üegierungs - Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach auf das Jahr 184 1. Fünf und zwanzigster Jahrgang. — — — — — — — — Weimar, gedruckt in der Albrecht'schen privil. Hof-Buchdruckerei. Subal t. Seite des lattes. Nezierungs=Nr. der Bekanntmachung. A. Abgaben bei dem Uebergange gewisser Eczeugnis, aus einem Vereinslande in das andere. Gesetz vom 1. Dezembrrn Bestimmung der Straßen für den Verkehr mit Vercinsländischen ichtigen Gegenständen . ... urbgoptV — landständische — und deren Stelloertreter. Neue ordentliche Wahlen derselen Tbzugsgelbd. Aufhebung deeselben zwischen dem Großherzogehume und der Krone Belgen .. Alimente. Klage auf solche für ein von der Ehefrau angeblich in Folge eines Ehebruches gebornes Kind gegen den Ehebrecher U#I stedt. Die dasigen Meyerschen und von Wahlschen Gerichte find mit den Meyerschen Gerichten zu Wolferstedt in Ein Gericht vereingggt ... .. Altenburg (Haupt= und Residenz-Stadt). Die Personen=Taxe auf dem Eilwagen zwischen derselben und der Haupt= und Residenz-Stadt Weimar ermäßggt ....... . .. . .. Trzenei-Taxe. Gesetz darüber vom 2. Oktober 1840. Nachtrag zu en ... . Ausgleichunugsabgabe von dem aus dem Rheinkreise des Königreiches Baiern, aus den Großherzogthümern Baden und Hessen, aus dem Herzogschume Nassau und dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt übergehenden Branntweine. Gesetz darüber vom 11. BlllaII . Tnuswanderungsstener, aufgehoben zwischen dem Großherzogthume und der Krone Belgen .. ... B. Baiersche Geistliche aller Konfessionen; denselben ist die Trauung eines Auslaͤnders nur unter gewissen Bedingungen gestattet .......... Baiersche Unterthanen; jede von denselben im Auolande eingegangene Ehe, ohne Erlaubniß der betroffenen Baierschen Civil-Obrigkeit, ist in staatsrechtlicher Hinsicht ungültig Saumpfranzungen. Gesetz zum Schutze derselben vom 10. November 1840. Nähere Bestimmung über die nach diesem Gesetze erkannten Freiheitsstrafen und bezüglich Schärfungen .... Belgien — Koͤnigreich — Uebereinkunft mit demselben wegen wech- 227—231 283. 13—19. 167. 20. 208. 170. 151—154 147. 167. 169. 169. 22. elseitiger Freizügigkeit:: ...... 1* 167. II. Vraunschweig — Herzogthum — Anschluß desselben an den Gesammt-Zollverein. Vertrag vom 19. Oktober .ô§257—278 — Bundestags-Beschlüsse: a) vom 22. Oktober 1840, zum Schuße gegen den Nachdruck der D Werke des Legations-Rathes Jean Paul Friedrich Richter I. b) vom 3. Dezember 1840, im Betreff der Maßregeln gegen Handwerksgesellen, welche sich durch Theilnahme an unerlanbten Gesellengerichten, Gesellenverbindungen, Verrufserklärungen unde 3 P dergl. Mißbräuchen gegen die Landesgeseqze vergangen haben 7 c) vom 11. Februar 1841, zum Schutze gegen den Nachdruck der 1 Schriften des Christoph Martin Wielaandd 21. 4) vom 11. Februar 1841, wodurch ein früherer Beschluß vom 4. 4% desNr. der . egierungs= Bekanntt Blattes. machung. Berka an der Ilm. Errichtung einer Post-Kollektion daselbst.. 170, 171. 1 V. Bestenerung innerer Erzeugnisse und des Runkeltüben= Zuckers. 197—200 — Verträge vom 8. MW.ji ........ «201—204I-—· « " 232. 1. Bier. Gesetz über die Erhebung der Uebergangsabgaben von demselben vom 1. Dezember. EIEIEII — EIIIIIIIIIE 227—231 —— Blankenhain. Binnen-Porto-Taxe zwischen diesem Orte, Berka a. d. J., Rudolstadt und Weimieeer 171. — Bösleben — Patrimonial-Gericht. — In demselben dürfen die r Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Ein= und Zwei-Hellerstücke nach ihrem Nennwerthe angenommen und ausgegeben wer- D den. Gesetz vom 29. Dezember 1840 ..... ........ 1. — Brandunglück. Bestimmung über die Transport= und Unterhaltungs-Kosten für die Wasserzubringer 234. III. Branuntwein. Gesetz über die Erhebung der Ausgleichungsabgabe von demselben vom 11. W.hlaaa .. . 147. I1. Siehe auch Ausgleichungsabgabe. Branntwein. Gesetz über die Erhebung der Uebergangsabgaben 6 von demselben vom 1. Dezembern ....... 27—231— Branntwein, im Inlande erzeugt. Vergütung bei dessen Versen- 1 dung in das Vereinsausland auf die entrichtete Maischsteuer 284. 1. 6 II. IV. April 1840 gegen den Nachdruck der von Goetheschen peetischen und prosaischen Werke auch auf die in der Cottaschen Buchhandlung zu Stuttgart. neu erscheinende Ausgabe der v. Goetheschen Werke in 40 Bänden klein Oktav erstreckt wird. 21. — Einheller-Stücke des Fuͤrstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt. Deren Annahme und Ausgabe in den an die Oberherrschaft die-Seite des Nr. der Zuhalt. Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. g.) vom 22. April 1841, zum Schube der inländischen Verfasser musikalischer Kompositionen und dramatischer Werke gegen unbefugte Aufführung und Darstellung derselbken 164. — Buttlar. Errichtung eines Fahrpost-Kurses zwischen diesem Orteß 173. Vi. und Tann nebst Tarife .......... . ... 11 2s90. I.I. C. . Carcer-Wrrestt, vierzehntägiger oder längerer geschärfter, erkannt und vollzogen gegen den Inhaber eines Freitisches oder Stipen- 1 diums auf der Universitét Jena, zieht den Verlust des Freieisches oder Stipendiums nach sicch... .......................... 23. II. Cirkular-Predigten der Geistlichen. Regulativ bariber an 19. Aiiiiiii:i:i:i:::::::n 160—162 — Crenzburg a. d. Werra. guchn einer Post- Kollekiion daselbst nebst Binnen-Porto-Taxe ...... 170,172.V. D. Depositen-Einzahlungen bei der Haupt-Landschaftskasse. Bestimmung darüber, welche Münz-Sorten diesfalls annehmbar si sind. 11. II. Dramatische Werke und musikalische Kompositionen. Bundestags-Beschluß zum Schutze der inländischen Verfasser derselben gegen unbefugte Auffuͤhrung und Darstellung jener .... ..... . . . .. 144. — E " I Ehe eines Baierschen Unterthanen im Auslande ohne Erlaubniß der, Baierschen Civil-Obrigkeit ist vollig ungültig . ... 1059. II. Ehebrecher. Klage gegen denselben auf Alimente für ein von der Ehefrau angeblich in Folge eines Ehebruches gebornes Kind 20. IV. Eigenthumsveränderungen nach §. 7 des Gesetzes vom 20. April 1833 über das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthumes an Immobillen 19. III. Eindrittel= und Einsechstel-Thaler- Stacke — Konventions — inländische — Gesetz über deren Einziehung v. 8. Januar 9. l. ses Fürstenthumes grenzenden diesseitigen Ortschaften .. . 1. Zubhhalt. eite des wierungs= » lattes. Nr. der Bekanntmachung. Einnahme-Behörden. Siehe Receptur-Behörden. Einzwolftel-Thaler-Stüucke — Konigl. Preußische — Verordnung über deren Duldung im inländischen Verkehre v. 25. Mai Eisenach. Binnen-Porto-Taxe zwischen dieser Stadt, Creuzburg . d. W. und Netagagagagaaa —— Siehe Großbritannien. Erzengniffe — innere — Besteueruns derselben. Vertrag vom F. Fanstpfänder. Gesetz uͤber das Recht an solchen vom 6. Mai 1839: a) Verordnung vom 12. März 1841 zur Ausführung dieses Gesetzes b) Inhaltsübersicht und Beilagen zu dieser Verordnung ... e) Alphabetisches Register zu dem Gesetze und zu der Ausfuͤhrungsverordnung d) Gesetz vom 30. November 1841 über die Prorogation des Einführungs-Termins des Gesetzes vom 6. Mai 1839 auf den 1. Januar 1843, mit Ausnahme der Erneuerung funfzigjähriger Hypotheknrn ..................... Felder. Geseb zum Schuhe derselben vom 10. November 1840. Nähere Bestimmung über die nach diesem Gesetze erkannten Frei- heitsstrafen und bezüglich Schärfungen Jiskus. Siehe Pfarrwitwen« Fiskus und Schullehrerwitwen-Fiskus I Frachtfuhrleute, welche ohne eigene Legitimation und nur unter Buͤrgschaft ihrer Dienstherren reisen, werden einer sorgfäͤltigern polizeilichen Beaufsichtigung unterworfen Freiheits strafen und bezuͤglich deren Schaͤrfungen, erkannt nach dem Gesetze zum Schutze der Baumpflanzungen, Felder, Gaͤrten und Holzungen vom 10. November 1840. Nähere Bestimmung darüber Freitisch auf der Universität Jena geht für den Inhaber verloren, wenn gegen diesen, in Folge Dicziplinar-Vergehens, veerzehntägie ger oder längerer geschärfter Carcer-Arrest erkannt und vollbol gen worden ist 15 163. 172. 201—204 86—120. 121—146 245. 219. 22. 23. —T.—-Seite des Regierungs=Blottes. Nr. der Bekanntmachung. Freizugigkeit — ne — mit dem Kuieiche Belgien. Diesfallsige Uebereinkunft G Gesetz zum Schutze derselben vom 10. November 1840. Göärten. Nähere Bestimmung über die nach diesem Gesetze erkannten Freiheitsstrafen und bezüglich Schärfungen .. Gefängnißstrafen und bezüglich deren Schärfungen, erkannt nach dem Gesetze zum Schutze der Baumpflanzungen, Felder, Gärten und Holzungen vom 10. November 1840. Nähere Bestimmung darührrrr . . . .. Geisa. Errichtung eines Fahrpost-Kurses zwischen Buttlar und Tann über Geisa nebst Tarife ... ...................... Geistliche. Gemeindeordnung. — Siehe Landgemeinde-Ordnung. Die diesfallsigen tabellarischen Ueber-24 s chten sollen von den Ortsobrigkeiten an die Landes-Direktion unmittelbar gesendet werden . .. . .. Gesellengerichte, Gesellenverbindungen der Handwerksgesellen. Maßregeln von Seiten des Bundestags gegen diese. Gesiude-Dienstbücher, im Auslande ausgestellte, sollen nur dann im Großherzogthume zum Abschluß von Dienstverträgen gebraucht werden können, wenn sie allen im 8. 9 unter a bis g des Nachtrages zur Gesindeordnung vom 20. April 1839 vergeichneten Erfordernissen vollständig entsprechen .... Gläubiger. Gesetz über die Vorzugsrechte derselben v. 7. Mai * a) Verordnung vom 12. März 1841 zur Ausführung dieses Gesetzes b) Inhaltönbersicht und Beilagen zu dieser Verordnung ... . . . . . . ... D) Alphabetisches Register zu dem Gesetze und zu der Au6führungeverordnnggagagagaa . ....... d) Gesetz vom 30. November 1841 über die Prorogation des Einführung-Termins des Gesetzes vom 7. Mai 1839 auf den 1. Januar 1843, mit Ausnahme der Erneuerung fünizigsährige Hypotheken Goethe — von — Erstreckung des Bundeétags, Beschlusses vom 4. April 1840 gegen den Nachdruck dessen Werke auf die in der Cottaschen Buchhandlung zu Stuttgart neu erscheinende Ausgabe der v. Goetheschen Werke in 40 Baͤnden klein Okltav .... Regulativ vom 19. April über deren Cirkular- Predigten, 167. t2 t0 22. 173. 219. 160 - 162 23. 3. 12. 226. 25—85. 86—120. 245. 21. 121—146.5 VI. II. II. IV. III. Seite des! Nr. der Luhal t. Regierungs= Bekannt-Slattes. machung. Großbritannien. Handels= und Schifffahrts- Vertrag mit die sem Königreiche vom 2. März. EEEIELIIIIIIIIIIIIIIIIE .... 155159 — Grundstücke. Erlaͤuterung der Bestimmungen uͤber die Befreiung vom Lehngelde bei dem Zusammenkaufen und Zusammentauschen vorher zerschlagener, zur Entrichtung von Lehngeld verpflichteter Grundstücke ............ ...... ........ 221. l. Haudelsbücher oder Handels-Protokolle, in den vothin Königl. Sächs. Gebiekstheilen. Die in denselben vorbehaltenen! Hppotheken sollen bei jeder Uebereignung oder Verpfändung von " Immobilien, insbesondere auch bei Anlegung eines jeden Foliums in den Real-Hypothekenbüchern berücksichtiget werden 333. l. Handels-SchiffahrtsundZollPektrage. ; Siehe Zoltverfassungs-Angelegenheiten. Handwerksgesellen, welche durch Theilnahme an unerlaubten Gesellengerichten, Gesellenverbindungen, Verrufserklärungen un dergleichen Mißbräuchen sich gegen die Landesgesetze vergangen 3. II. haben. Diesf. Maßregeln. ................ »..... 12. IV. Hardisleben — Forst- und Jagd-Revier — Gesetz zum Schube desselben gegen den Wilddiebstahl vom 16. Juli . ............. 175. J. Beimathsscheine. Nähere Bestimmong; über die Nossteuung 2 dereln......»....»..........«.........»............ 222—22671l. 233.ftt Heiqullsrechtzdessen-AufhebungzwischendemGroßherzogthums , unddkkKroneBelgien·......»..............-... ......... 167. — Hellerstucke — Flürstlich Schwarzburg-Rudolstädtsche — Verord--nung vom 29. Dezember 1840 wegen deren Annahme und Aus- . gabe nach ihrem Nennwerthe in den an die Oberherrschaft des! Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt angrenzenden diesseitigen Ortschaftten ...........-................... 1. — BSolzungen, Gesetz zum Schutze derselben vom 10. November 840. Naͤhere Bestimmung uͤber die nach diesem Gesetze erkannten FrechetksstkafenundbezüglichSchärfungen............·... I 22. I. JInuhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Sypotheken. Geseh über das Recht an solchen v. 6. Mai 1839: a) Verordnung vom 12. März 1841 zur Ausführung dieses Gesetzes b) Inhaltsübersicht und Beilagen zu dieser Verordnung () Alphabetisches Register zu dem Gesege und zu der Ausführungsverordunngngng .... .. .... . ... d) Gesetz vom 30. Novenoehr 1841 über die Erstreckung des Einführungs-Termins des Gesetzes vom 6. Mai 1839, mit Ausnahme der Erneuerung funfzigjähriger Hypotheken ............ Sypotheken — die reservirten und in den Handebsbüchern oder Handels-Protokollen bemerkten — sollen bei Anlegung eines jeden Foliums in den Real-Hypotheken= Büchern berücksichtiget werden J. Vmmobilien. Nähere Bestimmung im Betreff des §. 7 des Gesetzes vom 20. April 1833 über das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthumes an Immobilien ........... ........ ... Immobilien. Die in den Konsens-Büchern und Konsens-Protokollen in den vormals Königl. Sächs. Gebietstheilen vorbehaltenen Hypotheken sollen bei jeder Uebereignung oder Verpfändung von Immobilien berücksichtigt werdnngngn — Jena. Auf der dasigen unioersittt geht ein Freitisch oder Stipendium für den Inhaber verloren, wenn gegen diesen, in Folge Disziplinar-Vergehens, vierzehntägiger oder längerer geschärfter Carcer= Arrest erkannt und vollzogen worden 1ft... K. Kameral-Gefälle — rückständige — deren Beitreibung — Normativ-Verfügung ## alle Gerichtstelen und Kameral-Recepteen Kompoßtionen — mussh: — und dramatische Werke. Bundestags-Beschluß zum Schutze der inländischen Verfasser derselben gegen unbefugte Aufführung und Darstellung jenen 25—85. 86—120. 121—146 245. 233. 19. 233. 23. 217. 164. 2 u. Seite des Suha l t. Regierungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Konsens-Bücher oder Konsens-Protokolle in den vormals Königl. Sächs. Gebietstheilen. Die in denselben vorbehaltenen Hypotheken sollen bei jeder Uebereignung oder Verpfändung von Immobilien, insbesondere auch bei Anlegung eines jeden Foliums in den Real-Hopotheken-Büchern berücksichtiget werden .................... .... Kurhessen; dessen Beltriit zu dem Vertrage vom 8. Mai 1841 wegen gleichmäßiger Besteuerung des Wein= und Tabacks--Baues und des gegenseitigen Verkehrs mit Wein und Taback X. Eaudbgemeinde- Ordunng vom 2. Februar 1840. Erlaͤute— rung des F. 76 derselben im Betreff der Gemeinderechnungen. Landtags-Abgeorbdnete und deren Stellvertreter — Neue ordentliche Waylen derselben Lehngelm- Erléuterung der Bestimmungen über die Befreiung m von demselben bei dem Zusammenkaufen und Zusammentauschen vorher zerschlagener, zur Entrichtung von Lehngeld verpflichteter Grundstücckkkrr .......... ... . .. . Leutenthal. Die dem dasigen Rittergute bisher zuständige Gerichtsbarkeit wird dem Justiz-Amte Buttstädt überwiesen Lippe — Fürstenthum — Vertrag vom 18. Oktober wegen dessen Anschlusses an den Gesammt-Zollverein ....... .. ............. sphnkutfchehwelcheohneetgeneLegtttmattonundunkunterBurgschaft ihrer Dienstherren reisen, werden einer sorgfältigern polizeilichen Beaufsichtigung unterworfen Al. Maischstener. Steuervergütung auf dieselbe bei Versendung des im Inlande erzeugten Branntweins in das Vereinsausland. Malz. Uebergangsabgaben von demselbbn.. ............. Milde Stiftung. Die Rechte einer solchen erhält: a) die für die Witwen der Offiziere des Großherzogl. Bundes-Kontingents gegründete Unterstützungsanstalt b) die für die Witwen und Waisen der Unteroffiziere des zweiten Großherzogl. Linien = Infanterie -Bataillons gegründete Unterstützungsanstalt EEIIEIIEEIIEIIIIIII 233. 232. 23. 13—19. 221. 169. 247—256 219. 284. 229. I1I. I. II. III. III. III. Zuhalt. Seite des Blattes. Regierungs-Nr. der BekanntmW#. Munzen: ur) Verordnung über die Zulassung und Valvation fremder Münzen im inländischen Verkehre vom 17. November 1840. Nachtras zu derselben vom 29. Dezember 1840 . ... ...... ... . . .. . ... b) Beitritt der Waldeckschen Staatsregierung zu der Muͤnz- Konvention vom 30. Juli 1838, wegen Annahme des Vierzehenthaler-Fu.X:::::: )h) Gesetz über die Eingiehung der inländischen Konventions-Eindrittelund Einsechstel-Thaler-Stuͤcke vom 8. Januar .... ... .. . . . . ... d) Bekanntmachung, im Betreff derjenigen Münz-Sorten, welche bei Einzahlung griichtlicher Depositen zur Haupt-Landschaftekasse annehmbar nnddd .. ..... e) Bekanntmachung, im Betreff derjenigen inländischen und diesen gleichgestellten Münz-Sorten, welche bei Steuerzahlungen von den leandschaftlichen Kassen und Einnahmen angenommen werden ) Verordnung über die Duldung der Königl. Preußischen Einzwolftel-Thaler = Stücke im inländischen Verkehhernrnrn &Bekanntmachung, im Betreff der Annahme der geduldeten ausländischen Münzen bei den Postkassen Mustkalische Kompositionen und dramatische Werke. Bundestags-Beschluß zum Schuhe der inländischen Verfosser derselben gegen unbefugte Aufführung und Darstellung jenn N. Nachdruck a) der Werke des Jean Paul Friedrich Richter, b) der Werke Goethes und Wielands; Bundestogs-Beschlüsse vom 22. Oktober 1840 und vom 11. Februar 1841 zum Schutze gegen denselben ..................... .. . . . . .. ... Netra. Binnen; Porto-Taxe zwischen diesem Orte, Creuzburg a. d. W. und Eisenach .......... ... ... ... . . ... ... . . Oberreisen. Die dem dasigen Rittergute bisher zuständige Ge— richtsbarkeit wird dem Justiz-Amte Buttstädt überwiesen Offiziere des Großherzogl. Bundes-Kontingents; die fuͤr die Wit— wen derselben gegründete Unterstützungsanstalt erhält die Rechte 165. 164. 220. 150. einer milden Stiftung EEEIIEIIIIEEIIIIEIBELITLIIEEIIEIEIIII Zuhalt. Seite des Regierungs-Bloattes. Nr. der Bekanntmachung. Ottomanische Pforte. Handels= und —m Vertras zwischen dieser und den Staaten des deutschen Zollvereins v. 19.Oktober 1840 P. Vensions-Austalt — allgemeine — fuͤr die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthume. Statut daruͤber vom 1. Oktobber ..... ......... Pfandrecht. Gesetz darüber vom 6. Mai 1839. Verordnung zur Ausführung dieses Gesehes vom 12. März 1841, nebst Ueber--sichten und welcgen te................................... Siehe auch Faustpfänder und Hypotheken. Pfarrwitwen-Fiskus in dem Weimar-Jenaischen Kreise und in dem Neustädtschen Kreise. Statut vom 1. August 1828. Nachtrag zu demselben vom 29. Dezember 1810)l Pferde. Wiederaufhebung des Verbotes gegen die Ausführung derselben aus dem Großherzogthume über die Grenzen des Zollvereins Fforte — hohe — Siehe Ottomanische Pforte. Postkassen. Vorschrift über die von denselben anzunehmenden geduldeten ausländischen Münzen . . ... Post. Kollektionen, errichtet zu Berka a. d. J. und zu Creuz--burg a. d. W. W. ................ YosteKUrs-Fahrpost-Kuks—zwtschenButtlarund Tann; 173. uͤber Geisa; dessen Errichtung nebst Tarif ..... . .. . . . . . . . . ... Postordnung vom 26. November 1819: a) Bei Kontraventionen gegen den F. 1 derselben sollen die vorgefundenen postpflichtigen Gegenstände ohne Ausnahme bei dem Untersuchungsgerichte verwahrt und nur erst, wenn dieselben zum Zwecke der Untersuchung nicht mehr nöthig sind, nach dem Antrage des A#bsenders zurückgegeben oder durch die Post weiter befördert werden b) Nachtrag zu derselben vom 12. Dezember 1840. Berichtigung einiger unrichtigen Zahlenansätze in diesem Nachtrage urh die Redaktion des Großherzogl. Regierungs-Blattes .. „P) Authentische Interpretation des F. 1 derselben, im Benef der Beförderung postpflichtiger Gegenstände vom Auslande in das Großherzogthum, oder deren Annahme im Grohherzogthume zur Beförderung in das Ausland, oder deren Durchführung durch das 209—216 235—244 176. 165. 170. 219. 23. 24. 168. Großherzogthum. .. . . .. . .. ........·.......... ............». II. V. VI. I1. V. LSubha l t2. Seite des Regierungs=Blattes. Nr. der Bekanntmachung. d) Die Personen-Taxe auf dem Eilwagen zwischen Weimar und Altenburg wird vom 1. Juli 1841 an auf acht Sibergroschen für die Meile ermäßgnggttt . . .. Post-Tarife: a) zwischen Berka a. d. J. einerseits und Weimar, Blankenhain und Rudolstadt andererseits, b) zwischen Creuzburg) a. d. W. einerseits und Eisenach und Netra andererseits Predigten (Cirkular-Predigten) der Geistlichen. darüber vom 19. April. Prioritäts-Recht. Gesetz darüber vom 7. Mai 1839. Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 12. März 18#1n nebst Uebersichten, Beilagen 222mm uß e. Siehe auch Gläubiger und Vorzugsrechte. Prüfung der Rechts-Kandidaten. Regulativ darüber vom 6. Juli R. Meceptur- Vehörden. Vorschriften fuͤr dieselben: a) bei Eigenthumsveränderungen zu §. 7 des Gesetzes vom 20. April 1833 uͤber das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthumes, an Immobilien b) wegen Beitreibung räckständiger Kameral= Gesälle Rechnungen. Die tabellarischen Uebersichten der Gemeinderechnungen sollen von den Ortsobrigkeiten an die Landes-Direktion unmittelbar gesendet wedeen Rechts-Kandidaten. Regulativ über die Prüfung derselben. Memda — Patrimonial-Amt. — In demselben dürfen die Schwarzburg-Rudolstädtschen Ein= und Zweiheller = Stücke nach ihrem Nennwerthe angenommen und ausgegeben werden. Gesetz vom 29. Dezember 11100 Rentämter. Vorschriften für dieselben: ) bei Eigenthumsveränderungen zu F. 7 des Gesetzes vom 20. April 1833 über das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthumes an Immobilen . b) wegen Beitreibung rückständiger Kameral-Gefälle Richter — Jean Paul Friedrich — Bundestags-Beschluß zum Schutze gegen den Nachdruck dessen Werke Rudolstadt. Binnen-Porto-Taxe zwischen dieser Stadt, a. d. J., Blankenhain und Weimar.. Regulati Berka 170. 171, 172. 160—162 25—146. 245. 205—208 19. 217. 23. 205—208 19. 217. 171. III. l. 1 des Nr. der u a lLet. egierungs= Bekannt=3 b E machung. Runkelrüben-Zucker. Vertrag vom 8. Mai und Geset von 9. August, wegen Erhebung einer Steuer von den zur Zuckerbe= 177—–184 reitung zu verwendenden Runkelrübnn .......... »197—200— O Salzstener, deren Erhebung nach dem Steuer-Patente vom 28. Dezember -......«.............................. ...279 - 282) — Schifffahrtsverträge: a) zwischen den Staaten des deutschen Zollvereins und Großbeitennien — vom 2. März 145355 55—159 b) wiischen denselben Staaten und der Ottomanischen Pforte vom Oktober 111 0. 209—246 Schüh-prererenkv Fistus i in dem Weimar-Jenaischen Kreise und in dem Neustédtschen Kreise. Statut vom 21. Dezember 1827. Nachtrag zu demselben vom 29. Dezember 1840. 7, 8. – Schullehrerwitwen-Fiskus. Errichtung eines allgemeinen für das ganze Großherzogthum. Statut vom 1. Oktober 1841. —2444XA Schwarzburg-Rudolstädtsche Ein= und Zweiheller-Stücke; deren Annahme und Ausgabe in dem Großherzogthume ...... 1. — Spielkarten. Bestimmungen uͤber den Verkehr mit denselben . . . 232. IU. Stener-Patent vom 28. Dezember 1841, im Betreff der Salzsteuer und der übrigen indirekten Steuern für die Jahre 1842, 1843, 1844 e u àee. . .. .. ... 279—282— Steuervergütung bei Versendung von im Inlande erzeugten Branntweine in das Vereinsauslandddddd .. 284. I Stenerzahlungen. Bestimmung darüber, welche von den inländischen und diesen gleichgestellten Mnzen in solchen von den landschaftlichen Kassen und Einnahmen angenommen werden 11. IIL. Stiftung — milde — die Rechte einer solchen erhält: a) die für die Witwen der Offiziere des Großherzogl. Bundes-Kontingents gegründete Unterstützungsanstat . . . .. 150. IIL d) die für die Witwen und Waisen der Unteroffiziere des zweiten Linien-Infanterie-Bataillons gegründete Unterstützungsanstalt..286. II. Stipendium auf der Universität Jena geht für den Inhaber verloren, wenn gegen diesen, in Folge Disziplinar-Vergehens, vierzehntgiger oder längerer geschärfter Carcer-Arrest erkannt und vollzogen worden tt:::. 23. E Gerafarbeitshaus- Strafen; deren Schärsungen 22 1. Seite desNr. der alt. Regierungs= Bekannt-* * " Blattes. machung. Strafgesetzbuch vom 5. April 1839. Nähere Bestimmung über die in mehren Artikeln desselben vorgeschriebenen Schárfungen der Strafen ....................... 22. l. Streichzündholzchen und alle ähnliche, durch bloßes Aufstreichen oder Reiben sich entzündenden Präparate; deren Verkauf verbotens236. I. Tabacksbau. Gleichmäßige Besteuerung desselben und gegenseitiger freier Verkehr mit Taback. Anschluß des Kurfurstenthumes Hessen an den Vertrag vom 8. MWaa. ......... 232. 1. Tabacksblätter und Fabrikate. Uebergangsabgaben von denselhen ... . . 229. — Tanze — öffentliche — Instruktion für die Orts-Polizei= ! wegen derselbbe. .. .... ...... ........ 149. IH. Aaun. Errichtung eines Fahrpost-Kurses zwischen diesem Orte ana 173. VI. Buttlar nebst Tarife. reeeeeeeee 2 2âû ·2222284222 — EEII ; 219. IL Traubenmost. Uebergangsabgaben von demselben ....... 228. — AÆrauung eines Ausländers ist den Baierschen Geistlichen aller Konfessionen nur unter gewissen Bedingungen verstatttet... 109. U. #Türkei. Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen dieser und den Staaten des deutschen Zollvereins vom 19. Oktober 1840. 0—21 #ebergangsabgaben: à) Gesetz vom 1. Dezember über die Erhebung derselbbn... 227—2311— b) Bestimmung der Straßen für den Verkehr mit Vereinsländische Uebergangsabgabepflichtigen Gegenständen 23883. L Uneheliche Kinder. Authentische Interpretation des d. 7 und §. 10 des Gesetzes vom 13. April 1829 uͤber die Verbindlichkeit zu deren Ernaͤhrung ...... ..»............ 20. IV. Universität Jeua. Auf derselben geht ein Freitisch oder ein Stipendium fuͤr den Inhaber verloren, wenn gegen diesen, in Folge Disziplinar-Vergehens, vierzehntaͤgiger und laͤngerer ge. schaͤrfter Carcer-Arrest erkannt und vollzogen worden ist ..... 23. Unteroffiziere des zweiten Linien- Infanterie- Bataillons. Die für die Witwen und Waisen derselben gegründete Unterstützungsanstaltt 286. Hl. Wuhbhalt. Seite des Reglerungs=Blottes. Nr. der Bekanntmachung. unterpfandsfachen. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in denselben vom 6. Mai 1839. Verordnung zur Ausführung 234 Gesetzes vom 12. Närz 1841, nebst Uebersichten, Schemas 2c . Siehe Zuch Faustpfänder und Hppotheken. Unterstütz lien für die Witwen der Offiziere, * chen für die Witwen und Weaisen der Unteroffiziertre V. Walvations-Ordnung vom 17. November 1840. Nachtrag zu derselben vom 29. Dezember 111 0 Verrufserklärungen. Theilnahme der Handwerksgesellen an solchen. Maßregeln gegen disee 1 Vierzehenthaler.- Münzfuß. Siehe Münzen. Völkershausen — Patrimonial-Amt — Dessen Gerichtebezirk wird mit dem Justiz-Amte Vacha vereinit.. . Vorzugsrechte der Glaͤubiger. Gesetz darüber vom 7. Mai 1839: a) Verordnung vom 12. März 1841 zur Ausführung dieses Gesetzes b)) Inhaltsübersicht und Beilagen zu dieser Verordnung e) Alphabetisches Register zu dem Gesetze und zu der Ausführungs-——0. ..... 4) Gesetz vom 30. November 1841 über die Prorogation des Einführungs-Termines des Gesetzes vom 7. Mai 1839 auf den 1. Januar 1843, mit Ausnabme d der t Erneuerung funfigfähriger Hypothekeen Waldecksche Staatsregierung. Deren Beitritt zu der Münz-Konvention vom 30. Juli 1838, wegen Annahme des Vierzehenthaler-Fußgßßeee .... ... ..........·. .............. Wasserzubringer. Die Vergütung der Kransport= Kosten bei dem Ausfahren derselben ..................... Weimar (Großherzogthum Sachsen -Neimar-Eisenac Konventionen, Staatsverträge, Uebereinkünfte, Verabredungen oder Vereinbarungen desselben mit anderen Staaten oder deren Regierungen: 1) mit Belgien, wegen wechselseitiger Freizügigkeit 2) mit England, wegen des Handels und der Schifffahrt 245. 150. 286. 208. 25—85. 86—120. 121—146 245. 234. 1567. II. III. II. II. IV. #I. III. III. #Suhall t. Seite des Nezierunzslattes. Nr. der Bekanntmachung. 3) mit der Ottomanischen Pforte, wegen des Handels und der Schifffahrt .......... .. ... .. 4) mit Waldeck, wegen dessen Beitrittes zu dekMunz Konvention vomZOJultlsss............ ........... 5) mit den Sollvereins- Staaten, wegen des Haweis und freien Verkehrs. Siehe Zollverfassungs-Angelegenheiten. Weimar (Haupt= und Residenz-Stadt):=a) Binnen-Porto-Taxe zwischen dieser Stadt, Berka a. d. J., Blankenhain und Rudolstat4 ... .. . .. 1.) Personen-Taxe auf dem Eilwagen zwischen dieser Stadt und der Stadt Altenburg ermäßiggnt.. ........................ WemUebergangsabgabenvondemselben......... ..... Weinbau — gleichmaͤßige Besteuerung desselben und gegenseitiger freier Verkehr mit Wein. Anschluß der Kurfuͤrstl. Hessischen Staatöregierung an den Vertrag vom 8. Mai 1841 Werke — dramatische — und musikalische Kompositionen. Bundestags = Beschluß zum Schutze der inländischen Verfasser derselben gegen unbefugte Aufführung und Darstellung jenenr Wieland— Christoph Nartin. — Bundestags-Beschluß vom 11. Februar 1841 zum Schute gegen den Nachdruck der bei Göschen zu Leipzig bereits veranstalteten, oder noch zu veranstaltenden Ausgaben seiner Werrkkee . . Wild. Authentische Interpretation des Ausdruckes „Wild“ in dem . 7 des Patents vom 19. Januar 1819 über den Ersatz der Wildschden::: . . . Wilddiebstahl. Wl vom 16. Juli zum echhe gegen denselben auf dem Forst= und Jagd-Reviere Hardisleben.. Witwen der Offiziere des Großherzogl. Bundes-Kontingents; die für dieselben gegründete Unterstützungsanstalt und deren Neche als einer milden Stifnnntgaga .. .... ... Witwen und Waisen der Unteroffiziere des zweiten Linien- Infanterie-Bataillons; die für dieselbe gegründete Unterstützungsanstalt und deren Rechte als einer milden Stiftgngngngngng Witwen-Fiskus. Siehe Pfarrwitwen-Fiskus und Schullehrerwitwen-Fiskus. Wolferstedt. Das dasige Meyersche Gericht wird mit den Meyerschen und von Wahlschen Gerichten zu Allstedt in Ein Gericht vereinigt EEIIIIIIIIIIIIIIIBE—III—ELIBIIIIIIOR lrhtsd 3 209—216 4. 171. 170. 228. 232. 164. 21. 220. 175. 208. III. V. III. III. 8 u ha I t. B. Zollverfassungs-Anugelegenheiten: 1) Ausgleichungsabgabe von dem aus dem Fheinkreise des Königreiches Baiern, aus den Großherzogthümern Baden und Hessen, aus dem Herzogthume Nassau und dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt nach Preußen, Sachsen und den Staaten des Thüringenschen Zoll= und Handels-Vereins übergehenden Branntweine. Geseßtz darüber vom 11. NMjl 2) Branntwein, welcher im Inlande erzeugt und nach Baiern, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, Nassau und der freien Stadt Frankfurt ausgeführt wird. Vergütung auf die diesfalls entrichtete Maischsteuer. Ministerial-=Bekanntmachung vom 21. Dezemben 3) Handelsverträge: a) zwischen Preußen, Bajern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den Staaten des Thüringenschen Zoll= und Handels-Vereins, Nassau und Frankfurt einerseits, und Großbritannien anvdererseits, d. (. London vom 2. März, den Handel und die Schifffahrt betreffend b) zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baben, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den Staaten des Thüringenschen Zoll= und Handels-Vereins, Nassau und Frankfurt, d. A. Berlin vom 8. Mai, die Fortdauer des Zoll= und Handels-Vereins betreffend (P) zwischen denselben Staaten, (I. d. Berlin vom 8. Mai, die Besteuerung deb Runkelrüben-Zuckers betreffend cl) zwischen Preußen, Sachsen und den zu dem Thüringenschen Zollund Handels-Vereine verbundenen Staaten, die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend, d. d. Berlin vom 8-Mlllll„ u.) Beitritt des Kurfürstenthumes Hessen zu dem Vertrage unter (I. Ministerial-Bekanntmachung vom 19. November f) zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den Staaten des Thüringenschen Zoll= und Handels-Vereins, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und der Ottomanischen Pforte andererseits, d. d. Konstantinopel vom 12. Oktober 1840, den Handel der beiderseitigen Unterthanen betreffend Seite des Nr. der Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. 147. 1. 284. II. 1155—–159 185—196 — 197—200 — 201—2045 232. I. 1209—2160 — Seite des Nr. der Su hba l t. Regierungs= Bekanntx Blattes. machung. 6) zwischen Preußen, Baiern, Sochsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringenschen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Lippe andererseits, wegen des Anschlusses des Fürstenthumes Lippe an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins, d. d. Berlin vom 18. Oktober EEIEIIIIIIII 247—256 — h) zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringenschen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Braunschweig andererseits, wegen des Anschlusses des Herzogthumes Braunschweig an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten, d. d. Berlin vom 19. Oktobenrnr 257—27 — 4) Wiederaufhebung des Verbotes gegen die Ausführung der Pferde aus dem Großherzogthume über die Grenzen des Zollvereins. Bekanntmachung vom 22. Jul. .. .... ............... 176. II. 5) Gesetz vom 9. August, wegen Erhebung einer Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben 177—184. — 6) Bestimmungen über den Verkehr mit Spielkarten. Ministerial=Bekanntmachung vom 22. Novembber 232. II. 7) Gesetz über die Erhebung der Uebergangsabgaben vom 1. Dezembhbeerrnrnrnrnrnrnnn; 227—231— 8) Bestimmung der Straßen fir den Verkehr mit Vereinsländischen Uebergangsabgabepflichtigen Gegenständen. Ministerial-Bekanntmachung vom 10. Dezembrerer . .... .283. I. Zubringer — Wasserzubringer. — Die Vergütung der Transport-Kosten bei dem Ausfahren derselben .. . 234. III. Zuchthausstrafen; deren Schärfunenng 22. I. Zucker aus Runkelrüben. Vertrag vom 8. Moi wegen dessen Be- % steuerung und Gesetz vom 9. August wegen Erhebung dieserb77—184. — Steer ............. .. ... 197—200. —-Zündhölzchen — Streichzündhölzchen — und alle ähnliche, durch bloßes Aufstreichen oder Reiben sich entzuͤndenden Pröparate; de ren Verkauf verboten ..... ... ....... »....... .........., 286. l. 1 Schte des Nr. der # r- . egierungs- Bekannt-3 b I # machung. Zusammenkaufen und Zusammentauschen vorher gerschtsgener, zur Entrichtung von Lehngeld verpflichteter Grundstücke. Erlduterung der Bestimmungen über die diesfallsige Befreiuns vom Lehngeleeu:u:u:u u:u:u . ... 221. l. Zweiheller= Stücke des Fürstenthumes Schwarzburg= ——“2 deren Annahme und Ausgabe in den an die Oberherrschaft dieses Fürstenthumes grenzenden diesseitigen Ortschaften. Verordnung, vom 29. Dezember 1840 ELILIEIIIIEIIIEIEIEIIIII 1. Vorstehendes Repertorium ist in Folge Nr. 7 des bei Einführung des Großherzogl. Regierungs--Blattes erschienenen hoͤchsten Patents vom 18. Maͤrz 1817 und gemaͤß Nr. 4 der bei Errichtung der Weimarischen Zeitung erlassenen Verordnung vom 2. März 1832 bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar den 31. Dezember 1841. Die Redaktion des Großherzogl. Regierungs--Blattes. Ernst Müller. Regierungs Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 1. 2. Januar. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Grohherzogs, wird der nachstehende Nachtrag zur Valvations-Verordnung vom 17. vorigen Monats andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 29. Dezember 1840. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben auf Antrag Unserer Landes-Direktion beschlossen zu verordnen und verordnen andurch, wie folgt: 1. Da nach dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Gesetze über die Regulirung der dortigen Münzverhältnisse vom 11. November d. J. (s. Nr. 101 der Beilage zur Weimarischen Zeitung v. J. 1840) in der Oberherrschaft des 1 22 hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behoͤrden und Unterthanen gebracht. J. Weimar den 5. Maͤrz 1841. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. C. W. Freih. von Fritsch. Bekanntmachungen. Sämmtliche Justiz-Unterbehörden im Bereiche der unterzeichneten Landesregierung werden hierdurch angewiesen: 1) die im Artikel 8 des Strafgesebbuches unter Ziffer 1, 2, 3 und im 2) Artikel 12 daselbst unter Ziffer 1, 2 gedachten Schärfungen solcher Zuchthaus-, Strafarbeitöhaus= und Gefängniß-Strafen, welche auf dem Grunde des Strafgesetzbuches selbst erkannt worden sind, sofern nicht im Straferkenntnisse die Art und Weise der Vollziehung vorgeschrieben ist, in der durch den angezogenen Artikel 8 vorgezeichneten Maße zu vollstrecken, so daß mithin für die ganze Dauer des im Erkenntnisse ausgedrückten Zeitraumes der erkannte Dunkel-Arrest ununterbrochen, hartes Lager und Entziehung warmer Kost hingegen zwei Tage hintereinander ununterbrochen, unter Wegfall der Schärfung an jedem dritten Tage, verbüßt werden müssenz; der vorstehend unter 1 ertheilten Vorschrift auch bei Vollziehung der auf dem Grunde des Abschnitts II des Gesebes zum Schutbze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1840 erkannten Freiheitsstrafen, sowie der nach §. 29 lit. b, c und g. 82 desselben Gesetzes erkannten Schaͤrfungen nachzugehen, jedoch mit dem Unterschiede, daß den hiernach zu Freiheitsstrafen Verurtheilten wegen der im §. 32 enthaltenen Vorschrift, unter der ebendaselbst ausgedrückten Voraussetzung, die warme Kost, wenn nichts Anderes angeordnet worden, jedenfalls, jedoch nicht über drei Monate lang und immer nur zwei Tage hintereinander ununterbrochen zu entziehen, der Dunkel-Arrest hingegen ebenfalls nur zwei Tage hintereinander ununterbrochen zu vollziehen ist. Weimar den 5. April 1841. Großherzoglich Sächßsche Laudesregierung. von Müller. Ministerial-Vekanntmachunngen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende, in der 28sten vorjä4hrigen Sitzung gefaßte Bundestags-Beschluß vom 22. Oktober 1840: Die souverainen Fürsten und freien Städte Deutschlands vereinbaren sich, daß den Werken des verstorbenen Legations-Raths Jean Paul Friedrich Richter von Bundeswegen der Schub gegen den Nachdruck und Verkauf des Nachdrucks in den mit seiner oder seiner Erben Bewilligung davon veranstalteten oder noch zu veranstaltenden Ausgaben in allen zum deutschen Bunde gehörigen Staaten für den Zeitraum von zwanzig Jahren, von dem Tage des heutigen Beschlusses (22. Oktober 1840) an, gewährt werde. hiermit zur öffentlichen Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behörden und Unterthanen gebracht. Weimar den 1. Januar 1841. Großherzoglich Söächsisches Staats-Ministeriam. C. W. Freih. von Fritsch. II. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende, in der 27sten vorjhrigen Sitzung gefaßte Bundestags-Beschluß vom 3. Dezember 1840: Saͤmmtliche Regierungen vereinigen sich, übereinstimmende Maßregeln hinsichtlich derjenigen Handwerksgesellen zu treffen, welche durch Theilnahme an unerlaubten Gesellenverbindungen, Gesellengerichten, Verrufserklärungen umnd dergleichen Mißbrauchen gegen die Landesgesetze sich vergangen habenz und zwar sollen · 1) den Handwerksgesellen, welche sich in einem Bundesstaate, dem sie nicht durch Heimath angehoͤren, derlei Vergehen zu Schulden kommen lassen, nach deren Untersuchung und Bestrafung, ihre Wanderbuͤcher, oder Reisepdsse abgenommen, in denselben die begangene und genan zu bezeichnende Uebertretung der Gesetze nebst der verhängten Strafe bemerkt, und diese Wanderbücher oder Reisepässe an die Behörde der Heimath des betreffenden Gesellen gesendet werden. 2) Solche Handwerksgesellen sollen nach überstandener Strafe mit gebundener Reise-Route in den Staat, woselbst sie ihre Heimath haben, gewiesen und dort unter geeigneter Aufsicht gebalten, sonach in keinem andern Bundesstaate zur Arbeit zugelassen werden. Ausnahmen von dieser Bestimmung werden nur dann Statt finden, wenn die Regierung der Heimath eines solchen Handwerksgesellen sich durch dauerndes Wohlverhalten desselben zur Ertheilung eines neuen Wanderöucho oder Reisepasses nach anderen Bundesstaaten veranlaßt finden sollte. 3) Die Regierungen behalten sich vor, Verzeichnisse der wegen jener Vergehen abgestraften und in die Heimath zurückgewiesenen, sowie der ausnahmsweise zur Wanderung wieder zugelassenen Handwerksgesellen sich gegenseitig mitzutheilen. 4) Jedem Handwerksgesellen sind bei dem Antritte seiner Wanderschaft die vorstehenden Bestimmungen, vor Aushändigung seines Wanderbuchs oder Reisepasses, ausdrücklich bekannt zu machen und, daß dieses geschehen, in der Reiseurkunde amtlich zu bemerken. 5) Die Bekanntmachung des gegenwartigen Beschlusses soll in allen Bundesstaaten im landesverfassungsmaßigen Wege geschehen und binnen zwei Monaten hiervon bei der Bundesversammlung die Anzeige gemacht werden. hiermit zur öffentlichen Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behörden und Unterthanen gebracht. Weimar den 1. Januar 1841. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. C. W. Freih. von Fritsch. III. Daß die Fürstlich Waldecksche Staatsregierung der am 30. July 1838 zu Dreöden abgeschlossenen allgemeinen Münz-Konvention der zum Zollund Handels-Vereine verbundenen deutschen Staaten unter Annahme des Vierzehnthaler-Fußes zum ausschlüssigen fernern Landes-Münzfuße beigetreten ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 1. Januar 1841. » GroßherzoglichSächsischesStaats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. C. W. Freih. von Fritsch. 5 KRegierungs-BGlatt Großhenrzogth eum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 2. 6. Januar. Bekannutmachung. Auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die unter'm 29. vorigen Monats gnädigst genehmigten Nachträge zu dem Statut des allgemeinen Pfarrwitwen-Fiskus vom 1. August 1828 sowie zu dem Statut des allgemeinen Schullehrerwitwen-Fiskus vom 21. Dezember 1827 nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 4. Januar 1841. Großherzoglich Sächuisches Ober-Konfßstorium. Perucer. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben auf den unterthänigsten Antrag Unseres Ober-Konsistoriums, bei dem Eintritte des neuen Landes-Münzfußes, für nothwendig erachtet, einen Nachtrag zu dem Statut über den Pfarrwitwen-Fiskus in dem Weimar-Jenaischen Kreise sowie in dem Neustädtischen Kreise vom 1. August 1828 (Reg. Blatt v. J. 1828 S. 67—78) zu erlassen und verordnen dem gemäß, wie folgt: 2 g. 1. Alle in den Listen des Ober-Konsistoriums enthaltene Einzeichnungssummen uͤber den Ertrag der Pfarrstellen (F. V des Statuts vom 1. August 1828) sind künftig im Vierzehnthaler-Fuße zu verstehen und dem gemäß auch die an die Kasse des Pfarrwitwen-Fonds halbjährig zu bezahlenden Prozent=Abgaben — zum erstenmale am 1. April 1841 — zu entrichten. 2 ##.2. Vom 1. Januar 1841 an sind die im §. IV des Statuts im Weimarischen Kurrent-Gelde bestimmten vier Thaler Antrittsgeld und Eintrittsgeld, sowie die bei jeder Beförderung in einc eintraglichere Stelle zu bezahlenden zwei Thaler, lediglich im Vierzehnthaler-Fuße abzuführen. 4 3. Die mit dem 1. April 1841 und spaͤter faͤllig werdenden Beitraͤge der Kirchen zu dem Stiftungs-Fonds (F. VII des Statuts) sind auf dem Grunde der nach dem Vierzehnthaler = Fuße zu bewirkenden Feststellung des werbenden Vermögens zu berechnen. g. 4. Bei allen vom 1. Januar 1841 ab vorkommenden Stellen-Erledigungen ist das dem Witwen-Fiskus zu gewährende Sechstheil des ganzen Jahres-Ertrags (. VI des Statuts) nach den Einzeichnungssummen im Vierzehnthaler-Fuße festzustellen. Alle vom 1. April 1841 ab n eintretende Ansprüche auf Sterbegeld und Pension aus der Pfarrwitwen-Kasse find in den statutarisch feststehenden Summen und Quoten nach dem Vierzehnthaler-Fuße zu leisten. Dagegen sind alle bereits jetzt bestehende oder bis zum 1. April 1841 durch den Tod eines Theilnehmers der Anstalt erst eintretende Ansprüche der in F. 5 gedachten Art nur nach den bisherigen Bestimmungen, also nach dem Werthe des bisherigen Weimarischen Kurrent-Geldes zu gewähren, wesbalb die zu leistenden Betrage der gesetzlichen Reduktion von der gedachten Währung auf den neuen Mönzfuß unterliegen. 7. Ruͤcksichtlich der zur vormaligen Special-Witwenkasse zu Jena als Theilnehmer gebörig gewesenen Geistlichen umd Schullehrer behält es bei den mit deoselben im Wege des Vertrags getroffenen Verabredungen, sowohl in Bezug auf die Beiträge zur Fiskus-Kasse, als auf die aus derselben zu zahlenden Be- 7 graͤbnißgelder und Pensionen, lediglich sein Bewenden, und es tritt mithin in beiderlei Beziehung eine Umrechnung der vertragsmäßigen Leistungen auf den Vierzehnthaler-Fuß nach Maßgabe der Gesetze ein. Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Nachtrag höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 29. Dezember 1840. * Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Rachtrag zu dem Statut über den allgemeinen rt. Ernst Müller. Pfarrwitwen-Fiskus vom 1. August 1828. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markga zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberge Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. ertheilen hiermit auf den Antrag Unseres Ober-Konsistoriums, bei der bevorstehenden Munzveränderung, dem nachstehenden Nachtrage zu dem unter'm 21. Dezember 1827 erlassenen Statut des fur den Weimar-Jenaischen Kreis und für den Neustädtischen Kreis errichteten allgemeinen Schullehrerwitwen-Fiskus (Reg. Blatt v. J. 1828 S. 5— 12) Unsere landesfürstliche Bestatigung: g. 1. Vom 1. Januar 1841 an soll das von jedem Schullehrer zur Witwenkasse zu bezahlende Antrittsgeld und Eintrittsgeld (S. IV des Statuts) in zehen Thalern nach dem Vierzehnthaler-Fuße bestehen. Solche Schullehrer, welche zwar schon vor jenem Tage Theilnehmer der Anstalt geworden sind, 8 jedoch jenes Eintrittsgeld nicht baar erlegt, sondern zu verzinsen uͤbernommen haben, sind verbunden, vom gedachten Zeitpunkte an den schuldigen Betrag als eine gleich große Schuld im Vierzehnthaler-Fuße zu verzinsen oder nachtraglich zur Kasse abzugewähren. Sollten bei solchen Schuldbeträgen Groschen vorkommen, so werden dieselben als Vierundzwanzigstel--Thaler der neuen Währung, Pfennige aber nach gleichem Verhältnisse in Rechnung gebracht. Der von jedem Theilnehmer halbjährig an die Kasse zu zahlende Beitrag (. V des Statuts) soll künftig in zwei und zwanzig Silbergroschen und sechs Pfennigen bestehen. Die erste Einzahlung nach diesem Maaßstabe ist am 1. April 1841 zu leisten. 1 Die nach F. VI des Statuts aus Landeskassen und Kirchen-Aerarien an die Witwenkasse zu leistenden Beiträge sind nach Maßgabe der Vorschriften in dem §. 20 und folg. des Gesetzes über die Münzverfassung vom 27. Oktober 1840 in die neue Landeswährung, mit besonderer Rücksicht auf §. 28 des Gesetzes, umzurechnen. g. 4. Die aus der Kasse des Fiskus statutarisch abzugewaͤhrenden Begraͤbnißgelder und Pensionen sollen vom 1. Januar 1841 an ohne Minderung der Summen, die ersteren also mit zehen Thalern, die letzteren halbjahrig mit acht Thalern, im Vierzehnthaler-Fuße abgeführt werden, und zwar ohne Unterschied, ob der Anspruch auf die Unterstützung vor oder nach jenem Tage cingetreten ist. Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Nachtrag höchsteigenhäándig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 29. Dezember 1840. Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Rachtrag zu dem Statut über den allgemeinen dt. —-Schullehrerwitwen-Fiskus vom Ernst Muͤller. 21. Dezember 1827. Kegierungs-Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 3. 16. Januar. Bekaunutmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Einziehung der inländischen Konventions-Eindrittel= und Einsechstel-Thaler-Stücke hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Weimar den 12. Januar 13841. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. . Nachdem Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages beschlossen haben, auch die Konventions-Eindrittel= und Einsechstel-Thaler-Stücke inländischer Prägung aus dem Verkehre zurückzuziehen und dagegen grobes Courant des Vierzehnthaler-Fußes in Umlauf seßzeen zu lassen: so verordnen Wir mit Bezugnahme auf jene im Voraus ertheilte ständische Zustimmung: 1 Die im Zwanziggulden-Fuße unter Weimar-Eisenachischem Stempel geprägten Konventions-Eindrittel-Thaler-Stücke (halbe Gulden) und Einsechstel-Thaler-Stücke (Viergroschen-Stücke) können 10 waͤhrend des Monates April dieses Jahres in Summen von vollen Thalern bei den nachbenannten Kassen gegen inländisches oder demselben gleichgestelltes Courant des Vierzehnthaler-Fußes und mit dem gesetzlichen Aufgelde von 23 Prozent oder 10 Pfennigen auf den Thaler umgewechselt werden. g. 2. Es sind zu diesem Geschaͤfte unter der Aufsicht und Leitung Unseres Landschafts-Kollegiums beauftragt: die Kreissteuer-Einnahmen zu Weimar, zu Eisenach und zu Neustadt a- O. 3 Vom 1. Mai dieses Jahres an sind die nicht zur Umwechselung gebrachten inländischen Eindrittel= und Einsechstel-Thaler-Stücke des Zwanziggulden-Fußes auf den Nennwerth im Vierzehnthaler-Fuße herabgesetzt und dürfen sowohl bei Unseren Kassen als im Privat-Verkehre nur noch zu diesem Werthe, mithin die Eindrittel-Stücke (halbe Gulden) zu 10 Groschen, die Einsechstel-Stücke (Viergroschen -Stücke) zu 5 Groschen, als Zahlmittel gebraucht werden. . 4. Schon von jetzt an sollen diese Konventions-Eindrittel= und Einsechstel-Thaler-Stuͤcke inlaͤndischer Praͤgung von keiner Unserer Kassen weiter ausgegeben, sondern es sollen dieselben zum Einschmelzen zurückbehalten werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, wodurch vom 1. Mai dieses Jahres an die Bestimmungen am Schlusse des §. 8 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840 über die Münzverfassung des Großherzogthumes (Reg. Blatt v. J. 1840 S. 192) abgeändert werden, hbchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 8. Januar 1841. Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Freih. von Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Gesetz über die Einziehung der inländischen Konventions-Eindrittel- und Einsechstel-Thaler-Stücke. 11 II. Um jedem Zweifel daruͤber zu begegnen, welche Muͤnz-Sorten bei Einzahlung gerichtlicher Depositen zur verzinslichen Anlegung bei der Haupt-Landschaftskasse nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Februar 1840, die Verwaltung der oͤffentlichen Depositen betreffend, vom 1. Januar 1841 an in Gemäßheit der Vorschriften des Gesetzes über die Münzverfassung des Großherzogkthumes vom 27. Oktober 1840 und der Verordnung über den Umlauf fremder Münzen im Großherzogthume vom 17. November d. IJ., nur angenommen werden können, wird hiermit bekannt gemacht, daß bei den fraglichen Depositen-Einzahlungen nur annehmbar sind: 1) die unter dem diesseitigen Stempel ausgeprägten Courant-Münz-Sorten des Vierzehenthaler= Fußes bis zu Einsechstel-Thaler-Stücken herab; 2) die im Zwanziggulden-Fuße unter diesseitigem Stempel ausgeprägten Münz-Sorten, ebenfalls bis zu Einsechstel-Thaler-Stücken herab; 3) die nach §. 1 der gedachten Valvations-Verordnung vom 17. November 1840 den diesseitigen Landesmünzen gleichgestellten Münzen der dort weiter bezeichneten Vereinsstaaten bezüglich zu dem dort angegebenen Werthe. Weimar den 9. Dezember 1840. Großbherzoglich — Landschafts !* Kollegium. eyland. III. Außer denjenigen inläandischen und diesen gleichgestellten Münzen, welche nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Münzverfassung im Großherzogthume vom 27. Oktober 1840 und der höchsten Verordnung vom 17. November 1840, sowohl im Verkehre als bei den oöffentlichen Kassen unbedingt nach Vorschrift anzunehmen sind, sollen auch von den §. 3 der letztgedachten Verordnung bezeichneten geduldeten Münzen — zu deren Annahme eine Zwangsverbindlichkeit nicht vorliegt, und von den dort nur gesetzlich bestimmt ist, daß sie zu keinem höhern als dem angegebenen Werthe ausgegeben werden dürfen — bis auf Widerruf in Steuerleistungen bei den landschaftlichen Kassen und Einnahmen zu dem unten beigesetzten Werthe in der neuen Landeswäahrung angenommen werden: Courant-Münzen: Die im Vierzehenthaler= Fuße ausgepragten Courant-Münzen Koöniglich Hannöver'schen und Herzoglich Braunschweig'schen Gepräges, auf welchen die Zahl der aus der Mark fein ausgeprägten Stücke angegeben ist, nämlich: 1 Thaler-Stück mu 1 Thlr. —Sgr. — Df. 1 Drittelthaler-Stückk4 10 — 1 Sechstelthaler-Stück v — 5. — 12 2) Konventions-Münzen fremden Gepräges, auf welchen die konventionsmaßige Ausprägung aus der Mark fein angegeben ist: 1 Speziesthaler z.. . 1 Thle. 11 Sgr. — 5 M 1 halber dergleichen (Gulden) z — 20 = 3) an Münzen des 242. Guldepfußess 1 ganzes Kopfstück 7uI7 —Thlr. 6 Sgr. 10 Dfo. Anmerkung. Ausnahmsweise und ebenfalls bis auf Widerruf ist den Steuerpflichtigen in den Aemtern Dermbach, Geisa, Kaltennordheim und Ostheim auch noch gestattet, folgende Münz-Sorten des 241-Guldenfußes zu dem beigesetzten Werthe in Steuerleistungen einzuzahlen, und zwar: 1 ganzer Kronenthaler zu. . . 1 Thlr. 16 Sgr. — Pf. 1 ganzer Gulden (der suͤddeutschen Münzvereins-Staaten) — 17 — 1 halber dergl. Gulden z — 8 6 welches zur Nachricht und Nachachtung des hierbei betheiligten Publikums mit dem Hinzufügen andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß die landschaftlichen Kassen= und Einnahme-Stellen bereits demgemäß angewiesen worden sind. Weimar den 14. Dezember 1840. Großherzoglich — Landschafts-Kollegium. eyland. IV. Mit Bezugnahme auf den, durch das Großherzogliche Staats-Ministerium unter'm 1. dieses Monates in der Nummer 1 des Regierungs-Blattes bekannt gemachten Bundestags-Beschluß vom 3. Dezember 1840, betreffend die Abstellung der unter den deutschen Handwerkögesellen Statt findenden Verbindungen und Mißbräuche, befehligen wir hierdurch sämmtliche Polizei-Unterbehörden des Großherzogthumes: 1) dem bezeichneten Gegenstande die sorgfaltigste Aufmerksamkeit und Wachsamkeit zu widmen, insonderheit 2) sich in allen Punkten auf das Genaueste nach den Vorschriften des gedachten Bundestags-Beschlusses zu achten, und 3) von jedem vorgekommenen Falle der bezeichneten Art berichtliche Anzeige an uns zu erstatten. Weimar den 5. Januar 1841. Großherzoglich Sächssche Landes-Direktion. F. von Schwendler. Regierungs— Glatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach Weimar 1841. Nummer 4. 10., Februar. Bekanutmachungen. I.Nachdem die im vorigen Jahre Statt gefundenen Wahlen von Landtags-Abgeordneten und deren Stellvertretern für die nächsten sechs Jahre die verfassungsmäßige Genehmigung und Bestätigung erhalten haben: so werden die Namen der in dem Bereiche der Landesregierung zu Weimar Gewählten andurch öffentlich bekannt gemacht. Es sind für die angegebene Periode gewählt worden 1) im Stande der Ritterschaft und zwar: A. im Weimarischen Kreise (ersten Wahlbezirke) a) alS Abgeordnete: der Großherzogliche Geheimrath und Kanzlar D. Friedrich von Müller auf Bergern, der Großherzogliche Landrath D. Carl Heinrich Friedrich Bartholomai Kühne auf Oßmannstedt, der Königlich Preußische Kammerherr, auch Domherr des Hochstifts zu Naumburg, Hans Ottobald Graf von Werthern-Beichlingen auf Großneuhausen und Kleinneuhausen, und der Großherzogliche Land-Jägermeister, Kammerherr und Landrath Johann Friedrich Carl Albert Freiherr von Linker und Lützenwick auf Denstedr; 4 14 b) als Stellvertreter: der Großherzogliche Landesdirektions-Prasident Carl Friedrich Anton von Conta auf Ballstedt, der Großherzogliche Kammerherr und Landesdirektions-Rath Julius Heinrich von Helldorff auf Schwerstedt, der Rittergutsbesitzer Carl Friedrich Leopold Stark auf Buttelstedt, und der Großherzogliche Kammerherr Ferdinand Wilhelm Heimich von Helldorff auf Rutha und Wöllnitz; B. im Neustädtischen Kreise (dritten Wahlbezirke) a) als Abgeordnete: der Großherzogliche Geheimrath und Kammerherr Ferdinand Alexander Freiherr von Seckendorff-Gudent auf Burkersdorf, der Großherzogliche Kammerherr und Landesdirektions-Rath, auch Domherr des Hochstiftes zu Naumburg, Ehrhardt Friedrich Freiherr von und zu Mannsbach auf Teichwolframsdorf, und der Großherzogliche Kammerherr Friedrich August von Schönberg auf Wenigenauma, Zadelsdorf und Silberfeld; b) als Stellvertreter: der Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierungs= und Kammer-Rath Hans Conon von der Gabelenz auf Lemniß, der Rittergutsbesitzer Wilhelm Friedrich Leopold Golla auf Leubödorf obern Theils, und der Kaufmann Gustav Eduard Hagenbruch auf Liebsdorf; C. von Seiten der Universität Jena (Besitzerin der Rittergüter Apolda und Remda) a) als Abgeordneter: der geheime Hofrath und ordentliche Professor der Medizin D. Dietrich Georg Kieser zu Jena, b) als Stellvertreter: der Kirchenrath und ordentliche Professor der Theologie D. Andreas Gott lieb Hoffmann zu Jena; 2) im Stande der Bürger und zwar: A. im ersten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Stadtälteste, Buchbindermeister Adam Joseph Henß zu Weimar, b) als Stellvertreter: der Stadtverordnete, Karten-Fabrikant Traugott Knaut zu Weimar; B. im zweiten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Großherzogliche Rath und Ober-Appellations-Gerichts-Sekretar D. Jakob Heinrich Paulssen zu Jena, b) als Stellvertreter: der Kaufmann Friedrich Karl zu Jenaz C. im dritten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Bürgermeister, Sreuer-Kommissar und Gerichts-Direktor Carl Friedrich Kaiser zu Buttstädt, b) als Stellvertreter: der Kaufmann Wilhelm Vollert zu Allstedt; D. im vierten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Bürgermeister und Amts-Advokat Carl Ferdinand Constantin Lairitz zu Ilmenau, b) als Stellvertreter: der Oekonom Heinrich Schüffler zu Berka an der Ilm; E. im fünften Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Kaufmann und Oekonom Carl Börner zu Apolda, 4 16 b) als Stellvertreter: der Kaufmann und Stadtaͤlteste Johann Gottfried Burckhard zu Apolda; F. im neunten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Stadtrichter und erste Bürgermeister Carl Friedrich Steinberger zu Neustadt an der Orla, b) als Stellvertreter: der Kaufmann Heinrich Reps zu Triptis; G. im zehnten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Bürgermeister und Advokat Johann August Burkhardt zu Weida, b) als Stellvertreter: der Ober-Steuereinnehmer und Stadtaälteste Carl Gottlob Haller zu Auma. 3) im Stande der Bauern und zwar: A. im ersten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Kirchenvorsteher Johann Gottlieb Müllenberg zu Mellingen, b) als Stellvertreter: der Schuldheiß Johann Christoph Hensgen zu Heichelheim; B. im zweiten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Schuldheiß Carl Gottfried Frahnert zu Großheringen, b) als Stellvertreter: der Richter Gottlieb Riehme zu utenbach; 17 C. im dritten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: Otto August Freiherr von döwenklau zu Olbersleben, b) als Stellvertreter: der Schuldheiß Friedrich August Delle zu Niederreisen; D. im vierten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Amts-Schuldheiß Johann Friedrich Hotzler zu Dienstedt, b) als Stellvertreter: der Amts-Schuldheiß Friedrich August Hupel zu Nohra;z E. im fünften Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Ortsrichter Johann Heinrich Karst zu Stotternheim, b) als Stellvertreter: der Ortsrichter Johann Gottfried Müller zu Vippachedelhausen; F. im neunten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Gerichts-Schuldheiß Christian Adam Schindler zu Knau, b) als Stellvertreter: der Amts-Schuldheiß Johann Michael Gottlieb Haase zu Weira; G. im zehnten Wahlbezirke: a) als Abgeor dneter: Johann Georg Eichelkraut zu Niederpöllnit, b) als Stellvertreter: Johann David Dinter zu Großcundorf. Weimar den 25. Januar 1841. Großherzoglich Sächssche Landesregierung. von Müller. 18 II. Da die Wahlzeit der bisherigen Landtags-Abgeordneten und deren Stellvertreter, mit Ausnahme des Landmarschalls, des Herrn Georg Ferdinand Friedrich Johann Riedesel Freiherrn zu Eisenbach auf Krauthausen, Ercellenz, zu Ende gegangen ist: so sind in Gemäßheit des Grundgesetzes über die landständische Verfassung bereits im verflossenen Jahre neue Wahlen vorgenommen und hierbei im Bezirke der Großherzoglichen Landesregierung zu Eisenach 1) im Stande der Ritterschaft und zwar: u) fuͤr die ehemaligen Reichsritter: der Kurfürstlich Hessische Major a. D. und Herzoglich Nassauische Kammerherr Albert Friedrich Wilhelm Carl Freiherr von Boyneburg auf Weilar, zum Abgeordneten, der Großherzoglich Hessische Hofmarschall und Kammerherr Carl von Boyneburg auf Gehaus, zum Stellvertreter; b) für die übrigen Rittergutsbesitzer: der Kurfürstlich Hessische Rittmeister a. D. Wilhelm Julius Friedrich Ludwig Robert Freiherr Treusch von Buttlar auf Creuzburg und Lengröden, zum Abgeordneten, der Rittergutsbesitzer Carl von Kutzleben auf Spichra, zum Stellverkreter des Erstern, der es n Badensche Kammerherr Friedrich August Carl von Boyneburgk auf Stedtfeld, zum Stellvertreter des Landmarschalls; 2) im Stande der Buürger und zwar: a) für die Stadt Eisenach: der Großherzogliche LandeS-Direktions -Rath Emil Oettelt zu Eisenach zum Abgeordneten, der Hof-Advokat und Stadtschreiber Gustav Pfefferkorn zu Eisenach zum Stellvertreter; b) für die Städte Geisa, Lengöfeld und Östheim: der Metzgermeister Johannes Bohn zu Lengsfeld zum Abgeordneten, der Bürgermeister Martin Pfefferkorn zu Ostheim zum Stellvertreter; c) für die Städte Berka a. d. W., Creuzburg und Vacha: der Bürgermeister Christian Machetanz zu Vacha zum Abgeordneten, der Gastwirth Heinrich Pfefferkorn zu Erenzburg zum Stellvertreter; 19 3) im Stande der Bauern und zwar: a) im Bezirke der Aemter Dermbach, Geisa, Kaltennordheim und OÖstheim: der Doktor der Philosophie Franz Koch zu Schleid zum Abgeordneten, der Kaufmann Franz Dittmar zu Buttlar zum Stellvertreter; b) im Bezirke der Aemter Crayenberg mit Marksuhl, Vacha und der Patrimonial-Aemter Lengöfeld und Völkershausen: der Gerichtsschöffe Georg Sell zu Pferdsdorf zum Abgeordneten, der Schuldbeiß Heinrich Fischer zu Sünna zum Stellvertreter; c) im Bezirke der Aemter Creuzburg, Eisenach und Gerstungen: der Schuldheiß und Feldmesser Hermann Steinmetz zu Gerstungen zum Abgeordneten, der Schuldheiß Georg Wilhelm Ißleib zu Epichnellen zum Stellvertreter erwählt, diese Wahlen auch von des Großherzogs Königliche Hoheit landesfürstlich bestatiget worden. Auf höchsten Befehl wird solches hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Eisenach den 11. Jannar 1841. Großherzoglich Sächfsische Landesregierung. Wittich. III. Da häufig vorgekommen ist, daß Einnahmebehörden, wenn ihnen Vertrage über Eigenthumsveränderungen nach §. 7 des Gesebes vom 20. April 1838, das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthumes an Immobilien betreffend, zum Behufe der Vergleichung mit ihren Büchern von den Gerichtsbehörden mitgetheilt oder nach der gerichtlichen Bestätigung bei hervorgetretenen Zweifeln über die Richtigkeit der Grundstückobeschreibung oder der Abgaben von Privat-Personen vorgelegt worden sind, die ihnen nöthig scheinenden Abänderungen sofort in den Urkunden bewirkt haben: so werden im Einverständnisse mit Großherzoglicher Kammer und dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium die Receptur-Behörden daran erinnert, daß Abweichungen des Inhalts der Erwerbsurkunden von dem Inhalte der Bücher, welche sich in 20 Folge der, im §. 7 des angezogenen Gesetzes vorgeschriebenen Mittheilung der Gerichtsbehörden ergeben, lediglich in dem gerichtlichen Umlaufe, in anderen Fällen aber, wo ihnen Erwerbsurkunden zu Erledigung hervorgetretener Zweifel von Privat-Personen vorgelegt werden, in der sonst geeigneten Weise zur Kenntniß der Gerichtsstelle, welche den Vertrag bestätiget hat, zu bringen sind und dieser die weitere Erörterung, da nöthig Berichtigung der fraglichen Punkte zu überlassen ist. Dabei werden auf Antrag der Großherzoglichen Kammer die Rentämter insbesondere noch angewiesen, in allen solchen Fallen, wo in den gerichtlichen Umlaufen oder sonst von ihnen Abänderungen beantragt oder Bemerkungen gestellt worden sind, sich von dem Resultate der bei dem Gerichte darauf Statt gefundenen Erörterung, bezüglich Berichtigung Kenntniß zu verschaffen. Weimar den 14. Januar 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. IV. Da bei der Auslegung der Bestimmungen in dem F§. 7 und F. 10 des Gesetzes vom 13. April 1829 über die Verbindlichkeit zur Ernahrung unchelicher Kinder mehrfach Zweifel entstanden sind: so haben Seine Konigliche Hoheit, der Großherzog, nach angehörtem Gutachten Hochstdero beider Landesregierungen und des Großherzoglichen und Gesammt-Ober-Appellationsgerichts zu Jena eine authentische Interpretation zu jenen gesetzlichen Bestimmungen dahin zu ertheilen gnädigst geruhet: daß die Klage auf Alimente für ein von der Ehefrau angeblich in Folge eines Ehebruchs gebornes Kind gegen den Ehebrecher, es mag diese Klage von der Mutter oder von dem Kinde erhoben werden, nur dann für rechtlich begründet zu achten ist, wenn darin, außer den sonst erforderlichen Thatsachen, auch ausreichende Gründe für die Unmöglichkeit der Erzeugung des Kindes durch den Ehemann seiner Mutter angeführt und nöthigen Falls erwiesen werden. Höchstem Befehle zu Folge wird diese authentische Interpretation zur Nachachtung andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 1. Februar 1841. Großherzoglich Sächfsche Landesregierung. von Müller. Kegierungs-Blatt fuͤr das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach Weimar 1841. Nummer 5. 10. April. Ministerial-Bekauntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, werden die nachstehenden, in der dritten dießjahrigen Sitzung, am 11. Februar 1841, gefaßten Bundestags-Beschlüsse: „Die souverainen Fürsten und freien Städte Deutschlands vereinbaren sich, daß den Schriften Christoph Martin Wieland's zu Gunsten seiner Kinder und Erben in allen von der Handlung Georg Joachim Göschen zu teipzig bereits veranstalteten oder noch zu veranstaltenden Ausgaben von Bundeswegen der Schutz gegen den Nachdruck während zwanzig Jahren, vom Tage des gegenwartigen Beschlusses an, somit bis zum 11. Februar 1861, in sämmtlichen, zum deutschen Bunde gehörigen Staaten gewährt werde.“ „Auf den von der Großherzoglich Saächsischen Regierung zu Gunsten der von Goethe'schen Erben gemachten Antrag vereinigt sich die Bundesversammlung dahin, daß der durch den Bundestags-Beschluß vom 4. April 1840 den Werken Goethe's auf zwanzig Jahre, von eben gedachtem Jahre an gerechnet, zugesicherte Schutz gegen den Nachdruck sich auch auf die in der Cotta'schen Buchhandlung zu Stuttgart neu erscheinende Ausgabe der Goethe'schen Werke in 40 Bänden klein Oktav, sowie auf alle von den dazu Berechtigten zu veranstaltenden Ausgaben bis zum Ablaufe des vorerwähnten Zeitraums zu erstrecken habe.“ 5 28 II. Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, wenn ge— gen den Inhaber eines vom Staate verlichenen Stipendiums oder Freitisches auf der Landes-Universität Jena, in Folge eines Disciplinar-Vergehens, vierzehentägiger oder längerer gescharfter Carcer-Arrest erkannt und in Vollzug gesetzt worden ist, diese Strafe zugleich den Verlust des Stipendiums oder der Speisestelle nach sich zieht, indem Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, von denjenigen Jünglingen, welche bei ihren Studien durch Wohlthaten des Staates unterstützt werden, noch aus besonderen Gründen die gewissenhafteste Befolgung gesetzlicher Bestimmungen erwarten und verkangen. Weimar den 22. Februar 1841. Großherzoglich Sächfisches Ober-Konßstorium. Percer. IIII Mit Rücksicht auf das in dem §. 76 der Landgemeinde-Orbnung vom 2. Februar 1840 vorgeschriebene Verfahren bei Prüfung und Justifikation der Gemeinderechnungen, durch welches die nach §. 7 des Patenks vom 27. September 1817 über die Funktionen der Landräthe biöher dabei Statt gefundene landräthliche Mitwirkung in ihrer zeitherigen Ausdehnung für die Zukunft ausgeschlossen ist, ertheilen wir den Ortsobrigkeiten des Großherzogthumes hiermit die Anweisung: die tabellartschen Uebersichten des Rechnungowesens der unter ihrer Aufsicht und Leitung stehenden Landgemeinden, welche bisheriger Vorschrift gemäß an die Bezirkslandräthe einzuschicken waren, künftig — und zwar die Uebersichten von den Gemeinderechnungen auf das Jahr 1840 spätestens bis zum 1. Oktober dieses Jahres — unmmittelbar an und einzusenden. Weimar den 13. März 1841. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. IV. Auf höchsten Befehl wird hierdurch angeordnet, daß bei vorkommenden Kontraventionen wider §. 1 der Postordnung vom 26. November 1819 die vorgefundenen postpflichtigen Gegenstände ohne Ausnahme bei dem Unkisuchungsgerichte in Verwahrung genommen und nur erst, wenn dieselben zum Zwecke der Untersuchung nicht weiter nöthig sind, nach dem zu erwarten- 24 den Antrage des Absenders demselben zuruͤckgegeben oder der Post zur Befoͤrderung uͤberantwortet werden sollen. Weimar den 80. Maͤrz 1841. Großbherzoglich Sächfische Ober-NVostinspektion. von Motz. V. In dem Nachtrage vom 12. Dezember 1840 zu der Postordnung vom 26. November 1819 sind vier Zahlenansätze durch Druckfehler unrichtig angegeben worden. Auf höchsten Befehl werden daher diese mit Hinweisung auf das Regierungs-Blatt vom Jahre 1840 Seite 431, 438, 455 und 456 dahin berichtiget: 1. im F. 14 des Nachtrages — und zwar in mehren Abdrücken — ist die Tare für ein Kurier-Pferd auf die Meile in 171 Groschen abzuandern; 2. im §. 10 des allgemeinen Tarifes ist die Geld-Tare für Summen unter 10 Thaler auf die Entfernung von 57 bis 60 Meilen auf 114 Groschen anzunehmen; 8. in dem Briefporto-Tarife zwischen den Großherzoglich Saͤchsischen und den auslandischen Fürstlich Thurn und Taris'schen Posten ist die Tare zwischen Weida und Schwallungen in 8 Groschen und 4. die Tare zwischen Blankenhain und Zierenberg in 33 Groschen abzuändern. Weimar den 31. März 1841. Die Redaktion des Großherzogl. Megierungs-Blattes. Ernst Müller. 25 Uegierungs - Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 6. 28. April. Bekauntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung zur Ausführung der Gesetze über das Recht an Faustpfändern und Hypotheken und über die Vorzugsêrechte der Gläubiger zur Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 16. März 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelöloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Naeustadt und Tautenburg 2c. 2c. Die Vorschriften, welche im §. 396 des Gesetzes über das Recht an Faustpfändern und Hypotheken vom 6. Mai 1889 und im §. 90 des Gesetzes über die Vorzugsrechte der Glaubiger vom 7. Mai 1839 zur Ausführung dieser Gesetze vorbehalten worden sind, ertheilen Wir hierdurch, wie folgt: 6 26 I. Zur Ausführung der transitorischen Bestimmungen. 1) Beka#n#n#tmachung des Mufeufs. g. 1. Der nach dem sechsten Abschnitte des Pfandgesetzes erforderliche Aufruf stillschweigender und allgemeiner Pfandrechte und anderer Anspruͤche, welche der Einzeichnung bedürfen (§.s. 369 folg. des Pfandgesetzes) wird von Unseren Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach gemeinschaftlich erlassen werden. Derselbe soll drei Mal rechtzeitig durch Abdruck in den amtlichen Nachrichtsblättern der beiden Regierungsbezirke und in vier gelesenen inländischen und auswärtigen Zeitungen und Anzeigen bekannt gemacht werden. F. 2. Außerdem soll derselbe von jeder Gerichtsstelle im Großherzogthume sofort nach dem ersten Abdrucke und jedesfalls vor dem 1. Oktober 1841 am ge. wöhnlichen Orte öffentlich angeschlagen und nach dem 1. Januar 1842 abgenommen werden, worüber jedes Gericht bei eigener Verantwortlichkeit glaubhafte Niederschreibungen aufzunehmen hat. ##.3. Zu größerer Verbreitung der Kunde von diesem Aufrufe ist derselbe überdieß durch jede Gerichtsstelle allen Stadträthen und Schuldheißen ihres Bereiches mit der Aufforderung zeitig zuzufertigen, denselben durch Verlesung vor versammelter Gemeinde oder sonst durch mündliche Mittheilung thunlichst zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen und über Befolgung dieser Aufforderung der Gerichtsbehörde Anzeige zu machen. Wo getheilte Gerichtsbarkeit Statt findet, liegt diese Zufertigung derjenigen Gerichtsstelle ob, welcher die Gerichtsbarkeit über die Gemeinde, als solche, zusteht. Die Wirksamkeit der Ediktalien hängt jedoch von der Ausführung dieser Vorschriften und von deren Beweise nicht ab. 2) Aumeldung der dem Aufrufe unterliegenden Rechte. g. 4. Die Anmeldung der dem Aufrufe unterliegenden Rechte kann sowohl muͤndlich als schriftlich geschehen. 27 Muͤndliche Anmeldungen koͤnnen von jeder Gerichtsbehoͤrde auf zwei Tage in jeder Woche beschraͤnkt werden, welche die Behörde in dem amtlichen Nachrichtsblatte des Regierungsbezirkes zur öffentlichen Kenntniß zu bringen hat. Vormundschaftliche und andere öffentliche Behörden, welchen die Sorge für solche Anmeldungen obliegt, haben, um eine zu große Häufung der Geschafte bei ihnen und bei den Unterpfandsbehörden zu vermeiden, mit den zu diesem Behufe erforderlichen Ermittelungen und Verfügungen alsbald den Anfang zu machen. 3) Obliegenbeiten der Vormüönder und der Vormundschaftsbehörden. *“. Den Vormundschaftsbehörden liegt vor allen Dingen ob, für die Sicherstellung der den Pflegebefohlenen am Vermögen der Vormünder zustehenden Pfand= und Vorzugs-Rechte (§. 375 des Pfandgesetzes) zu sorgen. * Zu diesem Zwecke haben dieselben in jedem anhaängigen Vormundschaftsfalle das Vorzugsrecht, welches den Pflegebefohlenen künftig am Vermögen der Vormünder und deren Erben gebührt (§. 375 des Pfandgesetzes), in das für solche Privilegien anzulegende Register selbst vorzumerken (F. 14), oder, wenn der Vormund seinen ordentlichen Gerichtsstand vor ihnen nicht hat, letztern um Einzeichnung des Privilegiums, unter aktenmäßiger Angabe der Bestellung des Vormundes und der Namen der Pflegebefohlenen, zu requiriren. S. 7. Bestehen Ansprüche aus der vormundschaftlichen Verwaltung an entlassene Vormünder, so hat der neue Vormund überdieß jene Ansprüche auch zur Vormerkung der Hypothek auf die Immobilien des Schuldners bei dem Gerichte, unter welchem solche liegen, gehörig anzumelden (F. 375 des Pfandgesetzes). Wenn dieses nicht etwa das Vormundschaftsgericht selbst ist, so hat letzteres zu jenem Behufe dem Vormunde den Grund und Betrag der Forderung, sowie die Entlassung des vorigen und die Bestellung des neuen Vormundes aktenmäßig zu beurkumden. d. 8. Es werden daher die Vormundschaftsbehoͤrden auch erwaͤgen, ob die Verwaltung oder die Verhaͤltnisse einzelner Vormuͤnder etwa die Entlassung 6 r* 28 derselben raͤthlich erscheinen lassen, damit die Hypothek fuͤr die von ihnen gewirkten Verbindlichkeiten erhalten werden könne (F. 375 a. E. des Pfandgesetzes), dafern nicht die ausdrückliche Bestellung zureichender Sicherheit zu erlangen ist. g. 9. Auch die stillschweigenden und allgemeinen Pfandrechte, welche Pflegebefohlenen gegen Dritte etwa zustehen, sowie andere noch nicht eingetragene Rechte derselben, welche der Bemerkung im Hypotheken-Buche bedürfen (§.. 130, 368 des Pfandgesetzes), namentlich die Uebertragung ursprünglich fremder hypothekarischer Forderungen, an welchen Pflegebefohlene durch Vererbung, Cession, Verpfändung oder Verkümmerung Rechte erworben haben (§.5. 80, 389 des Pfandgesetzes), sind von den Vormündern bei den zuständigen Gerichtsstellen anzumelden und zu bescheinigen. g. 10. Insbesondere sind die Pfand= und Vorzugs-Rechte, welche Pflegebefohlenen an dem Vermögen Nießbrauchsberechtigter Aszendenten zustehen, oder vom ersten Januar 1842 an gebühren (§.§. 34 folg. des Pfandgesetze), zeitig anzumelden. Doch genügt es in jedem Falle, wenn die Sicherheit in dem Maße, wie sie nach dem Pfandgesetze künftig geleistet werden soll (§.S. 36 —.41, 51, 52 des Pfandgesetzes) bestellt wird. . 11. Die Vormundschaftsbehörden haben die unter ihrer Aufsicht stehenden Vormünder zur pünktlichen Erfüllung dieser Obliegenheiten (§.§. 7, 9, 10) zeitig aufzufordern und vor dem ersten Januar 1842 über die Befolgung der Aufforderung zu vernehmen. Die Resultate dieser Vernehmungen sind in den Vormundschafts-Tabellen (Vormundschaftsbüchern) zu bemerken. 4) Obliegenheiten onderer Verwaltungsstellen. g. 12. In gleicher Weise haben andere Verwaltungsstellen für die erforderliche Anmeldung der Rechte und Ansprüche zeitig zu sorgen, welche den von ihnen verwalteten Kassen zustehen. 29 5) Obliegenheiten der Lehenhöfe und der Eehenstuben. g. 18. Unsere Lehenhöfe und die unter Unserem Lehenhofe zu Weimar bestehenden After-Lehenstuben einiger Unserer Vasallen, naͤmlich: die Graͤflich Stollberg'-sche Lehenstube zu Weimar, die Gräflich Werthern'sche Lehenstube zu Großneuhausen und die Gräflich Solms-Wildenfels'sche Lehenstube zu Trünzig, werden die Einzeichnung der von ihnen abhängenden Lehen und der aus den Lehns-Akten hervorgehenden Rechte daran, soweit die Lehen auch ihrer Gerichtsbarkeit unterworfen sind, besorgen, oder die erforderlichen Anmeldungen deßhalb bei dem zuständigen Gerichte aktenmäßig bewirken (K.S. 284 — 291, 371 Nr. 3 des Pfandgesetzes). 6) Verfahren der Unterpfandsbehörden Hlusichtlich der angemeldeten Hopotheken und anderen Re g. 14. Gesetzliche und ausdruͤckliche General-Hypotheken, welche im ordentlichen persönlichen Gerichtsstande des Schuldners gehörig angemeldet werden (5. 374 des Pfandgesetzes), sind hier in das anzulegende Buch über die einfachen Privilegien (§.5. 76, 88 des Prioritäts-Gesetzes) vorzumerken. Wird aber eine solche General-Hypothek vom Schuldner selbst oder auf dem Grunde öffentlicher Akten und Urkunden angemeldet, aus welchen die Zustimmung oder die Verurtheilung des Schuldners zur Bestellung des Privilegiums (. 78 des Prioritatê-Gesetzes) vollständig hervorgeht: so ist das letztere alsbald wirklich einzutragen. Wird die Vernehmung des Schuldners über seine Zustimmung zur Bestellung des Privilegiums beantragt: so ist nach Maßgabe der §.ö. 240 und 241 des Pfandgesebes zu verfahren (§. 90 des Prioritäts-Gesetzes). Die Vormerkung oder Eintragung geschieht unter dem unbestimmten Datum: vor dem 1. Januar 1842, und diese Rechte behalten untereinander ihren frühern Rang (§. 381 des Pfandgesetzes), ohne Rücksicht auf die Reihenfolge ihrer Eintragung. Wenn der Schuldner nicht selbst an der Anmeldung Theil genommen hat, ist derselbe von der geschehenen Eintragung oder Vormerkung in Kenntniß zu setzen, und sein Name ist in jedem Falle in das alphabetische Namensverzeichniß zum Privilegien-Buche, mit Beziehung auf die einschlagende 80 Blattzahl, einzutragen, die A gsverhandlung aber ist zu den Akten über die bei dem Gerichte bestellten Privilegien zu nehmen. Muster für dergleichen Eintragungen und Vormerkungen von Privilegien sind in der vierten Beilage unter Nr. 1 und 2 zu finden. S. 15. Werden hingegen gerichtlich konsentirte General-Hypotheken zur Eintragung auf Grundstücke (§. 374 a. E. des Pfandgesetzes) oder werden still. schweigende Spezial-Hypotheken oder andere Ansprüche zu diesem Behufe bei dem Gerichtsstande dieser Immobilien angemeldet: so hat der Anmeldende einen Auszug aus dem Grundbuche über die dem Schuldner zugeschriebenen Grundstücke, auf welche die Einzeichnung begehrt wird, beizubringen. Sind dieselben dem Schuldner auch gerichtlich übereignet, so ist die Vormerkung des angemeldeten Rechtes, unter Benachrichtigung des Schuldners davon, zu bewirken. Dieses geschieht, indem die Anmeldungs-Verhandlung mit dem Beschlusse der Vormerkung zu den Konsens-Protokollen genommen und der Name des Schuldners in das Register eingetragen wird. Wenn schon jebt ein besonderes Hypotheken= (Konsens-) Buch geführt wird, so ist das angemeldete Recht auch in diesem zu bemerken. Ist hingegen über die gerichtliche Uebereignung der in Anspruch genommenen Grundstücke an denjenigen, wider welchen die Einzeichnung angemeldet wird, nicht nachzukommen: so ist zuvörderst der Besitztitel nach Maßgabe der §. E. 150 folg. dieser Verordnung zu berichtigen (§. 391 des Pfandgesetze). Da üÜbrigens die Ausfertigung einer Erwerbsurkunde nach dem Schlußsatze in §. 391 des Pfandgesebes in jedem Falle, ohne daß es eines besondern Antrags bedarf, geschehen muß: so ist für dieselbe in solchen Fällen, in welchen nach §. 392 Nr. 3 des Pfandgesetes die Berichtigung des Besitztitels kostenfrei geschehen soll, nie zu liquidiren. g. 16. Werden Uebertragungen alterer Hypotheken angemeldet (§.S. 388, 389 des Pfandgesetzes) oder Erneuerungen solcher Hypotheken beantragt (#I.§. 388, 390 des Pfandgesetze5), so ist nach Vorschrift der §.. 271—277, 283 oder 329 — 332 des Pfandgesetzes zu verfahren, die Verhandlung mit dem Beschlusse der Eintragung, Vormerkung oder Erneuerung zu den Konsens-Protokollen zu nehmen und bei dem Namen des Schuldners im Register die Akten-Stelle einzutragen. 31 g. 17. Dem Ermessen jedes Gerichtes bleibt es uͤberlassen, fuͤr diese Anmeldungen und Vormerkungen (F.J. 15, 16) getrennte Akten und Bücher zu führen, jedoch muß das Register über die dlteren Akten und Bücher auf jene sich mit erstrecken. Wo ekwa Real-Bücher schon jetzt geführt oder noch vor dem 1. Januar 1842 angelegt werden, da sind auch jene angemeldeten Rechte in diesen Büchern, ebenfalls mit dem unbestimmten Datum: vor dem 1. Januar 1842, alsbald zu bemerken. g. 18. Widerspricht der Schuldner dem vorgemerkten Pfand= oder Vorzugs-Rechte oder einem andern vorgemerkten Anspruche: so hat das Gericht auf Antrag dessen, wider den die Vormerkung bewirkt ist, den, welcher dieselbe erwirkt hat, zur gerichtlichen Verfolgung seines Rechtes binnen einer Frist von dreißig Tagen, aufzufordern, unter der Verwarnung, daß widrigenfalls die Vormerkung werde gelöscht und die Anmeldung für nicht geschehen werde geachtet werden, (§.5. 299, 375 des Pfandgesetbzes). Wird aber vom Schuldner gegen ein eingetragenes Recht Widerspruch erhoben, so ist dieser im Wege der Klage wider den eingetragenen Gläubiger auszuführen. s. 19. Ist die Anmeldung in irgend einer Hinsicht mangelhaft, so hat das Ge— richt den Antragsteller daruͤber, was von ihm noch beizubringen ist, schleunig zu verstaͤndigen. II. Zur Einrichtung, der Hypotheken-Bücher und der Bücher über die einfachen Vorzugsrechte. 1) Foem der Böcher. g. 20. Die neuen Hypotheken-Bücher (§#. 200, 380 des Pfandgesetzes) und die Privilegien-Bücher (C. 88 des Prioritato-Gesetzes) nebst den dazu gehörigen Registern sollen überall nach den Formularen, welche der gegenwüärtigen Verordnung beiliegen, und nach den denselben einverleibten Mustereinträgen geführt werden. 32 Damit für das vorgeschriebene Formular Gleichförmigkeit bei allen Behörden erzielt werde, ist die Einrichtung getroffen, daß bei den Kanzleien Unserer Landesregierungen ein hinreichender Vorrath von dem zu diesen Büchern bestimmten Papiere, mit den dem Formular entsprechenden Linien versehen, vorhanden ist. Die Behörden haben von denselben ihren Bedarf an Büchern und Registern, wie auch die Tekturen zu den Grund-Hypotheken= und Privilegien-Akten, gegen Vergütung des Preises zu beziehen und durchaus keine andere Bücher und Register, als die von dorther bezogenen, zu verwenden.-g. 21. Untergerichte haben fuͤr jede Ortschaft und fuͤr jede Flur, welche besonders katastrirt ist, ein besonderes Hypotheken-Buch (F. 200 des Pfandgesetzes) und für jeden einzelnen Heimathsbezirk ein besonderes Privilegien = Buch zu führen. Bei den Landesregierungen ist für die schriftsassigen Grundstücke eines jeden Kreises ein besonderes Hypotheken-Buch, hingegen für alle Schriftsassen eines Regierungsbezirkes nur ein einziges Privilegien-Buch zu halten. g. 22. Die Abtheilung eines Hypotheken= oder Privilegien -Buches (§. 21) in mehre Bände bleibt dem Ermessen der Gerichte überlassen, jedoch soll, in der Regel, ein einzelner Band nicht mehr als höchstens vierhundert Blätter enthalten. §#.23. Jeder Band des Hypotheken--Buches und des Privilegien-Buches ist dauerhaft zu binden und erhaält ein besonderes Titelblatt, welches die Behörde, und, bei der Abtheilung nach Ortschaften oder Bezirken, auch diese, sowie die Nummer des Bandes bezeichnet. Derselbe Titel muß auch auf den Rücken des Einbandes mit großen, wohllesbaren Buchstaben gesetzt werden. g. 21. Der ganze Band, sowohl auf den beschriebenen als auf den leeren Blättern, mit Einschluß des voran zu bindenden Titelblatts, wird sogleich mit fortlaufenden arabischen Ziffern auf allen Seiten paginirt. 33 Die Seitenzahlen können durch mehre Bände desselben Buches (F. 22) fortlaufen. . 25. Ueber das Hypotheken-Buch jedes Ortes und, bei den Landesregierungen, über das Hypotheken-Buch jedes Kreises, ist ein alphabetisches Personal-Register anzulegen, in welches die in sämmtlichen Bänden (F. 22) jedes einzelnen Hypotheken-Buches vorkommenden Namen der Besitzer jedes darin eingetragenen Objektes und bei Personal-Hypothekenbüchern die Namen derer gegen welche Pfandrechte und andere Ansprüche eingezeichnet sind, bemerkt und die Blattseiten, bezüglich auch der Band (. 21), wo die auf sie bezüglichen Einzeichnungen sich befinden, angegeben werden. g. 26. Gleiche alphabetische Namensverzeichnisse der Schuldner sind auch uͤber die Privilegien -Bücher zu führen. #S#. 27. Das liniirte und mit den gedruckten Ueberschriften der Rubriken versehene Papier zu diesen, besonders zu bindenden und mit Aufschrift zu versehenden, Registern ist ebenfalls von den Regierungs-Kanzleien zu beziehen. S#. 28. Alle diese Bücher und Register sind von guter und reinlicher Hand, nicht nur mit deutlicher und gedrängter, sondern auch mit schöner Schrift, mit guter dauerhafter Dinte und mit thunlichster Raumersparniß zu führen. Es darf in denselben nichts radirt noch so durchstrichen werden, daß es nicht lesbar bleibt. Wo es räthlich erscheint, kann der Dirigent anordnen, daß die Einzeichnungen durch Kanzlisten oder Kopisten — unter Verantwortlichkeit des Beamten, welchem die Führung der Bücher obliegt, für die Uebereinstimmung mit den Beschlüssen — geschrieben werden. 2) Wahl zwischen Real- und Personal-Hypothekenbüchern. g. 29. Besonderen Anordnungen Unserer Landesregierungen, einer jeden in ihrem Bezirke, bleibt es vorbehalten, nach vernommenem Grtachten der einzelnen 7 34 Gerichtsstellen, zu bestimmen, fuͤr welche Ortschaften, und in welcher Weise, jebzt oder künftig, Real-Hypothekenbücher angelegt, oder ob vorerst noch Personal-Hypothekenbücher geführt werden sollen. g. 80. Bei den Landesregierungen selbst sind Real-Hypothekenbücher über die ihrer Gerichtsbarkeit unmittelbar unterworfenen schriftfaͤssigen Guͤter zu errichten. g. 81. Diese Buͤcher (F. 80) sollen auch diejenigen Guͤter umfassen, welche ohne überhaupt schriftsässig zu seyn, doch hinsichtlich der Handlungen der freiwilligen Real-Gerichtsbarkeit — also hinsichtlich der Veraußerungen und Verpfändungen — von der Jurisdiktion der Landesregierung unmittelbar abhängen. g. 82. Besitzungen Unserer Kammer und des landschaftlichen Fiskus werden nur dann bei dem Gerichte, unter dessen Jurisdiktion sie gehoͤren, eingetragen, wenn sie zuvor im Privat-Besitze sich befanden, und von dieser Zeit her Rechte bestehen, welche der Einzeichnung bedürfen (§. 395 des Pfandgesetze). g. 33. Es kann in den Hypotheken-Büchern der Untergerichte sogar eine Kombination der Personal= und Real-Folien Statt finden, insofern bei denselben Lehengüter oder größere gebundene Güter vorkommen, für welche die im Allgemeinen etwa unthunliche Anlegung von Real-Folien sich empfiehlt. 3) Anlegung von Real-Hypothekenbüchern. g. 34. Soll ein Real-Hypothekenbuch für sämmtliche Immobilien, welche es überhaupt umfassen soll, zugleich in Wirksamkeit treten: so sind alle diese Immobilien alsbald vollständig in dasselbe einzutragen und die Besitzer sowohl, als die Pfandrechte und andere Ansprüche, welche im Hypotheken-Buche bemerkt werden sollen, bei jedem Gegenstande, welcher ein Blatt in diesem Buche erhält, sogleich auf dem Grunde der vorhandenen Akten in dasselbe überzutragen. g. 35. In diesem Falle ist dem Buche, wenn es die Grundstuͤcke einer einzelnen Flur zum Gegenstande hat, die Ordnung des Fundbuches uͤber diese Flur zum Grunde zu legen, und es sind alle Grundstuͤcke, welche der Jurisdiktion der Unterpfandsbehoͤrde unterliegen, in der Reihenfolge und in der Beziehung aufzufuͤhren, wie sie im Fundbuche der Flur verzeichnet sind. g. 86. Kommt in der Flur gebundenes Gut — geschlossene Guͤter oder gehufte Laͤnderei — vor: so sind die einzelnen Items, aus denen es besteht, nach ihrer Nummerfolge auf dem Folium der Hofreite mit einzutragen, zu welcher dasselbe gehoͤrt. Gehoͤrt es zu keiner Hofreite, so ist es bei dem, der Nummerfolge nach, ersten Item vollstaͤndig einzutragen. Es versteht sich, daß in dem einen wie in dem andern Falle die dazu gehoͤrigen einzelnen Grundstuͤcke in der weitern Reihe der Grundstücksnummern ausfallen. g. 87. In den Hypotheken-Buͤchern der Landesregierungen folgen die dazu gehörigen Grundbesitzungen nach der alphabetischen Ordnung der Orte, wo sie liegen, und die Grundstücke am einzelnen Orte nach der Ordnung des Fundbuches, mit Berücksichtigung der Bestimmungen im §F. 36 bei geschlossenen Gütern. g. 88. Es kann aber auch die Anlegung des Real-Hypothekenbuches allmählig geschehen dergestalt, daß entweder: 1) bei jeder Eigenthumsveränderung und bei jeder Verpfändung oder sonstiger Belastung, sowie bei jeder in Ansehung einer solchen vorkommenden Veränderung, oder allenfalls 2 auch nur im Falle der Einzeichnung einer Hypothek oder eines andern Rechtes, diejenigen Grundstücke mit ihren Besitzern und Belastungen eingetragen werden, hinsichtlich deren die Besitzveränderung, Verpfändung oder Belastung oder eine Veränderung in Ansehung derselben vorkommt. 7 * 86 S. 89. Es kann jedoch in diesem Falle die kuͤnftige, vollstaͤndige Herstellung des Hypotheken-Buches dergestalt vorbereitet werden, daß gleich Anfangs sämmtlichen Grunvstückönummern in ihrer Reihenfolge (§.§. 35, 36) die nöthigen Folien bestimmt werden, welche vorläufig nur diese Nummern enthalten, und auf welche dann, so oft ein Fall eintritt, die bezüglichen Einzeichnungen geschehen. g. 40. Wo indessen auch dieses Verfahren (k. 39) wegen Größe der Flur oder wegen anderer Schwierigkeiten Anstand findet, da kann die allmählige Herstellung eines Real-Hypotheken-Buches auch ohne Rücksicht auf die Nummernfolge der Grundstücke dergestalt geschehen, daß lediglich die Grundstücke, hinsichtlich deren Besitzveränderungen oder Belastungen vorkommen, hintereinander eingetragen werden. In diesem Falle wird ein Real-Register, welches alle Grundstücke nach ihrer Nummernfolge enthält, und das Folium, wo jedes eingetragen ist, bezeichnet, das Auffinden der eingetragenen Grundstücke erleichtern. g. 41. Real-Rechte, wie Zinsstoͤcke, Zehntberechtigungen ꝛc. erhalten — wenn sie nicht Zubehoͤr eines Hauptgutes sind — besondere Folien, und zwar, wenn das Hypotheken-Buch nach der Rummernreihe der Grundstuͤcke angelegt ist, am Schlusse dieser Reihe. S. 42. Hierher gehören auch die Rechte des Eigenthümers an Erbpachtgütern und Laßgütern (§5. 20 des Pfandgesetzes), ingleichen die des Obereigenthümers bei getheiltem Eigenthume, wofür — wenn Pfandrechte an solchen Rechten vorkommen, oder sonst auf Verlangen — besondere Folien anzulegen sind, indem das Haupt- Folium des Grundstückes selbst dem Besitzer und Inhaber des nutzbaren Eigenthumes, unter Angabe der Statt findenden Beschrankung (6é. 71), sofern dieselbe angemeldet oder ohnehin schon aktenmäßig bekannt ist, zugeschrieben wird. K. 43. Die Grundbesitzer und Pfandglädubiger haben der Unterpfandsbehörde die zu Anlegung des Hypotheken-Buches erforderliche Auskunft auf Verlangen zu ertheilen, auf Erfordern ihre Erwerbs= und Schuld-Urkunden vorzulegen, auch Extrakte über ihre Grundbesitzungen aus dem Kataster beizubringen. Eben so werden die Steuerbehörden, namentlich durch Mittheilung der Grundbücher (Fundbücher, Steuer-Kataster) an die Unterpfandsbehörden, deren Arbeiten thunlichst befördern. S 4. Werden Supplement-Folien nöthig, entweder weil eingetragene Güter und einzelne Grundstücke getheilt oder zusammengelegt werden, oder weil es auf dem ursprünglichen Folium an Raum fehlt: so sind diese in einem neuen Bande oder auch am Schlusse des Bandes, wenn hier noch Raum ist, anzulegen, und es ist dabei von dem ursprünglichen Folium auf das Supplement-Folium und von diesem auf jenes zu verweisen. S. 45. Bei Zerschlagung gebundener Güter, bei Abtrennung dazu gehöriger Pertinenzien, oder bei Theilung einzelner Grundstücke, sind zugleich die das Ganze betreffenden Einzeichnungen auf die Supplement-Folien überzutragen, soweit sie dabei nicht zur Löschung kommen. Erledigt sich das Haupt-Folium dadurch völlig, so ist dasselbe mit einer Diagonal-Linie zu durchstreichen. S 46. Schon vorhandene Roeal- Bücher können, wenn sie den im Pfandgesetze enthaltenen Erfordernissen genügen, fortgeführt werden; außerdem sind dieselben in der durch gegenwärtige Instruktion vorgeschriebenen Form, wenn auch nur allmählig in jedem Veräußerungs= und Belastungs-Falle (§. 38) umzuschreiben, wobei sich von selbst versteht, daß nur die noch bestehenden Einzeichnungen übergetragen werden. Fortsetzungen vollgeschriebener Folien oder sonst nöthig werdende Supplement-Folien sind stets nach dem neuen Muster und in einem neuen Bande anzulegen. 38 4) Einrichtung der Real-Hypothekenbücher. Die erste Rubrik: Gegenstand. S. 47. Die erste Rubrik des Real-Hypothekenbuches bildet die Grundbuchmäßige Bezeichnung und, da nöthig, nähere Beschreibung des Gegenstandes, welchem das mit fortlaufender Nummer za versehende Folium bestimmt ist. Mit derselben ist unter entsprechender Ueberschrift die mittlere Spalte dergestalt zu beginnen, daß zunächst die Hauptsache und sodann ihre etwaigen Zubehörungen — bei vormals Königlich Sachsischen Lehen mit Berücksichtigung der Bestimmungen im §. 287 des Pfandgesetzes — welche in der ersten Spalte fortlaufende Nummern erhalten, aufgeführt werden. Dabei ist unter allen Umständen die Grundbuchs-Nummer, die Grundstück-Art und bei Feldgütern der Acker= und Ruthen-Gehalt, anzugeben. Bei Gebäuden ist auch die Nummer des Brand-Katasters und in Städten die etwa bestehende besondere Bezeichnung nach Buchstaben und Zahl beizufügen. Auch können aktenmaäßig bekannte Grundlasten, sowie etwa vorhandene Taxren, hier kürzlich erwahnt werden. Die Gesammt-Bezeichnungen gebundener Guts-Komplere, generische sowohl — z. B. Rittergut, Freigut, Anspannegut, Viertelland 2c. — als individuelle — z. B. Rittergut Wallichen, der Oberhof, Freigut Sorga 2c. — sind der Angabe der einzelnen Bestandtheile voranzusetzen. S. 48. Diese Einzeichnung geschieht auf der ersten Seite des für diese Sache bestimmten Foliums. Ist dieselbe einfach und kurz, so kann auch noch ein Theil dieser ersten Seite zur zweiten Rubrik (§. 52) verwendet werden. Ist sie dagegen von größerm Umfange, weil der Gegenstand aus einem größern Komplexe besteht, mehre Zubehörungen mit einzuzeichnen oder sonst weitschichtigere Beschreibungen zu machen sind: so ist dazu die ganze erste Seite des Foliums, nach Bedürfniß auch die zweite u. s. w., zu verwenden. g. 49. Die erste Spalte ist fuͤr die laufende Nummer der Einzeichnungen, welche in der zweiten Kolumne vorkommen, bestimmt. 89 g. 50. In die dritte Spalte, die der Anmerkungen, werden gesetzt: 1) die Beziehungen auf Akten-Stellen; 2) die Hinweisungen und die Herweisungen unter den in der ersten Ko— lumne vorkommenden auf einander bezuͤglichen Nummern. Die Vorschriften in den §.S. 47 — 50 werden durch die in der zweiten Beilage ersichtlichen Muster versinnlicht. Veraͤnderungen hinsichtlich des Gegenstandes. g. 51. Kommen spaͤter Veraͤnderungen hinsichtlich des Gegenstandes, Abtrennung oder Vertauschung von Zubehoͤrungen vor: so werden dieselben mit Angabe des Tages, Monates und Jahres in der dritten Rubrik (C. 64) mit eigener Ueberschrift, aber mit fortlaufender Nummer der dritten Rubrik eingetragen und es wird bei der betroffenen Nummer in der dritten Spalte der ersten Rubrik auf die Nummer verwiesen, unter welcher die Veränderung bemerkt ist. Deas Beispiel einer solchen Veränderung, welche in der zweiten Beilage bemerkt ist, dird das Verfahren veranschaulichen. Die zweite Rubrik: Besitzer. 52. In der zweiten Rubrik sind die Besitzer des Gegenstandes, welchen derselbe gerichtlich übereignet und im Grundbuche zugeschrieben ist, zu bemerken. Dabei soll in der zweiten Spalte der Geschlechtsname vorangesetzt und durch größere Schrift ausgezeichnet werden, hierauf folgt der Taufname und nach Befinden die Angabe des Standes oder des Gewerbes und der Wohnort. Die ausdrückliche Angabe des Wohnortes kann bei den Besitzern, welche an dem Orte wohnen, für welchen das Hypotheken-Buch bestimmt ist, ausgelassen werden. g. 53. Besitzen Mehre den Gegenstand gemeinschaftlich, so sind sie sämmtlich unter fortlaufenden Buchstaben auf dieselbe Art und unter Angabe des Antheils eines jeden einzuzeichnen. Bei Körperschaften, Stiftungen und Gesellschaften, welche Grundeigenthum besitzen, tritt deren genaue Bezeichnung an die Stelle des Namens. 40 . 54. Bei jedem Besitzer ist der Besitztitel in derselben Spalte unter Beisetzung des Datums der Urkunde anzugeben. Ist die Uebereignung mit Vorbehalt des bessern Rechtes jedes Dritten geschehen (#. 160— 162), so ist auch dieses mit zu bemerken. g. 565. Die zweite Rubrik wird auf dem Hypotheken-Folium an derjenigen Stelle angefangen, wo sich die erste schließt. Kann dieselbe noch auf der ersten Seite des Foliums angefangen werden, so wird die erste Rubrik durch zwei eingezogene Querlinien geschlossen, darunter in der mittlern Spalte der Titel der zweiten Rubrik gesetzt und dann noch eine Querlinie darunter gezogen. Wird aber diese Rubrik mit einer neuen Seite des Foliums angefangen, so wird nur deren Titel zwischen die auf dieser Seite oben schon befindlichen Querlinien in der mittlern Kolumne gesetzt. g. 56. Auch in dieser Rubrik ist jede Einzeichnung mit fortlaufender Nummer in der ersten Spalte zu versehen. Werden mehre gleichzeitige Mitbesitzer bemerkt, so sind diese noch besonders mit Buchstaben zu bezeichnen. g. 57. Jede Einzeichnung wird durch eine Querlinie geschlossen und von der folgenden Einzeichnung gesondert. Alle diese Querlinien koͤnnen mit Bleifeder eingezogen werden. g. 58. . In der Kolumne der Anmerkungen sind die Akten-Stellen zu allegiren, wo sich die Urkunden über den Besitztitel befinden. S#59. Tritt eine Besitzveränderung ein, so ist, gleichzeitig mit der Eintragung de5 neuen Besitzers bei dem vorigen, in der dritten Spalte zu bemerken, „vererbt“ oder: „veraußert“ und dabei auf die Nummer, unter welcher der Nachfolger eingetragen ist, zu verweisen. 41 Zugleich ist der Name des abgegangenen Besitzers mit einer starken horizontalen Linie zu unterstreichen. Successions-Berechtigte bes Lehen und bei Fideikommissen. S. 60. Bei Lehen und bei Fideikommissen — dafern letztere einer mehr als einmaligen Restitution unterliegen und nicht blos zu Gunsten namentlich bestimmter Individuen errichtet sind — ist hiernächst noch eine besondere Abtheilung für die Einzeichnung derjenigen Successions-Berechtigten zu bestimmen, welchen ein selbstständiges, d. h. nicht blos auf der Abstammung von einem noch lebenden und eingetragenen Interessenten beruhendes, Recht auf die künftige Nachfolge in das Lehn oder das Fideikommiß zusteht (§#. 288 — 290, 293 des Pfandgesetzes). g. 61. Die Einzeichnungen in dieser Abtheilung sind ebenso wie in der vorigen zu bewirken. Geht ein Berechtigter durch den Tod oder durch den Verlust seines Rechtes ab, oder wird er wirklicher Besitzer, so ist dieses in der Kolumne der Anmerkungen, neben der ihn betreffenden, zu unterstreichenden Einzeichnung, zu bemerken, und dabei auf die Nummer, unter welcher seine etwaigen Nachfolger, oder er selbst in der Reihe der Besitzer, eingetragen sind, und auf die einschlagende Akten-Stelle zu verweisen. *5 g. 62. Unterliegt das Recht auf die Nachfolge Beschränkungen, z. B. wenn Mitbelehnte auf Revers stehen, so ist auch dieses bei der Einzeichnung mit zu bemerken. g. 63. In der zweiten Rubrik und bezüglich in jeder Abtheilung derselben (§. 60) ist angemessener Raum für künftige Einzeichnungen vorzubehalten. Die dritte Rubrik: Eingetragene und vorgemerkte Rechte. #o#64. In der Regel wird die dritte Rubrik, welche, ebenso wie die zweite, mit der geeigneten Ueberschrift zu versehen ist, auf der zweiten Seite des Fos 42 liums begonnen werden koͤnnen, und nur ausnahmsweise wird erst auf der dritten oder auf einer noch weitern Seite der Anfang mit der dritten Rubrik gemacht werden muͤssen. Die Unterpfandsbehoͤrden werden dieses nach Beduͤrfniß ermessen und eine die künftige Fortsetzung des Buches erschwerende Raumersparniß, ebenso wie eine unnöthige Papierverschwendung zu vermeiden wissen. g. 65. In die zweite Spalte dieser Rubrik gehören alle Einzeichnungen wegen Vormerkung, Eintragung, Uebertragung, Erneuerung und theilweiser (§. 81) Löschung solcher Rechte, welche nach . 130 des Pfandgesetzes der Bemerkung im Hypotheken-Buche bedürfen, also der Eigen thumöansprüche, des Lehns= oder Fideikommiß-Verbandes, der Nutzungêrechte und der Hypotheken. g. 66. Alle Einzeichnungen in der zweiten Spalte dieser Rubrik folgen ohne Unterschied, ob sie neue Gegenstände oder Veränderungen in Bezug auf frühere Einzeichnungen betreffen, unter Voraussetzung von Tag, Monat und Jahr, an welchem sie geschehen, in rein chronologischer Ordnung auf einander. g. 67. Jede dieser Einzeichnungen erhalt in der ersten Spalte eine fortlaufende Nummer und wird durch eine zu ziehende Querlinie (§. 57) von der folgenden gesondert. g. 68. In der Kolumne der Anmerkungen werden bei der Einzeichnung die darauf bezüglichen Akten-Stellen und die Nummern der früheren oder späteren Einzeichnungen bemerkt, welche den Gegenstand jener Einzeichnung betreffen. Vormerkung und Löschung von Lehns= und Fideikommiß-Verhältnissen. K. 69. Bei Vormerkung des Lehns= oder Fideikommiß-Nerus eines Gegenstandes (5. 287, 293 des Pfandgesebes) ist dieses Verhältniß, z. B. ob das Gut Mannlehn, successives oder durchgehendes Weiberlehn 2c., wo dasselbe zu Lehn geht 2c., ferner von wem, wie und zu wessen Gunsten die fideikommissarische Stiftung errichtet worden, näher anzugeben. 48 g. 70. Tritt eine Aenderung oder Auflösung eines solchen Verhältnisses ein (I§. 291, 293 des Pfandgesetzes) z. B. wenn ein Lehn allodifizirt, ein Mannlehn in ein Mann= und Weiber-Lehn verwandelt, ein Fideikommiß aufgehoben wird: so ist dieses unter der neuesten Nummer hinter der zur Zeit letzten Einzeichnung in dieser Rubrik zu bemerken, und in der letzten Spalte sind, bei der alten und bei der neuen Nummer, die gegenseitigen Hinweisungen und Herweisungen zu bewirken. Bei wirklicher Erledigung einer solchen Vormerkung ist dieselbe überdieß mit horizontalen Linien zu unterstreichen, zugleich aber in der letzten Spalte die Löschung, deren Datum und Grund, mit Verweisung auf die einschlagende Akten-Stelle zu bemerken. Vormerkung und Löschung von Eigenthumsansprüchen. g. 71. Eben so werden Eigenthumsansprüche unter Angabe des Berechtigten nach Vornamen und Zunamen, nach Stand und Wohnort und unter Bemerkung des Grundes, auf welchem der Anspruch beruht, in dieser Rubrik vorgemerkt. · Hierher gehören auch die Rechte des Eigenthümers an Grundstücken, welche in Erbpacht oder als Laßgut ausgethan sind (. 42). g. 72. Gelangt derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung geschehen, oder dessen Nachfolger, zur gerichtlichen Zuschreibung der Sache: so ist in der dritten Spalte auf die Nummer der vorigen Rubrik zu verweisen, wo derselbe als Besitzer eingetragen ist, und kommt in Folge dessen oder sonst die Vormerkung zur Löschung: so ist diese gleichfalls in der dritten Spalte, unter Angabe des Datums, des Grundes und der Akten-Stelle, zu bemerken und die Vormerkung in der schon angegebenen Weise (F. 70) zu unterstreichen. Vormerkung und Löschung von Autzungsrechten. . 75. Dasselbe Verfahren findet bei Vormerkung und Löschung von Nuzzungsrechten Statt, deren Grund und Umfang bei der Vormerkung genau anzugeben ist. 44 Ist die ausfuͤhrliche Angabe des Letzten, z. B. bei Auszuͤgen, welche aus vielen verschiedenen Leistungen bestehen, zu umständlich: so genügt eine Verweisung deshalb auf das in den Akten befindliche Verzeichniß. Vormerkung, Eintragung und Löschung von Pfandrechten. A. 77. Die Eintragung einer Hypothek soll, außer der voranzusebenden Angabe des Jahres, Monates und Tages, an welchem sie geschieht, enthalten (K. 255 des Pfandgesetzes): 1) den Betrag der Forderung, deren Verzinslichkeit und den Zinsfuß; 2) den Vornamen und Zunamen, nach Befinden die Angabe des Standes oder Gewerbes und den Wohnort des Gläubigers; der Angabe des Wohnortes bedarf es jedoch nur dann, wenn der Glaubiger an einem andern Orte als dem wohnt, für welchen das Hypotheken-Buch errichtet ist; den Rechtstitel der Forderung; ist aber eine kürzliche Angabe des Rechtstitels unthunlich, so genügt die bloße Verweisung deshalb auf die Aktenz 4) etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Dauer oder der Wirksamkeit des Pfandrechtes (§8. 113, 182 des Pfandgesetzes). g. 75. Die Summe der Forderung ist nicht nur mit Buchstaben auszuschreiben, sondern überdieß auch mit Ziffern auszudrücken. Zu dem Ende haben die Unterpfandsbehörden auf denjenigen Seiten des Foliums, welche zu dieser Rubrik verwendet werden, neben der die Kolumne der Anmerkungen einschließenden Linie, in einer Entfernung von drei Viertel Zoll noch eine Linie nach der Lange des Bogens mit Bleifeder einzuziehen, und zwischen diesen Linien die Summe in Ziffern einzutragen. Ist die Summe in einer andern Währung als in dem Landesmünzfuße ausgedrückt, so muß auch diese bemerkt werden. 8 S#. 76. Außerdem sind auch (F. 256 des Pfandgesetzes) etwaige Mitschuldner oder Bürgen namentlich aufzuführen, und eben so ist ertheilten lehnherrlichen Konsenses und beigebrachter Einwilligung von Mitbelehnten, oder sonst Betheilig- 45 ten, Erwahnung zu thun und, wenn eine urkunde auögestellt ist, deren Datum anzuführen. S. 77. Haften noch andere Pfand-Objekte für dieselbe Forderung, so ist auch dieses zu bemerken und es sind die Folien, wo diese weiteren Verpfändungen eingetragen sind, zu allegiren; wenn dieses aber zu umständlich wäre, namentlich, wenn Folien in anderen Hypotheken-Büchern anzuführen wären, so ist wenigstens auf die Akten-Stelle, wo das Verzeichniß der Pfand-Objecte sich befindet, zu verweisen. Werden verschiedene Gegenstände, welche in demselben Hypotheken-Buche eingetragen sind, für die nämliche Schuld verpfändet, so genügt es, wenn die Eintragung nur auf einem Folium vollständig geschieht, bei den übrigen aber unter Verweisung auf jenes nur das Datum, oder was sonst den Rang betrifft, und die Summe eingetragen wird (F. 259 des Pfandgesetzes). 1 78. Haben mehre Hypotheken gleichen Rang oder ist einer Hypothek durch Uebereinkunft, z. B. durch Vorbehalt von Vorhypotheken, ein bestimmter Rang im Voraus angewiesen worden, so ist auch dieses bei der Eintragung alsbald zu bemerken. Wird bei einer Hypokhek die Bestellung einer Vorhypothek, Kraft gesetzlicher Bestimmung (§F. 39 des Pfandgesetzes) oder vertragsmäßiger Uebereinkunft (5. 147 des Pfandgesetzes), gleich anfangs vorbehalten: so kann diese Vorhypothek unter besonderer Nummer vor der Nachhypothek durch Vormerkung alsbald reservirt werden, und es ist alsdann, wenn sie spater wirklich bestellt wird, wie bei der Eintragung einer vorgemerkten Hypothek (§F. 79 fg.) zu verfahren. g. 79. Wird eine Hypothek vorerst nur vorgemerkt, so findet alles, was uͤber die Eintragung der Hypotheken vorstehend geordnet ist, auch hierbei Anwendung. Es ist aber eine solche Vormerkung statt der Worte: „Eingetragen den“ mit den Worten zu beginnen: „Vorgemerkt den“ 2c. Auch versteht es sich, daß in Fällen, wo die Vormerkung bei noch mangelnder Bestimmtheit des Betrages geschieht (§. 68 des Pfandgesetzes), die Angabe der Summe ausgesetzt bleibt. 46 1 80. Kommt es in der Folge zur förmlichen Eintragung, so wird diese durch Bemerkung in der Haupt-Kolumne unter neuer Nummer, jedoch ohne Einrückung einer Zahl in der Kolumne der Summen, bewirkt, und in der Kolumne der Anmerkungen auf die Nummer der Vormerkung verwiesen. Es wird aber zugleich da / wo“ die Vormerkung geschehen ist, in der Kolumne der Anmerkungen beigefügt: „Eingetragen s. unter 90r.. " und wäre die Vormerkung für eine noch unbestimmte Summe geschehen, so ist diese nun zugleich in der dafür bestimmten Spalte bei der Vormerkung einzutragen. g. 81. Soll ein vorgemerktes oder eingetragenes Pfandrecht ganz gelöscht werden: so ist dieses unter Angabe des Datums, des Grundes und der Akten-Stelle in der dritten Spalte zu bemerken. Geschieht die Löschung nur in Ansehung eines Theiles der Pfandschurd oder eines Theiles des Pfand-Objektes: so ist dieselbe auf gleiche Weise in der Haupt-Kolumne zu bemerken (§. 65), in der dritten Spalte aber auf die Nummer der Eintragung oder Vormerkung zu verweisen und bei lebterer Nummer in der dritten Spalte zu bemerken: „hiervon geloͤscht .. .. s. Nr. . ..“ Zugleich ist bei vollständiger Loͤschung die urspruͤngliche Einzeichnung nebst der Summe zu unterliniiren. Bei theilweiser Löschung ist die Summe zu unterstreichen und der Betrag des Restes dafür in die Spalte der Summen einzuzeichnen. Uebertragung vorgemerkter oder eingetragentr Rechte. g. 82. Die Bemerkung der Cession, Vererbung oder sonstiger Uebertragung eines vorgemerkten oder eingetragenen Rechtes (I§. 72 bis 88 des Pfandgesetzes), ingleichen die Verpfändung oder Verkümmerung eines solchen Rechtes (6. 84 des Pfandgesetzes), geschieht ebenfalls in der fortlaufenden Reihe der Einzeichnungen in der zweiten Spalte dieser Rubrik. Zugleich wird der Name des ursprünglichen Gläubigers, wenn derselbe ganz abgeht, unterstrichen. In die erste Spalte wird die fortlaufende Nummer der Einzeichnung und in die letzte Spalte die Verweisung auf die Nummer gesebt, unter welcher 47 das Recht vorgemerkt oder eingetragen ist, und eben so wird bei diesem selbst in der letzten Spalte auf die neue Nummer verwiesen. In die Kolumne der Summen wird dabei nie eine Zahl eingezeichnet. Erneuerung der Eintragung oder der Vormerkung von Hypotheken oder Eigenthums-Ansprüchen. g. 388. Eben so wird die Erneuerung der Eintragung oder Vormerkung einer Hypothek oder eines Eigenthumsanspruches auf weitere funfzig Jahre in der Reihe der Einzeichnungen dieser Rubrik bemerkt und in der letzten Spalte erfolgen die erforderlichen Hinweisungen und Herweisungen mit der Bemerkung bei der ersten Nummer, unter welcher das Recht eingetragen oder vorgemerkt ist. „Erneuert den .... s. Nr. ..“ So oft die Uebertragung eines solchen Rechtes im Hypotheken-Buche bemerkt wird, ist auch die Erneuerung deoselben auf weitere funfzig Jahre vom Tage jener Bemerkung an von selbst in lebzterer enthalten (vergleiche §. 830 des Pfandgesetzes) und es wird daher in jedem solchem Falle bei der Verweisung auf die Nummer, unter welcher die Bemerkung der Uebertragung sich befindet (§. 82), in der letzten Spalte beigesetzt: „cedirt und erneuert den ... s. Nr. . . oder „verpfändet, und erneuert den s. Nr. ..“ Eine Summe wird in die dafuͤr bestimmte Spalte bei Erneuerungen niemals eingezeichnet. 8. 84. Auch in der dritten Rubrik ist angemessener Raum fuͤr kuͤnftige Einzeichnungen nach Verschiedenheit des Objektes und des wahrscheinlichen Beduͤrfnisses von einer Seite bis zu vier Seiten offen zu lassen, ehe zu einem neuen Folium uͤbergegangen wird. Unterschrift der Einzeichnungen. s. 85. Jede Einzeichnung in der zweiten Spalte (K. 65) und jede Löschung in der dritten Spalte (§. 81) des Hypotheken-Buches, mit alleiniger Ausnahme der Beschreibung des Objektes in der ersten Rubrik, muß neben der Unterschrift 48 oder Signatur des Buchfuͤhrers mit der Unterschrift oder Signatur des Dirigenten der Behoͤrde oder eines stellvertretenden Beamten versehen seyn, welche, um Raum zu ersparen, in die erste Kolumne gesetzt werden können. Bei Unseren Landesregierungen wird diese Signatur von dem Kanzlar oder Vice-Kanzlar und in deren Abwesenheit von dem dann vorsitzenden Mitgliede des Kollegiums oder, im Falle die Einzeichnung in Folge eines kommissarischen Beschlusses geschieht, von dem Beauftragten bewirkt. 5) Besondere Vorschriften für die erste Mulegung von Real-Hypotheken-Bolien. d. 86. Bei der ersten Anlegung eines Real-Foliums fuͤr einen Gegenstand sind — naͤchst der Beschreibung des Gegenstandes und der Angabe des gegenwaͤrtigen Besitzers — saͤmmtliche Hypotheken und andere angemeldete Anspruͤche, welche im Hypotheken-Buche bemerkt seyn muͤssen, so weit sie und so wie sie bestehen, auf dasselbe uͤberzutragen, also mit Beruͤcksichtigung vorgekommener Veraͤnderungen z. B. geschehener Cessionen, sofern solche aus den alteren Hypotheken-Büchern (Konsens-Protokollen) erhellen. Es ist dabei die chronologische Ordnung ebenfalls zu beobachten, und es sind daher die einzelnen Ansprüche, nach der mit anzumerkenden Zeit ihrer Entstehung, nach einander einzuzeichnen. Es bleibt jedoch den vor der Einführung des Pfandgesetzes schon erworbenen Hypotheken und anderen Ansprüchen der Rang, welcher ihnen unter einander zukommt, ohne Rücksicht auf die beobachtete Reihenfolge vorbehalten. Alle diese Einzeichnungen erhalten das unbestimmte Datum: „Vor dem ersten Januar 1842“ als gemeinschaftliche Ueberschrift, wogegen die Einzeichnungen später erworbener Rechte, neben der auch gemeinschaftlichen Ueberschrift: „Nach dem ersten Januar 1842“ eine jede ihr besonderes Datum erhalten. Diese Einzeichnungen der nach dem 1. Januar 1842 erst erworbenen Hypotheken und Ansprüche anderer Art, wenn sie erst später auf ein Real-Folium übergetragen werden, erhalten dasselbe Datum, unter welchem sie in dem Personal-Hypotbekenbuche eingetragen sind. 49 6) Kulegung der Personol-Hypothekenbücher. 87. Bei jedem Gerichte und für jede Ortschaft oder Flur (F. 21), für welche ein Real-Hypothekenbuch vor dem 1. Januar 1842 nicht hergestellt wird (#. 34), und wo auch von diesem Zeitpunkte an die successive Anlegung von Real-Folien bei jeder vorkommenden Verpfändung oder sonstigen Belastung (5. 38) noch nicht eintritt, muß vom 1. Januar 1842 an ein Personal-Hypothekenbuch neben den Hypotheken-Akten (oder den zeither so genannten Konsens-Protokollen) geführt werden. . 88. In diesen Personal-Hypothekenbüchern erfolgt eine Einzeichnung immer nur erst dann, wenn nach dem 1. Januar 1842 eine Hypothek bestellt oder vorgemerkt, oder ein anderer Anspruch, welcher nach §9. 130 des Pfandgesetzes der Bemerkung im Hypotheken-Buche bedarf, sicher gestellt werden soll. Die Einzeichnung geschieht alsdann unter dem Namen der Person des Verpfänders oder desjenigen, gegen welchen eine Hypothek oder ein sonstiger Anspruch angemeldet wird. g. 89. Sobald wider einen Grundbesitzer etwas eingetragen oder vorgemerkt werden soll, welcher noch kein Konto im Hypotheken-Buche hat, so ist fuͤr denselben ein Folium unter fortlaufender Nummer anzulegen. 7) Einrichtung der Personal- Hppotbekenbüch Die erste Rubrik: Besiher. g. 90. Die erste Rubrik auf jedem Folium des Pers onal-Hypothekenbuches enthalt die Bezeichnung der Person, gegen deren Grundeigenthum Rechte eingetragen oder vorgemerkt werden und welche deshalb ein Konto im Hypotheken-Buche erhalt. g. 91. Es ist damit unter entsprechender Ueberschrift in der zweiten Spalte dergestalt zu beginnen, daß der Geschlechtsname, durch größere Schrift ausgezeichnet, vorangesebt wird und der Geburtsname bei verheiratheten Frauen, sodann 9 50 der Taufname, ferner nach Befinden der Stand und das Gewerbe, endlich der Wohnort nachfolgt. Letzterer braucht jedoch nur dann angegeben zu werden, wenn der Wohn. ort ein anderer ist, als der Ort, für welchen das Hypotheken-Buch bestimmt ist. g. 92. Die erste Spalte ist auch hier für die laufende Nummer der Einzeichnungen, welche in der zweiten Kolumne vorkommen und die letzte Spalte für die Beziehungen auf Akten-Stellen, sowie für die Hinweisungen und Herweisungen zwischen den auf einander bezüglichen Nummern bestimmt. g. 98. Tritt eine Besitzveränderung hinsichtlich der belasteten Grundstücke ein, so ist zu unterscheiden: 1) ob dieselben sämmtlich auf einen und denselben Nachfolger oder auf mehre jedoch zu ungetheiltem Besitze übergehen, oder 2) ob verschiedene Personen zum getrennten Besitze der verschiedenen Immobilien gelangen oder endlich 3) ob nur einzelne der belasteten Grundstücke der Besitzveränderung unterliegen. Im ersten Falle ist der Besitznachfolger — wenn er auch schon ein besonderes Folium haben sollte — in der zweiten Spalte der ersten Rubrik unter Angabe des Datums und des Grundes der Veränderung, einzuzeichnen und zugleich ist der Name des wegfallenden Vorgängers im Besitze zu unterstreichen, und dabei in der dritten Spalte auf die Nummer, unter welcher der Nachfolger in der ersten Spalte aufgeführt wird, zu verweisen. Sind der Nachfolger im ungetheilten Besitze mehre, so sind sie sämmtlich, durch Buchstaben unterschieden, zu neunen. Hat der Nachfolger bereits ein Blatt im Hypotheken-Buche, so ist bei diesem Blatte — in der dritten Spalte der ersten Rubrik — auf das andere zu verweisen und umgekehrt. Im zweiten Falle aber sind für jeden neuen Besitzer — wenn derselbe noch kein eigenes Konto im Hypotbeken-Buche hat — neue Folien anzulegen und jedenfalls die ihn und sein Grundeigenthum betreffenden Einzeichnungen 51 auf das Konto deöselben zu übertragen, unter Verweisung auf das ursprüngliche Folium in der Kolumne der Anmerkungen. Zugleich ist das nun erledigte ursprüngliche Folium mit einer Diagonal-Linie zu durchstreichen und am Schlusse desselben auf die neuen Folien zu verweisen. Im letzten Falle endlich bleibt die erste Nubrik des Foliums unveränderk. Es werden vielmehr nur die Einzeichnungen in der zweiten Rubrik, welche die verdußerten Grundstücke allein oder mit betreffen, auf das Folium des neuen Besitzers übergetragen. Dabei werden in der letzten Spalte des alten und des neuen Foliums die gegenseitigen Verweisungen bewirkt und die veradußerten Immobilien auf dem alten Folium unterstrichen. Vorbehalten bleibt jedoch auch in dem Falle, daß sämmtliche betroffeue Immobilien und zwar an verschiedene Besitzer übergehen, das Blatt doch nach Befinden für den Einen der Nachfolger, wie im ersten Falle, beizubehalten und nur wegen der an andere kommenden Gegenstände, wie im zweiten Falle, zu verfahren. g. 94. Jede Einzeichnung wird auch hier durch eine Querlinie (F. 57) geschlossen und von der folgenden Einzeichnung gesondert. d. 95. Hinsichtlich des Raumes, welcher in der ersten Rubrik, der Besitzer, fuͤr dergleichen Veraͤnderungen vorzubehalten ist, gilt als Regel, daß der vierte Theil der ersten Seite dieser Rubrik eingeraͤumt wird. Im Falle jedoch das Folium Mehren, welche Grundstücke ungetheilt gemeinschaftlich besitzen, zusammen zugeschrieben ist, kann auch die Hälfte der ersten Seite dieser Rubrik bestimmt werden. Ist kein Raum in der ersten Rubrik mehr übrig, so wird bei eintretenden Veränderungen ohne Unterschied wie im zweiten Falle des F. 93 verfahren. Die zweite Rubrif: eingetragene und vorgemerkte Rechte. §#. 96. Auf die Anlegung der zweiten Rubrik, in welche hier alle Einzeichnungen wegen Vormerkung, Eintragung, Uebertragung, Erneuerung und Löschung solcher Rechte gehören, welche nach §. 130 des Pfandgesetzes der Bemerkung im Hypotheken-Buche bedürfen, findet die Vorschrift in §. 55 Anwendung. , 97 52 Fuͤr eigentliche Lehen und fuͤr Fideikommisse, welche einer mehr als einmaligen Restitution unterliegen und nicht bloß zu Gunsten namentlich bestimmter Individuen errichtet sind, ingleichen für Erbpachtgüter und Laßgüter (§. 42) werden jedoch immer Real-Folien angelegt (s. 33). g. 97. Bei den Einzeichnungen in dieser Rubrik finden die Vorschriften in den g5. 66 bis 83 der gegenwärtigen Verordnung über die Einzeichnung in der dritten Rubrik der Real-Hypothekenbücher durchgängig Anwendung. Die Natur des Personal-Hypothekenbuches bringt jedoch folgende Modifikationen mit sich: 1) Bei jeder Einzeichnung, welche sich nicht blos auf eine frühere bezieht, müssen die Immobilien, welche sie zum Gegenstande hat, unter fortlaufenden Buchstaben (nöthigenfalls mit Verdoppelung und Versetzung derselben: an —az, ba —b 2c. aufgeführt werden. Wo es an unterscheidenden Kataster = Nummern noch fehlt, ist der Gegenstand nach seiner gangbaren Bezeichnung, nach Lage, Beschaffenheit, Anliegern 2c. anzuführen. 2) Bei geschlossenen Gütern genügt die unterscheidende Gesammtbezeichnung derselben und statt der Aufzahlung der einzelnen Zubehörungen kann auf das Verzeichniß derselben in den Akten verwiesen werden. Werden verschiedene Immobilien von verschiedenen Besitzern für eine und dieselbe Schuld verpfändet: so findet die Vorschrift im §. 77 dergestalt Anwendung, daß die vollständige Eintragung in dem nämlichen Hypotheken-Buche nur einmal auf dem Folium des cinen Besibers zu geschehen braucht und auf den Folien der übrigen Besitzer darauf verwiesen werden kann. Wenn eine Löschung (F. 81) nur in Beziehung auf einzelne Grundstücke von mehren zusammen belasteten erfolgen soll, so sind dieselben zu unterstreichen und eg ist, neben der Eintragung oder Vormerkung, in der Kolumne der Anmerkungen zu setzen: „gelöscht hinsichtlich der Grundstuͤcke ... . s. Nr. . ..“ Werden dagegen fuͤr dieselbe Schuld spaͤter noch andere Grundstuͤcke desselben Besitzers verpfändet: so ist die Hypothek auf diese Immobi-8 4 4 5 „ 53 lien in der Reihenfolge der zweiten Spalte unter eigner Nummer einzutragen und von dieser auf die frühere Nummer und umgekehrt, in der letzten Spalte, zu verweisen. g. 98. Für jedes Personal-Konto, welches im Hypotheken-Buche angelegt wird, ist mindestens eine volle Seite zu bestimmen. Dem Ermessen der Unterpfandsbehörde bleibt jedoch überlassen, auch die zweite Seite und nach Umständen noch mehrere vorzubehalten. Ist auf einem Konto kein Raum mehr übrig, so ist für die Fortsetzung desselben bei vorkommenden weiteren Einzeichnungen ein neues Folium, unter Verweisung auf das alte und von letzterem auf das neue, anzulegen. Unterschrift der Einzeichnungen. &. 99. Auch im Personal-Hypothekenbuche muß jede in die zweite Spalte gehörige Einzeichnung und jede vollständige Möschung in der dritten Spalte (. 81), neben der Unterschrift oder Signatur des Buchführers, mit der des Dirigenten der Behörde oder eines stellvertretenden Beamten versehen werden (F. 85). Nur die Bezeichnung der Personen, für welche das Folium angelegt wird, bedarf dieser Unterschrift nicht, wohl aber jede weitere Einzeichnung in der ersten Rubrik, wenn das Folium spater auf andere Personen übertragen wird. 8) Besondere Vorschriften für die Fab der alten Hopotheken-Vn S. 100. Neben dem neuen Hypotheken-Buche sind vorerst auch die alten Unterpfandöbücher (Konsens-Bücher, Konsens-Protokolle) insoweit fortzuführen, als alle Veränderungen, welche in Ansehung alterer Pfandrechte vorkommen, also namentlich: aktive und passive Uebertragungen, Erneuerungen und böschungen solcher älterer Hypotheken auch nach dem 1. Januar 1842 in jenen alten Büchern in der alten Form gesammelt werden (59. 388 — 390 des Pfandgesetzes). L Es sind aber solche Verhandlungen in Ansehung dergleichen dlterer Hypotheken in einen neuen, mit dem 1. Januar 1812 zu beginnenden Band der alten Konsens-Protokolle oder Bücher zu bringen und über diesen besondere Namens-Register zu führen, damit die alten Register nach Ablauf eines funfzigjäahrigen Zeitraumes ganz entbehrlich werden. In diesem Register sind die Namen der Schuldner zu bemerken, bei deren Hypotheken Veränderungen, Uebertragungen, Erneuerungen oder böschungen vorkommen. Im letztern Falle ist die Seitenzahl alsbald zu unterstreichen. Diese einstweilige Fortführung der alten Bücher fallt nur da hinweg, wo entweder vollständige Real-Hypotheken-Bücher angelegt sind (F. 34), oder wo voch bei jeder vorkommenden Veränderung Real-Folien angelegt werden (K. 38). TW# # egung und Einrichtaung der Bücher über die einfachen Vorzugsrechte. g. 101. Hiernaͤchst ist bei jedem Gerichte und zwar bei Untergerichten fuͤr jeden Gerichtsort, bei den Landesregierungen aber für ihren ganzen Bezirk (F. 21) ein Privilegien-Buch über diejenigen Vorzugsrechte zu führen, welche auf dem Grunde der Bestimmungen in den 9§9. 74— 90 des Prioritäts-Gesetzes und in den I§. 374, 375, 386 des Pfandgesetzes eingetragen oder vorgemerkt werden. Jede Person, wider die ein solches Privilegium in dem Buche eingetragen oder vorgemerkt werden soll, erhalt in demselben ein Folium mit fortlaufender Nummer, auf welchem demncchst alle Privilegien, welche an dem Vermögen dieser Person bestellt werden, ingleichen alle in Bezug auf diese Privilegien vorkommende Veränderungen und Löschungen eingezeichnet werden. S102. Die Spalten sind dieselben, wie in den Hypotheken-Büchern. Werden Hrivilegien für unbestimmte Summen bestellt, so ist in die Kolumne der Summen zu setzen: „unbestimmt.“ g. 108. Die erste Rubrik enthält, wie bei den Personal-Hypothekenbüchern, unter entsprechender Unterschrift, den Ramen des Schuldners, wobei die Vorschriften im §. 91 hier ebenfalls zu beobachten sind. 55 Es unterliegt jedoch diese Rubrik keiner Veränderung; und es bedarf auch bei dem Ableben des Schuldners keines Ueberschreibens des Foliums auf den Namen der Erben. Desgleichen findet bei einer Veränderung des Wohnortes des Schuldners keine Uebertragung in das Privilegien-Buch des neuen Wohnortes Statt; dagegen versteht es sich, daß neue Privilegien nur da, wo der Schuldner gegenwärtig seinen ordentlichen Gerichtsstand hat, im Buche seines gegenwärtigen Wohnortes einzutragen oder vorzumerken sind. Erstreckt sich ein Privilegium auf das Vermögen mehrer Mitschuldner oder Bürgen, so ist dasselbe unter dem Namen eines jeden derselben auf verschiedenen Folien einzutragen. g. 104. Die zweite Rubrik, welche die Einzeichnungen wegen Vormerkung, Eintragung, Uebertragung und Löschung der Privilegien enthält, beginnt daher ummittelbar unter den Namen des Schuldners mit der Ueberschrift „Privilegien“ und bei den Einzeichnungen in dieser Rubrik finden die Vorschriften in den ö#. 66 — 68, 74, 75, 78 — 82 auch hier dergestalt Anwendung, daß, was dort von Hypotheken geordnet ist, hier von Privilegien gilt. SK. 105. Für jede Person, welche ein Konto in diesem Buche erhält, ist wenigstens eine volle Seite zu bestimmen. Ist kein Raum darauf mehr übrig, so sind weiter vorkommende Einzeichmugen auf ein Supplement-Folium unter der erforderlichen Hinweisung und Herweisung zu bringen. g. 106. Jede Einzeichnung in der zweiten Rubrik muß, ebenso wie bei Personal-Hypothekenbüchern (I. 99), neben der Unterschrift oder Signatur des Buchfübrers mit der des Dirigenten oder eines stellvertretenden Beamten verseben seyn. Bei Unseren Landesregierungen findet die Bestimmung im §. 85 am Schlusse auch hier Anwendung. 10) Aulegung der Personol-Register. . 107. In den alphabetischen Namensverzeichnissen über die Besitzer und bezüglich Schuldner, welche zu jedem Hypotheken= oder Privilegien-Buche zu führen sind (§5. 50, 81, 100), ist jedem Buchstaben ein angemessener Raum zu bestimmen. S. 108. In der ersten Spalte sind die Namen und in der zweiten die Seitenzablen des Buches — da nöthig auch die Zahl des Bandes — wo erstere vorkommen, zu bemerken, und jeder Name ist, von dem andern durch eine gezogene Querlinie gesondert, mit einer fortlaufenden Nummer zu bezeichnen. Dabei sind ebenfalls die Geschlechtsramen voran und die Taufnamen nachzusetzen. Ehefrauen und Witwen sind sowohl unter dem Zunamen ihrer Geburt, als unter dem des Ehemannes im Register aufzuführen, bei dem einen ist aber nur auf die Nummer des andern zu verweisen. Gleiche gegenseitige Verweisungen treten ein, wenn derselbe Name wegen mangelnden Raumes später in einer neuen Querspalte und unter neuer Nummer nochmalo vorkommt. 5. 109. So oft ein Besitzer oder Schuldner neu eingetragen wird oder ein neues Folium erhält, ist der Name desselben nebst der Seitenzahl oder, wenn der Name im Register sich schon befindet und noch Raum dabei übrig ist, die Seitenzahl allein im Register gleichzeitig nachzutragen. Wenn dagegen ein Folium im Personal-Hypothekenbuche oder im Privilegien-Buche völlig gelöscht oder ein Real-Folium auf einen andern Besitzer übergeschrieben wird, so ist die entsprechende Seitenzahl zugleich im Register zu unterstreichen und erfolgt die Ueberschreibung in Folge des Todes des Besiters oder Schuldners, so ist auch dessen Name zu unterstreichen. Bei Ermittelung des Hypotheken- oder Privilegien-Standes einer Person oder Sache ist jedoch auch unter den unterstrichenen Seitenzahlen nachzuschlagen. 57 11) Einrichtung der Akten und Form der Urkunden. 8. 110. Die zeither s. g. Handels-Protokolle erhalten vom 1. Januar 1842 an die Aufschrift: „Grund-Akten“ und die Konsens-Protokolle die Aufschrift: „Hypotheken-Akten“, bei Lehen aber: „Lehens-Akten“ und „Konsens-Akten“ (88. 204, 205 des Pfandgesetzes). Es ist von diesem Zeitpunkte an für jede Ortschaft oder Flur, welche ein eigenes Hypotheken-Buch erhält (. 21), und bei den Landeöregierungen für jede einzelne schriftsässige Besitzung ein neuer Band sowohl von diesen als von jenen anzulegen und zugleich für unterscheidende Bezeichnung dieser Akten zu sorgen, wonach dieselben im Hypotheken-Buche kurz und bestimmt allegirt werden können. Bei der Abtheilung der Grund-Akten und der Hypotheken-Akten eines jeden Ortes in Bände ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß ein jeder Band immer ganze Jahrgänge und, wo diese zu stark würden, Semester oder Quartale umfasse und daß keiner in der Regel mehr als 400 Blatter enthalte. In die Grund-Akten sind auch die Verhandlungen wegen Bestellung solcher Rechte an Immobilien zu bringen, welche der Bemerkung im Hypotheken -Buche nicht bedürfen (§#. 139, 813 des Pfandgesetzeö). d. 111. Diese Akten sind in chronologischer Ordnung, jedoch dergestalt zu fuͤhren, daß Alles, was auf Eine Einzeichnung oder auf Eine Besitzveraͤnderung Bezug hat, zusammengeheftet wird. Kommen Eigenthumsveränderungen oder Pfandbestellungen an Immobilien oder andere Belastungen derselben bei Gelegenheit anderer in Spezial-Akten befindlicher Verhandlungen, z. B. bei Nachlaß-Regulirungen, vor: so ist das Konzept der ausgefertigten Erwerbsurkunden zu den Grund-Akten zu nehmen und zu den Spezial-Akten Abschrift oder nur Nachricht davon zu bringen. Die hier und da bestehende Trennung der s. g. Erb-Rezeßbücher von den Handels-Protokollen findet künftig nicht weiter Statt. §. 112. Die Grund-Akten sind überdieß mit einew alphabetischen Namensverzeichnisse der Akgquirenten zu versehen. 10 58 Auch empfiehlt sich zur Erleichterung des Nachschlagens die Anlegung eines solchen Registers uͤber die Veraͤußernden und die Erblasser. Wo vollstaͤndige Real-Hypothekenbuͤcher bestehen, bedarf es jedoch dieser Register nicht. g. 113. Eben so sind bei jedem Gerichte besondere Privilegien-Akten anzulegen, zu welchen alle Verhandlungen, Eingaben und Verfügungen wegen bestellter einfacher Vorzugsrechte in gleicher Weise genommen werden. Diese Akten sind bei den Untergerichten ebenso, wie die Privilegien-Bücher (S§. 21, 101), nach Ortschaften abzutheilen und getrennt zu führen. g. 114. Die Urkunden, welche über Eintragung, Vormerkung, Uebertragung, Erneuerung und Löschung von Hypotheken und Privilegien, sowie wegen Uebereignung von Immobilien ausgestellt werden, sind unbeschadet der Abweichungen, welche die Verschiedenheit der Füälle erfordert oder doch zweckmaßig erscheinen läßt, nach den dieser Verordnung beiliegenden Formularen einzurichten. 12) Registranden für dos Hypotheken-Wesen. §. 115. Dem Ermessen der Unterpfandsbehörden und der Anordnung der Lanz desregierungen bleibt vorbehalten, namentlich da, wo das zeither so genannte Handels= und Konsens-Wesen wegen seines größern Umfangs vorzugsweise der Besorgung eines Aktuars überlassen ist, besondere Registranden führen zu lassen, über die Eingaben und Niederschreibungen, welche sich auf Grundeigenthums-Veränderungen, auf das Hypotheken= und Privilegien-Wesen beziehen. III. Zu einigen Bestimmungen uber das Verfahren. 1) Obliegenheiten des Sekretars und des Aktuars. . 116. Der Aktuar, welchem die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse obliegt (S. 212 des Pfandgesetzes), hat 59 1) vor dem Beschlusse uͤber Bestaͤtigung einer Eigenthums-Uebertragung und über eine Einzeichnung oder Löschung im Hypotheken-Buche aus den Akten und Hypotheken-Büchern das Erforderliche über die Legitimation und über die zu berücksichtigenden Einträge und Vormerkungen vollständig zu ertrahiren und zur Beschlußfassung mit vorzulegen; 2) Zwischenverfügungen wegen Beibringung der erforderlichen Nachweisungen und wegen Erledigung vorhandener Anstände zu geben; 8) beschlossene Einzeichnungen und Löschungen alsbald zu bewirken, uUrkunden darüber zu entwerfen und jene wie diese zur Signatur des Dirigenten vorzulegen, auch die Namensverzeichnisse immer vollständig zu erhalten. Zur Kontrole hierüber sind am Schlusse jeder Urkunde und, wenn eine solche nicht ausgefertigt wird, neben dem Beschlusse in den Akten, die Folien des Hypotheken= oder Privilegien-Buches, wo die Einzeichnung oder Löschung bewirkt ist, und des Registers, wo die betroffenen Namen oder Folien nachgetragen oder gelöscht sind, ausdrücklich zu bemerken. g. 117. Bei den Landesregierungen hat der Sekretar dafuͤr zu sorgen, daß dem Referenten bei jeder Nummer die dazu gehoͤrigen Akten vollständig zugeschickt werden, welchen ein mit dem Hypotheken-Buche wörtlich übereinstimmendes und immer vollständig zu erhaltendes Konzept des Hypotheken-Foliums über den in Frage stehenden Gegenstand beizulegen ist. Außerdem liegt dem Sekretar ebenfalls ob, beschlossene Einzeichnungen und Löschungen alsbald zu bewirken und in den Registern nachzutragen, Urkunden darüber zu konzipiren und letztere dem Referenten zur Signatur, erstere aber dem Vorsitzenden zur Unterschrift vorzulegen. 2) ÖObliegenheiten der Vormünder und der W. dschaftsbehörden. g. 118. Das obrigkeitliche Dekret zur Aufnahme einer Pfandschuld fuͤr einen Bevormundeten oder für eine Gemeinde (. 218 des Pfandgesebes) hat zugleich zu bestimmen, an wen das aufzunehmende Kapital gezahlt und wie es zum Nutzen des Hflegebefohlenen oder der Gemeinde verwendet werden soll, damit der Glaubiger für seine vollkommene Sicherheit sorgen könne. 10 * 60 Diesem bleibt überlassen, zu dem Ende sich zu vergewissern, daß diese Verwendung dem Dekrete gemaß wirklich geschehe. K. 119. Obliegenheit der Vormünder und überhaupt derjenigen, welche fremdes Vermögen zu verwalten haben, ist es auch künftig, wegen der zum admimistrirten Vermögen gehörenden Hypotheken, Privilegien und anderer Rechte die erforderlichen Einzeichnungen zeitig zu erwirken (§9. 29, 35, 226 des Pandgesetzes). Die Obervormundschafts= und die Aufsichts-Behörden aber haben darüber zu wachen, daß dieser Obliegenheit genügt wird. g. 120. Die Wahrnehmung der wider die Vormuͤnder und Beamten selbst zu— stehenden Pfandrechts= und Privilegien-Titel liegt den zuletzt genannten Behörden unmittelbar ob (s. 29, 226 des Dfandgesetzes). Wenn bei bedeutenden Vormundschaften die auf dem Grunde des gesetzlichen Titels zu erlangende Sicherheit C. 75 des Prioritäts-Gesetzes) unzureichend erscheint, hat die vormundschaftliche Behörde auf besondere Kautions-Leistung Bedacht zu nehmen, dieselbe aber durch gerichtliche Aufbewahrung des baaren Geldes, der Preziosen, der Staatspapiere und anderer Schuldscheine den Vormündern, wie anderen Verwaltern und Nießbrauchs-Berechtigten, thunlichst zu erleichtern. . 121. Es werden die Obervormundschafts-Behörden daher alsbald bei jeder Bestellung eines Vormundes und bei jeder Nachlaß-Regulirung die Erklarung des Vormundes und des Nießbrauchs-Berechtigten Aszendenten über die nach gesetlicher Vorschrift (6. 60 des Gesetzes über die Erbfolge vom 6. April 1838) zu leistende Sicherheit erfordern, um auf dem Grunde dieser Erklärung die etwa nöthigen Eintragungen (§§. 34 — 41, 51— 555 des Pfandgesetzes und §. 75 des Prioritäts-Gesebes) zu bewirken oder durch das zuständige Gericht bewirken zu lassen. S. 122. Bei der Ausleihung deponirter oder vormundschaftlich verwalteter Gelder sind die gesetzlichen Vorschriften (Gesetze vom 10. und vom 12. 61 Februar 1840) uͤber den Werth und die Art der erforderlichen Real-Sicherbeit von dem Darleiher zu beobachten. 3) Vorschriften über den Konsens der Lehenhöfe und der Lehenstuben. . 123. Unsere Lehenhöfe sind ermächtiget, den lehnherrlichen Konsens zur Verpfändung eines von ihnen relevirenden Lehns (685. 16, 250 des Pfandgesetzes) zu ertheilen, wenn dasselbe auf wenigstens sechs Augen stehet und wenn die zu consentirende Pfandschuld, mit Einrechnung der etwa schon früher auf dasselbe Lehn konsentirten, sowie etwaiger stillschweigender Pfandschulden, soweit solche dem Betrage nach bekannt sind, die Hälfte und bei Weiberlehen oder Erblehen Zweidrittel vom Werthe des Lehns nicht übersteigt. Ueber diesen Betrag hinaus und in Fällen, wo das Lehn auf weniger als sechs Augen stehet, wird der Konsens nur ausnahmsweise mit Unserer unmittelbaren Bewilligung ertheilt. Bei Afterlehen wird der Konsens des After-Lehnherrn durch dessen kehenstube (S. 13) ausgesprochen. S. 124. Bei der nach dem vorigen F. erforderlichen Werthsbestimmung (S. 270 des Pfandgesetzes) wird der letzte Kauf= oder Annahme-Preis oder, wenn eine neuere Tare von verpflichteten Sachverständigen (8§§. 126 fg.) vorliegt, diese zum Grunde gelegt. Wird aber auf dem Grunde einer Tare ein Konsens gesucht, der nach dem geringern Preise, um welchen das Lehn zuletzt veraußert worden ist, nicht ertheilt werden könnte und gehen der Lehnsbehörde Bedenken gegen die Erhöhung des Werthes bei: so kann die Lehnsbehörde die Tare einer Revision und Ermäßigung durch einen vom Bezirksamte zu bestimmenden Tarator aus dem Amtsbezirke auf Kosten des Vasallen unterziehen lassen. Umgekehrt kann aber auch die Lehnsbehörde eine solche Tare erfordern, wenn dieselbe bei dem Kauf= oder Annahme-Preise, auf dessen Grunde Konsens gesucht wird, erhebliches Bedenken findet, insbesondere wenn dieser Preis den vorher bekannten Werth bedeutend übersteigt, oder wenn das Gut durch Abtrennung von Pertinenzien oder durch mangelhafte Bewirthschoftung im Werthe verringert seyn sollte. 62 « §.125. Weder bei Unseren Lehenhoͤfen noch bei den unter Unserm Lehenhofe zu Weimar bestehenden After-Lehenstuben (F. 13) findet eine Beschrankung des lehnherrlichen oder afterlehnherrlichen Konsenses zu Lehns-Hypotheken auf gewisse Zeit ferner Statt. Die Lehns-Hypotheken, die gegenwärtig schon bestehenden nicht ausgeschlossen, unterliegen vielmehr nur der allgemeinen Beschränkung jeder Hypothek auf funfzig Jahre (§§. 186, 390 des Pfandgesetzes) und zu ihrer Erneuerung 105 des Pfandgesebes) bedarf es eines neuen lehnherrlichen Konsenes nicht. JIst jedoch die Einwilligung eines andern Lehns-Interessenten nur auf bestimmte Zeit ertheilt worden: so verbleibt es deshalb lediglich bei der Vorschrift im §. 184 des Pfandgesetzes. 4) Vorschriften für die Tagation. g. 126. Fuͤr die gewoͤhnlichen Wuͤrderungsfaͤlle (F. 263 fg. des Pfandgesetzes) sollen beständige und im Allgemeinen verpflichtete Taratoren von den Lokal-Gerichten in jedem Orte bestellt werden. Es sind aber dazu nur solche Personen zu wählen, welche von bewährter Rechtlichkeit und mit denjenigen Kenntnissen versehen sind, welche erfordert werden, um die Schätzungen, welche von ihnen verlangt werden, gehörig bewirken zu können. In den Dörfern wird in der Regel den Orts-Gerichtspersonen dieses Geschäft, wie zeither, aufgetragen bleiben. S#. 127. Für außerordentliche Fälle aber, in denen mehr als gewöhnliche Kenntnisse nothwendig sind, namentlich auch bei Würderung größerer Güter, sind auf Antrag eines Betheiligten oder auch nach Ermessen der Unterpfandsbehörde von Amtswegen besondere mit diesen höheren Kenntnissen versehene Taratoren von dieser Behörde zuzuziehen und besonders zu verpflichten. S. 128. Die verpflichteten ordentlichen Taratoren haben, abgesehen von den im §. 127 bemerkten Fallen alle Würderungen vorzunehmen, welche in dem Orte vorkommen. 63 Jedoch haben die Unterpfandsbehörden nach umständen, z. B. wegen Verwandschaft der Taratoren mit den Eigenthümern und wegen anderer sie verdächtig machender Verhältnisse, andere unverdächtige Sachverständige, nöthigenfalls aus benachbarten Ortschaften zu wählen. g. 129. Es sollen in keinem Falle weniger als zwei und mehr als drei Taxatoren zugezogen werden, und im Falle dieselben sich nicht vereinigen, ist die mittlere Summe als der Schaͤtzungswerth anzunehmen. g. 130. Wer eine Schaͤtzung verlangt, hat sich muͤndlich oder schriftlich an die Unterpfandsbehoͤrde oder, wenn er der Besitzer der zu taxirenden Immobilien ist, auch unmittelbar an die Taxatoren zu wenden. g. 181. Letztere haben sich auf Anordnung der Unterpfandsbehoͤrden oder auf Antrag des Besitzers der Taxation ohne Verzug zu unterziehen. Zu dem Behufe ist ihnen zuvörderst die katastermaßige Beschreibung der zu würdernden Grundstücke zuzustellen und sie haben sich durch Einsicht der Akquisitions-Dokumente, Quittungs-Bücher und sonst von den aufhaftenden Abgaben und Servituten so genau als möglich zu unterrichten. Hiernächst ist die Schätzung selbst, in der Regel nach unmittelbarer Besichtigung der Immobilien an Ort und Stelle, vorzunehmen. Eine solche besondere Besichtigung darf nur dann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die zu schätzenden Gegenstände nach allen ihren Verhältnissen den Taratoren ohnehin schon hinreichend bekannt sind. §#. 182. In wichtigen Fällen, z. B. bei Schätzung größerer Güter, hat sich auf Verlangen eines Betheiligten eine Kommission der Unterpfandsbehörde selbst mit den Taratoren an Ort und Stelle zu begeben, die zu schätzenden Gegenstande mit ihnen und den Betheiligten zu besichtigen und die Taratoren auf Alles aufmerksam zu machen, worauf sie nach der Natur der Gegenstande Rücksicht zu nehmen haben. 64 g. 183. Bei Tarationen, welche zum Behufe der Unterpfandsbestellung vorgenommen werden, ist derjenige Werth zu ermitteln, welcher sich, ohne eine besondere Abnahme desselben zum Nachtheile der auf die Sache versicherten Gläubiger besorgen zu lassen, längere Zeit dauernd erhalten kann. Daher sollen die Taratoren nicht sowohl auf den Ankaufs= oder Uebernahme-Preis, noch auf andere zufällige, vorübergehende und veränderliche Verhaltnisse, z. B. bei Gebäuden auf die Erbauungskosten, bei Feldgütern auf die Bestellung oder den sonstigen augenblicklichen Kultur-Zustand Rücksicht nehmen, als vielmehr nur allein dasjenige berücksichtigen, was den Werth der Sache auch für die Zukunft bestimmt. Sie sollen nur solche Werthsbestimmungen angeben, welche mehr als bleibend und als beständig anzusehen sind. g. 134. Um diesen Zweck sicherer zu erreichen und willkuͤhrlichen Wuͤrderungen vorzubeugen, wird den Lokal-Gerichten die Einführung einer Normal-Tare für Feldgüter empfohlen, welche in einem Theile des Großherzogthumes mit bewährtem Erfolge bereiks besteht. Zu diesem Behufe werden die Taratoren jedes Ortes aufgefordert, den Normal-Werth eines Ackers jeder Kultur-Art und jeder Bonitaäts-Klasse in den verschiedenen Flurgegenden nach bewährten Durchschnittspreisen zu ermitteln und der Unterpfandsbehörde anzuzeigen. Diese prüft die Angaben der Taratoren, stellt nach Befinden Erinnerungen dagegen, und wenn letztere erledigt sind, erhalten die Taratoren die Anweisung, diese berichtigte, in dem Landes-Münzfuße ausgedrückte Normal-Taxe jeder Schätzung dergestalt zum Grunde zu legen, daß dieselbe auf jedem Tarations-Scheine mit angegeben und jeder Abweichung davon der Grund der höhern oder niedern Schätung, z. B. vorzugsweise gute oder schlechte Lage, hohe oder geringere Abgaben, lästige Servituten, große Zersplitterung oder umgekehrt Gebundenheit der tarirten Grundstücke, beigefügt werde. Es versteht sich, daß bei Tarationen zu Zwecken, für welche es, z. B. bei Erbtheilungen, Veraußerungen, weniger auf den andauernden als auf den gegenwärtigen Werth ankommt, auch Umstände, welche diesen vorübergehend bestimmen, z. B. augenblickliche Kauflust, gute Düngung, noch stehende Fruchte zu berücksichtigen sind, und daß überhaupt alle Vorschriften, welche über Wür- 65 derungen zu anderen Zwecken als zum Behufe der Verpfaͤndung, z. B. bei Subhastationen, Brandversicherungen ꝛc., bestehen, auch fernerhin in Guͤltigkeit bleiben. g. 135. Bei Holzgrundstuͤcken ist der Bodenwerth vom Werthe des Holzbestandes getrennt zu ermitteln. Der Wuͤrderung des letztern ist ein Nutzungsanschlag nach einem, forstwirthschaftlichen Grundsaͤtzen entsprechenden, Plane zu nachhaltigem Betriebe zum Grunde zu legen. g. 136. Jeder Taxation sind thunlichst die letzten Erwerbspreise und bei Gebauden überdieß die Assekuranz-Taren und die Summen, mit welchen sie versichert sind, beizufügen. . Eine Herabsetzung der Werths-Quote, mit welcher verpfändete Gebaͤude in der Landes-Brandversicherungsanstalt versichert sind, darf nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger geschehen, und es hat daher die Ortebehörde, bevor einer solchen Veränderung Statt gegeben wird, den Hypotheken-Stand des Gebaudes, da nöthig durch Anfrage bei der Unterpfandobehörde, zu ermitteln und eventuell die Einwilligung der Pfandglaubiger zu erfordern. g. 187. Uebertriebene und zu hohe Werthsbestimmungen sollen die Taratoren sorgfältigst vermeiden, und sie werden auf die durch §. 349 des Pfandgesetzes bestätigte Verbindlichkeit, für die Richtigkeit ihrer Schätzungen mit ihrem Vermögen zu haften und den aus übertriebenen Schätzungen dem Gläubiger entstehenden Schaden zu vergüten, ganz besonders aufmerksam gemacht. Absichtlich falsche Schäbungen oder Annahme von Geschenken und Bestechungen, unterliegen Uberdieß peinlicher Bestrafung nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Bloße Ordnungswidrigkeiten der Taratoren können von der Unterpfandsbehörde mit Ordnungsstrafen geahndet werden. g. 138. Die Unterpfandsbehoͤrden werden bei den ihnen vorkommenden Wuͤrderungen besonders Abweichungen von der Normal-Tare und auffallende Ueberschreitungen 11 66 des letzten Erwerbspreises in das Auge fassen, sich ergebende erhebliche Bedenken erörtern, auch die Normal-Taren selbst von Zeit zu Zeit nach den gemachten Erfahrungen einer Revision unterwerfen. g. 1839. Den Taratoren jedes Orts wird von den Lokal-Gerichten eine, den Bestimmungen des Pfandgesetzes und den gegemwärtigen Vorschriften entsprechende besondere Instruktion zugefertigt und jedem Tarator wird bei seiner Verpflichtung ein Eremplar derselben zugestellt werden. Dieser Instruktion soll auch ein Schema für die Einrichtung der Tarxations=Scheine beigefügt werden, welche wenigstens die Gesammtsumme in Buchstaben und jede Summe im Landes-Münzfuße ausdrücken, auch die Unterschrift wenigstens zweier Taratoren enthalten und in Landgemeinden mit dem Gemeindesiegel versehen seyn müssen. S#. 140. Aalle Taratoren (5§§. 126, 127) sollen künftig in nachstehender Weise beeidigt werden: „Daß sie, ohne jemand zu begünstigen, niemand zu Lieb, niemand zu Leid die ihnen aufgetragenen Schätzungen vornehmen, nach ihren Kenntnissen und ihrem besten Wissen nur den wahren Werth der zu schätzenden Gegenstände bestimmen und insbesondere zum Behufe von Verpfandungen nur solche Werthöbestimmungen machen wollen, welche als dauernd und beständig anzusehen sind.“ Die bereits verpflichteten Taratoren, wenn dieselben wieder zu diesem Amte gewählt werden, sind bei Behändigung der ihnen zu ertheilenden Instruktion nur auf den schon geleisteten Eid zu verweisen. 5) WVerfahren bei Aufnahme eheweiblicher Bürgschaften. g. 141. Bei Aufnahme der Erklärung einer Ehefrau, welche nach dem Gesetze vom 23. April 1833 als Verbürgung für den Ehemann zu behandeln ist, hat das Gericht das nach diesem Gesetze sowie nach dem Gesehe vom 2. Februar 1839 und bezüglich nach der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1836 erforderliche Verfahren sorglich zu beobachten (6. 216 des Pfandgesetzea). Das darüber aufzunehmende Protokoll soll die der Ehefrau zu ertheilende Belehrung über die rechtlichen Folgen der Bürgschaftsleistung und die darauf abgegebene Erklärung der Ehefrau wörtlich enthalten. 67 Ist der Ehemann oder ein Sachwalter desselben mit erschienen, so muß aus dem Protokolle zu ersehen seyn, daß jene Belehrung und diese Erklaͤrung ohne dessen Beiseyn erfolgt ist. 6) W bei v d M I hinsichtli i ) Berfahren be — i sichtlich der Bezeichnung g. 142. In dem Falle, wenn nach eingetretener neuer Katastrirung die vorige Bezeichnung eines zu verpfaͤndenden Grundstuͤcks nicht angegeben werden kann und unter dem Namen des Verpfändenden aͤltere Einzeichnungen sich vorfinden, welche dieses Grundstück betreffen können, ingleichen wenn ein Grundstück ohne genügende Grundbuchmäßige Beschreibung verpfändet oder veraußert worden ist, wird es norhwendig, vorerst zu erörtern, ob nicht das zu verpfändende Grundstück ein solches ist, in Ansehung dessen jene Einzeichnungen bestehen (§. 245 bis 252 des Pfandgesetzes). Enthäált die Urkunde, durch welche das Eigenthum des Pfanbbestellers nachgewiesen werden soll, nur die alte Bezeichnung des Grundstücke, so muß dessen Idenkität vorerst ermittelt werden. 7) W# bei der Ueb ei « ) erfahren fehlend, * u—t—— der Hypotheken auf #S 1. Da, wo zeither weder in den Konsens-Büchern die Ueberschreibung der Hypotheken auf den Namen der Akquirenten statt gefunden haben sollte, noch die Hypotheken aus der Zeit der Vorbesitzer in den Akquisitions-Dokumenten oder Handelsbüchern bemerkt sind, bleibt vorerst noch nothwendig, unter den Namen der aus dem Kataster anzugebenden fünfzigjahrigen Vorbesitzer in jedem Veräußerungs= oder Verpfändungs-Falle nachzuschlagen, um zu ermitteln, ob und welche äaltere Hypotheken auf demselben Gegenstande etwa bereits haften (§. 245 fg. des Pfandgesetzes.) Wo neue Hpypotheken-Bücher nach vorgängigen Ediktalien angelegt worden sind, braucht jedoch nur unter den Namen der bis zu diesem Zeitpunkte zurückreichenden Vorbesitzer nachgeschlagen zu werden. 11“ 68 S) Berfahren bei Aushändigung der Pfandscheine. g. 144. So oft die Aushändigung eines Pfandscheines (§. 261 des Pfandgesetzes) an einen Andern ale den Schuldner selbst erfolgt, ist der Schuloner gleichzeitig schriftlich oder mündlich zu Protokoll davon zu benachrichtigen und, wie dieses geschehen, zu den Akten glaubhaft zu bemerken. Diese Benachrichtigung darf nur dann unterbleiben, wenn der Schuldner selbst die Aushändigung an den Gläubiger aktenmäßig beantragt und auf die Benachrichtigung verzichtet hat. Auch über die Behändigung der Urkunde muß die Insinuations-Registratur pünktlich beigebracht werden. Ist aber wegen Verschiedenheit der Jurisdiktion die Nach-Konfirmation einer andern Behörde erforderlich, so ist der letztern die Urkunde zu solchem Behufe durch das zuerst bestätigende Gericht zuzustellen (§. 65 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840). 9) Verfahren bei r. Sett SGppotheken durch nene g. 146. Dafern eine Pfandschuld zur alsbaldigen Abstoßung dlterer Hypotheken bestimmt ist (9. 262 des Pfandgefetzes), wird die Unterpfandsbehoͤrde allezeit erwägen, auf welche Weise der Zweck mit möglichster Ersparniß an Zeit und Kosten erreicht werden kann. Namentlich wird sich, außer dem im §. 262 des Pfandgesetzes Beispielsweise angegebenen Verfahren, in vielen Fällen zu diesem Behufe empfehlen: 1) entweder vor Ausfertigung des neuen Pfandscheines dem Darleiher Anweisung zu geben, die alteren Pfandschulden an die Gläubiger abzuführen und die quittirten Schuldurkunden zur Kassation zu überreichen, mit der Zusicherung, daß alodann die Ausfertigung des neuen Pfandscheines unverzüglich erfolgen solle; 2) oder den neuen Pfandschein mit der Klausel versehen hinauszugeben, daß die Pfandschuld auf dem Pfand-Objekte zur ersten Hypothek hafte, dafern die — einzeln aufzuführenden — älteren Pfandschulden bezahlt und zur Löschung gebracht würden. Tritt dieser Fall ein, so ist alsdann der Urkunde auf Verlangen ein Kassations-Zeugniß beizufügen und jener Vorbehalt dadurch zu erledigen. 69 Die Unterpfandsbehoͤrde hat daher den Schuldner in jedem solchen Falle, nach vorgängiger Belehrung und Rücksprache desselben mit dem. neuen Darleiher, mit seinem Antrage, namentlich auch darüber, ob die neue Urkunde dem Gläubiger unmittelbar ausgehändigt werden soll (C. 144), zu vernehmen. Erläuterungsweise wird noch in Ansehung der im §. 262 des Pfandgesetzes gedachten Abordnung des Dieners bemerkt, daß zwar die Rückgabe der quittirten Schuldurkunde, wenn dieselbe dem Diener vom Gläubiger selbst behändigt wird, auch ohne gerichtliche Rekognition der Quittung genügt, daß aber die letztere allein nur alsdann zureicht, wenn keine Urkunde ausgestellt worden ist, da außerdem die im §. 325 des Pfandgesebes vorgeschriebene Bekanntmachung der Löschung vorausgehen muß. 10) Beräcksichtigung vorhandener Steuerreste. S. 1. Unter dem bei Verpfändungen beizubringenden Kataster-Ertrakte hat der Steuereinnehmer etwa bestehende Steuerreste zu bemerken, und die Unterpfandsbehörde hat alsdann thunlichst zu berücksichtigen, daß dieselben von der Pfandschuld berichtiget werden (Verordnung vom 9. November 1821 KF. 11). 11) Tusfertigung von Hypotheken-Zeugnissen. #. 147. Ist jemand wegen aufzunehmender Darlehen oder sonst in dem Falle, über die hypothekarische Sicherheit, welche er zu geben vermag, sich auszuweisen, so hat ihm die Unterpfandsbehörde, welcher der Tarations-Schein, oder doch ein einfacher Kataster-Ertrakt über die zu verpfändenden Immobilien zu überreichen ist, ein Hypotheken-Zeugniß auszustellen, in welchem die Legitimation zum Eigenthume, das Daseyn von Pfandrechten und anderen Belastungen, die Nothwendigkeit der Zustimmung dritter Personen, sowie welchen Vorbehalten und Beschränkungen eine Verpfändung etwa unterliegt, anzugeben, auch die vorliegende Tare und auf Verlangen der letzte Erwerbspreis, bezüglich die Brandversicherungs-Summe mit aufzunehmen und erstere als von verpflichteten Taratoren ermittelt zu beglanbigen ist. Die Unterpfandsbehörde hat hierbei dieselbe Prüfung anzustellen, welche in dieser Hinsicht bei der Unterpfandsbestellung selbst erforderlich wäre; und 70 ez hat daher auch der Antragsteller dasselbe, wie bei dem Antrage auf letztere, beizubringen. 12) Legitimation bei Uebertragungen und Löschungen. S. 148. Soll die Uebertragung (F. 272 des Pfandgesebes) oder Löschung (. 824 des Pfandgesetzes) einer Hypothek oder eines andern vorgemerkten Rechtes geschehen auf dem Grunde der Erklrung oder Quittung eines Berechtigten, welcher im Hypotheken-Buche als solcher noch nicht bemerkt ist, so muß zuvörderst ermittelt werden, ob der Cedent oder der Quittungsleistende 2c., diejenige Person sey, welche über das zu übertragende oder zu löschende Recht zu verfügen befugt ist. Es ist daher sein Erwerbstitel und der seiner Vorgänger, soweit sie im Hypotheken-Buche noch nicht eingetragen sind, außer Zweifel zu setzen. Einer Eintragung derselben bedarf es jedoch hierbei nicht; es muß aber aus den Akten die Nachweisung darüber hervorgehen, auf welche Weise die Forderung von dem aus dem Hypotheken-Buche erhellenden letzten Inhaber auf den Quittungs-Aussteller, Cedenten 2c. übergegangen ist. 13) AKassotion der Urkunden. . 149. Nach geschehener Löschung (§. 328 des Pfandgesetzes) ist die urkunde über das gelöschte Recht alsbald zu kassiren, indem sie bis in die Mitte durchschnitten und die Löschung darauf bemerkt wird. Die so kassirten Urkunden sind abgesondert von den Akten, welche in jedem Falle über den Grund der Löschung vollständige Nachweisung enthalten müssen, aufzubewahren und nach Ablauf der Verjährungszeit zu vernichten. Wird aber eine Hypothek ohne Tilgung der Forderung selbst oder nur theilweise gelöscht, so wird nur die geschehene Löschung auf der Urkunde bemerkt und diese dem Gläubiger zurückgegeben. 14) Verfahren bei Eienthumssbestreognaßen. und bei anderen Veränderungen mmobillen. S#. 150. Bei Uebertragung des Eigenthums an Immobilien sind die Vorschriften der diesen Gegenstand betreffenden Gesetze und Verordnungen, namentlich 71 des Gesetzes vom 17. Mai 1826 uͤber die Erwerbung liegender Guͤter; des Gesetzes vom 20. April 1838, das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthums an Immobilien betreffend; des Gesetzes vom 26. April 1883 über Ernährungsvertrage, der Bekanntmachungen vom 10. Januar 1834 und vom 24. April 1834, des Gesetzes vom 11. März 1839, die Fortführung der Steuer-Kataster betreffend, und zum Theil des Gesetzes vom 12. März 1839 über die Flurkarten, Fundbücher und Kataster, deren Beweiskraft und Bekanntmachung, soweit dieselben nicht durch neuere Vorschriften aufgehoben sind, neben den Bestimmungen des Pfandgesetzes (9§. 801 fg.) zu beobachten. Es werden aber diese Vorschriften im Folgenden näher bestimmt und erldutert. K. 151. Die allgemeinen Grundsätze des Verfahrens in Unterpfandssachen (§§. 210 — 225, 333 — 339, 342— 357 des Pfandgesetzes) finden auch auf das Verfahren wegen Uebertragung des Eigenthums und anderer Rechte an Immobilien Anwendung, dergestalt, daß, was dort von Einzeichnungen in das Hypotheken-Buch geordnet ist, hier von der Bestätigung und urkundlichen Uebereignung gilt. g. 152. Die gerichtliche Uebereignung setzt regelmäßig voraus (§. 4 des Gesetzes vom 20. April 1833): 1) Nachweisung eines Rechtsverhälenisses, welches geeignet ist, Eigenthum auf den Erwerber zu übertragen; 2) Beibringung eines Auszugs von der zur Führung des Grundbuchs bestellten Behörde (. 2 des Gesetzes vom 11. März 1839), welcher eine Beschreibung des in Frage stehenden Grundstücks und das Zeugniß enthalten muß, daß Letteres dem Veraußernden oder dem Erblasser zugeschrieben seyz 8) Nachweis des Eigenthums des Verdußernden bezüglich Erblassers durch die früheren Erwerbsurkunden oder durch rechtskraftiges Erkenntniß. t 78 1 153. In Erbfällen hat derjenige, welcher ein Grundstück sich gerichtlich übereignen lassen will, den Tod des Erblassers und sein allgemeines oder besonderes Erbfolgerecht, entweder durch ein Zeugniß der Erbschaftsbehörde, oder besonders, nachzuweisen (S§. 137, 138 des Gesetzes über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag vom 6. April 1833). Beruht jenes Recht auf geseblicher Erbfolge, so ist dieser Nachweis nach den Bestimmungen in den I§. 133— 136 des Gesetzes über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag vom 6. April 1833 zu führen; beruht dasselbe hingegen auf letztwilliger Verfügung, so genügt deren Beibringung, dafern dieselbe mit den dußeren Zeichen der gesetzlichen Form versehen, auch im Uebrigen ohne sichtbaren Mangel, und die Ungültigkeit oder Wiederaufhebung derselben auch sonst nicht bekannt ist. S. 154. Machen gleichzeitig verschiedene Personen auf die Uebereignung desselben Gegenstandes Anspruch, oder liegt sonst ein Widerspruch gegen dieselbe vor, so ist nach den §S. 246, 247 des Pfandgesetzes zu verfahren. S. 155. Bei Subhastationen und Zwangsabtretungen, zu öffentlichen Zwecken hat das Gericht selbst für Beibringung aller nach . 152 nothwendiger Zeugnisse und Nachweisungen zu sorgen und die Betheiligten zu den erforderlichen Angaben, da nöthig durch Strafen G. 224 des Pfandgesetzes), anzuhalten. g. 156. Ist das zu veraͤußernde Grundstuͤck als wahres Lehn von den Lehenhoͤfen oder After-Lehenstuben im Großherzogthume (9. 13) abhaͤngig, so ist zuvoͤrderst der Konsens des Lehnherrn auszubringen, wobei die Vorschriften des §. 123, soweit sie hierher gehören, zur Anwendung kommen. Bei Zwangsabtretung zu öffentlichen Zwecken bedarf es jedoch dieser Einwilligung nicht und bei Subhastation eines Lehns im Wege der Hülfsvollstreckung treten die Bestimmungen in den §#9. 101, 102 des Prioritäts-Gesetzes ein. 78 9. 157. Bei den übrigen so genannten Lehen, namentlich bei Zins-, Erbzins-Frohn= oder Laudemial-Gütern bedarf es einer Einwilligung der Zins-, Erbzins-, Frohn= und Lehn-Herren nicht (I. 19 des Pfandgesetzes), so wenig als bei Allodial-Gütern, welche zu einem Lehn geschlagen sind, vorbehältlich der Bestimmungen im §. 287 des Pfandgesetzes. Su158. Im Uebrigen sind die Vorschriften des Pfandgesetzes Ss. 301 — 323 wegen eingetragener oder vorgemerkter Rechte zu befolgen. Die im §. 302 angeordnete Benachrichtigung ist, bei etwaiger Unbekanntschaft des Aufenthaltes, an den bestellten oder zu bestellenden (§§. 8, 9, 12 des Gesetzes über die gerichtliche Todeserklärung verschollener Personen vom 1. März 1839) Abwesenheitsvormund zu bewirken. g. 159. Insofern bei Zwangsabtretungen zugleich lehnherrliche Rechte oder andere nicht schon nach §. 158 zu berücksichtigende Berechtigungen Dritter an der Sache aufgehoben werden (. 8 des Regulatives über den Bau, die Besserung und Unterbaltung der Straßen vom 10. April 1821), hat das Gericht die Berechtigten vor der Uebereignung davon in Kenntniß zu sehen und dieselben zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche an die Entschadigungssumme binnen dreißig Tagen aufzufordern, bis dahin aber und eintretenden Falles bis zur Erledigung der erhobenen Ansprüche die Entschädigungsgelder in Beschlag oder Verwahrung zu nehmen. g. 160. Kann das Eigenthum des Veraͤußernden oder des Erblassers, welches vor dem 1. Juli 1833 erworben seyn soll, durch gerichtliche Erwerbsurkunden nicht nachgewiesen werden, mögen nun dergleichen gar nicht vorhanden gewesen oder verloren gegangen seyn, so darf ausnahmsweise (Verordnung vom 10. Januar 1834) die gerichtliche Uebereignung mit der §. 1 des Gesetzes vom 20. April 1833 bezeichneten Wirkung auch dann erfolgen, wenn durch ein Zeugniß des Ortsvorstandes und bei steuerbaren Grundstücken auch des Steuereinnehmers bescheinigt wird, daß der Veräußernde oder der Erblasser oder auch der Erwerber selbst, wenn die Verdußerung oder die Vererbung früher erfolgt ist, das Grundstück das ganze letzte Jahr hindurch besessen und versteuert habe, 12 74 dasselbe auch keinem Dritten im Kataster zugeschrieben und dem Gerichte auch sonst kein Eigenthumsanspruch eines Dritten bekannt ist. Es haben jedoch die Gerichtsbehörden in solchem Falle die Uebereignung nur mit ausdrücklichem Vorbehalte des bessern Rechtes jedes Dritten in der Urkunde auszusprechen und diesen Vorbehalt jeder weitern Verdußerung oder Verpfändung desselben Grundstücks ausdrücklich beizufügen (5§. 14, 131, 245 des Pfandgesetzes), insofern nicht inzwischen die Verjährungszeit abgelaufen oder der Beweis des Eigenthums auf die F. 152 Nr. 3 bezeichnete Weise nachtraglich hergestellt worden ist. S. 161. Fällt der angebliche Eigenthumserwerb des Veraußernden oder des Erblassers in die Zeit nach dem 1. Juli 1835, so kann auf dem Grunde des, wie im vorhergehenden Paragraphen angegeben, bescheinigten Besitzes, und dafern eine andere Ermittelung unthunlich oder mit unverhältnißmäßigen Kosten und Schwierigkeiten verbunden seyn sollte, nach vorgängiger erfolgloser Aufforderung etwaiger Berechtigter in dem amtlichen Nachrichtsblatte des Kreises, zur Geltendmachung ihrer Ansprüche binnen einer dreißigtägigen Frist, die gerichtliche Uebereignung, jedoch auch nur mit Vorbehalt des bessern Rechtes jedes Dritten, erfolgen. g. 162. Fehlt es noch zur Zeit an einem Orte ganz an Grundbuͤchern oder sind die vorhandenen so mangelhaft und verworren gefuͤhrt, daß es nicht moͤglich ist, aus denselben zu ermitteln, wem ein gewisses Grundstuͤck zugeschrieben sey (Verordnung vom 10. Januar 1834): so kann im ersten Falle auch ohne den §. 152 Nr. 2 erforderten Grundbuchsauszug und im zweiten Falle wenigstens ohne das Zeugniß, daß das Grundstück dem Veraäußernden oder dem Erblasser zugeschrieben sey, die gerichtliche Uebereignung mit Vorbehalt des bessern Rechtes jedes Dritten, auf dem Grunde einer gerichtlichen Erwerbsurkunde oder des bescheinigten einjahrigen Besitzes (SS. 160, 161) bewirkt werden. g. 163. Bei Zwangsabtretungen zu Landstraßen und zu anderen oͤffentlichen Zwecken (Regulativ vom 10. April 1821 8. 7, Gesetze vom 29. April 1829 8. 9 und vom 5. Februar 1836) ist selbst in den Faͤllen der 89. 160, 161 und 162 75 die Uebereignung ohne Vorbehalt eines bessern Eigenthumsrechtes am Grundstücke selst, zu bewirken und der Vorbehalt nur auf die Vergütung zu richten. S#. 164. Ist mit der Eigenthumsveränderung eine Natural-Theilung verbunden, so muß die Vornahme der Theilung, die Abmessung und die Repartition der Steuer durch die Steuer-Revision, sowie die Vertheilung anderer Grundgefalle der gerichtlichen Uebereignung vorausgehen (F. 6 des Gesetzes vom 20. April 1838, 5S. 17, 28 des Gesetzes vom 12. März 1889). Es haben daher die Gerichtsbehörden die Theilungsaufsäte, welche sich auf eine katastermäßige und beglaubigte Beschreibung der in Frage stehenden Grundstücke gründen müssen (. 152 Nr. 2), dem Steuer-Revisor des Bezirks zur Feststellung der Theilungsverhältnisse und zur richtigen Bezeichnung der Theilstücke mitzutheilen, dafern sich nicht die Betheiligten selbst zu diesem Zwecke schon zuvor an den Steuer-Revisionsbeamten gewendet haben. Dieser wird durch Einsicht und Vergleichung der Flurkarte sich von dem Gegenstande und den Theilungsverhältnissen vollkommen unterrichten, nöthigen Falles über etwa vorliegende Bedenken, namentlich wegen der Art und Weise der Theilung, sowie wegen der Bezeichnung jedes Theilstücks mit dem richtigen Theilungsbuchstaben und wegen des Namens des Erwerbers, sich mit den Betheiligten benehmen und nun beurtheilen, ob eine geometrische Aufnahme und Fertigung eines Grundrisses nothwendig sey oder nicht. Im letztern Falle fertigt oder berichtigt der Steuer-Revisor fofort die vollständige Beschreibung und Bezeichnung der Theilstücke; im erstern Falle hingegen veranstaltet derselbe dic erforderliche geometrische Aufnahme entweder selbst oder durch einen beauftragten Feldmesser und bewirkt sodann auf dem Grunde solcher Aufnahme jene Beschreibung oder Berichtigung, womit er in beiden Fällen zugleich die Repartition der Steuern verbindet. Die so hergestellten Materialien zu einer vollständigen und zuverlässigen Beschreibung werden sodann der Gerichtsbehörde, bei Rückgabe der kommunizirten Aufsätze, mitgetheilt. Die gefertigten Grundrisse und Flächenberechnungen bleiben bei den Akten der Steuer-Revision, zu welchen auch in allen Fällen, wo keine geometrische Aufnahme Statt gefunden hat und kein Grumdriß gefertigt worden ist, eine genaue Beschreibing der Theilstücke mit Beifügung der Namen der Erwerber gebracht werden muß. 12# 76 Das Ergebniß der geschehenen Theilung, die Beschreibung und Bezeichnung der Theilstücke, sowie die Repartition der Abgaben ist demnachst in die auszufertigende Urkunde mit aufzunehmen. S. 165. Es sind in jedem solchen Falle, mit Ausnahme der Zwangsabtretungen zu öffentlichen Zwecken, die in den verschiedenen Landestheilen bestehenden Gesetze wider die Zerstückelung der Grundstücke, namentlich: der Revisions-Instruktion vom 26. Februar 1726, Kap. XIV, F. 10, 15, der Weimarischen Circulare vom 27. August 1788 und vom 22. Juni 1792, de5 Eisenachischen Circulars vom 8. September 1796, der Churmainzer Verordnungen vom 5. Oktober 1748 und vom 9. Dezember 1780, der Weimar= Jenaischen Forstordnung vom 7. März 1775, p. I., Kap. 19, é. 10, wonach eine solche Zerstückelung bei Feldgrundstücken nicht unter einem Viertel-Acker oder nicht unter einem halben Acker, bei Holzgrundstücken aber gar nicht gestattet ist, streng zu beobachten und, bei Vermeidung nachdrücklicher Ahndung, mindestens einer Geldbuße von fünf Thalern in jedem Zuwider--handlungsfalle, dergleichen gesetzwidrige Theilungen ohne Dispensation Unserer Landes-Direktion in keinem Falle zuzulassen. S. 166. Bei Theilung von Gebäuden insbesondere hat das Gericht — mit Beachtung des Rechtsgrundsatzes, daß kein Grundeigenthum über oder unter fremdem Grundeigenthum Statt finden kann — für genaue Angabe der abzutretenden Räume zu sorgen, da nöthig die Beibringung eines Risses zu erfordern, auch den Parteien Anleitung zu geben, gemeinschaftliche Benutzung einzelner Räume thunlichst zu vermeiden, in jedem Falle aber das im F. 164 vorgeschriebene Verfahren auch hierbei zu beobachten und wo es einer Dispensation gesetzlich bedarf — Churmainzer Verordnung vom 20. Mai 1791 §. 4 — das deßhalb Erforderliche zuvörderst zu verfügen. §. 167. In Ansehung eigentlicher Dismembrationen, d. h. Zerschlagungen und Abtrennungen von geschlossenem oder gehuftem Gute, ist nach den Vorschriften des Regulatives vom 18. Mai 1838 zu verfahren und, wenn das Gut mit Landstandschaft versehen ist, überdieß Unsere unmittelbare Genehmigung einzuholen. 77 g. 168. Wenn nicht etwa vorher schon von den oͤffentlichen Behoͤrden oder Privat-Personen, welche nach den dem Gerichte vorliegenden Urkunden und anderen Nachrichten Grundgefälle von den veradußerten Grundstücken zu fordern haben, vollständige und glaubhafte Zeugnisse über den Abtrag aller rückständiger Abgaben und über die Richtigkeit der Grundstücksbeschreibung beigekommen sind: so haben die Gerichtsbehörden vor Ausfertigung der Erwerböurkunden die Berechtigten, sofern sie ihnen bekannt sind, im Inlande ihren Sitz bezüglich Wohnort haben, oder doch dem Gerichte namhaft gemachte Bevollmächtigte bestellt haben, mitkels Umlaufs von der beabsichtigten Eigenthumsveränderung unter Beifügung der Grundstücksbeschreibung zu benachrichtigen und zur Vergleichung der Beschreibung besonders der Angaben über die Grundgefalle mit ihren Büchern und zur Bemerkung aller sich ergebender Abweichungen sowie etwaiger Rückstände aufzufordern. Solche Umläufe dürfen von den Einnahmebehörden und sonstigen Berechtigten nicht länger als drei Tage zurückbehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist hat sie das Gericht auf Kosten des Säumigen durch Warteboten abholen zu lassen (. 7 des Gesetzes vom 20. April 1833, Verordnungen vom 10. Januar und vom 21. April 1834). g. 169. Ergeben fich Abweichungen zwischen der aus dem Grundbuche entnommenen Beschreibung, den alteren Erwerbsurkunden und den Angaben der Einnahmebehörden und sonstigen Berechtigten (. 5, 8 des Gesetzes vom 20. April 1838), so sind dieselben vom Gerichte kostenfrei zu erörtern. In Ansehung der Steuer entscheidet lediglich das Steuer-Kataster, sofern es nach Maßgabe des Gesetzes vom 12. März 1839 gehörig bekannt gemacht und anerkannt worden ist. In Ansehung anderer Grundlasten hingegen ist nach den bei den Berechtigten vorhandenen Büchern, wenn sie von den Betheiligten anerkannt si nd, oder in deren Ermangelung nach anderen klaren Beweismitteln zu gehen, jedenfalls aber sind die Betheiligten über die Abweichungen zu hören. Ohne daß dieses geschehen und ohne daß dabei die Erinnerungen der Einnahmebehörden und sonstigen Berechtigten für gegründet anerkannt worden, dürfen die Angaben der angeblich Berechtigten in die neuen Erwerbsurkunden nichr aufgenommen werden. 78 Ist der Widerspruch auf diesem Wege nicht zu beseitigen, so muß desselben in den Uebereignungsurkunden Erwäahnung geschehen und jedem Theile sein Recht vorbehalten werden. In jedem Falle ist der Betrag der Steuern sowohl als anderer Geldgefalle auf die neue Landeswährung reduzirt anzugeben. S. 170. Werden Rückstände von den Einnahmebehörden oder sonstigen Berechtigten angegeben (F. 9 des Gesetzes vom 20. April 1833), so ist Bescheinigung über deren Abentrichtung, ingleichen in Lehen= und Abzugsgelder-Fällen Bescheinigung der erlegten Lehen= oder Abzugs-Gelder und der damit in Verbindung stehenden Gebühren zuvörderst aufzugeben, die Uebereignungsurkunde inzwischen zwar auszufertigen und das Abschreiben und Zuschreiben im Sreuer-Kataster zu verfügen (. 173), die Aushändigung der Urkunde aber auszusetzen, bis die Befolgung obiger Auflage nachgewiesen ist. Werden die Rückstände bestritten, so ist die Urkunde auszuhandigen und der angeblich Berechtigte auf den Rechtsweg zu verweisen. g. 171. Bei Zwangsabtretungen von Grundstuͤcken zu oͤffentlichen Zwecken ist wegen der Abgaben nach den I#. 7, 8, 9 des Gesetzes vom 10. April 1821 und bezüglich nach F. 159 dieser Verordnung zu verfahren. d. 172. Die Gerichsbehörden haben darauf zu sehen, daß in den nach §. 152 beizubringenden Auszügen aus den Grundbüchern, sofern in den letten 50 Jahren eine neue Katastrirung Statt gefunden hat, außer den neueren Kataster-Nummern auch diejenigen Bezeichnungen mit angegeben werden, welche die in Frage stebenden Grundstücke in den alten Grundbüchern führen, und es sind beiderlei Bezeichnungen auch in die auszufertigenden Urkunden mit aufzunehmen. Ist es nicht möglich, außer den neuen Kataster-Nummern auch die Nummer des alten Katasters, Fund= oder Lager-Buchs mit anzugeben, oder ist aus einem andern Grunde die Idendität zweifelhaft: so findet das im §. 142 bestimmte Verfahren auch hier Statt. 79 . 178. Sind alle nothwendige Erörterungen beendigt und hat sich kein Bedenken gegen die Uebereignung überhaupt gezeigt: so ist nunmehr, je nach deren Ergebnisse, die Uebereignungsurkunde mit oder ohne Vorbehalt der Rechte Dritter (SEs. 160 — 162), nach dem in der neunten Beilage beigefügten Muster auszufertigen und die Reinschrift derselben oder ein beglaubigter Auszug daraus (Gesetz vom 11. März 1839 ös. 3, 4) dem zum Abschreiben und Zuschreiben bestellten Beamten vorzulegen, sodann aber, mit der Bemerkung über die geschehene Abschrift und Zuschrift versehen, dem Erwerbenden, gegen Entrichtung der Kosten (S. 181 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840), auszuhändigen und, wie dieß geschehen, auf dem Konzepte zu bemerken. Bei Zerschlagung gebundener Güter und Abtrennung einzelner Grundstücke von denselben, sowie bei allen Natural-Theilungen ist die Urkunde zuvor auch der Steuer= Revisionsbehörde zur Berichtigung der Karten und der Grundbücher vorzulegen, welche auch dieses auf der uUrkunde und die erfolgte Bestätigung in ihren Akten zu bemerken hat. Ist es nach Beschaffenheit der Karte unthunlich, die neuen Theilungslinien in derselben nachzutragen, so dienen die bei der Steuer-Revision aufbewahrten Nachweisungen über solche Theilungen, Grundrisse und Flächenberechnungen (F. 164) einstweilen als Supplemente der Flurkarte, bis dereinst -bei Fertigung einer neuen Karte alle im Laufe der Zeit vorgekommene Theilungen und Flächenveränderungen darin aufgenommen werden können. #. 17 .— Bei Allodial-Grundstücken bedarf es, neben der im §. 1 des Gesetzes vom 20. April 1833 bestimmten gerichtlichen Uebereignung und Zuschreibung, und unbeschadet der Vorschrift im §. 180 über die Verbindlichkeit zur Anmeldung bei der grundherrlichen Einnahmestelle, keiner Beleihung, da auch zur Begründung des Anspruchs auf Lehngelder-Entrichtung bei laudemial-pflichtigen Allodial-Grundstücken die gerichtliche Uebereignung derselben genügt (Verordnung vom 29. Januar 1839). , Die Beleihung soll daher auch bei den Lehenhoͤfen, soweit sie da bisher noch uͤblich war (Koͤnigl. Saͤchsisches Lehns-Mandat vom Jahre 1764, Tit. V, F. 4), in Ansehung wirklicher („unbeschadet der Erblichkeit“ verliehener) Allodien nicht weiter Statt finden. . 175. In Ansehung eigentlicher, von den Lehenhoͤfen zu Weimar und zu Eisenach oder von den After-Lehenstuben (F. 13) im Großherzogthume abhängiger Lehen 80 bedarf es zur Erwerbung des vasallitischen Rechtes auch der Beleihung bei der Lehnsbehoͤrde, jedoch tritt an die Stelle des Lehnseides ein bloßes Angeloͤbniß treulicher Erfüllung der Unterthanen= und Lehns-Pflichten, welches bei Bevormundeten durch den Vormund, bei Frauenspersonen durch einen Bevollmächtigten geleistet wird. Die von Unseren Lehenhöfen auszufertigenden Lehenbriefe sind zuvor Unserer Kammer im Konzepte mitzutheilen. g. 176. Bei Veraͤußerungen ist die Beleihung von Seiten der Lehnsbehoͤrde erst nach vorausgegangener Bestaͤtigung von Seiten des Gerichts der Sache zu ertheilen, bei welcher letztern die Vorschriften der §§. 150 fg. gleichfalls zu beobachten sind. In Successions-Fällen dagegen ist die Erbzuschreibung mit dem gehnsscheine zu verbinden, dafern die Lehnsbehörde auch das Gericht der Sache ist. Es muß daher Alles, was die gerichtliche Uebereignung erfordert (F. 152), vor der Beleihung beigebracht werden, und der vereinigte Erbzuschreibe= und Lehn-Schein ist nach den für gerichtliche Uebereignungöurkunden gegebenen Vorschriften abzufassen. Wenn aber die Gerichtsbehörde und die Lehnsbehörde verschieden sind, so muß der Erbzuschreibung auch die Beibringung des Lehnsscheins vorausgehen. Dieses findet auch Anwendung auf fremdherrische Lehen (feuda extra curtem) im Großherzogthume, soweit dergleichen noch vorkommen. g. 177. Bei Lehen, wo nicht in jedem mit den wirklichen Besitzern vorgehenden Veränderungsfalle eine Beleihung erfolgt, z. B. bei Seniorats-Lehen und bei anderen durch Lehnträger vertretenen Lehen, bedarf es, so lange eine Veränderung hinsichtlich des Provasallus oder des Lehnherrn nicht eintritt, keiner Beleihung; dagegen muß aber in jedem solchen Veränderungsfalle die urkundliche Uebereignung durch das Gericht der Sache erfolgen. g. 178. Bei den von Unseren Lehenhöfen, ingleichen bei den von den After-Lehenstuben im Großherzogthume oder von einem auswärtigen Lehenhofe abhängigen Lehen, erfolgt das Abschreiben und das Zuschreiben im Steuer-Kataster erst nach geschehener Beleihung, wo eine solche erforderlich ist (II. 175, 177). 81 Das Gericht hat daher neben der Uebereignungöurkunde auch den Lehnschein, wenn ein solcher besonders ausgefertigt worden ist G. 176), dem Kataster-Führer gleichzeitig mit vorzulegen. Wo die Lehns= und Gerichts-Behörde verschieden sind, hat in Verdußerungsfällen das Gericht der Lehnsbehörde eine beglaubigte Abschrift der Uebereignungsurkunde mitzutheilen, letztere hingegen in jedem Falle den Lehnschein dem Gerichte zur Besorgung des Weitern zuzustellen. Das Gericht händigt die Erwerbsurkunde in beinem Falle vor erfolgter Beleihung und vor der Abschreibung und Zuschreibung dem Akquirenten aus. #. 179. Da munmehr die Gerichte selbst für das Abschreiben und das Zuschreiben zu sorgen haben (Gesetz vom 11. März 1839), dergestalt, daß kein Akquisitions-Dokument vor erfolgter und bescheinigter Zuschreibung im Kataster ausgehändigt werden darf, so kann die vorlaufige Vormerkung vorbehaltener Hypotheken (. 281 des Pfandgesetzes), wenn sie nicht ausdrücklich beantragt wird, unterbleiben. Es sind dieselben aber, sobald die Zuschreibung erfolgt ist, vor Aushändigung der Erwerbsurkunde alsbald wirklich einzutragen. g. 180. Vor oder bei Aushaͤndigung der Urkunde ist der Erwerber an die ihm obliegende Vorlegung derselben bei dem Rentamte und bei anderen grundherrlichen Einnahmen zur Abschreibung und Zuschreibung (Gesetz vom 20. April 1833 g. 12, Gesetz vom 1. Dezember 1840 5S. 150 Anmerkung) zu erinnern. 8 . 181. Alles Abschreiben und Zuschreiben, welches nicht auf dem Grunde gerichtlicher Uebereignungsurkunden geschieht (§. 11 des Gesetzes vom 20. April 1823, §. 1 des Gesetzes vom 11. März 1839), wird an dem Buchführer mit fünf Thalern Strafe in jedem Falle geahndet. g. 182. Wird ein Grundstück gemeinschaftlich (pro indiriso) von Mehren erworben, oder werden verschiedene inländische Grundstücke zusammen, wenn auch von mehren Vorbesitzern, an einen und denselben Erwerber veräußert, so ist nur eine Uebereignungsurkunde auszufertigen (F. 45 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840). 13 82 Sind die zusammen zu übereignenden Grundstücke unter verschiedenen Gerichten im Großherzogthume gelegen: so ist die Urkunde durch das zuerst bestatigende Gericht dem andern zum Behufe der Nach-Konfirmation zuzustellen (5. 48 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840). Werden Privat-Grundstücke und Grundstückstheile zu Landstraßen oder zu einem andern allgemeinen Zwecke verwendet, so erhält die Gerichtsbehörde über die abgetretenen Grundstücke einer ganzen Flur ein genaues Verzeichniß, worin der Flächengehalt, die (alte und neue) Kataster-Nummer jedes Stücks und die für jedes Stück ausgeworfene Entschädigungssumme bemerkt seyn muß. Hierauf hat das Gericht wegen der Anerkennung der Abtretung, wegen der Verdußerungsbefugniß der Abtretenden, wegen der hypothekarischen oder anderer Ansprüche, sowie wegen Vertheilung bezüglich Ablösung der auf den Grundstücken haftenden Steuern und Grundgefalle das Geeignete, nach Maßgabe der §6§5 150 fg., 164 wahrzunehmen und, wenn kein Bedenken weiter obwaltet, obiges Verzeichniß, nach dessen etwa nothwendiger Berichtigung, mit einer allgemeinen Bestatigungsformel zu versehen, dem Kataster-Führer, da nöthig (S. 173) auch dem Steuer-Revisor, zum Abschreiben und Zuschreiben bezüglich zur Berichtigung der Karte und Grundbücher zuzufertigen und demnachst derjenigen Behörde auszuhändigen, welche die Abtretung ausgewirkt hat. g. 188. Erwirbt eine Privat-Gesellschaft, welche keine Korporation bildet, Grundeigenthum, so muß dasselbe den Mitgliedern der Gesellschaft als gemeinschaftliches Eigenthum übereignet und zugeschrieben werden, es wäre denn, daß lettere einen gemeinschaftlichen Vertreter dieses Grundbesitzes — einen s. g. Lehnträger — bestellen und diesem das Grundstück übereignen und zuschreiben lassen will. Alsdann bedarf es bei dem Ausscheiden oder Zutreten einzelner Mitglieder der Gesellschaft keiner neuen Uebereignung und Zuschreibung; es kann aber auch nur der Lehnträger allein oder derjenige, welcher von ihm oder dessen Erben sein Recht ableitet, das Eigenthum vollgültig übertragen oder sonst darüber verfügen; und der Gesellschaft bleibt überlassen, gegen etwaigen Mißbrauch sich durch geeignete Mittel zu sichern. « §.184. Wird in Folge eines Prozesses das Eigenthum an einem Grundstuͤcke jemand zugesprochen, dem es gerichtlich nicht uͤbereignet ist, so hat das Gericht ihn zur 88 Nachsuchung der gerichtlichen Uebereignung anzuhalten (§. 13 des Gesetzes vom 20. April 1883). Gründet er sich auf Ersitzung (. 22 des Gesetzes vom 12. März 1839), so ist das Erkenntniß abschriftlich zu den Akten zu nehmen (§F. 310 des Pfandgesetzes). In jedem Falle ist nach Beseitigung aller Hindernisse das Grundbuch (Steuer-Kataster) mit den Grund-Akten (dem Handelsbuche) in Uebereinstimmung zu bringen. d. 185. In Ansehung der Bestellung solcher dinglicher Rechte an fremden Immobilien, welche der Einzeichnung im Hypotbeken-Buche nicht bedürfen (§S. 139, 312 des Pfandgesetzes), findet Alles Anwendung, was oben in den S#. 151 bis 158 vorgeschrieben worden ist. g. 186. Uebertragung solcher Rechte (§. 185) auf Andere kann, sofern jene Rechte Zubehbrungen eines berechtigten Grundstücks sind und so lange sie nicht von demselben in gültiger Weise abgetrennt worden (F. 167), nur mit dem letztern zugleich geschehen und es bedarf dabei keiner Verfügung von Seiten des Gerichts des belasteten Grundstücks. Letzteres ist auch der Fall, wenn ein Komplex solcher Rechte als ein besonderes Lehn besteht und als solches der Gerichtsbarkeit Unserer Landesregierungen unterworfen ist. Es tritt hier das Verfahren wie bei Lehngrundstücken ein, nur mit Wegfall des Abschreibens und des Zuschreibens im Kataster. g. 187. Außerdem ist die Uebertragung, vorausgesetzt, daß das Recht uͤberhaupt auf Andere nach rechtlichen Grundsaͤtzen uͤbertragen werden kann, auch in Erb— faͤllen von dem Gerichte des belasteten Grundstuͤcks zu beurkunden. Hierzu ist aber zu erfordern, daß das Recht des Veraͤußernden oder Erblassers durch gerichtliche Erwerbsurkunden oder durch gerichtliche Anerkennung der Berechtigung und des Berechtigten von Seiten der Eigenthuͤmer der belasteten Grundstuͤcke oder durch rechtskraͤftiges Erkenntniß nachgewiesen werde. Fehlt es an diesem Nachweise, so kann auf dem Grunde eines Zeugnisses des Vorstandes in dem Orte, wo die belasteten Grundstücke liegen: daß das Recht während des letztvergangenen wenigstens einjahrigen Zeitraums von dem Ver-13 84 dußernden oder Erblasser oder von dem Erwerber selbst, wenn der Uebergang früher Statt gefunden hat, ausgeübt worden, die Bestätigung mit ausdrücklichem Vorbehalte des bessern Rechtes jedes Dritten ertheilt werden, dafern dem Gerichte kein entgegenstehender Anspruch bekannt ist. 15) Spezial-Ladungen im Konkurse. g. 188. Die besonderen Ladungen an die Pfandglaͤubiger im Konkurse (6. 317 des Pfandgesetes) müssen das Präjudiz des Ausschlusses von der Masse gleich der Ediktal-Ladung enthalten. Es genügt jedoch, wenn eine solche Ladung durch die Post unter Rekommandation und gegen Schein unter richtiger Adresse des Gläubigers, spätestens sechszig Tage vor dem Präklusiv-Termine, abgesendet wird. 1 Uebrigens behält die Vorschrift im §. 11 der Verordnung vom 9. November 1821: daß bei dem Ausbruche eines Konkurses jeder betheiligte Steuereinnehmer von Amtswegen besonders vorzubescheiden und damit gehörig bekannt zu machen ist, hierneben ihre unveränderte Anwendung. g. 190. Die Kosten dieser Ladungen, folglich auch das Porto, sind nach F. 38 des Prioritaͤts-Gesetzes der Masse anzurechnen. Indem Wir diese Verordnung zur allgemeinen Kenntniß bringen lassen und nach Befinden noch Zusaͤtze und Erlaͤuterungen vorbehalten, versehen Wir Uns zu allen Unseren Gerichtsstellen, welchen die Ausfuͤhrung der gedachten Gesetze obliegt, daß sie dabei die Bestimmungen derselben und die Vorschriften der gegenwaͤrtigen Verordnung ihrem wahren Sinne und Zwecke gemaͤß auf— zufassen und genau zu befolgen sich eifrigst bestreben werden. Im Falle aber Untergerichten Zweifel und Bedenken uͤber Gegenstaͤnde des Verfahrens oder uͤber die Fuͤhrung der Akten und Buͤcher noch beigehen, so haben sie dieselben der vorgesetzten Landeöregierung zur Bescheidung berichtlich vorzutragen. 85 Urkundlich haben Wir diese Verordnung hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch die oͤffentliche Kundmachung derselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar den 12. März 1841. Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Freih. von Gersdorff. D. Schweitzer. vdt. Ernst Muͤller. Verordnung zur Ausfuͤhrung der Gesetze vom 6. Mai und vom 7. Mai 1839 über das Recht an Faustpfändern und Hypotheken und über die Vorzugsrechte der Gläubiger. 86 Uebersicht des Inhaltes. Vorschriften. I. Zur Ausführung der transitorischen Bestimmungen Kä. 1—19. 1) Bekanntmachung des Aufrufe bbbbSbSSä. 1 — 3. 2) Anmeldung der dem Aufrufe unterliegenden. Recchie AA S. 4. 3) Obliegenheiten der Vormünder und der Vormundschaftsbehörden. . . 5 — 11. 4) Obliegenheiten anderer Verwaltungsstellen . ... 8. 12. 5) Obliegenheiten der Lehenhoͤfe und der Lehenstoben . ... g. 13. 6) Verfahren der Unterpfandsbehoͤrden hinsichtlich der angemeldeten Hypotheken und anderen Recht . . ... .. . . ... .... . . . . . .. &. 14 —- 19. II. Zur Eimichtung der Hypotheken-Bücher und der Bücher über die einfachen Vorzugsrechtetetetetet 4488. 20—115. —————————————————————— .. .. 88. 20 -28. 2) Wahl zwischen Real- und Personal- Hypothetenbuchern ............ §§.29—33. 3)Anlcgungvoch-alHypothekenbuchetn.»..................«..... §§.34—46. 4)EinrichtungderReal-Hypothekenbücher·.....................».... §§.47—85. DieersteRubrik:GegenstandchFoliums»»...». ............ §§.47—50. VeränderungenhinsichtlichdesGegcnstandes.........·.......... §.51 DiezweikeRubrik:Besihcr.....»..........................· 88. 52—65. Successions-Berechtigte bei Lehen und bei Fideikommissen §§&. 60—63. Die dritte Rubrik: eingetragene und vorgemerkte Recht 88. 64—84. Vormerkung und Löôschung von Lehns= und Fideikommiß-Verhältnisen . ... 88. 69, 70. Vormerkung und Loͤschung von Eigenthumeansprüchen 88. 71, 72. Vormerkung und Löschung von Nutzungsrechten . . . . . . 8. 73. Vormerkung, Eintragung und Loͤschung von Pfandrechten 98. 74—81. Uebertragung vorgemerkter oder eingetragener Rechte . .. . . . . . . ... 8. 82. Erneuerung der Eintragung oder der Vormerkung von -nre ken oder Eigenthumsanspruchen s55. 83, 84. Unterschrift der Einzeichuunen ... S. 85. 5) Besondere Vorschriften für die erste Anlegung von Real- Hopothekene Folin .. . .... ................ ....§.86· 15) Spezial- gadungen, im Konkurse 6) Anlegung der Personal-Hypothekenbüchen 8S8. 87 — 89. 7) Einrichtung der Personal-Hypothekenbüuchh.. Ks8. 90 — 99. Die erste Rubrik: Besitzrrrr. 88. 90 — 95. Die zweite Rubrik: eingetragene und vorgemerkte Rechte .. . . .. 88. 96 — 98. Unterschrift der Einzeichhuggen g. 99. 8) Besondere Vorschriften fuͤr die Fortfuͤhrung der alten Hypotheken-Bücher (Konsens-Protokoll))))))))))ll)l)l)) . .... . 100. 9) Anlegung und Einrichtung der Bicher uͤber die einfachen Vorzugorechte g8. 101—106. 10) Anlegung der Personal-Registrererererer 8. 107—109. 11) Einrichtung der Akten und Form der Urkunden ........... ..§§.110—114. 12)RegtstrandenfurdaåHypothekenWesen......................H.115. III. Zu einigen Bestimmungen über das Verfahren K. 116—190. 1) Obliegenheiten des Sekretars und des Akturs ## 116, 117. 2) Obliegenheiten der Vormünder und der Vormundschaftsbehörden. g. 118—122. 3) Vorschriften über den Konsens der Lehenhöfe und der gibemsde 89. 123—125. 4) Vorschriften für die Taratooon . .. ... ....... . . . . . .. 126—140. 5) Verfahren bei Aufnahme eheweiblicher Börgschaften. A S#S. 141. 6) Verfahren bei vorhandenem Mangel hinsichtlich der * eines Grundstückskskss 8. 142. 7) Verfahren bei fehlender mn* der tewrehe an HBest anachfolger SESES. 143. 8) Verfahren bei Aushändigung der fandscheine ... . ... S. 144. 9) Verfahren bei Abstoßung älterer Hypotheken durch neue Pfandschulden 5. 145. 10) Berücksichtigung vorhandener Steuerresstt.. .F5F. 146. 11) Ausfertigung von Hppotheken-Zeugnissen 6é66. 147. 12) Legitimation bei Uebertragungen und Löschugen 5. 148. 13) Kassation der Urkudmmen K. 149. 14) Verfahren bei Eigenthumsibertragunge und bei anderen Veränderungen an Immobilin .................... §§.150—187. tr··.---«»s«s-«osos--«--«· 88. 188—190. Verzeichniß der Beilagen. 1) Schema der Folien in den Hypotheken-Büchern und in den Privilegien-Büchern Seite 89, 90. Die Hypotheken-Bücher und die Privilegien -Bücher werden so, wie dieses Schema zeigt, auf allen Seiten liniirt und mit Ueberschriften versehen, an die Unterpfandsbehörden abgegeben und von denselben, wie die folgenden Beilagen zeigen, bei den Einzeichvungen verwendet und ausgefüllt. 2) Mustereinträge auf Real-Hypothekenfoln ........... -91—100. 3) Mustereintraͤge auf einem Personal-Hypothekenfolin -101-104. 4) Mustereinträge auf einem Privilegien-Folium .. ... ........ .......... -105—108. s)MustereinesPersonal-RegisterözueinemHypothekcn-BucheoberPrivilegien-Buche ................... ........... -109. 6) Muster eines Real-Registers zu einem Hppotheken-Buche -110. 7) Formular zu einer Urkunde uͤber ein bestelltes Pfandrecht (Pfandschein) nebst Anhaͤngen „„„ „ „ 22 2 2 22 2 2 —2 222 22 2 22—2 2—2228822—2 222 2—22225222222- * 111—117. 8) Vormular zu einer Urkunde über ein bestelltes Vorzugsrecht (Privilegien-Schein) 118. 9) Formular zu einer Uebereignungsurkunde ................. -119,120. 89 Fol. Anmerkungen. Nummer. —— — —— — — — — — 14 Tol. 5. Nummer. Anmerkungen. 91 Real-Hypothekenbuch des Zustiz-Amtes M. M. über den Ort N. N. 92 98 VFol. õ 19 Nummer. Gegen stand. Anmerkungen. Nummer 4. Oer Freihof zu N.. dt besteht aus Haus, Hof, Stall und Scheune Nr. 6 des Brand-Katasters. Dazu gehören 1. Nr. 6 der Garten hbinter dem Hause, 119# Ruthen. 2.r. 187 Artland, 931 Ruthen. 3.r. 188 desgleichen, 1802 Ruthen. 4.Nr. 212 desgleichen, 1328 Ruthen. 5. Nur. 316 desgleichen, 37 Ruthen. 6.Nr. 326 Artland und Wiese. 472 Ruthen Artland. 569 Rutben Wiese. 7.Nr. 455 Artland, 232 Ruthen. # 8.Nr. 563 degleichen, 977 Ruthen. 1 9. Nr. 581 Wiese, 243 Ruthen. 1! 10 Nr. 585 Artland, 232 Ruthen. 11. Nr. 587 Wiese, 716 Ruthen. . 12. Nr. 611 desgleichen, 200 Ruthen. . 13. Nr. 835 Waldung, 2575 Ruthen. Ferner gehoͤrt dazu 14. Schaͤferei uud Triftrecht in der ganzen Flur fuͤr 500 Stuͤck Schaafe und » 15.einenufdenBauekngütekndesOrtshaftendesinöbekechtigungan Nr. 15 abgeloͤst s. die A Scheffeln Pafer, D Rubrik: Veränderung 5 Scheffeln Korn, binsichtlich des Gegen-12 Thalern Geld. 1 standes Nr. 7 . Besitzer. 1. Wun der, Contad, Gutsbesitzer, Erbe den 7. Marz 1816. Bl. 45 d. Hano. Prot. — V Bd. 3. z verkauft s. Nr. 2. 2.. Schwind, Johann, Kaufmann zu Weimar, Käufer den 12. April 1842. 15 d. Gr. A. V SSS Bd. I. —5 oindizirt f. Nr. 3. 33. Wunder, Gustav, Oekonom, Retrahent, den 20. Pal 1843. Bl. 105 d. Gr. A.V. Bd. . nter-—8 s. Nr. 3 und b der folgenden Rubrik. 94 20 Tokl. 5 Nummer. Besi 6 er. Anmerkungen. 95 Fol. 5. 21 Nummer. Eingetragene und vorgemerkte Rechte. umm Anmerkungen. " g g g Thaler. Vor dem 1. Januar 1842. 1 Hypothek fuͤr achtzehentausend Thaler im #wanzigulden= Fuße Bl. 46 der Kauf-Prot. Erbegelder der drei Geschwister des Besitzers V Bb. 6. Joseph Ferdinand, 18,000 He## gelsscht, 6000 7 Norie und EREKhhaler Antheil des nne Marit un W-Gul- GustavWunder.s. Nr. 6. Gustav Wunder, denfuße. Ferner cedirt und erwelche von der Vereirathung oder Volliährigkeit jedes Gläuss 12,000 neuert den 2. Septem-B bigers an demselben zu seinem Antheile mit fünf Prozent ver- luenten à G#ro nt . zinßt werden, lt. Theilungsbrief vom 7. März 1816. dinond, . Nr. 8. 6 Nach dem 1. Januar 1872. H. 152.Ge u. 4%. 2. Vorgemerkt den 12. April 1842. Engerrogen orn i Dposhet für zweitausend Thaler rückständiges Kaufgeld an cloͤsot den ai Conrad Wunder. 2000 S s. Bl. 105 der . Gr. A. V Bd. 1. euilenscrn. ) 3.Vorgemerkt den 20. April 1842. Bl. 50 d. Hyp. A. V Bd. 1. „ “ Näherrecht des Oekonom Gustav Wunder. Gelôscht den 20. Mai * *¾*- s. Bl. 10 der ** S. A. V Bd. Gr. mranmen- A 4. Eingetragen den 24. April 1842. Bl. 18 der Gr. A. V ir Die unter Nr. 2 vorgemerkte . 3 für 2000 Thaler, nach- *s*i dem das Gut dem Pfandbesteller Johann Schwind inzwischen .Nr. 2. zugeschrieben worden ist. Lelöscht s. Nr. 2 5.NEingetragen den 15. März 1843. Bl. 132d. Hyp. A. VBd. 1. — Hypothek für fünfhundert Thaler und vierzig Thaler Interessen 500 Gelöscht den 20. Mai . S. davon nebst fortlausenden Zinsen zu fünf Prozent ausgeklagte 1847,. s. Bl. 10ʒ der Forderung des Gastwirths Carl Deumer zu Erfurt. 40 Gr. A. V Bo. – (Unterschrift. ) 6.Gelöschtden20.Mai1843. Bl. 105 der Gr. A. V 6000 Thaler nebst Zinsen davon, Antheil des Gustav Wunder Bd. 1. 5 an der unter Nr. 1 eingetragenen hypothekarischen Forderung , zu Nr. 1. Veränderung hinsichtlich des Gegenstandes. 7 .)Die unter Nr. 15 der ersten Rubrik bemerkte Geld= und Ge- 96 Nummer. Beränderung hinsichtlich des Gegenstandes. Unter-Unter- 8. schrift. Hol. tteide-Zinsberechtigung ist mit Zustimmung der beiden unter Nu. 1 in der zweiten Rubrik “ Pfandgläubiger . abgelöst worden, den 1. August 1843. Eingetragene und vorgemerkte Rechte. Eingetragen den 2. September 1843. Von der unter Nr. 1 eingetragenen Dfandschuld hat Joseph Ferdinand Wunder seinen Antheil an 6000 Thalern nebst den vom 1. September dieses Jahres an laufenden Zinsen zu 5 Prozent der Sparkasse zu Weimar abgetreten. i Summe. Thaler. Anmerkungen. Bl. 216 der Gr. A. V Bd. 1. zu Nr. 15 der ersten Rubrik. Bl. 200 der Hyp. A. V Bd. 1. zu Nr. 1. 1 Hol. 145. 97 335 — Nummer. Gegenstan d. Anmerkungen. Nummer 186 a. Ein Haus und Hof in der W. gasse Lit. A Nr. 85 und Nr. 154 des Brand-Katasters. Besißer. 1. Gemeinschaftlich zu gleichen Antheilen: B'.261 der Ha. d. Pr. 1 —i- a) Reichord, Johanne ECatharine Elisabethe, geb. Birnstiel zu Apoldas Be. 4. b) . Johanne Friederike Dorothee, geb. Birnstiel zu Sulza," ae#b und d verqußert, c) Birstiel, Friedrich August Wilhelm, Oekonom, I s. Nr.. E d) Reumann, Charlotte Marie Louise, geb. Bünstiel, rererbt den 18. Bezember 1837. 2. Alleiniger Besitzer: Bl. 143 der Gr. A. 1 Birnstiel, Friedrich August Wilbelm, Oekonom, Bd. 1. 5 hat die Antbeile seiner Geschwister erkoust den 24. Juli 1842. 98 336 Fol. 145. Summe. Nummer,) Eingetragene und vorgemerkte Rechte. #### Apmerkungen. 1 T 1. Hypothek fuͤr zweltausend fuͤnf hundert Thaler im Zwanziggulden-Vor dem 1. Januar 1842. Bl. 12 der Kons. Pr. 1 Bd. 3 Fuße zu vier Prozent verzinsliches Darlehn an den Bäckermeister | 2500 . 3. Frledrich Rink, II. Konsens vom 20. September 1828. imn übertragen und erneuert — 5 « 20-Gul-den10.0ktobek18-12, denfuße. Nr. 4. 2. Niesbrauchsrecht der Mutter der Besitzer Dorothee Friederike 1 « BSdSTSVEk Kons. Pr. 1 S. PHlrusti . . ·. i . I «« irnstiel, ged. Ratz, lt. Protokoll vom 15. Mai 1838 gelöscht den 20. Sep. Nä « tember 1842, s. Bl. 88 cz der Hyp. A. I Bbd. 1. s (Unterschrift.) Nach dem 1. Januar 1842. I 3. Eingetragen den 30. Juli 1842. Eintausend siebenhundert 1 Bl. 143 ver Gr. A. 1 und neun und siebenzig Thaler dreigehen Groschen rückständige Bd. 1. . Kaufgelder an die in der ersten Rubrik unter Nr. 1 a, b, # 177 gelöscht den 20. Sep-— genannten Verkäuferinnen. 'Fember 1812. s. Bl. 87 * Dieses Kaufgeld ist vom Tode der Mutter ((. N. 2) an Thaler ver Hop. ri. ln 1. 5 zu vier Prozent verzinslich und ist zugleich auf Fol. 180 und 1#3 (Unterschrift.) 200 versichert. „Groschen., 4.] Den 10. Oktober 1842 ist die unter Nr. 1 bemerkte Hypothek I Zu Nr. 1 Bl. 30 der „ nach des zeitherigen Gläubigers Befriedigung auf den Kaufmann Hop. A. I Bd. 1. uS Moritz Finke übertragen worden, lt. Pfandscheins vom 10. Ok-.. tober 1812. Eingetragen den 10. März 1843. Hppothek für zweitausend Bl. 153 der Gr. A. 1 vierhundert Thaler eingebrachtes Vermögen der Ehefrau Marie Bd. 1. — Birnstiel, geb. Reck. 2100 2 5 Es ist jedoch hierbei noch weitere Vor= Hppothek für fünfbundert Thaler vorbehalten worden. NPol. 156. 99 36. Nummer. Anmerkumngen. Gegen stan d. 1 Nummer 144. # 4 Acker 127 Ruthen Wiese in der Aue. · Besitzer. 1. Maienberg, Christian, Fleischermeister, erkauft den 29. Januar 1825. Bl. 310der Hand. Prot. g I1 Bo. 3. Eingetragene und vorgemerkte Rechte. Sum#e g hte. Thaler. 1. Vorgemerkt den 18. Februar 1842. l Bl. 50 der Hyp. A. I1 *) Vor-Hypothek für einhundert Thaler, reservirt bei Bestellung der Bd. - 5 unter Nr. 2 eingetragenen Hypothek. 100. Eneelien s. Nr. 3 2. Eingetragen den 18. Februar 1842. Bl. "0 der Hyp. A. II Hypothek für fünfhundert Thaler Illaten der Ehefrau Karoline Bd. S. Maienberg, geb. Grote. Veral- und erneuert d. Es sind dieselben zugleich auf einige andere Immobilien I. September 1845, s. mit versichert, welche Blatt 31 der Hypotheken-Akten Band 1 500. Nr. 4. - verzeichnet sind. 300. Gelöscht davon 200 Thlr., * N5. 3. Eingetragen den 10. Juni 1843. Bl. 924 gder Hyp. A. —e Hypothek für dreihundert Thaler und vier Prozent Zinsen, s. Fol. II1 B R 53 Nr. 2. . Fur den Betrag von einhundert Thalern ist dieser Hypothek zu Nr. 1. 15 100 368 — » . S. Nummer.EmgetrageneundvorgemerkteRechte.shJssAnmerkuagem der bei Nr. 1 reservirte Platz eingerdumt worden. Es kommen daber hier nur noch hinzu 200. 4. Eingetragen den 1. September 1845. zu Nr 2. Dreihundert Thaler von der unter Nr. 2 eingetragenen Pfand- Bl. 25 der Akt. über die z schuld sind nach dem Tode der Ehefrau auf deren Sohn, Karl Regulirung des Nach-2 * Maienberg erblich uͤbergegangen. lasses der verehelichten Maienberg. 5. Geloͤscht den 1. September 1845: zweihundert Thaler von der zu Nr. 2. unter Nr. 2 elngetragenen Pfandschuld. Bl. 26. ders. A. Unterschrift. 101 Personal-Hypothekenbuch de 6 Justiz= Amtes J. J. NHol. 1. 108 1 Besitzer. Anmerkungen. HMalenberg, Christian, Fleischermeister. gestorben, s. Nr. 2 2. reibescheins vom 6. August 1 Wür Karl, Fleischer * - Erbe des vorigen laut Erbsch Bl. 178 der Gr. A. U# Bd. 6. r i und vorgemerkte Rechte. Summe. Thater. 1. Eingetragen den M. Februar 1842. Hypothek für fünfhundert 500.. 20 e. IIB.1. Thaler Illaten der TLhefrau Karoline Maienberg geb. Grote auf: 300. s. Nr. a) Nr. 144 Wiese # Acker 121 Ruthe. — o e erneuert den b) Nr. 194 dergl. cker 124 Ruthen. 1. September 1845, f. . c)Nr.140Aktland2ckek17jRuthem Nr. 4. . d) Nr. 242 dergl. 42 Ader 10 Ruthen. Gelöscht davon 200 Tha-'. Es ist jedoch die Vor-Hypothel#guf alle diese Grundstücke bis ler, s. Nr. 5. zum vierten Theile ihres Werthe#orbehalten. « s. Nr. 7. — . Gelöscht die übrigen 300 Thaler den 20. November 1848 Bl. 143 D der Hyp. A. II 4. T (lnterschrift.) 2. Eingetragen den 25. Oktober 1842. Srootet für #arbundert Tha400 Bl. 15 d. Hyp. A. II D ler Dertehn, mi Prozent Zinsen an den Ka Bd. helm Schrenk zu Ruhla auf: weitere Hypothek s. Nr. 7. a) Nr. 17U Wiese 11 Acker 12 Ruthen. bedirt erneuect den b) Nr. 120 Artland 4 Acker 26 Ruthen. 5. Juni 1847, s. Nr. 8. S c) Nr. 141 Hol 3 Acker 9# Ruthen. Gelöscht binsichtlich des d) Nr. 750 Arkland 21 Acker 25 Ruthen. Gronsstücks unter , x Dr e) Nr. 319 Artland 1 Acker 31 Ruthen. s. Nr. 6. 3 — 4) Nr. 321 Autland'! Acker 6 Rutden. unter Bürgschaft der Ebefrau und mit Verpfändung eines ihr gehörigen Grundstückes, s. Fol. 14. II. Pfandscheins von demsel- r ben Tage. 3.. Eingetragen den 10. Juni 1843. Hypotbek für dreihundert Thaler Al.. 224 der Hrp. A. zzur Kaution wegen des Pachtes der Hospital-Acker dem Stadt- X1. Fathe bestellt auf 300. a) Nr. 109 Wiese 3: Acker 16 Ruthen. b) Nr. 144 desgleichen 4 Acker 124 Ruthen. it. Kautions-Scheins von demselben Tage. Für den Betrag von einhundert Thalern ist dieser Hypo= 104 Tol. 1. . Summe. DAr. Eingetragene und vorgemerkte Rechte. abeler. Anmerkungen. . - S S. tbek auf Nr. 144 der bei der Hypotbek unter Nr. 1 vorbehalte " ne Rang eingeräumt worden. " *#s I 4. etragen den 1. September 1845: dreihundert Thaler von zu Nr. 1. nter Nummer 1 eingetragenen Pfandschuld sind nach dem Bl. 25 der N. die Reguli-5 · » er Ehefrau auf deren Sohn, Karl Maienberg, erblich rung des Nachlasses der 2 B uͤbergegdagen. bverehel. Maienberg betr. 5. Geloͤscht den September 1845: zweihundert Thaler von der zu Nr. unter Nr. 1 etragenen Pfandschuld, welche dem Schuldner B. 26 urs A. *5 . -·.- i 6. i zu Nr. 2. ieie Opotbe. binsichuich des Grundstäckes Bl. 20 der Hrp. A. 1I 91 Ruthe Be. 2. en und onbaust worder ist. 7. Eingetragen den 3. Februar 1810) " zu Nr. 2. Statt des nach Nr. 6 freigegebenen pfandstückes sind: Bl. 20 der Hop. A. 11 &) Nr. 191 Wiese Be. 7. h) Nr. 210 Artland 1. i) Nr. 242 desgleichen für die Psandschuld unter Nr. 2 mit verpfändet und mit Zu-= stimmung Karl Matenberg's zur ersten Hypd#pek dafür ein- 1 gesetzt worden, lt. Nachtrag zum Pfandscheine von d###seelben Tage. 8 8.Eingetragen den 5. Juni 1847: die unter Nr. 2 u#Ozein- zu Nr. 2. e E. getragene hypothekarische Forderung von vierhundert Tha#n ist I 5. 65 der Hyp. A. I13. E 5 an den Oekonomen Bernhardt Fitzler cedirt. i g.Bemekktden20.vaemdek1848:sämmkiichenochvekpfcim Hishi-zweit deteGiuiidstuckesindvekkausiunddienochbestehendeiiHypotheken auf das, Konto der Kaͤufer Fol. 210 und 211 uͤbergeschrieben worden, wodurch sich gegenwärtiges Folium erledigt. (Unterschrift.) 105 Privilegien-Buch de 6 Justiz-Amte 8 J. J. 16 100 Fol. 1. 107 3 Nummer. Schuldn er. Anmerkungen. Masienberg, Ebristian, Fleischermeister. Z . . . Summe. Privilegien. Thaler. Vor dem 1. Januar 1842. 1. Vorgemerkt vor dem 1. Januar 1842: Privilegium fuͤr alle Bl. 15 der Priv. A. II : Anspruche wegen der vom Schuldner geführt werdenden Vor- unbe- Bd. 1. 4 mundschaft über die minderjährigen Kinder des verstorbenen Nad- en den 12. Mai S lermeisters Friedrich Frank. summt. F , * 150 der S riv. A. . F , « (Unterschrift.) 2.Eingetragen vor dem 1. Januar 1842: Privilegium des Sohnes unbe- Bl. 16 der Priv. A. 11 — Karl Maienberg für die Ansprüche wegen seines mütterlichen Ube- Bd. 1. * 3 Erbtheils, welchen der Vater verwaltet und nutznießt. stimmt. 3.] Vorgemerkt vor dem 1. Januar 1842: Privilegium für einhun- 100. Bl. 18ber Priv. A. I1 1. — dert Thaler im Zwanziggulden-Fuße Darlebn des Kaufmann Thaler imEingetr. s. Nr 5. E Schrenk zu Ruhla, wofür l#. Privat-Schuldurkunde vom 5. März 20-Gul-— 1838 eine General= Hypothek vom Schuldner eingeräumt worden. denfuße. « Nach dem 1. Januar 1842. 4. Eingetragen den 18. Februar 1842 , Privilegium der Ehefrau, unde= * Bl. 30 der Priv. A. I11. — Karoline, geb. Grote für ihre Ansprüche, wegen des dem Ehe- h 1. Verzichtet auf den Vor-5 manne zugebrachten Vermögens. 6 imm. zug vor Nr. 5, . Nr. 6. 5. Eingetragen den 10. Juni 1843: Privilegium für dreihundert zu Nr. 3. Thaler Darlehn des Kaufmanns Wilhelm Schrenk zu Ruhla, 197 Bl. 158 der Priv. A. I1. S. einschlüssig der unter Nr. 3 vorgemerkten 100 Thaler Sächs. ThalerGeht dem Drivilegium z daher hier nur nocoh. .. . ... „ 6 Sgr.Unter Nr. 4 vor, f. (— zu bemerken sind. 8 Pfge. Nr. 6. 6.] Den 10. Juni 1843. 4 · zu Nr. 4 und Nr. 5. " — Die Ehefrau hat auf den Vorzug ihres unter Nr. 4 eingetrage- Bl. 159 der Pr. A ll 1. * 5 nen Privilegiums zu Gunsten der ganzen unter Nr. 5 eingetra-J genen Forderung verzichtek. 108 NPol. Anmerkungen. Nummer. Namen. 1) D Auhalt, Christian August. 3) Apold, Sebastian. 4) ZAgtmann, Bernhard. 5) Azt, Wilhem. Seiten zahlen. 51. 52. 53. 64 101. 103. 104. 37. 203.12. 63. 65. 66. 61. 110 Grundstuͤcke. Grundstücke. Grundstücke. Seite. Formular zu cinem Hfandscheine. Auf dem Grunde der nachstehenden amtlichen Verhandlung: 1) W den 24. Oktober 1842. Vor dem Großherzogl. Justiz-Amte allhier erschienen heute der Fleischermeister Christian Waienberg allhier und dessen Ehefrau, Karoline geb. Grote 2) und brachten an: 2) Es hat uns der Kaufmann Wilhelm Schreuk zu R . ein Darlehn von vierhundert Thalern mit Zahlen: 100 Thaler gegen Verzinsung zu vier Prozem jährlich und unter folgenden Bedingungen vorgestreckt: 1) daß wir die Zinsen von diesem Kapital halbjährlich zur Hälfte den 1. Mai und zur Halfte den 1. November jedes Jahres entrichten; Tumerkung 1. Im Falle die Hypotheken-Bestellung ohne alle mündliche Verhandlung bei der Unterpfandsbehörde nur auf dem Grunde einer vor einem andern Gerichte errichteten oder rekognoszirten Urkunde oder einer Requisition erfolgt, so wird diese eingeschaltet und im Eingange statt: „amtlicher Verhandlung“ gesetzt: „Urkunde“ oder: „Requisition“. Aumerkung 2. Dafern eine Frauensperson mit einem Beistande erscheint: so versdteht es sich, doß dessen Gegenwart mit zu bemerken ist. #e#merkung 3. Wird statt mündlicher Angabe des Vertrags eine Schuldverschreibung überreicht und von den Schuldnern anerkannt: so wird statt der Aufnahme der Bedingungen in das Protokoll nur dieses in demselben bemerkt und der Obligations-Aufsatz dem Hfandscheine mit einverleibt. Beruht aber das Pfandgeschäft nicht auf einfachem Anbringen, sind demselben vielmehr weitläuftigere Verhandlungen vorangegangen: so genügt es, wenn das Resultat derselben ohne wirkliche Aufnahme der Niederschreibungen beurkundet und auf dessen Grunde die Bestätigung ausgesprochen wird. 112 2) daß wir das Kapital selbst nach vorgängiger, jedem Theile zustehender Kündigung, binnen einem halben Jahre zurückzahlen, daß es aber auf Seiten des Darleihers dieser Kündigung nicht bedarf, wenn wir mit einer Zinszahlung drei Monate über die Verfallzeit im Rückstande bleiben solltenz es bleibt vielmehr dem Darleiher die sofortige Zurückforderung des Kapitals, ohne weitere Zahlungsfrist und ohne daß ihm ein Beweis des Statt gefundenen Verzugs obliegt, vorbehalten, dafern wir nicht nachzuweisen vermögen, daß die Interessen vor Ablauf dreier Monate nach dem Zahlungstermine vollständig berichtigt worden sind; daß wir Eins für das Andere, unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklagung, dergestalt haften, daß ein jedes von uns wegen der ganzen Schuld an Kapital, Zinsen und etwaigen Kosten in Anspruch genommen werden kann, und daß endlich 4) solgende, mir, dem Ehemanne zugehörige Immobilien in hiesiger Flur 2) Nr. 107. Wiese 11 Acker 12 Ruthen. Nr. 120. Artland 4 Acker 26 Ruthen. Nr. 241. Holz 3 Acker 91 Ruthen. Nr. 256. Artland 21 Acker 25 Ruthen. Nr. 319. Artland 1 Acker 37 Ruthen. Nr. 321. Artland 1 Acker 6 Ruthen. sowie das mir, der Ehefrau eigenthümliche Grundstück Nr. 128. Artland 2 Acker 15 Ruthen, welche Immobilien in dem Tarations-Scheine und dem Kataster-Ertrakte, die wir anbei überreichen, ndher beschrieben und zusammen auf achthundert fünf und funfzig Thaler gewürdert sind, für die gedachte Schuld unterpfändlich eingesebt werden. 5) e#merkung 4. Bei umfänglichen Grundstücksverzeichnissen genügt es, wenn in dem Protokolle auf den Tarations-Schein und den Kataster-Erxtrakt unter genauer Bezeichnung des relati Bezug genommen wird. In jedem Falle ist der Erstere, wenn ein solcher beigebracht ist, dem Pfandscheine beizufügen, dagegen aber davon, wie von jeder andern Urkunde, welche demselben im Original inserirt wird, beglaubte Abschrift bei den Hypotheken= Akten zurückzubehalten und durch die Ueberschrift: „Beilage 1 (2. 3.) 2c. zu dem Protokolle v0rvo unterscheidend zu bezeichen. er##merkung 5. Es versteht sich, daß, wenn mehrere oder andere Bedingungen gemacht werden, diese hier ebenfalls ihre Stelle finden. 8 113 Indem wir daher den richtigen Empfang des Darlehns der 400 Thaler hierdurch bekennen "), unterwerfen wir uns den angegebenen Bedingungen und raumen das verlangte Unterpfand hiermit ein. " Hiernächst?!?!) wurde das Eigenthum der Komparenten an den zu verpfändenden Grundstücken, welche denselben nach dem beigebrachten Ertrakte im Kataster zugeschrieben sind, durch den Kaufbrief vom 29. Januar 1825 und durch den Erdzuschreibeschein vom 1. August 1834, endlich durch den Loosbrief vom 12. März 1836 nachgewiesen, und bei dem Nachschlagen des Hypotheken-Buches und der älteren Konsens-Protokolle 5) ergab sich, daß auf den Pfandstücken des Ehemannes keine Hypothek, noch sonstiger Anspruch eingetragen oder vorgemerkt ist, daß hingegen auf das Grundstück Nr. 128 eine Hypothek für funfzig Thaler zu vier Prozent verzinsliches Darlehn unter dem 10. Januar 1842 eingetragen ist. Es beantragen jedoch die Komparenten die Bestellung der zweiten Hypothek auf dieses Grundstück.) Nachdem hierauf der Ehemann einstweilen abgetreten war, wurde « — Amtswegen der Ehefrau erklaͤrt: dafern sie die verlangte Buͤrgschaft fuͤr den Antheil ihres Ehemannes an der Darlehnsschuld mit übernehme und das ihr zugehörige Grundstück für diese ganze Schuld mit verpfände, so habe Wunmerkung 6. Da das Bekenntniß über den Empfang des Geldes in den meisten Fällen nur in der Erwartung, lehteres zu erhalten, erfolgt, so wird es nach Umständen rathsam sepn, den Schuldner über die Bestimmung des Gesetzes vom 6. März 1839 zu verständigen, in jedem Falle aber ist für aktenmäßige Nachricht darüber zu sorgen, daß und zu welcher Zeit der Schuldner von der Bestätigung der Hypothek durch Behándigung des Pfandscheines oder auf andere Weise Nachricht erhalten hat (X. 129 der Ausführungs-Verordnung). Aumerkung 7. Dafern diese Erörterung nicht bei dem Anbringen selbst erfolgt oder Anstände sich ergeben, welche weitere Verhandlungen veranlassen, so ist nur das Resultat derselben bei der Konfirmations = Formel selbst zu bezeugen. ##merkung 8. Sind Real-Folien für die Pfand-Objekte angelegt, so fällt der Zusatz: „und der älteren Konsens-Protokolle“ hinweg. Anmerkung 9. Oder: Es erklaͤren jedoch die Komparenten, daß diese aͤltere Hypothek durch das gegenwaͤrtige Kapital abgestoßen werden solle und beantragen deshalb ꝛc. (s. 9. 262 des Pfandgesehes, §. 130 der Ausführungs-Verordnung). 17 114 dieses zur rechtlichen Folge, daß sie auf Verlangen des Glaͤubigers die ganze Schuld aus ihrem eigenen Vermoͤgen bezahlen muͤsse, ohne daß sie denselben vorerst an ihren Ehemann verweisen koͤnne, worauf jedoch die verehelichte Maienberg bei ihrer Erklarung, diese. Bürgschaft leisten zu wollen, dennoch beharrte. Auf Wiedervortritt des Ehemannes wurde das Protokoll vorgelesen, genehmigt und von den Komparenten Christian Maienberg Karoline Maienberg mit unterschrieben. " Nachrichtlich N. N. Amts-Aktuar. ist Amtswegen das bestellte Pfandrecht, jedoch hinsichtlich des Grundstücks Nr. 128 mit Vorbehalt der Vor-Hypothek für ein Kapital von funfzig Thalern nebst vierprozentigen Zinsen 10) bestätigt, die Hypothek Fol. 1, 14 Bd. 1 des Hypotheken-Buches für hiesige Flur und Bl. 20, 32 des Registers dazu eingetragen und darüber gegenwärtiger Pfandschein mit dem Bemerken ausgefertigt worden, daß die Hypothek mit dem Ablaufe von funfzig Jahren erlöscht, dafern deren Eintragung nicht inzwischen erneuert wird. W. den 25. Dktober 1842. Großherzoglich Saächsisches Justiz-Amt. (Unterschrift.) Wumerkung 10. Oder: in der Voraussetzung, daß die auf dem Grundstücke Nr. 128 zur ersten Hppothek haftenden funfzig Thaler nebst vierprozentigen Zinsen abgetragen werden und die Hypothek dafür zur Löschung kömmt, als erste Hppothek bestätigt, dieselbe 2c. Wird nach dem Antrage des Schuldners Amtswegen für die Abstoßung der ältern Hypothek gesorgt: so wird die Bestätigung ohne Vorbehalt ertheilt. Wäre endlich die Eigenthums-Legitimation des Pfandbestellers unvollständig (s. §. 14 des Pfandgesetzes): so würde die Bestätigung nur „mit Vorbehalt des bessern Rechtes jedes Dritten“ erfolgen dürfen. 115 Nachdem das dem Kaufmann Wilhelm Schrenk zu R. ... it. Pfandscheins vom 25. Oktober 1842 für vierhundert Thaler und Zinsen mit verpfändete Grundstück: Nr. 128 Artland 2 Acker 15 Ruthen in hiesiger Flur nach dem Ableben der zeitherigen Besitzerin, Karoline Maienberg geb. Grote, mit der darauf haftenden Hypothek auf deren Ehemann den Fleischermeister Christian Maienberg allhier und dessen Sohn Karl Maienberg zu Hamburg, welche dieselbe zu gleichen Theilen ab intestato beerbt haben, eigenthümlich übergegangen und die Hypothek Fol. 14 des Hypotheken-Buches auf dieselbe übergetragen ist: so wird dieses hierdurch auf dem Grunde deß Erbzuschreibescheins vom 25. vor. Monats und der erfolgten Zuschreibung zur Nachricht des Gläubigers amtlich beurkundet. W. den 1. September 1845. Großherzoglich Sächsisches Justiz-umt. , (unterschrift.) Auf dem Grunde nachstehender amtlicher Verhandlung: We.... den 1. Februar 1846 erschien vor dem Großherzoglichen Justiz-Amte allhier der Fleischermeister Christian Maienberg allhier, übergab die beiliegende gerichtlich rekognoszirte Erklérung des Kaufmanns Wilhelm Schrenk zu R.. und erklarte, daß er dem Kaufmann Schrenk, wegen der lt. Pfandscheins vom 25. Oktober 1842 von demselben erborgten vierhundert Thaler und Zinsen zu vier Prozent die Grundstücke Nr. 194 Wiese 1 Acker 127 Ruthen, Nr. 240 Artland 2 Acker 174 Ruthen, Nr. 242 desgleichen 43 Acker 10 Ruthen, anstatt des von dem Gläubiger freigegebenen Pfandstücks Nr. 141 unterpfändlich und zwar zur ersten Hypothek einsetzen und um Bestatigung 17 * 116 hiermit bitten wolle, worauf der miterschienene volljaͤhrige Sohn des Komparenten der Fleischermeister Karl Maienberg aus Hamburg die Erklaͤrung abgab: Die Grundstücke, welche mein Vater dem Kaufmann Schrenk zur ersten Hypothek einzusetzen beabsichtigt, sind zwar für eine mir zustehende Forderung von dreihundert Thalern mütterliches Vermögen seit dem 18. Februar 1842 schon verpfändet und da diese Grundstücke nicht über vierhundert Thaler werth sind, so würde mein Vater gesetzlich nicht mehr als für einhundert Thaler Vor-Hypothek darauf bestellen können; indessen bin ich auf den Wunsch meines Vaters dennoch bereit, der für vierhundert Thaler nebst Zinsen daran zu bestellenden Hypothek mit meiner Forderung ganz nachzutreten. Auf Vorlesen genehmigt und Christian Maienberg Karl Maienberg mit unterschrieben, wonächst noch zu bemerken ist, daß die Pfandstucke dem Fleischermeister Maienberg allhier, lt. beigebrachten Extraktes im Kataster zugeschrieben und in dem Erbzuschreibescheine vom 1. August 1831 gerichtlich übereignet sind und daß etwas Weiteres auf dieselben nicht eingetragen noch vorgemerkt ist. Nachrichtlich N. JN. d acta juratus. ist die an dem Grundstücke Nr. 141 bestellte Hypothek gelöscht, dagegen die Verpfändung der Grundstücke Nr. 194, 240 und 272 zur ersten Hypothek bestätigt und Fol. 1, Band 1 des Hypotheken-Buches für hiesige Flur eingetragen worden, worüber gegenwärtiger Nachtrag zu dem Pfandscheine vom 25. Oktober 1842 mit dem Bemerken ausgefertigt wird, daß diese Hypothek mit dem Ablaufe von funfzig Jahren erlöscht, dafern dieselbe nicht inzwischen erneuert wird. We. . . . den B. Februar 1846. G Großberzoglich Süchsisches Justiz-Amt. (Unterschrift.) 117 Vorstehend beurkundete Darlehnsforderung von vierhundert Thalern an den Fleischermeister Christian Maienberg und dessen Sohn Karl Maienberg trete ich mit den ruͤckstaͤndigen und laufenden Zinsen und mit allen anderen Rechten und Klagen an den Oekonom Bernhardt Fitzler zu W. hierdurch ab. Ruhla den 1. Juni 1847. Wilhelm Schrenk. Nachdem der Kaufmann Wilhelm Schrenk von R..zu der vorstehenden Cession ihrem ganzen Inhalte nach vor dem unterzeichneten Großherzogl. Justiz--Amte sich bekannt hat, ist der Fleischermeister Christian Maienberg als Schuldner und zugleich als Bevollmächtigter des Mitschuldners, des Fleischers Karl Maienberg zu Hamburg, von der geschehenen Abtretung in Kenntniß gesetzt und diese Fol. 1 und 14 des Hypotheken-Buches für hiesige Flur Band 1 eingetragen worden, was mit dem Bemerken hierdurch beurkundet wird, daß die Hypothek zugleich für weitere funfzig Jahre von heute an erneuert ist. W. .... den 5. Juli 1847. G Großherzoglich Sächsisches Justiz-Amt. (Unterschrift.) 118 Formular zu einem Privilegien-Scheine. Auf dem Grunde der nachstehenden Verhandlung *) (wörtlich einzuschalten) ist für die Forderung der Karoline Maienberg, geb. Grote, an ihren Ehemann, den Fleischermeister Christian Mnienberg, allhier, wegen fünfhundert Thaler eingebrachtes Vermögen ein Vorzugsrecht an dem Vermögen des Ehemannes Fol. 1 des Privilegien-Buches für hiesigen Drt heute eingetragen worden. W. den 18. Februar 1842. Großberzoglich Sächsisches Justiz-Amt. (Unterschrift.) –.W. — *) TAnmerkung. Oder: gerichtlichen Urkunde, Requisition. Statt der wörtlichen. Einschaltung kann auch die Beurkundung des Inhalts genügen. 119 Formular zu einer Uebereignungsurkunde. Laut eines bei dem Großherzoglichen Justiz-Amte übergebenen Aufsatzes), welcher wörtlich also lautet: (Inserat. der Aufsatz mit den unterschriften) und, besage Protokolles vom heutigen Tage, von den Interessenten gerichtlich anerkannt worden ist, hat N. N. mit N. N. den daraus ersichtlichen Vertrag abgeschlossen. « Die Beschreibung der angeführten Grundstücke lautet nach dem übergebenen und mit anerkannten Grundbuchs-Ertrakte, wie folgt: 2) (luserat. der Ertrakt). Nachdem nun das Eigenthum des (z. B. Verkäufers rc.) durch den Kaufbrief vom 29. Januar 1825 und durch den Erbzuschreibeschein vom 1. August 1824, endlich durch den Loosbrief vom 12. Närz 1837 5), sowie durch das JZeugniß des Kataster-Führers, daß die sämmtlichen Grundstücke dem (z. B. Verkäufer) zugeschrieben sind, nachgewiesen worden ist, und der Bestätigung des Vertrages ein Bedenken nicht entgegensteht: so ist dieselbe ertheilt und darüber diese Bl. der Grund-Akten Band 2 für W. enthaltene Uebereignungsurkunde unter Amtshand und Siegel ausgefertigt worden. Wnmerkung 1. Wenn die Verträge zu Protokoll gegeben werden und keine Notul überreicht wird, so ändert sich der Eingang dahin ab: Nach einem vor dem Großherzoglichen Justiz-Amte aufgenommenen Protokolle, welches wörtlich also lautet: (Insernt. das Protokoll) hat N. N. mit N. N. den daraus ersichtlichen. . Vertrag 2c. Wnmerkung 2. Die Einschaltung des Ertraktes ist nur dann nöthig, wenn im Aufsatze oder im Protokolle eine genügende Beschreibung der Grundstücke nicht enthalten ist. AMnmerkung 3. Die spezielle Anführung der vorgelegten Erwerbsurkunden wird unthunlich, wenn der Urkunden und Grundstücke so viele sind, daß spezielle Aufzeichnung eine unverhältnißmäßige Weitläuftigkeit in der Ausführung herbeiführen würde. 120 Oder: Da mun die vorschriftsmäßige Rachweisung des Eigenthumsrechtes des Verdußerers durch Urkunden nicht bewirkt worden, wohl aber von dem Ortsvorstande und von der Steuereinnahme bescheinigt worden ist, daß der (Verkäufer) die Grundstücke das ganze letzte Jahr hindurch besessen und versteuert habe, dieselben ihm auch zugeschrieben sind: so wird die Bestätigung des Vertrages, gegen welchen ein sonstiges Bedenken nicht vorliegt, zwar hiermit ertbeilt, jedoch jedem Dritten sein etwaiges besseres Recht ausdrücklich vorbehalten und es ist darüber 2c. Oder: Nachdem nun der (Verkäufer) das Eigenthum an den veräußerten Grundstücken, welche demselben auch zugeschrieben sind, durch Erwerbömkunden nachgewiesen hat, mit Ausnahme folgender Stücke: (Inscrant. die Stücke #) hinsichtlich deren nur das Zeugniß rc. beigebracht worden ist: so wird die Bestätigung des Vertrags, wogegen ein sonstiges Bedenken nicht besteht, zwar ertheilt, jedoch jedem Dritten auf die Stücke, woran das Eigenthum durch Urkunden nicht bescheinigt worden ist, sein etwaiges besseres Recht ausdrücklich vorbehalten und es ist 2c. W. den 2c. 2c. Justiz-Amt. Aumerkung 4. Je nachdem der Grundstücke, deren Eigenthum nachgewiesen worden ist, mehr oder weniger sind als die übrigen, werden die Ersteren oder die Letzteren eingeschaltet. Wenn nur eine oder wenige Erwerbsurkunden das Eigenthum nachweisen, werden dieselben speziell angeführte. Alphabekisches Register zu den Gesetzen Recht an Faustpfändern und Hypotheken die Vorzugsrechte der Gläubiger sowie zu der Verordnung zur L##usführung dieser Gesetze. Erklärung der Abkürzungen: Pf. G. bedeutet: Pfandgesetz; Pr. G. bedeutet: Prioritss= Gesetz; A. V. bedeutet: Ausführungsverordnung. 122 A. Absin dung aus dem Hideikomniss toer aus dem Lehn, dafür findet ein gesetzlicher Pfandrechts-Titel Statt: Pf.G. s. 4 3 demselben unterliegt aushülfsweise 5 das Lehn: Pf.G. F. 53. Pr. G. 8. 97. ogabes, grundherrliche und offentliche, foralroinnd- „ deren Rechte im Konkurse: Pr.G. 27, 28, 34—36;7 indirekte: s. Indirekte Steuernz persönliche des Gemeinschuldners, während des Konkurses: Pr.G. F. 107; rückständige, deren Rechte im Konkurse: Pr. G. I§. 51 —54, 56, 57. Tbkömmlinge, deren gesetzlicher Pfandrechts-Titel: Pf.G. K. 32, 34 — 41. V. 10. demselben unterliegt aushölfswes auch das Lehn: Pf. G. F. 53. ’..G. 8. 9 deren Privilegien-Titel: Pr. G Abloösung der Dienste odel Siohan, dabei findet ein gesetzlicher Pfandrechts-Titel Statt: Pf.G. K. 4 grundherrlicher achte. („ welche Egenstand eines Pfandrechtes sind: Pf.G. §#. 122, 291. Verfahren dabei: Pf.G. §. 3 auf gesetzlichem Titel beruhender :inwochehm: Pf.G. & 54. des Pfandrechtes uͤberhaupt: Pf. G. 88. 74 — 79. m t und Zuschreibung im Steuer-Kataster: A. V. 88. 173, 174, 179, 181. der Lehen: A. V. 8. bei den geunbherrszen Eiahmn: A.V. F. 180. eebsolut bevorzugte Gläubiger: Pr.G. I# 51—57. ebsolute Fideikommiß= oder Lehns-Schulden: s. Fideikommiß -Schulden und Lehnöschulden. Erbsonderungsrecht im Konkurse: Hr.G. §. 1 der Erbschaftsgläubiger: Pr.G. I##. 8—23, 0. der Massegläubiger: §§. 24— 49. der Quasi-Vindikanten: Pr. G. §. 7 der Vindikanten: Pr.G. . 2—6. erbtretung der Forderungsrechte: Pf.G. F. 4 eines Vorzugsrechtes: Pf.G. §§. 147, 162. Abwurf: s. Früchte und Nutungen. Erckerarbeit, Vorzugsrecht der Forderungen dafür: Pr.G. §§. 51, 52, 55, 97. Kelt##gesetzliche Nutzungsrechte derselben: Pf.G. S§. 21, 131, 137. haben die Pfandrechts- Titel der Kinder geltend zu machen: Pf. G. . 35. unterliegen einem gesetzlichen Pfandrechts-Titel wegen des Vermögens der Kinder: Pf.G. F. 34 . 10. Werzte, deren Vorzugerecht im Konkurse: Pr.G. S 51, 52, 97. 123 ECxfterlehen sind im Hypotheken-Buche vorzumerken: #f. G. E. 136, 284—291. s. übrigens: Lehen. ##s. Lehenstuben: s. Lehenstuben. erkquifftions-Dokumente: f. Uebereignungsurkunden. erkten: s. Grund-, Hypotheken-, Lehens-, Konsens= und Privilegien= Alten. #rktis. „Vorderungen: s. Forderungen. Erktuar, dessen Obliegenheiten: Pf.G. §. 212. A.V. F. 116. dessen Verantwortlichkeit: Pf. G. &. 345. dessen Unterschrift im Hypotheken= und soioihhgien-Buche- A. V. (# 85, 99, 106. Erkzessorische Natur des Pfandrechtes: Pf. G. 88. 6—9. limentation des Gemeinschuldners im Konkurse: Pr.V. SS. 30— 32, 96. aus dem Fideikommisse oder aus dem Lehn: s. Abfindung. Erlimente, gesetzliche, können im Konkurse nicht liquidirt werden: Pr.G. S. 107. ellgemeine Pfandrechte: s. General-Hypothek. Tllodistkation, im Hypotheken-Buche zu bemerken: Pf.G. F. 291. ellodium: s. Erbgüter. Altentheil: s. Nutzungörecht. Alter des Faustpfandes: Pf.G. 8. 1 der Hypothek: Pf. G. . 20% g 148, 149— 152, 169, 172, 380, 384. det Privilegiums: Pr.G. K. Anmeldung bestehender, zulschussender oder General-Hpypotheken und anderer Rechte an Immobilien, bei Einführung des Pfandgesetzes: Pf.G. 8§. 373, 383. A.V. 88. 4, 14 - 19. Tutichrese: s. Benutzung. Tutizipirte Beerbung: Pf.G. . 44. L## utträg# in Unterpfandssachen: Pf. G. S#. 215 —222. auf wessen Antrag die Bestellung eines Unterpfandes, sowie die Erneuerung oder die Löschung einer Einzeichnung geschehen kann: Pf.G. I# 195, 226, 326, 329. Tpotheker, deren Vorzugsrecht im Konkurse: Pr.G. I§. 51, 52 97. Arrest, s. Protestation und Verkümmerung. Artlohn, s. Ackerarbeit. Assekurations= Summe, s. Brandversicherungs-Summe. Wszendenten, s. Aeltern. Aufhebung des Pfandrechtes: Pf. G. . 155 — 189. „ztheilweise, Anspruch darauf: Pf.G. 98. 55, 288. ##rufsehende Behoͤrde: s. rberrormunoschaft. Uushülfsweise eintretende Fideikommiß-Schulden oder Lehnsschulden: Bf. G. F. 53. Pr. G. §8§. 96, 97, 103. eintretende Pfandrechte: Pf.G. #. 53, 113. Pr. G. 8. 9 Tusleihung deponirter oder vormundschafrich verwalteter Gelder A. V. 8. 122. Ausruf, s. Ediktal-Ladung. Aus stattung kann im Konkurse nicht gefordert werden: Pr.G. K. 107. aus Fideikommiß oder Lehn: s. Abfindung. Auszug, s. Nutzungérecht. 18 124 B. Bauernlehen, zu deren Jq and Verpfaͤndnng bedarf es keines lehnherrlichen Konsenses: Pf. G. F. 19. A. V. g. 1 bei denselben bedarf es keiner Beleihung: 1½ 8. 174. Bediente, s. Hausdienerschaft. Jdigungen des Pfandrechtes: Pf. G. . 6 —26. Beerd gungsaufwand, dessen Bestreitung aus der Konkurs- Masse: Pr. G. 88. 29, 2, 7. F. feiebic un. aus dem eoegenstnde, Aeht des Pfandglaͤubigers darauf: Pf. G. S. 97, 102, 146— 156. Pr.G. §§. 58 u. f. Ansprüche anderer Gläubiger darauf: Pf.G. q- V. Begräbnißkosten, s. Beerdigungsaufwand. Begriff des Pfandrechtes: M.G. öö. 1 —5. Beleihung bei Allodien gent weg: A.V. F. 174. bei eigentlichen Lehen: A.V. §§ 175 — 178. BVenochrichtigung d- zut von Besitzveränderungen am Pfandgegenstande: Pf. G 302. . uen Termine im Konkurse des Pfandbesitzers: Pf.G. . 317. A.V. 8§. 188, 190. des Schuldners von Uebertragung eines Pfandrechtes: Pf.G. F. 80. Benntzung des Pfandgegenstandes, Recht des Pfandgläubigers dazu: nie S. 125. Veränderung der Benutzungsart durch den Pfandschuldner: Pf.G. F. 1 Berichtigung des Besittitels s. Besitztitel. Bernfung, s. Rechtsmittel. Beschlo nahme, gerichtliche, Recht des Pfandgléubigers darauf: Pf.G. §§. 100, 102. Beschlusse der Unterpfandsbehörde: Pf.G. S§. 210, 211, 254, 274. BZeschränkung der Diepesitiono= Defugniß an Immobilien, bedarf der Vormerkung im Hppotheken-Buche: Pf.G. . 13 Besitz des ninbiser, durch #nteen ist die Wirksamkeit des Faustpfand-Rechtes bedingt: Pf.G. 8 durch Verlust * wird das Faustpfand unwirksam: Pf.G. 8§. 16, 157, 189. nur der Fauslpfand-Glaubiger hat ein Recht auf denselben: Pf.G. 8. 104. durch denselben wird die Ersitzung des Feerhins fortgesetzt: Pf. G. c. 124. Verbindlichkeit zu dessen Restitution: Pf.G. F. 199. Besitzer des Gegenstandes eines Foliums im Real-Hypothekenbuche: A.V. SK. 52 —59. als Inhaber eines Foliums im Personal-Hyppothekenbuche: 17 & 90 — 95. Beßtztitel, dessen Berichtigunge Pf. G. . 391. A.V. k. 1 Be#bveränderung, deren Bemerkung im Hpypotheken- Bache- A. V. 89. 59, 93. Benachrichtigung des Pfandglaͤubigers davon: . . 302. A V. J. 158. Besoldung eines Gemeinschuldners: Pr. G. F. 8 Bestellung des Pfandrechtes: Pf. G. 9. 5, * 125 VBewegliche Sachen, daran findet nur Faustpfand, keine Hppothek Statt: Pf.G. S#. Bezeichnung der Grundstücke, Verfahren bei vorhandenem Mangel hinsichtlich derselben: N.V. Is. 142, 172. Bona fdes, s. guter Glaube. Brand, s. Gebäude. Brandgut, wie dasselbe bei dem geklien andrechts-Titel in Anschlag zu bringen ist: Of.G. F. 51. s. übrigens: Gebau Brandverßcherung, Taration un ¶rece derselben: A. V. §. 134. Bran dversicherungs · Veiträge, deren Rechte im Konkurse: Pr. G. r. 27, 28, 34 — 36, 51 Vendversich-rungs= Summe, Brrüsshtigung derselben bei Schätzung von Gebauden: Pf.G. #. 266. N.V. k. 1 kann ohne Juimmung der pi Aal## vom Eigenthümer nicht gemindert werden: A.V. K. 1 Rechte der ealuubiger daran: Pf. G. 9§. 170— 173, 177, 319—324. Branntweinsteuer, s. Indirekte Steuern. Bücher, s. Grundbücher, Hypotheken-Bücher, Deiriletzien-= Bücher. Burgschaften der Ehefrauen: Pf.G. . 216. A.V. K. 1 C. Cession, eventuelle: Pf. G. F. 4. Uebrigens s. Uebertragung. Cessions-Urkunde, s. Pfandschein. Cbhirographarier, Pr. G. 9§. 91—94. Conupons, s. Schuldurkunden auf den Inhaber. D. Datum der Einzeichnungen: Pf.G. Is. 149 —152, 214. A.V. ##. 51, 66, 74. HOeposition, s. Niederlegung. Deszendenten, s. Abkömmlinge. Diener der Unterpfandsbehörde, dessen Verantwortlichkeit: Pf.G. F. 345. Dienstbarkeiten, s. Real-Servituten und Real-Lasten. HOienstboten, s. Hausdienerschaft. Oingliche Rechte, deren Verfolgung im Konkurse: Pf.G. 88. 2, 3, 5. Uebrigens s. Rechte an unbeweglichen Sachen. Dirigent der Unterpfandsbehörde, dessen Beschlüsse: Pf. G. §. 211. dessen Unterschrift: Pf. G. §. 213. dessen Verantwortlichkeit: Pf. G. . 345. 126 Dismenbration, s. geschlossene Guͤter. Oispositions. Sht HOf.G. F. 217. Dotal-Vermögen, s. Ehefrau. Ediktal- Ladung bei Anlegung neuer Hypotheken-Bücher: Pf.G. §#. 363 —366. bei. Enfthrung des Pfandgesetzes: Pf.G. 99. 369— 375, 377—381, 383, 390. . 9. 1 -3 im Konkurse: Pr.G. F. 114. wegen Löschung einer Pfandschuld:. Pf. G. §. 327. deren Nichtbefolgung hebt das Pfandrecht auf: Pf.G. F. 1 Ehefran, deren bestehende gesebliche Pfandrechte: Pf.G. F — 371, 376, 382. deren geseblichet Pfandrechts = Titel: Pf. G. 9§. 32, 83, 35—41. demselben unterliegt aushülfsweise auch Fideikommiß bder bLehn: Pf.G. T. 53. Dr. G. F. 97. deren Privilegien-Titel: Pr.G. F. 7 Ehemann, dessen gesetzliches Nungörccht= Pf.G. 8§. 21, 131, 13 hat die Pfandrechts-Titel der Ehefrau geltend zu machen: pf.G. g. 3 unterliegt dem gesetzlichen Pfandrechts-Titel wegen des Eingebrachten der *! HOf. G. F. 3. Eigenthumer, derselbe kann mit Wirksamkeit gegen irden Drittenverpfündem HOf.G. 8. 14, 20. Eigenthum, dessen Geltendmachung im Konkurse: Pr. G. §. 2 — 4. an Grundstücken, dessen Sicherstellung gegen andere Anspruche durch greihche Uebereignung oder durch Vormerkung im Hypotheken-Buche: Pf.G. 9§. 123, Verfahren dabei: Pf.G. 9§. 295 fg. A.V. 899. 71, 72, 97, 150 ä dessen Uebertragung: s. Uebereignung. getheiltes: s. Obereigenthum. vorbehaltenes oder widerrufliches, dessen Verpfändung: Pf.G. §. 23. s. auch: Vorbehalt des Eigenthumê. Eigenthums-Ayusprüche gegen den Faustpfand-Gläubiger: Pf.G. ök. 127— 129, 137. gegen den hypothekarischen Gläubiger: Pf.G. I§. 130 — 145, 167, 187. deren Vormerkung: Pf.G. §. 125. A.V. 85. 71, 72, 97. Erneuerung dieser Vormerkung: s. Erneuerung. Eigenthums-Legitimation bei der Uebereignung von Immobilien und bei der Unterpfandobestellung: Pf.G. §5. 14, 229, 245. A.V. §§. 152, 160 — 163. Eigenthums. Veränderung, uebereignung. Einführungs-Termin des Pfandgesetzes: Pf.G. J. 358 —361. dessen Aussetzung: Pf.G. . 396. des Prioritäts-Gesehes: Pr.G. §9. 116— 118. Einreden wider die Pfandklage: Pf.G. § 109, 110. aus dem eigenen Rechte des Beklagten am Pfandgegenstande: Of. G. 8§. 110, 117, 155, 156. welche dem Schuldner gegen den Erwerber einer übertragenen Pfandschuld zustehen: Pf.G. S. 81. der Vorausklagung: Pf. G. §. 113. gegen die Zurückforderung des Pfandes nach Verjährung der Pfandschuld: Pf.G. F. 159. 127 g8. 57, 62 und zur Wirksamkeit der Uebertragung giner Hopothert Pmf.G. 88. 80, 82. muß bei dem Gerichte der gelegenen Sache geschehen: Pf.G. 8. 6 dieselbe bestimmt das Aleer de. Hypothek: Pf.G. 95. 67, 69, — deren Datum: Pf. G. 8. 21 deren Erneuerung: Pf. G. 404 00 19 329 — 332. A. V. g. 83. deren Inhalt: Pf. G. 88. 255, 256, 276. deren Form: in Personal-Hypothekenbüchern: Pf.G. §§. 201, 203, 257. A.V. 8§. 96, 97. in Real-Hypothekenbüchern: Pf.G. 99. 201, 202, 258. A.V. 95. 64—68, 74—85. auf verschiedenen Folien: Pf.G. 9§. 257, 258. A.V. 88. 77, 97. in verschiedenen Hypotheken -Büchern: Pf.G. F. 259. deren Unterschrift, s. Unterschrift. deren Voraussetzungen: Pf.G. §§. 63 — 66, 221, 241. im Privilegien-Buche: Pr. G. 9. 76— 79. A. V. §§. 101—106. Eintritt in die Rechte eines befriedigten Pfandgläubigers: Pf.G. §#§. 78, 79. Einwilligung des Pfandgläubigers in den Verkauf oder in die weitere Verpfändung des Punnes gilt nicht gls Verzicht auf das Pfandrecht: Pf.G. F. 162. Einzahlung des Erlöses aus einem nothwendigen Verkaufe des Pfandes hebt das Pfandrecht auf: Pf. G. ö5. 157, 164— 167, 324. Einzeichnung, s. Eintragung und Vormerkung. bestehender Rechte bei Einführung des Pfandgesetzes in das Hypotheken-Buch: pPf. G. F#. 379, 383. Eiserne Kapitale, Pf. G. g. 138. Entdeckung aus der Konkurs-Masse entzogener Vermögensstücke begründet ein Vorzugsrecht daran: Pr. G. §§. 59, 61, 62. Enterbung aus guter Absicht, s. Beschränkung der Dispositions-Befugniß. Entsagung des Pfandgläubigers auf das Pfandrecht: Pf. G. 86. 157, 161 — 163. Enutschädigungssumme, s. Gebäude, Grenzberichtigung unb Verwendung zu öffentlichen Zwecken. Entstehung des Pfandrechtes: Pf.G. gd. 27—71. Erbegelder, für dieselben findet ein gesehlicher Pfandrechts-Titel Statt: s . SK. 43—46. Erben, haften nicht über den Bestand des Nachlasses hinaus: Pr. G. . 2 unterliegen dem gesetzlichen Pfandrechts-Titel der Erbschafts-Gläubiger: F. S. 42. Erbgüter, zu deren Veräußerung oder Verpfändung bedarf es keiner Beleihung und keines Konsenses: Pf.G. §§. 16, 19. A.V. 88. 157, 174. Erbpachtguter: Siute K. 20. A.V. . 42, 71, 96. Erb-Rezeßbücher: A.V. F. 111. Erbschaft, (hereclitas jacens) unterliegt dem Absonderungörechte im Konkurse: * #r 8— 23 und dem gesetzlichen Pfandrechts-Tieel der Ehhschastsgläubiger: Pf. G. 8. 4 Privilegien-Titel am Vermoͤgen ihrer Verwalter: Pr. G. 8. 7 Eintragnug im Hypotheken-Buche, ist nothwendig zur Verpfändung von Immobilien: f 128 Erbschaftsglänbiger, deren Absonderungsrecht im Konkurse: Hr. G. §. 8 — 23, 49. deren gesetzlicher Pfandrechts-Titel, Pf.G. §8§. 3 42, 46. Verjährung Beider: Pf.G. §. 45. Pr. G. K. Erbzinsguter, zu deren Veräußerung oder ioiindn bedarf es keiner Beleihung und keines Konsenses: Pf.G. §. 19. A.V. S§. 157, 174. Erbesschreiung: 1-#. g. 153. bei Lehen: A. V. Ergaͤnzurg 54 olnnhegensanen, Anspruch darauf bei gesetzlichem Pfandrechts -Titel: Erkenntniß, rechtskräftiges, auf Lossn, Grunde können Eintragungen und Löschungen erfolgen: Pf. G. §§. 221, 242, 272, Erklärungen in Unterpfandssachen: 5% 9 §. 216. Erlös aus einem nothwendigen Verkaufe des Pfandes, dessen Einzahlung hebt das Pfandrecht auf: Pf. G. 9§. 157, 164 —167, 324. Ernenerung des pfandrechtes: Pf. G. g. 186, 190 — 194 und der Vormerkung von Eigenthumsansprüchen: Pf.G. 89. 187, 191. geschieht von Amtswegen: Pf.G. 9. 330. oder auf einseitigen Antrag: Pf.G. §§. 220, 329. Verfahren dabei: Pf.G. §§. 329— 332, * N.V. 8§. 16, 83, 96. Urkunde darüber: Pf.G. §. 332. A.V. I#. 114, 116 a. E. Eröff#nung des Konkurses, dessen Zeitpunkt: Pr. G. §9. 114, 115. Ersitzung hebt das Pfandrecht nicht auf: Pf.G. F. 188. wird durch den Besitz des Pfandgläubigers fortgesetzt: Pf.G. F. 124. deren Bemerkung zu den Grund-Akten: Pf.G. §. 310. A.V. F. 134. Erstreiten ungewisser Ausstände für die Konkurs-Masse begründet ein Vorzugérecht daran: Pr. G. 88. 59, 61, 62. Erwurbsuskunden,, Uebereignungsurkunden. Erwerbung eines Fideikommisses oder Lehns, Forderungen deshalb sind relative Fideikommiß= oder Lehns-Schulden: Pr. G. I§. 97, 99. zur Konkurs-Masse gehöriger Gegenstände, Vernegerot dessen, der dazu kredidirt hat: Pr. G. §. 59, 61, 62. Exekution, (. Hruseett. Exekutions= Objekte, s. Hülfsvollstreckung. Expropriation, s. Verwendung zu Effeorschen Zwecken. F. abrik-Arbeiter, deren Vorzugsrecht in Konkurse. Pr. G. §§. 51, 52. anstpfand, Begriff desselben: Pf. G. S. 1 Bestellung desselben: Pf.G. 89. 57—5. für mehre Personen an derselben Sache: Pf. G. 89. 59, 133. 129 Gegenstand desselben: Pf. G. g8. 3, 5. haftet auch für die Nebenforderungen: Pf. G. F. 9 gewährt *4 Recht auf den Besitz: Pf. G. . , und auf dessen Wiedererlangung: Pf. G. kann auch fuͤr — Summen bestellt werden: Pf.G. Uebertragung desselben wird erst durch Uebertragung des S.. wirksam: Pf. G. . 80. dasselbe wird durch Verlust des Besitzes unwirksam: Pf.G. §§. 157, 189. Verháltniß desselben zu Dritten: Pf.G. ö§. 127— 129, und im Konkurse: Pr.G. Ss. 46 — 48, 58— 73. Feuda ertra curtem, s. Lehen. Fideikommissarische Rechte, deren Sicherstellung durch Vormerkung im Hypotheken-Buche: MG. I. 130, 134, 136. A.V. kK. 6õ — 63. deren Verfolgung im Konkurse: Pr.G. S. 4, 6. Videikommisse, deren Anmeldung: Pf. G. rl 378. deren Veräußerung: Pf.G. . 311. Pr. G. . 101, 105. deren Verpfändung: DPf.G. I§. 17, 89, 250. Verpfändung der Früchte: Pf. G. 88. 16, 89, 102, 148, 179, 180. anter welchen Voraussetzungen dieselben dem gesehlichen Pfandrechts -Titel unterworfen sind: Ofl. G. F. 53, 251. deren Verhältnit im Konkurse: Pr. G. §§. 95 — 106. veren Vormerkung: Pf.G. §. 136. Verfahren dabei: Pr. G. Is. 292— 294. A.V. S#. 69, 70, 96. o . lger, s. Fideikommissarische Rechte und Fideikommisse. ideikommiß-Schulden, absolute und relative, unvollkommene und vollkommene: Pr. G s. NV Nen mene und Vollkommene Pfandrechte an Fideikommisses und Lehen. Fiskus, dessen Haftpflicht für Fehler der Beamten: Pf. G. §§. 2555 357. dessen Vorzugérecht wegen der öffentlichen Abgaben: Pr. G. F. 5 und vor der Illaten-Forderung der Ehefrau des Schuldners: *5sn5 5. 382. Flurkarten: P.G. J. 206. A. V. 88. 164 olium im Real-Hypothekenbuche: A.V. 59. 66 3 im Personal--Hypothekenbuche, s. Konto. Forderung en sind Voraussetzung des Pfandrechtes: Pf.G. . 1, 6—9. das Pfandrecht erlischt durch deren Aufhebung: Pf.G. F. 157. von deren Klagbarkeit hängt das Pfandrecht nicht ab: Pf.G. F. 6. nicht klagbare können im Konkurse nicht liquidirt werden: Pr.G. 8#. 60, 107. welche sonst von der Verfolgung im Konkurse auêgeschlossen sind: Pr. G. F. 107. unterliegen dem gesetzlichen Pfandrechts. Titel der Abkömmlinge und Ehefrauen: Pf.G. F. 40. durch Uebertragung der Forderung geht das Pfandrecht mit über: Pf.G. F. 73. reigebigkeiten, deren Entrichtung im Konkurse: Pr.G. &9. 19, 94. rohnberechtigte, deren gesetzlicher Pfandrechts-Titel: Pf.G. K. 32, 47. undbuch, s. Grundbücher. 19 130 G. Gärtner, deren Vorzugsrechte im Konkurse: Pr.G. s. 51, 52 Gebönde, deren Aufbau oder Wegreißen auf verpfändetem Grunde: Pf.G. . 121.. deren Beschädigung oder Zerstsrung durch Brand: Pf. G. §§. 170—173, 177, 319.—321. deren Schätzung: Pf.G. §§. 266, 267. A.Mi. F. 136. deren Theilung: A.V. S§. 166, 173. Gebrauchsrecht, st Nutzungrecht. Geburtshelfer, s. Aer zte. Gegenstand des Mwrleh M.G. 99. 10—13, dessen Umfang: Pf.G. ## 85—9 eines Foliums im Real-Hppothekenbuche: A.W. I#. 34—42, 44, 45.,, 47—51. L#uste Gater, s. geschlossene Göter. Geldstrafen, deren Entrichtung im Konkurse: Pr.G. . 94 Gemeindeabgaben, deren Rechte im Konkurse: Pr. G. * 27, 28, 34, 36, 5 32. Gemeinden,, deren stillschweigende „pianprecte Pf. G. . 275. deren. Privilegien = Titel: Pr.G. J. 7 Gemeine Masse: Pr.G. 8. 10—44. 56, 69, 71, 73, 74, 91, 96, 97, 104. Gemrinschaftliche Sachen, deren. Verpfändung: M. g. 13. General-Hypothek sindet nicht mehr Statt: Pf.G. 8. 5. Aufhebung der bestehenden: Pf.G. §. 267, 386. Anmeldung und Einzeichnung derselben: pf.G. SN. 370, 374, 36. A.V. ög. 9, 14. gilt künftig als Titel zu einem einfachen Vorzugarechte: PiG . 8.7 Gerechtsame, s. Rechte. Gerichtsherrschaft, deren Haftpflicht für Verschuldung der Beamten: Pf.G. F. 365. r. G. aer dinglicher (lorum rei sitae), vor diesen gehören die Unterpfandssachen: f. G. * * (lorum. domicilil), vor diesen gehören die Privilegien.-Sachen: Pr. G. 8. Gesammte Hn, s. Mitbelehnte. Gesammtheit des Vermögens, dessen Veräußerung: Pf.G. S. 44. dessen Verpfändung, s. General-Hypothek. Gesammtverkauf von Pfandgegenstanden: Pf.G. 9. 7 Geschlossene Güter, deren Schätzung: Pf.G. . boo- A. V. ö. 127, 132, 134. deren Verpfändung: Pf.G. §§. 12, 249. deren Zerschlagung: A.V. §. 167, 173; dabei sind Supplement-Folien im Real= Hpothekenbuche anzulegen: A. V. J. 45. Geschwister, s. Abfindung. Gesellen, (. Handwerksgesellen. Gesellschaft, wie zu ae wenn eine solche Grundeigenthum erwirbt: A.V. F. 183. Gesetzliches Pfandrecht, s. Stillschweigendes Pfandrecht. Gefinde, Verpfändung von- Seiten desselben: Pf.G. F. 395. Vorzugsrecht desselben im Konkurse: Pr. G. 9§. 51, 52, 97. 131 Gewerbestener im Konkurse: Pr.G. F. 41. Gleichzeitige Pfandrechte: Pf.G. . 151. Grenzen verpfändeter Grundstücke und deren Berichtigung: pf.G. 99. 86, 175, 316, 324. Grund- Akten, Pf.G. J. 205. A.V. N. 140 — 112. Grundbesützer haben der Unterpfandöbehörde die zu Anlegung des Hypotheken-Baches erforderliche Auskunft zu ertheilen: A. V. F. 43. Grundbücher: Dpf. G. K. 206. Beibringung eines Auszugs daraus: Pf.G. 8§. 228, 238. Verantwortlichkeit der Buchführer: Pf. G. h9. 347, 348. Grundherrliche Thgaben im Konkrrse: Hr. G. SS 27, 28, 34—36. Grundlasten, deren Angabe in den Erwerbsurkunden: A.V. F. 169. Berücksichtigung rückständiger bei Uebereignungen: A.V. F. 170. S. übrigens Real-Lasten. Grun dsteuern im Konkurse= Pr. G. §. 27, 26, 34— 36. deren Angabe in den Erwerbsurkunden: A.V. F 1 169. Berücksichtigung rückständiger bei L4tbereigaungen und Verpfändungen: A.V. ö# 146, 470. von verpfündeten Gegenständen: Pf.G. J. 9 Grundstücke, deren Theilung: A. V. 8#. 64.—197, 173, 1825 dabei sind Supplement-Folien im Real-Hppothekenbuche anzulegen: .V. S. 4 deren Würderung: Pf.G. F. 267. A.V. 59. 126 — 140. wie bei mangelhafter Bezeichnung zu verfahren: A.V. 88. 142, 172. Guterpffleger im Konkurse, dessen Gebühren und Verläge: Pr. G. . 37 Guter Glaube, Berücksichtigung besselben- Of.G. 8§. 127, 143—145. Handelsböcher und Handels-Protokolle, s. Grund-Akten. Handlungen, inwiefern Ansprüche auf solche im Konkurse verfolgt werden können: Pr. G. 5. 10 Fonblungedieer, deren Vorzugsrecht im Konkurse: Hr.G. #. 51, 52, 97. Handschriftsgläubiger im Konkurse: Pr.G. §5. 91 —94. Handwerksgesellen., derem Vorzugsrecht im Konkurse: Hr. G. F. 51, 52, 97. ansdienerschaft, deren Vorzugsrecht im Konkurse: Pr. G. §§. 51, 52. 97. auslehrer, s. Lehrer. ebammen, Kn Vorzugsrecht im Konkurse: Pr. G. S. 51, 52, 97. BSeimathsberirts Abgaben, deren Rechte im Konkurse: Pr. G. Kr. 27, 28, —36, 51, 52. Heredilas Jacens, s. Erbschafr. Hirten, deren Lohn im Konkurse: Pr. G. F. 51, 52, 97. Lel deren Würderung: A.V. 8. 135. ulfsvollstreckung, auf deren Grunde kann die Eintragung und Urbertragung von Hppotheken erfolgen: Pf.G. I§g. 221, 242, 243, 272. begründet einen gesetzlichen Pandrechts-Titel: **x 5#. M32, 48, 49. in verpfändete Gegenstände: Pf. G. Iö. 98, 99. 19. 182 „s. Geschlossene Guüter. „s. Unterpfand. Akten: Pf.G. g. 204. A.V. ös. 110—112. Vehörde, s. Unterpfandsbehörde. -Bächer: Pf. G. 88. 200 — 206. deren : A. V. §§. 20— 28. Wahl zwischen Real= und Personal-Hypothekenbüchern: A. V. KF. 29’ —33. alte Hypotheken-Bucher (Konsens-Bücher, Konsens-Protokolle), deren Fortführung: Pf.G. SP. 379, 388 —390. A.V. F#. 17, 100. s. übrigens: Personal- Hypothekenbocher und Real-Hppothekenbücher. ypotheken= Sechenn Unterpfandssachen. ypotheken. Wesen. s. Unterpfandswesen. hpotheken= Zeugnisse, deren Ausfertigung: A. V. . 147. J Jäger, Vorzugsrecht ihres Lohnes im Konkurse: Pr.G. d#. 52, 97. Illaten, s. Ehefrau. Immobilien, s. Unbewegliche Sachen und Rechte an unbeweglichen Sachen. Indirekte Steuer# im Konkurse: Pr.G. . 41, 51, 53. deren Sicherstellung: Pr. G. §. 119. Infitz- s. Nutzungérecht. Insolvenz, s. Ueberschuldung. Intervention gegen die Pfandklage: Pf.G. §#9. 110, 155, 304. Jus offerendi et succedendi, (. X des Pfandrechres. K. Kammervermögen, Hopotheken daran: Pf. G. F. 395. Kassation der Urkunden: Pf. G. J. 325. A.V. . 149. Kassations= Schein, s. 85schungsschein. Kataster, s. Grundbücher. Kataster Estrakt, sl. Grundbücher. Kaufgeld, Bezahlung oder Stundung desselben bedingt nicht den Uebergang des Eigenthums an beweglichen Sachen: Pf.G. J. 60, wohl aber an Immobilien, doch muß der Eigenthumsanspruch im Hopotheken-Buche vorgemerkt sepn: Pf.G. 8. 135. dessen Verwendung zur Befriedigung der Pfandgläubiger: Pf.G. N. 314— 316. Kautions-Leistung: Pf.G. . 49. Kinder, s. Abkömmlinge. Kirchen, deren stillschweigende Pfandrechte: Pf.G. F. 375. deren Privilegien-Titel: Pr. G. §. 7 Ubgaben an solche, deren Rechte im # Hr. G. I#. 27, 28, 34— 36, 51, 32. 133 Klage aus einem Pfandrechts-Titel auf chellung des Pfandrechtes: Pf.G. K. 28. aus dem Pfandrechte: Pf.G. §§. 107— 112 aus verpfändeten Schuldurkunden auf den Inhaber: Pf.G. 8. 1 auf Wiedererlangung des verlornen Besitzes eines Faustpfandes: o. 8. 115. Knechtslohn, s. Hausdienerschaft. Kollateral Geld im Konkurse: Pr. G. 88. 51, 54. Kommis, s. Handlungediener. Kompetenz, s. Alimentation und Zuständigkeit. Konfirmation, gerichtliche, der Hypotheken: Pf. G. #. 62, 253, 254. anderer Rechte an Immobilien: Pf. G. §. 139. A.V. S#§. 185 so. der Eigenthumsübertragung an Immobilien: A. V. 8. 151. Konftskation, s. Geldstrafen. Konfußon, Erlöschungsgrund des Pfandrechtes: Pf. G. . 157, 100. Konkurrenz der Pfandklage mit der Schuldklage: Pf.G. F. 112. der Pfandrechte: Pf.G. §§. 146 — 156. Pr. G. §§. 63— 72. Konkurs, Befriedigung der Pfandgléubiger in demselben: Pf.G. Ig. 97, 146. Pr. G. S. 58 — 73. « EtdffnnngdeöselbemPr.G§§·114,115. VerlobunghypothekarischerGläubigekindemselben-Pf.G-§§.317.A.B.§§.188, 190, ingl. der Stusreinehmer: A. V. 8§. 189, 190. Konkurs-Kosten, s. Kosten. Konkurs-Masse, deren W Pr. G. §§. 25 —36, 96. deren Vertheilung: Pr.G. F. 1 Privilegien-Titel am Vermögen ihrer Verwalter: Pr.G. K. 75. Konsens, s. Lehnherrlicher Konsené. Konsens-AWhkten, pPf.G. F. 204. A.V. F. 110. Kousens--Bucher, s. Hppotheken-Bücher. Konsens- Protokolle, s. Hppotheken-Akten. Konsens--Urkunde, s. Pfandschein. Konto im Personal-Hypothekenbuche: A. V. # 89, 98. im Privilegien-Buche: A. V. S§. 101, 105. im Real-Hypothekenbuche, s. Folium. Konuvaleszenz des Pfandrechtes: Pf.G. K. 1 Korreferent, dessen Verantwortlichkeit: Pf. “ 6. 345, 346. Costen des Konkurses: Pr. G. I§. 37— 39, 45, 49, 86. der Liquidations--Prozesse: Pr. G. 88. 38, 43,h 108, 111. in Unterpfandssachen: Pf.G. 88. 339—342, 357, 392, 393. in wieweit das Fausipfand und die Hypothek dafür haftet; Pf.G. I#. 51U 94. Krankenwärter, deren Vorzugsrecht im Konkurse: Pr. G. §. 51, 52, 95. Kumulation der Pfandklage mit der Schuldklage: Pf.G. F. 112. Kuratel, s. Vormund, Obervormundschaft. Kurator, s. Vormund. 134 X. Lagerbücher, s. Grundbücher. Landschaftliches Vermögen, sE*“ daran: Pf.G. F. 395. Lasten der Konkurs-Masse: Pr. G. N. 25—36, 96. Laßgster“ P.c#. §. 20. A.V. I#. 42, 71, 96. Lonudemial- —. zu deren Verdußerung oder Verlandun bedarf es keiner Beleihung und keines Konsenses= Pf. G. K. 49. A.V. §§. 157, 174. Legitimation bei Erklärungen in Unterpfandssachen: Pf. G. F. 217. bei oder Uebertragung eingetragener oder vorgemerkter Rechte: pPf.G. J. 272. zum Ssn s. Eigenthums-Legitimation. Leb##n, bedürfen der Vormerkung im Hypotheken-Buche: Pf.G. F. 136. Verfahren dabei: Pf. G. . 284— 291. A.V. K. 13, 69, 70, 96. Errichtung neuer: Pf.G. . 266. fremdherrische: A. B. . 176. . derenVekäußerunngGsZUPk.G.§§.101-—1-05.A.B.§.156. derenVerhaltmßthonkursePrG§§.95-s—106. dkkensVecpfäudung-:Pf·-G.zs§.16,1—8,-89,102,148,250. e sie dem gesetzlichen Pfandrechts- Titel unterliegen: Pf. G . 5 Lehenbriefe: A. V. 8. 17 Lehenhöfe und Lehoustuben: Pf. G. I. 16, 284. A.V. F§. 13, 123 — 126. Eehnberrlicher Kousens: Pf.G. 88. 16, 270, 274, 390. A. V. h. 123 bis 125, 156. Lehns-Akten: Pf.G. §. 205. A.V. N. 110. Lehnseid abgeschafft: A. V. N. 175. Lehusfolger, deren Anmeldung: Pf.G. . 377. A.V. K. 1 deren Berücksichtigung bei aun are das Lehn: Pf. G. Ig 16, 268, 289. deren Rechte im Konkurse: Pr. G. deren Vormerkung im Hppotheken- Sier ao#f. G. 89. 288 — 290. A. V. F. 60—63, 96. s. auch: Mitbelehnte. * deren Verpfändung: Pf. G. §&. 18, 89, 102, 148. 179, 180. . (Icheren, aushülfsweise: Pf.G. F. 113. s. ubrigens: Lehen und Lehnsfruchte. Lehvs-Pertinenzien: Pf.G. NK. 16, 287. Lehnsrechte, deren Sicherstellung durch Vormerkung im Hypotheken = Buche: Df.G. SS. 130, 134, 136, 371. Lehnoschulden, dem gesetzlichen Zfandrechts- Titel für solche unterliegt aushülfsmeise auch das Lehn: Hf.G. W. 1.6, 53 absolute (vollkommene) und relative (unvollkommeee): Pr. G. 68. 95— 106. s. auch Unvollkommene und Vollkommene Pfandrechte an LKehen. 135 Lehuträger: A.V. S## 177, 183. Lehrer, deren Vorzugsrecht im Konkurse: Pl.G. S 51, 52, 97. Leibgedinge, gesetzlicher Pfandrechts-Titel der Ehefrau deßhalb Pf. G. g. diesem Pfandrechts-Titel unterliegt aushülföweise auch das Lehn: Pf. G. 8. 5 Leibzucht, st Nutzungérechte. Teihbänseer: Pf. G. K. 295. Pr. G. . 60, 119. #Letztwillige Verfügung kann einen pfandrechts- Titek begründen: Pf.G. 8 Lex commissoriad, s. Verfallen. Liedlohn, dessen Vorzugsrecht im Konkurse: Pr.G. S. 51, 52, 97.· Löschung, Anspruch auf diestbe Pf.G. ð8. 195, 186. Legitimation dazu: A.V. 8. 1 deren Voraussetzung: Pf.G. P ##au. 41• Verfahren dabei: Pf.G. §§. 324 — 328. A.V. N#. 65, 70, 72, 73, 81, 96, 97. deren Wirkung: Pff. G. 9§8. 197, 198. sie ist unwirksam, wenn sie unstatthafter Weise geschchen ist: Pf.G. F. 131. nach geschehener böschung findet keine Erneuerung und keine Uebertragung der Hypothek Statt: Pf.G. . 78,, 193, 194. Löschungsschein: 1.V. &. 111, 116 u. f. delohn, s. Hausêdienerschaft. tt Pr.G. 88. 24 — 46. hrige, s. Vormund. * id deren Beruͤcksichtigung. bei Verfuͤgungen uͤber das Lehn: Pf.G gg. 16, deren Vormrenng im Hypotheken-Buche: Pf.G. 8. 288. Mobiliar-Vermögen, Pfandcecht daran, "4 General-Hypothek. Mobilien, s. Bewegliche Sachen. Mortißkations-Schein, Verbindlichkeit zu dessen Ausstellung: Pf.G. K. 196. 1. Nach-Hypothek, s. Nachverpfändung. Nach-Konftrmation bei Veräußerungen und Verpfändungen, wenn die Gegenständ unter verschiedener Jurisdiktion liegen: P. G. 9. 259. A.V. Ss. 147, 182. Nachverpfändung bereits verpföändeter Gegenstände: Pf.G. F. 25. auf dem: G'unde des gesetzlichen Pfandrechts-Titels der Abkömmlinge und Ehefrauen: f. G. §. 3 . Verfahren bei ð cstellung einer Nach-Hypothek: Pf. G. J. 262. A. V. 8. 78. Namensverzeichniß, s. Register. MNatural-Theilung, s. Theilung. 136 T in welchem Umfange das Pfandrecht auf dieselbe sich mit erstreckt: 0—. Wicheige: deren Ausführung in Hppotheken= und Privilegien-Angelegenheiten: Pf.G. Wiesz- ##n, gerichtliche, der Pfandschuld: Pf.G. I# 77, 314, 327. der Pfandstücke: Pf.G. §#§. 58, 59. verpfändeter Schuldurkunden: Pf. G. F. 41. Nießbrauch bedarf der Vormerkung im Hypotheken-Buche: Pf.G. F. 137. Verpfändung, die derselben unterworfenen Gegenstände: Pf.G. I§. 21, 22, 131. Normal-Tage: A.V. d# 134, 138. Motariats- Urkunden: Pf.G. ### 216, 241. Kothwendiger Verzicht auf das Pfandrecht: DPf.G. . 1 MNovation hebt das Eisonberngerccht der Erbschaftsgläubiger, das Pfandrecht auf: Pf.G. F. 158. Pr.G Kuthugen. nwiewit sie dem an 1 Hauptsache bestellten Pfandrechte mit unterliegen: . 85, 88. Mutzungsrechte, dessen Sicherstellung durch Vormerkung im Hopotheken -Buche: Pf.G. S. 130, 131, 134, 137. A.V. k. 7 dessen Verpfündung, pf. G. SK 18, 20, * Verpfaͤndung der fremdem Nugungsrechte unterworfenen Gegenstände: Pf.G. I§. 21, 22, 131. G. Obereigenthümer bei getheiltem Eigenthume, He dessen Rechte sind besondere Folien im Real-Hppothekenbuche anzulegen: .. Obervormundschafts-Behorde, deren nnmm- P. G. . 218. A.V. F. 118. deren Obliegenheit in Ansehung der Pfandrechts-Titel der Pflegebefohlenen: Pf. G. J. 29. A.V. #§#. 119 — 121 — bei Einführung des Pfandgesetzes: A. V. S§5. 4— 18. Obligationen auf den Junhaber, s. Schuldurkunden. araphernal-Vermögen, s. Ehefrau. artikular-Konkurs: Pr.G. 88§. 13, 112. ensionen eines Gemeinschuldners: Pr. G. F. 3 Personliche Rechtsverhältnisse, deren Enss auf die Wirksamkeit einer Verpfändung oder Eigenthumsübertragung: Pf. G. öh. 143 —145. ersonal-Abgaben, deren Rechte im Konkurse: Hr. G. I#. 41, 51, Frsenr. „HOppothekenhucher, Pf.G. 69. 201, 203, 307, 310. deren Anlegung: A.V. g8. 8 deren Einrichtung: A. V. 88. Vo o. Wahl zwischen Real- und Personal- Hypothekenbüchern: Of. G. S. 202. A.V. öö. 29—32. 187 Versonal-Megister, sRegister. 7 Pertinenzien geschlossener Güter: Pf.G. . 259, 287. A.B. 4 6 Pandglänbiger, dessen, Befriedigung im Konkurse: Pr.G. #K 46—48, Se# 9. dessen Benachrichtigung von Veräußerung der Pfandgegenstände: P. G. g. 302. A.V. g. 158. dessen Klage: Pf.G. . 107— 112, 183, 184, 168. dessen Recht am Pfandgegenstande: Pf.G. 87. — 100 — 106. hat der Unterpfandsbehörde die zur Anlegung des Hppotheken-Buches erforderliche Auskunft zu ertheilen: A.V. F. 43. Pfandklage: Pf.G. 86. 107 11, 188, 184. deren Verjährung: Pf.G. k. 1 fandrecht, Ablösung besb Df.E. d. 54, 74—77. Accessorische Natur desselben: Pf.G. 88. 6— 95. Allgemeine Bedingungen desselben: Pf.G. 99. 6 — 26. Alter desselben: Pf. G. 88. 67, 69, 146, 148— 158, 169, 172, 380, 384. a#m ganzen Vermögen, s. General= Hppothek. Aufhebung desselben: Pf. G. 9§. 157— 189, 195—199, 288, 390. Begriff und Eintheilung desselben: Pf.G. zö. 1—5. Beschränkung und Ergänzung desselben: Pf.G. J. 55. Bestellung desselben: Pf. G. §§. 56— 71. Entstehung desselben: Pf. G. ö§. 27— 71. Erneuerung desselben: Pf. G. §#. 1 390. für eigene oder fremde Schulden: fr G. k. 9 für künftige Forderungen: Pf. G. F. 8 für eine nicht klagbare Forderung: pf.G. g. 6. Gegenstand desselben: Pf. G. 88. 10 — 13, 85 —89. Konkurrenz desselben: Pf.G. §§. H 146—156. Vr. G. S§. 63 — 772. Konvaleszenz desselben: Pf.G. §. #1 Uebertragung desselben: Pf.G. 88. — 368, 389. Pr.G. K. 112. Umfang desselben: Pf.G. §ö. 85.— 96. Pr. G. 9. 61, 109. Untheilbarkeit desselben: Pf.G. 8. 95. Verhältniß desselben im Konkurse: Pr. G. ös. 46 —48, 58 — 73, 84. Vollgültigkeit desselben: Pf.G. 68. 14, 15. Vorbehalt desselben, s. Vorbehalt. wer daeselbe bestellen kann: Pf.G. I§. 14 —26. Wirkungen desselben: Pf.G. 9. 96 — 156. Pfandrechts-Titel: P#f.G. 95. 27—55. Ausdehnung desselben, Pf. G. 95. 51—55. Begriff desselben: Pf.G. k. 27. freiwilliger: Pf.G. §§. 30, 31. gesetzlicher: Pf. G. 89. 32 —55. Uebertragung desselben: Pf.G. 8§. 72—84. Wahl dei Gegenstandes bei dem gesetzlichen Pfandrechts-Titel: 8. 52, 230, 238, 239. Wirkung desselben: Pf.G. §. 28, 29, 71. 20 138 Pfandschein, dessen Ausfertigunge De. K. 260, 277; K zum .Rechtsbestand der Hypothek nicht erforderlich: Pf. G. F. 6 dessen Aushändigung: PfG. §. 201. z. 4 1443 im Falle abzustoßender aͤltere Pfandschulden: Pf.G. . 262. A.V. 5. 1 dessen Form: Pf. G. . 201. A. V. g8. m 1. a. E. dessen Kassation: Pf. G. g. 326. A. V. g. 149. Nachtraͤge dazu: M. G. 307, 332. Vorbehalte in demselben: Pf.G. . 226, 245, 277. Parreien, Abgaben an solche, deren Rechte im Konkurse: Pr. G. S#. 27, 28, 34—356, 51, 52, 56, 57. Piivilegien- Titel derselben: Pr. G. F. 75. flegebe fohlener, s. Vormund. riorität, s. Vorzugsrechte. iorstäts- Verfahren: Pr. G. 8. 3 Privilegien, deren Aufhebung: Pr.G. g. 8 bestehende General-Hypotheken sind als biis einzutragen: Pf.G. . 374. A.V. K. 14. die stillschweigenden Pfandrechte der Ehefrauen am ehemämlichen Mebillar-Vermögen gelten von selbst als Privilegien fort: Pf.G. F. 376. deren Bestellung: Pr. G. 95. 75 — 80. deren Eintragung oder Vormerkung: Pr. G. I#. 76—79. A.B. K. 100— 106. deren Löschung: Pr.G. F. 687. deren Uebertragung: Pr. G. §. 112. deren Vorzug unter einander: Pr.G. *# 82 —85 ; stehen den Hfandrechten unbedingt nach: Pf.G. J. 381. Pr. G. F. 7 deren Wirkung: Pr. G. I. 75 —80. Privilegien-Akten: Pr. G. ök. 88, 89. 1A. V. K. 113. Privilegien „Bücher: Pf.G. 8. 379. Pr. G. §. 76, 88, 89. A.V. h. 20—28, 101 — 10 Pewileaenk Megistee, s Privilegien-Bücher. ivilegien. Sachen, Kosten, Rechtömittel, Verantwortlichkent und Verfahren in denselben: Pr.G. 8 Privilegien "snt. A. V. Ik. 114, 116 a. E. Privilegien-Titel, freiwilliger: Pr.G. 9. #lil . gesetzlicher: Pf. G. 9§. 36, 38. Pr. G. §§. 75, Protestarionen wider Veräußerungen oder Sindungen: Pf.G. g5. 246, 247. N.V. F. 154. Prozeß. Kosten, deren Erstattung im Konkurse: Pr. G. 5#. 43, 108, 111. G. Quast-Pfandgläubiger im Konkurse: Pr.G. K. 5 Quaß Vindikanten im Konkurse: Pr.G. ## 7. ! 48. Querlinien im Hypotheken-Buche: A.V. #. 57, 61. 139 R. Meal Sypothekenbücher, deren Anlegung und Einrichtung: M#.G. K. 201, 202, 308, 310, 362, 379, 393. A.V. Sö#. 17, 29—32, 34—385. Real- S hesfoller, deren erste Aulegung: A. V. r 66. Kosten daft#r: Pf. G. F. 393. MReal--Lasten, s. Rechte an unbeweglichen Sachen. Real- Prästationen, deren Rechte im Konkurse: Pr. G. 5§. 26 —28, 34—356, 51, 52, 56, 57, 96, 97. Real- Resister zum Hypotheken-Buche: A.V. F. 4 Real-= Servituten können nicht Gegenstand r— Untepfardebest-lung seyn: Pf. õ. Sr. 11, 249. Mechnungs führer, Vorzugsrecht an dessen Vermögen: Pf.G. K. 375. Pr. G. F. 75. Rechtee an unbeweglichen fremden Sachen außer der Hypothek, deren Erwerbung: Pf.G. S# 139, 312, 313, 387. A-V. g. 185. deren Sicherstellung durch Vermakung im Hypocheken= Buche: Pf. G. 9— EXIII A. V. 88. 9, 15. deren Verhälmiß zu Pierrechten Pf. G. d 24, 96, 119, 167. deren Würderung: Pf.G. . 2 deren Uebertragung: V. 88. 6 187. ekhalten besondere Folien im Real- “* “ “ A. . S##. 41, 4. ônnen Gegenstand einer Hypothek seyn: Pf.G mit einem Gute verbundene können nicht abgesondert rn werden: Pf. G. ös. 18, 249. wer ein Pfandrecht daren bestellen kann: Pf.G. F. 1 Rechrosmittel in Prioritäts-Sachen: Pr.G. P. 7* in Privilegien -Sachen: Pr. G. . 90. in Unterpfandssachen: DPf.G. K.. 333 — 338. deren Kosten: Pf.G. F. 342. Pr.G. 8§. 90, 113. Refereue, dessen Verantwortlichkeit: 1 # 345, 346. Register zu den Grund-Akten: A.V. F. 1 zum Hypotheken-Buche: A.V. #. 1. #1ê 2, 40, 100. zum Drivilegien-Buche: A. V. ##. 26, 27. deren Anlegung und Gebrauch: z8 107 — 109. MRegistranden für das Hypotheken-Wesen: A. V. F. 115. Weihesos der Einzeichnungen entscheidet im Zweifel über das Alter der Hopothel: G. J. 150, oder der Pririlegien: Pr. G. F. 84. meerepias, aichlücche, deren Nothwendigkeit: . 216. Relative Fideikommiß= und Lehns-Schulden, s. Fideikommiß-Schulden und Lehnsschulden. Rentenkauf: Pf. G. . 138. Metentions-Recht . Nfandglaubigers· P.G. K. 125. im Konkurse: Pr.G. F. 6 140 MRetrakts-Recht: Pf.G. Is. 125, 142. Rückfall des Eigenthums: Pf.G. ge. 135, 157, 178. S. Saamen-Getreide, Vorzugsrecht der Forderungen dafür: Pr. G. 88. 51, 52, 55, 97. Sachen, s. Unbewegliche Sachen und Bewegliche Sachen. Schulden der Gläubigerschaft: Pr.G. S§. 25, 37—45, 96. Schuld-urkunden auf einen bestimmten Gläubiger, s. Forderung en und Pfandschei auf den Inhaber lautende, sind Gegenstand des Faustpfandes: Pf.G. s. 3, 87. Recht des Pfandgläubigers daran: Pf.G. §§9. 103 — 106, 114. Schulen, Abgaben an solche, deren Rechte im Konkurse: * I#S. 27, 28, 34—36, 51, 52, 56, 57. deren prilegien= Titel, Pr.G. 8. 7 Schulgeld, dessen Rochte im F#ne Pr. G. F. 5 Sekretar, dessen Obliegenheiten: Pf.G. F. 212. ½5b. SS 116, 117. dessen Unterschrift: A. V. 89. 85, 99, 106. dessen Verantwortlichkeit: Pf.G. 8. 345. Seniorats-Lehen: A. V. J. 177. Separatisten, s. Absonderungsrecht. Sequestration — Fideikommisses oder Lehns: Pr.G. §5. 32, 95 — 100. eines Pfandgegenstandes, Recht des Pfandgläubigers darauf: pfGö. 88. 101, 102, 155. Servituten, s. Nutzungsrechte und Real-Servituten. Sicher stellung aus dem Erlöse eines erkauften Pfandgegenstandes, Recht des Pfandgläubigers darauf: Pf.G. 8§. 101, 171, 183, 184. bedingter oder betagter Forderungen im Konkurse: * 8. 107. des Eigenthuͤmers von Immobilien gegen Anspruͤche Dritter: Pf. G. 88. 133, 134. des hypothekarischen Glaͤubigers gegen Anspruͤche Dritter:“ Pf. G. 8. 130. der Rechte an Immobilien durch Bemerkung im Hypotheken-Buche: Pf. G. 88. 133, 134, 308. Sondergut, s. Abkömmlinge. Spezißkation, Aufhebungsgrund des Pfandrechkes: Pf.G. 6§9. 108, 174. Ste-zebspären haben die Arbeiten der Unterpfandsbehörden thunlichst zu unterstützen: A.V —“— dner, Vorladung derselben im Konkurse: A. V. §§. 189, 190. Steuer-Kataster, s. Grundbücher Stenern, deren Rechte im Konkurfe: m. G. S# 27, 28, 34—36, 4t. s. auch Grundsteuern und Indirekte Steuern. Steuerreste, deren Berücksichtigung bei Verdußerungen und Pfandbestellungen: A.V. 8. 146, 170. Stiefvater unterliegt dem gesetzlichen Pfandrechts-Titel wegen des Vermögens der Stlefkinder: Pf.G. §.. 34. 141 Stiftungen, Abgab an solche, deren Rechte im Konkurse: Pr. G. 5§. 27, 28, 34—36, 51, 52, 56, 57. deren hefebliches Pfandrecht: Pf.G. F. 375. deren Privilegien-Titel: Pr.G. J. 75. Pfandbestellung an Stiftungsgütern: Pf.G. F. 17. Vormerkung derselben im Hypotheken-Buche: Pf.G. F. 136. Verfahren dabei: Pf. G. 88. 292, 294. Stillschweigende Pfandrechte, Anmeldung derselben: Pf.G. §. 369. A.V. 8. 9. Aufhebung der nicht angemeldeten: Pf.G. 95. 367, *1 Einzeichnung derselben: Pf. G. 8§. 373, 379. u.V. S 15. Seillschweigender Verzicht auf das Pfandrecht: M, 2 161, 162. Stolgebühren, deren Rechte im Konkurse: Pr.G. . 5 Sereitpfleger im Konkurse, dessen Gebühren und as Pr. G. . 3 Studirende, deren Pfandbestellung, und Schuldenwesen: Pf. G. . 395. . g. 119. Subhastation, s. Versteigerung. Subsidiarisch, s. Aushölfsweise. Sukzessons-Berechtigte bei Fideikommissen und bei Lehen, s. Fideikommit=Folger und Lehnsfolger. Supplement-Folien im Parsonel- #ebuchen A. V. F. 98. in Privilegien-Büchern: A.V. 8. in Real-Hypothekenbüchern: A.V. “ 44—46. ·4 Tagelöhner, deren Vorzugsrecht im Konkurse: Pr.G. §. 51, 52. Talons, s. Schuldurkunden auf den Inhaber. Taxation, Verfahren dabei: Pf. G. 889. 263 —270. A.V. K. 126 —14. Verantwortlichkeit der Taratoren: Pf.G. J. 349. A. V. F. 137. Tekturen zu den Grund-, Hppotheken= und Privilegien = Akten: A.V. F. 20. Testamente, s. Lebtwillige Verfügung. Theilung einzelner Grundstücke, . Grund stücke. geschlossener Güter, s. Geschlossene Güter. verpfändeter Sachen: Pf.G. 8§. 123, 306. Traußtorische Bestimmungen, zun (Planderseher Of.G. I§. 358 —396. zum Prioritäts-Gesehe: Pr.G. 88. 1 deren Ausführung: A.V. 89. 1. re n ri' Vebereigaung gerichtliche von Immobilien: Pf.G. # 301 — 311, 314—316. A. V. nebereignungs Urkunden: Pf.G. J. 391. A. V. 88. 114, 170, 173, 178, 9, 182 nebergabe ist nothwendig zur Verpfändung beweglicher Sachen: Pf. G. 5. 57, 58. veberschreibung der Hypotheken auf Besihnachfolger: Pf. G. 3s. 307, 308. A.V K. 143. 142 Neberschuldung, deren Horsichigung bei Pfandbestellungen: Pf.G. ös. 70, 248. bei Privilegien: Pr. G. F. 8 Nebertragung vesrn-o ocon chies und des Pfandrechts-Titels: Pf.G. öS. 72—84, 388, 389. Pr.G. JX. Verfahren dabei: rerl §. 271—277. A.V. §. 9, 16, 26, 96, 148. der Vorzugsrechte: Pr. G. F. 112. mfang des Pfandrechtes: Pf.G. #. 55.—96. Pr.G. gg. 61, 109. mlauf bei Uebereignungen: A.V. k. 1 Uubewegliche Sachen können nur — einer Hypothek, nicht des Faustpfandes sepn: Pf.G. I#§. 2, 5. unterliegen dem gesetzlichen Pfondtechts· Titel der Abkoͤmmlinge, Eheftauen und Erbschafts glaͤubiger: Pf. G. 88. 36, Uugehorsam gegen W der Unterpfandsbehörden, dessen Folge: Pf.G. FK. 224, 73 241, 280, 299, 300, 316, 324, 826, 327. Pr.G. K. 113. A.B. 95. 18, vuater ang * afendagenltandes Of.G. Iö. 157, 168 — 475. we zaientaion. #eebee r dessen Begriff: Pf.G. F. 1 dessen Bestellung: Pf.G. §§. 5r 61—71. Verfahren dabei: Pf. G. ö#. 226— 262. bessen. Gegenstand, Pf.G. 8. 2, 5, 85, 86, 89. in wie weit sich da“selbe auf Nebenforderungen erstreckt: M. SK&. 90, 92 — 95. kann nur für bestimmte Summen bestellt werden: Pf. G. dessen Sicherstellung gegen Rechte Dritter: Pf.G. 8§. 1.4. dessen Uebertragung: Pf.G. I§. 80, 82. Verfahren dabei: v. 88. 271—277. dessen Verhältniß im Konkurse: P.G. d. 46 — 48, 58 —7 dessen Vorbehalt: Pf.G. F. 138. Verfahren dabei: Pf.G. 281. A.V. k. 179. dessen Vormerkung: Pf.G. §§. 68 — 71. Vesabr dabei: Ppf. G. öö. 220, 260—283. UNuterpfands-Behörde: Pf.G. §. 57, Grenzen ihrer Zuständigkeit: Pf.G. §#. r deren Verantwortlichkeit: Pf. G. 898. 343— 357, 383. deren Verfügungen: Pf.G. §#§. 210—214. U#uterpfands-Bucher, s. Hppotheken-Bücher. Unterpfands-Sachen, ". Kosten, Rechtsmittel, Verfahren. Unterpfands · Wesen, dessen Eintichtung: Pf. G. Ih. 200 — 209. dessen Oeffentlichkeit: Pf. G. §§. 207, 209. uterschrift des Buchführers: A. V. Is. 85, 99, 106. des Dirigenten: Pf.G. §. 213. A.V. 6#. 65. 5o, 106. lutheilbarkeit des Hfandrechtes: Pf.G. J. 9 u#nvollkommene Lennreche an rlin'sn und an Lehen: PfG. g8. 18, 89, 102, 1y9, 160. Hr.. 5K. 9 unzulänglichkeit des peenstanbes ist kein Hinderniß der fendbestlun und begründet keinen Anspruch an die Unterpfandsbehörde: Pf.G. §. 2 #pe##den, s. Pfandschein, Schuld-Urkunden und fen sg6:, „Urkunden. 143 V. Vater, s. Aeltern. Verantwortlichkeit der Unterpfandsbehörde: Pf. G. s. 343—357, 333. Veräußerung eines verpfändeten Gegenstandes, Recht des Pfandbestellers dazu: Pf. G. K. 118, 120. Verfahren dabei: Pf.G. I#. 301 — 308, 311, 314— 316. im weitern Sinne: Pf.G. §§. 119, 312, 313. von Immobilien überhaupt: s. Uebereignung. BVerbesserung des Pfandgegenstandes: Pf.G. F. 116. eines Fideikommisses oder Lehns: Pr. G. §§. 97, 99. Verbürgung, s. Bürgschaften. Vereinigung der Rechte des Pfandgläubigers und des Pfandbestellers am Pfandgegenstande, s. Konfusion. Vererbung hypothekarischer Forderungen, s. Uebertragung. von Immobilien: Pf.G. . 309. A.V. k. 153; s. auch Erbzuschreibung und Uebereignung. Verfahren über die Priorität der cIorderungen im Konkurse: Pr. G. K. 113. in Privilegien- Sachen: Pr. G. 8. 9 bei Uebereignung von Inlrün ##n. S#&. 150 —187. in Unterpfandssachen: Pf. G. Sö. 200 —342. A.V. 88. 20 — 149. Allgemeine Grundsätze desselben: Pf.G. §§. 210 —225. bei Eigenthumsveränderungen und bei anderen Veränderungen an Gegenständen, auf welche Rechte eingetragen oder vorgemerkt sind: Pf.G. §i. 301—323. bei Erneuerung von Einzeichnungen: Pf.G. cs. 324 — 332. bei Löschungen: Pf.G. s. 324, 328. bei der Taxation, Pf.G. g8. - bei der Uebertragung von Hyppotheken: Pf.G. §#§. 271 —277. bei der Unterpfandsbestellung: Pf.G. §§. 226, 262. bei Vormerkungen: Pf. G. I§. 278— 300. Verfallen des Pfandes: Pf.G. F. 106. Verfügung über verlondete Gegenstände, Recht des Pfandbestellers dazu: Pf.G. 8. 118 bis 123, 312, 313. Verjährung des Pandrechtes: Pf. G. K. 157, 182, 188, 324, 390. eines Rechtes, wird durch die Vormerkung im Hppotheken- Buche unterbrochen: Of.G. 159 " der versicherten Forderung, hebt das Pfandrecht auf: Pf.G. §. 159; wird unterbrochen durch Eintragung oder Vormerkung des Pfandrechtes: Pf.G. F. 159. Verkauf außergerichtlicher, s. Ver ußerung. gerichtlicher, s. Versteigerung. Verkümmerung einer durch Faustpfand oder Hypothek versicherten Forderung, s. Uebertragun g. Verluss des Pfandgegenstandes, Pf.G. F. 116. 144 Vermächtnisfe, für dieselben findet ein Aßsonderungsrecht im ns, und ein gesehlicher fandrechts-Titel Statt: Pf.G. §§. 43, 46. Pr.G. 86. 8— Vernichtung des Pfandgegenstandes: pfG. g. 116. Verordnung letztwillige, s. Letwillige Verfügung. Verpfüänder, Recht desselben an dem Pfandgegenstande: pf. G. 8. 14 —2V6. Verpfändung einer durch Faustpfand oder Hypothek versicherten Forderung, s. Ueberragung der n*m oder des „Vermögens“ gilt als einfaches Vorzugérecht (Privilegium): Pr. G. Verrechten, s. Grundbücher. Verschlechterung des Pfandgegenstandes: Pf.G. K. 116. Versteigerung, gerichtliche, hebt durch Einzahlung der Erstehungssumme das Pfandrecht auf: Pf. G. F. 157, 164— 167, 324. Berücksichtigung des gerichtlich angeschriebenen Eigenthümers dabei: Pf.G. 8. 304. Berucksichtigung der hppothekarischen Gläubiger dabei: Pf.G. 96. 303, 305. Recht des Pfandgläubigers darauf: Pf.G. I§. 100, 155. Taxation zu deren Behufe: A. V. 8. 134. Verfahren dabei: A.V. F. 155. Vorbehalt dinglicher Rechte dabei: Pf.G. F. 167. eines Fideikommisses oder Lehns: Pr.G. 8§. 101— 104. WVertrag kann einen Pfandrechts-Titel begründen: Pf.G. F. 30. Verwahrung, gerichtliche, s. Niederlegung. Verwalter, dessen Vorzugsrecht im Konkurse: Pr.G. 89. 51, 52. obrigkeitlich bestellte, K. Vormund. Verwaltungsstellen, deren Obliegenheit esen Anmeldung der Pfand- und anderen Rechte: Pf.G. I§. 29, 375. A. V. 8. 1 Verwendung von Piivat= Grundstücken zu ntchen Zwecken: Pf.G. ##. 157, 176, 177, 318, 324. A.V. 88. 155, 156, 159, 163, 165, 171, 182. nützliche auf ziuen zur Konkurs- Masse gehörigen Gegenstand, Vorzugsrecht deshalb: Pr. G. NK. 50, 61, 62. in ein isrin oder Lehn begründet eine Fideikommiß= oder Lehns-Schuld: Pr.G. S# 97, 99. Verzicht, 46. Entsagung, Nothwendiger Verzicht und Stillschweigender Verzi Verzug wöährend des Konkurses, Ansprüche daraus fi finden im Konkurse nicht Statt r6. 8. 107. Verzu ozinsen finden während des Konkurses nicht Statt: Pr.G. §. 1 Vindikanten im Konkurse: Pr.G. 86. 2— 6, 42, 48. Bindikatiom von Immobilien: Pf.G. J. 310. A.V. 8. 184. Vollgültigkeit der Unterpfandsbestellung: Pf.G. 99. 14, Vollkommene fandrechte an Fideikommissen und an * re. g. 16, 17, 148. Pr. G. J. 97. Bo des bessern Rechtes jedes Dritten bei der Pfandbestellung und Uebereignung: G. 8S§. 14, 131, 245. A.V. 8S#. 160 — 163, 173. 145 des Eigenthumes an beweglichen Sachen, ist unguͤltig: Pf. G. &. 60; an unbeweglichen Sachen, bedarf der Vormerkung im Hopotheten · Buche: Pf.G. 8. 135.; Einfluß auf spaͤter bestellte Pfandrechte: Pf. G. 8. 1 des Pfandrechtes an beweglichen Sachen, ist ltig: Pf.G. §. 60; an Immobilien: f. G. F. 138, 261. Vorbeßter, -z Nachschlagen unter deren Namen im Personal-Hypothekenbuche: A.V. Vor- Iopöthes Jepeliche Pf. G. . 3 wie solche bei dem gesetzlichen Pfandrechts- -zan in Anschlag zu bringen sind: Pf.G. K. 51. deren Wirkung: Pf.G. J. 147. Worladung hppothekarischer Gläubiger im Konkurfe: Pf.G. 9. 317. A.V. SK 188, 190. VBormerkung einer Hppothek: Pf. G. . 68 — 71. der Uebertragung einer Hypothek: Pf.G. §§. 80, 82. auderer Rechte: Pf.G. ##§. 130 — 143. angemeldeter Rechte bei Einführung des Pfandgeseßes: Pf.G. J. 373. A.V. N. 14. geschieht auf einseitigen Antrag: Pf.G. F. 220. in Folge Ungehorsams: Pf.G. I#. 241, 280. ist von Amtéwegen zu bewirken, wenn ein der Vormerkung bedürfendes Recht vor ker Unterpfandebehörde selbst bestellt wird: Pf.G. K. 296. bei eingelegter Berufung: Pf.G. J. 335. Verfahren dabei: Pf. G. J. 278, 279, 298— 300. A. V. SS. 61—68, 82, 96, 97. bei Vormerkung von Hypocheken: Pf.G. 9. 280 — 283. N.V. F. 79, 97, 179. und deren Uebertragung: Pf. G. 9. 263. A. V. 8. 82. von Fideikommissen: Pf.G. 98. 292, 294. A.V. §#. 69, 70, 96. von Lehen: Pf.G. S#. 284— 291. A.V. 8§. 69, 70, 96. von Ansprüchen anderer Art: Pf.G. §§. 295— 297. 1.-V. K. 71— 7)0, 97. deren Datum: DPf.G. §§. 69, 149, 214. deren Erneuerung: Pf.G. §§. 190 — 194, 329— 332. A. V. K. 83. Vormund, dersfelbe hat für die Bestellung der den mi“nm- 7 des i nen entsprechenden Pfandrechte zu sorgen: Pf.G. #. 29, 35. A.V. 8. 11 hat obervormundschastliche Genehmigung beizubringen: Pf.G. §. 218. stillschweigende Pfandrechte an dessen Vermögen: ri 8. 275. A. V. &g. Privilegien-Titel an dessen Vermöogen: Pr. G. . 7 Vormundschafts-Behörde, s. bervopmund schafts= Behörde. Vormundschafts-Bücher, (. Vormundschefts- Tabellen. Vormundschafts-Tabellen: A.V. K. 1 Vorzugsrechte der Pfandgläubiger unter su 4n Pf.G. I#§. 146 — 106, 169, 172, 380 bis 382, 384. Pr. G. I. 62 — 72. Verzicht dararf: Pf.G. . 147. s. übrigens: Absolut bevorzugte Gláubiger und Privilegien. · Weerth des sordgegensiand, nach demselben findet eine Beschränkung der Pfandbestellung nicht Statt: Pf. G. ð. 26 21 146 er bedarf daher auch zum Zwecke der Unterpfandsbestellung keiner Werthsangabe: Pf.G. g. 26. Ausnahme bei Konsensen zur Verpfündung von Lehen: Pf. G. J. 270. A.V. N. 123, 123. wegen der Wahl der Pfandgegenstände bei einem gesetzlichen Pfandrechts-Titel: Pf.G. S# 238, 264. bel Ausleihung deponirter oder vormundschaftlicher Gelder: #1.V. 8. 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pf. G. 8#. 338, 366. Wirkungen des Pfandrechtes: Pf. G. 89. 96 — 156. Wohlhabenheit, Anspruͤche, welche -*u bei dem Schuldner voraussetzen, können im Konkurse nicht verfolgt werden: Pr. G. F. 1 Wohnort, Vorzugerechte sind durch Einchteibh im Prioiltgien-Buche bei dem Gerichte des Wohnortes zu bestellen: Pr.G. §. 76. A.V. F. 103 Würderung, s. Taration. Wundkärzte, s. Aerzte. Z. ahlungsunfähigkeit, s. Ueberschuldung. en, deren Folien im Real-Hypothekenbuche: A. V. 8 * durch deren“ Ablauf erlischt das Pfandrecht: Pf.G. 88. 182 — 186, d oo. zins-Dokumente, s. Schuld-Urkunden auf den Inhaber. inen, deren Berücksichtigung im Konkurse: Pr. G. §§. 94, 107— 110. das Faustpfand haftet uneingeschränkt dafür: Pf.G. F. 91 in wie weit die Hypothek dafür haftet: Pf.G. §§. 93, 95. Zinsgüter, deren Veräußerung und Verpfändung: Pf.G. k. 19. A.V. &. 157 Zins stöcke, deren Follen in Real-Hypothekenbüchern: A.V. F. 41. Zölle, s. Indirekte Steuern. zubehörungen können nicht Gegenstand abgesonderter Unterpfandsbestellung seyn: Pf.G. S. 11. z schreibung, s. Abschreibung und Zuschreibung. zuständigkeit, s. Unterpfands-Behörde. zuwachs unterliegt dem an der Hauptsache bestellten Pfandrechte: Pf.G. . 85. Jwangsabtretung s. Verwendung von Privat-Grundstücken zu öffentlichen Zwecken. Zwangsdbienst: Berechtigte, deren gesetzliche Pfandrechts-Titel: Pf. G. 88. 32, 47. Zwangsbersteigerung, s. Versteigerung. F # · 14 NNMNNMNYT t“ 5. EBEBELEIIE Berichtigung von Druckfehlern. In &. 115 des ist statt: (§. 103), zu lesen: (§F. 104). In . 130 des ist statt: (§. 139), zu lesen: (§. *4kldD und nach Nuhungsrechtes ein: zuschallen: . . In FH. 158 des st statt: (#. 9), zu lesen: (§. 6). In 5. 214 des n statt: „die sem“ zu lesen: jedem. In 5. 226 des ist statt: (§. 36), zu lesen: (§. 22 In ¾ 237 des ist statt: §. 235, zu lesen: 9. 2 In F. 382 des ist statt: (F. 372), zu lesen: 2 “m Kegierungs-Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 7. Bekanutmeachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Erhöhung der Auögleichungsabgabe von dem aus dem Königlich Baierschen Rheinkreise, aus den Großherzogthümern Baden und Hessen, aus dem Herzogthume Nassau und aus dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt übergehenden Brannkwein hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 17. Mai 1841. Großherzoglich Sächif ue Landesregierung. don Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar--Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem in Betracht der nach Unserer Verordnung vom 17. Juli 1838 erfolgten anderweiten Regulirung des Erhebungssatzes der Meischsteuer auch eine entsprechende Erhöhung der Ausgleichungsabgabe von dem aus dem Rheinkreise deo Königreichs Baiern, aus den Großherzogthümern Baden und Hessen, aus dem Herzogthume Nassau und aus dem Gebiete der freien Stadt Frank furt nach Preußen, Sachsen und den Staaten des Thüringischen Zoll-22 148 und Handels-Vereins übergehenden Branntwein eintreten zu lassen für nothwendig erachtet worden ist: so verordnen Wir im Einverständnisse mit den betheiligten Zollvereins-Staaten und mit Hinblick auf die für Fälle solcher Art bestehende allgemeine Zustimmung Unserer getreuen Stände hiermit, wie folgt: 1. Die Ausgleichungsabgabe, welche zeither nach dem Anhange zu dem Vereins-Zolltarife vom 18. Oktober 1889 bei dem Uebergange von Branntwein aus dem Rheinkreise des Königreichs Baiern, aus den Großherzogthümern Baden und Hessen, aus dem Herzogthume Nassau und aus dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt in Unser Großherzogthum, mit Ausschluß des Vordergerichts Ostheim, mit 5 Thalern für die Ohm zu 120 Preußischen Quart bei 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralles zu erlegen war, ist statt dessen vom 1. Juni dieses Jahres an mit sech s Thalern im Vierzehenthaler-Fuße zu entrichten. 2. Dagegen kommen in Bezug auf die Ausgleichungsabgabe von dem aus den unter 1 bezeichneten Zollvereins-Laͤndern eingefuͤhrt werdenden Branntwein nach wie vor alle übrige Bestimmungen in Anwendung, die rücksichtlich der Erhebung der Ausgleichungsabgaben in dem Anhange zu dem Vereins-Zolltarife vom 18. Oktober 1839 sowohl, als in dem Gesetze über den Verkehr mit den zu dem Zollvereine gehörigen Staaten und über die Erhebung von Ausgleichungsabgaben vom 1. Mai 1838, enthalten sind. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen auch befohlen, daß dasselbe durch den Abdruck im Regierungs-Blatte zur Kunde und Nachachtung aller Unserer Unterthanen und Unserer Staatsbehörden öffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen und gegeben Weimar den 11. Mai 1841. Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Freih. von Gersdorff. D. Schweitzer. Geseß über die Erhebung der Ausgleichungsabgabe von dem aus dem Rheinkreise des Königreichs Baiern, aus den Großherzogthümern Baden und Hessen, aus dem Herzogthume Nassau und dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt übergehenden Branntwein. 149 II. Mit Genehmigung Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird den Orts-Polizeibehörden des Großherzogthumes in Bezug auf oͤffentliche Tänze nachstehende Instruktion ertheilt: 1) Zu Abhaltung von Tanzbelustigungen an öffentlichen Orten, mit Einschluß der hier und da die Schenkstätten vertretenden Tanzböden in Privat-Hausern, ist die Einholung Ortspolizeilicher Erlaubniß erforderlich, es mag die Theilnahme an dergleichen Belustigungen auf eine im Voraus bestimmte, geschlossene, Gesellschaft beschränkt seyn oder nicht. 2) Diese Erlaubniß ist, soweit sie zu Tänzen gesucht wird, welche schon bisher in Folge gewisser festlicher Veranlassungen Statt zu finden pflegten, regelmaßig nicht zu versagen, jedoch bei Kirchweihen, mit Wegfall der so genannten Nachkirchweihen, auf zwei Tage zu beschraänken. 3) Außer den unter Ziffer 2 gedachten Fällen darf öffentlicher Tanz in den Städten Weimar und Eisenach, sowie in den in deren Nähe gelegenen Vergnügungsorten des städtischen Publikums von vierzehen Tagen zu vierzehen Tagen, an den übrigen Orten des Großherzogthumes aber in Zwischenrdumen von vier bis acht Wochen, mit Berücksichtigung der Einwohnerzahl, der Nahrungs= und Gewerbs-Verhältnisse der einzeknen Orte, sowie der in Folge besonderer festlicher Veranlassungen bereits daselbst üblichen Tanzbelustigungen, polizeilich gestattet werden. 4) Es ist, bezüglich durch Benehmen der betreffenden Behörden unter einander, darauf hinzuwirken, daß die öffentlichen Tänze, soweit es thunlich, nicht nur in den Bezirken der einzelnen Behörden selbst, sondern auch in den benachbarten Bezirken gleichzeitig abgehalten werden. 5) Bei der Erlaubnißertheilung zu öffentlichen Tänzen ist weiter Folgendes zu beachten: a) dieselben sind in der letzten Hälfte der Fasten überhaupt nicht, in der Advents-Zeit und in der ersten Hälfte der Fasten aber regelmaßig nicht zu erlauben; b) sie werden, sofern nicht die Feier eines auf einen Wochentag fallenden Festes in Frage ist, nur an Sonntagen und zwar in dem einen wie in dem andern Falle nur in der Zeit von Nachmittags vier Uhr an bis Abends zwölf Uhr gestattet; 150 ) es ist Vorkehrung zu treffen, daß dieselben durch den Schuldheißen oder ein sonstiges Mitglied des Ortsvorstandes oder durch das zum Polizei-Dienste bestellte Personal gehörig beaufsichtigt und daß die Schulkinder, ingleichen die s. g. Sonntagsschüler und die Handwerkslehrlinge von den Tanzplätzen entfernt gehalten werden; d) die Unternehmer öffentlicher Tanzbelustigungen sind da, wo dieses schon bisher bestand, zur persönlichen Vorzeigung des obrigkeitlichen Tanzerlaubnißscheins an den betreffenden Ortsgeistlichen alsbald nach Empfang der Erlaubniß gemessen anzuhalten. 6) Zuwiderhandlungen der Wirthe gegen die obrigkeitlichen Anordmungen werden mit Geld, zeitweiser und nach Besinden gänzlicher Versagung der Tanzerlaubniß geahndet, die Musiker aber, welche entweder zu einem ohne alle polizeiliche Erlaubniß veranstalteten öffentlichen Tanze oder über die vorgeschricbene Zeit hinaus aufgespielt haben, mit Verweis oder mit Geld bestraft. 7) Die Orts-Polizeibehörden sind ermächtigt, von den Bestimmungen unter Ziffer 5 — mit Ausnahme des Verbots des Tanzens in der letzten Hälfte der Fasten — dann abzusehen, wenn die Tanze von geschlossenen oder doch sonst bestimmt begrenzten Gesellschaften, z. B. bei einer Hochzeitsfeier, abgehalten werden. 8) Ueber das Ausgeben der Tanzerlaubnißscheine haben die Polizei-Behörden mit Bemerkung darüber, ob Ausschreitungen bei den Tänzen zur Kenntniß der Behörde gekommen und wie dieselben geahndet worden sind, Verzeichnisse zu führen, diese aber am Schlusse des Jahres 1842 und dann je nach Erfordern an uns einzusenden. Weimar den 3. April 1841. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gnädigst geruhet, einer von den Offizieren des Großherzoglichen Bundes-Kontingents für ihre Witwen am 16. November vorigen Jahres gegründeten Unterstützungs-Anstalt die Rechte einer milden Stiftung zu verleihen. Auf höchsten Befehl wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 19. April 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Regierungs-Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer S. 5. Juni. Vekanntmachung. Mit hoͤchster Genehmigung treten fuͤr die vom 15. Juni d. J. an verabreichten Arzneimittel folgende Preisveraͤnderungen in Kraft: *0 A. 1 Acelum Rosarm.... .uUnzeGCassia cinnamom. . ... . ... » lUnch Aritlumphospliotiapas-um»Ihr-schmi-l-— — — contus — 2 Acidum suceinic. crul.. — 1.— — subt. pulv. .. — 3 depurat — 58astor. Canadlense 1 Drachma — dulphurie. fumans . . .. 1 Unz 12 — — subt. pull.. 1Skrupel!2 — rect. venale — 2 41 — Sibirieum ............ — 11 Alöc lucilaaa . . .. .. — 110 — — Ssubt. pull.. 1 Gran — Er. mood. Dulv. 4 — 26atecheoa . . .. 1 Unze - zubt. pull... — 210 snbt. pulv. ..... ..... — 2 Aqua foetid. antihysterica .... — 32 Cctacmm .. . . . . . — 3 — Opũ . ......... . ... . . .. — 36 — trilum (c. Sacch. p. uib) — 3 Asphaltum ........... .. . . ... — 6 Chiniodin. ......... ... ... .IDrachma 2 Balsamum Copaivraa — 4 44Chinium . . . . . . . . . . . .... .. ... 1 Skrupel3 — Nucistae ......... — 6— — muriatic. ............ — 11 — Tolutanum ..... . .. IDrachmas - 10 — phosphorire — 10 Boletus Laricis ...... . .. . . . .. LUnze 6 Cinnabaris pratp. . . ... . . .. .HUHUnze — — coe — I SColocynthis. .. . . .. . .. . . . . . . .. 3 — Prachp. .. .. . .. . — z SICortex adstring. Brasil. cone. — 1 Cadmĩium aulphiurie. .. .. . . . . I Drachmas 5 2 — — -subt.1)ulv. — 2 Camphora . .. .. . . . . . 1 Unze0 Chinae regius cont. . . .. —. 6 — trita«.»-..«......IDkaeshmkrl— —- -gk.1no(l.lev. — 7 Capita Papaver. eont. . . . . . . . . 1 Unze /-10 zubt. pulb. — 8 23 Sl ll nl Slie s — — — Noaoe 152 *iieesm * . “ #1. Certer Simrubac cone... 1 Unze2 Gummi Mimosae gr. mod. Palr. 1# Unzesls# [( — zubt. puls. — 26 „7 aubt. puby. — 4 23 Crocrrs ....... IDrachma60 llerba Centaurd minor ... 11. + subt. ro...-- — 8— Tone *1. 1½ Cubebbe 1 Unze mod le 1 — u1. mod. Pukk. —1 2 6 ßBalari veri rone. ul.d.0 — 3 zubt. pull.... — 20 4 subt. „ulss. E ; Elaeosacchar Chamomillac I1Drachma?8 Men ch. 1 1 9 Electuar, e Senagagaa 1 Lnze crise... — Theriaaa — 24 4 poe- — 1 keeen . —EEummod.Pul5 :QQ Elirir. Proprietat Paracelsi.— 7— ubt. pulv. T r EBupl. fusc. s. ni..... — 28 . Pper..11 1 — de Galbano cro. — 2 onc. — 8 — opiatum . . .. ... . . . . . . .. — 14 gr. mol. pulv. — * – orlycrocenn . . . . .. — 9— Piie ü subt. pulv. 54 72 — saulphurateu — 32 I## f ——m—m...p- — 1 10 LExtract. Centaurii minor. . . .. Drachma 12 ——m.. — 1 Chinac regise— 11% sr- r. pulr. *° 1 - — — rig. parat.. — 10 8 rm##modl. Pulr. — Opii ... ...... . .. . .. — 510drargrrum murial. corros. — Ratanhaa. — 2 venalBlBlBlBl — 68 — Senegse .. — 2 10Infus. Sennae comp.. ... . ... . . — 2— Flores Cassise .... . .. . 1Unze 210dodum . . . . . .. ... . ..... .. . . .. 1 Skrupel 8 Chamom wignr 2122 — Kali hydriodicum . . . . . . . . . . .. LDraclmas 2 8 17 muriat. oxxgenat. deopur. — 12 # # — — 1. . . sulphuric. acicl. ... . .. ... 1 Unze 3 « lalvae arbor. .... . ... — 21— Dtucar. Angi.. 1 Skrapelsl 6 4 one *7 21# Lichen Carragheen cone... 1 Unze4 — — vulgaer. 2— Macss ———*- — 410 — - —mnc — 24 -subt.pulv....».....« — 7.— — RBhocades ...... — 2 1Magnes. carb. venal. pulv. . . .. — 3 2 — — cone ... — 28 HManna Calabriiinaga ... — 32 — rubrar. conc. — 1 — cannelata . ........ . .. — 64 Folia Bucco conc.. ....... — 4—·Musticlu».«»........ ..... —- 81 — Bubt. 8 .... — 1|10 subt. pulr. ... ... — 1010 Rhodod. Clrxs. cone. .. — 3 6Morsuli antimon. K. — 3 4 — — zuht. pulw. — 1 Zoschss .. 1 Cran 10 Sennea . . . .. — 2S Mucilago gummi Mimos. . . .. 1 Unzel Gummi Mimosae .... — 3— Nuchcs moschht. — 5 4 s Hr . Nuces moschat. subt. Puly. 41 Drachmal— eum Bergamott — 10 — Cajeput EE 1 Skropel 6 * — rectif. ..... ... 2 — campbokat...»»..« 1 lnze Coaryophyllor. 51 Druchma) 11 — Cassiae cinnam. . .. .. 110 eum Chamomill. ciir 1 bleupel 7 6 — simplex.. — - tckelbinth 1 prachma 8— Ceinnam. acut... 1 Skrupel B¾r — laurinn ... I lnze · kdlaci(lI-.............. lekarlIma52 —M(-nthaccrisp..»....-. ure 2 — — t0chrbinth. LDrachma — Neroll .) 1 Skrupels9,10 Jucistaa 1 Unze 2 9 — Rici — —- Rosakmm·...-.....-....!l Mut-pelle--lkuscs.......... 1 Unze Contra tacniam Chab. — 2 10 — Tanacei) ... IDrachma — — kerobnnlt..... -.«...... 1 Unze — "- tscttfmt..; —- — — sulphurat — — — Thymi. ... . ... .. . . . . .. Drachma— 8 Opium subt. puer. — — Oxalium . ... ..... . . .. .. 2 1 Unz0 Passulae majores ......: — 1 — — minores — 16 Pasta Glycxrrhizae . .... .. ... — — Zummosa ————ub5 — Pliosphorus. . . . . ... ....... «..ll)raclmu 1 8 Piper albnn 4 1 Unzes — — Bubt. pulv. ...... — 340 Pulpa Casisa .. ... — 10 — Tamarindr . . — 6 Pulvis Glichrrhizae comp.. —1 2 7 HRadix P’ilicis excorl. rone . s — — — Subt. pulv. — ; 6 — 8 Ceungee .. Radir Galangae conc. .. gr. mod. pul. subt. pulv. .. Imperatoriae cone Er. mod. pulv. Ratanhae conc. subt. pulv. Rhapont. gr. mod. pulv. (für die Veterinär-Praris.) Radik Senegac Innperarorlkkk — iin-e cone ... subt. palv. Serpentar. Virg. conc. subt pulv. Zcdoariae cone subt. pulv. .. Zingiberis alb. — C0nc. gr. mod. pulv. zubt. pukv. Sacchar albiss. subt. pulv. .... Sagapenum — alepurauum Sanguis Dracois .... s· sapostibiimts..««...»..-.. Scammon. Ilalepense . .. subt. pulv. Sccalc cornut. subt. pulv. album subt. pulv. Semen Anisi stellat. — — — Saubt. pulv. —Cxdoniorum . . .. . . . . .. EE— — SBZpbadillleo subt. pulv.. Serum lactis tamarindinat. Species aromaticse Unze 11111111 1 Luzo Pfund 1 Unze — R — .. Seee--—--### S# « 1! —. — — - l DMSUAALQ S — — 1— en ESxz 41 SEw J1 , 154 eiritus Angelicae romp. 1 iotlgia(e»itckatac........... rupus Allhaase — — Unze cꝛ amphorat. ... . ..... — Nitri fumaus Hosarum Unze compresess. marinae marin 1 — mediae Amygdalarum. . . . . . .. balsam. Perusian .. Berberilmm.. capit. L'apaveris. .. ... Cerasorum . .... Chamomillac . ... . ... Cinnamom ... cori. Aurantior. .. . ... Croci.. flor. Aurantii ... Glycxrrhizac . . v .. 1111111141111111111111 Ipecacuanh. . . . . . . . . .. Mannace . .. .. ... .... Menih. crisp. . . . . . . .. Mororum . .. . . .. . .... len Rliocados. . . . . . . . . .. RKibiuni . . . . . . . ... m Rubi fruticos. *’u Rubi Idaei . . . . . . . . .. Weimar den 22. Mai 1841. Großherzoglich Sächsische Landes-Oirektion. . 1 Drachma 3. 2— 210 2.— 28 1 18 12 176 10 2 12 18 18 1.10 1 6 110 12 18 2 6 210 1 1 1 6 e 2•— 1.2 1 10 2.l.— 1. 2 110 1 10 110 1 Sy cupus Sencgse 1 Unze —— .... . .... ... — simpllt77 — Spinac cerrin .. s (— — succi Cuiilii D — Violarum . . .. . . . .. . — Zingiberis . . . . . .. .. — Tacamahaca . ...... .. . .. — Tamarindi . . . . . .. ...... . . . .. — Tinetura Castorei Canad. . . .. LDrachma - — gaether. — — Sibirich. — actlher. — Crolrhr .... — Mosch — — EEIIIII crocata ........ simplex ........ F. von Schwendler. Vanillae. .... .. . . . .. L Drachma EE— 1 Unze — subt. pulv. ...... — Trochisch bechil — — lpecacuannao — Uuguentum Cerussac camphor. — — bleim. — — IIydrarg. einer. — — — citrin. — — Kali hydriodich — Terchinltn. — Wanillla. I Skrupel w tvo à à  à E— üegierungs - Blatt G’rehbhereehn Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 9. 9. Juni. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Großbritannien andererseits, der nachstehend in der deutschen Uebersetzung abgedruckte Handels= und Schifffahrts-Vertrag unter dem 2. März dieses Jahres abgeschlossen worden und die Auswechselung der diesfallsigen gegenseitigen Ratifikations-Urkunden am 26. vorigen Monats zu London erfolgt ist: so wird dieser Vertrag zur Nachachtung für alle Großherzoglichen Behörden und Unterthanen hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 18. Mai 1841. Großherzoglich Sächsisches Ministerinm der auswärtigen Augelegenheiten. C. W. Freiherr von Fritsch. 24 156 Handels= und Schifffahrts-Konvention zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Nassau und Frankfurt einerseits und Großbritannien andererseits. Seine Majestät, der König von Preußen — sowohl für Sich, als im Namen der übrigen Mitglieder des Kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1838, 12. Mai und 10. Dezember 1835 und 2. Januar 1836 bestehenden Zoll= und Handels-Vereins, nämlich Seiner Majestät des Königs von Baiern, Seiner Majestat des Königs von Sachsen und Seiner Majestät des Königs von Württemberg, Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden, Seiner Königlichen Hoheit des Kurprinzen und Mitregenten von Hessen, Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen und bei Rhein, der Mitglieder des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins — nämlich Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach, Ihrer Durchlauchten der Herzoge von Sachsen Meiningen, Sachsen Altenburg und Sachsen Coburg-Gotha, der Fürsten von Schwarzburg Rudolstadt und Schwarzburg Sondershausen, sowie der Fürsten von Reuß-Greitz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf — Seiner Durchlaucht des Herzogs von Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Ihre Majestät die Königin des vereinigten Königreichs von Großbrikannien und Irland andererseits, von gleichem Wunsche beseelt, die Handels-Verbiodungen und den Austausch der Erzeugnisse der beiderseitigen Staaten möglichst auszudehnen, sind zu diesem Zwecke übereingekommen, einen Schifffahrtsund Handels-Vertrag abzuschließen, und haben zu Bevollmächtigten hierzu ernannt, nämlich: Seine Majestät, der König von Preußen, sowohl für Sich als im Namen der übrigen Mitglieder des Zoll= und Handels-Vereins, Allerhöchst -Ihren Kammerherrn, wirklichen Geheimrath, außerordentlichen Gesandten und bdevollmachtigten Minister am Königlich Großbritannischen Hofe, Heinrich Wilhelm Freiherrn von Bülow, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Kaiserlich Oester- 157 reichischen Leopold-Ordens, des Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens und des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Ritter des heiligen Stanislaus zweiter Klasse und des hbeiligen Wladimir vierter Klasse, Kommandeur des Großherzoglich Sa#chsischen Hausordens vom weißen Falken und Ihre Maojestat, die Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, den sehr achtbaren Henry John Viscount Palmerston, Baron Temple, Pair von Irland, Ihrer Großbritannischen Majestät Rath im geheimen Staatsrathe, Großkreuz des Königlich Großbritannischen Bath-Ordens, Mitglied des Parlaments und Ihrer Großbritannischen Majestät Staats-Sekretar für die auswärtigen Angelegenheiten, und den sehr achtbaren Henry Labouchere, Ihrer besagten Majestet Rath im geheimen Staatsrathe, Mitglied des Parlaments, Prásidenten des geheimen Staatsraths-Ausschusses für die Angelegenheiten des Handels und der Kolonieen, Präsidenten der Münze; welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten gegenseitig mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden haben, über die nachfolgenden Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. In Erwägung, daß Britischen Schiffen gestattet ist, aus den Häfen aller Länder mit ihren Ladungen in die Häfen Preußens und der übrigen Staaten des vorbezeichneten Zollvereins einzulaufen, in Erwägung der Zugeständnisse, welche vermittelst der gegenwärtigen Konvention dem Britischen Handel binsichtlich aller Staaten dieses Zollvereins gemacht worden sind, in Erwägung ferner der geichtigkeit, mit welcher in Folge der Anwendung der Dampfkraft auch die Binnen-Schifffahrt die Beförderung von Gütern und Waaren aller Art sowohl stromaufwärts als stromabwarts Statt findet, in Erwägung endlich der neuen Auswege, welche auf diese Weise dem Handel und der Schifffahrt zwischen dem vereinigten Königreiche und den überseeischen Britischen Besitzungen einerseits und den gegenwärtig zum Zollvereine gehörigen Staaten, deren einige sich als natürlicher Auswege für ihren Handel solcher Häfen bedienen, welche nicht innerhalb ihres eigenen Gebietes liegen, andererseits eröffnet werden können, ist man übereingekommen, daß von und nach dem Tage der Auswechselung der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages Preu-21 158 ßische Schiffe und die Schiffe der uͤbrigen zu dem vorgedachten, Zollvereine gehoͤrigen Staaten nebst ihren Ladungen, sofern dieselben aus solchen Guͤtern bestehen, die gesetzlich von diesen Schiffen in das vereinigte Koͤnigreich und die auswärtigen Britischen Besitzungen aus den Häfen derjenigen Länder eingeführt werden dürfen, welchen dieselben angehören — künftig, wenn solche Schiffe aus den Mündungen der Maas, der Ems, der Weser und der: Elbe, oder aus den Mündungen irgend eines schiffbaren zwischen der Elbe und der Maas liegenden Flusses kommen, welcher einen Verbindungsweg zwischen dem Meere und dem Gebiete irgend eines der deutschen Staaten bildet, die an diesem Vertrage Theil nehmen — in die Häfen des vereinigten Königreichs und der auswärtigen Britischen Besitzungen in eben so vollständiger und ausgedehnter Weise sollen zugelassen werden, als wenn die Häfen, aus denen diese Schiffe vorgedachtermaßen kommen, sich innerhalb des Gebietes von Preußen oder eines andern der mehrgenannten Staaten befändenz auch diesen Schiffen gestattet seyn soll, die oben erwähnten Güter unter denselben Bedingungen einzuführen, wie dergleichen Güter aus den eigenen Hafen solcher Schiffe eingeführt werden dürfen. Auf gleiche Weise sollen diese Schiffe, wenn dieselben sich von Großbritannien oder den Britischen Kolonial-Besitzungen nach den oben näher bezeichneten Häfen und Plätzen begeben, ebenso behandelt werden, als wenn dieselben nach einem Preußischen Ostsee-Hafen zurückkehrten. Es versteht sich dabei jedoch, daß diese Vergünstigungen den Schiffen Preußens und der vorerwähnten Staaten nur in Bezug auf diejenigen der gedachten Hafen zugestanden werden können, in welchen man fortfahren wird, Britische Schiffe und deren Ladungen, bei ihrer Ankunft und ihrem Abgange, auf gleichen Fuß mit den Schiffen Preußens und der übrigen Vereins-Staaten zu stellen. Artikel 2. Seine Majestät, der König von Preußen, willigt sowohl für Sich als im Namen der vorgedachten Staaten ein, den Handel und die Schifffahrt der Unterthanen Ihrer Großbritannischen Majestät hinsichtlich der Einfuhr von Zucker und Reis in jeder Beziehung stets dem Handel und der Schifffahrt der meist begünstigten Nationen mit diesen Artikeln gleichzustellen. Artikel 3. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten dem deutschen Zollvereine beitreten sollten, wird bierdurch bestimmt, daß solche andere Staaten in alle Stipulationen des gegenwärtigen Vertrages eingeschlossen seyn sollen. 150 Artikel 4. Die gegenwärtige Konvention soll bis zum 1. Januar 1842 in Kraft bleiben und über diesen Zeitpunkt hinaus noch auf die Dauer von sechs Jahren, vorausgesetzt, daß keiner der hohen kontrahirenden Theile dem andern seine Absicht, die Wirkung des Vertrages am 1. Januar 1842 außhören zu. lassen, sechs Monate vor Ablauf dieses Termins erklärt hat, und vorausgesetzt, daß auch keiner der hoben kontrahirenden Theile dem andern seine Absicht, diesen Traktat am 1. Januar 1848 erlöschen zu lassen, sechs Monate vor dem Eintritte dieses Termins angezeigt hat: so soll die gegenwärtige Konvention bis zum 1. Januar 1854 und über diesen Zeitpunkt hinaus noch bis zum Ablaufe eines Zeitraums von zwölf Monaten bestehen, nachdem die eine oder die andere der hohen kontrahirenden Machte der andern ihre Absicht, denselben aufzuheben, wird zu erkennen gegeben haben; indem eine jede der hoben kontrahirenden Mächte sich das Recht vorbehält, der andern eine solche Erklärung zugehen zu lassen, wie denn auch hiermit zwischen ihnen festgesetzt wird, daß gegenwärtiger Vertrag mit allen darin enthaltenen Bestimmungen, nach dem Ablaufe von zwölf Monaten, von dem Zeitpunkte an gerechnet, wo die eine der hohen kontrahirenden Mächte jene Erklarung von. Seiten der andern Macht wird erhalten haben, für beide Mächte nicht mehr verbindlich seyn soll. Artikel 5. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden. sollen binnen zwei Monaten nach dem Tage der Unterzeichnung oder, wenn. es seyn kann, noch früher zu London ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten denselben unter Beifügung ihrer respektiven Siegel unterzeichnet. Geschehen zu London den 2. März 1841. gez. Bölow. gez. Palmerston. # gez. H. Lubouchere. 160 BSekauntmachung. Auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist das nachsteheude Regulativ, die Cirkular-Predigten betreffend, von den beiden Abtheilungen des Großherzoglichen Ober-Konsistoriums entworfen worden, welches hiermit, nachdem es die höchste Bestätigung erhalten hat, für das ganze Großberzogthum Sachsen Weimar-Eisenach zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar den 19. April 1841. Großherzoglich Sächpsches Ober- Konf storium. Peucer. Regulatid uber die Cirkular Predigten. g. 1. Die zu einem Ephoral-Sprengel gehörigen Geistlichen sind verbunden, in dem Ephoral-Orte die von der Kirchenordnung vorgeschriebenen Eirkular-Predigten nach einer vom Ephorus festgesetzten Reihenfolge zu halten. Diese Verpflichtung ist persönlich und unerläßlich. g. 2. Ausgenommen von dieser Regel sind in dem Weimarischen Ober-Konfistorial-Bereiche die zur ehemaligen General-Diözes Weimar gehörigen Dibzesen Mellingen, Neumark, Tannroda und Udestedt, deren Geistliche die Cirkular-Predigten nicht am Sitze der Ephorie, sondern bis auf Weiteres fernerhin, wie biöher, in ciner Kirche der Haupt= und Residenz-Stadt Weimar zu halten haben. Dieselbe Ausnahme gilt für die zur aufgelösten General-Diözes Eisenach gehörigen Sprengel des östlichen Theils und des westlichen Theils der Diözes Eisenach, deren Geistliche ihre Cirkular-Predigt ebenfalls nicht am Sitze ihrer Spezial-Ephorie, sondern vorerst noch fernerhin in der Residenz-Stadt Eisenach halten werden. g. 3. Von dieser Verbindlichkeit sind befreit: 1) diejenigen Geistlichen, welche das sechszigste Lebensjahr erfüllt haben, 2) die Geistlichen des Ephoral-Orts selbst, 161 H die Superintendenten in den beiden ehemaligen General-Diözesen Weimar umd Eisenach, welche mithin in den Städten Weimar und Eisenach keine Cirkular-Predigt ablegen, 4) die Adjunkten in der ehemaligen General-Diözes Weimar, indem diese, nach einem festgesetzten Turnus, jedoch ebenfalls nur bi5 zum erreichten sechszigsten Lebensjahre, während der Fastenzeit in der Hofkirche zu Weimar zu predigen haben. Auch hat 5) der Pfarrer einer Mutterkirche, wenn sein Filial zu einer andern Ephorie gehört, am Sitze dieser letztern keine Eirkular-Predigt zu halten; er ist hierzu bloß wegen der Mutterkirche und nur an deren Ephoral-Orte verbunden. g. 4. Die Cirkular-Predigten werden in den Sommermonaten von Trinitatis bis Michaelis gehalten. g. 5. In größeren Spezial-Ephorieen bleibt den Superintendenten überlassen, die Cirkular-Predigten so einzutheilen, daß jeder Geistliche in zwei, höchstens in drei Jahren einmal an die Reihe kömmt. 8. 6. Die Cirkular-Predigten finden in der Regel in einem Wochen-Gottesdienste Skatt. Nur ausnahmsweise wird den Superintendenten nachgelassen, dem Cirkular-Prediger jezuweilen eine Sonntagspredigt zu übertragen. S. 7. Am Anfange jedes Jahres erläßt der Superintendent — in den aus den chemaligen General-Dibzesen gebildeten Sprengeln der General-Superintendent — an die betroffenen Geistlichen seiner Ephorie ein Rundschreiben, in welchem er einem jeden den Tag, an welchem, und den Terc, über welchen er predigen soll, anzeigt. Predigt der Eirkular-Prediger an einem Sonntage (F. 6), so hat er über den für diesen Sonntag vorgeschriebenen Tert zu predigen. . 8. Ist ein Geistlicher durch einen unabwendlichen Umstand verhindert, die shm obliegende Cirkular-Predigt zu halten, so hat er solches schleunigst dem Superintendenten, so daß dieser einer Störung des betheiligten Gottesdienstes noch zeitig begegnen kann, anzuzeigen und dessen weitere Anordnung zu erwarten. 162 S. 9. Der Eirkular-Prediger empfängt für den wegen der von ihm gehaltenen DPredigt gehabten Aufwand, wenn die Entfernung seines Wohnortes vom Epboral = Orte bis 11 Stunde betragt, 1 Thlr. aus dem Kirchen-Aerar seines Orts oder, wenn Filial-Kirchen dazu gehören, aus den Kirchen-Aerarien seiner Parochie, bei einer Entfernung bis 27 Stunden 1 Thlr. 12 Sgr.; wenn die Entfernung mehr betragt, 1 Thlr. 22 Sgr. g. 10. Vor dem Kanzelvortrage hat der Cirkular-Prediger die Disposition der von ihm zu haltenden Predigt dem Superintendenten zu behändigen, auch die Reinschrift seines Predigt-Konzepte zur Einsicht bereit zu halten. g. 11. Der Superintendent erstattet alle zwei Jahre über die im Ephoral-Orte gehaltenen Cirkular-Predigten Bericht an die ihm vorgesetzte Abtheilung des Ober-Konsistoriums und giebt über dieselben in einer nach beiliegendem Formular geordneten Tabelle nabere Auskunft. Die beiden General-Superintendenten werden über die Cirkular-Predigten der Geistlichen ihrer ehemaligen General-Sprengel in gleicher Weise berichten. g. 12. Das Ober-Konsistorium behalt sich vor, über die in jenen Berichten und Tabellen enthaltenen Ergebnisse in besonderen, an jeden Snperintendent ergehenden Reskripten beurtheilend oder erinnernd sich auszusprechen. FJormular. Ar. Name des Name Tos der Tert der Urtheil des Superintendenten uͤber GCuk# Wred « · . . die Predigt, Dieposition, Ausar-Cirkurg. ger. der Parochie. Predigt. Predigt. de tung und Haltung. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 10. 12. Juni. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung über die Duldung der Königlich Preußischen Einzwölftelthaler-Stücke im inländischen Verkehre andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 4. Juni 1841. Großherzoglich Sschßssche Landesregierung. chmidt. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachträglich zu Unserer Verordnung über den Umlauf fremder Münzen im Großherzogthume vom 17. November 1840 (Reg. Blatt vom Jahre 1840 S. 241— 246) bestimmen Wir hierdurch: daß zu denjenigen kleineren Silbermünzen von ausländischem Geprage, welche zur Ausgleichung im inlandischen Verkehre, jedoch ohne Zwangs-25 164 verbindlichkeit zur Annahme, als Scheidemuͤnze, gebraucht werden dürfen, auch die Einzwölftelthaler-Stücke — zwei gute Groschenstücke — Königlich Preußischen Gepräges, und zwar in der Geltung von zwei und einem halben Silbergroschen (acht Kreuzern drei Pfennigen) gehören sollen. Urkundlich haben Wir diese nachtraägliche Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 25. Mai 1841. □ Carl Friedrich. Freih. von Gersdorff. Verordnung über die Duldung der Königlich Preußischen Einzwölftelthaler-Stücke im inländischen Verkehre. Minisßerial-Bekauntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende, in der zehenten dießjährigen Sitzung am 22. April gefaßte Bundestags-Beschluß: „Die im deutschen Bunde vereinigten Regierungen werden zum Schutze der inländischen Verfasser musikalischer Kompositionen und dramatischer Werke gegen unbefugte Aufführung und Darstellung derselben im Umfange des Bundesgebietes folgende Bestimmungen in Anwendung bringen: 1) die öffentliche Aufführung eines dramatischen oder musikalischen Werkes im Ganzen oder mit Abkürzungen darf nur mit Erlaubniß des Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger Statt finden, so lange das Werk nicht durch den Druck veröffentlicht worden istz 165 2) dieses ausschließende Recht des Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger soll wenigstens waͤhrend zehen Jahren von der ersten rechtmaͤßigen Auffuͤhrung des Werkes an in saͤmmtlichen Bundesstaaten anerkannt und geschuͤtzt werden. Hat jedoch der Autor die Aufführung seines Werkes ohne Nennung seines Familien- oder offenkundigen Autor-Namens irgend Jemand gestattet: so findet auch gegen Andere kein ausschließendes Recht Scatt; dem Autor oder dessen Rechtsnachfolgern steht gegen jeden, welcher dessen ausschließliches Recht durch öffentliche Aufführung eines noch nicht gedruckten dramatischen oder musikalischen Werkes beeintrachtigt, Anspruch auf Entschadigung zu; die Bestimmung dieser letztern und der Art, wie dieselbe gesichert und verwirklicht werden soll, sowie die Festsetzung der etwa noch neben dem Schadensersatze zu leistenden Geldbußen, bleibt den Landesgesetzen vorbehalten; stets ist jedoch der ganze Betrag der Einnahme von jeder unbefugten Aufführung, ohne Abzug der auf dieselbe verwendeten Kosten und ohne Unterschied, ob das Stück allein oder in Verbindung mit einem andern den Gegenstand der Aufführung ausgemacht hat, in Beschlag zu nehmen.“ hiermit zur öffentlichen Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behörden und Unterthanen gebracht. Weimar den 7. Mai 1841. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. C. W. Freih. von Fritsch. 8 4 „ Bekaununutmachung. Außer denjenigen inländischen und diesen gleichgestellten Münzen, welche nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Münzverfassung im Großherzogthume vom 27. Oktober 1840 sowie nach dem Gesetze über die Einziehung der inländischen Konventions-Eindrittelthaler= und Einsechstelthaler-Stücke vom 8. Januar dieses Jahres und der Verordnung vom 17. November 1840 sowohl im Privat-Verkehre als bei den öffentlichen Kassen unbedingt nach Vorschrift anzunehmen sind, sollen auch von den im §. 3 der letztgedachten Verordnung bezeichneten geduldeten auslandischen Münzen bis auf Widerruf in Zahlungen bei den Postkassen im Großherzogthume zu dem unten beigesetzten Werthe in der neuen Landeswährung angenommen werden: 166 1) Courant-Muünzen. Oie im Vierzehenthaler-Fuße ausgeprägten Courant-Münzen Königlich Hamoverschen und Herzoglich Braunschweigschen Gepräges, auf welchen die Zahl der aus der Mark fein ausgeprägten Stücke angegeben ist, nadmlich: Einthaler-Stückuuaz 1 Rhlr. ’“* — Vf. Eindrittelthaler-Stuͤck zu.. . .. - Einsechstelthaler-Stück ugg — 16— = — 2) Konventions-Münzen fremden Geprages, auf welchen die Konventionsmäßige Ausprägung aus der Mark fein angegeben ist: Ein Speziesthaler zu . . ·1 Rthlr. 11 Sgr. — Of. Ein halber dergleichen (Gulden) . 20 6 3) An Münzen des 241-Guldenfußes. Ein ganzes Kopfstuͤck zu. .. . — Rthlr. 6 Sgar. 10 Pf. Ausnahmsweise und ebenfalls bis auf Widerruf ist in den Aemtern Dermbach, Geisa, Kaltennordheim und Ostheim auch noch gestattet, folgende Münz-Sorten des 2441-Guldenfußes zu dem beigesetzten Werthe bei den dortigen Postkassen einzuzahlen und zwar: Ein ganzer Kronenthaler zu. .. 1 Rthlr. 16 Sgr. — Pf. Ein ganzer Gulden (der suͤddeutschen T Vereinsstaaten) zu .. . — 2 17 - — Ein halber dergleichen Gulden zu ..—- 8-6 welches zur Nachricht und Nachachtung andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Durch diese Bestimmungen findet jedoch in Beziehung auf die von der General-Direktion der Großherzoglich Sächsischen Fürstlich Thurn und Taxis'schen Lehnsposten getroffenen Anordnungen wegen der Saldo-Einlieferungen an die Ober-Postkasse eine Aenderung nicht Statt. Weimar den 13. April 1841. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. von Motz. Uegierungs- Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 11. 17. Juli. Miniserial-Bekanntmachung. Von der Großherzoglich Sachsischen Staatsregierung ist mit der Königlich Belgischen Staatsregierung, wegen wechselseitiger Freizügigkeit der beiderseitigen Staatsunterthanen, die nachfolgende Uebereinkunft abgeschlossen worden: Artikel 1. Die Unterthanen des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach genießen fortan das Recht, innerhalb des ganzen Gebietes des Königreichs Belgien, sey es durch Intestat-Erbfolge oder durch Testament, ganz in der Weise erben und vererben zu können, wie Belgische Unterthanen, ohne deßhalb, weil sie Ausländer sind, der Vorauserhebung irgend einer Abgabe unterworfen zu seyn, zu deren Zahlung nicht auch die Eingebornen verpflichtet wären. Umgekehrt genießen die Unterthanen des Königreichs Belgien dasselbe Recht innerhalb des Gebietes des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach. Dieselbe Gegenseitigkeit zwischen den Unterthanen beider Staaten findet auch auf die Schenkungen unter Lebenden Anwendung. Artikel 2. Von Gütern, die, aus welchem Rechtsgrunde es sey, Einwohnern des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach innerhalb des Königlich Belgischen Gebietes oder Belgiern in dem Großherzogthume Sachsen 26 168 Weimar-Eisenach angefallen sind, soll bei deren Exportation kein Abzugsgeld und krine Auswanderungssteuer, noch sonst irgend eine Steuer erhoben werden, welcher nicht auch die Eingebornen unterworfen wären. Artikel 83. Die Aufhebung des eben erwähnten Abzugsgeldes erstreckt sich nicht nur auf die in die Staatskasse fließenden, sondern in gleichem Umfange auch auf alle derartige Abgaben, deren Erhebung etwa Einzelnen, Gemeinden oder öffentlichen Stiftungen zustehen möchte. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird diese Uebereinkunft hiermit zur öffentlichen Kenntniß und zur Nachachtung aller Großherzoglichen Behörden und Unterthanen gebracht. Weimar den 25. Juni 1841. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium. Schweitzer. Bekanutmachungen. I. Da Zweifel darüber erhoben worden sind, ob die strafgesetzliche Bestimmung im §. 1 der Postordnung vom 26. November 1819 auf Ausländer Anwendung finde, welche aus der Beförderung postpflichtiger Gegenstände vom Auslande in das Großherzogthum ein Gewerbe machen: so haben Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, nach vernommenem Gutachten Höchstihrer Landes-Justizkollegien eine authentische Interpretation jener landesgesetzlichen Bestimmungen dahin zu ertheilen geruhet: daß die Strafdrohung im §. 1 der Postordnung gegen das Sammeln und Bestellen postpflichtiger Gegenstände ebensowohl auf denjenigen, welcher dergleichen Gegenstände zur Beförderung gegen Bezahlung sammelt, als auf den, welcher solche gesammelte Gegenstände gegen Bezahlung befördert, Anwendung findet, daher die dort gedrohte Strafe nicht bloß in dem Falle, wenn die Annahme sowohl wie die Bestellung solcher Gegenstände innerhalb des Großherzogthumes Statt gefunden hat, sondern auch in dem Falle eintritt, wenn entweder dergleichen Gegenstände im Großherzogthume zur Beförderung in das Ausland angenommen, oder zur Bestellung im Großherzogthume aus dem Aus- 169 lande eingebracht oder endlich auch nur zum Nachtheil der diesseitigen Postanstalt durch das Großherzogthum durchgefuͤhrt werden, welche hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar den 28. Mai 1841. Großherzoglich Söchsche Landesregierung. Schmidt. II. Nach der bestehenden Gesetzgebung des Königreichs Baiern ist jede, ohne Erlaubniß der betroffenen jenseitigen Civil-Obrigkeit von einem Baierschen Unterthan im Auslande eingegangene Ehe in staatrechtlicher Hinsicht völlig ungültig und wird erforderlichen Falles von Obrigkeitswegen getrennt, ohne daß der Frau, wenn sie Auslaͤnderin ist, oder deren Kindern, die Rechte Königlich Baierscher Angehörigen erwachsen. Dagegen ist es den Koͤniglich Baierschen Geistlichen aller Konfessionen verboten, irgend eine Trauung eines Ausländers vorzunehmen, wenn der zu Trauende nicht die von der ihm vorgesetzten ausländischen Dienstes= oder Heimatho-Behörde ausgestellte Verehelichungsbewilligung, nebst den geeigneten pfarramtlichen Zeugnissen darüber, daß der beabsichtigten Verehelichung in Rücksicht auf kirchenrechtliche Bestimmungen kein Hinderniß entgegenstehe, beigebracht hat. Indem wir solches zur öffentlichen Kenntniß gelangen lassen, nehmen wir mit Beziehung auf unsere Bekanntmachung vom 27. Februar 1810 (Regicrungs-Blatt v. J. 1840 S. 54) zugleich hiervon Gelegenheit, die einschlagenden Vorschriften des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833, K. 106, 109 und 110, andurch in Erinnerung zu bringen. Weimar den 3. Juni 1841. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. III. Nachdem die Gemeinde Leutenthal die dem von ihr erkauften, sonst Stockischen, Rittergute daselbst zuständige Gerichtsbarkeit zurückgegeben und diese dem Großherzoglichen Justiz-Amte Buttstädt überwiesen worden ist, dadurch aber das vorhinnige Patrimonial-Gericht in Leutenthal zu bestehen aufgehört hat: so wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 15. Juni 1811. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. D. Ch. W. Schumann. 26 170 IV. Unter Bezugnahme auf die §F. 16 und 8. 18 des dem Nachtrage zu der Postordnung vom 12. Dezember vorigen Jahres beigefügten „Allgemeinen Tarifes“ wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Personen-Tare auf dem Eilwagen zwischen Weimar und Altenburg, vom ersten Juli dieses Jahres an, auf acht (Silber= oder Neu-) Groschen für die Meile ermäßigt worden ist. Weimar den 28. Juni 1841. Großherzoglich Sächsische Ober-Pofstinspektion. Helbig. V. Mit höchster Genehmigung werden vom 1. Juli d. J. an Post-Kollektionen 1) zu Berka an der Ilm, auf dem Weimar-Rudolstädter Post-Kurse und 2) zu Creuzburg an der Werra, auf dem Eisenach-Kasseler Post-Kurse eröffnet, bei welchen Brief= und Fahr-Post-Sendungen aufgegeben und abgegeben, auch Personen zur Beförderung auf den genannten Kursen eingeschrieben werden. Indem dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, werden zugleich die nachfolgenden höchstlandesherrlich genehmigten Tarifs für die genannten Post-Kollektionen bekannt gemacht. Weimar den 50. Juni 1841. Großherzoglich Sächfische Ober-Postinspektion. F. von Schwendler. Binnen-Porto---Tare zwischen Berka an der Ilm einerseits und Weimar, Blankenhain und Rudolstadt andererseits. 171 Porto= A. Nach und von Weimar und Blankenhain.Betrag. Bemerkungen. Sgr. I. Brief-Tagxe 1) Für die über Weibis 1 Loth einschläsig 1 mar und Rudolstart über 1 bis 2 - EIIIIEIEIII 1 weiter gebenden und über 2 bis 34-R 3 weiter herkommenden Sendungen wird außer u. s. w. für jedes Loth mehr . . . . . .. 1 uum Bionen-Hontpoi « schen Berka a. d II. HLäckerei- Taxe Pfund 5 Ö2 Blankenhain .# ELIIIIEIIIEIIII no das tarifmäßige über ; bis 6 * r „ „„ „ „„„„ „„ „„ „ 1 Porto von und bis # 2 9 “ r iei 2# 11 Weimar bezüglich - -12 - 1 Blankenhain erte— * 12 * 18 * r eeu duun 13 ben. über 18 Pfund für jedes Pfund mehr. . . . . . . . . 1 Spf. III. Geld-Taxe bis 25 Thaler Silberrn über 25 bis 50 Thaler ":. 50 - 75 -. 75 100 .. .. . . .. fuͤr jede 50 Thaler Silber mehr .............. bis 50 Thaler Gold oder ee über 50 bis 100 Thaler — fuͤr jede 50 Thaler Gold oder Papiergeld mehr B. Nach und von Rudolstadt. Für den einfachen Brie Für Fahrpoststücke, die erste Tarstufe des Großherzoglich Sachsen-Weimar'schen Tarifs. #e#oe.....s ————————N W — 2 — — S — N— .od. 2r. C. Personen-Taxe. Von iht- Pensonenge use ntb- Packerge: 4 . wha.v.Jc-um«1XJJZCHHZZIH vackFTMHVWO nach Mriten Ir#r. Sar.“ Sar. Sar ! Trr.Sa#r. Weimar . ..... 14 1 " 1 — 12 Blankenhain. 1 %%1 Kudolstodt.33 1 „½ 1 3 1 I 23 Fuͤr die zu bestellenen Briefe und Fahrpoststuͤcke ist neben dem Porto noch die gesetzliche Bestellgebuhr zu entrichten. 172 Binnen-Porto-Taxe ###ischen Creuzburg on der Werra einerseits und Eisenach und Netra andererseits. Bete Bemerkungen. I. Brief--2 S# Firdeüber Eil. ch « k-qe urteektena rief und bezüglich Netra bis 1 Loth einschlisfig .. ... .232 weiter gehenden und über 1 bis 2 1 weiter herkommenden über 2 bis 3 — 2 ————— 3 Sedungen . außer .. em nebenstehenden u. s. w. für jedes Loth mehr. . 1 Einnspan“ nech . . . das tarifmaͤßige Porto II. Pãckerei-Tage von und bis Eilnach . und bezüglich Netra bis 3 Pfund ... 7 urhoben 8 uͤber 3 bis 6 * ELEIEEIIII 2222 1 * 6 * 9 * ent 11 7 9 2 12 2 ————————————le 14 2) Fuͤr die zu bestellenden = 12 ’18 = 13 *2* iun Fahrpostd 8 ..... uͤcke ist neben dem über 18 Pfund für jede Ppfund mehr.. 1 Sof. Feronme 4uengene I Ugeb — ————-bis 25 Thaler Silbbr 1 über 25 50 3 —□—.-. 1 r 50 * 75 t * EIIIIE 11 * 75 1 100 * a r -J 2 für jede 50 Thaler Silber mhrrrr. 2 bis 50 Thaler Gold oder weie 1 über 50 100 - 1 fuͤr jede 50 Thaler Gold oder Popierge mehr ¾l IV. Personen-Tage. Von Ent- dst Einschrcib- Vacker- Total-Creuzburg kernung. wesitesn geböhr. gebühr. Betrag. nach Meiien. Thblr. I Sar. Sgr. Sgr.. Thir.Sr. DT Eisenach 11— 1„ 1 14 Netra 11 — 13 1 — 14# . ! 173 VI. Da mit höchstlandesherrlicher Genehmigung vom 1. Juli d. J. an ein Fahrpost-Kurs zwischen Buttlar und Tann über Geisa eroffnet wird (s. Bekanntmachung in Nr. 58 des Eisenachischen Wochenblattes von diesem Jahre): so bringen wir auf höchsten Befehl hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß die für das Postwesen im Großherzogthume bestehenden vertragsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen auch für den genannten neuen Post-Kurs Anwendung erhalten, daß aber die in dem nachstehenden Tarife bestimmten Taren für Beförderung der Briefe, Packete und Personen auf diesem Kurse eintreten. Weimar den 30. Juni 1841. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. F. von Schwendler. Tarif für die Fahrpost zwischn Buttlar und Tann. Von Tann nach Von Tann nach Von Buttlar nach * Geisa. Buttlar. Geiso. A. Fur Briefe. ———————— Der einfache Brief ...... ..... ...... —-:6—— 6—— 0 B. Für Geldsendungen. # Für Summen bis 5 Fl. einschiässig 3311 3322 6 über 5 bis 10. - 41351l62—6 ·10-20- 51.6611«931—— ·-20-30- - 61l972i—31s— .-30-40- 721—82"3-41L3 .40-50- 82l3s92641f3 50 60 O 5% 3—5 6 .- 60 70 id . 70 8S0 1113(38 66119 80 - 90 . 123,613319619 90-100- - 133'9144—72— -«100-200- - 15 4 11% —82 8 200 300 · 175«—20579926 -300-400- - 195s62366103— -400-500- 216»«—267!61133 .500-600- . 23616298531236 -600-700- - .25713329-31339 -700-800-- 277193510—144— 800-900-- 298f33811-—1543 -900-1000-- 3193—4111!91646 übek1000Fl.vonjedemlooFk.iveiter2—l631«—1«—3 C. Für Waarensendungen. Gewicht bis 1 Pfund cinschluͤssig.. 2 ObJ 3 - - 4 - — über 4. bis 6 - ¾5 # 6 9 - t : 9 13 O " : 13 185 O — : 18 = 24 - - - 24 1 31 1 “"J : 31 -39 - - - 39 * 48 - ö - 48 “ 58 “"v“ "* : 58 69 * * - 69 * 81 * * 81 100 = " von jeden 5 Pfunden mehr. D. Personen-Waxe. Von Tam nach Geissa . .. Buttlat . .. . . .. Von VRuttlat nach Geisa Von Tann nach Von Tann nach Von Buttlar nach Geisa. uttlar. Geisa. SETTEJJ k4# Pf. ##r — 1 — 41 3 2 .6 1 3 51 6 311— 1 6 61119 311 — 1 9 72 — 413 2| — 8 2 3 4113 2 310 3 — 511 6 26 12 36 61119 3 315 14 3 82 8 39 18 53 92 6 4 3216– 1133 5 24%6 5 6127171911414 — 6 — 13018 611514 3 6 613319611715 — 7 3136 110 311815 13 79 39111320 T9 — 3 2 — 6 1— 8 8 66———— H — — —.— 0 1116 6— — — — 1 — - — 1013 — Uegierungs- Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 12. 24. Juli. Weimar 1841. Bekaunnutmachungen. I. Auf höchsten Befehl wird das nachstehende Spezial-Geseb zum Schutze gegen den Wilddiebstahl auf dem Großherzoglichen Forst= und Jagd-Reviere Haroisleben hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 22. Juli 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. v. Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . 2c. Da auf Unserm Forst= und Jagd-Reviere Hardisleben seit einiger Zeit der Wilddiebstahl auf eine so freche und gefährliche Weise überhand genommen hat, daß die in den allgemeinen Landesgesetzen gebotenen Schubmittel nicht ausreichen, so verordnen Wir hierdurch: 176 das zum Schutze der Jagd auf Unserm Forst= und Jagd-Reviere Hardisleben angestellte Personal an Förstern, Jägern und anderen Jagdgehülfen, ingleichen das zum Beistande dieses Personals kommandirte Militär wird ermächtigt und angewiesen, auf Jeden, welcher in dem genannten Reviere mit Schießgewehr betreten wird und auf Anrufen, still zu stehen oder sein Gewehr abzulegen, sich dessen weigert, scharf zu schießen. Urkundlich ist dieses Gesetz, welches sofort mit dessen Bekanntmachung im Regierungs-Blatte in Kraft tritt, verfassungsmäßig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staateinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar den 16. Juli 1841. Acd mandatum Serenissimi speciale. Freiherr von Gersdorff. Schweiter. Gese 6 zum Schutze gegen den Wilddiebstahl auf dem Großherzoglichen Forst= und Jagd-Reviere Hardieleben. II. Höchstem Befehle gemäß wird das durch unsere Verordnung vom 15. Oktober vorigen Jahres (Regierungs-Blatt vom Jahre 1810 S. 188) ausgesprochene Verbot gegen die Ausführung von Pferden aus dem Großherzogthume über die Grenzen des Zollvereins hierdurch wieder aufgehoben, mit dem Bemerken, daß auch von der Königlich Preußischen Staatsregierung und von den übrigen, dem Zollvereine angehörigen Staaten die Zurückziehung des gleichmäßig erlassenen Verbots demnächst erfolgen wird. Weimar den 22. Juli 1841. Großherzoglich Sächssche Landes-Oirektion. F. von Schwendler. Kegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 13. 11. August. Bekanutmach ung. Auf höchsten Befehl Sr. Koöniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz wegen Erhebung einer Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 10. August 1841. Großherzoglich Sächmssche Landesregierung. Chr. Fr. C. v. Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um dem in Folge des im Gesammt-Zollvereine zunehmenden Umfanges der Zuckerbereitung aus Runkelrüben für die Staatskasse mittelbar, durch den verminderten Verbrauch des Kolonial-Zuckers, zu besorgenden bedeutenden Ausfall an der Zolleinnahme möglichst zu begegnen, ist in Gemäßheit einer unter den Staaten des Zollvereins getroffenen Uebereinkunft die Besteuerung des 28 178 inlaͤndischen Runkelruͤben- Zuckerd beschlossen worden, und es sollen zu diesem Zwecke, unter im Voraus ertheilter Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde, vom 1. September 1841 ab, bis auf Weiteres, die folgenden Bestimmungen mit der Maßgabe zur Anwendung gebracht werden, daß uͤberall da, wo in den— selben, oder den sonst angezogenen gesetzlichen Vorschriften, von den Amtsbefugnissen des General-Inspektors des Thüringschen Zoll= und Handels-Vereins die Rede ist, für die Aemter Allstedt, Oldisleben und Ostheim, mit Ausnahme des zu dem letzteren gehörigen Ortes Melpers, soweit dort Runkelrüben-Zucker-Fabriken bestehen oder noch errichtet werden sollten, Unser Landschafts-Kollegium an die Stelle des General-Inspektors tritt. 8. 1. i. Augemeine Der aus Runkelruͤben erzeugte Rohzucker wird mit einer Steuer belegt, Bestmmun= über deren Höhe Folgendes festgesetzt wird: 10 Höbe drr a) Die Steuer soll in dem ersten Betriebsjahre, vom 1. September 1841 Steuer. bis dahin 1842, zehn Silbergroschen für den Zollzentner Rüben-Rohzucker betragen. b) Dieser Steuersatz wird auch im zweiten und dritten Betriebsjahre, nämlich vom 1. September 1842 bis dahin 1843, und vom 1. September 1843 bis dahin 1844 beibehalten, wenn nach Zusammenrech--nung des in dem vorangegangenen Betriebsjahre im gesammten Vereine versteuerten Quantums Rübenzucker mit der im vorangegangenen Kalenderjahre verzollten Menge ausländischen Zuckers sich ergiebt, daß unter 100 Zentnern der also ermittelten Gesammtmenge weniger als 20 Zentner Rübenzucker begriffen sind. Erreicht aber die Menge des Rübenzuckers 20 Prozent, so wird die Steuer vom Zollzentner Rübenzucker auf 2 Thaler festgesetztz erreicht oder übersteigt sie endlich 25 Prozent der gesammten Zuckermenge, so wird die Steuer auf 1 Thaler erhöht. Die Steuer wird von den zur Zuckerbereitung bestimmten Rüben erhoben und dabei bis auf weitere Bestimmung angenommen, daß zur Hervorbringung von Einem Zentner Rohzucker Zwanzig Zentner rohe Rüben erforderlich sind. 2) Wie selche erhoben wird. g. 2. E— a) Das Gewicht der Rüben wird, bevor solche auf die Zerkleinerungswichtsermit= Apparate (Reibe= und Schneide-Maschinen) gelangen, durch Verwiegung 179 ermittelt, zu welchem Behufe in jeder Runkelruͤben-Zucker-Fabrik und in jeder, von der eigentlichen Fabrik getrennt bestehenden Anstalt zur Vorrichtung von Rüben zur Zuckerbereitung eine Waage nebst den erforderlichen Gewichten vorhanden seyn muß. b) Sind die Behältnisse, in welchen die Rüben zu den genannten Apparaten transportirt werden, von wesentlich übereinstimmender Größe, so kann die Gewichtsermittelung, nach dem Ermessen der Steuerbehörde, durch Probeverwiegungen erleichtert werden. ) Die zur Verwiegung nothwendigen mechanischen Verrichtungen ist der Fabrik-Inhaber schuldig, durch seine Arbeiter leisten zu lassen. 4) Sollten für eine Fabrik, welche die Rüben im getrockneten (gedörrten) Zustande verarbeitet, dergleichen getrocknete (gedörrte) Rüben von anderen Personen gekauft oder auf andere Weise erworben werden, so findet die Verwiegung derselben bei ihrer Einbringung in das Betriebs-Lokal Statt, und es werden, behufs der Abgabenentrichtung, auf jeden Zentner getrocknete, sechs Zentner rohe Rüben gerechnet. Hierher ist jedoch der Fall, wenn Rübenzucker-Fabrikanten irgendwo getrocknete (gedörrte) Rüben selbst bereiten, oder für ihre Rechnung bereiten lassen, nicht zu rechnen. g. 8. Fuͤr Fabriken von unbedeutendem Umfange, wohin solche zu rechnen sind, welche innerhalb einer Betriebs-Periode (von der Rübenernte bis zur Erschöpfung des Materials) weniger als 6000 Zentner rohe Rüben verarbeiten, kann, auf Grund der angemeldeten und revidirten Material-Vorräthe, eine Firation der zu entrichtenden Steuer eintreten. In diesem Falle unterbleibt die im §. 2 angeordnete spezielle Verwiegung der Rüben und es findet nur eine allgemeine Beaufsichtigung des Betriebs Scatt. Sollte jedoch im Laufe der Fabrikation sich ergeben, daß die Menge der zur Verarbeitung bestimmten Rüben unrichtig angegeben worden oder auf unerlaubte Weise vermehrt werde, so ist, abgesehen von der dadurch verwirkten Strafe, die Steuerbehörde befugt, den Firations-Vertrag aufzuheben. g. 4. Ein Erlaß oder eine Zuruͤckzahlung der Steuer aus dem Grunde, weil der steuerpflichtige Gegenstand waͤhrend oder nach der Fabrikation unbrauchbar geworden oder durch ein zufälliges Ereigniß verloren gegangen ist, wird nicht gewährt. 28 b) im Wege de Firation. 5) Erlaß ode Erstaltung de Steuer. 180 g. 5. r d Der vereinigte Betrieb der Zucker-Fabrikation aus Runkelrüben und aus trichs. Kolonial-Zucker darf nur unter Beobachtung der von Unserem Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, zur Verhütung von Mißbräuchen und zum Schute des Steuer-Interesse zu treffenden Anordnungen Statt finden. n r a) Wer, um Zucker aus Runkelrüben zu bereiten, eine Fabrik-Anlage — machen oder sonst Einrichtungen treffen will, ist verpflichtet, solches * Le- der Steuer-Hebestelle, in deren Bezirk die Fabrik liegt, mindestens Steurr. sechs Wochen vor dem Beginn des ersten Betriebs schriftlich anzuzeiti’m gen und derselben spätestens acht Tage vor Eintritt dieses letztern rme und e- Zeitpunktes eine Nachweisung, nach einem näher vorzuschreibenden Muster, in doppelter Ausfertigung einzureichen, worin die Räaume zur Aufstellung der Geräthe und zum Betriebe der Zuckerbereitung, einschlüssig aller dazu gehörigen oder damit im Zusammenhang stehenden Vorbereitungen und Operationen, die Raume zur Aufbewahrung der Rüben und diejenigen zur Aufbewahrung der verschiedenen Fabrikate; ferner die zu benutzenden feststehenden Geräthe, als: die Apparate zum Waschen, Zerkleinern und Dörren der Rüben, zum Ertrahiren und Auspressen des Rübensaftes, die Kessel, Pfannen und sonstigen Vorrichtungen zum Kochen, Lautern und Klären des Zuckers u. s. w., ingleichen der in Preußischen Quarten ausgedrückte Rauminhalt der Kessel und Pfannen, von jedem dieser Geräthe besonders, genau und vollständig angegeben seyn müssen. Dieser Nachweisung muß ein Grundriß der Betriebsräume und der Stellung der darin befindlichen feststehenden Geräthe, nach der von der Steuerbehörde zu gebenden näheren Anleitung, zweifach beigefügt, ein Exemplar, von der Steuerhebestelle bescheinigt, in dem Fabrik-Lokale aufbewahrt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe so lange unverändert beibehalten werden, als Abänderungen nicht durch Einreichung eines anderweiten Grundrisses angezeigt worden sind. IP) Nicht minder liegt den Inhabern von Runkelrüben-Zucker-Fabriken ob, wenn neue Geräthe der unter a bezeichneten Art angeschafft oder die bereits angemeldeten ganz oder zum Theil abgeändert werden, vor oder unmittelbar nach dem Empfange der Geräthe der Steuer-Hebestelle davon Anzeige zu machen und dieselben nicht ohne die von der letzteren zu ertheilende amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen. b ### 181 d) Zur Anzeige innerhalb der naͤchsten drei Tage sind dieselben auch verpflichtet, wenn bereits angemeldete Geräthe ganz oder zum Theil, zum Zwecke der Fabrikation in ein anderes Lokal gebracht werden.“ JP) Diejenigen, welche zur Zeit, wo dieses Gesetz in Kraft tritt, eine Anlage zur Gewinnung von Runkelrüben-Zucker bereits besitzen, sind verpflichtet, der Steuer-Hebestelle ihres Bezirks die vorgeschriebene Nachweisung der Betriebsräume und Geräthe, insofern ein Betrieb Statt finden soll, mindestens acht Tage vor Anufang desselben, sonst aber jedenfalls im Laufe des Monats September 1841 einzureichen. g. 7. Die in den Betriebsraͤumen vorhandenen feststehenden Geraͤthe werden nach der Bestimmung der Steuerbehörde numerirt, welche, wenn sie dazu Veranlassung findet, auch eine Nachmessung der Kessel und Pfannen vornehmen kann. Die Nummer und den angegebenen oder ermittelten Quart-Inhalt muß der Fabrik-Inhaber an den Geräthen deutlich bezeichnen und diese Bezeichnung gehörig erhalten lassen; wie solche zu bewirken und wo sie anzubringen sey, wird für jedes Geraäth von der Steuerbehörde bestimmt. S#.. Die Steuer-Hebestelle ist verpflichtet, uͤber die Anmeldung, Vermessung und Bezeichnung der Geraͤthe eine Bescheinigung zu ertheilen. Nur durch solche Bescheinigungen, welche in dem Fabrik-Lokale aufbewahrt werden müssen, kann der Nachweis geführt werden, daß die Geräthe und die damit vorgenommenen Veränderungen vorschriftsmäßig angemeldet worden. §. 9. a) Die angemeldeten Betriebsräume und die darin vorhandenen Geräthe stehen unter der Aufsicht der Steuerbeamten. Von denselben können die Apparate zum Zerkleinern der Rüben (Reibe= und Schneide-Maschinen), sowie diejenigen zum Ertrahiren oder Auspressen des Rübensaftes für die Zeit, während welcher ein Betrieb derselben nicht Statt findet, auf angemessene Weise außer Gebrauch gesetzt werden. b) Die Inhaber von Runkelrüben-Zucker-Fabriken sind verpflichtet, über ihren gesammten Fabrikations-Betrieb Bücher (Betriebs= oder Fabrik-Bücher), aus welchen die Menge der verarbeiteten Rüben und der erzielten Fabrikate verschiedener Gattung ersichtlich seyn muß, zu führen 2) Bezelchnung und Vermessung der Geräthe. 2 Amtliche scheinigung Becchein 4) Aufsicht der Steuerbeamten. 8 Anmeldung des Betriebs. t) Einreichung von Material=Vorrathsver- 7) Verpstich tung zur sochun t Kontrelt-Vorschri 182 2 u) b „ b) und solche dem General-Inspektor des Thüringschen Zoll= und Haudels-Vereins, seinen Amtsgehülfen und dem Ober-Komtroleur jederzeit, andern Beamten aber nur, wenn dieselben dazu von dem General-Inspektor besonders beauftragt sind, auf Erfordern vorzulegen. Den mit der Kontrole beauftragten Steuerbeamten muß in dem Fabrik-Gebäude die Mitbenutzung eines erwärmten, mit den zum Schreiben erforderlichen Mobilien ausgestatteten Lokals zum Aufenthalt und darin ein verschließbares Behältniß zur Aufbewahrung von Papieren eingeraumt werden. g. 10. Wenn eine neu angelegte Runkelrüben-Zucker-Fabrik zuerst, oder eine außer Thätigkeit gewesene altere Anlage der Art wieder in Betrieb gesetzt werden soll, so muß der Inhaber solches der Steuer-Hebestelle des Bezirks vierzehn Tage vor dem muthmaßlichen Beginn des Betriebs schriftlich anzeigen und sich von derselben eine Bescheinigung darüber ertheilen lassen. Befinden sich Geräthe unter amtlichem Verschluß, so veranlaßt die Steuer-Hebestelle, daß sich ein Beamter zur Abnahme desselben recht zeitig in der Fabrik einfinde. S. 11. Wer Zucker aus Runkelrüben bereitet, hat im Herbste jeden Jahres, drei Tage nach Beendigung der Ernte, und, wenn diese über den Schluß des Monats November hinaus dauern sollte, spatestens am letzten Tage des gedachten Monats der Steuer-Hebestelle ein nach einem besondern Muster anzufertigendes Verzeichniß seiner sämmtlichen Rübenvorräthe, worin zugleich der Ort ihrer Aufbewahrung angegeben seyn muß, zweifach einzureichen, auch jeden fernern Zugang an Rüben zur Nachtragung in dem Verzeichnisse sogleich anzumelden. Das eine Eremplar dieses Verzeichnisses wird, mit dem Visa der Steuer-Hebestelle versehen, zurückgegeben und muß in dem Betriebs-Lokale reinlich dergestalt aufbewahrt werden, daß solches auf Erfordern sogleich vorgelegt werden kann. 12. Die in dem gegenwärtigen Gesetze und insbesondere in den vorstehenden #. 6 bis 11 ertheilten Kontrole-Vorschriften ist nicht nur Derjenige, welcher die Zucker-Fabrikation betreibt oder für seine Rechnung betreiben läßt, sondern auch ein Jeder, welcher dabei beschäftigt ist, zu beobachten schuldig. 183 13. d. Der Fabrik-Inhaber ist zur Zahlung der Steuer verpflichtet. Derselbe #0 Wanm un hat solche am Schlusse eines jeden Monats in dem von der Steuer-Hebestelle - tt em: festgestellten und ihm bekannt gemachten Betrage zu entrichten. In wiefern richten hierzu weitere Zahlungsfristen zu bewilligen sind, bleibt der Bestimmung Unseres Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, vorbehalten. Da) Die Erhebung der Steuer ind e Beaufsichtigung der Runkelruͤben-- u1. Biberden 1 E n b Beamte Zucker-Fabriken geschieht von denjenigen Behörden und Beamten, denen r Erhchuna die Erhebung und Kontrolirung der Zölle und Branntweinsteuer obliegt, Kcs-. und es kommen rücksichtlich der inne zu haltenden Dienststunden der Hebestellen, sowie de Verhaltens der Beamten gegen die Steuerpflichtigen, die Vorschriften der 9§. 34 bis 36 der Ordnung zum Gesetze wegen Besteuerung des Branntweins vom 13. Dezember 1833 auch hier zur Anwendung. Nicht minder sollen die in den 99. 30, 32, 33 und 37 der gedachten Steuerordnung sowie im F. 17 des Gesetzes wegen Besteuerung des Branntweins vom 13. Dezember 1833 enthaltenen Bestimmungen sowohl von den Steuerbeamten wie von den Steuerpflichtigen und zwar mit der Maßgabe beobachtet werden, daß, soweit in diesen Vorschriften von Branntweinbrennereien die Rede ist, solche auf Diejenigen zu beziehen sind, welche Zucker aus Runkelrüben bereiten. "zs Wer Runkelrüben in die Zerkleinerungs-Apparate aufnimmt oder sonst 1½# der mit denselben eine zur Zuckergewinnung dienende Operation vornimmt, Lirt bevor solche den Bestimmungen deo F. 2 dieses Gesetzes gemäß amt- worbrtlich verwogen und ihr Gewicht behufs der Steuerentrichtung notirt wor- 2. den, sowie Derjenige, welcher gegen den Firations-Vertrag die Menge ) in erten der Runkelrüben-Vorräthe auf unerlaubte Weise vermehrt, begeht eine tno. Defraudation und hat eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommende Geldbuße, welche jedoch niemals weniger als 10 Thaler betragen darf, verwirkt. Die Steuer selbst ist von der Strafe unabhängig zu entrichten. Im Falle der Wiederholung nach vorhergegangener zur Vollziehung ge- enderie brachter oder gesetzlich vollziehbarer Verurtheilung, tritt eine dem achtfachen Betrage der Steuer gleichkommende Strafe, welche jedoch nicht weniger als 25 Thaler betragen darf, ein. 184 chdihntren c) Bei fernerer Wiederholung des Vergehens und nach vorhergegangener zur Vollziehung gebrachter oder gesetzlich vollziehbarer Verurtheilung in die Strafe des ersten Rückfalls (litt. b), ist der sechszehnfache Betrag der nicht erlegten Steuer oder, wenn solcher 50 Thaler nicht erreicht, dieser letztere Betrag als Strafe verwirkt. « · §0 16. ewren a) Die Uebertretung aller übrigen, in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen. mungen und der in Gemäßheit derselben erlassenen und gehörig bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften soll mit einer Geldbuße von 1 bis 10 Thalern geahndet werden. b) Außerdem treten die Strafen ein, welche das Gesetz wegen Besteuerung des Branntweins vom 13. Dezember 1833 in den §§. 33, 35 und 37 bis einschlüssig 40 androhen. c) In Ansehung des Verfahrens gegen die Kontravenienten kommen die Vorschriften des gedachten Gesetzes vom 13. Dezember 1833 ö. 41 bis einschlüssig 43 und 45 bis einschlüssig 47, sowie die S§. 27, 32 bis 50 und 55 bis 60 einschlüssig des Gesetzes wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen vom 1. Mai 1838 zur Anwendung. . 17. smm* Die Inhaber von Runkelrüben-Zucker-Fabriken sind verpflichtet, innerhalb der letzten drei Tage des Monats August 1841 ihre Vorraäthe an Zucker-Fabrikaten und Halb-Fabrikaten der Steuerbehörde anzumelden, welche befugt ist, die Richtigkeit der Anmeldung durch Revision der Waarenlager und nöthigenfalls durch Gewichtsermittelung zu prüfen. urkundlich ist dieses Patent verfassungsmaäßig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar den 9. August 1841. Aad mandatum Serenissimi speciale. C. W. Freiherr von Fritsch. Schweitzer. Gese 6 wegen Erhebung einer Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben. Kegierungs— Glatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 14. 18. August. Ministerial-Bekanntmachung. Die nachstehend abgedruckten, unter dem 8. Mai dieses Jahres zu Berlin abgeschlossenen Staatsverträge: Vertrag, die Fortdauer des Zoll= und Handels-Vereins betreffend, mit der Uebereinkunft wegen der Besteuerung des Runkelrüben-Zuckers und Vertrag über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse, werden hierdurch, nachdem dieselben gegenseitig ratifizirt worden sind, zu allgemeiner Kenntnißnahme und zur Nachachtung für alle Großherzogliche Behörden und Unterthanen bekannt gemacht. Weimar den 16. August 1841. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen T gelegenheiten. C. W. Freiherr von Fritsch. 29 186 Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer des Zoll= und Handels-Vereins betreffend. Nachdem die in Gemäßheit der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835 und vom 2. Januar 18836 zu einem Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Regierungen — im Anerkenntnisse der wohlthätigen Wirkungen, welche derselbe, Ihren bei dessen Gründung und Erweiterung gehegten Absichten entsprechend, für den Handel und gewerblichen Verkehr der Vereinsstaaten, und hierdurch zugleich für die Beförderung der Verkehrsfreiheit in Deutschland überhaupt, herbeigeführt hat — in dem Wunsche übereingekommen sind, den Fortbestand dieses Vereins auf eine eben so den Interessen der Gesammtheit, als den besonderen Verhältnissen einzelner Vereinsglieder zusagende Weise sicher zu stellen: so sind zur Erreichung dieses Zweckes Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren wirklichen geheimen Ober-Finanzrath und General-Direktor der Steuern, August Heinrich Kuhlmeyer, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit dem Stern und Eichenlaub, Kommandeur des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Komthur des Königlich Sachsischen Civil=Verdienstordens, Komthur des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, und Allerhöchst-Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath und Direktor der zweiten Abtheilung im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Franz August Eichmann, Ritter des Koniglich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub und des Koaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordensz Seine Majestät, der König von Baiern: Allerhöchst-Ihren Ministerial-Rath und General-Zoll-Administrator, Carl Friedrich Bever, Ritter des Königlich Baierschen Verdienst-Ordens 187 vom heiligen Michael, des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Ordens der Königlich Württembergschen Krone und des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löwenz Seine Majestät, der König von Sachsen: Allerhöchst-Ihren Zoll= und Steuer-Direktor Ludwig von Zahn, Komthur des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken; Seine Moajestät, der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Kammerherrn und Legations-Rath, Geschäftsträger am Koöniglich Preußischen Hofe, Franz von Paula Freiherrn von Linden, Ritter des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löwen, Komthur des Großherzoglich Sachsischen Hausordens vom weißen Falken, des Maltheser-Ordens Ritter, und Allerhöchst-Ihren Ober-Finanzrath Gustav Hauber, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil-Berdienstordens der Koöniglich Baierschen Krone, des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Lôwen und Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Baden: Höchst Ihren geheimen Referendar Franz Anton Regenauer, Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zöhringer Löwen und Kommandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, und Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, Obrist-Lieutenant und Flügel-Adjutanten, Carl von Franckenberg-Ludwigsdorff, Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löowen, Ritter des Großherzoglich Badenschen Carl Friedrich Militair-Verdienstordens, Ritter des Königlich Preußischen St. Johanniter-Ordens, Kommandeur des Civil-Verdienstordenos der Königlich Baierschen Krone, Kommandeur zweiter Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens und Ritter des Kaiserlich Russischen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse mit der Schleife; Seine Hoheit, der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren Ober-Berg= und Salzwerks-Direktor Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Kommandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich 29 * 188 Hessischen Hausordens vom goldenen Loͤwen, Ritter des Koͤniglich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löwen und Komthur des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, Kammerherrn, Obrist-Licutenant im Generalstabe und Flügel-Adjutanten, Freiherrn von Schäffer-Bernstein, Kommandeur zweiter Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen St. Johanniter-Ordens, des Kaiserlich Russischen Sct. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse, des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens, der Königlich Französischen Ehren-Legion, des Königlich Hannöverschen Guelphen-Ordens, des Königlich Württembergschen Militair-Verdienstordens und Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löwen, und Höchst-Ihren geheimen Ober-Finanzrath Heinrich Ludwig Biersack, Ritter erster Klasse de5 Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone des Ordens der Königlich Württembergschen Krone und Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löwen; die bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveraine, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen: Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen Meiningen, Seine Herbogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen Alten-Seine He#wogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen Coburg und Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht, der Fürst Reuß alterer Linie, 189 Seine Durchlaucht, der Fuͤrst von Reuß-Schleitz und Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: den Großherzoglich Sächsischen geheimen Legations-Rath Ottokar Thon, Ritter des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, des Herzoglich Sachsen Ernestinischen Hausordens, des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone und des Königlich Sachsischen Civil-Verdienstordens und Kommandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen; Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Nassau: Höchst-Ihren Geheimrath und Regierungs-Direktor Wilhelm Magdeburg, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse und Kommandeur erster Klasse des Herzoglich Sachsen Ernestinischen Hausordensz; der Senat der freien Stadt Frankfurt: den Senator Eduard Franz Souchay, Doktor beider Rechte, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Fortdauer des Zoll= und Handels-Vereins wird vorldufig auf weitere zwölf Jahre, vom 1. Januar 1842 anfangend, also bis zum letzten Dezember 1853 festgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 80. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835 und vom 2. Januar 1836 auch ferner, jedoch mit den in den folgenden Artikeln enthaltenen Modifikationen und zusätzlichen Bestimmungen, in Kraft. Artikel 2. Der die gemeinschaftlichen Anmeldestellen an den Binnengrenzen zwischen Baiern, Württemberg und Baden einerseits und den übrigen Vereinslanden andererseits betreffende Artikel 8 der Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833 und vom 12. Mai 1835 tritt außer Wirksamkeit, und es unterliegt in der Folge der Verkehr mit Handelögegen- 190 ständen an den bezeichneten Binnengrenzen keiner weitern Beaufsichtigung, als jener, die zum Behufe der Erhebung innerer Steuern (Artikel 8) in dem einen oder andern Vereinsstaate erforderlich ist. Artikel 3. Was die in den Artikeln 11 und 12 der Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 80. März und vom 11. Mai 1833, ferner vom 12. Mai 1835, ingleichen in den Artikeln 8 und 9 der Zollvereinigungs-Verträge vom 10. ODezember 1835 und 2. Januar 1836 gedachten inneren Steuern betrifft, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils auf die Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeugnisse gelegt sind, so wird es auch ferner von allen Theilen als wünschenswerth anerkannt, hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze in ihren Staaten thunlichst hergestellt zu sehen, weshalb ihr Bestreben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung mehrer Staaten zu gleichen inneren Steuercinrichtungen, mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit der Steuererträge, gerichtet bleiben wird. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der innern Steuer-Systeme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichhekt der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als für die Steuereinnahme der einzelnen Pereinsstaaten erwachsen könnten — abgesehen von der Besteuerung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers, weshalb auf die besonders getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen wird — folgende Grundfätze in Anwendung kommen. I. Hinßchtlich der ausländischen Erzeugunisse. Von allen Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, daß sie als ausländisches Eingangsgut oder Durchgangögut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder von welchen, dafern sie zu den tarifmaßig zollfreien gehören, durch Bescheinigungen der Grenz-Zollämter nachgewiesen wird, daß sie vom Auslande eingeführt worden sind, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sey es für Rechnung des Staates, oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen erhoben werdenz jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren 191 Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des auslaͤndischen, inlaͤndischen oder vereinslaͤndischen Ursprungs allgemein gelegt sind. ILI. Hin sichtlich der inlãndischen und vereinsländischen Erzengnisse. « 1) Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenstaͤnden, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen andern Vereinsstaat oder nach dem Auslande gefuͤhrt zu werden, duͤrfen innere Steuern weder fuͤr Rechnung des Staates, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. 2) Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen a) dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inlandische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Taback, Mehl und andere Mühlen-Fabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen. Auch wird man sich, b) soweit nöthig, über bestimmte Satze verständigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuern nicht überschritten werden soll. 3) Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer hiernach zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt Statt finden, daß das Erzeugniß eines andern Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigern Weise, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemahheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt: a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern. Jedoch soll auSnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten, in welchen kein Wein erzeugt wird, freistehen, eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine nach den besonders getroffenen Verabredungen zu erheben. b) Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions-Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der 192 Cc d Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den, aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern; sie können dagegen die Abgabe von den, nach anderen Vereinsstaaten übergehenden Gegenständen unerhoben oder ganz oder theilweise zurückgeben lassen. Diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den geseblichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben, und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise oder bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den gedachten Staaten entsprechende Beträge hiernach zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersaben ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vereinsregierungen davon Mittheilung machen, und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuerbeträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderungen, von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen entsprechend bemessen seyen. Soweit zwischen mehren, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Steuereinrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet. 4) Die Erhebung der innern Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes Statt finden, insofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des Abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die zur Sicherung der Steuererhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den andern, einzuhaltenden Straßen und Kontrolen betreffen, auf eine den Verkehr möglichst wenig beschrankende 193 Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letztern, getroffen werden. 5) Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, sey es durch Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt sind, nach den deshalb getroffenen besonderen Vereinbarungen bewilligt werden, und es sollen dabei die vorstehend unter II 2 b gegebene Bestimmung und der unter II 3 ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der Erzeugnisse anderer Vercinsstaaten, eben so, wie bei den Staatssteuern, in Anwendung kommen. Vom Taback dürfen Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen überall nicht erhoben werden. 6) Die Regierungen der Vereinsstaaten werden sich gegenseitig, a) was die hier in Rede stehenden Staatssteuern betrifft, von allen noch gültigen Gesetzen und Verordnungen, ferner von allen in der Folge eintretenden Veränderungen, sowie von den Gesetzen und Verordnungen über neu einzuführende Steuern, b) hinsichtlich der Kommunal= 2c. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen Kommunen oder Korpoxationen, von welchen Gegenständen, in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollständige Mittheilung machen. Artikel 4. Da die hohen kontrahirenden Theile eine Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers für nothwendig erachtet haben, so ist hierüber die anliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden, die einen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrags bilden und ganz so angesehen werden soll, als wenn sie in diesen selbst aufgenommen wäre. Dieselben sind ferner dahin einverstanden, daß, wenn die Fabrikation vom Zucker oder Sirop aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Runkelrüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzucker-Steuer verabre. deten Grundsätzen zu unterwerfen seyn würde. 30 194 Artikel 5. In Bezug auf das Münzwesen haben die kontrahirenden Regierungen sich bereits durch die Konvention vom 30. Juli 1888 über die Annahme einer gleichen Grundlage für ihr Münz-System und über die Ausprägung einer gemeinschaftlichen, in allen Vereinsstaaten gleich dem eigenen Landesgelde anzunehmenden Vereinsmünze geeinigt, und es werden dieselben auch fernerhin der weitern Ausbildung ihrer Münzverfassung auf der hierdurch gegebenen gemeinschastlichen Grundlage ihre Sorgfalt widmen. Hiernach bewendet es bei den Stipulationen der bisherigen Zollvereinigungs-Verträge dahin, daß 1) der gemeinschaftliche Zoll-Tarif auch fortan in zwei Hauptabtheilungen nach dem Vierzehnthaler-Fuße und nach dem 244 Guldenfuße ausgefertigt wird, und daß 2) die Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — nach der durch die vorgedachte Münz-Konvention festgestellten Gleichwerthung von vier Thalern gegen sieben Gulden bei allen Zoll-Hebestellen des Vereins angenommen werden. Was aber 3) die Goldmünzen betrifft, so bleibt einer jeden Vereinöregierung die Bestimmung, ob und in welchem Silberwerthe dieselben bei den Zoll-Hebestellen ihres Landes angenommen werden sollen, überlassen. Artikel 6. Für das Zollgewicht wird auch ferner der bereits in dem jetzt geltenden Vereins-Zolltarife in Anwendung gebrachte Zollzentner die gemeinschaftliche Norm geben. Daneben aber werden die kontrahirenden Regierungen ferner ihre Sorgfalt dahin richten, auch für das Maß= und Gewichts-System ihrer Länder im Allgemeinen die zur Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbeizuführen. Artikel 7. In Hinsicht auf die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben soll statt der Bestimmungen des Artikels 22 der Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 80. März, auch 11. Mai 1833, sowie vom 12. Mai 1835, ingleichen des Artikels 18 der Zollvereinigungs-Verträge vom 10. Dezember 1835 und 2. Januar 1886 Folgendes in Amvendung kommen: 195 1) Der Ertrag der Eingangsabgaben wird nach Abzug a) der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke fuͤr den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind (Artikel 30 der Verträge vom 22. und 80. Maärz, auch 11. Mai 1833, sowie vom 12. Mai 1835 und Artikel 26 des Vertrags vom 10. Dezember 1835), b) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, c) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermaäßigungen, zwischen sämmtlichen Vereinsgliedern nach dem Verhaltnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. 2) Der Ertrag der Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird, a) soweit diese Abgaben bei den Hebestellen in den östlichen Provinzen des Königreichs Preußen (also mit Ausnahme der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz), im Königreiche Sachsen und im Gebiete des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins eingehen, zwischen Preußen, Sachsen und den Staaten des Thüringischen Vereins nach dem von ihnen zu verabredenden Theilungsfuße, dagegen b) soweit vieselben bei den Hebestellen in den übrigen Vereinstheilen eingehen, nach der Bevölkerung dieser Vereinstheile unter die betreffenden Staaten vertheilt, und zwar lediglich nach Abzug der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen und der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen. 8) Bei der nach den Satzen 1 und 2 Statt findenden Vertheilung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem andern der kontrahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenüen zu leistenden Zahlung, dem Zoll-Systeme desselben beigetreten sind oder etwa künftig noch beitreten werden, in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. 4) Der Stand der Bevolkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. 30 196 5) unter Beruͤcksichtigung der besonderen Verhaͤltnisse, welche hinsichtlich des Verbrauchs an zollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, ist wegen des Antheils derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen ein besonderes Abkommen getroffen. Artikel 8. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spatestens zwei Jahre vor dessen Ablaufe gekündigt wird, soll derselbe auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Derselbe soll unverzüglich zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll spätestens binnen acht Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 8. Mai 1841. (gez.) Kuhlmeyer. Eichmann. Bever. v. Zahn. Frh. v. Linden. S 6 6 6 Hauber. Regenauer. v. Frankenberg-Ludwigsdorff. Schwedes. Frh. v. Schäffer-Bernstein. Biersack. Thon. Magdeburg. Souchay. G & 6 6 0 197 Uebereinkunft zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen der Besteuerung des Runkelrüben-Zuckers. Im Zusammenhange mit dem heutigen, die Fortsetzung des Zoll= und Handels-Vereins betreffenden Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen die folgende Uebereinkunft wegen der Besteuerung des Runkelrüben-Zuckers getroffen worden. Artikel 1. Der im Umfange des Zollvereins aus Runkelrüben verfertigte Zucker soll mit einer überall gleichen Steuer belegt werden, deren Ertrag gemeinschaftlich tsst, und nach den namlichen Grundsätzen, wie das Einkommen an Eingangszöllen, unter die Vereinsstaaten getheilt wird. Neben dieser Steuer darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem Runkelrüben-Zucker weder für Rechnung des Staats noch für Rechnung der Kommunen erhoben werden. Artikel 2. Die Besteuerung nach einem überall gleichen Steuersatze tritt mit dem 1. September 1841 ein; die Gemeinschaftlichkeit des Steuereinkommens dagegen wird bis zum 1. September 1844 auösgesetzt, um auf der Grundlage der während dieses dreijahrigen Zeitraums zu gewinnenden Erfahrungen zuvor die angemessenste Besteucrungsweise zu ermitteln und eine allgemeine und übereinstimmende Gesebgebung zu vereinbaren. Vereinigungen mehrer Vereinsstaaten zu dem Zwecke, noch vor dem 1. September 1844 eine übereinstimmende Gesetzgebung und Verwalktung rücksichtlich der Steuer vom Rübenzucker, unter Gemeinschaftlichkeit des Ertrages der letztern, einzuführen, sind jedoch durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. 198 Artikel 8. Während des Zeitraums vom 1. September 1841 bis dahin 1844 bleibt die Wahl der Besteuerungsweise dem Ermessen einer jeden Vereinsregierung in der Art anheimgestellt, daß sie die Rübenzucker-Steuer entweder a) von dem fertigen Fabrikate oder b) von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden rohen Rüben, und zwar entweder bei deren Einbringung in die Aufbewahrungsräume, oder unmittelbar vor ihrer Verwendung zur Fabrikation erheben lassen kann. Artikel 4. Ueber die Höhe des Steuersatzes wird Folgendes bestimmt: a) die Steuer soll in dem ersten Betriebsjahre, vom 1. September 1811 bis dahin 1842, zehen Silbergroschen (35 Kreuzer) für den Jollzentner Rüben-Rohzucker betragen; b) dieser Steuersab wird auch im zweiten und dritten Betriebsjahre, namlich vom 1. September 1842 bis dahin 1843 und vom 1. September 1843 bis dahin 1844 beibehalten, wenn nach Zusammenrechnung des in dem vorangegangenen Betriebsjahre im gesammten Vereine versteuerten Quantums Rübenzucker mit der im vorangegangenen Kalenderjahre verzollten Menge ausländischen Zuckers sich ergiebt, daß unter 100 Zentnern der also ermittelten Gesammtmenge weniger als 20 Zentner Rübenzucker begriffen sind. Erreicht aber die Menge des Rübenzuckers 20 Prozent, so wird die Steuer vom Zollzentner Rübenzucker auf 3 Thaler (1 Gulden 10 Kreuzer) festgesetzt; erreicht oder übersteigt sie endlich 25 Prozent der gesammten Zuckermenge, so wird die Steuer auf 1 Thaler (1 Gulden 45 Kreuzer) erhöht. Artikel 5. Die Vereinsregierungen werden sich die von ihnen in Gemäßheit der Artikel 2, 8 und 4 erlassenen Gesetze, Verordnungen und Instruktionen mittheilen, und raumen sich gegenseitig das Recht ein, durch die Vereins-Bevollmachtigten oder durch besondere Kommissare von der Ausführung der getroffenen Steuereinrichtungen und deren Ergebnissen Kenntniß zu nehmen. 199 Artikel 6. Nach dem Ablaufe der dreijaͤhrigen Periode, also mit dem 1. September 1844 tritt in Absicht der Besteuerung des Ruͤbenzuckers eben so, wie solches hinsichtlich der gemeinschaftlichen Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Zölle der Fall ist, eine völlig übereinstimmende Gesetzgebung und Verwaltung in sämmtlichen Bereinsstaaten ein. Artikel 7. Bei Abmessung der Steuer von dem Rübenzucker wird alsdann nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: a) Der Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Sirop und die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker zusammen sollen für den Kopf der jeweiligen Bevölkerung des Zollvereins jährlich mindestens eine Brutto-Einnahme gewähren, welche dem Ertrage des Eingangszolls vom ausländischen Zucker und Sirop für den Kopf der Bevölkerung im Durchschnitte der drei Jahre 1823 gleichkommt. b) Der Betrag der Rübenzucker-Steuer wird jedesmal für einen dreijahrigen, vom 1. September an laufenden Zeitraum festgesetzt und wewigstens 8 Wochen vor Anfang des letztern öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig mit der Röbenzucker = Steuer werden auch die Eingangs-Zollsätze für den auslandischen Zucker und Sirop festgestellt, verkündigt und in Anwendung gebracht, daher solche aus der Reihe der übrigen, mit dem Kalenderjahre laufenden Sätze des Zoll-Tarifs ausscheiden. c) Die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker wird gegen den Eingangszoll vom ausländischen Zucker stets fo viel niedriger gestellt werden, als nöthig ist, um der inländifchen Fabrikation einen angemessenen Schutz zu gewähren, ohne zugkeich die Konkurrenz des ausländischen Zuckers auf eine, die Einkünfte des Vereins oder das Interesse der Konsumenten gefährdende Weise zu beschränken. d) In keinem Falle, und wenn auch dereinst die Einnahme an Eingangszoll vom ausländischen Zucker hinter dem durchschnittlichen Ertrage der Jahre 1823 nicht zurückbleiben sollte, wird die Steuer vom Rüben-Rohzucker unter den Betrag von 20 Prozent des Zoll-*Nl für ausländischen, zum Versieden eingehenden Rohzucker gestellt werden. 200 Artikel 8. Alle durch die Zollvereinigungs-Verträge oder in Folge derselben getrofsenen Bestimmungen und Verabredungen über die, den Vereinsregierungen rücksichtlich der Zollabgaben zustehende Theilnahme an der gemeinschaftlichen Gesetgebung und an der Kontrole der Verwaltung, wohin insbesondere die Stipulationen wegen Bestellung der Vereins-Bevollmächtigten und Stations-Kontroleurs und wegen der jährlichen General-Konferenzen gehören, ingleichen die Vercinbarungen in dem unter den Vereinsregierungen abgeschlossenen Zoll-Kartel vom 11. Mai 1833, sollen auch in Beziehung auf die Rübenzucker-Steuer volle Anwendung finden. So geschehen Berlin den 8. Mai 1841. (gez.) Kuhlmeyer. Eichmann. Bever. v. Zahn. Frh. v. Linden. Hauber. Regenauer. v. Franckenberg-Ludwigsdorff. Schwedes. Frh. v. Schäffser-Bernstein. Biersack. Thon. Magdeburg. Souchay. 201 Vertrag zwischen Preußen, Sachsen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten, wegen Fortsetzung der Verträge vom 30. März und 11. Mai 1833 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse. Seine Majestät, der König von Preußen, Seine Mojestät, der König von Sachsen, und die außer Seiner Majestät, dem Könige von Preußen, noch bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveraine sind übereingekommen, gleichzeitig mit den zwischen den Gliedern des Gesammt-Zoll= und Handels-Vereins wegen dessen Fortsetzung eingeleiteten Verhandlungen auch besondere Unterhandlungen in Beziehung auf die Fortsetzung der zwischen Ihnen bestehenden Verträge vom 30. März und 11. Mai 1833 wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse eröffnen zu lassen. Dem gemäß ist von den ernannten Bevollmächtigten, namlich: Seiner Majestät, des Königs von Preußen: Allerhöchst-Ihrem geheimen Legations-Rathe Ernst Michaelis, Nitter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mir der Schleife, Offizker der französischen Ehrenlegion, Kommandeur des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Rikter des Königlich Sccchsischen Civil-Verdienstordens, Komthur des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Lôwen, Kommandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen L#öwen und des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Komthur des Großherzoglich Scchsischen Hausordens vom weißen Falken und des Herzoglich Anhaltschen Gesammt-Hausordens Albrecht des Bären, und Allerhöchst-Ihrem geheimen Ober-Finanzrathe Adolph George Theodor Pochhammer, Ritter des Koöniglich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, des Königlich Hannöverschen Guelphen-Ordens und des Ordens der Königlich Württembergschen Krone; 21 202 Seiner Majestät, des Königs von Sachsen: Allerhöchst-Ihrem Zoll= und Steuer-Direktor Ludwig von Zahn, Komthur des Großherzoglich Süächsischen Hausordens vom weißen Falken; der bei dem Thüringischen Zoll- und HandelS-Vereine, außer Preußen, betheiligten Souveraine, Seiner Hoheit, des Kurprinzen und Mitregenten von Hessen, Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisenach, " Seiner Herzoglichen Durchlaucht, des Herzogs von Sachsen Meiningen, Seiner Herzoglichen Durchlaucht, des Herzogs von Sachsen Altenburg, Seiner Herzoglichen Durchlaucht, des Herzogs von Sachsen Coburg und Gotha, Seiner Durchlaucht, des Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, Seiner Durchlaucht, des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, Seiner Durchlaucht, des Fürsten Reuß alterer Linie, Seiner Durchlaucht, des Fürsten von Reuß-Schleitz und Seiner Durchlaucht, des Fürsten von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: dem Großherzoglich Sächsischen geheimen Legations-Rathe Ottokar Thon, Ritter des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, des Herzoglich Sachsen Ernestinischen Hausordens, des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Eivil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone und des Königlich Sachsischen Civil-Verdienstordens und Kommandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, folgende Uebereinkunft unter dem Vorbehalte der Ratisikation abgeschlossen worden. Artikel 1. Die in den Verträgen vom 80. März und 11. Mai 1833 getroffene Vereinbarung, nach welcher eine gleiche Besteuerung der Branntwein-Fabrikation, des Tabacksbaues und des Weinbaues in Preußen, Sachsen und in den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten und Gebietstheilen besteht, soll auch ferner aufrecht erhalten werden. 203 Eben so bleiben die in den gedachten Verträgen wegen gleicher Besteuerung des Braumalzes in Preußen und Sachsen, und wegen Abmessung der Steuern von der Bierbereitung im Thüringischen Zoll-= und Handels-Vereine enthaltenen Verabredungen in Kraft. Artikel 2. Eine Abgabenerhebung oder Rückvergütung bei dem Uebergange von Bier, Branntwein, Tabacksblättern und Tabacks-Fabrikaten, ingleichen von Traubenmost und Wein aus dem einen in das andere Gebiet wird auch künftig nicht Statt finden, vielmehr behält es bei dem bereits bisher bestandenen freien gegenseitigen Verkehr mit den genannten Erzeugnissen sein Bewenden. Artikel 8. In Folge der gleichen Besteuerung des Weinbaues und des Tabacköbaues in Preußen, Sachsen und im Gebiete des Thüringschen Vereins soll die Abgabe, welche von dem aus onderen Zollvereins-Staaten übergehenden Traubenmost und Wein, von Tadacksblättern und Tabacks-= Fabrikaten, gemäß dem Vertrage vom heutigen Tage wegen der Fortsetzung des Zoll= und Handels-Vereins erhoben wird, wie bisher gemeinschaftlich seynn und nach dem Bevölkerungs-Verhältnisse getheilt werden. Eine gleiche Gemeinschaftlichkeit wird in Hinsicht der künftig zur Erhebung kommenden Abgabe von dem aus anderen Zollvereins-Staaten übergehenden Biere eintreten. Artikel 4. Unter Voraussetzung der Fortdauer einer gesetzlich gesicherten Erhebung des Steuerbetrages von 1# Silber-(Neu-) Groschen für ein Quart Branntwein zu 50 Prozent Alkohol-Stärke nach Tralles, auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung, soll auch die Gemeinschaftlichkeit der Einnahme von der Fabrikations-Steuer des Branntweins und der in Folge des im Arrikel 3 gedachten Vertrags zu erhebenden Abgabe von dem aus anderen Vereinsstaaten übergeführten Branntweine zwischen Preußen, Sachsen und den Thüringschen Vereinöstaaten, nach Maßgabe der deöhalb getroffenen besondern Verabredung fortbestehen. Artikel 5. Der gegenwärtige Vertrag soll bis zum lebten Dezember 1853 gültig seyn und, wenn er nicht spätestens achtzehen Monate vor diesem Zeitpunkte ge- 204 kuͤndigt wird, als auf fernere zwoͤlf Jahre und so fort von zwoͤlf zu zwoͤlf Jahren verlaͤngert angeseben werden. Derselbe soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrabirenden Hoͤfe vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll spaͤtestens binnen acht Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 8. Mai 1841. (gez.) Michaelis. Pochhammer. v. Zahn. Thon. G G G 6 legierungs-- Platt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. — — — Weimar 1811. Nummer 15. 21. August. Bekannutmachungen. I. Da seit dem Jahre 1831, in welchem das jetzt bestehende Regulativ über die Prüfung der Rechts-Kandidaten erschienen ist, mehre Abänderungen in diesem sich als zweckmäßig dargestellt haben, so ist von den beiden Landesregierungen das nachstehende neue Regulativ entworfen und von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, genehmigt worden. Höchstem Befehle zufolge wird dasselbe für das gesammte Großherzogthum zur öffentlichen Kenntniß gebracht und dabei bemerkt, daß diejenigen Kandidaten, welche um eine Anstellung bei einem Großherzoglichen Verwaltungs=Kollegium sich zu bewerben gedenken, sich durchaus auch der Prüfung in' der Rechtswissenschaft vor der Regierungs-Kommission und dann noch einer zweiten Prufung in den verschiedenen Zweigen des nichtjuridischen Theils der Staatswissenschaften, welche für die Polizei= oder die Finanz-Verwaltung erfordert werden, entweder bei dem betheiligten Verwaltungs-Kollegium selbst oder vor einer höchsten Orts besonders zu ernennenden Kommission nach wie vor unterwerfen müssen, folglich der Anstellung in einem Verwaltungs-Kollegium, ohne beide Prüfungen wohl bestanden zu haben, niemals entgegen sehen dürfen. Weimar den 6. Juli 1841. Großherzoglich Sächiische Landesregierung. Chr. Fr. C. v. Mandelsloh. 22 206 Re gula tid, die Prüfung der Rechts-Kandidaten betreffend. g. 1. Die Prüfungen der Rechts-Kandidaten des Großherzogthumes finden nur zweimal im Jahre und zwar in der Regel in den Monaten Mai und November Statt. Sie geschehen zweimal hintereinander zu Weimar und das dritte Mal immer zu Eisenach; es wäre denn, daß die sämmtlich zu prüfenden Kandidaten nur dem Einen beider Regierungsbezirke angehörten, welchen Falls die Prüfung lediglich in diesem Bezirke vorzunehmen ist, auch wenn die Reihe nicht an ihm steht. Diese Prüfung ist aber dann bei obigem Turnus gar nicht mitzuzählen. g. 2. Die Prüfungs-Kommission besteht jederzeit aus drei Mitgliedern, von denen diejenige Regierung, an deren Sitz die Prüfung vorgeht, zwei, die andere Regierung aber das dritte erne. g. Die Rechts-Kandidaten haben si v zum Eramen spätestens in der Mitte des März, bezüglich des September bei der zuständigen Propinzial-Regierung zu melden, von der sie Akten zur Fertigung zweier Probe-Relationen, unter denen die eine nothwendig einen Civil-Rechtsfall betreffen muß, die andere aber auch einen Kriminalgerichts-Fall betreffen kann, vorgelegt erhalten. Diese Probe-Relationen müssen binnen sechs Wochen gefertigt und der betroffenen Regierung überreicht, sodann aber, falls sie nicht etwa so ungenügend ausgefallen, daß der Kandidat zur mündlichen Prüfung gar nicht zulässig erscheint, den Prüfungs-Kommissarien der andern Regierung zeitig mitgetheilt werden. Die Kommissare vereinigen sich über die Tage, an welchen die mündlichen Prüfungen vor sich gehen sollen und laden die Kandidaten dazu schriftlich vor. Im Termine haben die Kandidaten vorerst eidlich anzugeloben, daß sic die Relationen ohne fremde Beihülfe gefertigt haben. g. 5. Zu der Pruͤfung selbst werden drei Stunden Vormittags und eben so viele Nachmittags bestimmt. Vormittags wird uͤber roͤmisches Recht — und zwar in der Regel in lateinischer Sprache — eraminirt und dabei jedem Kandidaten die Uebersehung und Exegese einer oder einiger Stellen aus den Rechtsquellen aufgegeben. Nachmittags erstreckt sich die Prüfung in deutscher Sprache auf die übrigen Theile der Rechtswissenschaft. 207 Am Vormittage des zweiten Tages werden jedem Kandidaten zwölf, am Nachmittage desselben Tages sechs und am Vormittage des dritten Tages wiederum zwölf schriftliche Fragen zur schriftlichen Beantwortung aufgegeben, und am Nachmittage des dritten Tages erhält derselbe noch einen Rechtsfall schriftlich vorgelegt, dessen Entscheidung mit Gründen er alsbald auszuarbeiten hat. Jenc dreißig Fragen sind aus allen Theilen der Rechtowissenschaft zu wählen. In die Wahl derselben und die Wahl des Rechtsfalls theilen sich die Kommissarien. Soweit die Fragen lateinisch sind, werden sie lateinisch beantwortet. Die den Kandidaten bestimmte Arbeitszeit ist fünf Stunden Vormittags, drei Stunden Nachmittags. . 6. Wenn mehr als vier Kandidaten zu pruͤfen sind, so wird das Geschaͤft auf vier Tage in der Regel dergestalt vertheilt, daß die muͤndliche Pruͤfung mit der ersten Abtheilung der Kandidaten gleich am ersten Tage, mit der zweiten Abtheilung aber erst am vierten Tage erfolgt, waͤhrend am zweiten und dritten Tage saͤmmtlichen Kandidaten gleichzeitig die schriftlichen Fragen und der Rechtsfall vorgelegt werden. . 7. Der Gang und die Ergebnisse des mündlichen Eramens werden von dem Sekretär summarisch prokokollirt; auch muß der Sekretär gegenwärtig bleiben, während die schriftlichen Fragen beantwortet und der aufgegebene Rechtsfall auögearbeitet werden, um darauf zu sehen, daß die Kandidaten sich nicht untereinander über die Arbeit benehmen und sich, das Nachschlagen im Corpus juris civ ilis ausgenommen, keiner fremden Hülfsmittel bedienen. . B. Die Pruͤfungs-Kommissare fassen uͤber jeden Kandidaten einen befondern Bericht gemeinschaftlich ab, dessen Original an diejenige Regierung, bei welcher die Prüfung Statt gefunden hat, gelangt. Die Censur-Zeugnisse werden ebenfalls von derjenigen Regierung beschlossen und ausgefertigt, bei der das Cxamen vor sich gegangen ist, und der andern Regierung wird eine Abschrift davon nebst den Prüfungs-Akten mitgcetheilt, jedoch gehen die Kommissions-Akten nach genommener Einsicht an erstere wieder zurück. Die Censur wird nach vier Graden ertheilk: auögezeichnet guk, guta. ziemlich gukt, nothdürftig ausreichend. 208 Wenn die Ergebnisse der Pruͤfung keinem einzelnen dieser vier Grade voͤllig entsprechen, so können zwei einander nächste Grade in dem Censur-Zeugnisse verbunden werden. S. 10. Die Dicdten und Reisekosten der Kommissarien werden aus Grohherzoglicher Landschaftskasse vergütet. Die Rechts-Kandidaren haben dazu nichts beizutragen, sondern nur die in dem Sportelgesetz bestimmten Prufungs-Gebühren zu entrichten. S. 11. Jede Regierung hat sämmtliche ertheilte Censuren in eine übersichtliche Tabelle zu bringen, die alle im Großherzogthume eraminirten Rechts-Kandidaten umfassen muß. II. Nachdem die Gerichtsbarkeit über das Patrimonial-Amt Völkershausen von deren biöherigem Inhaber, Sr. Durchlaucht dem Herrn Landgrafen Friedrich von Hessen, nebst allen damit verbundenen Rechten und Lasten, an des Durchlauchtigsten Großherzogs, Koönigliche Hoheit, abgetreten und höchsten Orts beschlossen worden ist, den Voôlkershauser Gerichtsbezirk vom 1. Oktober dieses Jahres an mit dem Großherzoglichen Amte Vacha zu vereinigen: so wird dieses hierdurch zu Jedermanns Kenntniß gebracht. Eisenach den 21. Juli 1841. Großherzoglich Sächnsche Landesregierung. Wittich. III. Den Inhabern der Meyerschen Zaun= und Pfahl-Gerichte zu Allstedt und Wolferstedt und des Wahlschen Erbgerichts zu Allstedt ist bis auf Widerruf eine Vereinigung dieser drei Gerichtsstellen in der Weise gestattet worden, daß das vereinigte Gericht den Namen „Gericht zu Allstedt“ führen und in der Wohnung des Justitiars, Amts-Advokaten Bohm zu Alsstedt, seinen Sitz haben soll, was hierdurch zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht wird. Weimar den 3. August 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 16. 1. September. Ministerial-Bekanntmachung. Der zwischen den Staaten des Deutschen Zoll-Vereins und der Ottomanischen Pforte unter dem 1½ Oktober 1840 zu Konstantinopel abgeschlossene Handels-Vertrag wird, nachdem derselbe ratifizirt worden ist, in der nachstehend abgedruckten deutschen Ueberfttzung mit der Bemerkung zur Nachachtung für alle Großherzoglichen Behörden und Unterthanen hiermit bekannt gemacht, daß der im Artikel 10 des Vertrags erwähnte Tarif sowohl bei dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium hier als bei der gemeinschaftlichen General=Inspektion des Thüringschen Zoll= und Hamels-Vereins in Erfurt von den betheiligten Handel= und Gewerbtreibenden eingesehen werden kann. Weimar am 24. August 1841. Großherzoglich Sächiisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. C. W. Freiherr von Fritsch. 33 210 Handelsvertrag zwlschen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und der Ottomanischen Pforte andererseits. Während der langsährigen Allianz, welche glücklicher Weise zwischen Preußen und der Hohen Pforte bestanden hat, haben die zwischen beiden Mächten abgeschlossenen Verträge den Betrag der von den aus der Türkei ausgeführten oder dahin eingeführten Waaren zu entrichtenden Abgaben, und die Rechte, Privilegien, Freiheiten und Pflichten der Preußischen Kaufleute, welche im Gebiete des Ottomanischen Reiches Handel treiben und sich aufbalten, auf feierliche Weise bestimmt. Gleichwohl sind vielfältige Veränderungen neuerlich eingetreten, eines Theils, was die Hohe Pforte betrifft, sowohl in der inneren Verwaltung des Reiches, als in ihren dußeren Beziehungen zu anderen Mächten, und anderen Theils, was Preußen betrifft, in Folge der Errichtung des Handels= und Zoll-Vereins zwischen Preußen und den Kronen von Baiern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogthume Hessen, den Staaten des Thüringschen Zoll= und Handels-Vereins, namlich dem Großherzogthume Sachsen, den Herzogthümern Sachsen Meiningen, Sachsen Altenburg und Sachsen Coburg und Gotha, und den Fürstentbumern Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greiz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurt. In Betracht dieser Veränderungen sind Seine Majestät, der König von Preußen, sowohl für Sich als im Namen der übrigen Staaten, welche Mitglieder des Handelsumd Zoll-Bereins sind, und Seine Kaiserliche Majestät, der Sultan, übereingekommen, durch eine besondere und zusätzliche Akte die Handelsbeziehungen Ihrer Unterthanen von Neuem zu ordnen und gleichzeitig in die unter Ibnen schon bestehenden Verträge sowic in die neuen Stipulationen die Vereinbarungen zwischen den übrigen obengenannten Staaten und der Hohen Pforte aufzunehmen, Alles zu dem Zwecke, den Handel zwischen den beiderseitigen Staaten zu vermehren, und den Austausch ihrer Erzeugnisse noch mehr zu erleichtern. 211 Zu dem Ende haben zu Ihren Bevollmaͤchtigten ernannt: Seine Majestdt, der König von Preußen, sowohl für Sich, als im Namen der übrigen Staaten, welche Mitglieder des Deutschen Handelo= und Zoll-Vereins sind: Allerböchst-Ihren Kammerherra, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigen Minister bei der Hohen Pforte, Johann Carl Albert Graf von Königsmark, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klassa mit der Schleise, des St. Johanniter-Ordens, Inhaber des großen Ordens des Nicham-Istihar und Ritter des Spanischen Ordens Carls des Dritten, Seine Kaiserliche Majestät, der Sultan: Seine Ercellenn, Mustapha Reschid Pascha, einen der Veziere, Staatsund Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Hohen Pforte, Jnhaber der mit diesem Range verbundenen Instgnien in Brillanten, Großkreuz des Ordens der Ehrenlegion, des Amerikamschen Ordens Isabella der Kathbolischen, des Belgischen Leopold-Ordens, des Niederländischen 8öwen-Ordens, des Schwedischen Schwerdordens 2c. welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten gegenseitig mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden haben, über die nachfolgenden Areikel übereingekommen sind. Artikel 1. Alle Punkte der bisherigen Handels-Verträge zwischen Preußen und der Hohen Pforte, und namentlich alle Verabredungen des Freundschafts= und Handels-Vertrages vom 22. Närz 1761 (alten Styls), insoweit sich solche nicht im Widerspruche mit der gegenwärtigen Uebereinkunft befinden, werden aufrecht erhalten, für immer bestätigt und mit den daraus hervorgehenden gegenseitigen Rechten und Pflichten, auf alle übrigen vorerwahnten Staaten, welche den Handels= und Zoll-Verein bilden, ausgedehnt. Die Unterthanen und die Erzeugnisse des Bodens und der Industrie von Preußen und den übrigen Staaten des Handels= und Zoll-Vereins, so wie die Preußischen Schiffe sollen von Rechtswegen in dem Ottomanischen Reiche die Ausübung und den Genuß aller der Vortheile, Privilegien und Freiheiten haben, welche den Unterthanen, den Erzeugnissen des Bodens und der Industrie, und den Schiffen jeder anderen meist begünstigten Nation zugestanden sind oder in der Folge zugestanden werden möchten. 33 2 212 Artikel 2. Die Unterthanen Seiner Majestaͤt, des Koͤnigs von Preußen, und die der übrigen Mitglieder des Handels= und Zoll-Vereins oder ihre Rechtsnachfolger sollen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches alle Gegenstände ohne Ausnahme, mögen es Erzeugnisse des Bodens oder der Industrie dieses Landes sein, kaufen dürfen, sei es in der Absicht damit Handel im Innern treiben zu wollen, oder selbige auszuführen. Die Hohe Pforte verpflichtet sich ausdrücklich, alle Monopole, welche die Produkte des Ackerbaues und die übrigen Erzeugnisse ihres Reiches, welcher Art diese seyn mögen, betreffen, abzuschaffen, sowie Sie auch auf den Gebrauch der Teskeres Verzicht leister, welche von den Ortsbehörden Behufs des Ankaufs dieser Waaren oder des Transports der gekauften von einem Orte zum anderen erbeten worden sind. Jeder Versuch, welcher von irgend einer Behörde gemacht werden sollte, um die Preußischen Unterthanen oder dic der übrigen Mitglieder des Handelsund Zoll-Vereins zu zwingen, sich mit dergleichen Erlaubnißscheinen oder Teskeres zu versehen, soll als eine Verletzung der Verträge angesehen werden, und die Hohe Pforte wird sofort mit Strenge alle Veziere oder andere Beamte, welchen eine solche Verlebung zur Last fallr, bestrafen, und Sie wird die Preußischen Unterthanen sowie diejenigen der übrigen Staaten des Vereins wegen der Verluste oder Beschwerungen, welche dieselben erweislich erfahren haben, schadlos halten. Artikel 3. Die Preußischen Kaufleute und die der übrigen Staaten des Hawelsund Zoll-Vereins oder ihre Rechtsnachfolger, welche irgend ein Erzeugniß des Bodens oder der Industrie der Türkei zu dem Zwecke kaufen werden, um solches für den Verbrauch im Innern des Ottomanischen Reiches wieder zu verkaufen, sollen bei dem Ankauf oder bei dem Verkauf dieselben Abgaben zahlen, welche unter gleichen Umständen von den Muselmannischen Unterthanen oder von den meist begünstigten Rajas, welche sich mit dem Handel im Innern beschäftigen, entrichtet werden. Artikel 41. Jedes Erzeugniß des Bodens oder der Industrie der Türkei soll, wenn es für die Ausfuhr gekauft ist, frei von jeder Art von Belastung und Abgabe durch die Preußischen oder durch die Kaufleute der übrigen Staaten des Han- 213 dels= und Zoll-Vereins oder durch ihre Rechtsnachfolger nach einem zur Verschiffung geeigneten Orte gebracht werden. Dort angekommen, soll es bei dem Eingange eine ein für alle Mal bestimmte Abgabe von Reun vom Hundert seines Werthes emrichten, an Stelle der alten Abgaben des innern Verkehrs, welche durch die gegenwärtige Uebereinkunft aufgehoben werden. Bei seinem Ausgange soll es die schon von Alters her festgesetzte und auch gegenwärtig beibehaltene Abgabe von Drei vom Hundert entrichten. Es versteht sich jedoch, daß jeder Artikel, welcher an dem Verschifffungsorte für die Ausfuhr gekauft ist und bereits bei seinem Eingange die innere Abgabe entrichtet hat, ferner nur der ursprünglichen Abgabe von Drei vom Hundert unterworfen seyn soll. Artikel 5. Jedes Erzeugniß des Bodens oder der Industrie von Preußen oder von den übrigen Staaten des Handels= und Zoll-Vereins, und alle Waaren jedweder Art, welche zu Lande oder zu Wasser aus anderen Ländern durch Preußische oder durch Unterthanen der übrigen Staaten des genannten Vereins eingeführt werden, sollen in allen Theilen des Ortomanischen Reiches, ohne irgend eine Ausnahme, gegen eine Abgabe von Drei vom Hundert, nach dem Werthe dieser Artikel berechnet, zugelassen werden. An Stelle aller Abgaben des inneren Verkehrs, welche gegenwärtig von den genannten Waaren erhoben werden, soll der Preußische Kaufmann oder der Kaufmann aus den übrigen Staäten des Vereins, welcher sie einführt, sey es, daß er solche am Orte der Ankunft verkauft, oder daß er dieselben in das Innere versendet, um sie dort zu verkaufen, eine anderweite Abgabe von Zwei vom Hundert entrichten. Wenn in der Folge diese Waaren im Innern oder nach außen wieder verkauft werden, so soll keine mehrere Abgabe, weder von dem Verkäufer noch von dem Kaufer, noch von demjenigen, welcher, nachdem er dieselben gekauft, solche in das Ausland zu versenden wünscht, verlangt werden. Die Waaren, welche den alten Eingangszoll von Drei vom Huondert in einem Hafen entrichtet haben, sollen frei von jeder Abgabe nach einem anderen Hafen gebracht werden dürfen, und erst dann, wenn dieselben dort verkauft oder von dort nach dem Innern des Landes gebracht werden, soll die anderweite Abgabe von Zwei vom Hundert entrichtet werden. Es versteht sich, daß die Regierungen Seiner Mafestät, des Königs von Prcußen, und der übrigen Mitglieder des Handels= und Zell-Vereins nicht 214 beabsichtigen, sey es durch diesen oder durch irgend einen anderen Artikel des gegenwärtigen Vertrages, Sich etwas anderes als was aus dem natsrlichen und bestimmten Sinne der gewählten Auödrücke folgt, zu bedingen, oder in irgend einer Weise die Regierung Seiner Majestat, des Kaisers der Türkei, in der Ausübung Ihrer Rechte der innern Verwaltung z#I beschränken, insoweit als diese Rechte nicht die Verabredungen der alten Verträge oder die durch die gegenwärtige Uebereinkunft den Preußischen und den Unterthanen der übrigen Staaten des Vercins und Ihrem Eigenthume bewilligten Privilegien ofsenbar verletzen werden. Artikel 6. Die Preußischen Unterthanen und die der übrigen Staaten des Handelsund Zoll-Vereins oder ihre Rechtsnachfolger sollen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches mit den von fremden dändern eingeführten Waaren frei Handel treiben dürfen; und wenn diese Waaren bei ihrem Eintritt nur die Eingangsabgabe entrichtet haben, so soll dem Preußischen Kaufmann oder dem Kaufmann der übrigen Vereinsstaaten oder seinem Rechtsnachfolger frei stehen, damit zu handeln, wenn er die anuderweite Abgabe von Zwei vom Hundert entrichtet, welcher er für den Verkauf der eigenen von ihm selbst eingeführten Waaren, oder für deren Versendung nach dem Innern in der Absicht, solche dort zu verkaufen, unterworfen seyn würde. Nach Zahlung dieser Abgabe sollen die Waaren frei von jeder anderen Abgabe seyn, welche fernere Bestimmung auch den Waaren gegeben werden mag. Artikel 7. Keine Abgabe irgend einer Art soll von den Erzeugnissen des Bodens oder der Industrie der Staaten von Preußen und den übrigen Mitgliedern des Handels= und Zoll-Vereins, noch von den Ihren Unterthanen gehörigen und von dem Boden oder der Industrie eines anderen fremden Landes kommenden Waaren voraus erhoben werden, wenn diese beiden Gattungen von Waaren die Meerengen der Dardanellen, des Bosporus oder des Schwarzen Meeres passiren, sey es, daß jene Waaren durch diese Meerengen auf denjenigen Schiffen passiren, in welchen dieselben sich bis dahin befunden haben, oder daß dieselben auf andere Schiffe umgeladen oder vor dem anderweiten Verkaufe für eine bestimmte Zeit an das Land gesebt werden, um an Bord anderer Schiffe gebracht zu werden und ihre Reise fortzusetzen. 215 Alle Waaren, welche in die Türkei eingeführt werden, um nach anderen Ländern gebracht zu werden, oder welche in den Händen des Einführenden dleiben und von diesem nach anderen Ländern versendet werden, um dort verkauft zu werden, sollen nur die erste Eingangsabgabe von Drei vom Hundert entrichten, ohne daß man dieselben unter irgend einem Vorwande anderen Abgaben unterwerfen darf. Artikel 8. Die von den Preußischen Handelsschiffen bei ihrer Durchfahr durch die Dardanellen und durch den Bosporus nachgesuchten Fermans sollen ihnen stets in der Weise behändigt werden, daß daraus so wenig Aufenthalt wie möglich entsteht. Artikel 9. Die Hohe Pforte genehmigt, daß die in Folge gegenwärtiger Uebereinkunft erlassenen Verordnungen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches, das beißt, in den in Europa und Asien belegenen Besibungen Seiner Kaiserlichen Majestat, des Sultans, in Egypten und in den übrigen der Hohen Pforte gehörigen Theilen von Afrika in Ausführung kommen, und daß selbige auf alle Klassen Ottomanischer Unterthanen Anwendung finden. Artikel 10. In Gemäßheit der zwischen Preußen und der Hohen Pforte bestehenden Gewohnheit, und um jeder Schwierigkeit und jeder Verzögerung bei Schätzung des Werthes der von den Preußischen Unterthanen in die Türkei eingeführten oder aus den Ottomanischen Staaten ausgeführten Gegenstände vorzubeugen, sind alle vierzehn Jahre in der Kenntniß des Handels beider Länder erfahrene Kommissarien ernannt worden, um durch einen Tarif den Betrag an Gelde in der Münze des Großherrn festzustellen, welcher als Abgabe von Drei vom Hundert von dem Werthe jedes Gegenstandes gezahlt werden soll. Da nun der Zeitraum der vierzehn Jahre, während welcher der letzte Tarif in Kraft seyn sollte, abgelaufen ist und schon vor einiger Zeit Kommissarien zur Feststellung eines neuen Tarifs ernannt worden sind, so ist man übereingekommen, daß der Tarif, über welchen dieselben sich einigen werden, für die Preußischen Unterthanen und für die der übrigen zum Handels= und Zoll-Vereine gehörigen Staaten, sieben Jahre hindurch, vom Tage der Feststellung an gerechnet, in Kraft bleiben soll. Nach dieser Zeit soll jeder der hohen kontrahirenden Theile 216 das Recht haben, auf eine Revision des Tarifs anzutragen; wenn aber waͤh— rend der sechs Monate, welche dem Ablaufe der sieben ersten Jahre folgen, weder der eine noch der andere Theil von dieser Erlaubniß Gebrauch macht, so soll der Tarif ferner auf sieben andere Jahre in gesetzlicher Kraft bleiben, von dem Tage an gerechnet, wo die ersten abgelaufen sind, und eben dasselbe soll am Ende jeder folgenden Periode von sieben Jahren Statt finden. Schluß. Die gegemwärtige Uebereinkunft soll sofort zur Ratifikation aller betheiligten Regierungen vorgelegt, und die Ratifikations-Urkunden sollen binnen vier Monaten von heute ab, oder, wenn es sein kann, noch früher zu Konstaniinopel ausgewechselt werden. Dieselbe soll sofort nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden publizirt und in Ausführung gebracht werden. Geschehen zu Konstantinopel den#####m Dktober Ein Tausend Acht Hundert und Vierzig (und der Hedschra den sechs und zwanzigsten Schaban Ein Tausend Zwei Hundert Sechs und funfzig). Uegierungs Glatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 17. 29. September. Bekanutmachungen. I. Mit höchster Genehmigung wird andurch nachstehende Normativ-Verfügung für alle Gerichtsstellen und Kameral-Rezepturen des Großherzogthumes, mit Ausschluß der vormals Königlich Preußischen Gebietstheile, die Beitreibung rückständiger Kameral-Gefälle betreffend, zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1. Den sämmtlichen Kameral-Rezepturbehörden (Rentämtern, Forstgelder-Einnahmen 2c.) des Großherzogthumes, mit Ausnahme der vormals Königlich Preußischen Gebietstheile, bleibt, nach den seither rechtsgültig hierüber bestandenen Normen, auch ferner nachgelassen, wegen aller Kameral-Gefalle und sonstigen dinglichen Forderungen des Kammer-Fiskus die Schuldner, soweit von diesen die Rechtsverbindlichkeit zu Berichtigung der fraglichen Kammergefälle und dinglichen Forderungen nicht in Abrede gestellt wird, erequiren zu lassen, d. h. an die Zahlung bezüglich Ablieferung durch den Diener der Rezeptur-Behörde selbst, oder durch den zu beauftragenden Diener des nachsten Justiz-Amtes mit der im I. 162 Nr. 10 des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1840 festgestellten Erinnerungsgebühr einmal, nöthigen Falles auch zweimal, erinnern zu lassen. 2. Bei betagten Forderungen erfolgt diese Exequirung ohne Weiteres nach Ablauf des Erfüllungs-Termines, bei solchen betagten Forderungen aber, die einen bestimmten Leistungs-Termin nicht haben, nach Statt gefundener fruchtloser Aufforderung zur Erfüllung. 216 3. . ZwischeudererstenundzweitenErinnerung(Exekutionö-Eintegung)sollindek Regel ein Zeitraum von drei Tagen inne liegen; es bleibt jedoch dem Ermessen der Kameral-Rezepturbehörden überlassen, diese Frist nach Befinden zu verlängern. 4 Die Rezeptur-Behörden haben den von ihnen zur Exekution beauftragten Dienern jedesmal eine schriftliche Verordnung einzuhändigen, in welcher zugleich der Betrag der Erekutions-Gebühr angegeben ist, und durch deren Vorzeigung die Diener sich bei den Schuldnern zu Vornahme der Exekution zu legitimiren haben. 5 Wird von einem Schuldner die Entrichtung der Erinnerungsgebühr verweigert, so ist die zur Exequirung beauftragte Person, um zu dieser Gebühr zu gelangen, berechtigt, unter Zuziehung Einer Ortsgerichts-Person dem Schuldner ein Pfand abzunehmen, welches der Gerichtsbehörde sofort zu überliefern und von dieser sodann, auf Antrag des Dieners, zu dessen Befriedigung, unter Beobachtung der sonstigen diesfalls bestehenden gesetzlichen Vorschriften, zu verdußern ist. 6 Ist auch die zweite Erinnerung (Erekutions-Einlegung) erfolglos geblieben, so sind die Reste der betreffenden Gerichtsbehörde zur erekutivischen Beitreibung, mittelst Abnahme von Hülfs-Objekten und deren Versilberung, anzuzeigen. 7. Auf die Requisition der Rezeptur-Behörden haben die Gerichtsbehörden, wenn die Schuldner auf die zu erlassende gerichtliche Zahlungsauflage in der bestimmten Frist weder Zahlung leisten noch gegen die Verbindlichkeit dazu Einwendungen vorbringen, die Auspfändung der Schuldner sofort und ohne Anstand zu verfügen. Weimar und Eisenach den 11. Mai 1841. Grosherzoglich Sächsische Sandesregierungen und Großherzoglich Sächsische Kammer. von Mandelsloh. Wittich. von Fritsch. Normativ-Verfügung für alle Gerichtsstellen und Kameral-Rezepturen des Großherzogthumes, mit Ausschluß der vormals Königlich Preußischen Gebietstheile, die Beitreibung rückständiger Kameral-Gefüälle betreffend. 219 II. Nachtraͤglich zu unserer Bekanntmachung vom 80. Juni dieses Jahres (Seite 174 dieses Blattes) bringen wir hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß, daß die Personen-Tare zwischen Tann und Geisa auf 20 Kreuzer oder 5 Silbergroschen 9 Pfennige, und zwischen Tann und Buttlar auf 80 Kreuzer oder 8 Silbergroschen 6 Pfennige ermaͤßigt worden ist. Weimar den 14. August 1841. Großherzoglich Sächsische SOber-Postinspektion. F. von Schwendler. III. Es ist fuͤr noͤthig erachtet worden, die Knechte der Frachtfuhrleute und Lohnkutscher, welche ohne eigene Legitimation und nur unter Bürgschaft ihrer Dienstherren zu reisen pflegen, einer sorgfaltigern polizeilichen Beaufsichtigung als bisher zu unterwerfen. Auf höchsten Befebl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird daher hierdurch verordnet: 1) die Knechte fremder Frachtfuhrleute und Lohnkutscher haben sich in Zukunft, wenn sie das Großherzogthum betreten, durch Reisepässe, oder durch von ihrer Heimathebehörde ausgestellte Dienstbücher gehörig zu legitimiren, widrigenfalls sie das hiesige Land sofort wieder verlassen müssen; 2) sämmtliche Polizei-Unterbehörden des Großherzogthumes werden hierdurch angewiesen, die einpassirenden Knechte auswartiger Frachtfuhrleute und Lohnkutscher 2c. einer Beaufsichtigung in der angedeuteten Beziehung zu unterwerfen, ihnen die Reise-Legitimation abzufordern und dieselben, wenn sie letztere nicht in genügender Art besitzen, über die Landesgrenze zurückzuweisen; 3) damit jedoch die auswärtigen Fuhrleute und Sohnkutscher Zeit und Gelegenheit erhalten, sich mit gegenwärtiger Verordnung bekannt zu machen und sich vor Schaden zu hüten, soll dieselbe erst vom u. Januar 1842 an in Kraft treten. Weimar den 17. August 1841. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. 220 IV. Der Rittergutsbesitzer Heinße zu Oberreisen hat die zu seinem dasigen Rittergute gehörige Gerichtsbarkeit an Großherzogliche Kammer abgetreten und es ist solche dem Großherzoglichen Justiz-Amte Buttstädt überwiesen worden. Dieses wird zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar den 7. September 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Chr. Fr. C. von Mandelsloh. V. Da mehrfache Zweifel in neuester Zeit darüber erhoben worden sind, ob das Patent vom 19. Januar 1819 über den Ersatz der Wildschäden im §. 7 unter dem Worte: „Wild“ auch die niederen jagdbaren Thiere oder aber bloß Hochwild und das Rehwild, das Wild in der eigentlichen und gewöhnlichen Bedeutung des Wortes verstehe: so haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, zu Abschneidung aller diesfallsigen Zweifel Höchstsich veranlaßt gefunden, nach vernommenen und erwogenen Gutachten der drei oberen Justiz-Kollegien des Großherzogthumes, den erwähnten §. 7 des Patentö vom 9. Januar 1819 dahin authentisch zu interpretiren: daß unter dem von dem betreffenden Jagdberechtigten zu ersetzenden Wildschaden nur der vom Hochwilde und vom Rehwilde angestiftete Schaden zu verstehen, also die Bestimmungen des Patents vom 19. Januar 1819 über den Ersatz der Wildschäden auf den von kleineren jagdbaren Thieren, Hasen, Kaninchen u. s. w. überhaupt und insbesondere den Obstbaumpflanzungen und Baumschulen angerichteten Schaden in keinem Falle zu beziehen sey. Auf höchsten Befehl wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 20. September 1841. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Müller. Kegierungs— Glatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 18. 23. Oktober. Bekauntmachungen. I. Zur Beseitigung aufgekommener Zweifel in Beziehung auf die von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, im Bereiche der Lehnsherrlichkeit des Großherzoglichen Kammer-Fiskus unter gewissen Bedingungen gnadigst verwilligte Befreiung von Entrichtung des Lehngeldes bei dem Zusammenkaufen oder Zusammentauschen vorher zerschlagener Grundstücke bringen wir in Folge eines höchsten Befehls vom 14. d. M. hierdurch folgende Erläuterungen unserer Bekanntmachungen vom 28. Dezember 1829 und vom 15. Oktober 1831 (Reg. Blatt v. J. 1830 S. 6 und v. J. 1831 S. 218) zur öffentlichen Kenntniß: 1. Die Befreiung vom Lehngelde findet für die unter 1/4 Acker haltenden Grundstücke auch dann Statt, wenn die beiden durch Kauf oder Tausch wieder zusammengebrachten Grundstücke zwar nach einer neuern Katastrirung unter zwei verschiedenen Nummern liegen, aber nachgewiesen wird, daß dieselben früher zu Einem Ganzen verbunden und mit einerlei Nummer bezeichnet waren. 2. Obgleich es sich nach dem ausgesprochenen Zwecke der Beguͤnstigung von selbst versteht, daß alle in Folge unserer oben angezogenen Bekanntmachungen lehngeldfrei wieder zusammengebrachten Grundstuͤcke niemals wieder gettennt werden duͤrfen, selbst wenn eine Theilung hingesehen auf die Groͤße der Theile sonst gesetzlich zulaͤssig waͤre, so ist doch sowohl in den betreffenden Grund— büchern und Erbbüchern, als in den auszustellenden Erwerbs-Dokumenten aus-35 222 druͤcklich und unter Anfuͤhrung des Grundes die Untheilbarkeit der so wieder zusammengebrachten Grundstuͤcke anzumerken. Sollte dennoch die Wiederzerschlagung eines solchen Grundstuͤcks gewuͤnscht werden, so ist dazu die hoͤchste Genehmigung Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, als des Grundherrn, erforderlich, welche jedoch nur in außerordentlichen Fällen ertheilt werden wird, und auch dann nur gegen Nachzahlung des bei der frühern Wiedervereinigung nicht erhobenen Lehngeldes Statt haben kann. 3. Auf diejenigen Grundstücke, welche gesetzlich unter 1/4 Acker getheilt werden dürfen, wie Gärten, Krautländer und Grasflecke — unter welchen letzteren jedoch Wiesen nicht zu verstehen sind — erstreckt sich die Begünstigung der Lehngelderbefreiung, wie sie zum Besten der Landwirthschaft in den in unseren oben gedachten Bekanntmachungen bezeichneten Fällen ausnahmsweise eintritt, überall nicht. Sämmtliche Justiz-Unterbehörden und Rentämter des Großherzogthumes haben sich hiernach zu achten. Weimar den 21. September 1841. Großherzoglich Söchsische Kammer. Hercher. II. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, bringen wir die unter A, B und C angehängten Formulare nebst folgenden naheren Bestimmungen, die Heimathsscheine betreffend, zur öffentlichen Kenntniß, mit der Anweisung an die betroffenen Behörden, sich allenthalben genau danach zu achten: 1) in der Regel sind die Heimathsscheine nur auf die Dauer von 3 bis 5 Jahren auszustellen. In besonderen Fällen aber kann die Ausstellung ausnahmsweise auf längere Zeit, z. B. auf die Dauer einer übernommenen Pachtung, geschehen. Ein abgelaufener Heimathsschein kann, wenn kein Bedenken entgegen steht, verlängert werden. 2) von dem Tage an, mit welchem die Gültigkeit eines Heimathsscheins für erloschen zu achten ist, tritt, hinsichtlich des Inhabers desselben lediglich die durch jenen aufgehobene Wirksamkeit der Bestimmungen der Landesgesetze, bezüglich der Staatsverträge, über die Heimathsver= 228 haͤltnisse und die Staatsangehoͤrigkeit wieder ein, namentlich faͤngt von jenem Tage die Zeit zu laufen an, durch deren Dauer in einem Heimathsbezirke oder in einem Staatsgebiete die stillschweigende Aufnahme begruͤndet wird. Daher haben die Heimathsbezirke und Heimathsbehoͤrden des Großherzogthumes sorgfaͤltig daruͤber zu wachen, daß den Inhabern von Heimathsscheinen, wenn sie nicht zu denjenigen gehoͤren, welche durch ihren blosen Aufenthalt Wohnsitzrecht niemals erwerben, dieser nicht länger als während der Dauer der Gültigkeit ihrer Heimathsscheine gestattet werde. Weimar den 14. Oktober 1841. Großherzoglich Sächfsische Landes-Oirektion. F. von Schwendler. « A. Heimathöschein für eine ledige Mannsperson. Hierdurch wird bescheinigt, daß N. N uul Personbeschreihung. im hiesigen Heimathsbezirke Heimathsberechtigt ist err: Stand: Haare: Augen: Nase: Mund: Kinn: und, so lange der gegenwärtige Heimatbsschein gültig bleibt, daselbst jederzeit wieder aufgenommen werden soll. besondere Kennzeichen: Unterschrift des Inhabers. Die Gültigkeit dieses Heimathsscheins erlischt: 1) durch den Ablauf von Jahren; 2) durch die ausdrückliche Aufnahme des Inhabers in einen andern Heimathsbezirk des Inlandes, oder in den uUnterthansverband eines andern Staates; 3) durch den Eintritt desselben in Civil= oder Militär-Dienste eines am dern Staates, oder in ein wirkliches Kommunal-Amt in einem andern Staate, dafern dieser Eintritt nicht mit ausdrücklicher Genehmigung 224 und unter Vorbehalt des Staatsunterthanen-Rechtes von Seiten einer diesseitigen obern Landesbehörde erfolgt. Dabei ist zu bemerken, daß, wenn der Inhaber dieses im Auslande ohne Erlaubniß (Trauschein) der diesseitigen Heimathsbehörde sich verehelichen würde, die hierdurch denselben erwachsende Familie (Ehefrau, Kinder rc.) in dessen hiestgen Heimathsorte nicht mit aufgenommen wird. (Ort und Zeit der Ausstellung.) (Siegel und Unterschrift.) ecumerkung. Die auf einen Landgemeinde= oder Ritterguts= Heimathsbezirk ausgestellten Heimathsscheine müssen wenigstens von zwei Mitgliedern des Ortsvorstandes, bezüglich vom Rittergutsbesitzer, unterzeichnet und von der Orts-Polizeibehörde beglaubigt seyn; weshalb denn auch die Zeit ihrer Gültigkeit erst vom Tage der erfolgten Ortspolizeilichen Beglaubigung an zu laufen beginnt, während die von Stadträthen des Großherzogthumes ausgestellten Heimathsscheine, welche einer weitern Beglaubigung nicht bedürsen, schon vom Tage ihrer Ausstellung an gültig sind. Heimakzsschein für einen Familien-Vater. Hierdurch wird bescheinigt, daß N Personbeschreibung. Alter: Stand: Haare: Augen: Kinn: besondere Kennzeichen: Unterschrift des Inhabers. . N.) im hiesigen Heimathsbezirke Heimathsberechtigt ist und, so lange der gegenwärtige Heimathsschein gültig bleibt, nebst seiner jetzigen Ehefrau und seinen, ihr Heimathsrecht von ihm ableitenden Kindern ꝛc. daselbst jederzeit wieder aufgenommen werden soll. Die Gültigkeit dieses Heimathsscheins erlischt: 1) durch den Ablauf von Jahrenz 2) durch die ausdrückliche Aufnahme des Inhabers in einen andern Heimathsbezirk des Inlandes, oder in den Unterthansverband eines andern Staates; 8) 225 durch den Eintritt desselben in Civil= oder Militär-Dienste eines andern Staates, oder in ein wirkliches Kommunal-Amt in einem andern Staate, dafern dieser Eintritt nicht mit ausdrücklicher Genehmigung und unter Vorbehalt des Staatsunterthanen-Rechtes von Seiten einer diesseitigen obern Landesbehörde erfolgt, oder in ein wirkliches Kommunal-Amt in einem andern Staate. » Dabei ist zu bemerken, daß, wenn der Inhaber dieses im Auslande ohne Erlaubniß (Trauschein) der diesseitigen Heimatbsbehörde sich anderweit verehelichen würde, die hierdurch demselben erwachsende Familie (Ehefrau, Kinder #2c.) in dessen hiesigen Heimathsorte nicht mit aufgenommen wird. (Ort und Zeit der Ausstellung.) (Siegel und Unterschrifte.) Aumerkung. Die auf einen Landgemeinde= oder Ritterguts-Heimathsbezirk ausgestellten Heimathsscheine müssen wenigstens von zwei Mitgliedern des Ortsvorstandes, bezüglich vom Rittergutsbesitzer, unterzeichnet und von der Orts-Polizeibehörde beglaubigt seyn; weshalb denn auch die Zeit ihrer Gültigkeit erst vom Tage der erfolgten Ortspolizeilichen Beglaubigung an zu laufen beginm, während die von Stadträthen des Großherzogthumes ausgestellten Heimathsscheine, welche einer weitern Beglaubigung nicht bedürfen, schon vom Tage ihrer Ausstellung an gültig sind. c Heimatbsschein für eine Frauensperson. Hierdurch wird bescheinigt, daß (N. N.) n Personbeschreibung. im hiesigen Heimathsbezirke Heimathsberechtigt er: Scand: Haare: Augen: Nase: Mund: Kinn: ist und, so lange der gegenwärtige Heimathsschein gültig bleibt, daselbst jederzeit wieder aufgenommen werden soll. besondere Kennzeichen: uneerschrift der Inhaberm. 226 Die Gültigkeit dieses Heimathsscheins erlischt: 1) durch den Ablauf von Jahren; 2) durch die aus drückliche Aufnahme der Inhaberin in einen andern Heimathsbezirk des Inlandes, oder in den uUnterthansverband eines andern Staates; 3) durch die Verehelichung derselben mit einem hier nicht Heimathsberechtigten. (Ort und Zeit der Ausstellung.) (Siegel und Unterschrift.) Anumerkung. Die auf einen kandgemeinde= oder Ritterguts = Heimathstezirk ausgestellten Heimathsscheine müssen wenigstens von zwei Mitgliedern des Ortsvorstandes, bezüglich vom Rittergutsbesitzer, unterzeichnet und von der Orts-Polizeibehörde beglaubigt seyn; weshalb denn auch die Zeit ihrer Gültigkeit erst vom Tage der erfolgten Ortspolizeilichen Beglaubigung an zu laufen beginnt, während die von Stadträthen des Großherzogthumes ausgestellten Heimathescheine, welche einer weitern Beglaubigung nicht bedürfen, schon vom Tage ihrer Ausstellung an gültig sind. III. Durch den Schlußsatz im §. 9 des Nachtrags vom 20. April 1839 zu der Gesindeordnung vom 18. Juni 1828 ist für Auslander, welche im Großherzogthume Gesindedienste suchen, der Gebrauch ausländischer Dienstbücher nicht ausgeschlossen. Da nun aber diejenigen Erfordernisse, welche nach den vorhergehenden Sätzen jenes Paragraphen jedes Dienstbuch enthalten muß, wenn auf dessen Grunde ein gültiger Dienstvertrag verabredet, oder ein Dienstbote länger als 14 Tage in Dienst genommen werden soll, bei ausländischen Dienstbüchern nicht leicht insgesammt vorhanden seyn können (wie namentlich der Auszug aus den diesseitigen Gesinde-Verordnungen): so sind von mehren Seiten Zweifel darüber erhoben worden, ob nicht bei den von ausländischen Behörden ausgestellten Dienstbüchern über den Mangel einzelner weniger wesentlicher Erfordernisse hinausgegangen werden dürfes Zur Beseitigung solcher Zweifel machen wir, nach eingeholter höchster Instruktion, hiermit zur Nachachtung bekannt, daß im Auslande ausgestellte Gesinde-Dienstbücher nur dann im Großherzogthume zum Abschluß von Dienstverträgen gültig gebraucht werden können, wenn sie allen Erfordernissen, wie sie im §. 9 des Gesetznachtrags vom 20. April 1839 unter u bis 8 verzeichnet sind, vollständig entsprechen. Weimar den 14. Oktober 1841. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Uegierungs-- Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 19. 1. Dezember. BZekauntmachung. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend, vom heutigen Tage, biermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 1. Dezember 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In Gemaͤßheit der Artikel 2 und 8 des Vertrags zwischen den Zollvereinten Staaten über die Fortdauer des Zoll= und Handels-Vereins vom 8. Mai 1841 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1841 Seite 186) werden, 37 228 unter im Voraus ertheilter Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde, uͤber den Verkehr mit den zu dem Zollvereine gehoͤrigen Laͤndern und die Erhebung von Abgaben bei dem Uebergange gewisser Erzeugnisse aus einem Vereinslande in das andere, mit Aufhebung des Gesetzes vom 1. Mai 1838 über den Verkehr mit den zu dem Zollvereine gehoͤrigen Laͤndern und die Erhebung von Ausgleichungs -Abgaben (Regierungs-Blatt vom Jahre 1838 Seite 105) folgende, mit den bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Staaten anderweit vereinbarte Bestimmungen für den gesammten Umfang Unseres Staatsgebiets mit alleiniger Ausnahme des Vordergerichts Östheim, d. h. des Amtes Ostheim mit Ausschluß des Ortes Melpers, hiermit ertheilt. g. 1. Der Verkehr mit Handelsgegenständen zwischen Baiern, Württemberg und Baden einerseits und den übrigen Vereinslandern andererseits unterliegt vom 1. Januar 1842 ab an den Birnengrenzen keiner andern Beaussichtigung, als derjenigen, welche zum Behufe der Erhebung der Uebergangsabgaben (§. 2) in dem einen oder andern Vereinslande erforderlich ist, und die an den gedachten Binnengrenzen errichteten gemeinschaftlichen Anmeldestellen werden von demselben Tage an aufgehoben. #§#.2. Vom 1. Januar 1842 an werden, so lange die in den betreffenden Vereinsstaaten gegenwaärtig bestehenden inneren Steuern von der Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse unverändert bleiben, in denselben UebergangSabgaben von folgenden gleichnamigen vereinsländischen Erzeugnissen erhoben: 1. Bom Wein und Traubenmotk. In Preußen, Sachsen, Kurhessen und dem Thüringischen Vereine. II. Bom Bier. 1) In Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Vereine. 2) In Baiern, rechts des Rheins. 3) In Württemberg. 4) In Baden. 5) In Kurhessen. 6) Im Großherzogthume Hessen. 7) In der freien Stadt Frankfurt. 229 III. Vom Branntwein. 1) In Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Vereine. 2) In Baiern, rechts des Rheins. 3) In Württemberg. 4) In Kurhessen. IV. Bom Malze. 1) In Baiern, rechts des Rheins. 2) In Württemberg. V. Von Dabaks-Blättern und Fabrikaten. In Preußen, Sachsen, Kurhessen und dem Thüringischen Vereine. Die Betrage der im Thüringischen Vereine und folglich auch im Großherzogthume, mit Ausnahme des Vordergerichts Ostheim, zu erhebenden Uebergangsabgaben sind auf der Anlage verzeichnet und werden künftig in einem Anhange zu dem, alle drei Jahre erscheinenden Vereins-Zolltarife den Gegenständen, worauf sie gelegt sind, und ihrem Betrage nach bekannt gemacht werden. * In Bezug auf den Uebergangsverkehr mit Wein, Traubenmost und Tabak werden Preußen, Sachsen, Kurhessen und die zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten, und in Bezug auf den Uebergangsverkehr mit Branntwein und Bier Preußen, Sachsen und die zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten als ein Ganzes betrachtet. S#4. Von den innerhalb des Gesammt-Zollvereins erzeugten Gegenstanden, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen andern Vereinsstaat oder in das Ausland geführt zu werden, dürfen Uebergangsabgaben nicht erhoben werden. g. 5. Von allen ausländischen Erzeugnissen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, daß sie als ausländisches Einoder Durchgangs-Gut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Zollvereins entweder bestanden haben oder derselben noch unterliegen, sollen Uebergangsabgaben ebenfalls nicht erhoben werden. r*d- 280 g. 6. Die Erhebung der Uebergangsabgaben von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen erfolgt entweder bei einer dazu befugten Steuoerstelle im Lande der Bestimmung, oder bei einer der zu diesem Zwecke errichteten Erhebungsstellen an den Binnengrenzen. S. 7. Der Uebergang an den Binnengrenzen darf nur auf den dazu bestimmten Straßen geschehen und bei den an diesen Straßen errichteten Erhebungsstellen muß die Anmeldung erfolgen. Diese Straßen und Hebestellen werden besonders bekannt gemacht. S. 8. Was in dem Zollgesetze vom 1. Mai 1838 in Bezug auf die Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles (. 15), die Haftung der Waare (C. 16), die Verjaährung der Abgabe (F. 17), und was ferner dort wegen der Einrichtungen zur Beaufsichtigung und Erhebung des Zolles (§§. 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 33, 38, 40) und in den hierher gehörigen Bestimmungen der Zollordnung vorgeschrieben ist, findet gleichmäßig auch auf die Uebergangsabgaben Anwendung, jedoch mit dem Vorbehalte, daß 1) zwar auch rücksichtlich dieser Abgaben dasjenige gilt, was in dem Zollgesetze und in der Zollordnung, in Bezug auf die Grenze gegen das Ausland und wegen Inhaltung der von der Grenze bis zur Zollstelle einzuschlagenden, besonders zu bezeichnenden Straßen vorgeschrieben ist, daß aber die Bestimmungen wegen des Grenzbezirkes und der Binnenlinie nur in sofern hier anwendbar sind, als da, wo in den zgollgesetzlichen Bestimmungen von der Zolllinie die Rede ist, dieses in Bezug auf die Uebergangsabgaben von der Binnengrenze der betheiligten Vereinsländer verstanden werden muß, daß ferner, was dort hinsichtlich der Grenz-Zollämter vorgeschrieben ist, hier von den zur Erhebung der Uebergangsabgaben an den Birnnengrenzen bestimmten Steuerstellen gilt, und daß 3) statt der im Zollgesetze und der Zollordnung gedachten Begleitscheine bei dem Uebergangsverkehre besondere Abfertigungen (Uebergangsscheine) ertheilt werden. 2 — 281 . 9. Die Bestimmungen des Gesetzes wegen Untersachung und Bestrafung der Zollvergehen vom 1. Mai 1838 finden gleichmäßig auch auf die Zuwiderhandlungen gegen die hier in Bezug auf die Uebergangsabgaben ertheilten Vorschriften Anwendung, soweit sie ihrer Natur nach auf die getroffenen Grenz-Joll-Einrichtungen sich nicht ausschlüssig beziehen. Verzeichniß der Uebergangsabgaben, welche vom 1. Januar 1842 an zu erheben sind. 1) vom Wein für den Zentner Preußisch 1028,964 Follzentner ... —Thlt.25Sgr -:1Fl.27er. 2) vom Traubenmost „ ..— --.-1-10-s)vother.. —- Hi «—-26I-4) vom Branntwein für die Ohm Preußisch bei 50% Alkohol nach Tralles 6 — — 10-30 5) von Tabaks- Blättern und Frbrikaten für den Zentner Preußisch —. 20 — 1 10 Wumerkung. Was die Uebergangsabgabe vom Branntwein betrifft, so unterliegen derselben auch alle andere alkoholhaltige Fabrikate, als Rum, Liqueurs u. s. w. — Durch die Bestimmung: „bei 50 Prozent Alkoholstärke nach Tralles“ ist nur das Verhältniß festgestellt worden, wonach die Abgabe zu erheben ist, so daß von stärkerem oder schwächerem Branntwein bezüglich mehr oder weniger entrichtet werden muß, als der Tarif-Saß ergiebt. So geschehen und gegeben Weimar den 1. Dezember 1841. 2 Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Freih. von Gersdorff. D. Schweitzer. Gese 6, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend. 282 Ministerial-Bekaununtmachungen. I. Daß sich die Kurfürstlich Hessische Staatsregierung der zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine brstehenden Uebereinkunft wegen gleichmaßiger Besteuerung des Wein= und Tabak-Baues und des gegenseitigen freien Verkehrs mit Wein und Tabak (Vertrag zwischen Preußen, Sachsen und den Thüringischen Vereinsstaaten wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 8. Mai d. J., Seite 201 des Regierungs-Blattes von diesem Jahre) auch ihrer Seits angeschlossen hat, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 19. November 1841. Großherzoglich Sächfssches Winisterium der auswärtigen T# gelegenheiten. C. W. Freiherr von Fritsch. II. Nach einer unter den dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine angehörigen Staaten getroffenen Vereinigung wird hierdurch in Bezug auf den Verkehr mit Spielkarten — vorbehaältlich überall der Vorschriften des Gesetzes über das Spielkarten-Monopol im Großherzogthume vom 2. Januar 1884 und der nachträglichen Verordnung dazu vom 20. November 1840 — in weiterer Ausführung der Bestimmungen §I§. 8 und 10 des Zollgesetzes vom 1. Mai 1838 hierdurch festgesetzt: 1. Die Versendung von Spielkarten in andere Vereinsstaaten, in welchen deren Einfuhr erlaubt ist, darf, auch wenn dabei keine Durchfuhr durch ein Vereinöland eintritt, wo ein Spielkarten-Monopol besteht, nur mit Begleitschein geschehen. 2. Bei ohne betrügerische Absicht erfolgten Verletzungen des Verschlusses an amtlich abgefertigten Spielkarten tritt, bei Unanwendbarkeit der im Zoll-Strafgesetze vom 1. Mai 1838, 5. 16, vorgeschriebenen Strafe, eine Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thaler — F. 17 jenes Gesetzes — ein. 3. Bei stattfindenden Spielkarten-Versendungen hat auch der jedeömalige Waarenführer, sofern er nicht schon unter gesetzlicher Kautions-Leistung Be- 288 gleitschein-Ertrahent ist, durch Mitunterschrift des Begleitscheins sich den gesetzlichen Strafen für den Fall einer hinsichtlich des von ihm übernommenen Waaren-Transports vorkommenden Ordnungswidrigkeit zu unterwerfen. Weimar den 22. November 1841. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freih. von Gersdorff. Bekanutmachungen. I. Da bei Gerichtsstellen in den vormals Königlich Sachsischen Gebietstheilen die s. g. Handelsbücher oder Handels-Protokolle zugleich die Stelle der Konsens-Bücher oder Konsens-Protokolle, auch da wo letztere im Uebrigen abgesondert geführt worden sind, insoweit vertreten haben, als die nach der Vorschrift im §. 7 ad Tit. XILII der Erladut. Prozeß-Ordnung erforderliche Eintragung vorbehaltener Hypotheken nur in den Handelsbüchern oder Handels-Protokollen bei Bestätigung der Veräußerung geschehen ist: so erinnern wir die betroffenen Gerichtsstellen daran, nicht nur überhaupt bei jeder vorkommenden Uebereignung oder Verpfändung von Immobilien, sondern insbesondere auch — mit Beziehung auf die bevorstehende Herstellung von Real-Hypothekenbüchern — bei Anlegung eines jeden Foliums in solchen dergleichen reservirte und in den Handelsbüchern oder Protokollen bemerkte Hypotheken gebührend zu berücksichtigen, bezüglich nach Vorschrift des §. 362 des Pfandgesetzes (§. 86 der Ausführungsverordnung) auf das anzulegende Real-Folium mit überzutragen. Weimar den 15. Oktober 1841. Großherzoglich Söächßsche Lanudesregierung. von Müller. II. In dem, unserer Bekanntmachung vom 14. d. M. mit angehängten Heimathsschein- Formular B (S. 224 des Regierungs-BlatteS von diesem Jahre) müssen die, aus Versehen stehen gebliebenen, eine Wiederholung enthaltenden, Schlußworte des Satzes 3 (S. 225) „oder in ein wirkliches Kommunal-Amt in einem andern Staate“ wegfallen. Weimar den 23. Oktober 1841. — Saͤch sische Dandes- Direktion. F. von Schwendler. 234 III. Mit hoͤchster Genehmigung wird die Bekanntmachung vom 27. Februar v. J. (Regierungs-Blatt vom Jahre 1840 Seite 74) wegen der aus der Landes-Brandversicherungs-Kasse zu leistenden Tronsport-Kosten-Vergütung bei dem Ausfahren der Wasserzubringer dahin vervollständigt, daß eine solche Vergütung nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn vom Stations-Orte aus neben dem Zubringer noch eine oder mehre besondere Spritzen an den Brandort gefahren und nach obrigk eitlicher Bescheinigung auch wirklich am letztern Orte angekommen und zur Hülfsleistung dargeboten worden sind. Ferner soll, höchster Anordnung zufolge, in Bezug auf die Bestimmung unter Ziffer 4 der Bekanntmachung vom 6. August v. J. (Regierungs-Blatt v. J. 1840 Seite 155) zur Unterhaltung derjenigen Zubringer, welche bloß zum Gebrauche am Stations-Orte selbst, nicht auch zum Verfahren an andere Orte bestimmt sind, ein Zuschuß aus der Brand-Versicherungskasse künftig nicht geleistet werden. Die betheiligten Stadträthe und Ortsvorstände haben hiernach bei Aufstellung der jährlichen Berechnungen über die aus der Brand-Versicherungskasse an ihre Kommun-Kassen zu erstattenden Transport= und Unterhaltungs-Kosten für die zum Verfahren an andere Orte bestimmten Wasserzubringer das Erforderliche wahrzunehmen. Weimar den 6. November 1841. Großherzoglich Sächüssche Landes-Oirektion. F. von Schwendler. Uegierungs Glatt Großherzoögthum Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 20. 4. Dezember. Bekaunutmachungen. I. Auf höôchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Statut einer allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 15. November 1841. Großherzoglich Slchüsthes Ober-Konfistorium. eucer. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. fügen hiermit zu wissen, daß Wir auf unterthänigsten Antrag beider Abtheilungen Unsers Ober-Konsistoriums die Begründung einer allgemeinen Pensions-Anstalt für Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer gnädigst genehmiget haben. Wir ertheilen zugleich dem für diese Anstalt entworfenen nachstehenden Statut unsere landesherrliche Bestätigung: 38 236 Sta tu t einer allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach. Erster Acbschnitt. Von der Errichtung und dem Umfange der Anstalt. g. 1. Die Schullehrerwitwen-Fisken, welche bisher für den Weimarischen Kreis und den Neustädtischen Kreis in Weimar und für den Eisenachischen Kreis in Eiscnach bestanden haben, sammt dem sammtlichen Vermögen der beiden Fisken werden vom 1. Januar 1842 an zu einer gemeinschaftlichen Anstalt vereiniget, welche unter der Benennung: allgemeine Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach in Wirksamkeit tritt, dergestalt, daß von jenem Zeitpunkte an die Verbindlichkeiten und Rechte der bisherigen Mitglieder der vereinigten Anstalten auf gleichen Fuß gestellt und den hinterlassenen Witwen und Weisen derselben überall durchaus gleiche Ansprüche auf Unterstützung zugesichert werden. #. 2. Zur Theilnahme sind sammtliche, an den evangelischen öffentlichen Stadtschulen und Landschulen im ganzen Umfange dec Großherzogthumes fest angestellte Lehrer, sowohl die völligen Stelleninhaber als die bloßen Substituten, ingleichen diejenigen Kinderlehrer (Präzeptoren, Schulhalter), welche als Parochial-Schullehrer anzusehen sind, sowie ferner die Lehrer an den iöraelitischen Schulen, welche in Folge ihrer biöherigen Theilnahme an der Eisenachischen Schullehrer-Witwen= und Waisen-Pensions-Anstalt in den allgemeinen Verband aufgenommen werden, unbedingt verpflichtet. Ausgeschlossen bleiben von der Anstalt die Theilhaber an der landesherrlichen Staatsdiener-Witwen-Kasse und die Inhaber obgedachter Kinderlehrer-, Schulhalter= oder Prczeptor-Stellen so lange, als deren Verwandlung in ordentliche Schulstellen noch nicht erfolgt ist. 237 . 3. Eine besondere Aufnahme in die Anstalt findet nicht Statt. Die Mitgliedschaft nimmt vielmehr für jeden Theilhaber (K. 2) sofort mit dem Tage seiner Anstellung ihren Anfang. g. 4. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Anspruͤche an die Anstalt erlöschen mit dem Tage, an welchem ein Schullehrer im Disziplinar=Wege oder in Folge einer gerichtlichen Untersuchung seines Amtes entsetzt oder enturlaubt wird. Der freiwillige Austritt aus dem Vereine ist nicht gestattek, ausgenommen wenn ein Mitglied sich unter Aufgebung seines Schullehrer-Amtes cinem anderweitigen Lebensberufe zuwendet oder eine Anstellung im Auslande anmimmt; in beiden Fällen geht dieses Mitglied seiner Ansprüche an den Fiskus, sowie der geleisteten Beiträge und Antriktsgelder verlustig. Dagegen tritt bei Schullehrern, welche wegen unverschuldeter Dienstunf4higkeit durch Alter oder Krankheit von ihrem Amte entlassen werden, in ihrem Verhältnisse zu der Anstalt eine Veränderung nur dann ein, wenn sie unverheirathet sind und keine Pensionsberechtigten Kinder haben, in welchem Falle sie ausnahmsweise Befreiung von den jährlichen Beiträgen zur Anstalt genießen sollen. Zweiter AUbschnitt. Von den Mitteln zur Begründung und Erhaltung der Anstalt. #5. Jedes Mitglied zahlt a) ein Antrittsgeld von zehen Thalern, welche vierzehen Tage nach dem Eintritte in das Amt baar zu erlegen oder von da an neben der Ausstellung eines Schuldscheins mit vieren vom Hundert zu verzinsen sind. Diese Zinsen werden halbjaährig mit den laufenden Beiträgen entrichtet. Die Antrittsgelder müssen jedoch in den ersten vier Jahren der Dienstzeit getilgt seynn. Bei dem Ableben des Schullehrers vor Ablauf dieser vier Jahre wird der Rest nebst den etwa rückständigen Zinsen von dem Begräbnißgelde (§. 8) gekürzt. . 8 288 Jedes Mitglied zahlt ferner b) einen jahrlichen Beitrag von Einem Thaler funfzehen Groschen, welcher in zwei Terminen, den 1. April und den 1. Oktober, je mit Zweiundzwanzig Groschen sechs Pfennigen an die betreffenden Superintendenturen abzuliefern und von diesen in das von jedem Mitgliede zu baltende Quittungs--Buch zu gquittiren ist. Von dem Superintendenten ist noch dafür zu sorgen, daß der Gesammtbetrag in seiner Didzes vor Ablauf des Monats an die Kasse mittelst Lieferscheins eingesendet und daß jede etwa rückständig bleibende Zahlung von der zu erhebenden baaren Substantial-Besoldung des säumigen Schullehrers beigebracht werde. 8. 6. Die uͤbrigen Einkuͤnfte bestehen: 1) in den Zinsen des Kapital-Vermoͤgens der vereinigten Anstalten, 2) in den landesherrlich bewilligten Zuschußsummen aus dem landstaͤndischen Fonds für Kirchen und Schulen und aus dem Landschul-Fonds, 8) in den Dispensations-Geldern, welche den beiden Schullehrerwitwen-Fisken schon bisher zugewiesen waren und künftig zugetheilt werden, 4) in den Strafgeldern wegen versaumter Schulen im Eisenachischen Kreise, 5) in dem Ertrage einer Becken-Kollekte am Erntefeste in demselben Kreise, 6) in dem Ertrage aus Schul-Vakanzen, 7) in jährlichen Beiträgen der evangelischen Kirchen zu # Prozent ihres werbenden Vermögens, 8) in den herkömmlichen jährlichen Beiträgen der israelitischen Gemeinden zu Aschenhausen, Gehaus, Geisa, Lengsfeld, Vacha und Völkershausen. Dritter Abschnitt. Von der Bestimmung und Verwendung der Einkünfte. g. 7. Die Einkünfte (s. 6) werden zunaͤchst zur Unterstuͤtzung der hinterbliebenen Witwen und Waisen derjenigen Schullehrer verwendet, welche als Mit—-glieder der Anstalt verstorben sind. Die Verbindlichkeit der Anstalt in dieser Hinsicht besteht in der Gewähr 1) eines Kostenbeitrages zum Begraͤbnisse verstorbener Mitglieder, 2) einer jaͤhrlichen Pension an die dazu Berechtigten. 239 . 8. Zum Begräbnisse eines Mitgliedes der Anstalt werden sofort nach der bei der zuständigen Abtheilung des Großherzoglichen Ober-Konsistoriums eingegangenen Ephoral-Meldung zehen Thaleran die hinterlassene Witwe desselben gezahlt oder, im Falle solche nicht vorhanden, an seine ehelichen Kinder, oder in deren Ermangelung an die etwa vorhandenen Verwandten in aufsteigender Linie (Aeltern, Großältern) und, wenn dergleichen nicht vorhanden sind, an die Seitenverwandten bis zu Bruders- oder Schwester-Kindern einschlüfäg. Von den Mitgliedern der Anstalt selbst kann über die Begräbnißgelder nicht verfügt werden, vielmehr gehen solche, wenn der Verstorbene Verwandte in auf= und absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zu dem gedachten Grade nicht hinterläßt, der Kasse zu gut; es wäre denn, daß der Nachlaß des Verstorbenen die Beerdigungskosten nicht decken könnte, in welchem Falle zwar die Verbindlichkeit des Fiskus bis zu zehen Thalern eintritt, ihm aber auch ein Recht auf den Nachlaß erwachst. g. 9. Die Höhe der jährlichen Pension richtet sich nach den Kräften der Anstaltskasse. Sie wird vorerst auf festgesckt sechszehen Thaler estgesetzt. g. 10. Unter den Hinterlassenen verstorbener Mitglieder (§. 2) haben Anspr auf die Pension (C. 7 und §. 9): s 6. 2) b spruch 1) die Witwe auf Lebenszeit, 2) in Ermangelung einer solchen Witwe, die ehelichen Kinder bis zum erfuͤllten achtzehenten Lebensjahre. K. 11. Die Pension für die Schullehrerwitwen, bezüglich für die hinterlassenen ehelichen Kinder, hebt jederzeit mit dem ersten Tage desjenigen Monates an, in welchem die vierwöchentliche Gnadenzeit endigt. 240 g. 12. Die Pensions-Quote wird den betheiligten Witwen, auf dem Grunde unentgeldlich auszustellender pfarramtlicher bebenszeugnisse, in zwei halbjaͤhrigen Raten, zum 1. April und zum 1. Oktober jedes Jahres ausgezahlt, und zwar zum ersten Termine soviel, als auf die bis dahin verflossene Zeit kömmt, fernerhin aber jedesmal die Hälfte der für das ganze Jahr bestimmten Pension (§.9). In jenen Zeugnissen ist zugleich die Fortdauer der §. 10 bestimmten Voraussetzungen zu attestiren, ndmlich, daß die Witwe sich noch am Leben befindet und bezüglich, daß die Kinder das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erfüllt haben. g. 18. Ist eine Witwe nicht vorhanden, oder verstirbt dieselbe Pensionsberechtigt, so geht die Pension auf die ehelichen Kinder (. 10 Nr. 2) über, so lange diese im Pensionsfähigen Alter stehen. Die Zahlung der Pension für die zu solcher berechtigten Kinder erfolgt ebenfalls nur auf ein von dem Ortspfarrer unentgeldlich auszustellendes Lebenszeugniß, und geschieht an deren Altersvormund, welcher sich als solcher bei dem Empfange der ersten Pensions-Rate ausweisen muß. K. 14. Für den Fall, daß eine Witwe mit Pensionsfähigen Kindern des Verstorbenen aus früheren Ehen zusammen trifft, wird bestimmt: a) die Pension soll der Witwe allein zufallen, wenn sie und so lange sie auch bei diesen Kindern Mutterstelle vertrittz b) die Pension soll zwischen der Witwe und den sämmtlichen Pensionsfahigen Kindern des Verstorbenen aus seinen verschiedenen Ehen nach Kôpfen vertheilt werden, wenn die Witwe die Erziehung ihrer Stiefkinder nicht besorgt. S 15. Die Pension kann auch in das Ausland bezogen werden, wenn Familienverbindungen oder andere Verhältnisse ein Wegziehen der Witwe oder der Kinder veranlassen; es ist jedoch bei Erhebung jeder Pensions-Rate von dem Empfangsberechtigten ein vom Pfarramte des Wohnortes glaubwürdig ausgestelltes Sebenszeugniß beizubringen. 241 g. 16. Die Anspruͤche auf Pension, wenn dieselbe auch schon angefallen ist und mit Ruͤcksicht auf die uͤbrigen statutmaͤßigen Bedingungen noch fortzuzahlen waͤre, gehen verloren: 1) fuͤr die Witwe: a) durch anderweite Verehelichung, b) durch außereheliche Schwangerschaft; 2) für die Kinder: a) durch Verehelichung, b) durch Erlangung eines selbstständigen, den Lebensunterhalt gewährenden Erwerbes; 3) für die Witwe wie für jedes Kind durch Begehung eines Verbrechens, welches mit Zuchthaus= oder Arbeitshaus -Strafe geahndet wird. Verliert die Witwe in einem der unter 1 und 3 bezeichneten Fälle die Pension, so geht letztere ebenso, wie im Falle des Ablebens der Witwe (§. 18), auf die Pensionsberechtigten Kinder über. Verliert ein Kind in einem der unter 2 und 8 bezeichneten Fällen die Pension, so soll dieser Verlust eben so, wie im Falle des Ablebens und des erfüllten achtzehnten Altersjahres eines Kindes, den übrigen Pensionsbercchtigten Geschwistern und der Pensionsberechtigten Stiefmutter (S. 13 und I. 14, und b) zu gut gehen. Vierter hschnitt. Von der Verwaltung der Anstalt. ß. 117. Die Oberaufsicht über die Anstalt führt das Großherzogliche Ober-Konsistorium und zwar in der Art, daß jede der beiden Abtheilungen desselben vorzugsweise die in ihren Wirkungskreiô fallenden Verwaltungsverhältnisse des Fiskus leitet, deßhalb Verfügungen an das Direktorium erläßt und darüber entscheidet. In außergewöhnlichen, durch das gegenwärtige Statut nicht vorgesehenen und auch nach anderen Landesgeseben und deren Analogie nicht zu entscheidenden Fallen, ist von dem Großherzoglichen Ober-Konsistorium die höchste Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, einzuholen. 212 S. 1 8. Die Verwaltung der Anstalt wird ven einem Direktor besorgt, welcher von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, aus den Mitgliedern des Ober-Konfsstoriums gewählt wird, jedoch in Weimar seinen Wohnsit hat. Diesem liegt ob: 1) die unmittelbare Aufsichtsführung über das Kassenwesen, sowie über bie bei demselben nöthigen Bücher, die Abnahme und Justifikation der jährlichen Fiskus-Rechnung nach deren vorgängiger Revision, ingleichen die Vorlegung der justifizirten Rechnung an das Ober-Konsistorium; die Beschlußfassung auf alle an das Fiskus-Direktorium gerichtete Eingaben und an dasselbe ergehende Verfügungen, die Leitung und Aufsicht über das Expeditions-Geschäft, inöbesondere die Obsorge für Verleihung der verfügbaren Geldvorräthe und für Aufbewahrung der Schuld-Dokumente; die berichtliche Anfrage an das Ober-Konsistorium in zweifelhaften Fällen, ingleichen bei etwa nöthiger Einweisung unständiger Auögabeposten oder zu bewilligender Erlasse; die Einreichung eines jährlichen Rechenschaftsberichts, sobald die Jahresrechnung vollendet vorliegt. #". 19. Unter dem Direktorium steht der Kassirer, welchem die Besorgung der Einnahme und Ausgabe, die Buchführung und Rechnungsstellung obliegt. Derselbe erhält eine besondere Instruktion und genießt alle diejenigen Rechte, welche nach den Landesgesetzen den landeöherrlich angestellten Kassenbeamten zustehen, übernimmt dagegen auch alle diesen obliegende Verpflichtungen. g. 20. Saͤmmtliche vorkommende Erpeditions-Geschäfte werden von einem Erpedienten besorgt. Die Dienergeschäfte verrichtet der bei dem Pfarrwitwen-Fiskus angestellte Diener. 2 8 — 4 #. 21. Der nothwendige Expeditions-Aufwand, sowie die von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, bewilligte Besoldung der mit höchster Genehmigung bei dem Institute anzustellenden Beamten, wird aus der Kasse der Anstalt bestritten. 243 Fünfter Abschnitt. Von den Kechten der Anstalkt. #. 22. Die Anstalt genießt alle Rechte und Befugnisse einer milden Stiftung. Sechster AUbschnitt. Transitorische Bestimmungen g. 28. Da die dermaligen Mitglieder der Eisenachischen Anstalt nur ein Eintrittsgeld von Einem Thaler gezahlt, dagegen aber bei jedem vorkommenden Sterbefalle ein Funeral-Geld von zwei Groschen acht Pfennigen Konventions=Geld entrichtet haben: so sind selbige nur verbunden, diejenige Summe an Eintrittsgeld in den nunmehrigen Gesammt-Fiskus zu entrichten, welche, nach Aufrechnung des bei ihrer Anstellung gezahlten Einen Thalers und der während ihrer Dienstzeit entrichteten Beiträge zum Funeral-Gelde, an dem Becrage von zehen Thalern noch fehlt. Es ist aber die sich hiernach ergebende Summe sofort, nachdem die neue Pensions-Anstalt begonnen hat, in unzertrennter Summe einzuzahlen. ##. 24. Auch die derzeitigen Mitglieder des Eisenachischen Witwen-Fiskus entrichten die §. 5 geordneten jährlichen Beiträge; jedoch wird allen denjenigen unter ihnen, welche dermalen bereits Witwer und sechszig Jahre oder darüber alt sind, sich nicht wieder verheirathen, auch Kinder im Pensionsfahigen Alter nicht haben, nachgelassen, die Beiträge nur nach den früheren Ansätzen zu entrichten. §#. 25. Die Deszendenten und andere nach §. 8 berechtigte Erben solcher jetzt schon angestellten Schullehrer, welche weder Witwen noch Pensionsfähige Kinder hinterlassen, sollen die Begrabnißgelder in der Maße empfangen, wie sie solche bei unveraänderter Anstalt aus dieser empfangen haben würden. a0 244 #". 26. Wo bisher besondere Spenden der Schullehrer in Korn und Geld bei dem Todesfalle gewöhnlich waren, da bleibt es den Theilhabern unbenommen, solche gleichfalls unter sich fortbestehen zu lassen, jedoch nimmt hiervon das Direktorium des allgemeinen Schullehrerwitwen-Fiskus keine Kenntniß, und es können neu angestellte Schullehrer zum Beitritt zu dieser Privat-Spendeanstalt nicht genöthiget werden. urkundlich haben Wir gegenwärtiges Statut hoöchsteigenhändig vollzogen umd mit Unserm Großherzoglichen Staatinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 1. Oktober 1841. Carl Friedrich. C. W. Freiherr von Fritsch. vdt. Ernst Müller. Statut einer allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach. 245 II. Auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz uͤber die Erstreckung des Einfuͤhrungs-Termins fuͤr das Pfandgesetz vom 6. Mai 1889 und fuͤr das Prioritaͤts-Gesetz vom 7. Mai 18839 zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 30. November 1841. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. NK. Da die zur Ausführung des Gesetzes über das Recht an Faustpfändern und Hypotheken vom 6. Mai 1839 und des Gesetzes über die Vorzugsrechte der Glaubiger vom 7. Mai 1839 erforderlichen Vorarbeiten bei den Gerichten nicht weit genug haben vorschreiten können: so ist eine Erstreckung des für die Einführung beider Gesetze bestimmten Termins nöthig geworden. Wir verordnen daher mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: g. 1. Der im §. 358 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 und im 8. 116 des Prioritäts-Gesetzes vom 7. Mai 1839 auf den 1. Januar 1842 festgesetzte Zeitpunkt, mit welchem die genannten Gesetze in Kraft treten sollen, wird hierdurch auf den 1. Januar 1848 hinausgesetzt. *i Ueberall, wo in den transsitorischen Bestimmungen der genannten Gesetze und in der Verordnung zu deren Ausführung vom 12. März 1841 des 1. Januars 1842 Erwähnung geschieht, tritt der erste Januar 1843 an dessen Stelle. 246 s. 8. Die bis zum 1. Januar 1842 laufende Anmeldungsfrist, welche in dem von Unseren Landesregierungen auf dem Grunde des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 erlassenen Ediktal-Aufrufe vom 16. März d. J. bestimmt worden ist, wird hierdurch bis zum 1. Januar 1848 erstreckt, und wo in dieser Ediktal-Ladung des 1. Januars 1842 erwähnt ist, tritt gleichfalls der 1. Januar 1843 an dessen Stelle. g. 4. Ausgenommen von den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes bleibt der im §. 890 des Pfandgesetzes vorgeschriebene und in der Ediktal-Ladung vom 16. März d. J. am Schlusse eingeschärfte Termin zur Erneuerung funfzigjähriger Hypotheken, hinsichtlich deren es vielmehr bei dem Inhalte des §. 890 des Pfandgesebes und der Ediktal-Ladung vom 16. März 1841 unverändert verbleibt. « Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 30. November 1841. Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Freih. von Gersdorff. Schwettzer. Gese## über die Erstreckung des Einführungs-Termins für das Pfandgesetz vom 6. Mai 1839 und für das Prioritäts-Gesetz vom 7. Mai 1839. Kegierungs- Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 21. 29. Dezember. Ministerial-Bekauntmachung. Die nachstehend abgedruckten, am 18. und 19. Oktober d. J. zu Berlin abgeschlossenen Staatsvertrage, als: 1) Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zollund Handels-Vereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Lippe andererseits, wegen des Anschlusses des Fürstenthumes Lippe an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins; 2) Vertrag zwischen den zuerst genannten Staaten einerseits, und Braunschweig andererseits, wegen des Anschlusses des Herzogthumes Braunschweig an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten, werden hierdurch, nachdem dieselben gegenseitig ratificirt und die dießfallsigen Urkunden jüngsthin zu Berlin ausgewechselt worden sind, zur Nachachtung für alle Großherzogliche Behörden und Unterthanen bekannt gemacht. Weimar den 21. Dezember 1841. Großherzoglich Sächfsches Ministerium der auswärtigen Tngelegenheiten. C. W. Freiherr von Fritsch. 10 Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Vaden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thuͤringischen Zoll- und Handels-Vereine gehoͤrigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Lippe andererseits, den Anschluß des Fürstenthums Lippe an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins. Nachdem Seine Durchlaucht, der Fürst zur Lippe, den Wunsch zu erkennen gegeben haben, dem Fürstenthume Lippe durch eine nähere Verbindung desselben mit Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereins die Vortheile eines möglichst freien gegenseitigen Verkehrs zuzuwenden: so haben, Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen, zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen, für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des kraft der Verträge vom 22. Marz, 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember 1885, 2. Januar 1836 und 8. Mai 1841 bestehenden Zoll= und Handels-Vereins, namlich der Kronen Baiern, Sachsen und Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten — namentlich des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen Meiningen, Sachsen Altenburg und Sachsen Coburg und Gotha und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greiz, Reuß-Schleiz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf — des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Allerhöchst= Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath und Direktor der zweiten Abtheilung im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Franz August Eichmann, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens zweiter Klasse mit Eichenlaub, des Kaiserlich Oesterreichschen Leopold-Ordens, Kommandeur des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Komthur des Koniglich Sachsischen Civil-Verdienstordens, Komthur des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich Badenschen 249 Ordens vom Zähringer Löwen und des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Komthur des Großherzoglich Sü#chsischen Hausordens vom weißen Falken und Kommandeur erster Klasse des Herzoglich Brannschweigschen Ordens Heinrichs des Löwen, und Allerhöchst= Ihren geheimen Ober-Finanzrath Adolph Georg Theodor Pochhammer, Kitter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleife, Kommandeur des Königlich Baierschen Verdienstordens vom heiligen Michael, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Kommandeir erster Klasse des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Ritter des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, Komthur zweiter Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens; Seine Durchlaucht, der Fürst zur Lippe: Höchst-Ihren Regierungs= und Kammer-Präsidenten Wilhelm Arnold Eschenburg, Ritter des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, und Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den Obrist-Lieutenant und Kammerherrn Otto Wilhelm Carl von Roeder, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse, Komthur erster Klasse des Herzoglich Sachsen Ernestinischen Hausordens, Komthur des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heirnrichs des Löwen, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone und Kommandeur des Königlich Belgischen Leopold-Ordens, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Seine Durchlaucht, der Fürst zur Lippe, treten mit Ihren Landen, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, dem Zoll-Systeme des Königreichs Preußen und der mit diesem zu einem Zollvereine verbundenen Staaten bei. Artikel 2. In Folge dieses Beitritts werden Seine Durchlaucht, der Fürst zur Lippe, mit Aufhebung der gegenwärtig in Ihren Landen über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und 10 i 250 Durchgangs-Abgaben in Uebereinstimmung mit den diesfallsigen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen, wie solche in Preußen dermalen bestehen, eintreten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch Ihre Regierung zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 3. Etwaige künftige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten, in Preußen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder neue derartige Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch im Fürstenthume Lippe zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Fürstlich Lippeschen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Ab-#underungen in den Königlich Preußischen Staaten allgemein getroffen werden. Artikel 4. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen Preußen und dem Fürstenthume Lippe auf und es können alle Gegenstände aus letzterem frei und unbeschwert in die Preußischen und in die mit Preußen im Zollvereine befindlichen Staaten, und umgekehrt aus diesen in das Fürstenthum Lippe eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: "“ a) der zu den Staats-Monopolen gehörenden Gegenstände (Salz), ingleichen der Spielkarten und der Kalender, nach Maßgabe der Artikel 5 und 6, b) der im Innern des Zollvereins mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikels 7, und endlich c) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 5. 1) In Betreff des Salzes treten Se. Durchlaucht, der Fürst zur Lippe, den zwischen den Mitgliedern des Zollvereins bestehenden Verabredungen in folgender Art bei: 251 a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstaͤnde, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden nicht zum Vereine gehoͤrenden Laͤndern in die Vereinsstaaten ist verboten, insoweit dieselbe nicht fuͤr eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in deren Salzaͤmtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht; b) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstaͤnde aus den zum Vereine nicht gehoͤrigen Laͤndern in andere solche Laͤnder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von selbigen für nothwendig erachtet werden; I) die Ausfuhr des Salzes in fremde nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei;z 4) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in die anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen; Jc) wenn eine Regierung von der andern innerhalb des Gesammtvereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden; s) wenn ein Vereinsstaat durch das Gebiet eines andern aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde nicht zum Vereine gehörige Länder versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Vertrage bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. 2) Rücksichtlich der den Landesbedarf übersteigenden Salz-Fabrikation im Fürstenthume Lippe und der sowohl daraus als aus der Verschiedenheit der Salzpreise in den beiden kontrahirenden Staaten für das Königreich Preußen hervorgehenden Gefahr der Salzeinschwärzung werden beide Regierungen sich über Maßregeln vereinigen, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen, 252 Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern kommt der Grundsatz, wonach es in sämmtlichen zum Zollvereine gehörigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehenden Verbots= oder Beschraänkungs-Gesetzen und Debits-Einrichtungen sein Bewenden behält, auch in Beziehung auf das Fürstenthum Lippe in Anwendung. Artikel 7. Die in Betreff der innern Steuern, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils auf die Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmiktelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeugnisse gelegt sind, sowie hinsichtlich des Verkehrs mit solchen Erzeugnissen, durch den Vertrag vom 8. Mai d. J. unter den Vereinsstaaten vereinbarten Bestimmungen werden auch in dem Fürstenthume Lippe Anwendung erhalten. Dem gemäß wird, in Rücksicht auf die Steuern, welche in letzterem von inneren Erzeugnissen nach den in dem besonderen Vertrage zwischen Preußen und Lippe vom heutigen Tage deshalb getroffenen Verabredungen zur Erhebung kommen, zwischen Preußen und den Fürstlichen Landen gegenseitig von sämmtlichen inneren Erzeugnissen, bei dem Uebergange in das andere Gebiet, weder eine Rückvergütung der Steuern geleistet, noch eine Uebergangsabgabe erhoben werden, dagegen den übrigen Staaten des Follvereinö gegenüber das Fürstenthum Lippe hinsichtlich der zu gewährenden Rückvergütungen und der zu erhebenden Uebergangsabgaben in dasselbe Verhaltniß, wie Preußen, treten. Artikel 8. Seine Fürstliche Durchlaucht treten der zwischen den Sctaaten des Zollvereins unter dem 8. Mai d. J. getroffenen Uebereinkunft wegen Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers bei und erklären Sich auch damit einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Runkelrüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzucker-Steuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen seyn würde. Artikel 9. Seine Fürstliche Durchlaucht treten den Verabredungen bei, welche in den zwischen Preußen und anderen deutschen Staaten abgeschlossenen, der Fürst- 258 lichen Regierung mitgetheilten Zollvereinigungs-Verträgen über folgende Gegenstände getroffen worden sind: 1) wegen der Höhe und Erhebung der Chaussee-, Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fähr-Gelder, der Thorsperr= und Pflaster-Gelder, ohne Unterschied, ob alle diese Hebungen für Rechnung der landeöherrlichen Lasten oder eines Privat-Berechtigten, namentlich einer Gemeinde, Statt ndenz 2) wegen Herbeiführung eines gleichen Münz-, Maß= und Gewichts-Systems; 3) wegen Annahme gleichförmiger Grundsätze zur Beförderung der Gewerbsamkeit, insbesondere: a) wegen der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem Gebiete eines andern, zum Zollvereine gehörigen Staates, Arbeit und Erwerb zu suchen; b) wegen der von den Unterthanen des einen Vereinsstaates, welche in dem Gebiete eines andern Vereinsstaates Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, zu entrichtenden Abgaben; ) wegen der freien Zulassung von Fabrikanten und sonstigen Gewerbetreibenden, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder von Reisenden, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen; d) wegen des Besuchs der Messen und Märktez 4) wegen der Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Insbesondere schließen Se. Durchlaucht der zwischen den Regierungen der zu dem Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten unter dem 30. Juli 1838 abgeschlossenen allgemeinen Münz-Konvention hierdurch mit der Erklrung Sich an, den Vierzehenthaler-Fuß in dem Fürstenthume Lippe als Landes-Münzfuß annehmen zu wollen. Artikel 10. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffögefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffährt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besondere verabredet wird. 254 Alle Beguͤnstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Fluͤssen zugestehen moͤchte, sollen in gleichem Maße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreß-Akte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefaße überall gleich behandelt werden. Artikel 11. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen im Fürstenthume Lippe, wie bereits in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebieten geschehen ist, alle etwa noch bestehenden Stapel= und Umschlags-Rechte aufhören und niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder LVagerung gezwungen werden können, als in den Fallen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 12. Seine Fürstliche Durchlaucht treten hierdurch dem zwischen den Gliedern des Zoll= und Handels-Vereins zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen bestehenden Zoll-Kartel bei und werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Vertrage in dem Fürstenthume publiziren lassen; auch die übrigen Vereinsstaaten werden die erforderlichen Anordnungen treffen, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zoll-Kartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 13. Die den im Artikel 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Verwaltung im Fürstenthume Lippe, insbesondere die Bildung des Grenzbezirks und die Bestimmung, Einrichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen, sollen in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Ausführungs-Kommissare angeordnet werden. 255 Seine Durchlaucht, der Fuͤrst zur Lippe, wollen die gedachte Verwaltung dem Verwaltungsbezirke der Königlich Preußischen Provinzial-Steuer-Direktion zu Münster zutheilen. Bei Bildung des Grenzbezirks und der Bestimmung der Binnenlinie wird darauf gesehen werden, den Verkehr so wenig, als die bestehenden Vorschriften und der gemeinsame Zweck dieses irgend gestatten, zu erschweren. Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet und der Zug der Binnenlinie soll öffentlich bekannt gemacht werden. Die zu errichtenden Hebe= und Abfertigungs-Stellen sollen als gemeinschaftliche angesehen werden. Artikel 14. Seine Durchlaucht, der Fürst zur Lippe, werden für die ordnungsmäßige Besetzung der im Fürstenthume Lippe zu errichtenden gemeinschaftlichen Hebeund Abfertigungs-Stellen, sowie der daselbst erforderlichen Aufsichts-Beamtenstellen nach Maßgabe der deshalb getroffenen naheren Uebereinkunft Sorge tragen. Die in Folge dessen im Fürstenthume Lippe fungirenden Zoll= und Steuer-Beamten werden von der Fürstlich Lippeschen Regierung für beide Landesherren in Eid und Pflicht genommen und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes versehen werden. In Beziehung auf ihre Dienst-Obliegenheiten, namentlich auch in Absicht der Dienst-Disziplin, werden dieselben jedoch nur der Königlich Preußischen Provinzial-Steuer-Direktion in Münster untergeordnet seyn. Die Schilder vor den Lokalen der Hebe= und Abfertigungs-Stellen im Fürstenthume Lippe sollen das Fürstlich Lippesche Hoheitszeichen, die einfache Inschrift „Haupt-Steueramt“, „Zoll-Amt“, oder „Steuer-Amt“ erhalten und gleich den Zolltafeln, Schlagbaumen 2c. mit den Lippeschen Landesfarben versehen werden. Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur das Fürstlich Lippesche Hoheitszeichen führen. Artikel 15. Die Untersuchung und Bestrafung der im Fürstenthume Lippe begangenen Zollvergehen erfolgt nach Maßgabe des daselbst zu publizirenden Zoll-Strafgesetzes, und zwar bei den administrativen Verfahren von dem im Furstenthume Lippe zu errichtenden Haupt-Steueramte und dessen vorgesetzten Verwaltungsbehörden, im gerichtlichen Verfahren aber von den Fürstlichen Gerichtsbehörden, nach den bestehenden Normen und Kompetenz-Bestimmungen. 41 256 Artikel 16. Die Ausübung des Begnadigungs- und Strafverwandlungs-Rechtes über die wegen verschuldeter Eallteisen im Fürstenthume Lippe verurtheilten Personen bleibt Sr. Durchlaucht, dem Fürsten zur Lippe, vorbehalten. Artikel 17. In Folge des gegenwärtigen Vertrages wird zwischen dem Königreiche Preußen und dem Fürstenthume Lippe eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben Statt finden und der Ertrag dieser Einkünfte, den dieserhalb getroffenen näheren Verabredungen gemäß, nach dem Verhaltnisse der Bevölkerung getheilt werden. Artikel 18. Da die in den Staaten des Zollvereins besteuerten ausländischen Waaren in dem Fürstenthume Lippe, mit wenigen Ausnahmen, gegenwärtig mit keiner Abgabe belegt sind: so verpflichtet sich die Fürstlich Lippesche Regierung, vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen dem Fürstenthume und dem Gebiete des Zollvereins, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Vereins durch die Anhaufung und Einführung unverzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. Artikel 19. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird bis zum letzten Dezember 1853 festgesetzt. Erfolgt nicht spatestens ein Jahr vor dem Ablaufe dieses Zeitraumes von der einen oder der andern Seite eine Aufkündigung, so wird der Vertrag auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung mit möglichster Beschleunigung, spatestens aber binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 18. Oktober 1841. (gez.) Franz August Eichmann. Wilhelm Arnold Eschenburg. (gez.) Adolph Georg Theodor Pochhammer. Otto Wilhelm Carl von Roeder. 257 Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thuͤringischen Zoll- und Han— dels-Vereine gehoͤrigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Braunschweig andererseits, wegen des Wuschlusses des Herzogthumes Braunschweig an den Gesammt. Zollverein der ersteren Staaten. Nachdem Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg, den Wunsch zu erkennen gegeben haben, dem zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt bestehenden Zoll= und Handels-Vereine beizutreten, so haben Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen, für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des, kraft der Verträge vom 22. Maärz, 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember 1835, 2. Januar 1836 und 8. Mai 1841 bestehenden Zoll= und Handels-Vereins, namlich der Kronen Baiern, Sachsen und Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten — namentlich des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen Meiningen, Sachsen Altenburg und Sachsen Coburg und Gotha und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greiz, Reuß-Schleiz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf — des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt: Allerhöchst-Ihren wirklichen geheimen Legations-Rath und Direktor der zweiten Abtheilung im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Franz August Eichmann, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens zweiter Klasse mit Eichenlaub, des Kaiserlich Oesterreichschen Leopold-Ordens, Kommandeur des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone und des Königlich Scchsischen Civil-Verdienstordens, Komthur des Ordens der Königlich Württembergschen Krone, 11 258 Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zaͤhringer Loͤwen und des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Komthur des Großherzoglich Sachsischen Hausordens vom weißen Falken und Kommandeur erster Klasse des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heinrichs des Löwen, und Allerhöchst-Ihren geheimen Ober-Finanzrath Adolph Georg Theodor Hochhammer, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleise, Kommandeur des Königlich Baierschen Eivil-Verdienstordens vom heiligen Michael, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Kommandeur erster Klasse des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Nitter des Ordens der Königlich Württembergschen Krone und Kommandeur zweiter Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens; Seine Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchst-Ihren Finanz-Direktor und geheimen Legations-Rath August Pbilipp Christian Theodor von Amsberg, Kommandeur erster Klasse vom Herzoglich Braunschweigschen Orden Heinrichs des Löwen, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens zweiter Klasse, Kommandeur erster Klasse des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Kommandeur des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldnen Löwen, Ritter des Koöniglich Saächsischen Civil-Verdienstordens und Inhaber des Waterloo-Ehrenzeichens, und Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den Oberst-Lieutenant und Kammerherrn Otto Wilhelm Carl von Roeder, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse, Komthur des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heinrichs des Löwen, Komthur erster Klasse des Herzoglich Sachsen Ernestinischen Hausordens, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Baierschen Krone, Kommandeur drö Königlich Belgischen Leopold-Ordens, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg, treten mit Ihren Landen den zwischen den Königreichen Preußen, Baiern, Sachsen und Wurttemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürsten- 259 thume und dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thuͤringischen Zollund Handels Vereine verbundenen Staaten, dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handels-Systems errichteten Vereine bei, wie solcher auf dem Grunde der darüber abgeschlossenen Verträge vom 22. März, 30. März und 11. Mai 1883, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836 und vom 8. Mai 1841 besteht, indem Hochstdieselben übrigens das Fürstenthum Blankenburg nebst dem Stiftsamte Walkenried und das Amt Calvörde in Beziehung auf die Zollverwaltung und die indirekten Steuern, nach Maßgabe des hierüber abgeschlossenen besondern Vertrages, in nähere Verbindung mit Preußen setzen. In Folge dieses Beitritts wird das Herzogthum Braunschweig mit den zu dem gedachten Vereine gehörigen Staaten, gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten und Erlangung gleicher Rechte, wie diese, einen Gesammt-ZZollund Handels-Verein bilden. Der Inhalt der gedachten Verträge wird daher hier mit den für den jetigen Beitritt des Herzogthums Braunschweig verabredeten besonderen Bestimmungen in Nachstehendem aufgenommen. Artikel 2. In diesen Gesammtverein sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Handels-Systeme eines oder des andern der kontrohirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Vertrage abgeschlossen haben. Artikel 3. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorläufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen. Hierbei werden jedoch in Beziehung auf die schon jetzt zum Zollvereine gehörigen Staaten diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. 260 Artikel 4. Da in den Gebieten der kontrahirenden Staaten uͤbereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, dabei jedoch diejenigen Modifikationen zulässig seyn sollen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben: so wird dieses auch für das Herzogthum Braunschweig Anwendung finden. Bei dem Zoll-Tarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größern Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangsabgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. 6 Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden cigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Artikel 5. Veränderungen in der Zollgesetzgebung, mit Einschluß des Zoll-Tarifs und der Zollordnung, sowie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dieses gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abandernde Normen aufstellen. Artikel 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Vereinsstaaten und dem Herzogthume Braunschweig Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Artikel 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangê= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der Staaten 261 des bisherigen Zollvereins und des Herzogthums Braunschweig auf und es koͤnnen alle im freien Verkehre des einen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte a) der zu den Staats-Monopolen gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maßgabe der Artikel 8 und 9; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikels 10, und endlich I) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Patente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 8. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behaͤlt es bei den in den kontrahirenden Vereinsstaaten bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden. Artikel 9. In Betreff des Salzes tritt die Herzoglich Braunschweigsche Regierung den zwischen den kontrahirenden Vereinsregierungen getroffenen Verabredungen in folgender Art bei: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Landern in die Vereinsstaaten, ist verboten, in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzamtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht; b) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden; c) die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei; 262 d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen; wenn eine Regierung von einer andern innerhalb des Gesammtvereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden; wenn ein Vereinsstaat durch einen andern aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in sofern dieses nicht schon durch frühere Vertrage bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; wenn zwischen den Salzpreisen des Herzogthums Braunschweig und eines der jetzt oder künftig an dasselbe grenzenden Vereinsstaaten eine solche Verschiedenheit bestände, daß daraus für den einen oder den andern dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge, so werden die hierbei betheiligten Regierungen sich über Maßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belastigen. Artikel 10. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils bei ihrer Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei ihrem Verbrauche mit einer innern Steuer belegt sind (Art. 7 Litt. b)h, wird es von der Herzoglich Braunschweigschen Regierung in gleichem Maße, wie von sämmtlichen anderen kontrahirenden Theilen als wünschenswerth anerkannt, hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssähze in den Vercinsstaaten thunlichst hergestellt zu sehen, und es wird daher auch ihr Bestreben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung mehrer Staaten zu gleichen inneren Steuereinrichtungen, mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit der Steuererträge, gerichtet seyn. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den · — r lu 5 263 Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren Steuer-Systeme überhaupt und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersatze, sowohl für die Produzenten als für die Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten, erwachsen könnten, abgesehen von der Besteuerung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers, weshalb auf die besonders getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen wird, folgende Grundsätze in Anwendung kommen. I. Hinstchtlich der ansländischen Erzeugnisse. Von allen Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, daß sie als ausländisches Eingangsoder Durchgangs-Gut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder von welchen, dafern sie zu den tarifmäßig zollfreien gehören, durch Bescheinigung der Grenz-Zollämter nachgewiesen wird, daß sie vom Auslande eingeführt worden sind, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sey es für Rechnung des Staates, oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden; jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinöstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs allgemein gelegt sind. II. Hinschtlich der inländischen und vereinsländischen Erzengnisse. 1) Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen andern Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. 2) Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen a) dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Taback, Mehl und andere Mühlen-4 264 Fabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett, gelegt werden duͤrfen. Auch wird man sich b) soweit noͤthig, uͤber bestimmte Saͤtze verstaͤndigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuern nicht überschritten werden soll. 3) Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer hiernach zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt Statt finden, daß das Erzeugniß eines andern Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemaßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt: a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinslandische Erzeugniß nicht besteuern. Jedoch soll ausnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten, in welchen kein Wein erzeugt wird, freistehen, eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine nach den besonders getroffenen Verabredungen zu erheben; diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions-=Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den, aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern; sie können dagegen die Abgabe von den nach anderen Vereinsstaaten übergehenden Gegenständen unerhoben, oder ganz oder theilweise zurückgeben lassenz c) diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise oder bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den gedachten Staaten entsprechende Beträge hiernach zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten spaterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vereinsregierungen davon Mittheilung machen und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuerbeträge, welche in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung von — rS— 265 den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundscbben entsprechend bemessen seyen; d) soweit zwischen mehrern, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Steuereinrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet. 4) Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes Statt finden, insofern solche nichr, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen oder im Lande der Versendung für Rechnung des Abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die zur Sicherung der Steuererhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den andern einzuhaltenden Straßen und Kontrolen betreffen, auf eine den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letztern, getroffen werden. 5) Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, sey es durch Zuschläge zu den Staatösteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt sind, nach den deshalb getroffenen besonderen Vereinbarungen bewilligt werden, und es sollen dabei die vorstehend unter II 2 b gegebene Bestimmung und der unter II 3 ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten ebenso, wie bei den Staatssteuern, in Anwendung kommen. Vom Taback dürfen Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen überall nicht erhoben werden. 6) Die Regierungen der Vereinsstaaten werden sich gegenseitig, a) was die hier in Rede stehenden Staatssteuern betrifft, von allen noch gültigen Gesetzen und Verordnungen, ferner von allen in der Folge eintretenden Veränderungen, sowie von den Gesetzen und Verordnungen über neu einzuführende Steuern, hinsichtlich der Kommunal= k. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen Kommunen oder Korporationen, von welchen Gegen-42 b # 266 staͤnden, in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollstaͤndige Mittheilung machen. Artikel 11. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, treten der Uebereinkunft bei, welche die zu dem Zoll- und Handels-Vereine gehörigen Regierungen wegen Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers unter dem 8. Mai d. J. geschlossen haben, und erklären Sich ferner damit einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Runkelrüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzucker-Steuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen seyn würde. Artikel 12. Chaussee-Gelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken und Fähr-Gelder, oder unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, namentlich einer Kommun geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten Landund Heer-Straßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden und auf denen ein größerer Handelsund Reise-Verkehr Statt findet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungs = Kosten angemessen sind. Das in dem Preußischen Chausseegeld -Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chaussee-Geld soll als der höchste Satz angesehen und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chaussee-Geldes auf solchen Chausseen, welche von Korporationen oder Privat-Personen oder auf Aktien angelegt sind oder angelegt werden möchten, insofern dieselben nur Nebenstraßen sind oder bloß lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupt-Handelsstraßen bezwecken. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pstaster-Geldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chaussee-Strecken dergestalt einge- 267 rechnet werden, daß davon nur die Chaussee= Gelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 18. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, schließen Sich den Verabredungen an, welche zwischen den, zu dem Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Regierungen wegen Herbeiführung eines gleichen Münz-, Maß= und Gewichts-Systems getroffen worden sind, und treten insbesondere der zwischen den gedachten Regierungen unter dem 30. Juli 1838 abgeschlossenen allgemeinen Münz-Konvention hierdurch mit der Erkldrung bei, den Vierzehenthaler-Fuß, welcher im Herzogthume Braunschweig bereits der Landes-Münzfuß ist, als solchen auch ferner beibehalten zu wollen. Dem gemäß kommen die Stipulationen der biöherigen Zollvereinigungs-Verträge, wonach 1) der gemeinschaftliche Zoll-Tarif in zwei Haupt-Abtheilungen nach dem Vierzehenthaler-Fuße und nach dem Vierundzwanzig und einem halben Guldenfuße ausgefertigt wird; 2) die Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — nach der durch die vorgedachte Münz-Konvention festgestellten Gleichwerthung von vier Thalern gegen sieben Gulden bei allen Zoll- Hebestellen des Vereins angenommen werden; dagegen 8) hinsichtlich der Goldmünzen einer jeden Vereinöregierung die Bestimmung überlassen bleibt, ob und in welchem Silberwerthe dieselben bei den Zoll-Hebestellen ihres Landes angenommen werden sollen, auch für das Herzogthum Braunschweig zur Anwendung. In Betreff des Gewichts treten Seine Herzogliche Durchlaucht , der Herzog von Braunschweig, der in dem Zollvereine vertragsmäßig bestehenden Einrichtung bei, wonach der Großherzoglich Badensche und Hessische Zentner (50 Kilogramme) als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen ist. Es wird daher im Herzogthume Braunschweig die Deklaration, Verwiegung und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte geschehen. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maße zu verzollenden Gegenstände wird in allen Theilen des Vereins und mithin auch in dem Herzogkhume Braunschweig so lange nach dem landesgesetzlichen Maße erfolgen, bis man sich über ein gemeinschaftliches Maß ebenfalls vercinigt haben wird. 268 Uebrigens werden die kontrahirenden Regierungen ihre Sorgfalt dahin richten, auch fuͤr das Maß= und Gewichts-System ihrer Länder im Allgemeinen die zur Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbeizuführen. Artikel 14. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresse oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreß-Akte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Artikel 15. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen im Herzogthume Braunschweig, wie bereits in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebieten geschehen ist, alle etwa noch bestehenden Stapel= und umschlags-Rechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 16. Kanal-, Schleußen-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben und in der Regel nicht, keinesfalls aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungs-Kosten hinaus erhöht, auch überall 269 von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf voͤllig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Ruͤcksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder uͤberhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt, so tritt eine Gebuͤhrenerhebung nicht ein. Artikel 17. Die Herzoglich Braunschweigsche Regierung wird auch ihrerseits gemeinschaftlich mit den kontrahirenden Vereinsstaaten dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines andern derselben Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankaufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bei dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten ebenso wic die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 18. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Herzoglich Braunschweigschen Unterthanen, wie dem der übrigen Vereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handels-Mätzen angestellten Konsuln eines oder des andern der kontrahirenden Staaten ver- 270 anlaßt werden, der Unterthanen der uͤbrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Faͤllen moͤglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 19. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig, treten hierdurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Ver— brauchsabgaben gegen Defraudationen unter dem 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zoll-Kartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei und werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zoll-Kartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 20. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Koöniglich Preußischen Staaten, den Königreichen Baiern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringschen Zoll= und Handels-Vereine, dem Herzogthume Braunschweig, dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurt, mit Einschluß der den Zoll-Systemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatöregierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der nach Artikel 10 von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben;z 2) die Wasserzölle; 8) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleußen= und Hafen-Gelder, sowie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögenz 4) die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehältlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben. 271 Artikel 21. In Hinsicht auf die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben ist Folgendes verabredet worden: 1) Der Ertrag der Eingangsabgaben wird nach Abzug a) der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind (Artikel 30 der Verträge vom 22. und 30. Merz, auch 11. Mai 1833 sowie vom 12. Mai 1835 und Artikel 26 des Vertrages vom 10. Dezember 1835); b) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungenz ) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermaßigungenz zwischen sämmtlichen Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. 2) Der Ertrag der Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird, a) soweit diese Abgaben bei den Hebestellen in den östlichen Provinzen des Königreichs Preußen (also mit Ausnahme der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz), im Königreiche Sachsen, im Gebiete des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins und im Herzogthume Braunschweig, mit Ausschluß der Kreisdirektions -Bezirke Holzminden und Gandersheim, sowie des Amtes Harzburg eingehen, zwischen Preußen, Sachsen, den Staaten des Thüringischen Vereins und Braunschweig nach dem von ihnen zu verabredenden Theilungsfuße, dagegen b) soweit dieselben bei den Hebestellen in den übrigen Vereinstheilen eingehen, nach der Bevölkerung dieser Vereinstheile unter die betreffenden Staaten vertheilt, und zwar lediglich nach Abzug der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen und der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen. 3) Bei der nach den Satzen 1 und 2 Statt findenden Vertheilung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem andern der kontrahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenüen zu leistenden Zahlung, dem Zoll-Systeme desselben beigetreten sind oder etwa künftig noch beitreten werden, in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. 43 272 4) Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. 5) Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, welche hinsichtlich des Verbrauchs an zollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, ist wegen des Antheils derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen ein besonderes Abkommen getroffen. Artikel 22. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatökasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, bewendet es bei den darüber zwischen den bisherigen Vereinsgliedern bereits bestehenden Verabredungen. Artikel 23. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemäß sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabatt-Privilegien, da, wo sie dermalen in den Vereinêstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 24. Von der tarifmáßigen Abgabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhauser, oder für die bei ihren Hôfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftstrager u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfahig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem andern Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. 273 Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstaͤnde auf Freipässe ohne Abgabenentrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 25. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 26. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirks-Stellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besondern Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt der Herzoglich Braunschweigschen Regierung, wie sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins, innerhalb ihres Gebietes überlassen. Artikel 27. Nicht minder wird auch im Herzogthume Braunschweig die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer Zoll-Direktion übertragen, welche dem Staats-Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt der Herzoglich Braunschweigschen Regierung überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, in soweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vevtrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. Artikel 28. Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Ertrakte und die nach dem Jahres= und Bücher-Schlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die bezüglich im Laufe des 43 * 274 Vierteljahres und waͤhrend des Rechnungsjahres faͤllig gewordenen Zolleinnahmen werden von der Herzoglich Braunschweigschen, ebenso wie von den Joll-Direktionen der anderen kontrahirenden Vereinsstaaten, nach vorangegangener Prüfung in Hauptübersichten zusammengetragen und diese an das in Berlin bestehende Zentral-Bureau des Zollvereins eingesendet. Auf dem Grunde jener Uebersichten wird von dem Zentral-Bureau von drei zu drei Monaten die provisorische Abrechnung zwischen den vereinigten Staaten gefertigt, dieselbe den Zentral-Finanzstellen der letzteren übersandt und zugleich Einleitung getroffen, um die etwaige Mindereinnahme einzelner Vereinsglieder gegen den ihnen verhältnißmaßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revennen-Antheil durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehreinnahme Statt gefunden hat, auszugleichen. Demncchst bereitet das Zentral-Bureau auch die definitive Jahresabrechnung vor. Artikel 29. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungs-Kosten sollen, auch im Verhältnisse des Herzogthums Braunschweig zu den kontrahirenden Vereinsstaaten, folgende Grundsätze in Anwendung kommen: 1) man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungs-Kosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter, Hallämter und Packhöfe und der Zoll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die den letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem andern Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen; 2) hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zollerhebungs= und Aufsichts= oder Kontrole-Behörden und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jahrlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zollgefällen in Abzug bringen kann; 3) bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten 275 und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhaltnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschadften überhaupt entspricht; man wird sich mit der Herzoglich Braunschweigschen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungöverhältnisse der Beamten bei den Zollerhebungs= und Aufsichts-Behörden, ingleichen bei den Zoll-Direktionen, auch in Beziehung auf das Herzogthum Braunschweig in moglichste Uebereinstimmung zu bringen. 4 Artikel 30. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zollämtern anderer Vereinsstaaten, sowohl an den Grenzen, als im Innern (Haupt-Steuerämter mit Niederlage) Kontroleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf das Abfertigungs-Verfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. Artikel 31. Der Herzoglich Braunschweigschen Regierung steht das Recht zu, an die Zoll-Direktionen der anderen Vereinsstaaten, wie umgekehrt den letzteren an die Herzoglich Braunschweigsche Zoll-Direktion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschäftsverhältniß dieser Beamten wird, übereinstimmend mit demjenigen, welches für die Abgeordneten bei den Zoll-Direktionen der anderen Vereinöglieder bereits besteht, durch eine besondere Instruktion näher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstande der gemeinschaftlichen Zollverwaltung und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meimungsverschiedenheiten auf eine, dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. 276 Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der saͤmmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe zeitweise oder dauernd die Abordnung eines höhern Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhaltnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Artikel 32. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt. Fär die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Artikel 83. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten gehört: n) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem andern Vereinsstaate wahrgenommen und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und gühien Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind; die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Zentral-Bureau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; c) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatêregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; b — 277 d) die Verhandlungen über Abanderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zoll-Tarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht worden, überhaupt über die zweckmaßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handelsund Zoll-Systems. Artikel 34. Treten im Laufe des Jahres, außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten, außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Artikel 35. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereins, welches sie absendet. Das Kanzlei-Dienst-Personal und das Lokal wird unentgeldlich von der —m—n gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Konferenz Statt ndet. Artikel 86. Da die im Herzogthume Braunschweig dermalen bestehenden Eingangsabgaben von vielen Waarengattungen um ein Ansehnliches niedriger sind, als der künftige Vereins-Zolltarif es mit sich bringt, so verpflichtet sich die Herzoglich Braunschweigsche Regierung, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammtvereins durch die Einführung und Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. Artikel 37. . Fuͤr den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den Zollverein aufgenommen zu werden, erklaͤren sich die hohen Kontrahenten bereit, diesem Wunsche, soweit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch diesfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. 278 Artikel 88. uch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 39. Alles was sich auf die Detail = Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissare vorbereitet werden. Artikel 40. Die Dauer des gegenwaͤrtigen Vertrages, welcher mit dem 1. Januar 1842 in Ausfuͤhrung gebracht werden soll, wird vorlaͤufig auf zwoͤlf Jahre, also bis zum letzten Dezember 1858 festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spatestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf weitere 12 Jahre und so fort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelegt und. die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spatestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 19. Oktober 1841. (gez.) Franz August Eichmann. August Philipp Christian Theodor von Amsberg. G G (gez.) Adolph Georg Theodor Pochhammer. Otto Wilhelm Carl von Roeder. G Regierungs— Glatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Weimar 1841. Nummer 22. 31. Oezember. Bekauntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Steuer-Patent, betreffend die Salzsteuer und die übrigen indirekten Steuern, welche in verfassungsmäßiger Weise von dem getreuen Landtage für die Jahre 1842, 1843 und 1844 verwilliget und von Sr. Königlichen Hoheit gnadigst genehmigt worden sind, als ein allgemeines Landesgesetz zur Kunde und Nachachtung andurch bekannt gemacht. Weimar den 28. Dezember 1841. Großherzoglich Söächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Earl Friedrich, von Gottes Gnaden Großberzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #2c. 1. entbieten Unseren Pralaten, Grafen und Herren, denen von der Ritterschaft und Abel, Beamten, Gerichtsherren, Bürgermeistern und Räthen in den Städten, Richtern und Schuldheißen auf dem Lande und iysgemein allen Unen getreuen Unterthanen Unsern allergnaddigsten Gruß und fügen ihnen zu wissen: 41 280 daß von den Abgeordneten der drei Landstände Unsers Großherzogthumes, zu Deckung der im Laufe der Rechnungsjahre 1842, 1843 und 1844 zu bestreitenden Staatsbedürfnisse, sowohl in Gemäßheit des Grundgesetzes über die landständische Verfassung vom 5. Mai 1816, als mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821, vorbehältlich der weitern Feststellung der zu jenem Zwecke noch erforderlichen direkten Steuern, an indirekten Steuern in dem gesammten Großherzogthume — jedoch, was das Amt Ostheim mit Ausschluß des Ortes Melpers anlangt, unter den in dem Gesetze vom 16. März 1836 über die indirekten Abgaben in diesem Amte bestimmten Modifikationen, welche auch für die gegenwärtige Verwilligungs-Periode in Gültigkeit bestehen — für die Jahre 1842, 1843 und 1844 verwilliget worden sind: 1) die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Zölle nach dem Gesetze und der dazu gehörigen Ordnung vom 1. Mai 1838 und dem Joll-Tarife vom 18. Dktober 1839, bezüglich nach den, auf dem Grunde und in Gemäßheit des unter den betheiligten Staatêregierungen d. d. Berlin 8. Mai 1841 abgeschlossenen Vertrages über die Fortdauer des Zoll= und Handels-Vereins, eintretenden weiteren dießfallsigen Bestimmungen und in deren Folge künftig in Anwendung kommenden neuen oder abgeanderten Zolltarif-Sätzen; 2) die Uebergangsabgaben nach dem dießfallsigen Gesetze vom 1. Dezember 1841; 5 die Steuer von der inländischen Branntwein-Fabrikation nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 und der dazu gehörigen Ordnung, auch der Verordnung vom 17. Juli 1838; 4 die Steuer vom inländischen Wein= und Tabacks-Baue nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833; 5 0 die Biersteuer (Biermalzschrot= Steuer) nach dem Gesetze vom 16. Februar 1836; 6 4 die Salzsteuer nach dem Gesetze vom 7. Februar 1834, dem darauf bezüglichen Gesetze vom 21. September 1836 und der durch Unser Landschafts-Kollegium erlassenen Verordnung vom 30. Dezember 1835, 281 mit der Abaͤnderung, daß der an die bestehenden Salzgelder-Einnahmestellen zu entrichtende Kochsalz-Preiß auf eilf Thaler zehen Silbergroschen für die ganze Tonne (400 Pfunde nebst 5 Pfunden Uebergewicht) festgesetzt ist, und daß für eine ganze Tonne (100 Pfunde nebst 5 Pfunden Uebergewicht) Viehsalz vier Thaler fünf Silbergroschen zu entrichten sind; 7) der Spielkarten-Stempel nach dem Gesetze vom 2. Januar 1834 und der Verordnung zu diesem Gesetze vom 20. November 1840; 8) die Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben nach dem Gesetze vom 9. August 1841. Da Wir mun diesen landständischen Steuerverwilligungen Unsere landesfürstliche Sanktion durch Genehmigung derselben ertheilt haben: so begehren Wir allergnadigst, es wollen alle im Eingange dieses Unsers Steuer-Patents genannte Behörden, Beamte, Gerichtsherren, Bürgermeister und Räthe in den Städten, Steuerämter, Steuer-Rezepturen und andere Einnehmer, überhaupt aber Unsere gesammten Unterthanen aller Stände sich gemessenst nach dem Inhalte dieses Steuer-Patents richten, die Behörden und Beamten, denen es gebühret, solches publiziren und Obrigkeiten sowohl als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die bezeichneten Steuern und Abgaben in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche die angezogenen Gesetze und Verordnungen ausdrücken, in unzertrennten Summen und in den gesebzlich annehmbaren Münzsorten zu Unseren landschaftlichen Steuer= und sonstigen Einnahmen, zu welchen es sich gebührt, pünktlichst entrichtet und eingeliefert werden. Urkundlich haben Wir dieses Steuer-Patent, als ein für die Jahre 1842, 1843 und 1844 gültiges allgemeines Landesgesetz, höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch befohlen, daß dasselbe durch das Regierungs-Blatt zur Kunde aller Unserer Behörden und Unterthanen öffentlich bekannt gemacht werde. 44 1 282 Ein besonderes Steuer-Patent wird auch noch diejenigen direkten Steuern bestimmen, welche auf dem Grunde landstaͤndischer Bewilligung für den Staatsbedarf in den Jahren 1842, 1843 und 1844 zu entrichten sind. So geschehen und gegeben Weimar den 28. Dezember 1841. Carl Friedrich. C. W. Freih. von Fritsch. Freih. von Gersdorff. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Steuer-Patent für die Jahre 1842, 1843 und 1844, die Salzsteuer und die übrigen indirekten Steuern betreffend. 288 Winisterial. Sekanstwachungen. I. Mit Bezugnahme auf den §. 7 des Gesetzes vom 1. d. M., die Erhebung der Uebergangsabgaben betreffend, werden die Straßen, auf welchen vom 1. Januar 1842 an der Uebergang von vereinsländischen, mit einer Uebergangsabgabe betroffenen Gegenständen, im Bereiche des Thüringschen Zoll= und Handels-Vereins, sowie in den gegenüber liegenden Staaten Baiern und Kurhessen, soweit solche an das Thüringsche Vereinsgebiet grenzen, allein Statt finden darf und die Uebergangsstellen, bei welchen die Anmeldung dieser Gegenstände erfolgen muß, nachstehend mit den Bemerken bekannt gemacht, daß die Uebergangsstraßen durch Tafeln bezeichnet werden und daß den Uebergangsstellen zu Henneberg, Coburg, Lobenstein und Gefell die Befugniß beigelegt worden ist, über die zur Versteuerung in dem Bestimmungsorte, oder zum Durchgange (vergleiche 9. 3 und §. 4 des Eingangs gedachten Gesetzeö) bestimmten Uebergangssteuerpflichtigen Gegenstände in den dazu geeigneten Fällen Uebergangsscheine zu ertheilen. 1) Bei dem Uebergange aus und nach Baiern. Bezeichnung Hebe= und Abfertigungs-Stellen b der in Thüringen in Baiern ue ergangsstraßen. Staat. Ort. Staat.]) DOrt. a nach aene, Preußen *W* Baiern Hof. - o - irschberg irschberg — of. - tichtenberg = bobenstein Amang Lobenstein-EbersdorfLobenstein bichtenberg. - dtt dobraste Lobenstein — Nordhalben. *Ludwigstadt ehesten Lehesten — udwigstadt. Ludwigstadt = Grafenthal 6 Meiningen Graͤfenthall — bLudwigstadt. Cronach Sonueberg Sonneberg– Eronach. O hichtenfes " Goburg Q Coburg — Hichtenfels. ün Llsaieachiin Ccterg. Gahe etwlr Seßlach Coburg U Coburg — Sehßlach. - Seßlach - Heldburg Heldburg — Seßlach. etn Rhochsen Meiaen ogpe - Mhrichsent Oü Henntberg Henneberg9– HMellrichstadt. 2 adungen elpers . -. Melpers — ladungen. Tann : Geisa Sachsen Weimar-Eisenach Gase — 8 8 284 2) Bei dem Uebergange aus und nach Kurhessen. Bezeichnung Hebe= und Abfertigungs-Stellen der . . . in Thuͤringen in Kurhessen Uebergangsstraßen. # # Von nach Geisa Geisa O"D% Vacha Buttlar Raßdorf. Oq :Vacha Vacha Philippsthal. - . Berka Sachsen Weimar-Eisenach Berka Heringen. O7 O5 Berka Verka Nichelsdork. . -Gekstungen Gerstungen Netra Creuzburg Ereuzburg Netra. Weimar den 10. Dezember 1841. Großbherzoglich Sächssches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. II. Vom 1. Januar 1842 ab soll von demjenigen im Inlande erzeugten Branntweine, welcher nach Baiern, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, Nassau und der freien Stadt Frankfurt ausgeführt wird, eine Vergütung auf die entrichtete Maischsteuer gewährt werden, und es kommen dabei die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1838 (Reg. Blatt v. J. 1838 S. 145 — 150) über die Steuervergütung bei Versendung von Branntwein in das Vereinsausland mit folgenden Modifikationen zur Anwendung. 1. Die zu bewilligende Steuervergütung bei der Ausfuhr nach den oben genannten Zoll-Vereinsstaaten wird auf neun Silberpfennige für jedes Quart Branntwein zu funfzig Prozent Alkohol nach Tralles festgesetzt. 2. Die Ausfuhr des Branntweins mit dem Anspruche auf die unter 1 gedachte Steuervergütung ist, soweit sie über die Grenzen der, dem Thüringschen Zoll= und Handels-Vereine angehörigen, an das Königreich Baiern und das 285 Kurfuͤrstenthum Hessen grenzenden Staaten bewirkt werden soll, bis auf weitere Bestimmung, nur über die nachbenannten Uebergangsstellen, als: 1) auf der Grenze gegen Baiern a) Gefell, b) Lobenstein, ) Coburg, d) Henneberg, e) Geisa, 2) auf der Grenze gegen Kurhessen a) Geisa, b) Vacha, c) Berka, d) Creuzburg zulaͤssig und muß unter Innehaltung der nach der deshalb erlassenen besondern Bekanntmachung vom 10. d. M. für den Verkehr mit Uebergangsabgabepflichtigen Gegenständen eröffneten Straßen, an welchen jene Stellen belegen sind, erfolgen. 3. Zur Erlangung der Steuervergütung ist nicht allein die Bescheinigung der oben erwähnten Stellen darüber, daß der Branntwein über die Grenze ausgegangen sey, sondern auch die Bescheinigung der gegenüber liegenden Grenz-Abfertigungsstelle über den Eingang desselben in das jenseitige Gebiet, erforderlich. Um die Eingangsbescheinigung der letzterwähnten Stelle auswirken zu können, empfängt der Waarenführer, nach erfolgter Abfertigung bei den unter 2 genannten Stellen, die mit der Bescheinigung über den diesseits erfolgten Ausgang des Branmweins versehene Anmeldung zurück. 4. Die so bescheinigte Anmeldung muß demnaächst der Steuerstelle, in deren Bezirke der Versender wohnt, bei Verlust des Anspruchs auf die Steuervergütung, spatestens binnen drei Monaten, vom Tage der Vorabfertigung im Versendungsorte an gerechnet, zugestellt werden. 5. Uebrigens kann Branntwein, welcher der Steuervergütung wegen zu einer Packhofs-Niederlage abgeliefert ist (S. 7 der im Eingange erwahnten Bekanntmachung), auch ferner nur entweder nach dem Auslande — (im Ge- 286 gensatze des Zollvereins) — ausgeführt oder gegen Erlegung einer dem Eingangszolle von fremdem Branntweine gleichen Steuer in den freien Verkehr gesetzt werden. Weimar den 21. Dezember 1841. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Bekannutmachungen. I. Höchstem Befehle gemäß wird, mit Beziehung auf die Bestimmungen in den S. 12 und 13 des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829, der Verkauf der s. g. Streichzündhölzchen und aller dhnlichen, durch bloses Aufstreichen oder Reiben sich entzündenden Präparate, in welcher Form und unter welcher Benennung sie auch vorkommen mögen, für den ganzen Umfang des Großherzogthums, bei fünf Thaler Strafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hierdurch verboten. Zugleich werden die Polizei = Unterbehörden befehligt, für die genaue Handhabung dieses Verbots durch Aufsicht und sonst gehörig Sorge zu tragen. Weimar den 25. November 1841. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. II. Des Durchlauchtigsten Großherzogs Königliche Hoheit haben gnädigst geruht, einer für die Witwen und Waisen der Unteroffiziere des Großherzoglich Sächsischen zweiten Linicn= Infanterie -Bataillons begründeten Unterstützungs = Anstalt Höchstihre Bestätigung zu ertheilen und die Rechte einer milden Stiftung zu verleihen. Auf höchsten Befehl wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Eisenach den 30. November 1841. Großherzoglich Sächuische Landesregierung. Wittich.