der Rechte ehelicher Geburt . - —- 2 . 2 bis 5055 — 189 0) Für die Erlaubniß zu Errichtung eines Fideikommisses 10 thlr. — gr. bis 100 —=4) Für die Dispensation von einem Güte-Termine in Ehescheidungsangelegenheiten . . . . 5. — bis 50 - —.=e) Abolitionen O 5 * — — bis 100 — 1) Straferlasse und Strafverwandlungen —. 16 bis 3 — (Versteht sich mit Vorbehalt der etwaigen Geldsumme, welche an die Stelle der verwandelten Strafe tritt.) 8) Anstandsbriefe (Moratorien) ... . t-—-biss-—- andere Begnadigungen, die keinen besonderen Ansatz haben * 4 · l. ½% o — - 16 * bis 2 — = Anmerkung. Der vorgeschriebene geeignete Ansat wird jedes Mahl bey der geheimen Staats-Kanzley liquidirt und für diese von den Sportel-Einnehmern der Landes-Kollegien mit erhoben; die übrigen bey dieser vorkommenden Restkripte und andere Ausfertigungen bleiben dann tarfrey. Dagegen unterliegen außerdem alle in diesen Angelegenheiten bey den Landes-Kollegien und den Unterbehörden erfolgenden Verhandlungen dort den geeigneten Klassen-Ansätzen. Vollziehet der höchste Landesherr die urkunde selbst: so bleibt das dieselbe an das Kollegium zurückgebende höchste Reskript tarfrey, die übrigen vorausgegangegen Ausfertigungen und Niederschreibungen aber werden nach der Klassen-Taxe liquidirt. (Siehe insbesondere §. 19 Nr. 21.) Die Bestimmung der dem Ermessen vorbehaltenen Ansäbe richtet sich jedes Mahl nach den Vermögensumständen des Bittenden und nach der sonstigen Sachbewandniß, und sie ist, wenn Bericht an die höchste Behörde vorhergeht, darin gutachrlich vorzuschlagen. 190 Vierter Abschnitt. Von den an bestimmte einzelne Personen zu entrichtenden Gebuͤhren (Separat-Gebühren). A. Verrichtungsgebühren bey Amtshandlungen in Partheyfachen außerhalb des Geschdfts-Lokals der Behörde, jedoch innerhalb der Flur des Gerichtssibes. I. Bey Unterbehörden. g. 93. a) In minderwichtigen oder geringfügigen Rechtsangelegen. heiten, dem Vorstande der Behörde oder dem Aktuar — thlr. 12 gr. b) in anderen Angelegenheiten: au) wenn die Verrichtung nicht über drey Stunden dauett, dem Dirigenten . . . . 1.—. — dem Aktuar ½ 4 - ½% — * 16 1 bb) wenn sie länger, bis zu einem ganzen Tage dauert, dem Dirigenten . . . . . 1-12-demAttuar. . . . . . l-—-. §.94. Wenn statt des Aktuars oder neben ihm ein Registrator oder Accessist abgeordnet wird: so bezieht dieser dieselbe Verrichtungsgebühr wie der Aktuar. Wird Anfang und Ende der Expedition in dem Protokolle nicht genau bemerkt: so darf nur der geringere Ansath liquidirt werden. #". 95. Es versteht sich, daß bey Versiegelung oder Inventur eines Nachlasses von unter 100 thlr. Werth, bey welchem die in dem §. 5 Nr. 8 benannten Pflegebefohlenen betheiliget sind, auch die Verrichtungsgebühren ganz oder bezuglich zur Hälfte wegfallen. ß. 96. In allen Untersuchungssachen finden die in dem 8. 93 geordneten Gebübren nirgends Statt. 191 II. Bey Oberbehörden. 8. 97. In minderwichtigen oder geringfügigen Rechtsangelegenheiten ist stets nur ein Sekretar abzuordnen und für diese Abordnung der Protokoll-Ansatz um. 4 *r "6 "6 " " 6 O — thlr. 12 gr. zu erhöhen. 8. 98. In allen anderen Angelegenheiten treten folgende Ansatze ein: a) für ein abgeordnetes Kollegien = Mitglied, wenn die Verrichtung nicht über Eine Stunde dauert 1 thlr. — — gr. wemn sie über Eine, aber nicht über vier Stunden dauert 2 - wenn sie länger bis zu einem ganzen Tage dauertt 3 — . b) für einen abgeordneten Sekretar oder Sekretariats-Gehülfen oder eine andere der in dem F. 100 Nr. 5 aufgeführten Personen, nach obiger Zeitabstufung, immer zwey Drittel — und ) für die in dem §. 100 Nr. 6 aufgeführten Personen immer ein Drittel der Ansäte unter a. Anmerkung. Wo die Sekretare durch feste Gehalte bereits für diese Verrichtungsgebühren entschädiget sind, werden letztere der Sportelkasse berechnet. . Diäten bey Verrichtungen außerhalb der Flur des Wohnsitzes der Behörde. I. Bey Unterbehörden. g. 99. a) Bey den Kriminal-Gerichten: dem Kriminal-Richter oder Kriminal-Gerichts-Assessor, dafern lebterer die Expedition leitet . Lthlr.-gr. dem Protokoll-Führer, sey er Assessor, Aktuar, Registrator oder Accessist . . . . . 1. 8=bey anderen Unterbehörden: dem Vorstande, (Justiz-Amtmann, Stadtrichter, Superintendent, Land-Dekan) . . 2 —;-b dem Aktuar . 1 8=einem Archivar, Negistrator, Accesisien, Sporteleinnehmer, Kopisten . . 1-—;-a] 192 Nur halbtaͤgige Diaͤten finden Statt bey allen Erpeditionen, die mit Einschluß der Hinreise und der Zurückreise innerhalb sechs Stunden beendiget werden. Anfang und Ende der Reise, wie der Verrichtung selbst, ist daher immer in dem Protokolle zu bemerken, widrigenfalls nur ein halber Tag Diäten vergütet wird. Für Nachtquartier, einschlüssig des Trinkgeldes, sowohl bey den Kriminal-Gerichten als bey anderen Unterbehörden: dem Vorstande, dem Aktuar oder demjenigen, der dessen Stelle versieht, jeden . . thlr. 16 gr. Dauert die Abwesenheit zwar uͤber Nacht, doch nicht uͤber Mittag des anderen Tages: so erhoͤhet sich der Diäaten-Ansatz des vorigen Tages: für den Vorstand un « .-—-12-für den Aktuar oder dessen Stellvertreter um —. 8 Bey auswärtigen Expeditionen der Kriminal-Gerichte, die nicht über Nacht dauern, tritt für das Geschäft-Lokal eine Aversional-Vergütung von 12 gr. ein. Zu allen auswärtigen Versteigerungen von Grundstücken, die zusammen nicht über 200 thlr. tarirt sind, ist immer nur Eine Gerichtsperson — und zwar bey Großherzoglichen Justiz-Aemtern und Stadtgerichten ein Akiar — abzuordnen und die Gerichtsbank durch Zuziehung der Ortöschöffen zu ergänzen. Anmerkung 1. In Fällen, wo eine Erpedition, wenngleich erst am späten Abend begonnen, über Mitternacht hinaus dauert, doch so, daß noch in derselben Nacht vor 6 Uhr Morgens zurückgekehrt wird, findet ein ganzer Tag Diäten Statt, aber keine Vergütung für Nachtquartier. Anmerkung 2. Werden mehre auswärtige Amtshandlungen in verschiedenen Angelegenbeiten dergestalt vorgenommen, daß nicht erst nach Hause zurückgekehre werden kann: so sind die Diäten eines ganzen Tages unter die verschiedenen Angelegenheiten verhältnißmäßig zu vertheilen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Transport-Kosten (s. 104). 193 Anmerkung 3. Ausnahmsweise finden auch innerhalb der Flur des Wohnortes der Behörde Diäten Statt bey Flurzügen und weitläuftigen Grenz-Regulirmgen. II. Bey den Öberbebörden und ibren Jugehsrigen, ingleichen bey dem Militär und der boheren Großberzoglichen Hof-Dienerschaft. g. 100. 1) Staats-Minister, Geheimeraͤthe, Kanzlar, Praͤsidenten, ingleichen Ober-Hofchargen und Generale 5 thlr. — gr. 2) Vice-Kanzlar, Vice-Präsidenten und Direktoren von Landes-Kollegien, Hofmarschälle, Obristen . 4. — = 3) Mitglieder von Landes-Kollegien, ingleichen vom Hof-Marschallamte und vom Hof-Stallamte, Leibärzte, geheime Referendare, Ober-Forstmeister, Ober-Forstradthe, Schloß-Hauptleute, Reise-Marschälle, Reise-Stallmeister, Kammerherren, Kammerjunker, Obrist-Lieutenants, Majors, General-Adjutanten 3 — Hauptleute erster und zweyter Klasse, Forsträthe, Bau. räthe, akademische Professoren, Land-Rentmeister, Haupt-Landschaftskassirer . 2----Forstmeister, geheime Sektetare, Hofaͤrzte, Schattulliers, Hof-, Jagd= und Forst-Junker, Stabs-Kapitäns, Kriegs= Kommissare, Sekretare der Landes-Kollegien und anderer unmittelbarer Behörden, Geistliche und Gymnasial-Lehrer, Bibliothekare, Gerichtsärzte, Leib=Chirurgen, Auditoren bey Landes-Kollegien, Rechnungs-Revisoren, Steuer-Revisoren, Kalkulatoren (wenn sie selbstständig verschickt werden), Kassirer bey Landes-Kollegien, Polizey-Inspektoren, Polizey-Kommissore, Baumeister, Stallmeister, Lieutenants, Auditeure, Quartiermeister 1 12 = Registratoren, Accessisten, Wildmeister, Oberfoͤrster, Leib— jäger, Polizey-Inspektoren, Bau-Inspektoren, Bau-Kondukteure, Gerichts-Chirurgen, Kalkulatoren (wenn sie nicht selbstständig verschickt werden), Schullehrer, Kanz-(31°I 4 t 5 6 194 listen, Kopisten, Sporteleinnehmer, Unterfoͤrster, Forstbediente, Feldmesser 4 4 · o 1 thlr. — gr. 7) Feldwebel . . . wenn sie zur Assistenz der Justzh — 12 = 3) Unter-Offiziere und Husaren 8-9) Gemeine Soldaten . 1821. — „ 6 Anmerkung 1. Alle hier nicht nahmentlich aufgeführte Staats= und andere offentliche Diener werden wie diejenigen nahmentlich Aufgeführten beurtheilt, denen sie in der Dienstabstufung gleich stehen. Anmerkung 2. Hinsichtlich der niederen Hof-Dienerschaft verbleibt es bey den bisherigen, vom Hof-Marschallamte geordneten Diaten= Unsatzen. Anmerkung 3. Wenn mehre Stellen in Einer Person vereiniget sind: so werden die Diäten nur nach derjenigen Stelle bemessen, welcher gerade das auswärtige Geschäft obliegt. Anmerkung 4. Staatsdienern, die nach dem vor dem 1. Januar 1834 gültigen Diäten-Reglement höhere als die in dem vorstehenden Paragraphen bestimmten Diäten anzusprechen hatten, wird, so lange sie ihre jetzigen Stellen noch bekleiden, die Differenz aus der betroffenen Kammerkasse oder landschaftlichen Kasse vergütet. - §0 101. Wohnung uͤber Nacht in Gasthoͤfen, Verheitzung, Licht und Trinkgelder werden besonders — und zwar so viel die unter Nr. 4 und Nr. 5 des vorstehenden Paragraphen Aufgeführten betrifft, mit 16 gr., bey denen unter Nr. 60 aber mit 12 gr. für jede Nacht — vergütet; auch sind die unter Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 bezeichneten Staatsdiener, für ihre Bedienten noch 8 gr. täglich anzusetzen, berechtiget. *“ Alle Bestimmungen des §. 99 über die Berechnung der Zeitdauer einer Abwesenheit gelten auch für die in dem §. 100 aufgeführten Personen. 195 # Bey Verschickungen in das Ausland, wobey übernachtet werden muß, erhöhen sich die Diäten-Ansätze um die Hlfte. C. Transport= Kosten. I. Bep den Unterbehörden. S. 104. Bey jeder nöthigen Entfernung aus der Flur des Wohnortes: a) wenn sie nicht über Nacht dauert, hin und her zusammen, dem Dirigenten . . . . . 1 thlr. 8 gr. . dem Aktuar 2 4 4 4 · 1 * 8 b) wenn sie uͤber Nacht dauert, fuͤr die Hinreise und die Ruͤckreise zusammen, dem Dirigenten . . . . 2. — dem Aktuar . . . . . . 2 c) an Orten, wo die Amtspersonen von obiger Durchschnittsbestimmung nicht ohne ihren baren Schaden Gebrauch machen können, ist der Betrag der Transport-Kosten durch Quittung des Empfängers nach den laufenden Miethpreißen zu bescheinigen. Dann aber wird dem allein abgeordneten Aktuar nur Ein Pferd, dem Beamten aber mit dem Aktuar werden zusammen zwey Pferde mit Wagen vergütet; es sey denn, daß unter ganz befonderen Umständen auch für den allein abgeordneten Aktuar ein zweyspanniges Fuhrwerk, nach Ermessen des Oberbeamten, nöthig gewesen. Registratoren und Accessisten, die mit dem Aktuar oder statt desselben versendet werden, haben gleichviel Transport-Gebühren anzusprechen. e) Die Kriminal-Gerichte, auf welche vorstehende Bestimmungen unanwendbar sind, haben jedes Mahl den Betrag der Transport-Kosten zu bescheinigen. Wenn jedoch der Dirigent eines Kriminal-Gerichtes eigene Pferde und Wagen hält und für den Transport des Kriminalgerichts-Personals sorgen will: so passirt U n u u d — 196 ihm, einschlüssig Trinkgeldes, Chaussee = und andern Wege-Geldes, 1 thlr. 4 gr. für jede Meile oder geringere Entfernung aus der Flur des Gerichtssitzes und eben soviel für die Rückreise, dafern sie nicht noch an demselben Tage erfolgt. o#. 105. Patrimonial-Beamte dürfen, hinsichtlich der Diäten und Transport-Kosten, die Entfernung nur vom Orte des Gerichtssitzes aus berechnen. Ist ein Aktuar oder statt dessen ein Actessist als Protokoll-Führer bey einem Patrimonial-Gerichte förmlich angestellt: so bezieht jener und bezüglich dieser dieselben Diäten, Transport= und andere Gebühren, welche ben unmittelbar Großherzoglichen Aemtern und Gerichten Statt finden (S. 93 bis S. 104). II. Bey den SOberbehörden und ihren ZSugebsrigen, bey dem Militätn und bey der böberen Hof-Dienerschaft. # . 106. Bey nothwendigen Reisen wird für jede Meile oder geringere Entfernung der Hinreise und eben so der Zurückreise, wenn letztere nicht am nähmlichen Tage erfolgt, den in dem §. 100 unter Nr. 1 benannten Staatsdienern . . . . . . . . 2 thlr. — gr. den in dem §. 100 Nr. 2 und Nr. 3 aufgeführten 1 . 8 und den daselbst unter Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 aufgeführten — . 12=vergütet, auch außerdem noch Chaussee-, Brücken-, Pflaster= und Thor-Geld; es sey denn, daß sie vorzögen, den wirklichen Transport-Aufwand zu bescheinigen. Solchen Falles sind die unter Nr. 1 aufgeführten Staatsdiener zu einem Wagen mit vier Pferden, die unter Nr. 2 und Nr. 3 aufgeführten zu einem Wagen mit zwey Pferden und die unter Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 aufgeführten, dafern kein Postwagen benutzt werden kann, zu einem Reitpferde, oder, nöthigen Falles, zu einem einspannigen Fuhrwerke berechtiget. Staatsdiener, welche Fourage oder Geldentschädigung für Dienstpferde beziehen, haben Transport= Gebühren nur bey Reisen in das Ausland von über 6 Meilen Entfernung von ihrem Wohnorte anzusprechen. 107. Für den Sekretar, Adjutanten oder andern Gehülfen, den ein Kommissar bey einer Versendung mitnimmt, dürfen keine besonderen Transport-Kosten 197 angesetzt werden. Gemeinschaftlich ernannte Kommissare haben — wenn anders ihr Zusammenreisen nicht unthunlich ist — die Transport-Kosten nur einfach aufzurechnen, und überhaupt alle vorkommende Trinkgelder und Ehrenausgaben gemeinschaftlich anzusetzen und bezüglich zu tragen, wenngleich im Zweifel die Bestimmung desjenigen Kommissars den Ausschlag giebt, der dem alteren, im Range vorstehenden, Landes-Kollegium angehört. g. 108. Wenn ein Staatsdiener zum Großherzoglichen Hoflager berufen und dort verpflegt wird: so hat er bloß die Diäten und Transport-Kosten der Hinreise und der Herreise anzusprechen. - ). Kommissions-Gebühren. 1. Bey Untergerichten. g. 109. Beauftragte Untergerichte haben neben den Verrichtungsgebuͤhren fuͤr solche Handlungen außerhalb ihres Amts-Lokals, bey denen keine Diaͤten eintreten (X. 93 bis F. 96), noch für ihre kommissarischen Niederschriften und Ausfertigungen die entsprechenden Sportelsätze zu beziehen, wovon dem Gerichtsvorstande zwey Drittel und dem Aktuar ein Drittel zukommen, diejenigen Arbeiten ausgenommen, welche ersterer ganz allein besorgt, z. B. Berichte 2c. und daher auch allein bezieht. Von dem Betrage der Kommissions-Gebühr müssen dem Kopisten für jeden Bogen Reinschrift oder Abschrift zwey Groschen vergütet werden. II. Bevy den Landes-= Kollegien. S. 110. Hier finden in Kommissions-Sachen dieselben Verrichtungsgebühren, wie bey Abordnungen Statt (F. 97 und F. 98), gleichviel ob die Verhandlung in dem Geschafts-Lokal der Behörde oder auswärts vorgeht, und die Kommissare beziehen überdieß für ihre Niederschriften und Ausfertigungen die entsprechenden Sportelsätze. So oft aber Diäten eintreten, haben die Kommissare keine Verrichtungsgebühren zu beziehen. 198 Auch bey allen Auftraͤgen die auf Anordnung des Kollegiums von Subalternen in dem Geschaͤfts-Lokal des Kollegiums vollzogen werden, fallen die Verrichtungsgebühren weg. Termine, zu denen die Ladungen von dem Kollegium selbst ausgehen, si nd nie als kommissarische Verhandlungen anzusehen. Wird ein Kollegien-Mitglied beauftragt: so treten hinsichtlich des zugezogenen Sekretars und bezuͤglich Kanzlisten dieselben Bestimmungen, wie in dem vorstehenden Paragraphen hinsichtlich des Aktuars und Kopisten, ein. Die lediglich auf festen Gehalt gesetzten Sekretare beziehen jedoch, dafern sie selbstständig beauftragt werden, Kommissions= und Verrichtungs-Gebühren nur dann, wenn sie bey wichtigen Veranlassungen ein schriftliches Kommissorium erhalten. Außerdem werden die fraglichen Gebühren bey Kommissionen eben so wie bey Abordnungen (5. 98) zur Sportelkasse berechnet. g. 111. Fuͤr die Pruͤfung eines Kandidaten, der von der Akabemie zuruͤckkommt, erhaͤlt jeder der drey Kommissare, einschluͤssig des Berichtes, ZSthlr. — gr. und der Sekretar eben soviel. - Dabey werden Reinschriften und Abschriften für die Kanz— listen mit. — " 1 für die Seite noch besonders liquibitt. Bey Pruͤfung eines Apothekers erhäit der zugezodene Chemiker 2 — und bey Prüfung eines ai der zugezogene Thierarzt ebenfalls 2. — wogegen in beyden Fällen nur zwey Mitgkieder des Kollegiums zur Pruͤfuns kommittirt werden. Wird ein auswärtiger Chemiker oder Thierarzt zugezogen: so sind ihm für Diäten und Transport-Kosten 3 thlr. aus der Medizinal-Kasse zu verguten. Die in der Medizinal-Ordnung vom Jahre 1814 bestimmten Prüfungsgebühren finden nur bey solchen Prüfungen Statt, die nicht bey der Landes-Direktion, sondern von dem Physikus vorgenommen werden. Für die Prüfung eines nicht von Akademien kommenden Kandidaten ist in Allem 2 thlr. zu bezahlen. 199 d. 112. Hinsichtlich der bey den geistlichen Oberbehörden vorkommenden Prüfangen und hinsichtlich der Kirchen-Inspektionen siehe 9. 180 bis F. 140. g. 118. Jede kommissarische Liquidation unterliegt der Prüfung und Ermäßigung des Vorstandes des beauftragenden Kollegiums. E. Gebühren für die Entscheidungsgründe bey Erkenntnissen und für gerichtlich gestiftete Vergleiche. I. Entschei dung Sgr#n de. a) Bey Untergerichten. d. 114. So oft Untergerichte ihren förmlichen Erkenntnissen in nicht minderwichtigen Rechtsangelegenheiten die Entscheidungsgründe, entweder wegen Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache, oder auf Antrag einer W* beyfügen, ist ihnen verstattet, dafür bey Interlokuten— * — thlr. 16 gr. iSs 1 und bey Endbescheiden . .... I-— bissalsGebuhranzusetzembeyLokatwnöunchötrcbuttonsEr- in Konkursen aber für jede Parthey, die locirt wird oder (bey Distributions -Erkenntnissen) zur Bezahlung gelangtt . . — und wenn deren mehr denn 24 sn ind, für jede darüber . — vorbehältlich überall oberrichterlicher Ermaßigung oder Erhöhung. Diese Gebühr bezieht in der Regel der Dirigent des Gerichtes; hat aber sein Stellvertreter die Entscheidungsgründe ausgearbeitet und der Dirigent sie bloß revidirt: so erhält jener zwey Drittel der Gebühr und dieser Ein Drittel. b) Bey den #bandes-Justiz-Kollegien. g. 115. Fuͤr Ausarbeitung der Entscheidungögruͤnde in nicht minderwichti— gen Angelegenheiten, nach Ermessen des Vorsitzenden: (321 u u nu u n 200 aa) fuͤr den Referenten bey Bescheiden und bey Decisiv-Reskripten, wenn sie die Stelle foͤrmlicher Erkenntnisse vertreten . . . . . 1thlr.—gr. bis 4. — und bey wichtigen Untersuchungs-, Konkurs= und anderen besonders mühsamen Erkenntnissen . . 2-—-— bis 8 wozu, wenn in einem Konkurs-Erkenntnisse uͤber 24 Glaͤubiger locirt werden, oder bezuͤglich zur Erhebung gelangen, noch fuͤr jeden weiteren Gläubiger . — -2 kommen. bb) Fuͤr den Korreferenten immer Ein Drittel soviel als der Referent erhaͤlt. II. Vergleiche. 116. Sowohl bey Obergerichten als bey Untergerichten: a) in geringfügigen Rechtssachen . . . — khlr. 8 gr. b) in minderwichtigen . . . . —--12-c)mw1chttgen ---,uachMaßgabevergkößeren oder geringeren Verwickelung und der Wichtigkeit der Sache . . . . . . u vn bis vorbehältlich der Ermäßigung der Oberbehörde, oder bey Justiz-Kollegien des Vorstandes. Anmerkung 1. Die Vergleichsgebühr fallt jedes Mahl derjenigen Gerichtsperson zu, die den Termin gehalten, worin der Vergleich zu Stande gekommen, imd setzt immer einen förmlichen Rechtsstreit voraus, ausgenommen in Konkurs-Angelegenheiten, wenn zwar der Konkurs noch nicht förmlich dekretirt, seine Eröffnung aber ohne den gestifteten Vergleich unvermeidlich gewesen wäre. Anmerkung 2. Bey den vorläufigen Sühneversuchen nach dem Geseße zur Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens vom 12. April 1833 finden gar keine Vergleichsgebühren Statt. (Vergl. §. 22 des gegenwärtigen Gesetzes.) 201 F. Depositen-Gebuͤhren. g. 117. I. Von der ursprünglichen Einnahme: a) bey barem Gelde ein Viertel Prozent, wobey jedes angefangene 50 thlr. für voll gerechnet, mithin — thlr. 3 gr. dafür entrichtet wird, b) bey Testamenten . — 12 ) bey anderen Dokumenten ein Achtel Prozent. Es kömmt jedes Mahl nur derjenige Betragstheil des Dokuments in Ansatz, welcher die Stelle des außerdem zu deponiren gewesenen Geldes vertritt: so daß, z. B., wer für 300 thlr. Sicherheit zu bestellen hat und solche durch ein Dokument von 1000 thlrn. leistet, nur von jenen 300 thlrn. die Depositen-Gebühren entrichtet. Bey Dokumenten, die keinen zu Geld anschlagbaren Werth haben, oder die zur Sicherheit für einen zu Geld nicht wohl anschlagbaren Gegenstand deponirt werden, bestimmt das Gericht die Depositions-Gebühr nach Ermessen auf . . . . U U bi62-— bey Pretiosen ebenfalls ein Achtel Prozent, (vorbehältlich einer von der zuständigen Großherzoglichen Regierung zu treffenden Aversional-Ermßigung, wenn die Taration zu schwierig oder zu kostspielig wäre, wogegen jedoch der Parthey frey bleibt, Taration auf ihre Kosten zu verlangen). II. Von der wirklichen Ausgabe, d. h., nicht auch von der bloß durch Ausleihung veranlaßten, eben soviel wie von der ursprünglichen Einnahme, nur mit Ausnahme der Testamente, für deren Herausnahme aus dem Depositum keine Gebühr eintritt. Gelder der Pflegebefohlenen — Verschwender und Abwesende ausgenommen — sind von Depositions-Gebühren ganz und ihre Dokumente zur Hälfte frey, dafern der Grund der Deposition einzig und allein in dem bevormundeten Zustande der Pflegebefohlenen liegt. (32 7 d “ 202 — b Von gerichtlich deponirten Brandkasse-Geldern haben die Empfänger nur die halbe Depositions-Gebühr zu entrichten. Die Depositen-Gebühr darf keinesweges nach den einzelnen Einnahmeposten und Ausgabeposten berechnet werden, sondern nur nach der Gesammteinnahme oder Ausgabe des mit einer und derselben Nummer im Depositen -Buche bezeichneten Depositums. Auch finden Depositen-Gebühren überhaupt nur dann Statt, wenn der Gegenstand vorher wirklich in das Depositen -Buch eingetragen und in den Depositen-Kasten gekommen war, nicht also wenn das Geld bloß bey Gericht aufgezea—hlt und sofort wieder an die Gläubiger ausgezahlt werden kann. . 118. Bey Ausleihung und Wiedereinziehung deponirten Geldes, einschlüssig der an die Landschaftskasse ausgeliehenen Gelder, mit Inbegriff der Aufbewahrung der Obligationen, für jede Ausleihung und eben so für jede Wiedereinziehung ein Achtel Prozent, mindestens aber . . . . . G. 3ählgelbder. g. 119. Bey Auktionen von Mobilien, (vorbehältlich des Sportelansatzee in dem F. 45 Nr. 2) vom Thaler Treibt der Diener des Gerichtes die Auktions-Reste bey: so fällt ihm Ein Drittel dieser Gebühr zu. Bey Eintreibung von Sportel= und Gebühren-Resten, die ausnahmsweise einem andern Angestellten als dem Rechnungsführer übertragen wird, von jedem Thaler c) Bey Depositen sind die Zählgelder schon unter den Depositen-Gebühren mit begriffen. Da, wo verpflichteten Anktionatoren für das ihnen übertragene Auktions-Geschaft bestimmte Gebühren aus-3 gr. 203 gesetzt sind, hat es hierbey und bey den diesen Beamten dagegen obliegenden Leistungen sein Bewenden. II. Rechn ungsgebühren. S. 120. Wenn in wichtigen Konkurs-, Sequestrations-, Erbschaftsoder anderen verwickelten gerichtlichen Angelegenheiten außer der Depositen-Rechnung noch eine förmliche nach Kapiteln geordnete Rechnung nöthig wird: so erhält der damit Beauftragte für jeden Bogen einer solchen Rechnung . . . —thlr. 12 gr. bis 1 = 12 Dieser Ansatz kann auch in Fallen, wo die Aufstellung oder Umarbeitung einer Vormundschaftsrechnung durch einen Rechnungsverständigen nöthig wird, dem letzteren zugebilliget werden. g. 121. An Rechnungs-Monir-Gebuͤhren erhaͤlt: a) bey Unterbehoͤrden der damit beauftragte Subaltern oder andere Rechmmgöverständige, b) bey den Landesregierungen, den Ober-Konsistorien, der Landes-Direktion und den Immediat-Kommissionen der Kanzley-Revisor, einschlüssig aller Revisions-Arbeiten bis zum Abschlusse und bis zur Justifikation: an) bey allen Rechnungen, wenn sie einen jährlichen Abwurf von nicht über 50 thlr. umfassen . — 4 bis — 8 nicht über 100 thlr. . . . . — 8=bis — = 16 - nicht über 200. thlr. " 4 6". "6 4 — -2 - bis 1. — nicht über 500 thlr. o 2 16 * bis 2 — nicht über 1000 thir. ½ 1 * 8 * bis — 204 nicht uͤber 10,000 thlr. 6öchrr. — gr. bis 10 “ — darüber hinaus . . . . .10-—-« bi815-—--bb)BeySequesttations-,Erbschaft8-undanderenwich- Rechnungen, die keinen jahrlichen Abwurf umfassen O O « — * 12 * bis 10 — = Alle Ansätze dieses §. sind, innerhalb der gezogenen Grenzen, von dem Vorstande der Behörde, nicht bloß nach der Größe des jährlichen Abwurfes, sondern ganz vorzüglich je nach der mit der Prüfung verbundenen Schwierigkeit zu bemessen. Auf die bloße Zahl der Erinnerungen kommt es dabey nirgends an, wohl aber können dem Rechnungsverständigen in wichtigen Fallen, wo viele Akbten vor Entwerfung der Erinnerungen urchzugehen sind, dafür noch besondere . . . . . . . 1 thlr. — gr. bis 4 — zugebilliget werden. g. 122. Rechnungsauszüge: für jede ausgezogene Rechnung · . .—-8-bis—-16- wenn der Auszug mehr als Einen Bogen faßt, für jedes weitere Blatt noch . . . . — 4=bis — 8 Rechnungsgutachten: für den ersten Bogen . . . .—-16-bist-s- fuͤr jedes weitere Blatt noch . . —. 8 bis — 16=für Rechnungsübersichten und Vertheilungsentwürfe in wichtigen und verwickelten Angelegenheiten — 12 --bis 4 * — — für Nachlegung von Auktions-Protokollen, Inventarien und Schuldberechnungen, dafern deren Prüfung durch einen Rechnungsverständigen nöthig wird . —-8-bis 2. — 205 Es versteht sich übrigens, daß da, wo das Rechnungs-Revisions-Personal lediglich auf firen Gehalt gesetzt ist, die in den §.. 120, 121 und 122 bestimmten Gebühren der Sportelkasse zufallen. g. 123. Die Spörtelfreyheit der Bevormundeten (§. 5 Nr. 8) erstreckt sich nicht auf die Rechnungsgebühren. Wird wegen geringen Vermögens der Pflegebefohlenen die Rechnung auf mehre Jahre zugleich gelegt: so darf für deren Monirung nur um die Hälfte mehr angesetzt werden, als der Betrag eines einjährigen Abwurfes zulaßt. . 124 Die Unterbehörden sind verpflichtet, alle wichtige und verwickelte Rechmungen, wenn sich in ihrer Nähe kein erprobter Rechnungsverstandiger findet, an die Regierungs-Kanzley-Revision, oder, soviel die Gemeinderechnungen und andere zum Ressort der Landes-Direktion gehörige Rechnungen anlangt, an das Revisorat der Landes-Direktion einzusenden. J. Ermäßigungs= (Moderations-) Gebühren S#. 125. Für obrigkeitliche Prüfung und Feststellung der Kostenrechnungen von Behörden, Anwalten, Aerzten und anderen bey Ausübung ihres Berufes an öffentliche Tar-Vorschriften gebundenen Personen, von jedem vollen oder angefangenen Zehen-Thaler-Betrage der gestellten Rechnung — thlr. 3 gr. K. Verpflichtungsgebühren. g. 126. Die Protokoll-Führer bey den Landes-Kollegien und Immediat-Kommissionen beziehen bey jeder Dienstverpflichtung 1 thlr. 8 gr. bey der eines Aceessisten, Steuer-, Zoll= oder Impost-Einnehmers oder Kontroleurs, ingleichen eines Unterförsters, Kreisers, Chirurgen, Feldmessers, Kirchners oder Otsanisten aber nur — - 16 = Schullehrer auf dem bande, Diener und Bothen sind von dieser Entrichtung ganz frey. Dem Lehns Sekretar. 206 1. Archiv= Gebühren. . 127. a) Der Sekretar bey dem geheimen Haupt- und Staatsb Archive hat in Angelegenheiten der Privaten zu beziehen: für Abschriften oder Extrakte aus ganz alten, mühsam zu lesenden Urkunden, für den Bogen . .—thlr. für andere Abschriften, für den Bogen — für Registraturen, Resolutionen, Ausfertigungen und Beglaubigungen die einschlagenden Ansätze des §. 19 und zwar die für Beglaubigungen, je nach Ermessen seines Chefs, doppelt. Für das Aufsuchen und Nachlesen alter Akten, es möge da5 Gewünschte aufgefunden werden oder nict — = Der mit dem Archiv-Geschäfte beauftragte Subaltern eines Gerichtes hat in Angelegenheiten der Privaten für das Aufsuchen und Vorlegen solcher Akten, welche rückwärts vor zehen Jahren ergangen und beschlos en worden, jedes Mahl zu beziehen . . —-M. Besondere Gebuͤhren in Lehnsangelegenheiten. 1. Bep den Lehns-Kanzlepen zu Weimar und zu Eisenach. S#. 12. 1) Für den Entwurf eines Muthscheines oder eines Lehenbriefes 1 thlr. und wenn das behen 50,000 tbrr. oder mehr werth ist 2 Anmerkung. 2 Co Ein neuer Erwerber, der zum ersten Mahle die Lehen empfängt, zahlt diese Gebühr doppelt. Bey der Beleihung eines jeden Hauptbelehnten oder Mitbelehnten . . . . . I-Fuͤr den Entwurf einer Lehnsverwandlungs- Urkunde oder der Konfirmation eines Fideikommisses 2 2z und wenn der Gegenstand 50,000 thlr. oder mehr werth ist . . . . . Z-8 gr. 8 gr. — 207 4 #n#. Für den Entwurf der lehnsherrlichen Konfirmation eines Kaufes, Tausches, Lehns-Reverses oder einer anderen, Grundeigenthum übertragenden oder sichernden Urkunde 1 thlr. 8 gr. und wenn das Lehen 50,000 thlt. oder mehr werth ist 2— —. Anmerkung. Es versteht sich, daß, wenn mehre Lehns-Reverse über ein und dasselbe Lehen zugleich eingereicht werden, der Ansatz für den Sekretar nur einfach bezahlt wird. Für den Entwurf der lehnsherrlichen Konfirmation einer Schuldver schreibuns Konsens · Prolongation oder Cession . — „ 16=wenn aber die zu konsentirende oder zu cedirende Schuld uͤber 5000 thlr. betraͤgt . . . 1. —. . und wemn sie über 10,000 thlr. beträüt. 1 . 8 Dem kebns, Sekretar. 5 0 6) Für die Reinschrift eines Lehenbriefes, den Kanzlisten 2 —. 7) Für das Siegel zu einem Lehenbriefe und sonstige Besorgung dabey, dem Bothenmeister . ..—.16, Uebrigens muß fuͤr Pergamenthaut, Kapsel und seidene Schnuͤre der Einkaufspreiß bezahlt werden. Bey Lehen unter 1000 thlr. Werth treten die Ansätte der Nr. 6 und Nr. 7 dieses J. gar nicht und alle übrige nur zur Hälfte ein. II1. Bep den Lehenstuben derjenigen Vasallen, welche die Aster-Lehnsgerichtsbarkeit auszuüben berechtiget sind. Dem dehns Direktor. Kapselgeld bey Lehenbriefen . 2thlr. — gr. fuͤr die Verpflichtung bey Beleihung oder kee der Mitbelehnschaft . 1 Siegelgeld bey Ausfertigung von Konsensen in Kaͤufe, Tau—-sche, Schenkungen, Hypotheken und Reverse . 1.é. — = und wenn der Gegenstand über 10,000 thlr. betragt 2 (33! 3 8 - 208 N. Pachtbriefs-Gebühren bey den Stadtráthen. g. 129. Hier treten dieselben Ansätze, die der §. 52 als Sporteln bestimmt, als stadträthliche Pachtbriefs= Gebühren ein und fallen da, wo die Angestellten lediglich firen Gehalt zu beziehen haben, der städtischen Kämmerchkasse zu. 0O. Ober-Konsistorial-Gebühren. g. 130. 1) Für die Prüfung eines von auswärtigen Schulen oder aus einem Privat-Institute auf die Akademie abgehenden Schülers, der Prüfungs-Kommission 3 thlr. — gr. 2) Für die Prüfung eines Abiturienten, der sich keiner Fa- « kultäts-Wissenschaft widmen will, . 1 12=3) Für die Prüfung eines Kandidaten nach dem Abgange von der Akademie (sämmtlichen examinirenden Ober-Konststorial-Räthen zusammen) . 4) Fuͤr die Pruͤfung eines Kandidaten zur Ordination (pro ministerio), ohne Unterschied,. . 5) Für das Ordinations-Zeugniß 6) Für die Prüfung eines Pfarrers bey seiner Weiterbeförderung 7) Für die Prüfung eines Schullehrers vor der asten Anstellung 1. — 8) Dem Protokoll- Fuͤhrer bey der ersten Pröfung eines Kandidaten nach dem Abgange von der Akademie, für die # N Ue U EEII u - Dem General-Superintendenten. verschiedenen Protokolle zusammen . 1 - 12=9) Bey Ordination eines Geistlichen, dem Kantor und dem Kirchner, jedem . —-8 Die Gebühren unter Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 6 und Nr. 8 werden jedes Mahl von dem Kandidaten oder dem Geistlichen selbst entrichtet, die unter Nr. 4, Nr. 5, Nr, 7 und Nr. 9 aber, wo es bisher herkömmlich war, von den betroffenen Gemeinden oder von den Kirchen-Aerarien. Die Prüfungsgebahr bey katholischen Schullehrern fallt der Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen zu, wogegen die Bestimmungen der Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 9 dieses F. auf katholische Geistliche keine Anwendung finden. 209 ßF. Ephoral= und Kirchen-Kommissions= oder Kirchen-Inspektions-Gebühren. d. 181. Bey Besetzung von Pfarrstellen und Schullehrerstellen haben die betroffenen Gemeinden (oder wo es herkömmlich, die Kirchen-Aerarien) folgende Aversional-Gebühr für alle dabey — von Erledigung der Stelle an bis zur Genehmigung des Vergleiches mit dem Nachfolger — vorkommende Geschäfte und Bemühungen des Spezial= oder bezüglich General-Superintendenten und des weltlichen Einführungs-Kommissars, an jeden zur Halfte, zu entrichten: 1) bey Pfarrstellen: wenn deren jährliches Einkommen nicht über 400 chlr. beträgt . . . . . 8 401 thlr. bis 600 thlr. . . . . 10 601 — 800 * . . . 12 über 800 = . . 15 2) bey Schurstellen: von nicht über 100 thlr. jahrlichem Ertrage . 2 101 thlr. bis 150 thlr. . . . . . 3 151 — 200 = . . . . . 4 uͤber 200 * « O 5 Bey Kinderlehrern, die bloß von der Gemeinde auf Widerruf angestellt werden, ist nur . . . . an den Superintendenten zu entrichten. Hierzu kommen noch: zu 1) bey Pfarreinfuͤhrungen: a) für den diakonisirenden Geistliche ".-. 1 b) an den Aktuar für seine sämmtlichen Bemühungen 1 c) an den neuen Geistlichen fuͤr die Speisung der Kommission, des diakonisirenden Geistlichen, der Schulleh-12 rer, Kirchenvorsteher, Altarleute, Schuldheißen ꝛc. Gehoͤren Filiale zur Pfarrkirche, bey welcher der neue Pfarrer eingefuͤhrt wird: so empfaͤngt derselbe noch 12 gr. für jeden Filial-Schullehrer, Schuldheißen, Kirchenvorsteher oder Altarmann, sofern diese Personen Theil an der Speisung zu nehmen befugt sind. Speisen die Kirchenvorsteher, Altarleute, und Schuldheißen nicht persönlich bey dem neuen Geistlichen: so hat letzterer jedem von ihnen zu vergüten - 4 M # hUh u u ½ 1 — u n — V# * 12 gr. 1 *i u U 11 210 Diaͤten oder Ratural--Speisung von den Gemeinden duͤrfen nicht angenommen werden. Zu 2) bey Schuleinführungen: da, wo die Zuziehung eines Aktuars zeither herkömmlich, für Zehrung, Transport und Bemühung desselben, zusammen 2 thir. — gr. jedoch nur noch so lange , als die jetzigen Inhaber solcher Stellen sie bekleiden. Anmerkung. Die sämmtlichen Bestimmungen dieses K. sind auf katholische Gemeinden nicht anwendbar, hinsichtlich deren es lediglich bey den bisherigen Observanzen verbleibt. g. 132. Fuͤr die Pruͤfung und Abnahme einer Kirchenrechnung, einschlüssig des Justifikations-Scheines, erhält jeder Kirchen-Inspektor, sowohl der geistliche als der weltliche, wenn die Jahreseinkuͤnfte der (evangelischen oder katholischen) Kirche, nach Abzug etwaiger Passiv-Zinsen, nicht über 50 thlr. betragen haben . . — thlr. 12 gr. nicht über 100 thlr. o 4 4 r 4 4 — 16 " 1 * 200 * o " " "“ 1 * — 8 1 v 400 * 2 O 1 2 8 r * * 600 4 4 - " 2 1 2 16 darüber hinaus . . . 2. — Die Kirchenrechnungen sind war alljaährlich abzunehmen, aber dem Ermessen der Oberbehoͤrde bleibt es uͤberlassen, ob und wie oft solche an dem Orte der Kirche abgenommen werden sollen, vorausgesetzt nur, daß dringende Gruͤnde dazu vorliegen. Es soll aber bey Kirchen, deren Jahreseinkuͤnfte nicht wenigstens 200 thlr. uͤbersteigen, die Rechnungsabnahme nur hoͤchstens alle drey Jahre — und bey Kirchen, die nicht über 50 thlr. Jahreseinkünfte haben, nur höchstenS alle 6 Jahre — in dem Orte der Kirche selbst Statt finden, verstehe sich, außer wenn die Kirchen-Inspektoren in dem Orte selbst wohnen. Geschieht die Rechnungsabnahme an dem Orte der Kirche, ohne daß dieser Ort zugleich der Amtssitz oder der Gerichtssitz ist: so erhöhen sich diese Ansätze bezüglich auf das Doppelte, statt sonstiger Diäten und Speisung. 211 Ist einer der Kirchen-Inspektoren behindert: so werden vorstehende Gebühren von demjenigen, der für ihn vikarirt, bezogen, 8. 133. Derjenige Subaltern des weltlichen Kirchen-Inspektors, welcher die Ansätze der Kirchenrechnungen nachzurechnen und mit den Belegen zu vergleichen hat, erhält dafür 4, 8, 12, 18 gr., 1 thlr. oder 1 thlr. 8 gr., je nach der Abstufung der Kircheneinkünfte in dem vorigen Paragraphen. g. 134. Filial-Kirchenrechnungen müssen an einem und demselben Tage mit der Rechnung der Mutterkirche abgenommen und, wenn dieses an dem Orte der Mutterkirche (der nicht zugleich Amtssitz oder Gerichtösitz ist) geschieht, die erhöhten Kosten nach Verhältniß vertheilt werden. Auf Filial-Kirchen jedoch, die mit der Mitterkirche nicht einen und denselben weltlichen Kirchen-Inspektor haben, ist diese Bestimmung nicht anwendbar. g. 1865. Für jede, alljährlich vorzunehmende, Schul-Visitation erhaͤlt der Superintendent, oder bezuͤglich der Land-Dekan, einschlüssig der Diäten: wenn die Jahreseinkünfte der Kirche nicht uͤber 100 thlr. betragen .-wenn sie nicht uͤber 200 thir. beiragen . . 1 wenn sie mehr betragen . . . . 1 S#. 136. Kirchen-Visitationen sind, wo nicht gleichzeitig mit der Kirchenrechnungs-Abnahme, doch wenigstens gleichzeitig mit der Schul-Visitation vorzunehmen, und es bezieht der Superintendent oder der Land-Dekan dafür bezüglich eben soviel, wie für eine Schul-Visitation. Anmerkung. An ODrten, wo bisher für die Abnahme der Kirchenrechnung, oder für Kirchen= und Schul-Visitationen höhere Gebühren, Speiseansätze oder Diäten-Ansätze, als die in dem gegenwärtigen Gesetze geordneten, Statt fanden, haben nur die jetzigen Inhaber der Stellen diese höheren Ansätze noch fortzubeziehen; nach ihrem Abgange aber treten lediglich die in den vorstehenden Paragraphen bestimmten Ansätze ein. thlr. 16 gr. — - 12. 212 g. 137. In allen anderen Kirchen-Inspektions -Angelegenheiten finden nirgends Gebühren Statt, ausgenommen: a) die vorschriftsmaßigen Diaten bey nothwendigen Verrichtungen außerhalb des Wohnortes, b) bey Verpachtung von Kirchengrundstäücken oder Schulgrundstücken. Hier hat die Kirchen-Inspektion die in dem F. 52 normirten Ansätze gemeinschaftlich als Gebühr zu beziehen, c) Bothenlohn, jedoch nur dann, wenn die Absendung eines besonderen Bothen unvermeidlich war, d) bey Einweihung einer neuen Kirche 4 thlr. — gr. für sämmtliche dabey vorkommende Geschäfte des geistlichen Kommissars, einschlüssig der Einweihungspredigt. 8. 138. An Ephoral-Gebühren in Dispensations-, Ehe-, Pacht= und Firchstuhl-Angelegenheiten erhält der Superintendent: 1) für jedes Blatt einer Registratur oder eines Protokolles — thlr. 3 gr. 2) für einen Termin zu Vernehmung mehrer Personen, einschluͤssig des Protokolles . . 1. — 18) für einen Bericht — - Es4)furjedeandereschnftlcche Ausfertigung, ingleichen * fuͤr Abnahme eines Ledigkeitseides . — " 8 5) für die Anordnung des Trauergeleites bey dem Ableben von Kirchen-Patronen treten entweder vorstehende Gebühren oder das herkömmliche Honorar ein. einschlüssig der Schreib-S u139. Hinsichtlich der Transport-Kosten gelten folgende Bestimmungen: 1) Bey Einführung eines Geistlichen gebührt dem Superintendenten, bezüglich dem Land-Dekan oder General-Superintendenten, ein Wagen mit zwey Pferden, und dem weltlichen Kommissions-Personal ebenfalls, dafern letzteres nicht an dem Orte der Einführung selbst oder doch so wohnt, daß e5 von dem geistlichen Kommissar füglich mit seinem Wagen abgecholt werden kann. 213 Der bare Verlag dabey ist jedes Mahl nach den laufenden Miethpreißen durch Quittung zu bescheinigen und es versteht sich, daß da, wo bey sehr schlechten Wegen vier Pferde durchaus nöthig sind, solche ebenfalls gut gethan werden müssen. Bey Abnahme von Kirchenrechnungen an Ort und Stelle haben der geistliche und weltliche Kirchen-Inspektor jeder eine averfionelle Transport-Vergütung von . . . . 1 thlr. 8 gr. für den Tag zu beziehen. Es ist jedoch so einzurichten, daß immer mehre Kirchenrechnungen an einem Tage abgenommen und die Kosten unter die betroffenen Gemeinden vertheilt werdem. 8) Bey Kirchen= und Schul-Visitationen und überhaupt so oft der Superintendent reis't, findet dieselbe aversionelle Transport-Vergütung und Kostenvertheilung bezüglich unter die verschiedenen Kirchen= oder Gemeinde= Aerarien Statt. Anmerkung. Die transitorische Bestimmung des §. 136 gilt auch hinsichtlich der Transport-Gebühren. 2 # . 140. Ist an dem Orte, wo eine LokalO Verrichtung vorgenommen wird, kein anderes schickliches Unterkommen zu finden: so ist der Pfarrer verpflichter, den mit dem Geschäfte Beauftragten Wohnung, Licht, Heibung und Speisung zu geben. Dafür erhält der Pfarrer von der Gebühr jedes Beauftragten 1 thlr. 12 gr. täglich. 2. Pfarramtsgebühren in weltlichen Angelegenheiten. . 141. 1) Für Ablesung einer auswärtigen Ediktal-Citation 1 thlr. 8 gr. 2) Für Pfarrberichte in Ehe-, Kirchstuhl-, Fornikationsoder Ehebruchs-Angelegenheiten . . — -12 --3) Für ein Pfarramtszeugniß in Privat= Sachen. — 6 und wenn das Zeugniß mehr als Eine Person betrifft, für jede dieser mehren Personen noch — 2 In Städten, wo der Kirchner das Kirchenbuch führt, theilt sich vorstehende Gebühr zwischen dem Geistlichen und dem Kirchner. 214 4) Für die Vorbereitung zu einer Eidesleistung und für das darüber auszustellende Zeugniß: in minderwichtigen Rechtssachen . . .-thlr.129r. außerdem . . . . . .——-6-böt-—- nur in den Orten, wo die Unentgeldlichkeit dieser Vorbereitung nicht bisher herkoͤmmlich war. 5) Fuͤr die Gegenwart des Geistlichen bey einer gerichtlichen Eidesleistung 1. — 6) Für den Besuch bey einem Gefangenen 1. — 7) Für Begleitung zum Richtplatze . 2 — Anmerkung. Hinsichtlich der Pfarramtsgebuͤhren in rein geistlichen Angelegenheiten (Jura stolac) verbleibt es vorerst noch bey den jedes Ortes geltenden bisherigen Bestimmungen. g. 142. Die Aufsichtsbehörden über das iraelitische Kultus= und Schulwesen — bezüglich der Landrabbiner allein — haben folgende Gebühren zu beziehen: A, die Aufsichtsbehörden: 1) bey Einführung eines israelitischen Schullehrers die in dem K. 131 Nr. 2 bestimmten Gebühren; 2) für Prüfung und Abnahme der israelitischen Kultus -Rechnungen die in dem §. 132 bestimmten Gebühren, wobey derjenige Subaltern des weltlichen Mitgliedes der Behäörde, welcher die Rechnungsansätze nachzurechnen und mit den Belegen zu vergleichen hat, das in dem §. 138 festgesetzte Emolument bezieht; 3) für Feststellung der israelitischen Kultus = Steuern und deren Vertheilung alle drey Jahre . . . 1 thlr. — gr. bis 4 — nach Ermessen der Landes-Direktion; 4) bey nothwendigen Reisen in Aufsichtsangelegenheiten: a) Diaten: das weltliche Mitglied . . 2. —. der Landrabbiner 1 für den Tag, * 215 wobey die Vorschriften des F. 99 hinsichtlich der Zeitdauer einer auswärtigen Expedition zur Anwendung kommen; b) Transport-Gebühren: das weltliche Mitglied die in dem §. 104 für einen Untergerichts-Dirigenten bestimmten, der Landrabbiner, wenn die Entfernung nicht über drey Meilen von seinem Wohnorte beträagt . 1 thlr. 8 gr. und für die Rückreise, falls si e noch an bem naͤhmlichen Tage erfolgen kann, eben soviel, bey weiteren Entfernungen fuͤr jede Meile der Hinreise und der Ruͤckreise . . — -- 12 !, Der Landrabbiner allein: 1) für die Prüfung eines iêeraelitischen Schullehrers oder Schächters 1. — = 2) für eine Schul- Visitation, einschlüssig der Diiten 1.. —. 3) für die Abnahme eines Ledigkeitseides — 8 4) für ein amtliches Zeugniß — 6 und wenn e5 mehr als eine Person betrifft, fuͤr jede dieser mehren Personen noch — „ 2 5) für Vorbereitung zu einer gerichtlichen Eidesleistung # und für das darüber auszustellende Zeugnif. —.. 16=in minderwichtigen Rechtsangelegenheiten jedoch nuur — = 12=beydes aber nur an Orten, wo die Unentgeldlichkeit dieser Vorbereitung nicht bisher herkömmlich war; 6) für die Beywohnung einer gerichtlichen Eidesleistung 1— — Anmerkung. Diese Gebühr hat auch ein Stellvertreter des Landrabbiners anzusprechen. 7) für den Besuch bey einem Gefangenen . 1. — 8) für Begleitung zum Richtplatze . . . 1. — „ C, Bey Eidesleistungen in der Synagoge: für den Landrabbiner oder dessen Stellvertreter 1 . — „ in minderwichtigen und in geringen Untersuchungssachen nur O O — 2 16 2 für den Klopfer . . . .—·-4-fürjedenZeugen. . . .·. .——-2- 216 Die Bezahlung der Letzteren ist auch in Untersuchungssachen unbedingt Obliegenheit des Schwörenden (Anhang zur Judenordnung vom 20. Juny 1823 Nr. 2). Anmerkung. Die Ansätze der Diäten und Transport-Kosten, wo sie bey den Geschäften unter B und C vorkommen, sind dieselben, wie unter A. K. Gebühren der Großherzoglichen Bau-Offizianten, da wo sie in Privat-Bauangelegenheiten angesprochen oder von der Behörde requirirt werden. g. 148. 1) Für Bauanschläge: von jedem Bogen, der nach Vorschrift der Bauverordnung vom 18. August 1818 abgefaßt ist und auf jeder Seite wenigstens vierzehen bis sechszehen einzeln berechnete Posten enthält, einschlüssig der Reinschrift 1 thlr. 12 gr. 2) für Entwerfung eines Bau-Kontraktes 1. —. " · «bi62-—-s)fürFertigungeinesBaurisscd. . . .—-8-« " bis 5. — 4) für ein schriftliches Gutachtern 8=bis 2 — Wenn neben dem Entwurfe eines Bau-Kontraktes noch eine besondere genaue Beschreibung der Arbeiten gefordert wird, für jeden Bogen derselben . . . . — für Fertigung eines Baurisses . — 8=bis 10 — für Revision einer Baurechnung . . . — . 16 = bis 3 — für Leitung und Beaufsichtigung eines ganzen Baues ein bis zwey Prozent des Bauanschlages, vorbehältlich jeder anderen Privat-Uebereinkunft. Im Zweifel entscheidet bey allen diesen Ansätzen das Ermessen der Ober-Baubehörde. §. Gebühren der Rentämter und anderer zu Erhebung von grundherrlichen Gefällen angestellten Personen. S. 144. 1) Abschreibegebühren und Zuschveibegebühren, zusammen: a) bey Veraußerung von Grundstücken unter den Lebenden von jedem Jtem . „ —tthlr. 22 gr. 217 b) in Erbfaͤllen hingegen von jedem Item . — thlr. 11 gr. und wenn das Item weniger als ein halben ucker beträgt, nur — 2=dagegen, wenn das i zwey Acer oder mehr beträgt — . 22 c) bey gebundenen Gütern, die über 500 thr. werth sind rl – 8 Gebundene Güter oder solche abgetrennte Bestandtheile derselben, die gleichwohl noch als gebunden unter sich erscheinen, dürfen in keinem Besitz-Veränderungsfalle für mehr als Ein Item gerechnet werden. Wenn zwey oder mehre Items, die früher nur Eins bildeten, wieder in Eine Hand zusammengebracht sind und nun zusammen vercußert werden: so sind sie ebenfalls nur für Ein Item zu rechnen. Wenn mehre Personen zugleich ein Item erben: so darf dieses zu keiner Erhöhung der Ansätze führen. Anmerkung. Wo noch geringere Gebühren als die obigen bis jetzt herkömmlich waren, verbleibt es auch fernerhin bey denselben; wo aber, umgewandt, höhere Gebühren durch Vertrag oder durch andern besondern Rechtstitel feststehen, auch bey diesen. Es ist in jedem Besitz-Veränderungsfalle unbedingt Pflicht der Grundstücksbesitzer, das Abschreiben und das Zuschreiben in den Erbzinobüchern und in den Grundbüchern bewirken zu lassen. 2) Lehenscheins-Gebühren. Diese finden nur in denjenigen Orten, wo sie rechtmaßis hergebracht, und auch da nur in Allem mit — thlr. 3 gr. Statt, ohne daß dabey für das Anbringen oder fuͤr Reinschrift noch Etwas gefordert werden darf. 8) Fuͤr das Aufschlagen eines Erbzinsbuches oder eines andern Grundbuches, wenn es nicht bloß von Amtswegen, sondern auf Nachsuchen von Privat-Personen ge. schieht für einen nachgesuchten Ertrakt oder ein Zeugniß daraus — — für Beglaubigung einer vorgelegten Grundstücksbeschreibung — und in Fällen, wo es sich von mehr als sechs Items handelt, für jedes weitere Item noch . . — 4-134*7 W n u — S 2 u 5 — 218 4) Bey Verdußerung oder Verpachtung von Domanial-Grundstücken oder Gerechtsamen und bey Ertheilung von Schürfscheinen auf Mineralien, ingleichen in Zerschlagungs= (Dismembrations-) Angelegenheiten finden als Gebühr für die dabey vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen der Rentbeamten die geeigneten Ansätze des F. 19 gegenwärtigen Gesetzes nur dann Statt, wenn die Großherzogliche Kammer ihnen diese Geschäfte besonders aufträgt und sie sodann auch die Dokumente darüber auszufertigen haben. . 145. Bey Grundstücken, die in dem Auslande gelegen, aber inländischen Rentdmtern zinspflichtig oder lehenpflichtig sind, verbleibt es hinsichtlich der Ab= und Zuschreibe-, Lehenscheins= und anderer etwaigen Gebühren lediglich bey dem, was jedes Ortes rechtmäßig hergebracht ist, gleichwie auch Zins-Kollekturgebühren, Meßgebühren und andere bey Erhebung oder Verausgabung Großherzoglicher Kammer- Intraden hier und da rechtmaßig bestehende Leistungen, nicht weniger die Steuer-Kollekturgebühren (Verordnungen vom 9. November 1821 und vom 5. November 1823) von gegenwärtigem Gesetze unberührt bleiben. IT. Gebühren der Steuereinnehmer. # 146 a. 1) Abschreibegebühren und Zuschreibegebühren, für das Abschreiben und das Zuschreiben zusammen: a) bey Verdußerungen unter den Lebenden: 1) bey walzenden Grundstuͤcken: wenn das Item nicht über 4 Acker hält .. — gr. 6 pf. 2- t 3 * e . . 1. — 4 * * 1 * u 0 1 7 8 * - 22 2 . . 2 „ 8 —-- 5 2 1 4 — " darüber hinauauas 5. 4 von jedem Wohnhause 2 —=in Städten aber r“o 64 * * 2 2 * 8 * 2), bey gebundenen Guͤtern: von nicht uͤber 500 thlr. Werth. .. 2 8-— t - - 1000 = - *bW 5. 4 " „ 10,000. 110. 8 darüber hinass 16 — 219 b) So oft Pflichttheilsberechtigte erben, tritt nur die Haͤlfte vorstehender Ansaͤtze ein, doch nie uͤber . . . . . 1 thlr. — gr. von jedem Erben. Gebundene Güter, oder solche abgetrennte Bestandtheile derselben, die gleichwohl noch als gebunden unter sich erscheinen, dürfen in keinem Besitz-Veränderungsfalle für mehr als Ein Item gerechnet werden. Werden zwey oder mehre Items, die früher nur Eins bildeten, wieder in Eine Hand zusammengebracht und nun zusammen veräußert: so sind sie ebenfalls nur für Ein Item zu rechnen. Wo aber dabey nicht bloß das Ganze, als solches, sondern alle seine einzelnen Theile abgeschrieben und zugeschrieben werden müssen, treten für jede Seite der Zuschreibung zwey Groschen besondere Vergütung hinzu. Wenn mehre Personen zugleich ein Item erwerben: so darf dieses zu keiner Erhöhung obiger Ansätze führen. 2) Für das Aufschlagen des Fundbuches oder des Steuer-Katasters, wenn es auf Nachsuchen von Privat-Personen und nicht bloß von Amtswegen geschieht . . . — thlr. 1# gr. für einen Extrakt oder ein Zeugniß daraus . —-2-fuͤr die Beglaubigung einer vorgelegten Görundstiaobeschreibung . — . 1 und bey walzenden Grundstücken in beyden Fällen, wenn es sich von mehr als sechs Items handelt, für jedes weitere IJtem noch — 11 bey gebundenen Gütern aber für jeden Bogen des Ertraktes oder des Zeugnisses und für die Beglaubigung vorgelegter Erundstücksbeschreibungen die Hülfr. *— 1n S. 146b. So lange das Abschreiben und das Zuschreiben in den Justiz-Amtsverrechten der vormahls Erfurt'schen Gebiethstheile noch fortbesteht und dort noch keine sörmlichen Steuer-Kataster hergestellt sind, treten bey diesen Justiz-Aemtern für das Abschreiben und das Zuschreiben in den Verrechten, für deren Aufschlagen, für Auszüge daraus und Beglaubigung lediglich die in dem vorigen F. bestimmten Gebühren statt der bisherigen höheren ein. 220 S. 147. Die Gebühren der Steuerrevisions-Beamten und der verpflichteten Feldmesser, wenn sie in Privat-Angelegenheiten in Anspruch genommen werden: 1) Für Ertrakte aus Flur-Charten und für Charten-Kopien: n) bey einer Fläche bis zu 100 Acker einschlüsis, fuͤr den Acker . — thlr. 1 gr. und außerdem von jeder in dieser Fücche *“ abgegrenzten Parzelle —. in Fällen aber, wo diese Gebühren zusammen weniger als 8 gr. betragen würden . .--8-b) fuͤr jeden Acker uͤber 100 Acker nach Maßgabe der mehren oder wenigeren Parzellirung . .—-zbis — - i - c) fuͤr jede Hofreite — „ 1 Papier und Leinwand werden besonders bezahlt. 2) Für Fundbuchs= und Kataster-Abschriften (auf das dazu eigends gedruckte Tabellen-Papier) für jeden Bogen . . . . . — 2 1 Bey Lokal-Erpeditionen, außer den in den 8.8. 100 und 106 bestimmten Diäten und Traneport= Kosten, täglich dem Steuerrevisions-Beamten . . -—-dem Feldmesser . . — - 16=Wenn das Geschäft nicht über secs Stunden erfordert, nur die Hälfte. Dieselben Sätze passiren auch, ohne alle weitere Vergütung, für Hausarbeiten bey Flächenberechnungen, Theilung oder Einbreitungen und Zeichnungen. Für ein schriftliches Gutachten, in sofern sich ein solcheS nothwendig macht, oder besonders gefordert wird —. bis 2 Für das Aufschlagen von Fundbüchern und Katastern, sowie fuͤr Extrakte und Zeugnisse aus solchen, die in dem §. 146 a Ziffer 2 geordneten Gebühren. 3 4 □ Uu V * 5 222 V. Schöffengebühren, sowohl in Untersuchungssachen als in Civil— -Sachen, wo Schöffen zu Besetzung der *) zugezogen werden muüssen. S Bey jeder Verhandlung oder abpichm unter zwey Stunden . . . .—thlk.4gr. bey zweystündiger Dauer derselben " . „ — . 6=und auf jede volle Stunde längerer Dauer noch — 2=Gerichtöschöffen haben bey vorher bestimmten Gerichtstagen, wenn mehre verschiedene Angelegenheiten hinter einander vorkommen, von jeder einzelnen derselben immer nur die Hälfte der in diesem F. bestimmten Gebühren zu beziehen und es sind, wenn das Gericht mit keinem besonderen Protokoll-Führer besetzt ist, die in dem Geschäfts-Lokal zugezogenen Schöffen aus der Jurisdiktions-Kasse zu bestreiten. Kriminalgerichts = Schöffen erhalten in vorstehenden Fällen immer die Hälfte mehr; bey Sektionen, überhaurt · .—-12 bey oͤffentlichen Halsgerichten und bey Hinrichtungen . — — *— u ee Wenn Kriminalgerichts = Schöffen zu auswärtigen Expeditionen ausnahmsweise zugezogen werden müssen, erhalten sie . überdieß noch an Diäten — „ 16 = und wenn sie schriftliche Meldungen oder Aufibe einee haben O 4 rl*]s — r 4 Anmerkung. 1) Mehre unmittelbar auf einander folgende Verhandlungen in einer und derselben Sache werden nicht einzeln berechnet, sondern es findet für alle zusammen genommen nur Ein Ansatz nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen Statt. 2) Wo die Zeitdauer der Verhandlung aus dem Protokolle nicht zu ersehen ist, tritt stets nur der Ansatz von 4 gr. bezüglich 2 gr. ein. W. Gebühren der Richter und Schuldheißen, so wie der übrigen Dorfgerichts-=Personen und der Gemeindeschreiber, ingleichen der städtischen Bezirksvorsteder und der städtischen Polizey-Offizianten. g. 150. 1) Für Besorgung ihnen aufgetragener Verrichtungen: a) für Auspfandungen, Beschlagnahme von Scheuerfrüchten, Verkreuzen von Feldfrüchten, jeder Person bhlr. 6 gr. 228 Werden aber Dorfgerichts-Personen zu einer von dem Gerichtsdiener vorzunehmenden Auspfändung bloß zugezogen: so erhalten sie von jedem Pfandungs-Akte nur — thlr. 4 gr. und falls deren mehre an einem Orte gleichzeitig vor- . genommenwerden,Vonjedemnur. —-2-fuͤr jede andere Verrichtung, z. B. Versi fegelungen, Besichtigungen, Auktionen, Inventuren, Haussuchungen und dergleichen — "„ 8 bey mehr als drey stündiger Dauer des Geschaftes aber, ohne Unterschied —1 beträgt der Gegenstand einer Versi egelung, Auktion oder Inventur nicht uͤber 100 thit.. so hat lede Dorfgerichts-Person nur . — -4 md auch bey mehr als dreystündiger Dauer nur — zu erhalten; fuͤr nothwendige Gaͤnge zu dem betroffenen Landrathe, Amte oder Gerichte duͤrfen sie auf jede Stunde Entfernung von ihrem Wohnorte, einschluͤssig des Ruͤckweges, ansetzen: fuͤr die erste Stunde . . . .-und für jede folgende Stunde — betraͤgt aber die Entfernung nicht uͤber eine halbe Stunde, nur . 8 Diese Wegegebuͤhr findet jedoch in öfentlichen Angelegenheiten und in Gemeindeangelegenheiten nur dann Statt, wenn keine Aversional=Vergütung aus der Gemeindekasse eintritt. Auch darf der Gemeinde die Wegegebühr nur Ein Mahl an Einem Lage angerechnet werden, wenngleich der Gang mehre Gemeindeangelegenheiten betraf. 2) Für schriftliche Aufsätze jeder Art, als Berichte, Anzeigen, Spezifikationen, Extrakte, Zeugnisse 2c. . — thlr. 4 gr. umd für jede dritte und weitere Seite . —. 1 Anmerkung. Bothenlohn für Beförderung schriftlicher Eingaben an die Behörden findet in der Regel nicht, sondern ausnahmsweise nur dann Statt, wenn die Absendung durch besondere Lohnbothen unumgänglich nöthig war, was jederzeit auf der Eingabe selbst pflichtmaßig zu bemerken ist. 35I b 12 - u U# □O *rl' u 24 Qr ßu i u u 224 3) Für Beywohnung obrigkeitlicher Verhandlungen: a) wenn ihre Zuziehung in der Eigenschaft als Sachverständige erfolgt, die in dem §. 151 bestimmten Gebühren, b) in allen anderen Fällen aber die in dem §. 149 bestimmten Schöôffengebühren. 4) Für Visirung der Gesinde-Dienstbücher — khlr. 1 gr. X. Gebühren der Sachverständigen in Würderungsfällen und in anderen Fällen. g. 151. I. Für das Geschaͤft und die damit verknuͤpfte Versaäumniß: a) fuͤr einen vollen Tag: 1) Sachverständige aus dem Stande der Bauern 2) Sachverständige aus dem Stande der Bürger, ingleichen Schullehrer, Ortsrichter und Schuldheißen oder andere den Richter oder Schuldheißen vertretenden Gerichtspersonen . . bis 3) Sachverständige höhern Ranges . . bis b) wenn das Geschaͤft und die damit verbundene Versaͤumniß — mit Einschluß der Hinreise und der Zuruͤckreise bey auswaͤrtigen Verrichtungen — nur uͤber vier Stunden aber nicht uͤber sechs Stunden wegnimmt, die Haͤlfte obiger Ansaͤtze, bey noch kürzerer Dauer, insbesondere bey Würderung geringer Hauser und Grundstücke, Ein Viertel, oder Ein Drittel obiger Ansätze. II. An Diaten, falls das Geschaft außerhalb der Flur des Sachverständigen Statt fand: a) für den ganzen Tag: Sachverständige der oben unter I, a, 1 und 2 angegebenen Klassen . Sachverstaͤndige der oben unter L, #r# angegebenen Klasse . . . . . C — thlr. 16 gr. öh S 1 41 1½ n V r*l Uu # —i Wohnortes der — thlr. 16 gr. 8 225 b) bey zwar uͤber vier Stunden aber nicht uͤber sechs Stunden betragender Abwesenheit von dem Wohnorte, die Hälfte und · c) fuͤr nothwendiges Nachtquartier ein Drittel des Diaͤ-ten-Ansatzes. III. An Transport-Kosten: Sachverständige der dritten Klasse in allen Fällen Vergütung gehabten Verlages für ein Reitpferd oder für einspänniges Fuhrwerk; Sachverständige der ersten und zweyten Klasse hingegen ausnahmsweise dieselbe Vergütung nur dann, wenn aus zu bescheinigenden besonderen Ursachen der Weg nicht zu Fuß zurückgelegt werden konnte. Anmerkung. Es behält bey vorstehenden Ansätzen auch da sein Bewenden, wo der Sachverständige wegen seiner Dienstverhältnisse höhere oder geringere Diäten und Transport-Kosten anzusprechen hatte. IV. Für Abgabe — da nöthig — a) eines besonderen auszuarbeitenden schriftlichen Gutachtens oder ausführlichen Tarations-Aufsates. — thlr. 16 gr. bis 5- — b 4 i einer Uebersetzung aus fremden Sprachen, fuͤr jedes Blatt 4 · 4 r 4 4 4 2 c) einer eigentlichen wissenschaftlichen Ausarbeitung . 3 bis 15 d) einer bloßen Grund-Tare, wo nur die kurze Beschreibung des Gegenstandes mit beygesetzter Tare geliefert wird: an) von nicht über einer Seite . . .-bb) von jeder weitern Seite . . — bis — 1 — ½ l U r *l 1 # # II II II II I II Anmerkung. 1) Baugewerke erhalten bey den allgemeinen Wuͤr— derungen Behufs der Brandversicherungs-Anstalt für jede gewürderte Hofreite — gleichviel ob sie aus einem Gebäude oder aus mehren Gebauden besteht — in Allem nur ein jeder . . . .—-( 5 ’! VU# — #— 1 226 Bey besonderen Würderungen und bey BWürderungs-Revisionen finden zwar die geeigneten Ansätze unter I—IV des gegenwärtigen Paragraphen auch für die Baugewerke Statt, es sind jedoch mehre einzelne Fälle, die gleichzeitig an einem und demselben Orte vorkommen, nur als Ein Geschäft zu betrachten. In Erbschafts= und Erbvertheilungs = Fällen ist für die Tare sämmtlicher walzenden landwirthschaftlichen Grundstücke, die zur Erbschaft gehören, für jeden Ortsschätzer nuur — thir. 6 und wenn sie sämmtlich nicht über 100 thlt. Werth haben, nur . . — 2 anzusetzen, wozu bey Looozetteln noch — 2 für die zu jedem Looszettel zu attestirende Tare kommen. Auch darf überhaupt für einen Tarations-Aufsatz über Grundstücke, die zusammen nicht über 100 thlr. Werth haben, einschlüssig der Versäumniß nie mehr als . . — 4 2 — jedem Schäter zugebilliget, auch bey wichtigeren Gegenständen da, wo die Würderung der Grundstücke durch die Ortsschätzer bloß mittelst Einzeichnung der Tare in einen besonders bezahlten Kataster-Extrakt vorgeht, für den Tarations-Aufsatz nichts angesetzt werden. Hinsichtlich der Gebühren der Physikats-Personen bewendet es bey den Vorschriften der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814. Sind für einzelne besondere Fälle in Statuten, Gemeindeordnungen oder Rezessen die Gebühren der Sachverständigen niedriger als die vorstehenden geordnet: so verbleibt es bey diesen Lokal-Bestimmungen. 3 4 — SOn 7.r zeugengebührenm. tt I. Wenn die Zeugen an dem Orte der Vernehmung selbst wohnen: so gebuhrt ihnen: 227 1) Verguͤtung des etwa durch die Abhoͤrung veranlaßten und zu bescheinigenden positiven Schadens, z. B. bey noͤthig gewordener Bezahlung eines Stellvertreters im Dienste oder in der Arbeit, oder 2) Vergütung wegen des ihnen durch Zeitversaäumniß entgangenen Erwerbes, und zwar erhalten: à) Zeugen vom Bauernstande, Tagelöhner, Handarbeiter, Handwerksgesellen und andere in gleicher Kathegorie stehende Individuen, für jede Stunde Versäumniß . . „ — thlr. 1 gr. und unter Einer Stunde eben soviel; b) andere Zeugen nach Maßgabe ihres Gewerbes und Verdienstes: na) in Untersuchungssachen . . . .—-2-biö—-3- in Eivil-Sachen 4 . . . — 3-bis — 4=für jede Stunde Versäumniß, und unter Einer Stunde eben soviel. II. Wohnen die Zeugen nicht an dem Orte, wo die Abhörung erfolgt: so erhalten, nächst der Vergütung etwa nachweislichen positiven Schadens: 1) für Versäumniß und Zehrung zusammen, für den ganzen Tag: a) Zeugen aus dem Stande der Bauern für jede Stunde der Entfernung ihres Wohnortes von dem Orte der Vernehmung und der Dauer der letzteren: aa) in untersuchungssachen . . . .thlr. 2 gr. bb) in Civil-Sachen — 3 und wenn die Entfernung unter Ein er Stunde betraͤgt, eben soviel. Der Ruͤckweg kommt nicht in Anschlag, wohl aber wird die Dauer der Vernehmung zu der Entfernung von dem Wohnorte hinzugerechnet. Dieser Ansatz erhöhet sich um die Hälfte: ) wenn der Zeuge über Nacht von dem Hause wegbleiben muß, 6) bey Ortsgerichts-Personen. b) Bürger-Schullehrer, Land-Schullehrer, Oekonomie-Verwalter, Ortsrichter und Schuldheißen, oder andere sie vertretende Gerichtspersonen: 228 an) in Untersuchungssachen . . . — thlr. 6 er. bis — 1# bb) in Civil-Sachen . . . — . 16=bis 1 = 8 Tc) Personen höhern Ranges: an) in Untersuchungsfachen . . — . 16 bis 1 —- 8 bb) in Civil-Sachen . . . . .1-—-Use-—- die Hinreise und die Zuruͤckreise eingeschlossen, nicht uͤber sechs Stunden: so tritt nur die Haͤlfte dieser Ansaͤtze ein; muß hingegen der Zeuge an dem Orte der Vernehmung übernachten: so findet noch besonders für Nachtquartier Ein Viertel des höchsten Ansatzes Statt. 2) An Transport-Kosten gebühret den oben unter II, 1, o genannten Personen für die Meile — . 16=es sey denn, daß ein unabwendlicher Mehraufwand bescheiniget werde. Ausnahmsweise wird auch anderen Zeugen dann, wenn sie den Weg zu Fuß nicht zurücklegen konnten, der diesfallsige zu bescheinigende nöthige Aufwand vergütet. Anmerkung. Wird ein Zeuge zugleich als Sachverständiger vernommen: so versteht es sich, daß seine Zeugengebühr ausgeschlossen ist. Ueberhaupt sind Jeugengebühren nur auf ausdrückliches Verlangen der Zeugen, worüber im Protokolle das Nöthige mit bemerkt seyn muß, auszuzahlen. 2. Dienergebühren. 1. Bey der geheimen Staats-Kanzlevy. S#u158. Von jedem Dekrete, Patente, oder einer anderen Bestallungsurkunde, welche bey der geheimen Staats-Kanzley ausgefertiget wird, ingleichen von jeder in dem §. 81 bezeichneten Urkunde . . . 1 thlr. — gr. beträgt aber die Sportel dafür über 12 thlr. . . 2-—-uber20-. . . 3-—- II. Bey den Landes-Kollegien. g. 154. 1) Bey jeder Dienstverpflichtung in dem Kollegium, Beleihung, Prüfung eines Kandidaten oder Geistlichen, Ausfertigung eines Advokaten-Dekretes oder eines Admissions-Scheines zur juristischen oder zur ärztlichen Praxis — thlr. bis — = 2) Erinnerungs= und Erekutions = Gebühren bey Sportelresten und bey anderen Resten vom Thaler .-jedochhöchstensinAllem. . . . .-3) An Sitz- und Aufwartegebuͤhren von Arrestaten in dem Regierungs= oder dem Ober-Konsistorial-Lokal für jeden Tag — - Anmerkung. Es versteht sich, daß, wenn eine andere Person als der Diener die Aufwartung besorgt, jene und nicht dieser die Gebuͤhr bezieht. 4) Fuͤr den Anschlag und die Abnahme auslaͤndischer Ediktalien oder Subhastations-Patente, dem Regierungödiener — 5) Bey Ausfertigung einer Urkunde über Verkauf, Verleihung oder Verpachtung von Domanial= -Grundstücken, dem Diener Großherzoglicher Kammer " U * u n bis — 6) An Diaten bey auswärtigen kommissarischen Erpeditionen fuͤr den Tag . . . . . - und uͤber Nacht Quartiergeld . —-In dem Auslande erhoͤhen sich die Diaten um die Haälfte. Dieselben Diäten-Ansätze gelten auch für die Bothen der Landes-Kollegien und der Oberbehörden. III. Amtsbiener= und Grrichtstiener-Gebühteng. 155. 1) Zuͤr den Anschlag und die Abnahme (zusammen) ausländischer Subhastations = Patente, Ediktal- Aufrufe oder anderer oͤffentlichen Anschlaͤge . — - 229 8 16 1 2 8 12 U ½ e 230 2) Für eine Auspfändung, Ermission oder Haussuchung, ingleichen wenn der Diener zu Abholung oder Ueberbrineines Konsens-Kapitales, oder sonst zu einer an die bezüglich von derselben zu leistenden Zahlung, werden muß die Verrichtung (ben Weg ungerechnet) uͤber sechs Stunden bis zu einem ganzen bey Auspfaͤndungen wegen eines Schuldbetrages von nicht über 50 thlr., aber immer nur in Allem Leistet der Schuldner bey Vorzeigung des Auspfändungs= oder Ermissions-Befehles noch alsobald Zahlung oder Gehorsam: so hat er nur die Hälfte der Gebühr, d. h. bezüglich 3 gr. oder 2 gr., zu entrichten. Für eine Arretirung (ohne Rücksicht, ob Einschluß darauf folgt oder nich). Einschlußgebühr bey Arretirungen, Ein für alle Mahl — 8 4 # Tage r' in Waldbuß= und Felddeube-Angelegenheiten jedoch nur — 5 6 oder einer körperlichen Züchtigung in Waldbuß= und Felddeube-Angelegenheiten aber nur — 7) Bey Sektionen, einschlüssig aller verschiedenen Bestellungen dabey . 8) Bey Hegung des Halsgerichtes 4 9) Bey Vollziehung einer Todesstrafe 10) Bey dem Transporte eines Vasabunden oder Sh linges, für die Stunde 11) Erinnerungs-oder Erequir-Gebühren, wenn der Gegensiand 1 thlr. beträgt nicht über 2 - 2 2 - 10 - - 20 - - 30 2 2- 50 2 2 100 uͤber 100 thlr. 2 n us h n e „ * rm' *, * r 4 * * * HEEIIIIIEIIE EIEIIIIIEIE Auslieferung eines Gefangenen von einer ausländischen Behörde oder an dieselbe Für Vollstreckung der Pranger= oder Halseisen- * ue 4 22222242 111141111 – — thlr r 2 2 2 u nt 1 u un m b tu an n 12 co9#o r "" ". CSS— ê—— 1 11 * ½ *il u n II II II II II 231 Bey nöthiger Wiederholung der Erekution und so oft Kriminal-Gerichtsbothen zum Exequiren beauftragt werden, kann, je nach der Persönlichkeit des Schuldners, das Gericht diese Ansätze bis auf das Doppelte erhöhen. 12) Diaten des Dieners finden nur Statt: a) bey nothwendigen Verschickungen außerhalb des Amtsbezirkes, zu dem die Behörde gehört, mit Ausschluß bloßer Bothengänge zu Bestellung schriftlicher oder mündlicher Verfügungen — wofür Bothen-=lohn — ingleichen mit Ausschluß der Transporte von Vagabunden und Schüblingen, für welche bloß die in Nr. 10 dieses §. bestimmte Aversional-Gebühr eintritt; wenn der Diener außerhalb des Gerichts-Lokals die ihm vorgesetzte Gerichtsperson begleitet: für den ganzen Tag — thlr. 8 gr. dauert die Erpedition nicht über sechs Stren nur — 4=Quartiergeld über Nacht . — 4 bey Verschickungen in das Ausland, für den Tag — „ 12=Kriminalgerichts-Diener und Bothen haben innerhalb des ganzen Bezirkes niemahls Diäten zu beziehen. b — S#. 156. Bey Versteigerungen (ausgenommen die bloß den Ortsgerichts-Personen übertragenen) haben sowohl die Regierungsdiener als die Diener der Untergerichte für den Ausruf zu beziehen: von jedem 100 thlr. des Gesammterlöses .— thlr. 1 gr. mindestens jedoch o o 0 O —- 4-und höchstens . „ — . 16 sodann bey Versi egelungen, Inventuren und Auktionen, wenn die Mobilien von einem Lokal in das andere geschafft, bezüglich besonders geordnet oder vorgelegt werden müssen, für den halben Tag — " 4=für die Anzeige der Uebertretung polizeylicher und finanzieller Gebothe und Verbothe, in Fällen, wo keine bestimmte Prämie für den Denunzianten eintritt (§. 2), erhalten sie —. 4=(360 I 232 g. 157. Fire Bezüge der Diener aus Gemeinde-Aerarien oder von einzelnen Personen für gewisse Besorgungen bestehen, da wo sie rechtmäßig hergebracht, auch fernerhin, nur darf für die Geschäfte, wofür solche fire Bezüge hergebracht, keine weitere Gebühr angesetzt werden. Sammlungen von Geschenken, z. B. Neujahrsgelder und Östereyer, ingleichen die in manchen Orten Statt gefundenen Bezüge der Diener bey Stuprations= oder Erb-Fällen, wie überhaupt alle nicht in dem vorstehenden Paragraphen nahmentlich aufgeführte bisherige Accidentien der Diener fallen von nun an gänzlich weg und alle vorstehende Bestimmungen (F.F. 155 — 157) gelten auch für die Diener der Polizey-Behörden, Rentämter, Stadträthe und Steuer-Rezepturen, soweit die bezeichneten Fälle bey ihnen vorkommen. ' Die zum Polizey-Dienste kommandirten Unter-Offiziere haben, wenn sie zur Unterstützung der Amtsdiener und der Gerichtsdiener oder an deren Stelle gebraucht werden, dieselben Gebühren wie diese zu beziehen, ingleichen bey Bewachung von Gefangenen: für jede Stunde . . . . . — tkhlr. 1 gr. doch nicht über . — 8-für den ganzen Tag, wogegen in allen diesen Faͤllen keine Diaͤten fuͤr sie eintreten. Bey einem Aufgebothe der Gerichtsfolge hat deren Anführer . . . . . .—-4 jeder Gemeine aber . . . . . — -2 zu erhalten. AA. Bothenlohn. 5. 159. Für Bestellung schriftlicher Erlasse oder mündlicher Befehle außerhalb des Geschäfts-Lokals, einschlüssig der Behändigung einer Urkunde, Abschrift, Rechnung 2c.: I. bey Unterbehörden: a) an dem Orte ihres amtlichen Bereiches findet das in dem F. 160 bestimmte Bothenlohn Statt; 233 b) an dem Orte außerhalb ihres Bereiches haben sie in nicht offiziellen Angelegenheiten Bothenlohn nur dann anzusetzen, wenn oder in wie weit die Bestellung nicht fuͤglich durch die Post geschehen kann, also z. B. von Bürgel oder Dornburg nach Weimar nur bis zum Postorte Jena, oder wenn dringende Nothfälle die Absendung eines eigenen Bothen erfordern. II. Bey Oberbehörden wird in nicht offiziellen Angelegenheiten für Bestellung schriftlicher Erlasse oder mündlicher Befehle ebenfalls nur dann Bothenlohn angesetzt, wenn jene Bestellung nicht durch die Post füglich geschehen kann, sondern solche durch die Zentral= oder Amts-Bothen geschieht, wenn gleich in dem Orte der Behörde selbst. In allen Fällen aber, wo Diäten des Dieners Statt finden, darf weder bey Oberbehörden noch bey Unterbehörden Bothenlohn liquidirt werden. g. 160. So oft nach dem vorstehenden Paragraphen Bothenlohn angesetzt werden darf, betragt es: bey einer Entfernung von nicht über fünf Stunden, von jeder Stunde und eben so, wenn die Entfernung unter Einer Stunde ist, oder die Bestellung an dem Orte der Behörde selbst erfolgt. . — thlr. 1 gr. bey mehr als fünfstündiger Entfernung aber bo weitere Berücksichtigung derselbeen — 6 und wird der Sportelkasse der absendenden Behoͤrde berechnet; bey Patrimonial-Behörden aber fällt es dem Diener zu. Dafern aber a) die Betheiligten ausdrücklich auf Absendung eines eigenen Eilbothen antragen, oder b) Eilbothen in das Ausland versendet werden müssen, oder c) in Kriegszeiten bey dringenden Einquartierungs-, Spann= und Lieferungs-Angelegenheiten die Bestellung durch keinen Zentral= oder Amts-Bothen, Amtsdiener oder Gerichtsdiener zeitig genug geschehen kann, überhaupt 4) in dringenden Nothfällen, wenn besondere Eilbothen abgeschickt werden müssen: so ist für jede Stunde der Entfernung des Orte8 . — thlr. 2 gr. amusetzen, oder der dem außerordentlichen Bothen gewährte Lohn zu bescheinigen. 36I 284 g. 161. Ergehen in Einer Sache gleichzeitig mehre Ausfertigungen an Einen Ort, (sey dieß auch der Ort des Gerichtssitzes selbst): so wird gleichwohl nur einfaches Bothenlohn liquidirt. Bey Umläufen ist das Bothenlohn nach der Entfernung der einzelnen Orte von dem Sitze der Behörde und unter sich zu berechneu und dabey der kürzeste Weg zu Grunde zu legen. Wenn aber ein Umlauf in einem und demselben Orte an mehr denn drey Personen vorzulegen ist G. B. bey Errichtung eines Gemeinde-Syndikates): so tritt für jede Person darüber noch — thlr. gr. dem Bothenlohn hinzu und dieser Zusatz füllt niemahls der Sportelkasse, / son-=dern dem Diener anheim. Für die Einsendung der Depossten-Gelder an die Landschaftskasse ist, wo sie nicht durch die Post geschehen kann, der verhältnißmäßige Lohn als Verlag zu liquidiren und zu bescheinigen. g. 162. Bey Ausfertigungen von Patrimonial-Behörden wird das Bothenlohn nach dem Orte des Sitzes der Patrimonial-Behörde berechnet, bey Ausfertigungen an diese Behörden aber nach dem Wohnorte des Patrimonial-Beamten. ". 1 68. In Fällen, wo eine Behörde sich zu Bestellung ihrer Erlasse sicherer Gelegenheit bedienen, die Insinuation an in dem Gerichts-Lokal anwesende Bevollmächtigte bewirken, oder den in dem Gerichts-Lokal anwesenden Betheiligten selbst die Bestellung der sie betreffenden Ausfertigungen anvertrauen, oder endlich die Ausfertigungen dem dazu abgeschickten Bothen einhändigen kann, darf gar kein Bothenlohn liquidirt werden. Fünfter Abschnitt. Von der Verwaltung des Sportelwesens. . 164. Alle bey einer Behörde vorkommende Niederschreibungen und Ausfertigungsentwürfe, die nicht schon von einem vorausgegangenen oder nachfolgen- 235 den Sportelansatze umfaßt oder ganz sportelfrey sind, müssen von dem Konkipienten auf der ersten Seite links oben mit dem geeigneten Ansatze der Sportel und der etwaigen Separat-Gebühr bezeichnet werden. S. 165. Die Sporteleinnehmer haben, sobald die Reinschrift einer Ausfertigung unterzeichnet ist, a) den Sportelbetrag derselben, sowie b) der vorausgegangenen noch nicht liquidirken Niederschreibungen und c) die etwaigen Separat-Gebühren und Verläge unter fortlaufender Nummer in das Sportelbuch einzutragen und mit derselben Nummer auch das in den Akten zusammenzustellende Kostenverzeichniß zu versehen. Es versteht sich, daß bey mehren gleichzeitigen Ausfertigungen in Einer Sache die sämmtlichen Ansätze dafür — soweit sie einen und denselben Zahlungspflichtigen treffen — nur Eine Nummer bekommen. Beendigt sich oder beruht eine Sache, ohne daß eine weitere Ausfertigung erfolgt: so ist dieses der Zeitpunkt, wo die Kosten in das Sportelbuch eingetragen und in den Akten zusammengestellt werden müssen. g. 166. Jedes Sportelbuch soll sechs verschiedene Kolumnen enthalten zu Angabe: 1) der Liquidations -Nummer, 2) des Zahlungspflichtigen und der Angelegenheit, 3) des Sportelbetrages, 4) der Separat-Gebühren, 5) der Verlaäge, und 6) der Zahlungsbemerkungen. SK. 167. Dem Zahlungöpflichtigen ist, unter der Nummer des Sportelbuches, ein spezielles Kostenverzeichniß mittelst Ausfüllung gedruckten Netzes einzuhändigen, welches drey verschiedene Kolummen: A Sporteln, B Separat-Gebühren, C Verläge enthalten und mit Nachweisung der Akten-Blätter deutsch und deutlich angeben muß, wofür die Ansätze Statt finden. Wo jedoch die Ausfertigung, welche zu der Sportelnummer Veranlassung giebt, an den Zahlungspflichtigen selbst gerichtet ist, sind die Kosten gleich 236 an dem Schlusse derselben zu verzeichnen, ohne daß es der Ausfertigung eines gedruckten Kostenverzeichnisses bedarf. Jeden Falles muß das Kostenverzeichniß von dem Sporteleinnehmer — bey Landes-Kollegien auch von dem Sportel-Kontroleur — unterzeichnet werden. g. 168. Niemand ist schuldig, Kosten irgend einer Art früher zu entrichten, als bis ihm das Verzeichniß derselben auf die eine oder die andere Weise zukommt (5. 167) und bey erfolgender Zahlung Quittung ertheilt wird. *1 Diese Quittung ist über den Gesammtbetrag jeder Liquidation, ebenfalls mittelst gedruckter Netze und unter Bezeichnung der Sache und der Liquidations-Nummer, von dem Sporteleinnehmer auszufertigen, aber dem Zahlungspflichtigen erst bey erfolgter vollständiger Zahlung einzuhändigen. Unter das Kostenverzeichniß zu quittiren und dagegen die besondere Quittung zurückzubehalten, ist streng verbothen, mit Ausnahme der Erequir-Gebühren, welche, sobald deren Betrag in dem schriftlichen Erekutions-Befehle ausgeworfen, der Diener sofort zu erheben und abzugquittiren berechtiget ist, ohne daß es einer von dem Sporteleinnehmer ausgefertigten Quittung bedarf. Die Sporteleimehmer haben bey Ausfertigung der Quittungen den Tag der Ausstellung derselben offen zu lassen und die zur Sportelbeytreibung verpflichteten Diener dürfen diesen Tag erst bey der wirklich erfolgenden Zahlung einrücken. S. 170. Die Sporteleinnehmer haben den zur Sportelbeytreibung aufgestellten Dienern gleichzeitig mit den — besonderen oder am Schlusse der Ausfertigung befindlichen — Liquidationen eben so viele Quittungen zu übergeben, sich über deren Empfang in ein Abrechnungsbuch quittiren zu lassen und sich mit den Dienern alle Woche auseinander zu setzen. Jede Post, die alsdann der Diener nicht bar abliefert, oder dadurch, daß er die noch in seinen Händen befindliche Quittung vorzeigt, als unbezahlt nachweisst, gilt als Proprerest und ist unbedingt von ihm zu ersetzen. So oft ein Sporteleinnehmer von seiner Stelle abgeht, sind alle in den Händen des Dieners befindliche Sportelquittungen zurückzufordern und von dem neuen Sporteleinnehmer frisch auszufertigen. 237 Bey Dokumenten, die nicht eher als nach geschehener Kostenzahlung ausgehändiget werden, ist die gedruckte Quittung dem Dokumente gleich anzuheften. S. 171. Wenn aus besonderen Gründen abschläágliche Zahlungen von der Behörde zugelassen werden: so hat der Erhebende darüber unter die ausgestellte Liquidation zu quittiren; sie müssen aber gleichzeitig auch unter der noch zurückbehaltenen gedruckten Hauptquittung — und zwar in Gegenwart des Zahlenden — angemerkt werden, sind gleichermaßen bey der wöchentlichen Abrechnung des Sporteleinnehmers mit dem Diener in dem Sportelbuche zu bemerken und in dem Journal des Sporteleinnehmers zu vereinnahmen. g. 172. Dergleichen Abschlagszahlungen sollen nach Befinden bis zur Erfuͤllung in der Sportelkasse aufbewahrt oder — so viel die antheiligen Separat-Gebühren und Verläge betrifft — alsbald vertheilt werden. « §.173. Am 30. Juny, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres haben die Sporteleinnehmer das Sportelbuch abzuschließen und auf dem Grunde cines, von dem Vorstande ihrer Behörde oder bey Landes-Kollegien von dem Sportel-Kontroleur, nach Vergleichung mit dem Sportelbuche zu beglaubigenden, summarischen Ertraktes alle eingegangene Sporteln an die betroffene Verwaltungsbehörde abzuliefern. Mit Resten darf dabey nur dann gewährt werden, wenn ein Zeugniß des Vorstandes der Behörde oder bey Landes-Kollegien des Sportel-Kontroleurs solche als noch zur Zeit unbeybringlich bescheiniget. Bey der nächsten Quartal-Ablieferung kann ein früherer Rest nur dann in Gewährschaft angenommen werden, wenn die vorgesetzte Behörde bescheiniget, daß wegen desselben bereits Exekution verfügt worden. Aber auch in diesem Falle hat der Sporteleinnehmer für den Rest zu haften, wenn er nicht nachweisen kann, ihn zeitig zur exekutivischen Beytreibung angezeigt zu haben, und eben so der Vorstand der Behörde, wenn er die Geböhr auf dergleichen Anzeigen nicht zeitig verfügte. 238 S. 174. Unvermeidlich entstandene Kaduzitäten hingegen müssen, sobald sie von dem Vorstande der Behörde pflichtmäßig bezeugt werden, zu jeder Zeit bey der betroffenen Oberkasse nach vorgängiger Prüfung in Zurechnung angenommen werden. g. 175. An dem ersten April jedes Jahres ist die Hauptrechnung zu stellen und binnen laͤngstens vierzehen Tagen einzureichen. Es sind darin sowohl alle einzelne Liquidations -Nummern nach ihren Beträgen aufzuführen, als auch die Reste einzeln zu verzeichnen und von dem Vorstande der Behörde zu bescheinigen, daß ihm dieses Verzeichniß vorgelegt worden. K. 176. Uebrigens gelten hinsichtlich der Beybringung der Kosten folgende allgemeine Bestimmungen: 1) Registraturen, Protokolle und Ausfertigungen, dle nicht schon ein sie umfassender Hauptansatz deckt, sind von demjenigen zu bezahlen, der sie durch seinen Antrag oder durch seine Schuld veranlaßt hat, Termins-Protokolle hingegen in der Regel von den Interessenten gemeinschaftlich, ausgenommen: a) bey Terminen, in denen nur dem einen Theile Etwas zu leisten oder zu verhandeln obliegt und der andere Theil nur daben zu seyn geladen ist; bey Terminen zum Verhör der Zeugen oder der Sachverständigen, wenn der Gegentheil keine Fragstücke eingereicht hat;z wenn Kosten, öffentliche Abgaben, Kommunal-Gefülle oder gutsherrliche Gefalle beygetrieben werden sollen. Hier ist ein Vorschuß dieffallsiger Sporteln den Extrahenten niemahls anzusinnen, sondern erst, wenn der Ungrund des Anspruches sich ergiebt, die Tragung der Kosten ihm aufzulegen. 2) Bey Ausfertigung von urkunden sind, dafern nicht ein Anderes verabredet worden, a) Schuld-Dokumente von dem Erborger, b) Kaufe, Schenkungen und andere Eigenthumsurkunden von dem Erwerber, c) Pacht= und Mieth-Kontrakte von dem Pachter oder dem Miether, b 0 239 d) alle übrige Urkunden von demjenigen, der sie ausbringt, und, wenn es zweyseitige Kontrakte sind, von beyden Theilen gemeinschaftlich zu bezahlen, und zwar jedes Mahl vor der Aushändigung. 3) Die Kosten für Erkenntnisse in Civil -Sachen sind von den streitenden Theilen gemeinschaftlich zu erlegen, ausgenommen: a) wenn das Erkenntniß letzter Instanz die Kosten dem einen Theile allein zuweis't, b) wenn eine Appellation sofort durch Reskript verworfen und der Appellant zu den Kosten verurtheilt wird. Die Berichtigung aller bey der Ladung zu dem Eröffnungs-Termine den Partheyen zuliquidirten Kosten muß vor der Eröffnung des Erkenntnisses erfolgen, widrigen Falles der Betrag von dem säumigen Theile sofort mit Exekution beyzutreiben ist. 4) Anwälte und Bevollmächtigte, die in einer Sache die Insinuationen anzunehmen im voraus erklärt, oder solche auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen haben, sind verbunden, die Kostenrechnung, welche der ihnen behändigten Ausfertigung beygeschlossen ist, sofort zu bezahlen. Treten sie für Ausländer auf: so erstreckt sich ihre Haftpflicht ohne unterschied auf alle ihren ausländischen Machtgebern zufallende Kosten. Unterbehörden, die Patrimonialen ausgenommen, haben alle von einer Oberbehörde ihnen zugeschickte Liquidationen kostenfrep von den Partheyen beyzutreiben und längstens vierzehen Tage vor dem Quartal-Schlusse an die Sporteleinnahme des betroffenen Landes-Kollegiums einzusenden oder, soweit sie noch nicht eingegangen, vorzuschießen, bey sich spaterhin ergebender und bescheinigter Unbeybringlichkeit aber die Bescheinigung darüber (§. 174) bey der nächsten Quartal-Ablieferung statt baren Geldes zuzurechnen. Eben so ist von den Landes-Kollegien und Oberbehörden durch deren Kanzley-Expedienten oder Sporteleinnehmer in Ansehung der Beytreibung der ihnen von der geheimen Staats-Kanzley zugehenden Liquidationen zu verfahren, selbst in solchen Fallen, wo bey jenen Kollegien nicht liquidirt wird. Desgleichen sind alle Rechnungsführer der Großherzoglichen Kassen verpflichtet, auf den Antrag der geheimen Staats-Kanzley den Betrag der geheimen Staats-Kanzley-Gebühren, welche Staatsdiener, die mit ihren Besoldungen auf solche Kassen gewiesen sind, zu zahlen haben, 7! 5 „ê 240 6 7 durch Besoldungsabzüge beyzubringen und an die geheime Staats-Kanzley einzusenden. Patrimonial-Behörden sind zwar nicht zur Borschußleistung, aber doch ebenfalls zu sportelfreyer Beytreibung und Ablieferung der ihnen mit Reskript zugehenden Liquidationen binnen längstens drey Monathen verbunden. Wer eine ihm zugegangene Liquidation vier Wochen lang unberichtiget läßt, ist sofort mit Erekution zur Zahlung anzuhalten, jedoch bleibt den Behörden verstattet, in einzelnen dringenden Fällen diese Frist bis zu drey Monathen, von Einhändigung des Kostenverzeichnisses an, zu erstrecken. Jede weitere Befristung sowie jeder Erlaß ist lediglich bey der betroffenen Verwaltungsbehörde auszubringen. g. 177. In Untersuchungssachen wird a) wenn der Unterbehörde die Entscheidung zusteht, erst bey Ertheilung derselben, b) außerdem erst bey der Berichtserstattung liquidirt. Bey den Kriminal-Gerichten sind jedoch die Sporteln immer erst nach eingetretener Verurtheilung eines Angeschuldigten zu liquidiren. Die Eintragung in das Sportelbuch erfolgt aber jedes Mahl erst nach der Verurtheilung eines Angeschuldigten in die Kosten. Zu Bezahlung derselben kann die Untersuchungsbehörde in geeigneten Fällen bis zu drey Monathen Frist ertheilen, eine längere Stundung, oder in dem Falle der Unbeybringlichkeit der gänzliche oder theilweise Erlaß, ist bey der betroffenen Verwaltungs-Oberbehörde auszubringen. g. 178. Der Sportel-Kontroleur bey Landes-Kollegien hat 1) bey jeder Liquidation (9. 167) die Ansaͤtze durch Vergleichung mit den 2 8 ) ) Akten zu prüfen, beziehungsweise zu berichtigen, unter Beysetzung seines Nahmenszugesz; · sodann den summarischen Kostenbetrag mit der Liquidations = Nummer in ein eigene5 Journal einzutragen; die bey der Behörde vorkommenden Schriften und Akten hinsichtlich des Sportelansatzes fleißig zu prüfen, jeden emdeckten Mangel zur Anzeige zu bringen und über alle Straffälle in Sportelsachen ebenfalls ein Journal zu führen. 241 g. 179. Dafür hat jeder Kontroleur bey Landes-Kollegien zwey Prozent von der Summe der bey seiner Behörde eingegangenen Sporteln und die Hälfte der vorfallenden Sportelstrafen zu beziehen. g. 180. Die Kollektur-Gebühr der Sporteleinnehmer wird hiermit auf Einen Groschen von jedem Thaler der eingegangenen Sporteln festgesetzt. S 1 Jede Behörde hat ihre Sportelkasse auf dem Grunde der geführten Journale und unter Vergleichung derselben mit dem Sportelbuche fleißig zu revidiren, die ausstehenden Reste sorgfältig zu prüfen und zu deren Beybringung die thunlichsten Maßregeln allenthalben zu ergreifen. Nicht weniger haben die Verwaltungs-Oberbehörden die Sportelkassen ihres Bereiches von Zeit zu Zeit unvermuthet stürzen und revidiren zu lassen. g. 182. Patrimonial-Gerichte und Stadträthe sind für die genaue Führung des Sportelbuches und für die Gesetzmäßigkeit ihrer Liquidationen nicht minder verantwortlich, sie mögen die Sporteln selbst einheben oder durch dazu beauftragte Personen einheben lassen. g. 183. Auf die Richtigkeit der Sportelansätze bey Niederschreibungen und Ausfertigungs-Entwürfen haben zunächst die Verfasser derselben und — bey gandes-Kollegien — die Referenten zu sehen, und für die Richtigkeit der den Zahlungspflichtigen einzuhändigenden Kostenverzeichnisse haben die Sporteleinnehmer und Sportel-Kontroleure ganz besonders zu haften. Aber auch den Vorständen aller Oberbehörden und unterbehörden wird hiermit noch ganz ausdrücklich zur Pflicht gemacht, jene Sportelansätze ihrer Seits ebenfalls zu prüfen, die Geschäftsführung des Sporteleinnehmers und des Kontroleurs scharf im Auge zu behalten, überhaupt auf genaue Befolgung des gegenwärtigen Gesetzes allenthalben mit Ernst und Strenge hinzuwirken und nie geschehen zu lassen, daß die Niederschreibungen und Ausfertigungen unnöthig vervielfaltiget, oder den Partheyen dafür mehr als ge-37 !I 242 setzlich oder aber irgend Etwas angefordert werde, was in dem gegenwaͤrtigen Gesetze nicht ausdrücklich vorgeschrieben und nachgelassen ist. Sechster Abschnitt. Von den Strafen der Uebertretung des gegenwärtigen Gesetzes (Sportelstrafen). S# 184. So oft für eine Ausfertigung oder Niederschreibung ein höherer als der gesetzliche Sportelansatz oder überhaupt gesetzwidrig irgend ein Ansatz liquidirt und erhoben wird: so ist der dadurch veranlaßte Schaden sofort von der betroffenen, mit Unrecht bereicherten Kasse oder Privat-Person zu ersetzen, und es ist überdieß der zweyfache Betrag des mit Unrecht liquidirten Ansatzes — dafern nicht offenbar ein bloßer Irrthum vorliegt — als Strafe zu erlegen, wofür der oder die Unterzeichner der Liquidation und bezüglich der Fertiger der letzteren in solidum haften, vorbehältlich des Regresses gegen einander und vorbehltlich noch strengerer Disziplinar-Ahndung im Wiederholungsfalle. g. 185. Eben so ist derjenige, der eine Reinschrift oder eine Abschrift (einschluͤssig der Registraturen und Protokolle) gesetzwidrig (F. 9 und §. 19 Nr. 9) zu gedehnt schreibt, oder eine solche vorschriftswidrig geschriebene Schrift kollationirt hat — dafern er nicht den begangenen Fehler sofort durch einen entsprechenden niedrigern Sportelansatz ausgeglichen — zu dem Ersatze des dadurch verursachten Schadens und zu einer Geldbuße von vier Groschen für jede vorschriftswidrig geschriebene Seite gehalten. Hier und in dem Falle des vorigen Paragraphen haften ebenfalls die Schuldigen in solium, vorbehältlich des Regresses. Die Vorsteher öffentlicher Behörden sollen dergleichen vorschriftswidrig geschriebene Schriften, wenn sie ihnen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, alsobald durchschnitten zurückgeben und umschreiben lassen. g. 186. Wer eine Kosten-Liquidation oder Quittung, ohne sie mit der Nummer des Sportelbuches zu versehen, ausfertiget oder die Eintragung derselben 243 in das Sportelbuch unterläßt, ist — sey die Liquidation an sich richtig oder nicht — mit dem doppelten Betrage derselben zu bestrafen. S#. 187. Jede Unterbehörde, welche ein Akten = Stück ohne das Kostenverzeichniß an die Oberbehörde cinsendet, setzt sich einer Disziplinar-Strafe aus. Wo jedoch die Kosten sofort als durchaus unbeybringlich erscheinen, kann zwar ihre Verzeichnung unterbleiben, es muß jedoch der Grund dieser Unbeybringlichkeit gleich in dem Berichte bemerkt werden. g. 188. Dem. Zahlungspflichtigen das Kostenverzeichniß so lange vorzuenthalten, bis die Zahlung erst wirklich erfolgt, ist bey Strafe von zwey Tagen Gefängniß oder Eines Thalers verbothen. g. 189. Jeder Diener oder Beydiener, der überführt wird, eine Kostenforderung ohne schriftliche biquidation seiner Behörde gemacht, oder bey Einhebung des Betrages dem Zahlenden Quittung nicht eingehändiget, bezüglich bey Abschlagszahlungen deren Betrag nicht unter die Liquidation oder nicht unter die solchen Falles in seinen Händen bleibende Hauptquittung bemerkt zu haben, ist sofort seines Dienstes zu entsetzen. Eben so ist der Betrag einer Abschlagszahlung auf Sporteln nicht nur auf der dem Zahlungspflichtigen auszuhändigenden Liquidation, sondern auch auf der in seinen, des Dieners oder Beydieners, Händen verbleibenden Hauptquittung alsobald zu bemerken, bey Strafe der Dienstentsetzung. d. 190. Gleiche Strafe trifft den Diener, der die erhobenen Kosten nicht bey der naͤchsten Abrechnung pünktlich abliefert, vorbehältlich noch höherer Strafe, im Falle sich dabey eine wirkliche Malversation hervorthut. g. 191. Jede Sportel= oder Gebühren-Anforderung, die nicht binnen drey Jahren von dem Tage an, wo sie erwachsen, geltend gemacht wird, ist von selbst erloschen. 244 Diejenigen, durch deren Schuld diese Geltendmachung unterblieb, haften fuͤr den daraus entstandenen Schaden. g. 192. Die von einer Behoͤrde erkannten Geldstrafen der Uebertretung des gegenwaͤrtigen Gesetzes fallen zur Haͤlfte dem bey derselben angestellten Kontroleur, oder, wo dieser selbst der Strafbare waͤre, der Armenkasse des Ortes zu, die andere Haͤlfte aber ist zur Sportelkasse derjenigen Behoͤrde, welche die Strafe diktirt hat, zu berechnen. g. 198. Die Untersuchung und Bestrafung einer Uebertretung des gegenwaͤrtigen Gesetzes steht jeder öffentlichen Behörde zu, bey welcher oder in deren oberaufsichtlichem Bereiche sie vorfüällt. Es ist über solche Fälle ein eigenes Register zu führen und die der betroffenen Sportelkasse gebührende Hälfte der Geldstrafen mit einem Ertrakte jenes Registers, oder ein Ausfallschein, alljahrlich an die betroffene Oberbehörde einzusenden. §5. 194. In allen Fällen der Uebertretung des gegenwärtigen Gesetzes soll durchaus nur summarisch und mit möglichster Kostenersparniß und Abschneidung aller Weiterungen verfahren werden. Daher sollen insbesondere a) keine Rechtsmittel, sondern bloß einfache Vorstellungen gegen eine Verfügung in Sportelsachen Statt finden, die Fälle ausgenommen, wo ein, auch abgesehen von gegenwärtigem Gesetze, kriminelles Verbrechen in Frage ist; b) wenn die Verfügungen von Unterbehörden oder anderen als Justiz-Kollegien erlassen sind, soll zwar die Beschwerde dagegen bey der zustän- 245 digen Landesregierung eingereicht, jedoch gegen deren alsdannigen Ausspruch schlechterdings nicht weiter rekurrirt werden können, und c) wenn gegen eine von einem Justiz-Kollegium ausgegangene Verfügung Beschwerde geführt wird, zwar der Referent geändert, jedoch nach nochmahliger Entscheidung des Kollegiums ebenfalls keiner weiteren Provokation oder Vorstellung Statt gegeben werden. Siebenter Abschnitt. Transitorische Bestimmungen. g. 195. Alle nach dem Eintritte des ersten July 1836 bey öffentlichen Behörden vorkommende Niederschriften, Abschriften und Ausfertigungen sind den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes unterworfen, ingleichen auch solche Niederschriften und Ausfertigungen, die zwar schon vor dem 1. July 1836 vorgekommen, aber von einer Aversional-Sportel umfaßt werden, die erst nach diesem Zeitpunkte erwachst. S. 196. Liquidationen hingegen, die zwar erst nach dem Eintritte des 1. July 1836, jedoch über schon früher vorgekommene, von einer späteren Aversional-Sportel nicht umfaßte Verhandlungen, angefertiget werden, sind lediglich nach den Vorschriften des bisherigen Gesetzes zu bemessen. g. 197. Eben so können alle durch gegenwärtiges Gesetz noch zugelassene Separat-Gebühren vom 1. July 1836 an lediglich nach dessen Vorschrift liquidirt und erhoben werdenz Gebühren aber, die schon vorher rechtmaßig erwachsen, wenn gleich noch nicht liquidirt und erhoben waren, sind demjenigen, der vor dem 1. July 1836 zu ihrem Bezuge berechtiget war, annoch nach den bisher bestandenen Verhältnissen abzugewähren. 246 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Kundmachung desselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar den 27. April 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. 247 Register über die allgemeine Sportel= und Gebühren-Tare vom 27. April 1836. Nummer Paragrapb. oder Buchstabe des F. A. Abfindungsvertraͤge, siehe Bestatigung. « Abolition . 92. e. Abordnungen, s. Verrichtungẽgebuͤhren. - Abschieds- Dekrete oder Abschieds-Patente 4 . 86. — Abschreibegrbuhren und Zuschreibegebühren: bey Rentbehörden . . . . . .144.145. — bey den Steuerbehörden. 1462. — 3) in den Austizamts Verechien der vormohis Ersurtihen Gvebieihetheile 146b. — k. . . . ... 9. 33. — Abschriften . . 109. 9. 25. z. Absolutoris . . . .-f 71. — Abtretungs- Vertraͤge rcditions- Vehes) .... . . . 44. 14. Adelsbriese . . . . 81. — Adjudikations- Schein . . . 44. 15. Admissions-Schein zur grrchtich oder !* . . . 88. 3. 5. 6. Adoptionen . . .. 92. b. Advokaten= Beftallungen . . . . . . . . . 88. 1. 2. Akten-Verzeichnisse . . . . . . 19. 9. Tümentaricns Verträge, "# Behtigung. Almosenka gen-Abgabe: 1) von Dekreten, Patenten und Diplomen, die bey der Großherzoglichen geheimen Staats-Kanzley ausgefertiget werden, ingleichen von Besoldungen, Zulagen 2c 82. 83. — 2) von Dekreten, die bey den cunden. bollgin hsgsenig werden 88. 1 —7. Amtsdiener-Gebüuhren . 155. — Analogien, verboten . . . . . . . . . . 17. — Ansiandsbtiefe (Moratorien) . . . . . . . . 92. E. Anwartschafts-Dekrete#. . . . . . . . . . 77. — Appellations-Instanz . . . .( * — Archiv-Gebühren .... . .f127. — Armuthszeugnisse 4 . . . . . 5. 10. Attestate, s. Zeugn —W2 oder Sicherheitskarten . . 19. 32. Auflage, s. Ausfertigung. Zwischenauflagen in Civil- -Prozeßsachen 25. 10. Aufnahmeschein fuͤr Auͤslaͤnder, ingleichen Entlassung aus dem Staatsverbande 19. 26. Auftrags-Reskripte, wodurch der erste Austrag zu Behandiung einer ganzen Soche ertheilt wird . . . . 19. 18. s. aaohhon. . 33. 6. 25 248 Rummer Paragraph. soder Buchstabe des K. Augenschein f. Verrichtungegebuhren. Auktionen . . . . . . . 45. 2. Tussertigungen: 1) in nicht progesstalischen,! in Untersachungssachen und in Administrativ-Angelegenheiten ... 9.19.-8 2) in Civil= Pressacher . . . . . . . . 25. 10. 11. Auszüge oder Extrakte aus den Aktenrn:: 19. 9. Auszlige aus den Rechnungen. .. 122. — B. Bau-Offüzianten-Gebühren in Privat- eAnzelegerheiten . . 143. — Befehle, muͤndliche, werden nicht liquidirt . . 5. 15. Beglaubigungen Vidimalionen) ..... 19. 10. und in ivil- Prozeßsachen . . . . .--. 25. 4. auch ... .. 33. — Begnadigungen . . 92. a—h Benachrichtigungen: 1) in Givil- Prozeßsachen 9 " . . . 25. 10. 2) in anderen Angelegenheiten ..... 19. 7. Berichte: 1) in nicht prozessualischen, in Untersuchungssachen und in **e strativ-Angelegenheiten 19. 14. 2) in Civil= Ponsachen "% 4 4 25. 5. Berichtigung Quif aien der Erteuntniff oder Vergleiche 33. 5 Bescheide, f. Erkennt Besichtigungen, s. Milizungsgebühren, jedoch auch .... 33. e. Bestätigungen: "| von Käufen, Tauschen, Schenkungen und anderen Vertragen und Rechtstiteln, wodurch undew gchen Eigenthum übergeht oder wodurch eine zu Geld anschlagbare Seritut bestelt oder aufgehoben wird . . 44. 1—15. 2) von Verpfändungen (Konsenfey) " „% 56—60. – 3) von Bürgschaften, Renunziationen und Kautionen . 63. — 4) eines Privat-Vereins ... 81. — 55 der Stadt-Physiker in Weimar, Eisenach und Js . . 88. 7. 5 der Patrimonial-Gerichts- d#miiee . . 88. 8. 7) der Geistlichen . . . . . . 68. 9. 8) der Schullehrer * 88. 10. 9) der Stadtschuldheißen, Bürgermeister, Stantireber -*iie . „ 88. 14. 10) von Innungs= TZrtifeinH . . . 89. 3. 11) der Stadt= und Dorfordnungen v „ 19. 7. S. 12) einer Adoptito 92. b. 13) einer ECheberedung, Emanzipatidn, Einkindschaftung und 2 Verträge, die der Werths-Tare nicht unterliegen 19. 28. Bestellung: 15 eines timinalgerichts Physllus, lowie der Stadt- und Amts-Physiker 1 4 4 88. 7. 249 Paragraph. 0 VBuch, . 2) eines Kollaborators oder Pfarr-Substituten 88. 11. 3) eines Kirchners oder Or *s* der nicht zugleich Schullehrer ist 88. 12. 4) eincs Ephoral= oder Schul- „Munkten oder Sul= Substituten frev . s s 88. 13. Vestellungsgebühen. der Bothen . . . . 459. 160.— Bestellungs-Registraturen sind sportelfreg 5. 15. Bestellungascheine fuͤr Konkurs- Kuratoren oder ãonkuis-- Stwusfe, Vormrder und Erbschaftsvertreter . . 19. 15. Bezirksvorsteher, Gebühren derselben .... ... 150. — Bothenlohn . .159-—163.— Brandverscherungs Angregenhetten Gebühren dann . . .. 148. — Bürgerrechts- Gebühren . . . 2. 1. Buͤrgschaften . . .... -.. .. 63. — stt Sa C. essionen, deren Be tigung . . Citation, s. Ladung. 45. 3. Curstorlum, s. Bestellungsscheine. D. Dekrete auf Titel und Würden, Besoldung 2c.: 1) von der geheimen Staats= - aubgefertigte: a) bey dem Hofstaate . . . 73 .-b) bey dem Civil-Stande . . . . . . . 4. — c) bey dem geistlichen Stande . . . . . . 75. 4 4) bey dem Militr-Stande . . . . . 76. * 2) von den Landes-Kollegien ausgefertigte 88. und #elipien aus ... 69. – * · * r“ ·r " r r“ · 117. 118 – s. Verrichtungsgebühren. 11 4 2 4 " " · 2 " "4 0 99—103 – bey der geheimen Stkaats-Kanhle# . . . . . 153 — bey den Landes--Kollegien . ..... 154. – bey den Unterbehörden 1 55. bey Versteigerungen und bey ne von n Veigchungen 2 156. und Dienstzeugnisse ..... ** 7*37-3 3 und Arbeitsvertrigeh 54. – 1) rirgüchen Angelegenheiten . . . . 90. — 2) in polizeylichen ngelegenheiten . . 91 — 3) in Ehescheidungssachen von einem Eüte= emmie Q 92. Dorsges Personen, Gebühren derselben . . .. 150. — E. Eheberedu 19. W. Ebheverspru u und Ehcirrungs · Angeiegenheiten, Erkenntnisfe i in solchen 27. [Anm. ö. (38. 1 260 Nummer Paragraph. soder Buchlebt bee-· Eidesabnahme . . . . . . « . 19. 16. und in Civil- Prozeßsachen ........ B. 6. Eidesformeln .. 19. 17. und in git, maneßsachn . . · . . .. . 25. 7. Eigenthumsveraͤnderungen ........ 4. 1—15. Einkindschaftung . . . . . . . . 19. 28. Emanzipation . 19. W. Entscheidungen, in jo fern sie keine sörmlichen Erkenntnisse si ud. . 19. 11. in Stuprations-, Felddeube= und Waldbuß= Angelegenheiten . W. — Entscheidunsogruͤnde· a) bey den Untergerichten 114. — b) bey den Landes-Justiz- Kollegien 115. — Ephoral-Gebühren . . . 131—1400 — Erbschaftsberichtigungs- Piotoloile 19. 5. 44. 14. Erbscheine, Erbzuschreibesheinnnnn. 3 53 d. 8. I. b. Erbtheilungen, Erbvergleiche 44. 14. Erkenntnisse: 1) in Untersuchungssachen (Erkeuntnisse der Landes-Justiz-Kollegien) 19. 20. 2) in Givil-Prozessen: a) in ginesthgngen: aa) in erster Instanz . W. 4. bb) in zweyter Instanz 30. A. b) in minderwichtigen: aa) in erster Instanz 26. B. hb) in zweyter Instanz 30. B. J%) in wichtigen: aa) in eliir- Instanz nu) in zu Geld anschlagbaren Sachen 27. C. u. bbb) in unschätzbbaren Angelegenheiten 2 Cb. bh) in der Appellations-Instanz 31. 32. — cc) in der Leuterungs= und in der Ober- Appellations- W 39—41. — dd) in Konkurs-Sachen insbesondere . . 27. Anm. 4. Deklaratorische Erkenntnisse und über einseitige Antraͤg ge 25. 11. s. auch Entscheidungen. Erlaubnißscheine zu Ausstellung von K dunstwerken und Seltenheilen oder * Konzerten, Kunstubungen rc. . 19. V. b. Ermäßigungs= (Moderations-) Gebühren . 125. — Ertheilung der Rechte ehelicher Gebutt 92. b. Exekutions-Gebühren. 155. 11. (I a. Vollstreseung.) Extrakte, s. Auszüge. z Felddeube-Untersuchungen . . . . . . . . . 20. — Feldmesser-Gebühren. . . . . . . . . . 147. — 251 Nummer Paragraph. soder Buchstabe des 8. Fidelkommiß, Staubniß Errichtung desselben . . . . . 92. c. Fideikommiß= „Hesttzzung 44. 13. Fremder Familien Nahme, fundes omilrn- e ẽrlaubnis iu deren " Annahme . 81. — G. Gebühren, Separat-Gebühren . 93—163. — Gebuͤhren der Richter und Schuldheiãen, sowie der übrigen Dorfgerichts- Personen und der Gemeindeschreiber, ingleichen der städtischen Beʒirksvorste her und der städtischen Polizen-Offizianten . . . 150. — Geheime Staats-Kanzley-Gebühren, deren Beybringiing .... 176. 5. Gemeindeabgaben, deren Beybtingung .. . . . . 43. — Gemeindeschreiber, Gebühren derselbern . . . . . . 150. — Geometer, s. Feldmesser. Gerichtliche Angelegenheiten unterliegen in der Regel d den Sportelansäten . 4. — Ausnahmen hiervon 5. — Gerichtsdiener- Gebühren . . . , · . « . 155. — Geschiechtsvormuͤnder, deren Verpflichtung . . . . . . 19. 16. Gesinde= Dienskbücher und deren Visiren . . . . . . 19. 33. Grundherrliche Gefaͤlle, deren Beybringung . . . , . . 43. — H. Haussuchung ; 155 2 Fupausrinan (Auspfändung) " " " · ' Hülfsscheine., s. Ausfertigung. Hypotheken= Scheine . . . . . . . 62. — Hypothek, vorbehaltene und uͤbernommene . . . . . . 48. — J. Indult-Scheine: 1) bev den tehenhöfen, s. Ausfertigung. 2) bey den behenstuben der mit Asterlehens-Gerichtsbarkeit beliehenen Vasallen . . 68. 6. Injurien-Sachen, Temits:= r in denten mit it Vagleich . . 19. 5. Innungs= Artikel . . 89. 3J. Innungsgebühren . . . . . 2. 8. Insinuations= Registraturen find durchgehends frey ..... 19. 1. Interzessions-Schreiben, s. Ausfertigung. Inventarien, s. Prookolle und beziglich Ausferigung, Inzident= Punkt, Erkenntniß darüber . 27. Anm. 3. Jraelitisches Kultus= und Schulwesen 14. — Juden, Bestaͤtigung ihrer Kontrakte mit Crsten uͤber bechice Gagenkine 45. 1. Justifi kation von Rechnungen 70. — K. Kammersporteln . . . . . . .. . . 51. 55. — Kandidaten-Prüfungen . . . . . . . . 111. 252 Lassegeld ist jeder —— zu Grunde zu legen Kanzleyschein, -6 Ausfertigung. Kassation, s. Löschung. Kauf, . Bestätigung. Kautions-Scheine . « Kirchen-Kommissions= Gebühren . Klage-Registraturen in Civil- Prozessen . „Tarxe . . . Kodizill Keullttur= Gebühren (Ins- und Steuer.) . Kollationirungs-Gebuͤhr findet nicht weiter Statt Kommissionen, Sportelverguͤtung an selbi e in der A ellations- an Kommissions- Gebühren ge vy In 6 Kommissorium, als erster Auftrag zu einer genzen Sace, auserdem t Ausfertigung und bezüglich Subnotation Kommunikat, s. Ausfertigung. Konfirmation, s. Bestätigung. Konkurs-Prozesse Konsens, s. Bestätigung. Konzessionen zu einem Gewerbe oder Handel Kosten, Feststellung und Beybringung derselben. Kriminalgerchts= Kosten, deren Beschränkung durch ie Ausiz · &ollegien wissen einzelnen Fällen . . Kuratorium, s. Bestellungsschein. Ladungen (Citationen): 1) in Eivil-Prozeßsachen 2) in anderen Angelegenheiten, s. Tusfertig ung. (Anordnungen mündlicher Ladungen 8 seeer Landrabbiner, Gebühren desselben oder tt seincs Stellvertreters Landstandschaftsertheilung Lehenbriesfe . . . Lehengelder Lehens= Gebühren: 1) bey den Lehenhöfen - . . . ch 2) bäy des-it Les-kaa " Lehensetnt,eyadt1s und 2 er Gru und ck nicht, auch nicht der Lehenträger n fur en zworf es deren Lehens-Revers-Bestötigung in ge- Nummer Paragraph. a- — des g. —be dee N. 14. — 63. — 131 —140 25. 1. 11. — 19—21. — 19. .4.Anm. 145. — 19. 9. 37. 38. — 109—113. — 19. 18. 12. 8. 12. 24. — 27. Anm. 4. * 34. 36 — 33. — 69. 2. 43. 176. — 21. — 25. 10. 5. 15. 142. – 81. — 67. 2. 68. 4. 2. 2. 128. I. 128. Il. 47. e. g. J. 253 Numwer Paragraph. 1 "er — " behens-Spotteln: D 1) vrd den Keheahöfen G. 50hh) 4 4 2) bey den Lehenstuben (5 50 F. 65)“ 68. — 3) bey anderen. Lehenbeh iden . . 49. 65. Lehens-Tare . .. .. 67. 1. Lehens-Verwandliigggagagaa„ 6. 1. Liquidationen in Konkursrsen 25. 1. Liquidi- Konstitutions- Termin. 25. 2. Anm. Loosbriese . . . . . . 44. 14. Löschung von Hopothcken ober Bomerlungen ......· 61. — koͤschungsscheine .. ....... 61. — M. Majorennitäts-Dekret 92. Marktgebühren . . . . . . . . 2. 9. Medizinal- Gebühren " " " " * "6 " " 2. 7. Meßgebuͤhren. ...· . 145. — Miethvertraͤge und Pachwerträg e . . . . . 52. 53. — Moderations-Gebühren, s. Ergu#ßigung. Monir-Gebühren bey Rechnungen . 1(11121. 122 — Moratorien · 4 14 b 6 v o - r 92. . Muthschei .. 8 1. N. Nachbarrechts-Gebühren 2. 1. Achigtetsrlanen gegen Ober- Appelalionteeriht- entemmise 42. — Notariats-Bestallu 88. 4. Notifikationen, s. Bnachnichtigungen-O. Ober= Konststorial= Gebühren · · 4 r* o 2 · 130. — Obligation, s. Bestétigung. Observanzen, unzulässig ......-- » 17. — Obsignation, (. #berocung. P. Dachtbriefs-Gebühren bey Stadträthen 129. — Pacht-Sporteln bey Großherzoglichen gnensn be Kirchen, widen suin gen und Kommunen finden nicht Statt 55. Hachtberträge 52. 53. Dässe 19. 32. Patrimonial= Gerichte, Epanebengten an bleseben aus der Sborteltasse der « Appellanonö Instanz . 38. — Derhorreszen ........ 33. . Personal= Beschreibungen 19. #c. 254 Nummer Paragraph. soder Buch-— stabe des #. l PfakramtsGebühkenIngeistlichenAngelegenheiten....- I 142. untl. Pfarramts-Gebühren in weltlichen Angelegenheiten . 141. — Pflichtschein, s. Zeugnisse. Pflichts-Notul, s. Eidesformel. psikats= Personen, deren Gebühren . . . . . 151. Anm. 4. Polizeyliche Angelegenheiten, ganz geringsügige . . . 20. — Polizey-Offizianten, Gebuͤhren derselben . . . . . 150. — Praͤmien in polizeylichen . Untersuchungen . . 2. 10. Privilegien . 89. 1. Prolongation der Konsense oder der Hypothek- Bestellungen . 64. — Hrotokolle: 1) ig icht prozessualischen, in Untersuchungs- und in Abministratio-.. . 19. 1—6. 2) * u- Prozeßsachen . . . . 25. 2. Prozente, deren Berechung 15. — Prozeß, s. Rechtsstreit. Publikation, s. Entscheidungen, Erkenntnisse, Protokolle und Termine. Purifikation, s. Berichtigung. · Q. Quittungen, gerichtliche Gencral-Quittungen (absolutorla) 71. — Andere gerichtliche Quĩttungen . . 72. — R. Rabbiner, s Landrabbiner. Randbeschluͤsse . . . . . . . 19. 24. und in Civil- Prozeßsachen . . . . . . . . 25. B. Randzeugnisse . ..... 19. B. und in Civil- Proze sachen . . . 25. 9. Rezeptions-Scheine in das annerchewungs= Katasier . . 148. — Rezesse, deren Bestätigung . . . . 19. 28. Rechnungs-Extrakte . . . . . . . . . 122. — Rechnungs-Gebühren . . . . . . . . . 120. — Rechnungs-Gutachten . . . . 122. — Rechnungs-Monir-Gebuhren . . . . . . . 1121. 12 — Rechnungs-Uebersichten . . . . . . . . 122. — Rechtsstreit, förmlicher . . 23. — Rekognitions-Scheine, s. Aubfertizung, — ueber Zesiamenie . 19. 2. a. b. Rekognitions-Zeugnisse 19. 27.c. Registraturen: 1) im Allgemeinen und in Untersuchungssachen . . 19. 1. 2) in Gioil- Prozeßsachen . .. 25. 2. Reinschriften . . 9.19. 8. Reisepässe, s. Pässe. Rentämter, deren Gebühren . . 144. 145 — Renunziationen der Ehegatten ꝛc. 6. — Requisitions-Schreiben (s. Ausfertigungen). In Civil-Prozeßsachen Resignation, s. Abordnung. Restripte: 1) unmittelbare landesfürstliche . 2) der Landes-= Justiz= Kollegien in umesteungssich . 3) der Landes-Administrativ-Kollegien . 4) der Landes-Direktion insbesondere . übrigens auch. . Hesolution, s. Tusfertigung. — Zeug en-Rotul. ——e s. Bürgschaften. Schoerstineige, deren e3 Gebuͤhren ri . s. Bestaͤtigun GGhensnde insbesondere Antwortschreiben, s. Ausfertigung. „s. As ertigung. Sporteh. davon Sportelstrafen * Stadträthe, von denselben ausgefertigte Umunden . . Steuereinnehmer, deren Gebühren Steuern, deren Bepbringung Steuer- Nevisions= Beamte, deren Gebühren Straferlasse und Strafverwandlungen . Stuprations-Sachen, Erkenntnisse darin Subhastationen Subnotationen, (. Nondteschüss. Sitonnberolnneen nach dem Gesetze vom 12. April 1833 T. — Scheine . Taxation, s. Abardnung. Tarations= Gebühren . Taxrations-Instrument 6539! 25. a3. 33. 151. 45. 149. 121. 255 Paragraph. 6 Bu EN Iie! 1 leilllllll E —. S 8 2 1 Nummer Paragraph. soder Buchstabe des K. Taufschein ...... 141. 3. Tieé (s. Sentin) übrigens auczz 12. *-Termine bey Landes-Kollegien . . . . · 19. 6. Beleihungs-Termine - Andere Termine, s. Protokolle. Termins-Verlegung . . . . . · . 33. e. Testamente . ... 19 2—4. n Gebuͤhren für Aufbewahrung derselben 117. Tbsa.) Traditions-Reze 4 e, s. Bestaͤtigung und id Abtretungs- Vertragẽ. Transitorische estimmungen . 195—197. Transport- Kosten . . 104—108. — Trauscheine 19. 27. Tutorium, s. Bestellungsscheine. u. Umlaͤufe, im Allgemeinen . · . . . . . . 19. 13. in Civil-Prozeßsachen . . . 25. 11. Unter-Offiziere zum Polizey= Dienst, Gebühren derselben . 158. — Umersichniskosen, deren Herabsebung bey Kiminal= Gerivten in * einzelnen Fällen 21. — Urkunden, s. Bestätigung. Urtel, s. Erkenmtnisse. Urtelbfragen, s. Ausfertigung (im Falle des 9F. 29), außerdem . . . 39. — V. Veraͤußerungs-Dekrete. 69. — Verdußerungs= Kontrakte über zu Geld nicht anschlagbare Gegenütwe 45. 5. Verbindlichkeit zu Entrichtung von Separat-Gebühren . 8. — Vergleiche · 1) bey vorlaͤufigen Sühneversuchen 22. — 2) in Eivil-Prozeß-Sachen . 34—36. — 3) in Konkurs-Sachen . . . . 34. 36. — 4) in der Leuterungs= oder Ober- Tarlsniné- Instanz insbesondere 40. — 5) in Injurien- Dezunziations-Sachen .-. . . 19. 5. Vergleichs-Dekrete 69. — Bergleichsgebühren 36. 116 — Verlaͤge . 8. — Vernehmung, s. Protokolle. Verordnungen an Kommun-Vorsteher und Ortsgerichts-Personen 19. 12. Im Uebrigen s. Ausfertigung. Verpflichtung der Vormünder, Kuratoren, Sequester K. 19. 16. Verpflichtungsgebühren bei bandes- Kolleglen. · 126. — Verrichtungsgebuͤhren . 93—98. — Versiegelung, s. Verrichtungsgebühren. Versteigerung von Grundstücken b„ 44. 15. Versteigerung von Mobilien 45. 2. 257 Paragraph. 6 P. des K. Vertheilungs-Entwürfe 122. — Vertraͤge, gerichtliche Errihtung derselben, wenn sie ie der W * * unterliegen 19. 29. " — si nd in der Regel jbone . . . . 4. 7. — Ausnahmen davon . . . . . . — Verwaltung des Sportelwesens . . . . . . . .164—183«-Betwanblungdeksehen.......... g ts· Verzeichniß von Akten . . . . . . . . . 19. 9. Verzichte der Ehefrauen . . . . . . . . . 47. a. Vidimus, s. Beglaubigung. Volljährigkeits= Dekrete . . .'. . . 92. a. Vollstreckung der Erkenntnisse oder ðergleiqe . . . . . . 33. g. Vormerkung im Hypotheken-Buche . . . . . . 57. 5. 7. 8. 19. 15. 16. Vormundschaftssachen 58. — 70. 1 123. — W. Waldbuß- Lngelegenheiten . . . . . . . . . 20. — Wanderbuͤcher . . . . . . . . . 19. 32. 11—16. — Werths-Taxe 6 . . . . . . . . . 22—92. — 3. Zaͤhlgelder . .. .. . . . . . . . 119. Zeugengebuͤhren . . . . . . .-. . 152. Zeugen-Rotul ...... ."... Z 11. zusen Demihms .......... . äg 1. Zeug . . . . . . . . . 19.:27. Zsckulate s. Umlufe. Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 17. Den 30. April 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz, den Kurs der Einzwölftel-Thalerstücke im Großherzogthume betreffend, zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar den 28. April 1836. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Muller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. !. Nachdem in Folge der geschehenen Herabsetzung der Herzoglich Braunschweigschen konventionsmaßigen Münz-Sorten durch die Herzoglich Braunschweigsche Staatsregierung und der dadurch in dem handelnden Publikum herbeygeführten Bedenken gegen diejenigen geringeren Konventions-Münz-Sorten, welche nicht den Königlich Sachsischen oder Kurfürstlich Sachsischen Stempel haben, mehre der Regierungen, deren Staatsgebiethe an das Großherzogthum grenzen, nicht angestanden haben, diejenigen Konventions-Münz-Sorten in Einsechstel= und Einzwölftel-Thalerstücken, welche nicht Königlich oder nicht Kurfürstlich Säch- sischen Gepraͤges sind, theils von der Annahme bey den Staatskassen ganz auszuschließen, theils sie auf den Werth des Koͤniglich Preußischen Courants bey solchen herabzusetzen: so ist der Zeitpunkt eingetreten, wo Wir es in landesfuͤrstlicher Fuͤrsorge fuͤr noͤthig erachten, eingedenk der von dem getreuen Landtage in der Erklärungsschrift vom 14. Januar 1836 in Voraus ehrfurchtsvollest ausgesprochenen Zustimmung zu allen denjenigen ferneren Maßregeln, welche Unserem Erachten nach zu Sicherung Unserer Unterthanen gegen Nachtheile durch die geschehene Herabsetzung der Herzoglich Braunschweigschen Münz-Sorten nöthig werden könnten, nunmehr auch im Großherzogthume, wenigstens in soweit Maßregeln zu ergreifen, als erforderlich ist, um Unsere Unterthanen und die öffentlichen Kassen gegen diejenigen bedeutenden Nachtheile sicher zu stellen, welche für beyde durch überhandnehmende Anhäufung der aus den Staatsgebiethen, welche das Großherzogthum umgeben, hinsichtlich der Annahme zu ihrem Nominal-Werthe bereits ausgeschlossenen Konventions = Einzwölftel -Thalerstücke, in den Grenzen des Großherzogthumes unvermeidlich entstehen müßten. Wir verordnen daher andurch, wie folgt: I. Die Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke Herzoglich Braunschweigschen Gepräges bleiben von der Annahme bey den öffentlichen Kassen des Großherzogthumes völlig ausgeschlossen und eben so wenig ist im Privat-Verkehre Jemand verbunden sie anzunehmen. « II. Alle uͤbrige Konventions--Einzwoͤlftel-Thalerstuͤcke, mit einziger Ausnahme der Koͤniglich Saͤchsischen, Kurfuͤrstlich Saͤchsischen, Herzoglich Saͤchsischen, duͤrfen vom 4. May 1836 an von den oͤffentlichen Kassen des Großherzogthumes zu dem Nominal-Werthe derselben und als Konventions-Geld weder ausgegeben noch angenommen werden, mit der ausnahmsweisen Vergünstigung jedoch, daß, was die Annahme derselben betrifft, bis zu dem 4. July 1836 jeder Steuerpflichtige an Grundsteuer, an Grund-Einkommensteuer, an Einkommensteuer vom Erwerbe und Gewerbe noch so viel, als er sowohl aus früheren Jahren an Steuerrückständen schuldet, als auch in dem Jahre 1836 an Steuern der genannten Art zu leisten hat, zu dem vollen Nominal-Werthe und als Konventions-Geld in den im Eingange dieses Paragraphen ge- dachten Konventions- Einzwoͤlftel-Thalerstuͤcken an die Steuerkasse seines Ortes bar entrichten darf. III. Vom 4. May 1836 an bis spatestens zum 1. Januar 1887, in sofern Wir nicht für zweckmaßig erachten würden, diesen Termin abzukürzen, dürfen die öffentlichen Kassen die vorgedachten Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke noch, jedoch nur zu dem Werthe des Königlich Preußischen gröbern Courant=Geldes ausgeben und eben so und unter gleichem Vorbehalte bis zu dem 1. Januar 1837 dieselben bey allen an die öffentlichen Kassen aus irgend einem Grunde zu leistenden Zahlungen nur zu dem Werthe des gröbern Königlich Preußischen Courant-Geldes annehmen, mit einziger Ausnahme der vom 4. May 1836 an bis zu dem 4. July 1836 noch im Nominal-Werthe jener Münz-Sorte zu bewirken vergünstigten Bezahlung von Grundsteuern, Grundeinkommen-Steuern und Einkommensteuern vom Erwerbe und Gewerbe. IV. Sp#testens vom 1. Januar 1837 an dürfen die öffentlichen Kassen des Großherzogthumes die übrigen nicht Königlich Sachsischen, nicht Kurfürstlich Sccchsischen, nicht Herzoglich Siächsischen Einzwölftel -Thalerstücke eben so wenig zu irgend einem Werthe ausgeben und annehmen, als sie dieses bereits hinsichtlich der Herzoglich Braunschweigschen oder der Königlich Preußischen Einzwölftel-Thalerstücke dürfen. V. Die Königlich Scchsischen, Kurfürstlich Sächsischen, Herzoglich Sachsischen Konventions-= Einzwölftel= Thalerstücke müssen, um nach ihrem Nominal-Werthe noch ferner bey den öffentlichen Kassen angenommen werden zu können, solche seyn, auf welchen die Anzahl der aus der feinen Mark geprägten Stücke bemerkt ist. VI. Bereits vom 4. May 1836 an ist auch im Privat-Verkehre und selbst bey solchen Zahlungen, welche in Folge früherer Verträge oder anderer Rechtsgeschäfte in Konventions = Gelde zu leisten sind, Niemand mehr verbunden, die gedachten nicht Königlich Sachsischen, nicht Kurfürstlich Saächsischen, nicht Herzoglich Sächsischen Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke als Konventions-Geld und anders als in der Geltung Königlich Preußischen Courant-Geldes anzunehmen. Spätestens vom 1. Januar 1837 an aber — wenn Wir es nicht schon früher zu gestatten für zweckmäßig befinden sollten — bleibt es Jedermann überlassen, ob derselbe die gedachten Konventions-Einzwölftel -Thalerstücke im Privat-Verkehre und bey Zahlungen, welche in Preußischem Gelde zu leisten sind, noch zu dem Werthe des Preußischen Courantes oder gar nicht annehmen wolle. VII. Dagegen lassen Wir es hinsichtlich der Konventions-Einsechstel -Thalerstücke, mit Ausnahme der bereits herabgesetzten Herzoglich Braunschweigschen, bey deren Geltung als Konventions-Geld noch bewenden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen und befohlen, daß dasselbe durch den Abdruck im Regierungs-Blatte zur Kenntniß und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unserer Unterthanen gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 26. April 1886. Garl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vt. Ernst Müller. Gesetz, die Herabsetzung derjenigen Konventions-Einzwölftel -Thalerstücke, welche weder Königlich Sächsischen, noch Kurfürstlich Sachsischen, noch Herzoglich Scchsischen Stempel haben, und die Bedingungen und Fristen betreffend, unter und binnen welchen sie in den öffentlichen Kassen noch zu dem Werthe des Koöniglich Preußischen gröberen Courant = Geldes angenommen und ausgegeben werden dürfen. 263 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blalk. Nummer 18. Den 1. Juny 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende, von Hoöchstdemselben vollzogene Gesetz wegen Herabsetzung der fremdberrischen Konventions-Ein Vier und Zwanzigstel-Thalerstücke hiermit zur öOffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 31. May 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Im Betracht, daß bey den gegenwärtigen Munzverhältnissen das Einströmen einer unverhältnißmäßigen Menge fremdherrischer Konventions-Ein-Vier und Zwanzigstel-Thalerstücke zu befürchten stehet, zumahl diese Münz-Sorte bereits in mehren anderen deutschen Staaten auf den Werth der Landes -Scheidemünze herabgesetzt worden ist, und in Erwägung, daß die inlandische Scheidemünze in hinreichender Menge umläduft, daher es auch jener fremdherrischen Ein Vier und Zwanzigstel-Thalerstücke als Zahlungsausgleichungs-Mittel bey den öffentlichen Kassen, in welcher Eigenschaft sie biöher gesetzlichen Kurs hatten, neben der Landes--Scheidemünze ferner nicht bedarf, haben Wir, mit Rücksicht auf die in dem Gesetze vom 26. April 1836, den Kurs der Einzwolftel-Thalerstücke betreffend, bereits angezogene Erkldrung des getreuen Landtages, zur Abwendung größeren Schadens 11 ! 264 von Unseren Unterthanen und von den öffentlichen Kassen beschlossen zu verordnen, und verordnen andurch, wie folgt: I. Alle fremdherrische Konventions-Ein Vier und Zwanzigstel-Thalerstücke oder Konventions = Groschen sind von dem 1. Juny dieses Jahres an von der Annahme bey den öffentlichen Kassen des Großherzogthumes gänzlich ausgeschlossen. II Von dem 1. Juny dieses Jahres an ist es auch in dem Privat-Verkehre jedermann freygestellt, ob er die fremdherrischen Konventions = Ein Vier und Zwanzigstel-Thalerstücke oder Konventions-Groschen überhaupt, und zu welchem Kurse er sie noch annehmen wolle. III. Dagegen bleiben die Konventions-Ein Vier und Zwanzigstel-Thaleroder Groschenstücke Weimar-Eisenachischen Gepräges nach wie vor in voller Gültigkeit als Konventions-Geld, ohne jedoch deren Annahme bey den öffentlichen Kassen anders als nur zur Ausgleichung zu gestatten. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen und befohlen, daß dasselbe durch den Abdruck in dem Regierungs-Blatte zur Kenntniß und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unserer Unterthanen gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar am 30. May 1836. —4 )Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. ddt. Ernst Müller. Gesetz, die Herabsetzung der fremdherrischen Konventions-Ein Vier und Zwanzigstel-Thalerstücke oder Konventions-Groschen, und deren Ausschließung von der Annahme in den offentlichen Kassen betr. 265 Ministerial-Bekanntmachung. Nach erfolgter Herstellung des freyen Verkehrs zwischen dem Herzogthume Nassau und der freyen Stadt Frankfurt einer Seits und den übrigen zollvereinten Staaten anderer Seits können die einer Ausgleichungssteuer unterliegenden Gegenstände aus dem Herzogthume Nassau und aus der freyen Stadt Frankfurt bey dem Uebergange nach dem Thüring'schen Vereinsgebiethe bey einer der zu diesem Behufe errichteten Anmeldestellen, und in Kurhessen nahmentlich bey einer der hierzu befugten Steuerstellen in Bockenheim, Preungesheim, Heiligenstock und Mainkur angemeldet und abgefertiget werden. Bey diesen Steuerstellen findet mithin auch die Entrichtung der Ausgleichungsabgaben Statt, sofern nicht, was zur Erleichterung des größeren Verkehres nachgelassen ist, von den Haupt-Steuerämtern in dem Herzogthume Nassau oder dem Haupt-Steucramte in Frankfurt, sowie von den Herzoglich Nassauischen Nebenämtern in Biebrich, Rüdesheim, St. Goarshausen, Niederlahnstein, Diesz, Limburg, Hachenburg, Dillenburg und Wiesbaden über Ausgleichungs-steuerpflichtige Gegenstände Begleitscheine auf die zu deren Erledigung befugten Aemter ertheilt worden sind. Von den oben genannten Stellen in dem Herzogthume Nassau und in Frankfurt, sowie von dem Königlich Preußischen Haupt-Steueramte in Koblenz werden auch Begleitscheine ertheilt, wenn Uebergangs-abgabepflichtige Gegenstände aus Nassau und Frankfurt durch die zur Erhebung einer Ausgleichungêabgabe berechtigten Staaren transitiren. Dieses wird hierdurch mit Bezugnahme auf die allerhöchste Verordnung vom 26. Februar dieses Jahres und die Ministerial-Bekanntmachungen vom gleichen Tage (Nummer 6 des dießjährigen Regierungs-Blattes) und vom 1. März dieses Jahres (Nummer 8 des Regierungs-Blatte) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 17. May 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. 266 Bekanntmachungen. I. Da mit den Bestimmungen in dem Artikel 7 und bezüglich dem Artikel 12 der Staatsvertrage vom 10. und 11. May 1838 die Vorschrift in dem 5. 8 des Gesetzes vom 10. April 1821 über den Kalenderstempel, angewendet auf die aus den Zollvereins -Staaten in das Großherzogthum eingebrachten Kalender nicht vereinbar ist: so wird, höchstem-Befehle gemaß, der Stempel für jeden Kalender, welcher in dem Großherzogthume verkauft wird, ohne Unterschied, ob er im Lande verlegt oder eingebracht ist, auf den in dem Gesetze vom 10. April 1821 für inländische Kalender vorgeschriebenen Saß bestimmt, bezüglich herabgesetzt, nähmlich auf drey Pfennige für einen Kalender bis zum Duodez-Formate herab einschlüssig und auf Einen Pfennig für einen solchen in noch kleinerem Formate. Zugleich werden die Polizey-Behörden des Großherzogthumes zur sorgfältigen Handhabung des Gesetzes vom 10. April 1821 angewiesen, damit die den Almosenkassen zugewiesene Stempelabgabe nicht hinterzogen werde. Weimar den 29. März 1836. Großberzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Da das Erscheinen der Nummer 17 des Großherzoglichen Regierungs-Blattes dieses Jahres während dem bereits begonnenen Abdrucke des Sportelgesetzes in der Rummer 16 dieses Blattes außerordentlicher Weise erfolgen mußte: so hat gedachte Rummer 17 mit den nöthigen Seitenzahlen nicht versehen werden können. Auf höchsten Befehl wird dieses mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Nummer 17 die Seitenzahlen 259, 260, 261 und 262 des gegenwärtigen Jahrganges des Regierungs-Blattes bilden und als damit bezeichnet erachtet werden soll. Weimar den 29. May 1836. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. 267 Großherzogl. S. Weimar-Eisenachssches Regierungs= Blalk. Nummer 10. Den 4. Juny 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz wegen der Außerkurssetzung der nicht Scchsischen Konventions= Einzwölftel-Thalerstücke hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 3. Juny 1836. Großherzoglich Sichsi sche Landesregierung. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und! kantenburg 2.h In Anwendung des K. III und K. W1 Unseres Gesetzes vom 26. April 1836, die Herabsetzung der nicht Sachsischen Konvemions-Einzwölftel-Thalerstücke betreffend, ausgesprochenen Vorbehaltes, befehlen Wir, mit Rückbezug auf die in gedachtem Gesetze erwahnte standische Zustimmung, andurch wie folgt: J. Vom 10. Juny 1836 an dürfen die öffentlichen Kassen des Großherzogthumes die nicht Königlich Sachsischen, nicht Kurfürstlich Sachsischen, nicht Herzoglich Sachsischen Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke eben so wenig zu irgend einem Werthe ausgeben und annehmen, als sie dieses bereits hinsichtlich der Herzoglich Braunschweigschen und der Königlich Preußischen Einzwölftel-Thalerstücke dürfen. I. Vom 10. Juny 1836 am bleibt es Jedermann überlassen, ob derselbe die nicht Königlich Sichsischen, nicht Kurfurstuich * ischen, nicht Herzoglich 268 Sischsischen Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke im Privat-Verkehre und bey Zahlungen, welche im Preußischen Gelde zu leisten sind, noch zu dem Werthe des Preußischen Courantes annehmen wolle. III. Die Verguͤnstigung des 8. II des Gesetzes vom 26. April 1836, die Herabsetzung der nicht Saͤchsischen Konventions--Einzwoͤlftel-Thalerstuͤcke betreffend, wonach bis zu dem 4. July 1836 die nicht Saͤchsischen Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke ausnahmsweise bey allen Zahlungen der Steuerpflichtigen an Grundsteuer, an Grundeinkommensteuer und an Einkommensteuer vom Erwerbe und Gewerbe za dem vollen Nominal-Werthe und als Konventions-Geld von den Steuerkassen angenommen werden sollen, bleibt in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen und befohlen, daß dasselbe durch den Abdruck im Regierungs-Blatte zur Kenmniß und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unserer Unterthanen gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 3. Juny 1886. — Geseß die im §. III und §F. VI des Gesetzes vom 26. April 1836 über die Herabsetzung der nicht Sachsischen Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke vorbehaltene frühere Außerkurssetzung derselben vom 10. Juny 1836 an, bestimmend. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl wird die nachstehende — auf den Grund vorausgegangener Landtags-Verhandlungen — diesseits ertheilte und gegen eine gleichlautende, des Königlich Baierschen Staats-Ministeriums ausgewechselte Erklärung, betreffend die Verhüthung und Bestrafung der Forst-, Jagd-, Fisch= und Feld-Frevel, zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Der Vollzug dieser wechselseitigen Uebercinkunft soll mit dem 1. July dieses Jahres eintreten und unter der im §. 5 bezeichneten „nächsten Behörde“ 269 ist jederzeit die nächste Behörde desjenigen Staates zu verstehen, in dessen Gebieth die Verhaftung erfolgt. Weimar den 8. Juny 1836. Großherzoglich Sichsische Landesregierung. von Müller. Die Grohherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'sche Staatsregierung übernimmt gegen die Königlich Baiersche zur wirksamen Verhüthung der Forst-, Jagd-, Fisch= und Feld-Frevel an der gegenseitigen Landesgrenze die Verpflichtung, nachfolgende Bestimmungen genau zu beobachten und beobachten zu lassen und zwar: 1. Verpflichtet sich die Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'sche Staatsregierung, die Forst-, Jagd-, Fisch= und Feld-Frevel, welche ihre Unterthanen auf dem anderseitigen Gebiethe verübt haben möchten, sobald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie im Inlande begangen worden waren. 2. Um von beyden Seiten zur Sicherheit des Forst= und Feld-Eigenthumes, sowie der Jagd= und Fisch-Rechte möglichst mitzuwirken, sollen die wechselseitig verpflichteten Forst= und Polizey-Beamte befugt seyn, in den Fallen solcher Frevel Haussuchungen im Gebiethe des anderen Staates, wenn sich dort der angegebene Thäter aufhält, oder der gefrevelte Gegenstand befinden dürfte, zu veranlassen. Dieselben haben sich zu diesem Ende an den Ortsvorstand der betreffenden Gemeinde zu wenden, um diesen zur Vornahme der Visitation in ihrer Gegenwart aufzufordern. Bey diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Protokoll aufnehmen und ein Exemplar dem requirirenden Beamten einhändigen, ein zweytes Eremplar aber seiner vorgesetzten Behörde übersenden, bey Vermeidung einer polizeylichen Geldstrafe. 4. Das Schutz= und Aufsichts-Personal hat die Frevel, welche durch Angehörige des anderen Staates verübt worden sind, in gesetlicher Form zu konstatiren und die hierüber aufgesetzten Protokolle oder Frevel-Register nebst den etwa gepfändeten Gegenständen, derjenigen heimathlichen Behörde des Frevlers zuzustellen, welche uber die Strafec zu erkennen kompetent ist. 270 5. In Fallen, wo der Forst= und Polizey-Beamte den betretenen Frevler nicht erkennt, ist er berechtiget, denselben zu verhaften und an die nachste Behörde zur Konstatirung seiner Person abzuführen, soweit es das Gesetz gestattet. 6 Für die Konstatirung eines Frevels, welcher von einem Angehörigen des einen Staates in dem Gebiethe des anderen begangen worden, soll den Protokollen und Abschätzungen, welche von den kompetenten und gerichtlich verpflichteten Forst= und Polizey-Beamten des Ortes des begangenen Frevels aufgenommen worden, jener Glaube von der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtsstelle beygemessen werden, welchen die Gesetze den Protokollen der inländischen Beamten beylegen. Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa stattgehabten Gerichtskosten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem das Erkenntniß Statt gefunden hat, und nur der Betrag des Schadenersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse jenes Staates abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. 8. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in dem Großherzogthume wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Frevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend möglich seyn kann. 9 Gegenwärtige, im Nahmen Sr. Koöniglichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach, ausgestellte Erklärung, soll gegen eine gleichlautende, im Nahmen Sr. Majestät des Königs von Baiern ausgefertigte, ausgewechselt und durch das Großherzogliche Regierungs-Blatt, zur Nachachtung bekannt gemacht werden. So geschehen Weimar den 25. März 1836. Großherzoglich Sächsisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) C. W. Freyh. von Fritsch. Uebereinkunft wegen Bestrafung der Forst-, Jagd-, Fisch= und Feld-Frevel zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Konigreiche Baiern. 271 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-VMlall. Nummer 20. Den 18. Juny 1836. Bekanntmachungen. I.Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf den Antrag des getreuen Landtages gnädigst zu verordnen geruhet: daß dem Eigenthümer eines, durch Verwundung, Ueberfütterung 2c. verunglückten und deöhalb geschlachteten Stückes Vieh der Verkauf des Fleisches, bey dem Rindvieh bis zu einem Achttheil herab, und bey kleinerem Vieh bis zu einem Viertheile gestattet werde, wenn zuvor ein schriftliches Gutachten von einem Meister der Fleischerinnung des Bezirkes, daß der Gesundheitszustand des verunglückten Viehes oder die Beschaffenheit des Fleisches den Genuß des letzteren unbedenklich erscheinen lasse, beygebracht worden ist. Auch soll dem Eigenthümer, wenn er sich bey dem Ausspruche des von ihm angegangenen Meisters oder des Obermeisters der Innung nicht beruhigen will, der Rekurs an das Gutachten eines verpflichteten Thierarztes nachgelassen seyn. Höchstem Brfehle gemäß bringen wir solches andurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 16. April 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. In besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse des Neustädt'schen Kreises, sowie der fortschreitenden Zunahme seiner Bevölkerung ha-(431 272 ben Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, schon fruͤher eine Vermehrung der dortigen Physikate gnädigst zu beschließen geruhet, und es soll, nachdem durch eine landständische Verwilligung die Mittel hierzu gegeben sind, die Errichtung eines Physikates, welchem der Sitz zu Auma angewiesen worden ist, jetzt dergestalt geschehen, daß demselben der nachbezeichnete Bezirk zugetheilt wird: A. an bieherigen Bestandtheilen des Kreisamts-Physikates Reustadt a/O.: 1) die Amtsorte: Seelenzahl: Cöthnitt . -«---««-».»»»-«»---«««-- 122. Croͤlpa . .. . . .. . 118 Doͤblitz . 81 Lemnitz . 130 Leubsdoyryr. 2. . ... 164. Muntscha .............................................. 179. MNeudeck . . .. .. ... 67. Schönbben 4 149. Toͤmmelsdorf · 110. Untendorf .... .. . .. 56. Wüstenwetdrrer .. 127. 2) Die Patrimonial-Gerichtsorte: Seelenzahl: Auma, Stdttt . 1625. Braunsdpopoooooonr 251. Geroada --.................. 168. Guͤtterlitz .............................................. 188. Mittelpöllnitz mit Mühlpöllnitz und Steinpoͤllnitz ------ 209. Moßbach mit Reinsdorf · . . . .. .. 518. Oberpöllnitz, Buchpöllnitz mit Geheegaga . . .. 407. Schwarzbach . . . . . 368. Sorna mit Chursdorf und den Waldhausern . .. 503. Tischendofffft ⅛ . .. 121. Triptis, Sdtttt .. 1145. Wenigenaauau ..... .... . . .. . . . 115. Wittgensttien . .. 138. B. An bisherigen Bestandtheilen des Amts-Phpsikates Weida: 1) die Amtsorte: Seelenzahl: Döhlen ... .. —·................... 64. Dörtendoer ..... ’................... 280. Foͤrthen 101. Bueeisener .............. ...................... 207. Goͤhren ....... — 101. Merkendorf ........................................ "...... 291. Piesigitz 24 127. Staitz . . .. 371. Detdorf .....«...»................................. 133. Zadelsdorf .................................... 227. 2) Die Patrimonial-Gerichtsorte: Seelenzahl: Birkhausen ............ ,.....·..........·..... 98. GroßebersdporrHrHr 263. Kleinbernsdorf E 233. Laͤwitz 2 ............ 150. Lederhosooeoeeeee . 191. Lindenkreuz ........................................... 451. Muͤnchenbernsdorf «.......... 1308. Neuen-Spkgq»................·..................... 119. Pfersdorf ...,..·..................................·.. 57. Porstendorf .......................................... 77. Quingenberg mit Silberfeld 104. Rothenbach .......................................... 59. Stelzcndotf...............................·........·· 86. Uhlersdorf .. ··.................. 87. Wiebelsohhh 91. Woͤhlsdorf . .. 185. Zickra . «................·...·... 53. Summa 12679 Seelen. Die hier nicht genannten, zum Amts- und Kommissions-Sprengel des Kreisamtes Reustadt gehörigen Orte bilden nunmehr den Physikats= Bezirk 274 Neustadt mit 14,541 Seelen, sowie die hier nicht genannten Orte des Amtsund Kommissions-Sprengels Weida den Physikats-Bezirk Weida mit 16,370 Seelen. Alle hierbey betheiligte Großherzogliche Behörden, ingleichen die Ortsvorstände der benannten Orte werden andurch davon benachrichtiget und zugleich angewiesen, sich hiernach in vorkommenden Fällen gehörig zu richten. Weimar am 5. May 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. III. Mit höchster Genehmigung und mit Beziehung auf die für den Weimar'schen Kreis und den Neustädt'schen Kreis bereits bestehende Verordnung wird die Betreibung des Scheerenschleifer-Gewerbes in den Großherzoglichen Landen durch Ausländer, außer den frepen Jahrmärkten, hierdurch untersagt. Die Polizey= Unterbehörden haben auf genaue Befolgung dieser Anordnung zu sehen. Weimar den 10. May 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 275 Großherzogl. S. Weimar-Eisenacht'sches Regierungs-Blaktk. Nummer 21. Den 29. Juny 1836. Bekanntmachungen. I. Zu Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende, auf dem Grunde vorausgegangener Landtags-Verhandlungen nunmehr auch mit dem Kurfürstenthume Hessen abgeschlossene Uebereinkunft wegen der Untersuchung und Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feld= und Fischerey-Frevel in den gegenseitigen Waldungen, Fluren und Fischwassern zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar den 27. Juny 1836. !“ Großherzoglich Sachsische Landesöregierung. von Müller. Das unterzeichnete Großherzoglich Sächsische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hiermit in Gemäßheit der ihm dazu von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, ertheilten Ermächtigung, daß zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen und der Kurfürstlich Hessischen Staatsöregierung wegen der Untersuchung und Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feld= und Fischerey-Frevel in den gegenseitigen Waldungen, Fluren und Fischwassern folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Es verpflichtet sich sowohl die Kurfürstlich Hessische als die Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'sche Staatsregierung, die Forst-, Jagd-, Feld-=und Fischerey-Frevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen und anderen Baumpflanzungen, in den Fluren und in den Fischwassern des andern Gebiethes verüben, sobald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesehzen untersuchen und bestrafen zu lassen, nach welchen sie würden untersucht und bestraft werden, wenn sie in den inländischen Forsten, Jagden, Fluren und Gewässern begangen waren. 1 276 Artikel 2. Was die Konstatirung eines im ersten Artikel bezeichneten Frevels betrifft: so soll den Protokollen und Abschätzungen, welche durch die für den Ort des begangenen Frevels zuständigen und gerichtlich verpflichteten Forst= 2c. und Polizey-Beamten und beziehungsweise Taratoren aufgenommen worden, auch von der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtsstelle im anderen Staatsgebiethe derselbe Glaube beygemessen werden, welchen die Gesetze den Protokollen und Abschätzungen der inländischen Angestellten dieser Art beylegen. Artikel 3. Die Forst-, Jagd= und Fischerey-Offizianten, sowie die Flurhüter und sonstige zur Aufsicht bestellte Diener haben das Recht, den Frevler auf Betreten, wenn sie ihn nicht mit Bestimmtheit erkennen, auf dem Gebiethe, wo er gefrevelt hat, anzuhalten und ihn entweder an dic inländische Polizey-Behörde oder an die jenseitige Polizey-Behörde des Wohnortes des Frevlers abzugeben oder abgeben zu lassen. Ist jedoch der Frevler eine Militär-Person: so soll derselbe stets an das nächste Justiz-Amt des Staates, welchem er angehört, zur Untersuchung und Bestrafung abgeliefert werden. Artikel 4. ie im artikel 3 erwähnte Auslieferung an die jenseitige Behörde findet jedoch nicht Statt, wenn entweder die Frevler schaarenweise einfallen, mithin gewissermaßen das Staatsgebieth verletzen, und, auf geschehene Aufforderung, von Fortsetzung des Frevels, oder auch nur ihrer Gegenwart nicht abstehen wollen, oder wenn sie sich auf irgend eine sonstige Weise durch Angriff, Mißhandlung, Drohung und Gebrauch lebensgefährlicher Werkzeuge der Staatögewalt thätlich widersetzen, oder noch irgend eines anderen Verbrechens außer dem Frevel schuldig machen. , In diesen Fällen bleibt es lediglich derjenigen Staatsregierung, in deren Gebiethe eine solche Uebelthat Statt finden wird, überlassen, die zur eigenen Handhabung des gebührenden Schutzes und des eigenen Strafrechtes nöthigen Maßregeln zu ergreifen. Artikel 5. Kommt ein Frevler zur Haft: so hat gegen ihn die untersuchung nicht nur wegen des Frevels, bey dessen Begehung er verhaftet wurde, sondern auch wegen aller derer Statt, welche nach dem 1. July d. J. von ihm be- 277 gangen und noch nicht abgethan seyn werden. Es ist jedoch eine schon begonnene aber noch nicht geschlossene Untersuchung von dem Gerichte, welches sie angefangen hat, zu beendigen. Artikel 6. Um von beyden Seiten zur Sicherheit des Forsteigenthumes thunlichst mitzuwirken, wird wechselseitig den gerichtlich verpflichteten Forst= und Polizey-Beamten die Befugniß zugestanden, hinsichtlich begangener Waldfrevel, Haussuchungen im Gebiethe des anderen Staates, wenn sich dort der angegebene Thäter aufhält oder der gefrevelte Gegenstand befinden möchte, zu veranlassen, welche Befugniß bey den übrigen hierzu geeigneten Freveln ebenwohl eintritt. Die gedachten Beamten haben sich zu dem Ende an den Ortsvorstand der betreffenden Gemeinde zu wenden und diesen zur Vornahme der Visitation in ihrer Gegenwart aufzufordern. — Derselbe hat die hierbey aufgefundenen, angeblich gefrevelten Gegenstände in sichere Verwahrung bringen zu lassen, übrigens für die Haussuchung keine Belohnung zu empfangen. Bey diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand oder Orts-Polizey-Beamte sogleich ein Protokoll aufnehmen und eine Ausfertigung desselben alsbald dem requirirenden Förster 2c. einhändigen, eine zweyte Ausfertigung aber dem Untergerichte des Bezirkes übersenden, bey Vermeidung einer Strafe von einem bis zu fünf Thalern für denjenigen Drtsvorstand oder Orts-Polizey-Beamten, welcher der Requisition nicht Genüge leistete. Auch kann der requirirende Forst= und Polizey-Beamte verlangen, daß der Förster rc. (oder in dessen Abwesenheit der ctwa dazu geeignete Aufseher) des Ortes, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabey zugezogen werde. Artikel 7. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den beyderseitigen Staaten wird es zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der vorliegenden Frevel so schleunig vorzunehmen, als es nach der bestehenden Gerichtsverfassung nur immer thunlich ist, auch insbesondere bey auögczeichneten oder sehr bedeutenden Freveln die Untersuchung in jedem einzelnen Falle sogleich eintreten zu lassen. « Artikel 8. Die Vollziehung der Straferkenntnisse, nebst der Beytreibung der dem Wald-, Jagd-, Feld= und Fischerey-Eigenthümer oder sonstigen Beschadigten 278 zuerkannten Entschädigungsgelder, soll mit der thunlichsten Beschleunigung bewirkt und deswegen zu gegründeten Beschwerden niemahls Anlaß gegeben werden. Die erkannte Geld= oder Arbeits-Strafe wird zum Vortheile der Herrschaft des Gerichtes vollzogen, welches das Erkenntniß ertheilt hat. Der zuerkannte Schadenersatz, einschlüssig des Holzwerthes, sowie die Pfände= oder Angeber-Gebühr, wo diese gesetzlich bestehet, werden vorzugsweise vor der Strafe oder deren übrigem Theile beygetrieben. Auch soll bey ausgemitteltem Zahlungsunvermögen eines Frevlers die sonst dem auswärtigen Wald= oder Feld-Eigenthümer 2c. zukommende Entschädigung zum Vortheile der Gerichtsherrschaft oder der Ortsgemeinde des Wohnsitzes des Frevlers durch Arbeit abverdient werden. Die gegenwärtige, auf Reziprozität gegründete Vereinbarung ist vorerst auf sechs Jahre vom 1. July d. J. an abgeschlossen worden und soll in den beyderseitigen Landen auf die gewöhnliche Weise bekannt gemachtk, auch auf deren genaueste Befolgung von den bepyderseitigen Gerichts -, Polizey= und anderen Behörden mit gebührender Strenge gehalten werden. Weimar den 25. März 1836. Großherzoglich Sächsiches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. E. W. Freyh. von Fritsch. Uebereinkunft zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eiscnach und dem Kurfürstenthume Hessen wegen Untersuchung und Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feld-- und FSischerey-Frevel. II. In Gemäßheit eines uns zugegangenen höchsten Reskriptes vom 5. Dezember 1835 und auf dem Grunde einer vorausgegangenen Erklärungsschrift des Landtages vom 1. jenes Monathes wird den sämmtlichen Schullehrern umsers Bereiches bey Disziplinar-Ahndung untersagt, Erlasse an Schulgeld, einseitig und ohne Zustimmung der das Schulgeld vertretenden Gemeinde, zuzugestehen. Weimar den 7. Juny 1836. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. 279 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 22. Den 20. July 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über Herabsebung der Kurhessischen Konventions-Einviertel= und Einachtel-Thalerstücke und deren Nichtannahme in den offentlichen Kassen zu Jedermanns Nachricht hiermit bekannt gemacht. Weimar den 15. Juli 1836. Großherzoglich Sichsicche Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In Erwägung, daß bey den gegenwaͤrtigen Münzverhältnissen eine unverhältnißmäßige Menge Kurhessischer Konventions= Einviertel= und Einachtel-Thalerstücke (Sechs= und Drey-Groschenstücke) in das Großherzogthum einströmt, diese Münzsorten aber theils früher schon wegen ihrer Unpaßlichkeit zu den Valuten des 24 Guldenfußes und des Thüringischen Kurrent-Geldes im größeren Geldverkehre geringer geachtet, theils neuerbings in den benachbarten Staaten auf den Werth des Preußischen Gourants herabgesetzt worden, ja im Kurfürstenthume Hessen selbst bey dem Privat-Verkehre nur noch (451 260 diese Geltung einnehmen, haben Wir zur Abwendung empfindlichen Schadens von Unseren Unterthanen und von den oͤffentlichen Kassen, mit Ruͤcksicht auf die in dem Gesetze vom 26. April 1836, den Kuns der Einzwoͤlftel-Thalerstücke betreffend, bereitSs angezogene Erklärung des getreuen Landtages deschlossen zu verordnen, und verordnen andurch wie folgt: 1. Die Kurhessischen Konventions-Einviertel= und Einachtel-Thalerstucke (Sechs= und Drey-Groschenstücke) sind von dem 1. August d. J. an von der Annahme bey den öffentlichen Kassen des Großherzogthumes gänzlich ausgeschlossen. 2. Von dem 1. August d. J. an ist es auch in dem Privat-Verkehre jedermann freygestellt, ob er die Kurhessischen Konventions-Einviertel- und Einachtel-Thalerstücke überhaupt und zu welchem Kurse er sie noch annehmen wolle. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, solches mit Unserem Großherzoglichen Staatöinsiegel bedrucken lassen und befohlen, daß dasselbe durch den Abbruk in dem Regierungs-Blatte zur Kenntniß und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unterthanen gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar am 15. July 1836. Carl Friedrich. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetz, . die Herabsetzung der Kurhessischen vdt. Ernst Muͤller. Konventions-Einviertel= und Einachtel-Thalerstücke und deren Ausschließung von der Annahme in den öffentlichen Kassen betreffend. 281 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 23. Den 6. August 1836. Ministerial-Bekanntmachung. Durch Vervollkommnung der Branntwein-Fabrikation ist die Produktions-=Fahigkeit der inländischen Branntweinbrennereyen so sehr gesteigert worden, daß dadurch ein erhebliches Mißverhältniß zwischen den bisherigen Vergütungssätzen für ausgeführten Branntwein nach dem Regulative vom 20. Oktober 1834 KF. 1 und der für denselben wirklich erlegten Fabrikations-Steuer zum Nachtheile der Steuerkasse eingetreten ist. Zu Beseitigung dieses Mißverhältnisses wird demnach, wie dieses nach einer für das Königreich Preußen so eben erfolgten Bestimmung geschehen ist, auf allerhöchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, von dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, mit Außhebung der in dieser Beziehung durch das vorgedachte Regulativ bewilligten Vergütungssätze hiermit festgesetzt und zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 1. July d. J. an für ein Maß 0,55 Nösel Weimarisch (ein Preußisch Quart) des im Inlande gefertigten Branntweines, wenn derselbe mindestens eine Alkohol-Stärke von fünf und dreyßig Grad nach Tralles erreicht, bey der Ausfuhre über die Grenzen des gesammten deutschen Zollvereins-Gebiethes binaus nach dem diesem Vereine nicht angehörigen Auslande, nur eine Steuervergütung nach folgenden Saätzen gewährt werden soll, als: bey einer Stärke Preußisch Konventions-Geld. von 35 bis 39 Drozent — Silbergr. 6 pf. — gGr. 43 pf. = 40 4 * — - 7 2 — — 53 - = 45 49 O — — 8 = — 63 50 54 * — * 9 - — 2 7 - 55 * 59 * — * 10 2 — = 75 “vê½ (10) 282 bey einer Staͤrke Preußisch Konventions-Geld. von 60 bis 64 Vrozent — Silbergr. 11 pf. — gGr. 83 pf. 65 659 1 — —. 9 = 70 2 74 I 1 - 1 „ — . 10 —-: 75 J9 2 1 = 2 2 — „ 10 *: 30 und 81 2 1 4 J 1.-— m — - 1 5 1- 13 „ . 34. 85 1 „ 6 1. 2 . 86 87 1 „ 7. 1 23. . 88 89 1 8. 1. 3 90 Grad und darüber 1 „ 9.5 1 414 Demnächst wird hierbey nachträglich und zu Ergänzung des Regulatives vom 20. Oktober 1884, nahmentlich wegen Erleichterung des Abfertigungsverfahrens bey der Branntweinausfuhre im Großen nach dem nicht zum Gebiethe des Gesammt-Zollvereines gehörigen Auslande, zugleich noch Folgendes bestimmt: a. (Zu den §.§. 4 und 5 des Regulatives). Als Ausnahme von den hier ertheilten Vorschriften ist gestattet, daß bey größeren Versendungen aus Brennereyen, die sich nicht an dem Orte, wo das Steueramt seinen Sitz hat, befinden, die Hinschaffung des Branntweines an Amtsstelle, Behufes der Verabfertigung durch Revision und Versiegelung der Gebinde, dann unterbleiben kann, wenn der Brennereyinhaber bey Anmeldung des Transportes darauf anträgt und amtlich Ueberzeugung davon genommen ist, daß sich noch eine mit der Anmeldung übereinstimmende Menge von Branntwein der angegebenen Stärke wirklich im Bestande der Brennerey befindet. Der Brennereyinhaber muß in solchen Fallen die Versendung dem Steueramte mit Angabe der Menge und Stärke des Branntweines und der Anzahl der Gebinde, aus welchen der Transport bestehr, schriftlich anmelden, wonächst der Zusageschein ausdrücklich auf dem Grunde dieser Anmeldung ausgefertiget wird. Es findet sodann erst bey dem Ausgangsamte die spezielle Revision der Gebinde und ihres Inhaltes Statt, auf deren Grunde die Ausgangsbescheinigung auf dem Zusagescheine erfolgt. Geringe Differenzen bey der Menge und Stärke des Branntweines zwischen der ersten Anmeldung und dem Revisions-Befunde der schließlichen Abfertigung können, besonders wenn das Er- 283 gebniß der Ermittelung hinter der Anmeldung zurückbleibt, übersehen werden, auch wird die Uebereinstimmung der Anzahl und Größe der einzelnen Gebinde, aus welchen der Transport besteht, mit der ersten Anmeldung des Brennereyinhabers in solchen Fällen nicht ausdrücklich verlangt. Welchen Brennereyinhabern und für welche Transporte die vorstehende Ausnahme zuzugestehen, bestimmt der General-Inspektor des Thüring'schen Zoll= und Handelsvereines durch die Haupt-Zusagescheine. b. (zu dem §. 7 des Regulatives.) Brennereyinhaber, welche lediglich Branntwein zum Absatze in nicht zum Gesammt-Zollverbande gehörige Länder fabriziren, können Ausfuhrevergütung bis zum vollen Betrage der von ihnen erlegten Branntweinsteuer erhalten. Dasselbe kann ausnahmsweise auch bey anderen Brennereyen dann Anwendung finden, wenn besondere Konjunkturen einen Absatz vom inländischen Branntweine nach dem Auslande außergewöhnlich herbeyführen. Nähere Vorschriften für solche Fälle ertheilt der General-Inspektor des Thüring'schen Vereines in Erfurt. c. In der Regel haben nur Branntweinbrennerey-Inhaber für den unmittelbar von ihnen außerhalb der Zollvereinslande abgesetzten Branntwein Anspruch auf Steuervergütung. Zur Erleichterung der Branntwein-Erportation im Großen nach dem Auslande wird aber nachgelassen, daß dieser Anspruch auf schriftliche Anmeldung bey dem Steueramte des Bezirkes, in welchem die Brennerey belegen ist, auf einen Dritten übertragen werden kann. In der vorschriftsmäßigen amtlichen Abfertigung solcher Branntwein-Transporte wird hierdurch nichts geändert, sondern der Erxportant erhält durch die auf dem Zusagescheine amtlich vermerkte Uebertragung nur die Befugniß, nach bewirkter Ausfuhre des Branntweines auf dem Grunde des durch amtliche Bescheinigung völlig erledigten Zusagescheines, die zuständige Vergütung bey dem Steueramte des Bezirkes, zu welchem die Brennerey gehört, a Conto des Brennereyinhabers und soweit diese Zahlung nach der Steuerabrechnung mit demselben und nach den allgemeinen Vorschriften fällig ist, gegen seine Quittung in Empfang zu nehmen. Vorstehende Erleichterung muß von dem Brennereyinhaber bey dem an den General-Inspektor zu richtenden Antrage auf Ertheilung des Haupt-Zu- 284 sagescheines jedes Mahl besonders nachgesucht werden, und wird von demselben geeigneten Falles durch Vermerk auf dem Scheinc, unter Festsetzung der geringsten Menge des jedesmahligen Transportes, für welchen Uebertragung Statt finden kann, bewilliget werden. 4. Auch die Abführung von inlandischem Branntweine zu einer Packhoss-Niederlage Behufs der zu bewirkenden mittelbaren Ausfuhre aus derselben nach Landern, welche dem Gesammt-Zollvereine nicht angehörcn, gegen Steuervergütung ist gestattet, unter Beobachtung der in dem Regulative vom 20. Oktober 1834 (. 4, §. 5) ertheilten Bestimmungen, wobey die Bescheinigung des Hauptamtes in der Packhofstadt über die richtige Ablieferung des Branntweines, nach Menge und Starke zur amtlichen Niederlage, die Stelle der Exportations-Bescheinigung vertritt und die Vergütung der Steuer in der Art wie bey erfolgter Ausfuhre Statt findet. Da der zu Packhofsniederlagen abgeführte inländische Branntwein durch die dafür gewährte Vergütung dem unversteuerten Lagergute hinzutritt: so kann derselbe nur gegen Erlegung einer der Eingangsabgabe für fremden unversteuerten Branntwein gleich kommenden Steuer, welche jedoch nicht bey den Zöllen, sondern als Branntweinsteuer in den Registern über diesen Einnahmezweig gebucht und verrechnet wird, in den freyen Verkehr der Vereinslande zurück versetzt werden, wogegen die Ausfuhre aus der amtlichen Niederlage nach dem dem Gesammt-Zollvereine nicht zugehörigen Auslande, innerhalb der durch die Packhofs-Reglements vorgeschriebenen Lagerfrist, völlig steuerfrey erfolgt. Weimar am 2. August 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Frepherr von Gersdolrff. 283 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 24. Den 13. August 1836. Bekanntmachungen. I. Mit Beziehung auf die von der Großherzoglichen Landesregierung allhier unter dem 13. März 1826 zur öffentlichen Kenntniß gebrachte, von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, ertheilte authentische Interpretation (Seite 16 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1826), wonach das den Real-Lasten in Konkursen nach dem Patente vom 3. März 1759, nach der Verordnung vom 16. Januar 1761 und nach dem Zirkular vom 9. März 1787, ingleichen nach dem Zirkular der Großherzoglichen Landesregierung zu Eisenach vom 25. Februar 1793 zukommende Vorzugsrecht auf die drey letzteren Jahre vor eröffnetem Konkurs-Prozesse unbedingt eingeschränkt seyn soll, sobald uber die Verbindlichkeit solcher Lasten zu entrichten ein förmlicher Rechtsstreit nicht schon früher eingeleitet gewesen, weisen wir die betroffenen Rentämter an, zeitig vor dem Ablaufe des dritten Jahres nach dem Falligkeits-Termine bey uns Anzeige zu machen, wenn ihrer Erhebung anvertraute Neal-Lasten bis dahin durch die ihnen zu Gebothe stehenden Mittel nicht beyzubringen gewesen sind, damit demnächst das weiter Erforderliche durch uns eingeleitet werden kann. Weimar den 23. Juny 1836. Großherzoglich Sächsische Kammer. Stichling. II. Es ist uns angezeigt worden, daß in dem Neustädt'schen Kreise Goldmünzen, besonders Dukaten, welchen das vorschriftsmaßige Gewicht abgeht, im taglichen Verkehre zu dem Werthe vollwichtiger ausgegeben und zu diesem Behufe von dem Auslande dahin eingebracht werden. *ie 286 « Zu Abstellung dieses wucherlichen Mißbrauches werden die nachfolgenden Bestimmungen des, im Neustädt'schen Kreise noch volle Gesebeskraft habenden, Kurfürstlich Sächsischen Münz= Edikts vom 14. May 1763 K. 13 hierdurch in Erinnerung gebracht: „Das eigentliche Gewicht einer jeden, solchergestalt autorisirten, Gold-„münze ist in der Valvations-Tabelle zugleich mit angemerkt. „Fehlt an einem Dukaten und halben Louisd'or ein As, und an „einem Louisd'or, Karolin, Mard'or und Pistole zwey As, so soll „solcher Abgang mit Einem Groschen auf jedes As vergütet werden „können; wäre hingegen der Mangel noch stärker, so soll das, solcher-„qgestalt zu leicht befundene, Stück bey Strafe der Konfiskation gar „nicht einzeln, sondern bloß nach dem Gewichte einer Mark (ul Marco) wausgegeben werden.“ Hiernach darf insbesondere jeder Dukaten, der unter dem Passir-Gewichte ist, mithin weniger als 65 As wiegt, bey Strafe der Konfiskation, — wovon ein Dritttheil dem Denunzianten, (dessen Nahme überdieß auf Verlangen verschwiegen werden soll), ein Dritttheil der, die Untersuchung führenden Obrigkeit, das lette aber der Staatökasse zu verabfolgen ist, — gar nicht einzeln, sondern lediglich nach dem Markgewichte ausgegeben werden. Die Polizey-Unterbehörden des Reustädt'schen Kreises haben genaue Aufsicht auf gehörige Befolgung dieser gesetzlichen Vorschriften führen zu lassen und vorkommende Zuwiderhandlungen mit der geordneten Strafe zu abnden. Weimar den 28. July 1886. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Mit allerhöchster Genchmigung Sr. Kömglichen Hoheit, des Großherzogs, bringen wir unter Himweisung auf die, in den Großherzoglichen Landen gegen das Einsetzen in auswärtige Geld-, Waaren= oder Güter-Lotterien destehenden, Verbothe und insbesondere auf unsere Bekanntmachungen 287 vom 10. November 1819 (Reg. Bl. Nummer 22 vom Jahre 1819) m vom 16. July 1829 (Reg. Bl. Nummer 19 vom Jahre 1829) hierdurch Folgendes zur öffentlichen Kenntniß: 1) die den Großherzoglichen Staatsunterthanen bisher zugestandene Erlaubniß zum Einlegen in die Königlich Scchsische Landes-Lotterie hört mit der letzten Ziehung der gegenwartigen zehenten Lotterie auf, so daß künftig nur das Spielen in der hiesigen privilegirten Landes-Lotterie und in den beyden, wegen Gegenseitigkeit noch zugelassenen, Klassen -Lotterien zu Gotha und zu Gera gestattet bleibt. 2) Bloß im Großherzogthume angesessene Haupt-Kollekteure der hiesigen Landes-Lotterie dürfen Haupt-Kollektionen für die Lotterien zu Gotha und zu Gera mit übernehmen. 3) Auch die einzelne Loosabgabe für selbige ist nur Sub-Kollektemen der hiesigen Landes-Lotterie gestattet. 4) Das Verboth des Spielens und Kolligirens rücksichtlich der im Großherzogthume nicht privilegirten und nicht zugelassenen Lotterien erstreckt sich auch auf die, neuerlich von Seiten einiger Buch= und Kunsthandlungen vorgekommenen und mit lotteriemäßigen Ausspielungen verbundenen Unternehmungen, nahmentlich auf die, von dem Meyerschen bibliographischen Institute zu Hildburghausen mit mehren Verlags= Artikeln in Verbindung gebrachte Lotterie und es wird daher den Buchhändlern des Großherzogthumes das Kolligiren zu diesen Lotterien, d. h. die Annahme von Subskriptionen und Pränumerationen auf jene Verlags-Artikel, ebenso wie allen Unterthanen das Pränumeriren und Subskribiren selbst bey der geordneten Strafe von funfzig Thalern untersagt. 5) Auch ist, gemäß der Bestimmung im F. 7 des, dem Großherzoglichen Lotterie-Direktor Meyer unter dem 15. Oktober 1838 gnadigst ertheilten, ausschließlichen Lotterie-Privilegiums Riemanden im Großherzogthume erlaubt, ein Geschäft, das mit Lotterien, welcher Art sie seyen, eine Aehnlichkeit haben könnte, zu unternehmen. Es unterliegen daher dem bestehenden Verbothe auch alle Veranstaltungen zur Unterziehung auf Ausspielung von Kunst-Produkten, Modewagren, Stickereyen und 288 anderen weiblichen Arbeiten irgend einer Art, selbst wenn der Erlös theilweise oder ganz zu wohlthätigen Zwecken bestimmt wird, nahmentlich auch bey öffentlichen Festlichkeiten, wie z. B. Vogelschießen, Kirchweihfesten und dergleichen. 6) Derjenige, welcher eine Uebertretung sowohl hinsichtlich des Spielens in anderen, als in der hiesigen privilegirten und in den beyden zugelassenen Lotterien, als auch des Kolligirens für dergleichen nicht erlaubte Geld-, Waaren-, Güter= und Bücher-Lotterien zur Anzeige bringt, erhalt die Halfte der, für jeden Ubertretungsfall angedrohten Strafe von funfzig Thalern. 7) Alle Polizey-Behörden und Polizeyaufsichts -Personen im Großherzogthume haben über die Befolgung dieser Vorschriften streng zu wachen. Weimar am 30. July 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 289 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 25. Den 20. August 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Herabsetzung der nicht Sachsischen Eindrittelund Einsechstel-Thalerstücke auf den Werth Königlich Preußischen groben Courants hiermit zu Jedermanns Nachachtung bekannt gemacht. Weimar den 19. August 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Mit der von Seiten der Herzoglich Braunschweigischen Staatsregierung im Anfange dieses Jahres bewirkten Herabsetzung eigener, im Konventions-Fuße gepraägter , Landesmünze steht als eine der Folgen, welche diese Maßregel zu haben geeignet war, die bereits in den meisten der das Großherzogthum umgebenden Lande erfolgte Herabsebung oder Außerkurssetzung auch der nicht Sächsischen im Konventions -Fuße geprägten Eindrittel= und Einsechstel-Thalerstücke in Verbindung und ob zwar Wir in dem VII. §. Unseres Gesetzes vom 26. April 1836, betreffend die Herabsetzung derjenigen Konventions-Einzwölftel-Thalerstücke, welche weder Königlich Süchsischen, noch Kurfürstlich Sächsischen, noch Herzoglich Sachsischen Stempel haben, es hinsichtlich der Konventions-Einsechstel -Thalerstücke, mit Ausnahme der bereits herab- 290 gesetzten Herzoglich Braunschweigischen bey deren Geltung als Konventions-Geld noch bewenden ließen; so hat sich doch seitdem und zumahl seit nun auch die Herzoglich Sächsische Koburg = Gothaische Staatsregierung diejenige Verordnung vom 16. Januar 1836 aufzuheben sich veranlaßt gefunden hat, wodurch dieselbe die Annahme der gedachten Konvemions-Eindrittel= und Einsechstel-Thalerstücke zu ihrem Nominal-Werthe und als Konventions-Geld sowohl bey den Staatskassen als auch im Publikum obrigkeitlich sicher gestellt hatte, die Nothwendigkeit ergeben, um sowohl die öffentlichen Kassen als Unsere Unterthanen vor den Nachtheilen zu bewahren, welche eine Anhäufung der gedachten, in den Nachbarlanden herab= oder außer Kurs gesetzten Konventions = Eindrittel= und Einsechstel-Thalerstücke herbeyführen müßte, mit Bezugnahme auf die von dem getreuen Landtage in der Erklärungöschrift vom 14. Januar 1836 ehrfurchtsvollest ausgesprochene Zustimmung zu allen denjenigen ferneren Maßregeln, welche Unserem Erachten nach durch die geschehene Herabsetzung der Herzoglich Braunschweigischen Münzsorten nöthig werden könnten, nunmehr zu verordnen, wie folgt: 19. Vom 25. August 1836 an dürfen die öffentlichen Kassen Konventions-Eindrittel= und Einsechstel -Thalerstücke, welche weder den Königlich Scchsischen, noch den Kurfürstlich Sächsischen, noch den Herzoglich Saächsischen Stempel haben, entweder gar nicht oder nur im Werthe des Koniglich Preußischen groben Courants ausgeben. 1 1 Bis den 1. Oktober 1836 sollen die öffentlichen Kassen die gedachten Konventions-Eindrittel= und Einsechstel-Thalerstücke noch bey allen und jeden an sie, entweder an direkten oder indirekten Steuern oder an grundherrlichen Gefällen zu leistenden Zahlungen zu dem vollen Nominal= und Konventionskurs-Werthe annehmen. III. Vom 1. Oktober 1836 an sollen die öffentlichen Kassen dieselben bey allen an sie zu leistenden Zahlungen im gesetzlichen Werthe des Königlich Preußischen groben Courants annehmen. IV. Von dem 25. August 1836 an ist auch im Privat-Verkehre und felbst dey solchen Zahlungen, welche in Folge früherer Verträge oder anderer Rechtsgeschäfte in Konventions-Gelde zu leisten sind, Niemand mehr verbunden, 291 die nicht Koͤniglich Saͤchsischen, nicht Kurfuͤrstlich Saͤchsischen, nicht Herzoglich Saͤchsischen Konventions-Eindrittel= und Einsechstel-Thalerstücke als Konventions = Geld und anders als in der gesetzlichen Geltung des Königlich Preußischen groben Courant-Geldes anzunehmen. uUrkundlich haben Wir dieses Gesetz vollzogen, mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken auch solches zur Nachachtung aller Unserer Behörden und Unserer Unterthanen durch das Regierungs-Blatt öffentlich bekanmt machen lassen. Gegeben Weimar den 19. August 1836. Ad mandatum Serenissimi speciale. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gerêdorff. Gesetz, betreffend die Herabsetzung derjenigen Konventions-Eindrittel= und Einsechstel-Thalerstücke, welche weder Koöniglich Scachsischen, noch Kurfürstlich Süächsischen, noch Herzoglich Sächsischen Stempel haben, auf den gesetzlichen Kurs-Werth des Preußischen groben Courantes. Bekanntmachungen. I. Da die Grenzsteinsetzung längs der neuerdings festgestellten kandesgrenzen an dem Königlich Preußischen und an dem Herzoglich Sachsen = Altenburgschen Staatsgebicthe mit einem nicht unbeträchtlichen Kostenaufwande nunmehr ausgeführt ist, oder doch in Kürze ausgeführt werden wird; so verordnen Wir mit höchster Genehmigung zur Sicherstellung der Grenzzeichen: 1) Alle Obrigkeiten und Gemeinden, deren Bezirke und Fluren durch die aufgerichteten Grenzmale gesichert werden, sind verpflichtet, über die Erhaltung derselben zu wachen; insonderheit haben die Gemeinden jede Zertrümmerung oder Verrückung der Gerichtöbehörde, und diese hat solche dem zuständigen Bezirksamte unverzüglich anzuzeigen. 2) Jede frevelhafte Beschädigung soll mit der ganzen Strenge der gesetzlichen Strafen, nach Befinden also mit Strafarbeitshaus oder Zuchthaus, geahndet werden. 292 8) Demjenigen, durch dessen Anzeige die Entdeckung eines solchen Frevlers wesentlich bewirkt wird, ist hiermit eine Belohnung von zwanzig Thalern zugesichert. Weimar am 5. August 1836. Grofpersogüich Scchsische Landesregierung. . Fr. C. von Mandelsloh. II. Auf allerhöchsten Shst Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzags, bringen wir den unter dem 10. July 1832 im Großherzogthume publizirten Bundesbeschluß vom 5. desselben Monats und Jahres (Reg. Bl. Nr. 14. v. J. 1832), wornach keine, in einem nicht zum deutschen Bunde gehörigen Staate in deutscher Sprache im Druck erscheinende, Zeit= oder nicht über zwanzig Bogen betragende sonstige Druckschrift politischen Inhaltes in einem Bundesstaate, ohne vorgängige Genehmhaltung der Regierung desselben, zugelassen und ausgegeben werden darf, hierdurch in Erinnerung. Wir verwarnen zugleich diejenigen Unterthanen und Bewohner des Großherzogthumes, welche briefliche Mittheilungen revolutiondren Inhaltes empfangen, daß sie solche nicht weiter mittheilen und verbreiten, indem wir biermit die gemessenste Aufforderung zur Ablieferung derselben an die ncchste Polizey-Behörde des Großherzogthumes, bezüglich unter Hinweisung auf ihre Unterthanenpflicht verbinden, damit sie dadurch den Verdacht der Billigung und Theilnahme von sich abwenden und gesetzliche Nachtheile vermeiden. Wer dieser Verwarnung und Aufforderung zuwider in Briefen enthaltene oder Briefen beygefügte oder sonst ihm zukommende Mittheilungen revolutiondfren Inhalts, — Mittheilungen von Hamschriften, Briefen oder sonstigen Niederschreibungen, deren Inhalt Herabwürdigung oder Abschaffung der bestehenden Staatsverfassung, Schmähung der fürstlichen Herrschaft, der Personen oder Familien des Landes-Regenten, des deutschen Bundes und seiner Verfassung in einer, direkt oder indirekt zur Auflehnung oder Empörung gegen gedachte Verfassungen, Staatsgewalten oder Personen auffordernden, Sprache zum Gegenstand hätte, — demnoch anderen heimlich oder öffentlich mitzutheilen unternehmen sollte, statt solche an die ihm nächste, für Polizey-Sachen zuständige, Obrigkeit abzuliefern, wird es sich lediglich selbst zuzuschreiben haben, wenn auf dem Wege, den die Gesetze den Obrigkeiten vorschreiben, nach Befinden gegen ihn, als gegen einen staatsgefahrlichen oder hochverrätherischer Umtriebe verdächtigen Staatsgenossen, sollte vorgeschritten werden müssen. Weimar am 11. August 1836. Großberzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 298 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 26. Den 17. September 1836. Bekanntm.achung. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs wird das nachstehende Gesetz über die Aufhebung der Statuten für die Residenzstadt Weimar vom 81. vorigen Monats hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 5. September 1886. Großberzoglich Sachsische Landesregierung. Ch. Fr. C. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Da die Unserer Residenz-Stadt Weimar im Jahr 1590 verliehenen und zulett im Jahr 1736 landesherrlich bestätigten Statuten durch neuere Landesgeseße bereits größtentheils ihre Anwendung verloren haben und da der wesentliche Grund anderer Bestimmungen derselben hinweggefallen ist: so haben Wir auf den Antrag des hiesigen Stadtraths beschlossen, für Unsere Residenz-Stadt Weimar und deren Weichbild zu verordnen: Die Vorschriften der Weimarischen Statuten, in so weit sie nicht schon früher theilweise aufgehoben worden, verlieren mit dem 1. Januar 1837 ihre ortögesebliche Gültigkeit und es treten von diesem Tage an die Bestimmungen des in dem altweimarischen Lande überhaupt geltenden Rechtes an deren Stelle. 294 Alle, ein Rechtsverhaltniß begründende Handlungen und Begebnisse, die vor dem 1. Januar 1837 Scatt gefunden, sind noch nach dem statutarischen Rechte — in so weit solches zur Zeit ihres Eintrittes noch gültig gewesen — zu beurtheilen und zu entscheiden. uUrkundlich haben Wir dieses Ortsgesetz — jedoch unbeschadet des im Artikel XV. der Statuten erwähnten städtischen Weinschanks-Privilegiums binsichtlich fremder Weine — der Verfassung gemäß vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 81. August 1836. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. vdt. C. Händel. Gesetz über die Aufhebung der Statuten der Residenz-Stadt Weimar. Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben nach angehörtem Gutachten Höchstihrer drei obersten Landes-Justiz-Kollegien zu §. 155 Nummer 12 des Sportel-Gesetzes vom 27. April dieses Jahres eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen guddigst geruhet: daß in Ansehung der Zulässigkeit der für die Amts= und Gerichtödiener geordneten Diäten es keinen Unterschied machen darf, ob der wirkliche Amts= oder Gerichtsdiener, oder ein förmlich angestellter Beydiener, oder ein Substitut, oder ein Beylaufer, oder ein Amts= oder Gerichtsbothe das Geschäft rechtsgültiger Weise verrichtet hat, welches außerdem der eigentliche Amts= oder Gerichtsdiener zu besorgen gehabt hätte. Höchstem Befehle gemäß wird solches hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 5. August 1836. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. 295 II. Ueber das Nichtausweichen der Fuhrleute auf den Straßen sind in der letzten Zeit vielfache Beschwerden geführt worden. Es werden daher die Bestimmungen unter Nummer 15 und 16 des Straf-Tarifs für Straßen= und Brückengeld -Defraudationen und Frevel vom 4. Oktober 1817, nach welchen „das Nichtausweichen dem entgegenkommenden Fuhrwerk zur Hälfte auf der rechten Seite mit Acht Groschen Strafe und „das Nichtausweichen der Frachtfuhren den nachkommenden Ertraposten oder sonstigen Chaisen auf gegebenes Zeichen ebenfalls mit Acht Groschen Strafe“ bedroht ist, hierdurch in Erinnerung gebracht; die bey dem Wegebau angestellten Beamten und Wegewärter, sowie das Polizey-Aufsichts = Personal aber gemessenst befehligt, streng auf das vorschriftsmäßige Ausweichen der Fuhrleute zu sehen und etwaige Kontraventions = Falle unverweilt bey der kompe--tenten Stelle (s. J. 5 und 6 des Straßen-Reglements vom 4. Oktober 1817) anzuzeigen, welche letztere sodann obige Vorschriften unnachsichtlich in Anwendung zu bringen hat. Weimar den 16, August 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Hoöchstem Befehle Gr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zu Folge, wird der nachstehende, in der 16. Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 18. August dieses Jahres, wegen Bestrafung von Vergehen gegen den deutschen Bund und wegen Auslieferung politischer Verbrecher auf dem deutschen Bundeögebiethe gefaßte Beschluß: Artikel 1. Da nicht nur der Zweck des deutschen Bundes in der Erhaltung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der deutschen Staaten, so wie im 296 jener der dußeren und inneren Ruhe und Sicherheit Deutschlands besteht, sondern auch die Verfassung des Bundes wegen ihres wesentlichen Zusammenhanges mit den Verfassungen der einzelnen Bundesstaaten als ein nothwendiger Bestandtheil der letzteren anzusehen ist, mithin ein gegen den Bund oder dessen Verfassung gerichteter Angriff zugleich einen Angriff gegen jeden einzelnen Bundesstaat in sich begreift; so ist jedes Unternehmen gegen die Eristenz, die Integritat, die Sicherheit oder die Verfassung des deutschen Bundes, in den einzelnen Bundesstaaten, nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesehe, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat begangene Handlung als Hochverrath, Landesverrath oder unter einer andern Benennung zu richten wäre, zu beurtheilen und zu bestrafen. Artikel 2. Die Bundesstaaten verpflichten sich gegen einander, Individuen, welche der Anstiftung eines gegen den Souverain, oder gegen die Eristenz, Integrität, Verfassung oder Sicherheit eines andern Bundesstaates gerichteten Unternehmens, oder einer darauf abzielenden Verbindung, der Fheilnabme daran, oder der Begünstigung derselben beinzichtigt sind, dem verletzten oder bedrohten Staate auf Verlangen auszuliefern, — vorausgesetzt, daß ein solches Individuum nicht entweder ein Unterthan des um die Auslieferung angegangenen Staates selbst, oder in demselben schon wegen anderer ihm zur Last fallenden Verbrechen zu untersuchen oder zu bestrafen ist. Sollte das Unternehmen, dessen der Auszuliefernde beinzichtigt ist, gegen mehre einzelne Bundesstaaten gerichtet seyn, so hat die Auslieferung an jenen dieser Staaten zu geschehen, welcher darum zuerst das Ansuchen stellt. zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 10. September 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. 297 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 27. Den 28. September 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheik, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Aufhebung der auf Kosten des Staates bestehenden Salzniederlagen und die von den Gemeinden zu besorgende Abholung des Salzes aus den Salinen hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 27. September 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Lautenburg 2c. 2c. Von dem getreuen Landtage ist Uns in der Erklärungsschrift vom 23. Dezember 1835 das Gesuch vorgetragen worden, die Einrichtung der Salzsteuer-Regie einer Prüfung zu unterwerfen, um einerseits zu ermitteln, ob und wieweit sich ohne die Interessen der Nachbarstaaten, welchen Wir durch Staatsverträge zu sichernden Vorkehrungen hinsichtlich des Salzverkehres veroflichtet sind, zu verletzen, die Kosten in dem gedachten Zweige Unserer Staatseinnahmen mindern lassen möchten und um andererseits weiter zu erörtern, ob und wie, in Verbindung mit solchen Ersparnissen an Verwaltungskosten, Eimichtungen zu treffen seyen, durch welche den Gemeinden die bereits 5 298 nachgelassene Befugniß, ihren Bedarf an Salz von den Salinen selbst abzuholen möglichst erleichtert, also diese Abholung von mehren, bisher damit verbundenen Schwierigkeiten befreyet werden konnte. In Unserem Abschieds -Dekrete vom 1. Februar d. J. haben Wir demnächst dem getreuen Landtage zugesichert, daß ein Uns von demselben in vorgedachten Beziehungen überreichter Aufsatz von Unserem Landschafts-Kollegium genau geprüft werden solle, damit da5jenige, was die Prüfung bestehe, benutzt werden könne. Jener Aufsatz beantragte hauptsächlich Herabsetzung der Fuhrlohnvergütung, welche bisher für die Herbeyführung des Salzes von den Salinen in die Salzuiederlagen oder in die Gemeinden gezahlt wurde, und Aufhebung der Salzniederlagen, um jedem Orte, wenigstens auf dem Lande, die Abholung des Salzes von der geeigneten Saline unmittelbar gegen billige Transport-Vergütung zu überlassen. Die von Unserem Landschafts-Kollegium angestellte gründliche Prüfung dieser Vorschläge hat, bey einigen die Maßregel folgerichtig erweiternden Modifikationen, ihre Ausführbarkeit und eine durch solche zu erreichende, nicht unbedeutende Ersparniß an Verwaltungs-=kosten ergeben, wodurch es gelingen könnte, den jährlichen Reinertrag der Sal:steuer um den sechsten Theil des bisherigen Abwurfes derselben, ohne Erhöhung der Steuer, zu steigern. Auch konnte Uns hierbey versichert werden, daß im Interesse der übrigen Zollvereins-Staaten gegen die mehrgedachten Vorschläge sich Nichts erinnern lasse, da die Kontrole der Salinen und die Vorschriften wegen der Legitimirung und Kontrolirung der Salz-Transporte durch deren Ausführung eine Aenderung nicht erleiden werden. In Betracht nun, daß, so weit dieses der Natur der Sache und den jedesmahl obwalrenden Verhältmssen nach thunlich zu seyn vermag, dafür zu sorgen ist, daß von den Beyträgen aus dem Vermögen und Erwerbe der Staatsgenossen, welche als Steuern zu Bestreitung des Staatsbedarfes zu leisten sind, so wenig alo möglich für Kosten der Erhebung und Verwaltung der Steuern aufgehe, so viel als möglich dagegen in die Staatskasse zu Erreichung der Zwecke fließe, welchen die Steuern als Mittel gewidmet sind; in Erwägung ferner, daß in Betreff der Salzsteuer-Verwaltung durch dle Vorschlage und #nträge des getreuen Landtages sich in einem bedeutenden Grade die empfohlene Minderung der Kosten der Verwaltung, die Vereinfachung dieser Verwaltung und die Erhöhung des Reinertrages der Salzsteuer erwarten läßt; in Betracht endlich, daß Wir in den von dem getreuen Land= 299 tage ausgesprochenen Antraͤgen, nach der landstaͤndischen Verfassung des Großherzogthumes, einen Antrag der Gesammtheit Unserer Unterthanen zu vernehmen hatten; ist von Uns, da Unser Landesfuͤrstlicher Wille mit den Wuͤnschen des Landtages übereinstimmte, beschlossen worden, mit Abaͤnderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Februar 1854 Folgendes zu vererdnen: I. Die Bestimmung des §. 4 des Gesebes vom 7. Februar 1834 über die Versorgung des Großherzogthumes mit Salz, durch welche und insoweit als durch solche ausgesprochen wird, daß der Salzverkauf in den von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium bestimmten Niederlagen Statt finden soll, ist vom 1. Januar 1837 an aufgehoben. II. Ebenfalls und von demselben Zeitpunkte an aufgehoben sind die Bestimmungen des F. 9 des nurgedachten Gesetzes, soweit solche von Salzniederlagen handeln, sowie auch diejenige Bestimmung des §. 9 des erwähnten Gesetzes, worin es heißt, daß für alle folgende Jahre jeder Gemeinde und jeder mit einem besondern Salzbuche versehenen Person die Wahl freystehen soll, aus welcher von denjenigen Niederlagen, die in dem Salinenbezirke bestehen, zu welchem ihr Wohnort gehört, sie ihr Salzbedürfniß im nächsten Jahre beziehen wollen, und was weiter in dieser Hinsicht im gedachten §. 9 ausgesprochen ist. III. Außer den vorstehend für aufgehoben erklärten Bestimmungen des Gesebes vom 7. Februar 1834 bleibt dieses Gesetz in allen übrigen Theilen seines Inhalts in Krast und Gültigkeit. IV. Sämmtliche, dermahlen bestehende, auf Kosten des Staates und nach Bestimmung des Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums errichtete Salz- 800 niederlagen sollen vom 1. Jannar 1837 an und mit diesem Tage aufgehoben seyn. V. Vom 1. Januar 1837 an sollen alle und jede Gemeinden des Staatsgebiethes und alle und jede einzelne Personen, ibelche, sücch geseslicher Befugniß, ein eigenes Salzbuch haben, die ihnen jährlich von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium zuzutheilenden Mengen ihres Salzbedarfes nur von den ihnen angewiesenen Salinen unmittelbar durch Abholung entnehmen. Es wird ihnen dafür eine Fuhrlohnsvergütung von zwey Groschen Preußisch Courant für die Tonne Salz zu 405 Pfund Kölnischen Gewichtes auf die Wegestunde aus Staatemitteln zu Theix. Bey Berechnung und Feststellung der Emtfernungen zum Behuf der Leistung vorgedachter Vergütung wird diejenige Entfernung außer Ansatz und Beachtung gelassen, welche weniger beträgt, als eine Viertelstunde Weges. VI. Auf den Salinen Luisenhall bey Stotternheim und Wilhelmsglücksbrunn bey Creuzburg, ingleichen zu Stadtsulza, in der Stadt Allstädt, zu Oldisleben, zu Neustadt an der Orla, zu Auma, zu Weida und, wo sonst noch das Großherzogliche Landschafts-Kollegium für zweckmäßig erachten wird, sollen Salzgelder-Einnehmer vom 1. Januar 1837 an oder auch später angestellt werden, deren Obliegenheit es seyn wird, die für das zu entnehmende Salz gesetlich zu leistende, den Salzproduktions-Preis und die Salzsteuer umfassende Geldzahlung in Empfang zu nehmen, den Gemeinden und einzelnen Salzbuch-Berechtigten demnächst über die ihnen zukommenden und zu verladenden Salzmengen die erforderlichen Anweisungen auf die Saline, an welche sie gewiesen sind, zu ertheilen, auch ihnen die bestimmte Fuhrlohnvergütung zu leisten. Das Großherzogliche Landschafts-Kollegium darf auch, nach Befinden und Erfordern der Umstände, die Zahl der Salzgelder-Einnehmer wieder mindern, auch die Orte, wo sie ihren Wohnsig haben sollen, sowice es sich jedesmahl als zweckmäßig zeigen wird, nach seinem Ermessen bestimmen. VII. Sollten sich Abänderungen oder Ergänzungen der vorstehend umer VI bestimmten Organisation der Art und Weise, wie das Salz von den Gemein- 801 den und den einzelnen Salzbuch-Berechtigten von den Salinen, an welche sie gewiesen sind, oder werden gewiesen werden, unmittelbar abzuholen und die gesetzliche Geldzahlung dafuͤr zu leisten ist, noͤthig oder rathsam zeigen: so bleibt andurch vorbehalten, solche durch Bekanntmachungen des Landschafts-Kollegiums zur Kenntniß und Nachachtung der Betheiligten bringen zu lassen. VIII. Alle und jede Verfuͤgungen und Maßregeln, welche zu Ausführung des Inhalts dieses Gesetzes erforderlich sind, ist das Großherzogliche Landschafts-Kollegium ermaͤchtigt und andurch beauftragt zu treffen und, so viel noͤthig seyn wird, bekannt zu machen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und befohlen, daß es mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt zur Kenntniß und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unserer Unterthanen durch das Regierungs-Blatt gebracht werde. Gegeben Weimar am 21. September 18686. Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. FreyH. v. Gerêdorff. D. Schweitzer. Ge se 9, die vom 1. Januar 1837 an eintretende Aufhebung der auf Kosten des Staates bestehenden Salzniederlagen und die von den Gemeinden und einzelnen Salzbuch-Berechtigten zu besorgende Abholung des Salzes aus den Salinen, gegen billige Fuhrlohnvergütung aus Staatsmitteln, betreffend. 802 Bekanntmachungen. I. Nachdem Zweifel angeregt worden: ob das Patent wegen Vergqutung der Wildschäden vom 19. Januar 1819 und das daselbst angeordnere Verfahren auch auf forstliche Beschädigungen zu beziehen sey? so haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, nach angehörtem Gutachten Höchstdero drey obersten Landes -Justiz-Kollegien, eine authentische Interpretation des eben gedachten Gesetzes dahin zu ertheilen geruht: daß das Gesetz vom 19. Januar 1819 über den Ersatz des Wildschadens den Fall eines Wildschadens an Forstgrundstücken und an dem Holze auf diesen um so weniger umfaßt, als auch die in jenem Gesebe ertheilten Vorschriften von Würderung eines landwirthschaftlichen Schadens, welcher durch das Wildpret veranlaßt worden seyn soll, auf den Fall nicht angewendet werden können, wo eine Beschädigung der Wald-Kultur in Frage steht. Auf höchsten Befehl wird dieses zu Jedermanns Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar den 16. August 1836. Großherzoglich Süächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. II. Zu Beseitigung vorgekommener Zweifel über die Auslegung des K(. DLa der, zwischen dem Großherzogthume und dem Königreiche Sachsen bestehenden Konvention vom 12. Dktober 1821, die Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen betreffend, ist zwischen den beyderseitigen hohen Staatsregierungen folgende erlduternde Bestimmung festgestellt worden: Kinder, welche die Volljährigkeit noch nicht erlangt haben, werden schon durch die Handlungen ihrer Aeltern an und für sich und ohne daß es einer eigenen Thätigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedarf, derjenigen Staatsangehörigkeit theilhaftig, welche die Aeltern während der Minderjährigkeit dieser ihrer Kinder erwerben, wobey der Umstand, ob dergleichen Kinder mit ihren Aeltern zugleich und faktisch in den neuen Wohnort gezogen sind, oder aber erst später dahin sich begeben haben, einen Unterschied nicht machen soll. Auf allerhöchsten Besehl setzen wir hiervon sämmtliche Polizeny= Unterbehörden des Großherzogthumes in Kenntniß, mit der Anweisung, dem gemaß das Geelgnete in vorkommenden Fallen wahrzunehmen. Weimar den 20. August 1836. . Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 303 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 28. Den 5. November 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Patent, den Bereins-Zolltarif für die Jahre 1837, 1838 und 1839 nebst Anhang betreffend, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 4. November 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Warkgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Cautenburg 2c. 2. Nach F. 15 des Gesetzes über die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben vom 12. Dezember 1833 soll der Zoll-Tarif alle drey Jahre berichtiget und jedes Mahl für die nächsten drey Jahre acht Wochen vorher vollständig von Neuem herausgegeben werden. In Folge demgemäß mit den Regierungen der zu dem Gesammt-Zollvereine gehörigen Staaten getroffener Uebereinkunft und unter im Voraus ertheilter Zustimmung Unserer getreuen Stände lassen Wir daher nachstehenden Vereins-Zolltarif fur die Jahre 1837, 1838 und 1839 nebst nhaug 1511 1. 8. 4. r Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen fint. Ganz frey bleiben: Bäume zum Verpflanzen und Reben; Bienenstöcke mit lebenden Bienen; Branntweinspülig; Dünger, thierischer; desgleichen andere Düngungemittel, als: ausgelaugte #sche, Kalkäscher, Knochenschaum oder Zuckererde, Dungesalz, letzteres bur auf besondere Erlaubnißscheine und unter Kontrole der Verwendung; ier; Erden und Erze, die nicht mit einem Zollsatze nahmentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Braunstein, Gips, Lehm, Mergel, Sand, Schmirgel, Schwerspath (in krystallisirten Stuͤcken), gewoͤhnlicher Toͤpferthon und Pfeifenerde, Tripel, Walkererde u. a.; Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Jollgrenze durchschnittenen Landguthes, dessen Wohn= oder Wirthschaftsgebaude innerhalb dieser Grenzen belegen sind; Fische, frische, und Krebse; Gras, Futterkräuter und Heu; Gartengewächse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rüben, eßbare Wurzeln 2c., auch frische Krappwurzeln, ingleichen Feuerschwamm, roh, wie er von den Baumen kommt; auch ungetrocknete Cichorien; Geflügel und kleines Wildpret aller Art; . Glasur= und Hafnererz (Alquifour); Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze; Hausgeräthe und Effekten, gebrauchte, getragene Kleider und Wäsche, gebrauchte Fabrikgeräthschaften und gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziehen-=den zur eigenen Benutzung; auch auf besondere Erlaubniß neue Kleider, Wäsche und Effekten, insofern sie Ausstattungsgegenstände von Ausländern sind, welche sich aus Veranlassung ihrer Verheirathung im Lande niederlassen; Holz: Brennholzbey dem Land-Transport, auch Reisig und Besen daraus, ferner Bau und Nutzholz (einschlüssig Flechtweiden), welches zu Lande verfahren wird, und nicht nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimmt ist; .Kleidungsstücke und Wäsche, welche Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker mit 805 sich führen, ingleichen Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauche als solche geeignet sind, und welche Handelsreisende mit sich führen; dann die Wagen der Reisenden; ferner Wagen und Wasserfahrzeuge der Fuhrleute und Schiffer bey dem Personen= und Waaren-Transport, gebrauchte Inventarien-Stücke der Schiffe, Reisegeräth, auch Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauche. 17. Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brenn-Material); 18. Milch; 19. Obst, frisches; 20. Papier, beschriebenes (Akten und Manustkripte); 21. Saamen von Waldhölzern; 22. Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; 23. Scheerwolle (Abfälle bey dem Tuchscheeren), desgleichen Flockwolle (Abfälle von der Spinnerey) und Tuchtrümmer (Abfalle von der Weberey); 24. Steine, alle behauene und unbehauene, Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegel= und Mauersteine bey dem Land-Transport, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind; Mühl= und grobe Schleifund Wetsteine in demselben Falle; 25. Stroh, Spreu, Häckerling; 26. Thiere, alle lebende, für welche kein Tarif-Satz ausgeworfen ist; 27. Torf und Braunkohlen; 28. Treber und Trester. Zweyte Abtheilung. Gegenstäme, welche bey der Einfuhr oder bey der Ausfuhr einer Abgabe unterworsen sink. Funfzehen Silbergroschen oder ein halber Thaler Preußisch vom Preußischen Zentner, oder funfzig Kreuzer im 24 Gulden-Fuß vom Zoll-Zentner Brutto-Gewicht wird in der Regel bey dem Eingange, und weiter keine Abgabe bey dem Verbrauche im Lande, noch auch dann erhoben, wenn Waaren ausgeführt werden. Ausnahmen hiervon treten bey allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden (erste Abtheilung) ganz frey, oder nach dem Folgeren nahmentlich a) einer geringeren oder höheren Eingangsabgabe als ein halber Thaler vom Preußischen Zentner, oder funfzig Kreuzer vom Zoll-Zentner unterworfen, oder b) bey der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. Es sind dieses folgende Gegenstände, von welchen die beygesebten Gefälle erhoben werden: 55 · 306 Nr. Benennung der Gegenstände. 1 Abfälle von Glashütten, desgleichen Glasscherben und Bruch von der Gold= und Silberbearbeitung (Münz-Grätze); von Seifensiedereyen die Unterlauge; von Gerbereyen das Leimleder; serner Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes, Thierflechsen, Hörner, Hornspiben, Horaspäne, Klauen und Knochen, lettere mögen ganz oder zerkleinert seen Baumwolle und Baumwollenwaaren: a) Rohe Baumwolelllleleeeee: b) Baumwollengarn: 1) ungebleichtes ein= und zweidrähtiges, und Watter.# ... 2) gezwirntes Garn (Zwirn, Strickgarn), ingleichen alles gebleichte oder gefaͤrbte Garn ...... . . .. . .. c) Baumwollene, desgleichen aus Baumwolle und Leinen, ohne Beymischung von Seide und Wolle, gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spitzen (Tüll), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Hutzwaaren;z auch Gespinnstund Tressenwaaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und anderen Materialin Bley: a) Rohes, in Bloͤcken, Mulden rc., auch altts. b) Grobe Bleywaaren, als: Kessel, Röhren, Schrot, Platten u. s. v.4 c) Feine Bleywaaren, als: Spielzeug 2c., ganz oder theilweise aus Bley, auch dergleichen lackirte Waarnnnncnrnununun Bürstenbinder= und Siebmacher-Waaren: a) grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack. b) feine, in Verbindung mit anderen Materialien, auch Siebböden aus Pferdehaaren IEEILEILELIIIEIIIEIIIIIIIIIIIIIIIIII Drogueric= und Apotheker= auch Farbe-Waaren: a) Chemische Fabrikate für den Redizinal= und Gewerbsgebrauch, auch Prparate, átherische auch andere Oehle, Säuren, Salze, eingedickte Safte; desgleichen Maler-, Wasch-, Pastellfarben und Tusche, Farben= und Tusch- kasten, feine Pinsel, Mundlack (Oblaten), Englisch-Pflaster, Siegellack Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintbeilung des Thalers in 3Ostel und 24stel), Maaße un und Gewichte. 307 Abgabensätze nach dem 24 Gulden-Fuße und Zoll-Zentner. Gewicht, Sage bey dem Für Thara wird ver-Gewicht, Sahye bey dem Fur Thbara wird verhg. aau elger vom aui'sssegiringano. Pceusgene. 6bsc. vord Siaier nzabl. Kun.] ⅝G fun d. —— — E e d. 1 Zentr. fre# 1 Zentr. fre 50 412% . . 13entr.frey..15 .13entr.frey 50 (12) 1 Zent2½. - 820 tnFössu.KIstl,ZMkks« Zl26zlx .. jilsmmFckssuKtsL 13eu’tk.50 ..20ipFäss·U-Ksst· tr.8"f...)18.mFassuKsst-«-- «8m-Ballen. ·1-Zm 76 in Ballen. 1 Zentr. "| . .. 1 Zentr.,. 6 1 Zentr . 1. J in Faͤss. u. Kist, 13entr.) 312641. J. L6qhindaͤss. u. Kist. 1Zentr.s 10 . . 22 in Zaͤss. u. Kist 582 20 in Fäfs. u. KNist. 8 « «14kmskörben.I lthk16083«" 12,7k, Fiassskörhekxf 1 Zentr3 „„228entr. 56 1 Zentrt10. .-—22 in Fäff. u. Kist.1 Zentr. 19% 20 in Fäff. u. Kist. 1 *) Die unter den Silbergroschen stebenden Ziffern bezeichnen 24stel des Thalers. 308 Nr. Benennung der Gegenstände. u. s. w.; überhaupt die unter Apotheker-, Droguerie= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegenstände, sofern sie nicht besonders ausgenommen sind r % % e re% r o% roltee tet ene V b Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: b. c d — — c s) ". i k 1 — — — m) n) o) D) Alaun EEEIIIIIEIEIIILEIIIIIIIIIIILL———LLLIIILIII Bleyweiß (Kremserweiß), rein oder versetttt. Mennige, Schmalte, ungereinigte und gereinigte Soda (Mineral-Alkali), Kupfer-Vitriol, gemischter Kupfer= und Eisen-Vitriel, weißer Vitriol Eisen-Vitriol (grünerhhhrrr . Gelbe, grüne, rothe Farbenerde, Braunroth, Kreide, Ocker, Rothstein, Umbra; so wie alle Abfälle von der Fabrikation der Salpetersäure und Salzsaure; auch roher Flußspath in Stüken 1) Galläpfel, Kreuzbeeren, Kurkume, Querzitron Saflor, Sumach, Waid undm—aH .. . ......9 2) Kraopvv⅝⅛ 3) Eckerdoppern, Knopgdren Farbehölzer, in Blöcken oder geraspeettt... Korkholz, Pockholz, Cedernholz und Buchsbam Pott-(Waid-) Asche, Weinseen .... Mineralwasser in Flaschen oder Krünnnnaga Salpeter, gereinigter und ungereinigttreer ————— Salzsure und Schwefelsuier Schwefel....................... « TcrpcntinundTerpentinöhl(.Kienöhl)..... Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Müunzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 3# Sstel und 24stel), Maaße un und Gewichte. 309 Abgabensätze nah dem 24 Gulden-Fuße und Zoll-Zentner. Gewicht,, Söäte bey dem ür Thara wird verrGewicht, Söße dey dem Ine Tbara wird vert rsniimbntvingeg. zuchg. n—n ucels eingang- . usgang. rt oh, Semine Unzabl. br. 122 a#t. Pfun Anzabl.. N— 18 in Fäss. u. Ki 16 #, in Fäss.u. K 1 Zentr.3820 .210 in Koͤrben. nt 1 Zentr,6 15 .. IIIan K. (16) 7 in Ballen. 6 in Ballen. 1 Zentr. 10 . I12 in Zassem. 18entr. 2 1 in öässemn. (8) . . « lZeutk-2isi7inzckssem.IZenuuZTöjoOHIRIUFOHML lZentr.1.- - .... 13entt.140.. 13etlkkis7is0....13eatr..25.. (0) 1 ZentrtH. 5H33e#ttr..173J (9) 1 Zentrlä.0. 5 1 Zentr. 17 .17 6 [6) 1 Zentr. k, -. ...1Zentk..17.. (4 1 ZentB zentr. 88 (2) (2) 1 Zentr..b.. 3Beet177117 (4) (D 1 Zent.. 5 .... 13entr..17.17 6) 1 Zentr. . ,,.. IZentr..25 .« (0) 1 Zentr. « 7); i ..· 1 Zentr. % 25 " (0 1 Zenttßhfs; 13entr111 ç (4) 1 Zentr.110%. 1#25 in Kisten6 1 Zentr.?2 17. in KRisten. (8) 10 in Koͤrben. O9in Koͤrben. 1 Zente!1N36 1 1 G) 1 Zentrnßg.10 . . . 118entr. . 34 .. (8) 310 Ar Benennung der Gegenstände. Anmerk. Rohe# Erzeugaise des Mineral-, Thier= und Pflanzenreichs zum Gewerbe= und Medizinal-Gebrauche, die nicht besonders höher oder niedriger besteuert sind, insbesondere auch anderswo nicht genannte, außereuropäische Tischlerhölzer; ingleichen Blep-, Silber= und Goldglätte tragen die allgemeine Eingangsabgabe. 6 Eisen und Stahl: a) Roheisen aller Art; altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlaog Anmerk. An den Zollgrenzen der Preußischen westlichen Provinzen, desgleichen von Bayern, Württemberg, Baden und Kurhessen, ist Roheisen auch bep dem Ausgange frev. h) Geschmiedetes Eisen in Stäben, desgleichen Eisenbahnschienen, auch Rohund Cement-Stahl, Guß= und raffinirter Staoall Aumerk. Von Rohstahl, seewärts von der russischen Grenze bis zur Weichselwündung einschlüssig eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. c) Alles geschmiedete Eisen, welches unter den Streck= und Schneidwerken zu feinen Sorten verarbeitet ist, desgleichen schwarzes Eisenblech und Platten a) Weißblech, desgleichen Eisendraht, Anker und Ankerketten e) Eisenwaaren: 1) Ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern 22424.. 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertiget; ingleichen Waaren dieser Art, die verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspen, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und Mühlen, Ketten, Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Schnallen und Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schnelderscheeren, grobe Wagebalken, Jangen u. f.. Feine, sie moͤgen ganz aus feinem Eisenguß, feinem polirten Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgarem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (letzteres polirt) und an-8 W Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in Zostel und 24stel), Maaße und Gewichte. 311 Abgabensätze nach dem 24 Gulden-Fuße und Joll-Zentner. Gewicht,, Sätze bey dem sl# Kor## wird ver-Gefwicht, Sägze dey E Füͤr Tbara wird ver-E— Eingang. Ausgang. 6uset on akobnee # Eingang. usgang.rttdoezwelten anzabl. ##⅜ antr. Ith P'vund. Anzabl. m. z. ar. 1 Zentr. frey .173 1 Zentr. srey . 1. 1 25 (6) 1 Zentt.i." k .. ·13entr.140 . 1 in Faͤss. u. Kist. # in gis uns " . . 47 i . 1 9 in . EIN-« ask-Mk1ss«·-·ss««·It,g’s-«·sz"sk««"«å"s 411 in Fäss. u. Kist. . in Fäss. u. Kist. 1 Zentrt.444 n J in Körben. st 1 Zentr.]6 464 664, in Körben. 4 in Ballen. 3## in Ballen 1 Zenttr.10.). .... lZentr.140 . « 11 in Faͤss. u. Kist. ·- - lZentt.6-...7 inzsäskbem st 13entr.1012s.. 10 *- Fäfl, u nh. 4i 2 6 #, in Körben. in Ballen. 3 #or in Ballen. (52 7 312 Nr. Benennung der Gegenstände. deren unedlen Mctallen gefertiget sepn, als: feine Gußwaaren, Messer, Näh= und Stricknadeln, Scheeren, Streichen, Schwertfegerarbeit u. s. w.; ingleichen lackirte Eisenwaaren; auch Gewehre aller Art ... .. .. ......... Erze, nähmlich Eisen- und Stahlstein, Stufen, Wostrblen (Reißbley), Galmey, balt Anmerk. An den Bayerschen Grenzen, Süchsischen, Württembergischen und Badenschen Grenzen, Eisenerz “*. s r . [*„* *# *7 sssssss ist«-pos-Flachs, Werg, Hanf, Heedde ...... .......... Getreide, Huͤlsenfruͤchte, Saͤmereyen, auch Beeren: a) Getreide und Huͤlsenfruͤchte, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Gerste (auch gemaͤlzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Gohmen= Erbsen, Hirse, insen und Wicken ......·................. I-. Anmerk. 1. Außer dem Rheinkreise wird in Bayern die Eingangsabgabe nach der Beylage A, die Ausgangsabgabe nach der Beylage B erhoben. Anmerk. 2. Auf der Scchsisch-Böhmischen Grenze gehen die unter a genannten Getreidearten bey dem Land-Transport zu folgenden ermäßigten Süätzen ein: Weizen, Spelz oder Dinkel . - Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Liasen und Wicken Gerstt ......... ....... ........................... HaferundHeidesoka.........«................................. Anmerk. 3. Haser in Quantitäten unter einem Preußischen Scheffel oder beziehungsweise unter 2 Bayerschen Metzen und andere Getreidefruchte unter — balben Preußt schen Scheffel oder unter 1 Bayerschen Megte frey. b) Smereyen und Beeren: 1) Anis und Kimbree .. ... .. . . ... Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Munzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 3 stel und 24tel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach d Zoll 313 em 24 Gulden-Fuße und -Zentner. Gewicdt,te dbep dem ür Thar wird verGewicht, äde dey dem Fü Tbara wird vertEinpeng. P asan.#eteton nne ingong. iansgans. s3 rr on, Seent Unzabl. Pfund. unzahl.) öl. . S Pfunr. 14 in Fäfs. u. Kist. hl2 r inFaͤss. u. Kist. 1 Zentr3.00 in Koörben. 1 Zentr.16 582 4 610 in Körben. 4 in Ballen. 3#, in Ballen. 1 Zentr.freon 5 " . IZeatr.fkeys 17 (4) me2 2242 frey frey · . . . 24242422 frey frey 1 Zentr 5 1 Zentr. 17 (4) 1 Schfl. 5 1Bayer= 1 (4) 1 Bayer=Ecer 20 sches 10 chäffif. 20 Schäffel 5r obas 1 1 Dresdnerl 13 uarieä 1 Drrednert 1) 1 Scheffer. / (1) T 1 Drechner 1 1 Dresdner C r Scheffel. (90, 1 « ! o 1 Zentr.1 55 ... 1 Zentr. 140 n 814 Benennung der Gegenstaͤnde. Xr. 2) Oehlsaat, als: Hanssaat, Leinsaat und Leindotter oder Doder, Mohnsaamen, Raps, Rübesant .. . .. E 3) Kleesaat und alle nicht nahmentlich im Tarif genannte Saͤmereyen; ingleichen Wachholderbern Anmerk. Auf einen Preußischen Scheffel Kleesaat können mit Einschluß des Sackes 95 Preuß. oder 89 Zoll-Pfund, auf ein Bapersches Schäffel desgleichen 360 Zoll-Pfund gerechnet werden. 10|Glas und Glaswaaren: a) Grünes Hohlglas (Glasgeschirrh) . . .. ............................... . AnmeleBeylosetVekpqckungwekdenzu1Pkeuß.Zentnekve-anschlagtSzpkeußische K iAltbapeksche bilzu 1 Zoll-Zentner oder 41Rheinbayersche uß. b) Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes, oder mit abgeschliffenem Boden und Rande; ingleichen Fenster= und Tafelglas ohne Unterschied der Farbe ...................................... .................. (-)Geprefteö,geschlisseneö,geschnittenes,vergoldeteö,gemahltes,desgleichen alles massive und gegossene Glas, Behaͤnge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknoͤpfe, Glasperlen und Glasschmelz 4 « 4) Spiegelglas: 1) wenn das Stück nicht über 288 Preußische oder 333 Altbayersche oder 245 Rheinbayersche □ Zoll mißt, a) gegossenes, belegtes oder unbelegtes, aa) wenn das Stück nicht über 144 Preußische — Zoll mißt.. bb) wenn das Stück über 144 und bis 288 Preußische □ Zolk mißt. 3) geblasenes, belegtes oder unbelegts . dr abensaͤtze nach dem Preuß. oder 24 Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 3 stel und 24stel), Maaße und und Gewichte. 315 Abgabensaͤtze nach dem 24 Gulden-Fuße und Soll-Zentner. Gewicht,, Säge bey dem — Tbara wird ver5Gewicht,Sä#e bey dem Für Thara wird verfmI8 3 Anzabl. Rthlt. 8 Attlt. n Pf und d. Anzahl. Il. 1 k#6 Il. I##. Vf n d. 1 Zentr. 11 1 Zentrt.ß.. ;(1) I 1Schfl. 5 le (4) 1 Gaper sches sches Schaffel 20 . Schaͤffel] 1 10 (16) 1 Zentr. 1 Zentr. 1140 . . . in Faͤss. u. Ki 22.nU 1 Zentr. 3 m in & rben. st. 1 Zentr. 5 614 « · 211 õ indauin. .. ?22 in Faͤss. u. Kist. 22 1Zentr. 6 in Rbiben. 1 Zentr.10 122 · )12i.’·c:"llt?asxsdltlbkt:st 1 Zentr. - . 1 Zentr.10 127 1 Zent8HHH in Kisten. 1 Zentr.13 33J 1 Zentr.) 3 « 1 Zentr. 56 316 Nr. Benennung der Gegenstände. 1 !E. 12 2) belegtes und unbelegtes, gegossenes und geblasenes, wenn das Stück mißt: üb. 288 □Zoll bis 576 □ 3. Preuß. od. bie 666 Altbayer. od. 490 Rhbayer. S * 576 „ 1000 - " 1156 888 1000. 1400 118 122 : 1400 „ : 1900 „ 2 - 2196 2 1684 · - 1900 u□U Zoll Preußisch a ennen......““““ 2 2 2 22 222222222262 EI e) Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen nicht zu den Gespinnsten gehoͤrigen Urstoffen; auch Spiegel aller Art .. ... .......·. Haͤute, Felle und Haare: a) Rohe (gruͤne, gesalzene, trockene) Haͤute und Felle zur Lederbereitung, ingleichen rohe Pferdehaarerer .... ............... .......... b) Felle zur Pelzwerk- (Nauchwaaren- ) Bereitung, Schmaschen, Baranken und Ukraiueernrnr . ..... . c)Haasea-undKaninchenfellcnndHaate................................. . chHaatevoaRindvieh...·... .»....................... ............. Holz,Holzwaarentc. a)BkeanholzbeydemWassetsTraasport... b)Bau-vnchshholzbeydemWassek-Transpokt,ode;beydem2aud: Transport zur Verschiffungsablage: 1) Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Kirsch-, Bira-, Apfel- und Kornelbolz 2) Buchen; auch Fichten-, Tannen-, berchen-, Pappeln-, Erlen- und an deres weiche Holz, ferner: Sägwaaren, Faßholz (Dauben), Bandstöcke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Fecchtweiden 1677050 317 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Mbasete (mit der Eintheilung des Thalers in Abgabensätze nach dem 24 Gulden-Fuße und 30 tel und 24stel), Maaße und Gewichte. Joll-Zentner. Gewicht, / Sähe bey dem Für Thara wird ver- Gwicht, Säde bey dem Für Thara wird ver-" —te D + lnnneFautet ## Zent M - vom Zentner Engang. Ausgang. enenn GebetidrEiingang. nsgang.BruttGechicht: Anzahl. ##b Cuh Nelr tt, ofun d. aAnzabt. 5#. .1.z. Pfunr. ——.. —— 1 Stüc. . . . 1Stück145i « lSkück3. . 1 Stück 515] « 1Skück8. . 1Skück14».. 1 Stück 21 . . 1 Stück 36.30 1 Stück 33 1 Stück 57.45 4 · 1#22 in Fäfs. u. KRist. leg:. . 4#0 in Fäüss. u. Kift. 1 Zentr0 4 in Norben. 1 Zentr.16s582 12% Feise u an 1 tr.frep. 1.20 §914 in Fäss. u. Kist. tr. . 2 483/12 „#„inFäss. u Kst. Zentr. frey (16) 7 in Balen. Zentr. frey 0 in Ballen. 1 Zentr.P 20 .... IZentr.18-4. tZeUkaWstIZ « s« 1 Zentr.frrc0 (12) l 13entk.fkey-·- 5 .... 13entr.fkey. .·17 (4) « 1Preuß. 21 T ... 1 Bxer. . 81.4. Klafter. (2) « Klafter. - Wchissmst Costa-akki 10 rerm dbtn 2'30 beorn diete --·« ZFscxi-1«-«·’-OY'«;’ EITHER (8) D. rnw , · I lsgissslust so immer tr odet Vaite 20 HEEIIIIFRIIIIE “ 060) , 318 r. Benennung der Gegenstände. — a. a. Masten .... .. ... .. ...... . b.LBugsptietenodekSpieten»-»--«-«««-........ ....... c·c.BlöckeodekBalkenvonhartem-Holze---«« ««»««...·.. cl.·(1.BalkenvonKienemodetTannenholz««»-««-.-....». .. e. nen, Pfahlholz, Flechtweiden EIEEIEEEIIIIIIIIIIDDDIIII 4) Holzasche ....... ................. ............... e)HölzerneHanögeräthe(Meubels)undandekeTischlek-,Drechöl f V g)GepolsterteMettbels,wiegrobeSattlekwaaken. li)GrobeBöttcherwaaren,gebrauchte,ohneeifetaeNeife..«-»... .. AnmutGrochöttckek-undeechsler-,Kokbflechten,Tischler-,uadallekohe Anmerk. In den östlichen Provinzen des Preußischen Staates wird erhoben für: e. Bohlen, Breter, Latten, Fatholz (Dauben), Bandstöcke, Stangen, Faschi-Tc) Holzborke oder Lohe von Eichen und Birken, desgleichen Holzkohlen. er= und Böttcherwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind; auch seine Korbstechterwaaren ..... ...... ..« Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenannte Nuͤrnbergerwaaren aller Art, feine Drechsler-, Schnitz= und Kammmacherwaaren, auch Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit anderen Materialien (jedoch mit Ausschluß von Gold, Silber, Platina, Semilor und chten Steinen und Perlen), ingleichen Holzbronze, Holzuhren, ganz feine Holzflechterarbeit; auch Bley= und Rothstifte und bloß gehobelte Holzwaaren, Wagnerarbeiten und Maschinen von Holz, auch gebrauchte grobe Böttcherwaaren mit eisernen Reisen tragen die allgemeine Eingangsabgabe. Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Müuüngfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 3 stel und 24 Kel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach d Zoll 819 em 24 Gulden-Fuße und . Zentner. - ——————— Scher Sahe bey dem Für Khara kWird : aa Eingang- Asgang- gütet vom Zentner aa Eingang Ausgong. gute vom en ner . en 2’ lrs h er 1I. s tSkückiho « ! l 1Skück1«. « 6 Stück " T 30 Stückl · 1Schiffs- i 15 "4 " last 1Zentr. Ifrey · . 231. 1 Zentr.frey 8 (2) 1 Zentr. frey I · 10 ½% " 1 Zentr. frey 34 (8) 18 in Faͤff. u. Kist. 616 indaͤss. u. Kist. 1 Zent.3 7 in Balln. 1 Zeat.51 oͤn gan 1 l 22 in Fäfs. u. Kist. 6 W in Faͤss. u. Ki 13Zentr.s10 . . . in Koͤrben. 1 Zentr.16 583 .. HEFT-»Hältan 10 in Ballen. « 9 in Ballen. 1 Zentr. "4 " 1 Zentr 1 k G i II * 53 320 Benennung der Gegenstände. — P2 15 16 17 18 Hopfen ............ .. . ... Instrumente, musikalische, mechanische, mathematische, optische, physikalische, astronomische, chirurgisshhe Kalender, a) die für das Inland bestimmt sind, werden nach den der Stempelabgabe halber gegebenen besonderen Vorschriften behandelt; · b) die durchgefuͤhrt werden, tragen die Abgabe von einem halben Thaler fuͤr den Preußischen oder 50 Kreuzer für den Zoll-Zentner. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. Kalk und Gyps, gebrannter nnuasf“s]“]“““——““ Karden oder Weberdisten . ..... ................... «....... Kleider, fertige neue; desgleichen getragene Kleider und getragene VWäsche, beyde letztere, wenn sie zum Verkauf eingehen Kupfer und Messing: a) Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen; ferner: Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und plattirter Draht, desgleichen polirte, gewalzte auch plattirte Tafeln und Blehe .......................... .....·......... b) Waaren: Kesseln, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb= und Glockengießer-, Gürtler= und Nadlerwaaren, außer Verbindung mit edlen Mecallen; ingleichen lackirte Kupfer= und Messingwaannnnnno — Anmerk. Von Roh= (Stück-) Messing, Roh= oder Schwarzkupfer, Gar= oder Rosettenkupfer, von altem Bruchkupfer oder Bruchmessing; desgleichen von Kupfer= und Messingfeile, Glockengut, Kupfer= und anderen Scheidemünzen zum Einschmelzen (die Munzen auf besondere Erlaubnißscheine eingehend) wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Münzfaße (mit der Eintheilung des Thalers in 321 Abgabensätze nach dem 24 Gulden-Fuße und 30stel und 24stel), Maaße und Gewichte. Joll-Zentner. Gewicht,, Sätge bep dem Für T#hara wird ver-Gewicht, Sábe bey dem ur Thara wurd veretnt 9. usga. 3 Vet, von, 3cnue itcingana. L sganPG,er dom, zem Anzabl. Kthlr. im*“ Athir.g r.) Arabl. öl- 1 It. L Xr. pfund. 1 Zentr215 .... 1 Zentr. 4167 .. (12) ,25i«Fckss.u.mst. , ·-22kinFckq.s-.Ii· IZ«"7I«6·"Josua-quest-IZMk-10122"·9"i«I-Bauia.st I OSLclTckl txt 1 BayernFNN5§§&; „A. ————-—.nt-Pp Echöffel- (4) Schaͤffel 1 Zentr.freh s ... . 1Zentr. Ifreyj . 1. 17 ) 22 in Kisten. in Kisten. 1 Zentr110112 in Körben. 1 Zentr.18155.. in Körben. " 10 in Ballen. 9 in Ballen. 1 Zentr.6. 1 Zentr.,10 12141. 14 in Kisten. 1 —N# 4 7 in Körben. 76## in Körben. 1 4 in Ballen. . 3ch in Ballen. 1 Zentr.i 1.. 1 Zentr. * .. IZentk..15 . .. lZentr..50.. (12) 53 822 Benennung der Gegenstaͤnde. 20 21 Kurze Waaren, Quinkaillerien ꝛc.: Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, feinen Metallgemischen, aus Bronze (im Feuer vergoldet), aus Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen gefertiget, oder mit edlen Metallen belegt; ferner Waaren aus vorgenannten Stoffen in Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Fischbein, Gyps, Glas, Holz, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Perlmutter, Schildpatt, unächten Steinen u. dgl.; feine Parfümerien, wie solche in kleinen Gläsern, Kruken rc. im Galanterie-Handel und als Galanterie-Waare geführt werden; Taschenuhren, Stuß= und Pendeluhren, Kronleuchter mit Bronze, Gold= oder Silberblatt; ganz feine lackirte Waaren von Metall oder Pappmasse (papier maché), Regen= und Sonnenschirme, Fächer, Blumen, zugerichtete Schmuckfedern, Perückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gattung der kurzen, Quinkaillerie= oder Galanterie: Waaben gehörige unter den Nummern 2. 3. 4. 5. 6. 10. 12. 14. 19. 21. 22. 27. 30. 31. 83. 35. 38. 40. 41. und 48 der zweyten Abtheilung dieses Tarifs nicht mitinbegriffene Gegenstände; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing oder Stahl verbunden sind, z. B. Tuch= oder Zeugmüteen in Verbindung mit Leder, Knöpfe auf Holzfoemen, Klingelschnuren und dergleichen mehrr . Leder und daraus gefertigte Waaren: -a) Lohgare, oder nur lohroth gearbeitete Héute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; agleiche samisch- und weißgates Leder, auch Pergament. ... b) Brüsseler und Dänisches Handschuhleder; auch Corduan, Marokin, Saffian und alles gefärbte und lackirte eder .... Ausnahme. Halbgare Ziegen= und Schaaffelle für inländische, Saffian= und Leder-Fabrikanten werden unter Kontrole für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. c) Grobe Schuhmacher-, Sattler= und Taschner-Waaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Leder= und Polsterarbeien Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-826 Abgabensätze nach dem 24 Gulden-Fuße und Müunzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 24stel), Maaße und Gewichte. 3oll= Zentner. Syio, Säde bey dem Fü#-. Eü# wird rer: Seech Säge bey dem wFur baia wird veraattngang. Ausgang. gütet vom Zentner b Eingang. Lsgang- gutet vom Zentner l.N....— —————1ules 1 I l l I 22 in Faͤss. u. Kist. 20 in Fäfs. u. Kist. 1 Zentr.55 .. in Koͤrben. 1 Zentr.32! 12 . sch 10 in Ballen. . « 9 in Balln. l I il 1 Zentr 66. 4. · « IZentk.1012-.. 18 in Faͤss. u. Kist. : 164, inFaͤss. u. Kist. )1 in 8 *5# (I120 in Körben. in Ballen. 4 1 Zentr. 8 . tZeatk.13882. 6«·""B«qm« 1 1 18 in Fdsl. u. Kist. « lä«4·,-inFäss.u.Kist. IZeutk.10s·. in Koͤrben. 1 Zentr. 16/582 4112½ in Körben. 7 in Ballen. l kaiinBallem N 324 T. Benennung der Gegenstände. 2 2 1) feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Däni--schem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, auch lackirtem Leder und Hergament, Sattel= und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe von Leder und feine Schuhe aller V ..... ... . . .... .............. Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren: a) Rohes Garn ———————————□————□—□□□.□ b) Gebleichtes oder gefärbtes GSern . . .. . c) Zwitn . . . . . . . . . ..»..»...«................ il)GrauePackleinwaadundSegeltuch..-.«».»« e-)Rohe(nnappketicte)Leinwand,ZwillichundDrlllich».-.....«. .......... Ausnahme. Rohe, ungebleichte Leinwand geht frey ein: aa. in Preußen: auf den Grenzlinien von Leobschütz bis Seidenberg in der Ober= Lausitz, dann von Heiligenstadt bis Nordhausen und an der Grenze der Provinz Westphalen nach Bleichereyen und Leinwandmärkten; bb. in Sachsen: · auf der Grenzlinie von Ostritz bis Schandan, auf Erlaubnißscheine; cc. in Kurhessen: auf Erlaubnißscheine nach Bleichereyen oder Märkten. I) Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Ar#t zugerichtete (appretirte), auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand, Zwillich und Dtillich, desgleichen rohes und gebleichtes Tisch= und Hondtücherheach, leinene Kittel, auch neue e EIIIILIIIIEIIIIIIIEIIIIEIIEEIIEIIIIIIIIIIIIIIII Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Munzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 325 Abgabensätze nach dem 24 Gulden= Fuße und 30tel und 24stel), Maaße und Gewichte. Joll-Zentner. rrWrWsrlPm"ß Sätze bey dem Für Kbera wird vere wich, Säße bey dem Fur Thara xö5 verad Eingang. Ausgang. gute vom den ner aa Ein J , gutet vom gentner uooe. is Kurtr. 2. Brutto-Gewicht: - g. 5% * Brutto-Gewicht: :½ in Fsl. u, Kistt #20 in da Kist. . 14 in Körben. 37 112 r in Körben. 3entr22 ö' n Baum. et,7 30 66 in Ballen. 1 Zentt. 5 . . .. IZentr..17.. (4) 1 Zentr. 1 * " rl 1 Zentr. 1 40 4 6 "ln . . . . 14 in Kisten. #### in Kisten. 1 Zentt BGBallen. 1 Zentr.26 . ; — 1 Zent. 00I 1 Zentr. 18 . (10) .. . 14 in Kisten. 2i in Kisten. EXIEIIIIAMTIEILEVEIIIEIIAIEIE 6% m Bellg. D 14 in Kisten. 12 .K in Kisten. 1 Zentr.11 )10 in Körben 1 Zentr18|45 9 Peb 7 in Ballen. 6 in Ballen. 326 Benennung der Gegenstände. — 60 g) Baͤnder, Batist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und StaHHHyHH h) Zwirnspienaa .. Lichte, (Talg-, Wachs-, Wallrath= und Stearin-) Lumpen und andere Abfälle zur Papier-Fabrikation: leinene, baumwollene und wollene Lumpen, Papierspäne, Makulatur (beschriebene und bedruckte), desgleichen alte Fischernehe, altes Tauwerk und Stricke Anmerk. u Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke bey dem Ausgange über Preußische tehaͤfen ... .. ... .. .. . . .. ..,.........................·..................·........ Material= und Spezerey-, auch Konditor-Waaren und andere Konsumtibilien: a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässenn .. ..... ... b) Branntweine aller Art, auch Arrak, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branntweinnnnnn . .. .. ...... .. . . .. ... c) Essig aller Art in Faͤssern. .. 4) Bier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehend ...... e)Ochl,inFlasche-Iodethukeaeingehend-............................... k) WeinunbMost,auchCider............... g) Butter r##. #elelollfe — 2 2— EI EIEIIIE Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24 stel), Maaße und Gewichte. 327 Abgabensätze nach dem 24 Gulden-Fuße und Zoll-3 Zentner. Gewicht, Fuͤr Thara wird ver- Gzwit 1 Sasgtze bep dem &r Thara win verütet vom zenmer aa zutet vom Zentner Wutto - Gerdicht : oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzabl. Pfun d. Anzabll 3#. . xr. Pfund. 20 in Kisten. 185 in Kisten. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. 1 Zentr. " 6 714 in Körben. 7 in Ballen. 75 in Kisten. 12 in Ballen. 18 in Kisten. 25 in Kisten. 18 in Körben. in Ueberfässern. 25 in KRisten. 18 in Körben. 25 in Kisten. 18 in Körben. 7 in Ueberfässern. . sis in Fäff. u. Töpf. rreerrs 9 9. 4 6 1 Zentr. 2177 .. 13eakk.13383.. IZentr.18-382 1 Zentr615 1 Zentr.3730 H6 3|2 in Körben. 4 G, in Ballen. 13Zentr.s 933241 . 222# in Kisten. 11 in Ballen. 1 Zentr.64014.10, in FKisten. 1Zentr.frey/ . 13 2611 . . . .. 1 Zent401½¼ J. . 22 % in Kisten. 1 Zentr,.1338 16 , in Körben. 6%0 in Ueberfäss. 220P) in Kisten. l——.. 16 # in Körben. 6 0 in Ueberfäss. 5 # in Kislen. 1 .. stolz in Fäff. u. T. [(!*5 1 — *— 828 Benennung der Gegenstände. Anmerk. 1. Frische, ungesalzene Butter auf der Linie von Lindau bis Bemmendosen eingechndddd ... ... . . . Anmerk. 2. Einzelne Stücke, welche eingehen, sind, wenn sie zusammen aicr mehr als 3 Dfund wiegen, frev. h) Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches, gesalzenes, geräuchertes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste; desgleichen großes Wild. i) Frächte (Südfrüchte) und Blatter: a) Frische Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pommeranzen, Granaten und dergleichen ».. Verlangt der Steuerpflichtige die Auszählung: so zahlt er fuͤr 100 Stück 65§ n oder 1. Fl. 10 r. Verdorbene bleiben unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden. 6) Trockene und getrocknete: Datteln, Feigen, Kastanien, Korinthen, Mandeln, Pfirsichkerne, Rosinen, Lorberren, Pommeranzen, Pommeranzenschaalen und dergleiche .·..... ... kr)Gewürze, nähmlich: Galgant, Ingber, Cardemomen, Cubeben, Muskatnüsse und Blumen (Macis), Nelken, Pfeffer, Piment, Saffran, Sternanis, Vanille, Zummt und Zimmt-Cassia, Zimmtblühe ..... 1) Hering ............ ........ ........... ...... ... m) Kaffee und Kaffee-Surrogate .... ...... n) 1. Kakao in Bohnen ,....... ...... ............,............... 2.Kakao-Masse,gemahlenerKakuo,Ehotolad-uadChokoladuSnrkogate Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Muͤnzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in Zostel und Usteh Maaße und Gewichte. 329 Abgabensaͤtze nach 1— 24 Qulden- Fuße und Pewuicht, 4½ Thara wird ver-Gewicht, Sätze bey de m Für Thara wird verauß, ütet vom ZentnerMaß S#s an gütet vom Lentner E "Bmic- Gewicht: oder ing e# Brutto-Gewicht: #nzehl. funk. Anzabl.) Pfund. .. .... lZentr-140 .. 18 in Faͤss. u. Kist. 16,5 inFaͤss. u. Ksst. 1 Zentr. dio in Koͤrben. 1 Zentr. 3. in Körben. 7 in Ballen. 6V in Ballen. 22 in Fass. u. Kist. 20 i in Fäss. u. Kist. 1 Zentr. 14 in Körben. 1 Zentr.]3 ,)912 2% in Körben. 7 in Ballen. # G in Ballen. 4 in :— 40 in Fässern. in Kisten. 16 in Kisten. 1 Zentr. in Körben. 1 3ent. « lLIZs in PKben. in Ballen. 6# in Ballen. I in u 38 in Kisten. in Faͤssern. 16 in Faͤssern. 1 Zentr. rh Da Körben. 1 Zentr.1 « 12:7« in 8 in Ballen. 3 in Ballen. 1 Tonne . 1 Tonne 1 . *“ 14 in Fassern v Ei- 127 in Faͤss. v. Ei-1 Zentr. chen= u.and.hart.] Zentr.11 chen- u. and. hart. epee Lo 0 rue u. in Rist. in Fäfs v. wei in Fdss. v. w 1 Zentr. Hobze u. in Krb.1 Zentr.11 " 2 winins 4 in Ballen. 36, in Ballen. 4 40 u. Kist. 20 in Fäff. u. Kiß. 1 Zentr. « 14 in Koͤrben. 1 Zentr.s 18 12 7. in — 7 in Ballen. " 6 in Balen. 154* 330 Nr. Benennung der Gegenstände. 0) Kaͤse allerr trncntt â p) Konfituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, mit Zucker und Essig eingemachte Früchte und Gewürze, desgleichen Kaviar, Sago und Surrogate dieser Artikel, Oliven, Pasteten, zubereiteter Senf und Tafel-Bouillon. 4)Kraftmehl, worunter Nudeln, Puder, Stärke mitbegriffen, desgleichen Mühlen-Fabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nähmlich: geschrotete oder geschálte Körner, Graupen, Gries, Grüte, MhhHhHhHhhhyy. .. . . .. Anmerk. 1. Gewöhnliches Roggenmehl (Schwarzmehl) bey dem Eingange zu Lande aul der Saͤchsischen Grenzlinie gegen Boͤhmen . .... Anmerk. 2. Gewoͤhnliches Roggenbrot bey dem Eingange zu Lande auf derselben Grenzlinie ) Muschel= oder Schalthiere aus der See, als: Austern, Hummern, Muscheln, Schildkröokten s) Reis EEEEEILIIIEBEIEEIIIEIIIEIIIXInIIEEEINIIEIITIIILLIIILIEEILEIIIIIEIIIIIIIIIIRE t) Salz (Kochsalz, Steinsalz) ist einzuführen verbothen; bey gestatteter Durchfuhre wird die Abgabe besonders bestimmt. u) Syrop EEEELLEEEEIILEILEIILEEIIIIIIIIIEELEIILELELIIEILIIIIII v) Tabak: 1) Tabaksblaͤtter, unbearbeitete und Stengel 2) Tabaks-Fabrikate, als: Rauchtabak in Rollen, abgerollten Blaͤttern, oder geschnitten; Cigarren, Schnupftabak in Karotten oder Stangen und gerieben, auch Tabaksmehl —G ·.·.G□·□—GEEECEEEC.LCDDCN..EEEECEDECDODOA w) Thee EILLIEIEIIEEEEIIIIIIIIIEILLIIEIIIIIIIII3II ——— Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 24 Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in Zostel und Astel), Maaße un und Gewichte. 381 Abgabensaͤtze nach 24 Gulden-Fuße und ntner. Gewicht, Sage bey dem Für Thara wird ver55Gewicht, Sätze bepy dem Fär Thara wird ver-D Eingang. zaszan 7. — erle er Bans Eingang. Ausgang. we unzahl. hlr.S. Nehlr. 1# Ppfund. Anzahl. l.. . 2 vreun bd. 2 in Kist v. 13nit. 20in Kisr ntt. 1 Zeut.20 16 o darüber. 16 K n Kist. unter . « · inKist. unt. 13tr. 1 Zentr. 6155 1| Beutner (16) ur n 11 in Fass. u. Küb. J in Bollen. 6Öch in Ballen. 22 in Fäss. u. Ki (20 in Fäss. u. Kist. 1 Zentr.11111 in Körben. s. 1 Zentr.18 45 12 n säflen 7 in Balen. 6#5 in Ballen. 1 Zentr. . 14 in Faͤss. u. Kist. 1 11. . 2?indass. u. Kist. 8 in Ballen. Zentr.j 31261 6#0 in Ballen. 1 Zentr. 71 " *r »so-« (6) 1 Zentr. 5 " EIIE I o (4) 1 Zentr44 1 Zentr,1s46 414 in Fässern. 1## e in Fässern. 1 3entr.3 7 in Bailen. 1 Zent..56 615 in 1 Zentr5 12 in Fässern. 1 Zentr880 11 in Fässern. I I « in Faͤssern. 11 in Fässern. 1 Zent. 1 0 in Körben. 1 Zent..922 1 9 in st (12) 7 in Ballen. 67y in Ballen. l l : 18 in Fässern. 16 f in Fässern. 1 Zentr.11 * in Körben. 1 Zentr. 1845 v 1½% in gäsern 7 in Ballen. 6r##in Ballen. 1 Zentr. 11 « 125 in Kisten. 1 Zentr. 18.45 « 22 U in Kisten. 382 Benennung der Gegenstände. Nr. x) Jucker: 1) Brot= und Hut-, Kandis-, Bruch= oder Lumpen= und weißer gestoßener Zuckrerer .. . ... .........«............................ 2)NohzuckerundFarin(3uckermehl)....«......».................. .-5) Rohzucker für inländische Siedereyen zum Raffiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrolen —....... 260chl,inFässerneir-gchend....... .............. ...... ...... ............... Baumoͤhl zum Fabrik-Gebrauche wird gegen die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen, wenn bey den Zollämtern an der Grenze oder bey der Abkertigung aus den Packhöfen (Hallanstalten) vorher auf einen Zentner Oehl ein Pfund Terpentinöhl zugeseht worden. 27 Papier und Pappwaaren: -a) ungeleimtes, ordindres, (grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weißes und gefärbtes) Packpapier und Pappdeckel b) alle andere Papiergattuneeggg Anmerk. 1. Papier, welches lithographirt, bedruckt oder linürt ist, um in diesem Zustande zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen, Devisen u. s. w. zu dienen, desgleichen ordindre Bilderbogen, gehören zu den lil. b benannten Papiergattungen. Anmerk. 2. Vom grauen Lösch= und Yack-Papiere wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 833 Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden- . Fnzfußsestmtt der Eintheilung des Thalers in Abgabensätze nach dem 24 Gulden · Fuße und 3 stel und 24stel), Maaße und Gewichte. Zoll-Zentner. Gewicht, Söägye be 7 d dem Fur Thara wird ver- wi Säße bey d dem Fur Thbara wi verab auter vom Zentner gqaß — güter vom Zentner 1 200 Singang. 44%%% Beuttos Oenrehr rrernmv⅞ßblEingang. usgang. Brutto-Gewicht: EXMEIIILLLI— Psund. #nzabl. S. I. Pfundr. 16 in Fässern von 10 F. in Fässern v. Eichen= und an- schen- und an-1 Zentr1114 Nrr harten bol- 1 Zentr.1845 - harten Hol-10# * andern Faͤss. on z and. Fässern. 14 in Kisten. « 12,7»mscsstm. 14 inFaͤss. v. Eichen- 12 % in Fäff. v. Ei-U. anderm har- chen u. anderm 1 ZentrY0[ ten Holze. " 13Zentr.s 1511821 . harten Holze. 10 in Faͤss. v. wei- 9 in Fäss. v. weichen und gemisch- chen= u. gemischten Holzarten. - ten Holzarten. 18 in Kist. v. B Zntr. (65#, in Kisten v. 8 · und daruͤber. ntr. u. darüber. 4 Zentrkfl. un4. 83|Ztr.0n 8 in Körben. 34% in Körben. v in Bahen. 6 in Ballen. 1 Zent.112006060605 1 Zentr. 21482 (16) 1 Zentr. 11 E&„ 1 Zentr.! 140 . . . 13entr.5 - Its Es Mit-In 13entk.8-30..«’Ies«ssi"«st·"« )6,40inB-llen. 384 Nr. Benennung der Gegenstände. 28 2 O 31 c) Papier-Taprten ch) Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe, auch grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen ——□—————□—□G□——□———□—□.□.CEECCECCEECEECEEECECÖCEEDCE-D Pelzwerk (fertige Kürschnerarbeiten), als: überzogene Pelze, VNiten, Bandschube, Decken, Pelzfutter, Besätze und dergleichen .... ..... Ausnahme. Fertige nicht üͤberzogene Schaafpelze ... .. . .... . . ... ..... Schießpulver —————————————.——... .....“#..i. Seide und Seidenwaaren: a) Gefärbte, auch weißgemachte Seide oder Floretseide (gezwirnt oder ungezwirnt), auch Zwirn aus roher Seide .............. b) Seidene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Bänder, Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentir-, Knopfmacher-, Stickerund Putzwaaren, Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; Gold= und Silberstoffe; endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de soic). oder Seide und Floretseide .. “.“*.*-s c) Alle obige Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinn-Materialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen einzeln oder verbunden enthalten sind ..... ... Seife: a) Grüne und schwarze . . ........ ............. l-)Gemeineweiße................................ ....... ..-.............. r)FeincinTäfclchenundKugeln............·.......................·..... Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintbeilung des Thalers in Zostel und 24stel), Maaße und Gewichte. 885 Woaebensate nach en 24 Gulden, Fuße und Zent ner. Gewicht,, Säte vden dem Für Thora wird verWGewicht, Saäbe bey dem l Tbara wird ver-MARTHE-»O Brandt-AMI- m P H n d.« Glnzahhslsl Ic- Utlxk P LX n d. l 18inskistm. 16.·;inKistk-s. 13Mk«10...14insdcbm. 13entr.16-582. i12.«’.siancbm· 7 in Ballen. 6n) in Ballen. (18 in Kisten. 16 in Kisten. 1 Zentr10 . 14 in Körben. 1 Zentr.16 582 « ZILFJH in Koͤrben. in Ballen. G6 in Ballen. 18i in Faͤssern. 16% in Fässern. 1 Zentr22 *55*• 322 in Kisten. 1 Zentr.]37 30 . on Kisten. 7 in Ballen. | l ök» in Ballen. .. 314 in Faͤss. u. Kist. 11. . 12 7 in Fäss u.Kist. Zentr6 1 7 in Ballen. 1 Zentr 10 122 oͤg in Ballen. 13entr.) 21. 1114 in Zassern. 1Zentr.) 3 263 . . si2 in Fässern. 18 in Faͤss. u. Kist. 16rin Fäff. u. Kst. 1 3entD10 in Balen. 1 3ent3!¼ O#in Killa. " 925 in Kisten. 6522 Ein Kisten. 1 Zentr.110 Hin Ballen.1St.187 544A4 K% #n. OZ 22 in Kisten. 6920 in Kisten. 1 Zentr. 55 112 in Bale#n. 1 Zentr.98 3211 511 in Baflen. 1 Zentrh5 11. .. .... 1 Zentr. 1 44 .... 1 Zentr.200K4 U Kisten. 1 Zent.. 1535 J. 5 in Kisten. (16) 7 in Ballen. G#n#- in Ballen. 1 Zentr. 101|8 in Kisten. 1 Zentr.] 16.581 .160 in Kisten. 55 1 Benennung der Gegenstände. ·2 E □P5 Co i— — 36 Spielkarten, insofern sie in einzelnen Vereinsstaaten zum Gebrauche im Lande eingeführt werden dürfen, und unter Berücksichtigung der besonderen Stempel= und Kontrole-Vorschrifernrnrn Anmerk. Werden dergleichen zum Durchgange angemeldet: so wird die Durchgangsabgabe mit einem halben Thaler vom Preußischen Zentner oder mit 50 Kreuzern vom Zoll-Zentner erhoben. Steine: a) Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Mühl-, grobe Schleif= und Weösteine, Tufsteine, Traß, Ziegel= und Backsteine aller Art, bey dem Transporte zu Wasser, auch bey dem Land-Transporte, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sido.. .. .. D.) Waaren aus Alabaster, Marmor und Speckstein, ferner: unechte Steine in Verbindung mit unedeln Metallen, auch geschliffene cchte und unechte Steine, Perlen und Korallen ohne Fassugg . . . . . ... ............ Anmerk. zu a. u. b. 1) Große Marmorarbeiten (Statuen, Büsten und dergleichen), Flintensteine, seine Schleif= und Wetzsteine, auch Waaren aus Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. 2) Bruch= und behauene Bausteine bey der Einfuhre auf dem Bodensee frey. 3) Lüthographir= Steine ————’e-. Steinkohlen EIII E U ———.. Anmerk. An der Badischen Grenze, oberhalb Kehl, eingehe. Stroh-, Rohr= und Bast-Waaren: — Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilm 5 Stroh= und Bast-Geflechte, grobe Strohhüte und Decken aus ungespaltenem Stroh, Spahn= und Rohr-Hüte ohne Garnitur. .... . . ... c) feine Bast- und Stroh-Huͤte .. ,...... 858 Beylage A zum Vereins-Zoll-Tarife. Eingangszoll vom Getreide im Königreiche Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises). * Berechnung Weiben, Kernen oder gegerbter des Zolls von ungegerbtem Dinkel (Fesen, Dinkel. Spelz), nach dem Preise des Kerns oder Korn oder Koggen. Gerste. Hafer und Wicken. gegerblen Dinkels. Das Schäffel im Preise. Jollbelegung Das Schaffel Kernen im Preise. Jollbelegung Dos Schäffel im Preise. Zollbelegung Das Schaͤffel im Pieist. Zollbelegung Das Schäffel im Preise. Jolltelegung vom vom vem vom vom von bis Schäffel. von bis Schiffel. von bis - von bis Schüffel. von bis Schaffel. ————— bn. EIIEIIIIIELIIEILILILILIIIIIIIIIIE Xr. Fi. JÆc. r.... I Xt. —Z — 36 1 7 69 — 24 8 59— 12 1§& 12 „ 112 11 121 1118 6569 — 24 11 4% 11— tS00.S — 1096 16 — 20 — frev. 16 — 20 — frey. — 15 1 — feeh. und daruͤber. und daruͤber. und darüber. — — 50 1 50 6 6 — frey. und darüber. — 59— 9 59 — 6 — 12 1— frev. und drüber. « l AMICI-d IDOBO l HONOQ l ·-·OOO-« 7 854 Ausgangszoll vom Getreide im Königreiche Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises). Beylage B zum Vereins-Zoll-Tarife. — —— Weitzen, Kernen oder gegerbter Dinkel. Berechnung « des Zolls von ungegerbtem Dinkel (Fesen, Spelz), nach dem Preise des Kerns oder gegerbten Dinkels. Korn oder RKoggen. Gerste. Hafer und BWicken. Dos Schäffel im Ppreise. Jollbelegung Das Schäffel Kernen im Preise. Zollbelegung Das Schäffel im Preise. Jollbelegung Das Schäffel im Preise. Z3ollbelegung Das Schäffel im Dreise. Jollbelegung vom vom — vom – vom vom von bis Sqaffel. von bis Schäffel. von D bis Schiftel. von bis Schäffel. von bis Schäfel. EIIIELIEIIIIILILIELILIIIEEIIEILIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIILIIIIIIIIIIIE I I I I 1—15697-.p.1——1559k««y. 1-10697k«p.t—8597k·p. 1—4597m,. 16—l759—916—1759—811—1259—69-—959—65—559—3 18—2029—8018—2029—1218—1529—2410—1029—18 6.-—759——12 208025—L9 11220802529—8015302029 1—10801829—42·8— 959—30 ·253030292 24.25 330 29 1| 20 300259 2N13SO0 16 29 12410 —11 # 59 11— 308088852 — 30½O0 2 2 59 355010 —— 6 —5 30SO SS + 0 SSC 1— 16 2L und daröber. und daräber. und darüber. und darüber. und darüber. c l - l Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24 stel), Maaße und Gewichte. 339 Abgabensaͤtze nach dem 24 Gulden-Fuße und Zoll-Zentner. ——————————J—“ ad Eingang. Ausgang. · -. « Eingang.AuSgang. ,9-. ALTE-« Inn-. (;Z:1,s,j) Midszjl Buswf·ll0äwskm· VIII-it Fl. I Ic. thl Ir. Batzwa Gewicht 1 Zentr. m’9144 in Fäfs. u. Kist, 1 Zentr. 561 1276 inFaͤss. u. Kist. 1 Zentr. 5 1 Zentr,0, 17 , (4) - 1 Zentr.frev . 151 1 Zentr. frepuü#½. (12) 1 Zentr.10 k 1 Zentr. 34 T (8) 1 Zentr. 5 · 1 Zentr30 . 25 in Kisten. 22 in Kisten. 1 Zentr.0 114 in Körben. 1 Zentr.1|582 sn in Koͤrben. 1 Zentr0 " 1 Zentr,.16|583 . in Kisten. öun in Kisten. 1 Zentr25 . in Körben. 1 Zentr. 4230 "„ t in Körben. 1 Zentr10 . 1 Zentr.16 582 . 25 in Kisten. eg in Kisten. 14 in Koͤrben. 12% in #en. 1 Zentr.5 . 1 Zentr.]98|321 1 Stück 1 10 . . 1Stück220. i(8) I 1Stück5,. .. 1 Stück 5% . N . 340 Benennung der Gegenstände. c) Kuͤhe EEEIIEIIIIIR EEILEIIIIIEEEINIIIEIIIIIIIIIIIIIO EIIEEIIIIEIEILIIEIIIII · r )Rinder (Jungvieh). .. .. .. — e) Schweine (ausgenommen Spanferkel): 1) geméstete 2222222222228222 2 22 222 2 2 ne „„ dn e e tltlfee 6 2) magere EEIIIIEIIIEIIEIIIIEIEIEIIIIIIIII 22202 ·r· · □ EEIEILEIEIEIIIIIIIR s) Hammel m-2 2224242 EIIIIEIIIEIIIE EEIIIIIIIE ELIE 2 242 RL 8) Anderes Schaafvieh, Ziegen, Kälber und Spanferkel. « ...... Anmerk. Auf der Grenzlinie von Waidhaus in Bayern bis Schusterinsel in Baden werden magere Ochsen, ingleichen Stiere, Kuͤhe und Rinder zur Nachzucht in einzelnen Stuͤcken und nicht zum Handel bestimmt, auf ebrigkeitliche. den Einbringern zu ertheilende Bescheinigungen gegen ein Viertel der obigen Takif-Siizze eingelassen. 40 Wachsleinwand, Wachs-Mousselin, Wachstaffet, Wachswaaren: a) Grobe, schwarze, unbedruckte Wachsleinwaddddd - b) Alle andere Gattungen, ingleichen Wachs-Mousselin und Wachstafftt. à Feine bossirte Wachswaaren EIEIIIIIEIIIIEIEIIIIIIEIIIIIIIIIIIIIIIE 41 Wolle und Wollenwaaren: C à 5 — 5 — Schaafwolle, rohe und gekämmttt Weißes dreyfach oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelgarn; desgleichen alles gefärbte Garn . . .. . . .. . Wollene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Tuch= und Filzwaaren, Posamentir-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl, ferner: Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24ftel), Maaße und Gewichte. 311 Abgabensätze nach dem 24 Galden-Fuße und Joll= Zentner. Gewicht, Gewicht, Säße *½ dem FFir Thbara wird ver- Sa#e dey Um Fuͤr Thara wird ver. — Anzabl. # De Solr. *t“ —. Anzahl. Zi. ½ Psunk. 1 Stück 1 . 1 Stücckk 5|15 1 Stück! . ..· lStückssO 1 Stück 11 . .. 1 Stück 145 1 Stückkk.“0 1 Stück10 10 1 Stück 1 Stäück 521 %½% · 1Skück.« ..... iSkücknz (4) « · 13eutk.2 .)14jnsiste». Ist-Utij -2·-»-Ksstc» 10 in Körben. 17 9 in Körben. 1 Zent.5 1555 in Ballen. 1 Zentrßooss21 r. in Ballen. (12) « 13mtk.10.«..22iaaistkn. 13eutr.16583. .20 in Kisten. 1 Zentr. frep,. 2 .... 13entk.frey7. 3 261 Z 618 in Fäss. u. Kist. 516 inFaͤss. u. K EEEEEEEENIILEE — Benennung der Gegenstaͤnde. 4 E Co dergleichen Waaren aus anderen Thierhaaren oder aus letzteren und Wolle; endlich Waaren obiger Art in Verbindung mit anderen nicht seidenen Spinn-Materialien EEEEIIIEIIEILEEIIIIEIEIIEIEIIIEIEIIIEIIIIEIEIEIIIEIIIIIIIIIE d) Teppiche (Fußteppiche) aus Wolle oder anderen Thierhaaren, und dergleichen mit Leinen gemischt. . . . 6 Anmerk. Einfaches und doublirtes ungefäͤrbtes Wollengarn, sowie Oehltuͤcher aus Roßhaaren, ingleichen ganz grobe Gewebe aus Kaͤlberhaaren und Werg zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. Zink und Zinkwaaren: a) roher Zng....„ b) Bleche und Zinkwaaren —'sennnhene nnnßó“5eeeees,sssrsssnnn. Zinn und Zinnwaaren: a) Grobe Zinnwaaren, als: Schüsseln, Teller, Löffel, Kessel und andere Gefäße, Röhren und Platteoorrnrnrnrnrn . b) Andere feine, auch lackirte Zinnwaaren, Spielzeug und dergleichen Anmerk. en Zinn in Blöcken und altem Zinn wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 Gulden-Müunzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in 3stel und 24stel), Maaße und Gewichte. 848 Abgabensaͤtze nach dem 24 Gulden-Fuße und Zoll-Zentner. Gewichr, Saye bey dem Fur Thara wird ver- aecht, Saye bdey dem zur hara m it FASCG. IVATTTI W——INl1euntet vLvom gen dra Eingeng. Ausgang. sn—“ 7u Eingang. sAusgang. rutko-Gesdicht Enzabl. jetdtr.0 Pfund. Anzabl. . . Ppfund. 1 Zentr.30 7 1 Zent..51 22 in Aiter. Po in Kisten. 8 in Ballen. a6 7 Fh in Ballen. 1 Zentr32000. 1 Zentr.84334 1 Zentr. 1. . 4 „1 3entr.3261 . 11 in Sefl. u. Kit. Lio in Ffl. u. Sis. 1 Zent... in Körben. 1 Zentr. 6155 I 6.# in Körben. (16) 11 in Faͤss. u. Kist. in Faͤsf. - ss·«--ssssi«.-g.:,-Jss:skz:»k.:sss «22i«Fckss.s-.Kisi. ,.«. . 13entk.10. . in Ko 1 Zentr. 1615831 . . H in Faͤss, u. Kist. 14 in Koͤrben. 3 15%5 112%8 in Körben. 844 Dritte Abtheilung. Ven den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstände zur Durchfuhre angemeldet werden. 1) Die in der ersten Abtheilung des Tarifs benannten Gegenstände bleiben auch bey der Durchfuhre in der Regel Abgabenfrey. 2 Von Gegenstaänden, welche, nach der zweyten Abtheilung des Tarifs, bey dem Eingange oder Ausgange, oder in beyden Fällen zusammengenommen, mit weniger als 1 Thaler vom Preußischen Zentner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zentner, oder nach Maaß oder Stückzahl belegt sind, ist in der Regel als Durchgangsabgabe der Betrag jener Eingangs= umd Ausgangö-Abgaben zu entrichten. 3) Für Gegenstände, bey welchen die Eingangs= oder Ausgangs-Abgabe, oder beyde zusammen, 1 Thaler vom Preußischen Zentner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zeuntner erreichen oder übersteigen, wird in der Regel nur jener Satz von ## Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zentner, ingleichen für Vieh, und zwar: vom Stlück a) von Pferden, Mauleseln, Maulthieren, Eseln 11 Rthlr. oder 2 Fl. 20 Kr. b) von Ochsen und Stieren . ... 11. 1. 45 c) von Kühen und Rinden .... 1 .— 52# "4) von Schweinen und Schaafoiee 4 — . 17 als Durchgangsabgabe entrichtek, soweit nicht nachfolgend für den Transit auf gewissen Straßen oder für gewisse Gegenstände ausnahmsweise héhere oder geringere Sätze festgestellt sind. Diese Ausnahmen sind folgende: 1I. Abschnitt. Die Durchgangsabgaben von den Waaren, welche rechts der Oder scewärts, oder landwarts, von Memel bis Berun eingehen, deögleichen durch die Odermündungen oder anderswo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen ausgehen, werden vor dem 1. Januar 1837 besonders bekannt gemacht werden. 345 II. Abschnitt. Von nachbenannten Gegenständen, wem sie A. durch die Odermündungen oder auf der linken Oderseite westlich bis zum Rhein hin, diesen Strom ausgenommen, eingehen, und auf der Grenzlinie zwischen Neu-Berun in Schlesien und Schärding am Thurm in Bayern, beyde ebengenannten Orte eingeschlossen, wieder ausgehen, oder welche umgekehrt auf der Linie von Neu-Berun bis Schärding am Thurm in das Vereinsgebieth eintreten und über die zuerst genannten Grenzen wieder ausgehen; oder B. auf der linken Rheinseite landwärts eingehen, um auf der rechten Rheinseite, ohne Ueberschreitung der Oder (mit Ausnahme der Grenzlinie von Schusterinsel, Basel gegenüber, bis Freylassing in Bayern, beyde Orte eingeschlossen,) wieder auszugehen; desgleichen, welche von der rechten Rheinseire (mit Ausschluß sowohl der unter Abschnitt 1 gedachten Straßenzüge, als auch der Grenzlinie von Freylassing bis Schusterinsel) eingehen, um mie Ueberschreitung des Rheins wieder auszugehen, wird erhoben: Vom Preuß. Zentner. Ntbi. Sar. Vom Zoll-Zentr. Fl. Er. von baumwollenen Stuhlwaaren (Abtheilung II. Art. 2. c.), neuen Kleidern (18), Leder und Lederarbeiten (21), Wolle und wollenen Garnen und Waaren (41) ....11 — 1 40 III. Abschnitt. Vom Preuß.] Vom Bey der Durchfuhre von Waaren bloß durch nachge Zentner. Boll= Zentr1 nannte Landestheile, oder auf nachgenannten Straßen, wird Rtbl.Sst Il. Ar. die Durchgangsabgabe dahin ermäßiget, daß als höchster Durchfuhrzoll auch von den bey der Eingangs= und Ausgangs-Abgabe höher belegten Waaren nur erhoben wird: 1) Von Waaren, welche a) auf der linken Rheinseite landwärts eingehen und auf derselben Rheinseite landwärts wieder ausgehen oder welche auf dem Rheine, es sey zu Berg oder Thal, oder auf der Mosel in das Vereinsgebieth eintreten, und auf Straßen auf der linken Rhein-56 346 b C 2) Von Waaren, welche a) über die Grenze des Vereins auf der Linie von b den, oder welche umgekehrt aus den Hafen zu seite wieder ausgehen, und umgekehrt, welche auf Van preus Landwegen linksseits Rheins eintreten, und auf dem Meee Sar. V Zoll: Zentr. ßl. Xr. Rheine, es sey zu Berg oder Thal, oder auf der Mosel ausgehen; ingleichen, welche ebenfalls bey dem Eingange auf der linken Rheinseite landwaͤrts, an der Grenzstrecke von Schusterinsel (Basel gegenuͤber) in suͤdoͤstlicher Richtung bis Freylassing wieder ausgehen, oder welche umgekehrt bey dem Eingange auf der ebenbcezeichneten Grenzlinie von Schusterinsel bis Freylassing, auf der linken Rheinseite landwärts wieder ausgehen; endlich, welche an der nördlichen Grenze des Vereins zwischen dem Rhein und der Elbe landwärts eingeführt und von den Häfen zu Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Bieberich ab stromwärts ausgeführt wer-Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Bicberich über die nördliche Grenze des Vereins zwischen dem Rhein und der Elbe ausgeführt werden Saarbrücken bis Basel, dann längs der Schweizerischen und Oesterreichischen Grenze bis zur Donau, oder stromwärts auf der Donau eingehen, und innerhalb der ebenbezeichneten Grenzlinie wieder ausgehen; ingleichen, welche rheinwärts eingeführt, aus den Häfen in Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Bieberich landwärts auf der Grenzlinie von Schusterinsel bis Freylassing wieder ausgeführt werden, oder welche, umgekehrt, auf letztgedachter Grenzlinie in das Vereinsgebieth eingeführt, und von den Häfen zu Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Bieberich stromwärts wieder ausgeführt werden sN—N—iee. 1 314 15 347 i Vom Stück: Vom Vieh, und zwar: itlen # I#R von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, Kühen und Rinden ... .. . . — 3 3 von Saͤugefuͤllen, Schweinen und Schaafvieh., — — 1 Anmerk. Die unter le. und 2b. für den Transit-Verkehr der Haͤfen zu Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz und Bieberich bestimmten Zollsätze finden auch Anwendung auf den Transit, welcher vermittelst des Hafens zu Of--fenbach in den bezeichneten Richtungen bewirkt wird. IV. Abschnitt. Bey der Waarendurchfuhre auf Straßen, welche das Vereinsgebieth auf kurzen Strecken durchschneiden, und für welche die örtlichen Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Ourchgangsgefälle oder deren Verwandlung in eine nach Pferdesladung zu entrichtende Kontrole-Gebühr erfordern, werden dic obersten Finanz-Behörden der betheiligten Regierungen solche Ermäßigungen anordnen und zur allgemeinen Kunde bringen lassen. Vierte Abtheilung. Hinsichtlich der Schifffahrtsabgaben bey dem Transporte von Waaren auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und dessen Nebenflüssen (Mosel, Main und Neckar), bewendet e5 im Allgemeinen bey den in der Wiener Kongreß-Akte enthaltenen Bestimmungen, oder den, auf dem Grunde derselben, über die Schifffahrt auf einzelnen dieser Ströme bereits abgeschlossenen Uebereinkünften. Fünfte Abtheilung. Tllgemeine Bestimmungen. 1) Das in dem Tarife neben dem Preußischen Gewichte in Anwendung gebrachte Zollgewicht ist mit den in den Großherzogthümern Baden und Hessen allgemein eingeführten Gewichten übereinstimmend. Der Zoll-Zentner ist in hundert Pfund getheilt, und es sind von diesen 848 Zoll-Pfunden: 9835 — 1000 Preußische (Kurhessische) Pfund, 1120 — 1000 Bayersche Pfund, 2000 — 1000 Rheinbayersche Kilegramm, 985 ’# = 1000 Württemberg'sche Pfund, 933r## — 1000 Sachsische (Dresdner) Pfund. Demnach sind gleich zu achten: Zoll-Pfund: 14 — 15 DPreußische (Kurhessische) Pfund, 28 — 25 Bayersche Pfund, 2 = 1 Rheinbayersches Kilogramm, 14 = 15 Württemberg'sche Pfund, 14 = 15 Sacchsische (Dresdner) Pfund. und Zoll-Zentner: 36 — 35 Preußische (Kurhessische) Zentner zu 110 Pfund, 28 = 25 Bayersche Zentner zu 100 Pfund, 2 = 1 Rheinbayersches Quintal zu 100 Kilogramm, 36 — 37 Württemberg'sche Zentner zu 104 Pfund, 56 = 35 Sachsische (Dresdner) Zentner zu 110 Pfunde 2) Werden Waaren unter Begleitschein -Kontrole versandt, oder bedarf es zum Waarenverschlusse der Anlegung von Bleyen, so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 Sgr. (1# gGr.) oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Bley 1 Sgr (2 gGr.) oder 3 Kreuzer. Wegen der Meßgebühren (Meßunkosten) ist das Nöthige in den Meßordnungen enthalten. Andere Nebenerhebungen sind unzulässig. 3) a. Die Zolle werden entweder nach dem Brutto-Gewicht, oder nach den Netto-Gewicht erhoben. Unter Brutto-Gewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewah. rung und mit ihrer besonderen für den Transport verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen dußern Umgbung wird Thara genannt. Ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung nohwewig eine und dieselbe, wie esz zum Beyspiel bey Syrop u. s. w. die jewöhnlichen Fässer sind: so ist das Gewicht dieser Umgebung die Thara. 349 Das Netto-Gewicht ist das Gewicht nach Abzug der Thara. Die kleineren, zur unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen Umschließungen (Flaschen, Papier, Pappen, Bindfaden u. dergl.) werden bey Ermittelung des Netto-Gewichtes nicht in Abzug gebracht; eben so wenig Unreinigkeit und fremde Bestandtheile, welche der Waare beygemischt seyn mochten. b. Die Zölle werden vom Brutto-Gewichte erhoben: 1) 2) 8) von allen verpackt transitirenden Gegenständen; von den im Lande bleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler vom Preußischen oder einen Gulden und vierzig Kreuzer vom Zoll-Zentner nicht übersteigt; von anderen Waaren, wenn nicht eine VBergütung für Thara im Tarife ausdrücklich festgesetzt ist. c. Von allen Gegenständen, von welchen nach vorstehender Bestimmung der Zoll nicht nach dem Brutto-Gewichte zu erheben ist, wird das Netto-Gewicht der Verzollung zu Grunde gelegt. d. Bey Bestimmung dieses Netto-Gewichtes ist Folgendes zu beobachten: 1) In der Regel wird die Vergütung für Thara nach den im Zoll-2) 8) Tarife bestimmten Satzen berechnet. Gehen Waaren, für welche eine Thara-Vergütung zugestanden ist, bloß in einfache Säcke von Pack= oder Sackleinen, von Schilf= und Strohmatten oder ähnlichem Material gepackt ein: so können 4 Pfund vom Preußischen und 8.5 Pfund vom Zoll-Zentner für Thara gerechnet werden. Unter den im Tarife aufgeführten Ballen wird in der Regel eine doppelte Umschließung von dem für einfache Säcke bezeichneten Material verstanden. Auf einfache Emballage ist die Thara für Ballen nur dann anwendbar, wenn das dazu verwandte Material, nach dem Ermessen der Zollbehörde, erheblich schwerer als bey Sacken in das Gewicht füällt. - Es ist der Wahl des Zollpflichtigen uͤberlassen, ob er bey Gegenständen, deren Verzollung nach dem Netto-Gewichte Scatt findet, den Thara--Tarif gelten oder das Netto-Gewicht, entweder durch Verwiegung der Waaren ohne die Thara oder der letzteren allein, ermitteln lassen will. Bey Flüssigkeiten und anderen Gegenständen, deren Netto-Gewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre uUmgebung für den Transport und die Aufbewahrung dieselbe ist, wird die Thara nach dem Tarife berechnet und der Zollpflichtige hat kein Widerspruchörecht gegen Anwendung desselben. 4) In Fällen, wo eine, von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waare und eine erhebliche Entfernung von dem in dem Tarife angenommenen Thara-Satze bemerkbar wird, ist auch die Zollbehörde befugt, die Netto-Verwiegung eintreten zu lassen. c. Wo bey der Waarendurchfuhre auf kurzen Straßenstrecken (dritte Ab-4) 5) theilung, Abschnitt IV) geringere Zollsaͤtze Statt finden, kann, auch wenn sonst die Abschaͤtzung des Gewichtes nachgelassen wird, mit Vorbehalt der speziellen Verwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lastthieres zu drey Zentner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwey Zentner, - - - einspaͤnnigen Fuhrwerks zu funfzehen Zentner, - - zweyspaͤnnigen Fuhrwerks zu vier und zwanzig Zentner, und fuͤr edes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Zentner mehr. Bey den aus gemischten Gespinnsten gefertigten Waaren muß bey der Deklaration jedes darin vorhandene Material genannt werden, insofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehört. Besteht eine solche Waare aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit anderen Gespinnsten aus Baumwolle, Leinen oder Wolle: so genügt die Deklaration als halbseidene Waare. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saumleisten, Saalband, Lisière) an den Zeugwaaren bleiben dabey und bey der Zoll-Klassisikation außer Betracht. Sind in einem und demselben Ballen (Faß, Kiste u. s. w.) Waaren zusammengepackt, welche nicht gleich belastet sind: so muß bey der Deklaration zugleich die Menge von einer jeden Waarengattung, welche der Ballen enthält, nach ihrem Netto-Gewichte angemerkt werden, widrigenfalls entweder der Inhaber des Ballens 2c. bey dem Grenz-Zollamte, Behufs der speziellen Revision, auspacken muß, oder von dem ganzen Gewichte des Ballens 2c. der Abgabensatz erhoben werden soll, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. 851 Ausgenommen hiervon sind: Glas, Instrumente und Porzellan, wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverlaͤssigen Verschluß gestattet. Auch soll die Deklaration der in der zweyten Abtheilung Nr. 3°. 4. 6° à 10°. 121 19. 277. 31°. 33b. 355. 386 40.. umd 430. benannten Waaren als Kurze Waaren nicht die Verzollung derselben nach dem höheren Tarif-Satze für Kurze Waare zur Folge haben, sondern die Abgabenerhebung nach dem Revisions.-Befunde gesche-6) hen, wenn der Zollpflichtige vor der Revision auf spezielle Ermittelung antragt. Von Waaren, welche zum Durchgange bestimmt sind, wird: n) sofern dieselben zu einer Niederlage (Packhof, Hallamt) deklarirt werb) 0 7) 2 den, die Durchgangöabgabe erst bey dem weiteren Transporte von der Niederlage erhoben. Sofern dieselben zum unmittelbaren Durchgange deklarirt werden, erfolgt die Entrichtung der Durchgangsabgabe in der Regel gleich bey dem Eingangsamte, wo nicht aus örtlichen Rücksichten Ausnahmen angeordnet, oder, bey veränderter Richtung des Waarenzuges, Nacherhebungen bey dem Ausgangs= oder Packhofs-Amte nöthig werden. Von Waaren, welche keine höhere Abgabe bey dem Eingange tragen, als die allgemeine Eingangsabgabe (I Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom Zoll-Zentner) und nach der dritten Abtheilung bey dem Durchgange nicht mit einer geringeren Abgabe belegt sind, als an Eingangsabgabe oder Ausgangsabgabe, oder an beyden zusammengenommen, davon zu entrichten seyn würde, müssen die Gefüälle gleich bey dem Eingangsamte erlegt werden, vorbehältlich örtlicher Ausnahmen wie bey b. Waaren dagegen, welche höher belegt, oder nicht unter vorstehender Ausnahme begriffen, und nach einem Orte, wo sich ein Haupt-Zoll= oder Haupt-Steueramt oder eine andere kompetente Hebestelle befindet, addressirt sind, können unter Begleitschein-Kontrole von den Grenzamtern dorthin abgelassen und es können daselbst die Gefälle davon entrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen befindlich sind, erfolgt sodann die Gefälle-Entrichtung erst, wenn die Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen. a. Bey Rebenzollämtern erster Klasse können Gegenstände, von welchen die Gefälle nicht über fünf Thaler vom Preußischen oder nicht über neun Gulden vom Zoll-Zentner betragen, in unbeschränkter Menge eingehen. (571 352 Höher belegte Gegenstände dürfen nur dann über solche Aemter eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmahl eingehenden Waaren den Betrag von funfzig Thalern oder acht und achtzig Gulden nicht übersteigen. Den Ausgangszoll können Nebenzollämter erster Klasse ohne Beschränkung hinsichtlich des Betrages erheben. b. Bey Nebenzollämtern zweyter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, welche mit geringeren Sätzen als sechs Thaler vom Preußischen oder zehen Gulden vom Zoll-Zentner belegt sind, und Vieh dürfen über Nebenzollämter zweyter Klasse in Mengen eingeführt werden, von welchen die Gefalle für die ganze Waarenladung oder den ganzen Vieh-Transport den Betrag von zehen Thalern oder achtzehen Gulden nicht übersteigen. Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist aber nur in Mengen von höchstens zehen Pfund im Einzelnen über solche Nebena#mter zulassig, mit der Maßgabe, daß auch die Gefälle von den in einem Transporte eingehenden Waaren solcher Art den Betrag von zehen Thalern oder achtzehen Gulden nicht übersteigen dürfen. Den Ausfuhrzoll können Nebenzollämter zwenter Klasse bis zum Betrage von zehen Thalern oder achtzehen Gulden erheben. Insoweit Nebenzollämter von der betreffenden obersten Finanz-Behörde erweiterte Abfertigungsbefugniß erhalten, werden darüber geeignete Bekanntmachungen ergehen. Die Gefälle müssen bey den Nebenzollamtern sogleich erlegt werden, insofern dieselben nicht ausnahmsweise zur Ertheilung von Begleitscheinen ermächtiget werden. 9) Es bleiben bey der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quantitäten unter vier Loth Preußisch oder unter ror## des Zoll-Zentners. — Gefallebeträge von weniger als sechs Silberpfennigen oder Einem Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. 10) Hinsichtlich des Verhältnisses, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bey Entrichtung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben anzunchmen sind, wird auf die besonderen Kundmachungen verwiesen. 9 855 Anhang zu dem Verein 3 = Zolltarife. Ausgleichungsabgaben werden in dem Großherzogthume mit Ausnahme des Vordergerichtes Ostheim erhoben: 1) Bey dem Uebergange aus Bayern und Württemberg: #r E*r a) vom Branntwein für die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Trallenn . .. 320 mit Ausnahme desjenigen Branntweins, der aus dem Kö- (0) niglich Bayerschen vom Thüringischen Vereine umschlossenen Orte Caulsdorf übergeht, von welchem zu entrichten sind für die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralless4 ............ ........ sb) vom Taback (Blaͤttern und Fabrikaten) fuͤr den Zener – 20 c) vom Traubenmost (16) für den Zentner EMEEEEEEIEIILEEIIILEEIIEEEIEEEEIIEIILEIILIEIIIIIIL- — 20 d) vom Wein (16) für den Zentner —tih EIELEIIEIIIEIEIL.IIIIIIIIE — 25 2) bey dem Uebergange aus Baden: (0) a) vom Branntwein fuͤr die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol--Staͤrke nach Tralles ..... ... .................... Zb) vom Taback (Blaͤttern und Fabrikaten) fuͤr den Zentner EIIILIEIIEEIIIILEIILEILEIIIIEIIIIIIIII — 20 (16) (39! 856 c) vom Traubenmost — 4 (Gr.) für den Zentern ...................... — 20 4) vom Wein l (16) für den Zennnnen .... .. . . ... — 25 (20) 3) bey dem Uebergange aus Kurhessen: vom Branntwein . für die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent 1 Alkohol-Stärke nach Tralleaaa . .. 2 15 (12) 4) bey dem Uebergange aus dem Großherzogthume Hessen: a) vom Branntwein " für die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Trallessss 5 — b) vom Taback (Blättern und Fabrikaten) für den Zenter . — 20 c) vom Traubenmost (6, fuͤr den Zentner .... .... .. ... ... .......................... — 20 d) vom Wein (16) für den Zener — 25 (20) 5) bey deim Uebergange aus Nassau: a) vom Branntwein für die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralls. 5.— b) vom Taback (Blättern und Fabrikaten) für den Zenenrnrn . — 20 c) vom Traubenmost |0) für den Zentner EEIEIIIEIEIIEIEIIIIIIIEIIIIIIIII — 20 (16) 857 d) vom Wein Riblr. S für den Zentner EEEEEEELIIIEIEIIIEIIIIEIEIIIEIIIIIIIE ’— 25 e) vom Bier (20) fuͤr den Zentner EIEIIIIIIIIIIIIIIIIIBIIIII – 75 (0) 6) bey dem Uebergange aus der freyen Stadt Frankfurt: a) vom Branntwein für die Ohm zu 120 Preuß. Quart bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Trallsss 5. — b) vom Taback (Blättern und Fabrikaten) für den Zentner 42420220 EIIIL bl – 20 ) vom Traubenmost 1|0) füͤr den Zentner ... .. .. . .. .. .....................»....... — 20 d) vom Wein (160) für den Zentner —EIBII #####billlllttd – 25 (20) Anmerkungen. 1) Die vorbezeichneten Abgaben werden, sobald die Gegenstände, von denen sie zu entrichten sind, nicht bereits mittelst Begleitscheines eingehen, an den Grenzen des Thüringischen Zoll= und Handes-Vereines bey den zu diesem Zwecke hier eingerichteten Anmeldestellen erhoben, oder müssen daselbst solchergestalt sichergestellt werden, daß sie bey einem Steueramte im Innern des Vereines zur Erhebung gelangen können. 2) Solche Gegenstände der fraglichen Art, von denen auf die zollgesetzlich vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als außervereins-ländisches Ein= oder Durchgangs-Gut die zollamtliche Behandlung bey einer Erhebungsbehörde des Gesammt-Zoll= und Handels-Vereines bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder welche nur durch den Bereich des Thüringischen Vereines transitiren, um nach einem anderen Vereinsstaate, in welchem eine Ausgleichungsabgabe von solchen Gegenständen nicht zu entrichten ist, oder um nach dem Auslande geführt zu werden, sind einer Ausgleichungsabgabe dann nicht unterworfen, 358 8) wem dasjenige Verfahren beobachtet worden ist, was fuͤr diesen Fall besonders vorgeschrieben ist. Was die Ausgleichungsabgaben vom Branntweine betrifft: so unterliegen denselben auch alle andere alkoholhaltige Fabrikate, als Rum, Liqueurs u. s. w. — Durch die Bestimmung: „bey 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralles“ aber ist nur das Verhältniß festgestellt worden, wonach die Abgabe zu erheben ist, so daß von stärkerem oder schwächerem Branntweine bezüglich mehr oder weniger entrichtet werden muß, als der Tarif-Satz ergiebt. welcher neue Tarif, unter gleichzeitiger Aufhebung des dlteren, unter dem 15. Dezember 1838 erlassenen Vereins-Zolltarifs, vom 1. Januar 1837 an, wie in den übrigen Staaten des Vereines, so auch in dem Großherzogthume gesetzliche Gültigkeit erhält, mit folgenden erläuternden Bestimmungen zu Jedermanns Nachachtung hiermit bekannt machen: 1) für das Großherzogthum, mit Ausnahme des Vordergerichtes Ostheim, kommen die Tarif-Sätze, wie sie nach dem Preußischen oder 21 Gulden-Münzfuße und nach Preußischem Maße und Gewichte, in dem Vordergerichte Ostheim aber, wie sie nach dem 21 Gulden-Fuße und dem Zoll-Zentner angegeben sind, zur Anwendung; 2) über das Verhältniß des im Tarife angeführten Preußischen Scheffelgemäßes ist zu bemerken: a. Ein Berliner Scheffel ist gleich 2770 5##/#, Pariser Kubikzoll, Ein Weimarischer Scheffel ist gleich 3795 /%Pariser Kubikzoll, b. Ein Verliner Scheffel ist gleich 11 Metzen 33 Maß, Weimarisches Gemäß, Ein Weimarischer Scheffel ist gleich 21 Metzen 833 Mäcchen Berliner Gemäß, c. 272 Scheffel Weimarisch sind gleich 88 Scheffel Berliner Gemaß. urkundlich haben Wir dieses Patent vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 8. November 1836. Admandatum Serenissimi speciale. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. 368 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blall. Nummer 30. Den 17. Dezember 1836. Ministerial-Bekanntmachung. Auf allerhoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, und zur Ergänzung des Vereins-Zolltarifs für die Jahre 1837, 1838 und 1839, vom 3. November 1836, in Bezug auf die dort — dritte Abtheilung, erster Abschnitt — annoch vorbehaltene Bestimmung, bringt das unterzeichnete Großberzogliche Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß: Bey der Durchfuhre von Waaren, welche rechts der Oder seewärts, oder landwärts von Memel bis Neu-Berun (die Straße über Neu-Berun ausgeschlossen) eingehen, desgleichen durch die Odermündungen oder anderswo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf eben genannten Wegen ausgehen, wird bis auf weitere Anordnung erhoben: 1) Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweyte Abthei- Von Zollung Art. 2, c); feinen Bley-, Bürstenbinder-, Rihlr.. Sar.Fl. r Eisen-, Glas= und Holzwaaren (3, c) (4, b) Gr.) (6, c 3) (10, c) (12, D; ferner von Pappwaaren, feiner Seife, feinen Steinwaaren, feineh Strohgeflechten, Porzellanwaaren, Wachs= und feinen Zinnwaaren (27, d) (31, c) (33, b) (35, b und c) (38, g und h) (40 c) (43 b); neuen Kleidern (18); kurzen Waaren (20); gebleichter, gefärbter oder gedruckter Leinwand und anderen leinenen Stuhlwaaren (22, 1, 8g und h); Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (80); wolle- (# Dn 864 nen Zeug= und Strumpf-, Tuch= und Filzwaa- Von d Prauß. Von der Tonnc, ren (41, c und d): Nthtr. GExnr. a) insofern die Auöfuhre durch die Ostseehaͤfenn (/96r.) geschiebt ....... 4 . 5) auf anderem Weggg .. 2. 2) Von Baumwollengarn (2, b) und ersürte Wollengarn (41, h5). ..nnn 2 8) Von raffinirtem Zucker (25, x ......... 110 4) Von Kupfer und Messing und daraus gefertigten (8) Waaren (19); Gewürzen (25, k); Kaffee (25, m); Tabaks-Fabrikaten (25, v 2); Schafwolle (41,aT)r)))). 1 . 5) Von rohem Zucker und Farin (25, K 2)0 .20 6) Von Schmalte, Soda (Mineral-Alkali) (5, d); (10) Schwefelsäure (5, n); Kolophonium und außereuropaischen Tischlerhölzern (5, Anmerkung); Muschel= oder Schaal-Thieren aus der See (25, r); getrockneten, geraucherten oder gesalzenen Fischen, Heringe ausgenommen; Salmiat, Spießglam (Antimonium); Thaon .110 7) Von Mennige (5, chʒ grünem Eisenvitriol (5, 0); (8) Mineralwasser in Flaschen und Krügen (5, 1); rohem Agatstein und großen Marmorarbeiten, als: Statüen, Büsten, Kaminen 5 8) Von Salz (25, t), wenn solches durch die Hä- 4) fen von Danzig, Memel und über Dillau eingeführt wird, zum Bedarf der Königlich Polnischen Salz-Administration unter Kontrole der Königlich Preußischen Salz-Administration, von der Preußischen Lattt.... 3 lhhlr. Rthlr. Sar. (gGr.) 9) Von Heringen (25, 1)1)1)1)1)) . 10 Anmerkung. Diese Durchgangsabgabe wird auch (8) von den durch die Odermündungen ein= und über Neu-Berun ausgehenden Heringen erhoben. J Vom Zoll-Zentner. Fl. * 646t 8 261 382860 2 17# 11 40 1 2 " 34 . 117 Ær. 85 865 10) Von Weitzen und anderen unter Nr. 11 nicht besonders genannten Getreidearten, desgleichen von Huͤlsenfruͤchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Hafen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Königsberg über Nillau ausgehend, vom Preußischen Scheffel 3 Sgr. 11) Von Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Strömen ein= und über die vorgenannten Häfen ausgehend, vom Preußischen Schefffe . 2 Sgr. Das Koͤniglich Preußische Finanz-Ministerium wird diese Ermaͤßigung der Durchgangsabgaben, in besonderen Fällen, auch bey den zu Lande auf der Linie von der Ostsee bey Memel bis zur Weichsel eingehenden und über die vorgenannten Häfen ausgehenden Getreidearten, unter den näher vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrolen, eintreten lassen. Weimar den 9. Dezember 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freyherr von Gersdorff. Bekanntmachungen. I. In Gemaßheit höchster Anordnung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die Bestimmung vom 9. Februar 1828 (Regierungs-Blatt Nummer 4 vom Jahre 1828), wodurch den Ausländern das Subskriptionsoder Pränumerations-Sammeln cuf Bücher, Kupferstiche und dergleichen durch persönliches Herumgehen und Auffordern, es geschehe vom Verfasser und Verfertiger des Werkes selbst oder von Beauftragten, im Großherzogthume untersagt ist, auch auf alle Inländer ohne unterschied hierdurch erstreckt. Jede Uebertretung dieses Verbothes durch Ausländer wie durch Inländer hat fönf Thaler Strafe zur Folge, wovon der Anzeiger die Hälfte erhält. Den Ortspolizey-Behörden bleibt jedoch nachgelassen, in einzelnen, dazu besonders geeigneten Fällen, nahmentlich bey Gegenständen, welche i 366 Hinsicht auf Kunst und Wissenschaft von besonderem Interesse sind und bey welchen es wesentlich darauf ankömmt, daß einzelne Stücke zur Ansicht vorgelegt werden, das Herumtragen bey Privat-Personen, auf Nachsuchen, ausnahmsweise zu gestatten. Weimar den 19. November 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Schon in früherer Zeit, ja selbst nach der Bekanntmachung Großherzoglicher Regierung zu Weimar vom 5. August d. J. (Regierungs-Blatt S. 291), wonach Grenzverletzungen mit der ganzen Strenge der gesetzlichen Strafen, nach Befinden also mit Straf-Arbeitshaus oder Zuchthaus, geahndet werden sollen, ist es vorgekommen, daß von der Jugend aus Muthwillen und Leichtsinn an Grenzmahlen, Grenzsteinen oder Grenzzeichen Frevel begangen worden sind. Wir weisen daher auf auödrücklichen höchsten Befehl sämmtliche Schullehrer des Eisenach'schen Ober-Konsistorial-Bezirkes hierdurch gemessenst an: die Schulkinder vor dergleichen Frevel-Verletzungen und Beschädigungen an allen und jeden Grenzsteinen — mögen es Landes-, Flur= oder nur Privat-Erenzmarken seyn — ernstlichst mit angemessener eindringlicher Belehrung und Hinweisung auf die in oben gedachtem Publikandum erwähnten Strafen sofort zu verwarnen und solche Verwarmung von Zeit zu Zeit bey schicklichen Gelegenheiten zu wiederholen, wozu die Schullehrer auch noch besonders durch die Pfarrer Aufforderung und Anweisung erhalten werden. Eisenach den 29. November 1886. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Wittich. 359 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 20. Den 3. Dezember 1836. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Mündigsprechung in den sonst Königlich Preußischen Gebiethstheilen der Amtsbezirke Berka, Großrudestedt und Vieselbach hierdurch offentlich bekannt gemacht. Weimar 25. November 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar. Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Da Zweifel darüber entstanden sind, ob die Bestimmung des Königlich Preußischen Landrechtes Theil II Tit. 8 §. 720: daß in Provinzen, wo Personen des Burger= und Bauern-Standes nach biöherigen Rechten die Volljährigkeit mit zurückgelegtem ein und zwanzigsten Jahre erreicht haben, das vormundschaftliche Gericht, unter welchem sie stehen, die Majorennitats-Erklärung ohne weitere Rückfrage bey einer höheren Instanz zu ertheilen befugt seyn soll; in den vormahls Königlich Preußischen Gebiethstheilen der Amtsbezirke Berka, Großrudestedt und Bieselbach noch jezt in Amwendung zu bringen sey: so verordnen Wir hierdurch: (60) 360 daß es wegen der Volljährigkeitsertheilung in den genannten Gebiethstheilen ganz so wie in Unseren Stammlanden gehalten, das heißt, in jedem einzelnen Falle Unsere Entschließung darüber durch Unsere Landesregierung eingeholt werden soll. So geschehen und gegeben Weimar am 22. November 1836. 1 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Gese 6 über die Mündigsprechung in den sonst Königlich Preußischen Gebiethstheilen der Amtsbezirke Berka, Großrudestedt und Vieselbach betreffend. Bekanntmachungen. I. Bey dem Abdrucke des Gesetzec einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Tare für die Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom 27. April 1836 haben sich folgende Versehen eingeschlichen: 1) das Wort „Bürgerschullehrer“ im §. 152 II 1 b beruht auf einem Druckfehler und muß statt deöselben „Bürger“ gelesen werden; 2) im F§. 100 sind die Polizey= Inspektoren sowohl in der fünften, als in der sechsten Klasse aufgeführt, während sie nur in der letzteren stehen dürfen; durch den Zusatz zu §. 117 Nr. II sind Gelder der Pflegebefohlenen von Depositions-Gebühren ganz und ihre Dokumente zur Hälfte für frey erklärt, während das Umgekehrte hat bestimmt werden sollen und jener Zusatz vollständig folgendermaßen lauten muß: Co 861 „Dokumente der Pflegebefohlenen — Verschwender und Abwesende ausgenommen — sind von Depositions-Gebuͤhren ganz und deren Gelder zur Haͤlfte frey, dafern der Grund der Deposition einzig und allein in dem bevormundeten Zustande der Pflegebefohlenen liegt.“ Zu Vermeidung von Mißverständnissen wird diese Berichtigung auf höchsten Befehl hierdurch offentlich bekannt gemacht. Weimar den 6. Oktober 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. In Folge hbchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist zu Purifikation der stadtischen Jurisdiktion von Lobeda die laut Rezesses vom 20. März 1682 und Reskriptes vom 10. März 1786 (Schmidts Gesetzsammlung Band 7 S. 494 f.) dem Amte Jena vorbehaltene Jurisdiktion von Seiten des Großherzoglichen Staats-Fiskus an die Stade Lobeda vom 1. dieses Monathes an abgetreten worden, welches zur Beachtung andurch bekannt gemacht wird. Weimar am 11. Oktober 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. IIII. Die unterzeichneten Großherzoglichen Landesregierungen machen hierdurch auf dem Grunde des §F. 18 des Sportelgesetzes vom 27. April 1836 zur Nachricht und Nachachtung bekannt: daß die Schlußworte des §. 20 des eben erwähnten Gesetzes: „und für Straferkenntnisse in Stuprations-, Felddeube= und Waldbuß-Angelegenheiten ist durchgehends nur anzusehben 16 gr.“ bloß auf Straferkenntnisse der LandeS-Justiz-Kollegien in den gedachten Angelegenheiten zu beziehen sind; indem es hinsichtlich der Straferkenntnisse der Unterbehörden lediglich bey der Bestimmung im 5. 19 Nr. 11 mit der Modifikation im ersten Satze des 9. 20 verbleibt. Weimar am 13. Oktober und Eisenach am 24. Oktober 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierungen. von Müller. Wittich. 862 IV. Bey vorgekommenen Braͤnden ist oͤfters zu bemerken gewesen, daß die bey dem Feuer Anwesenden den Befehlen und Anordnungen des, die Feuer- Loͤschanstalten leitenden Bezirks-Dirigenten (Unter-Direktors), die gebuͤhrende Folge nicht leisten, ja, denselben geradezu widersprechen und eigenmächtig in die Feuer-Löschanstalten einzugreifen suchen. Da eine solche Richtbeachtung der gesetzlichen Autorität des auf dem Brandplatze das Kommando führenden Beamten um so weniger geduldet werden kann, als dadurch die zur kräftigen und erfolgreichen Bekämpfung des ausgebrochenen Feuers mnumgänglich nothwendige Einheit der Anordnungen gestört wird: so erinnern, höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zu Folge, wir, mit Verweisung auf die bestehenden dlteren Verordnungen, hierdurch daran, daß dem jedesmahligen Bezirks-Dirigenten (Unter-Direktor), welcher die Feuer-Löschanstalten leitet, von Seiten der bey dem Feuer Anwesenden unbedingt Gehorsam geleistet werden muß. Richtbeachtung dieser Vorschrift wird unnachsichtlich mit angemessener Gesängmißstrafe geahndet werden. Weimar den 18. Oktober 1836. Großherzoglich Sächsische Landes-Direkkion. F. von Schwendler. V. Da nach K. 34 der Medizinal-Ordnung die Phystker die gerichtliche Arzneykunst in dem Bezirke, für welchen sic angestellt worden sind, auszuüben haben: so werden die Patrimonialgerichts = Stellen des Eisenach'schen Kreises darauf aufmerksam gemacht, in Fällen, wo die Zuziehung eines Gerichtsarztes nöthig ist, sich zunächst an die Physiker des Bezirkes zu wenden und nur in Verhinderungsfüällen desselben einen anderen Gerichtsarzt zuzuziehen. Eisenach den 14. November 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. G. Wittich. 867 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs= Blakl. Nummer 31. Den 24. Dezember 1836. Bekanntmachung. Auf böchsten Befehl Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz vom 21. d. M. über den Umfang der Haftpflicht der Besitzer zinsbarer Grundstücke in den darin weiter bezeichneten, vormahls Erfurt'schen Gebiethstheilen des Großherzogthumes zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 28. November 1836. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Miüller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. N. Um eine5 Theiles vorgekommenen Zweifeln über die Haftpflicht der Besiter zinsbarer Grundstücke in demjenigen Theile des Großherzogthumes, in welchem neben der Churmainzischen Gesetzgebung das Königlich Preußische Landrecht gilt, zu begegnen, anderen Theiles in diesem Landeötheile die Zinsberechtigten gegen die ihnen durch Veränderungen im Besibe der zinspflichtigen Grundstücke drohenden Verluste thumlichst zu sichern, zugsleich aber die besonderen Bestimmungen jener Gesetzgebungen über die Haftpflicht der Censiten mit den Rechtsnormen des gemeinen Sachsischen Rechtes möglichst in Ueber-* 866 einstimmung zu bringen, verordnen Wir für den gedachten Landestheil hierdurch Folgendes: 1. Vermag der Zinsherr nachzuweisen, daß ihm das Obereigenthum an dem zinspflichtigen Grundstücke zustehe, so bewendet es lediglich bey den im allgemeinen Preußischen Landrechte Theil I Tit. 18 K. 680 fg. für Erbzinsgüter enthaltenen Bestimmungen. 2. Mit Ausnahme dieses Falles hört die Haftpflicht des Besitzers des zinsbaren Grundstückes für die Vergangenheit wie für die Zukunft auf, sobald das Grundstück durch urkundliche Uebereignung von Seiten des Gerichtes der gelegenen Sache und durch Eintragung der Besitzveränderung in das Grrmdbuch des Ortes (§. 1 des Gesetzes vom 20. April 1883) auf einen anderen Besitzer übergegangen ist. 3. Dagegen haftet der neue Besitzer des zinspflichtigen Grundstuͤckes fuͤr die Zinsreste seines Vorbesitzers, jedoch nach der Churmainzischen Verordnung vom 24. August 1790 nur aus den letzten drey Jahren. urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar den 21. November 1836. 1 Carl Friedrich. C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer. #dt. Ernst Müller. Gesetz über den Umfang der Haftpflicht der Besitzer zinsbarer Grundstücke in den vormahls Erfurt'schen Gebiethstheilen. 369 Bekanntmachungen. I. Sowohl in früherer als in neuerer Zeit, selbst nach dem Erscheinen de# Publikandums der Großherzoglichen Landesregierung allhier vom 5. August 1886 (in dem Regierungs-Blatte S. 291), sind von der Jugend im jugendlichen Muthwillen und Leichtsinn mehre Frevel an Grenzmahlen, Grenzsteinen und Grenzzeichen begangen worden. Es ist uns daher der höchste Befehl zugegangen, die sämmtlichen Schullehrer unseres Bereiches anzuweisen, daß sie die Schulkinder vor dergleichen Frevel-Verletzungen und Beschädigungen — an allen und jeden Grenzsteinen, sowohl Landesgrenz-, als Kommunal= und Pivat-Grenzmarken — mit Beziehung auf obgedachtes Publikandum und voch außerdem mit einer angemessenen, eindringlichen Belehrung ernstlichst verwarnen sollen. Indem wir dieses hiermit bewirken, gewärtigen wir allenthalben die genaueste Befolgung der höchsten Vorschrift, und haben zu dem Ende auch die Großherzoglichen Superintendenturen mit geeigneter besonderer Instruktion versehen. Weimar den 29. November 1886. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. Percer. II. Es sind sowohl in früherer, als auch in neuerer Zeit, selbst noch nach dem Erscheinen des Publikandums der Großherzoglichen Landesregierung allhier vom 5. August 1836 in dem Regierungs-Blatte S. 291, von der Jugend im jugendlichen Muthwillen und Leichtsinn mehre Frevel an Grenzmahlen, Grenzsteinen und Grenzzeichen begangen worden. Zufolge höchsten Befehles weisen wir daher sämmtliche katholische Schullehrer im Großherzogthume hiermit an, die Schulkinder vor dergleichen Frevel-Verletzungen und Beschadigungen — an allen und jeden Grenzsteinen, sowohl Landesgrenz= als Kommunal= und Privat-Grenzmarken — mit Beziehung auf jenes Publikandum und noch anußerdem mit einer angemessenen, eindringlichen Belehrung ernstlichst zu verwarnen. Zugleich werden der Land-Dechant, die katholischen Geistlichen und Schulvorstände befehliget, darauf zu halten, daß diese Ermahnung und Verwarnung in allen katholischen Schulen von Zeit zu Zeit und wenigstens des Jahres Ein Mahl, vielleicht an gewissen Tagen oder bey gewissen Gelegen- 370 heiten, z. B. bey den Hegemahlen und den Flurzuͤgen in den Gemeinden wiederholt, auch uͤberhaupt die Achtung des Eigenthumes und die Ehrfurcht vor den Mitteln, dasselbe sicher zu stellen, in den jugendlichen Gemüthern erweckt und recht fest begruͤndet werde. Weimar den 30. November 1836. Großherzoglich Sächsische Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen. C. v. Conta. III. Zur Beseitigung der über die Auslegung des F. 21 des Triftgesetzes vom 3. April 1821 in Verbindung mit dem §. 7 dieses Gesetzes und der Bestimmung unter Nummer IV im Nachtragsgesetze vom 19. May 1826 erhobenen Zweifel, haben Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, nach angehörtem Gutachten Hoöchstihrer drey obersten Landes-Justiz-Kollegien eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen gnadigst geruhet: daß die Stelle des §. 21 des Huth= und Triftgesetzes vom 3. April 1821: „Kleestücke, welche vor dem Eigenthümer nicht zum Abhauen, sondern zur Weide für eigenes Vieh auf dem Stocke angesacket wurden und wirklich nur hierzu benutzt werden, sind auch im zweyten Jahre von dem Triftberechtigten bis nach Michaelis zu schonen, es wäre denn, daß der Eigenthümer sie früher umzureißen, oder zu bedüngen anfinge 2c.“ keine Ausnahme vop dem im K. 7 desselben Gesetzes und im Nachtragsgesebe vom 19. May 1826 unter Ziffer IV ausgesprochenem Verbothe des Einzelhüthens enthalte; daß vielmehr die Schommg des im F. 21 bezeichneten, zum Abweiden bestimmten Klees nur unter der Voraussehung vorgeschrieben sey, wenn es dem aussäenden Eigenthümer freystehet, solchen Klee mit seinem Vieh, ohne Ueberschreitung des verbothenen Einzelhüthens, abzuweiden. Hôchstem Befehle gemäß wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 1. Dezember 1836. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Müller. 871 Großherzogl. S. Weimar-Eisenach'sches Regierungs-Blakl. Nummer 32. Den 31. Dezember 1836. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende, auf dem Grunde vorausgegangener Landtagsverhandlungen auch mit dem Herzogthume Sachsen-Meiningen abgeschlossene Konvention wegen Bestrafung der Forst-, Jagd-, Fisch-, Feld= und Baum-Frevel in den gegenseitigen Waldungen, Fluren und Fischwassern zu Jedermanns Nachachtung andurch bekannt gemacht. Weimar den 24. Dezember 1836. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. Zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'schen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsrcgierung ist zur wirksamen Verhütung der Forst-, Jagd-, Fisch-, Feld= und Baum-Frevel an der gegenseitigen Landeögrenze folgende Uebereinkunft, unbeschadet jedoch der besonderen, durch den Zillbacher Forst= und Jagd-Rezeß bestehenden Bestimmungen, getroffen worden, welche mit dem 1. Januar 1837 in Wirksamkeit tritt: 1. Sowohl die Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenach'sche, als die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staatsregierung verpflichten sich, die Forst-, Jagd-, Fisch-, Feld= und Baum-Frevel, welche ihrc Unterthanen auf dem anderseitigen Gebiethe verübt haben sollten, sobald sie davon Kenntniß erhalten, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie im Inlande begangen worden wären. 2. Um von beyden Seiten zur Sicherheit des Forst-, Feld- und Baum-Eigenthumes, sowie der Jagd- und Fisch-Rechte moͤglichst mitzuwirken, sollen die wechselseitig verpflichteten Forst- und Polizey-Beamten befugt seyn, in 163 372 den Fällen solcher Frevel Haussuchungen im Gebiethe des anderen Staates zu veranlassen, wenn das von dem Frevler zurückgelassene Werkzeug, womit der Frevel verübt worden, einem dortigen unterthan angehört, oder wenn sich dort der angegebene Thäter aufhalten oder der gefrevelte Gegenstand befinden sollte. Dieselben haben sich zu diesem Ende an den Ortsvorstand der betreffenden Gemeinde zu wenden und diesen zur Vornahme der Visitation in ihrer Gegenwart aufzufordern. Der im Auslande gemachten Wahrnehmung des inländischen Schutz-Personals ist aber derselbe Glaube beyzumessen, als wenn die Wahrnehmung inverhalb des Bezirkes erfo'qt wäre. 8. Bey diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand, ohne für seine Mitwirkung eine Belohnung in Anspruch nehmen zu koͤnnen, sogleich ein Protokoll aufnehmen und ein Exemplar dem requirirenden Beamten einhaͤndigen, ein zweytes Exemplar aber seiner vorgesetzten Behoͤrde uͤbersenden, bey Vermeidung einer polizeylichen Geldstrafe. 4. Das Schutz- und Aufsichts-Personal hat die Frevel, welche durch Angehoͤrige des anderen Staates veruͤbt worden sind, in gesetzlicher Forut zu konstatiren und die hierüber aufgesetzten Protokolle oder Frevel-Register nebst den etwa gepfändeten Gegenständen derjenigen heimathlichen Behörde des Frevlers zuzustellen, welche über die Strafe zu erkennen kompetent ist. 5. In Fällen, wo der Forst= und Polizey-Beamte den betretenen Frevler nicht erkannt, ist er berechtiget, denselben zu verhaften und an die nächste Behörde desjenigen Staates, auf dessen Gebiethe die Verhaftung erfolgt, zur Konstatirung seiner Person abzuführen, soweit es das Gesetz gestattet. 6. Für die Konstatirung cines Frevels, welcher von einem Angehörigen des einen Staates in dem Gebiethe des anderen begangen worden, soll den Protokollen und Abschätzungen, welche von den kompetenten und gerichtlich verpflichteten Forst= und Polizey-Beamten des Ortes des begangenen Frevels aufgenommen worden, derselbe Glaube von den zur Aburtheilung geeigneten Gerichtostellen beygemessen werden, welchen die Gesetze den Protokollen der inländischen Beamten beylegen. 878 7. Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa Statt gehabten Gerichtskosten soll demjenigen Staate oder den in demselben sonst dazu berechtigten Behörden oder Personen verbleiben, in welchem das Erkenntniß Statt gefunden hat, und nur der Betrag des Schadensersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. 8. Den untersuchenden und bestrafenden Behoͤrden in dem Großherzogthume wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Frevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend möglich seyn kann. 9. Gegenwärtige, im Nahmen Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach auögestellte Erklärung soll gegen eine gleichlautende, im Nahmen Sr. Herzoglichen Durchlaucht, des Herzogs von Sachsen-Meiningen ausgefertigte, ausgewechselt und durch das Großherzogliche Regierungs-Blatt zur Nachachtung bekannt gemacht werden. So geschehen Weimar den 20. Dezember 1836. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. 6 C. W. Freyherr von Fritsch. Uebereinkunft zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-=Eisenach'schen und der Herzoglich Sachsen-Meinin-=genschen Staatsregierung wegen Bestrafung der Forst-, Jagd-, Fisch-, Feld= und Baum-Frevel. II. Die Bestimmungen des §. 146 a im Sportelgesetze vom 27. April 1836: „Für das Aufschlagen des Fundbuches oder Steuer-Katasters, wenn es auf „Nachsuchen von Privat-Personen und nicht bloß von Amtswegen geschiehet, „1,1/8 gr., für einen Ertrakt oder ein Zeugniß daraus 2 gr.“ werden von einigen Steuereinnehmern irriger Weise dahin ausgelegt, als ob sie für einen von Privat-Personen ihnen abgeforderten Ertrakt 3,1/3 gr. er- 374 heben duͤrften, weil die Ertheilung des Extraktes das Aufschlagen des Fundbuches oder Katasters nothwendig voraussetze. Da aber unter dem gesetzlichen Ansatze von 2 gr. für cinen Ertrakt der für das Aufschlagen schon mitbegriffen ist: so darf letzterer nicht noch nebenher gefordert werden, sondern es findet durchaus nur 2 gr. Gebühr für einen Ertrakt aus dem Kataster oder Fundbuche Statt. Weimar am 24. Dezember und Eisenach am 19. Dezember 1836. Die Großherzoglich Sächsischen Landesregierungen. von Müller. Wittich. III. Nach dem Gesetze vom 23. April 1833, die Verbürgung der Frauen betreffend, könnten in den sonst Erfurt'schen Gebiethstheilen des Großherzogthumes Zweifel darüber entstehen, ob die durch das allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten Theil I Tit. 14 KF. 308 vorgeschriebene Form für den Verzicht einer sich verbürgenden Frauens-Person auf den Einwand, daß der Hauptschuldner zuerst belangt werden müsse, auch noch neben jenem neuen Landesgesetze nach, wie vor, Anwendung finde. Es haben daher Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, für denjenigen Landestheil, in welchem das Hreußische Landrecht im Allgemeinen noch gesetzliche Gültigkeit hat, folgende höôchste Erklärung hieruber gnädigst zu ertheilen geruhet: Da die angeführte Stelle des allgemeinen Preußischen Landrechtes zu dergleichen Entsorungen dieselben Förmlichkeiten erfordert, wie zu der Bürgschaftsleistung einer Frauens-Person selbst: so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. April 1833 über die Form solcher Interzessionen da, wo jene Vorschrift des Preußischen Landrechtes noch gilt, auch bey der Entsagung sich verburgender Frauen auf den erwähnten Einwand zur Anwendung zu bringen, dergestalt, daß es der im Preußischen Landrechte vorgeschriebenen gerichtlichen Bedeutung und Verwarnung bey einer solchen Entsagung nur dann bedarf, wenn dieselbe hinsichtlich der Buraschaft einer Ehefrau für ihren Ehemann geschieht; daß aber die Zuzichung eines besonderen rechtökundigen Beystandes für die Ehefrau, auch bey dieser Entsagung, niemahlb erforderlich ist. Höchstem Befehle gemäß wird diese Erläuterung zur Nachricht und Nachachtung bierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 22. Dezember 1336. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller.