Uegierungs - Blatt Großherzogthum Hachsen Weimar-Eisenach auf das Lahr 1837. Ein und zwanzigster Jahrgang. W e i mar. gedruckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdruckere? 1 8 3 7. Seite des Nr. der Inh a I t. Regierungs-Bekannt=* , lattes. machung. A. Abschäáätzung der Dienstpflichtigen bberr 3. Abschätzung der Wildschaäden soll ausnahmsweise durch die Oderbeamten der Justiz-Aemter geschhen 53. I. Abschriften von Urkunden bei brtch--eihe — deren Ueberreichung btrr. 5. I. Advokatorische Praxis *i Artesire vor den Groß- ·-l)erzoqltclunGck-cht6steen...................... 40. I. Allstedt. Uebereinkunft mit dem Konigl. Preuß. General. Postamte zu Berlin über die dasigen Postverhältnise 49—52. l. Altenburgsche Anwälte. Bestimmung über deren Praxis vor den Großherzoglichen Gerichtsstellen 40. IV. Alterthuͤmliche Gebäude — deren Erhaltung — diesf. Vorschriften 41—46. 1. 1. Apolda — Strumpffwirkerstühle — Bestimmungen über deren Verpfündung und Verkww . 8. V. Apothekerordnung vom 2. Iuiy 1605. Crinnerung an den 8. 7 derselben, wornach jedes fremde, von einem andern Orte herkommende Subjekt vor seiner Amehne als Gehülfe in einer Offizin geprüft werden soll. ................... 60. II. Archive der Gerichte bei Feuerunglück. ....... 87. III. Ausgewiesene. Siehe Vagabunden und Ausgewiesene. B. Baiern — Königreich — die aus demselben ohne Reisepässe und ohne ordnungsmäßige Erlaubniß nach Amerika auswandernden Familien sollen mit Strenge von den Grenzen des Greßherzogthu mes zurückgewiesen werdden . .. . . . ... 6. IL Bier= und Brot-Stelle der Hofdiener= Witwe verwandelt in eiine jährliche Pensson von 20 thlr. Konv. Getklld 16. III. Bildhauerarbeiten und Bildschnibereien — alte — Vorschriften über deren Erhaltinng . 41—46. 1, 7. 3. Braunschweig-Hannover-Oldenburgscher nme Ueberein--künfte zu Beförderung der Verkehrsverhältnisse zwischen diesem und dem Dreußisch-Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine93—13 Bundestagsbeschluß wegen Aufstellung gleichförmiger Grundsätze gegen den Nachdrocbckck PDpDp0—92. C. Coburg= Gothaische Landmünze in Einvier= und zwanzigstel-Thalerstücken, im 268 Guldenfuße neuerlich ausgeprägte — deren « AnnahmeimGroßhekzogthumeverbothen............»«......36. IV. Seite des Nr, der In h a l t. Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. D. Dachrinnen — helzerne — mit Pech ausgegossene — deren Anlegung ist wegen dadurch entstehender Feuergefährlichkeit verbothen 3. IV. Deponirte Gelder — gerichtlich deponirte — Authent. Interpretation zu dem Gesehe übex deren Ausleihung v. 26. §s N2*„ 1829 (Reg. Bl. v. J. 1829 S. 400 t. I. Diäten der Rentbeamten sollen in 1 thlr. 12 gr. bestehen . 4. V. Dienstpflichtige, zum aktiven Militär gehörige, sollen unter einer gewissen Voraussetzung noch für das 5te Jahr ihrer Dienstzeit) von der Abschätzung frei gelassen werdrrrnn 3. III. Durchmarsch-Konvention mit der Krone Preußen vom Jahre 1830, deren Erneueng 88809.9 — E. Eidesverwarnungen — gerichtliche durch Geistliche — Destimmungen über das Verfahren dabl §S5. III. Epichnellen, dem Justiz-Amte Eisenach gänglich einverleibt“. ô§ô53. III. Etapen-Konvention mit der Krone Preußen vom Jahre 1830, deren Erneuernnnnnnnnng . . 68890. — Exekutiv-Klage. Zu Begruͤndung einer soichen auch in nicht minderwichtigen Rechtssachen genuͤgt die einfache Beziehung auf die in den Akten und Protokoll-Büchern des Prozeß-Gerichtes vorhandenen Urkunden .... 5. l. F. Fahnen — alte bemalte — deren Erhaltung. Diesf. Vorschriften.. 41 - 46. 1, 6. Feuerunglück. Die für den Fall eines solchen von den Gerichten hinsichtlich der Archive und Reposituren zu trefenden und aufrecht zu haltenden Einrichtugen 87. III. Flurbücher sind an trockenen, feuersicheren Orten ]]1 wobei das Luften und Abstäuben rathsam it 45. 7. Forstfrevel; die zu deren Entdeckung und **“ *“* 59 1# Maßregeln brttrtrrr . 10—62.I. Fremde, welche bei Privat-Personen übernachten, sind bei der polzey-Behörde oder dem Vorstande des Ortes sofort anzumelden 6. III. Fremdenbücher sind in allen Gasthöfen und Herbergen, sowohl in den Städten als auf dem Lande, anzulegen und genau zu führen 6. III. G. n Gasthöfe. Die in denselben anzulegenden und genau zu führenden 6 .. . ... . . Ill. Fremdenbuͤcher betr. Inhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Gefäße — alte — Verscheiten über deren Erhaltung Gemälde — alte — deren Erhaltung und Restauration. Dieef. Vorschriften ######• Gemeindebücher sind an trockenen, feuersicheren r*2 aufzubewahren, wobei das Abstäuben und Lüften rathsam iftt. Ges and tschaften. Ausfertigung von Rekognitions -Dokumenten durch dieselben .. ................... Glasgemälde und Grabgeräthe — elte — Vorschriften über deren Erhalttrtrrgagagaaa Göhring en, dem von Herdaischen Patrimonial- Gerichie gaͤnzlich einverleibt Grundstücksverzeichnisse. Abschriften davon bei Exekutiv-Klagen H. Handelserlaubnißscheine oder Handelspässe;z deren Ausstellung an Juden allen Unterbehörden untersagt Handels= und Zoll-Verein. S. Zoll= und Handels- Verein. Handschriften — alte — Vorschriften über deren Erhaltung Hannover-Oldenburg-Braunschweigscher Steuerverein. zu Beförderung der Verkehrsverhältnisse zwischen diesem und dem Preußisch -Thüringischen Zoll= und Handels-Vereinn Heimathsschein. Siehe Staatsbürgerschein. Heimathsscheine. Allen in selbstständiger Lage befindlichen fremden Personen soll ohne Unterschied der Aufenthalt in den Orten des Großherzogthumes nur nach vorgängiger Beibringung bündiger, von der zuständigen Obrigkeit entweder selbst ausgestellter oder doch wenigstens beglaubigter Heimathsscheine gestattet werden. Herbergenz die in denselben anzulegenden und genau zu führenden Fremdenbücher berrr.... Hessen — Großherzogthum — Korrespondenz zwischen den auswartigen Justiz-Behorden *- denen der Provinz Nbeinhessen (vergl. Reg. Bl. v. J. 1818 S. 33) Hölzerne Dachrinnen, mit Pech ausgegossen, entstehender Feuergefährlichkeit verbochen Hofdiener-Witwen —Erlüäuterung des . 5des Regulativesv. 6. April sind wegen dadurch 1821 (Reg. Bl. v. J. 1821 S. 522) über deren Pensionirung Holzdiebstahl. Die zu dessen Entdeckung und Verhüthung getroffenen Maßregeln betr. (vergl. Reg. Bl. v. J. 1832 S. 50—52 III S. 58 Nr. III S. 63 Nr. I., v. J. 1833 S. 88 Nr. IV S. 431 Nr. 1 „„„„„„„„„„ „„„ „ rd„éç unde — das Bespannen von Schubkarren und kleinen Wogen mit denselben. Diesf. Verordnung im Einverständnisse mit der Landesregierung zu Gotoaa aeebereinkünft, 41—236. 41—46. 45. 57. 41—46. 53. 5. 67. 41—46. 93—132. 87. 59. 60—62. 63. I, 8. I. 4. III. III. III. Inhaltltt. J. Inschriften — alte — Vorschriften uͤber deren Erhaltung ........ J. Jahresleistungen — Sporteln bei denselben betr. .............. Juben — An diese sollen Handelspaͤsse oder Handels- Erlaubniß scheine von den Unterbehörden nicht ausgestellt werden K. Karten — Vorschriften über deren Aufbewahrunng Kirchenbücher. Verordnung über deren Führung bei den katholischen Pfarreien des Großherzogthume .. Kommandirte zur Polizei-Aufsicht. Verordnung über den Dienst derselernrn . Konsulate — Großherzogliche — Ausfertigung von fieegrirn Dokumenten durch dieselbben Kronenthaler-Stücke. Geseß über die Außerkurssebuns der v iertel und die Herabsetzung der halben Kronenthaler-Stücke vom 23. April 1897 . ... ......... . ... . . .. L8. Landkarten. Vorschriften über deren kusbewahrung Landmünze — Coburg-Gothaische — neuerdings ausgeprägte — verbothen .... . . . .. dand-Rentamt. Nachtrag vom 31. Dezember 1836 zu dem Regulative über die Errichtung desselben v. 1. Oktober 18221 Lauchröden — Gericht — Die Aufhebung der biher zwischen der Großherzogl. Kammer und den Vettern von Harde in Ansehung deöselben bestandenen Gemeinschaft Lumpen. Verkehr mit denselben. Dieof. Verordnung v. 10. Aug. 1837 Lutzberg, dem von Herdaischen Patrimonial-Gerichte gänzlich einverleibt M. Meiningensche Anwalte. Verordnung über deren Praxis vor den Großherzoglichen Gerichtsstellen Metallarbeiten — alte — Vorschriften über deren Ergaltung. Militär — den Dienst desselben zur Unterstätzung der Civil= Behörden, sowie insbesondere den Dienst der zur Polizen-Aufsicht Kommandirten. Verordnung darüber vom 7. April 18374 Militär-Durchmarsch-Konvention mit der Krone Preußen v. J. 1830. Deren Erneueng .. .... Minderjährigen sollen Reisepässe nur mit Einwilligung der Aeltern oder Vormünder ausgestellt werden .-Seite des Regierungslattes. 41- 46. 35. 87. 41—46. 23—32. 57. 17, 18. 36. 19—22. 53. 54. □ 69. 46. 65—84. 41—46. 40. 41—45. 23—32. Nr. der Bekanntmachung III. . Inhalt. Seite des Regierungslattes. Nr. der Bekannt- Mittelmölmeshof, dem Justiz-Amte Eisenach gänzlich einverleibt Münzen des Alterthumes — Vorschriften über deren Erhaltung Münzfuß in dem Amte Oldisleben. Einführung des Königl. Preußi= r schen daselbst. Patent vom 1. August 182121474 .. ... N. Nachdruck — Bundestagsbeschluß wegen Aufstellung gleichförmiger Grundsätze gegen denselben . . Oesterreich. Verordnung im Betreff der Pässe der dahin Reisenden Oldenburg = Hannover-Braunschweigscher Steuerverein. Uebereinküunfte zu Beförderung der Verkehrsverhältnisse zwischen diesem und dem Preußisch-Thüringschen Zoll= und Handels-Vereine.. Oldisleben. Einführung des Knal. Preuß. Münzfußes in dem dasigen Amttttttt V. Paͤsse der in die Kaiserl. Koͤnigl. Oesterreichischen Staaten Reisenden müssen mit weniger Ausnahme mit einer genauen Person-Beschreibung versehen seern Pässe zum Reisen sollen an Mindersährige nur mit eiiviizins der Aeltern oder Vormünder ausgestellt werden Peitschenstock-Macher und Pfeifenkopf-Schnitzer in den Amtsbezirken Kaltennordhdeim, Dermbach und Ostheim. Gesetze über das Gewerbe derselben v. 31. März und 29. August 1837 Pferdefutter. Hiefür darf von Staatêédienern bei Offizial-Verrichtungen in dem Inlande eine Vergütung nicht liquidirt werden Pbarmacopöe — Konigl. Preußische — 5te Auflage, Berlin 1829 — deren Einführung mit einigen Abanderungen in dem Großherzogthume ... .... ..... . . . .... ..... . .. .. .... ... .. Postverh áltnisse zu Nustedt# ......»... .. .. . .... R. Rechtsbeistaͤnde — auswaͤrtige — deren Praxis vor den Groß— herzoglichen Gerichtsstelen Regierungs-Blatt — Großherzogliches — sowie die an die Stelle des Wochenblattes getretene Weimarische Zeitung nebst Beilage, in so weit darin amtliche Nachrichten enthalten — sollen in den Gemeindeversammlungen durch den Schuloheißen oder sonstigen Vorsteher edes Ortes regelmäßig vorgelesen werden. (Reg. Bl. v. J. 1817 S. 2, v. J. 1834 S. 63 Er. II) ... . . . ... .... 53. 41- 46. 90 92. 32. 93—132. 47—49. 32. 46. 13—15. 55—57. 33—35. 49—52. 40. 16. machung. II. 1, 8. In h a l t. Seite des Negiunsslattes. Nr. der Bekanntmachung. Reisepässe — Die ohne solche aus dem Königreiche Baiern nach Amerika auswandernden Familien sollen von den Grenzen des Großherzogthumes mit Strenge zurückgewiesen werden .... ReisepässeindieKaiseri.OesterreichischcnStaateamüsseumiteiner genauenPerson-Beschreibungversehenseyn...... Reisepässe-—derenAuöstcllunganMindekxahrtge........... ... Rekognitions-Dokumente. Die Ertheilung der Befugniß zu Ausfertigung derselben sowohl an die Großherzogl. Gesandtschaften und Konsulate, als an die Königl. Sachs. gesandtschaftl. Behörden zum Vortheile der für das Großherzogthum bestimmten Urkunden Rentbeamten sollen an Düten nach wie vor 1 thlr. 12 gr. in Anspruch zu nehmen haben Reposituren der Untergerichte bei Feuerunglück. Requisitionen in Bezug auf das Grofherzogthum Hessen (Ne. Bl. v. J. 1818 S. 3 Rienau, dem Justiz-Amte Gerstungen ganzlich einverleibbtt. ).. S. Sallmannshausen, dem Justiz-Amte Gerstungen gänzlich einverleibt S W dem von Herdaischen Patrimonial-Gerichte gänzlich einverleibt Schubkarren — Das Bespannen derselben mit Hunden .. Sechskreuzer-Stücke. Gesetz über deren Ausschließung von der An-— EILTI nahme bei öffentlichen Kassen und Einnahmen des Großherzogthumes Soldaten. Vorschrift über die Art der Ausstellung der Boander buͤcher an dieselben. ... . .. . ... . Sportel-Taxe — allgemeine für vie Gerichts- und Behörden v. 27. April 1836. Berichtigung des §. 12 dies. Gesetzes Staatsangehörige. S. Vagabunden und Ausgewiesene. Staatsbürgerschein, ausgestellt von einer Königl. Preuß. Regierung für Unterthanen des Königl. Preuß. Staates soll zu Gestattung des Aufenthaltes in einem Großherzogl. Heimathsbezirke die Stelle des Heimathöscheines vertreten Stallgeld. Hiefür darf von Staatödienern bei Offizial-Verrichtungen in dem Inlande eine Vergütung nicht liquidirt werden Stockhausen, dem Jusüz-Amte Eisenach gänzlich einverleibt Strumpfwirker-Stühle zu Apolda. Bestimmungen über deren Verpfändung und Verkauf nach Aufhebung des das. Strumpf-Manufaktur-Reglements v. 2. Sevt. 1723 und der dazu erlassenen Verordnungen T. Taufbuch, Todtenbuch und Trauungsbuch bei den katholischen Pfarreien des Großherzogthumes. Verordnung über deren Führung 6. 32. 46. 53. 53. 53. 63. 65. 12. 53. 8. II. II. III. III. III. III. II. Il. II. III. Inhaltt. Seite des lattes. Nezierunzs=Nr. der Bekanntmachung. Trinkgeld. Hiefür darf von Staatsdienern bei Offizial-Verrichtungen in dem Inlande eine Vergütung nicht liquidirt werdernn u. Uebernachten von Fremden bei Privat-Personen. Diesf. Vorschrift Ueberreste alter Zeit — Vorschriften über deren Erhaltung Unterellen, dem von Herdaischen Patrimonial-Gerichte gänzlich einverleibt Urkunden — Abschriften davon — deren Ueberteichung bei Exekutiv=Klaggen ...................... Urkunden auf Papier und Pergament — deren Aufbewahrung. Diesf. Vorschriften ......... Urkunden. Siehe Rekognitions- Dokumente. V. Vagabunden und Ausgewiesene: a) Erläuterung des F. 6 der dieofallsigen Konvention mit dem Kurfürstenthume Hessen vom 13. Fbruar 1824 wegen Uebernahme derselben .... . ... b Altenburg auf dem Grunde der Königl. Sichs Konvention vom 5. Februar 1820 Vagabundiren in dem Eisenachschen Oberlande. Gefeh zu Wirin desselben vom 21. März 1837 .. . Vormundschaftliche Gelder. Authent. Interpretation zu dem Gesetze über deren Verleihung vom 25. März 1829 (Reg. Bl. vom Jahre 1829 S. 44) "·r #ee eelfse oellfelete W. . Waarenverzeichniß — amtliches — zu dem Vereins-Zolltarife auf die Jahre 1837, 1838 und 1839 gehöriges. .. Wagen — kleine — dos Bespannen derselben mit Hunden ... Waldfrevelz die zu deren Entdecung und Verhuͤtung getroffenen Maßregeln betr. ... Wanderbücher. Vorschriften uber“ beren Ausfüllung, Nuusstellung und Aushändigung von den damit beauftragten Unterbehörden.. Wanderbücher. Vorschrift über die Art der Ausstellung derselben an Soldaten des eaktiven Bestandes oder der Kriegs-Reserve.. Wappenstücke — bemalte — aus alter Zeit. Vorschriften über deren Erhaltttg Wildschábenabschäátzung. Damie barf bei Verhinderung des Bezirks = Landrathes ausnahmsweise der Oberbeamte eines Justiz=Erlduterung des F. 2 lit. a und des - 5 der bieef- Konoentio wegen Uebernahme derselben mit dem Herzogthume Sachsen 12. 6. 41—46. 53. 5.— 41—45. 37. 38. 9—12. 63. 59. 560—62. 7. 22. 41—46. Amtes beauftragt ween ;, 2 63. Inhalt. Seite des Blattes. Nr. der Regierungs- Bekanntmachung. Witwen der Hofdiener. Zeit 3. ung — Weimarische — Siehe Regierungs-Blatt. Zoll-Tarif (Vereins-Zolltarif) auf die Jahre 1837, 1838, 1839. Amtliches Waarenverzeichniß zu demselben .... Zoll - und Handels-Verein — Preußisch- Thiringsscher — Staatsvertrag vom 1. November 1837 zu Beförderung der Verkehrsverhältnisse mit dem Hannover-Oldenburg-Braunschweigschen Steuerveinnn 1) Uebereinkunft unter A wegen unterdrückung des Schleichhandels 2) 3 4 5 6 Uebereinkunft unter B wegen des Anschlusses der Grafschaft Hohnstein und des Amtes Elbingerde Uebereinkunft unter C wegen des Anschlusses des Fürstenthumes Blankenburg nebst dem Stiftsamte Walkenried, ferner des Amtes Calvörde, des Braunschweigschen Antheils des Dorfes Pabstdorf und des Dorfes Hessen Uebereinkunft unter D wegen des Anschlusses rrren Preu-Kischer Gebiethstheite ... . .... ) Uebereinkunft unter E wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehss ) Verzeichniß derjenigen Erzeugnisse der Staaten Honnover, Dldenburg und Braunschweig, welche bei ihrem Eingange in das Konigreich Preußen und die mit demselben im Zollvereine sich befindenden Staaten eine niedrigere, als die im Zollvereins-Tarife aufgeführte Eingangsabgabe zu entrichten haben, beziehungsweise von derselben ganz srei bleiberern . Erluterung des §. 5 des Regulatives vom 6. April 1821 über deren Pensionirunnnngng 16. 93—98. 99—101. 102—109 110—117 118—123 124—128 129—132 Vorstehendes Repertorium ist in Folge Nr. 7 des bei Einführung des Großherzoglichen Regierungs-Blatres erschienenen höchsten Patentes vom 18. März 1817 und gemäß Nr. 4 der bei Errichtung der Weimarischen Zeitung erlassenen Verordnung vom 2. März 1832 gefertiget und abgedruckt worden. Weimar den 31. Dezember 1837. Die Redaktion des Großherzogl. Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Kegierungs-Blatt Großherr, ogth eunm Sachsen Weimar-Eisenach. WVeimar 187. Nummer 1. 4. Februar. Ministertal-Bekanntmachung. Daß ein zu dem Vereins-Zoll-Tarife für die Jahre 1837, 1838 und 1839 gehöriges „amtliches Waaren-Verzeichniß“ für alle Vereins-Staaten gleichlautend zusammengestellt und den betheiligten Steuerbehörden und Beamten, um sich nach demselben bey Anwendung der Tarif-Sätze auf die einzelnen Waaren-Gattungen zu achten, zugefertigt worden ist, wird hierdurch mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium noch besonders bekannt gemacht werden wird, wo und zu welchem Preiße jenes Waaren-Verzeichniß von den Gewerbetreibenden bezogen werden kann. Weimar den 17. Januar 1887. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. Freyherr von Gerödorff. Bekanntmachungen. I. Se, Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, nach angehörtem Gutachten Hochstihrer drey obersten Landes-Justiz-Kollegien, zu den Gesetzen vom 25. und 26. März 1829 über die Ausleihung vormundschaftlicher und (11 2 gerichtlich deponirter Gelder eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen gnädigst geruhet: daß dasjenige, was diese Gesetze über die Verleihung gerichtlich niedergelegter und vormundschaftlicher Gelder an die Sparkassen bestimmen, nähmlich: daß dergleichen Gelder, insofern sie die Summe von fünf und zwanzig Thalern nicht erreichen und deren Verleihung zu höheren Zinsen gegen gesetzlich genügende Sicherheit nicht zu ermitteln ist, bey einer der öffentlichen Sparkassen zu Weimar, Eisenach und Neustadt, ohne Hypothek-Bestellung gegen die statutenmäßige Bescheinigung und Verzinsung untergebracht werden dürfen; auch auf die Sparkassen zu Jena, zu Ilmenau und zu Dermbach, welchen durch die Bekanntmachungen vom 25. April und 6. August 1833 die Rechte milder Stiftungen gleichfalls verliehen worden sind, zu beziehen und in denselben Grenzen anzuwenden sey. Höchstem Befehle gemaß wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 2. Januar 1837. Großherzoglich Sachsische Landesregierung. von Müller. II. Nachtraglich zu unserer Bekanntmachung vom 13. Februar v. J. (Regierungs-Blatt Nr. 7 Ziffer IV) und in Erläuterung derselben bringen wir mit höchster Genehmigung hierdurch zur öffentlichen Kunde, daß für Unterthanen des Königlich Preußischen Staates, welchen, zufolge eines dort bestehenden allgemeinen Verbothes, Heimathsscheine mit verbindender Kraft nicht ausgestellt werden können, ein von einer Königlich Preußischen Regierung ertheilter Staatsbürger= Schein die Stelle des Heimathsscheines vertritt und zu Gestattung des Aufenthaltes in einem inländischen Heimathöbezirke erforderlich ist. Weimar am 5. Januar 1887. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. 3 III. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, zu bestimmen gnädigst geruhet haben, daß die zum aktiven Theile des Großherzoglichen Militärs gehörigen Dienstpflichtigen noch so lange über ihre bisher auf vier Jahre festgesetzt gewesene Dienstzeit fort zu dienen gehalten seyn sollen, bis die dagegen eintretende jungere Altersklasse die erforderliche militärische Ausbildung erlangt hat, und daß erstere sohin auch die nach §. 18 Ziffer 6 des Grundgesetzes der Steuerverfassung vom 29. April 1821 anzusprechende Befreyung der Steuer auf ihre Gewerbs= und Geschäftsthätigkeit noch für das fünfte Jahr genießen sollen: so wird sämmtlichen Großherzoglichen Steuer-Lokal-Kommissionen andurch die Anweisung ertheilt, bey der dießjährigen Abschätzung zum II. Theile der Orts-Quoten, die im Jahre 1812 gebornen Dienstpflichtigen, welche nach der bisherigen Bestimmung mit dem Schlusse vorigen Jahres aus dem aktiven Militär-Dienste würden getreten seyn, für das laufende Jahr 1837 noch nicht mit zur Abschätzung zu bringen, auch künftighin die zum aktiven Militär gehörigen Dienstpflichtigen noch für das fünfte Jahr von der Abschätzung frey zu lassen, sofern sie sich durch Vorzeigung einer Bescheinigung der Militär -Behörde zu rechter Zeit legitimiren können, daß sie mit dem Eintritte des fünften Jahres ihrer Dienstpflicht als aktive Militärs noch nicht entlassen worden sind. Weimar den 11. Januar 1887. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. Ch. Weyland. IV. Ees ist in neuerer Zeit zur Sprache gekommen, daß hölzerne Dachrinnen, besonders wenn sie mit Pech ausgegossen find, bey entstandenen Bränden zur Vermehrung und schnellen Verbreitung der Gefahr viel beytragen können. Wenn nun auch im Großherzogthume ein bestimmtes Gesetz die Anlegung neuer hölzerner Dachrinnen nahmentlich nicht verbietet, so ist doch im §. 5 des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829 jede neue Bedachung, welche nicht in Metall, Schiefer oder Ziegeln besteht und somit auch die Anlegung hölzerner Dachrinnen, welche nur als ein Theil, eine Fortsetzung und gleichsam als der Schluß des Daches betrachtet werden können, für unzulässig erklärt, ingleichen ist in Bezug auf Scheunen durch den Nachtrag zu dem angezogenen Gesetze vom 30. Januar 1836 verordnet, daß, 4 wenn sie naͤher als 24 Fuß an Wohn- oder Wirthschaftogebaͤude zu stehen kommen, bis an das Dach, selbst die Wetterbreter eingeschlossen, mit Kalk, oder mit Kalk und Lehm, gehoͤrig abgetuͤncht seyn sollen, was bey hoͤlzernen Dachrinnen nicht moͤglich seyn wuͤrde. Um nun nach und nach die durch die hölzernen Dachrinnen entstehende Feuergefaͤhrlichkeit zu vermindern und zu beseitigen, wird auf ausdruͤcklichen höchsten Befehl sämmtlichen Polizey= Unterbehörden des Großherzogthumes hierdurch die Anweisung ertheilt, die nach 9. 1 des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829 an sie gelangenden Gesuche um Gestattung von Neubauten oder Veränderungen vorhandener Hofreiten und Gebäude nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu gewähren, daß hölzerne Dachrinnen nicht angelegt werden dürfen. Wir erwarten, daß diese Behörden sich hiernach streng achten werden, um uns nicht zur Disciplinar-Ahndung der Vernachlässigung jener Vorschrift zu nöthigen. Weimar den 14. Januar 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. V. Bey der Redaktion des neuen Gesetzes einer allgemeinen Sportelund Gebühren -Tare vom 27. April 1836 ist durch ein Versehen ein Diaten-Ansatz für Rentbeamte nicht ausgesprochen worden. Da nun schon in dem Sportelgesetze vom 1. May 1833 F. 99, b die Diaten der Rentbeamten auf 1 thlr. 12 gr. bestimmt worden waren und hierin in dem neuen Gesetze Etwas nicht hat geändert werden sollen: so wird auf höchsten Befehl hierdurch bekannt gemacht, daß die Rentbeamten nach wie vor 1 thlr. 12 gr. Diaten in Anspruch zu nehmen haben. Weimar den 28. Januar 1887. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Uegierungs Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 2. 25. März. Bekanntmachungen. I. Um Zweifeln zu begegnen und die Prozeß-Kosten zu mindern, verordnen wir: 1) Zu Begründung einer Exekutiv-Klage auch in nicht minderwichtigen Rechtssachen genügt schon die einfache Beziehung auf die in den Akten und Protokoll-Büchern des Prozeß-Gerichtes vorhandenen Urkunden, und die Ueberreichung einer Abschrift derselben ist alsdann nicht erforderlich. Der Richter fügt — dafern nicht die Sache in einem Sühne-Termine verglichen worden — der an den Beklagten zu erlassenden Ladung zu dem Rechts-Termine eine Abschrift der fraglichen Urkunde bei und bringt eine solche erst wenn es zu einem rechtlichen Verfahren oder doch zu einem Rechtömittel gegen den sofort im ersten Termine ertheilten Bescheid kommt, auch beglaubigt zu den Akten. 2) Die vorgedachten Abschriften sind bei blos persönlichen, nicht zugleich hypothekarischen, noch auf einem zweiseitigen Rechtsgeschäfte beruhenden Klagen nie auf die in der Urkunde enthaltenen Grundstücksverzeichnisse mit zu erstrecken. Weimar am 8. Februar 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. (21 6 II. In Gemäßheit höchster Anordnung werden die Polizei-Behörden des Großherzogthumes hierdurch angewiesen, die aus dem Königreiche Baiern ohne Reise-Pässe und ohne ordnungömäßig erlangte Erlaubniß nach Amerika auswandernden Familien, sobald sie die Grenzen des Großherzogthumes überschreiten oder innerhalb desselben sich betreten lassen sollten, mit Strenge zurückzuweisen. Weimar den 22. Februar 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Oirektion. F. von Schwendler. III. Die in den verschiedenen Landestheilen des Großherzogthumes bestehenden geseblichen Anordnungen, rücksichtlich der Aufzeichnung und polizeilichen Anmeldung durchreisender Fremder, scheinen nicht überall gehörig beachtet zu werden. Wir weisen daher sämmtliche Polizei-Unterbehörden des Großherzogthumes an, jenem für die Sicherheits-Polizei wichtigen Gegenstande die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen und streng darauf zu sehen, daß in allen Gasthöfen und Herbergen, sowohl in den Städten, als auch auf dem Lande, soweit es nicht schon geschehen, Fremdenbücher angelegt werden, in welchen Nahme, Stand und Gewerbe, Wohnort, Legitimation, Bestimmungsort eines jeden, im Orte übernachtenden Fremden, sowie die Bezeichnung des Ortes, woher er zunächst kommt, enthalten seyn muß. Ueber die richtige Führung dieser Fremdenbücher haben die Polizei-Behörden genau zu wachen und die Gast= und Herbergswirthe unter Strafandrohung anzuweisen, jedem ohne Legitimation bei ihnen einkehrenden und ihnen nicht persönlich als unverdächtig bekannten Fremden Nachtquartier so lange zu. versagen, bis die Polizei -Behörde, oder, wo eine solche im Orte nicht befindlich ist, der Ortsvorstand auf diesfallsige Anzeige die Erlaubniß hierzu ertheilt hat. Eben so sind Privat-Personen, nöthigen Falles durch Strafen, anzuhalten, die bei ihnen übernachtenden Fremden bei der Orts-Polizeibehörde, bezüglich dem Ortsvorstande, sofort anzumelden. Weimar den 22. Februar 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F, von Schwendler. 7 IV. In Gemaͤßheit eines, unter dem 24. vorigen Monathes an uns ergangenen, hoͤchsten Reskriptes soll vom 1. April dieses Jahres an die Ausfuͤllung und Aushaͤndigung der, ferner wie bisher in unserem Auftrage auszustellenden, Wanderbuͤcher von denjenigen Unterobrigkeiten des Großherzogthumes bewirkt werden, welche zur Leitung der Zunftangelegenheiten in dem bezuͤglichen Bezirke berufen sind. Dieselben haben sich dabei nach folgenden Vorschriften zu richten: 1) Wanderbuͤcher duͤrfen ausgestellt werden: a. Inlaͤndern, welche uͤber ihre Geburt, den Wohnort der Aeltern, die gehoͤrig abgehaltene Lehrzeit und ihr gutes Betragen die erforderlichen Nachweisungen beibringen. b. Auslaͤndern, welche nach Beendigung ihrer, bei einem inlaͤndischen Meister abgehaltenen, Lehrzeit um ein Wanderbuch nachsuchen und in Bezug auf ihre Heimath genuͤgend legitimirt sind. Hinsichtlich der letzten muß aber in das Wanderbuch mit bemerkt werden, daß sie sich mit demselben bei ihrer Heimathsbehoͤrde zu melden und von dieser die erforderliche Erlaubniß zur Fortsetzung der Wanderschaft auszuwirken haben. 2) Jede der betheiligten Behoͤrden hat den, fuͤr ihren Bezirk auf ein halbes oder ein ganzes Jahr muthmaßlich noͤthigen, Bedarf an neuen Wanderbüchern gegen Einsendung von drei Groschen Konventions-Geld für das Stück bei unserer Kanzley= Expedition zu erbitten. 3) Ueber die Ausfertigung und Abgabe der Wanderbücher ist von jeder betroffenen Behörde ein genaues Verzeichniß mit Angabe des Nahmens, des GeburtsjahreS, der Heimath und des Handwerks des Empfängers, so wie des Tages der Ausstellung zu führen und am Schlusse jeden Jahres eine beglaubte Abschrift davon an unsere Kanzley-Erpedition einzusenden. Weimar den 9. März 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 8 V. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben den Strumpfwirkern im Zunftbezirke der Stadt Apolda eine neue Zunftordnung unter dem 7. dieses Monathes allergnädigst ertheilt, zugleich aber auch die Aufhebung des, mit den gegenwärtigen Handels= und Gewerbs-Verhältnissen, bezüglich mit dem Zunftgesetze vom 15. Mai 1821 nicht mehr im Einklange stehenden Strumpf-Manufaktur-Reglements vom 2. September 1723 und der dazu nachtraglich erlassenen Verordnungen, insbesondere der, in den Reskripten vom 12. November 1734 und vom 5. August 1780 wegen Verpfändung und wegen Verkauf der Strumpfwirkerstuhle in Apolda enthaltenen Vorschriften, wie solche in Schmidts Weimarischer Gesesammlung Bd. IV S. 384 — 416 abgedruckt sind, zu beschließen geruhet, jedoch unter folgenden, bezüglich nach vernommenem Gutachten der Großherzoglichen Landesregierung allhier festgestellten Bestimmungen: 1) Die, in den 899. 3, 4 und 5 des Reglements vom 2. September 1723 geordneten Beschränkungen der Disposition des Eigenthumers über die Strumpfwirkerstühle treten erst mit dem 1. Januar kommenden Jahres außer Wirksamkeit. Während dieser Zeit dürfen dergleichen Stühle nur gegen ein Zeugniß des Stadtgerichtes zu Apolda, daß der Ausführung ein Bedenken nicht entgegen stehe, von dort weggeschafft werden. 2) Diejenigen Personen, welchen mit Konsens des bisherigen Manufaktur-Kollegiums zu Apolda ein Unterpfand auf Strumpfwirkerstühle bestellt worden ist, werden hierdurch aufgefordert, ihre Unterpfandsansprüche längstens bis zum lebten Juni dieses Jahres bei dem Stadtgerichte zu Apolda, welches die betheiligten Stuhlbesitzer sofort zu benachrichtigen und darüber zu hören hat, anzumelden, bei Vermeidung, daß außerdem die Erportation solcher Strumpfwirkerstühle ein Hinderniß nicht finden und daß überhaupt dem bestellten Pfandrechte wegen der Konsens-Ertheilung von Seiten der Obrigkeit eine besondere Beachtung nicht zu Theil werden wird. Auf allerhöchsten Befehl wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 16. März 1887. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Regierungs Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Geimar 1837. Nummer 3. 5. April. Bekanutmachungen. I. Auf höchsten Befehl wird nachfolgendes Gesetz zu Abstellung des Vagabundirens in dem Eisenachischen Oberlande hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Eisenach am 31. März 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. G. Wittich. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Gropßherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In einigen Amtsbezirken des Eisenachischen Oberlandes hat das Vagabundiren auf solche Weise überhand genommen, daß daraus nicht nur eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sondern auch die nachtheiligsten Folgen für den Wohlstand und für die Sittlichkeit ganzer Familien hervorzugehen drohen. (131 10 mehr nun neuerlich durch Straßenbau und durch Fabrik-Anlagen in sener egend für Gelegenheit zu ehrlichem Erwerbe gesorgt worden ist, desto mehr erscheint es gerechtfertigt, dem verderblichen Vagabundiren mit Strenge zu begegnen. Wir haben daher nach angehörtem Gutachten Unserer Landesregierung zu Eisenach und Unserer Landes-Direktion beschlossen, für die Aemter Dermbach, Geisa, Kaltennordheim, Lengsfeld, Vacha und Völkershausen mit den darin einbezirten Patrimonial-Gerichtsorten Aschenhausen, Birr, Frankenheim und Wenigentaft Folgendes zu verordnen: F. 1. Jeder Bewohner der genannten Amtsbezirke und Gerichtsorte, welcher sich von jetzt an des Vagabundirens schuldig macht, hat zu erwarten, daß er nach den nachstehenden Bestimmungen beurtheilt und bestraft wird. g. 2. Des Vagabundirens macht sich derjenige schuldig, welcher ohne eine von der zustaͤndigen Behoͤrde ausgefertigte, zu der Reise ermaͤchtigende Legitimations-Urkunde (Paß, Wanderbuch) seinen Heimathsbezirk verläßt, in dem Inlande oder in dem Auslande herumschweift und einen erlaubten Zweck dabei nicht nachzuweisen vermag, so wie derjenige, welcher, wenn auch in dem Besitze einer solchen Legitimations-Urkunde, außerhalb seines Heimathsbezirkes bettelt oder einen andern unerlaubten Erwerb sucht. S. 3. Das Vagabundiren wird zum ersten Mahl polizeylich untersucht und bestraft. Die Strafen bestehen in körperlicher Züchtigung bis zu dreißig Hieben, oder in Gefängniß bis zu sechs Wochen, oder in Einlieferung in das Zwangs-Arbeitshaus nach dem Ermessen der Orts-Polizeybehörde, bezüglich der Landes-Direktion. S. 4. Aeltern, welche sich dem Vagabundiren ergeben, haben zu erwarten, daß ihnen nach Befinden die Erziehung ihrer Kinder entzogen wird, um letztere durch Vermittelung der Waisenanstalten und der Geistlichen bei Pflegealtern unterzubringen. Das Verpflegungsgeld, soweit es nicht aus den Mitteln der Aeltern beizubringen ist, hat dann der betroffene Heimathsbezirk zu bestreiten, vorbehaltlich einer Unterstützung aus der Staatskasse in dem 11 durch §. 69 des Gesetzes über die Heimathsverhälnisse vom 11. April 1833 (Regierungs-Blatt v. J. 1833 S. 158) bezeichneten Falle. S. 5. Gegen denjenigen, welcher wegen des Vagabundirens bereits polizeylich bestraft worden ist, ohne Unterschied, ob vor oder nach Erlassung dieses Gesetzes, und abermals desselben Vergehens verdächtig wird, ist die Untersuchung von dem Kriminal-Gerichte zu Dermbach zu führen. Wird derselbe hierbei der Uebertretung dieses Gesetzes überführt: so ist von der Landesregierung zu Eisenach als der Justiz-Behörde auf Straf-Arbeitshaus, nach den Umständen von drei Monathen bis zu drei Jahren, zu erkennen. S. 6. Ferner wiederholte Uebertretungen dieses Gesetzes sind, wenn die polizenliche Bestrafung (F. 8) und die erste justizmäßige Bestrafung (F. 5) schon erfolgt war, durch Erkenntniß der Landesregierung mit Zuchthaus von vier bis zehen Jahren und, wenn Unverbesserlichkeit anzunehmen ist, selbst mit lebenslänglichem Zuchthause zu bestrafen. S. 7. In dem Falle der dritten Bestrafung (F. 6) kann mit uUnserer Genehmigung auch eine Verwandlung der erkannten Freiheitsstrafe in Deportation in überseeische Länder eintreten. S. 8. Bei Bestimmung des Strafmaßes innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen (§§. 3, 5, 6) hat das polizeyliche, bezüglich das richterliche Ermessen besonders die längere oder kürzere Dauer des Herumschweifens, die dadurch für das Publikum veranlaßte größere oder geringere Belästigung und die mehr oder weniger geflissentliche Verschmähung des sich darbietenden erlaubten Erwerbes zu berücksichtigen. Auch soll das Vagabundiren in dem Auslande, sowie das Verleiten Anderer zu dem gemeinschaftlichen Vagabundiren stets die härtere Strafe zur Folge haben. g. 9. Wer sich außer dem Vagabundiren noch eines andern in den Strafgesetzen bedrohten Verbrechens schuldig macht, ist dafuͤr noch besonders mit der 12 gesetzlichen Strafe zu belegen. Auch haben durch gegenwaͤrtiges Gesetz die Strafen nicht aufgehoben werden sollen, womit das Mandat vom 17. Juni 1758 das Zusammenleben mit Jauner= und Diebes-Banden und das Aufliegen in den Waldern auf den so genannten Feuerplätzen bedroht hat. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 21. März 1887. Carl Friedrich. C. W. Freih. v. Fritsch. Freih. v. Geredorff. D. Schweiter. Gesetz zu Abstellung des Vagabunden-Wesens in dem Eisenachischen Oberlande. II. Höchster Anordnung Sr. Königlichen Hoheit, des Grohherzogs, zu Folge machen wir, mit Beziehung auf §. 106 des Gesetzes einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Tare vom 27. April 1836 — wonach Staatsdiener, welche Fourage oder Geldentschädigung für Dienstpferde beziehen, Transport -Gebühren nur bei Reisen in das Ausland von über 6 Meilen Entfernung von ihrem Wohnorte anzusprechen haben sollen — zur Nachachtung für alle, unserem Bereiche angehörige, betroffene Staatödiener andurch bekannt, daß bei Offizial-Verrichtungen in dem Inlande für Pferdefutter, Stallund Trink-Geld eine Vergütung nicht liquidirt werden darf. Weimar den 11. März 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. v. Schwendler. Regierungs Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 4. 15. April. Bekanntmachunge n. 1. Nachstehendes Gesetz über das Gewerbe der Peitschenstock-Macher in dem Amtöbezirke Kaltennordheim wird auf höchsten Befehl hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Eisenach den 6. April 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Wittich. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. Nachdem bereits im Jahre 1781 der Zunftzwang des Peitschenstockmacher-Handwerkes in dem Amtsbezirke Kaltennordheim aufgehoben und gegenwärtig die völlige Auflösung der sowohl in Oberwend und in Unterweyd, als auch in eini-6(11 14 gen anderen Orten jenes Bezirkes noch bestehenden Zunftverbindungen der Peitschenstock-Macher von Uns genehmiget worden ist: so haben Wir auf erstatteten unterthänigsten Bericht Unserer Landes = Direktion und nach vernommenem Gutachten Unserer Landesregierung zu Eisenach beschlossen, hinsichtlich des Gewerbes der Peitschenstock-Macher in dem Amtsbezirke Kaltennordheim nunmehr Folgendes zu verordnen: 1. Wer vom 1. May d. J. an in dem genannten Amtebezirke mit Verfertigung hölzerner Peitschenstöcke sich zu beschäftigen beabsichtiget, muß dazu einen, nach Ablauf jeden Jahres zu erneuernden Erlaubnißschein gegen Entrichtung einer, in die Armenkasse seines Wohnortes fließenden Gebühr von vier Groschen Kassegeld bei Unserem Justiz-Amte Kaltennordheim lösen. Ohne einen solchen Schein darf weder ein biöher zünftiger Peitschenstock-Macher noch irgend ein anderer Bewohner des Bezirkes Peitschenstöcke fextigen. Zuwiderhandlungen werden mit zwei bis zehen Thalern oder statt dessen mit verhaltnißmäßigem Gesängnisse bestraft. 2. Fuͤr mehre Personen einer und derselben Haushaltung, welche Peitschenstöcke verfertigen wollen, genügt ein Erlaubnißschein, es sind aber in demselben die das Gewerbe betreibenden Personen nahmentlich aufzuführen. * Nur an diejenigen Bewohner des Amtebezirkes Kaltennordheim, welche mit dergleichen Erlaubnißscheinen versehen sind, darf aus Unseren Großherzoglichen Forsten, sowie aus den Kirchen= und Gemeinde-Waldungen Peitschenstock-Holz verabfolgt werden. 4. Im Falle von dem Inhaber des Scheins in eigener Person oder unter seiner Theilnahme oder auch nur unter seiner Mitwissenschaft von einem Mitgliede seiner Haushaltung ein Diebstahl an zu Peitschenstöcken geeignetem Holze begangen, oder im Falle von ihm dergleichen gestohlenes Holz Anderen abgekauft und ohne bei der zuständigen Gerichtsbehörde davon ungesäumt Anzeige cgemacht zu haben, wirklich angenommen wird, geht die ertheilte Erlaubniß 15 sofort verlohren und der Schuldige verfaͤllt uͤberdies in eine Geldstrafe von wenigstens zehen bis zwanzig Thalern oder statt derselben in eine verhaͤltnißmaͤßige Gefaͤngnißstrafe. Wuͤrde aber fuͤr das Vergehen nach dem Gesetze vom 13. April 1824 zum Schutze der Forste, Waldungen, Holzungen und Baumanpflanzungen (Regierungs-Blatt v. J. 1821 S. 575 — 594) oder nach anderen Strafgesetzen eine härtere Strafe zu erkennen seyn: so soll die letztere statt der hier angedroheten Strafe eintreten. urkundlich ist gegenwartiges, für den Amtsbezirk Kaltennordheim gültiges Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 31. März 1837. Carl Friedrich. C. W. Freih. v. Fritsch. Freih. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Gesetz, das Gewerbe der Peitschenstock-Macher in dem Amtsbezirke Kaltennordheim betreffend. 16 II. Da zu unserer Kenntniß gekommen ist, daß die, bei Gründung des Regierungs-Blattes in dem Patente vom 18. März 1817 F. 6 ertheilte Vorschrift, nach welcher die Regierungs= und Wochen-Blätter — statt der lettern jeht, in Folge der Bekanntmachung vom 2. Marz 1832, die an deren Stelle getretene Weimarische Zeitung nebst Beilage, insoweit darin amtliche Nachrichten enthalten — in den Gemeindeversammlungen durch den Schuldheissen oder sonstigen Vorsteher jedes Ortes regelmäßig vorgelesen werden sollen, nicht an allen Orten gehörig beobachtet wird: so werden die Ortsvorstände zu genauester Befolgung der vorgedachten Bestimmung hiermit ernstlich angewiesen, die Behörden aber aufgefordert, sich von Zeit zu Zeit Ueberzeugung darüber zu verschaffen, daß jenes Vorlesen in den ihnen untergebenen Ortschaften ohne Aufenthalt und sonst gehörig erfolge. Weimar am 20. Marz 1837. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Müller. III. Auf dem Grunde eines höchsten Befehles vom 25. März d. I. wird hierdurch der §. 5 des höchsten Regulatives vom 6. April 1821, die Pensionirung der Hofdiener-Witwen betreffend, dahin erläutert: „daß jede künftige Hofdiener-Witwe statt der ihr durch gedachten „Paragraphen zugesicherten Bier= und Brot-Stelle eine jahrliche baare „Pension von zwanzig Thalern Konventions -Geld aus der Kammer-„kasse erhalten soll.“ Weimar den 29. März 1837. Großherzoglich Sächsische Kammer. F. A. von Fritsch. Regierungs Platt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. NRummer 5. 006. April. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz, die Außerkurs-Setzung der viertel Kronenthaler-Stücke und die Herabsetzung der halben Kronenthaler-Stücke betreffend, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar den 25. April 1837. Großherzoglich Sschsche Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich von Gottes Gnaden Großherzog von Sachich Wekmar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markg# raf zu Meißen, „gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und autenb urg 2c. 2. Nachdem die Großherzoglich Badensche Staatsregierung die viertel Kronenthaler-Stücke auf 39 Kreuzer im 24 Guldenfuße herabgesetzt, der Senat der freien Stadt Frankfurt aM. aber sowohl die viertel Kronenthaler-Stücke, als auch die halben Kronenthaler-Stücke gänzlich auß er Kurs gesetzt hat, mehre benachbarte Staatsregierungen auch bald mit ähnlichen Maßregeln nachzufolgen sich veranlaßt finden dürften: so nöthigt Uns, nach Geist und Sinn der Erklärungsschrift des getreuen Landtages vom 14. Januar 1836, da bei dem Verzuge Gefahr sowohl für Unsere Unterthanen als für die öffentlichen Kassen obschweben würde, Unsere Regenten-Fürsorge, zu möglichster Vermeidung von Beeinträchtigungen der ersten und der letzten ungesäumtest anzuordnen und zu be — eplen, wie folgt: 18 I. Die viertel Kronenthaler-Stücke dürfen vom Tage des Erscheinens bieses Gesetzes an von den landesherrlichen und öffentlichen Kassen des Großherzogthumes bei keiner Art von Zahlungen an dieselben angenommen werden und eben so wenig dürfen diese Kassen ihrerseits vom Tage des Erscheinens dieser Verordanung an Zahlungen in r*iils Kronenthaler = Stücken leisten. Die halben Kronenthaler-Stücke dürfen fürerst noch von gleichem Zeitpunkte an von den landesherrlichen und öffentlichen Kassen, jedoch nur zu sechszehen Groschen Konventions-Geld, sowohl angenommen als ausgegeben werden. m. Ebenmaͤßig ist von demselben Zeitpunkte an niemand verbunden, im Privat-Verkehre und selbst bei solchen Zahlungen, welche in Folge früherer Vertraͤge oder anderer Rechtsgeschaͤfte in Kronenthalern oder Theilstuͤcken von Kronenthalern zu leisten sind, viertel Kronenthaler-Stücke anzunehmen. Halbe Kronenthaler-Stücke ist von gleichem Zeitpunkte an im Privat-Verkehre niemand verbunden, höher als zu sechszehen Groschen Konventions-Geld anzunehmen, selbst dann nicht, wenn durch frühere Rechtsgeschäfte die Zahlung in Kronenthalern oder — entweder überhaupt oder selbst mir Besummung einco gewissen Werthes, nicht bloß der Stückzahl nach — in Theilstücken von Kronenthalern war bedungen worden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhándig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch befohlen, solches zu Jedermanns Kunde und Nachachtung durch das Regierungs-Blatt sofort öffentlich bekannt zu machen. So geschehen und gegeben Weimar den 23. April 1837. Carl Friedrich. C. W. Freih. v. Fritsch. Freih. v. Gersdorff. D. Schweiter. Gesetz, betreffend die Außerkurs-Setzung der viertel Kronenthaler-Stücke und die Herabsetzung der halben Kronenkhaler-Stücke auf sechszehen Groschen Konventions-Geld. Regierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 6. 29. April. Bekanntmachuunge.en. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende Nachtrag zu dem in den Nummern 3 und 4 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1822 enthaltenen höchsten Regulative vom 1. Oktober 1821, die Errichtung eines Land-Rentamtes zu Weimar betreffend, für die sämmtlichen Kameral-Kassen mit der Aufforderung bekannt gemacht, diese neu ertheilten Vorschriften, in so weit sie dieselben treffen, fernerhin genau zu befolgen. Weimar den 15. April 1837. Großherzoglich Sächsische Kammer. F. A, von Fritsch. Nachtrag zu dem Regulative vom 1. Oktober 1821 über die Errichtung eines Land-Rentamtes zu Weimar. Zu 8. 4 und F§. 5. Von dem 1. Januar 1837 an ist bei dem Land-Rentamte ein zweiter Kassenschreiber angestellt worden, welcher nicht allein die Geschäfte des nach . 5 des höchsten Regulatives vom 1. Oktober 1821 den, Land-Rentamte L 20 zugewiesenen Kammer-Sekretaͤrd zu besorgen hat, sondern auch zur Huͤlfeleistung bei allen Rechnungsarbeiten des Land-Rentmeisters und des Kontroleurs verpflichtet ist. Auch ist von diesem Zeitpunkte an dem ersten Kassenschreiber neben Fortverrichtung seiner bisherigen Dienstobliegenheiten die Auszahlung der Besoldungen und Pensionen und das Eintragen der Ausgabebelege in das Diarium der Kammer-Centralkasse unter Mitverantwortlichkeit des „Kaseengehülen, welchem diese Geschäfte früher obgelegen, übertragen worden. Zu g. 9 Nr. 4. Die Mitverantwortlichkeit des Land-Rentmeisters für die Kasse des kurrenten Dienstes wird hierdurch dahin näher bestimmt, daß solche nur alsdann eintreten soll, wenn demselben erwiesen werden könnte, daß er den Kassengehülfen hinsichtlich der von ihm zu besorgenden Geschäfte überhaupt nicht gehörig beaufsichtiget habe und daß er in dieser Kasse zu große Geldvorräthe gelassen hätte, ohne solche unter doppelten Verschluß zu nehmen, oder daß von ihm einmahl am Schlusse eines Monathes die Stürzung und Revision dieser Kasse unterlassen worden wäre. Ueberhaupt wird die Verantwortlichkeit des Land-Rentmeisters auch darauf mit erstreckt, daß er über das ganze bei dem Land-Rentamte und der Kammer-Centralkasse angestellte Personal ein strenges und wachsames Auge habe und die zu seiner Kenntniß kommenden wirklichen Dienstvernachlässigungen oder eine solche Lebensweise deöselben, welche dem Dienste nachtheilig werden könnte, sofort dem Großherzoglichen Kammer-Kollegium zur Anzeige bringe. Zu 8. 10. Statt der hier vorgeschriebenen woͤchentlichen definitiven Abrechnung zwischen dem Land-Rentmeister und dem Kassengehülfen soll von jetzt an zur Vereinfachung der Geschäfte nur alle Monathe eine solche Abrechnung und Revision der Kasse des kurrenten Dienstes Statt finden. Zu KF. 18. Zu den Obliegenheiten des Land-Rentmeisters soll die Entwerfung des Ausgabe-Kammeretats im Koncepte, vorbehältlich dessen Prüfung von Seiten des Großherzoglichen Kammer-Kollegiums, von jetzt an mit gehören. 21 Zu §. 15. Zu 1) statt daß bisher alle und jede Verfügungen der Großherzoglichen Kammer, welche die Einnahme, Ausgabe und überhaupt den Kassenverkehr betreffen, an das Land-Rentamt ergingen, sollen vom 1. Januar 1837 an mur noch diejenigen Verfügungen, welche folgende Gegenstände zum Inhalte haben, an das Land-Rentamt ergehen: A. hinsichtlich der Einnahme: I. alle diejenigen Gegenstände, welche sich zur unmittelbaren Berechnung in der Kammer-Centralrechnung eignen, als: a) Gelleitsentschädigungen; b) Erträge aus den Regalien; c) Brandkasse-Entschädigungen; 4) Interessen von Kammeraktiv-Kapitalen; J) alle ertraordindre Einnahmen, welche nicht als ein Theil des Kammer-Stammvermögens zu betrachten sind und daher als kurrente Revenöen unter dem I. Titel berechnet werden; alle ertraordindre Einnahmen, welche unter dem II. Titel berechnet werden, als: 1) eingehende Aktiv-Kapitale, 2) aufgenommen werdende Passiv-Kapitale, 8) eingelegt werdende Kautionen, 4) alle Verdußerungen von Theilen des Kammer-Stammvermögens. II. alle diejenigen Gegenstände, welche die Berechnung, Erhebung * Beitreibung der Pachtgelder von den Domanen-Gütern betreffen. B. hinsichtlich der Ausgabe aber ergehen alle Verfügungen der Großherzoglichen Kammer nach wie vor an das Land-Rentamt. Zu 2) wird die Einsendung der Vorträge und Berichte der Kameral-Elementarkassen und Unter-Recepturen an Großherzogliche Kammer, unter Ober-Kouvert an das Land-Rentamt, von jetzt on auf die unter 4 bezeichneten Gegenstände hiermit beschränkt. 1. — 22 urkundlich ist gegenwärtiger Nachtrag von Uns hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 81. Dezember 1836. Carl Friedrich. Ernst August von Gersdorff. Fdt. Ernst Müller. II. Alle Polizey-Unterbehörden, welche mit der Ausstellung von Reisepässen oder, nach imserer Bekanntmachung vom 9. vorigen Monathes, mit der Ausfüllung und Aushändigung der Wanderbücher beauftragt sind, werden hiermit angewiesen, dergleichen Reise-Legitimationen an Soldaten des aktiven Bestande s oder der Kriegs-Reserve nur nach Beibringung einer Urlaubsbescheinigung des betreffenden Großherzoglichen Bataillons = Kommando's auözustellen und darin, nebst der Dauer der Gültigkeit des Passes oder Wanderbuches bezüglich des Urlaubs, ausdrücklich zu bemerken, daß der Beurlaubte, wenn vor Ablauf seines Urlaubs ein Krieg ausbrechen sollte, an welchem die Truppen des Durchlauchtigsten deutschen Bundes Theil nehmen, sich alsdann ohne Abwartung einer Order hierzu ungesäumt in seinen Garnison-Ort zu verfügen und bei seinem Kompagnie-Kommando zu melden hat. Für die diesfallsige Einrückung im Passe oder Wanderbuche ist eine besondere Gebühr nicht in Ansatz zu bringen. Weimar am 4. April 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Uegierungs - Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 7. 10. May. Bekanutmachungenm. I. Auf höchsten Befehl wird die nachstehende Verordnung, den Dienst des Großherzoglichen Militärs zur Unterstützung der Civil-Behörden, so wie insbesondere den Dienst der zur Polizey-Aufsicht Kommandirten betreffend, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. April 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Nepstadt und Tautenburg 2c. 2c. Da mehre Bestimmungen der Verordnung v. 7. Oktober 1823 (Regierungs -Blatt v. J. 1823 S. 169 — 176), den Dienst des Militärs zur Unterstützung der Civil-Behörden betreffend, in Folge einiger Veränderungen in 24 der Militaͤr-Einrichtung Unseres Großherzogthumes unanwendbar geworden sind: so haben Wir beschlossen, die gedachte Verordnung mit Ruͤcksicht hierauf abaͤndern und derselben zugleich die auf dem Grunde bisheriger Erfahrung fuͤr noͤthig erachteten Zusaͤtze beifuͤgen zu lafsen. Indem es nun sein Verbleiben dabey behaͤlt, daß es zur Bestimmung Unseres Militärs mit gehoͤrt, auf Erfordern, alle Maßregeln fuͤr die oͤffentliche Ruhe und Sicherheit zu unterstuͤtzen und zur Aufrechthaltung gesetzmaͤßiger Ordnung uͤberhaupt thaͤtig mitzuwirken, wird, um diesen wichtigen Dienst nach den jetzt bestehenden Verhaͤltnissen im Innern des Großherzogthumes genauer zu regeln, hiermit Folgendes festgesebt und verordnet: 8. 1. Die Justiz= und Polizey-Unterbehörden haben die zur Vollziehung ihrer Anordnungen erforderliche militärische Hülfe lediglich mittelbar zu requiriren: I. im Weimarischen Regierungsbezirke, nach Maßgabe der bezäglichen Zuständigkeit, mittelst Berichtes 1) an die Landesregierung zu Weimar, 2) an die Landes-Direktion zu Weimar; II. im Eisenachischen Kreise mittelst Berichtes 1) an die Landesregierung zu Eisenach oder 2) an die Landes-Direktion zu Weimar. Die an letzteres Kollegium gerichteten Berichte können in dem Falle, wo Gefahr auf dem Verzuge haftet, an die Landes-Direktions-Deputation zu Eisenach offen übersendet werden, indem diese ermachtiget ist, nach ihrem Ermessen a) die beantragte militärische Hülfe sofort bei dem Bataillons-Kommaudeur daselbst zu erbitten, (wovon jedoch mit Anschluß des fraglichen Berichtes gleichzeitig der Landes-Direktion Anzeige durch Vortrag zu machen ist), oder b) deshalb erst die Entschließung des Kollegiums selbst einzuholen. F. e. In den Faͤllen unter J, 1 und 2, so wie unter Il, 2, b haben die betroffenen Landes-Kollegien das Großherzogliche Militär-Kommando zu Wei- 25 mar schriftlich um die Erlassung der nöthigen Order zu requiriren; in den Fällen unter II, 1 und 2, ergeht gleiche Requisition an das Bataillons-Kommando zu Eisenach unmittelbar, jedoch ist gleichzeitig jedes Mahl das Militär-Kommando von der an das Bataillons-Kommando erlassenen unmittelbaren Requisition in Kenntniß zu setzen. d. 3B. Die zur Huͤlfeleistung requirirte und befehligte Mannschaft hat sich bei den verlangten Verrichtungen und Dienstleistungen nach den ihr ertheilten Instruktionen pünktlichst zu achten und zwar zunächst nach denen, welche ihr von der vorgesetzten Militär-Behörde (§I§. 1, 2), dann nach denen, welche ihr von der Civil-Behörde ertheilt worden sind; sie hat ferner alle Exzesse und alle unnöthige Beschwerungen der Unterthanen sorgfaltigst zu vermeiden. Sie ist dafür militarisch verantwortlich. Die Civil-Behörde darf sich keine Ahndung, irgend einer Art, gegen Militär-Personen im Dienste erlauben, sondern hat sich mit ihren Klagen und Beschwerden wegen nicht befolgten Instruktionen oder dabei vorgekommener Ungebäühr lediglich an die zuständige Militär-Behörde zu wenden, bei dieser auf Untersuchung und Bestrafung anzutragen. S. 4. Ansprüche auf Diäten bei Dienstleistungen stehen der Dienstleisteuden Mannschaft nach §. 100 Nr. 7, 8 und 9 des Gesetzes einer allgemeinen Sportelund Gebühren-Tare vom 27. April 1836 nur dann und in soweit zu, als dieselbe nicht in Folge vorhergegangener Anordnung der requirirenden Oberbehörde Quartier mit Natural-Verpflegung, nach den darüber bestehenden Vorschriften, erhält. Im erstern Falle müssen diese Diäten, wenn sie beibringlich sind, von demjenigen, welcher die Regquisition veranlaßt hat, bezahlt, oder von den öffentlichen Kassen, mit Einschluß der Patrimonial-Gerichts-Kassen, übertragen werden. In bloßen Unglücksfällen, welche die Requisition nothwendig machen, findet jedoch ein Anspruch auf Gebühren nicht Statt. g. 5. Sollte übrigens bei eintretenden Eil= und Noth- Fallen der Zeitverlust durch das Ersuchen um militärische Hülfeleistung in det oben vorgeschriebenen 26 Weise ein diesfallsiges Bedenken begruͤnden: so bleibt fernerhin den Ortsbehoͤrden und Ortsvorstaͤnden auf ihre Gefahr und Verantwortung unbenommen, die zunächst stationirten zum Polizey-Ordonnanz-Dienste Kommandirten zur geeigneten Hülfeleistung aufzufordern, so wie dußersten Falles die Ortseinwohner selbst gehörig aufzubieten und zu gebrauchen, um ihre, durch die augenblickliche Nothwendigkeit gebotenen Anordnungen und Maßregeln zu unterstützen und zu vollziehen. Die hierzu in geeigneten Fällen bestehende Verpflichtung der Staatsunterthanen, insonderheit die in verschiedenen Theilen des Großherzogthumes bestehende, altherkömmliche Einrichtung der so genannten Landesfolge oder Gerichtsfolge, soll durch gegenwärtige Verordnung keinesweges aufgehoben seyn. g. 6. Die Dislocirung der genannten Kommandirten ist mit Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse der verschiedenen Landestheile zu bewirken und es sind deshalb Stationen bezüglich mit Neben-Stationen zu bilden, dergestalt, daß der in den Stations-Bezirk Kommandirte — dessen Abberufung in der Regel nicht eher geschieht, als wenn die Ucbungen des Reserve-Bataillons eintreten — bei der zur Zeit der jährlichen Waffenübung erfolgenden Abberufung der in die Neben-Stationen Kommandirten, den Polizey-Dienst im ganzen Stations-Bezirke aushülföweise mit besorgen kann, wobei auch das Amts= und Gerichtsdiener-Personal zur Auöhülfe gehörig mitzuwirken hat. S. 7. Die Polizey-Dienstleistung findet jedoch nur in sofern Statt, als solche mit dem Militär-Dienste vereinbar ist, dergestalk, daß die militärischen Dienstobliegenheiten im Kollisions = Falle den Vorzug behalten. Unserem Militär-Kommando bleibt cs daher auch unbenommen, die gedachten Kommandirten bezüglich zu jeder Zeit mittelst schriftlicher Order, jedoch unter Benachrichtigung der Landes-Direktion und mit Beachtung der nachfolgenden näheren Bestimmungen, zurückzurufen und bezüglich ablösen zu lassen. §. 8. à) Diejenigen Infanterie-Unteroffiziere, welche, als zum Felddienste untauglich, aus dem aktiven Militär-Bestande zu dem Reserve-Bataillon Unse- 27 res Bundes-Kontingentes übertreten, um bedürfenden Falles zur Ausbildung desselben verwendet zu werden, verbleiben daher in der Regel dauernd zum Dienste in den ihnen angewiesenen Bezirken in den Haupt-Stationen und es findet dabei eine solche Dislokation Statt, daß sie den Polizey-Dienst für die dazu in Neben-Stationen kommandirten Unter-Offiziere des Aktiv-Bestandes bei deren Abberufung füglich mit übernehmen können. — Sie stehen in Hinsicht auf militärische Disziplin unter den Militär-Behörden und bezüglich unter den Soldaten-Gesetzen, in allen Polizey-Dienst-Angelegenheiten aber nur unter der Landes-Direktion, welche auch die Stations-Orte, in denen sie den Polizey-Dienst versehen sollen, zu bestimmen, jedoch, wenn die Versetzung eines Kommandirten vorgenommen worden, das Militär-Kommando davon jederzeit in Kenntniß zu setzen hat. — Wéöhrend der Friedenszeit sollen sie lediglich bei der Polizey-Aufsicht beschäftigt werden, so lange sie dazu fähig und würdig bleiben. Bei eintretender Invalidität, welche sie auch zu dieser Dienskleistung umauglich macht, werden sie, im Falle ihrer Schuldlosigkeit deöhalb, zur Pensionirung empfohlen, im entgegengesebten Falle aber ohne Pension entlassen. Die dem Aktiv-Bestande angehörigen Unter-Offiziere, so wie die Husaren, welche zum Polizey-Ordonnanz-Dienste kommandirt werden, verbleiben lediglich im Militä= Nerus. b 8. 9. Den fraglichen Kommandirten liegt ob, die öffentliche Ruhe, die allgemeine Sicherheit und die gesetzliche Ordnung in ihren Bezirken zu befördern, die Handhabung der dieserhalb bestehenden Anordnungen mit Thatigkeit und Nachdruck zu unterstützen und zu diesem Ende eine Aufsicht über die Orts-polizeylichen Einrichtungen zu führen, über die Befolgung der Polizey-Gesetze und Verfügungen zu wachen und Anzeigen von Kontraventionen zu machen, weshalb sie, um ihren Aussagen und Anzeigen gerichtlichen Glauben zu verschaffen, von dem Militär-Gerichte gehörig zu verpflichten sind. Von dem Letztern ist dann über die erfolgte Verpflichtung den Kommandirten eine Bescheinigung auszufertigen, die sie bei ihrem Dienstantritte der zuständigen Eivil-Bebörde vorzulegen haben. 28 b. 10. InsSbesondere haben sie 1) den Stoͤrungen, von welchen die oͤffentliche Ruhe und gesetzliche Ordnung so wie die allgemeine Sicherheit bedroht wird, gehoͤrig vorzubeugen und solche zu verhindern, im eintretenden Falle aber die Urheber und Mitschuldigen begangener Verbrechen auszukundschaften, zu verfolgen, zu verhaften, der zustaͤndigen Behoͤrde zu uͤberliefern und nach den deöhalb bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu transportiren; zu gleichem Zwecke auf Vagabunden und andere verdächtige Personen, welche ohne hinreichende Legitimation in dem Lande betroffen werden, oder zu denen gehören, welche, den bestehenden Gesetzen zufolge, in dem Lande nicht zu dulden, sondern sofort an der Grenze zurückzuweisen sind, ein wachsames Auge zu haben und deshalb die Gasthöfe, Schenken, Mühlen und andere einzeln gelegene Hôfe und Gebaude fleißig zu untersuchen; an offentlichen Orten und bei Anlässen zu zahlreichen Versammlungen, so wie bei allgemeiner Gefahr sich einzufinden, um Exzessen und Unordnungen vorzubeugen, die Anstifter und Theilnehmer zum Arrest zu bringen, Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten; über die Befolgung der Vorschriften zu wachen, welche zur Verhütung von Unglücköfallen und Beschädigungen gegeben sind, auch die deshalb vorgenommenen Ungesetzlichkeiten, Vernachlassigungen und Mängel zur Kenntniß der zuständigen Behörde zu bringen; auf die vorschriftsmäßige Verrichtung der Tag= und Nacht-Wachen, auch Schleich= und Feuer-Wachen mit Strenge zu halten, solche so oft, als nur möglich, zu visitiren und jede dabei wahrgenommene Nachlssigkeit und Versäumniß gebührend anzuzeigen; auf die Erhaltung der öffentlichen Straßen und Wege, Kanle, Brücken, Alleen und überhaupt aller öffentlichen Anlagen zu achten, Beschädigungen an solchen und die urheber derselben, ingleichen die sonst daran befundenen, der Sicherheit nachtheiligen Mängel der geeigneten Behörde ebenfalls anzuzeigen und der Kontrolirung der Chaussee = Wärter sich mit zu unterziehen, um deren Nichtanwesenheit auf den ihnen angewiesenen Distrikten während der vorgeschriebenen Arbeitszeit dem betroffenen Chaussee= Bau= Offizianten gehörig anzeigen zu können; 2 „ 3 J— 4 5 6 29 7) von den bei Verrichtung ihrer Dienstobliegenheiten bemerkten Defraudationen an öffentlichen Abgaben, so wie von den bemerkten Waldfreveln und Jagdfreveln, ohne Unterschied zwischen dem herrschaftlichen Eigenthume und dem Privat-Eigenthume, den zuständigen Behörden Kenntniß zu geben, auch nach Umständen die Kontravenienten anzuhalten, auf die Befolgung der Bau-polizeylichen Vorschriften ein genaues Augenmerk zu richten und etwaige Zuwiderhandlungen bei der betroffenen Behörde anzuzeigen; 8) die von den Justiz= und Polizey-Behörden angeordneken Exekutionen in Fällen, wo Widersetzlichkeit sich fürchten läße, zu unterstützen. g. 11. Mit Vorbehalt nachheriger Beschwerdeführung hat Jedermann den Aufforderungen und Anordnungen der zum Polizey-Ordonnanz-Dienste Kommandirten sofort und unbedingt Folge zu leisten. Dieselben stehen in dieser Hinsicht und was die Bestrafung der ihnen bei Polizey-Dienstverrichtungen widerfahrenen Widersetzlichkeiten und Beleidigungen anlangt, in den Verhltnissen anderer kommandirten Militärs. In dieser Eigenschaft sind sie auch berechtigr, sich nöthigen Falles ihrer Waffen zu bedienen, um ihren Anordnungen und in diesen dem Gesetze Folge zu verschaffen. Wer dagegen eine Beschwerde wider einen zum Polizey-Ordonnanz-Dienste beorderten Unter-Offizier oder Husaren anzubringen hat, soll auf die genaueste und schnellste Untersuchung, auch, wenn solche begründet gefunden wird, auf die strengste Bestrafung und gewisseste Genugthuung rechnen dürfen. S. 12. Jeder Staatsumterthan, besonders aber jede Militär-, Civil= und Gemeinde-Behörde ist schuldig, die kommandirten Unter-Offiziere und Husaren auf Erfordern in Ausübung ihrer Pflichten kraftigst zu unterstützen und ihnen die uur Aufrechthaltung ihres Ansehens und zur Erreichung ihrer Bestimmung néthige Hülfe, ohne Weiteres, augenblicklich zu leisten. Insonderheit sind alle öffentliche Behörden und Ortsvorstande so wie die Gastwirthe und Schenkwirthe verbunden, ihnen unweigerlich alle Nachweisungen und Mittheilungen zu geben, durch welche die Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten erleichtert werden kann. Eingegangene Steckbriefe sind denselben auf das Schleunigste vorzulegen. 80 g. 18. Waͤhrend der Verrichtung des Ordonnanz-Dienstes nach Maßgabe der gegenwaͤrtigen Verordnung und der weiter ausgefertigten Instruktion erhaͤlt der Kommandirte die geordneten Tagegelder aus der Kriegskasse, ingleichen freies Quartier an jedem Orte, wo er uͤbernachten muß, auf Kosten der Gemeindekasse, jedoch ohne irgend einige Verpflegung. Außerdem gehoͤren demselben die Wegegelder, auch Denunciations- und Exekutions-Gebuͤhren, nach Maßgabe der Bestimmungen in dem Gesetze einer allgemeinen Sportel- und Gebühren=Tare vom 27. April 1886 unter den §. 4 der gegenwärtigen Verordnung gedachten Bedingungen. g. 14. Die Aufsichtsfuͤhrung uͤber die Dienstverrichtungen und uͤber das Betragen der zum Polizey-Ordonnanz-Dienste Kommandirten liegt im Allgemeinen den Bezirks-Landrathen, im Einzelnen den Justiz-Beamten ob, so daß erstere bei ihren Geschäftsreisen hierüber nähere Erkundigung einziehen und dadurch die fragliche Spezial-Aufsichtsführung über die Kommandirten kontroliren werden. Sie haben die Ergebnisse ihrer Wahrnehmungen der Landes-Direktion von Zeit zu Zeit vorzutragen und nach Befinden auf Versetzung oder Abberufung Anträge zu stellen. Außerdem sind alle öffentliche Behörden und selbst die Ortsvorstände so berechtigt als verpflichtet, von Erpressungen, Kollusionen und anderen ungebührnissen, wenn dergleichen durch die genannten Kommandirten zu Schulden gebracht werden, dem betroffenen Justiz-Amte oder Bezirks-Landrathe Anzeige zu machen. g. 15. Die Justiz-Aemter haben das Recht und die Verpflichtung 1) im Falle gegründeter Unzufriedenheit mit dem Betragen eines zum Drdonnanz-Dienste bestimmten Unter-Offiziers um Allgemeinen, davon und insonderheit von den Gründen, worauf die Unzufriedenheit ruht, die Landes. Direktion berichtlich in Kenntniß zu setzen, von welcher dann nach Befinden weitere geeignete Verfügung erlassen, oder bei dem Militär-Kommando die Versetzung oder die gänzliche Abberufung des Unter-Offiziers von dem Ordonnanz-Dienste eingeleitet werden wird; 31 2) im Falle eines einzelnen Ungebührnisses der nicht genauen Befolgung erhaltener Instruktion u. s. w., nach sorgfältiger Erörterung des Thatbestandes, die darüber geführten Protokolle oder Akten der Landes-Direktion berichtlich vorzulegen, welche dann weiter die Bestrafung und nach Befinden einstweilige Ablösung des Betheiligten bei dem Militär=Kommando beantragen wird. 5 16. Nur von den Landräthen, von den Justiz-Beamten und wirklichen Amts-Aktuaren haben die als Ordonnanzen bei dem Amte kommandirten Unter-Offiziere Aufträge und Anweisungen zu empfangen. Zu bloß Orts-polizeylichen Verrichtungen, zu persönlichen Bedienungen und zu Botendiensten dürfen die Ordonnanzen schlechterdings nicht gebraucht werden. Eine besonders ausgefertigte Instruktion schreibt vor, wie dieselben bei ihrem Dienste sich überhaupt noch zu verhalten und in einzelnen Fallen zu verfahren haben. » Mit dieser Instruktion muͤssen sie sich auf Erfordern bei ihrer Dienstthaͤ-tigkeit in einzelnen Fallen legitimiren. g. 1 7. Zur Erleichterung der Aufsicht uͤber Kommandirte so wie zu ihrer eigenen Erleichterung bei den für sie und für den Polizey-Ordonnanz-Dienst nothwendigen Nachweisungen werden von ihnen Dienstbücher geführt. Alle Ortöbehörden, so wie die Bewohner einzeln gelegener Güter, Höfe und Hauser sind schuldig, diese Dienstbücher auf Ersuchen gehörig zu visiren, auch hiernach Sachgemäße Nachrichten und die etwa erforderliche Beglaubigung geschehener Anzeigen beizufügen. Wir erwarten, daß sich Unsere Civil-Behörden und Unsere Militär-Behörden die Erreichung des durch gegenwärtige Verordnung beabsichtigten Zweckes, ein für das gemeine Wohl förderliches Einverständniß und gutes Vernehmen und ein hierdurch bedingtes Zusammenwirken zur angelegentlichsten Pflicht machen, auch dadurch Unsere Zufriedenheit sich zu verdienen und zu erhalten suchen werden. Sollten aber wider Unser Erwarten solche Anstände und Irrungen sich ergeben, welche das gedachte Verhältuiß unterbrechen könnten: so hat jeder Theil eine amtliche Anzeige davon an seine vorgesette Behörde gelangen zu 32 lassen, damit durch Kommunikation der Oberbehörden dergleichen Irrungen und Mißhelligkeiten gehörig erörtert und zur Verhütung weitern Nachtheiles für den öffentlichen Dienst baldigst beseitigt werden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung mit Unserer Nahmensunterschrift vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 7. April 1887. Carl Friedrich. C. W. Freih. v. Fritsch. Freih. v. Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Verordnung, den Dienst des Großherzoglichen Militärs zur Unterstützung der Eivil-Behörden, so wie insbesondere den Dienst der zur Polizey-Aufsicht Kommandirten betreffend. II. Da nach den Kaiserl. Königl. Oesterreichschen Paß-Vorschriften die genaue Person-Beschreibung in den Pssen ein wesentliches Erforderniß ist, um mittelst derselben die Zulassung in den Kaiserl. Königl. Oesterreichschen Staaten zu erhalten und nur bei Standes-Personen oder solchen Individuen, welche wegen ihrer Dienste oder sonstigen Verhältnisse sehr bekannt und verlässig find, von dieser Regel eine Ausnahme zugestanden zu werden pflegt: so weisen wir hiermit alle, mit der Ausstellung von Reisepässen beauftragte Polizey= Unterbehörden des Großherzogthumes an, künftighin darauf bedacht zu seyn, daß in die aus dem Großherzogthume zur Reise in die Kaiserk. Königl. Oesterreichschen Staaten auszuskellenden Pässe jedes Mahl die Person-Beschreibung des Reisenden mit aufgenommen werde. Weimar am 26. April 1837. Großherzoglich Sächfsche Landes-Direktion. F. v. Schwendler. Uegierungs Blait fuͤr das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 8. 7. Junw. Bekaunutmachungen. I. Auf höchsten Befehl soll die fünfte Ausgabe der Königl. Preußischen Pharmacopbe in dem lateinischen Original-Terte, welcher unter dem Titel: Pharmacopoca Borussica. Editio quinta. Berolini 1829. erschienen und durch den Buchhandel zu beziehen ist, als eine, die sämmclichen Apotheker in dem Großherzogthume bindende Norm, jedoch mit den weiter unten angegebenen Abänderungen, eingeführt werden und vom. 1. September dieses Jahres an in Wirksamkeit treten. Mit Beziehung auf die §.S. 23 und 29 der Apotheker-Ordnung vom 2. Juli 1805 und des §. 30 der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814 machen wir dieses den Apothekern, so wie den betheiligten Großherzoglichen Behörden, ingleichen den ausübenden Medizinal-Personen in dem Großherzogthume, zur Nachricht und bezüglich zur Nachachtung hierdurch bekannt und weisen die Polizey-Unterbehörden zugleich an, noch besonders dafür Sorge zu tragen, daß die praktischen Aerzte, Wundärzte und Thierärzte ihres Bezirkes von dem Inhalte gegenwärtiger Bekanntmachung möglichst bald genaue Kenntniß erhalten. Was die oben angedeuteten Abänderungen der genannten Pharmacopöe betrifft, so bleibt 1) den Apothekern des Großherzogthumes nachgelassen, folgende Medikamente, obschon sie in dem ersten Theile der jetzt eingeführten Phar-191 84 macopoca Borussica, also unter den Mitteln, welche stets vorhanden seyn muͤßten, verzeichnet sind, nur auf ausdrückliches Verlangen der, nach Maßgabe des §. 23 der Apotheker-Ordnung dazu berechtigten, Medizinal-Personen vorräthig zu halten: A. Simplicia: Ambra grisca — Asari radir — Asphaltum — Aurum foliatum — Balsamum tolutanum — Berberidum baccac — BrJ'oniae radir — Coccionclla — Mororum fructus — Origani crctick herban ct oleum — Sanguis draconis — Tacumahnca — Thymi olcum — Vanilla. B. Pracparata et Composita: Acidum benzoicum — Agqun aromaticu — Agqun asac foctichne — Aqua asac foctidac composita — Aqua ccrasorum amygdalata — Agqua citri — Aqun rutae — Aqua menthae Piperitac vinosa — Calcaria sulphurato -stibiata — Cinchonium sulphuricum — Elisir c succo liquiritiac — Emplastrum fuscum — Extractum leristici — Extractum salicis — Extractum ferri pomatum — Etractum nucum juglandis — Gas acidi carbonici — Gas oryymuriaticum — Liquor natri caustici — Oleum ubsynthü nethercum ct coctum — Olcum Corlicum aurantiorum — Oleum calami — Oleum chamomillac acthercum — Oleum chamomillac citratum — Olcum chumomilluc coctum — Olcum rutuc — Olecum nucum juglandis — Oleum cajeput — Olecum galbani — Olcum myrrhac — Syrupus balsami perusinni — Syrupus berberidum — Syrupus mororum — Syrupus ribium — Syrupus rubi fruticosi — Syrupus succi citri — Syrupus chamomillauc — Syrupus Croci — Syrupus menthac — Syrupus sennne — Syrupus violarum — Syxrupus zingiberis — Tinctura benzoöß6s simplck — Tinctura benzoß6s composita — Tinetura crock — Tinctura hyoscyami — Tinctura terri Ppomata — Tinctura scillac kalinn — Tincturn succini. 2) Auch sollen die Apotheker in dem Großherzogthume nicht verbunden seyn, die nachstehenden Composita stets schon zusammengesetzt vorräthig zu 35 halten, vielmehr wird ihnen weiter nachgelassen, dieselben in jedem vorkommenden Falle erst frisch zu bereiten: Pulris aromaticus — Palvis glychrrhizag compositus — Pulris gummosus — Pulvis ipecucuanhac opiatus — Species aromaticue — Specics ad cataplasma — Snpecies ad decoctum lignorum — Specics ad fomentum — Species ad gurgarisma — Specics ad infusum pectorale — Species resolventes — Spccics ad sufliendum. 8) Außerdem wird den Apothekern auch das Vorräthighalten anderer vorschriftsmaßigen Mittel erlassen, in so weit als der zuständige Physikus deshalb von ihnen bescheinigt, daß sie von den benachbarten Medizinal-Personen nicht verordnet zu werden pflegen. Weimar den 13. April 1837. Großherzoglich Sächfsische Landes-Oirektion. F. von Schwendler. III. In dem 5. 12 des neuen Sportel-Gesetzes vom 27. April 1836, die Sporteln bei Jahresleistungen betreffend, sind die zwei letzten Zahlen in dem der Bestimmung unter Nummer 10 beigefügtem Beispiel verwechselt worden, indem anstatt 200 in der Mitte des Satzes: 250 und anstatt 150 am Schlusse: 300 hat gesebt werden sollen und im Einklange mit der vorausgehenden Bestimmung selbst nothwendig gesetzt werden muß. Auf höchsten Befehl wird diese Berichtigung hierdurch bekannt gemacht. Weimar den 19. May 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. Zu Beseitigung einiger Zweifel, welche neuerlich in Bezug auf das Verfahren bei gerichtlichen Eidesverwarnungen durch Geistliche sich kund gegeben, haben Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, Folgendes anzuordnen gnädigst geruhet: 1) bei allen gerichtlichen Eidesverwarungen durch Geistliche ist in der Regel der Pfarrer des Gerichtsortes, als berufen zu allen in seiner Parochie vorzunehmenden geistlichen Handlungen, zuzuziehen. 86 2) Von der bezeichneten Regel ist nur wegen erheblicher, aus der Sache oder von der Person hergenommenen Gründe (z. B. wenn der Pfarrer des Gerichtsortes bei der Sache, in welcher geschworen werden soll, bekheiligt, oder wenn derselbe mit dem Schwurpflichtigen nahe verwandt wäre 2c.) eine Ausnahme zu machen. 3) In dem Falle unter 1 hat das zuständige Gericht den Pfarrer des Gerichtsortes, auch wenn derselbe zufäallig zugleich die Stelle eines Superintendenten bekleidet, um die Vornahme der Handlung unmittelbar zu ersuchen, in dem Falle unter 2 aber muß das Gericht a) an den Superintendenten der Dibzes mit seinem Ersuchen wegen Beauftragung eines andern Geistlichen sich wenden, wenn ein solcher aus derselben Diözes, in welcher auch der Gerichtsort liegt, zugezogen werden soll, dagegen muß b) an das Großherzogliche Ober-Konsistorium berichtet werden, wenn der aus besonderen Gründen ausnahmsweise zuzuziehende Geistliche einer andern Dibzes angehört. Weimar den 25. May 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. IV. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, wird hiermit die Annahme der im 28 Guldenfuße neuerlich ausgeprägten Herzoglich Sachsen Koburg-Gothaischen Landmunze in Einvierundzwanzigstel-Thalerstücken (Groschen) im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach dergestalt verbothen, daß solche weder bei den Großherzoglichen öffentlichen Kassen, noch im Privat-Verkehre als Münze Kurs und Geltung finde, bei Vermeidung der, gegen die Einbringung und Auögebung der im Staatögebiethe verbothenen Münzen bereits durch altere landeöherrliche Verordnungen gesetlich angedrohten Strafe der Konfiskation der fraglichen Munzstücke, (siehe Verordnung d. d. Weimar den 26. April 1763 über die General-Münz-Devalvation und Königlich Sächsisches Münz-Edikt d. d. 14. May 1763, F. 22, wovon dem Anzeiger hiermit der dritte Theil des wirklichen Werthes der konfiszirten Stücke zugesichert wird. Weimar den 31. May 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Regierungs Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 187. Nummer 9. 5. July. Bekanntmachungen. I. Zu Beseitigung vorgekommener Zweifel über die Auslegung des S. 6 der, zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Kurfürstenthume Hessen bestehenden, Konvention wegen Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen vom 13. Februar 1824 (Regierungs-Blatt von demselben Jahre Nr. 6) ist zwischen den beiderseitigen hohen Staatöregierungen folgende erlduternde Bestimmung festgestellt worden: daß — so oft in Folge der Vorschrift des angezogenen Paragraphen, Kinder einer heimathslosen Familie, welche noch nicht 14 Jahre alt sind, oder welche sonst wegen des Unterhaltes, den sie von den Aeltern genießen, von denselben nicht getrennt werden können, in den Staat zu verweisen sind, welchem der Vater, bezüglich die Mutter, angehört — die einmal erfolgte Zuweisung der Kinder nicht auf eine gewisse Zeit beschränkt, sondern als so lange fortwährend betrachtet werden soll, bis etwa die Kinder in dem andern Staate selbstständig ein neues Heimathsrecht, gemäß den Bestimmungen der Konvention, erwerben. Allerhöchstem Befehle zu Folge setzen wir sämmtliche Polizey-Unterbehörden des Großherzogthumes hiervon in Kenntniß mit der Anweisung, hiernach das Geeignete in vorkommenden Faͤllen wahrzunehmen. Weimar den 29. April 1837. Großherzogli- Säch sische EDandes· Direktion. F. von Schwendler. (10)] 88 II. Zu Beseitigung vorgekommener Zweifel über die Auslegung des #§. 2 lit. a und des F. 6 der, zwischen dem Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen Altenburg bestehenden, Konvention wegen gegenseitiger Uebernahme der Staatsangehörigen (Regierungs-Blatt vom Jahre 1822 Nr. 15 und Nr. 18) sind, mit gegenseitiger höchster Genehmigung, zwischen der unterzeichneten Behörde und der Herzoglich Saächsischen Landesregierung zu Altenburg, folgende erlaäuternde Bestimmmungen festgestellt worden. 1. zu §. 2 lit. a. à. Kinder, welche die Volljährigkeit noch nicht erlangt haben, werden schon durch die Handlungen ihrer Acltern an und für sich und ohne daß es einer eigenen Thätigkeit oder eines besonders begründeten Rechtes der Kinder bedarf, derjenigen Staatsangehörigkeit theilhaftig, welche die Aeltern während der Minderjährigkeit dieser ihrer Kinder erwerben, wobei der Umstand, ob dergleichen Kinder mit ihren Aeltern zugleich und faktisch in den neuen Wohnort gezogen sind, oder aber erst später, oder zur Zeit der entstandenen Heimathsfrage noch gar nicht dahin sich begeben haben, einen unterschied nicht machen soll. b. Kinder nicht heimathsloser Aeltern, welche vor dem Eintritte der Konfskriptions-Pflichtigkeit in ihrem Geburtslande mit ihren Aeltern in das Gebieth des jenseitigen Staates ziehen, sollen der Militär-Pflicht gegen den verlassenen Staat enthoben und derselben gegen das neue Heimathsland unterworfen seyn, beides jedoch nur dann, wem die Aeltern in letzterem wirklich das Heimathsrecht erlangt haben; wohingegen in Ansehung der Kinder heimathsloser Aeltern die in der bestehenden Uebereinkunft hierüber enthaltenen ausdrücklichen Bestimmungen unverändert bleiben. Unter dem Ausdrucke: „Aeltern“ ist bei ehelichen Kindern immer der Vater, bei unehelichen aber die Mutter zu verstehen. 2. zu K. 6. So oft, in Folge der Vorschrift dieses Paragraphen, Kinder, welche noch nicht 14 Jahre alt sind, oder welche sonst wegen des unterhaltes, den sie von den Aeltern genießen, von deufelben nicht getrennt werden kömen, 89 in denjenigen Staat zu verweisen sind, welchem der Vater, bezuͤglich die Mutter, zugehoͤrt, ist die einmahl erfolgte Zuweisung der Kinder nicht auf eine gewisse Zeit beschränkt, sondern als so lange fortwährend zu betrachten, bis etwa die Kinder in dem anderen Staate selbstständig ein neues Heimathsrecht, im Sinne der Bestimmungen der Konvention, erwerben werdenz auch verliert, sobald einer heimathslosen Familie ein Heimathsort, in Gemäßheit der Konvention, angewiesen worden ist, dieselbe die Eigenschaft einer heimathslosen. 8. Obige erlaͤuternde Bestimmungen, nahmentlich die zu §. 6 der Konbdention, durch welche eine, der bisher befolgten, entgegengesetzte Norm festgestellt wird, finden nicht auf fruͤhere, durch beiderseitige Vereinbarung bereits zur Erledigung gekommene, sondern nur auf solche Fälle Anwendung, welche zur Zeit zwischen den beiderseitigen Paziszenten in Verhandlung begriffen sind, oder für die Folge in Frage gelangen werden. Süämmtliche Polizey= Unterbehörden des Großherzogthumes werden hiervon in Kenntniß gesetzt mit der Anweisung, hiernach sich zu achten und das Geeignete in vorkommenden Fällen wahrzunehmen. Weimar am 25. May 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Mit Beziehung auf unsere Bekanntmachung vom 18. Dezember 1817, die Geschäftsverhältnisse mit den Großherzoglichen Hessenschen JustizuUnterbehörden betreffend, bringen wir hiermit zur allgemeinen Kenntniß, daß in Gemäßheit einer, neuerer Zeit eingetretenen Veränderung in der Gerichts-Organisation der Großherzoglichen Hessenschen Provinz Rheinhessen, der Großberzogliche General-Staatsprokurator zu Mainz zu Besorgung der Korrespondenz zwischen den auswärtigen Justiz-Behörden und denen der Provinz Rheinbessen beauftragt worden ist. Weimar den 26. May 1837. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Müller. 40 IV. In dem Herzogthume Sachsen Altenburg ist den gesetzlichen Vorschriften zufolge auöwartigen Rechtsbeiständen die adbo-— katorische Praris vor den dasigen Oberbehörden unter keiner Bedingung gestattet, bei den Unterbehörden aber sollen sie, jedoch nur dann, ausnahmsweise zugelassen werden, wenn außerordentliche, klar nachzuweisende, Verhältnisse die Zuziehung eines inländischen Sachwalters unthunlich machen. In den Herzoglich Sachsen Meiningenschen Landen hiogegen werden gesetzlich zwar auswärtige Rechtsbeistände in den vor den Herzoglich Meiningenschen Gerichten verhandelten Prozessen zugelassen, denselben jedoch Reisekosten und Tagegelder von dem unterliegenden Streittheile nicht erstattetz abwesende Parteien aber, welche einen Sachwalter am Orte des Gerichts zu bestellen haben, müssen sich hierzu eines inlandischen Advokaten bedienen. In den vormahls Gothaischen, Altenburgschen Saalfeldschen Landestheilen tritt die fernere Beschränkung hinzu, daß die Schriften auswärtiger Anwälte von denselben mit Vor= und Zunahmen unterzeichnet, zugleich aber mit dem vidit eines inländischen versehen seyn müssen. Höchstem Befehle zufolge sollen erwiederungsweise vor den dieöseitigen Gerichtsstellen hinsichtlich der advokatorischen Praxis der Herzoglich Altenburgschen und Meiningenschen Anwälte die gleichen Grundsätze in Anwendung kommen, soweit nicht von den beiderseitigen Oberbehörden uberhaupt oder in Beziehung auf einzelne Anwälte und Gerichtsbezirke ein Anderes ausdrücklich vereinbaret wird. Weimar den 1. Juny und Eisenach den 15. Juny 1837. Die Großherzoglich Sächsischen Landesregierungen. von Müller. Wittich. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 10. 29. July. — — — — — — Bekanntmachungen. I. An vielen Orten des Großherzogthumes finden sich alte Bauwerke — Kirchen, Kapellen, Rathhäuser, Ueberreste von Burgen u. s. w. — welche theils dem Geschichtsfreunde, theils dem Kunstfreunde von Wichtigkeit sind, nicht minder sind da und dort Bildwerke in Holz und Stein, Gemalde, Inschriften, Waffenstücke, Handschriften und andere Urkunden vorhanden, deren Erhaltung theils zur Sicherung eines von der Vorzeit ererbten Besitzes, theils für die Orts= und Familien-Geschichte und selbst für die allgemeinere Geschichte gewünscht und angelegentlich empfohlen werden muß. Wir haben in Folge einer Anregung, welche von dem Großherzoglichen Ober=Konsistorium allhier ausgegangen war, und eines weiter erstatteten unterthauigsten Berichtes den höchsten Befehl empfangen, auf diejenige Behandlungsweise und diejenigen Maßregeln aufmerksam zu machen, welche zur Erhaltung solcher Gegenstände nothwendig sind, auch dazu beitragen können, daß die Bebkanntschaft mit denselben vervollständiget, verbreitet und immer mehr benutt werde. Indem wir diesem höchsten Befehle, nach einem von dem Vorstande des Großherzoglichen freien Kunst-Institutes vernommenen Gutachten, in den hier unter A angefügten Gedenkpunkten zu entsprechen suchen, fügen wir zugleich die Bemerkung bei, daß wir jede schriftliche Nachricht, Beschreibung oder Zeichnung, welch: zur Bekanntwerdung oder Aufklärung von Alterthümern in dem 5I1 42 Großherzogthume dient, dankbar annehmen werden, so wie den Wunsch, baß unser Bemühen, eine Gesammtübersicht dieser Schätze zu gewinnen und geordnet aufstellen zu lassen allseitig, insonderheit aber von den Orts-Behörden und Vorständen, den Ortögeistlichen, den Schullehrern, den Küstern recht theilnehmend und aufmerksam unterstützt werden möge. Weimar am 24. July 1837. Großherzoglich Sächfsche Oberaufsicht über die unmittelbaren ###nstalten für Wissenschaft und Kunst. D. Schweitzer. A. Gedenkpunkte. 1. Zur Erhaltung alterthümlicher Gebaude ist vorzäglich das öftere Reinigen und Lüften derselben nöthig, durch welches schadliche Dünste und Feuchtigkeit vertrieben und Mauer= und Holzwerk vor Verderben gesichert werden. Welch großer Schmuck überdieß Reinlichkeit des Innern wie der dußern Umgebung für jedes Gebäude selbst und für den Ort seines Standes ist, würde kaum einer Erinnerung bedürfen, wenn nicht die Erfahrung lehrte, daß dieser Schmuck noch hier und da vernachlässiget wird, ja daß schon viele Gebaude im Innern durch Staub und Moder, im Aeußern durch anliegende Schutthaufen so wie durch anwachsendes Gras und Gebüsch entstellt und dem gänzlichen Verfalle entgegengeführt worden sind. Baufällig gewordene oder außer Gebrauch gekommene Theile dürfen nicht sofort abgerissen oder unförmlich vermauert und eben so wenig dürfen erhaltene Theile, wenn sie nur eine verdnderte Bestimmung erfahren sollen, einer ganz willkührlichen, schonungslosen Umgestaltung unterworfen werden. Es sollte vielmehr eine solche Aenderung nur nach vorangegangenem Berichte an die Großherzogliche Ober-Baubehörde und nur mit Beirath der hierauf abgeordneten Sachverständigen zur Ausführung kommen. Im Einverständnisse mit denselben wird es oft möglich seyn, den fraglichen Gegenstand noch in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zu er- 43 halten, d. h. so, daß er weder verstümmelt noch versteckt noch mit unpassenden Zusätzen versehen oder sonst auf irgend eine Weise unkenntlich gemacht werde. Ist indessen keine Erhaltung und Wiederherstellung möglich, so ist wenigstens zu veranstalten, daß vor allen Dingen eine getreue Beschreibung und Zeichnung von dem verschwindenden Gebäude oder dem verschwindenden Theile des Gebäudes zu Papier gebracht und entweder in dem Archive der Ortsbehörde oder bei der Großherzoglichen Oberaufsicht über die unmittelbaren Anstalten für Wissenschaft und Kunst aufbewahrt werde. 2. Bildhauerarbeiten in Stein, freistehende Figuren, hoch= oder flacherhobene Darstellungen, Grabsteine, Wappen, Zierathen und eingehauene Inschriften, ebenso Metallarbeiten in Figuren und Tafeln sind nicht ohne dringendste Nothwendigkeit von ihrer Stelle zu rücken. Ist ihre Erhaltung durch Feuchtigkeit oder Baufälligkeit der Umgebung gefährdet, so ist mit einem tüchtigen Bauverständigen darüber Rücksprache zu nehmen, wie der drohenden Gefahr noch zu begegnen sey. Im dußersten Falle aber, wenn es unumgänglich wird, solchen Gegenständen eine andere Stelle anzuweisen, darf wieder nicht versäumt werden, eine Nachricht über ihren früheren Standort aufzuzeichnen, indem dieser, insonderheit bei Grabsteinen, Wappen und Inschriften, oft von Wichtigkeit für die geschichtliche Bedeutung ist. Die Versebuna oeschebe an sichere Stellen desselben Gebdudes oder, wenn dieses nicht angeht, in ein anderes, der öffentlichen Obhut anvertrautes Gebäude. Arbeiten in Stein und Metall dürfen ohne vorgängigen Beirath eines Kunstverständigen niemahls mit äbenden Stoffen behandelt, abgekratzt, ubertüncht oder mit Oelfarbe angestrichen werden. Zu ihrer Erhaltung dagegen ist, wo sie an eingeschlossenen, dumpfigen Orten stehen, öfteres Zulassen freier Luft und überall öfteres, sorgfältiges Abkehren des Staubes und Schmutzes ganz unerläßlich. Dieses kann jeder verständige Diener oder Handarbeiter besorgen; das Abwaschen aber, welches sich auch bisweilen nöthig macht, darf wan nur einer kunsterfahrenen Hand anvertrauen. 8. In vielen Kirchen find Bildschnitzereien in Holz mit Bemalung und Vergoldungen vorhanden, welche, wenn auch vielleicht ihrer ersten 44 Bestimmung nicht mehr angemessen, doch als Schmuck des Gebäudes und als Kunstdenkmahl früherer Zeit der Erhaltung werth sind. Wo sich dieselben noch an Altären befinden, wird man sie jetzt gern beibehalten; sind sie hingegen schon bei Seite gestellt worden, so ist es wenigstens zu wünschen, daß man ihnen einen geeigneten Plaß anweise, wo fie noch zur Auszierung beitragen und vor Zerstörung gesichert sind. Zugleich ist darauf zu sehen, daß sie vor Wurmfraß, vor der Feuchtigkeit und vor der Sonne geschützt bleiben und öfters durch Abblasen mittelst eines gewöhnliches Blasebalges und durch Abstäuben mittelst eines Federwedels gereiniget werden. Nachtheilig ist die Reinigung mit feuchten Tüchern, mit Borstwischen und mit ähnlichen, scharf angreifenden Werkzeugen nicht allein für die Bemalung und die Vergoldung, sondern auch für das Holz selbst. Ueber theilweise Ausbesserungen solcher Werke, ingleichen über eine etwa beabsichtigte, ganz veränderte Aufstellung derselben ist stets der Rath eines Kunstverständigen einzuholen. 4. Dieselben Vorschriften über Sicherung und Reinigung gelten auch für Gemaälde, sie mögen auf die Wand, auf Holztafeln, auf Kupfer oder auf Leinwand gemalt seyhn. Feuchugkeit der sie umgebenden Luft und der Wand, an welcher sie hängen, auftreffender Sonnenschein, ingleichen jede kratzende oder feuchte Berührung von ungeübter Hand sind ihnen schädlich oder mindestens gefährlich. Der Zugang von reiner, trockener Lust und behutsames Abstäuben von Zeit zu Zeit bedingen ihre Erhaltung. In manchen Kirchen finden sich Gemälde aus alterer Zeit in ganz ungeeigneten Aufbewahrungsorten zurückgestellt, während sie an den Wänden des Kirchenschiffs angebracht eine Zierde derselben seyn würden. Durch passende Wiederaufstellung würde zugleich ihrem Untergange vorgebeugt. Die Herstellung (Restauration) sehr verdorbener Gemälde ist eine eigene, gar schwierige Kunst. Nicht jedem Maler und am wenigsten jedem, der sich so nennt, darf man eine solche Arbeit anvertrauen, wenn er sich gleich mit Keckheit dazu erbieten sollte. Je mehr Kunstwerth das Gemälde hat, desto mehr Vorsicht ist bei der Wahl des Künstlers (des Restaurators) nöthig. 45 6. Glasgemdlde in Fenstern, welche neuerdings so sehr gesucht und im Preise gesteigert werden, machen einen vorzüglichen Schmuck der Kirchen aus. Wo solche noch vorhanden sind, sollten sie demnach recht sorgfältig bewahrt, in Rahmen und Blei befestiget, durch Abwaschen immer rein erhalten und an verletzten Stellen durch Einseßen farbiger Glasstücke von passender Wirkung ergänzt werden. Frevelhafter Muthwille, welcher dieselben, als Zielscheiben behandelt oder sonst zerstört, ist streng zu bedrohen, und die Drohung ist in dennoch vorkommendem Falle unerbittlich wahr zu machen. Ueberhaupt sollte der Jugend um Hause wie in der Schule die größte Achtung vor öffentlichen Denkmahlen, gleichsam eine heilige Scheu, eingeprägt werden. 6. Auch bemalte Wappenstücke, Fahnen mund sonstige Ueberreste alter Zeit, welche sich noch aufgehangen finden, sind an dem Orte ihrer ursprünglichen Aufstellung, wenn dieser nicht gleich anfangs ein ganz unpassender war, wo nur moglich, zu lassen und durch öfteres Abstäuben vor Verderbniß zu sichern. Ist ihre Abnahme durchaus nothwendig, z. B. um in einer Kirche Licht und Raum zu gewinnen, so sollten sie immer in schon bestehende Sammlungen dargeboten oder anderwärts mit Sorgfalt aufgehoben werden. 7. Urkunden auf Pergament und Papier, Flurbuͤcher, Gemeindebuͤcher, Karten und dergleichen sind an trockenen, feuersicheren Orten aufzubewahren. Das Abstaͤuben und Luͤften ist auch hier zu empfehlen. 8. Münzen, Gefäße, Grabgerithe und sonstige Ueberreste des Alterthumes, welche bei dem Abbruche von Gebäuden oder bei dem Ackern und Graben im Erdboden aufgefunden werden, sind mit der größten Vorsicht und mit genauer Bemerkung ihrer Lage und umgebung aufzunehmen, in der Regel nicht ohne Beiziehung solcher Männer, welche eine genaue, zweckmäßige Beschreibung hierüber liefern können. 12! 46 Wuͤnschenswerth bleibt es, daß die Großherzogliche Oberaufsicht über die unmittelbaren Anstalten fuͤr Wissenschaft und Kunst von jedem solchen Funde unverzuͤglich Kenntniß erhalte und daß sich forthin eine Geneigtheit bethätige, die schon bestehenden öffentlichen Sammlungen des Großherzogthumes zu bereichern. II. UAlle Polizey-Unterbehörden des Großherzogthumes, welche zur Ausstellung von Pässen ermachtigt sind, werden hierdurch auf das Gemessenste und bei Vermeidung persönlicher Verantwortlichkeit des Paß-Ausstellers angewiesen, daß sie an Minderjährige Reisepässe nur dann verabfolgen lassen, wenn die Aeltern oder die Vormünder derselben ihre Einwilligung dazu erklärt haben. Weimar den 29. Juny 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. C. von Conta. Regierungs-Blatt Großberotnmn Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 11. 30. August. Bekanutmachung. Zu Folge höchsten Befehles, Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehendes Patent, die Einführung des Königlich Preußischen Münzfußes in dem Amte Oldisleben betreffend, hiermit zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar den 27. August 1887. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Da es die Verhältnisse Unseres Amtes Oldisleben nothwendig machen, daß auch in demselben — gleich wie dies bereits durch Unser Patent vom 24. Februar 1885 im Amte Allsstedt geschehen ist — der Königlich Preußische Münzfuß (18! 46 an die Stelle des dort bis jetzt üblich gewesenen Kurrent-Münzfußes trete; so vestimmen Wir piermit Folgendes: 1. Vom 1. September d. J. an soll für das Amt Oldisleben der Königlich Prcußische Münzfuß dergestalt angenommen und eingeführt seyn, daß derselbe an die Stelle des dort bis jetzt üblich gewesenen Landes--Kurrent-Münzfußes tritt, sosern vertragsweise nicht etwas Anderes ausbedungen ist. 2. Das Verhaͤltniß, nach welchem das Preußische Courant gegen Konventions- Geld in den oͤffentlichen Kassen des Amtes künftig angenommen wird, bleibt das durch das Gesetz vom 21. Dezember 1833 bestimmte von 23,1/3 Groschen zu 1 Thaler. Auch alle andere in dem Gesetze vom 18. November 1823 und in der erlduternden Bekanntmachung vom 25. Februar 1829 (Weimarisches Wochenblatt v. J. 1829 Seite 89) bezüglich in den Bekanntmachungen vom 10. und 27. April 1833 (Regierungs-Blatt v. J. 1883 Seite 89 und 95) aufgeführte Münzsorten können nach dem dort bezeichneten Verhältnisse eingezahlt werden. Preußische Scheidemünze dagegen soll, so weit nöthig, nur zur Ausgleichung angenommen werden. 3. Unsere Landes-Scheidemünze wird vom 1. September d. J. an im Amte Oldisleben gänzlich außer Kurs gesetzt, so daß dieselbe von diesem Tage an bei öffentlichen Kassen daselbst nicht mehr eingezahlt werden darf und sie in besagtem Amte im allgemeinen Verkehre fernerhin anzunehmen niemand verpflichtet ist. 4. Um dagegen denen, welche dergleichen Scheidemünze im Amte Oldisleben dermahlen besitzen, Gelegenheit zu verschaffen, sie nach ihrem gesetzlchen Nennwerthe umzuwechseln, wird solche, — jedoch nur an dem letzten Tage vor dem 1. September d. J., mithin nur am 81. August d. J. — bei Unserem Rentamte zu Oldisleben, gegen Königlich Preußische Scheidemünze und, so weit solche dort nicht ausreichend vorhanden seyn sollte, gegen grobes 49 Preußisches Courant und zwar, um kleinere Brüche zu vermeiden, in dem Verhaltnisse von 25,1/8 Groschen zu 1 Thaler oder gegen Konventions-Geld nach dem gesetzlichen Verhältnisse von 12 zu 11 ausgewechselt werden. Weimar den 1. August 1837. Ad mandatum Serenissimi speciale. Freiherr v. Gersdorff. D. Schweitzer. Patent · die Einführung des Königlich Preußischen Münzfußes im Amte Oldisleben betreffend. Bekaunutmachungen. I. Nachdem unter höchster Genehmigung Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs von der unterzeichneten Ober-Post-Inspektion mit dem Koöniglich Preußischen General-Postamte zu Berlin nachstehende Uebereinkunft in Bezug auf die Postverhältnisse zu Allstedt getroffen worden ist: so wird solche hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 81. Juli 1837. Großberzoglich Sächsische Ober-Post-Inspektion. F. von Schwendler. Act. 1. Das Königlich Preußische General-Postamt unterhält ferner, wie bieher, unbeschadet der Großherzoglich Sachsischen Hoheitsrechte, in Allstedt eine Preußische Post-Erpedition und die für diesen Ort erforderliche Postverbindung, mittelst einer zur Briefpäckerei= und Personenbeförderung dienenden Postanlage zwischen Artstedt und einer der benachbarten Preußischen Postanstalten, Artern, Querfurt oder Sangerhausen. . Art. 2. Die Post-Erpedition in Allstedt wird mit dem Preußischen Postwappen bezeichnet, führt das Preußische Dienstsiegel und die Unterschrift: „König- 50 lich Preußische Post-Expedition“. Diese Postanstalt und die zur Verbindung für Allstedt bestehenden oder noch einzurichtenden Posten genießen den Schutz und die Vorrechte, welche den Großherzoglich Süächsischen Landesposten nach den bestehenden Gesetzen zugesichert worden sind. Art. 3. Der Post-Erpediteur in Aklstedt wird von dem Königlich Preußischen General-Postamte gewählt und angenommen und muß demselben den Diensteid leisten. Von der beabsichtigten Annahme eines neues Post-Expediteurs wird der Großherzoglich Sachstschen Ober-Post-Inspektion in Weimar Nachricht gegeben und falls diese ein gegründetes Bedenken gegen das gewählte Individuum erheben sollte, ein anderes geeignetes Subjekt ermittelt werden, wobei, soweit als thunlich, die Wahl auf Großherzoglich Weimarische Unterthanen gerichtet werden soll. Art. 4. Der Post-Expediteur in Allstedt ist in dienstlicher Beziehung dem Königlich Preußischen General-Postamte untergeordnet, und wird ganz wie ein Preußischer Postbeamte seiner Dienst-Kategorie behandelt, wogegen derselbe für sich und seine Familie in dinglichen und persönlichen Angelegenheiten den Großherzoglich Süchsischen Landesgesetzen unterworfen bleibt. Art. 5. Der Post-Expediteur in Allstedt und der dort etwa anzunehmende Unkerbediente sind verpflichtet, die Preußische Uniform und, insofern sie Preußische Unterthanen sind, die Preußische National-Kokarde zu tragen. Die von Allstedt abgehenden oder dahin kommenden Posten und Postfuhrwerke werden in Preußischer Post--Montirung befördert. Art. 6. Das Königlich Preußische General-Postamt bestreitet die Besoldung des Post-Expediteurs in Allstedt umd die Kosten der für diesen Ort bestehenden oder an deren Stelle einzurichtenden Postverbindungen, wogegen dasselbe die gesammte in Allstedt aufkommende Posteinnahme zu beziehen hat. Art. 7. Für die Post-Expedition zu Allstedt kömmt mit Ausnahme der im folgen Artikel stipulirten Ermäßigungen, die Preußische Porto-Tare nach Maßgabe des Porto-Regulatives vom 18. Dezember 1824 in Anwendung und 51 es haben alle uͤbrige gesetzliche Bestimmungen, welche fuͤr die Koͤniglich Preußischen Landesposten bestehen oder noch erlassen werden, fuͤr dieselbe Guͤltigkeit. Art. 8. Fuͤr die Korrespondenz und Sendungen, welche zwischen Allstedt einerseits und Weimar oder Jena andererseits vorkommen, wird das Porto in folgender Art festgesetzt: Antheil für ganzes Porto Preußen Weimar der einfache Brief 1 ggr. 6Pf. — gar. 9 pf. — ggr. 9 pf. für 1 bis 20 thlr. Silber 3 — 1 6- 1. 6 über 20 bis 50 thlr. Silber 46= 2- 3= 2"-" 8 über 50 bis 100 thlr. Silber 5-- — 2- 6 2 6=von 1 bis 50 thlr. Gold 3- —s 1“ 6- 1.“. 6=über 50 bis 100 thlr. Gold 4 —. 2“ — 2“ — für Packete bis 9 Pfund — 1. 6= 1.“. 6 über 9 Pfund pro Pfund — 2 —. 2 Für Geldsendungen in herrschaftlichen Angelegenheiten, welche die Großberzoglich Sächsischen Behörden in Weimar und Jena einerseits und Allstedt andererseits sich zu machen haben, und welche zu dem Ende mit einem Dienstsiegel verschlossen und mit der Bezeichnung „Herrschaftliche Gelder“ versehen seyn müssen, wird an Preußischem Porto erhoben: von 1 thlr. bis 50 thlr. Silber 1 ggr. über 50 thlr. bis 100 thlr. Silber 2 von 1 thlr. bis 50 thlr. Gold 1 - über 50 thlr. bis 100 thlr. Gold 1 Diese Moderation wird jedoch nur solchen Geldsorten zugestanden, von welchen 100 thlr. nicht mehr als 8 Pfund wiegen. Fär geringhaltigere Geldsorten kommt das Preußische Porto nach der für Päckereien bestimmten Tare in Ansatz. Art. 9. Für die zwischen den Großherzoglich Sächsischen Behörden in Weimar und Jena einerseits und Allstedt andererseits in Dienstangelegenheiten zu wechselnde Korrespondenz wird die Porto-Freiheilt auf den Königlich Preußischen Posten unter der ausdrücklichen Bedingung zugestanden, daß dieselbe mit 52 einem Dienstsiegel verschlossen und mit der Bezeichnung „Herrschaftliche Dienstsache“ versehen seyn muß. Für die herrschaftlichen Akten- und Packet-Sendungen der genannten Behörden wird die Porto-Freiheit unter der vorgedachten Bedingung mit der Beschränkung bewilligt, daß das Gewicht dieser Packete zusammen posttäglich nicht 10 Pfund übersteigt. Für das Mehrgewicht wird das Preußische Porto nach der im Artikel 8 für Päckereien stipulirten Tare in Ansatz gebracht. Von den unter Anwendung des Dienstsiegels und mit herrschaftlicher Rubrik zu verfendenden Korrespondenz und Päckereien müssen alle Privat= und Partbei-Angelegenheiten ausgeschlossen bleiben. Jede Abweichung, welche Großherzoglich Süchsische Behörden sich hierin etwa zu Schulden kommen lassen möchten, wird bei der Entdeckung Großherzoglich Süächsischer Seits streng gerügt werden. Art. 10. Die im Großherzogthume Sachsen-Weimar erscheinenden Zeitungen und die Jenaische Literatu-Zeitung werden von Weimar resp. Jena nach Allstedt portofrei befördert, wenn sie nicht convertirt sind, sondern umter Kreuzband, welcher eine genaue Kenntnißnahme vom Inhalte zuläßt, verfandt werden. Andere Zeitungen und periodische Schriften haben auf diese Porto-Freiheit keinen Anspruch. Art. 11. Die gegenwärtige Uebereinkunft bleibt bis zum Schlusse des Jahres 1847 in Kraft und behält, Falls die Aufhebung nicht 6 Monate vor dem Ablaufe von der einen oder der anderen Seite angezeigt wird., unter gleicher Bedingung auf fernere 10 Jahre und so weiter von 10 zu 10 Jahren Gültigkeit. Weimar den 14. Juni 1837. So geschehen, Berlin den 22. Juli 1887. II. Auf allergnddigsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, wird hiermit in weiterer Ausführung der Art. 6 und 7 des Staatsavertrages vom 11. Mai 1883 hinsichtlich des Verkehres mit Lumpen „ Folgendes verordnet: 1. Die bisherigen Verbote der Ausfuhre von Lumpen, wie sie namemlich in der Eirkular-Verordnung der Landesregierung zu Eisenach vom 19. Juni 1786 und in der Bekanntmachung des unterzeichneten Kollegiums vom 21. März 1820 enthalten sind, treten von jetzt an außer Kraft und die Ausfubre der Lumpen aus dem Staatsgebiethe des-Großherzogthumes Sach- 53 sen Weimar-Eisenach in das Gebieth jedes anderen, dem deutschen Zoll= und Handelsvereine angehörigen Staates ist abgabefrei, die Ausfuhre in ein dem Vereine nicht angehöriges Land aber gegen Entrichtung der in dem Vereins-Jolltarif vom 3. November 1836 bemerkten Ausgangsabgabe gestattet. 2. Nicht aufgehoben sind jedoch die der Großherzoglichen Kammer oder einzelnen Grundherren und Gemeinden, bezüglich auch den Papiermühlen zustehenden Berechtigungen, in bestimmten Bezirken das Sammeln und das Aufkaufen der Lumpen durch Aufsammler ausschließend zu verpachten oder auszuüben. Diese Berechtigungen bestehen unverändert fort und die zuständigen Polizey-Behörden haben ctwaige Zuwiderhandlungen gebührend zu ahnden. Weimar den 10. August 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der durchlauchtigste Großherzog, gnädigst beschlossen haben, die Gemeinschaft, welche bisher in Ansehung des Gerichtes Lauchröden zwischen Großherzoglicher Kammer und den Vettern von Herda bestanden hat, aufzuheben: so ist man in dieser Beziehung über folgende Punkte übereingekommen: 1) Dem künftig allein von Herdaschen Patrimonial-Gericht bleibt die ausschließliche Gerichtsbarkeit über die Orte Lauchröden, Göhringen, Lutzberg, Schmalweihhof und Unterellen sammt deren Fluren. 2) An das Großherzogliche Amt Eisenach geht über die Gerichtsbarkeit über Eppichnellen, Mittelmölmeshof und Stockhausen von Herdaschen Antheiles, und an das Amt Gerstungen die Gerichtsbarkeit über Sallmannshausen und Rienau, soweit sie denen von Herda bisher zugestanden hat. Es bleibt jedoch auch eine andere Zuweisung der den Großherzoglichen Aemtern abgetretenen Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Großherzoglichen Staatsregierung ausdrücklich vorbehalten. 3) Es wird die Gerichtsbarkeit in dem Junkerholz bei Eppichnellen und in dem von der Großherzoglichen Waldung ganz umschlossenen von Herdaschen Milmerholz vom Amte Eisenach, die Gerichtsbarkeit in den Großherzoglichen Antheilen des Pöllers vom Amte Gerstungen, und die Gerichtsbarkeit in den übrigen in der Flur Lauchröden gelegenen Großherzoglichen Waldstücken von dem Gericht Lauchröden ausgeübt. Doch sollen die beiderseitigen Förster, 54 Kreiser und sonstige Waldaufseher angewiesen und ermaͤchtigt werden, auch auf die Waldung des anderen Theiles die Aufsicht eben so streng zu fuͤhren, als auf die ihnen anvertraute, die betroffen werdenden Frevler zu pfänden, cinzuschreiben und bei den gegenseitigen Gerichtsbehörden zur Untersuchung und Bestrafung anzuzeigen, wogegen dieselben auch die Pfand= und Anzeigegebühren von den Verbrechern durch das Gericht, bei welchem die Anzeige gemacht worden, erhalten sollen. 4) Die sonach gegenseitig überlassene Ausübung der Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf die in den abgetretenen Orten wohnenden uUntersassen und deren Besitzthum, sowie auf alle in den Orten vorfallenden Handlungen, sofern nicht rücksichtlich Letzterer nach gesetzlichen Bestimmungen ein anderes Gericht als das zuständige erscheint. Die dem einen oder dem anderen Theile zustehenden, in den abgetretenen Orten liegenden Güter sammt Zubehör und andere rechtlich den unbeweglichen Dingen gleichgeachtete Gerechtsame an sich behalten den privilegirten Gerichtsstand, sofern sie ihn bisher hatten; wegen der auf den schriftsassigen Gütern wohnenden Pachter und Dienstleute aber wird dem bezüglichen Untergericht immerwährende Kommission ertheilt werden. 5) Die Abtheilung der Gerichtsbarkeit soll keinen Einfluß haben auf die übrigen Eigenthumsverhältnisse, namentlich nicht auf die Jagd-, Lehns-, Frohnund Zins-Befugnisse. Diese Berechtigungen — mit Vorbehalt künftig zu verabredender Austauschungen — sollen vielmehr dem Theile verbleiben, dem sie bisher zugestanden haben. 6) Ebenso bleiben die Verhältnisse in Ansehung des Patronat-Rechtes bei den Kirchen und Schulen der verschiedenen Orte wie bisher. 7) Mit der abzutretenden Gerichtsbarkeit gehen auch die Polizey-Verwaltung in unterer Instanz, ingleichen die Amtsgewalt und Geschäftsführung in dem Bereiche der Großherzoglichen Kammer, des Ober-Konsistoriums, des Landschafts-Kollegiums und der Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schulwesen, soweit solche den Justiz-Unterbehörden zukommen und obliegen, auf beiden Seiten über. 8) Mit dem ersten Oktober dieses Jahres tritt die Abscheidung ein, und von diesem Tage an setzen die Großherzoglichen Aemter in den an sie übergehenden Sachen die von dem Gericht begonnenen Verhandlungen fort. Es wird daher solches hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Eisenach, den 22. August 1837. Großherzoglich Ssh Landesregierung. ittich. Regierungs- Vlatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. ——.—..—eee—.“222——...— Bekanuntmachungen. I. Auf böchsten Befehl wird nachstehendes, das Gewerbe der Peitschenstock-Macher und Pfeifenkopf-Schnitzer in den Amtsbezirken Kaltennordheim, Dermbach und Östheim betreffende Gesetz hierdurch bekannt gemacht. Eisenach den 4. September 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Wittich. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. . haben in Erwägung, daß auch in mehren Ortschaften Unserer Aemter Dermbach und Ostheim hölzerne Peitschenstöcke und hölzerne Pfeifenköpfe gefertiget werden, beschlossen, das hinsichtlich des Gewerbes der Peitschenstock-Macher in dem Amtsbezirke Kaltennordheim unter dem 31. Maärz dieses Jahres erlassene Gesetz dahin zu erweitern: (141 56 1. Wer in den Amtsbezirken Kaltennordheim, Dermbach und Ostheim mit Verfertigung hölzerner Peitschenstöcke oder hölzerner Pfeifenköpfe ferner sich zu beschaftigen beabsichtiget, muß dazu einen, nach Ablauf jeden Jahres zu erneuernden, Erlaubnißschein, gegen Entrichtung einer in die Armenkasse seines Wohnortes fließenden Gebühr von vier Groschen Kassegeld, bei dem zuständigen Justiz-Amte seines Wohnortes lösen. Ohne einen solchen Schein darf weder ein bisher zünftiger Peitschenstock-Macher, noch irgend eine andere Person in den genannten Amtsbezirken Peitschenstöcke oder Pfeifenköpfe aus Holz fertigen. Zuwiderhandlungen werden mit zwei bis zehen Thalern oder statt dessen mit verhältnißmäßigem Gefängnisse bestraft. 2. Für mehre Personen einer und derselben Haushaltung, welche Peitschenstöcke oder Pfeifenköpfe verfertigen wollen, genügt ein Erlaubnißschein; es sind aber in demselben die das Geschäft betreibenden Personen nahmentlich aufzuführen. 3. Nur an diejenigen Bewohner der gedachten Amtöbezirke, welche mit dergleichen Erlaubnißscheinen versehen sind, darf aus Unseren Großherzoglichen Forsten, so wie aus den Kirchen= und Gemeinde-Waldungen Holz zur Verfertigung von Peitschenstöcken oder Pfeifenkopfen verabfolgt werden. 4. Im Falle von dem Inhaber des Scheines in eigener Person oder unter seiner Theilnahme oder auch nur unter seiner Mitwissenschaft von einem Mitgliede seiner Haushaltung ein Diebstahl an, zu Peitschenstöcken oder zu Pfeifenköpfen geeignetem Holze begangen oder im Falle von ihm dergleichen gestohlenes Holz Anderen abgekauft und, ohne bei der zuständigen Gerichtsbehörde davon ungesäumt Anzeige gemacht zu haben, wirklich angenommen wird, geht die ertheilte Erlaubniß sofort verloren und der Schuldige verfallt überdieß in eine Geldstrafe von wenigstens zehen bis zwanzig Thalern oder statt derselben in eine verhältnißmäßige Gefängnißstrafe. Würde aber für das Vergehen nach dem Gesetze vom 13. April 18921 zum Schutze der Forste, Waldungen und Baumanpflanzungen oder nach anderen Strafgesetzen eine härtere Strafe zu erkennen seyn; so soll die letztere statt der hier angedrohten Strafe eintreten. 57 Urkundlich ist gegenwärtiges, für die Amtöbezirke Kaltennordheim, Dermbach und Ostheim gültiges Gesetz von Uns hbchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 29. August 1837. Carl Friedrich. Freiherr v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetz, das Gewerbe der Peitschenstock-Macher und Pfeifenkopf-Schnitzer in den Amtsbezirken Kaltennordheim, Dermbach und Östheim betreffend. II. Zwischen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium und dem Königlich Sächsischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist die Vereinbarung getroffen worden: daß die den Königlich Sächsischen auswärtigen Gesandtschaften und Konsulaten ertheilte, zuvor nur auf Gerichtsbehörden eingeschränkte Befugniß zur Ausfertigung von Rekognitions-Dokumenten, wie sie den ersteren hinsichtlich der für das Königreich Sachsen bestimmten Urkunden verliehen ist, künftig auch zum Vortheile der für das Großherzogthum bestimmten von den gesandtschaftlichen Behörden ausgeübt werde. In Folge hiervon haben des Großherzogs Königliche Hoheit gnädigst geruhet, auch den Großherzoglichen Gesandtschaften und Konsulaten ganz dieselbe Amtsbefugniß einzuräumen, wie solche den Königlich Sachsischen verliehen ist und nachstehenden, in dem Königlich Sächsischen Mandate vom 3. September 1827 enthaltenen Vorschriften entspricht: 1. Der Rekognoszent muß nähmlich entweder der Gesandtschaft selbst oder zwei von ihm gestellten, der Gesandtschaft persönlich und als glaubhaft bekannten Perfonen, als derjenige, für welchen er sich ausgiebt, bekannt seyn, oder sich als solcher durch richtige Pässe legitimirt haben. 58 Nur wenn eine dieser Voraussetzungen vorhanden ist, hat die Gesandt— schaft das verlangte Rekognitions-Dokument auszustellen, außerdem aber, und insonderheit wenn die beigebrachten Legitimations-Mittel zweifelhaft erscheinen, ist der Anbringer abzuweisen. 8. Das Dokument über die erfolgte Rekognition der produzirten Urkunde ist hinter die Unterschrift der Aussteller zu bringen und in Form eines Attestates auszustellen, welches von der Gesandtschaft zu unterschreiben und mit dem Gesandtschafts-Siegel zu versehen ist. 4. In diesem Attestate ist zuvöorderst, je nachdem das eine oder das andere der §. 1 ausgedrückten Erfordernisse vorhanden ist, ausdrücklich zu erwähnen, entweder, daß der Rekognoszent der Gesandtschaft persönlich als derjenige, er sich ausgiebt, bekannt, oder als solcher von zwei der Gepersönlich und als glaubhaft bekannten Personen, deren Nahmen mit sind, anerkannt worden sey, oder daß die Gesandtschaft den der Legitimation halber produzirten Paß mit der Person übereinstimmend und unzweifelhaft gefunden habe. Uebrigens reicht es hin, wenn in dem Attestate versichert wird, daß der Rekognoszent sich vor der Gesandtschaft zu dem Inhalte und seiner Unterschrift der produzirten Urkunde, so wie zu dem etwa beigedruckten Siegel bekannt habe. 6. Weder die Vorlesung der rekognoszirken uUrkunde selbst, noch die des über die erfolgte Rekognition ausgestellten Zeugnisses ist erforderlich. 7. Die unter Beobachtung dieser Vorschriften erfolgten gesandtschaftlichen Rekognitionen haben alle Wirkungen der gerichtlichen Rekognitionen. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird dieses zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Weimar den 28. August 1837. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Müller. Uegierungs - Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 187. Nummer 11. J. Oktober. Bekanutmachungen. II.In Gemäßheit höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden, und zwar unter Verweisung auf die schon früher gegen Holzdiebstahl und Forstfrevel von uns erlassenen öffentlichen Bekanntmachungen, nahmentlich auf die vom 12. und 21. May 1832 und 28. März 1833 1) sämmtliche Forstgerichte des hiesigen Regierungöbereiches hiermit erinnert: die Rechtögebühr in den vor dieselben gehörigen Untersuchungen wegen Forstfrevel mit möglichster Beschleunigung und Genauigkeit zu verfügen. Dabei wird es, wie schon F. 68 des Forstgesetzes vom 13. April 1821 gestattet, den Justiz-Beamten, als Mitgliedern des Forstgerichtes, zur besonderen Pflicht gemacht, die wichtigeren Anzeigen da, wo es den Zweck fördern kann, einzeln und nicht erst in den regelmäßigen Waldbußtagen vorzunehmen, selbst wenn hierdurch die Einladung des Ober-Forstmeisters zur Theilnahme an der Verhandlung verhindert würde. die Justiz-Unterbehörden überhaupt in den forstgerichtlichen Untersuchungen zur vollen gesetzlichen Strenge wiederholt aufgefordert und dafür verantwortlich gemacht, daß von ihnen in den Wiederholungsfallen auf die gesetlich vorgeschriebene Schärfung erkannt, bezüglich bei der unterzeichneten Behörde angetragen werde. Denn es hat auffallen müssen, daß, während Erkenntnisse auf die HalSeisenstrafe gegen Jelddeuben von Zeit zu Zeit durch eingehende Begnadigungsgesuche nachgewiesen werden, bis jetzt noch nicht Ein solches Begnadigungsgesuch durch ein 1151 2 60 Erkenntniß auf den Strafpfahl gegen Holzdiebe veranlaßt worden ist, ohngeachtet der Fall des §. 39 des Gesetzes vom 13. April 1821 gewiß schon mehrmals vorgekommen. Damit die Fälle, wo wegen Wiederholung auf härtere Strafe zu erkennen ist, nicht übersehen werden, hat jedes Forstgericht ein alphabetisch geordnetes Nahmensverzeichniß anzulegen, in welches jede wegen eines Forstvergehens verurtheilte Person unter Hinweisung auf die fie betreffende Akten-Stelle einzutragen ist. Endlich hat künftig jedes Forstgericht vierteljährig eine Tabelle anher einzureichen, in welcher die bei ihnen erfolgten Anzeigen aufgeführt und deren Erledigung durch Erkenntniß, bezüglich Vollstreckung der Strafe und Beitreibung der Kosten nachgewiesen werden müssen. Wir bemerken zugleich, daß auch bei den Visitationen der Justiz-Stellen auf jenen wichtigen Zweig des gerichtlichen Wirkungskreises ein ganz besonderes Augenmerk gerichtet werden wird. Weimar den 29. August 1887. Großherzoglich Sächsösche Landesregierung. von Müller. II. Die Vorschriften im Schlußsabe des §. 7 der Apotheker-Ordnung vom 2. Juli 1805, wonach „jedes fremde, von einem andern Orte herkommende Subjekt vor seiner Annahme als Gehülfe in einer Officin, von den Apothekern des Ortes, oder, in Ermangelung derselben, von dem Physikus, oder von einem anderen einsichtövollen Arzte geprüft und der tüchtig befundene Gehulfe alsdann durch die Ortsobrigkeit auf die Befolgung der Bestimmungen der Apotheker-Ordnung mittelst Handschlages verpflichtet werden soll,“ sind neuerer Zeit mehrmals unbeachtet geblieben. Wir bringen daher diese Vorschriften andurch in Erinnerung, mit der Anweisung an die betroffenen Ortspolizey-Behörden und an die Physiker des Großherzogthumes, auf deren genaue Befolgung von Seiten der Betheiligten zu sehen, auch sich selbst danach gehörig zu achten. Weimar den 7. September 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. I. von Schwendler. III. Des Großherzogs, Königliche Hoheit, haben die kraftigste polizeyliche Mitwirkung zur Verhütung und Entdeckung der Waldfrevel und Holzdiebstähle wiederholt angeordnet. Die deshalb ertheilten höchsten Vorschriften bringen wir in Folgendem zur allgemeinen Kenntniß: 8 61 1. Bei Aufstellung der Verzeichnisse über die zur Erlangung von Holzlesezeichen qualifizirten Personen haben die nach 8. 51 des Gesetzes zum Schutze der Forste 2c. vom 13. April 1821 hierzu berufenen Behörden auf das Strengste und Gewissenhafteste darauf zu sehen, daß nur die wahrhaft hülfsbedürftigen Einwohner in jene Verzeichnisse aufgenommen, auch solche Personen, welche die ihnen ertheilte Erlaubniß zum Leseholzsammeln gemißbraucht, oder sonst irgend einen Waldfrevel begangen haben, in Gemäßbeit der Vorschrift des . 51 Nr. 6 jenes Gesetzes in den Listen der Lesebolzbedürftigen gestrichen, bezüglich nicht wieder aufgeführt werden. Die Dirigenten der betroffenen Unterbehörden bleiben für die genaue Befolgung dieser Vorschriften, bei angemessener Disziplinar-Ahndung, verantwortlich. 2. Sämmtliche Polizey-Unterbehörden haben sowohl die bei ihnen zur Polizey-Aufsicht angestellten Diener, als auch die zum Polizey-Ordonnanzdienste kommandirten Unteroffiziere und Husaren, gemessenst zu bedeuten, daß die Aufgreifung bezüglich Anzeige von Waldfrevlern — nahmentlich daher solcher DPersonen, welche an zur Holzlese nicht nachgelassenen Tagen, oder ohne Holzlesezeichen Leseholz einbringen, desgleichen solcher, welche mit grünem Holze, oder mit verbotenen Hauwerkzeugen (5. 49 verglichen mit ö. 51 Nr. 5 des Gesetzes) versehen, oder sonst unter verdächtigen Umständen aus den Waldungen kommen, bezüglich in die Städte und Ortschaften einziehen, endlich solcher Personen, welche Leseholz verkaufen oder kaufen, — zu den vorzüglichsten Pflichten ihres Berufes gehöre. Die genannten Polizey-Personen sind daher auch in Bezug auf ihre Thätigkeit im angegebenen Berufszweige unter genaue Kontrole zu stellen, und Nachlässige, unter Androhung scharfer Disziplinar-Ahndung, zur Wachsamkeit und Thatigkeit gemessenst zu befehligen; auch haben diejenigen Polizey-Behörden, welche Bekanntmachungen über entdeckte Gesetzübertretungen erlassen, in den dießfallsigen Verzeichnissen eine Kolumne für „aufgegriffene Holzfrevler“ aufzunehmen. 8. Die Polizey-Behörden haben diejenigen Personen, welche Holzfrevel vorzüglich häufig verüben, oder Leseholz verkaufen, oder von Holzfrevlern Holz ankaufen, unter besondere Aufsicht zu stellen, zu diesem Behufe aber sich solche übel berüchtigte Personen von den Forstgerichten oder Ortsvorständen und Bezirkêvorstehern nahmhaft machen zu lassen. 62 4. Das Einbringen von Holz zum Verkauf in Staͤdten und Doͤrfern in kleinen Quantitaͤten, welche auf Koͤrben, Schiebekarren, Handschlitten, oder sonst in so genannten Buckelfuhren angeboten werden, ist nur unter folgenden Bedingungen und Einschränkungen gestattet: a) der Verkäufer muß mit einem, dem Polizey-Personal und dem #bkäufer auf Verlangen vorzuweisenden, Zeugnisse seines Ortsvorstandes: daß er auf redliche Weise in den Besitz des zu verkaufenden Holzes gekommen, versehen seyn. b) Es darf solches Holz nur in die Orte, wo öffentliche Holzmärkte jetzt schon bestehen, oder, in Folge der jebigen Anordnung, mit polizeylicher Genehmigung eingeführt werden, zum Verkauf kommen. c) Das Holz muß auf dem zum Holzmarkte bestimmten öffentliche Platze, an den bestimmten Holzmarkttagen, und zur gewöhnlichen Marktzeit, ausgestellt, darf nicht anderwärts zum Verkauf herumgetragen, und mur auf dem Holzmarkte verkauft werden. ch Verkäufer, welche gegen eine dieser Anordnungen fehlen, sind mit Konsiokation des Holzes, das dem Dennnzianten zufällt, zu bestrafen, und haben überdies, wegen des rücksichtlich unredlichen Erwerbes gegen sie entstehenden Verdachtes, nach Befinden weitere forstgerichtliche Untersuchung zu erwarten. Wie wir den sämmtlichen Polizey= Unterbehörden die strenge Handhabung der vorstehenden Anordnungen zur Pflicht machen, so erwarten wir von allen gutgesinnten Bewohnern des Großherzogthumes, daß sie nicht nur sich selbst der verderblichen Waldfrevel enthalten, sondern auch, im Hinblick auf die schon im K. 55 des Gesetzes vom 13. April 1821 zur Sicherung der Forste 2c. ausgesprochenen Verpflichtungen der Großherzoglichen Staatsbürger, zur Mitwirkung bei der Entdeckung begangener Waldfrevel gern bereit seyn werden. Sollten jedoch in einzelnen Städten oder Dörfern die Einwohner ihre Staatsbürgerpflicht so sehr verkennen, daß sie Holzdiebstahl und Waldfrevel in ihrer Mitte überhand nehmen lassen würden, ohne den Behörden durch Bezeichnung der vorzüglichsten Frevler und Unterstützung bei deren Ergreifung und Ueberführung behülflich zu seyn: so sind wir ermachtiget, solche Ortschaften mit militärtscher Bequartirung, auf Kosten ihrer Bewohner, hiermit zu bedrohen. Weimar am 15. September 1837. Großherzoglich Söächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Kegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 187. ANummer 14. 135. November. Bekaunntmachungen. I. Mittelst gnadigsten Reskriptes vom 157/21. dieses Monathes ist uns die Ermdchtigung ertheilt worden, in den Fallen, wo der Bezirkslandrath wegen eigener Betheiligung oder sonst abgehalten wird, die ihm obliegenden Geschäfte bei Wildschäden-Abschätzungen zu verrichten, einen andern Landrath zum Stellvertreter zu erwählen und, wenn Letzteres besonderer Umstände wegen unangemessen erscheinr, ausnaymsweise den Oberbeamten eines Justiz-Amtes mit dem fraglichen Geschafte zu beauftragen; welches wir hiermit zur öffentlichen Kenntniß bringen. Weimar am 23. September 1837. Großherzoglich Sächfische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Im Eirerständnisse mit der Herzoglich Sachsischen Landesregierung zu Gotha haben wir zur Vermeidung von Unglücksfällen, welche durch Bespannen von Schubkarren und kleinen Wagen mit Hunden, bei Sorglosigkeit der Führer, leicht entstehen können, folgende für den ganzen Umfang des Großberzogthumes gültige Anordnungen getroffen: 1. Das Fuhrwerk mit Hunden ist überhaupt mit derselben Sorgfalt zu bewachen, wie die Gespanne mit Pferden und anderem Zugvieh. Unglucksfälle 16 . 64 und Beschaͤdigungen, welche aus Leichtsinn oder Unachtsamkeit entstehen, unterliegen daher den schon vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen über diesfalsige Bestrafung und Entschädigung. 2. Bissige und bösartige Hunde dürfen gar nicht zum Zug verwendet werden. 8. So lange die Zughunde unter Weges und auf offener Straße sich befinden, dürfen sich ihre Führer unter keinem Vorwande von ihnen entfernen. 4. Entgegenkommenden oder nachkommenden Reit= und Zug-Pferden müssen sie in angemessener Entfernung vorübergeführt oder auf Zuruf der Reitenden oder Führenden so lange angehalten werden, bis die Pferde vorbei sind. 5. Während des Aufenthaltes in Städten und in Dörfern sind die fraglichen Hunde nicht allein bei dem Wagen oder Schubkarren zu lassen, sondern, sofern der Führer sie nicht unmittelbar bei sich hat, an einem sichern Orte untekzubrinagen oder eimusperren, wie denn überbaupt auch das freie Herumloufen derselben verboten ist. 6. Wer den vorstehenden unter 2 bis 5 aufgeführten Bestimmungen zuwiderhandelt, versällt in eine Strafe von zwey bis fünf Thalern, von welcher dem Denuncianten die Hälfte gebühret. Bei Zahlungsunfähigkeit kann diese Geldstrafe in verhältnißmäßige Gefängnißstrase umgewandelt werden. Besondere Fahrlässigkeit oder wiederholte Nichtachtung dieser Vorschrife soll, neben der Geldbuße, noch eine angemessene Gefängnißstrafe nach sich ziehen, sowie dann dem treffenden Inhaber des Hundefuhrwerks der fernere Gebrauch desselben gänzlich untersagt bleibt. Vorstehende Verordnung ist in allen Grenzorten an geeigneten Stellen anzuschlagen und von den Polizey-Behörden streng zu handhaben. Weimar den 26. September 1837. Großherzoglich Sächische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Kegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1837. Nummer 15. 9. Dezember. —. 83x ——--———. — — —— — Verordnung über die Führung der Kirchenbücher bei den katholischen Pfarreien des Großherzogthumes. Da ein zweckmäßiges Verfahren bei der Führung der Tauf-UL(Geburts-), Trauungs= und Sterbe-Register und bei der Ausstellung der daraus entnommenen Bescheinigungen um so wichtiger ist, als von der Ordnung, Richtigkeit und Klarheit dieser Bücher die Zuverlässigkeit vieler dem Staate, wie den einzelnen Familien nothwendigen und wichtigen Nachrichten abhängt und zugleich dadurch die regelmaßige Besorgung mehrer Pfarreigeschafte bedeutend erleichtert wird, der Gebrauch der lateinischen Sprache aber in den genannten Büchern und in den daraus zu fertigenden Auszügen haufig einen Mangel an Genauigkeit und Deutlichkeit verursacht und die Benutzung der Bücher und Auszüge oft erschwert: so wird hierdurch mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, über die Führung der Kirchenbücher bei den katholischen Pfarreien des Großherzogthumes Folgendes verordnet: Erster Abschnitt. ligemeine Bestimmungen. g. 1. Zum Eintragen einer pfarramtlichen Verrichtung in das Kirchenbuch, nahmentlich in die Tauf-, Trauungs= und Sterbe-Register, ist ( u 1 66 derjenige Pfarrer befugt und verpflichtet, welchem diese Verrichtung wegen des Wohnortes der betheiligten Person innerhalb seines Sprengels und wegen des Glaubensbekenntnisses dieser Person geseblich zukommt. Wenn in katholischen Gemeinden, wo nicht zugleich eine protestantische Pfarrei sich befinder, Geburts= oder Sterbe-Fälle von Protestanten vorkommen: so sind auch diese von dem katholischen Pfarrer in die Kirchenbücher einzutragen. Ist die Handlung auf besonderes Ersuchen durch einen anderen Pfarrer verrichtet worden: so muß sich von diesem der eigentlich zuständige Pfarrer die erforderliche genaue Nachricht zum Eintragen in das Kirchenbuch verschaffen. Bei eintretender Erledigung einer Pfarrstelle ist wegen gehöriger Fortfübrung der Kirchenbücher von dem Land-Dechanten ohne Aufschub zweckdienliche Fürsorge zu treffen. Wird aber die von dem Land-Dechanten felbst versehene Stadtpfarrei zu Geisa erledigt: so geht, bis auf weitere Verordnung der Immediat-Kommission, die einstweilige Verpflichtung zu Führung der Kirchenbücher sofort auf den Frühmesser daselbst über. g. 2. Die Kirchenbuͤcher muͤssen bei jeder Pfarrei in drei abgesonderten Buͤ-chern, einem Tauf-, Trau= und Sterbe-Register, bestehen, wie schon im §. 40 des Gesetzes über die Verhältnisse der katholischen Kirchen und Schulen in dem Großherzogthume vom 7. Dktober 1828 (Regierungs -Blatt vom Jahre 1823 S. 214) vorgeschrieben ist. Jedes dieser Bücher darf sich aber auf die einem Pfarrorte zugehörigen Filial-Orte mit erstrecken, sofern dieses bisher schon der Fall gewesen ist. Die Bücher müssen unter Benutzung eines tauglichen, den unter A, B und C beigefügten Mustern entsprechenden Formular-Papiers in mäßiger Stärke (von ungefähr sechs Buch für einen Band) neu eingerichtet und dauerhaft (wenigstens mit pergamentenen oder ledernen Rücken und Ecken), auch dergestalt, daß sie sich gehörig aufschlagen lassen, eingebunden werden. Die Kosten der anzuschaffenden Kirchenbücher werden, wo nicht ein Anderes hergebracht ist, aus den Einkünften des Kirchenkastens bestritten oder bei dessen Unvermögen von jeder betroffenen Ortsgemeinde getragen. g. 8. Der Pfarrer oder Pfarramts-Verweser soll in die Kirchenbuͤcher die erforderlichen Nachrichten mit eigener gleichfPrmigen Hand, in deutscher Sprache, richtig und deutlich, wenigstens durchaus leserlich, mit haltbarer, 67 möglichst schwarzer Tinte, auch ohne allzunahe an den Rand der Seiten zu schreiben, eintragen und sich nicht ohne Ermächtigung der ihm vorgesetzten Immediat = Kommission dazu eines Anderen, welcher kein Amtzgenosse ist, bedienen. Das Aufstreuen von Sand, welches die Bände aus den Fugen bringt, ist mittelst des Gebrauches von Löschpapier gänzlich zu vermeiden. g. 4. Das Eintragen muß von dem Pfarrer, sowie die Anzeige einer Geburt, eines Sterbefalles u. s. f. bei ihm erfolgt, alsbald im Angesichte und aus dem Munde des Anzeigenden in das Buch selbst oder, wenn die Amtshandlung nicht unverzüglich bewirkt wird, vorerst in ein Notizen-Buch (§. 19) oder Memorial geschehen und es darf die Anzeige nicht erst auf einzelne Blätter geschrieben werden. Den Inhalt, welcher einzuschreiben ist, ergeben die verschiedenen Rubriken jedes Buches, von welchen keine, sofern sie nicht nach der Natur der Sache ausfällt (vergl. z. B. Is. 25 und 26), leer gelassen oder in irgend einem Theile übergangen werden darf. Zur bequemern Uebersicht und deutlichern Ordnung sind die einzelnen Nachrichten von einander mittelst einer Querlinie, welche mit Bleifeder durch die ganze Breite des Buches gezogen wird, genau abzusondern. . 5S. Die Vornahmen (Taufnahmen) und Zunahmen (Geschlechts= oder Familien-Nahmen) sind in jedes Buch deutlich, richtig, unabgekürzt und mit vorzüglicher Genauigkeit einzuschreiben, auch die Zunahmen der Hauptpersonen zum leichteren Auffinden zu unterstreichen. Diese Nahmen aber sollen nicht nach Gutdünken oder nach dem bloßen Klange, sondern gerade so, wie sie der Anzeigende selbst oder wie man sie in seinem Wohnorte zu schreiben pflegt, jedoch unter Verbesserung offenbarer Verstümmelungen oder anderer, sorgfältig zu ermittelnden Unrichtigkeiten, aufgeschrieben werden, und ist dabei, so oft der Nahme derselben Person oder derselben Familie in dem einen oder anderen Buche wieder vorkommt, eine durchaus gleiche Schreibart zu beobachten, so daß z. B. nicht einmahl Bäcker, Baier, Kaiser, Möller, Schäfer, Schmid, hingegen an anderen Stellen Becker, Beyer, Keyser, Müller, Scheffer, Schmitt, oder sonst verschieden geschricben werde. 117 *] 68 Auch ist zur Andeutung des weiblichen Geschlechtes den Familiennahmen nicht die Sylbe in anzuhaͤngen (z. B. Marie Schmidtin statt Marie Schmidt). Desgleichen muß, so oft der Fall vorkommt, den Genitiv eines Familiennahmens einzuschreiben, der Artikel benutzt werden, um eine, den Namen entstellende Beugung (z. B. Johann Brauns, Friedrich Peters, statt des Johann Braun, des Friedrich Peter) zu vermeiden. S6. Von jeder in ein Kirchenbuch einzutragenden Person ist auch der Dret, wo dieselbe Heimathsberechtiget ist, anzugeben, besonders dann, wenn dieser Ort von dem zeitigen Wohnorte der Person verschieden ist. Orte außer dem Pfarrsprengel sind noch durch Angabe des Landes oder des Amtes= und dergleichen Bezirkes, worin sie liegen, oder sonst mit der nöthigen Genauigkeit zu bezeichnen G. B. Mühlhausen im Königl. Preußischen Regierungsbezirke von Erfurt, Mühlhausen im Königl. Französischen Departement Oberrhein, Dankmarshausen im Großherzogl. Sachsischen Amtöbezirke Gerstungen). 5. 7. Die wichtigeren Zahlen, nahmentlich in den Tauf-Registern der Tag der Geburt, so wie in den Sterbe-Registern der Tag des Todes, sind nicht mit Ziffern, sondern mit Buchstaben zu schreiben. g. 8. Zur Erleichterung des Nachschlagens und besonders der Aufstellung der Stammtaseln sollen die vorkommenden Trauungs= und Todes-Fälle bei der jedesmahligen Eintragung in das Trauungs= und Sterbe-Register, sofern die betroffene Person auch in dem Tauf-Register steht, zugleich auch in letzterem an dem einschlagenden Orte unter der Rubrik: „Nachträgliche Bemerkungen“ angemerkt werden. g. 9. Eine jede eingetragene Nachricht soll alsbald zum leichteren oder sicherern Auffinden in dem, jedem Kirchenbuche beizufügenden alphabetischen In- 69 halts-Register, unter Sonderung der beiden Geschlechter, mit richtiger Hinweisung auf die betreffende Seite des Buches, bemerkt werden. Für diesen Zweck ist das Buch selbst gleich Anfangs zu paginiren, wobei jedoch die beiden gegenüberstehenden Seiten, welche auf eine und dieselbe Handlung sich beziehen, nur als eine Seite und mit einer Zahl auf der Ecke rechter Hand bezeichnet werden. Zu dem alphabetischen Register dienen die vier bis acht Bogen, welche jedem Bande am Ende beizufügen, in der Mitte zu brechen, und über deren beiden, für das männliche und weibliche Geschlecht bestimmten Kolumnen die Buchstaben des Alphabetes, mit der Angabe: „Männlich“ und „Weiblich“ zu schreiben sind. g. 10. In den Kirchenbüchern, deren Seitenzahl von dem die Eintragung beginnenden Pfarrer mit seiner Unterschrift auf dem Titelblatte anzugeben ist, darf kein Blatt vernichtet, auch nichts radirt oder auf andere Weise ausgelöscht, vielmehr soll, wenn etwa ungeachtet aller anzuwendenden Vorsicht ein Versehen im Schreiben begangen seyn würde, dieses alsbald von der Hand des Pfarrers bemerkt und verbessert werden. Zu späteren Aenderungen oder Berichtigungen aber ist vorher die Ermachtigung der vorgesetzten Immediat-Kommission einzuholen. Wegen der statthaften Nachträge wird auf die §§. 8 und 28 verwiesen. 11. Wenn in Folge der Abnutzung oder einer erlittenen Beschädigung die Unbrauchbarkeit eines Kirchenbuches entstanden ist oder bevorsteht: so soll dasselbe auf Kosten des Kirchenkastens oder bei dessen Unvermögen auf Kosten der Gemeinde (§F. 2) treu abgeschrieben und vom Pfarrer nach genauer Durchsicht als der urschrift gleichlautend beglaubiget werden. Das Original aber ist stets zur Vergleichung in künftigen zweifelhaften Fällen gehörig aufzubewahren. Die Kosten einer von dem Pfarrer selbst verschuldeten Umschreibung fallen diesem zur Last. 8. 12. Die saͤmmtlichen Kirchenbuͤcher sollen an einem sicheren, trockenen, auch reinlichen Orte in dem bei jeder Pfarrei sich befindenden Kirchenschranke auf- 70 bewahrt werden. Für deren Rettung ist bei entstehender Feuersgefahr die erste Sorge zu tragen. Sk 13. Bescheinigungen, welche künftig nach den alteren oder neuen Tauf-, Trauungs= oder Sterbe-Registern auf Verlangen der Betheiligten ausgestellt werden, sind in folgender Art treulich auszufertigen: Aus zu 8 aus dem Kirchenbuche der katholischen Pfarrei N. N. im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach. Seite 5 Nr. 32. In dem Dorfe N. N. Amtes N. N. Haus Nr. 7 wurde am vierzehenten Januar Eintausend Achthundert Sieben und Dreißig vier Uhr Nachmittags geboren und am 22. desselben Monathes getauft Johann Ernst Schmidt, ehelicher Sohn des Peter Schmidt, Ackermanns daselbst und seiner zweiten Ehefrau, Katharine Gertrude, gebornen Schneider (verwitwet gewesenen Krug) aus N. N. Amtes N. J. Pathe war Johann Ernst Müller, Gutsbesitzer in N. N. Für die Treue des Auszuges burgt mit Unterschrift und Kirchensiegel. N. N. am 1. Juli 1838. Der Pfarrer N. N. Wegen der Gebühren für dergleichen Zeugnisse bleibt es bei der Bestimmung im §. 141 Nr. 3 des Gesetzes einer allgemeinen Sportel= und Gebühren -Tare vom 27. April 1836. g. 14. In den Faͤllen, wo die Auszuͤge fuͤr fremde Laͤnder, in denen die deutsche Sprache nicht gebraäuchlich ist, bestimmt seyn wuͤrden, hat der Pfarrer auf Verlangen dem Auszuge eine lateinische Uebersetzung beizufuͤgen, wofuͤr nach der Bestimmung im K. 151, IV, b des Gesetzes vom 27. April 1836 besondere Gebühren gefordert werden dürfen. In so fern bei der Ertheilung eines Taufzeugnisses (Geburtsscheines) für eine im Auslande sich aufhaltende Person rücksichtlich ihrer Militär- 71 Mlichtigkeit oder ihrer früheren Entweichung wegen Vergehungen md deryhleichen ein Bedenken obwalten sollte, hat der Pfarrer solches dem Justiz=Amte des Bezirkes zur Vergewisserung über die Zulässigkeit der fraglichen Ausstellung zu eröffnen oder nach Befinden an die ihm vorgesetzte Immediat-Kommission zu berichten. . 15. Diejenigen Mittheilungen der Behoͤrden und anderen Urkunden, welche sich auf den Personenstand der in den Kirchenbuͤchern vorkommenden Individuen beziehen, sind als Anlagen dieser Bücher, mit fortlaufenden (an den betreffenden Stellen der Kirchenbücher anzuführenden) Ziffern versehen und zu Bänden zusammengeheftet, in der Pfarrei-Repositur mit aufzubewahren. Namentlich gilt diese Vorschrift auch von den Trauscheinen, auf deren Grunde bei einer Pfarrei Aufgebote und Trauungen vorgenommen werden C. 27). SJ. 16. Um die kirchlichen Nachrichten noch auf eine andere Art zu sichern, haben die Pfarrer nach Kräften dahin zu wirken, daß ein jeder Hausvater sich ein Familien-Buch zur Einzeichnung der in seiner Familie vorkommenden Geburts-, Trauungs= und Todes-Fälle halte. In dieses Buch hat der Pfarrer über jede die Familie betreffende Amtshandlung auf Verlangen einen Auszug aus dem Kirchenbuche in Form eines Zeugnisses gegen die gesebliche Gebühr einzutragen. Auch ist ein Duplikat der Kirchenbücher in den Orten, wo dieseö bisher schon Statt fand, von dem Kirchendiener ferner zu führen. g. 17. Die kirchlichen Nachrichten, welche auf dem Grunde bestehender Gesetze und Instruktionen an die Großherzoglichen Behörden von Zeit zu Zeit einzusenden sind, als die Geburtslisten zum Behufe der Anfertigung der Seelenlisten und zum Behufe der Schutzpocken -Impfung, müssen von jedem Pfarrer in genauer Uebereinstimmung mit den Kirchenbüchern zusammengestellt werden. 72 g. 18. Ueber die puͤnktliche Befolgung dieser allgemeinen, wie der nachfolgenden besonderen Vorschriften hat der Land-Dechant sorgfaͤltigst zu wachen, sich deswegen bei jeder Visitation die Buͤcher vorlegen zu lassen und ihre Beschaffenheit genau zu pruͤfen, auch diese Untersuchung, wenn und wo es noͤ-thig scheinen sollte, außer der gewoͤhnlichen Visitation vorzunehmen. Auf seine Anzeige oder sonst auf eine etwa gegruͤndet befundene Beschwerde wird von der vorgesetzten Immediat-Kommission jede Vernachlássigung unfehlbar mit einer verhältnißmäßigen, zum geringsten fünf Thaler betragenden Geldbuße, neben dem Ersaßze des etwa verschuldeten Schadens, jede absichtliche Pflichtwidrigkeit aber von der zuständigen Behörde mit schwereren Strafen geahndet werden. Zweiter L##bschnitt. Von Führung des Taufbuch es. S. 19. Die vorläufige Anzeige der Geburt eines Kindes, welche durch die Hebamme dem Pfarrer gemacht wird, soll von diesem in ein besonderes Notizen-Buch eingetragen werden, damit nöthigen Falles die etwa saumseligen Aeltern zur Taufe des Kindes innerhalb der geseblichen Zeit oder zur Auswirkung einer Dispensation (Geseh einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Tare vom 27. April 1836 F. 90) angehalten werden können. Sodann hat der Pfarrer, und zwar der Regel nach am Tage vor der Taufe, von den Aeltern, beziehungsweise der Mutter, alle Nachrichten, welche zur Eintragung in das Taukbuch erforderlich sind, sich mittheilen zu lassen. g. 20. In das Taufbuch müssen die Vor= und Zunahmen der Aeltern — nebst der Bezeichnung ihres Glaubensbekenntnisses, wenn dieses von dem des Pfarrers verschieden ist — deutlich und bei mehren vorkommenden Fällen gleichmäßig (§. 5) eingeschrieben werden. Sind mehre Familien-VBäter von gleichem Geschlechtsnahmen und von gleichem Vornahmen an einem Orte wohnhaft: so muß der Vater 78 auch nach dem Taufnahmen seines Vaters oder nöthigen Falles seines Großvaters von väterlicher Seite oder nach dem Nahmen seiner Mutter r. 2c. bestimmt bezeichnet werden. Bei der verheiratheten Mutter muß deren ursprünglicher Geschlechtsnahme und, wenn ihr jetziger Wohnort nicht zugleich ihr Geburtsort ist, auch letzterer (z. B. geborene N. N. aus N. N.) angegeben werden. Wenn ein Mann mehre Frauen geheirathet hat: so ist es nöthig, die zweite, dritte Frau u s. f. überall als solche zu bezeichnen. Hat die Frau schon in einer früheren Ehe gelebt: so wird dieses durch „verwitwet gewesene N. N.“ angedeutet. g. 21. Uebrigens ist noch die Hausnummer von der Wohnung der in eigenem Hause wohnenden Aeltern, so wie der etwa besondere Nahme des Gutes oder Hofes oder die sonst thunliche genauere Bezeichnung der Wohnstätten, zur besseren Verhütung künftiger Verwechselungen, beizusetzen. g. 22. Des Kindes Nahmen müssen so, wie sie ihm bei der Taufe wirklich beigelegt worden, eingeschrieben werden, indem es den Aeltern und den Pathen durchaus nicht erlaubt ist, von diesen Nahmen hernach wieder abzugehen und sie gegen andere willkührlich zu vertauschen. Ferner darf der Pfarrer nicht zugeben, daß für das Kind dieselben Taufnahmen gewählt werden, welche ein anderer Orts-Einwohner von gleichem Zunahmen bereits führt. AAuch ist, falls ein Vater schon früher gestorbene Söhne oder Töchter gleiches Nahmens gehabt hat, bei dem Nahmen des Kindes sorgfältig zu bemerken, daß es das zweite oder dritte dieses Nahmens sey, wofern nicht die Aeltern zu der Wahl oder dem Beisatze eines anderen Nahmens zu vermögen wären. g. 23. Bei außerehelichen Geburten wird unter der Ueberschrift: „Aeltern“ bloß die Mutter gehbrig eingeschrieben, auch das Kind unter der Mutter Zunahmen in das Inhalts-Register eingetragen, es sey denn, daß der angegebene 6018! 74 Vater selbst sich dazu bekenne, in welchem Falle aber wohl unter dessen Nahmen das Kind in das gedachte Register einzuzeichnen ist. Damit aber in diesem Falle das Taufbuch wider den Vater zum Beweise dienen könne, muß entweder mit dessen, des Pfarrers und der Pathen oder zwei anderer Zeugen Unterschriften bemerkt werden, daß der Vater gegenwärtig und ihnen wohl bekannt gewesen sey, daß er sich als Vater angegeben und in die Einschreibung dieser Anerkennung eingewilligt habe, oder es muß ein schriftliches, gerichtlich beglaubigtes Zugeständniß des außerehelichen Vaters beigebracht werden, welche Urkunde dann zu den Akten der Pfarrei zu nehmen und in dem Taufbuche nach Band und Blatt der Akten anzuziehen ist. Nachträglich muß in dieser Hinsicht das Nöthige angemerkt werden, wenn die Mutter zu den Pfarrei-Akten ein rechtskraftiges Erkenntniß in beglaubigter Abschrift übergiebt, in welchem der Vater als solcher gerichtlich anerkannt worden ist. g. 24. Zwillings-Geburten bekommen in dem Taufbuche zwei Nummern. Das erstgeborene Kind wird vorangesetzt und unter der Ueberschrift: „Tag und Stunde der Geburt“ nebst dem Tage die Zeit der Geburt eines jeden Kindes so genau als irgend thunlich besonders bemerkt. . 25. Die Findlinge sind unter Beziehung auf das die Art ihrer Auffindung ꝛc. ꝛc. naher bekundende Protokoll der Gerichts= oder Polizey-Behörde, wovon eine Abschrift zu den Pfarrei-Akten zu bringen ist, vorbehältlich der etwa dereinst möglich werdenden Berichtigung- mit demjenigen Nahmen einzuschreiben, welche ihnen von dem zu ihrer Aufnahme verpflichteten Heimaths-=bezirke oder von der Person, die für deren Pflege sorgt, beigelegt werden, jedoch unter Ausschließung von Zunahmen, welche bekannten Familien, Orten oder Landern angehören. g. 26. In Ansehung der todtgeborenen lebensfahig gewesenen und der ungetauft verstorbenen Kinder wird unter der Ueberschrift: „Geschlecht und Nahmen des Kindes“ bloß das Geschlecht eingetragen und sind die auf die Taufe sich beziehenden Rubriken zu durchstreichen. 75 Dritter Abschnitt. Veon der Führung des Trauungsbucheê. S. 27. Es darf bei Vermeidung disciplinarischer Ahndung bezüglich der gesetzlich angedroheten Nachtheile (Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833 8. 110) weder ein Aufgebot, sofern dasselbe zum Behuf einer Trauung von Inländern oder Auslaändern in dem Großherzogthume oder von Staatöbürgern des Großherzogthumes in dem Auslande erfordert wird, noch eine Trauung innerhalb des Großherzogthumes vorgenommen und vollzogen werden, bevor die Erlaubniß (Trauschein) der inländischen Orts-Polizeybebörde (des Amtes, Gerichtes, Stadtrathes), in deren Bezirke entweder das Ehepaar sich niederlassen will oder wo in Beziehung auf Ausländer und solche, die im Auslande sich niederlassen wollen, die Trauung crfolgen soll, dazu beigebracht worden ist, (das angezogene Gesetz vom 11. April 1833 F. 10). Da ferner die Ausfertigung des Trauscheines auch ein Zeugniß des zuständigen Geistlichen im Wohnorte der Verlobten darüber, daß keine kirchliche (kanonische) Hindernisse der Eingehung der Ehe entgegenstehen, voraussetzt (. 105 des angezogenen Gesetzes): so hat jeder Pfarrer vor der Ausstellung eines solchen Zeugnisses sich darüber in Gewißheit zu setzen, daß 1) beide Verlobte ihre freie ungezwungene Einwilligung geben; 2) die Aeltern oder Vormünder, falls deren vorhanden, einwilligen oder bei unbegründeter Weigerung derselben die obrigkeitliche Ergänzung der Einwilligung ausgewirkt worden ist; 3) beide Verlobte sich im ehelosen Stande befinden, weshalb im Falle eines hierüber obwaltenden, von der vorgesehten geistlichen Behörde gebilligten Zweifels, besonders wenn ein Theil sich längere Zeit in fernem Auslande befunden hat, der Eid des ledigen Standes bei der zuständigen Behörde abgelegt seyn muß; 4) dieselben nicht durch allzunahe Verwandtschaft oder Schwagerschaft und dhnliche Verhältnisse nach den Landesgesetzen an der Ehe gehindert sind oder deshalb Dispensation von der zuständigen Behörde (s. 44 des Gesehzes vom 7. Oktober 1828) erlangt haben und (18*1 76 5) wenn die Eingehung einer zweiten oder weiteren Ehe in Frage steht, daß die gesebzich bestimmte Trauerzeit abgelaufen oder deshalb Dispensation (s. 44 des angezogenen Gesetzes) beigebracht worden ist. g. 26. Fuͤr das Trauungsbuch gelten auch die hierauf anwendbaren allgemeinen Vorschriften in den vorhandenen Abschnitten. Ist der Braͤutigam oder die Braut im Witwenstande: so wird dieses durch „Witwer“ oder „Witwe“ mit Angabe der Nahmen und Herkunft, so wie des Standes des oder der früheren Gatten und jedenfalls des ursprünglichen Familien-Nahmens der Braut bemerkt. g. 29. Unter der Rubrik: „Kirchliche Aufgebote“ müssen die Sonntage, an welchen die Aufgebote geschehen sind, angegeben werden. Ist von dem Aufgebote ganz oder zum Theil dispensirt worden: so wird dieses kurz bemerkt. Die Heirathen, gegen welche Einspruch wegen eines gesetzlichen Hindernisses oder eines früheren Eheverlöbnisses erfolgt ist, werden nicht eher eingetragen, als nachdem dieses Hinderniß beseitigt und zur Trauung vorgeschritten seyn wird. Vierter Whschnitt. Von der Führung des Todtenbuches (Sterbe-Registers). g. 80. Die Anzeige eines Sterbefalles muß dem Pfarrer von dem Leichenbestatter, wo ein solcher angestellt ist, oder von dem nächsten Verwandten oder dem Erben, welcher für die Beerdigung zu sorgen hat, wo möglich am Todestage geschehen, unter Mittheilung der für das Todtenbuch nöthigen Nach- 77 richten. Ist kein Leichenbestatter, kein Verwandter oder Erbe vorhanden: so hat der Ortsvorstand die Einziehung und Ueberlieferung der gedachten Nachrichten zu bewirken. g. 31. In dem Todtenbuche soll neben den allgemeinen Vorschriften, welche im ersten und zweiten Abschnitte gegenwaͤrtiger Verordnung enthalten sind, noch Folgendes beobachtet werden: 1) die Nahmen der Verstorbenen muͤssen mit den im Taufbuche derselben Pfarrei etwa schon eingetragenen genau übereinstimmen, und wenn Jemand nachher einen anderen Familien-Nahmen durch landesherrliche Bewilligung, vermoͤge gerichtlichen Erkenntnisses oder sonst auf gesetzmaͤßige und offenkundige Weise erhalten hat: so ist doch der fruͤ-here Nahme daneben zur Nachricht zu bemerken. Auch sind die etwa mißbraͤuchlich gefuͤhrten Nahmen, soweit es zur Verhuͤtung kuͤnftiger Verwechselungen gereichen kann, nachrichtlich anzumerken. 2) Bei verstorbenen Kindern und erwachsenen unverheiratheten (als solche zu bezeichnenden) Personen müssen die Vor= und Zunahmen der Aeltern (beziehungsweise der Mutter) eingeschrieben werden. 3) Bei Personen, welche verehelicht gewesen sind, wird dieses durch die Worte: „verheirathet mit 2c., Witwer von 2c. oder Witwe von 2c.“ angeführt, auch, sofern mehre Ehen Statt gefunden haben, jeder Gatte der Zeitfolge nach gehörig bezeichnet. 4) Bei todtgeborenen, lebenssähig gewesenen Kindern wird bemerkt: „todtgeboren.“ g. 82. Die auf gerichtliche oder polizeyliche Verfuͤgung zur Beerdigung kommenden Leichname unbekannter Personen sind unter Anfuͤhrung dieser Verfuͤgung, welche bei den Akten der Pfarrei aufzubewahren ist (§. 15) so genau als thunlich in das Todcenbuch einzuschreiben, und ist, falls demnächst ihre Person naher in Gewißheit gesebt seyn würde, nach der deshalb von der Ge- 78 richts= oder Polizey-Behoͤrde erfolgenden und nöthigen Falles einzuziehenden, sichern Nachricht noch die möglich gewordene Ausfüllung der leeren Rubriken vorschriftsmaßig zu bewirken. g. 83. Keine Beerdigung aber darf von dem Pfarrer fruͤher zugelassen und in das Todtenbuch eingetragen werden, als bis die durch die Verordnungen vom 22. August 1820 und 25. Februar 1886 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1820 S. 129, VII und vom Jahre 1836 S. 77, I1) vorgeschriebene Zeit, in der Regel dreimahl vier und zwanzig Stunden, abgelaufen ist, bezüglich die dort verzeichneten Voraussetzungen eingetreten sind. Alle, welche gegenwärtige Verordnung angeht, haben sich darnach vom 1. April künftigen Jahres an genau zu achten, auch über deren richtige Befolgung nach Maßgabe ihrer Amtsverhältnisse mit Sorgfalt und Strenge zu wachen. Weimar den 5. Dezember 1837. Großherzoglich Sächsische Immediat-Kommisßton für das katholische Kirchen= und Schulwesen. C. v. Conta. 79 4. Taufbuch für die Parrei N. N. nebst Filialen N. N. und N. J. Band 1I seit dem 1. April 1838 bis zum ge führt von den Pfarrern JN. N. N. J. Enthält 180 Seiten, mit Ausschluß des Inhalts-Verzeichnisses. N. N. PVfarrer. 80 Katholische Gemeinde Dermbach. Jahr 1888. Seite 1. Geo “ I Ek.yc«s:tci«c Tag und Ort und Geschlecht Nahmen Nahmen Nachtraͤali ## Strahe, Stunde Tag der und Nah= und Stand der und Stand der achtrogliche 2K5 Hausmm- der me des Bemerkungen. * ncrGots- Geburt. Tause. Kindes. Teltern. Taufpathen. 1 Dermbach Am DermbachDiemar, Gbristian Diemar, Friedrich Mihm, Joseph Diemar ver: * der Bil= 2. Aprilim 14 Joseph, Schneldermeister und Bruder der Mutter sehelichte sich mit Eli-[lertomühle Abends April chelicher sNachbar in Dermbachs des geborenen Kin- sabcethe Hrim aus Nr. 8 Uhr. Nachmit- Sohn. und dessen zwrite des aus Geisa. Dermbach den 10. tags Ehefrau, Barbara April 1868 (Trau-2 Uhr. ungsbuch Jahr 1863, Miym, gebürtig aus Grisa. S. 26), derselbe star# den 4. May 1864 (Todtenbuch, Jahr 1864, S. 35. 81 B. Traunungsbuch füur die Stadt Geisa Band 11 seit dem 1. April 1838 bis zum. von den Pfeoarrern J. N. N. JN. Enthäáält 190 Seiten, mit Ausschluß des Inhalts-Verzeichnisses. N. N. Pfarrer. 190) 82 Gemeinde Geisa. 4 Jahr 1838. Seite 1. Angabe, von 2 welcher Behdr-=* Nahme, Nahme, de und unter Tag, Ort . Stand, Herkunft, Stand, Herkunft, welchem 6 girchü und Zeugen 28 er Trauschtin · IF Alter, Konfession Alter, Konfessionauegefertiget Anchich dar 6 Nachträgliche “ und Wohnort des und Wohnort der Pgé ufgebote. Auuun Bemerkungen. 7 Brdutigams. Braut. lür die Verlob- 8. r— ten darin angegeben ist. 1. Diel, Baier, Der Trauschein Am 2., 3. und Am sicbenten Im Jahre 1846 sind Cuno, Maurer, ledig, Elise, ledig, hier gezist unter dem 4.4. Sonnta July 8 Uhr bie Eheleute von hier aus Geisa, geboren boren den 10. Augustj July 1838 vonnach iinasten Morgens in nach Wiesenfeld den 8. May 1810,/1812, eheliche Toch-sdem Stadtrath in der Pfarr- bicsiger gezogen. ehelicher Sohn des ter des Bürgers und zu Geisa aus- —m zu Psarrkirche. hier wohnenden Bür-Schuhmachers Jako? gefertiget uandn Eisa Zeugen. N. N. gers Johannes DielsBaier aus Geisa und Geisa ist für di aus Geiss zund und seiner zweiten seiner Ehefrau Anne, Verlobten 9 X. N. efrau Marie Anne, geborenen Itel aus Heimathsbezirk Vichines geborenen Schüler aus Buttlar. angegeben. Wiesenfeld. 2. 88 C. Dodteuhbuch für die Stadt Geisa Band I1 seit dem 1. April 1838 bis zum.. von den Psarrern JN. N. N. J. Enthält 170 Seiten, mit Ausschluß des Inhalts-Verzeichnisses. N. N. vfarrer. 84 Gemeinde Geisa. Jahr 1838. Seite 1. :Wohnung, Nahme, Ort Tag - , Legt-;Straße,.Daus-StandundHer-und Fett uantundedez Istgdh Nachtraͤgliche #ss nummer, kunft der de des misses. Bemerkungen. Gautsnahme 2c. Verstorbenen. Geburt. Todes. 1 Als Auszuͤger im esolb, Geboren Den vierten Den siebenten Starb an efnem " Hause Nr. 24. Jehannes, verhei- sin Geisa bden April vier April NRach= Schlagflusse, ohne rathet mit Elise sechsten May Uhr Morgens.mittags zwei vorher krank gewe-Marie Gruner aus 1798. Uhr. sen zu sern. Bremen, Schuhmachermeister aus cisa. 2. 3. Uegierungs- Blait für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 16. 20. Dezember. Weimar 1837. Bekanutmachungen. I. In Folge höchsten Befehles Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz, die Ausschließung der Sechskrenzerstucke von der Annahme bei den Großherzoglichen und öffentlichen Kassen betreffend, hiermit zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar den 19. Dezember 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem von mehren Regierungen derjenigen süddeutschen Scaaten, welche am 25. August dieses Jahres eine Münz-Konvention unter sich abgeschlossen haben, die Sechs= und Drei-Kreuzerstücke der zu jener Konvention nicht getretenen Staaten bedeutend im Werthe herabge-(20! 86 setzt, von der Herzoglich Sachsen Koburg-Gothaischen Staatsregierung selbst die dortigen Sechs= und Drei-Kreuzerstücke auf Vier Kreuzer, resp. Einen und Einen halben Kreuzer im Verkehre herabgesetzt, und von der Herzoglich Sachsen Meiningenschen Staatsregierung unter dem 8. dieses Monathes angeordnet worden ist, daß die Scheidemünzen mit Herzoglich Sachsen Koburgischem und Herzoglich Sachsen Koburg-Gothaischem Gepräge sofort gänzlich außer Cours gesetzt seyn und weder im öffentlichen Verkehre, noch in den herrschaftlichen Kassen angenommen oder ausgegeben werden sollen: so haben Wir zu möglichster Vermeidung von Beeinträchtigung der öffentlichen Kassen Unseres Großherzogthumes, da Gefahr auf dem Verzuge haftet und im Geiste der ständischen Erklärung vom 14, Januar 1836, anzuordnen und zu befehlen gnadigst beschlossen: daß von dem Tage des Erscheinens dieses Gesetzes an, unter Aufhebung der betreffenden Bestimmungen im F. 2 und K§. 4 des Gesetzes vom 18. November 1828, die bei den Steuerzahlungen anzunehmenden Münzsorten betreffend, auch die Sechskreuzer= oder Viertelkopf-Stücke von der Annahme bei Unseren Großherzoglichen und den öffentlichen Kassen und Einnahmen Unseres gesammten Großherzogthumes, nahmentlich auch in Bezug auf die sonst Fulda-Hessischen und Reichsritterschaftlichen Landestheile und die oberländischen Aemter des Alt-Eisenachischen Kreises, gänzlich ausgeschlossen seyn sollen. Urkundlich ist dieses Gesetbz von Uns eigenhändig vollzogen, auch befohlen worden, dasselbe mit beigedrucktem Staatsinsiegel zu Jedermanns Kunde und Nachachtung sofort öffentlich bekannt zu machen. So geschehen und gegeben Weimar den 19. Dezember 1837. Carl Friedrich. C. W. Freih. v. Fritsch. Freih. v. Gersdorff. D. Schweitzer. Gesetz, die Ausschließung der Sechs-Kreuzerstücke von der Annahme bei öffentlichen Kassen und Einnahmen des Großherzogthumes betreffend. 87 II. Durch die Bestimmung im §. 37 Nummer 7 des Gesetzes über die Organisation des Staatsdienstes in den Landes-Kollegien vom 15. Dezember 1815 und insonderheit hinsichtlich der Juden nach den Vorschriften im s. 22 der Judenordnung vom 20. Juny 1823 ist die Ertheilung von Konzessionen zum Gewerbs= oder Handels-Betriebe ausdrücklich dem unterzeichneten Kollegium zugewiesen worden. Da jedoch mehre Unterbehörden neuerlich sowohl an inländische als auch an ausländische Juden Handelspässe zur Betreibung des Viehhandels oder Schnittwaaren-Handels in einzelnen Bezirken des Großherzogthumes ausgestellt haben: so wird mit Verweisung auf obige gesebliche Vorschriften den hierbei betroffenen Unterbehörden die Ausstellung von Handelspassen oder Handels-Erlaubnißscheinen aller Art ausdrücklich untersagt. Weimar den 9. November 1837. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Wir machen die sämmtlichen Gerichte unseres Bereiches aufmerksam, daß sie bei ihren Reposituren und Archiven für den Fall eines Feuerunglücks die, je nach der Lokalitct in verschiedener Weise sich ergebenden, zweckmaßigen Einrichtungen zu treffen und fortwährend aufrecht zu erhalten haben, welche zu dem Ende nöthig sind, damit die Akten-Stücke, ganz vorzüglich aber die besonders wichtigen z. B. Handels= und Konsens-Bücher und Protokolle, schnell und vollständig gerettet werden können. Weimar den 23. November 1837. Großherzoglich Sächssche Landesregierung. von Miüller. IV. Auf Veranlassung neuerlich vorgekommener Fadlle, wo — nahmentlich bei Annahme von Schäfern und Huthleuten — Ausländern auf dem Grunde bloß von der Gemeinde des Heimathsortes der betroffenen Person ausgestellter, durch die zuständige Obrigkeit nicht legalisirter Heimathsscheine, der Aufenthalt in Orten des Großherzogthumes gestattet worden ist, finden wir uns, zur Verhütung der, den betheiligten inländischen Kommunen daraus 88 leicht erwachsenden wesentlichen Nachtheile, bewogen, mit Hinweisung auf die Vorschriften im §. 830 und §. 111 des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1833 Seite 148 und 169), sowie auf unsere Bekanntmachungen vom 14. Dktober 1824 (Regierungs-Blatt von demselben Jahre Seite 125, II) und vom 30. Dezember 1826 (Regierungs = Blatt vom Jahre 1827 Seite 7, II) andurch resp. wiederholt zu verordnen, daß allen, in selbstständiger Lage befindlichen fremden Personen, ohne uUnterschied, der Aufenthalt in den Orten des Großherzogthumes nur nach vorgängiger Beibringung bündiger, von der zuständigen Obrigkeit entweder selbst ausgestellter oder doch wenigstens beglaubigter Heimathöscheine, mit der Zusicherung jederzeitiger, unweigerlicher Wiederaufnahme des Individuums, bezüglich dessen Familie, an seinem Heimathsorte zu gestatten ist. Bei Personen aus Staaten, in welchen Heimathsscheine Gültigkeit nicht haben, wie im Königreiche Preußen, vertreten deren Stelle Staatsbürgerscheine, von der zuständigen Oberbehörde (Regierung) ertheilt. Die Polizey-Unterbehörden des Großherzogthumes haben für die genaue Befolgung dieser Anordnung Sorge zu tragen. Weimar den 25. November 1837. Großherzoglich Sächiische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Regierungs Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1833. Nummer 17. 23. Dezember. Mimsterial-Bekanntmachung. Nachdem die nachstehende Erklärung über die anderweite Erneuerung der mit der Königlich Preußischen Regierung unter dem 31. Dezember 1816 zu Weimar abgeschlossenen Militär-, Durchmarsch= und Etapen-Konvention gegen eine gleichlautende Erklärung des Königlich Preußischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden: so wird solche hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 19. Dezember 1837. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. C. W. Freih. v. Fritsch. Nachdem die zwischen der Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachischen und der Königlich Preußischen Regierung unter dem 19/12. Januar 1830 erneuert abgeschlossene Militär-, Durchmarsch= und Etapen-Konvention, der in dem Artikel V derselben enthaltenen Bestimmung zufolge, mit dem 1. Oktober dieses Jahres abgelaufen ist, das Bedürfniß einer, die dießfälligen gegenseitigen Verhältnisse regelnden Verständigung aber noch fortdauert: so sind die beiderseitigen Regierungen übereingekommen, die vorgedachte Konvention in allen ihren Punkten dergestalt zu erneuern, daß dieselbe bis zum 1. Oktober des Jahres 1846, jedoch mit folgenden Modifikationen, ferner gültig seyn soll: 1) die Benutzung der Etope Buttstädt in der bisherigen Art wird Königlich Preußischer Seits nur für außerordentliche Fälle vorbehalten; dagegen werden die in der Gegend von Weißensee und Söm-621 90 merda einquartirten Königlich Preußischen Truppen auf dem Marsche nach Erfurt ihren Weg künftig über Stotternheim durch das Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachische Gebieth nehmen, auf welcher letzteren Straße jedoch Königlich Preußischer Seits weder Vorspann noch Quartier gefordert werden wird; die Vergütung des von Großherzoglichen Unterthanen für Königlich Preußische Truppen gestellten Vorspanns wird auf den Etapen a) von Eisenach nach Gotha zu 31 Meilen b) = Eisenach = Vacha " 4 c) = Vacha * Hersfeld- 317 berechnet werden; , die in ganzen Truppentheilen oder doch unter Fuͤhrung von Offizieren marschirenden Königlich Preußischen Truppen werden auf den Großherzoglichen Etapen die Kosten ihrer Verpflegung sowohl, als auch die Vorspann= und Bothen-Löhne sofort baar vergüten; die Zahlungen für die im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach empfangenen Leistungen werden in der Rcgel an die jenseitigen Etapen-Kommissare, und nur in den Fallen, wo der kommandirende Offizier in einer andern Stadt oder einem Dorfe einquartirt seyn sollte, an die dortigen Ortsvorgesebten, unter Ertheilung von Bescheinigungen der jenseitigen Prästationen, geleistet. Hierüber ist Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgesertiget und solche mit dem Großherzoglichen Insiegel versehen worden. Weimar den 19. Dezember 1837. 6 Großherzoglich Sächssches Ministerium der auswärtigen ###ngelegenheiten. C. W. Freih. v. Fritsch. 2 8 Bekanutntmachung. In der Ein und dreißigsten Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 9. vorigen Monathes ist der nachstehende Bundesbeschluß wegen Aufstellung gleichförmiger Grundsätze gegen den Nachdruck gefaßt worden: „Die im deutschen Bunde vereinigten Regierungen kommen überein, zu Gunsten der im Umfange des Bundesgebiethes erscheinenden literari- 91 schen und artistischen Erzeugnisse folgende Grundsätze in Anwendung zu bringen: Artikel 1. Literarische Erzeugnisse aller Art, sowie Werke der Kunst, sie mögen bereits veröffentlicht seyn oder nicht, dürfen ohne Einwilligung des Urhebers oder Desjenigen, welchem derselbe seine Rechte an dem Original übertragen hat, auf mechanischem Wege nicht vervielfältiget werden. Artikel 2. Das im Artikel 1 bezeichnete Recht des Urhebers oder Dessen, der das Eigenthum des literarischen oder artistischen Werkes erworben hat, geht auf dessen Erben und Rechtsnachfolger über, und soll, in sofern auf dem Werke der Herausgeber oder Verleger genannt ist, in sämmtlichen Bundesstaaten mindestens während eines Zeitraumes von zehen Jahren anerkannt und geschutzt werden. Diese Frist von zehen Jahren ist für die in den letztverflossenen zwanzig Jahren in dem Umfange des deutschen Bundesgebiethes erschienenen Druckschriften oder artistischen Erzeugnisse vom Tage des gegenwärtigen Bumdesbeschlusses, bei den künftig erscheinenden Werken vom Jahre ihres Erscheinens an, zu rechnen. Bei den in mehren Abtheilungen herauskommenden Werken ist diese Frist für das ganze Werk erst von Herausgabe des letzten Bandes oder Heftes zu zählen, vorausgesebzt, daß zwischen der Herausgabe der einzelnen Bände oder Hefte kein längerer als ein dreijahriger Zeitraum verflossen ist. Artikel 8. Zu Gunsten von urhebern, Herausgebern oder Verlegern von großen, mit bedeutenden Vorauslagen verbundenen Werken der Wissenschaft und Kunst (Artikel 1) wird das ausgesprochene Minimum des Schutzes der Gesammtheit gegen den Nachdruck (Artikel 2) auch bis zu einem längeren, höchstens zwanzigjährigen, Zeitraume ausgedehnt, und binsichtlich derjenigen Regierungen, deren Landesgesetgebung diese verlängerte Schutzfrist nicht ohnehin erreicht, dießfalls eine Vereinbarung am Bundestage getroffen werden, wenn die betreffende Re- 92 gierung drei Jahre nach dem öffentlichen Erscheinen des Werkes hierzu den Antrag stellt. Artikel 4. Dem urheber, Verleger und Herausgeber der Originallen nachgedruckter oder nachgebildeter Werke steht der Anspruch auf volle Entschädigung zu. Außer den in Gemäßheit der Landeögesetze gegen den Nachdruck zu verhängenden Strafen soll in allen Fällen die Wegnahme der nachgedruckten Eremplare, und bei Werken der Kunst auch noch die Beschlagnahme der zur Nachbildung gemachten Vorrichtungen, also der Formen, Platten, Steine u. s. w., Statt finden. Artikel 5. Der Debit aller Nachdrücke und Nachbildungen der unter 1 bezeichneten Gegenstände, sie mögen im deutschen Bundesgebiethe oder außerhalb desselben veranstaltet seyn, soll in allen Bundesstaaten, bei Vermeidung der Wegnahme und der durch die Landesgesetze angedroheten Strafen, untersagt seyn. Es versteht sich übrigens von selbst, daß die Bundesregierungen, in deren Staaten bis jetzt der Nachdruck gesetzlich nicht verboten war, selbst zu bestimmen haben, ob und auf wie lange sie im Bereiche ihrer Staaten den Vertrieb der vorräthigen, bisher erschienenen Nachdrücke gestatten wollen.“ Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird dieser Bundesbeschluß zu Jedermanns Nachricht mit der fernerweiten höchsten Bestimmung hierdurch bekannt gemacht, daß, was den Debit von Nachdrücken betrifft, der Verkauf der etwa in den Buchhandlungen des Landes dermahlen vorhandenen Nachdrucke, insoweit die Bestimmungen des vorliegenden Bundesbeschlusses darauf anwendbar sind, auch keine sonst schon vertheilten besonderen Privilegien entgegenstehen, nur noch bis zum 1. April 1838 gestattet werden, nach diesem Zeitpunkte aber die Wegnahme aller sich etwa noch vorfindenden Exemplare unnachsichtlich eintreten soll, mit Vorbehalt der bis dahin durch die Landesgesetzgebung noch anzudrohenden härteren Strafen. Weimar den 14. Dezember 1837. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Regierungs-BGlatt fuͤr das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. ——— ——ns — — Weimar 1837. Nummer 18. 27. Dezember. Miniserial-Bekanntmachung. Nachdem von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, der nachstehend abgedruckte Staatsvertrag mit seinen Beilagen, die Beförderung der Verkehrsverhältnisse zwischen dem diesseitigen Zollvereine und dem Hannover-Oldenburg-Braunschweig'schen Steuervereine betreffend, ratificirt und die gegenseitigen Ratifikations-Urkunden am 18. dieses Monathes zu Hannover ausgewechselt worden, wird dieser Vertrag mit seinen Beilagen hierdurch zur Nachachtung für alle Großherzogliche Behörden und Unterthanen bekannt gemacht. Weimar den 23. Dezember 1837. Großherzoglich Sächisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen ####ngelegenheiten. C. W. Freih. v. Fritsch. (221 94 Seine Majestaͤt, der Koͤnia von Preußen, fuͤr Sich und in Vertretung der Kronen Baiern, Sachsen und Wuͤrttemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, der zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt, als der sämmtlichen Mitglieder des kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. May 1838, 12. May und 10. Dezember 1835 und 2. Januar 1836 bestehenden Zollund Handels-Vereines einer Seits, und Seine Majestät, der König von Hannover, Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, und Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, als sämmtliche Mitglieder des, vermöge der Verträge vom 1. May 1834 und 7. May 1836 bestehenden Steuerverbendes, anderer Seits, von gleichem Wunsche beseelt, die gegenseitigen Verkehrsverhältnisse zwischen Ihren Staaten sowohl, als auch überhaupt zwischen den beiderseitigen Zoll= und Steuer-Vereinen im gemeinsamen Interesse derselben möglichst zu befördern, haben zu diesem Zwecke Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernennt: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren General-Major, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königlich Hannoverschen, Großherzoglich Oldenburg’'schen, Herzoglich Braunschweig'schen und Fürstlich Schaumburg-Lippeschen Hofe, Carl Wilhelm Ernst Freiberrn von Canitz und Dallwit, Ritter des Königlich Preußischen Militär= Verdienstordens mit dem Eichenlaube, des eisernen Kreuzes erster Klasse, des rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleife, sowie des Kaiserlich Russischen Sanct Annenordens zweiter, des St. Stanislaus -Ordens zweiter und des St. Wladimir-Ordens vierter Klasse, und Allerhöchst-Ihren Regierungsrath, Eduard Wilhelm Engelmann, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens vierter Klasse; Seine Majestät, der König von Hannover: Allerhöchst= Ihren geheimen Kabinets-Rath, Doktor Georg Friedrich Freiherrn von Falcke, Kommandeur des Königlich Hannoverschen Guelphen -Ordens, 95 Kommandeur des Kaiserlich Oesterreich'schen Koͤniglich Ungarschen St Stephan-Ordens und Kommandeur erster Klasse vom Herzoglich Braunschweig'schen Orden Heinrichs des Loͤwen, und Allerhoͤchst-Ihren Hofrath, Ernst Friedrich Georg Huͤpeden, Ritter des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens und des Kurfürstlich Hessischen Ordens vom goldenen Löwen; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg: Höchst-Ihren Kammerrath, Gerhard Friedrich August Jansen, Ritter des Königlich Hannoverschen Guelpben-Ordens und Ritter vom Herzoglich Braunschweigschen Orden Heinrichs des Lôowen, und Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig: Höchst-Ihren Finanz-Direktor und geheimen Legations-Rath, August Philipp Christian Theodor von Amsberg, Kommandeur zweiter Klasse vom Herzoglich Braunschweig'schen Orden Heinrichs des Löwen, Kommandeur des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens und des Kurfürstlich Hessischen Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königlich Sachsischen Civil-Verdienstordens und Inhaber des Waterloo-Ehrenzeichens, von welchen Bevollmächtigten nach Auswechselung ihrer Vollmachken folgender Vertrag unter dem Vorbehalte der Ratifikation abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Da die hohen kontrahirenden Theile die gegenseitige Unterdrückung des Schleichhandels und eine freundnachbarliche Mitwirkung zur Aufrechthaltung Ihrer gegenseitigen Handels= und Steuer-Systeme als vorzügliche Mittel zur Beförderung des redlichen Verkehres zwischen beiden Vereinen anerkennen: so verpflichten Dieselben Sich, dem Schleichhandel zwischen Ihren Landen und insbesondere da, wo die Grenzen der beiderseitigen Vereine sich berühren, nach Möglichkeit entgegen zu wirken, jeden durch die Zoll= oder Steuer-Gesetze des Nachbarlandes verbotenen Verkehr nach letzterem in Ihren Staaten zu verbiethen, möglichst zu verhindern und zu bestrafen, und Sich gegenseitig zur Ausrottung eines solchen unerlaubten Verkehres, wo derselbe sich zeigen sollte, behülflich zu seyn. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die in der Anlage A beigefügte Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels zwischen Ih. Beilage 4. nen errichtet worden. 122*23 96 Artikel 2. Zur gründlichern Unterdrückung des Schleichhandels, und um überhaupt die Unbequemlichkeiten und Schwierigkeiten zu beseitigen, welche aus der vorspringenden Lage einiger Hannoverschen und Braunschweig'schen Landestheile in das angrenzende Preußische Gebieth sowohl für die beiderseitigen Verwaltungen der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, als insbesondere auch für den Verkehr entstehen, und in der Ueberzeugung, daß dieser Zweck im Interesse am vollständigsten durch den Anschluß der gedachten an den Zollverein, welchem das sie begrenzende Preußische Gebieth angehört, erreicht werden kann, wollen 1) Seine Majestät, der König von Hannover, die Grafschaft Hohnstein und das Amt Elbingerode, 2) Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, das Fürstenthum Blankenburg nebst dem Stiftsamte Walkenried, ferner das Amt Calvörde, den Braunschweig'schen Antheil an dem Dorfe Pabstdorf und das Dorf Hessen, an den gedachten Zollverein anschließen, worüber mittelst der in den Anlagen Beilage B. B und C beigefügten Uebereinkünfte das Nähere festgestellt worden ist. Beil C. 14 Aus gleichen Rücksichten auf die Lage und die Verkehrsverhältnisse elniger Preußischen Landestheile und zur Beförderung der vorbemerkten Anschlüsse wollen 3) Seine Mcjestät, der König von Preußen a) mit nachbenannten von der Zollgrenze des Zollvereines ausgeschlossenen Gebiethstheilen: den Dörfern Wolfsburg, Hehlingen und Heßlingen, dem Preußischen Antheile des am rechten Weserufer belegenen Dorfes Frille, dem am linken Weserufer von Schlüsselburg bis zur Glas-Fabrik Gernheim belegenen Ortschaften, b) mit folgenden, bisher innerhalb der Zollgrenze befindlichen Gebiethstheilen: dem Dorfe Roclum, dem Dorfe Würgassen, 97 dem noͤrdlich von der Lemfoͤrder Chaussee liegenden Theile des Dorfes Reiningen, dem rechts der Weser und der Aue belegenen Theile des Kreises Minden, nach näherem Inhalte der in der Anlage D beigefügten Uebereinkunft, dem zwischen Hannover, Oldenburg und Beilage 0. Braunschweig bestehenden Steuervereine beitreten. Artikel 8. Zur ferneren Erleichterung des gegenseitigen rechtlichen und gesetzmäßigen Verkehres haben die hohen kontrahirenden Theile Sich über besondere dem Meß= und Markt-Verkehre förderliche Anordnungen, über Modifikationen der von gewissen Erzeugnissen des einen Vereines bei deren unmittelbaren Einfuhre in das Gebieth des anderen Vereines zu entrichtenden Abgaben, ingleichen der auf gewissen Straßen zu erhebenden Durchgangsabgaben, nicht minder über andere, den gegenseitigen Verkehr betreffende Gegenstände, mittelst derjenigen besonderen Uebereinkunft geeiniget, welche dem gegenwärtigen Vertrage unter Lit. . beigefügt ist. Beilage E. Artikel 4. Da es in Rücksicht auf die unmittelbare Angrenzung des bisher aus dem Steuerverbande Hannovers, Oldenburgs und Braunschweigs ausgeschlossen gebliebenen Hannoverschen Oberamtes Münden an das Gebieth des Zollund Handels-Vereines im beiderseitigen Interesse liegt, daß die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages auch auf diesen Landestheil in Anwendung kommen: so wird gleichzeitig mit der Ausführung des Vertrages die Stadt und das Oberamt Münden mit Einschluß des Dorfes Oberode, dem gedachten Steuerverbande einverleibt werden. Artikel 5. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages und der demselben unter A bis E angeschlossenen Uebereinkünste, welche sämmtlich mit dem 1. Januar 1888 zur Ausführung gebracht werden sollen, wird vorläufig bis zum 31. Dezember 1841 festgesetzt, und soll, wenn nicht spatestens ein Jahr vor dem Ablaufe dieses Zeitraumes von der einen oder der anderen Seite eine Aufkündigung erfolgen sollte, als noch auf 6 Jahre, und sofort von 6 zu 6 Jahren, als verlängert angesehen werden. 98 Artikel 6. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen zur Ratifikation vorgelegt, und sollen die Ratifikations-Urkunden deöselben mit möglichster Beschleunigung, spätestens aber bis zum 1. Dezember dieses Jahres, zu Hannover ausgewechselt werden. Urkundlich ist vorstehender Vertrag von den Bevollmächtigten unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen Hannover am ersten November Eintausend achthundert sieben und dreißig. Carl Wilhelm Ernst Freiherr ·. . v. Düche und Freih Georg Friedrich Freiherr v. Falcke. Eduard Wilhelm Engelmann. Gae## Friedrich Georg Hüpeden. Gerhard Frledrich August Jansen. G August Philipp Christian Theodor von Amöberg. Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Hannover, Oldenburg und Braunschweig andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhaltnisse. 99 A. Uebereinkunft zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Hannover, Oldenburg und Braunschweig anderer Seits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels. Artikel 1. Die kontrahirenden Regierungen verpflichten sich gegenseitig, auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels durch alle angemessene, ihrer Verfassung entsprechende Maßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Artikel 2. Es sollen auf ihren Gebiethen Vereinigungen von Schleichhändlern, ingleichen solche Waarenniederlagen oder sonstige Anstalten nicht geduldet werden, welche den Verdacht begründen, daß sie zum Zwecke haben, Waaren, die in den anderen kontrahirenden Staaten verboten, oder bei dem Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwärzen. Artikel 8. Die betreffenden Behörden, Beamten oder Angestellten (Bediensteten) der kontrahirenden Staaten sollen sich gegenseitig den verlangten Beistand in allen geseblichen Maßregeln bereitwillig leisten, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll-(Steuer-) Kontraventionen dienlich sind, die gegen irgend einen der kontrahirenden Staaten unternommen oder begangen worden. Unter Zoll= (Steuer-) Kontraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieser Uebereinkunft nicht nur die Umgehungen der in den betheiligten Staaten bestehenden Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangs-Abgaben, sondern auch die Uebertretungen der, von den einzelnen Regierungen erlassenen Einfuhr= und Ausfuhr-Verbote, nicht minder der Verbote solcher Gegenstände, deren ausschließlichen Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben, und emlich diejenigen Kontraventionen begriffen, durch welche die Abgaben bceinträchtiget werden, die nach der besonderen Verfassung einzelner der kontrahirenden Staaten für den Uebergang von Waaren aus einem der zu dem- 100 selben Zoll= (Steuer-) Vereine gehörenden Staaten in einen anderen angeordnet sind. Artikel 4. Die Behörden, Beamten oder Angestellten (Bediensteten) der indirekten Steuer= oder Zoll-Verwaltung der kontrahirenden Staaten, so wie die sonstigen Angestellten, welche zur Aufrechthaltung der Zoll-(Steuer-) Gesetze verpflichtet sind, haben auch ohne besondere Aufforderung die Verbindlichkeit, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Enddeckung oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten oder ausgeführten Zoll= (Steuer-) Kontraventionen dienen können, und die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenntniß zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen. Artikel 5. Den zur Wahrnehmung des Zoll= (Steuer-) Interesses angesetzten oder verpflichteten Beamten und Angestellten (Bediensteten) der Staaten des einen der kontrahirenden Theile soll es gestattet seyn, bei Verfolgung der Spuren begangener Kontraventionen sich auf das angrenzende Gebieth der, zu dem anderen kontrahirenden Theile gehörigen Staaten zu dem Zwecke zu begeben, um den dortigen betreffenden Behörden Mittheilung von solchen Kontraventionen zu machen, worauf diese Behörden, in Gemäßheit der in den Attikeln 3 und 4 gegenseitig übernommenen Verpflichtung, alle gesetzlichen Mittel anzuwenden haben, welche zur Feststellung der Kontravention Behufs deren Bestrafung führen könnten, gleich als wenn es sich um eine gegen die eigene Zoll-(Steuer-) Gesetzgebung verübte Kontravention handelte. Artikel 6. Eine Auslieferung der Kontravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie Unterthanen desienigen Staates, in dessen Gebiethe sie angehalten worden, oder eines mit diesem im Zoll-(Steuer-) Verbande stehenden Staates sind. In dem anderen Falle sind die Kontravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiethe die Kontravention verübt worden ist, auf dessen Requisition oder, nach Ermessen, auch ohne eine solche, zur Untersuchung und Bestrafung auszuliefern. 101 Artikel 7. Die kontrahirenden Staaten verpflichten sich, ihre Unterthanen und die in ihrem Gebiethe sich aufhaltenden Fremden, letztere, wenn deren Auslieferung nicht nach Artikel 6 erfolgt ist, wegen der auf dem Gebiethe eines anderen der kontrahirenden Staaten begangenen Kontraventionen oder ihrer Theilnahme an sekbigen, auf die von diesem Staate ergehende Requisition eben so zur Untersuchung zu ziehen, als ob die Kontravention auf eigenem Gebiethe und gegen die eigene Gesetzgebung begangen wäre. Die Uebertretungen von Zoll-(Steuer-) Gesetzen eines jeden der paciszirenden Staaten werden nach eben den Strafgesetzen geahndet, welche in dem Staate, in welchem die Untersuchung und Bestrafung eintritt, hinsichtlich gleicher Vergehen gegen die eigenen Zoll= (Steuer-) Gesetze vorgeschrieben sind. Auch kommen in Hirnsicht der, mit den Kontraventionen konkurrirenden gemeinen Verbrechen oder Vergehen, alle diejenigen kriminalrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung, welche in Beziehung auf die von Inlandern im Auslande begangenen Verbrechen oder Vergehen in jedem Staate gelten. Artikel 8. In den nach Artikel 7 einzuleitenden Untersuchungen soll im Bezug auf die Feststellung des Thatbestandes den amtlichen Angaben der Behörden, Beamten oder Angestellten (Bediensteten) desjenigen Staates, auf dessen Gebiethe die Kontravention begangen worden ist, dieselbe Beweiskraft beigemessen werden, welche den amtlichen Angaben der inländischen Behörden, Beamten oder Angestellten für Fälle gleicher Art in den Landesgesetzen beigelegt ist. So geschehen Hannover am ersten November Eintausend achthundert sieben und dreißig. Unterz. Carl Wilhelm Ernst Freiherr Unterz. Georg Friedrich Freiherr von Canitz und Dallwitz. von Falcke. Eduard Wilhelm Engelmann. Ernst Friedrich Georg Huͤpeden. Gerhard Friedrich August Jansen. August Philipp Christian Theodor von Amsberg. 1231 102 B. Ueberein kunft zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Hannover andererseits, wegen des Anschlusses der Grafschaft Hohnstein und des Amtes Elbingerode an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvercines. Artikel 1. Seine Mcjestät, der König von Hannover, treten mit Ihrer Grasschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, dem Zoll-Systeme des Königreiches Preußen und damit dem Zoll-Systeme der übrigen Staaten des Zollvereines bei. Artikel 2. In Folge dieses Beitrittes werden Seine Majestät, der König von Hannover, mit Aufhebung der gegenwärtig in den gedachten Landestheilen über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs= Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in Uebereinstimmung mit den derzeit bestehenden diesfallsigen Königlich Preußischen Geseben, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen, eintreten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die oberste Steuerbehörde zu Hannover zur öffentlichen Kenncniß bringen lassen. Artikel 3. Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten, in Preußen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Hannoverschen Landestheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Königlich Hamnoverschen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den Königlich Preußischen Staaten allgemein getroffen werden. 108 Artikel 4. Mit der Ausfuͤhrung der gegenwaͤrtigen Uebereinkunft hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen Preußen und den in Rede stehenden Königlich Hannoverschen Landestheilen auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehres aus letzteren frei und unbeschwert in die Preußischen und in die mit Preußen in dem Zollvereine befindlichen Staaten, und umgekehrt aus diesen in jene, eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolen gehörenden Gegenstände (Salz und b) 1 Spielkarten, ingleichen der Kalender, nach Maßgabe der Artikel 5 und 6); der im Innern des Zollvereines — nach den auch für die fraglichen Königlich Hannoverschen Landestheile in Anwendung kommenden Vereinbarungen — einer Auögleichungöabgabe unterworfenen Erzeugnisse; solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhre in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 5. In Betreff des Salzes treten Seine Majestät, der König von Hannover, für die dem Zollvereine anzuschließenden Gebiethstheile den zwischen dessen Mitgliedern bestehenden Verabredungen in folgender Art bei: a) die Einfuhre des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörenden Ländern in die Vereinsstaaten ist verboten, in so weit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in deren Salzämtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht; die Durchfuhre des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebieth bei der Durchfuhre berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von selbigen für nothwendig erachtet werden; * b “ 104 ) die Ausfuhre des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei; 4) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft: so ist die Einfuhre des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deöhalb bestehen; c) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereines aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will: so müssen die Sendungen mit Pässen von offentlichen Behörden begleitet werden; wenn ein Vereinsstaat durch das Gebieth eines anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen oder durch einen solchen sein Salz in fremde nicht zum Vereine gehörige Länder versenden lassen will: so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in so fern dieses nicht schon durch frühere Vertrage bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die ersorderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. 2) Rücksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Salzpreisen in den fraglichen Königlich Hannoverschen Laudestheilen und in den angrenzenden Königlich Preußischen Landen und der daraus für letztere hervorgehenden Gefahr der Salzeinschwärzung werden die hierbei speziell betheiligten beiden Regierungen sich über Maßregeln vereinigen, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belastigen. 1ê9 Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhre von Spielkarten und Kalendern behält es in sämmtlichen zu dem Zollvereine gehörigen Staaten und Gebiethstheilen bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen und Debits-Einrichtungen sein Bewenden. Artikel 7. 1) Die Verbrauchsabgaben, welche in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode für Rechnung der Königlich Hannoverschen Staatsregierung erhoben werden, oder künftig noch eingeführt werden möch- 105 ten, bleiben zwar, wie in saͤmmtlichen Vereinsstaaten, der einseitigen Bestimmung der Regierung, so wie dem privativen Genusse derselben vorbehalten, jedoch werden dabei in Uebereinstimmung mit den zwischen saͤmmtlichen, zum Zollvereine gehörigen Staaten eingegangenen Verabredungen, folgende Grundsätze auch Königlich Hannoverscher Seits beobachtet werden: « a) von allen ausländischen Gegenständen, für welche die tarifmäßige Eingangsabgabe entrichtet ist, darf keine weitere Verbrauchs-, noch sonstige Abgabe erhoben werden, vorbehältlich jedoch derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen, sowohl fremden als inländischen oder vereinslandischen gleichartigen Gegenständen allgemein gelegt sind; b) in allen Ländern, in welchen von vereinsländischem Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungsabgabe zur Erhebung kommt, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe beibehalten oder eingeführt werden; O) das gleichartige Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates darf unter keinem Vorwande höher als das inländische belastet werden. 2) Dieselben Grundsätze finden auch bei den Zuschlagöabgaben und Octrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden und deren einseitige Bewilligung ebenfalls der Königlich Hannoverschen Regierung vorbehalten bleibt. Artikel 8. Von den unterthanen in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode, welche in den Gebiethen der zollvereinten Staaten Hanel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die gegenwaärtige Uebereinkunft in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen dieser Staaten unterworfen sind. # Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende aus jenen Landestheilen, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende aus selbigen, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigumg zu diesem Gewerbsbetriebe in ihrem Wohnorte gesetzlich erworben haben, 106 oder im Dienste solcher dortigen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten des Zollvereines keine weitere Abgabe hiefuͤr zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen, bei dem Besuche der Messen und Maͤrkte zur Ausuͤbung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate, die Unterthanen aus den mehrerwähnten Landestheilen, in jedem Vereinsstaate den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Auf ganz gleiche Weise soll e5 mit den Unterkhanen aus sämmtlichen, zum Zollvereine gehörigen Staaten in den vorerwähnten Fallen bei ihrem Verkehr in den gedachten Landestheilen Königlich Hannoverscher Seits gehalten werden. Artikel 9. Die den, im Artikel 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Verwaltung in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode, insbesondere die Bildung des Grenzbezirkes in letzterem, und die Bestimmung, Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen, sollen in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Kommissare angeordnet werden. Seine Majestät, der König von Hannover, wollen die gedachte Verwaltung dem Verwaltungsbezirke der Königlich Preußischen Provinzial-Steuer-Direktion zu Magdeburg zutheilen. Bei der Bildung des Grenzbezirkes und der Bestimmung der Binnenlinie im Amte Elbingerode wird darauf gesehen werden, den Verkehr so wenig, als die bestehenden Vorschriften und der gemeinsame Zweck dieses irgend gestatten, zu erschweren. Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet und der Zug der Binnenlinie soll öffentlich bekannt gemacht werden. Die zu errichtenden Hebe= und Abfertigungs-Stellen sollen als gemeinschaftliche angesehen werden. Artikel 10. Seine Majestät, der König von Hannover, werden für die ordnungsmäaßhige Besetzung der in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode zu errichtenden gemeinschaftlichen Hebe= und Abfertigungs-Stellen, sowie der da- 107 selbst erforderlichen Aufsichtsbeamten Stellen nach Maßgabe der deshalb getroffenen ndheren Uebereinkunft Sorge tragen. Die in Folge dessen in den gedachten Landestheilen fungirenden Beamten werden von der Koniglich Hannoverschen Regierung für beide Landesherren in Eid und Pflicht genommen und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes versehen werden. Artikel 11. In Beziehung auf ihre Dienstobliegenheiten, namentlich auch in Absicht der Dienst-Disziplin sollen die in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode angestellten Zoll= und Steuer-Beamten ausschließlich der Koöniglich Preußischen Regierung untergeordnet seyn. Artikel 12. Der Königlich Hannoverschen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Zolldienst angestellten Beamten in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode, so weit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienstobliegenheiten geschehen kann, auch mit der Kontrole der Hannoverschen direkten, der Stempel= und Salz-Steuern, auch der Chaussee= und Wege-Gelder zu beauftragen. Artikel 18. Die Schilder vor den Lokalen der Hebe= und Abfertigungs-Stellen in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode sollen das Königlich Hannoversche Hoheitszeichen, die einfache Inschrift „Jollamt“ oder „Steueramt“ erhalten und gleich den Zolltafeln, Schlagbäumen rc. mit den Hannoverschen Landesfarben versehen werden. Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur das Hoheitszeichen desjenigen Landes führen, in welchem das abfertigende Amt belegen ist. Artikel 14. Die Königlich Hannoversche Regierung ist berechtiget, zu demjenigen Königlich Preußischen Hauptzoll= oder Hauptsteuer-Amte, dessen Bezirke die Graf- 108 schaft Hohnstein und das Amt Elbingerode werden uͤberwiesen werden, einen Kontroleur abzuordnen, welcher bei demselben von allen Geschaͤften und Verfügungen, die das gemeinschaftliche Abgabe-System betreffen, Kenntniß zu nehmen, diesfallsigen Besprechungen beizuwohnen und dabei insbesondere dasjenige zu beachten hat, was auf jene Gebiethstheile sich bezieht. Auch bleibt es derselben überlassen, zeitweise einen Beamten an das gedachte Hauptzoll= oder Hauptsteuer-Amt abzuordnen, um von der Art der Verwaltung und deren Resultaten Kenntniß zu nehmen. Artikel 15. Die Untersuchung und Bestrafung der in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode begangenen Zollvergehen erfolgt von den Hannoverschen Gerichten zwar nach Maßgabe des daselbst zu publizirenden Zoll-Strafgesetzes, jedoch nach den eben daselbst für das Verfahren jetzt schon bestehenden Normen und Kompetenz-Bestimmungen. Artikel 16. Die von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und konfiszirten Gegenstände sallen, nach Abzug der in Uebereinstimmung mit den deshalb in Preußen bestehenden Bestimmungen zu berechnenden Denunzianten-Antheile, dem Königlich Hannoverschen Fiskus zu. Artikel 17. Die Ausübung des Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Rechtes über die wegen verschuldeter Zollvergehen von Hannoverschen Gerichten verurtheilten Personen bleibt Seiner Majestät, dem Könige von Hannover, vorbehalten. Artikel 18. In Folge der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zwischen Preußen und Hannover in Beziehung auf die Grafschaft Hohnstein und das Amt Elbingerode eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben Statt finden und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. 109 Artikel 19. Da die im Koͤnigreiche Hannover derzeit bestehenden Eingangsabgaben wesentlich niedriger sind, als die Eingangszölle des Königreiches Preußen und der mit demselben im Zollvereine befindlichen Staaten: so verpflichtet sich die Koöniglich Hannoversche Regierung, vor Herstellung des freien Verkehres zwischen der Grafschaft Hohnstein nebst dem Amte Elbingerode und dem Gebiethe des Zollvereines, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Vereines durch die Einführung oder Anhäufung geringer verzollter Waaren-Vorräthe becinträchtigt werden. So geschehen Hannover am ersten November Eintausend achthundert sieben und dreißig. Unterz. Carl Wilhelm Ernst Freiheir Georg Friedrich Freiherr von Falcke. von Canih und Dallwisz. Ernst Friedrich Georg Hüpeden. Eduard Wilhelm Engelmann. (21411 110 C. Uebereinkunft zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüring'schen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Braunschweig andererseits, wegen des Anschlusses des Fürstenthumes Blankenburg nebst dem Stiftsamte Walkenried, ferner des Amtes Calvörde, des Braunschweig'schen Antheiles des Dorfes Pabstdorf und des Dorfes Hessen an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines. Artikel 1. Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, treten mit Ihrem Fürstenthume Blankenburg und Ihrem Stiftsamte Walkemied, auch mit Ihrem Amte Calvörde, Ihrem Antheile des Dorfes Pabstdorf und dem Dorfe Hessen, unbeschadet Ihrer landeöherrlichen Hoheitsrechte, dem Zoll-Systeme des Königreiches Preußen und damit dem Zoll-Systeme der übrigen Staaten des Zollvereines bei. Artikel 2. In Folge dieses Beitrittes werden Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, mit Aufhebung der gegenwärtig in den gedachten Landestheilen über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in Uebereinstimmung mit den derzeit bestehenden diesfallsigen Königlich Preußischen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen eintreten, und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die oberste Steuerbehörde zu Braunschweig zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 3. Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten, in Preu--fen bestehenden gesetlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen 111 auch in den fraglichen Braunschweig'schen Landestheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Herzoglich Braunschweig'schen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Ab-Anderungen in den Koöniglich Preußischen Staaten allgemein getroffen werden. Artikel 4. Mit der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft hören die Eingangs., Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen Preußen und den in Rede stehenden Herzoglich Braunschweig'schen Landestheilen auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehres aus letzteren frei und unbeschwert in die Preußischen und die mit Preußen im Zollvereine befindlichen Staaten, und umgekehrt aus diesen in jene, eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolen gehörenden Gegenstände (Salz und Spielkarten, ingleichen der Kalender nach Maßgabe der Artikel 5 und 6); b) der im Innern des Zollvereines — nach den auch für die fraglichen Herzoglich Braunschweig'schen Landestheile in Anwendung kommenden Vereinbarungen — einer Ausgleichungsabgabe unterworfenen Erzeugnisse; I) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhre in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 5. 1) In Betreff des Salzes treten Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, für die dem Zollvereine anzuschließenden Gebiethstheile den zwischen dessen Mitgliedern bestehenden Verabredungen in folgender Art bei: a) die Einfuhre des Salzes und aller Gegenstinde, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörenden Ländern in die Vereinsstaaten, ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in deren Salzämtern, Faktoreien oder Niederlagen greschieht; (21•. 112 b) die Durchfuhre des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstaͤnde aus den zum Vereine nicht gehoͤrigen Laͤndern in andere solche Laͤnder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebieth bei der Durchfuhre beruͤhret wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von selbigen fuͤr nothwendig erachtet werden; ) die Ausfuhre des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei; d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft: so ist die Einfuhre des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen; Tc) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereines aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will: so müssen die Sendungen mit Pässen von offentlichen Behörden begleitet werden; 1) wenn ein Vereinsstaat durch das Gebieth eines anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Länder versenden lassen will: so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. 2) Rücksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Salzpreisen in den fraglichen Herzoglich Braunschweig'schen Landestheilen und in den angrenzenden Königlich Preußischen Landen und der daraus für letztere hervorgehenden Gefahr der Salzeinschwärzung werden die hierbei speziell betheiligten beiden Regierungen sich über Maßregeln vereinigen, welche diese Gefahr moglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen. Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhre von Spielkarten und Kalendern behält es in saimmtlichen zu dem Zollvereine gehörigen Staaten und Gebiethötheilen bei 113 den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen und Gebiethseinrichtungen sein Bewenden. Artikel 7. 1) Die Verbrauchsabgaben, welche in dem Fürstenthume Blankenburg und den übrigen im Artikel 1 benannten Herzoglichen Gebiethstheilen für Rechnung der Herzoglichen Staatsregierung erhoben werden, oder künftig noch eingeführt werden möôchten, bleiben zwar, wie in sämmtlichen Vereinsstaaten, der einseitigen Bestimmung der Regierung, sowie dem privativen Genusse derselben vorbehalten; jedoch werden dabei in Uebereinstimmung mit den zwischen sämmtlichen zum Zollvereine gehörigen Staaten eingegangenen Verabredungen folgende Grundsaätze auch Herzoglich Braunschweig'scher Seits beobachtet werden: a) von allen ausländischen Gegenständen, für welche die tarifmäßige Eingangsabgabe entrichtet ist, darf keine weitere Verbrauchs= noch sonstige Abgabe erhoben werden, vorbehältlich jedoch derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinöstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen, sowohl fremden, als inländischen oder vereinsländischen gleichartigen Gegenständen, allgemein gelegt sind; in allen Ländern, in welchen vom vereinsländischen Taback, Trauben-=most und Wein eine Ausgleichungsabgabe zur Erhebung kommt, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe beibehalten oder eingeführt werden; ) das gleichartige Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates darf unter keinem Vorwande höher als das inländische belastet werden. 2) Dieselben Grundsätze finden auch bei den Zuschlagsabgaben und Octrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden, und deren einseitige Bewilligung ebenfalls der Herzoglich Braunschweig'schen Regierung vorbehalten bleibt. b Artikel 8. Von den Unterthanen in dem Fürstenthume Blankenburg und den übrigen in Rede stehenden Herzoglichen Gebiekhstheilen, welche in den Gebiethen der zollvereinten Staaten Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll 114 von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die gegenwaͤrtige Uebereinkunft in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmaͤßig die in demselben Gewerbsverhaͤltnisse stehenden eigenen Unterthanen dieser Staaten unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende aus jenen Landestheilen, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschaft Ankäufe machen, oder Reisende aus selbigen, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in ihrem Wohnorte gesetzlich erworben haben, oder im Dienste solcher dortigen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten des Zollvereines keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bei dem Besuche der Messen und Markte zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate die Unterthanen aus den mehrerwähnten Landestheilen in jedem Vereinsstaate den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Auf ganz gleiche Weise soll es mit den Unterthanen aus sämmtlichen zum Zollvereine gehörigen Staaten in den vorerwähnten Fällen bei ihrem Verkehr in den gedachten Landestheilen Herzoglich Braunschweig'scher Seits gehalten werden. Artikel 9. Die, den im Artikel 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Verwaltung in dem Fürstenthume Blankenburg und den übrigen, dem Zollvereine anzuschließenden Herzoglichen Gebiethstheilen, insbesondere die Bildung des Grenzbezirkes in selbigen und die Bestimmung, Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen, sollen in gegenseitigem Einvernehmen, mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Kommissare angeordnet werden. Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, wollen die gedachte Verwaltung dem Verwaltungsbezirke der Königlich Preußischen Provinzial-Steuer-Direktion zu Magdeburg zutheilen. Bei der Bildung des Grenzbezirkes und der Bestimmung der Binnenlinte in dem Fürstenthume Blankenburg, dem Stiftsamte Walkenried und dem Amte Calvörde wird darauf gesehen werden, den Verkehr so wenig, als die bestehenden Vorschriften und der gemeinsame Zweck dieses irgend gestatten, zu er- 115 schweren. Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet und der Zug der Binnenlinie soll offentlich bekannt gemacht werden. Die zu errichtenden Hebe= und Abfertigungs-Stellen sollen als gemeinschaftliche angesehen werden. Artikel 10. Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, werden für die ordnungsmäßige Besetzung der in Hoöchstdero fraglichen Landestheilen zu errichtenden gemeinschaftlichen Hebe= und Abfertigungs-Stellen, sowie der daselbst erforderlichen Aufsichtsbeamten = Stellen nach Maßgabe der deöhalb getroffenen näheren Uebereinkunft Sorge tragen. Die in Folge dessen in den gedachten Landestkheilen fungirenden Beamten werden von der Herzoglich-Braunschweig'schen Regierung für beide Landesherren in Eid und Pflicht genommen und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes versehen werden. Artikel 11. In Beziehung auf ihre Dienstobliegenheiten, namentlich auch in Absicht der Dienst = Disciplin, sollen die in dem Fürstenthume Blankenburg und den übrigen mehrgedachten Herzoglichen Landeötheilen angestellten Zoll= und Steucr-Beamten ausschließlich der Königlich Preußischen Regierung untergeordnet seyn. Artikel 12. Der Herzoglich Braunschweig'schen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Zolldienst angestellten Beamten in den fraglichen Landestheilen, soweit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienstobliegenheiten geschehen kann, auch mit der Kontrole der Braunschweig'schen direkten, der Stempel= und Salz-Steuern, auch der Chaussee= und Wege-Gelder zu beauftragen. Artikel 13. Die Schilder vor den Lokalen der Hebe= und Abfertigungs-Stellen in den dem Zollvereine anzuschließenden Herzoglich Braunschweig'schen Landeêtheilen sollen das Herzoglich Braunschweig'sche Hoheitszeichen, die einfache Inschrift „Zollamt“ oder „Steueramt“ erhalten, und gleich den Zolltafeln, Schlagbaumen 2c. mit den Braunschweig'schen Landesfarben versehen werden. 116 Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel oder Siegel sollen ebenfalls nur das Hoheitszeichen desjenigen Landes fuͤhren, in welchem das abfertigende Amt belegen ist. Artikel 14. Die Herzoglich Braunschweig'sche Regierung ist berechtiget, zu demjenigen Königlich Preußischen Hauptzoll= oder Hauptsteuer-Amte, dessen Bezirke die gedachten Landestheile werden überwiesen werden, einen Kontroleur abzuordnen, welcher bei demselben von allen Geschäften und Verfügungen, die das gemeinschaftliche Abgabe-System betreffen, Kenntniß zu nehmen, diesfallsigen Besprechungen beizuwohnen und dabei insbesondere dasjenige zu beachten hat, was auf jene Gebiethötheile sich bezieht. Auch bleibt es derselben überlassen, zeitweise einen Beamten an das Hauptzoll= oder Hauptsteuer-Amt abzuordnen, um von der Art der Verwaltung und deren Resultaten Kenntniß zu nehmen. Artikel 15. Die Untersuchung und Bestrafung der in den anzuschließenden Herzoglichen Landestheilen begangenen Zollvergehen erfolgt von den Braunschweig'schen Gerichten zwar nach Maßgabe des daselbst zu publicirenden Zoll-Strafgesetzes, jedoch nach den eben daselbst für das Verfahren jetzt schon bestehenden Normen und Kompetenz-Bestimmungen. Artikel 16. Die von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und konfiszirten Gegenstände fallen, nach Abzug der, in Uebereinstimmung mit den deshalb in Preußen bestehenden Bestimmungen zu berechnenden Denunzianten= Antheile, dem Herzoglich Braunschweig'schen Fiskus zu. Artikel 17. Die Ausübung des Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Rechtes über die wegen verschuldeter Zollvergehen von Braunschweig'schen Gerichten verurtheilten Personen bleibt Seiner Durchlaucht, dem Herzoge von Braunschweig, vorbehalten. 117 Artikel 18. In Folge der gegenwaͤrtigen Uebereinkunft wird zwischen Preußen und Braunschweig in Beziehung auf das Fuͤrstenthum Blankenburg nebst dem Stiftsamte Walkenried, das Amt Calvoͤrde, den Herzoglichen Antheil des Dorfes Pabstdorf und das Dorf Hessen eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben Statt finden und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. Artikel 19. Da die im Herzogthume Braunschweig derzeit bestehenden Eingangsabgaben wesentlich niedriger sind, als die Eingangszölle des Königreiches Preußen und der mit demselben im Zollvereine befindlichen Staaten: so verpflichtet sich die Herzoglich Braunschweig'sche Regierung, vor Herstellung des freien Verkehres zwischen den dem Zollvereine anzuschließenden Herzoglichen Gebiethstheilen und dem Gebiethe des Zollvereines, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Vereines durch die Einführung oder Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtiget werden. So geschehen Hannover am ersten November Eintausend achthundert sieben und dreißig. Unterz. Carl Wilhelm Ernst Freiherr August Philipp Christian Theodor von Canitz und Dallwitz. von Amsberg. Eduard Wihelm Engelmann. 118 D. Uebereinkunft zwischen Preußen einerseits, und Hannover, Oldenburg und Braunschweig andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Preußischer Gebiethstheile an das Steuer -System Hannovers, Oldenburgs und Braunschweigs. Artikel 1. Seine Majestät, der König von Preußen, treten, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, 1) mit nachbenannten, von der Zollgrenze des Zollvereines, dessen Mitglied Allerhöchstdieselben sind, ausgeschlossenen Gebiethstheilen: a) den Dörfern Wolfsburg, Hehlingen und Heßlingen, b) dem Preußischen Antheile des am rechten Weserufer belegenen Dorfes Frille, J) den am linken Weserufer von Schlüsselburg bis zur Glas-Fabrik Gernheim belegenen, zum Kreise Minden gehörigen Ortschaften, nicht minder 2) zugleich unter Zustimmung der übrigen Mitglieder des gedachten Zollvereines mit folgenden, bisher innerhalb der Zollgrenze desselben befindlichen Gebiethstheilen: a) dem Dorfe Roclum, b) dem Dorfe Würgassen, c) dem nördlich von der Lemförder Chaussee liegenden Theile des Dorfes Reiningen, d) dem rechts der Weser und der Aue belegenen Theile des Kreises Minden, welcher von dem Einflusse der Aue in die Weser an, durch die Weser, demnaͤchst von der Gegend bei Leese ab, durch die Koͤniglich Hannoversche, dann Fuͤrstlich Schaumburg-Lippesche Landesgrenze bis zur Aue, und von hier ab durch die Aue bis zu deren Eintritte in die Weser umgrenzt wird, dem Hannover-Oldenburg-Braunschweig'schen Systeme der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, sowie der Verbrauchs-(Fabrikations-) Abgaben von inländischem Branntweine und Biere bei. 119 Artikel 2. In Folge dieses Beitrittes werden Seine Majestaͤt, der Koͤnig von Preußen, in den gedachten Landestheilen, mit Aufhebung der gegenwaͤrtig in einigen derselben uͤber Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, ingleichen der bisherigen Branntwein= und Braumalz-Steuer, die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, sowie der Verbrauchs= (Fabrikations-) Abgaben von Branntwein und Bier, in Uebereinstimmung mit den derzeit bestehenden diesfallsigen Königlich Hannoverschen und Herzoglich Braunschweig“=schen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen eintreten, und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die Provinzial-Steuer-Direktionen zu Münster und resp. zu Magdeburg zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 83. Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten, in Hannover und Braunschweig bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Preußischen Landestheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Königlich Preußischen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in dem Königreiche Hannover, resp. Herzogthume Braunschweig allgemein getroffen werden. Artikel 4. Mit der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen den in Rede stehenden Königlich Preußischen Landestheilen und dem Gebiethe des Hannover-Oldenburg-Braunschweig'schen Steuerverbandes auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehres aus jenen Landestheilen frei und unbeschwert in das Steuer-Vereinsgebieth und umgekehrt aus diesem in jene eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte der Spielkarten, des Salzes, der Kalender, hinsichtlich welcher die bisherigen Verhältnisse unverändert bestehen bleiben, des im Herzogthume Oldenburg fabrizirten Bieres (welches bei seinem iedr 120 Uebergange in das übrige Gebierh des Steuervereines der in diesem bestehenden Verbrauchsabgabe von inländischem Biere unterliegt), und endlich solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von der Königlich Preußischen Regierung oder von einem der Staaten des Hannover-Oldenburg-Braunschweig“-schen Steuervereines ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der DPrivilegien (Patente) von der Einfuhre in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 5. In den, dem Steuervereine anzuschließenden Preußischen Landestheilen verbleibt der Debit der Spielkarten und des Salzes, welches zu den festgesetzten Regie-Preisen verkauft werden wird, ausschließlich der Königlich Preußischen Regierung, und soll für diese Artikel, gleichwie für Stempelpapier und Kalender, bei ihrer Einfuhre in jene Gebiethstheile eine Abgabe nicht entrichtet werden. Artikel 6. Die Verbrauchsabgaben, welche in den, dem Steuervereine anzuschließenden Preußischen Landestheilen für Rechnung der Königlich Preußischen Regierung erhoben werden, bleiben zwar, wie in sämmtlichen zu dem gedachten Vereine gehörigen Staaten, der einseitigen Bestimmung der Regierung, sowie deren privativem Genusse vorbehalten; jedoch wird dem Grundsatze des Vereines gemaß das gleichartige Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher als das inländische belastet werden. Dasselbe gilt auch von den Zuschlagsabgaben und Octrois, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden. Artikel 7. Von den Unterthanen in den in Rede stehenden Königlich Preußischen Gebiethstheilen, welche in den Staaten des Hannover-Oldenburg-Braunschweig“'-schen Steuerverejnes Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die gegenwärtige Uebereinkunft in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen dieser Staaten unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende aus 121 jenen Landestheilen, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende aus selbigen, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in ihrem Wohnorte gesetzlich erworben haben, oder im Dienste solcher dortigen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten des Steuervereines keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bei dem Besuche der Messen und Märkte zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate die Unterthanen aus den mehrerwähnten Landestheilen in jedem Vereinsstaate den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Auf ganz gleiche Weise wird es mit den Unterthanen aus sämmtlichen zum Steuervereine gehörigen Staaten in den vorerwähnten Fällen bei ihrem Verkehre in den gedachten Landestheilen Königlich Preußischer Seits gehalten werden. Artikel 8. Die den im Artikel 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Verwaltung in den dem Steuervereine anzuschließenden Landestheilen, insbesondere die Bestimmung, Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen soll in gegenseitigem Einvernehmen, mit Hölfe der zu diesem Behufe zu ernennenden Kommissare, angeordnet werden. Seine Majestät, der König von Preußen, wollen die gedachte Verwaltung den Verwaltungsbezirken der Königlich Hannoverschen obersten Steuerbehörde in Hannover und beziehungsweise der Herzoglich Braunschweig'schen obersten Steuerbehörde in Braunschweig zutheilen. Artikel 9. Seine Majestät, der König von Preußen, werden für die ordnungsmaͤßige Besebung der in Allerhöchstdero fraglichen Landestheilen zu errichtenden gemeinschaftlichen Hebe= und Abfertigungs = Stellen, so wie der daselbst erforderlichen Aufsichtsbeamten = Stellen nach Maßgabe der deshalb getroffenen ackheren Uebereinkunft Sorge tragen. Die in Folge dessen in den gedachten Landestheilen fungirenden Beamten werden von der Königlich Preußischen Regierung für beide Landesherren, namlich für Seine Majestät, den König von Preußen, und, nach Belegenheit der Dienststellen, für Seine Majestat den 122 König von Hannover, oder für Seine Durchlaucht, den Herzog von Braunschweig in Eid und Pflicht genommen und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes versehen werden. Artikel 10. In Beziehung auf ihre Dienstobliegenheiten, namentlich auch in Absicht der Dienst-Disciplin sollen die in den anzuschließenden Königlich Preußischen Landestheilen angestellten Steuerbeamten ausschließlich der Königlich Hannoverschen resp. der Herzoglich Braunschweig'schen Regierung untergeordnet seyn. Artikel 11. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Steuerdienst angestellten Beamten in den fraglichen Landestheilen, soweit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienstobliegenheiten geschehen kann, auch mit der Kontrole der privativen Preußischen Abgaben zu beauftragen. Artikel 12. Die Schilder der Steuerämter in den dem Steuervereine anzuschließenden Königlich Preußischen Landestheilen sollen den Preußischen Adler, die einfache Inschrift „Steueramt“ erhalten, und gleich den Pfählen zur Bezeichnung der auf die Grenzsteuer-Aemter führenden Straßen, den Schlagbumen 2c. mit den Preußischen Landesfarben versehen werden. Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur den Königlich Preußischen Adler führen. Artikel 13. Die Koöniglich Preußische Regierung ist befugt, zu denjenigen Königlich Hannoverschen oder Herzoglich Braunschweig'schen Grenzsteuer= Aemtern 1. Klasse oder Hauptsteuer-Aemtern, deren Bezirken die gedachten Landeötheile werden überwiesen werden, einen Kontroleur abzuordnen, welcher bei denselben von allen Geschäften und Verfügungen, die das gemeinschaftliche Abgaben-System betreffen, Kenntniß zu nehmen, diesfallsigen Besprechungen beizuwohnen und dabei insbesondere dasjenige zu beachten hat, was auf jene Gebiethötheile sich bezieht. Auch bleibt es derselben überlassen, zeitweise Beamte an die gedachten Aemter abzuordnen, um von der Art der Verwaltung und deren Resultaten Kenntniß zu nehmen. 123 Artikel 14. Die Untersuchung und Bestrafung der in den anzuschließenden Preußischen Landestheilen begangenen Zollvergehen erfolgt von den Königlich Preußischen Behörden zwar nach Maßgabe der daselbst zu publizirenden Strafgesetze, jedoch nach den ebendaselbst für das Verfahren jetzt schon bestehenden Normen und Kompetenz-Bestimmungen. Artikel 15. Die von den Preußischen Behörden verhängten Geldstrafen und konfiszirten Gegenstände fallen, nach Abzug der den diesfallsigen im Steuervereine geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß zu berechnenden Denunzianten-Antheile der Königlich Preußischen Staatskasse zu. Artikel 16. Die Ausübung des Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Rechtes über die wegen verschuldeter Steuervergehen von Preußischen Behörden verurtheilten Personen bleibt Seiner Majestät, dem Könige von Preußen, vorbehalten. Artikel 17. In Folge der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zwischen Preußen und dem Hannover-Oldenburg-Braunschweig'schen Steuervereine in Beziehung auf die dem letzteren anzuschließenden Königlich Preußischen Landestheile eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, desgleichen an Bier= und Branntwein-Steuer, Statt finden und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhaltnisse der Bevölkerung getheilt werden. So geschehen Hannover den ersten November Eintarsend achthundert sieben und dreißig. Carl Wilhelm Ernst Freiherr von Georg Friedrich Freiherr von Falke. Canis und Dallwie. Ernst Friedrich Georg Hüpeden. Eduard Wilhelm Engelmann. Gerhard Friedrich August Jansen. August Philipp Christian Theodor von Amsberg. 124 BE. Uebereinkunft zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüring'schen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Hannover, Oldenburg und Braunschweig andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehres. Artikel 1. Die hohen kontrahirenden Theile sind zum Zwecke der Beförderung des Meßverkehres der Stadt Braunschweig, und um nahmentlich den Verkauf der aus Preußen und den mit diesem zu einem Zollvereine verbundenen Staaten zur dortigen Messe gebrachten Waaren an Käufer aus dem Gebiethe dieses Jollvereines zu erleichtern, dahin übereingekommen, daß die in den Scaaten des Zollvereines bestehende Vergünstigung, wonach inländische Gewerbetreibende, welche mit ihren Waaren ausländische Messen beziehen, die Befugniß erlangen können, auf dem Grunde nachgesuchter und erhaltener Meß-Erlaubnißscheine den unverkauften Theil der nach einem fremden Meßplatze ausgeführten Waaren steuerfrei in das Vereinsgebicth zurückzuführen, dahin erweitert werden seoll, daß die Waaren der mit einem Meß-Erlaubnißscheine versehenen Verkäufer aus dem Zollvereine von den Messen in Braunschweig auch dann steuerfrei in das Gebieth desselben zurückgebracht werden dürfen, wenn die Einführung durch die Käufer solcher Waaren erfolgt, und hierbei die deshalb, eun Folge der unter den hohen kontrahirenden Theilen getroffenen besonderen Verabredung, vorzuschreibenden Bedingungen und Foörmlichkeiten gehörig beobachtet und erfbllt werden. Artikel 2. Um auch den gegenseitigen Verkehr im Allgemeinen möglichst zu befördern, wollen die zu dem Zollvereine gehörigen kontrahirenden Regierungen mit Rücksicht auf die geringeren Steuersäze, welche der Tarif des Hannover-Oldenburg-Braunschweig'schen Steuerverbandes enthält, gewissen Erzeugnissen Hannovers, Oldenburgs und Braunschweigs Erleichterungen bei deren Eingange in das Gebieth des Zollvereines durch Erlaß oder Ermäßigung der Eingangsabgaben gewähren. 125 Das dieser Uebereinkunft beigefuͤgte Verzeichniß ergiebt die Gegenstaͤnde, bei welchen diese Erleichterungen Statt finden werden, den Umfang derselben und die Beschraͤnkungen oder Bedingungen, welche bei einzelnen Gegenstaͤnden im gemeinsamen Einverstaͤndnisse vorbehalten worden sind. Den zuerst gedachten Regierungen soll es jedoch frei stehen, die fraglichen Erleichterungen nach eigenem Ermessen zu modifiziren, oder wieder aufzuheben, sofern der Tarif des Hannover-Oldenburg-Braunschweig'schen Steuerverbandes hinsichtlich derjenigen Gegenstände, für welche jene Erleichterungen von ihnen zugestanden worden sind, auf eine für den Verkehr ihrer Unterthanen nachtheilige Weise verändert würde, oder überhaupt deren Verkehr mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig von Seiten dieser Staaten wesentlich erschwert werden sollte. Wegen der erforderlichen Ursprungs-Legitimation der in der Anlage verzeichneten Gegenstände ist ein besonderes Regulativ verabredet worden, welches in dem Gebiethe des Hannover-Oldenburg-Braunschweig'schen Steuerverbandes offentlich bekannt gemacht werden wird, und wonach auch die betreffenden Steuerbehörden in dem Gebiethe des Zollvereines mit entsprechender Anweisung versehen werden sollen. Artikel 83. Zur gegenseitigen Erleichterung des Jahrmarktsverkehres soll künftig nur von dem verkauften Theile der aus dem Gebiethe des einen Vereines auf die Jahrmärkte in dem Gebiethe des anderen Vereines gebrachten Waaren die gesetzliche Eingangsabgabe, für den unverkauft zurückzuführenden Theil aber in beiden Vereinsgebiethen weder eine Eingangs= noch Durchgangs-Abgabe erhoben werden. Gegenstände der Verzehrung sind jedoch von dieser Erleichterung ausgeschlossen. Artikel 4. Die im vorstehenden Artikel fuͤr den Jahrmarktsverkehr bestimmten Erleichterungen sollen auch bei dem Verkehr auf den Viehmaͤrkten in den gegenseitigen Vereinsgebiethen Anwendung erhalten, so daß fuͤr das unverkauft zuruͤckgehende Vieh weder eine Eingangs= noch Durchgangs-Abgabe erhoben werden wird. 1261 126 Artikel 5. Die dem einen Vereine angehoͤrigen Unterthanen, welche die Maͤrkte im anderen Vereinsgebiethe beziehen, sollen daselbst sowohl hinsichtlich der Berechtigung zur Ausübung ihres Gewerbes auf den Märkten, als auch der etwaigen Entrichtung einer Abgabe dafür den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Artikel 6. Für das aus dem einen Vereinsgebiethe in das andere zur Weide eingehende und nach Benutzung derselben wieder ausgehende Vieh soll gegenseitig weder eine Eingangs= noch eine Durchgangs-Abgabe erhoben werden. Artikel 7. Es soll den Unterthanen der kontrahirenden Theile gestattet seyn, Getreide, Hülsenfrüchte und Oelsaamen auf Mühlen des anderen Vereinsgebiethes, unter der Bedingung der Wiederausfuhre des gewonnenen Fabrikates, dergestalt abgabenfrei verarbeiten zu lassen, daß weder von den aus einem Vereinsgebiethe in das andere übergehenden Körnern, noch von den daraus gewonnenen Fabrikaten, bei deren Aus= und resp. Wiederein-Gange eine Ein-, Aus= oder Durchgangs-Abgabe zu kentrichten ist. Der Eingang und resp. Wiederausgang muß jedoch, insofern nicht in einzelnen Fällen eine Ausnahme zulässig befunden und ausdrücklich nachgegeben wird, über eine Zoll-(Steuer-) Stelle erfolgen und bei derselben angemeldet werden, wie denn überhaupt dabei diejenigen Kontrole-Maßregeln zu beobachten sind, welche die kontrahirenden Staaten zum Schutze ihrer Abgaben-Spysteme angeordnet haben, oder noch anordnen werden. Artikel 8. Die in vorstehendem Artikel enthaltenen Bestimmungen sollen in gleichem Maße Anwendung finden auf folgende Gegenstände, welche zur Verarbeitung oder Veredelung aus einem Vereinsgebiethe in das andere ein-, und im verarbeiteten oder veredelten Zustande in das erstere zurückgeführt werden: a) Holz zum Zerschneiden auf Sagemühlen, b) Kreide zum Vermahlen, c) Wachs zum Bileichen, d) Glocken zum Umgießen, c) Brau= und Brenn-Apparate zur Reparatur und Umarbeitung, 127 s) Gemaͤlde zum Restauriren, #)Wollene Waaren zum Walken, Waschen oder Färben, h) leinenes und baumwollenes Garn, letzteres jedoch in dem gewöhnlichen kleinen Verkehr der beiderseitigen Grenzbewohner nur in Quantitäten von zehen Pfund in einem Transporte, zum Färben. Bei gewerblichem derartigen Verkehre in größerem Umfange mit baumwollenem Garne soll zwar diese Beschränkung der Quantitat nicht Statt finden, die Aus= und Wieder-Einfuhr jedoch nur über bestimmte, eintretenden Falles ndher zu vereinbarende Zolladmter erfolgen. Artikel 9. Gehen an den gemeinschaftlichen Grenzen beider Zollvereine Waaren über, welche in dem einen Vereinsgebiethe amtlich abgefertigct und kolliweise unter Verschluß gesetzt sind, um, mit unmittelbarer Durchfahrung des anderen Vereinsgebiethes in einen anderen Theil des ersteren wieder eingeführt zu werden: so soll, wenn eine Eröffnung der Kolli Seitens der Abfertigungsstellen in dem zu durchfahrenden Gebiethe der Revision wegen nicht nothwendig befunden wird, der in dem anderen Vereinsgebiethe angelegte Verschluß nicht abgenommen, sondern neben dem von dem Eingangsamte, den bestehenden Vorschriften gemäß, etwa anzulegenden Verschlusse beibehalten werden. Auf kurzen Straßenstrecken soll in Fällen der bezeichneten Art, zur Abkürzung des Abfertigungsverfahreno, der an den eingehenden Waaren bereits befindliche Verschluß, wenn solcher gut und dem Zwecke entsprechend gefunden wird, als genügend betrachtet und von der Anlegung eines anderweiten Verschlusses abgestanden werden. Diese Erleichterung kann auch dann Statt finden, wenn die geladenen Waaren nicht kolliweise, sondern im Ganzen unter Verschluß gesetzt sind. Artikel 10. Zur Vermeidung des Aufenthaltes, welchen die Abfertigung der von Münden in das Zollvereinsgebierh ubergehenden Waaren in der gewöhnlichen Art an der Grenze verursachen würde, wird eine Vorabfertigung dieser Waaren vor ihrem Abgange von Münden durch daselbst Seitens des Zollvereines zu stationirende Beamte bewirkt werden. “ 128 Artikel 11. An den gemeinschaftlichen Grenzen soll eine, den gegenseitigen Verkehrsverhältnissen entsprechende Anzahl von Zoll= (Steuer-) Aemtern mit angemessenen Erhebungs= und Abfertigungs-Befugnissen bestehen, und wird, so weit es daran jetzt fehlen möchte, dem Mangel abgeholfen werden. Artikel 12. Für die Durchfuhre durch das Preußische Gebieth auf den nachstehend bezeichneten Straßen, von welchen die erstere dem Durchgangsverkehr wiederum geöffnet werden soll, nahmlich: a) in der Richtung von Hameln nach ÖOsnabrück über Herford und Hückerkreuz und umgekehrt, und b) in der Richtung von Hannover oder Hildesheim nach Osnabrück über Minden und Pr. Oldendorf und umgekehrt, wird die Durchgangsabgabe zu a) auf funfzehen Silbergroschen, und zu b) auf zehen Silbergroschen für die Pferdelast ermaßiget. Dagegen soll die für die Durchfuhre auf der Straße von Halberstadt nach Helmstedt und umgekehrt bei Hohnsleben bisher entrichtete Durchgangsabgabe hinwegfallen. So geschehen Hannover am ersten Rovember Eintausend achthundert sieben und dreißig. Unterz. Carl Wilhelm Ernst Freiherr Georg Friedrich Freiherr von Falcke. von Canib und Dallwit. Ernst Friedrich Georg Hüpeden. Eduard Wilhelm Engelmann. Gerhard Friedrich August Jansen. August Philipp Christian Theodor von Amsberg. 129 Beilage zum Artikel 2 der Uebereinkunft E. Verzeichniß derjenigen Erzeugnisse der Staaten Hannover, Oldenburg und Braunschweig, welche bei ihrem Eingange in das Königreich Preußen und die mit demselben im Zollvereine sich befindenden Staaten eine niedrigere, als die im Jollvereins-Tarife aufgeführte Eingangsabgabe zu entrichten haben, beziehungsweise von derselben ganz frei bleiben. N Lau- Bezeichnung fende der 2 4 □ m— □ S g Gegenstände. Position des Vereins-Zoll- —————————— Maßstab der Versteuerung. Bäckerwaare, gewöhnliche, in Quantitäten unter sechs Pfund Bärme oder Hefe, frische Bier aller Art in Fässen Bleiplatten und gewalztes Blei Bleierne Gewichte, Kessel, Kugeln 2c. Butter in Stüken Cement aus andern Materialien als aus Traß oder Tuffstein Cichorien-Wurzeln, getrocknete, gedörrte Eisenblech, Schwarz= und Sturzblech Eisenblech, verzinntes Eisen= und Stahldrath aller Art Eisenwaaren; grobe Gußwaaren, als Gitter, Kessel, Oefen, Pfannen, Platten, Röhren 2c. desgleichen grobe aus Eisen gegossene Maschinen Eisen= und Stahlwaaren, ordinäre, ohne Politur, aus geschmiedetem Eisen, aus Eisen, Stahl und Eisenblech, sowohl aus diesen Materialien allein, als auch in Berbendung mis Holz; desgleichen grobe, aus Eisen eschmiedete Maschinen, und Siee, Harfensiebe, grobe eiserne in 6. e. 1. Verbindung mit Holz. 6. e. 2.) Preuß. Znen. ren 110 Pf. 1 Vertragsmaßiger Abgabensatz. Thlr. Sgr. frei. fr ei. 1— 1 15 1 .20 1 5 — 10 — 110 1— 2— 3— —25 . 3— Bemerkungen. Die Ermäßigung des Gingansésolles gilt jedech nur für ein Quantum ven 2000 Zentnern, und nur det deren Einkuhre über die nach rergänpiger Verdredung annoch zu dezeichnenden Ze lõnter. ————————————. —.——— — ————————— V##ii#n######sss###s###nn###########s 130 Lau-Sfende — —————————————————————————————————NLNN Nru############n###############m###ii####en#imis########r###n###i#ii . Position Vertrags-Bezeichn ung des Maßstad maͤßiger der Vureins-Varsteue, Abtaken.Bemerkungen. Gegenstände. aufes. rung. " arises. Thlr. Sgr. Der brmisite Zolsaz sindet nur Getreide, Weitzen, Roggen, Bohnen, Lelungeenkung= — Erbsen, Buchweitzen, Gerste, Hafer. a. eecher—1 srhen Veraine, — Ggr. vom H mien für das aus Stbße N“*3*“3 t · *½ drrol lae kn: Glas, grünes Hohlglas 10. a..—5 geeichgedse betreffende g, Glas, weißes Hohlglas, ungeschliffen, d. el ergemon. e ren oder mit abgeschliffenem Boden ——————— und Rande; auch Tafelglas ohne kunitceo lauf die Fadrikare Unterschied der Farbbe 10. b. - 2 15 Lnrndkurs-raunlchweigsch. Ver. cinsgedietde zu errtchtender Glashütten wird der ermäßigte en aen ge . - t Holzwaaren, gebeizte, lackirte, polir- gensewuleroenreinbaru “ te, angemalte, als: Meublen, Hausgeräthe 2c., jedoch mit Ausschluß der aus außereuropcischen Hölzern gefertigten Gegenstände; desgleichen Faßbinderwaare, bemalte, mit Metallbeschlag 12. e. - 2 10 Honigkuchen und Pfeffernüsse — - 3— Hopofen 13. - — 10 Käse in einzelnen Stücken (Hondees. 25. o. - 1 5 Für andere als Handkäse gilt die vorgedachte Ermäßigung bis zu ei- 4 nem jährlichen Quantum von 2000 Jenten Kleie "“ * · 0 0 0 · A. E. A. 4 —— 10 Koffer, hoͤlzerne, bemalte .. 12. e - — 15 Kupfer und Messing, geschmiedetes, gewalztes, geschlagenes und gegos— senes Kupfer und Messing, Kuͤpfer— und Messingblech, auch Kupfer— und Messingdrath, roher 19. a - 31 — Kupfer- und Messingwaaren, groͤbe— D ¾54. re, als Kessel, Pfannen und der- korornennie Zeauled a#st nar gleichen 119. b. 2 6— N Verkerti-=M 14 16 17 18 19 20 21 23 24 26 27 28 20 Gegenstände. a) Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Haute, Fahlleder, Sohlleder, Kalblede r, Sattlerleder, Stiefelschaͤfte, imgleichen fämisch und weißgares Leder b) Korduan, Marokin, Saffian und lackirtes Ledern Pc) Stiefeln und Schuhe aus Leder, (grobe Schuhmacherwaaren) Leinengarn, rohes Leinwand, Packleinen (Sackleinen), Segeltuch, graus Leinwand, andere, ungebleicht und ungefärbt, ungebleichter Zwillich und Drillich ..... Lichte-,Talg-,.... .. Maschinen, feine aus Eisen geschmiedete Mehl und sonstiges Mahlwerk, als Graupen, Gruͤtze 2c. Netze, Fischer-, Vogel-, Jagd= und Pferde-, von ungebleichtem Flachsund Hanfgen Oelkuhenh Oel in Fässern (Ruͤboͤl) .. a) Fayence, Steingut, einfarbiges oder weißes und irdene Pfeifen b) Porzellan, weißfe c) Porzellan, farbiges und weißes mit farbigen Streifen, auch dergleichen mit Malerei oder Ver. goldnga tarifes. 21. c. 22. a. 22. d. 22. e. 23. 6. e. 3. 25. q. 22. e. A. E. A. 26. #####W### Vertrags-Maßstab mäßiger er Abgabenrung. « Thlr. Sgr. 8-r-1-Fewhich. 4 " 6 25 - 625 - frei. - fr ei. · fres. i Z-- 625 1 4 1 5 2 1 — - — 7 - 1 5 ; - 315 2 5— 2 20— 131 —I———————————— [? Bemerkungen. Der ermäßigte Zollsatz gilt nur für die unmitteldaren Versendungen durch die Verfertiger. AUnter der Bedingung, daß die nebendenannten MWMaaren aus dem Zellrereine ebenfalls abgabenfrei in den Hannorer= Oldenturg= Braunschweigsch. St. Vercin eingelassen werden, und in lepterem ven dem in den Zellerrein über nhenden Flaché, Tanf und Leinengarn keine Auogangsak9gabc erdoden werde. Darüber, welche Gegenstäkde als seine geschmiedete Maschinen antuschen, ist das Waarenrergseichnif u dem Wereins: Zolltarif ad pos. 6. e. J. maßgebend. (Der trmaͤßigte Zolsaß gilt nur für die unmittelbaren Versendungen ous den Celmuhlen und Ruffinerien. Der ermäßigte Zollset allt nur für die unmitteldaren Versendungen der Porzellan = Noprik zu Furstenderg und deren Faktorci hu Brauhsahweig, so wie der Fayence= und Stcingut-Fadbrik zu # Munden und der irdenen Pfcisen = Fabriken zu Uelar und urich. g g 182 EIELLIIIIE — = 2 P5 S *8 In 8 8 30 der Reife, verkehees Seife, gemeine, weiße Vieh. a) Ochsen. b) Kuhe 4) Schweine, magere lr——————————————————————- ¡ £ gemaͤstete und hoͤlzerne, (Faßbaͤnder) c) Rinder, (Fersen) Fo########s#s####### Bezeichnung Gegenstände. Schroot von Getreide im Verkehre der beiderseitigen Grenzbewohner, jedoch mit Ausschluß der mahlsteuerpflichtigen Städte und des größeren und eigentlichen Handelsr NPosition des Vereins-Joll- 12. Anm. 25. u. 31. b 39. 39. c. 39. [GU Maßstab der Versteuerung. Preuß. Zatn. von 110 TJfd. Vi. ——— Vertrassmafßiger Abgabensatz. Thlr. Sgr. — 1 — 110 3— 2115 115 111— — 15 Z Bemerkungen. Als Etennkewehne find in dem KAsniglich Preubischen und Kursurstlich Hessischen Grdiethe die Vewohner des Prenft: chir kes, und im Ksniglich H unncrerschen, Grefherzes! zich Lldenburgschen und Herzeslich Braunschwelaschen Gedictbe die Vewedner der nicht üder zwei Meilen ven der Gren ent-Fernten Ortschaften anzuseb#n. Die ermäßigten Sä## für Tchsen. Kuhde und gemästete Schereine kemmen nur unter der Be#ingung zur Anwendung, dab im Henno#= ldendurg= Braunschwei- S#schen Steuerrereine die jept destebende Eingangsadg# fur Ochsen auf 2 2 türr. ezꝛ. -Kuͤhe - -Echweine-— - erböhet wird, wodei jedech rei: bedalten dleidt, magere Ochsen und Kude aus dem Zoellbe##ne9 in einzelnen Fällin gegen die dieberige Eingangeabgate ro# Téhlr. I2 Sqr. und refs. Utblt. pro Stuck einzulafssen. #——————————.