Kegierungs-Blatt fuͤr das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach auf das Lahr 1843. Sieben und zwanzigster Jahrgang. Wei mar,. gedruckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdruckerei. 1 8 1 3. VBuhalt. Seite des Re e Nr. der Bekanntmachung. A. Abgaben — grundherrliche. — Die Beitreibung derselben und der etwaigen diesfallsigen Resst . Abfchtetbegkbuhrew Erläuterung der Bestimmung des F. 150, 1 des Sportelgeseqes vom 1. Dezember 11 10 Akten-Versendung an ein auswärtiges Spruch-Kollegium in gewissen Fällen der Leuterung. Tragen der diesfallsigen Kosten Altenburg — Herzogthum Sachsen — Erléuterung der mit demselben bestehenden Konvention wegen Kostener stattung in Untersuchungssachen ........ Arzenei- Taxe. Gesetz varüber vom 2. Oktober 1840. Nachtrag zu derselbbrn. .. . Auslagen — baare — welche nach einer mit Sochsen-Altenburg bestehenden Konvention der requirirten Behörde zu erstatten sind. Auslieferung diesseitiger Unterthanen an die Behoͤrden auswariiger Staaten, in welchen sie delinquirt haben G. Baiern — Kenigreich — Staateverrrag mir bemselben vom 24. Mai 1843 wegen der Zoll= und Handels-Verhältnisse und der Besteuerung innerer Erzeugnisse in dem Amte Osthein VBiermalzschrot-Einmaischungen. Der sich bierzu Anmeldende soll seinen Namen eigenbandis in die gedruckten Betriebsbücher zeichnen. #bi sites-so soosssss----«««--ssss Brände. Erneuerung der deeserhal bestehenden Vorschriften Bürgel — Stadtbürgel — Errichtung einer Post- — daselbst. ..-»-.««-«. ........................... Buttlar. Der dasigen Uebergangsstelle ist ve Befugniß zur Abfertigung inländischen Branntweins, sowie zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen für Uebergangssteuerpflichtige Gegenstände ertheilt wordieieein ..... C. Carlstift zu Weimar. Die demselben ertheilten Rechte milder Sisttungen betr. ..... ... ............ .......... ........ .... Compromisse, die den Anwälten Behufs der zusgerstreungen nachgelassenen eé“éeé“éé“““““““““““““ 1* 107. 158. 41—44. 158. 47—53. 20. 31. 12. 175. 11. J n h a 1 t. zierungs Seite des lattes. D. Denunziations= Gebäheen — gesetzllche — Bestimmungen da ekFFFK.-———————————————————.—. Ê t Domanial- Abgaben und andere grundherrliche Kgabe. Die Beitreibung derselben und der etwaigen diesfallsigen Reste.4 E. Ebefrau. Zur Gültigkeit der Verbürgung einer Ehefrau, selbst wenn sie für den Ehemann geschieht, ist die —“ z Zustimmung des Letztern erforderlitHg Einführungs-Patente für die Uebertragung einer ausländischen Erfindung. Bestimmung über deren Ertheilung in den Zollvereins-Staaten ............ ..... Erbzinsen. Forderungen an solchen unterliegen nur der zehnjaͤhrigen Verjährung. Authentische Interpretation des Gesebes vom 26. März 189 Erfindungs-Patente für eine iniandishe Erfindung. Se mungen über die Ertheilung derselben in den Zollvoreins-Staaten. F. Fahrpost-Sendungen. Porto-Taxen fuͤr solche, welche nach dem Königreiche Sachsen und aus demselben eingeführt werden Feuer-Loöschanustalten. Erneuerung der deeserhale bestebenden Vorschriften.. . .............. Jeuerversccherungs-Verträge über Mobilien, geschlosfen mit, auswärtigen Versicherungögesellschaften. Die diesfalls zu liquidirende, Sporiiiiiiiiiii .. . . .-Jorderungen von Erbzinsen, behengeldern und anderen dergleichen nicht als offentliche Abgaben zu betrachtenden Leistungen. Authenti-, sche Interpretation des Gesehes vom 26. März 1839 hinsichtlich der Verjährung solcher Forderuen .. . ... Forstvergehen. Die Einsendung der Tabellen uͤber dies tlben am Schlusse jeden Vierteljsahtttteees .. .... · Friesnitz. Das Pfarrlehngericht daselbst aufgehoben. und * Juriêdiktions-Befugniß dem dortigen Patrimonial-Gerichte übertraon Fristerstreckungen. Die Behufs derselben den Anwaͤlten nachae. lassenen Compromisse ..... . . . . .. . ... . . . . . . ... 172. 19. 54. 13—16. 176. 13—16. 31. 110. 176. Nr. der Bekannt-Wachung, IV, 2. III. IV. I III. Vuhalt. Seite des Nr. der Regierungs-Bekanntlattes. Dlettes. machung Fruchtzinsen. Rezes vom 21. November 1842 zwischen dem Großherzogthame und dem Herzogthume Sachsen -Meiningen, Behufs der Purifikation der beiderseitigen Gebiete durch Austausch der in denselben liegenden Fruchtzinsen G. Gefangene, deren Beschäftigung. Authentische Interpretation des Art. 11 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 mit Hinsicht auf das Regulativ über die Verpflegung der Gefangenen v. J. 1837 Gefangene sind stets abgesondert einzukerkern und nur im Nothfalle zwei Personen gleichen Geschlechts in einem Gefängnisse zu verwahsen Geldaufgaben. Vorschriften über die Verpockung der mit der Post zu versendenden . . . Gelsstrafen, gerichtich erkannte, deren Beibringung und Ablie-#ernnnnngngggg;;;; . Geldzinsen. Rezeß vom 21. November 1842 zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen -Meiningen, Behufs der Purifikation der beiderseitigen Gebiete durch Austausch der in denselben liegenden Gelezinsen .. .. ... Ö Getreidearten. Durchgangszölle von denselbken Gräfenthal. Die dasige Uebergangsstelle wird nach Probstzella verlegt, Grenzen. Nebenrezeß vom 15. November 1842 zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen- Meiningen über die, Sicherstellung der Landesgrenen . . .. 81 Grundherrliche Abgaben. Die Beitreibung derselben und der etwaigen diesfallsigen Restttaat . Cz HSamburg — freie und Hansee-Stadt. Zuruͤcknahme der Ueberbereinkunft mit derselben v. J. 1839, wegen Erleichterung des Handels und Verbbrss .. Haunover. Verlängerung der zwischen diesem Königreiche und der, zu dem Zoll= und Handelc-Vereine gehörigen Regierungen im J. 1841 geschlossenen Staatsvertraͤge auf das Jahr 1843 .. . . . . . . . . Heimathsscheine. Bestimmungen im Betreff der Guͤltigkeit und Wirksamkeit der von Auslaͤndern beigebrachten Heimathsscheine .. . . Heimathsscheine sind zur Gültigkeit in dem Königreiche Sachsen) und in dem Herzogthume Sachsen-Altenburg der Landes-Direktion Behufé der Legalisirung vorzulegen % 94—1010.— 103. III. 173. V. 33—35. I. 172. I0#, 1. 39. —1 1. – 102. l. 158. — Seite des Nr. der Luha it#. Regierungs= Bekanntlattes machung. Holzlesen. Die Erlaubniß zu solchem soll immer nur auf Ein Jahr gegeben und nur auf diese Dauer zur Strafe entzogen werden 31. III. Hölsenfruchte. Die von denselben zu entrichtenden Durchgangszallee 17. — J. Inkulpate#n, deren Auslieferung an die Behörden auswärtiger Staaaaueurnrnn . 18. l. Z. Vagdgerechtsame und Juris diktions · Gerechtsame. Rezeß vom 21. November 1842 zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen, Behufs der Purifikation der beiderseitigen Gebiete durch gegenseitige Ueberweisung der Jagd- und Jurisdiktions. Gerechtseeernnn ....... .. .. .. 94 -101. — F•—#e##a — Universität — a) dritter Nachtrag zu des Gesetzen für veß 36. II. doselbst Studirenden, b) neue Gesetze für diese 1111—157— +K. Kaltennordheim. Gesetz vom 8. September gegen den Wilddiebstahl auf den Jagd-Revierrn des Jestigamts-Dezirers Kaltennordhden:: 105. — Kaninchen — wilde — gehoͤren zu den jagdbaren Ahieren der ander-IIan...........-........................·......... 104. IV. Kaulsdorf. Zwischen diesem Orte und dem Gebiete des Zollvereins findet ein voͤllig freier Verkehr mit Branntwein Statt, ohne . Erhebung und Rückvergütung einer Abgabe bei dem Uebergange 80. — Korrespondenz-Verkehr. Bestimmungen hierüber nebst Porto=Taren: '-a) nach dem Königreiche Sachsen und aus demselben „ 1—8. — ) zwischen dem Großherzogthume und den Keisert. Königl. * II. reichischen Staafteeeerernen. 39. — Kosten, unbeibringlichkeit derselben .. . ... ...................... 17217,3. Kostenerstattung in Untersuchungssachen. Erläuterung der hier- C über mit Sachsen= Altenburg bestehenden Konvention: 1568. — Kurförstenthum Hessen. Uebereinkunft mit demselben über mehre Gegenstände der Strafrechtspflegenn 108— 110. III. . Landesgrenzen, deren Sicherstellung gegenüber dem Herzogthume Sachsen-Meininggen ........................... 81—93.7— Seite des Nr. der -s8§1l. Regierungs= Bekannt-Bilattes. machung. Kehengelder. Authentische Interpretation des Gesetzes v. 26. März 1839 im Betreff der Veriahrungefrist der Forderungen von Lehengelden 176. I11. Eehengerechtsame. Kereß vom 21. November 1642 zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen, Behufs der Purifikation der beiderseitigen Gebiete durch gegenseitige Ueberweisung der Lehengerechtsiieernrn 94—1010. — Leistungen, welche nicht als öeffentliche Abgaben zu betrachten sind. Forderungen von solchen unterliegen nur der zehnjaͤhrigen Verjaͤhrung/ 176. III. M. Meiningen — Herzogthum Sachsen-Meiningen — Rezesse zwischen diesem und dem Großherzogthume vom 15. und 21. November 1842, Behufs der Sicherstellung der Landesgrenzen und der Purifikation der beiderseitigen Gebiete 81—10101— Melborn. Die Gerichtsbarkeit über die dasige Mähle ......... 103. II. Mobiliar- Feerverscherungs-Verträge, geschlossen mit auswärtigen Versi scherungsgesellschafen. Die diesfalls zu liquidirende Sportel ................................·................ 110. IV. Müngzsorten, welche bis anf Widerruf in Steuerleistungen bei den landschaftlichen Kassen und Einnahmen, sowie in Zahlungen von Kammergefällen und Kammeral-Forderungen aller Art bei den Kam-— 21. I. meral-Kassen und Einnahmen, angenommen werden dürfe * 101. IIl. N. Nachlaß-Regulirung. Bestimmung über die Kompetenz der Gerichtsstellen zu solche 18. II. Natural-Zinsen. Rezeß zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen vom 21. November 1842, wegen 1ustausch der im beiderseitigen Gebiete lisgenden Natural-Sinen„: 94— 101— Niederrosla. Geset vom 6. Mai zum Schue gegen den Wilddiebstahl auf dem dasigen Jagdrevirer . 37. — O. 6 SÖber- Tppellationsgerichts-Ordnung v. 8. Oktober 1816. Authentische Interpretation des F. 16 derselben im Betreff der Bezahlung der Verschickungskosten und der Urtheilsgebühren bei Versendung der Akten an ein auswaͤrtiges Spruch-Kollegium ...... . ... 107. J. JInhalt. Regierungs-Seite des Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Ostheim. Zoll= und Handels-Verhältnisse und Besteuerung innerer Erzeugnisse in diesem Amte betreffend: a) Staatsvertrag mit dem Königreiche Baiern v. 24. Mai 1843 b) Gesetz vom 19. Juli 1843 mit Beilagggn . ... 4 Patente. Siehe Ei führungs-Patente und Erfindungs-Patente. Pfandgesetz vom 6. Mai 1839: a)die in Folge dieses Gesetzes wegen des bevorstehenden Erlöschens aller stillshweigenden und General-Pfandrechte des Großherzogl. Kammer-Fiskus in Ansehung der diesem zustehenden Revenüen und Abgaben jeder Art zu ergreifenden Maßregeen b) Gesetz vom 1. Dezember 1843 wegen Erstreckung des Termins zu Einführung des Pfandgesetzes bis zum 1. Januar 1845 .. Porto-Taxen: a) fuͤr die Korrespondenzen und Fahrpostsendungen nach dem Koͤnigreiche Sachsen und aus demselben ........ .... .... 47—33. 55—756. 19. 169. 1—-. b) für die Korrespondenzen zwischen dem Großrrzogthume urd !4 23—30. 39. Kaiserl. Königl. Oesterreichischen Staaten Post. Expedition. Errichtung einer solchen in Stadtburge. Postordnung vom 26. November 1819 mit dem Nachtrage vom 12. Dezember 1840: a) Herabsectzung des Briefporto-Tarisse . .. . . · b) Erlaͤuterung der 88. 62 und 63 derfelben hinsichtlich der Geldausgaaheen .. .. .....»..»......... Prioritäts-Gesetz vom 7. Mai 1839: a) Bestimmungen über die Bestellung von Vorzugsrecheen (Drivilegien) nach diesem Gesee . .. ............. b) Gesetz vom 1. Dezember 1843 wegen Erstreckung des Termins zu Einführung des rioritäts-Gesetzes bis zum 1. Januar 1845 12. 12. 33—35. 173. 169. Privilegien. Siehe Einführungs-Patente, Erfindungs=Patente und Prioritäts-Gesetz. Probstzella. Die bisherige Uebergangsstelle zu Gräfenthal wird dahin verlgn Prozeßverfahren. Geseß zur Abkürzung und Verbesserung desselben vom 12. April 1833 und Nachtrag zu diesem vom. 4. Maͤrz 1842. Die hierin den Anwälten Behufs der Fristerstreckungen nachgelassenen Compromisse betreffend ... 39. 11. In. . II. VI. V. VI. Seite des Nr. der Vnunhalt. Regierungs-Bekannt=Blattes. machung. R. Runkelrüben-Zucker. Der dafuͤr zu entrichtende Steuersat .76 a. E. — S. Sachsen — Koͤnigreich — Porto-Taxen fuͤr die Korrespondenzen und Fahrpost-Sendungen nach demselben und aue demselben . 1—8. — Scheerenschleifer-Gewerbe. Dessen Betreibung ist außer den freien Jahrmärkten nur Personen mit Konzessions-Scheinen 946 gestaltttonnnananan.. 176. l. Sparkasse-Fonds, deren Verwalter. Unter diesen sind nur die besoldeten verpflichteten Beamten der Sparkassen zu verstehen 176. II. Sportelgesetz vom 1. Dezember 1840. E.läuterungen über die Bestimmungen einiger Paragraphen desselben: a) im Betreff der Abschreibegebühren und Zuschreibegebühren bei Veraußerung, Theilung und Uebernahme von Grundslücken, sowie bei dem Haften eines Zinses auf letzteren . . ... 9. l. b) hinsichtlich der Zeugengebühten .. 106.— II. c) in Ansehung der Beibringung und Aclieferung gerichtlich erkannter Geldstrafen, der gesetzlichen Denunziationé-Gebühren und der Unbeibringlichkeit der Koten 172. IV. Staats-Ministerium. Verordnung vom 5. September wegen einiger Veränderungen in den Departementö deöselben 77—79. — Stadtbutgel.ErrichtungeinerPosi-Expcditiondaselbst...... 12. VI. Steuern. Rezeß zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen vom 21. November 1842 im Betreff 1 gegenseitiger Ueberweisung der Steurnn . . .... . . . .. 94—101. — Strafrechtspflege. Uebereinkunft mit Kurhessen über mehre Gegenstände derselben . . . .. 108—110. III. Studirende auf der Gesammt-Akademie Jena: « ic)dritterNachtragzuombishcskigenGesishenfürdieselben 36. 1 b) neue Geseße für dieselben vom 17. Novemben 111—157. — u. Untersuchungssachen. Kostenerstattung in denselben. Erlaͤuterung der diesfalls mit dem Herzogthume Sachsen-Altenburg beste henden Konventtion .... ... ... ... 1556. — Urtheilsgebuhren. Authentische Interprekation des §. 16 der piovi. sorischen Ooer:-Appellationsgerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816, im Betreff der Bezahlung der Verschickungskosten und der Urtheilsgebuͤhren 107. l. bei Versendung der Akten an ein auswärtiges Spruch-Kollegium . 2 APnhalt. Regierungs-Seite des lattes. Nr. der Bekanntmachung. V. Verbürgung einer Ehefrau. Zu deren Göltigkeit, selbst wenn sie für den Ehemann geschieht, ist die ausdrückliche Zustimmung des Letztern erforderlirr ........ . sPekjahtmigsIristeudekzordekungenvonEkbzmsen, Lehmgeldern und anderen dergl. nicht als öffentliche Abgaben zu betrachtenden Leistungen. Authentische Intetpretation des Gesetzes vom 26. März 1839. . Verschickung der Akten, deren Kosten. Siehe Urtheilsgebühren. Vollradisroda. Gesetz vom 26. Mai gegen den Bitddiebstahi auf dem dasigen Jagde Reviere ........ . ... Vorzugsrechte (Privilegien), deren Bestellung nach dem Gesetze über die Vorzugsrechte der Gläubiger vom 7. Mai 18399 W. Waarenverzeichniß — neues amtliches — zu dem Vereins=Jolltarife für die Jahre 1843, 1844 und 18415 . .. .. Waisen= ustitute — bisherige zu Weimar und zu Eisenach — deren Aufhyebung und Vereinigung in eine allgemeine Waisenversorgungsanstalt des Großherzogthumes vom 1. Januar 1844 an. Statut darüber vom 14. November 1813 .. Weimar — Großherzogehum Sachsen-Weimar= Eisenach — a) Vertrag zwischen diesem und dem Koͤnigreiche Baiern über die Zoll= und Handels-Verhältnisse, sowie über die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in dem Großherzogl. Vordergerichte Ostheim vom 24. Mai 11113a3a3aa3aaàaààaesasaeu u . .. b) Rezesse zwischen diesem und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen vom 15. und 21. November 1842 über die Sicherstellung der Landesgrenzen und Behufs der Purifikation der beiderseitigen Gebiete durch Austausch der in denselben liegenden Geld-, Fruchtund anderer Natural-Zinsen, sowie durch gegenseitige Ueberwei. sung der Steuern, Lehen-, Jurisdiktions- und Jagd-Gerechtsame 0 — pfleaaaa . Erlaͤuterung der Uebereinkunft zwischen diesem und dem Srnzehthune) Sachsen-Altenburg vom 2. Februar 1824 und 28. August 1833 — wegen Kostenerstattung in Untersuchungssachen .........» 173. 159—168. 47—53. Uebereinkunft zwischen diesem und dem Kurfürstenthume Hessen vom 25. August 1843 uͤber mehre Gegenlläne der Strafrechts- # 108—110. I l 81—·101 158. III. VI. Seite des Nr. der &unhal t. Regierungs-Bekannt-Blattes. (machung. Weein. Bestimmungen über den Anspruch auf Zoll-Rabatt von ausländischem Weine für die Weingroßhändler. ................. 45. — Wilddiebstahl. Gesetze vom 26. Mai und vom 8. September gegen denselben auf den Jagdrevieren von Niederrosla, Vollradisroda und in dem Bezirke des Justiz-Amtes Kaltennorddei 37. 105. — B. Zeugengebühren. Erluterung des einschlagenden §. 159 des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1840 108. II. Zinsen. Siehe Fruchtzinsen, Geldzinsen und Natural-Zinsen. ZJollverfassangs-Angelegenheiten: 1) Der sich zu den Biermalzschrot= Einmaischungen Anmeldende soll seinen Namen eigenhändig in die gedruckten Betriebs-Bächer zeichnen. Bekanntmachung vom 12. Aprii 20. IV. 2) Der Uebergangsstelle zu Buttlar ist die Befugniß zur Abfertigung inländischen Branntweins, sowie zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen für Uebergangspflichtige Gegenstände ertheilt worden. Ministerial= Betanntmachungen vom 28. November und vom 12. Dezember ... —*.—.*E I,. II. 3) Bestimmung über die Ertheilung der Einführungé. Patente für die Uebertragung einer ausländischen Erfindung und der Erfindungs-Patente für eine inländische Erfindung in den Zollvereins-Staaten. Ministerial-Bekanntmachung vom 3. März. 13—16. — 4) Durchgangezölle von den Getreidearten. Ministerial-Bekannt- machung vom 24. März AN . ... 17. — 5) Verlegung der Uebergangsstelle von Gräfenthal nach Probstzella. Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Mai .. .......... 39. — 6) Zuruͤcknahme der Uebereinkunft mit der freien und Hansee-Stadt Hamburg v. J. 1839 wegen Erleichterung des Handels und Verkehrs. Ministerial-Bekanntmachung vom 3. November .. .. 107. — 7) Verlaͤngerung der zwischen dem Königreiche Hannover und den Sollvereinsstaaten im J. 1841 geschlossenen Staateverträge auf d. J. 1843. Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Januaoar .. 1. — 8) Zwischen dem Orte Kaulsdorf und dem Gebiete des Zollvereins findet ein voͤllig freier Verkehr mit Branntwein Statt. Muisterial Bekanntmachung vom 25. August .... ... ............. .... . .. 80. — 9) Staatsvertrag mit dem Königreiche Boiern vom 24. Mai und . Gesetz vom 19. Juli wegen der Zoll= und Handels-Verhältnisse 47—33. — und der Besteuerung innerer Erzeugnisse in dem Amte 5576. — Seite des JNr. der In halt. Regierungs Bekannt-Blattes. machung. 10) Der für den Runkelrüben-ZSucker zu entrichtende Steuersatz. « MinisterialBekanntmachunqvostJuli.................. 76a. E. — 11) Neues amtliches Waarenverzeichniß zu dem Vereins= Joll-Tarise auf die Jahre 1843, 1844 und 1845. Ministerial-Bekanntmachung vom 17. Februar .............................. 9. — 12) Bestimmungen über den Anspruch ouf Zoll-Rabatt von ausländischem Weine für die Weingroßhändler. Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Jueill . .. 45. — Zucker aus Runkelrüben. Der dafur zu entrichtende Steuersag. 76 a. E. — Zuschreibegebühren. Erléuterung des einschlagenden §. 150, 1 des Sportelgesetzeb vom 1. Dezember 18f10l 9. I. Vorstehendes Repertorium ist in Folge Nummer 7 des bei Einführung des Großherzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß Nummer 4 der bei Errichtung der Weimarischen Zeitung erlassenen Verordnung vom 2. März 1832 bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar den 31. Dezember 1843. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Eruft Müllker. Regierungs-Blatt fuͤr das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 1. Weimar. 4. Februar 1843. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen der Koniglich Preußischen Staatsregierung, für sich und in Vertretung der ubrigen zum Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Regierungen, und der Königlich Hannöverschen Staatsregierung, gleichfalls für sich und in Vertretung der übrigen zum Steuervereine gehörigen Regierungen, eine Uebereinkunft getroffen worden ist, nach welcher die über die gegenseitigen Steuer= und Verkehrs-Verhältnisse unter dem 16. und 17. Dezember 1841 geschlossenen Staateverträge (Reg. Bl. v. J. 1842 Nr. 3) auf die Dauer des Jahres 1843 verlängert worden sind; so wird solches hierdurch zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 8. Januar 1843. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Tugelegenheiten. C. W. Freih. von Fritsch. Bekanutmachung. Mit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, höchster Genehmigung sind vom 1. dieses Monats ab neue Porto-Taxen für die Korrespondenzen und Fahrpost-Sendungen nach und aus dem Königreiche Sachsen eingeführt worden, bei welchen nachstehende Bestimmungen zur Anwendung kommen: 1 Das Brief= Porto betreffend: 1) Für die beiderseitigen konventionellen Brief-Porto-UAntheile wird folgende Briefgewichts-Progression in Anwendung gebracht. Bis 21 Hektas, oder bis 3 Loth incl. 1faches Brief-Porto über 21 " 1 # = Üüber 5 2 13# 2 14 4 4 6 1e—53 2 . 13 19 ·* 2 sf 2 2 r“ 51 “v“ 7 4 I s 13 3 23 S - 24 2 1 # - 81 4 " „ 2 2# 3 „ 2- 2 - 81 10 2 o 2 23 1 33 o - 31 2 2 rl - 10 11 " 2 33 -33 - " 1 4 —- 2 - 111 13 „ ·: 36 41 e###cl. 41 -- " - 13 - 144 · von 11 * 5 1 5 2 5 - — - : 5 : 51 54 2 - - -- 16 17½ " ": 51 6 ·: 6 „ 2 æ -2174 -2158 2 39 6 "„ 61 r - 61 4 " " g1" 19 20# " ": 6 .#iIncl. 7 = 2 - - 201 22 · - uͤber 7 l 71 2 " 71 - - - e 22 2 231 s I t Jä- ss 2 · 8 " “ê 2 . 22425 - : „ 8 81. W-. - - über 25 Hektas oder über 81 Loth für jede 3 Hektas, oder je ein Loth mehr, halbfaches Brief-Porto mehr. 2) Das Königlich Saächsischer Seits in Anwendung kommende Gewicht ist das Zollgewicht, das Pfund in 100 Hektas getheilt. Das Fürstlich Thurnund Teaxis'scher Seits in Anwendung kommende Gewicht ist das Köllnische Markgewicht, das Pfund in 32 Loth getheilt, welches mit dem Preußischen Gewichte fast genau übereinstimmt. 3) Für das Königlich Sächsische Porto kommen die Bestimmungen der Königlich Sächsischen Post-Tar-Ordnung, jedoch rücksichtlich des Sachsischen Grenz-Porto-Antheils, mit den sub a, b,, 4 und e angeführten, durch die Verhältnisse bedingten Ausnahmen, in Anwendung: a) Briefe mit Briefeinschlüssen, Zirkular= und Offerten-Briefen, oder solchen Gegenständen, welche den Briefen gleichgeachtet werden, wie z. B. Bestellzeddel, Wechsel, Anweisungen u. s. w., werden bis zum Gewichte von 113 Hektas (4 Loth), als zur Beförderung mit der Briefpost gehörig betrachtet und daher bei allen Posten nach der Brief-Taxe austarirt; b) das Nämliche gilt für Briefe und Schreiben in Oktav-Form, welche nicht Briefeinschlüsse, oder den Briefen gleichgeachtete Gegenstände, sondern Geschriebenes anderer Art, Prozeß-Schriften, gerichtliche Dokumente 8 K. enthalten, sowie für gedruckte Sachen unter Kouvert, und unfrankirte Kreuzband-Sendungen, bis zum Gewichte von 54 Hektas (1# both); c) Gegenstände der sub n und b gedachten Art von mehr als 11# resp. 51 Hektas Gewicht, sind nur auf ausdrückliches, auf der Addresse anzugebendes Verlangen der Absender bis zum Gewichte von einem Pfunde mit der Briefpost zu befördern und unterliegen dann der Brief-Tare; 4) für gedruckte und lithographirte Zirkulare, Preis-Kourante und Empfehlungsschreiben, uneingebundene gedruckte Sachen (Broschüren), sowie für Zeitungen, wird nur der vierte Theil des nach dem Gewichte ausfallenden Brief-Porto's erhoben, wenn dergleichen Sendungen unter Kreuzband aufgegeben, bei der Aufgabe ganz frankirt werden und außer der Addresse nichts Geschriebenes enthaltenz; c) Muster und Waarenproben in Briefen, oder den Briefen angehängt, wenn sie als solche kenntlich sind und der Brief ohne die Probe nicht über 21 Hektas ( Loth) wiegt, werden zusammen gewogen und zahlen bis zum Gewichte von 4 Hektas (12 Loth) nur das einfache Brief-Porto, bei schwererem Gewichte aber nur die Hälfte des auf ihr Gewicht fallenden Brief-Porto's. 4) Für den Fürstlich Thurn= und Taxis'schen Porto-Antheil kommen nachstehende Bestimmungen in Anwendung: a) alle Briefe bis zum Gewichte von 4 Loth (111 Hektas) werden als b) zur Beförderung mit der Briefpost gehörig angesehen. Schwerere Briefe und Schriften = Packete werden bis zum Gewichte von einem Dfund Köllnisch nur auf Verlangen der Absender mit der Briefpost befördert und in diesem Falle mit der Brief-Tare belegt; für gedruckte und lithographirte Zirkulare, Preis-Kourante und Empfehlungöschreiben, uneingebundene gedruckte Sachen (Broschüren), sowie für Zeitungen, wird nur der vierte Theil des nach dem Gewichte ausfallenden Brief-Porto's erhoben, wenn dergleichen Sendungen unter Kreuzband aufgegeben, bei der Aufgabe ganz frankirt werden und außer der Addresse nichts Geschriebenes enthalten. Unfrankirte Drucksachen unter Kreuzband oder unter Kouvert sind bei Versendung mit der Briefpost mit der Brief-Tare, sonst aber nach Maßgabe ihres Inhalts mit der Dokumenten= oder der Päckerei-Tare zu belegen. Gedruckte Sachen, Broschüren u. s. w. sind in der Regel mit der Fahrpost und nur auf Verlangen des Absenders mit der Briefpost zu versenden; 1 * 4 c) Muster und Waarenproben in Briefen, oder den Briefen angehaͤngt, wenn sie als solche kenntlich sind und der Brief ohne die Probe nicht über 1 Loth (24 Hektas) wiegt, werden zusammen gewogen und zahlen bis zum Gewichte von 13 Loth (4 Hektas) nur das einfache Brief-Porto, bei schwererem Gewichte aber nur die Hälfte des auf ihr Gewicht fallenden Brief-Porto's; d) rekommandirte Briefe zahlen nur das gewöhnliche Brief-Porko; I der zu einer Packet= oder Geld-Sendung gehörige Addreß-Brief wird bis zum Gewichte von 3 Loth (21 Hektas) nicht besonders tarirtz wiegt ein solcher Brief mehr, so wird vom Mehrgewichte bis zu 4 Loth die Brief-Tore erhoben. Die über 4 Loth schweren Addreß-Briefe zu Fahrpost-Stücken sind nach der Päckerei-Taxe zu tariren, insofern deren Inhalt nicht als Dokumente deklarirt ist, in welchem Falle die Dokumenten-Taxe Anwendung findet. (Vergl. unten 5, c.) DHas Fahrpost-Porto betreffend. 5) Zu Berechnung des beiderseitigen Fahrpost-Porto's bei den gemeinschaftlichen Chartenschlüssen gelten für den Königlich Sächsischen Porto-Antheil die Bestimmungen der Königlich Sachsischen Post-Tar-Ordnung, für den Fürstlich Thurn= und Taxis'schen Porto-Antheil aber die nachstehenden Bestimmungen: Zur Päckerei- Taxe. a) Päckereien aller Art, mit Einschluß der Bücher, Viktualien, Akten, Kleidungsstücke und Reise-Effekten, werden nach der Tare für Packereien taxirt, wenn für den angegebenen Werth eines Poststücks nach dem Geld-Tarife nicht ein höheres Porto ausfällt, oder wenn das Packet, seinem Inhalte nach, nicht der Dokumenten-Tare unterliegt. Für die mittelst der Chartenschlüsse zwischen Leipzig einer= und Eisenach andererseits befördert werdenden Büchersendungen bestehen ausnahmsweise besondere Taxen. b) Die Lothe über die Pfundezahl hinaus, bis mit 16 Loth, werden nicht, über 16 Loth aber für ein Pfund gerechnet. I%) Vertritt ein Packet den zu einer andern Fahrpost-Sendung erforderlichen Addreß-Brief, so wird solches nach der Päckerei-Tare besonders tarirt, wofern es nicht, nach dem angegebenen Inhalte, einer andern Taxe zu unterwerfen ist. 5 d) Fuͤr Frachtstuͤcke, deren Gewicht mit ihrem großen Umfange nicht in einem richtigen Verhaͤltnisse steht, werden die Saͤtze der Paͤckerei-Tare um 1 erhöht. c) Von mehren Packeten zu einer Addresse wird das Porto jedes Stücks besonders nach seinem Gewichte berechnet. Ein in einem Addreß-Briefe befindlicher Schlüssel zu einem Koffer wird, in Bezug auf sein Gewicht, nicht mit Porto belegt. Zur Geld--Vxe. 8) Für Briefe mit Geldeinlagen unter einem Thaler wird nur dann die dafür bestimmte Taxe angewendet, wenn ein solcher Brief unter 4 Loth (111 Hektas) wiegt. Bei schwererem Gewichte wird, nach Beschaffenheit des Inhalts, die Brief-, Dokumenten= oder Packet-Tare erhoben. h) Die bei Geldsendungen überschießenden Groschen unter einem Thaler werden nicht tarirt. i) Bei großen Geldsendungen von einerlei Gattung, in mehren Abtheilungen verpackt, welche zu einer Addresse gehören, wird das Porto nach dem Gesammtbetrage und nicht nach den einzelnen Abtheilungen erhoben. k) Verschiedene Geldgattungen, als Silber= und Papier-Geld, dürfen in der Regel nur insoweit zusammengepackt werden, als ihr gemeinschaftliches Gewicht 8 Loth (231 Hektas) nicht übersteigt, und werden in ihrem Gesammtbetrage nach dem Porto-Satze der darunter befindlichen am höchsten tarifirten Geldgattung taxirt. Kommen schwerere Packete ꝛc. mit Geldern verschiedener Gattung vor, so ist auf jede der darin enthaltenen Posten derjenige Porto-Satz anzuwenden, welcher für die im Packete befindliche am höchsten tarifirte Geldgattung bestimmt ist. Ist dagegen jede Gattung für sich allein verpackt, so wird jedes Packet nach dem für die darin befindliche Sorte vorgeschriebenen Satze taxirt, wobei jedoch das Porto für den Gesammtbetrag die Silber-Taxe nicht überschreiten darf. ß) Geld soll mit Schriften oder Sachen nicht zusammengepackt werden. Geschieht solches dennoch, so ist das Geld für sich, die ganze Sendung aber, nach Maßgabe des vollen Gewichts und ihres übrigen Inhaltes, noch besonders zu tariren. m) Briefe, welche Einlagen von Metallgeld enthalten, duͤrfen das Gewicht von 8 Loth (231 Hektas) nicht uͤbersteigen und muͤssen mittelst Kreuz-Kouverts verschlossen seyn. n) Eine Porto-Moderation tritt bei Sendungen über 3000 Thaler in Silber oder Gold ein; dieselbe findet jedoch keine Anwendung, wenn die Summe theils in Silber, theils in Gold besteht und erstreckt sich daher, z. B. nicht auf Sendungen von 2000 Thalern in Silber und 1100 Thalern in Gold, zu einer Addresse gehörig. Wenn bei Sendungen in geringen Geldmünzen, einschließlich der Emballage, auf 25 Thaler mehr als 24 Pfund 0 über 25 bis 50 Thaler . 41 - 50 = 75 „ : „ 7 - = 75 -—100 = Gewicht ausfallen, so werden socche zan der Gewichts= oder Päckerei-Taxe taxirt, sofern nicht nach der Geld-Taxe ein höheres Porto sich ergiebt. Kupfermünzen, welche in Beträgen von mehr als einem Silbergroschen anderen Münzsorten nicht beigepackt werden dürfen, untetliegen der Päckerei-Taxe. ßp) Für kostbare Waaren und Gegenstände, von welchen das Pfund ohne Thara einen Werth von mindestens 10 Thalern hat, z. B. Juwelen, Perlen, feine Stoffe, Spitzen, Gold= und Silbertressen, Gold= und Silber-Barren, verarbeitetes Gold, Platina und Silber, sowie Pretiosen aller Art, von welchen, wenn die Postverwaltung die Verbindlichkeit zum Ersatze im Verlustfalle treffen soll, stets der wahre Werth auf der Addresse deklarirt werden muß, wird, sofern deren Gewicht das Gewicht des gepragten Goldes (13 Loth oder 40 Hektas auf 100 Thaler Gold gerechnet) nicht um das Fünffache (2 Pfund) übersteigt, das Porto nach der Gold-Tare erhoben. Nähert sich dagegen die Schwere solcher kostbaren Sendungen mehr dem (durchschnittlich zu 4 Pfund auf 100 Thaler anzunehmenden) Gewichte deb gemünzten Silbers, als dem des Goldes, so wird die Silber-Tare, in allen den Fällen aber, wo nach der Päckerei-Tare ein höheres Porto ausfallt, die letztere angewendet. Gehören mehre kostbare Stücke zu einer Addresse, so unterliegt jedes Stück für sich der treffenden Tare, nach Maßgabe seines deklarirten Werthes oder seines Gewichts. 7 a) In= und ausländische Staats-Papiere, sowie auf den Inhaber lautende Obligationen und deren Koupons, bezahlen unter und bis zu 300 Thaler deklarirtem Werthe für jedes Hundert die Tare wie Papiergeld, für jedes Hundert darüber aber nur das in der Progressions = Tabelle sub C für Beträge unter einem Thaler ausgeworfene Porto. Ein überschießen der Betrag unter 100 Thaler in solchen Papieren bezahlt stets nur dieses letztere Porto. Wenn nach dem Gewichte einer als Staatöpapiere deklarirten Sendung das Porto der Dokumenten-Tare mehr beträgt, als das nach dem deklarirten Werthe ausfallende, so unterliegt sie der Dokumenten-Tare. 5) Bei Versendungen in Gold, welche nach den einzelnen Goldstücken deklarirt sind, werden Pistolen (Friedrichsd'or's) und 20-Frankenstücke zu 5 Thaler Dukaten * 4 6½% ½ ½ 4 · 6 0 o 0 1 5 * Behufs der Porto-Berechnung veranschlagt. Zur Hokumenten Tage. s) Die Dokumenten-Tarxe wird nur nach Maßgabe der Deklaration auf folgende Sendungen angewendet: an) auf Staatspapiere, Obligationen, Aktien und deren Koupons und Dividenden-Scheine, ohne bestimmte Angabe ihres Werthes, auf Talons oder Zinoleisten zu solchen Dokumenten von Werth; bb) auf Privat-Schuloscheine, hypothekarische und andere Obligationen, Anweisungen, Wechsel-Proteste, Versicherungs-Policen, Brandversicherungs-Zertifikate, Kautions-Dokumente, Depositen-Scheine, ohne Angabe eines bestimmten Werthes 2c.; cc) auf gerichtliche Dokumente und Urkunden aller Art, Atteste, Kontrakte, Vollmachten, Rekognitions-Scheine, Quittungen, Rechnungen und dergleichen mehr; dd) auf sonstige Dokumente mit der Deklaration „Dokumente von Werth“), ohne bestimmte Angabe dieses Werthes in Gelde; ee) auf Manuskripte oder zum Drucke bestimmte Schriften, worunter auch die zuweilen als „Drucksachen“ deklarirten Schriften zu verstehen sind. Wird bei den von an bis co genaunten Gegenständen ekn bestimmter Geldwerth auf der Addresse angegeben, so tritt die Tarirung nach dem Werthe ein, sofern die Dokumenten-Taxe nicht ein höheres Porto ergiebt. 8 t) Dokumente mit der Deklaration „uͤber ... Thaler . .“ werden nicht nach der Geld-, sondern nach der Dokumenten-Tare taxirt. Tllgemeine Bestimmungen betreffend. 6) Das unter 2 bemerkte beiderseitige Gewicht kommt auch bei den Fahrpost-Gegenständen in Anwendung. 7) Das Koöniglich Sächsische Porto wird in Pfennigen berechnet, deren 10 einen Neugroschen oder Silbergroschen und 300 einen Thaler ausmachen. Die bei Berechnung des Porto's sich ergebenden Bruch-Pfennigtheile werden stets für voll gerechnet. Das Fürstlich Thurn= und Taris'sche Porto wird in Silbergroschen, 1, 1 und 2 Silbergroschen zu 12 Silberpfennigen, deren 360 einen Thaler ausmachen, berechnet. Die bei Berechnung des Päckerei-Porto's sich etwa ergebenden überschießenden Pfennigbeträge werden bis 11 Spfennig gar nicht 4 über 11 = - mit 14 Sgr. - 1 = JV * - * 1 2 2 = 71 10 -.?2 107) 1 : 1 berechnet und erhoben. « Aus diesem Grunde werden auch die Fürstlich Taris'schen Brief-Porto-Söätze, welche 1 oder ?: Silbergroschen enthalten, folgendergestalt progressirt: Wenn das einfache Brief-Porto 1. Sgr. oder 2 Sgr. beträgt, 11 so beträgt = - - - 1 1 "b' 1 * 2 2 * 1 s s 11 x * - - 27 - * * 1 2 - 13 - - - = 3 s 6 -22 - - 3 - EEEIIIE 3—- „ und sofort, so doß zum Beispiel, wenn der eiee Brief 14 Silbergroschen zahlt, ein 2facher Brief 41 Silbergroschen zahlen würde. Wir bringen dieses mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß, daß Abschriften der Taren selbst gegen angemessene Vergütung von den Doststellen zu erhalten sind. Weimar den 14. Januar 1843. Großherzoglich Söchssche Ober-Postinspektion. n Motz. Kegierungs-— Glatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 2. Weimar. 8. März 1843. Ministerial-Bekanntmachung. Zu dem Vereinszoll-Tarife für die Jahre 1843, 1844 und 1845 ist, in Gemäßheit des §. 14 des Zollgesehes vom 1. Mai 1838, ein neues amtliches Waarenverzcichniß, gleichlautend für alle Vereinsstaaten, zusammengestellt und den betheiligten Steuerbehörven, um sich nach vemselben bei Anwendung der Tarif-Satze auf die einzelnen Waarengattungen zu achten, zugefertigt worden. Es wird dieses mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium bestimmt werden wird, wo und zu welchem Preise dieses Waarenverzeichniß von den Gewerbetreiben-=den bezogen werden kann. Weimar den 17. Februar 1843. Großherzoglich Sächssches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Bekauutmachungen. I. Nachdem neuerdings Zweifel darüber entstanden sind, wie die Be stimmungen in §. 150 unter 1 des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1810 auf gewisse einzelne Falle anzuwenden sind, so haben wir zur Nachachtung der 2 10 Großherzoglichen Rentämter und anderer zur Erhebung grundherrlicher Gesalle angestellter Personen folgende Erlauterungen darüber zu geben für nöthig erachtet: 1. Wenn bei Grundstücksverdußerungen die Erwerber im Verhältnisse zum Vorbesiceer Pflichttheilsberechtigte sind, so genießen sie in Ansehung der zu berechnenden Ab= und Zuschreibegebühren die in angezogener Gesetzstelle den Pflichttheilöberechtigten allgemein zugestandene Begünstigung, gleichviel, auf welchem Grunde die Grundstücks-Acquisition beruht, ob auf wirklicher Beerbung, oder auf einem Geschäfte unter Lebendigen. 2. Auch in den Fällen, wo eine Theilung zwischen den Erben eintritt, findet die Begünstigung der Pflichttheilsberechtigten des Erblassers hinsichtlich der Ab= und Zuschreibegebühren dann Statt, wenn eine gemeinschaftliche Erbzuschreibung nicht vorausgegangen ist. Ist hingegen eine solche vorausgegangen, so fällt im Theilungsfalle der Vorzug der Pflichttheilsberechtigten des Erblassers als solcher weg. 3. Wenn ein Ehepaar von den Aeltern des einen Ehegatten eins oder mehee Grundstücke unter den Lebendigen übernimmt, so ist die beiden Acquirenten gemeinschaftlich nur einfach anzusinnende Ab= und Zuschreibegebühr in der Weise anzusetzen, daß bei Berechnung des auf den Pflichttheilsberechtigten Ehegatten fallenden Antheils das Privilegium debselben berücksichtigt werden muß, der andere Ehegatte aber die Hälfte der vollen Gebühren zu zahlen hat. 4. Wenn auf mehren Grundstücken zusammen ein, nicht auf die einzelnen Grundstücke ausgeworfener Zins haftet, so ist für die Ab= und Zuschreibung dieses Zinses die Gebühr nur einfach, wie von einem gebundenen Gute zu entrichten. Weimar und Eisenach den 28. Januar 1843. Die Großherzoglich Sächsischen Landesregierungen. von Müller. Wittich. 11 II. Nachdem uͤber die rechtlichen Voraussetzungen der Wirksamkeit der im Gesetze zur Abkuͤrzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens vom 12. Aprit 1883 8. 52 bezuͤglich in dem Rachtrage vom 4. Maͤrz vorigen Jahres unter Nummer IV den Anwaͤlten nachgelassenen Compromisse behufs der Fristerstreckungen Zweifel erhoben worden sind, haben sich die unterzeichneten Landesregierungen über die Auslegung der in Frage stehenden Bestimmungen zu der Ansicht vereinigt: daß einem solchen, von dem Anwalt eines Streittheils in jener Absicht bewilligten Compromiß nur dann, wenn erwiesen vorliegt, daß die zu erstreckende Frist zur Zeit der Bewilligung noch nicht abgelaufen war, Wirksamkeit beizulegen sey und daß insbesondere in dem Falle, wenn die Anzeige des Compromisses von Seiten des Anwaltes, welcher die Erstreckung der Frist nachgiebt, nicht vor #4blauf der lehtern bei dem Gerichte eingegangen ist, von der Partei, welche aus der Fristverlängerung Rechte ableitet, der Beweis, daß das diesfallsige Compromiß mit dem Bevollmächtigten des Gegners noch während des Laufes der zu erstreckenden Frist zu Stande gekommen, zu erbringen sey; daß aber endlich zur Herstellung dieses Beweises die bloße Versicherung des gegentheiligen Anwaltes, sey sie schriftlich oder mündlich gegeben, unzureichend erscheine, solcher vielmehr auf andere Weise herzustellen sey, und bringen solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß. Weimar und Eisenach den 9. Februar 1843. Die Großherzoglich Sächfschen Landesregierungen. von Müller. Wittich. III. Da es bisher mit der Einrichtung der am Schlusse jeden Vierteljahres anher einzusendenden Tabellen über Forstvergehen nicht überall gleichmäßig gehalten worden ist, so weisen wir die betheiligten Behörden unsercs Bereichs hiermit an, künftighin jede solche Untersuchung von ihrem Anfange an in den Tabellen so lange auf= und fortzuführen, somit aber aus einer in die andere überzutragen, bis nicht nur letztinstanzlich in solcher erkannt, sondern auch die erkannte Strafe vollständig vollstreckt worden ist. Weimar den 25. Februar 1843. Großherzoglich Sächüische Lanbesregierung. von Müller. 12 IV. Durch höchsten Beschluß Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist das so genannte Pfarrlehngericht zu Frienicz aufgehoben und dessen zeitherige Juriödiktions-Befugniß dem in gedachtem Orte bestehenden Gräflich Hohentbalschen Gesammtgerichte übertragen worden. Weimar den 25. Februar 1813. Großherzoglich Sächßsche Landesregierung. von Müller. V. Zur Berichtigung des dem Nachtrage vom 12. Dezember 1840 zur Postordnung vom 26. November 1819 angehängten Briefporto-Tarifs zwischen den Großherzoglich Süächsischen und den ausländischen Fürstlich Thurn und Tarisschen Posten wird hierdurch bekannt gemacht, daß die Tare des einfachen Briefs zwischen Auma und Eisenberg von 11 Sgr. auf 1 Sgr. · Berka#a(W. und- " O * Dermbach 2 3 - 3 2 2- 3 — rlvI Geisa 0 = 31 = * 3 " * Jena 2 = 1# --J - — t -Kranichfeld - 13 13 - Triptis 2 2 - 11 l * 1 - herabgesetzt worden ist. Weimar den 27. Februar 1843. Großherzoglich Sächfische Ober-Postinspektion. von Motz. VI. Nachdem der gesammte Postverkehr auf der Weimar-Altenburgschen Route die Straße über Klosterlausnitz verlassen und zwischen Jena und Gera die neugebaute Straße über Bürgel und Eisenberg eingeschlagen hat, tritt mit dem 1. k. M. März in Stadt-Bürgel eine Post-Expedition in das Leben, deren Verwaltung mit höchster Genchmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, vorerst provisorisch dem Chausseegelder-Einnehmer Christian Wilhelm Schwabe übertragen worden ist. Zur Nachricht und Nachachtung wird dieses hierdurch offentlich bekannt gemacht. Weimar den 27. Februar 1843. Großherzoglich Sschsische Ober-Postinspektion. von Motz. Kegierungs-Blatt „„ Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 25. März 1843. Ministerial-Bekanuntmachung. In Folge des bei Abschluß der Zollvereinigungs-Vertrage niedergelegten Vorbehaltes einer weitern Vereinbarung über die Annahme gemeinschaftlicher Grundsätze hinsichtlich der Erfindungs-Patente oder Privilegien ist von den bei der fünften General-Konferenz in Zollvereins = Angelegenheiten legitimirten Bevollmächtigten, aus Grund der vorangegangenen Verhandlungen auf die Dauer des Zollvereins nachstehende Uebereinkunft unter dem 21. September 1842 verabredet und geschlossen worden: „Es bleibt zwar im Allgemeinen einem jeden Vereinsstaate vorbehalten, über die Ertheilung von Patenten oder Privilegien zur ausschließlichen Benutzung neuer Erfindungen im Gebiete der Industrie, es möge von einem Privilegium für eine inländische Erfindung (Erfindungspatent) oder von einem Privilegium für die Uebertragung einer ausländischen Erfindung (Einführungspatent) sich handeln, nach seinem Ermessen zu beschließen und die ihm geeignet scheinenden Vorschriften zu treffen; die sämmtlichen Vereinsstaaten verständigen sich jedoch, um einestheils die, aus dergleichen Privilegien hervorgehenden, Beschränkungen der Freiheit des Verkehrs unter den Vereinsstaaten moglichst zu beseitigen, anderntheils eine Gleichmaßigkeit in den wesentlichen Punkten zu erreichen, in Folge des bei Eingehung der Zollvereinigungs-Verträge gemachten Vorbehalts allerseits dahin, die nachfolgenden Grundsätze über das Patentwesen zur Ausführung zu bringen. 14 1) Es sollen Patente uͤberall nur fuͤr solche Gegenstaͤnde ertheilt werden, welche wirklich neu und eigenthuͤmlich sind. Die Ertheilung eines Patents darf mithin nicht Statt finden für Gegenstaͤnde, welche vor dem Tage der Ertheilung des Patents innerhalb des VereinsgebietsS schon ausgeführt, gangbar, oder auf irgend eine Weise bekannt warenz insbesondere bleibt dieselbe ausgeschlossen bei allen Gegenständen, die bereits in öffentlichen Werken des Inoder Auslandes, sie mögen in der deutschen oder in einer fremden Sprache geschrieben seyn, dergestalt durch Beschreibung oder Zeichnung dargestellt sind, daß danach deren Ausführung durch jeden Sachverständigen erfolgen kann. Die Beurtheilung der Neuheit und Eigenthümlichkeit des zu patentirenden Gegenstandes bleibt dem Ermessen einer jeden Regierung überlassen. Für eine Sache, welche als eine Erfindung eines vereinsländischen Unterthans anerkannt und zu Gunsten des letztern bereits in einem Vereinsstaate patentirt worden ist, soll außer jenem Erfinder selbst, oder dessen Rechtsnachfolger, Niemanden ein Patent in einem andern Vereinsstaate ertheilt werden. 2) uUnter den, im Art. I ausgedrückten Voraussetzungen kann auf die Verbesserung eines schon bekannten oder eines bereits patentirten Gegenstandes ein Patent gleichfalls ertheilt werden, sofern die angebrachte Aenderung etwas Neues und Eigenthümliches ausmacht; es wird jedoch durch ein solches Patent in dem Falle, wenn die Verbesserung einen bereits patentirten Gegenstand betrifft, das für diesen letztern ertheilte Patent nicht beeinträchtigt, vielmehr muß das Recht zur Mitbenutzung des ursprünglich patentirten Gegenstandes besonders erworben werden. 3) Die Ertheilung eines Patents darf fortan niemals ein Recht begründen: a) die Einfuhr solcher Gegenstände, welche mit dem patentirten übereinstimmen, oder b) den Verkauf und Absat derselben zu verbieten oder zu beschränken. Ebenso wenig darf dadurch dem Patentinhaber ein Recht beigelegt werden; c) den Ge= oder Verbrauch von dergleichen Gegenständen, wenn solche nicht von ihm bezogen oder mit seiner Zustimmung anderweitig angeschafft sind, zu untersagen, mit alleiniger Ausnahme des Falle: wenn von Maschinen und Werkzeugen für die Fabrikation und den Gewerbebetrieb, nicht aber von allgemeinen, zum Ge= und Verbrauche des größern Publikums bestimmten Handelsartikeln, die Rede ist. 15 4) Dagegen bleibt es jeder Vereinsregierung überlassen, durch Ertheilung eines Patents innerhalb ihres Gebietes dem Patentinhaber: a9g ein Recht zur ausschließlichen Anfertigung oder Ausführung des in Rede stehenden Gegenstandes zu gewähren. Ingleichen bleibt es jeder Regierung anheim gestellt, innerhalb ihres Gebietes dem Patentinhaber: b) das Recht zu ertheilen, aau) eine neue Fabrikations-Methode, oder bb) neue Maschinen oder Werkzeuge für die Fabrikation in der Art ausschließlich anzuwenden, daß er berechtigt ist, allen denjenigen die Benutzung der patentirten Methode oder den Gebrauch des patentirten Gegenstandes zu untersagen, welche das Recht dazu nicht von ihm erworben, oder den patentirten Gegenstand nicht von ihm bezogen haben. 5) Es sollen in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen Vereinsstaaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse, den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Die in einem Staate erfolgte Patentertheilung soll jedoch keineswegs als eine Rücksicht geltend gemacht werden dürfen, aus welcher nun auch in anderen Vereinsstaaten ein Patent auf denselben Gegenstand nicht zu versagen wäre. Die Entscheidung der Frage, ob ein Gegenstand zur Patentertheilung geeignet rey oder nicht, bleibt vielmehr innerhalb der gemeinsamen vereinbarten Grenzen, dem freien Ermessen jedes einzelnen Staates, nach den von ihm für räthlich befundenen Grundsätzen vorbehalten, ohne daß diesem Ermessen durch die Vorgänge in anderen Vereinsstaaten vorgegriffen werden darf. Die Gewährung eines Patents begreift ferner für den Unterthan eines andern Vereinsstaates die Befugniß zur selbstständigen Niederlassung und Ausübung des Gewerbes, in welches der patentirte Gegenstand einschlägt, nicht in sich; vielmehr ist die Befugniß hierzu nach Maßgabe der Verfassung jedes Staates besonders zu erwerben. 6) Wenn nach Ertheklung eines Patents der Nachweis geführt wird, daß die Voraussehung der Reuheit und Eigenthümlichkeit nicht gegründet 16 gewesen sey, so soll dasselbe sofort zuruͤckgenommen werden. In solchen Faͤllen, wo der patentirte Gegenstand zwar Einzelnen schon fruͤher bekannt gewesen, von diesen jedoch geheim gehalten worden ist, bleibt das Patent, soweit dessen Aufhebung nicht etwa durch anderweite Umstaͤnde bedingt wird, zwar bei Kräften, jedoch gegen die gedachten Personen ohne Wirkung. 7) Die Ertheilung eines Patentes in einem Vereinsstaate ist sogleich, mit allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes, des Namens und Wohnortes des Patentinhabers, sowie der Dauer des Patentes, in den zu amtlichen Mittheilungen bestimmten Blattern öffentlich zu verkünden. In gleicher Art ist auch die Prolongation eines Patentes oder die Zurücknahme desselben vor Ablauf des ursprünglich bestimmten Zeitraums öffentlich bekannt zu machen. 8) Die sämmtlichen Vereinsregierungen werden sich nach dem Ablaufe jedes Jahres vollständige Verzeichnisse der im Laufe desselben ertheilten Patente gegenseitig mittheilen.“ - Nachdem diese Uebereinkunft allseitig ratifizirt worden ist, wird dieselbe hierdurch zur Nachachtung fuͤr alle Großherzogliche Behoͤrden und Unterthanen bekannt gemacht. Weimar den 8. Maͤrz 1843. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. C. W. Freiherr von Fritsch. Bekanntmachung. Des Großherzogs Koͤnigliche Hoheit haben bei gnaͤdigster Bestaͤtigung der von uns unterthänigst vorgelegten Statuten für das Karlstift allhier demselben auch zugleich die Rechte der milden Stiftungen unter dem 13. d. M. huldreichst zu verleihen geruht. Höôchstem Befehle gemäs bringen wir solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar den 21. März 1843. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. F. von Schwendler. Uegierungs - Blatt Großher ogehm Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 229. April 1843. Ministerial-Bekanntmachung. Auf allerhöchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, bringt das unterzeichnete Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, hierdurch zur offentlichen Kenntniß: Von den auf der Weichsel und dem Niemen ein= und durch die Häfen von Danzig, Pillau oder Memel ausgehenden Getreidearten und Hülsenfrüchten werden bis zu anderweiter Regulirung der Durchgangszölle, anstatt der in dem Vereins-Zolltarife für die Jahre 1843, 1844 und 1845, dritte Abtheilung 1 Abschnitt Pos. 10 und 11, bestimmten Sätze, einstweilen nur erhoben: 1) für Roggen, Gerste und Hafer, auf der Weichsel oder dem Niemen eingehend und durch die Häfen von Danzig oder Memel, auch durch Elbing oder Königsberg uber Pillau ausgehend, vom Preußischen Scheffel 1 Sgr. 2) für Weizen und andere unter Nummer 1 nicht genannte Getreidcarten, desgleichen für Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken und andere Hülsenfrüchte, auf denselben Strôömen ein= und über die vorgenannten Hafen ausgehend, vom Preußischen Scheffel 2 Sgr. Weimar den 24. März 1843. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Oepartement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. 4 18 Vekanntmachungen. I. Es ist der Fall öfters vorgekommen, daß hiesige Unterthanen, welche in einem auswärtigen Staate delinquirt hatten und dort zum Zweck der Untersuchung und Bestrafung festgenommen worden waren, aus ihrem Arreste noch vor Fällung des Erkenntnisses von der ausländischen Untersuchungsbehörde in ihre Heimath haben entlassen werden sollen, wenn von Seiten der diesseitigen zuständigen Behörde die Zusicherung ertheilt würde, die Inkulpaten jeder Zeit, sobald es die Untersuchung nöthig mache, der auslandischen Behörde stellen zu wollen. Nachdem nun Se. Koönigliche Hoheit, der Großherzog, uns zu ermachtigen gnädigst geruhet haben, künftig auch solchen Staaten gegenüber, mit denen Konventionen bestehen, nach welchen kein Unterthan in Untersuchungsfällen von dem einen Staate an den andern, dem er nicht angehört, ausgeliefert werden soll, den Unterbehörden unsers Bereiches die Abgabe einer solchen Zusicherung ausnahmsweise dann zu gestatten, wenn solches in dem Interesse hiesiger Unterthanen liegen und ein besonderes Bedenken nicht entgegenstehen sollte, so lassen wir dieses den nur gedachten Unterbehörden unverhalten und erwarten in vorkommenden dergleichen Fallen zum Behufe der Gestattung der fraglichen Zusicherung von denselben Bericht. Weimar den 7. März 1843. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. II. Nach unserer Bekanntmachung vom 23. Februar 1816 (Weimarisches Wochenblatt vom Jahre 1816 Nr. 18) gehört die Nachlaß-Regulirung, sowohl in Ansehung der Mobilien als der Immobilien, stets vor das persönliche Forum des Verstorbenen, insofern er im Großherzogthume domilicirt war; und es ist diese Bestimmung durch das Gesetz vom 18. April 1829 über die Eröffnung und Bekanntmachung der letzten Willen im 8. 10 bestätigt worden. Da hierdurch die Vorschrift der Ehur-Sachsischen Vormundschafts-Ordnung vom 10. Oktober 1782 Kap. II S. 4 und Kap. XI F. 3, wonach die Sicherstellung und Ordnung des Nachlasses dem Richter, vor welchem die Bevormundung der Erben gehört, zugewiesen war, in den vormals Königlich Sachsischen Landestheilen des Großherzogthumes außer Anwendung gekom- 19 men ist: so haben auch die Gerichtsstellen in diesen Gebietstheilen lediglich den angeführten neueren Anordnungen in dieser Beziehung nachzugehen, vorbehältlich, wie sich von selbst versteht, des dem Richter des Ortes, wo der Todesfall erfolgt oder wo Nachlaßgegenstände sich befinden — auch wenn dieses der Wohnort des Erblassers nicht war — nach den Umständen obliegenden ersten Einschreitens zur Sicherstellung des Nachlasses, sowie vorbehältlich des zu diesem Behufe den Lokal-Gerichten in Ansehung schriftsässiger Erblasser ertheilten Auftrags (Bekanntmachungen vom 22. Januar 1816 und vom 11. April 1834). Weimar den 24. März 1848. Großherzoglich Sächiische Landesregierung. von Müller. III. Da nach §. 367 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839, verbunden mit dem Gesetze vom 16. September 1842, mit dem 1. Januar 1844 alle bis dahin bestehende stillschweigende und General-Pfandrechte des Großherzoglichen Kammer-Fiskus erlöschen, zugleich aber auch das Vorzugérecht aller zur Zeit der Eröffnung eines Konkurses rückständigen, auf den Gütern des Gemeinschuldners in der Eigenschaft von Real-Lasten haftenden Domanial-Abgaben und anderer grundherrlichen Abgaben sich nach §. 51, 3 verbunden mit F. 52, 1 des Gesetzes über die Vorzugörechte der Gläubiger nur auf die in den letzten zwei Jahren, vom Zeitpunkte der Eröffnung des Konkurses zurückgerechnet, fällig gewordenen Abgaben beschränkt, so macht sich zur Abwendung der dem Großherzoglichen Kammer-Fiskus aus diesen gesetzlichen Bestimmungen drohenden Nachtheile nothwendig, bei allen Revenuen des Großherzoglichen Kammer-Fiskus das Aufschwellen von Resten zu verhüten. Deshalb werden hierdurch sämmtliche jebige und zukünftige Einnehmer dem Großherzoglichen Kammer-Fiskus zustehender Revenuen und Abgaben jeder Art für die prompteste und aufmerksamste Beitreibung der verbliebenen Rückstände und insbesondere für alle mehr als zweijährige Reste von Abgaben der im §. 51, 3 des Gesetzes vom 7. Mai 1839 gedachten Art, ohne Weiteres andurch persönlich verantwortlich erklärt, sobald sie nicht nachweisen können, daß sie rechtzeitig, bezüglich bei Abgaben der letztgedachten Art innerhalb der zwei Jahre, nachdem dieselben fallig geworden, nicht nur alle ihnen gegebenen Mittel zur Beibringung derselben angewandt, sondern auch die Rückstände der 20 unterzeichneten Großherzoglichen Kammer bezuͤglich durch das betreffende Großherzogliche Rentamt angezeigt haben, um die Restanten, wo noͤthig, in Klage nehmen zu koͤnnen. Weimar den 5. April 1843. Großherzoglich Sächsische Kammer. Friedr. Aug. Freih. von Fritsch. IV. Wie in den, zur vorschriftsmäßigen Anmeldung der von Seiten der Brauberechtigten im Großherzogthume beabsichtigten Biermalzschrot-Einmaischungen, eingeführten gedruckten Betrieböbüchern sich ausdrücklich angedeutet findet, soll die in Spalte 7 derselben einzutragende Namensschrift des Anmeldenden von diesem letzten eigenhändig erfolgen. Nichts desto weniger sind zeither Fälle vorgekommen, wo diese Vorschrift nicht befolgt, namentlich die desiderirte Namensschrift nicht von den betreffenden Brau-Deklaranten selbst, sondern vielmehr an deren Stelle von anderen dritten Personen bewirkt worden war, und es siehet daher das unterzeichnete Großherzogliche Landschafts-Kollegium sich veranlaßt, hiermit darauf aufmerksam zu machen, daß dergleichen Unterlassungen, bezüglich Zuwiderhandlungen, künftighin nach vorgängiger Untersuchung und Befinden der Umstände in Gemäßheit der Bestimmung im F. 3 des unter dem 28. April 1839 erschienenen Nachtrags zu dem Gesetze über die Biersteuer vom 16. Februar 1886 mit Ordnungsstrafen von einem Thaler bis zehen Thalern werden geahndet werden. Zugleich erhalten aber auch sämmtliche Steuer-Aufsichtsbeamten und Biersteuer-Rezeptur-Verwalter die Anweisung, alle Zuwiderhandlungsfälle der bezeichneten Art in's Auge zu fassen und solche demnachst vorschriftsmäßig zur Anzeige und Untersuchung zu bringen. Weimar am 12. April 1848. Großherzoglich Sächfisches Landschafts-Kollegium. von Groß. Regierungs- Glatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 13. Mai 1843. Bekanntmachungen. I. Theils wegen einigen in der diesseitigen Münzgesetzgebung immittelst eingetretener Veränderungen, theils in Folge erneuerter Vereinbarungen unter den Zollvereinsstaaten, machen sich bei Aufhebung der Vorschriften in unserer Bekanntmachung vom 14. Dezember 1840 neue Bestimmungen darüber nöthig, ob und welche von den in der höchsten Verordnung vom 17. November 1840 als geduldet bezeichneten Münzsorten — zu deren Annahme eine Zwangsverbindlichkeit nicht vorliegt — bis auf Widerruf in Steuerleistungen bei den landschaftlichen Kassen und Einnahmen, und in welcher Weise, ferner angenommen werden dürfen. Es wird demnach hiermit festgesetzt, daß vom 1. Juni d. J. an und bis auf Widerruf von den gedachten Kassen und Einnahmen nur folgende geduldete Münzsorten zu dem beigesetzten Werthe anzunehmen sind: A. Bei den direkten und indirekten Steuern überhaupt, (mit Ausschluß der Zollgefälle, siehe B.) 1) Courant-Münzsorten. Die im Vierzehenthaler-Fuße ausgepragten Courant-Münzen Königlich Hannsverschen Geprdges, auf welchen die Zahl der aus der Mark fein ausgebrachten Stücke angegeben ist: 22 1 Thalerstuͤck zu 0 " " " " ) 4 " 1 Thlr. — Sgr. — Pf. 1 Drittel-Thalerstctk. — 10 — 1 Sechstel--Thalerstckkk. —. 5. — — &— — — ——.——— Tumerkung. Die sämmtlichen Courant-Münzen von obengedachter Beschaffenheit und Größe, welche von den gegenwärtig zum Zollvereine gehörigen Staaten ausgeprägt worden, sind als gleichgestellte Nünzen annehmbar. 2) Münzen des Vier und zwanzig und einen halben Gulden-Fußes: ganzer Gulden der Vereinsstaaten im einzelnen Stücke .. . — Thlr. 17 Sar. 1 Pf. dergleichen bei Zusammenzaͤhlung mehrer —. 17. 1 halber Gulden der Vereinsstaaten, einzeen —. 8 6=dergleichen bei Zusammenzahlung meher — 8„ 6 Bei Entrichtung von Zollgefällen (an Eingangs-, Ausgangs= und Ourchgangs-Abgaben) insonderheit: 1) Courant-Münzsorten. Wie oben zu A 1. 2) Münzen des Zwanziggulden-Fußes vereinsländischen Geprages: Speziesthaler im einzeinen Stuͤcke zu . . 1Thlr. 11 Sar. 1 Df. dergleichen bei Zusammenzaͤhlung mehrer zu. 11114-halber dergleichen (Gulden), einzeln z — 20 6 halber dergleichen bei Zusammenzahlung mehrer — 20l 66 3) Münzen des Vier und zwanzig und einen halben Gulden-Fußes und vereinsländischen Gepräges: 1 ganzer Kronenthaler im einzelnen Stücke zu. 1. Sgr. 2 Vf. 1 dergleichen bei Zusammenzaͤhlung mehrer zu . 16 = 1 ganzer Gulden einzeln zi. —. 17 - - 1 dergleichen bei Zusammenzaͤhlung mehter a . —. 17. 1 1 halber Gulden einzeln ii — B8. 6 1 dergleichen bei Zusammenzählung mehrer 4 — 8. 6 1 Kopfstück einzeln zu .. . — -10 1 dergleichen bei Zusammenzählung mehrer zu — - -103 wonach sich sowohl das betheiligte Publikum als die sämmtiden landschaftlichen Kassen- und Einnahme-Stellen, eine jede soweit es sie angeht, zu achten haben. Weimar den 19. April 1848. Großherzoglich Sächssches KLaudschafts-Kollegium. K. Hufeland. 28 II. In Folge getroffener Vereinbarung zwischen den Kaiserlich Koͤniglich Oesterreichschen und Fürstlich Thurn und Tarxischen obersten Postbehoͤrden, welche, soweit sie das Großherzogthum betrifft, die Höchstlandesherrliche Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, erhalten hat, treten vom 1. Mai d. J. an für den Korrespondenz-Verkehr zwischen dem Großherzogthume und den K. K. Oesterreichschen Staaten folgende Bestimmungen in Kraft: 1) Der Zwang zur Frankirung der Korrespondenz aus dem Großherzogthume 4t nach den K. K. Oesterreichschen Staaten und umgekehrt hört — mit Aus= 3vanges. nahme der unter Ziffer 6 1 und II und Ziffer 8 angedeuteten Falle — mit dem 1. Mai d. J. auf, und es können sonach die Briefe nach den K. K. Oesterreichschen Staaten nach dem Willen des Aufgebers unfrankirt oder bis zum Bestimmungsorte frankirt abgesendet werden. Eine theilweise Frankirung bis zur Grenze findet dagegen außer in den unter Ziffer 8 angegebenen Fällen nicht Statt. 2) Für die wechselseitigen Korrespondenzen zwischen dem Großherzogthume iuushe und den K. K. Oesterreichschen Staaten ist eine gemeinschaftliche K. K. Oester- Tore. reichsche und Fürstlich Thurn und Tarische Porto-Tare in zwei Abstufungen, und zwar ohne Rücksicht auf die Postgebiets-Grenze in der Art festgesetzt, daß dieselbe für Entfernungen bis einschließlich 10 Meilen in gerader Linie mit 2 Silbergroschen oder 6 Kreuzern Konventions-Münze, und für alle Entfernungen über 10 Meilen mit 41 Sgr. oder 12 Krn. Konventions-Münze für den einfachen Brief erhoben wird. 3) Neben diesem gemeinschaftlichen Porto wird jedoch wegen der von der Fn „ Fürstlich Thurn und Tarischen Postanstalt noch zu entrichtenden Transit-Porto= schus. Gebühren für die durch fremdes — d. h. hier nicht K. K. Oesterreichsches und nicht Fürstlich Thurn und Tarisches — Postgebiet transitirende Korrespondenz nach, aus und durch Oesterreich und umgekehrt noch ein mit Racksicht auf das dermalen zu zahlende Transit-Porto festgesebter Transit-Porto-Zuschlag erhoben. 4) Das Gewicht des einfachen Briefes beträgt 1 Loth Wiener oder bis Lc excl. &# Loth Kölnischen Gewichts, und es findet für schwerere Briefe folgende sin. Tar-Progression Statt: 5. 24 — . Wiener: Kölnisches: 1 it 2. Ein I. dant 2. 52 both. both. 2 PPw PPB# „ ## 79 *PW- # bis incl. bis K ercl. 2 41 11 über 1 bis 1 von 3 bis 17 erchl. 34 61 3 5 1 1 14- 13 inel. 4 " 1 : ’füber 112 22 66½„ P = 2 21 = —2z - 3 81 161 7 111 24-3— 33 excl. 104 2031 84 133 : 3. 4 2 von 33 = incl. 121 25 111 171 1. 5 .übr 12 6 erec.2909221 "5 6 #on 6 . inel. 29 25. 6 .Aber 7. 8 1641 33119; 293 : J. S8 = 88 = 9 ercl. 161 331 22 332 . 8von 93 10 inel. 81111 9. 10 fbber 101 12 erc. s 42 -: 10 11 = von 12 13 ioacl. 184 374 301 46 11 1 bber 1334 13 erc.4S01 12 13 von 113 15 inel. 20 M..3652 53 ". 13 „ 1 über 15 - 163 -- 20)411138 58 14 15 . 164 „ 11 —..——— .15 -16 173 198— 2051 41414 44 663 Für Sendungen, welche mehr als 16 Loth Wiener oder 194 Loth Kölnischen Gewichts wiegen, wird für das Mehrgewicht von 8 zu 8 Loth (Wiener Gewicht) ein einfacher Brief-Portosatz, von jedem Loth aber an Transit-Zuschlag in der ersten Klasse 8 Kr. (3 Sgr.) in der zweiten Klasse 12 Kr. Konventions-Münze (47 Sgr.) mehr erhoben. 25 Sollte sich zeigen, daß Briefpostsendungen über 8 Loth aus zusammengepackten Briefen bestehen, so wird rücksichtlich der gemeinschaftlichen Porto-Sätze die einfache Brief-Taxe so vielfach erhoben, als das Gewicht der Sendung Lothe beträgt. Bezüglich des Transit-Zuschlags verbleibt es bei der Progression in obiger Tabelle. 5) Für Semungen unter Kreuzband und Muster ist folgende Porto= perte-Mode-Moderation verwilligt: P#tion fürkheen a) für Zeitungen, Journale, Brochüren, Bücher, gedruckte Preis-Courants, rted und Musikalien und Kataloge, welche so geschlossen zur Aufgabe gebracht werden, daß die Beschraͤnkung der Sendung auf diesen Inhalt sichtbar bleibt, und welche auf dem Post-Course uͤber Schleiz und Eger versendet werden, ist nur der dritte Theil der tarifmaͤßigen Gebühren an gemeinschaftlichen Porto und an Transit-Zuschlag für die diesseitige Postkasse, in keinem Falle aber weniger, als die halbe Tare für den einfachen Brief zu entrichten, es darf jedoch derlei Sendung nichts Geschriebenes beiliegen; b) für Waarenmuster, welche Briefen bemerkbar beigeschlossen sind, und auf dem Post-Course über Schleiz und Eger versendet werden, ist nur der dritte Theil der tarifmäßigen Porto-Gebühr an gemeinschaftlichem Porto und Transic-Zuschlag, in keinem Falle aber weniger, als die Taxe für den ein fachen Brief zu erheben; es darf jedoch solchen Sendungen kein schwererer als ein einfacher Brief beigeschlossen werden; c) für auf Verlangen mittelst der übrigen Verbindungsstraßen der beiderseitigen Postanstalten zu befördernde Sendungen unter Kreuzband und Muster ist das gemeinschaftliche Porto ebenfalls nach den unter à und b bemerkten Moderations-Bestimmungen, der Transit-Gebühren-Zuschlag aber nach der vollen tarifmaßigen Taxe zu berechnen. 6) Die unter Ziffer 1, rücksichtlich der Aufhebung des Frankirungs= Serdungen, Zwanges vorbehaltenen Ausnahmen betreffen: Pis ar irt werden I. Orucksachen nnter Krenzband und Muster, müssen. für welche die Porto-Gebühr bei der Aufgabe entrichtet werden muß, II. Portofreie Sendungen (Dienstschreiben), hinsichtlich deren Folgendes zu beobachten ist: Eendungen von Privaten a) Sendungen von Privaten aus dem Großherzogkhume nach den K. K. an Beberden. Behandlung der Korrespon: denzcn zwischen den Behörden X. in Slthial-Sach Behandlung der Korrespont denzen an Bebörden 2c. von nicht Portobefreiten Behörden 2c. Behandiung der Kerrespondenzen in Parteisachen. Bestimmung im Betreff persönlicher Porto-=Freiheiten. 26 b . Oesterreichschen Staaten und umgekehrt, welche an Behörden und Stellen gerichtet sind, müssen, den unter Lit. e vorbehaltenen Fall ausgenommen, bei der Aufgabe ganz frankirt werden. Die Korrespondenzen zwischen den Behörden und Stellen und öffentlichen Anstalten im Großherzogthume und jenen in dem Oesterreichschen Kaiserstaate in Regierungs= und Offizial-Sachen, sowie die amtlichen Aufgaben derselben an Private, werden von der Postanstalt, wo die Aufgabe Statt findet, portofrei belassen, insofern die aufgebende Behörde c. in dem Staate, wo die Aufgabe geschieht, von der Porto-Entrichtung befreit ist. Diese Aufgaben müssen jedoch nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften durch Kanzleihand unter Beifügung des Namens des Expedienten mit R. S. (Regierungs-Sachen), oder mit ex ofllicio, oder mit dem Betreff der Sache (nach dem Gegenstande) als gesetzlich portofrei bezeichnet, und amtlich gesiegelt seyn. Die diesseitige Postanstalt hat jedoch für derlei Sendungen aus Oesterreich die halbe Tare und den etwa treffenden Transit-Gebühren-Zuschlag für sich einzuheben, wenn die als Adressat bezeichnete Behörde oder Stelle, oder öffentliche Anstalt, der Gegenstand oder die Person nach den diesseitigen Lehns-Vertrags-Bestimmungen und Verordnungen portopflichtig ist. Korrespondenzen an Behörden und Stellen von Behörden und Stellen, welche in dem Staate, in welchem die Aufgabe geschieht, von der Porto-Entrichtung im Allgemeinen oder hinsichtlich des Gegenstandes nicht befreit sind, werden wie die unter Lit. a erwahnten Sendungen der Privaten behandelt. d) Da in den K. K. Oesterreichschen Staaten die Korrespondenzen der Behörden in Parteisachen nicht portopflichtig sind, so hat der Fürstlich Thurn und Tarischen Postverwaltung vorerst noch überlassen werden müssen, für derlei an Großherzogliche Behörden und Stellen aus Oesterreich einlangende Korrespondenzen die halbe Tare nebst etwaigem Transit-Gebühren-Zuschlag für sich zu erheben, und ebenso bei Aufgaben der Großherzoglichen Behörden und Stellen an K. K. Oesterreichsche Behörden und Stellen in Parteisachen die halbe Taxe nebst Transit-Gebühren-Zuschlag als Franko zu erheben. c) Im Betreff persönlicher Porto-Freiheiten ist festgesetzt worden: 27 aa) die unmittelbare Korrespondenz zwischen Gliedern des Oesterreichschen Kaiserhauses und des Großherzoglichen Hauses ist von Entrichtung des gemeinschaftlichen Brief-Portos frei und nur der et. waige Transit -Zuschlag ist von der diesseitigen Postverwaltung entweder bei der Auf= oder der Abgabe einzuheben. bb) Alle übrige Korrespondenz an die allerhöchsten Personen muß bei der Aufgabe frankirt werden. cc) Personen, welche in Oesterreich oder im Umfange der Fürstlich Thurn und Taxisschen Postverwaltung befugt sind, Briefe Franko ohne Erlegung eines internen Porto abzusenden, haben im Wechselverkehr zwischen Oesterreich und dem Großherzogthume, wenn sie die volle Frankatur an den Abdressaten beabsichtigen, oder nach Lit. a dazu verbunden sind, die Hälfte der gemeinschaftlichen Porto-Taxe und den Transit-Zuschlag zu entrichten. 7) Für die im Wechselverkehr zwischen Oesterreich und dem Großher= Göhr für zogthume vorkommenden rekommandirten Briefe haben die Postämter, bei wel- telegneh itie chen die Aufgabe geschieht, die in dem eigenen Postgebiete etwa festgesetzten besonderen Gebuͤhren für solche Briefe, gleichwie die Recepissen-Tare fuͤr deren Abgabe mittelst der Postämter, wo diese letztere geschieht, für eigene Rechnung zu erheben. 8) Alle vorstehenden Bestimmungen finden vorerst und bis ein Vertrag Franeirungsmit der Königlich Baierschen Postverwaltung über die Gestattung des Tran= # sits geschlossener Amts-Pakete zu Stande gekommen seyn wird, nur auf dieje= Ji nigen Korrespondenzen Anwendung, welche auf dem Wege über Schleiz verlangt wird. und Eger, bezüglich über Frankfurt a. M. und Bregenz-Feldkirch oder Mailand und umgekehrt befördert werden, und es werden vom 1. Mai d. J. ab alle Korrespondenzen aus dem Großherzogthume nach den K. K. Oesterreichschen Staaten, wenn nicht vom Aufgeber auf der Adresse eine andere Instradirung ausdrücklich verlangt wird, ausschließlich auf den eben bezeichneten Routen befördert werden. Verlangt jedoch der Aufgeber der dadurch etwa zu erlangenden größern Beschleunigung wegen durch Bemerkung der Route auf der Adresse die Frankatur=Zwang für die 28 Instradirung eines Briefes durch Baiern, so haben die Poststellen diesem Verlangen zu entsprechen, es müssen aber solche Briefe wie bisher bis zur Oesterreichschen Grenze mit der biöher dafür bestandenen Taxe bei der Aufgabe frankirt werden. 9) Die durch Oesterreich tran sitirende Korrespondenz nach den Her-Foreeen zogthümern Modena, Reggio, Lucca, Massa und Carrara, dem Großch reich nach fremden Staaten. Päckerci und Geldsendungen. berzogthume Toscana, dem Kirchenstaate, der Republik San Marino, dem Koͤnigreiche Neapel und Sicilien, den Jonischen Inseln, Corfu, Cephalonien, S. Maura, Zante, Ithaca, Cerigo und Paxos, den Inseln Malta und Gozzo, Aegypten und den Barbaresken-Staaten; nach Serbien, der Moldau und Wallachei, den übrigen europaisch= und asiatisch-türkischen Provinzen und den Inseln des mittelländischen Meeres; nach dem Könlgreiche Polen und den von Volhynien abwarts gegen das schwarze und kaspische Meer gelegenen südrussischen Provinzen unterliegen vorerst noch dem Frankirungs-Zwange bis zur Oesterreichschen Grenze, doch können Briefe nach Polen und den südrussischen Provinzen auch bis zur Polnisch-Russischen Grenze frankirt werden. 10) Hinsichtlich der Päckerei= und Geldsendungen nach und aus den K. K. Oesterreichschen Staaten, für welche schon biöher ein Frankirungs-Zwang nicht bestanden hat, verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Weimar den 29. April 1843. Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Luspektion. von Motz. Porto-Tare fuͤr die Korrespondenz aus dem Großherzogthume Sachsen nach den K. K. Oesterreichschen Staaten et vice versa, sowie für die durch Oesterreich transitirende Korrespondenz nach und aus fremden Staaten. 29 Gemein= Transi Ganzer Portoschaftliche Transit- etrag A. Korrespondenz des Wechsel- Brie Zuschlag ——HBemerare ions, Thaler-=verkehrs in Konventions-Muͤnze. rcien 4% kungen. Kr. Kr. Kr. Sgr. nach und aus 1) dem Königreiche BSöhmen 12 — 12 41 2) der Markgrafschaft Mähren, dem Herzogthume Schlesien und dem Königreiche Gallizien .. .. ... ........ 12 — 12 44 3) dem Erzherzogthume Oesterreich, (mit Ausnahme des Innviertels ob der D Enns und des Herzogthumes Salz- z burg), dem Königreiche Ungarn, Slavonien, Croatien und dem Großfärstenthume Siebenburggen 12 — 12 144 4) dem Innviertel in Oesterreich ob der I Enns....--...................... 12 — 12 14 5) dem Herzogthume Salzburg 12 – 12 11 6) den Herzogthümern Steyermark, Kärn- — "„ then und Kraan ........ 12 — 12 11 7) Tprol (mit Ausnahme der Ober= und Unter -Innthaler= dann Pustenthaler Kreise) Voralberg, dem deutschen Küstenlande (Triest) und dem Lom- " bardisch= Venezianischen Königreiche 12 1 16 52 8) dem Ober= und Unter-Junthaler= dann « PustenthalerKreiseinTykol...... 12 4 16 52 9) dem Königreiche Dalmatien 12 — 12 10) dem Fürstenthume biechtenstein 12 4 16 5# 11) der Freistadt Kralwuwu ... . . . .. 12 — 12 41 30 Abgehend. Ankommend. **' Durch Desterreich trau- Franco. Weiter- Porto. Ausla- per Bemet. stirende Korrespondenz Franco. geDBetrag. kungen. Kr. Syr. Kr. Sgr. Kr. Sgr. Kr. Sgr Kr. Sgr. nach und aus fremden Staaten: Die Korre-12) den Herzogthümern Modena, Reg- spondenz gio, Lucca, Massa und Carrara, nach den hierdem Großherzogthume Toscana, neben verdem Kirchenstaate, der Republik I zeichneten San Marino, dem Koͤnigreiche Staaten Neapel und Sicilien, den Joni- I muß vorerst schen Inseln, Corfu, Cephalonien, noch bis zur S. Maura, Zante, Ithaka, Ce- Oesterreichrigo und Paxos, den Inseln Mal- r schen Grenze ta und Gozzo, Egypten und den bei der Auf-Barbaresken-Staaten 725M O5 abeTfrankirt werden. 13) der Moldau und Wallachei, und den übrigen européisch= und asiatisch = türkischen Provinzen, den Inseln des mittelländischen Mee- T res und Serbken 72——2s|15 6 22/64 14) dem Königreiche Polen und den von Volhynien abwärts gegen das schwarze und kaspische Meer gelegenen südrussischen kaiserlichen Provingggen 2——. 215822671 D l DieeksteTar-Stufevoa6Xrn.Konv.oder2 Korrespondenz: 1) deck, Platten; 2) 3) 9) deck, Platten, Weiperk. Sgr. findet Anwendung bei der zwischen Neustadt an der Orla und Asch, Graslitz; zwischen Triptis und Asch, Graslitz, Neudeck, Platten; zwischen Weida und Asch, Bäringen, Graslih, Joachimsthal, Neu, zwischen Auma und Asch, Baringen, Franzensbad, Graslitz, Neu— 31 III. Die Bestimmung im 8. 48 Ziffer 6 des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gaͤrten vom 10. November 1840, nach welcher jede bei dem Holzlesen begangene Ungebuͤhr neben der diesfallsigen Strafe noch mit dem Verluste der Erlaubniß zum Holzlesen geahndet werden soll, ist von den Justiz-Unterbehoͤrden zeither insofern verschieden ausgelegt worden, als einige den Verlust des Holzlesezeichens nur auf das laufende Jahr der Verwilligung, andere dagegen auf die Lebensdauer des betroffenen Holzfrevlers erstreckt haben. Da indeß die Worte „Verlust der erhaltenen Erlaubniß“ unter Ziffer 6 des angezogenen Gesetzes-Paragraphen, in Zusammenhalt mit der Vorschrift unter Ziffer 1 desselben §., daß alljährlich ein Verzeichniß der Holzlesebedürftigen angefertigt werden soll, es ganz unzweifelhaft machen, daß die fragliche Erlaubniß immer nur auf Ein Jahr gegeben und folgeweise auch nur auf die Dauer dieser Verwilligung — der „erhaltenen Erlaubniß“ — zur Strafe entzogen werden soll, so wird dieß zu Beseitigung obiger Meinungsverschiedenheit hiermit bekannt gemacht. Weimar und Eisenach den 11. April 1843. Großherzoglich Sächsische Landesregierungen. von Müller. Wittich. IV. Bei verschiedenen in neuer Zeit Statt gefundenen Bränden sind die binsichtlich der Feuer-Löschanstalten im Großherzogthume bestehenden Vorschriften zum Theil unbeachtet geblieben. Es haben deßhalb gegen unfolgsame und zuwiderhandelnde Personen Untersuchungen verhängt werden müssen, von denen einige wegen sich erlaubter Beleidigung des dienstthätigen Unterdirektors der Löschanstalten mit drei Wochen Kriminal-Gefängniß bestraft worden sind. Zur Verhütung fernerer dergleichen Ordnungswidrigkeiten werden daher sowohl die Großherzoglichen Polizei-Kommissionen, Aemter, Patrimonial-Gerichte und Stadträthe, als auch die Ortsvorstände in den Landgemeinden, auf die genaue Wahrnehmung der, in den Bekanntmachungen vom 18. März 1822 (Reg. Bl. S. 105 bis 108), vom 31. Jan. 1829 (Reg. Bl. S. 36 und 37) und vom 18. Oktober 1836 (Reg. Bl. S. 36 2) enthaltenen Vorschriften bierdurch von Neuem aufmerksam gemacht, den Ortsvorständen aber vorzüglich folgende Bestimmungen eingeschärft: 1) jede Ortsgemeinde ist verpflichtet, bei einem in der murhmaßlichen Entfernung von 3 bis 4 Wegestunden wahrzunehmenden Feuer ohne Weiteres die zum Auffahren bestimmte Spritze oder den daselbst vorhandenen Wasserzubringer mit den dazu erforderlichen Leuten und Feuereimern an den Brandort abzuschicken; 82 2) außerdem ist aus jedem derjenigen Orte, welche in einem Umkreise von einer Stunde um den Brandort liegen, auch noch ein Leiterwagen mit Loͤschgeräthschaften an Wassereimern, Kannen, mit Stielen versehenen Schöpfen und dergleichen, auch mit den dazu erforderlichen arbeitöfa4higen Leuten, unter Aufsicht einco oder zweier Vorsteher dahin abzusenden; 3) nach Verlauf von zwei Stunden, wenn in der Zwischenzeit das Feuer nicht gedampft seyn sollte, ist von den unter Ziffer 2 genannten Orten ein zweiter Wagen mit frischen Leuten, sowie mit bebensmitteln nachzusenden; 4) die sowohl zum Spritzen= und Zubringer-Dienste, als auch zum Wasserbeischaffen und sonst zur Hülfsleistung an den Brandort herbeigeeilten Personen jeder Nachbargemeinde sind von den zu ihrer Beaufsichtigung mit anwesenden Ortsvorstehern soviel als möglich an einer Stelle zusammenzuhalten, und nur erst nach dazu, von dem am Brandorte gegenwärtigen Justiz-Beamten, Gerichts-Direktor oder Unter-Direktor der böschanstalten erhaltenem Befehle darf die Vertheilung der Mannschaft aus einer Gemeinde an verschiedenen Stellen des Brandorts geschehen; 5) jeder an den Brandort abgeordnete Gemeindevorsteher hat insbesondere auch darauf seine Aufmerksamkeit zu richten, daß sowohl die mit den vorschriftsmäßigen Armbinden versehenen Spritzen= und Zubringer-Mannschaften, als auch die übrigen aus seinem Orte mit anwesenden arbeitsfähigen Personen von dem Platze, wo sie zum Wasserbeischaffen oder zur Rettung von Mobilien nöthig sind, ohne Erlaubniß sich nicht entfernen, wogegen alle andere Personen, welche alö müssige Zuschauer, oder gar aus unlauteren Absichten auf dem Brandplatze sich einfinden, zur sofortigen Entfernung aufzufordern, nöthigen Falls solche den anwesenden Polizei-Aufsichts-Personen besonders bemerklich zu machen, oder auch selbst der Obrigkeit zur Untersuchung und Bestrafung anzuzcigen sind; 6) während noch nicht erfolgter Löschung des ausgebrochenen Feuers darf Branntwein oder anderes erhißendes Getränke nur auf vorgängige Anordnung der Ortsobrigkeit oder des Bezirks-Dirigenten der Löschanstalten verabreicht werden. Dem Ermessen der am Brandorte anwesenden Obrigkeit bleibt es überlassen, geeignete Anordnung zur Verabreichung von Lebensmitteln, namemlich von Brot und Bier, an die Löschmannschaften, auch nach Umständen für Rechnung der Gemeindekasse des Brandorts, zu treffen. Weimar den 20. April 1843. Großherzoglich Sächsiche Landes-Direktion. F. von Schwendler. KRegierungs-Blatt Großhet'ogthenm Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 20. Mai 1843. Bekanutmachungen. I. Zur Erläuterung und nähern Bestimmung der in den §). 62 und 63 der Postordnung vom 26. November 1819 enthaltenen Vorschriften über die Verpackung der mit der Post zu versendenden Geldaufgaben wird auf Antrag der Post-Administration und mit höchster Genehmigung Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzogs, hierdurch Folgendes bekannt gemacht: S#. 1. Briefe mit Geld und Papieren, welche die Stelle des baaren Geldes vertreten (§. 64 Sab 1 der Postordnung) müssen mit einem haltbaren Kreuz-Couvert versehen und, nachdem das Geld in dem Briefe selbst gehörig angesiegelt ist, mit mehren Siegeln, nach dem Königreiche Preußen mit fünf Siegeln, wohl verschlossen seyn. Dergleichen Briefe dürfen jedoch nicht über 5 Thaler (10 Gulden) Silbergeld, und in Gold nicht über 10 Thaler (20 Gulden) enthalten, und überhaupt das Gewicht von 16 Loth nicht übersteigen. Briefe nach dem Königreiche Sachsen, welche Einlagen von Metallgeld enthalten, dürfen das Gewicht von 8¼ Loth nicht übersteigen und müssen mittelst Kreuz-Couverts und mit 3 in eine Diagonal-Linie zu stellenden, beide Couvert-Klappen berührenden Siegeln in nachstehend veranschaulichter Weise — . verschlossen seyn. — 34 Briefe mit einzelnen Goldstuͤcken, nach dem Koͤnigreiche Baiern oder dem Großherzogthume Baden bestimmt, muͤssen offen zur Post gebracht und daselbst, nachdem sich der Postbeamte von der Richtigkeit des angegebenen Inhalts überzeugt hat, mit dem Privat-Siegel des Aufgebers und mit dem Postsiegel verschlossen werden, für welche Bemühung des Postbeamten, ohne Rücksicht auf den Betrag der Versendung, 6 Pfennige zu erlegen sind. (Vergleiche S. 63 der Postordnung.) Nach den Niederlanden darf Geld in Briefen mit der Fahrpost nicht versendet werden, vielmehr muß jede Geldsemdung nach diesem Lande, wenn dieselbe mit den Posten bewirkt werden soll, in Leinen oder Wachstuch verpackt seyn. g. 2. Größere Geldsummen sind in Packeten, Beuteln, Fässern oder Kisten fest zu verpacken. Bis 300 Thaler Silber dürfen zwischen inländischen Stationen, bis 100 Thaler (200 Gulden) Silber oder 500 Thaler (900 Gulden) Gold aber im Umfange der Großherzoglich und Herzoglich Sachsischen, den Oberherrschaften der Fürstlich Schwarzburgschen, und in den Fürstlich Reußischen Staaten in Packeten von starkem, mehrfach umgeschlagenen und gut verschnürtem Papier versendet werden. Den Staats= und öffentlichen Kassen-Beamten soll jedoch gestattet seyn, Geldpackete bis 400 Thaler (700 Gulden) Silber, insofern zu diesen Versendungen Courant-Münzen verwendet werden, in mehrfach umgeschlagenen und fest umschnürten Packpapier im Inlande mit der Post zu versenden. Bei Versendungen in das entferntere Ausland und bei größeren Summen müssen die Packete von Leinen, Wachstuch oder Leder und gut umschnürt oder vernäht und es muß die auswendige Naht versiegelt seyn. Geldbeutel, welche keine weitere Verpackung erhalten, müssen von wenigstens doppelter Leinwand, die Naht nicht auswendig, der Kropf nicht zu kurz, und da, wo der Knoten geschürzt ist, muß das mit der Adresse übereinstimmende Siegel deutlich aufgedrückt seyn. Dergleichen Beutel dürfen bei Versendungen zwischen inlandischen Stationen nicht über 1000 Thaler enthalten und nicht über 50 Pfund schwer seyn, bei Versendungen in ausländische Stationen aber dürfen sie nicht über 40 Pfund und bei Versendungen in das Königreich Preußen nicht über 30 Pfund an Gewicht betragen. Die Geldkisten müssen fest vernagelt seyn oder gute Schlösser haben; sie dürfen keine überstehende Deckel haben und die Eisenbeschläge müssen fest und dergestalt eingelassen seyn, daß sie andere Gegenstände nicht zerscheuern können. 35 Die Geldfsser müssen gut gereift und an beiden Böden dergestalt verschnürt und versiegelt seyn, daß eine Oeffnung des Fasses ohne Verletzung der Schnur oder des Siegels nicht möglich ist; die Geldfäásser müssen außerdem, wenn sie weiter als 20 Meilen mit dem Postwagen zu laufen haben, in Stroh und Leinwand emballirt und auf den Nähten versiegelt werden. *1 Dergleichen Sendungen dürfen übrigens in einem Stücke das Gewicht von 150 Pfund nicht übersteigen, und es müssen die über 100 Pfund wiegenden Geld= und anderen Kisten oder Fässer zur Erleichterung des Auf= und Abladens mit zwei Handhaben von starkem Seil r2c. versehen seyn. (Nach dem Königreiche Preußen dürfen Geldfasser nicht über 120 Pfund und nach dem Königreiche Hannover nicht über 100 Pfund schwer zur Beförderung angenommen werden.) g. 4. Papiergeld (Kassenscheine 2c. J. 64 Satz 1 der Postordnung) uͤber 16 Loth schwer muß in Leinen oder in Wachstuch verpackt und wohl versiegelt seyn. 1 Alle Geldbriefe und Packete jeder Art (mit Ausnahmen von Briefen mit Quittungen über einen angegebenen Betrag oder anderen Papieren der im Satz 2 des §. 64 der Postordnung bezeichneten Art, sowie überhaupt von Schriften-Packeten bis 16 Loth schwer), welche mit der Fahrpost versendet werden sollen, dürfen nicht mit Oblate, sondern müssen mit Siegellack verschlossen seyn, auch muß das Siegel deutlich aufgedrückt seyn und es darf kein Geldstück als Petschaft verwendet werden. Es wird erwartet, daß die vorstehenden sowohl zur Sicherstellung des Publikums als der Postanstalt gegen Verluste und Reklamationen unumgänglichen Erfordernisse von den Betheiligten fortan um so mehr genau beachtet werden, als die Postbeamten angewiesen sind, Aufgaben, welche der vorschriftsmäßigen dußern Beschaffenheit ermangeln würden, nicht zur Post anzunehmen. Weimar den 2. Mai 1843. Großherzoglich Sächmsche Sber-Vost-Inspektion. von Motz. 36 II. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende, von Höchstdemselben und den Durchlauchtigsten Miterhaltern der Gesammt-Universität Jena genehmigte dritte Nachtrag zu den Gesetzen für die dort Studirenden zur offentlichen Kenmtniß gebracht. Weimar den 12. Mai 1843. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Dritter Nachtrag zu den Gesetzen für die Studirenden auf der Universität Jena. Zu K. 100. Das Fechten mit Stoß-Rappieren ist unbedingt und überall verboten, namentlich auch auf dem Fechtboden, und an allen Orten, wo solches bisher erlaubt war. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden nach &. 100 1 mit geschärftem Carcer-Arreste, oder, nach Befinden, mit Verweisung von der uUniversitat bestraft. Hiernächst ist, in Beziehung auf das Duellwesen, nachträglich zu §. 98 3 der Disciplinar-Gesetze, die Bestimmung: „Ein Duell auf krumme Säbel wird — aufßer den übrigen Strafbe-„stimmungen — mit dem Consilium abcundi bestraft,“ und zu dem Statut über die Gründung eines Ehren-Gerichts für die Studirenden der Zusatz: „Jedes vollzogene oder bis zum Moment der Vollziehung imemdrte „Duell, welches nicht wenigstens am Tage vorher vor Schiedemämer „gebracht worden ist, wird, wie ein Duell, bei welchem sich eine be-„sondere Gefährde zu Tage gelegt hat, nach §. 98 sub 3 der Dis-„ciplinar-Gesetze bestraft,“ sanctionirt worden. legierungs - Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 7. Juni 1843. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz zum Schutze gegen den Wilddiebstahl auf den Jagd-Revieren von Niederroölg und Vollradiéroda vom 26. vorigen Monats hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 2. Juni 1843. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefursteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Da seit ciniger Zeit auch auf Unseren Jagd-Revieren zu Niederrosla und Vollradisroda der Wilddiebstahl, namentlich von Ausländern, in eimer so frechen und gefährlichen Weise getrieben wird, daß zur Abwehr desselben 8 38 die in den allgemeinen Landesgesetzen gebotenen Mittel nicht ausreichen, so verordnen Wir hierdurch: das zum Schutze der Jagd auf den Revieren von Niederrosla und Vollradisroda in Unserm Dienste angestellte Personal an Förstern, Jagern und anderen Jagdgehülfen, ingleichen das zum Beistand dieses Personals etwa kommandirte Militär wird ermächtigt und angewiesen, auf Jeden, welcher in einem der genannten Reviere mit Schießgewehr betreten wird und auf Anrufen still zu stehen oder sein Gewehr abzulegen sich weigert, scharf zu schießen. Zur Nachachtung und Warnung für Jedermann soll dieses Gesetz, welches sofort mit der Publikation in Kraft tritt, durch das Regierungs- . Blatt bekannt gemacht werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 26. Mai 1848. ( Carl Friedrich. — C. W. Freih. von Fritsch. Freih. von Gersdorff. Schweitzer. dt. Koch. Gese zum Schutze gegen Wilddiebstahl auf den Jagd-Revieren von Niederrosla und Vollradisroda. 39 Ministerial-Bekanntmachung. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 10. Dezember 1841 (Nr. 22 des Regierungs-Blattes von demselben Jahre), die Uebergangsstraßen und Uebergangsstellen aus Baiern 2c. nach Thüringen betreffend, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Uebergangsstelle zu Gräfenthal vom 1. Juli dieses Jahres an aufgehoben und nach Probstzella verlegt, sowie daß von diesem Zeitpunkte an die von Ludwigstadt nach Grefenthal unmittelbar führende Straße für den Uebergangsverkehr geschlossen und dagegen die Straße von Ludwigstadt nach Probstzella demselben eröffnet wird. Weimar den 19. Mai 1843. Großherzoglich Sächisches Staats-Ministerium, Oepartement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Bekanutmachung. Nach den in unserer Bekanntmachung vom 29. vorigen Monats (Nr. 5 des Regierungs-Blattes) unter 6, II, b. c. d aufgeführten Vertragsbestimmungen können die Behörden deo Großherzogthumes, welche von K. K. Oesterreich'schen Behörden in jenseitigen Parteiangelegenheiten requirirt werden — Patrimonial-Behörden selbst bei erfolgender Requisition in K. K. Oesterreich'-schen Staatsdienst-Angelegenheiten — in den Fall kommen, Brief-Porto und Franko für K. K. Oesterreich'sche Behörden verlegen zu müssen. Da sich die K. K. Oesterreich'sche Post-Administration zu einer den im Verkehr mit anderen Staaten bereits bestehenden Einrichtungen entsprechenden Abänderung obiger Bestimmungen nicht verstanden hat, auch die Entuchmung von Postvorschussen auf Briefpost-Sendungen in den Oesterreich'schen Staaten nicht gestattet ist, so werden die betroffenen Großherzoglichen Bebörden nur durch bare und ganz frei zu bewirkende Uebersendung des Betrages von Seiten der requirirenden Oesterreich'schen Behörde wieder zu ihren Verl--gen gelangen können. Zur geeigneten Beachtung bei dem Verkehre mit K. K. Oesterreich'schen Behörden machen wir jedoch den betroffenen diesseitigen Behörden hierdurch noch Folgendes bekannt: 40 1) auf den K. K. Oesterreich'schen Posten werden nach den dort bestehenden Bestimmungen bei der Briefpost gesiegelte Sendungen ohne angegebenen Werth nur bis zum höchsten Gewichte von fünf Pfund gegen Entrichtung der Gebühren nach dem Briefporto-Tarif zur Beförderung angenommen; 2) gesiegelte Packete mit Schriften und Dokumenten ohne angegebenen Werth können bis zu dem Gewichte von sechszehen Loth Wiener Gewicht nur bei der Briefpost und nicht bei der Fahrpost zur Beförderung aufgegeben werdenz 3) in Absicht auf die Beförderung solcher Sendungen, deren Gewicht sechszehen Loth W. G. übersteigt, steht es den Aufgebern frei, die Briefoder Fahr-Post zu benuben; 4) auf den Routen, wo kein Fahrpost-Kurs oder nicht wenigstens wöchentlich ein solcher eingerichtet ist, werden Schriftenpackete im Gewichte über sechszehen Loth W. G. auch bei der Briefpost gegen Entrichtung der für deren Versendung mit der Fahrpost festgesetzten Tare zur Beförderung angenommen; 5) für die Versendung von Schriften und Dokumenten ohne angegebenen Werth wird von dem bei der Fahrpost zulässigen mindesten Gewichte über sechszehen Loth W. G. angefangen, die volle nach dem Briefporto-Tarif für sechszehen Loth W. G. treffende Tare auch bei größerem Gewichte der Sendung so lange ohne Erhöhung erhoben, bis die Fahrpost-Tare, im doppelten Betrage gerechnet, höher ausfällt, in welchem Falle letztere im doppelten Betrage zu entrichten ist; 6) für Sendungen von Schriften und Dokumenten mit angegebenem Werthe findet die Bemessung der Gebühr bis sechszehen Loth nach dem Briefporto-Tarif Statt, und es wird bei. größerem Gewichte bei dem Satze für sechszehen Loth W. G. so lange stehen geblieben, bis das doppelte Fahrpost. Porto nach dem Gewichte mehr beträgk, welches sodann erhoben wird. Wenn jedoch die Tare nach dem angegebenen Werthe höher ausfüäll#9, so wird diese Taxe ohne Rücksicht auf das Gewicht angewendtet. Weimar den 22. Mai 1843. Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Anuspekteon. von Motz. KRegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. NRummer S. Weimar. 28. Juni 1843. Bekanutmachung. Mit höchster Genehmigung treten für die vom 5. Juli d. J. an verabreichten Arzeneimittel folgende Preisveränderungen in Kraft: A. B. C. Gewicht. 5. Acidum succinicum crulhhnmmm .. .. .. IDrachma 3 6 - —- ckepukat.»...«»...««....»»..«·i» — 5 — Alos luclddaa .1 Unze 1 10 zr. modo pllrrrmm. — 2 1 - —subt.pulv-........ .».... ...k — 2 8 Ambra grissenn..... 11 SScrupel 8 Amygdalac amara... ... . .... .... . . ... . .. . . ... 1 Unze 1 8 — erscorticat... ““.“-“—“... * —1 1 10 — dulsseseseseseeee1 .. « — 1 10 — Ercorticcncnt ... . ... — 2 — Adua Amygdlalar amarrrgrggg- .... ““ — 2 6 — Oiii . .. ...... . .... ..... . . ... — 3 2 Halsamum Nuciatae ... ... .. ..... .. . . .... . . . · — 5 6 — Tolutanum...-..·».»..... ».....»»«..».·sIDtachma— 6 Boletus Lariitttsgcsee .... ... . . ... 1 Unze 1 6 — Poncisass . .. .. .. ... . .. m— — 1 10 —- - 1)raep.«.« ,..·«...«.... »«...»».. ... — 2 10 Caclmium sulphuricum ... . . ... .. .. . . ... .. . ... LDrachma 1 2 Camphoagagaa .. ##9 1 Unze 6 10 trita .......«.........·................. IDrachma 1 — Camhbardee T#T#T#TTTTöö ... .... 1 Unre 1 1 42 C. E. F. G. Gewicht. Cantharides gr. modo blllttttrll .. . . . .. subt. palb. Caryophyll . ...».. — saht-pulv..»«».«.».««......»-...».« Castoreum Sihiricum - — subt. pulb. Cerat. Cetacei album Celaceum —————————————————————————————————— Chiniodinum Chniinn .. — muriatienn.. . ... phosphoricum . ... . ..... . ..... .. . . · — sulphuricum..»......«-.«.................». coccionellasubhpulsn»»«..«........ ..«....»....« Colocynthis .——-———.8———————————— Corter Chinae regius cont # · r. mod. Pbalr.. subt. pulv. Crocus EEEIEEIEEILLEEIIEIIEI — subt. Pulv. IEEEIIIEEIEEHIEIIIIILIEI— Elacosaccharum Chamomillae . .. . . .. ... . ..... .... . . . . . .. Elemi EE e „„ 6ß5bFb resn snrn Elixir proprietat. Paracclelstsii Empl. Cantharid. oriiiin — de Galbano crosdsdsstrr — orycroceum Extract. Chin. regiae — Opii frig. Parat. ——————— — Ratanhae venae .. — Senegae H N Flores Chamom. REmann . . .. - — conreeeeeee — wIlgaeress .. ..... - - conc......... .....»......».»..... - — gr.mo(l.Pulv..»«»»»-.»..».» — subt.pulv-.......».»»..«.».».. -Rlioeados .I.I.I......III.III.....I.........O..'.I concisi ..." - Rosar. rubr. conc. Giutti ... 1 Unze 1 Scrupel 1 Gran 1 Unze 1 Drachma 1 Scrupel 1 Drachma 1 Unze 1Drachma 1 Unze 1 Drachma .— 11111111171111 ch — N— # ———□—□——□—½ □—. MnSosuesse ZSodrnueessees mneeas mmi ri ——.———— — — — —— ——————— G. H. I. K. L. M. O. Gewicht. — * . □ Gutti gr. modo pulv. EELEIEIEEIIENINIIIII — subt. pulv. ..... .... Herba Menth. crisp. cone. .... .... .... gr. mod. pulv. subt. plll. Hiperite coooonnn . ... gr. mod. pulv. subt. pulv. Origani Cret. conc. — Salviae coe. gr. mod. Dblillrrr. subt. pulv. 44 . .. indigo . .. .... subt. plrlallrrrrmmmmmm. Kali muriat. oryygenat. depur. Lactucarium Angienn — Giallic. .......... ... Lycopodium .——————————— Mel albonn . ....... Moschuss OQleum Amgdal — — frig. erpress.. " amarar. aeth. — Bergamottae — Camphorat — Chamom. citrat. — simplex terebinth. EEIIIE — * Crotonis —aM—— EILIIBEBIII 2222 EEIIIIELEIIIIIIIIIII ——————————————————————. EEEEIEIIIIIII EEIIIIEIIIEIII d——————————— ν2ν EEIIIEIEIIIEIEIIIEEIIIIIEEIILBIIIIII s—Fn—-s ————————————————————————— laumimmmm — Macidis snd „„„ „„ „„ .„„„ „„„„ „ e„ „ „ „ „„ „ Menth. crisp. — Neroll . — JNucisteggggg ... ....... * Petroselini EEIILIEIIIIEIIDIIEIILIIIIIIIII Rosarum ...... .......... . .. Guccini erud. ........ — rectificat. ———s——nr 1 Unze 1Drachma 1 Unze 1Drachma 1 Scrupel 1 Unze 1 Gran 1 Unze 1 Scrupel 1 Drachma 1 Unze 1 Scrupel 1 Drachma 1 Scrupel 1 Unze 1Drachma 1 Scrupel 1 Unze 1 Scrupel 1 Unze — — N.— SSs-sSa ScenundooeSs———— ———— — Illlocsse#5el Sos ——— So — S — —— ————————— — 4 O. R. S. T. V. l Gewicht. * Oleum Tanaceeiiii ... .... ... . . ... . . ... Opium subt. pulv. .... ........ ——sK Hadix Saponar. rubr. cooeobbbbbbbb Siengeeaaaaaaa . · — — Cconeeee......———— — subt. babbrbb. . Sal thermar. Carooiin . . . .. .. .... ........ - siccum.....« «-...«....... ...... Scammon. Halepenseeeeeee - —subt.pulv....» semenAvisistellat....«...»»»»...». ............ — — — subt. Pulw. „„„ „ J.. 2 2 22 — Paeonieee . . .. ... -. ““ *Wsrissth*re Petroselinn .. ... .... . . . . .. . .. .. Psyllii —————————— . .. Syrupus Croci.. Tinctura Castorei Sibirici ...... ..... .... . . ... — — — aclher — Chiniodin r##..#### â ν (Aus elnem Theile Chlniod. mit acht Theilen Spir- vini rectilicatiss. bereitet.). Colocynthil .. . ...... .. . . . .. .. . ... — Moschi ....... . . . . . . . . ... ——— ——————--- “lb Tinetura Opü crocagaga Simplrrnrnrnrnrr - Tinctur Rosarum Acillaa 2 Tragacanta s——sssssssssss.......**) subt. pulv.. .... .. . ... ... Unguentumcanthund..«»·«».......».....«»..«» lemie ————ens——————————————————— Weimar den 24. Juni 1843. 1 Drachma 1 Unze 1 Drachma 1 Unze IIII 1 Drachma 1 Unze 1 Drachma 1 Unze E eo D Ê s1 moeocn mmi S## SSÖ Q# r „ z Großherzoglich Sächische Landes- Oirektion. F. von Schwendler. Regierungs-Blatt fuͤr das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Ministerial-Bekanntmachung. Es ist für nöthig befunden worden, im Nachtrage zu der im F§. 7 des Regulativs vom 17. Oktober 1884 wegen der Lager von ausländischem Weine enthaltenen Vorschrift die Bestimmung zu treffen, daß der Zoll-Rabatt von 20 Prozent auf den aus französischen Hafen über Hamburg, Bremen oder Rotterdam zu beziehenden Wein, den Weingroßhändlern von jetzt ab, bei vorausgesezter Erfüllung der sonstigen in senem Regulative vorgeschriebenen Bedingungen, nur dann zugestanden werden soll, wenn 1) der Empfänger des Weins das ihm durch die Post zugehende Exemplar des in dem Versendungshafen ausgestellten und von dem dortigen Konsul eines der Zollverein-Staaten beglaubigten Connoissements innerhalb der nachsten drei Tage nach Empfang desselben der Zoll= oder Steuer-Behörde seines Wohnorts zum Visiren oder Abstempeln vorlegt, 2 das Connoissement ausdrücklich auf denjenigen inländischen Weinhändler lautet, welcher dasselbe Behufs der Rabatt-Erlangung zu produziren hat und zugleich darin für jedes Gebinde sowohl dessen im Handel übliche Benennung (tonnenu, leuillette, burriquc, tiergon ctc.) alo auch der in Litres ausgedrückte Maaßinhalt angegeben ist und 10 46 3) ruͤcksichtlich des von Bordeaux und Cette zu beziehenden Weins die Gebinde, welche vor der Verladung in Bordeaur und bezüglich Cette am Spunde und Zapfen von Seiten des zur Beglaubigung des Connoissements zuzuziehenden Königlich Preußischen Konsuls zu versiegeln sind, mit unverletzten und unverdächtigen Siegeln im Bestimmungsorte eingehen. Nach diesen zusäblichen Bestimmungen ist von jetzt ab der Ampruch auf Zoll-Rabatt von ausländischem Weine mit zu beurtheilen. Weimar den 11. Juli 1813. Großherzoglich Söächfsches Staats-Winistersum, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. KRegierungs— Blatt für das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. —— Nummer 10. ——. Weimar. 22. Juli 1843. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem der Vertrag vom 25. Januar 1831, durch welchen das Vordergericht Ostheim — d. h. der Amtsbezirk Lichtenberg, mit Ausnahme des Ortes Melpers — dem Bayersch-Württembergschen Zollvereine beigetreten war (Regierungs-Blatt v. J. 1881 S. 25 fg.) mit dem 1. Januar d. J. zu Ende gegangen, hat ein von den Bevollmächtigten Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und Seiner Majestät, des Königs von Bayern, am 24. Mai dieses Jahres abgeschlossener neuer Staatsvertrag über die Zollund Handels-Verhältnisse, desgleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse im Großherzoglichen Vordergerichte Ostheim, welches durch seinen Beitritt zu dem Zoll= und Handels-Systeme des Königreichs Bayern dem großen deutschen Zoll= und Hamels-Vereine zugleich mit angehört (Regierungs-Blatt v. J. 1833 S. 737), die gegenseitige Ratifikation erhalten. Derselbe wird daher nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 18. Juli 1843. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, Oepartement der auswärtigen ngelegenbeiten. Schweitzer. 11 48 Da der zwischen den Koͤnigreichen Bayern und Wuͤrttemberg einerseits und dem Großherzogthume Sachsen andererseits unter dem 25. Januar 1831 abgeschlossene Vertrag uͤber die Inklavirung des Großherzoglich Saͤchsischen Vordergerichts Ostheim in den Bayerisch-Wuͤrttembergischen Zollverein mit dem Jahre 1842 zu Ende gegangen ist, und da in Folge der inzwischen geschlossenen Verträge über die Errichtung und Fortdauer des großen deutschen Zoll= und Handels-Vereins die Verhältnisse sich so gestaltet haben, daß eine unveränderte Verlängerung des erwähnten Vertrags vom 25. Januar 1331 nicht hat angemessen erscheinen können, vielmehr den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechende neue Verabredungen, und zwar nur zwischen dem Königreiche Bayern und dem Großherzogthume Sachsen nöthig geworden sind, so haben zu diesem Behufe Seine Majestät der König von Bayern Allerhöchst-Ihren Ministerial-Rath und General-Zoll-Administrator Karl Friedrich von Bever, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Bayerschen Krone und des Koniglich Bayerschen Verdienstordens vom heiligen Michael, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens zweiter Klasse, des Ordens der Königlich Württembergischen Krone und des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löwen, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach Höchst-Ihren geheimen Regierungsrath Gustav Thon zu Bevollmächtigten ernannt, von welchen unter dem Vorbehalt der Ratifikation folgender Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach erklären Sich unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheits-Rechte bereit, den Anschluß des Großherzoglichen Vordergerichts Ostheim an das in Bayern hinsichtlich der Zölle und der übrigen indirekten Abgaben bestehende Gesetzgebungs= und Verwaltungs-System fortdauern zu lassen. Demnach werden die Gesetze und Verordnungen über die auf den Eingang, Ausgang und Durchgang, sowie auf die Produktion, den inneren Verkehr oder den Verbrauch von Waaren gelegten Abgaben, soweit sie in den Ostheim zunächst liegenden Bayerischen Bezirken gegenwärtig gültig sind oder künftig erlassen werden, in dem 49 gedachten Vordergerichte gleichmaͤßig zur Anwendung kommen. Neue Gesetze, Verordnungen und Vollzugsvorschriften werden zum Behufe der Einführung derselben in Ostheim dem Großherzoglichen Staats-Ministerium oder — was die Vollzugsvorschriften betrifft — dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium zu Weimar zeitig mitgetheilt werden. Artikel 2. Zwischen den Königlich Bayerischen Landen und dem Gebiete des Großherzoglichen Vordergerichts Ostheim wird auch ferner ein völlig freier und unbelasteter Verkehr mit den gegenseitigen Erzeugnissen und Waaren Statt finden. Namentlich sollen hiebei Binnenzölle und Uebergangsabgaben unter keinerlei Benennung erhoben werden, und eben so wenig eine Rückvergütung von Steuern beim Uebergange besteuerter Gegenstände aus dem einen in das andere Gebiet zulässig seyn. Artikel 3. Da in Folge der unter sämmtlichen Mitgliedern des Gesammt-Zollvereins getroffenen Abreden die Zoll-Gesetzgebung im Großherzogthume Sachsen mit der in Bayern wesentlich übereinstimmt, so wird Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge anheim gestellt, anstatt der bisherigen Gesetzgebung das Zollgesetz und die Zollordnung vom 1. Mai 1838 nebst den dazu gegebenen oder künftig zu gebenden Erläuterungen, Regulativen und Verwaltungsvorschriften, ingleichen das unter demselben Tage erlassene Zoll- Strafgesetz auch auf das Vordergericht Ostheim zu erstrecken. Artikel 4. Die Bestimmungen des Zoll-Kartels, welches unter dem 11. Mai 1833 zwischen den, zu dem Gesammt-Zollverein verbundenen Staaten errichtet worden ist, sollen auf die Verhältnisse des Vordergerichts Ostheim volle Anwendung finden. Artikel 5. Seine Königliche Hoheit der Großherzog wollen, sobald im Vordergerichte Ostheim eine Fabrikation von Rübenzucker Statt finden sollte, deren Besteuerung in völliger Uebereinstimmung mit den in Bayern dabei in Anwendung kommenden Steuersätzen, Erhebungs= und Kontrolformen und sonstigen Einrichtungen eintreten lassen. 11. 50 Artikel 6. Von dem Ertrage, welcher aus den Eingangö-, Ausgangs= und Durchgangs-Zöllen, sowie aus der Rübenzucker-Steuer nach den zwischen den Zollvereins-Staaten bestehenden Verträgen auf den Antheil der Krone Bayern einschließlich des Vordergerichts Ostheim und der sonst noch dem Zoll= und Steuer-Verbande Bayerns beigetretenen fremdherrlichen LandeSötheile trifft, wird der Großherzoglich Sachsischen Staatskasse für das gedachte Vordergericht die dem Verhältnisse der Bevölkerung entsprechende Quote mittelst vierteljährlicher Abschlagszahlungen und jährlicher Abrechnung gewährt werden. Artikel 7. Was den Malzaufschlag betrifft, so bleiben die in dem Vordergerichte Ostheim bereits eingeführten Bayerschen Gesetze, Verordnungen und Instruktionen auch ferner in Anwendung. Alle Abänderungen derselben, welche etwa Bayerischer Seits getroffen werden moöchten, wird die Großherzoglich Sachsische Regierung auf deßfallsige Mittheilung und Einladung auch im Vordergerichte Ostheim gleichzeitig eintreten lassen. Nicht minder wird daselbst beim Uebergange von Malz, Bier und Branntwein aus anderen Vereinslanden, mit Ausnahme von Bayern, die Uebergangssteuer nach den in Bayern gültigen Normen zur Erhebung kommen, sowie bei der Ausfuhr von Bier aus Ostheim nach anderen als den Bayerischen Landen gemäß der in Bayern wegen Rückvergütung des Malzaufschlags bestehenden Vorschriften verfahrem werden soll. Die beiden hohen Kontrahenten räumen sich wechselseitig die Befugniß ein, von der richtigen Erhebung und Kontrole des Malzaufschlags im anderen Gebiete Einsicht zu nehmen und Beamte zu diesem Zwecke abzuordnen. Bezüglich auf das amtliche Verfahren in Fällen der Defraudation oder Kontravention gegen die Malzaufschlags-Gesetzgebung findet im Vordergerichte Ostheim das Großherzoglich Sächsische Geseß vom 18. März 1836, das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern betreffend, Anwendung. Es sind jedoch die Akten vor der Entscheidung zur allenfallsigen Erinnerung und nach erfolgter Entscheidung zur Kenntnißnahme und zur Aeußerung über das der Großherzoglichen Verwaltung etwa zustehende Rechtsmittel der 51 Königlich Bayerischen Oberbehörde, welche das Malzaufschlags-Wesen in den zunächst an Ostheim angrenzenden Bezirken leitet, vorzulegen. Das Erträgniß des Malzaufschlags, welcher im Vordergerichte Ostheim anfallt, soll mit dem Ertrage dieser Abgabe im Königreiche Bayern zusammengeworfen und der Antheil der Großherzoglich Sächsischen Regierung an diesem Gesammtertrage des Aufschlagsgefälles (wozu auch die Uebergangssteuer von Malz, Bier und Branntwein zu rechnen ist) soll, nach Abzug der für ausgeführtes Bier geleisteten Steuervergütungen, in dem Verhältnisse der Bevölkerung des Vordergerichts Ostheim zu der Bevölkerung derjenigen Bayerischen Landestheile, in welchen der Malzaufschlag gesetzlich eingeführt ist, festgestellt werden. Strafgelder und Konfiskate verbleiben — vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten — jeder Regierung in ihrem Gebiete. Artikel 8. Wegen des Salzes bewendet es bei der bisherigen Einrichtung, gemäß welcher die Bewohner des Vordergerichts Ostheim ihren Bedarf an Salz aus der Königlich Bayerischen Salz-Faktorei Mellrichstadt, und zwar zu den nämlichen Preisen erhalten, welche die Bayerischen Unterthanen in den umliegenden Distrikten zu zahlen haben. Die Einbringung anderen als Bayerischen — von der genannten Königlichen Faktorei bezogenen Salzes in das Vordergericht Ostheim wird der Strafe der Kontrebande nach Maßgabe des Zoll-Strafgesetzes unterliegen. Seine Königliche Majestät von Bayern werden dafür der Großherzoglich Scchsischen Staatökasse eine der Salz-Konsumtion im Vordergerichte Ostheim entsprechende Vergütung anweisen lassen. Artikel 9. Seine Königliche Hoheit wollen auch fernerhin eine Fabrikation von Spielkarten im Gebiete des Vordergerichts Ostheim nicht gestatten, wogegen eine dem dortigen Verbrauche angemessene Menge von Spielkarten, mit dem Großherzoglich Sächsischen Stempel versehen und von einem Atteste der Großherzoglichen Landesbehörde begleitet, aus dem Großherzogthume Sachsen durch das Koniglich Bayersche Gebiet nach Ostheim übergehen darf, woselbst übrigens die im Großherzogthume geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Spielkarten-Monopol in Kraft bleiben. 52 Artikel 10. Die Bestimmungen des Vertrags vom 25. Januar 1831 Artikel 9 im Betreff des Baues und der Unterhaltung der dortgenannten Straßen werden auch fernerhin aufrecht erhalten. Für die Benutzung der durch das Vordergericht Ostheim führenden Wege soll auch in Zukunft unter keinerlei Namen eine Abgabe zu entrichten seyn, mit einziger Ausnahme des Pflaster= und Brücken-Geldes in der Stadt Östheim, welches für Rechnung der dortigen Gemeinde nach folgendem ermaäßigten Tarif erhoben werden wird: « 1) Pflastergeld (bei Benutzung des Stadt-Pflasters): a) von angespanntem Vieh, desgleichen von Reitpferden und leergehenden Pferden für jedes Stück einen Kreuzer, b) von nicht angespanntem Rindvieh, von Eseln, Hammeln, Schweinen und Ziegen für jedes Stück einen halben Kreuzer, ) von jedem beladenen Schiebkarren einen viertels Kreuzer; 2) Brückengeld (bei Benutzung der Brücke auf der Straße nach Oberelsbach und Bischofsheim): von den unter 1 n und b bezeichneten Gegenständen die Hälfte der obigen Sätze. Frei vom Pflaster= und Brücken-Gelde bleiben wie zeither die Oekonomie-Fuhren der Bayerischen Unterthanen und der Anspann und die Reitpferde Bayerischer Beamten oder Bediensteten aus dem Civil= und Militaär-Stande. Dagegen wird den Großherzoglichen Beamten und Bediensteten aus Östheim gleiche Befreiung vom Pflastergelde in Fladungen gewährt werden. Artikel 11. Was in Ansehung der Beförderung einer freien Gewerbs= und Erwerbs-Bewegung, der Beziehung der Märkte, der Herstellung eines gleichen Münz-, Maß= und Gewichts-Systems in den von dem Großherzogthume Sachsen mit dem Königreiche Bayern und den übrigen Zollvereinsstaaten abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen stipulirt worden ist, hat auch auf das Vordergericht Ostheim Anwendung zu finden, sowie überhaupt diese Vertrage und Vereinbarungen bezüglich auf alle die Erleichterung des Verkehrs innerhalb des Zollvereins bezielenden Verhältnisse zur Norm dienen sollen. 53 Artikel 12. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrags wird vorldufig bis zum letzten Dezember 18553 festgesetzt. Wird der Vertrag während dieser Zeit und spätestens neun Monate vor Ablauf derselben nicht gekündigt, so soll er auf noch zwölf Jahre und sofort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt, und es sollen die Ratifikations-Urkunden binnen sechs Wochen ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen ist der Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und gefiegelt worden. So geschehen Nürnberg den 24. Mai 1843. Carl Friedrich von Bever. Gustav Thon. G Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Bayern und Seiner Koöniglichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen Weimar-Eisenach, betreffend die Zollund Handels-Verhaültnisse, desgleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse im Großherzoglichen Vordergerichte Ostheim. 54 Vekanntmachung. Da vermöge der ehelichen Vormundschaft zur Gültigkeit der Verbürgung einer Ehefrau, selbst wenn sie für den Ehemann geschieht, die ausdrückliche Zustimmung des Letztern erforderlich ist, gleichwohl aber zu bemerken gewesen, daß mehre Gerichte diese Zustimmung aus Mißverständniß der Gesetze vom 23. April 1833 (Regierungs-Blatt S. 233) und 2. Febr. 1839 (Regierungs-Blatt S. 29) übergehen: so werden die Gerichte hiesigen Regierungsbezirks angewiesen, dieselbe allezeit zu beachten und, ob sie ertheilt sey, in die Urkunden über jene Verbürgungen mit aufzunehmen. Weimar den 14. Juli 1843. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Regierungs— Blatt fuͤr das Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 5. v 1843. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Durchlauchtigsten Großberzogs, wird das nachstehende Gesetz mit dessen Beilagen, die indirekten Abgaben im Vordergerichte Ostheim betreffend, hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Eisenach den 25. Juli 1843. Großherzoglich Sächfsche Landesregierung. Wittich. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapyn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In Folge des zwischen Uns und Sr. Majestät dem Könige von Bayern unter dem 24. Mai d. J. abgeschlossenen Staatsvertrags über die Zoll= und 12 Zollgesetzgebung. Uebergangsabgaben. 56 Handels--Verhaͤltnisse, desgleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse im Großherzoglichen Vordergerichte Ostheim, welcher durch Abdruck in Unserem Regierungs-Blatke unter dem gestrigen Tage zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist, verordnen Wir, unter im Voraus ertheilter Zustimmung Unserer getreuen Stände, für das genannte Vordergericht, d. h. den Bezirk des Amtes Lichtenberg mit Ausnahme des Ortes Melpers: g. 1. Dem unter dem 1. Mai 1888 für die übrigen Theile des Großherzogthumes von Uns erlassenen Zollgesetze und der dazu gehörigen Zollordnung, sowie dem Gesetze von dem nämlichen Tage wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen (Regierungs-Blatt v. J. 1838 S. 27 fg.) nebst den dazu gegebenen Regulativen, Erläuterungen und Verwaltungsvorschriften (Regierungs-Blatt v. J. 1833 S. 731 fg., v. J. 1834 S. 90 fg. S. 98 fg. S. 115 fg., v. J. 1840 S. 5 S. 11 S. 55 fg. S. 113 fg.) wird auch für das Vordergericht Ostheim, anstatt der daselbst eingeführten Vayersch-Württembergschen Zollgesetzgebung, hiermit Gültigkeit ertheilt, gleichwie der jezeitige, für das Großherzogthum publizirte Vereins-Zolltarif auch in dem gedachten Vordergerichte Anwendung findet. Wo jedoch in diesen Gesetzen und Verordnungen von den Amtsbefugnissen des General-InspektorS des Thüringschen Zoll= und Handels-Vereins die Rede ist, tritt an die Stelle dieses letztern Unser Landschafts-Kollegium. S. 2. Uebergangsabgaben von vereinsländischen Erzeugnissen werden bei dem Uebergange aus anderen Vereinslanden, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, nach dem Vordergerichte Ostheim erhoben: 1) von Bier 17 Gr. 13 Pf. oder 1 Fl. vom Eimer Bayersch (= 0½3 Ohm Preußisch), 2) von Branntwein 1 Thlr. oder 1 Fl. 45 Kr. vom Eimer Bayersch und 3) von Malz 14 Gr. 82 Pf. oder 50 Kr. von der Metze Bayersch ( 0,,67128# Scheffel Preußisch). Es finden dabei im Uebrigen die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Dezember 1841 (Regierungs-Blatt v. J. 1841 S. 227 fg.) Anwendungz die Uebergangsstraßen und Hebestellen werden aber besonders bekannt gemacht werden. 57 e Der Malzaufschlag wird in dem Vordergerichte Ostbeim nach den da= Ma#afschlog. selbst bereits eingeführten Bayerschen Verordnungen auch ferner entrichtet. Die letzteren werden nachstehend unter Nr. I bis V noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit folgenden näheren Bestimmungen: 1) die Amtsbefugnisse der Oberaufschlagämter, derer in diesen Verordnungen erwähnt ist (F.F. 11, 12, 17, 18, 24, 27 der Verordnung vom 28. Juli 1807), werden hinsichtlich des Vordergerichts Ostheim von unserem Landschafts-Kollegium ausgeübt. Daneben wird jedoch das Königlich Bayersche Oberaufschlagamt zu Würzburg die Brauereien, Brennereien und Malzmühlen im Vordergerichte Ostheim von Zeit zu Zeit durch einen Königlich Bayerschen Aufschlagsbeamten visitiren lassen, welcher zu diesem Behufe in allen seinen Diensthandlungen innerhalb des Vordergerichts Ostheim als Unser Beamter anzusehen ist. 2) Wo in jenen Verordnungen Dienstobliegenheiten der Land= und Stadt-Gerichte vorkommen (§F.5F. 7, 8, 9 der Verordnung v. 28. Juli 1807), sind dieselben für das Vordergericht Ostheim von dem dasigen Justiz-Amte zu besorgen. 8) Die Bestimmungen in §. 10, in §. 19 unter c und in F. 30 der Verordnung vom 28. Juli 1807 unterliegen den Abänderungen, welche sich aus den, nach §.. 1 und 2 dieses Gesetzes bestehenden Vorschriften über den Eingangszoll und die Uebergangsabgabe von Malz ergeben. 4) Anstatt der Bestimmungen in §. 26 derselben Verordnung über die Behörden und das Verfahren in Aufschlags -Defraudations-Fällen findet das Gesetz vom 18. März 1836, das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern betreffend (Regierungs-Blatt v. J. 1836 S. 107 fg.), auch hier Anwendung. Dabei tritt jedoch hinsichtlich der Bestimmung in F. 82 des gedachten Gesetzes, über den Antheil der Denunzianten an verhängten Geldbußen, die Abänderung ein, daß dieser Antheil nach §. 24 der Verordnung vom 28. Juli 1807 auf die Hälfte der Strafgelder festgesetzt bleibt. 5) Die Bestimmung in F. 29 derselben Verordnung wird durch das Gesetz vom 7. Mai 1839 über die Vorzugsrechte der Gldubiger außer Anwendung gesetzt. g. 4. Bei Versendungen von Bier aus dem Vordergerichte Ostheim nach an- —— ns deren Vereinslanden, außer dem Königreiche Bayern, oder in das Vereins= schlogz. 12• Salz-Debit. Spielkartentempel. Steuer vom Runkelrüben-Zucker. Arsdeer aͤlterer Gesege. 58 ausland wird eine Vergütung von 11 Gr. 57 Pf. oder 40 Kr. vom Eimer Bayersch auf den entrichteten Malzaufschlag gewahrt, worüber das Nähere durch besondere Verordnung bekannt gemacht werden wird. ----r Die Bewohner des Vordergerichtes Ostheim haben auch ferner das ihnen nöthige Salz von der Königlich Bayerschen Faktorei Mellrichstadt gegen den jedesmaligen Regie-Preis, welcher gegenwärtig 4 Fl. 85 Kr. vom Bayerschen Zentner (— 1112 Zollzentner) beträgt und dessen etwaige Veränderung besonders bekannt gemacht werden wird, ausschließlich zu beziehen. Für den Einzelverkauf desselben in jedem Orte des Vordergerichtes sind geeignete Personen durch das Justiz-Amt zu OÖstheim zu verpflichten, welches zugleich den Verkaufspreis polizeilich festzusetzen hat. Wer es unternimmt, anderes, aus der genannten Königlichen Faktorei nicht bezogenes Salz in das Vordergericht Ostheim einzuführen, unterliegt den, durch das Zoll-Strafgesetz bestimmten Strafen der Kontrebande und dem durch dasselbe Gesetz geordneten Verfahren. S. 6. Hinsichtlich der Spielkarten bleibt das Gesetz vom 2. Januar 1834 über das Spielkarten-Monopol und den Spielkarten-Stempel im Großherzogthume (Regierungs-Blatt v. J. 1834 S. 1 fg.) und die Verordnung zu diesem Gesetze vom 20. November 1840 (Regierungs-Blatt v. J. 1840 S. 274 foe.) auch in dem Vordergericht Ostheim in Gültigkeit. S. 7. Das Gesetz vom 9. August 1841 wegen Erhebung einer Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben (Regierungs-Blatt v. J. 1841 S. 177 fg.) findet auch in dem Vordergerichte Ostheim Anwendung, insofern dort Runkelrüben-Zucker fabrizirt werden sollte; vorbehältlich der näheren Anordnungen über die den Königlich Bayerschen Einrichtungen gleichfoͤrmige Ausführung dieser Besteuerung. g. 8. Die diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen des Patentes vom 15. April 1831, die Einverleibung des Vordergerichtes Ostheim in den 59 Bayersch-Wuͤrttembergschen Zollverein betreffend (Regierungs -Batt v. J. 1881 S. 31) und des Gesetzes vom 16. Maͤrz 1836, die indirekten Abgaben in dem Amte Ostheim betreffend (Regierungs-Blatt v. J. 1836 S. 76), find aufgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 19. Juli 1843. Carl Friedrich. Freih. von Gersdorff. Schweitzer. vdt. Ernst Müller. Gese 6, die indirekten Abgaben im Vordergerichte Ostheim betreffend. J. Wir Waximilian Toseph, von Gottes Gnaden, König von Bayern. Nachdem Wir durch die eingegangenen Berichte Unserer Landesstellen von der Beschaffenheit, von dem Ertrage und von der Erhebungsart der in Unseren Sctaaten unter verschiedenen Benennungen bestehenden Tranksteuern in volle Kenntniß geseht, und von der dringenden Nothwendigkeit einer besseren zweckmäßigen Einrichtung überzeugt worden sind: so haben Wir auf umständlichen Vortrag Unsers Ministeriums der Finanzen beschlossen, diese auf Bier, Branntwein und Essig gelegte Staatsabgabe in Unseren Staaten in eine einzige unter der Benennung Malzaufschlag zu vereinigen und hierbei nicht nur die schon unter dem 24. September vorigen Jahres für Bayern angeordnete Erhebungsart allgemein einzuführen, sondern auch in dem Betrage dieser Staatsabgabe selbst ein solches Maaß festzusetzen, daß zwar, wie billig, in die Zukunft alle Ausnahmen, Befreiungen oder Begünstigungen gänzlich aufhören und selbst Unsere eigenen Brauereien, wie Wir schon vorhin in Bayern verfügt hatten, dieser Abgabe unterworfen seyn und mithin eine allgemeine vollkommene Gleichheit in Entrichtung dieses Aufschlags eintreten soll; daß aber zugleich mehre Unserer Provinzen, und insbesondere die größeren ehemaligen Reichsstädte, eine große Erleichterung erhalten und selbst in Bayern die gegenwärtige maßige Erhöhung dieser Abgabe noch bedeutend unter dem ehemaligen Aufschlagsbetrage zurückstehe. Dadurch sind Wir zugleich in den Stand gesetzt, allen Verkehr dieser Artikel von einer Provinz in die andere in Unseren Staaten mit Aufhebung aller Provinzial= und Lokal-Beschränkungen und Scheidewände hiermit gänzlich freizugeben. Wir verordnen demnach allergnadigst wie folgt: g. 1. Alle in den Provinzen bestandene verschiedene Regulative über das Umgeld und die Aufschlage sollen, insoweit sie von der gegenwärtigen Vorschrift abweichen, von dem nächst eintretenden Sudjahre an aufgehoben seyn und so auch sollen alle, einigen Städten und Märkten auf eine bestimmte Zeit oder zu einem bestimmten Zwecke bewilligten besonderen Lokal-Pfennige, damit diese Brauereien 61 mit den uͤbrigen konkurriren koͤnnen, von dem naͤmlichen Zeitpunkte an aufhören. — — . 2. Dagegen sind von der namlichen Zeit an von jedem Metzen eingesprengten Malzes Bayerscher Mäßerei, von welchen sechs Meben ein Boyersches Schäffel ausmachen, sieben und dreißig Kreuzer und zwei Pfennige Aufschlag zu entrichten, das Malz mag in Weizen, Gerste, Roggen oder Hafer oder was immer für einer Getreideart bestehen und zur Erzeugung des braunen Biers, oder des weißen Weizenbiers, oder des weißen Gerstenbiers, oder zum Branntwein, Essig und Germ (Hefen) bestimmt seyn. Es sind demnach auf das schleunigste in allen zum Malzbrechen bestimmten Mühlen hölzerne ordentlich abgeaichte Metzen= und Schäffel-Maßereien nach obigem Inhalte und Größe, und zwar in den Provinzen, in welchen die Bayersche Mäßerei noch nicht eingeführt ist, das erstemal auf Kosten des Staates anzuschaffen und unter keinem Vorwande andere Mäßereien, z. B. in Säcken zu gestatten. · Von derselben Zeit an hören mithin auch alle Kompositionen gänzlich auf, sie mögen unter was immer für einen Titel entstanden oder behandelt worden seyn. g. 3. Dieser Aufschlag ist von Jedermann, der sich mit Bierbrauen, Branntweinbrennen, Essig= oder Germsieden abgiebt und hierzu ein Malz verwendet, ohne Unterschied, ob diese Artikel zum häuslichen Selbstbedarf oder zum Verschleiße bestimmt sind, zu entrichten. Dabei soll nicht die mindeste Ausnahme, Befreiung oder Begünstigung Statt haben, und wie schon vorhin bemerkt worden, sollen selbst Unsere eigenen Staats= und Hof-Brauereien dieser Abgabe unterworfen seyn. Ueber diesen Aufschlag soll zu keiner Zeit und unter keinem Vorwande eine Komposition Statt finden. g. 4. Bei dem braunen Biere sind ohne Unterschied, ob es Winter-- oder Schenk-Bier, oder ob es Sommer-, Märzen= oder Lager-Bier ist, bei Be- 62 stimmung des Satzes auf den Bayerschen Eimer Bier 45 Kr. Aufschlag einzurechnen; bei dem weißen Weizenbier oder bei dem weißen Gerstenbier aber sind, weil aus gleicher Malz-Quantität mehr erzeugt wird, bei der Satzbestimmung auf den Eimer und zwar bei dem weißen Gerstenbier 30 Kr. einzurechnen. Durch dieses Verhältniß ist das Ebenmaß zwischen dem Brauer und dem Mublikum so hergestellt, daß das Publikum nicht verkürzt und auch dem Brauer für die beschwerliche Minuto-Kollektation und für den manchen Verlust, den er hierbei zu leiden hat, eine mäßige Entschddigung in Händen gelassen wird. g. 5. Da der Aufschlag von dem Branntweine, welcher aus dem Biergelaͤger erzeugt wird, schon unter jenem, welcher von dem zum Biersieden bestimmten Malze entrichtet wird, begriffen ist, so haben die Branntweinbrenner in den Staͤdten und Maͤrkten, in welchen neben Unseren und den bürgerlichen Bierbrauereien berechtigte Branntweinbrenner bestehen, den Bierbrauereien, so lange diese Einrichtung besteht, zu dem Aufschlage im Gelde soviel beizutragen, als die Branntweinbrenner vom Malze bezahlen muͤßten, welches sie brauchen wuͤrden, um eine gleiche Quantitaͤt Branntwein wie aus dem Gelaͤger zu erzeugen. — — S 6. Damit nun dieses Staatsgefaͤll ordentlich und richtig eingebracht werde, so verordnen Wir Weiteres allergnaͤdigst: « 1) daß jeder, der des Bierbrauens oder Branntweinbrennens berechtigt ist, so oft er viel oder wenig Malz in die Muͤhle giebt, von dem im Orte selbst oder in der Nähe aufgestellten Unteraufschlaͤger eine gefertigte, mit der fortlaufenden Nummer bezeichnete Polette zu nehmen habe, in welcher der Name des Malzeigenthuͤmers, der Betrag des eingesprengten Malzes und die Muͤhle, wohin solches zum Brechen gebracht wird, ausgedrückt sind; 2) daß diese Polette bei dem Malzeigenthuͤmer bei Ueberbringung des zu brechenden Malzes jedesmal dem Müller oder Malzbrecher behändigt werden müsse; ) daß alle dergleichen Poletten von den Müllern oder Malzbrechern alle vierzehen Tage den Unteraufschlägern, von denen sie ausgestellt sind, unnachlässig zurückgegeben werden sollen; daß ferner 63 4) jeder, der sich mit Bierbrauerei oder Branntweinbrennerei abgiebt, am Ende eines jeden Vierteljahres den Unteraufschläger seines Orts oder Bezirks eine Anzeige zu übergeben habe, in welcher enthalten ist, wieviel und in welcher Mühle er in dem verflossenen Jahre Malz habe brechen lassen; 5) daß diese Anzeigen da, wo die Brauerei oder Branntweinbrennerei nicht durch den Eigenthümer oder Pachter selbst, sondern durch aufgestellte Beamte oder Verwalter und gebrödete Diener betrieben wird, von dem Beamten imd Braumeister oder bestellten Branntweinbrenner, bei denjenigen Brauereien und Branntweinbrennereien aber, welche von den Eigenthümern oder Pächtern selbst geführt werden, nebst diesen auch noch von einem Brauoder Branntweinbrennerei-Gehülfen mit unterschrieben seyn müssen. Diese bisherigen und folgenden Anordnungen sollen auch bei Unseren eigenen, auf Selbst-Regie geführten oder verpachteten weißen und braunen Brauhaäusern befolgt werden, und ist der Aufschlagsbetrag bei denjenigen Brauhdusern, bei welchen Unser Aerarium und nicht die Pächter den Aufschlag zu tragen haben, in den Braurechnungen ordentlich in Ausgabe zu setzen und an die Behörden einzusenden. g. 7. Damit aller Gefährde vorgebeugt werden möge, so haben Unsere Landrichter mit Ausnahme von Bayern, weil dieses daselbst ohnehin schon früher geschehen ist, sogleich nach Empfang der gegenwärtigen Verordnung alle in ihren Landgerichten, in den kleinen Städten und Märkten und in den ihren Landgerichten einverleibten Herrschaften, Hofmarken und anderen mit der Jurisdiktion begabten Gütern, entlegene ordentliche Müller sowohl, als auch diejenigen Personen, welche in den bei einigen Brauhäusern vorhandenen Malzmühlen verschiedener Art zum Malzbrechen angestellt sind, auf einen Tag vorzufordern, resp. sich ordentlich verschaffen zu lassen, dieselben über die durch gegenwärtige Verordnung auferlegten Pflichten und Obliegenheiten durch einen faßlichen Vortrag zu unterrichten, sie darüber in eidliche Pflicht zu nehmen und ihnen aufzutragen: 1) daß sie von Niemand ein Malz zu brechen übernehmen wollen, wenn ihnen nicht zugleich die von dem Unteraufschläger auszustellenden Poletten behändigt werdenz 13 64 2) daß sie von Niemand mehr Malz, als die ihnen zukommende Polette ausweist, übernehmen und deswegen das ihnen zum Brechen übergebene eingesprengte Malz in ordentlichen abgeaichten hölzernen Mäßereien ohne Stoß und ungehauft genau messen, wobei es jedoch nicht den Sinn hat, daß wenn bei der Messung etwas mehr Malz, als die Polette enthält, sich ergiebt, das Ueberbleibende gar nicht angenommen werden sollte, sondern es ist in diesem Falle, weil sich die Quantitat des eingesprengten Malzes oft nach dem Abführen in die Mühle von selbst, wiewohl unbedeutend vermehren kann, die sich bezeigte kleine Vermehrung in der Polette sogleich und auf der Stelle anzumerken, damit der Aufschlag auch nach dieser zufälligen Mehrung berechnet und erhoben werde; 3) daß sie überhaupt weder mittelbar noch unmittelbar zu einer Gefährde mitwirken wollen. In den durch den Rheinischen Bund mit allen Souveränitats-Rechten Unseren Staaten einverleibten und mediatisirten Gebieten haben Unsere naächstgelegenen Landgerichte aus besonderem Auftrage, welche von der betreffenden Landes-Direktion ohne mindesten Verzug zu ertheilen ist, diese Vorladung und Verpflichtung vorzunehmen und in denjenigen Hauptstädten, in welchen bereits ordentlich organisirte Stadtgerichte bestehen, ist dieses Verpflichtungsgeschäft in Ansehung der ihrer Jurisdiktion unterworfenen Müller und Malzbrecher sogleich nach Publikation der gegenwärtigen Verordnung durch dieselben zu besorgen. §. 8. Diese Handlung soll von den Land= und Stadt-Gerichten jedesmal erneuert werden, so oft mit den Mühlinhabern oder Malzbrechern eine Veränderung vorgeht. Deswegen sollen alle jene Bierbrauer oder Branntweinbrenner, welche eigene Malzmühlen haben, besonders gehalten seyn, jede Veränderung mit den zum Malzbrechen bestellten Arbeitern dem Land= oder Stadt-Gerichte sogleich anzuzeigen, und den neu anstehenden Malzbrecher vor ihnen erscheinen zu machen; im widrigen Falle werden sie der Unterschlagung des Aufschlags schuldig angesehen und bestraft. S. 9. Weil aber bei dergleichen Partikular-Malzmühlen die Unterschleife am leichtesten möglich sind, so sollen nicht nur die bereits vorhandenen bei den einschlägigen Land= und Stadt-Gerichten angezeigt und daselbst in einem or- 65 dentlichen Kataster vorgemerkt werden, sondern auch Niemand erlaubt seyn, ohne Unser Vorwissen und ausdrückliche Bewilligung neue zu erbauen; auch behalten Wir Uns bevor, über den Bestand der bereits vorhandenen Mühlen dieser Art nach Umständen das Zweckmäßige zu verfügen. g. 10. Wer wegen Mangel an einer naͤhern Muͤhle sein Malz auf einer ausländischen Mühle brechen lassen muß, hat solches vorlädufig allezeit bei dem einschlägigen Unteraufschläger anzuzeigen und bei dem betreffenden Grenz-Mauthamte von jedem Metzen Bayerschen Maßes 377 kr. Aufschlag zu entrichten und das eingeführte Malz in den zu übergebenden Quartals-Anzeigen mit Anlegung der Mauth-Poletten bestimmt anzugeben, die Mauthämter selbst aber haben diesen Betrag an den treffenden Unteraufschläger zu übersenden. Von einer Unserer Provinzen in die andere aber kann und darf von nun an ohne unterschied der Staatskasse, in welche diese Gefälle fließen, das Malz nach erholter Polette in die Mühlen geführt werden. d. 11. Die Unteraufschlaͤger haben in eigenen Registern oder Manualien die zu jedem Brauhause oder jeder Branntweinbrennerei oder Essigsiederei abgegebenen und von den Müllern oder Malzbrechern zurückgenommenen Poletten in besonderen Rubriken überall mit Beisetzung des Tages, an welchem die Poletten ausgegeben und wieder eingehändigt worden und mie Bemerkung des sich bei der Messung ergebenen Ueberschusses, mit der fortlaufenden Nummer der Polette genau einzutragen und aus diesen Manualien alle Vierteljahre Auszüge zu dem ihnen vorgesetzten Oberaufschlagamte einzusenden. — — g. 12. Wenn die Unteraufschlaͤger bemerken, daß zwischen den ausgegebenen und zurückgestellten Poletten eine Ungleichheit eintrete, so haben sie da, wo es gebricht, sogleich das Geeignete zu erinnern und im Falle, daß der säumige oder fehlende Theil auf ihr Ermahnen nicht auf der Stelle Genüge thut, solches ohne Verzug nicht nur der kompetenten Obrigkeit, welche ihnen bei Vermeidung schwerer Responsabilität die nöthige Assistenz zu leisten verpflichtet ist, anzuzeigen, sondern auch dem vorgesetzten Oberaufschlagamte einzuberichten. 13 * 66 g. 13. Die Unteraufschlaͤger sind ferner angewiesen, strenge daruͤber zu wachen, daß in dem oben angegebenen Sinne nirgends mehr Malz, als die von ihnen ausgestellte Polette enthaͤlt, abgegeben oder wohl gar ohne Polette Malz gebrochen werde; sie sind deßwegen befugt und beauftragt, nicht nur in allen Muͤhlen, wem sie gehoͤren und von welcher Art sie seyn moͤgen, sondern auch in allen Brauhäusern und Branntweinbrennereien, wann und so oft sie wollen, nachzusehen, und sich von ihrem Betriebe in Kenntniß zu setzen. Sie haben auch von Zeit zu Zeit die hölzernen vorgeschriebenen Malzmessereien zu untersuchen und abzuaichen. g. 14. Der auf diese Art angeordnete Aufschlag ist folgender Weise zu entrichten und zwar ist bei den brauenden Bierbrauereien von demjenigen Malze, welches von der Sudzeit des neuen Winterbiers, mithin vom 1. Oktober angefangen, bis zum letzten Dezember ohne Unterschied, ob solches zum Winter- oder zum Sommer-Biere verwendet wird, in die Mühle kommt, die Hälfte des treffenden Aufschlags mit 183 Kr. vom Metzen des eingesprengten Malzes zwischen dem 1. und 15. Januar und die andere Hälfte zwischen dem 1. und 15. Juli zu bezahlen. Von demjenigen, was vom 1. Januar bis letzten März in die Mühle kömmt, ist die Hälfte des treffenden Aufschlags, nämlich 182 Kr. vom Metzen zwischen dem 1. und 15. April und die andere Hälfte zwischen dem 1. und 15. Oktober zu entrichten. Von demjenigen aber, was vom 1. April angefangen, oder auch etwa noch im Monate Mai auf die Mühle kömmt, ist der ganze Betrag mit 371 Kr. vom Metzen zwischen dem 1. und 15. Juli mit und neben der, in dieses Ziel fallenden, vorerwähnten Hälfte des Dezember-Quartals abzuführen. Von dem zum weißen Weizen= und Gersten-Bier bestimmten Malze ist von diesen Brauhausern der ganze treffende Aufschlag mit 371 Kr. vom Metzen jedesmal in den Vierteljahrszielen, in welchen das Malz in die Mühle kömmt, zu entrichten. Derselbe Fall ist es auch in Ansehung der Ziele von dem zur Branntweinbrennerei oder Essigsiederei bestimmten Malze. Von demjenigen Malze, welches vor dem 1. Dktober in die Mühle gebracht wird, ist der Aufschlag pro 371 Kr. vom Metzen ganz zu erheben, 67 und noch in demselben Vierteljahre, naͤmlich noch in dem vierten Quartale diesed naͤmlichen Etatsjahres zu verrechnen, sowie dieses insbesondere der Fall ist, wenn vor der ordentlichen Sudzeit das Einsieden und Ausschenken erlaubt wird. g. 15. An der treffenden Aufschlagsschuldigkeit kann außer der oben gestatteten Zahlungseintheilung eines Theils des Aufschlages kein Ausstand gestattet werden, wenn auch der Bierbrauer oder Branntweinbrenner das Malz, welches er im abgewichenen Vierteljahre hat brechen lassen, noch nicht verbraucht hat. g. 16. Da kuͤnftig der Aufschlag vom Malze gereicht wird, so kann, weil das Publikum den Aufschlag bezahlt, unter keinem Vorwande oder Motive kuͤnftig ein Nachlaß Statt haben. Von demjenigen aber, was an Malz oder Bier, und bei den Branntweinbrennern an Branntwein durch Brand, oder durch ein im Sudwesen oder im Keller nicht selbst veranlaßtes Unglück zu Grunde geht, ist der Aufschlag pro Rata des zu Grunde gegangenen Quantums, nach der vorlaufig von den obersten Behörden beizubringenden Genchmigung, abzuschreiben. Kein anderer Fall ist zu Abschreibungs-Gesuchen geeignet, und diese Gesuche müssen allzeit mit Zeugnissen der Ortsobrigkeit belegt werden. ß. 17. Wenn aus einem oder dem andern Vorwande ein Bierbrauer oder Branntweinbrenner die treffende Aufschlagsschuldigkeit nicht berichtigen will, so hat der Unteraufschläger solches nicht nur unverzüglich dem Oberaufschlagamte zu berichten, sondern auch dem Restanten bis auf erhaltene höhere Anweisung keine Malz-Polette mehr abfolgen zu lassen. 8. 18. Die Unteraufschläger ubersenden diese Gefälle sogleich, wie sie eingehen, in den gesetzten Terminen an die Oberaufschlagsämter. S. 19. Da die Vorenthaltung oder Veruntreuung des Aufschlags nichts geringeres al5 ein Eingriff in dic öffentlichen Gelder ist, so werden hiermit gegen diejenigen, welche sich dieses Vergehens schuldig machen, folgende Strafen verhängt: 68 A. Diejenigen Brauhaus-Inhaber oder Branntweinbrenner, welche überwiesen werden, daß sie a) auf fremden oder eigenen Malzmühlen, ohne Erholung der Polette Malz gebrochen; oder b) außer dem zufalligen Ueberschusse mehr Malz als die erholte Polette ausweiset, brechen lassen; c) die vorgehenden Veränderungen mit ihren gebrödeten Malzbrechern nicht zeitig genug angezeigt; 2) heimliche Malzmühlen gehalten, oder e) ausländisches Malz eingeschwärzt, und 1)in Folge dieser Gefährden falsche Quartals--Anzeigen übergeben haben, sollen in jedem dieser Fälle, nebst Ersat des Aufschlags-Entganges, das erste Mal mit 100 Reichsthalern, das zweite Mal mit 200 Reichsthalern, das dritte Mal mit 300 Reichsthalern, nebst öffentlicher Bekanntmachung, und das vierte Mal mit Amovirung ihrer Person von der Brauerei oder Branntweinbrennerei dergestalt bestraft werden, daß sie in Zeit von sechs Monaten ihre Brauerei oder Branntweinbrennerei Jemand andern verkaufen, oder in Fällen, wenn diese aus anderen Ursachen unverdußerlich waren, an die betreffenden nächsten Successoren abtreten müssen. Sind es bloße Pächter, welche sich dieses Vergehens schuldig machen, so sollen sie ebenfalls nebst Ersatz des Aufschlags-Entganges, das erste Mal mit 100 Reichsthalern, das zweite Mal mit 200 Reichsthalern und öffentlicher Bekanntmachung und das dritte Mal mit 300 Reichsthalern, dann gänzlicher Kassirung ihres Pachtes bestraft werden, wobei sie überdieß gehalten seyn sollen, den Eigenthümer im dritten Falle, des ihm hierdurch zugehenden Schadens halber, vollkommen zu entschädigen; auch sollen sie zu einem andern Brauhauspachte für immer unfähig seyn. §#. 20. B. Diejenigen Beamten oder Verwalter, welche neben ihren Dienstherrschaften wissentlich falsche Malz-Quartals-Anzeigen unterschreiben, oder wohl gar ohne Wissen und Willen ihrer Herrschaften, die im vorigen §. sub Lit. a. b. c. d. et c. bezeichneten Gefährden spielen, sollen nebst Ersatz des Aufschlags-Entganges das erste Mal mit 100 Reichsthalern, das zweite Mal mit 200 Reichöthalern und das dritte Mal mit 300 Reichsthalern nebst Kassation bestraft werden. 69 Diieejenigen Braumeister und Brau= und Branntweinbrennerei-Gehülfen, welche sich das ndmliche Vergehen zu Schulden kommen lassen, sollen das erste Mal mit 10 KReichsthalern, das zweite Mal mit 20 Reichsthalern und das dritte Mal mit 50 Reichsthalern, nebst Entfernung von dem Brauhause oder der Branntweinbrennerei bestraft werden. Sie sollen auch bei keinem andern Brauhause oder Branntweinbrennerei mehr in Dienst oder in Arbeit angestellt werden können, und deßwegen im dritten Falle die öffentliche Bekanntmachung geschehen. « §. 21. C. Die berechtigten Müller, welche a) für wen immer ohne empfangene Poletten Malz zum Brechen übernehmen und abfolgen lassen; oder b) über den zufälligen, und in der Polette sogleich anzumerkenden Ueberschuß, mehr zum Brechen übernehmen, brechen und abfolgen lassen, als die Polette anzeigt, sollen das erste Mal mit 20 Reichsthalern, das zweite Mal mit 40. Reichsthalern, und das dritte Mal mit 60 Reichsthalern nebst Verlust des Rechtes, Malz zu brechen, für ihre Person bestraft werden. Werden diese Vergehen von Malzbrechern begangen, welche bei eigenen Malzmühlen der Bierbrauer oder Branntweinbrenner angestellt sind oder gebraucht werden, so unterliegen sie für ihre Person einer Geldstrafe von 10 Reichsthalern; gegen die Eigenthümer der Malzmühle aber soll gleich in dem ersten Falle mit Abbrechung der eigenen Malzmühle verfahren werden. Im Falle, wo eine heimliche Malzmühle, von was immer für einer Art, entdeckt wird, wird gegen den Eigenthümer mit 300 Reichsthalern Geldstrafe, Abbrechung der Mühle und oöffentlicher Anzeige seines Namens verfahrenz und hierüber besonders haben die Unteraufschläger mit Strenge zu wachen. g. 22. D. Diejenigen Aufschlagöbeamten und Aufschlaͤger, welche a) wissentlich zur Defraudation des Aufschlags, auf was immer für eine Weise, mitwirken oder b) die entdeckten Gefährden unangezeigt lassen, oder c) wohl gar die eingebrachten Aufschlagsgefälle unterschlagen oder veruntreuen, sollen ohne Weiteres kassirt und zu allen oöffentlichen Aemtern und Geschäften unfähig erklärt werden. 70 Diejenigen Aufschlagsbeamten hingegen, welche zwar nicht zu Gefaͤhrden mitwirken, aber doch in ihrem Amte nachlaͤssig erscheinen, und deßwegen die vorgehenden Betruͤgereien nicht wahrnehmen, sollen nach einmaliger fruchtloser Ahndung und Warnung amovirt werden. Außerdem werden bie Unteraufschlaͤger als bloße Kommissionaͤrs betrachtet, und koͤnnen daher auch ohne Angabe einer Ursache abgeaͤndert, entlassen, und die Geschaͤfte einem andern uͤbertragen werden, und dieses soll auch sogleich geschehen, sobald aus der Unverhältnißmäßigkeit des Aufschlag-Ertrages und aus der Unthätigkeit des Subjekts erscheint, daß die Sache nicht mit dem gehörigen Eifer, Einsicht und Treue betrieben werde. Unsere Braubeamten sollen, wenn sie eine oder die andere der im F. 19 bezeichneten Gefahrden spielen, derselben im gegenwärtigen §. 20 festgesetzten Strafe unterworfen seyn. §. 23. In allen Fällen, wo die verhängten Geldstrafen wegen Armuth von den strafbaren Personen nicht erholt werden können, sind sie stufenweise bei Siegelmaͤßigen mit 3 bis 6 und 12monatlicher Gefängniß-, bei Unsiegelmäßigen hingegen mit eben so langer Zuchthausstrafe zu furrogiren. g. 24. Damit aber die verpoͤnten Gefaͤhrden desto eher entdeckt werden, so wird hiermit verordnet, daß jedem, der eine solche Gefaͤhrde aufbringt und anzeigt, wenn sich die Sache verifizirt, die Hälfte der darauf gesetzten Geldstrafe zufallen solle; die andere Hälfte aber soll dem geeigneten Oberaufschlagamte zur Berechyung zugestellt werden. d. 26. In der naͤmlichen Absicht wird weiter verordnet, daß der Beamte oder Verwalter, welche die von seiner Dienstherrschaft oder den gebrödeten Dienern derselben, auf eine oder die andere Art gespielten Gefährden angiebt, wenn sich das Vergeben bestätigt, von derselben ohne genügende Pension so lange nicht durch Aufkündigung aus dem Dienste entlassen werden kann, als nicht andere Ursachen eintreten, welche nach Recht und urtheil der vorgesetzten Justiz-Stellen zur Diensteentlassung qualifiziren. Die herrschaftlichen Braumeister hingegen, sowie die gebrödeten Malzbrecher, dann Brau= und Branntweinbrennerei-Gehülfen, welche solche gegrün- 71 dete Anzeigen machen, sollen von ihren Herrschaften wenigstens innerhalb eines ganzen Jahres nicht nahrungslos gestellt werden können. S#26. Ueber das Forum und das Verfahren in Aufschlags-Defraudations-Fällen wird verfügt: a) die Judikatur steht dem Oberaufschlagsamte, und zwar jedem in seinem Bezirke zu; b) alle Defraudations = Fälle sind summariissime zu instruiren, jedoch nur mit genugsamer Vernehmung des Beklagten zu entscheiden; c) von den in der gedachten ersten Instanz erfolgten Entscheidungen geht die Appellation unter einem peremtorischen und praklusiven Termine von 60 Tagen zu der vorgesetzten Landes-Direktion. . 27. Ebenso steht das Verfahren gegen die in Aufschlags-Ausständen befangenen Personen dem treffenden Oberaufschlagsamte zu, und soll in diesen Fällen kein Prozeß gestattet, sondern nach ertheilten Zahlungs-Terminen von höchstens vierzehen Tagen, ohne Zulassung einer Appellation, mit der Exekution gegen den Restanten fürgeschritten werden. g. 28. Außer den wenigen unvermeidlichen Beschränkungen, welche in den vorausgehenden Bestimmungen enthalten sind, wird die innere Einrichtung der Brauhäuser, die Größe der Bier-Suden und der ganze Betrieb des Bier-Sudwesens der freien Anordnung, Einsicht und Konvenienz der Bierbrauer überlassen; desto mehr versehen Wir Uns aber auch zu ihnen, daß sie ein gesundes, ächtes und in seiner Güte dem jahrlich zu bestimmenden Biersatze entsprechendes Bier erzeugen und an das Publikum abgeben werden. Im widrigen Falle sind die Orts-Polizei-Behörden angewiesen und berechtigt, gegen diejenigen, welche schlechtes und ungesundes Bier verschleißen, die in den alteren Gesetzen bestimmten Maßregeln und Strafen eintreten zu lassen und zu vollziehen. S#. 29. Damit die Bierbrauer billigerweise vor muthwilligen Bierschulden und dießfallsigen Schaden sicher gestellt werden, wird gesetzlich verordnet, daß alle 11 72 Bierschulden der Wirthe vier Wochen nach der Anforderung die Vorzuͤge der Wechsel- und Merkantil--Schulden haben sollen, worauf saͤmmtliche Justiz-Stellen und Jurisdiktions-Obrigkeiten der künftigen Verhandlung und Nachachtung willen hiermit ausdrücklich angewiesen werden. g. 30. Die dlteren Verordnungen in Betreff des ausländischen Bieres werden dahin modifizirt, daß keiner Unserer Unterthanen soweit beschränkt seyn solle, daß er nicht ausländische Bierschenken besuchen oder ausländisches Bier zu seinem täglichen Bedarf in Flaschen und Krügen in das Land bringen dürfe; daß aber derjenige, welcher von dem Auslande Bier in großen oder kleinen Fässern einführt, von jedem Eimer Bayerscher Mäßerei 45 Kr. Aufschlag bezahlen solle. Die Wirthe selbst haben nur inländisches Bier auszuschenken. g. 31. Alle aͤlteren Aufschlags-Mandate und Polizei-Verordnungen, welche durch gegenwaͤrtige Verordnung nicht ausdruͤcklich oder stillschweigend, direkte oder indirekte abgeändert oder modifizirt worden sind, sollen ferner volle Kraft haben. g. 32. Diese Verordnung versteht sich jedoch nur auf die aus Getreidemalz erzeugten Getränke; von allen übrigen Artikeln sind einstweilen, und bis Wir auch dießfalls eine nahere Bestimmung erlassen werden, noch ferner die in den verschiedenen Provinzen und Orten bestehenden Abgaben fort zu entrichten, doch soll schon jetzt unter keinem Vorwande irgend eine Personal= oder Lokal-Befreiung mehr Statt haben. · Endlich und g. 33. verbinden Wir mit dieser allgemeinen Verfuͤgung auch die Aufhebung des in einigen Provinzen und Orten noch bestehenden Bier-Abnahme-Zwanges, und verordnen hiermit allergnaͤdigst, daß, wie Wir es in Bayern schon vorlaͤngst verfügt haben, vom Anfange des nächsten Sud-Jahres aller Bier-Abnahme-Zwang und alle Bannausübungen der Brauereien, mithin auch Unserer eigenen Staats-Brauhäuser, in dem ganzen Umfange Unserer Staaten gänzlich aufhö- 73 ren und auch die freie Einfuhr des Bieres in die Städte und Markte auf keine Art beschränkt oder erschwert werden solle. Diese Unsere allerhöchste Verordnung, welche Wir allenthalben genauest beobachtet und befolgt wissen wollen, ist demnach durch das Regierungs-Blatt sowohl, als auch durch Vertheilung der besonders abzudruckenden nöthigen Anzahl Eremplare zu Jedermanns Wissenschaft schleunig öffentlich bekannt zu machen. Gegeben in Unserer Haupt= und Residenz-Stadt München den 28. Juli 1807. MWax Loseph. Freiherr von Hompesch. Auf Königlichen allerhöchsten Befehl G. Geiger. II. Nachdem die Anzeige geschehen ist, daß in mehren Bierbrauereien das in Malzaufschlags-Sachen erlassene Edikt dadurch einigermaßen zu vereiteln gesucht worden ist, daß das Malz sogleich nach dem Einsprengen in die Mühle zum Abmessen gebracht worden, und daß auch öfters das Malz erst in der Nacht in die Mühle geführt, und die Abmessung bloß durch die unverpflichteten Mühlknechte verfügt worden ist, so verordnen Se. Majestät, der König, allergnddigst, daß das Malz allezeit von dem verpflichteten Müller selbst und nur bei Tage, auch nicht eher, als bis solches zum Brechen bereit und ordentlich abgestanden ist, gemessen werden soll, wobei gegen die Uebertreter dieser Verordnung folgende Strafen bestimmt werden: 1) welcher Müller das mit der Polette in die Mühle gebrachte eingesprengte Malz nicht selbst mißt, oder nicht in seiner Gegenwart und unter seiner Aufsicht durch seine Knechte messen läßt, hat zur Strafe den zehnfachen Aufschlag des Malzbetrags zu bezahlen. In Fallen, wenn der Müller erkrankt oder wenn die Mühle von einer Witwe besessen wird, ist der erste Mühlknecht zu verpflichten und die Messung von diesem zu besorgen; dabei haben die Brauer die Verführung des Malzes in die Mühle dergestalt einzurichten, daß die Messung bei Tage geschehen kann. 74 2) Jeder Muͤller, welcher das mit der Polette in die Muͤhle gebrachte Malz eher abmißt, als es zum Brechen vollkommen bereit und ordentlich abgestanden ist, hat den zweifachen Aufschlags-Betrag des gemessenen Malzes als Strafe zu bezahlen. 8) So oft diese Uebertretung wiederholt wird, so oft wird diese Strafe verdoppelt. Hiernach hat sich also Jedermann zu achten. — — München den 30. Dezember 1807. Auf Sr. Königlichen Majestät besonderen allerhöchsten Befehl Freiherr von Hompesch. G. Geiger. III. Wir Maximilian #Soseph, von Gottes Gnaden König von Bayern. Wir haben zwar in der im MalijMaufschlags-Wesen unter'm 80. Dezember 1807 erlassenen Verordnung für die Falle, wenn der Müller das in die Mühle gebrochene Malz nicht selbst mißt, oder solches eher mißt, als es zum Brechen vollkommen bereitet ist, bestimmte Strafen angeordnet; da aber vorgestellt worden ist, daß die Müller öfters, wegen ihrer ökonomischen Verrichtungen, vom Hause abwesend seyn müssen, so wollen Wir gedachte Verordnung dahin abgeändert haben, daß a) dem Müller in diesem Betrachte erlaubt seyn soll, auch einen vertrauten Knecht verpflichten zu lassen, welcher in seiner Abwesenheit die Abmessung besorgt; sollte aber diese nicht von dem Müller selbst, oder seinem verpflichteten Knechte geschehen, so soll für diesen Fall eine Strafe von zehen Thalern eintreten, und diese nach der ersten Korrektion im ferneren Betretungöfalle verdoppelt werden; b) soll, wenn das Malz schnell nach dem Einsprengen, und ohne daß solches wenigstens zwei Stunden lang abgestanden ist, gemessen wird, von jedem Schäffel der Aufschlagsbetrag eines Metzens zu 871 Kr. als Ersatz erlegt werden. 75 Diese Unsere allerhoͤchste Verordnung ist genauest zu beobachten und deßhalb durch das Regierungs-Blatt zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. München den 27. Januar 1809. MWax Loseph. Freiherr von Hompesch. Auf Königlichen allerhöchsten Befehl der General-Sekretair G. Geiger. Wir Maximilian Foseph, von Gottes Gnaden König von Bayern. Um die aus den gebietherischen Forderungen der Zeitverhältnisse an den Staat hervorgegangene Vermehrung der Ausgaben desselben gehörig zu decken und mit ihnen die Staats-Einnahmen in dem erforderlichen Ebenmaße zu erhalten, haben Wir nach Vernehmung der Finanz-Sektion Unsers geheimen Rathes beschlossen und verordnen hiermit allergnadigst, wie folgt: 5. 1. Von dem 1. künftigen Monats März angefangen, sollen im ganzen Königreiche ohne Ausnahme von jedem Metzen eingesprengten Malzes, ohne Unterschied der Getreidegattung und ohne Rücksicht auf das aus selbem zu erzeugende Produkt, nebst dem bisherigen Aufschlage von 371 kKr. noch ein weiterer Zuschuß von 121 XKr., sohin im Ganzen 50 kr. oder 5 Fl. vom Bayerschen Schäffel erhoben werden. Diese Unsere allerhöchste Verordnung wird hiermit zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung in dem Regierungs-Blatte öffentlich bekannt gemacht. Gegeben in Unserer Haupt= und Residenz-Stadt München den 11. Februar 1811. MWax Losepbh. Graf von Montgelas. Auf Königlichen allerhöchsten Befehl der General-Sekretair G. Geiger. 15 76 V. Generale amn sämmtliche Aufschläger des Untermainkreises. Zufolge allerhöchsten Reskripts vom 17. Januar 1829 wurde befohlen, daß von nun an bis auf Weiteres überall ein bei dem Nachmessen des Malzes gegen den bei Erhebung der Polette angezeigten Betrag sich ergebender Ueberschuß, welcher einen halben Metzen per Schäffel nicht übersteigt, als zufällig passiren zu lassen, folglich von jeder deßfallsigen Anzeige Umgang zu nehmen und keine Untersuchung zu veranlassen, sondern, wie sich von selbst versteht, auch davon der Aufschlag zu erheben und in Anrechnung zu bringen sey. Welches sämmtlichen Aufschlaͤgern zur Darnachachtung eroͤffnet wird. Würzburg am 27. Januar 1829. Königliches Oberaufschlagsamt des Untermainkreises Mulzer. Baur. - Ministerial-Bekanntmachung. Da bei Zusammenrechnung der Quantität des seit dem 1. September 1842 in dem Gesammt-Zollvereine erzeugten Rübenzuckers mit der Menge des im Kalenderjahre 1842 in diesem Vereine verzollten ausländischen Zuckers sich ergeben hat, daß die Ausbeute an Runkelrübenzucker weniger als zwanzig Prozent der Gesammt-Zuckermenge betragen hat: so verbleibt es, nach Maßgabe der Bestimmung im 5. 1 des Gesetzes vom 9. August 1841, wegen Erhebung einer Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben, auch für das mit dem 1. September dieses Jahres beginnende dritte Betriebsjahr bei dem zur Zeit bestehenden Steuersatze von 10 Silbergroschen (35 Kreuzer) auf den Zollzentner Rübenzucker, was hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Weimar den 28. Juli 1843. Großherzoglich Sächßsches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Uegierungs Glatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 16. September 1843. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. In Folge einiger, bei Unserm Staats-Ministerium eingetretener Personal-Veränderungen bestimmen Wir mit Bezugnahme auf die Verordnung wegen Organisation jenes „höchsten Landes-Kollegiums“ vom 1. Dezember 1815, so wie auf zwei sich daran schließende Bekanntmachungen vom 20. April 1819 und vom 6. Dezember 1842 (S. 30 des Regierungs-Blattes v. J. 1819 und S. 253 des Regierungs-Blattes v. J. 1842): 1. In Unserm Staats-Ministerium bestehen forthin drei Departements. 16 78 Zu dem ersten Departement — dem des wirklichen Geheimraths und Staats-Ministers Freiherrn von Gersdorff — gehören a) die Angelegenheiten Unseres Großherzoglichen Hauses und Hofes, soweit sie das Innere angehen, b) die Finanzen, c) die Angelegenheiten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines, sammt der damit zusammenhängenden Staats-Korrespondenz. Zu dem zweiten Departement — dem des wirklichen Geheimraths und Staats-Ministers Schweitzer — gehören die Kirchen= und Schul-Sachen, die Universität, die Anstalten für Wissenschaft und Kunst unter der deßhalb angeordneten Oberaufsicht und einschließlich des Theaters, auch vorerst noch das Militar und alle diejenigen Angelegenheiten, welche nach der Verordnung über die Organisation der Landes-Kollegien vom 15. Dezember 1815 zunächst den Geschäftskreis der Landes-Direktion bilden, ausgenommen nur das Medizinal-Wesen und die Straf= und Besserungs-Anstalten. Zu dem dritten Departement — dem des wirklichen Geheimraths und Staats-Ministers von Watzdorf — gehören u) die auswärtigen Angelegenheiten mit Ausschluß der Staats-Korrespondenz in den Angelegenheiten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines und in den Angelegenheiten der Gesammt-Universität Jena als solcher, b) die Beziehungen zu dem deutschen Bunde, c) die Justiz, d) die mit den Justiz-Einrichtungen zusammenhängenden Straf= und Besserungs-Anstalten und das Medizinal-Wesen aus dem Geschdftökreise Unserer Landes-Direktion. Diese Abgrenzung beginnt mit dem 1. OÖktober dieses Jahres. 3. Mit dem ersten Departement ist nach den Statuten Unseres Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken K. 15 das Ordens-Kanzlariat und mit dem zweiten Departement ist die Oberaufsicht über das geheime Hauptund Staats-Archiv verbunden. 4.— Was die Verordnung vom 1. Dezember 1815 F. 15 über die Bezeichnung der an Uns gerichteten Berichte und Eingaben festgesetzt hat, ist mit Rücksicht auf die hier ausgesprochene Abgrenzung der Departements fernerhin in Obacht zu nehmen. 79 5. Die Comra-Signatur aller Verordnungen, Reskripte, Patente und anderer Ausfertigungen in Regierungsgeschäften, die von Uns eigenhändig oder in Unserm Namen von Unserm Sohne, dem Erbgroßherzoge, Königlicher Hoheit und Liebden, vollzogen werden, geschieht nach der Bestimmung im K. 6 der angeführten Verordnung von einem der Departements-Chefs, in der Regel und Verhinderungsfälle ausgenommen von demjenigen, in dessen Departement die Sache ihrem Gegenstande nach zu verweisen war. Nur in den Verhandlungen mit den Landständen soll die Contra-Signatur sämmtlicher Mitglieder des Staats-Ministeriums, welche bei der Schlußfassung anwesend gewesen sind, nach Maßgabe des Grundgesetzes vom 5. Mai 1816 5. 111 beibehalten werden. 6. Nach denselben Bestimmungen ist mit der Unterschrift in denjenigen Fallen zu verfahren, in welchen die Vollziehung in der Form eines Ministerial=Erlasses oder auf besondern Befehl („ad mandatum specialc“) in der Reskripts-Form Unserm Staats-Ministerium überlassen bleibt und, wie in Unserm Reskripte vom 20. April 1819 (Regierungs-Blatt v. J. 1819 S. 30) verordnet ist, eine besondere Contra-Signatur überflüssig wird. Auch diese Verordnung ist durch das Regierungs-Blatt bekannt zu machen. Weimar den 5. September 1843. Carl Friedrich. Freiherr von Gersdorff. Schweitzer. 80 Ministerial-Bekanntmachung. Daß sich die Königlich Bayersche Staatsregierung hinsichtlich der Erklave Kaulsdorf dem zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Theile des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt in Ansehung der Besteuerung des Branntweins und der Gemeinschaft der Branntweinsteuer, wie solche nach Maßgabe des Vertrags vom 8. Mai 1841 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse (Regierungs-Blatt v. J. 1841 S. 201) zwischen Preußen, Sachsen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten besteht, angeschlossen hat und daß demgemäß zwischen dem Gebiete des genannten Vereins und der Königlich Bayerschen Enklave Kaulsdorf völlig freier Verkehr mit Branntwein, ohne Erhebung und Rückvergütung einer Abgabe bei dem Uebergange, Statt findet, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 25. August 1843. Großherzoglich Sächsisches Staats= WMinisterium, Departement der Finazen. Freiherr von Gersdorff. üÜegierungs Glatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 33. September 1843. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem die zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen durch gegenseitige Bevollmächtigte unterm 15. und 21. November 1842 geschlossenen Rezesse, als: 1) über die Sicherstellung der Landesgrenzen und 2) Behufs der Purifikation der beiderseitigen Gebiete durch Austausch der in denselben liegenden Geld-, Frucht= auch anderen Natural-Zinsen, sowie durch gegenseitige Ueberweisung der Steuern, Lehn-, Juriädiktions= und Jagd-Gerechtsame die höchste Ratifikation erhalten haben: so werden solche mit ihren Beilogen in nachstehender Weise zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 1. September 1843. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Oepartement der aicen Angelegenheiten. weitzer. Neben-Rezeß über die Sicherstellung der Landesgrenzen zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen. Nochdem die zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen bestandenen vieljaährigen Grenz, Differenzen, soweit diese den Kreis Eisenach betreffen, nach dem, unterm heutigen abgeschlossenen, Haupt-Rezesse beigelegt worden sind, und die Beseitigung der den Kreis Weimar betreffenden Grenzirrungen zu erwarten ist, so ist zugleich durch die hierzu ernannten Immediat-Kommissorien, nämlich ·. 17 82 I. Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischer Seits, den geheimen Regierungsrath Dr. Friedrich Wilhelm Heerwart von Eisenach, un Herzoglich Sachsen-Meiningenscher Seits, den geheimen Justiz= und Oberlandesgerichts-Rath Ludwig Schmidt von Hildburghausen und den Regierungsrath Friedrich Eduard Oberländer von Meiningen, nach Auswechselung der gegenseitigen Vollmachten und vorausgegangenen mehrfachen Verhandlungen, im Namen der Großherzoglich Sachsen-Weimar= Eisenachischen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierungen, unter Vorbehalt höchster Ratifikation, über die Sicherstellung der Landesgrenzen beider Staaten nachfolgender Neben-Rezeß verabredet und abgeschlossen worden. I. lgemeine Bestimmungen. — — Die Landesgrenze ist, soweit solches, e das eine und andere, nicht bereits geschehen, im Laufe der nächsten drei Jahre, nach Maßgabe der Bestimmungen des unterm heutigen abgeschlossenen und resp. noch abzuschließenden Haupt-Rezesses, gemeinschaftlich zu begehen, zu versteinen, zu vermessen und zu kartiren. 2 Mit der Berichtigung der Landesgrenzen werden regelmäßig beiderseits die Unterbehörden beauftragt. 07 Besondere Bestimmungen. 1. e Grenz-Regulirung. a. Die Grenzbereifung. V. Die Grenzbereisung ist möglichst unduertroche, an den, am meisten nördlich gelegenen, Endpunkten zu beginnen, gegen Süden fortzuführen, und der Rummernlauf der Grenzpunkte danach zu ordnen. S#. Zum Behuf der Erkennung der Grenzen und der gegenseitigen Verständigung auf den Grund der bezüglichen Grenzbeschreibungen und Zeichnungen, sind regelmäßig folgende Personen zuzuziehen: 1) ein gemeinschaftlich zu ernennender und zu verpflichtender Land-Geometer, welcher schon vor der Ausführung des Geschäfts, die Grenzurkunden an Amtsstelle zur Einsicht und genauen Kenntnißnahme vorgelegt bekommt. Bei der Grenzbegehung selbst muß der Geometer jedenfalls mit den erforderlichen Hülfémitteln versehen seyn, als a) einer fünf Ruthen langen, genau gerichteten Meßkette, die täglich vor der Fortsetzung des Geschäfts geprüft und nöthigen Falles berichtiget werden muß, b) einem genau justirten Winkelspiegel und c) einer Hand-Bousole; 2) soweit die Landesgrenze die Domänen-Waldungen oder die Jagden berührt, die bezüglichen Förster, Forstgehülsen und Kreiser; 3) soweit die Landesgrenze auch zugleich Flurgrenze bildet, den Schuldheißen der Flur- 83 gemeinde, die Steinsetzer, die Feldhüker und sonstige Feldkundige, insbesondere auch, nach Befinden, die Eigenthümer der, an der Landesgrenze liegenden Grundstücke, endlich 4) die sonst etwa noch durchaus erforderlichen Arbeiter zur nsthigen Lichtung und Aufräumung der Grenzlinie 2c. · §.5. In soweit der Grenzlauf unzweifelhaft gefunden wird, wird ruͤcksichtlich der Vermessung, den nachstehenden Bestimmungen gemaͤß, das Entsprechende vorbereitet und angeordnet. 6 Die Bezeichnung der Vermarkung der Grenze in der Natur soll möglichst nach folgenden Normen bewirkt werden: 1) die Grenzlinie soll im freien Felde, wo möglich, durch einen fortlaufenden unbebauten Landstreifen von wenigstens zwei Fuß Breite kenntlich erhalten werden. 2) Wo die Grenzlinie durch Waldung zieht, soll letztere auf eine Breite von einer Ruthe (1 Ruthe auf jeder Seite der Grenze) schneissenförmig ausgelichtet und durchgehauen und in diesem Zustande erhalten werden. Die Grenzlinie soll nur durch Marksteine, und zwar in der Art bezeichnet werden, daß solche von Grenzstein zu Grenzstein eine gerade Linie bildet. 3 4) Die Entfernung der Grenzsteine soll nicht über 30 Ruthen betragen, wenn auch die Richtung der Grenze in üvbersichtlicher gerader Einie fortgeht. 5) Die Entfernung der Grenzsteine ist so zu bestimmen, daß immer von dem vorhergehenden auf den folgenden geseben werden kann. 6) Das Material der Grenzsteine soll mit Sorgfalt so ausgewählt werden, daß letztere der Verwitterung möglichst widerstehen und eine angemessene Dauer versprechen. Die Grenzsteine sollen vier Rhn. Fuß lang und zwar zur Hälfte 12 Zoll im Quadrat stark behauen seyn. Das in den Boden einzugrabende Ende von zwei Fuß Höhe muß eine angemessene Stärke und die Sohle (das Gesäß) eben und winkelrecht gegen die Hôhe des Steines gehauen seyn. 8) Auf dem etwas gewölbten Haupte des Steines sind die Schlaufen von den Steinsetzern einzuhauen. Diese sollen wenigstens 1 Zoll tief und jeder Schenkel von dem Winkelpunkt aus drei Zoll lang sepn. Auf jeden Stein werden noch eingehauen: a)ddie Nummer, welche demselben zukömmt, auf derjenigen Seite, welche dem vorhergehenden Sceine zugekehrt istz b) S. W. LE. auf die dem Großherzoglichen und c) II. S. Jl. auf die dem Herzoglichen Gebiete zugekehrte Seite. Alle diese Einhauungen müssen genau bestimmt und scharf, wenigstens # Zoll tief, nach Schablonen ausgeführt werden. 10) Uater jeden Grenzstein sollen zwei von Glas oder Porzellan gefertigte, mit der Bezeichnung Landesgrenze versehene Urkunden gelegt werden. 11) Die Nummern, Buchstaben und Schlaufen werden mittelst guter schwarzer Firnisfarbe ausgemalt. 12) Flurgrenzsteine sollen in der Richtung der Landesgrenzsteine nicht vorkommen, sondern durch letztere zugleich auch die Flurgrenzen bezeichnet werden, auch dürfen aufstoßende Privat-Grenzen in der Richtung der Landesgrenze nicht versteint werden. 17“ 7 9 84 13) Da, wo gemeinschaftliche Wege die Grenze bilden, werden die Steine abwechselnd auf diese und jene Seite gesetzt, doch so, daß sie gegen Verlehung möglichst geschützt bleiben. Dahingegen, wo die Landesgrenze den Lauf eines Flusses, Baches oder dessen Ufer folgt, und daher eine Versteinung der eigentlichen Grenze nicht auszuführen ist, oder nur geringe Dauer verspricht, sind Hülfslinien längs dem gekrümmten Grenzlaufe so zu bezeichnen, auszustecken und zu versteinen, daß der gekrümmte Lauf der wahren Grenze mittelst der Messung der erwähnten Hölfslinie und deren Abweichung von der wahren Grenze sorgfältig bestimmt werden kann. Die Länge dieser Hlfslinie ist so zu wählen, daß die Ordinaten nicht allzugroß werden, dle festen Endpunkte eine möglichst gesicherte Lage bekommen und, so weit als thunlich durch Angabe der Entfernung von anderen, unverrückbaren Punkten hinläaglich fest bezeichnet werden können. Die erwähnten Hülfslinien werden in ihren Winkel= und Anschluß-Punkten an die wahre Grenze eben so versteint, wie die eigentlichen Grenzpunkte, jedoch bleiben die sogenannten Urkunden, die Bezeichnung der Territorien und die Nummern weg und es werden an der letzten Statt, die Buchstaben A. B. C. auf die, den Nummern entsprechende Steinseite eingehauen. 14 – Wo bei Gelegenheit der Grenzbegehung die Einsetzung neuer Grenzsteine erforderlich, ist der Punkt mit einem saubern, 2 — 3“ langen, 3“ starken Pfahl zu bezeichnen, auf dessen Fläche die dem Grenzsteine zukommende Nummer mit Rothstift angeschrieben wird. Nachdem der Pfahl gehörig eingetrieben worden, wird die Steingrube in angemessener Tiefe und Weite alsbald ausgegraben und der eingesetzte Pfahl so weit nachgetrieben, daß die Abschnittsfläche desselben mit der Sohle der Steingrube in gleicher Höhe liegt. Die Fluchtlinien werden alsbald gereinigt und nöthigenfalls durchgehauen und die noch brauchbaren Steine aufgerdumt. V. Bei der Grenzbegehung müssen alle, in sueser kommende, Details schriftlich behandelt werden, insbesondere muß das für jeden Arbeitstag aufzunehmende, besondere Begehungs-Protokoll jeden bereits versteinten oder noch zu versteinenden Grenzpunkt nach der ihm zugehörigen Nummer und Lage gegen die zunächst liegenden Parzellen und deren Besitzer, anführen und dabei alles das bemerkt werden, was der betreffende Ponkt und die Verbindungslinie Erörternswerthes darbietet, insbesondere was zur etwaigen vorschriftsmäßigen Herstellung derselben geschehen soll, welche Steinnummern neu zu setzen, und wie die erst noch zu versteinenden Punkte nach den von dem Geometer zu nehmenden Anmessungen, neben etwa in der Nähe vorkommenden festen Punkten, liegen, und endlich die Lage jeder Grenzlinie von Stein zu Stein gegen den vorhergehenden, ob gerade aus, rechts oder links abweichend. Die für jeden Grenzpunkt und für jede Grenzlinie regelmäßig zu machenden Bemerkungen werden in allen Fällen in gleichmäßiger Ordnung und Reihenfolge im Protokolle notirt. In diesem Protokolle werden die Falle besonders sorgsältig erörtert, wo die Landesgrenze längs einem unversteinten Bache hinzieht, und es wird in diesem Falle, außer der Angabe, ob das rechte oder linke Ufer, oder die Mitte des Baches, die eigentliche Grenze bildet, und außer der sorgfältigen Bezeichnung, welcher von mehren, etwa neben einan- 85 der liegenden, Bächen der eigentliche Grenzbach ist, — die Lage der, zur genauen Vermessung der Grenze anzulegenden, Hülfslinien genau beschrieben und die Verbindungspunkte, wie auch die längs dem Grenzbache hinliegenden Winkelpunkte derselben, mit Hülfe genauer und bestimmter Anmessungen, gehörig erörtert. Das Grenzbegehungs-Protokoll wird in zwei gleichlautenden Exemplaren aufgenommen, täglich geschlossen und gegenseitig anerkannt, auch von dem Geometer mit unterzeichnet. 9 . 9. Da, wo über den Lauf der Grenzen verschiedene Ansichten bestehen und eine Vereinbarung nicht zu erreichen ist, ist der gegenwärtige Besitzstand sorgfältig zu sichern, die Grenze in dem vorgefundenen Zustande zu lassen, es sind gemeinschaftliche Vermessungen der von beiden Seiten behaupteten Grenzzüge zu vereinbaren und auszuführen und das, was von beiden Seiten für oder gegen die behaupteten Grenzzüge vorgebracht wird, in einem besonderen gemeinschaftlichen Protokolle zu behandeln, in der Hauptsache aber das Grenz-Regulirungs-Geschäft in seiner Fortsetzung über den unbestrittenen Zug nicht zu unterbrechen. 8. 10. Ist das Grenzbegehungs= und Erkennungs-Geschäft beendiget, so wird der Bedarf der erforderlichen Grenzsteine und Unterlagen sofort nach den Protokollen ermittelt, Vereinbarung über die gemeinschaftliche Anschaffung derselben getroffen und alsbald Akkord mit einem oder nach Umständen mehreren Lieferanten für die fertige Lieferung, für das Brechen, Behauen, Anfahren und Einhauen bis auf den Platz der Verwendung, vorbehältlich der Genehmigung der Oberbehörden, unter der Bedingung so zeitiger Lieferung verhandelt, daß das Steinsetzen und die darauf folgende Vermessung und Kartirung der Grenze sofort, nach eingegangener Genehmigung des Verfahrens, begonnen und noch in demselben Jahre vollendet werden kann. b. Versteinung der Landesgrenze. Dieses Geschäft geschieht unter der Leitung der beauftragten Behörden und unter Zuziehung derselben Personen, welche zur vorausgegangenen Grenzbegehung gezogen waren, durch die verpflichteten Steinsetzer der angrenzenden Flurgemeinden und wird von Punkt zu Punkt nach der Ordnung und Reihenfolge, welche im Grenzbegehungs-Protokolle beobachtet wurde, nach vorheriger Prüfung der zu vermarkenden Puakte, ausgeführt und dabei auf Herstellung eines hinlänglich sichern Standes der Steine, auf angemessene Einsetzung derselben rücksichtlich der bezeichneten Steinseiten, auf Richtigkeit der Nummernfolge und endlich auf das genaue und vorschriftsmäßige Einhauen der Steinschlaufen durch die Steinsetzer gesehen und in der täglich abzuschließenden, auf das betreffende Begehungs-Protokoll bezogenen, schriftlichen Verhandlungen über den Vollzug der Steinsetzerarbeit, welche in zwei übereinstimmenden Exemplaren, niedergeschrieben und gegenseitig bescheiniget wird, d.r Vollzug des Geschäfts von Stein zu Stein notirt. c. Vermessung und Kartirung der Grenzen und Herstellung der Gegenstände. 12. Sobald die Grenze vollkommen versteint ist, wird zur Herstellung der Grenzkarten und der Grenzvermessungs-Register geschritten. 86 Ueber die Wahl eines gemeinschaftlichen Geometers ist eine Vereinbarung zu treffen. Der zu beauftragende Geometer muß, als solcher, qualifizirt seyn und sein desfallsiges Dekret in beglaubigter Abschrift zu den Akten bringen. Er wird seines Unterthaneneides in Beziehung auf das ihm übertragene Geschäft entbunden und in besondere gemeinschaftliche Pflicht genommen. . 13. Dem mit der Grenzvermessung beauftragten Geometer wird hiernächst eine, von den beiden beauftragten Behörden beglaubigte Abschrift der Grenzbegehungs= und Versteinungs-Protokolle, nebst der speziellen Geschäfté-Instruktion, zur pflichtmäáßigen Nachachtung ausgehändiget und ihm die zu vermessende Grenze in der Natur überwiesen. . 14. Der Geometer ist verpflichtet, die ihm übertragene Arbeit sogleich mit der Empfangnahme der Grenz-Protokolle zu beginnen, und ununterbrochen auszuführen und zu vollenden, wozu ihm eine angemessene nicht zu überschreitende Frist gestattet wird. 15. Falls der Geometer bei Gelegenheit der Grenzvermessung auf irgend einen durch die Grenz-Protokolle nicht zu hebenden, Zweifel stößt, hat derselbe sofort gleichzeitig bei den beiden betreffenden Behörden Anzeige deßhalb zu machen, und die gemeinschaftliche Beseitigung des Anstandes, worüber das Erforderliche in den ihm in Abschrift übergebenen Protokollen zu seiner Legitimation nachgetragen und gegenseitig bescheiniget werden muß, — abzuwarten. ODie in solchen Fällen erforderliche Vervollständigung der Original-Grenz-Protokolle wird gleichzeitig uereinstimmen aufgenommen und gegeaseitig bescheiniget. 16. Die Längenmessungen werden mit einer fünf Preußische Ruthen langen Meßkette ausgeführt. Diese Ruthe zu zwölf Fuß Rheinländisch Duodezimal-Maß (der Fuß 139, 13 Pariser Limen) wird in zehn Dezimal-Fuß und der Fuß in zehn Dezimal-Zoll eingetheilt. Es kann nach Umständen auch ein anderes Maß bestimmt werden. 1 8. 17. Die bei der Messung zu Grund zu legende Kette muß während des Gebrauches táglich untersucht und geprüft werden, zu welchem Ende dem Geometer ein, von beiden Seiten anerkanntes, geaschtes Maß von zwölf Fuß Länge (zehn Fuß Dezimal-Maß) überliefert wird, das er mit der Ablieferung seiner Arbeiten, Behufs der Prüfung und Nevision, mit den übrigen zurückzugeben hat. 1 Alle Laͤngenmessungen müssen wenigstens zweimal, und zwar nach entgegengesetzter Richtung, ausgeführt werden. Das Ergebniß wird für richtig anerkannt und das arithmetische Mittel davon weiter benutzt, wenn die verschiedenen Resultate mehr nicht als 2mm. von einander abweichen, andern Falls die Längenmessung bis zu Hunderttheilen der Ruthe genau eingetragen werden muß. . 19. Die Aufnahme der Winkel ist entweder mit einem Theodoliten oder mit einem sorgfaͤltig gearbeiteten Meßtische zu vollziehen, dessen Platte wenigstens 1,5 rheinlaͤndische Dezimal= Fuß Seitenlänge halten und mit hinreichend glattem, festen Doppelt-Velin-Papier gut überspannt sepn muß. 87 Jeder Grenzpunkt muß als Standpunkt benutzt werden und es ist daher der Ge— brauch der Magnetnadel Behufs der Ueberspringung der Grenzpunkte nicht gestattet. Da die Winkel der Grenzlinien unter einander nach Graden und Minuten in das Vermessungs-Register A. eingetragen werden müssen, so hat dazu der Geometer, wenn die Aufnahme der Winkel mit dem Meßtische besorgt wird, sich eines siebenzölligen Transporteurs mit Nonius zu bedienen, worauf die Theilung bis auf einzelne Minuten geht. Da bei der Prüfung der Winkelmessung Differenzen von höchstens vier Minuten passiren können, so ist beim Gebrauche des Meßtisches deßhalb und dann wegen genauer Verbindung der Meßtischblätter unter sich zur Herstellung der Sektions-Reinkarten, auf hinreichend langes Durchziehen der Visir-Strahlen zu sehen und die Winkelablesung noch vor der Abscheidung des Papierblattes zu besorgen. Die lang durchzogenen Visir-Strahlen der Konzept-Karten sind so haltbar auszuführen, daß solche auch bei der nachmaligen Winkel-Revtsion mit Zuverlässigkeit benußt werden können. Auf die Breite von sechs Ruthen F#eialämincth auf jeder Seite der Grenzlinie, werden alle Details speziell ausgenommen, welche zur Orientirung irgend nützlich werden können. Dahin gehören die anliegenden Grundbesißzungen mit ihren aufstoßenden Grenzen und Vermarkungszeichen, mit Angabe der Benutzungsart, Wege, Raine, Gewässer, Quellen, trockene Gräben, Brücken, aufstoßende Flurgrenzen, welche letztere in einer Länge von wenigstens dreißig Ruthen Rheinländisch mit ihren Markzeichen ausgenommen und kartirt werden müssen. Außerdem werden alle sonst noch vorbommende, bemerkungswerthe, feste Hunkte, wenn solche auch außerhalb der oben bestimmten Breite der Detail-Aufnahme liegen, mittelst sorgfältigen und hinreichend kontrolirten Einschneidens bestimmt. Wo sich irgend Gelegenheit findet, werden auch feste Thürme und sonst in die Augen sallende Orientirungs-Punkte geschnitten und dabei die Aufnahme besonders derjenigen festen Punkte beachtet, an welche hier und da Grenzpunkte angemessen worden sind. Da wo die Mittellinie, oder das Ufer eines Baches die Grenze bildet, wird die wahre Lage der Grenzlinie gehörig festgestellt, die Hülfslinien und die Winkel werden mit gleicher Genauigkeit, wie bei Grenzlinien selbst, bestimmt. Vor der Messung der Hülfslinien (Abscissen und Ordinaten) werden die Punkte der gekrümmten Grenzlinien unterschieden, welche mittelst der Ordinaten-Messung bestimmt werden müssen. Die Verbindungspunkte der Abscissen und Ordinaten werden mit Hülfe eines genauen Winkelspiegels aufgesucht, mit Pfählen bezeichnet und dann erst die Abscissen und Ordinaten-Messungen so ausgeführt, daß das Maß der bezüglichen korrespondirenden Linien in die Karte eingetragen werden kann. Die Ordinaten werden, wenn ein Ufer die Grenze bildet, von der Abseisse ab, stets genau bis an den Wasserspiegel gemessen, in sofern der Wasserstand die gewöhnlichen Ufer benezt und der Stand des Wasserspiegels, so oft sich Gelegenheit zur Vergleichung mit anderen festen Punkten sfindet, in Beziehung auf diese gemessen; das Verzeichniß dieser Angaben wird tabellarisch geordnet, auf den bezüglichen Karten eingetragen. 22 g. In den Fällen, wo die wahre Grenze mittelst der Abscissen und Ordinaten- Messung bestimmt werden muß, erstreckt sich die Detail= Aufnahme über die ganze Fläche zwischen 88 der eigentlichen Grenzlinie und der Abscissen Linie und außerdem auf eine Bteite von sechs Rothen über die angegebene Linie hinaus. 23 Auf ein und dasselbe Brouillon-Blatt können zur Vermeidung allzuvieler Blätter, nach Umständen, mehre Grenzstrecken neben einander aufgetragen, jedoch müssen sämmtliche, auf einem Blatte neben einander liegende Strecken, genau orientirt werden, dürfen einander weder kreuzen, noch sonst die Deutlichkeit der Karte verdunkeln. 4 . 24. Die Reinkarten werden auf gutes englisches Velin-Papier gezeichnet, das zuvor glatt und blasenlos auf gut zubereitete Leinwand gezogen worden ist. Jede Karten= Sektion soll 37 rheinländische Duodezimal= Soll lang und 25 dergleichen hoch seyn. 25 Jede dieser Karten= Sektionen muß enthalten 1) den Karten-Titel: « Spezial-Karte der Landesgrenze zwischen dem Großberzogthume Sachsen -WeimarEisenach d un dem Herzogthume Sachsen-Meiningen, und zwar zwischen dem Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischen Amte N. N. und dem Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Verwaltungsamts-Bezirke N. N. Sektion N. Vom Grenzsteine Nr. bis Nr. längs den Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischen Fluren Nr. Nr. und den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Fluren (oder Dománen-Forsten) JNr. Nr. , nebst zugehörigem Vermessungs-Register, aufgenommen im Jahre 18 „ nach Maßgabe der Grenz-Regulirungs-Protokolle vom.., in zwei genau übereinstimmenden Exemplaren ausgearbeitet durch den gemeinschaftlich verpflichteten kand-Geometer N. N., 2) die genau beobachtete und eingetragene magnetische Richtung, 3) den verjüngten Maßstab, im Verjüngungsverhältniß 2###, so daß 20 verjüngte Ruthen = 1 Dezimal-Zoll rheinländisch. Der verjungte Maßstab soll im Ganzen „#5## der tänge einer natürlichen Ruthe enthalten und diese sowohl, als die Größe eines Duodezimal-Fußes in Pariser Linien, als auch das Verjüngungsverhäáltniß ausdrücklich, unmittelbar über dem verjüngten Maßstabe eingeschrieben werden. d. Die Angabe der eingeführten Bezeichnungsweise. . 26. Die Zeichnung der Sektions-Blätter wird so orientirt, daß die entsprechende magnetische Richtung parallel mit der Höhe oder mit der Lbänge des Kartenblattes lauft, je nachdem das Kartenblatt am vortheilhaftesten benutzt werden kann, um einen möglichst großen Theil der Grenze darauf zu verzeichnen. Die Schrift wird in der Art ausgeführt, daß, wenn solche gelesen wird, die nördliche Richtung nach oben gekehrt ist. Die nöthige Angabe der Terrain-Abweichung von der horizontalen Ebene ist; zur Vermeidung von Undeutlichkeit der Karten, nur mit Pinselstrichen zu bewirken (Dinsel-Schraffur). 89 . 27. Uebrigens muͤssen auf den Karten alle oben angegebene, wirklich gemessene Details, die anvisirten und eingeschnittenen Punkte genau und sorgfaͤltig, die Linienzeichnung zart und bestimmt, die Färbung haltbar in angemessener Stärke ausgeführt werden. Die nachbarlichen Territorien, die angrenzenden Flurgebiete, die Lokal-Namen, die Bestimmung anliegender Wege, die Namen der anliegenden Grundbesitzer mit Angabe des Wohnortes, und die nöthige Erklärung zu sonst noch eingetragenen bemerkenswerthen Punkten, werden mit sorgfältiger Vermeidung etwaiger Punktbedeckung eingeschrieben. Die Landeêgrenzsteine werden in der Karte mit der, solchen gehörigen Nummer und die Lbänge der Grenzlinie von Stein zu Stein mit schwarzer Tusche eingeschrieben; die Steine der Hülfslinien werden mit den, solchen in der Natur beigelegten Buchstaben, roth, und in gleicher Farbe die Länge der Abscissen und Ordinaten in der Art eingeschrieben, daß die Ziffern stets parallel mit den zugehörigen Linien und die Länge jeder Absecisse da eingeschrieben wird, wo die bezügliche Ordinate einfällt, und zwar dieser gegenüber. . 28 Alle Karten müssen auf das sorgfältigste sauber und rein gehalten werden und dürfen keine radirte Stelle haben. 8. 29. Das Grenzvermessungs-Register wird nach der Anlage Lit. A ausgeführt. In dem Grenz-Register wird die Länge von Stein zu Stein in die entsprechende Rubrik eingetragen und da, wo ein Bach eine natürliche Grenze bildet, die Länge dieser, wie solche von dem Risse abgegriffen wird, eingetragen. 3 . 30. Der Geometer ist verbunden, alle Monate berichtliche Anzeige über das Fortschreiten und den Stand seiner Arbeiten bei den kommittirten Behörden zu machen und darin anzugeben, bis wohin und auf welche Länge die Messung, Kartirung rc. ausgeführt worden und bis wenn der Rest der Arbeit vollendet und die Karten 2c. abgeliefert werden können. Mit dem Anzeigeberichte, daß die Arbeit beendiget, übergiebt der Geometer die Brouillon-Karten, Reinkarten, Vermessungs-Register (beide lehtere in zwei übereinstimmenden Exemplaren), Grenz-Protokolle 2c. und legt zugleich seine Gebührenrechnung vor. 31. Die Gebühren des Geometers sind nach folgenden Säßen zu berechnen: a) für die Vermessung, einschließlich der Gehülfenlöhne 1) für jede laufende Ruthe der Länge der Grenze 3 Kr., 2) für jede, in Rücksicht auf Eigenthum oder Benutzungsart besondere Parzelle, innerhalb der speziell ausgenommenen Fläche auf beiden Seiten der Grenzlinie 2c. 9 Kr., 3) für jeden Landesgrenzstein, desgleichen auch für Steine an den Hülfslinien 8 Kr., 4) für die Bestimmung jedes Koordinaten-Punktes Behufs der Aufnahme der natürlichen Grenzen mittelst der Hülfslinien 1 Tr.; b) an Zeichnungsgebühren, für jedes Exemplar der Reinkarte für 1/1m. □R. des Kartenspiegels jeder Sektion incl. der Titelschrift, der Zeichnung, der Naßstäbe und der Charakteristik 24 Kr., für 20 laufende Ruthen der kartirten Länge 1 Kr., — 2 — 18 90 3) für jede Parzelle 2 Kr., 4) für die schriftliche Begzeichnung jedes besondern Gegenstandes nach Vorschrift 11 kr. Hierbei sind alle Materialien und sonstige Auslagen, auch die Tagegebühren der Einweisung, Transport= und Reise-Kosten mit eingerechnet. Endlich Wc) täglich 24 fl. in allen Fällen, wo noch eingetretene Zweifel aus den Protokollen sofort nicht zu erledigen und der Geometer der weiter erforderlichen Erörterung der kommittirten Behörden belzuwohnen hat, sowie auch für die Tage, in welchen der Geometer bei Grenzbereisungen und Versteinungen Behufs der Grenz-Regulirung beschaäftigt ist. . 32. Im Falle die Arbeit des Geometers theilweise oder ganz unrichtig befunden worden ist, ist derselbe verbunden, die Reinkarte nach Maßgabe der Revision, ohne besondere Vergütung, neu herzustellen, im letztern Falle aber auf Vergötung gänzlich zu verzichten, die etwa gemachten Vorschüsse zurück zu erstatten und sonstige Unkosten, die sich bei der Wiederholung der Arbeit abermals nöthig machen, zu ersetzen. Daß der Geometer sich dem, auf das Gutachten Sachverständiger gegründeten, Beschlusse der Behorde unterwirft und die ihm danach obliegende Verpflichtung anerkennt, hat er durch Unterschrift seiner Instruktion ausdrücklich anzuerkennen. 4. Prüfung der Grenzkarten und Vermessungs-Register. 33 Die Prüfung der geometrischen Arbeiten erfolgt durch jede Regicrung resp. auf deren Anordnung. Die periodische Revision soll, in sofern nicht besondere Umstände eine Abweichung nöthig machen, jeden Falls alle zehn Jahre erfolgen. g. 34. Das Geschäft des Grenzumganges wird von den kommittirten Behörden angeordnet und, nach Befinden, unter Zuziehung der betheiligten Personen, nach der in dem Grenz-Protokolle beobachteten Ordnung, von Grenzstein zu Grenzstein vollzogen. In dem täglich abzuschließenden, auf das Grenz-Protokoll zu bezeichnenden Grenzumgangs-Protokoll, worin die zugezogenen Personen namentlich anzuführen sind, wird der Gang des Geschäfts von Stein zu Stein angeführt und was hier und da zu erinnern gefunden, bemerkt und gegenseitig bescheiniget. 35. Auf dieses Grenzumgangs Prokokoll werden die nach dem Befund der Grenze erforderlichen Erinnerungen und Rügen 2c. gegen die mit der Grenzaufsicht beauftragten Personen verfaht und, was weiter nöthig angeordnet resp. berichtet. Vorstehender Neben-Rezeß ist von den beiderseitigen Immediat = Kommissarien genehmiget, unterschrieben und bestegelt worden und es soll derselbe, nach erfolgter Ratifikation, sofort ausgewechselt und in Vollzug gesetzt werden. Meiningen den 15. November 1842. G Friedrich Heerwart. L. Schmidt. Friedrich Eduard Oberlaͤnder. 91 A. Vermessungs-Register über die Tandesgrenze zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen und zwar zwischen dem Großherzoglichen Sachsen-Weimar-Eisenachischen Amtsbezirke N. N. un d dem Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Verwaltungsamts-Bezirke N. N. nebst den bezüglichen Grenzkarten, ausgenommen im Jahre 19 von dem gemeinschaftlich verpflichteten Geometer N. N. 18“ 92 · LänquekOieWinkkloekGrenzlinienindenvok2 Anft Bezeichnung Grenzlinie kommenden Vermarkungspunkten be- nführung der « nach Hori= tragen in Graden und Minuten der der zomol-Mes 360 Theilung im Großherzogthume bezüglichen sungen von Gegen das Groß= Gegendas Hergogl. Sochsen-Weimar-Eisenach Grenzsteinzu berzogl. S. Wei:. Meiningensche Grenzsteinin er Eifenachice Territoriium. Flurmar Eigenthümer. sektion steine rheinländst 56 · kungen schen Ruthen. Grade. MinutenGrade. [Minuten Wohnort. h Grenzanliegenschaft. im Herzogthume Sachsen-Meiningen. Bemerkungen. Flurmar= Eigenthümer. kungen. Namen.] Wobnort. 94 Behufs der Purifikation zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Meiningen durch Austausch der im beiderseitigen Gebiete liegenden Geld-, Frucht-, auch anderen Natural-Zinsen, sowie durch gegenseitige Ueberweisung der Steuern-, Lehn-, Jurisdiktions= und Jagd-Gerechtsame ist durch die hierzu ernannten Immediak-Kommissarien, nämlich: I. Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischer Seits, den geheimen Regierungsrath Dr. Friedrich Wilhelm Heerwart von Eisenach und U. Herzoglich Sachsen-Meiningenscher Seits, den geheimen Justiz= und Oberlandesgerichts-Rath Ludwig Schmidt von Hildburghausen und den Regierungsrath Dr. Friedrich Eduard Oberländer von Meiningen, unterm heutigen, nach erfolgter Auswechselung der gegenseitigen Vollmachten und stattgefundenen Verhandlungen, unter Vorbehalt höchster Ratifikation, nachstehender Rezeß abgeschlossen worden: I. Tllgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Territorial-Grenzlinie, wie sie ausgemittelt und bestimmt werden wird, resp. bisher schon unstreitig gewesen ist, soll auch, nach Maßgabe des gegenwärtigen Rezesses, die Befugniß zur Erhebung der Domanial-Revenüen an Geld-, Frucht= und anderen Natural-Zinsen, die Ausüdung des Besteuerungsrechtes, sowie aller in der Landeshoheit enthaltenen Rechte und Befugnisse, die niederen Lehn= und Jurisdiktions-Gerechtsame scheiden, und es sollen demgemäß die im beiderseitigen Gebiete liegenden, wechselseitigen Geld-, Frucht= und anderen Natural-Zinsen, Steuern, niederen Lehn= und Jurisdiktions=Gerechtsame, soweit solche bisher dem einen Staate in dem Territorium des anderen zugestanden haben, nach Maßgabe der weitern Vereinbarung gegen einander ausgetauscht werden. Art. 2. Zur Vorbereitung der Durifikation sind über die Geld-, Frucht= und anderen Natural: Zinsen, sowie über die Steuern und niederen Lehngerechtsame ganz genau getrennte Verzeichmsse nach den anliegenden Formularen sub A., B und C aufzustellen und binnen vier Monaten, von Zeit der Auswechselung der Raufikation des Rezesses an, gegenseitig mitzutheilen. Es sind hierbei die gangbaren von den ungangbaren, welche letzteren ohne Anschlag wechselsweise überwiesen werden, zu trennen und die bereits gerichtlich oder außergerichtlich bestrittenen besonders aufzuführen. In Bezsfehung auf oie Orte, wo die Landesgrenze noch ungewiß oder streitig ist, sind die Gefälle in das Verzeichniß des Staates aufzunehmen, von welchem sie erhoben werden. Auch ist der Verfall-Termin, sowie ob die Gefälle sich auf anerkannte oder nicht anerkannte, mit Angabe der richtigen Objekte versehene, Lehn= und Zins-Bücher oder andere 95 Urkunden gruͤnden, oder ob sie nur nach Hebe-Registern bisher, jedoch unstreitig, erhoben worden sind, sowie bei Geldzinsen und Steuern der Kurs, in welchem sie zu entrichten sind, und die Gesammt-Summe in preußischem und rheinischem Münzfuße, bei Fruchtzinsen das Maß, in welchem sie erhoben werden, sowie die Reduktion des Maßes auf Weimarischen Scheffel, 37953 Pariser Kubikzoll haltend, und das in der Stadt Meiningen bestehende, 105 3 Pariser Kubikzoll haltende, Normal-Maß, bei den Steuern der einfache Steuer-Termin, die Zahl der Steuer-Termine und der jährliche Steuerbetrag, bei den niederen Lehen, die Größe der im einzelnen Falle zu entrichtenden Lehngelder, Ab= und Zuschreibe= und anderen Lehn-Gebühren und die bestehenden Observanzen, namentlich ob Lehngeld in allen Veränderungs= oder nur in Kauf= und Tausch-Fällen, mit Ausschluß der Erbfälle, erhoben wird, anzugeben. Art. 3. Wenn Haupttheile eines Gutes in dem einen, dazu gehörige Pertinenz= Stücke aber in dem Gebiete des andern, der paziszirenden Staaten liegen sollten, so sind zur Erreichung einer vollkommenen Purifikation der beiderseitigen Territorien dergleichen Pertinenzien künftig als ledige Stücke anzusehen, von den zur Zeit der Abtrennung auf dem ganzen Gute etwa haftenden Hppotheken aber den Behörden, unter deren Real-Jurisdiktion das ledige Stück künftig stehen wird, Behufs des Eintragens in die Hypotheken-Bücher unentgeldlich Nachricht zu ertheilen, sofern die Gläubiger sie nicht von dem Pfandrechte freigeben sollten. Zur Herstellung dieser Befreiung ist von der Behörde, welche die Hypothek bestellt hat, vorerst die nôöthige Einleitung zu treffen. Der übernehmende Staat besteuert solche Pertinenzien nach seiner Gesegebung oder seinen Besteuerungsgrundsätzen und vergütet die Steuer dem abtretenden Staate, welcher dagegen die Eigenthümer des Hauptgutes, die sich etwa über eine dadurch erlittene Prägravation zu beschweren haben sollten, zufrieden zu stellen hat. Auch soll von den Grundzinsen, welche auf dem ganzen Gute haften, ein verhältaißmäßiger Theil auf das Pertinenz-Stück gelegt und der Regierung, unter deren Staatsgewalt dasselbe zu stehen kommt, mit abgetreten werden. Art. 4. Die Erhebungskosten, mit Inbegriff der für diese Gefälle besonders ausgeworfenen Natural= und Geld-Bezüge der Lehnschuldheißen und anderer Einnehmer, bleiben außer Ansatz. Art. 5. Rit der Ueberweisung der Steuern, Zinsen und Lehnsgefälle, welche von dem abtretenden Staate ausdrücklich für jeden Ort oder jede besondere Gerechtsame besonders sammt allem Zubehör zu cediren sind, sind die Steuer-Kataster, Hebe-Register, Lehn= und Zins-Bücher, und Grenzbeschreibungen nebst sonstigen Urkunden, oder, wenn über die betreffenden Grund stücke und Berechtigungen nicht besondere Kataster 2c. vorhanden sind, kostenfrei beglaubigte Ertrakte aus denselben mit der Verbindlichkeit zur Edition der Originalien Behufs des etwaigen Gebrauchs auszuhändigen. 96 Art. 6. Die Gewähr der wechselseitigen Revenüen wird auf sechs Jahre, von Zeit der Auswechselung der Ratifikationen an gerechnek, in der Art bestimmt, daß binnen diesem Zeitraume die Klage eingereicht und der abtretende Staat gleichzeitig oder längstens vor dem Ablauf des ersten Termines davon benachrichtigt werden muß. Nach dem Ablaufe dieser sechs Jahre ohne vorher erfolgte Streitverkündigung an den abtretenden Staat, werden alle weitere Entschédigungsanspruche wegen dergleichen Gefälle für erloschen geachtet und es hat derjenige Theil, welcher solche übernommen hat, den daraus entstehenden Verlust selbst zu tragen. Art. 7. Die Ueberweisung der Domanial-Revenüen, der Steuern, Lehn= und Jurisdiktions-Gerechtsame erfolgt längstens am 1. Januar 1844, auf den Grund der vorerst zu berichtigenden gegenseitigen Verzeichnisse. Art. 8. Die Röckstände verbleiben dem überweisenden Staate und werden von diesem erhoben und beigetrieben. Art. 9. Die Territorial-Grenze ändert nichts an den sonstigen eigentlichen Privat-Rechten, es werden vielmehr solche ausdrücklich vorbehalten. II. Besondere Bestimmungen. Art. 10. Der Austausch der Domanial-Revenüen an Geld-, Frucht= und anderen Natural-Zinsen, wird vorläufig auf eine Notural-Kompensation beschränkt. Von dieser Kompensation bleiben die Gefälle, welche bestritten sind, oder für welche der Verpflichtete Gegenleistungen an Huth-, Trift-, Zoll= und Wegegeld-Freiheit zu fordern hat, oder zu deren Lieferung die Zinspflichtigen und andere Unterthanen Spannund andere Frohnen zu verrichten haben, deren Ablôsung nicht sogleich bemöglicht oder über die auch ein sonstiges Abkommen ohne Nachtheil nicht getroffen werden kann, ingleichen Wässerungs-, Wege-, Huth= und Trift-Gerechtsame ausgeschlossen. So bald jedoch das jetzt vorhandene Hinderniß beseitigt, rücksichtlich des Streitigen durch richterliche Entscheidung oder außergerichtlich durch rechtsgültiges Abkommen erledigt seyn wird, findet ein Austausch, nach Maßgabe der vereinbarten Grundsätze, so lange Statt, als eine Natural-Kompensation von derselben Spezies eintreten kann. Ar t. 11. Die Gegenreichnisse an die Zinspflichtigen, welche in Früchten und anderen Natural-Gegenständen oder in Geld bestehen, sind nach vorhergegangener Bezeichnung und Veranschlagung von dem Betrage der Gefälle und deren Werthe in Abzug zu bringen. 97 Art. 12. Es bleibt der Auskauf der in der Kompensation nicht begriffenen Domanial-Revenüen besonderen Verhandlungen vorbehalten. Art. 13. Sachsen-Weimar-Eisenach erkennt die Berechtigung des Herzoglichen Hauses Sachsen-Meiningen zu den Erbzinsen von dem sogenannten Hersfelder Gütchen in Salzungen, auf den Grund der von Kurhessen im Jahre 1841 erfolgten Abtretung an, und entläßt die Besitzer dieses Gütchens des Versprechens zur Bezahlung der fraglichen Erbzinsen. Art. 14. Der Austausch der wechselseitigen Steuern geschieht in der Weise, daß zehn Steuer-Termine mit fünf und zwanzig zu Kapital erhoben werden und dieses Kapital sodann, soweit sich dasselbe nicht gegenseitig kompersirt, von der pflichtigen Staatsregierung längstens bis zum 1. Januar 1844 baar und ohne Zurechnung ausgezahlt wird. Sachsen-Meiningen behält sich indessen noch zur Zeit die Steuern über mehre, in der Meffertsecke bei Unterrhon belegene Grundstücke, nach Maßgabe des unterm 15. d. M. abgeschlossenen Grenz-Rezesses Art. 21, vor. Art. 15. Einzelne Grundstücke, welche von dem Großherzoglich Weimarischen oder Meiningenschen Gebiete ganz umschlossen, jedoch der Meiningenschen oder der Weimarischen Hoheit unterworfen sind, werden edenfalls nach Maßgabe dieses Vertrags mit allen Hoheits-, Domanial-, niederen Lehn-, Zins= und Jurisdiktions-Gerechtsamen gegen einander ausgerauscht. In Folge dessen wird, außer der im Grenz-Rezeß vom 15. November Art. 7 erwähnten Schneidemühle im Schwarzbacher Grunde, von Sachsen-Weimar-Eisenach an Sachsen-Meiningen mit allen hoheitlichen Rechten, doch unter Vorbehalt der Austauschung bezüglich Vergütung der Steuern und Domanial-Gefälle abgetreten: der Trudelteich, ungefähr 4 Acker haltend, der Schambachteich, ungefähr 11 Acker, das Woaidgüthlein bei Hümpfershausen, ungefähr 25 Acker Land und 2 Acker Wiesen, die an die Gemeinde Eckardts bereits veräußerten Stücke Hael, 35 Acker mehr oder weniger haltend, endlich die Forstwiese in der Eckardiser Flur, 12 Acker enthaltend. Dagegen tritt Sachsen-Meiningen an Sachsen-Weimar-Eisenach auf gleiche Weise ab: die nach der neuesten Berichtigung der Grenzen des Kaltealengsfelder Reviers mitten im Großherzoglschen Gebiete liegende Salzhansen Wiese von ungefähr 12 Acker, die Lochwiese von etwa 11 Acker, die Langewiese von etwa 4 Acker, die Wiese am kalten Born, etwa 4 Acker, 98 ingleichen die von Großherzoglicher Kammer neuerlich erkaufte, vom Schwallunger Revier größtentheils eingeschlossene Wiese am Kirschhofe von ungefähr 4 — 51 Acker. Art. 16. Insbesondere soll auch zur Ersparung der Vermarkungskosten, nach vorgängigem Benehmen mit den rezessirten Unterthanen, der, von Sachsen-Weimar-Eisenach mit den Eigenthums= und Hoheits-Rechten durch die Flurmarkungen des Amtes Sand ziehende Hael, eine Fläche, theils Wald, theils Feld, soweit diese nicht mit dem Großherzoglich Weimarischen Gebiete zusammenhängt, eigenthümlich veräußert, und sodann die Hoheit über diese Fläche gegen Vergütung der auf dieselbe von Sachsen-Weimar-Eisenach nach Maßgabe der daselbst geltenden Normen vorerst zu legenden Steuer auf den Grund der, Art. 15 vereinbarten, Grundsäße überwiesen, dasjenige Stück des Haels aber, welches an die Herzoglich Meiningensche Domanial-Waldung stößt, soll nach einem zwischen den beiderseitigen Regierungen zu vereinbarenden Preis dem Herzogthume Sachsen-Meiningen mit allen Eigenthumsrechten überlassen, für den Fall aber, daß über den Preis ein Abkommen nicht zu Stande kommen sollte, in einem, längstens binnen Jahresfrist öffentlich anzuberaumenden, der Landesregierung in Meiningen bekannt zu machenden, Verstrichs-Termine an die Meistbietenden veräußert werden. Art. 17. Beide kontrahirende Theile uͤberlassen einander wechselseitig ohne Anschlag zugleich mit den Hoheits= und Domanial. Gefällen die lehnherrlichen Rechte, welche dem einen auf dem Gebiete des andern Theiles zustehen und es werden namentlich die Lehnsgefülle, Lehngelder, Lehnssporteln, Ab= und Zuschreibe-Gebühren 2c. mit Ausschluß der zu einer besondern Verabredung ausgesehten, höhern oder Kanzlei-Lehn, sowie die gegenseitigen Jurisdiktions= und polizeilichen Gerechtsame mit allen Nutzungen und Beschwerden, welche ein Theil in dem Gebiete des andern auszuüben hat, wechselseitig im Bausch und Bogen, ohne gegenseitige Auf= und Abrechnung gegen einander ausgetauscht. Art. 18. Wegen Austausches der Jagdgerechtsame, welche der eine Staat in dem Gebiete des andern auszuüben hat, sind besondere Verhandlungen eröffnet worden. Gegenwärtiger Rezeß soll beiden höchsten Hôfen alsbald zur Ratifikation vorgelegt und die Ratifikations-Urkunde binnen sechs Wochen gegen einander ausgewechselt werden. Meiningen, den 21. November 1842. Friedrich Heerwart. L. Schmidt. Friedrich Eduard Oberländer. 99 Bemerkung. Vorstehender Staatsvertrag ist beiderseits, jedoch hinsichtlich der Art. 6 und 16 mit folgenden Zusätzen: a) „Die im Art. 6 bestimmte sechsjährige Gewährleistungsfrist soll nicht, wie daselbst bestimmt worden, von der Auswechselung der Ratifikationen, sondern von der Ueberweisung der wechselseitigen Revenüen an berechnet werden.“ b) „Auch die Hoheit über den Theil des Haels, welcher an die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Domanial-Waldung angrenzt, soll, nach vorgängiger Besteuerung und Vergütung der Steuer in Gemäßheit der im Art. 14 vereinbarten Grundsäßtze, nur dann erst an die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung abgetreten werden, wenn für das zu verqußernde Grundeigenthum des Haels entweder von letzterer selbst oder von Privaten ein der Großherzoglich Sächsischen Regierung annehmlicher Kaufpreis zu erlangen ist,“ — ratificirt worden. 100 A. Zusammeun-. der dem Herzogthume Sachsen-Meiningen im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach Behörde, Orte Ob sie Bemerkung, · . welche die von woel- Fäuig= *ft öob sich die Gefélle auf anerkannten Geldzinsen Getraide=Gesälle 1 chen die » oder nicht anerkannten, mit Angabe mit Angabe bisher er= Zinsen keits- oder der kiastetn ’ versehe= des Kurfes . nea,chnsu «ni- e ü- · - hoben entrichtet Termin. grrache en, oder ⅛ ““ Waizen. werden. « is den. hat. werden. egistern bisher erhoben worden r. IBl # D. I I i I B. Verzeichuiß der Steuern, welche das Herzogthum Sachsen-Meiningen in dem Großherzogthume Sachsen-Weimar zu erheben hat. Benennung ver Flalma Name Bczeich- 1 d d Behörde lungen (Orte und erlnet Flächen- 5∆ LTermin= ZJabl 4½ * Bemer—-* wider- sleuerpslichtige Wohnort mii u deS Flur= des Ka= liche Steuer- jaͤbrli chen 7 · bisher erho- — „fe des pflichtigen gehalt. Registers. tasters. Steuer. Zermine. Steuer. ungen. ben worden denen dasselbe Besitzers. Grurd= « ist. umschlossen ist. Ktücke "4" l I I ! 101 stellung zustehenden gangbaren unstreitigen Geld-, Frucht= und sonstigen Zinsen. zinsen mit Angabe des Maaßes. Gegenreichnisse. Gänse. Hähne. Hühner.] Eier. Korn. Gerste. Hafer. Gegenind Anschlag. Mltt. s Des. Brti. sMitr. Ms. Vrti. Mitr. Ms. vBVrtl. stände. 1 C. Zusammenu stellung der dem Großzherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach im Herzogthum Meiningen (Herzogthum Meiningen im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach) zuständigen niederen oder Zinslehnberechtigungen mit Handlohnverbindlichkei t unter usschluß der Kanzleilehne. I Behoͤrde, von welcher die Beleihung bezuͤglich die Bestaͤtigung der Veraͤußerungsvertraͤge erfolgte. Bezeichnung der Orte bezüglich Flurmarkungen, in welchen die lehngelderpflichtigen Grunostücke gelegen sind. zungefähre Angabe des Flächengehalts. Angabe, ob blos in Veräu=Hcrungs= oder auch in allen oder einigen Erbfällen Handlohn Ju geben, und wie es in Tauschfällen gehalten wird, und sonstige Bemerkungen. Angabe der Prozente. 102 BVBekanntmachungen. 1. Um die Vertreter der Heimathsbezirke im Großherzogthume in den Stand zu setzen, die Giltigkeit und Wirksamkeit der von Ausländern beigebrachten Heimathsscheine richtig beurtheilen zu können, bringen wir, in Gemäßheit der von verschiedenen auswärtigen Regierungen erhaltenen Mittheilun-=gen, folgende Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß. 1. Der Heimathsschein eines Ausländers schützt nur dann vor der stillschweigenden Aufnahme des Inhabers im Großherzogthume, wenn er von der zustandigen ausländischen Behörde ausgestellt oder doch beglaubigt ist. 2. In der Regel ist die Unterschrift einer Oberbehörde (Landesregierung, Kreisregierung, Landes-Direktion, Kreis-Direktion) erforderlich. 8. Ausnahmsweise sind jedoch auch nachstehende auswaͤrtige Behoͤrden zur giltigen Ausstellung, bezuͤglich Beglaubigung von Heimathsscheinen ermaͤchtigt, welche letztere daher auch diesseits als giltig anzuerkennen sind: 1) für den Kurfürstlich Hessischen Regierungs-Bezirk Kassel, der betreffende Kurfürstliche Landrath; 6 2) für den Kurfürstlich Hessischen Regierungs-Bezirk Fulda, das betreffende Kreisamt, unter Beifügung eines Signalements des Inhabers und der ausdrücklichen Erklärung, daß der Heimathöschein zum Gebrauche im Auslande giltig seyz; 3) für die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Lande, die Verwaltungs-Gmter Salzungen, Wasungen, Meiningen, Römhild, Hildburghausen, Eisfeld, Sonneberg, Saalfeld, Gräfenthal, Krannichfeld und Kamburg, sowie der Nesidenz-Polizei-Direktor zu Meiningen; 4) für die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Lande, die Fürstlichen Justiz-Aemter zu Sondershausen, zu Klingen, zu Ebeleben, zu Keula, die Stadt-Magistrate zu Sonderöhausen und zu Greußen, das Fürstliche Stadtamt zu Großenehrich, die Gerichte zu Großenfurra, zu Bendeleben und zu Bellstedt; 5) für die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Lande, die Fürstlichen Justiz-Aemter, die Patrimonial-Gerichte und die Stadtrathe. 103 4. Da die Heimathsscheine keinen andern Zweck haben, als zu verhindern, daß eine stillschweigende Aufnahme in einem Heimathsbezirke begründet werde, so ist jeder Heimathsschein als unwirksam zurückzuweisen, in welchem die Klausel vorkömmt: derselbe verliere auch dann seine Giltigkeit, wenn der Inhaber nach den Gesetzen des Landes, in welchem er sich aufhält, stillschweigend ein anderweites Heimaths= oder Unterthanen-Recht daselbst erworben habe. 5. Bei Heimathsscheinen, welche auf eine bestimmte Zeit ausgestellt sind, ist sorgfaltig darauf zu sehen, daß sie vor Ablauf der letztern erneuert werden. Weimar, am 5. September 1843. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. C. von Conta. III. Nachdem der Amts-Advokat Eduard Feder zu Großbehringen als Verwalter des der diesseitigen Staatöhoheit unterworfenen von Wangenheimschen Gerichts über die Mühle zu Melborn für Se. Königliche Hoheit den Durchlauchtigsten Großherzog von Sachsen -Weimar-Eisenach in Pflicht genommen worden ist, so wird solches hierdurch bekannt gemacht. Eisenach den 5. September 1843. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. Wittich. III. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben zu Beseitigung der Zweifel, welche über die Bestimmung im Art. 11. des Strafgesetzbuches vom 5. April 1639 hinsichtlich der Beschäfti gung der Gefangenen angeregt worden sind, nach angehörtem Gurachten Höchstdero Landes-Justiz= Kollegien, eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen gnädigst geruhet: daß durch den bezeichneten Artikel das Regulativ über die Ver pflegung der Gefangenen vom Jahre 1837 in seinem ganzen Umfange, namentlich auch in Beziehung auf die darin enthaltenen Vorschriften über die Beschäftigung der Gefangenen und nur mit Vorbehalt der Art. 8. und 12. des Strafgesetzbuchs hat bestätigt werden sollen. 104 Auf hoͤchsten Befehl wird diese authentische Interpretation andurch oͤffentlich bekannt gemacht. Weimar den 8. September 1843. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Mandelsloh. IV. unter Hinweisung auf die Bestimmungen in den F§.5. 5, 6 und 29 des Jagdgesetzes vom 13. April 1821 und die authentische Interpretation vom 20. September 1841 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1841 S. 220) machen wir darauf aufmerksam, daß wilde Kaninchen zu den jagdbaren Thieren der niederen Jagd gehören und daß die zum Schutz der Jagdgerechtsame erlassenen gesetzlichen Vorschriften auf dieselben sich mit erstrecken. Weimar den 12. September 1843. Großherzoglich Sächfsische Landesregierung. von Mandelsloh. Kegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 7. September 1843. Bekauntmachung. Auf höchsten Befehl wird das nachstehende Special-Gesetz zum Schutze gegen Wilddiebstahl auf den Jagd-Revieren des Justiz-Amtes Kaltennordheim hierdurch offentlich bekannt gemacht. Eisenach den 23. September 1843. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. Wittich. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem zu Unserer Kenntniß gelangt ist, daß auch auf Unseren Jagd-Revieren in dem Bezirke des Justiz-Amtes Kaltennordheim der Wilddiebstahl in neuerer Zeit, ganz besonders von Ausländern, auf eine so freche und gefährliche Weise getrieben wird, daß die in den allgemeinen Landesgesetzen ge-20 106 botenen Mittel nicht mehr ausreichen, dem verbrecherischen Treiben Einhalt zu thun, so verordnen Wir hierdurch: Das zum Schutze der Jagd auf den Revieren in dem Bezirke des Justiz-Amtes Kaltennordheim in Unserm Dienste angestellte Personal an Förstern, Jaͤgern und anderen Jagdgehilfen, ingleichen das zum Beistande dieses Personals kommandirte Militaͤr wird ermaͤchtigt und angewiesen, auf jeden, welcher in einem dieser Reviere mit Schießgewehr betreten wird und auf Anrufen still zu stehen oder sein Gewehr abzu— legen sich weigert, scharf zu schießen. Zur Nachachtung und Warnung fuͤr jedermann soll dieses Gesetz, welches sofort mit der Publikation in Kraft tritt, durch das Regierungs-Blatt bekannt gemacht werden. urkundlich haben Wir dasselbe hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Gegeben Weimar den 8. September 1843. 1 Carl Friedrich. Freiherr von Gersdorff. Schweitzer. Gesetz zum Schutze gegen Wilddiebstahl auf den Jagd-Revieren des Justiz-Amts-Bezirks Kaltennordheim. Kegierungs-BGlatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 15. November 1843. Ministerial-Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf die unter dem 17. Januar 1840 erlassene Ministerigl-Bekanntmachung (Nummer 2 des Regierungs-Blattes von jenem Jahre, Seite 5—8) wird hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht, daß von dem Senate der freien Stadt Hamburg die zu Folge der, im Dezember 1839 abgeschlossenen kommerriellen Uebereinkunft, den Staaten des deutschen Zoll= und Handelsvereins zur Erleichterung des Handels und Verkehrs zeither gewährten Zoll-Ermäßigungen uud Befreiungen, mit Ausnahme der danach zugesicherten Eingangsfreiheit der Steinkohlen, zurückgenommen worden sind und derjenige Zustand, welcher vor der obenerwähnten Uebereinkunft bestanden, wieder hergestellt ist. Weimar den 3. Rovember 1843. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, erstes Departement. Freiherr von Gersdorff. Bekanutmachungen. I1. Da Zweifel darüber entstanden sind, welcher Partei in einem Prozesse die Verschickungokosten und Urtheilsgebühren zuzuerkennen sind, wenn im Falle des F. 16 der provisorischen Oberappellations-Gerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816 oder in den im Publikations-Patente vom 20. Dezember 1816 bezeichneten Fallen der Leuterung die Akten an ein auswärtiges Spruch-Kollegium 21 108 zum Erkenntniß versendet werden, so haben Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, nach angehörtem Gutachten der drei Landes-Justizkollegien, eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen gnädigst geruht: daß in den bezeichneten Fällen der Akten-Versendung der Partei, welche auf Versendung angetragen hat, wegen dieses Antrags allein die Versendungs-Kosten und das Honorar für das auswärtige Erkenntniß weder ganz noch theilweise zuzuerkennen sind, daß vielmehr über die Verpflichtung zur Tragung solcher Kosten lediglich nach den Grundsätzen zu entscheiden ist, welche rücksichtlich der Prozeßfkosten überhaupt, namentlich bei der Einwendung von Rechtömitteln, zur Anwendung kommen. Hoôchstem Befehle gemäß wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 2. Oktober 1843. Großherzoglich Sächfsische Landesregierung. von Müller. III. Wir haben mehrfach wahrzunehmen gehabt, daß die Bestimmungen über Zeugengebühren im §. 159 des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1840 von den Justiz-Unterbehörden nicht immer richtig aufgefaßt und zur Ausfährung gebracht, insbesondere aber, daß diese Gebühren häufig in höheren, als den dort geordneten Beträgen angesebztt und ausgezahlt werden. Indem daher hierdurch die Aufforderung ergeht, künftighin bei Bestimmung der Zeugengebühren streng nach den bestehenden Vorschriften zu verfahren, bemerken wir zugleich zur Nachachtung, daß bei Berechnung der, nach der Zahl der Wegstunden zu bestimmenden Gebühr für Zeugen, welche nicht am Orte der Abhörung wohnen, nur der Weg zu der Behörde, nicht aber auch der Rückweg zu berücksichtigen ist, indem die im §. 159 Ziffer 3 des Sportelgesetzes gebrauchten Worte „einschlüssig des Rückwegs“ dahin zu verstehen sind, es sei der Rückweg unter dem Hinwege mit begriffen. Weimar den 9. Oktober 1843. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. III. Zwischen der Großherzoglichen Sachsen-Weimar-Eisenachischen und der Churfürstlich Hessischen Staatsregierung ist über mehre Gegenstände der Strafrechtöpflege unterm 25. August d. J. folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden: 109 Artikel 1. Die beiderseitigen Regierungen verpflichten sich, die Vergehen und Verbrechen, welche ihre Unterthanen in dem Gebiete des andern Staates verüben, nach denselben Gesetzen untersuchen und bestrafen zu lassen, nach welchen sie würden untersucht und bestraft worden seyn, wenn sie am Wohnorte des Uebertreters verübt worden wären. Artikel 2. Dnurcch die nach dem vorstehenden Artikel übernommene Verpflichtung wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß diejenigen Unterthanen Eines der beiden genannten Staaten, welche wegen eines im Gebiete des andern Staates verübten Verbrechens oder Vergehens dort verhaftet worden sind, daselbst wegen dieses Verbrechens oder Vergehens zur Untersuchung und Bestrafung gezogen werden dürfen. Artikel 3. Die Vollstreckung eines rechtskraftigen Strafurtheils, welches in einem der genannten beiden Staaten wegen eines dort verübten Verbrechens oder Vergehens gegen einen daselbst deshalk zur Haft gebracht gewesenen Unterthanen des andern Staates erfolgt ist, soll auf deshalbigen Antrag von der Gerichtsbehörde des Wohnorts nicht verweigert werden. Artikel 4. Die im F. 1. des Vertrags vom Jahre 1828 übernommene Verpflichtung zur Auslieferung derjenigen Personen, welche in dem requirirten Staate nicht Wohnsibberechtigt sind, wird auch auf diejenigen Fälleaus gedehnt, wo das Vergehen eine geringere als peinliche Strafe nach sich zieht. Ferner sollen die Bestimmungen, welche in den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der mehrerwähnten, im Jahre 1828 abgeschlossenen Uebereinkunft enthalten sind, auf Untersuchungssachen jeder Art, und diejenigen dieser Bestimmungen, welche den Ersatz der durch Requtsitionen entstehenden Kosten, im Falle der Vermögenslosigkeit eines Verurtheilten betreffen, auch auf Untersuchungen, in welchen keine Verurtheilung zur Zahlung der Kosten erfolgt, anwendbar seyn. Artikel 5. Diese Uebereinkunft soll, sobald die über deren Abschluß von dem Großherzogl. Sächsischen Staats-Ministerium ausgestellte Erklärung gegen eine entsprechende Erklärung des Churfürstlich Hessischen Ministeriums der auswärtigen 110 Angelegenheiten ausgewechselt worden seyn wird, in den beiden genannten Staaten zur Nachachtung oͤffentlich bekannt gemacht werden. Hoͤchstem Befehle zufolge werden diese Bestimmungen hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht und saͤmmtliche Justiz-Behoͤrden des Großherzogthumes zu deren genauen Befolgung angewiesen. Weimar den 19. Oktober 18483. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. IV. Da neuerer Zeit bei einigen Justiz-Unterbehörden unseres Bereichs Zweifel darüber entstanden sind, in welcher Weise für die gerichtlichen Verhandlungen über die mit auswärtigen Versicherungs-Gesellschaften abgeschlossenen Mobiliar-Feuer-Versicherungs-Verträge zu liquidiren sey, so finden wir uns veranlaßt, unter Rückbezug auf unsere in dieser Angelegenheit früher erlassene Bekanntmachung vom 27. April 1827 (Seite 64 des Regierungs-Blatts von jenem Jahre) den Unterbehörden unsers Bereichs zur Nachachtung bemerklich zu machen: daß bei gerichtlicher Verlautbarung von Mobiliar-Feuer-Versicherungs-Verträgen, hinsichtlich deren es einer gerichtlichen Bestätigung oder der Ertheilung eines genehmigenden Dekretes nicht bedarf, an Kosten nichts weiter, als die Sportel für die aufgenommene Niederschreibung nebst der entsprechenden Bestellungsgebühr in Ansatz zu bringen sey. Weimar den 19. Oktober 1843. Großbherzoglich Sächfsche Landesregierung. von Müller. Uegierungs- Blatt Großhe'rogehum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 29. NRovember 1843. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werd'n die nachstehenden neuen Gesetze für die Studirenden der Gesammt-Akademie in Jena andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 17. November 1343. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Ge se 6 e für die Studirenden der Gesammt-Akademie in Jena. Erster Whschnitt. Erwerb des akademischen Bürgerrechts. es Das akademische Bürgerrecht für Studirende wird erlangt durch die Immatrikulation. ### 2. Die Immatrikulation geschieht durch eigenhändige Einzeichnung des Namens, Vaterlandes, Geburtsortes und Studiumo in das Album der Univer-22 112 sität, in welchem zugleich der Name des Vaters oder des Vormundes bemerkt werden muß, und durch Angelobung auf die akademischen Gesetze in die Hand des Prorektor. Der Vollziehungs-Akt ist die Aushändigung der Immatrikulations-Urkunde. Die Immatrikulation geschieht von einer dazu ernannten Kommission, welche aus dem Prorektor, einem Mitgliede des akademischen Senates und dem Universitäts-Amtmanne besteht, und welcher der Regierungsbevollmächtigte beizuwohnen hat. Außer der allgemeinen Angelobung auf die Gesetze der Universität hat der zu Immatrikulirende noch folgenden Revers zu unterzeichnen: „Ich Envesunterschriebener verspreche mittelst meiner Namensunterschrift auf Ehre und Gewissen: 1) daß ich an keiner verbotenen oder unerlaubten Verbindung der Studirenden, insbesondere an keiner burschenschaftlichen Verbindung, welchen Namen dieselbe auch führen mag, Theil nehmen, mich an dergleichen Verbindungen in keiner Beziehung näher oder entfernter anschließen, noch solche auf irgend eine Art befördern werde; 2) daß ich weder zu dem Zwecke gemeinschaftlicher Berathschlagungen über die in dem deutschen Bunde und den einzelnen deutschen Bundesstaaten bestehenden Gesetze und Einrichtungen, noch zu jenem der wirklichen Auflehnung gegen obrigkeitliche Maßregeln mit Anderen mich vereinigen werde. „Insbesondere erkläre ich mich für verpflichtet, den Forderungen, welche die diesem Reverse vorgedruckten Bestimmungen enthalten, stets nachzukommen, widrigenfalls aber mich allen gegen deren Uebertreter darin ausgesprochenen Strafen und nachtheiligen Folgen unweigerlich zu unterwerfen.“ Wie überhaupt jeder Verdacht, daß der Angemeldete einer unerlaubten Verbindung angehöre, z. B. nach dußeren Auszeichnungen (&K& 80 der Gesetze für die Studirenden), einen Grund abgeben darf und soll, die Immatrikulation zu versagen: so ist insonderheit derjenige, welcher die Unterschrift des vorstehenden Reverses verweigert, sofort aus der Universitäts-Stadt zu entfernen. Ein Abdruck dieses Reverses wird den Studirenden zugleich mit der Immatrikulations-Urkunde ausgehändigt werden (Beilage A). ** Wer einen oder alle Vortheile des akademischen Bürgerrechts erlangen will, muß sich längstens am zweiten Tage nach seiner Ankunft in Jena bei 118 dem Universitäts-Diener zur Immatrikulation anmelden, und demselben die zur Erlangung der Immatrikulation nöthigen Zeugnisse einhändigen. Ueberhaupt ist die Anmeldung beschränkt auf die ersten acht Tage nach dem Beginn der Vorlesungen, wie solchen der Lektions-Katalog angezeigt hat. Spätere Immatrikulationen sind nach jenen acht Tagen nur noch mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten zulassig, und dürfen nach vier Wochen von jenem Zeitpunkte an auch mit dieser Zustimmung, also überhaupt nicht mehr verstattet werden. g. 4. Die von anderen Universitaͤten Kommenden haben bei ihrer Ankunft auch die Matrikel der zuletzt besuchten Universitaͤt an den Universitaͤts-Diener abzugeben. g. 5. Wer die vorgeschriebene Anmeldung unterläßt, oder nach geschehener Anmeldung der Anordnung des Prorektors durch den Universitäts-Diener nicht Folge leistet, wird zur Immatrikulation förmlich vorgeladen. Wer auf diese Vorladung nicht erscheint, ist für das laufende akademische Halbjahr zur Immatrikulation unfähig, und hat sich sofort aus der Universitäts-Stadt zu entfernen. g. 6. Wer die Immatrikulation nachsucht, muß der Kommission (siehe oben §. 2) folgende Urkunden vorlegen: 1) wenn er das akademische Studium beginnt, ein zeugniß seiner wissenschaftlichen Vorbereitung und erlangten Reife zu demselben und seines sittlichen Betragens während der vorausgegangenen Schuljahre; 2) wenn er von einer andern Universität kommt, ein Zeugniß über sein Betragen auf der früher besuchten Universität, oder auf jeder der früher besuchten Universitäten; Landeskinder, d. i. Unterthanen eines der Durchlauchtigsten Erhalter der Universität, haben, sie mögen unmittelbar von Schulen oder von einer andern Universität kommen, Dimissions-Scheine, oder wenn sie aus anderen Verhültnissen sich zur Universität begeben, Erlaubnißscheine der zuständigen Landesbehörden beizubringen; 3) wenn seine akademischen Studien eine Zeit lang unterbrochen gewesen sind, ein Zeugniß über sein Betragen von der Obrigkeit des Ortes, wo er sich in dem letzten Jahre die längere Zeit aufgehalten hat, mit einer Besta-22 * 114 tigung daruͤber, daß er waͤhrend dieser Zeit eine oͤffentliche Lehranstalt nicht besucht habe; 4) wenn er einer väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt noch unterworfen ist, ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß darüber, daß seine Aeltern oder diejenigen, welche derselben Stelle vertreten, den Besuch der Universita#t Jena angeordnet oder genehmigt haben. Frei von Beibringung dieser Zeugnisse sind nur diejenigen, welche bereits in öffentlichen Aemtern stehen, und bloß zur Erlangung eines akademischen Grades die Immatrikulation nachsuchen. Pässe und bloße Privat-Zeugnisse genügen nicht. S. 7. Wer das zu F. 6 mitverlangte Sittenzeugniß nicht vorzulegen vermag, ist ohne Anstand von Jena zu entfernen oder, wenn er seine Heimath daselbst hat, der Ortsobrigkeit zu untergeben. Wegen der übrigen Zeugnisse ist die Kommission (F. 2) befugt, aber keineswegs verbunden, mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten eine Frist von vier Wochen zu verstatten. « Diese Frist ist unerstreckbar. g. 8. a) Die Aufnahme eines Consiliirten darf von dem akademischen Senate nur dann verstattet werden, wenn außer dem Regierungöbevollmächtigten bei der Universität Jena selbst auch die Regierung derjenigen Universität, welche das Consilium erkannt hat, ihre Zustimmung giebt. Um die nöthigen Benehmungen deöhalb ist der Regierungsbevollmächtigte zu ersuchen. Die Begnadigung eines Relegirten zur Aufnahme, welche den höchsten Erhaltern der Universität vorbehalten bleibt, wird in gleicher Weise bedingt, und wird auch niemals ertheilt werden, wenn nicht eine Begnadigung von Seiten derjenigen Regierung vorausgegangen ist, welcher der Relegirte als Landeskind angehört. b) Wer wegen verbotener Verbindungen mit dem Consilio abenundi belegt ist, dem darf die zur Wiederaufnahme erforderliche Erlaubniß vor Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des Straferkenntnisses in keiner Weise ertheilt werdenz und wer aus gleichem Grunde relegirt worden ist, darf sich vor Ablauf eines Jahres, von jenem Straferkenntnisse an, auf landesherrliche Begnadigung schlechterdings keine Hoffnung machen. Sollte jedoch die eine oder die andere Strafe theils wegen verbotener Verbindungen, theils 115 wegen anderer Vergehen erkannt worden seyn, und das in ersterer Beziehung zur Last fallende Vergehen nicht so groß gewesen seyn, daß deshalb allein die Wegweisung zu erkennen war, so sind die vorstehend bezeichneten Zeitraume auf die Hälfte herabzusetzen. c) Keinem Gesuche um Aufhebung der Relegation oder des Consillü abeundi wird Statt gegeben werden, wenn der Nachsuch nde nicht glaubhaft darthut, daß er die Zeit der Verweisung von der Universität nützlich verwendet und sich eines untadelhaften Lebenswandels befleißiget habe; auch darf gegen ihn in keiner Weise der Verdacht einer Theilnahme an verbotenen Verbindungen noch begründet seyn. d) Es sind alle Gesuche um Aufnahme eines Consiliirten oder Relegirten bei der Universitat schriftlich anzubringen; und ganz unstatthaft ist es, daß dasselbe von dem Consili#rten oder Relegirten selbst persönlich geschehe, weil sich ein solcher, so lange die Aufnahme noch nicht beschlossen ist, weder in Jena, noch in der Nähe der Universitats = Stadt (in einem Umkreise von zwei Meilen) aufhalten darf. g. 9. Die Immatrikulations-Kosten werden sogleich bei der Anmeldung erlegt. Fruͤhere honoris causa ertheilte Immatrikulationen wirken nur Erlaß dieser Kosten, nicht aber der uͤbrigen hier angeordneten Verbindlichkeiten. Zweiter Abschnitt. Rechte und Verbindlichkeiten der akademischen Buͤrger. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. g. 10. Das akademische Buͤrgerrecht begreift: 1) das Recht, sich unter dem Schutze der Universität in der Universi— täts-Stadt aufzuhalten, 2) das Recht eines bevorzugten Gerichtsstandes, 3) das Recht, akademische Vorlesungen zu besuchen, die Bibliothek, sowic alle andere Sammlungen der Universität, zu benutzen und an ihren Anstalten und Instituten Theil zu nehmen, 4) das Recht, eine akademische Würde auf feierliche Weise zu erwerben, 116 5) das Recht, die Stelle eines Hofmeisters oder Fuͤhrers bei Studirenden zu bekleiden, 6) das Recht, alle diese Vortheile zu genießen, welche den Studirenden zugesichert sind. Das akademische Buͤrgerrecht ist Bedingung dieser Rechte. . 11. Das akademische Buͤrgerrecht verpflichtet im Allgemeinen zur Achtung gegen Religion, zu Fleiß, Ordnung, einem sittlichen Becragen und zur Unterlassung alles dessen, was das Wohl der Universitat gefährdet. . 12. In allen Fällen, für welche nicht eine Ausnahme ausdrücklich festgestellt worden, ist der akademische Bürger den allgemeinen Gesetzen und in Kriminal-Sachen den Kriminal-Gerichten des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach unterworfen. Wird von einem akademischen Bürger gegen diese allgemeinen Gesetze im Auslande (außer den Grenzen des Großherzogthumes) verbrochen: so ist zu unterscheiden, ob derselbe auch sonst ein Weimarischer Unterthan oder ein Ausländer ist. Im ersten Falle wird er den übrigen Unterthanen ganz gleich behandelt, im zweiten Falle wird der Landesregierung des Angeschuldigten Anzeige gemacht und von dieser die Bestimmung erwartet, ob eine Auslieferung an sice selbst oder an das Gericht der begangenen That Statt finden, oder aber in dem Großherzogthume die Untersuchung geführt und das urtheil gesprochen werden soll. Eben so sind die Studirenden den allgemeinen olizei-Gesetzen des Großherzogthumes, mit Einschluß der allgemeinen polizeilichen Verordnungen für die Stadt Jena, und folgeweise denjenigen Behörden unterworfen, welche diese Gesetze und Verordnungen handhaben sollen, zunachst der städtischen Polizei-Kommission. Vergehen, welche in den gegenwärtigen Gesetzen selbst mit Strafen bedroht sind, werden an dem akademischen Bürger nach diesen Gesetzen geahndet, sie mögen nun in der Stadt Jena oder irgend wo anders begangen seyn. Zweiter Ditel. Besondere Besti mm un gen. A. Ueber den akademischen Gerichtsstand. g. 18. Schutz, Aufsicht und Recht wird den Studirenden von dem Prorektor, dem Concilium und dem Senate unter Mitwirkung des Universitäts-Amtes. 117 g. 14. Schutz gegen Beeinträchtigungen und Beleidigungen haben die Studirenden bei dem Prorektor zu suchen, welcher das deöhalb Nöthige verfügt. g. 15. Außer den besonders angeordneten Inspektionen stehen die Studirenden unter der allgemeinen Aufsicht des Prorektors und des akademischen Senats. . 16. Die Gerichtsbarkeit über die Studirenden übt die Universität durch das Universitäts-Amt. In reinbürgerlichen Rechtsstreitigkeiten hat das Universitäts-Amt die Prozeß-Leitung nach vorgeschriebener Form und die Entscheidung in erster Instanz. Auf eingewandte Rechtsmittel erkennt das Concilium. In Polizei= und Disziplinar-Sachen hat das Universitäts-Amt die Untersuchung, das Concilium aber oder der Senat die Entscheidung. Peinliche Sachen werden, nach den ersten Vernehmungen des Universitäts-Amtes, von dem Senate an das angeordnete peinliche Gericht abgegeben. Insbesondere verbleiben einfache Disziplinar-Sachen, welche die Studirenden ausschließlich treffen, namentlich die Aufsicht über die Studien und Sitten und über die Beobachtung der akademischen Statuten und Gesetze lediglich den akademischen Behörden. Sind aber allgemeine Polizei-Vergehungen auch mit akademischen Strafen bedroht, so bleibt zwar auch die Anwendung der letzteren, also im vorkommenden Falle die Untersuchung durch das Universitäts-Amt und die Bestrafung den akademischen Behörden, welche mit Beschleunigung und Strenge zu verfahren niemals unterlassen werden, annoch vorbehalten; aber neben denselben hat auch die städtische Polizei-Kommission mit dem Rechte die Verbindlichkeit, Anzeigen deshalb gegen Studirende aufzunehmen, Untersuchungen vorzubereiten und, da nach ihrem Ermessen nöthig, Verhaftungen Statt finden zu lassen. g. 17. Alle Meldungen, Anzeigen, Beschwerden und Klagen in bürgerlichen Rechtssachen, sowie in Disziplinar-, Polizei= und Kriminal-Sachen der Studirenden, sind bei dem Universitäts-Amte anzubringen, welches zugleich gehalten ist, die von Studirenden bei demselben angebrachten Klagen und Beschwerden gegen die Hauswirthe ex oflicio bei der Beklagten ordentlicher 118 Obrigkeit zu betreiben. Ingleichen hat das Universitaͤts-Amt die Jurisdiktion über die Aufwärter und Aufwärterinnen der Studirenden als solche. g. 18. Jeder Studirende ist verbunden, den Anordnungen derer, welche die aka— demische Gerichtsbarkeit ausuͤben, nicht minder derer, welche die staͤdtische und sonstige Orts-Polizei handhaben, puͤnktlich Folge zu leisten. S. 19. Die Pedelle sind für alle Ungebührnisse, die in ihrer Nähe vorfallen, verantwortlich, und es haben die Studirenden, was jene ihrer Pflicht gemaß für Ordnung und Ruhe anordnen, zu befolgen. g. 20. Neben dem akademischen privilegirten Gerichtsstande behaͤlt der Studirende den Gerichtsstand des Wohnortes, sowie außerhalb der Stadt Jena und eines Umkreises von zwei Meilen, die besonderen Gerichtsstände bei. g. 21. Fremde, von anderen Universitaͤten nach Jena kommende Studirende sind hier denselben Gesetzen unterworfen, wie die einheimischen. Ueberdieß haben solche an demselben Tage, an welchem sie in Jena ankommen, oder, wenn dieses zu spaͤter Tageszeit der Fall ist, spaͤtestens am folgenden Vormittage ihre Reisepasse bei dem Universitäts-Amte vorzuzeigen und niederzulegen. Es muß der Reisepaß nothwendig von derjenigen Universität ausgestellt seyn, welcher der Fremde dermalen angehört. Ohne diese Rechtfertigung ist ein fremder Studirender in Jena durchaus nicht zu dulden, sondern sofort zu entfernen. B8. Ueber die Wohnungen der Studirenden. g. 22. Jeder Studirende muß eine bestimmte Wohnung in der Innstadt haben. In der Vorstadt zu wohnen ist nur denen verstattet, die sich daselbst bei ihren Aeltern aufhalten, oder denen dazu besondere Erlaubniß ertheilt worden ist. Das Gesuch um diese Erlaubniß wird zunachst bei dem Universitäts-Amte mit Angabe des Hauses, in welches der Studirende ziehen will, angebracht. Sie wird nur auf ein halbes Jahr ertheilt und muß nach Ablauf desselben aufs Neue gesucht werden. 119 g. 28. Jeder Studirende hat mit seinem Hauswirthe einen schriftlichen Miethvertrag abzuschließen; denn nur ein solcher gilt vor Gericht. Das Einzeichnen in das Hausbuch wird wie ein schriftlicher Miethvertrag angesehen. g. 24. Jeder Vertrag ist, wenn nichts Anderes verabredet, nur gültig auf ein akademisches Halbjahr. Er muß sechs Wochen vor Ablauf des Halbjahres schriftlich erneuert werden, wenn er fernere Gültigkeit haben soll. g. 25. Hat ein Studirender drei Wochen nach dem Aufange der Vorlesungen seine förmlich gemiethete Wohnung noch nicht eingenommen, auch über sein Außenbleiben dem Hauswirthe keine Nachricht gegeben, so stehet dem Hauswirthe das Recht zu, die Wohnung anderweit zu vermiethen. g. 26. Wer seine foͤrmlich gemiethete Wohnung gar nicht bezieht, aus welchem Grunde es auch sey, ist zur Entrichtung des halben Miethzinses, und wer seine foͤrmlich gemiethete und schon bezogene Wohnung im Laufe des Halbjahres wieder verlaͤßt, ist zur Entrichtung des ganzen Miethzinses verbunden. g. 27. Ohne Zustimmung des Hauswirthes ist das Einnehmen anderer Personen in die gemiethete Wohnung eben so wenig gestattet, als die After-Vermiethung. Ueber das Beherbergen Fremder verfügen die §.S. 81— 83. g. 28. Die bedungenen Aufwartegelder sind von den Studirenden an diejenigen Personen zu entrichten, welche zur Zeit des Zahlungs-Termines die Aufwartung besorgen. C. Ueber die Benugung der akademischen Vorlesungen und Anstalten. . 29. Die akademischen Vorlesungen nehmen in jedem Halbjahre ihren Anfang an dem auf dem Lektions-Kataloge angezeigten Tage. 23 120 g. 80. Die Bezahlung des von dem Docenten bei dem akademischen Quästor angezeigten Honorars und des Beleggeldes geschieht vor dem Anfange der Vorlesungen an den Quästor, welcher dem Zahlenden den Aufschreibezettel zur Einzeichnung seines Namens vorlegt und sodann einen Admissions-Schein mit Angabe des Dlatzes, den der Empfänger des Scheins im Hörsaale einzunehmen hat, aushändigt. Wer durch Einzeichnen seines Namens bei dem Quästor seine Theilnahme an den Vorlesungen erklärt hat, kann unter keinem Vorwande das bezahlte Honorar zurückfordern, sowie die Aufzeichnung des Namens zu Vorlesungen, welche wirklich gehalten werden, die Verbindlichkeit zu Zahlung des Honorars nach sich zieht. Das bei dem Anfange der Vorlefungen sonst üblich gewesene Hospitiren fallt gänzlich hinweg, und sind die Docenten verpflichtet, ohne Admissions-Schein keinen Studirenden im Kollegium zu dulden. g. 31. Mit dem erhaltenen Admissions-Scheine begeben sich die Studirenden in der dazu bestimmten Stunde in das Auditorium des Lehrers und erhalten gegen Abgabe desselben an den Famulus die Anweisung des Platzes und den Aufschreibezettel des Lehrers, um ihren Namen, sowie sich derselbe auf dem Admissions-Scheine vorfindet, bei der auf solchem befindlichen Nummer einzuzeichnen. Eine Ausnahme in Hinsicht der Plätze findet Statt bei den anatomischen Vorlesungen und bei dem klinischen Institute, wo die Bestimmung derselben unmittelbar von dem Lehrer selbst abhängig ist. g. 82. Das Recht, die Vorlesungen zu besuchen, steht nur denjenigen zu, deren Namen auf dem Aufschreibezettel verzeichnet sind. In der gewissenhaften Benutzung dieses Rechtes, also in dem fleißigen Besuche der Vorlesungen, hat jeder Studirende einen Hauptzweck seines Aufenthalts auf der Universität und eine der Bedingungen zu erkennen, unter welchen allein ihm dieser Aufenthalt verstattet werden darf. Auch die thätige Theilnahme an den Arbeiten sowohl in den Seminarien und den eigentlich praktischen Kollegien, als in denjenigen Vorlesungen, in welchen der Lehrer von Zeit zu Zeit nur Aufgaben stellt, wird den Inländern zur unerläßlichen, die Fortdauer ihres akademischen Bürgerrechtes bedingenden Pflicht gemacht, und wird allen Studirenden zur Empfehlung gereichen. 121 Am Schlusse jedes Halbjahres giebt jedes studirende Landeskind bei dem akademischen Senate ein Verzeichniß der von ihm besuchten Vorlesungen ein. Der Senat vermittelt hierauf die Ausfertigung eines nach Beilage B zu entwerfenden Gesammtzeugnisses und übersendet dieses spatestens vierzehen Tage nach dem Schlusse der Vorlesungen an die zuständigen Landes-Konsistorien unmittelbar. Diese Zeugnisse dienen zugleich zur künftigen Staatsprüfung; sie sind auch für die Angehörigen solcher Regierungen, die diesen Wunsch zu erkennen geben möchten, in gleicher Weise auszustellen und mitzutheilen. Von ihnen unabhängig ist das zu §. 133 vorgeschriebene Zeugniß bei dem Abgange. Von selbst versteht es sich, daß der Inhalt des halbjährigen, wie dieses Hauptzeugnisses, übereinstimmen muß. g. 83. Auf gänzliche oder theilweise Befreiung von der Bezahlung des Kollegien-Honorars haben in der Regel nur die zu den Landeskindern der Durchlauchtigsten Erhalter der Universität gehörenden unbemittelten Studirenden und zwar nur dann einen Anspruch, wenn sie ein akademisches Armurhszeugniß erlangt haben. Die akademischen Lehrer sind verpflichtet, jeden Anspruch auf Erlaß des Honorars, welcher nicht durch ein solches Zeugniß unterstützt ist, ohne Weiteres zurückzuweisen. g. 34. Der darum Nachsuchende hat ein von einer höheren Landesbehörde seines Vaterlandes ausgestelltes oder bestatigtes Attestat beizubringen, in welchem folgende Fragen beantwortet seyn müssen: 1) Mit welchem Zeugnisse ist der Bittsteller von dem Gymnasium entlassen worden? 2) Wer sind seine Aeltern? 8) Wie hoch ist das jährliche Einkommen derselben aus ihrem Geschäfte, an Pension u. s. w., sowie auch insbesondere das jährliche Diensteinkommen des Vaters anzuschlagen? 4) Wie viel besitzen die Aeltern an eigenem Vermögen? 5) Welche und wie viele Personen, außer dem Bittsteller, haben sie zu unterhalten? 6) Hat der Bittsteller eigenes Vermögen und wie viel beträgt dieses? 7) Wie viel bezieht derselbe jährlich an Stipendien und anderen Unterstützungen? 23 122 g. 85. Neu angekommene Studirende haben diese Attestate sogleich bei der Inscription beizubringen. Diejenigen, welche solche später als am Sonnabende vor dem auf dem Lektions-Verzeichnisse zum Anfange der Vorlesungen festgesetzten Tage vorlegen, können für das nchste Halbjahr auf die Ausstellung eines akademischen Armuthszeugnisses nicht Anspruch machen, insofern sie nicht sehr erhebliche Gründe der verspäteten Produktion nachzuweisen vermögen. g. 86. Was die alteren Studirenden anlangt, so haben dieselben bei der erforderlichen Erneuerung der ihnen ertheilten akademischen Armuthszeugnisse Folgendes zu beobachten: 1) haben sie die auf das abgelaufene Semester ausgestellten und ungültig werdenden Armuthszeugnisse dem Prorektor persönlich zu überbringen und um Ausfertigung eines neuen Zeugnisses für das nächste Semester geziemend zu bitten; 2) dieses muß geschehen im Winter-Semester in der Woche vor dem Palm-Sonntage und im Sommer-Semester in den Tagen vom 16. bis 22. September; 3) die erneuerten Armuthszeugnisse müssen bei dem Prorektor ebenfalls persönlich abgeholt werden und zwar in der letzten Woche vor dem auf dem Lektions-Kataloge angekündigten Anfange der Vorlesungen. Wer ohne sehr erhebliche Entschuldigungsgründe versäumt, sich an diesen Terminen in eigener Person bei dem Prorektor einzufinden, hat zu gewärtigen, daß die Erneuerung des Zeugnisses ihm versagt, auch nach Befinden die ihm sonst noch angewiesenen akademischen Wohlthaten an Freitischen und dergleichen an Andere vergeben werden. §. 37. Die Erneuerung der Armuthszeugnisse wird außer den in den K.5. 85 und 36 genannten Faͤllen verweigert: 1) bei notorischem Unfleiße im Besuchen der Vorlesungen, 2) wegen einer Auffuͤhrung oder einer Lebensweise, welche der Bitte um ein Armuthszeugniß nicht entspricht, 3) auf besonderes Erkenntniß in den in den Gesetzen bestimmten Disciplinar-Fällen. 123 g. 38. Die akademischen Armuthszeugnisse sind denjenigen akademischen Lehrern, bei welchen die Befreiung von dem Honorar gesucht wird, zugleich mit der Bitte um diese Befreiung vorzulegen. Der von dem Lehrer hierauf ausgestellte Erlaubnißschein fuͤr die frei zu hörenden Vorlesungen ertheilt erst dem Impetranten die Befreiung. Derselbe hat daher diesen Schein sowohl als das akademische Armuthszeugniß dem Qustor vorzulegen, von welchem ihm, gegen Erlegung von sieben Silbergroschen, sechs Pfennigen bei Befreiung vom ganzen, und von drei Silbergroschen, neun Pfennigen bei Befreiung vom halben Honorar und gegen Bezahlung des Beleggeldes, ein Admissions-Schein ausgefertigt wird. g. 39. Bei Vorlesungen, welche die Lehrer auf Ersuchen einer Anzahl von Studirenden halten, kann auf die Armuthszeugnisse derer, welche unter jener Anzahl sich befinden, keine Rücksicht genommen werden. #0. Was die Benutzung der Bibliothek, des botanischen Gartens, des Mineralien-Kabinets, der Museen, der Sternwarte, und die Theilnahme an den Seminarien, der klinischen Anstalt und dem EntbindungS-Institute betrifft, so haben sich die Studirenden nach den Gesetzen dieser Anstalten und den Anordnungen ihrer Vorsteher zu richten. D. Ueber die Reisen und die Reisepässe der Studirenden. g. 41. 1) Außer den Ferien darf den Studirenden in der Regel keine Erlaubniß zu Reisen ertheilt werden. Ausgenommen sind nur diejenigen Fälle, wenn die Aeltern oder deren Stellvertreter sowohl der Zeit, als den bestimmt anzugebenden Gegenden nach die Reise genehmigen, oder der Nachsuchende dringende Gründe zu einer Reise glaubwürdig darthun kann. 2) Es soll Studirenden, welche an geheimen Verbindungen Theil genommen oder sich sonst einer tadelhaften Aufführung schuldig gemacht haben, auch während der Ferien nur die Reise nach ihrer Heimath gestattet und die Reise-Route genau vorgezeichnet werden. 3) Die Matrikel vertritt, wie auch auf ihr selbst bemerkt worden, nirgends mehr die Stelle eines Reisepassesz und die Ertheilung der Reisepässe 124 ist nicht mehr Sache der Universitäts-Behörden, sondern Sache der Polizei-Behörden, welchen das Paßwesen überhaupt anvertraut ist. g. 42. Zusammenhaͤngend hiermit sind noch folgende Bestimmungen: 1) Paͤsse an Studirende werden ertheilt a) nach der Heimath von der städtischen Polizei-Kommission, b) zu anderen Reisen von der Großherzoglichen Landes-Direktion zu Weimar, welche darum auch schriftlich angegangen werden kann, durch jene Unterbehörde, vor welcher jeder Paß von dem Empfänger noch mit der eigenhändigen Namensunterschrift zu versehen ist;z 2) kein Paß darf einem Studirenden ertheilt werden ohne das Zeugniß des Universitäts-Amtes, daß der beabsichtigten Reise von Seiten der Universität ein Bedenken nicht entgegenstehe; 3) mit Rücksicht auf die akademische Disciplin, insonderheit das Schuldenwesen der Studirenden, bedarf es des bemerkten Zeugnisses auch dann, wenn zum Abgange von Jena oder während der Ferien Reisepässe gesucht werden; es genügt indessen in diesen Fällen lediglich das von der Universität ausgestellte Zeugniß, während es bei Ertheilung von Pässen im Laufe der Vorlesungen der den Paß ausstellenden Behörde zur Pfflicht gemacht worden ist, sich die Nothwendigkeit der Reise noch besonders nachweisen zu lassen; 4) die von der Universität ausgestellten und der Paßbehörde übergebenen Zeugnisse bleiben bei den Akten dieser Behörde; 5) die Zeitdauer, auf welche ein Reisepaß gültig ist, wird in dem Passe immer genau bemerkt werden, und soll in den Weihnachts-Ferien und den Pfingst-Ferien die Zeit von acht, höchstens vierzehen Tagen nicht übersteigen. Bei der Zurückkunft nach Jena, längstens binnen drei Tagen nach solcher, ist der Paß an das Universitäts-Amt abzuliefern. Die unterlassene Ablieferung wird jedenfalls mit Carcer-Strafe und bei vorliegendem Verdachte eines Mißbrauches des Passes mit der Entfernung von der Universität geahndet werden, und hat überdieß, wenn nicht diese letztere Statt findet, noch die Folge, daß dem Gestraften die weitere Ertheilung eines Passes außer in die Heimath mit vorgeschriebener Reise-Route für immer versagt bleibt; 6) in Ansehung der fremden Studirenden, welche nach Jena kommen, verbleibt es bei dem §. 21 der Gesetze für die Studirenden. Das VBisa auf den Pässen ist aber lediglich von der städtischen Polizei-Kommission zu ertheilen, mit strenger Berücksichtigung des Paßinhaltes. Zu diesem Zwecke sind 125 von dem Universitäts-Amte die bei ihm niedergelegten Pässe, wenn seinerseits ein Bedenken dagegen nicht vorwaltet, an die Polizei-Kommission abzugeben; 7) in dem nicht zu verhoffenden Falle, daß Studirende sich in irgend einer Weise gegen die den Paß ausstellenden, visirenden oder ausöhändigenden Behörden vergehen sollten, kommen die §.§F. 12 und 95 der Gesetze für die Studirenden zur Anwendung; 8) auch diejenigen Studirenden, welche nach Ablauf der Ferien-Zeit nach Jena zurückkehren, haben sich an den dazu mittelst Anschlags jedes Halbjahr festzusetzenden Tagen und den daneben bestimmten Stunden vor der Immatrikulations-Kommission (siehe oben §. 2) persönlich anzumelden und über den inzwischen gemachten Aufenthalt auszuweisen. E. Ueber die akademischen Disciplinar-Strafen. 43. Um gute Ordnung zu erhalten, den Studirenden die Erreichung ihres Zweckes zu erleichtern und der Anstalt ihr Bestehen und ihre Wirksamkeit zu sichern, ist es nothwendig, die Achtung und das Ansehen der dafür gegebenen Gesetze aufrecht zu halten und zu befestigen; darum werden Strafen angedrohet und vollzogen. Alle Studirende sind auf gleiche Weise den Gesetzen unterworfen. g. 44. Die akademischen Strafen sind: Verweis, Geldbuße, Carcer-Arrest, Einzeichnung in das Strafbuch und Verweisung von der Universität, entweder mittelst des Consilii ubeundi oder der Relegation, in außerordentlichen Fällen Festungs-Arrest. Die polizeiliche Wegweisung ist als Strafe nicht zu betrachten. g. 45. Die Verweise ertheilt in der Regel der Prorektor allein; sie sind als geschaͤrft anzusehen, wenn sie vor dem Konsilium oder dem akademischen Senate erfolgen. g. 46. Alle Geldstrafen, welche gegen Studirende erkannt werden, fallen der Bibliotheks-Kasse anheim und sind längstens vier Wochen nach geschehener Eröffnung des Straferkenntnisses, bei Vermeidung der Erxekution oder überhaupt bä#rterer Maßregeln, zu erlegen. 126 g. 47. Der Carcer-Arrest ist von zweierlei Art, einfacher oder geschärfter. Bei dem einfachen ist es nach dreimal 24 Stunden dem Incarcerirten erlaubt, die von ihm unterzeichneten Vorlesungen zu besuchen, nach deren Beendigung er sich jedoch sofort auf das Carcer zu begeben hat. Wer die Bedingungen des gelinden Carcer-Arrestes nicht erfüllt, hat geschärften zu erwarten. Der geschärfte zeichnet sich aus entweder durch das Lokal oder durch das Versagen jener Erlaubniß; auch können beide Arten der Schärfungen vereinigt werden. S. 48. Das höchste des einfachen Carcer-Arrestes ist vier Wochen, das höchste des geschärften drei Wochen. Der eine wie der andere muß in ununterbrochener Dauer abgehalten werden, Krankheitöfälle ausgenommen. S. 49. Die Aufsicht über die Carcer hat das Universitäts= Amt, unter Leitung des Prorektors. S. 50. Die Carcer-Strafe muß unmittelbar nach Eröffnung des Erkenntnisses oder spatestens zwei Stunden nachher angetreten werden. Wer nach zweimaliger offizieller Erinnerung seinen Carcer-Arrest nicht antritt, hat härtere Maßregeln und nach Befinden die Entfernung von der Universitaät zu erwarten. g. 561. Incarcerirte haben auf nichts weiter Anspruch, als auf die gewöhnlichen Nahrungsmittel und die nothdürftigsten Bequemlichkeiten nebst Büchern und Schreibzeug. Dem Carcer-Wärter ist daher auch außer der Herbeischaffung dieser Bedürfnisse etwas Mehreres nicht anzusinnen. Die Uebertretung dieser Vorschrift hat der Carcer-Wärter seiner Pflicht gemaß sofort dem Universitäts-Amte anzuzeigen. §. 52. Ohne die schuldigen Gebühren entrichtet zu haben, wird niemand seines Carcer-Arrestes entlassen. Die Sitzgebühren betragen für jeden der ersten drei Tage sieben Silbergroschen, sechs Pfennige, für jeden der folgenden aber einen Silbergroschen, drei Pfennige. Sie sind jederzeit für die ganze zuerkannte Strafzeit zu entrichten. 127 g. 53. Durch die Einzeichnung in das Strafbuch unterwerfen sich die dazu Verurtheilten fuͤr kuͤnftige Vergehungen einer haͤrteren, als der sonst gesetzlichen Strafe, namentlich der Verweisung von der Universitaͤt, nach dem Ermessen der akademischen Behoͤrden. g. 54. Auf die Einzeichnung in das Strafbuch kann nach Befinden neben allen bis jetzt genannten Strafen erkannt werden. g. 56. Alle von anderen Universitaͤten Relegirte oder Consiliirte haben sich bei verstatteter Aufnahme (§. 8) der Einzeichnung in das Strafbuch zu unterwerfen. g. 56. Wer sich der Einzeichnung in das Strafbuch weigert, wird sofort von der Universitaͤt entfernt. 9. 57. Das Consilium abeundi ist die mildere Art der Verweisung von der Universität und straft durch temporare Entziehung des akademischen Bürgerrechtes, wovon jedesmal den befreundeten Universitäten Nachricht zu geben ist. Siehe den Bundestagöbeschluß vom 13. November 1834 Artikel IV, abgedruckt in dem Regierungs-Blatte vom Jahre 1835, Seite 25. g. 58. Die Dauer des Consilii abeundi wird in dem Straferkenntnisse mit ausgesprochen. Sie darf nicht unter einem halben Jahre und nicht uͤber zwei Jahre erkannt werden. Nach Ablauf der erkannten Zeit kann die Immatrikulation auf die §. 3 vorgeschriebene Weise von Neuem gesucht werden. Ob die Immatrikulation zu verstatten, hängt dann von dem Ermessen der akademischen Behörden ab. g. 59. Das Consilium abeundi wird geschärft dadurch, daß die Aeltern, Vormünder und Verwandten des Consilürten, oder auch die Landesobrigkeit seines Geburts= oder Aufenthalts-Ortes davon in Kenntniß gesetzt werden. 24 128 f. 60. Die Relegation ist die haͤrtere Art der Verweisung von der Universitaͤt und der Entziehung des akademischen Bürgerrechtes. Sie ist jederzeit mit einer öffentlichen Bekanntmachung verbunden, welche in Jena am schwarzen Brete angeheftet und den befreundeten Universitäten zugesandt wird. g. 61. Die Relegation wird entweder auf zwei Jahre, oder auf vier Jahre, oder auf immer erkannt. Sie kann geschaͤrft werden durch eine besondere Bekanntmachung an die Landesobrigkeit des Bestraften und im zweiten Grade durch eine weitere oͤffentliche Bekanntmachung in den Zeitungen, mit oder ohne Angabe des Vergehens. g. 62. Die mit dem Consilio abeundi oder der Relegation Bestraften sind des besondern Schutzes der Universitaͤt verlustig. Sie haben sich an dem Tage, an welchem ihnen das Erkenntniß eroͤffnet worden, noch vor Sonnenuntergang aus der Stadt zu begeben und duͤrfen sich derselben waͤhrend der Strafzeit in einer Entfernung von zwei Meilen nicht naͤhern. Wer diese Bestimmung nicht achtet, hat als Consiliirter Relegation, als Relegirter Schärfung der Relegation oder noch härtere Maßregeln zu erwarten. #63. Die Festungsstrafe wird in außerordentlichen Fällen auf den Bericht des Senats von den höchsten Erhaltern erkannt. 8. 64. Haus-Arrest und Stadt-Arrest sind nicht Strafen sondern nur Sicherheitsmaßregeln. Auf den Bruch dieser Arreste folgt aber als Strafe die Verweisung von der Universität des einen oder des andern Grades. F. Ueber Disciplin und Polizei. g. 65. Wer durch Annahme eines falschen Namens oder sonst auf betruͤgliche Weise die Immatrikulation gegen die Verordnungen in den §.ö. 3 bis 8 erschlichen hat, wird durch das Consilium abeundi oder nach Befinden durch 129 einfache oder geschaͤrfte Relegation von der Universitaͤt verwiesen, vorbehaͤltlich der weitern kriminellen Untersuchung uͤber die etwa vorgenommene Urkunden-Faͤlschung. s. 66. Die Verletzung oͤffentlich angehefteter obrigkeitlicher Verordnungen, sowie der Anschlaͤge anderer zur Universitaͤt gehoͤriger Personen, und unanstaͤndiger Tadel derselben hat nachdruͤckliche Strafe, nach Befinden selbst Verweisung von der Universitaͤt zur Folge. g. 67. Mit gleicher Strenge werden bestraft öffentliche Anheftungen von anstößigem und unerlaubtem Inhalte, sowie die Verbreitung beleidigender oder Sittenund Religionswidriger Schriften. g. 68. Will ein Studirender irgend Etwas zum Druck befoͤrdern, in Jena oder an einem andern Orte, so hat er das Konzept zuvor dem Prorektor zur Genehmigung des Abdrucks vorzulegen. Dasselbe gilt von Kupferstichen, Steindrücken und anderen ahnlichen Mitteln der Vervielfaltigung. Vernachlässigt ein Studirender die Einholung dieser Genehmigung, welche auch dann erforderlich ist, wenn eine öffentliche Rede gehalten werden soll, so hat er Carcer=Strafe und nach Befinden die Verweisung von der Universität, bis zur Relegation, zu erwarten. 8. 69. Stoͤrung des öffentlichen Gottesdienstes und religiöser Feierlichkeiten wird, auf welche Weise sie geschehen mag, mit dem Consilio ubeundi oder der Relegation bestraft. g. 70. Das Besuchen der Kaffee-, Bier-, Wirths= und Billard-Hauser, sowie die Anstellung von Schlittenfahrten, während des sonn= und festtägigen Gottesdienstes ist verboten und zieht Verweise oder Carcer-Strafe nach sich. g. 71. Auch die bloße Stoͤrung der oͤffentlichen, vorzuͤglich der naͤchtlichen Ruhe durch Schreien, Lärmen, Singen und andern Unfug ist verboten und mit Ver-21 130 weis, Geldbuße und Carcer-Arrest zu bestrafen. Sind damit andere Unfertigkeiten, Neckereien auf den Wochen= und Jahrmärkten, gegen Kaufer oder Verkaufer, gegen Gäste und Begleiter bei Hochzeiten, Kindtaufen, Leichenbegangnissen und anderen feierlichen Handlungen und Zügen, ferner unanständiges Hinzudrängen, Zu= und Nachrufen bei Fremden und Aehnliches verbunden: so kann die Strafe bis zur Entfernung von der Universität in allen Graden ausgedehnt werden. « §. 72. Das Anhetzen von Hunden auf Hunde oder auf andere Thiere ist mit Carcer und im Rückfalle schärfer, selbst mit der Entfernung zu bestrafen. Geschieht das Heben eines Hundes oder mehrer Hunde auf Menschen oder in einer für Menschen gefährlichen Weise, so ist dasselbe stets mit der Entfernung zu ahnden, auch im Falle gefährlicher Absicht gegen einen Menschen kriminell zu behandeln. Schon das Unterlassen des Zurückrufens, wenn ein Hund, den ein Studirender bei sich hat, anfallt, ist strafbar. Bissige Hunde, sowie solche Hunde, welche auf eine für Menschen gefahrliche Weise gebraucht worden sind, sollen gleich denjenigen, zu welchen sich kein Eigenthümer melden will, an den Scharfrichter abgeliefert und dürfen von diesem nicht wieder an Studirende oder an Einwohner in Jena verkauft oder sonst überlassen werden. g. 73. Muthwillige Beschaͤdigungen an Sachen sind, wenn sie von Einzelnen oder auch von Mehren, doch ohne Verdacht vorangegangener Verabredung verübt worden sind, mit Carcer und nach Befinden Entfernung von der Universität zu bestrafen. Für den Schadenersatz haften alle Theilnehmer Einer für Alle und Alle für Einen; insbesondere haben die, welche die Straßenlaternen beschädigen, auch die seit den letzten sechs Monaten vorgekommenen Verletzungen, deren Urheber unentdeckt geblieben sind, zu ersetzen. Dasselbe gilt von muthwilligen Beschädigungen an einer und derselben Wohnung, Garten oder anderem Lokal. Beschadigungen, wozu sich Mehre vorher, auch nur im Allgemeinen verabreden, welche von Einem Orte zusammen ausgegangen sind, werden dem Tumulte gleich (§.S. 75, 76) bestraft. 181 g. 74. Das Führen von Stockdegen, Terzerolen, Dolchen und anderen dergleichen Waffen, außer auf der Reise, ist bei Strafe untersagt, welche nach Befinden, besonders im Wiederholungsfalle, bis zur Entfernung von der Universitat ansteigen kann. g. 75. Alles Tumultuiren, d. h. jede Vereinigung Mehrer, um etwas Gesetzund Ordnungswidriges zu erzwingen, oder etwas von den Behörden Angeordnetes zu hindern, wird an den Theilnehmern mit der Verweisung von der Universität bestraft. Wer bei einem Tumult vermummt oder bewaffnet getroffen wird, hat geschärfte Relegation zu erwarten. g. 76. Besonders streng und nach Befinden mit Festungs-Arrest, neben der geschärften Relegation, sind die Urheber und Anführer eines Tumults zu bestrafen. Als solche werden auch diejenigen angesehen, welche durch Umlaufschreiben, durch Zusammenrufen oder auf andere Weise dazu mit gewirkt oder zu gleichem Zwecke heimliche Zusammenkünfte veranstaltet haben. g. 77. Ungehorsam und geringe Widersetzlichkeiten gegen die Beamten und Diener der Universität und der Polizei sind mit Verweis, Carcer und nach Befinden selbst mit der Entfernung von der Universität zu bestrafen. Insbesondere sollen Alle, welche sich in einem verschlossenen Lokal befinden, und solches auf Verlangen eines Pedellen im Namen des Prorektors und mit Nennung seines Namens und Amtes nicht wenigstens auf die zweite Aufforderung öffnen, mit Carcer-Arrest bestraft werden. Grobe Widersetzlichkeiten gegen die Diener der Universität und Lokal-Polizei, zumal wenn solche in Thatlichkeiten ausarten, sollen kriminell behandelt und zur Untersuchung und Bestrafung an das Kriminal-Gericht abgegeben werden. g. 78. Vereinigungen der Studirenden zu wissenschaftlichen oder geselligen Zwecken sind unter den von den akademischen Behörden festzusebenden Bedingungen, mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten in jedem einzel- 132 nen Falle erlaubt. Alle Andere, nicht ausdrücklich autorisirte Verbindungen der Studirenden sowohl unter sich, als mit sonstigen geheimen Gesellschaften, Landesmannschaften, Kränzchen u. s. w. sind als verboten zu betrachten. g. 79. Die Theilnahme an verbotenen Verbindungen soll nach folgenden Abstufungen bestraft werden: 1) die Stifter einer verbotenen Verbindung, die Vorsteher, Senioren und sogenannten Chargirten, diejenigen, welche Andere zum Beitritte verleitet, oder zu verleiten gesucht haben, sowie diejenigen, welche durch Empfehlungskarten oder Einquartirungs-Billets für die Verbindung thätig gewesen sind, haben das Consilium abeundi oder nach Befinden die Relegation, selbst mit Schärfung verwirkt. Relegation mit dem höchsten Grade der Schärfung (§. 61 der Gesetze) soll erkannt werden, wenn die Verbindung eine burschenschaftliche, oder eine auf politische Zwecke unter irgend einem Namen gerichtete Verbindung war; 2) die übrigen Mitglieder verbotener Verbindungen, ingleichen diejenigen, welche, ohne Mitglieder derselben zu seyn, dennoch für die Verbindung thätig gewesen sind, trifft geschärfte Carcer-Strafe von acht bis vierzehen Tagen und Einzeichnung in das Strafbuch. Die Carcer-Strafe wird bis zum Consilio unbeund i oder sogar bis zur geschärften Relegation ansteigen, wenn schon eine Strafe wegen verbotener Verbindungen vorangegangen ist, oder andere erschwerende Umstände hinzutreten. Zu diesen im höchsten Grade erschwerenden Umständen gehört der Charakter der Verbindung, als einer burschenschaftlichen oder einer solchen, welche unter irgend einem andern Namen politische Zwecke verfolgte; 3) insofern eine Verbindung mit Studirenden anderer Universitäten zur Beförderung verbotener Verbindung Briefe wechselt, oder durch Deputirte einen Verkehr unterhält, trifft die Relegation unausbleiblich alle diejenigen, welche an jener Korrespondenz oder an diesem Verkehr thätigen Antheil genommen habenz . 4) wer wegen verbotener Verbindungen bestraft wird, verliert zugleich die akademischen Benefizien, die ihm aus oͤffentlichen Landeskassen, von Staͤdten, Stiftern, Kirchen-Aerarien u. s. w. verliehen sind, oder deren Genuß aus irgend einem andern Grunde an die Zustimmung der Staatsbehoͤrde gebunden ist. Desgleichen verliert er die zeither etwa genossene Befreiung bei Bezahlung der Honorare für Vorlesungen; 133 5) bei allen in den Gesetzen für die Studirenden verpönten Vergehungen sind die etwa vorkommenden Indizien zu verfolgen, ob dazu eine verbotene Verbindung nähern oder fernern Anlaß gegeben habe. Wenn dieses der Fall ist, so soll es alö erschwerender Umstand angesehen werden; 6) überhaupt bleibt bei allen mit akademischen Strafen zu belegenden Gesetzwidrigkeiten die kriminelle Bestrafung nach Beschaffenheit der verübten gesetzwidrigen That unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Großherzoglich Sachsen-Weimarische Verordnung vom 30. März 1832 (Regierungs-Blatt v. J. 1832, Seite 15 ff.) besonders auch dann vorbehalten, wenn die Zwecke einer Verbindung der Studirenden, oder die in Folge derselben begangenen Handlungen die Anwendung härterer Strafgesetze nothwendig machenz 7) die Mitglieder einer burschenschaftlichen oder einer auf politische Zwecke unter irgend einem Namen gerichteten unerlaubten Verbindung trifft (ebenfalls vorbehältlich der etwa zu verhängenden Kriminal-Strafen) noch die Folge, daß sie so wenig zum Civil-Dienste, als zu einem kirchlichen oder Schulamte, zu einer akademischen Würde, zur Advokatur, zur arztlichen oder chirurgischen Praris innerhalb der Staaten des deutschen Bundes zugelassen werden. g. 80. Schon der bloße, auf erwiesenen Anzeigen beruhende Verdacht einer Theilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen und Gesellschaften kann die Entfernung von der Universität als polizeiliche Maßregel zur Folge haben. In jedem Falle wirkt ein solcher Verdacht den Verlust der Armuthszeugnisse und anderer Benefizien. Auszeichnungen in Kleidern oder sonst, die sich bei Mehren zu gleicher Zeit vorfinden, sollen als Kennzeichen der Theilnahme an einer verbotenen Gesellschaft angesehen werden. g. 81. Das Beherbergen von Fremden, diese mögen zu den auswärts Studiren-=den gehören oder Nichtstudirende seyn, ist den akademischen Bürgern streng untersagt. Wer gegen dieses Verbot handelt, hat eine Carcer-Strafe oder nach Befinden eine Geldstrafe zu erwarten, welche in jedem Falle zwei Tage Carcer oder zwei Thaler, und wenn die Beherbergung mehre Nächte Statt sand, für jede Nacht zwei Thaler oder zwei Tage Carcer betragen soll. In Wiederholungsfallen ist geschärftes Carcer und bei sich ergebender besonderer 184 Beflissenheit und gesetzwidriger Gesinnung Einzeichnung in das Strafbuch oder Entfernung von der Universitaͤt zu erkennen. g. 82. Geschieht die Beherbergung auf ein von einem andern Studirenden ausgestelltes Einquartierungs-Billet oder sonst unter Umständen, welche auf eine Theilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen schließen läßt, so kommt §. 80 zur Anwendung. 6#.83. Nicht von der Verordnung im §. 82, wohl aber von der allgemeinen Verordnung im F§. 81 ist der Fall ausgenommen, wenn der Beherbergte ein leiblicher Bruder oder sonst ein naher Verwandter des Beherbergenden ist und mit den gehörigen Nachweisungen hierüber die Beherbergung dem Universitäts-Amte zur gehörigen Zeit angezeigt wird. Es muß diese Anzeige in den ersten Stunden nach der Ankunft und, wenn solche zu später Tageszeit erfolgt, vor zehn Uhr des andern Tages geschehen. Die Abmzeige gilt längstens für drei Tage und bei längerer Beherbergung muß das Universitäts-Amt um besondere Erlaubniß angegangen werden. Wer dieses vernachlässigt, verfällt munmehr in die Strafe des F. 81. g. 84. Alle Vereinigungen zu Baͤllen, anderen Lustbarkeiten und oͤffentlichen Feierlichkeiten, sie mögen innerhalb der Stadt oder außerhalb derselben vorgenommen werden, bedürfen der Erlaubniß des Prorektors, um welche bei dem Universitats-Amte nachzusuchen ist. g. 85. Die Erlaubniß zu Aufzuͤgen mit Fackeln kann nur mit Zustimmung der obern Polizei-Behoͤrde in Weimar ertheilt werden. g. 86. Fuͤr Unschicklichkeiten, Ausschweifungen im Trunk, Stoͤrungen der öffentlichen Ruhe und alle Ungebuͤhrnisse, die in einer Gesellschaft oder im Gefolge derselben veruͤbt werden, sind die Unternehmer der Gesellschaft verantwortlich. Auch sollen Vergehen dieser Art an allen Schuldigen besonders geahndet werden. 135 g. 87. Das Verbleiben in den oͤffentlichen Haͤusern nach der Polizei-Stunde, d. h. 11 Uhr des Abends, ist bei Strafe von einem Thaler, sieben Silbergroschen, sechs Pfennigen für das erste Mal und bei steigender Carcer-Strafe für die folgenden Male untersagt, und haben diejenigen, welche hierwider handeln, es sich selbst beizumessen, wenn sie bei anderen in derselben Nacht vorkommenden Ungebührnissen als Verdächtige behandelt werden, persönlich Unannehmlichkeiten und Schaden haben. g. 88. Eine Ausnahme von jener Vorschrift über die Polizei-Stunde wirkt nur die ausdrückliche Erlaubniß des Prorektors durch das Universitats-Amt. 9. 89. Ein im Zustande grober Trunkenheit betretener Student wird mit zweibis sechstaͤgigem Carcer-Arrest und im Wiederholungsfalle noch haͤrter bestraft. Wer zum dritten Male in diesem Zustande getroffen wird, hat das Consilium abeundi zu erwarten. g. 90. Alle Hazard-Spiele, wie sie auch heißen, sind den Studirenden in und außer der Stadt verboten und wird die Uebertretung dieses Verbots in folgender Art bestraft: die Bankhalter und diejenigen, welche ihre Stuben zu Hazard-Spielen hergeben, trifft vierzehntägiger Carcer-Arrest und Einzeichnung in das Strafbuch, die übrigen Mitspielenden aber das, erste Mal viertägiger Carcer-Arrest, das zweite Mal achttägiger Carcer-Arrest, das dritte Mal Consilium ubeundi. Die Bank. wird zum Besten der Bibliotheks-Kasse konfiscirt. Für die dem Denuncianten noch außerdem ausgesetzte Belohnung von zwanzig Thalern haben sämmtliche Spieler zu haften, einer für alle und alle für einen. g. 91. Spieler von Profession, sie mögen ihr Gewerbe durch Hazard-Spiele oder andere Spiele treiben, werden mittelst der Relegation oder des Consili abeundi sogleich von der Universitat entfernt. 25 186 g. 92. Auch an sich erlaubte Spiele haben Verweis und nach Befinden Carcer=Strafe zur Folge, wenn sie an Sonntagen, Feiertagen oder Bußtagen waͤhrend des Gottesdienstes vorgenommen werden. . 98. Beleidigungen der Studirenden unter einander oder gegen andere (nicht besonders ausgenommene) Personen werden, wenn nicht ein groͤßeres Verbrechen darin enthalten ist, mit Verweis, Carcer und Entfernung von der Universität bestraft. Sie werden, sowie leichte Körperverletzungen, welche einen bleibenden Nachtheil für die Gesundheit des Verletzten nicht gehabt haben, nur auf den Antrag der Beleidigten im summarischen Untersuchungswege behandelt, und auch durch Zurücknahme des Antrags oder Vergleichs beendigt, insofern nicht damit Störungen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Ruhe verbunden gewesen sind, welche von Amtswegen untersucht und bestraft werden müssen. Auf Privat-Genugthuung wegen bloßer Beleidigungen wird nicht erkannt, sondern nur dem Beleidigten auf Kosten des Beleidigers eine beglaubigte Abschrift des Straferkenntnisses zugestellt. Doch bleiben eigentliche Schäden-Klagen und bei körperlichen Verletzungen Schmerzengeld vorbehalten. d. 94. Von Amtswegen sind aber I. zu untersuchen und zu bestrafen: 1) Beleidigungen der Studirenden unter einander, welche verübt werden, um sich an einem Denuncianten oder Zeugen zu rächen, oder um den Gehorsam gegen die Gesetze zu verhöhnen; 2) Thatlichkeiten zwischen einzelnen Studirenden, welche an öffentlichen Orten, in Hörsälen, auf den Straßen, in Trinkstuben und dergleichen begangen werden; 3) wörtliche und thätliche Beleidigungen, wozu sich Mehre vereinigt haben. . 95. Ferner sind II. Beleidigungen von Amtswegen zu untersuchen, welche von Studirenden verübt werden: 1) gegen die bei der Universität angestellten Lehrer, Beamten und Diener; 2) gegen landeöherrliche und stadtische Beamte und Diener (mit Einschluß der Ortsvorsteher), wenn erstere als solche bekannt und letztere in einer Amtsverrichtung begriffen sind; 137 3) gegen die Aufseher und Diener in den Hörsälen bei Ausrichtung ihres Geschäfts; 4) gegen Durchreisende und Fremde. Wenn sich Mehre zu dergleichen Beleidigungen verbinden, so treten die Bestimmungen der §.§. 75 und 76 einz und wenn schwere Körperverletzungen dabei beabsichtigt oder erfolgt sind, eignet sich die Sache zum kriminellen Verfahren. Unbefugtes Eindringen in Privat-Wohnungen und Gesellschaften ist als Injurie gleichfalls von Amtswegen zu untersuchen und zu bestrafen. Geschieht es in Folge von Verabredung und Zusammenrottung Mehrer, so ist es nach §.. 75 und 76 zu behandeln. §.96. Die gesetzliche Strafe des Fenstereinwerfens ist Verweisung von der Universität, des einen oder des andern Grades, in der Regel durch Relegation. Diese Strafe wird geschärft, wenn die Ungebührniß einc obrigkeitliche Person trifft. . 97. Wer gegen eine Universität, ein Institut, eine Behörde oder einen akademischen Lehrer eine so genannte Verrufserklärung direkt oder indirekt unternimmt, soll von allen deutschen Universitaten ausgeschlossen seyn, und es soll diese Ausschließung öffentlich bekannt gemacht werden. Diejenigen, welche die Ausführung solcher Verrufserklärung vorsätzlich befördern, werden nach den Umständen mit dem Consilio abcundi oder mit der Relegation bestraft, und e5 wird in Ansehung ihrer Aufnahme auf einer andern Universität dasjenige Statt finden, was oben zu F. 8 lit. b bestimmt worden ist. Gleiche Strafe wie die Beförderer vorgedachter Verrufserklärungen trifft diejenigen, welche sich eine Verrufserkldrung gegen Privat-Personen erlauben oder daran Theil nehmen. .98. Bei den §.§. 96 und 97 verpönten Handlungen sind erwiesene Anzeigen hinreichend, um gegen den Verdächtigen mit Verweisung von der Universität zu verfahren. 25 188 8. 99. Alle vollbrachten Zweikaͤmpfe auf Pistolen oder Stoßwaffen irgend einer Art und Benennung, ingleichen alle diejenigen, welche Tod und Lebensgefahr zur unmittelbaren Folge haben, sowie die bloße Ausforderung von Seiten eines Studirenden an einen nicht Studirenden, werden zur Untersuchung und Bestrafung an das Kriminal-Gericht abgegeben und nach den Bestimmungen des im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach geltenden Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 (zunächst nach Artikel 206, 207 und 210 desselben) bestraft. Schon die förmliche Herausforderung zu Duellen auf Pistolen oder Stoßwafsen wird mit dem Consilio abcundi bestraft. Jedoch sollen Sekundanten und Zeugen, welche sich einer Anreizung zum Zweikampfe (Artikel 210 des Strafgesetzbuches) nicht schuldig gemacht haben, in allen diesen Fallen nicht mit zur Kriminal-Untersuchung und zur Bestrafung gezogen werden. Auch soll keine Bestrafung gegen die Beflissenen der Medizin und Chirurgie eintreten (mit Vorbehalt der im §F. 103 enthaltenen Bestimmung), welche in dieser Eigenschaft dem Duell beigewohnt haben. g. 100. Für diejenigen Duellanten, welche nicht vor das Kriminal-Gericht gehören, treten folgende Strafbestimmungen ein: I. bei intendirten, aber nicht vollzogenen Duellen: 1) für den Herausforderer zwölf Tage; 2) für denjenigen, welcher die Herausforderung überbracht hat, oder sonst dabei thätig gewesen ist, acht Tage, und 3) für denjenigen, welcher die Herausforderung angenommen, eberfalls acht Tage geschärfter Carcer-Arrest; 4) vier Thaler Anzeigegebühren, wozu der Herausforderer die eine, der Herausgeforderte aber die andere Hälfte beizutragen hat. Für die Bezahlung der Anzeigegebühren haftet zunächst der Herausforderer; 5) die Auslieferung der zum Duell bestimmten Waffen in Natur oder bei vorgeschützter und glaubhaft bescheinigter Unmöglichkeit, diese Auslieferung bewirken zu können, statt deren acht Thaler, die zur einen Höälfte von dem Herausforderer, zur andern Hälfte aber von dem Herausgeforderten beizubringen sind. II. Bei wirklich vollzogenen Duellen: III. 139 101. 1) für den Herausforderer drei Wochen; 2) für den, welcher die Herausforderung überbracht hat, oder sonst dabei thätig gewesen ist, vierzehen Tage; 8) für denjenigen, welcher die Herausforderung angenommen hat, vierzehen Tage geschärfter Carcer-Arrest, nebst Einzeichnung in das Strafbuch für alle drei; 4) für den, welcher den andern verwundet hat, drei Thaler in die Kasse des Krankenhauses; 5) vier Thaler Anzeigegebühren, welche auf ahnliche Weise vertheilt werden, wie bei den intendirten Duellen und wofür ebenfalls zunachst der Herausforderer zu haften hat; 6) Auslieferung der gebrauchten Waffen, wic bei den intendirten Duellen. g. 102. Außerdem wird noch besonders fuͤr intendirte und vollzogene Duelle festgesetzt: ) bei allen Duellen, zu deren Vollziehung man einen Platz weiter, als eine halbe Stunde von der Stadt bestimmt hat, werden die doppelten Anzeigegebuͤhren bezahlt; 2) Duelle, welche auf verbotene Studenten-Verbindungen Bezug haben oder auch nur dieses Bezugs verdächtig sind, sollen an den Theilnehmern und Beförderern härter, nach Befinden mit der Relegation, bestraft werden; 3) solche Duelle, bei welchen sich eine besondere Gefährde zu Tage legt, namentlich diejenigen, welche nicht wenigstens am Tage vorher an ein Ehrengericht (. 103) gebracht, welche auf krumme Sabel vollzogen, oder bei welchen keine Sekundanten und kein Beflissener der Merizin zugezogen worden, werden an beiden Theilen, außer den übrigen Strafbestimmungen, noch mit dem Consilio abeundi bestraft; 4) die Anzeigegebühren, welche von dem Anzeigenden nicht in Anspruch genommen werden, fallen der Bibliotheks-Kasse anheim; 5) diejenigen Beleidigungen, welche durch Duelle haben ausgeglichen werden sollen, werden nur auf besonderes Verlangen des Beleidigten untersucht und bestraft; 6) für alle Zwischenträgereien unter dem Beleidiger und dem Beleidigten, welche zur Herbeiführung des Duells mitgewirkt haben, tritt als Strafe 140 drei Wochen geschaͤrfter Carcer-Arrest, nach Befinden Verweisung von der Universitaͤt des einen oder des andern Grades ein; 7) Studirende, welche ein Duell auf ihrer Stube geschehen lassen, sind in eine Geldstrafe von zwei Thalern, die Hauswirthe aber, die ein in ihrem Hause vollzogenes und ihnen zur Kenntniß gekommenes Duell nicht zur Anzeige bringen, in eine Geldstrafe von fuͤnf Thalern verfallen. g. 108. Fuͤr Duelle, bei welchen sich eine besondere Gefaͤhrde zu Tage legt (§.102 Nr. 3), werden auch diejenigen geachtet, welche vollzogen oder bis zum Moment der Vollzichung intendirt werden, ohne daß sie vor ein nach den folgenden Bestimmungen gebildetes Ehrengericht von Studirenden gebracht worden sind. 1) Das Ehrengericht wird für jeden einzelnen Fall dadurch gebildet, daß der Herausforderer und der Geforderte, jeder einen Schiedsmann ernennt, und diese beiden Ernannten sich über einen dritten, Vorsitzenden, vereinigen, oder, falls sie sich nicht vereinigen können, sie Zwei (jeder Einen) erwählen, zwischen denen das Loos entscheidet. 2) Diese Drei geloben einander gegenseitig auf ihr Ehrenwort: die Aussöhnung der Partheien aufrichtig zu versuchen oder, wo nach ihrer Ueberzeugung eine absichtliche und muthwillige Aufreizung zum Duell Statt gefunden hat (Renommage), die Zurücknahme der Beleidigung ohne Weiteres zu fordern und dao Duell gänzlich zu untersagen. Ueber den Vorgang hat der Vorsitzende ein Protokoll, nach dem angeschlossenen Schema (Beilage C), nach Verschiedenheit der drei möglicher Weise vorkommenden Fälle aufzunehmen, welches bloß als Defensiono-Moment, nie zur Ueberführung gebraucht werden soll. 3) Die Schiedsmänner crlauben nie ein Duell. Aber wo der Versuch zur Güte keinen Erfolg hat, oder wo ihrer bestimmten Untersagung kein Gehör gegeben wird, erklären sie ihre Wirksamkeit für geschlossen. 4) Ein gegen die bestimmte Untersagung der Schiedsmänner vollzogenes Duell wird wie ein Duell ohne Schiedemaänner bestraft. 5) Wenn von zwei Duellanten nur der Eine Schiedsmänner verlangt oder ihrer Weisung sich fügen zu wollen erklärt hat und er solches durch zwei Zeugen erhärten kann, so wird nur der andere Duellant mit dem Comeilio abcundi bestraft. 6) Das Universitäts-Amt ist verpflichtet, bei jedem zur Untersuchung gekommenen und bereits eingestandenen Duelle die Vorlegung des obenerwähnten 141 Protokolls zu fordern. Die Schiedsmänner sind selbst bei dem unglücklichen Ausgange eines Duells straflos, wenn sie durch das von ihnen vorgelegte rotokoll nachzuweisen vermögen, daß sie als Schiedömänner die durch dieses Gesetz vorgezeichnete Verpflichtung genau erfüllt haben. 7) Die Wirksamkeit des Ehrengerichts muß wenigstens am Tage vor Vollziehung des Duells eingetreten und das Protokoll wirklich ausgenommen worden seyn; außerdem wird auch ein solches Duell wie ein solches, wobei sich eine besondere Gefaährde zu Tage gelegt hat, bestraft. g. 104. Die Beflissenen der Medizin oder Chirurgie, welche bei einem Duelle den ersten Verband besorgt haben, sind verpflichtet, sofort nach Leistung dessen, was die Noth erfordert, dem Universitaͤts-Physikus oder, wenn derselbe abwesend ist, einem andern Mitgliede der medizinischen Fakultat die Anzeige davon zu machen. Der Arzt, welchem die Aczeige geschieht, ist zur weitern Anzeige bei dem Universitats-Amte nicht verpflichtet; aber die Vernachlässigung jener Obliegenheit hat achttägigen geschärften Carcer-Arrest und bei nicht ganz leichten Verwundungen härtere Strafe zur Folge. Ist die Verwundung so beschaffen, daß die Untersuchung gegen die Duellanten an das Kriminal-Gericht verwiesen werden muß, so geht auch die Untersuchung und Bestrafung solcher Vernachlassigungen an den Kriminal-Richter über. g. 105. Noch ist den Studirenden verboten: I. bei gescharftem Carcer-Arrest oder nach Befinden Verweisung von der Universitaͤt: a) das Beherbergen, ingleichen die feierliche Begleitung consiliirter oder mit der Relegation belegter Studentenz b) das eigenmächtige Auftreten von mehr als dreien vor öffentlichen Behörden, auch bei begründeten Beschwerden und sonst erlaubten Zwecken; P) das Eindringen in die Hörsäle zum Hospitiren wider den Willen des Lehrersz 4) alle Störungen der Ruhe, der Ordnung und des Anstandes in den Hôrsalen, wohin auch das Mitbringen der Tabakspfeifen und der Hunde zu rechnen ist; das Schießen und Feuerwerken in der Stadt und den Vorstadten und an anderen Orten, wo es gefährlich und unschicklich ist; 142 das Anzünden von Feuern, ingleichen das Fackeltragen in der Stadt oder den Borstadten, und überhaupt an allen Orten auch außerhalb der Stadt, wo das Feuerwerken und Fackeltragen Gefahr bringen kann; 8 das Fechten mit Stoß-Rappieren auch an solchen Orten, wo dasselbe früher erlaubt war, ohne Ausnahme, namentlich auch auf dem Fechtboden. II. Bei Carcer-Strafe oder Verweis: a) das Wohnen in der Vorstadt ohne Erlaubniß (5. 22); b) das Maskiren oder Verkleiden, besonders bei Schlittenfahrten und zu Fastnachtszeiten, sowie überhaupt das Tragen unanständiger Kleidung auf den Straßen und in den Hörsälen; 0) das Jagen und Fischen ohne Erlaubniß des Jägers oder Fischberechtigten; d) das Baden an offenen Plätzen nahe an der Stadt oder der Landstraße. III. Bei einer Geldstrafe von zwei Thalern: a) das Fechten mit Hieb-Rappieren auf den Zimmern und auf den Straßen, da es auf offenen Hausfluren und an ganz freien Plätzen geschehen darf; b) das zu schnelle Reiten und Fahren in den Straßen der Stadt und der Vorstadt; 0) das Verunreinigen der Straßen, besonders durch Auswerfen aus den Fenstern. Für die Strafe haftet in diesem Falle eyentunliter derjenige, aus dessen Fenster die Verunreinigung geschehen. . 106. Bei Vergehen, welche in Haufen begangen sind, soll derjenige, dessen Gegenwart in dem Haufen erwiesen ist, nicht mit der Emschuldigung gehört werden, daß er bei der Vergehung nicht weiter thätig gewesen sey. Dieses gilt insonderheit auch von den oben §.S. 71 und 73 bedrohten Handlungen. — Mit vorzüglicher Strenge wird jeder Erceß bestraft, welchen Studirende aus dem Grunde begehen, um über ein gesprochenes Straferkenntniß sich zu dußern. G. Das Verfahren in Disciplin= und Polizei-Sachen betreffend. g. 107. Das Verfahren in Disciplin- und Polizei-Sachen der Studirenden ist rein inquisitorisch und summarisch. 148 g. 108. Kein Studirender kann von den Akten, die in Disciplin= und Polizei-Sachen geführt worden sind, Einsicht oder Abschrift verlangen., selbst nicht, wenn die Untersuchung geendigt und dag Erkenntniß gefüllt ist. g. 109. Auch haben Studirende kein Recht, die Namhaftmachung der Angeber oder Zeugen in Untersuchungsfallen zu verlangen. g. 110. Studirende, welche in einer Untersuchung sind, muͤssen sich gefallen lassen, zum Zweck der Untersuchung mit Stadt-Arrest, Haus-Arrest und in dringenden Faͤllen mit Carcer-Arrest belegt zu werden. Der Werth einer auf seine Amtspflicht geleisteten Aussage oder geschehenen Anschuldigung eines Pedellen unterliegt in jedem einzelnen Falle dem Ermessen der Spruchbehörde und kann in Polizei= und Disciplinar-Sachen nach Befinden als ein hinreichender Beweis angesehen werden. g. 111. An die Stelle des Zeugeneides, ingleichen jedes gerichtlichen Eides in diesen Sachen tritt bei Studirenden die feierliche Abgabe des Ehrenwortes. Die Verweigerung desselben soll nach Befinden die Ueberfuͤhrung oder die Strafe des Ungehorsams gegen obrigkeitliche Befehle zur Folge haben. g. 112. Die feierliche Abgabe des Ehrenwortes kann bei erheblichen Veranlassungen auch zur Sicherstellung eines geleisteten Versprechens gefordert werden. Wer sich dessen weigert, hat die Anwendung strenger Maßregeln zu erwarten. S. 11 Es geschieht die feierliche Abgabe des Ehrenwortes mittels Handschlags und Unterschrift eines über die Sache geführten Protokolls, nach Befinden vor dem Universitäts-Amte oder dem Concilium oder dem versammelten Senate, auch in geeigneten Fallen unter Zuziehung erbetener Zeugen. 26 144 g. 114. Jede Unwahrheit vor dem Prorektor oder dem Universitaͤts- Amte ist an sich strafbar und wird in Verbindung mit dem Ehrenworte mit geschaͤrfter Relegation im höchsten Grade geahndet. " g. 115. Nur wenn auf Verweisung von der Universitaͤt erkannt worden, findet eine Supplikation bei den Durchlauchtigsten Erhaltern der Universitaͤt Statt und auch diese nur ohne Suspensiv-Kraft. g. 116. Ist gegen entwichene oder abwesende Studirende zu verfahren, so wird, wenn ihr Aufenthaltsort bekannt ist, die dortige Obrigkeit um die Hülfe Rechtens ersucht. Ist diese unmöglich oder wird die Hülfe nicht geleistet: so folgt öffentliche Ladung und nunmehr, im Falle des Ungehorsams, ohne Weiteres Relegation. g. 117. Die Vollstreckung aller Straferkenntnisse, auch derjenigen, durch welche die Verweisung von der Universität ausgesprochen wird, liegt den akademischen Behörden obz nur derjenige, welcher weder in Jena, noch auf einer andern Universitct die Immatrikulation erlangt hatte und dem sie auch hier versagt worden ist, soll zur weitern Verfügung der Großherzoglichen Polizei-Kommission überwiesen werden. Dieser Behörde, sowie allen Polizei-Behörden der Umgegend, ist übrigens von jeder durch Erkenntniß ausgesprochenen Verweisung sofort Nachricht zu geben, damit ihrerseits der Weggewiesene in einem Kreise von zwei Meilen um die Stadt Jena herum nicht geduldet werde. II. Das Schuldenwesen der Studirenden betreffend. §. 118. Die Schulden der Studirenden sind von doppelter Art. Sie können entweder bei dem akademischen Amte klagbar gemacht werden, oder nicht. Dieser Unterschied ist jedoch ohne Einfluß auf die Verbindlichkeit an sich oder vor einem andern Gerichte. 145 g. 119. Keine Klage und keine Einrede vor dem Universitäts-Amte wirken: 1) alle schon nach dem gemeinen Rechte oder den in dem Großherzogthume Sachsen-Weimar geltenden Landesgesetzen ungültige Forderungen; 2) alle Darlehen in baarem Gelde oder Waaren statt baaren Geldes; Gelddarlehen, mit Genehmigung des Universitats-Amtes in dringenden Nothfällen aufgenommen, machen hiervon eine Ausnahme; 3) Forderungen für Galanterie-Waaren oder Artikel des Lurus; 4) Forderungen für Lotterie-Loose; 5) Forderungen für Wein und andere geistige Getränke über drei Thaler; 6) Forderungen der Kaffee-, Schenk= und Billard-Wirthe über zwei Thaler; 7) Forderungen für Pferdemiethe und Fuhrlohn, es wäre denn, daß ein Student mit dem gemietheten Pferde und Geschirr wider den Willen des Vermiethers über die gesetzte Zeit ausgeblieben wäre, als in welchem Falle die Schuld für die Zeit des längern Außenbleibens klagbar wird. g. 120. Wenn Jemand auf ausdruͤckliche Anweisung der Aeltern oder Vormuͤnder einem Studirenden Geld vorgestreckt hat, so sind ihm allein die Aeltern oder Vormuͤnder fuͤr die Zahlung verhaftet. g. 121. Unter den klagbaren Schulden haben ein Vorzugsrecht: A. in erster Klasse: 1) die Honoͤrare der Lehrer, die nicht von dem Quaͤstor erhoben werden; 2) die Honorare der Aerzte, die Kurkosten und Forderungen der Apotheker; 3) die Forderungen der Buchhändler und Antiquare für Bücher bis auf funfzehen Thaler; 4) die Forderungen der Buchbinder bis auf zwei Thaler; 5) die Forderungen der Schreib-Materialienhändler bis auf zwei Thaler; B. in der zweiten Klasse: 1) die Forderungen für Hausmiethe und Mobilien auf das letztverflossene akademische Halbjahr; · 2) die Forderungen fuͤr den Mittagstisch auf dieselbe Zeit; 3) der Lohn der Bedienten, der Aufwärter, der Kleider= Ausklopfer, der Stiefelwichser, der Perückenmacher und Barbiere auf dieselbe Zeitz 20. 146 4) die Forderungen der Waͤscherinnen, der Schneider, der Schuhmacher und anderer Handwerker bis auf acht Thaler; 5) die Forderungen der Kaufleute für solche Waaren, welche zu nothwendigen Kleidungsstücken ausgenommen werden, bis auf funfzehen Thaler; 6) die Auslagen der Hauswirthe und Aufwärter für Kaffee, Taback, Morgenbrot, Bier, Abendessen und dergleichen bis auf funfzehen Thaler. . 122. Verpfändungen geben dem Gläubiger nur dann ein Vorzugsrecht, wenn sie mit ausdrücklicher Genehmigung des Universitäts-Amtes geschehen sind. g. 123. Um die Klagbarkeit nicht zu verlieren, muß die Forderung vor dem Ablaufe des akademischen Halbjahres, worin sie gewirkt worden, dem Universitäts-Amte angezeigt werden. S. 124. Gegen klare Schulden ist die Einrede der Minderjährigkeit ohne Wirkung. . 125. Studirende, die arglistiger oder leichtsinniger Weise bedeutende Schulden wirken und, um die Gläubiger zu verkürzen, ihre Wechsel oder sonst eingehende Gelder verheimlichen, sollen auf der Universität nicht geduldet werden. Andere Studirende, welche dazu mitwirken, fremde Gelder auf ihren Namen kommen lassen, haften für die Schulden dessen, dessen Geld sie verheimlicht, und haben außerdem Carcer-Arrest oder nach Befinden das Consilium abcundi zu erwarten. g. 126. Uebrigens bewendet es, was die Verheimlichung der Studenten-Wechsel und Gelder durch hiesige Bürger betrifft, bei denjenigen Vorschriften, welche das Conto-Patent vom 25. November 1793 darüber gegeben hat. g. 127. Das Verfahren in Schuldsachen, wie in allen buͤrgerlichen Rechtssachen, ist summarisch. Die Klagen und uͤberhaupt alle Vortraͤge sind muͤndlich zu Protokoll zu geben. Die Vorladungen geschehen ebenfalls mündlich; der be- 147 klagte Theil hat Carcer-Arrest zu erwarten, wenn er der Ladung zum zweiten Male nicht Folge leistet. Das erste Erkenntniß, welches das Universitäts-Amt abgiebt, soll immer definitiv seyn. Soll das Erkenntniß von seiner Rechtskraft entbunden werden, so muß dieses binnen zwei Mal 24 Stunden durch das Rechtsmittel der Revision geschehen. In zweiter und letzter Instanz entscheidet das Concilium. S#. 12. Kommt es zur Erekution, so bestimmt das UniversitCts-Amt die Gegenstände derselben. Frei davon sind die den Studirenden nothwendigen Lehrbücher und unentbehrlichen Kleidungsstücke. g. 129. Sind zureichende Gegenstaͤnde der Exekution nicht vorhanden, so wird die Schuldklage zuvörderst den Aeltern, Vormündern, Verwandten und nach Befinden der ordentlichen Obrigkeit mitgetheilt. Der Studirende selbst hat, bis hierauf eine befriedigende Antwort eingegangen, Stadt-Arrest. In Fällen, woa ein betrügerisches oder leichtsinniges Schuldenmachen offenbar ist, kann auf Antrag des Gläubigers Arrest im Schuld-Carcer verfügt werden. Darüber entscheidet das Universitäts-Amt, mit Vorbehalt des Recurses an den akademischen Senat. Dieser Recurs hat jedoch keine suspensive Wirkung. g. 130. Ein Student, welcher vor Abfindung mit seinen Glaͤubigern die Universitaͤt verlaͤßt, hat oͤffentliche Citation, zuerst am schwarzen Brete, dann an dem Orte seines muthmaßlichen Aufenthaltes, endlich in oͤffentlichen Blaͤttern zu erwarten. Leistet er dieser Citation keine Folge, so erfolgt Relegation des einen oder des andern Grades. g. 131. Weggewiesene, Consiliirte und Relegirte koͤnnen, auf Antrag ihrer Glaͤubiger, in den Schuld-Carcer verwahrt werden, bis sie sich mit ihren Glaͤubigern auseinander gesetzt haben. Diese Verwahrung, welche von dem Universitäts-Amte verfügt wird, darf jedoch nicht länger als drei Monate fortgesetzt werden. Eine Verlängerung, doch höchstens auf abermalige drei Monate, kann auf Antrag der Gläubiger von dem akademischen Senate nur in dem Falle verhängt werden, wenn die Gläubiger dem Universitäts-Amte bescheinigen, daß 148 die Befriedigung bisher durch eigene Schuld des Verhafteten unterblieben und die laͤngere Verhaftung ein Mittel sey, ihnen dieselbe zu verschaffen. Zieht diese Maßregel, durch Schuld des Verhafteten, Ungebuͤhrnisse nach sich, so tritt an die Stelle des Schuld-Carcers Festungs-Arrest. Die durch die Verhaftung entstehenden baaren Auslagen haben übrigens die Gläubiger, mit Vorbehalt des Ersatzes von dem Schuldner, nach Anweisung des Universitäts-Amtes vorzuschießen. Dritter Wbschnitt. Aufhören des akademischen Bürgerrechtes. g. 182. Das akademische Buͤrgerrecht erlischt gaͤnzlich: 1) mit dem Ablaufe von vier Jahren von dem wirklichen Eintritte in dasselbez 2) durch freiwillige wörtliche oder thätlich erklärte Aufgebung. Jeder, welcher die Universität verläßt, hat sich bei dem Abgange mit einem Zeugnisse der Universität über die Vorlesungen, welche er besucht hat, über seinen Fleiß und seine Sittlichkeit zu versehen. Dieses ist um so wichtiger für ihn, als nicht nur die Aufnahme auf anderen Universitäten durch die Vorlage eines solchen Zeugnisses bedingt ist, sondern auch zwischen sämmtlichen deutschen Staatsregierungen die Verabredung besteht, daß ohne ein solches Zeugniß niemand zu einer Staatoprüfung zugelassen, also auch niemand zum Staatödienste befördert werden soll. d. 188. Als thätlich erklärte Aufgebung des akademischen Bürgerrechtes wird angesehen das Austreten aus den akademischen Verhältnissen durch Unterlassung des Kollegien-Besuches, durch Betreibung eines bürgerlichen Gewerbes, durch Verheirathung, durch andere als bei der Akademie erlangte Anstellung. g. 134. Ein Studirender, welcher wörtlich oder durch Vernachlaͤssigung des Kollegien-Besuches thätlich das akademische Bürgerrecht aufgiebt, giebt zugleich das Recht auf, sich in irgend einem Verhältnisse in der Universitäts-Stadt 149 aufzuhalten, wenn er nicht daselbst heimathsberechtigt ist, oder die Erlaubniß der kompetenten Behoͤrden erlangt. Ist seine Entfernung angeordnet, so bleibt er bis zum Vollzug derselben der akademischen Gerichtsbarkeit unterworfen; außerdem tritt er unter die ordentliche Ortsobrigkeit. S. 135. Das akademische Bürgerrecht erlischt nur auf die Zeit der Abwesenheit, wenn ein Studirender in dem Laufe der für die Dauer desselben bestimmten vier Jahre den Aufenthalt in Jena aufgiebt. Bei der Rückkehr lebt das akademische Bürgerrecht wieder auf, aber nicht von selbst, sondern durch eine Erneuerung der Immatrikulation, welche eben so gesucht werden muß, wie die erste Immatrikulation, aber unentgeltlich geschieht. Bei der Erneuerung wird zugleich die Zeit bestimmt, auf welche sie ertheilt werden soll, und solches auf der alten Matrikel bemerkt. Auch ist es Bedingung für denjenigen Studiren-=den, welcher nach Ablauf der in Jena verlebten vier Studien-Jahre diese Erneuerung seiner Matrikel sucht, daß er dieses Gesuch mit einem von dem Universitäts-Amte ihm ausgestellten Zeugnisse begründe. Nach der Einzeichnung in das Album der Universität erfolgt die Aushändigung der neuen Immatrikulations-Urkunde gegen Zurückgabe der alten. g. 136. Das akademische Buͤrgerrecht geht verloren: 1) durch Verwirkung des Consilii abeundi oder der Relegation; 2) durch ein Erkenntniß des peinlichen Richters, in welchem der Studirende wegen eines dolosen Verbrechens entweder gestraft oder auch nur in Mangel mehren Verdachts losgesprochen wird; 3) in den Fällen, wo die Wegweisung von der Universität als polizeiliche Maßregel verfügt wird. I. 137. Die Wegweisung von der Universität, als polizeiliche Maßregel, wird nicht als Strafe erkannt und setzt darum keine förmliche Untersuchung voraus. Sie ist auch gesetzlich gegen denjenigen, welcher in den ersten vier Wochen nach geschehener Immatrikulation keine feste Wohnung gemiethet und das Besuchen der Kollegien nicht angefangen hat, oder bloß auf Kredit lebt. Die Wirkung derselben dauert so lange, als der Weggewiesene Student ist, jedenfalls aber zwei Jahre, sofern sie nicht von der Universität früher zurückgenommen wird. 150 Was g. 62 und 8. 117 verordnet worden, ist hier zu wiederholen. Die polizeilich Weggewiesenen haben sich ebenfalls an dem Tage, an welchem ihnen die Wegweisung eröffnet worden, noch vor Sonnenuntergang aus der Stadt zu begeben und dürfen sich derselben in einer Entfernung von zwei Meilen nicht nähern, auch wenn sie daselbst heimathsberechtigt wären. Wer diese Bestimmung nicht achtet, hat zunachst die Strafe des Consilü# abcundi zu erwarten. Selbst gegen diejenigen, welche, in einen dem wissenschaftlichen Berufe fremden Stand übergegangen, die polizeiliche Wegweisung durch zu frühe Rückkehr nach Jena nicht achten, soll mit Geld= oder Gefängniß-Strafe verfahren werden. A. Re ver s, welcher a) von jedem Studirenden bei der Immatrikulation zu unterschreiben und b) der Immatrikulations-Urkunde beizudrucken ist. Ein von allen deutschen Regierungen am 20. September 1819 gefaßter Bundestags-Beschluß lautet: g. 3. „Die seit langer Zeit bestehenden Gesetze gegen geheime, oder nicht autorisirte, Verbindungen auf den Universitaͤten sollen in ihrer ganzen Kraft und Strenge aufrecht erhalten und insbesondere auf den seit einigen Jahren gestifteten, unter dem Namen der allgemeinen Burschenschaft bekannten, Verein um so bestimmter ausgedehnt werden, als diesem Vereine die schlechterdings unzulassige Voraussetzung einer fortdauernden Gemeinschaft und Korrespondenz zwischen den verschiedenen Universitäten zum Grunde liegt; den Regierungsbevollmächtigten soll in dieser Hinsicht eine vorzügliche Wachsamkeit zur Pflicht gemacht werden. Die Regierungen vereinigen sich darüber, daß Individuen, die nach Bekanntmachung des gegenwärtigen Beschlusses erweislich in geheimen oder nicht autorisirten Verbindungen geblieben, oder in solche getreten sind, bei keinem öffentlichen Amte zugelassen werden sollen. 151 g. 4. „Kein Studirender, der durch einen von dem Regierungsbevollmaͤchtigten bestaͤtigten oder auf dessen Antrag erfolgten Beschluß eines akademischen Senats von einer Universitaͤt verwiesen worden ist, oder der, um einem solchen Beschlusse zu entgehen, sich von der Universitaͤt entfernt hat, soll auf einer andern Universitaͤt zugelassen, auch uͤberhaupt kein Studirender ohne ein befriedigendes Zeugniß seines Wohlverhaltens auf der von ihm verlassenen Universitaͤt von irgend einer andern Universitaͤt zugelassen werden.“ Und es bestimmen zur Ausfuͤhrung dieses am 12. Juni 1834 erneuerten und erweiterten Beschlusses die Gesetze der Universitaͤt Jena noch besonders (§.. 78 und 79.) A. „Vereinigungen der Studirenden zu wissenschaftlichen oder geselligen Zwecken sind unter den von den akademischen Behörden festzusetzenden Bedingungen mit Zustimmung des außerordentlichen Regierungsbevollmächtigten in jedem einzelnen Falle erlaubt. Alle andere nicht auödrücklich autorisirte Verbindungen der Studirenden sowohl unter sich, als mit sonstigen geheimen Gesellschaften, Landsmannschaften, Kränzchen u. s. w. sind als verboten zu betrachten.“ b. „Die Theilnahme an verbotenen Verbindungen soll nach folgenden Abstufungen bestraft werden: 1) die Stifter einer verbotenen Verbindung, die Vorsteher, Senioren und sogenannten Chargirten, diejenigen, welche Andere zum Beitritte verleitet oder zu verleiten gesucht haben, sowie diejenigen, welche durch Empfehlungekarten oder Einquartierungs= Billets für die Verbindung thätig gewesen sind, haben das Consilium abcundi oder nach Befinden die Relegation selbst mit Schärfung verwirkt. Relegation mit dem hbchsten Grade der Schärfung (F. 61 der Gesetze) soll erkannt werden, wenn die Verbindung eine burschenschaftliche oder eine auf politische Zwecke unter irgend einem Namen gerichtere Verbindung warz die übrigen Mitglieder verbotener Verbindungen, ingleichen diejenigen, welche, ohne Mitglieder derselben zu seyn, dennoch für die Verbindung khätig gewesen sind, trifft geschärfte Carcer = Strafe von acht bis vierzehen 27 1 152 8 4 4 # Tagen und Einzeichnung in das Strafbuch. Die Carcer-Strafe wird bis zum Consilio abeundi oder sogar bis zur geschärften Relegation ansteigen, wenn schon eine Strafe wegen verbotener Verbindungen vorangegangen ist, oder andere erschwerende Umstände hinzutreten. Zu diesen im höchsten Grade erschwerenden Umständen gehört der Charakter der Verbindung als einer burschenschaftlichen oder einer solchen, welche unter irgend einem andern Namen politische Zwecke verfolgte; insofern eine Verbindung mit Studirenden anderer Universitäten zur Beförderung verbotener Verbindung Briefe wechselt, oder durch Deputirte einen Verkehr unterhält, trifft die Relegation unausbleiblich alle diejenigen, welche an jener Korrespondenz oder an diesem Verkehr thätigen Antheil genommen habenz wer wegen verbotener Verbindungen bestraft wird, verliert zugleich die akademischen Beneficien, die ihm aus offentlichen Landeskassen, von Städten, Stiftern, Kirchen-Aerarien u. s. w. verliehen sind, oder deren Genuß aus irgend einem andern Grunde an die Zustimmung der Staats-Behörden gebunden ist. Deögleichen verliert er die zeither etwa genorsene Befreiung bei Bezahlung der Honorare für Vorlesungen; wie es bei der schon bestehenden Verordnung der Gesetze (C. 80): „Schon der bloße, auf erwiesenen Anzeigen beruhende Verdacht einer Theilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen und Gesellschaften kann die Entfernung von der Universitat als polizeiliche Maßregel zur Folge haben. In jedem Falle wirkt ein solcher Verdacht den Verlust der Armuthszeugnisse und anderer Beneficien. Auszeichnungen in Kleidern oder sonst, die sich bei Mehren zu gleicher Zeit vorfinden, sollen als Kennzeichen der Theilnahme an einer verbotenen Gesellschaft angesehen werden.“ auch fernerhin verbleibt: so ist noch bei allen in den Gesetzen für die Studirenden verpönten Vergehungen bei dem Daseyn von Indizien nachzuforschen, ob dazu eine verbotene Verbindung nähern oder fernern Anlaß gegeben habe. Wenn dieses der Fall ist, so soll es als erschwerender Umstand angesehen werden. c. „Bei allen mit akademischen Strafen zu belegenden Gesetzwidrigkeiten bleibt die kriminelle Bestrafung, nach Beschaffenheit der verübten gesetzwidri- 158 gen That, besonders auch dann vorbehalten, wenn die Zwecke einer Verbindung der Studirenden oder die in Folge derselben begangenen Handlungen die Anwendung härterer Strafgesetze nothwendig machen. d. „Die Mitglieder einer burschenschaftlichen oder einer auf politische Zwecke unter irgend einem Namen gerichteten unerlaubten Verbindung trifft (ebenfalls vorbehältlich der etwa zu verhängenden Kriminal-Strafen) noch die Folge, daß sie so wenig zum Civil-Dienste, als zu einem kirchlichen oder Schul-Amte, zu einer akademischen Würde, zur Advokatur, zur ärztlichen oder chirurgischen Praxis innerhalb der Staaten des deutschen Bundes zugelassen werden.“ Re v er 6. Ich Endesunterschriebener verspreche mittelst meiner Namenönnterschrift auf Ehre und Gewissen: 1) daß ich an keiner verbotenen oder unerlaubten Verbindung der Studirenden, insbesondere an keiner burschenschaftlichen Verbindung, welchen Namen dieselbe auch führen mag, Theil nehmen, mich an dergleichen Verbindungen in keiner Beziehung näher oder entfernter anschließen, noch solche auf irgend eine Art befördern werde; 2) daß ich weder zu dem Zwecke gemeinschaftlicher Berathschlagungen über die in dem deutschen Bunde und den einzelnen deutschen Bundesstaaten bestehenden Gesebe und Einrichtungen, noch zu jenem der wirklichen Auflehnung gegen obrigkeitliche Maßregeln mit Anderen mich vereinigen werde. Insbesondere erkläre ich mich für verpflichtet, den Forderungen, welche die diesem Reverse vorgedruckten Bestimmungen enthalten, stets nachzukommen, widrigenfalls aber mich allen gegen deren Uebertreter darin ausgesprochenen Strafen und nachtheiligen Folgen unweigerlich zu unterwerfen. 27 154 Der Studiosus hat auf der Universität im folgende Vorlesungen gehört: — — Zeugniß des Docenten uͤber den uͤber die Halbjahre 18 Anmerkungen, a) sehr unterbrochenen ) ganz unterlassene Eigenhan- besonders auch uͤber Name Name bh) wenig unterbrochenen r ungenugende dige die wah # e) genügende „„die wahrgenommedes des ununerbro•henen d) lobenswerthe ünterschrift Erfol » esueh e) ausgezeichnete des nen Erfolge Kollegiums.] Docenten. der Theilnehme an den mit der akademischen Vorlesung. den Vorlesungen ver- Docenten , bundenen praktischen Studien. Uebungen. l l - l i «-E I .-i - Zeugniß auf das Verbindungswesen. des akademischen Senats über das sittliche und gesetzliche Verhalten mit Bezug 155 C. Sche m a zu den Protokollen des Ehrengerichtes. g. 108. Geschehen Jena den Wir Endesunterschriebene, von den Studd. NN. und NN. gesetzmäßig erwahlte Schiedsmanne#r, nachdem wir uns gegenseitig das Ehrenwort gegeben hatten, die Aussöhnung der Streitenden aufrichtig zu versuchen, oder, bei vorgefundener muthwilliger Aufreizung zum Duell, daoselbe sosort zu untersagen, haben über die Veranlassung des Streites mit den gegenwärtigen Partheien sorgfaltige Rücksprache genommen. erster Fall: und sind so glücklich gewesen, eine gütliche Vereinigung zwischen ihnen zu bewirken; zweiter Fall; und da unsere Bemühung, eine Aussöhnung zu bewirken, keinen Erfolg hatte, doch auch eine absichtliche muthwillige Aufreizung von keiner Seite zu bemerken war, hiermit unsere Wirksamkeit für beendigt erklären müssen; dritter Fall: und da unsere Bemühung, eine Aussöhnung zu bewirken, vergeblich, zugleich aber absichtliche und muthwillige Aufreizung nicht zu verkennen war, die Zurücknahme der Beleidigung gefordert, auch das Duell gänzlich untersagt. Daß diese Niederschreibung mit der Wahrheit vollkommen übereinstimmt, versichern wir auf unser Ehrenwort. (Unterschriften der Schiedsmänner.) 156 alt. In h Erster Abschnitt. Erwerb des akademischen Bürgerrechtes. . 1. Immatrikulation. 2. Wie solche geschieht. 3. Zeit zur Anmeldung. 4. Abgabe der fruͤhern Matrikel. — 5. Folgen des unterlassenen Anmeldens. — 6. Nöthige Zeugnisse. — 7. Frist zu deren Beibringung. — 8. Aufnahme von Relegirten oder Consiliirten. — 9. Kosten der Immatrikulation. Zweiter Abschnitt. Rechte und Verbindlichkeiten der akademischen Bürger. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. 10. Rechte des akademischen Bürgers. — 11. Pflichten desselben. 12. Anwendbarkeit der allgemeinen Landesgesetze und der gegenwärtigen Gesetze. Zweiter Titel. Besondere Bestimmungen. A. Ucber den akademischen Gerichtsstand. §. 13—17. Akademische Behörden und deren Wirkungzkreis. 18. Pflichten der Studirenden gegen dieselben. 19. Pedelle. — 20. Gerichtsstand des Wohnortes. 21. Fremde Studirende. B. Ueber die Wehnungen der Studifrenden. . 22. Wohnen in den Vorstédten. 23. Schriftlicher Miethvertrag. 24. Dauer seiner Gültigkeit. 25. Dessen stillschweigende Aufhebung. 26. Verpflichtung zur Bezahlung des Miethzinfes. 27. After-Vermiethung. 28. Aufwartegelder. 111 C. Ueber die Benutzung der akademischen Vorlesungen und Anstalten. 6. 29. Anfang der Vorlesungen. 30. Bezahlung des Honorars und des Beleggeldes. Hopitiren. 31. Anweisung der Plätze in den Hörsalen. 32. Recht zum Besuchen der Vorlesungen und Zeugnisse darüber. 33. Befreiung vom Kollegien-Honorar. 34—36. Armuthszeugnisse, deren Bedingungen. 37. Erneuerung derselben. 38. Deren Vorlegung bei den akademischen Lehrern. — 39. Wo solche nicht zu berücksichtigen. — 40. Benußzung der akademischen Anstalten. D. Ucber die Reisen und die Reisepässe der Studirenden. §. 41. Verstattung der Reisen überhaupt. — 42. Ertheilung der Pässe, deren Gebrauch und Zurückgabe. E. Ueber die akademischen Disciplinar= Strafen. #§#. 43. Zweck der Strafen. — 44. Strafgattungen. — 45. Verweis. — 46. Geldstrafen. — 47. Carcer-Arrest. 48. Längste Dauer desselben. 49. Aufsicht uber die Carcer. 50. Zeit des Strafantrittes. 51. Verpflegung der Incarcerirten. 52. Carcer-Gebühren. 53—56. Einzeichnung in das Strafbuch. 57—59. Consilium abenuncli. 60, 61. Relegation. 62. Folgen des Consilü abeundi und der Relegation. 63. Festungsstrafe. 64. Haus= und Stadt-Arrest. F. Ueber Dieciplin und Polizel. 65. Strafe der Annahme eines falschen Namens. 66. — der Verletung öffentlicher Anschläge. . 67. Strafe der Verbreitung anstoͤßiger Auf-68. — 146 Druckes von Aufsätzen ohne vorherige Genehmigung. 69. — der Störung des öffentlichen Gottesdienstes. 70. — des Besuchens öffentlicher Orte c4c. während des Gottesdienstes. 71. — der Storung der öffentlichen uhe. 72. — des Anhetens der Hunde. 73. — der Beschädigungen. 74. — des Führens von Stockdegen 2c. 75, 76. — des Tumutltuirens. des Ungehorsams und der Widersetzlichkeit gegen die Diener der Universität. 78—80. — der nicht autorisirten Verbindungen. 81—83.— des Beherbergens von Fremden. 84. Nothwendige Erlaubniß zu Bällen 2c. 85. Insbesondere zu Fackel-Aufzügen. 86. Verantwortlichkeit der Unternehmer von Gesellschaften. 67, 88. Strafe des Ueberschreitens der Polizei = Stunde. 89. der Trunkenheit. 90, 91. — der Hazard-Spiele. 92. — der sonstigen Spiele während des Gotteödienstes. 93. — der einfachen Beleidigungen der Studirenden unter einander und gegen andere. 94, 95. — der von Amtswegen zu untersuchenden Beleidigungen. 96. des Fenstereinwerfens. 97. der Verrufserklárung. 98. Folge erwiesener Anzeigen bei den beiden letzten Uebertretungen. 99. Zweikämpfe, deren Untersuchung vor das Kriminal-Gericht gehört. 100. Strafe beabsichtigter Duelle. 101. vollzogener Duelle. 102. Fernere Bestimmungen über Duelle. g. 9 157 103. Bestimmungen über das Ehrengericht. 104. Anzeige erfolgter Verwundungen. 105. Strafen verschiedener anderer Handlungen. 106. Vergehungen in Haufen. Das Verfahren in, Dislbein und Polizei= Sachen 107. Art des Verfahrens. 108. Einsicht der ergangenen Untersuchungs-Akten. 109. Angeber und Zeugen. 110. Untersuchungs-Arrest. Aussage auf Amtépflicht. 111—113. Ehrenwort statt des Eides. 114. Strafe der Unwahrheit. 115. Rechtsmittel der Supplikation. 116. Verfahren gegen Entwichene oder Abwesende. 117. Vollstreckung der Straferkenntnisse. Das Schuldenwesen der Studirenden betreffend. 118. Verschiedene Arten der Schulden. 119. Nicht klagbare Schulden. 120. Verpflichtung der Aeltern oder Vormünder. Bevorzugte Schulden. Verpfändungen. Erforderniß der Klagbarkeit einer Schuld. Einrede der Minderjährigkeit. Leichtsinniges Schuldenmachen. Verheimlichung der Wechsel. 127. Verfahren in Schuldsachen. 128. Erekution. 129—131. Stadt-Arrest, Schuld-Carcer. Dritter Abschnitt. Aufhören des akademischen Bürgerrechtes. 132. Erlöschen desselben. 133. Thätlich erklärte Aufgebung desselben. 134. Folgen solcher Aufgebung. 135. Temporéres Erlöschen. Erneuerung der Immatrikulation. Verlust des akademischen Bürgerrechtes. 137. Polizeiliche Wegweisung. 121. 122. 123. 124. 125. 126. 136. 158 Ministerial-Erklärung. Ueber die Auslegung der zwischen dem Großherzogl. Sachsen-Weimarischen und dem Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Gouvernement wegen Kostenerstattung in Untersuchungssachen bestehenden Konvention vom 2. Februar 1824 und 28. August 1833 sind in jüngster Zeit mehrfach unter den beiderseitigen Behörden Meinungsverschiedenheiten entstanden. Zu Beseitigung derselben für die Zukunft ist zwischen den genannten beiden Regierungen durch ausgewechselte Ministerial -Erklärungen die Uebereinkunft getroffen worden: daß unter den nach der Konvention vom 2. Februar 1824 bezüglich 28. August 1833 der requirirten Behörde zu erstattenden baaren Auslagen Verläge jeder Art, also neben der in der Konvention beispielsweise genannten, namentlich auch bei vorkommenden Reisen der requirirten Behörde der Transport-Aufwand und die Diaten des Gerichts-Personals, sowie die Zeugengebühren zu verstehen sind und nach den für die requirirte Behörde geltenden gesetzlichen Normen und Bestimmungen erstattet werden sollen. Weimar den 6. November 1848. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Bekannutmachung. Die Polizei = Unterbehörden des Großherzogthumes werden hiermit angewiesen, die von ihnen für diesseitige Staatsangehörige, zum Behufe des temporären Aufenthaltes im Königreiche Sachsen und im Herzogthume Sachsen-Altenburg auögestellten, bezüglich beglaubigten Heimathscheine (s. 45 deß Gesetzes vom 11. April 1833), vor deren Aushändigung an die Betheiligten, uns zu der nach den jenseits bestehenden Anordnungen erforderlichen Legalisirung jedesmal berichtlich vorzulegen. Weimar den 14. November 1848. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. C. von Conta. Kegierungs- Blatt Großherzogthu m Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 9. Dezember 1843. Bekanutmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, bringen wir das nachstehende Statut über die Gründung einer allgemeinen Waisen-Versorgungsanstalt des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach zur allgemeinen Kenntniß. Weimar den 22. November 1843. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konsistorium. HPercer. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um in den verschiedenen Gebietstheilen des Großherzogthumes eine gleichmaͤßigere Benutzung und Vertheilung der durch die Waisenanstalten zu Weimar und zu Eisenach gebotenen Wohlthaten moͤglich zu machen, haben Wir, nach angehörtem Gutachten beider Abtheilungen Unsers Ober-Konsistoriums folgendem Statut Unsere Bestatigung ertheilt: 28 Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Die beiden Waisen-Institute, welche biöher für den Weimarischen Kreis und den Neustädtischen Kreis zu Weimar, für den Eisenachischen Kreis zu Eisenach bestanden haben, werden als besondere Anstalten vom 1. Januar 1844 an aufgehoben und in eine allgemeine Waisen-Versorgungsanstalt (Waisenanstalt) des Großherzogthumes vereinigt. g. 2. Die also gebildete neue Anstalt tritt vom 1. Januar 1844 an in alle diejenigen Rechte und Verpflichtungen ein, welche bis dahin nach Landesgesetzen, Ortsgesetzen, Herkommen, Vertrag, letztwilliger oder anderer Verfügung einer der beiden aufgehobenen Stiftungen zustanden und oblagen oder denselben künftig anfallen. Die neue Anstalt genießt auch alle nach den Gesetzen den milden Stiftungen zustehende Rechte und Vorzüge. g. 38. Der Zweck dieser Anstalt besteht in einer Beihuͤlfe zur koͤrperlichen Pflege sowie in der Sorge fuͤr den Unterricht und die sittliche Erziehung solcher armer ehelicher Kinder im schulpflichtigen Alter, welche ihren Vater oder beide Aeltern verloren haben und deren übrige, zur Alimentation gesetzlich verbundene, Verwandte (Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833 g. 54) nicht Mittel genug besitzen, um diese Verbindlichkeit gehörig erfüllen zu können. Als dem Zwecke entsprechend ist es auch zu betrachten, wenn aus Kasseüberschüssen der Anstalt zur Erhaltung des Falkischen Instituts für verwahrlos'te Kinder, welches ebenfalls in die Reihe der Landesanstalten gehört, Beiträge verwilligt werden. S. 4. Die Anstalt hat ihren Sitz in Weimar und steht zunächst unter der Leitung eines Direktors, welchem ein Kassirer und ein Expedient beigegeben ist. 161 Unter dem Direktorium haben die evangelischen Superintendenten, der katholische Land-Dechant und der israelitische Land-Rabbiner, ingleichen alle christliche Pfarrer und saͤmmtliche christliche und jüdische Schullehrer des Großherzogthumes fuͤr die Zwecke der Anstalt eifrigst zu wirken. Die Oberaufsicht und die obere Leitung der Anstalt führt das Großherzogliche Ober-Konsistorium. Zweiter Abschnitt. Bedingungen der Aufnahme in die Anstalt und Verfahren dabei. g. 5. Zur Theilnahme an den Wohlthaten der Waisenanstalt sind, ohne Unterschied der Religion, alle diejenigen Kinder befahigt, bei welchen die nachstehenden Bedingungen eintreten: 1) eheliche Geburt, oder Legitimation durch nachgefolgte Ehe der Aeltern, 2) Ableben beider Aeltern oder mindestens des Vaters, 3) Heimathsrecht im Großherzogthume, 4) Mangel auöreichender eigener Unterhaltsmittel und Unvermögen der Ernahrungspflichtigen Verwandten zur Gewährung derselben, 5) Erfüllung des sechsten Lebensjahres, ohne bereits erfolgte Ueberschreitung des Konfirmations-Alters — des dreizehenten bezüglich vierzehenten Lebensjahres, 6) Aufenthalt und Erziehung innerhalb des Großherzogthumes, vorbehaltlich diesfallsiger Dispensation (I. 11). S. 6. Gesuche um Aufnahme in die Anstalt können sowohl von den Pfarrern im Wohnorte der Waisen, als auch von den Müttern, Vormündern und Heimathsbezirks-Vorständen derselben angebracht werden. Sie sind in der Regel zunächst an die Superintendentur, bezüglich an den Land-Dechant oder Land-Rabbiner zu richten und müssen zur Bescheinigung der im Z. 5 angegebenen Erfordernisse mit den nöthigen pfarramtlichen und obrigkeitlichen Zeugnissen begründet seyn. Gehen die Antrage nicht von den Pfarrern selbst aus, so sind diese vorerst über dieselben zu vernehmen. g. 7. Regelmäßig findet jährlich nur einmal und zwar gegen das Ende des Monats September allgemeine Waisenaufnahme Statt. Es haben daher die 28 * 162 Superintendenten, der Land-Dechant und der Land-Rabbiner, spaͤtestens am Ende des Monats Juli, alle bis dahin bei ihnen eingegangene Aufnahmegesuche sammt den dazu gehörigen Zeugnissen, von ihrem Gutachten begleitet, an das Waiseninstituts-Direktorium einzusenden, welches sodann ohne Verzug unter Beischluß der Akten die Hauptübersicht der Gesuche mit seinen gutachtlichen Vorschlägen dem Großherzoglichen Ober-Konsistorium zur Entscheidung berichtlich vorlegt. Nur in besonders dringenden Fällen können Waisen außer dieser Ordnung auch zu anderer Zeit aufgenommen werden. Die Superintendenten, der Mand-Dechant und der Land-Rabbiner haben mit der jährlichen Hauptaufnahme der Waisen ihres Sprengels eine zweckmäßige kirchliche Feier zu verbinden. Dritter Abschnitt. Ueber die Art der Versorgung und Beaufsichtigung der Waisen. g. 8. Die Waisenanstalt hat dahin zu wirken, daß die von ihr aufgenommenen Zöglinge in Familien gehörig verpflegt, sittlich erzogen, zur Benutzung des Schulunterrichts angehalten und auch sonst an angemessene Beschäftigung gewöhnt werden. Waisen, deren Mütter noch leben, sollen diese Verpflegung und Erziehung in der Regel bei ihren Müttern, alternlose bei Pflegealtern (einer Witwe oder einem Ehepaare) finden. Ausnahmsweise darf in besonders dazu geeigneten Fallen, mit ausdrücklicher Genehmigung des Großherzoglichen Ober-Konsistoriums, auch das Falkische Institut zur Erziehung von Zöglingen der Waisenanstalt in der Art benutzt werden, daß die Waisen-Pension (§. 9 Satz 1) als Beitrag zu den an jenes Institut zu zahlenden Verpflegungskosten abgegeben wird. g. 9. Die Waisenanstalt hat jedem ihrer Zoͤglinge gleichmaͤßig zu gewaͤhren: 1) eine in vierteljährigen Raten vorauszuzahlende jährliche Ernährungssumme (Pension) von dreizehen Thalern; 2) das Schulgeld, sowie die zum Schulunterrichte nöthigen Bücher und Schreib-Materialien; 163 3) bei der Konfirmation einen Beitrag von drei Thalern zur Festkleidung; 4) in Krankheitsfallen die nöthigen Arzeneien auf dem Grunde gehörig attestirter Rezepte. — Zur unentgeltlichen ärztlichen Behandlung der kranken Waisen in der Anstalt sind die Bezirksärzte (Physiker) verpflichtet. Stirbt ein Zögling der Anstalt, so sind von dieser die Kosten der Beerdigung nach den billigsten Ansaätzen zu tragen oder zu vergüten. u0. Die Fürsorge der Anstalt dußert sich auf ihre Zöglinge auch nach der Konfirmation insofern, als dem Knaben, welcher mit Bewilligung des Direktoriums einen Beruf wählt und deshalb in neue Verhältnisse eintritt, zur ersten Einrichtung, z. B. zur Anschaffung eines Bettes im Falle des Zunftgesetzes vom 15. Mai 1821 F. 42, oder zur Anschaffung der nun nöthig werdenden Kleidung, eine Beihülfe von drei bis fünf Thalern gegeben werden darf. g. 11. Nur sittlich gute und unbescholtene Muͤtter sollen ihre, in die Waisenanstalt aufgenommenen, Kinder in Pflege und Erziehung behalten, so lange sie selbst in dem Großherzogthume wohnhaft bleiben oder im entgegengesetzten Falle mit der Fortdauer ihrer Pflegeschaft von Sr. Koͤniglichen Hoheit, dem Großherzoge, begnadigt werden. g. 12. Wollen Muͤtter, denen nach pfarramtlichen und ortspolizeilichen Zeugnissen oder wegen Wegzugs aus dem Lande die Pflege und Erziehung ihrer verwaisten Kinder nicht oder nicht ferner anvertraut werden kann (§. 11), die Kinder nicht von sich geben, so können diese auch nicht in die Anstalt aufgenommen, bezüglich nicht in derselben belassen werden. g. 13. Zu Pflegeaͤltern (F. 8) sind bloß Personen waͤhlbar, denen von dem Pfarramte und der Orts-Polizeibehörde bezeugt wird, daß sie sich eines guten Rufs erfreuen, zur Kindererziehung sich eignen und nicht zu den ganz Dürftigen gehören. 164 g. 14. Die Pflichten der Muͤtter und Pflegeaͤltern bestehen hauptsaͤchlich darin, daß sie die ihnen anvertrauten Kinder an ihrem Familientische naͤhren, reinlich, ordentlich und ausreichend kleiden, zur Schule (die Maͤdchen auch in den Industrie-Schulen) anhalten, in Krankheiten pflegen und fuͤr deren sittlich-religioͤse Erziehung besorgt seyn sollen. Die näheren Bestimmungen hierüber sind in dem mit den Pflegeältern zu verabredenden Vertrage aufzunehmen, welcher zugleich die Gründe der Kündigung enthalten muß. -*-Die Wahl der Pfflegealtern erfolgt, mit Rücksicht auf die Vorschläge der Parrer und der denselben vorgesetzten Diöcesane, durch das Direktorium. Die Auszahlung der Verpflegungögelder und sonstigen Unterstütuungen geschiebt an die Pflegeältern im Bezirke des Oberpfarramtes Weimar durch den Kassirer der Waisenanstalt, an die Pflegedltern im Bezirke des Oberpfarramtes Eisenach durch den mit der Aufsicht über die Waisen zu beauftragenden dortigen Stadtgeistlichen. In den übrigen Bezirken sind die Superintendenten, der Land-Dechant und der Land-Nabbiner verbunden, für die Auszahlung der an sie abzugebenden Waisen-Unterstützungögelder und für Einsendung der Quittungen an die Kasseverwaltung Sorge zu tragen. S. 16. Die Aufsicht über die untergebrachten Waisen sowie darüber, wie die Erzieher derselben den übernommenen Verpflichtungen genügen, haben zunachst in den einzelnen Orten die Schullehrer und Geistlichen, weiter aber in ihren Bezirken die Superintendenten, der Land-Dechant und der Land-Rabbiner zu führen. Diese Behörden haben, sobald nach Maßgabe des gegenwärtigen Statuts ein Einschreiten nörhig wird und Vermittelung erfolglos versucht worden ist, dem Direktorium Anzeige zu erstatten und dessen Verfügung einzuholen. Von jedem Superintendenten, von dem Land-Dechant und von dem Land-Rabbiner ist mit dem Schlusse eines jeden Jahres ein tabellarisches Verzeichniß der in seinem Bezirke befindlichen Zöglinge der Anstalt, unter Angabe ihrer Plegealtern und ihres Betragens, an das Direktorium einzusenden, von welchem das Großherzogliche Ober-Konsistorium von Zeit zu Zeit diese Tabellen zur Prüfung abzufordern hat. 165 Vierter Abschnitt. Ueber den Verlust der Unterstützungen. S. 17. Die Waisenzöglinge sind der Fürsorge der Anstalt zu entlassen, sobald die Bedingungen aufhören, von welchen die Aufnahme gesetzlich abhängig war, also: 1) mit der Konfirmation, bezüglich mit Erfüllung des dreizehenten oder vierzehenten Lebensjahres (§. 5); 2) bei der Wiederverehelichung der Mütter, sofern diesen die Erziehung anvertraut warz 3) bei eintretendem unwürdigem Verhalten der Mutter, wenn diese nicht die Kinder von sich geben will (S.. 11, 12); 4) bei dem Wegzuge der Mütter aus dem Großherzogthume (§. 11); 5) mit dem Verluste der Staatsangehörigkeit (s. 5); 6) mit dem Wegfalle der Dürftigkeit (§.§. 3, 5). Fünfter Abschnitt. Ueber die Geschäftsverwaltung der Anstalt und den Gescheftskreis der dazu berufenen Behörden. g. 18. Die Leitung aller die Waisenanstalt betreffenden Angelegenheiten in erster Instanz, desgleichen die Ausführung der sich darauf beziehenden höheren Anordnungen liegt dem Direktorium ob, an welches daher, vorbehältlich der in den §.§. 6, 15 und 16 ertheilten besonderen Vorschriften, alle die Vermögensverwaltung der Anstalt sowie die Zöglinge derselben und deren Pflegeältern angehende Verfügungen und Anträge zunächst zu richten sind. d. 19. Zu den besonderen Verpflichtungen des Direktoriums gehoͤren die nach den drei Kreisen des Großherzogthumes gesondert zu bewirkende Zusammenstellung der Aufnahmegesuche (9. 7), die Wahl der Pflegeaͤltern (9. 18), die allgemeine Beaufsichtigung derselben und der Zöglinge (. 16), die Sorge für pünktliche 166 Auszahlung der Unterstützungsgelder (§. 9), die genaue Handhabung der Vermögensrechte der Anstalt im Allgemeinen (F. 2) und die sorgfdltige Ueberwachung des Kasse= und Rechnungswesens. In letzter Beziehung liegen dem Direktorium namentlich ob: die Aufstellung der Jahres-Etats und deren Einsendung an das Ober-Konsistorium, die Autorisation der Belege, die Ueberwachung der Einnahmen und der zeitigen Einziehung derselben, nöthigen Falles durch gerichtliche Hülfe, die Sorge für gesetzlich sichere und zeitige Ausleihung eingegangener Kapitale und vorhandener überflüssiger Baarbestände, die Mitverwahrung der Werthspapiere der Anstalt im Depositen-Kasten, unter Mitverschluß des Kassirers, die Führung des Depositen-Buches gemeinschaftlich mit dem Kassirer. Auch hat der jedesmalige Direktor der Waisenanstalt die Geschäftsleitung bei dem Falkischen Institute für verwahrlos'te Kinder nach den deshalb bestehenden besonderen Vorschriften zu übernehmen. g. 20. Die Besorgung aller der Waisenanstalt anfallenden Einnahmen und aller für dieselbe zu bestreitenden Ausgaben liegt dem Kassirer ob, welcher dem Direktorium unmittelbar untergeben und für die pünktliche Einziehung der Einnahmen sowie für die gehörige Leistung der Ausgaben (F. 15) auf vom Direktorium autorisirte Belege zunächst verantwortlich ist. Er hat jährlich Rechnung abzulegen und diese bis zum 1. April des nachstfolgenden Jahres dem Direktorium zur weitern Verfügung zu übergeben. Uebrigens ist derselbe schuldig, auch außerdem dem Direktorium auf jedesmaliges Verlangen seine Tagebücher und sonstigen Rechnungsnachrichten sowie die Kasse zur Einsicht und Prüfung vorzuzeigen, eingehende Kapitalstämme und entbehrliche Kassevorraäthe zur Ausleihung anzumelden und für diese zu sorgen, das Depositen=Buch mit dem Direktor gemeinschaftlich zu führen und in allen Stücken den empfangenen Vorschriften nachzugehen. Der Kassirer der Waisenanstalt hat auch die Kasseverwaltung bei dem Falkischen Institute zu übernehmen. g. 21. Die Prüfung der abgelegten Jahresrechnungen ist durch das Revisorat der Großherzoglichen Landes-Direktion, die Justifikation derselben ist durch das Großherzogliche Ober-Konsistorium zu bewirken. 167 g. 22. Zur Fuͤhrung der Registrande, Besorgung der Schreiberei und noͤthiger spezieller Rechnungs-Kontrole, Ordnung der Akten und überhaupt für den Kanzlei-Dienst des Direktoriums ist der Expedient verpflichtet. Die Verrichtungen des Dieners sind wo moglich einem Diener oder Boten des Großherzoglichen Ober-Konsistoriums mit zu übertragen. g. 28. Die Anstellung des Direktors, des Kassirers und des Expedienten sowie die Bestimmung ihrer Gehaltsbezuͤge erfolgen auf gutachtliche Vorschlaͤge des Ober-Konsistoriums aus dem Staats-Ministerium. Die genannten Angestellten genießen als solche für sich und die Ihrigen alle Rechte und Wohlthaten der Staatediener. g. 24. Die von dem Ober-Konsistorium zu führende Oberaufsicht (9. 4) hat sich vorzugsweise zu dußern in dem Vorschlagen der Beamteten, in der Anstellung des Dieners, in der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Direktoriums und seiner Untergebenen, sowie in der Kontrole der Geistlichen und Schullehrer rücksichtlich der ihnen auferlegten Verpflichtungen, in der Feststellung von Jahres-Etats, in der Entscheidung über Aufnahmegesuche, in der Prüfung der Jahres-Tabellen, in der sorgfältigen Ueberwachung der Vermögensrechte der Anstalt, in der Erlaubnißertheilung zu Prozessen, Vergleichen und Erlassen, in der etwa nöthig werdenden Verfügung von Beitragsleistungen aus der Kasse der Waisenanstalt zu der Kasse des Falkischen Instituts (X. 3) sowie in etwaigen außerordentlichen sonstigen Verwilligungen, in der Justifikation der Jahresrechnungen. g. 25. Ueber die Wirksamkeit der Anstalt hat das Direktorium jährlich einen Rechenschaftsbericht zu entwerfen, welcher nach eingeholter Genehmigung des Ober-Konsistoriums durch den Druck zu veröffentlichen ist. 20 168 Urkundlich haben Wir dieses Statut, welchem dadurch gesetzliche Kraft verliehen wird, hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar den 14. November 1843. 1 Carl Friedrich. Freiherr von Gersdorff. Schweitzer. von Watzdorf. vdt. Ernst Muͤller. — Statut über die Gründung einer allgemeinen Waisen-Versorgungsanstalt des Großherzogthumes. 169 II. Auf hoͤchsten Befehl wird nachstehendes Gesetz uͤber den Einfuͤhrungs-Termin des Pfand= und Prioritaäts-Gesetzes vom 6. und 7. Mai 1839 hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar den 6. Dezember 1843. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Mäller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da die zur Ausfuͤhrung des Gesetzes uͤber das Recht an Faustpfaͤndern und Hypotheken vom 6. Mai 18839 und des Gesetzes uͤber die Vorzugsrechte der Glaubiger vom 7. Mai 1839 erforderlichen Vorarbeiten wegen vielfach hindernd entgegengetretener Umstände bei den Gerichten noch zur Zeit nicht haben ganz vollendet werden können, so verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 8g. 1. Der im 8. 358 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 und im 8. 116 des Prioritäts-Gesetzes vom 7. Mai 1839 auf den 1. Januar 1842 festgesetzte Zeitpunkt, mit welchem die genannten Gesetze in Kraft treten sollen, wird hierdurch auf den 1. Januar 1845 hinausgesetzt. g. 2. Ueberall, wo in den transitorischen Bestimmungen der genannten Gesetze und in der — gleichfalls erst vom 1. Januar 1845 an gültigen — Verordnung zu deren Ausführung vom 12. März 1841 des 1. Januars 1842 Erwähnung geschieht, tritt der 1. Januar 1845 an dessen Stelle. 29 170 g. 83. Die in dem Ediktal-Aufrufe, welcher von Unseren Landesregierungen auf dem Grunde des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 unter dem 16. März 1841 erlassen worden ist, bis zum 1. Januar 1842 bestimmte Anmeldungsfrist wird hierdurch bis zum 1. Januar 1845 erstreckt und wo in dieser Ediktal-Ladung des 1. Januars 1842 erwähnt ist, tritt gleichfalls der 1. Januar 1845 an dessen Stelle. S 4. Ausgenommen von den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes bleibt der im §5. 390 des Pfandgesetzes vorgeschriebene und in der Ediktal-Ladung vom 16. März 1841 am Schlusse eingeschärfte Termin zur Erneuerung funfzigjähriger Hypotheken, hinsichtlich deren es vielmehr bei dem Inhalte des §6. 390 des Pfandgesetzes und der Ediktal-Ladung vom 16. März 1841 unabänderlich verbleibt. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staateinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar den 1. Dezember 1843. GCGCart#edch. —— Freiherr von Gersdorff. Schweitzer. von Wabdorf. Gese 6 über die Erstreckung des Einführungs-Termins für das Pfandgesetz vom 6. Mai 1889 und das Prioritäts-Gesetz vdt. Koch. vom 7. Mai 1839. 171 III. Theils wegen einiger in der diesseitigen Münzgesetzgebung immittelst eingetretenen Veränderungen, theils in Folge erneuerter Vereinbarungen unter den Zollvereins-Staaten, machen sich bei Aufhebung unserer biöber bestandenen Vorschriften neue Bestimmungen darüber nöthig, ob und welche von den in der höchsten Verordnung vom 17. November 1840 als geduldet bezeichneten Muünzsorten — zu deren Annahme eine Zwangöverbindlichkeit nicht vorliegt — bis auf Widerruf in Zahlungen von Kammer-Gefällen und Kameral-Forderungen aller Art bei den sämmtlichen Großherzoglichen Kameral-Kassen und Einnahmen (nur die Einnahme der Maßbacher rc. Revennen vorerst ausgenommen), und in welcher Weise ferner angenommen werden dürfen. Es wird demnach hiermit festgesetzt, daß vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an und bis auf Widerruf von den gedachten Kameral-Kassen und Einnahmen bei den an selbige zu leistenden Zahlungen von Kameral-Gefällen und Kameral-Forderungen aller Art (jedoch mit Ausschluß der Wasser-Zollgefalle, welche auch nach der in dem Regierungs-Blatte Nummer 5 von diesem Jahre enthaltenen Bekanntmachung des Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums allhier vom 19. April d. J. in den dort unter B bezeichneten Münzsorten und in dem dort näher angegebenen Werthe erhoben werden dürfen) nur folgende geduldete Münzsorten zu dem beigesetzten Werthe anzunehmen sind: 1) Courant-Müunzfsorten. Die im Vierzehenthaler-Fuße ausgeprägten Courant-Münzen Koöniglich Hannöverschen Gepräges, auf welchen die Zahl der aus der Mark fein ausgebrachten Stücke angegeben ist: 1 Thalerstück zu . . 12Thlr. — Sgr. — Pf. 1 Drittelthaler-Stück zu “. 10 — 1 Sechstelthaler-Stück3o — 5 — nmerkung. Die sämmtlichen Courant-Münzen von oben gedachter Beschaffenheit und Größe, welche von den gegenwärtig zum Zollvereine gehörigen Staaten ausgeprägt worden, sind als gleichgestellte Münzen annehmbar. 2) Münzen des Vierundzwanzig und einen halben Gulden-Fußes: 1 ganzer Gulden der Vereinsstaaten im einzelnen Stück zu — Thlr. 17 Sgr. 1 Ofs 1 dergleichen bei Zusammenzahlung mehrer z — 17 1½ 1 halber Gulden der Vereinsstaatend — 8 6 1 dergleichen bei Zusammenzaählung mehrer v — 8 6 — Uu * 172 wonach sich sowohl das betheiligte Publikum als auch die saͤmmtlichen obgedachten Kameral-Kassen= und Einnahme-Stellen, eine jede soweit es sie angeht, zu achten haben. Weimar den 1. November 1843. Großherzoglich Sächsische Kammer. Thon. IV. Von den unterzcichneten Landesregierungen wird zur Nachachtung für sämmtliche Justiz-Unterbehörden des Großherzogthumes hierdurch bekannt gemacht: 1) gerichtlich erkannte Geldstrafen sind ohne alle Ausnahme von dem Gerichte, bei welchem die Untersuchung geführt worden ist, selbst — zugleich mit den Kosten, welche der Verurtheilte zu tragen hat — von Amtswegen beizubringen und dann erst an die Verwaltungs-Behörde oder an den Gerichtöherrn abzuliefern; « 2) die gesetzlichen Denunziations-Gebuͤhren, wo dergleichen Statt finden, sind stets in die Kostenverzeichnisse (IJ. 169 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840) mit aufzunchmen. In Untersuchungen wegen Uebertretung des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten, wo diese Denunziations-Gebühren, sobald es zu einer Verurtheilung kommt, als baarer Verlag aus der Gerichtökasse vorschußweise zu berichtigen sind (§. 5 des Gesetzes vom 10. November 1840) haben die Sportel-Einnahmen dieselben, wenn sie demnchst eingehen, als restituirte Verläge zu verrechnen und abzuliefern. Für die der Großherzoglichen Kammer zuständigen Sportel-Einnahmen wird jedoch, im Einverständniß mit gedachter Oberbehörde, noch besonders bestimmt, daß dieselben die innerhalb eines jeden Jahres an die Denunzianten gezahlten Gebuhren bis zur Ablegung der Sportel-Rechnung in Gewährschaft zu führen und dann nach einem Verzeichnisse der betroffenen Kameral-Behörde zur definitiven Veraußgabung einzurechnen haben. In diesem Verzeichnisse sind den einzelnen Posten die Nummern, unter welchen sie in der Sportel-Rechnung vereinnahmt stehen, oder das Zeugniß der Justiz-Oberbeamten, daß sie in Gemäßheit des F. 192 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840 nicht liquidirt worden sind, beizufügen. Wenn die liquidirten Denunziations-Gebühren demnächst eingehen, werden sie lediglich unter den anderen Sporteln mit erhoben und gleich diesen abgeliefert. 3) In jedem Falle, wo wegen offenbarer Unbeibringlichkeit die Kosten ganz unliquidirt bleiben (§. 192 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840), ist dieses 173 mit dem Worte: „Zahlungsunfahig“ — unter Signatur des Dirigenten der Behörde — zu den Akten, ehe diese reponirt werden, zu bemerken. Man vertraut, daß hierbei diejenigen Gerichte, welche die Sporteln der Großherzoglichen Kammer oder der Gerichtsherrschaft zu verrechnen haben, stets mit pflichtmäßiger Sorgfalt verfahren und die Liquidation der Kosten nur in solchen Fallen unterlassen werden, wo deren völlige Unbeibringlichkeit durchaus keinem Zweifel unterliegt. Nach Befinden wird die Großherzogliche Kammer bei unmittelbar Großherzoglichen Justiz-Behörden eine Nachprüfung in dieser Hinsicht durch den Rent-Beamten des Bezirks von Zeit zu Zeit eintreten lassen. Auch wird die im §. 192 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840 gedrohete Strafe für den Fall, daß Akten ohne Kostenverzeichnisse und ohne die Bemerkung der Unbeibringlichkeit berichtlich eingesendet werden, künftig unnachsichtlich eintreten. Weimar und Eisenach den 14. November 1843. Großherzoglich Sächscische Landesregierungen. von Müller. Wittich. V. Obpohl schon jetzt die Regel besteht, daß Gefangene stets abgesondert einzukerkern sind und nur im Nothfalle nachgelassen ist, zwei Personen gleichen Geschlechts in Einem Gefängnisse zu verwahren, so weisen wir doch hierzu die Justiz= Unterbehörden unseres Bereichs annoch besonders an, Schulkinder, welche wegen Forstvergehen zu Gefängnißstrafen verurtheilt werden, mit erwachsenen Verbrechern niemals in einen und denselben Raum zu bringen. Weimar den 25. November 18435. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. VI. Von den unterzeichneten Landeöregierungen wird Folgendes zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht: 1) wenn jetzt schon, wo das Gesetz über die Vorzugsrechte der Gläubiger vom 7. Mai 1839 noch nicht in Wirksamkeit getreten ist, Vorzugsrechte (Privilegien) im Sinne dieses Gesetzes 9. 74 fg. bestellt werden sollen, die auf Vertrag oder letztwilliger Verordnung beruhen und also nicht nach §. 374 des Pfandgesebes vom 6. Mai 1839 und 5. 14 der Ausführungs= 174 verordnung vom 12. Mai 1841 als Surrogate fuͤr, bis zum Eintritte dieser Gesetze konstituirte General-Hypotheken oder bestandene, gesetzliche Hypotheken von selbst eintreten, so kann dieses nur auf die Weise mit Rechtsbestand geschehen, daß der zu Bestellung eines solchen Vorzugörechtes Verpflichtete entweder zuvorderst eine — zur Zeit noch zulässige — General-Hypothek an seinem ganzen beweglichen und unbeweglichen Vermögen konstituirt und hierauf erklärt: wie er zufrieden sey, daß wegen dieser Hypothek ein Vorzugörecht im Sinne des Gesetzes vom 7. Mai 1839 F. 74 fg. jetzt schon in das Privilegien -Buch eingetragen werde, oder, ohne Bestellung einer Hypothek, ein solches Borzugsrecht mit der Erklärung einrdumt, es solle dasselbe von dem Zeitpunkte ab, wo das Gesetz vom 7. Mai 1839 in Wirksamkeit trete, erst Geltung erlangen und erst nach diesem Zeitpunkte in das Privilegien-Buch eingetragen werden; 2) da die Bestellung eines Vorzugsrechtes (Privilegiums) an ihrem Vermögen von Seiten einer Ehefrau für ihren Ehemann zu Gunsten eines dritten Forderungsberechtigten im Sinne des Gesetzes vom 7. Mai 1839 K5. 74 fg. von oft noch weiter reichender Wirkung für die Bestellerin ist, wie die im §. 4 des Gesetzes über die Verbürgung der Frauen vom 23. April 1833 unter Ziffer 1 aufgeführten Rechtsgeschäfte, welche als Verbürgungen behandelt werden sollen und daher den im §. 2 jenes Gesetzes, ingleichen im §. 3 des Gesetzes vom 2. Februar 1839 über die Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft angeordneten Förmlichkeiten unterliegen, ein solches Vorzugsrecht sogar einer Verbürgung ganz gleich steht, weil dabei das gesammte Vermögen des Bestellenden auf das Spiel gesebt wird, so ist zur Rechtsgültigkeit eines dergleichen von Seiten der Ehefrau für den Ehemann bestellten Vorzugsrechtes die Beobachtung der Vorschriften in den schon angezogenen §.S. 2 bezüglich 3 der Gesetze vom 3. April 1835 und 2. Februar 1839 unerläßlich. Weimar und Eisenach den 30. November 1843. Großherzoglich Sächsische Landesregierungen. von Müller. Wittich. üegierungs - Blatt# Großher)ogeum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 30. Dezember 1813. Ministerial-Bekanntmachungen. II. Vom 1. Januar k. J. an darf die Ausfuhr inlaändischen Branntweins mit dem Anspruche auf die in der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1841 (Regierungs-Blatt S. 284) bestimmte Steuervergütung auf der Grenze gegen Kurhessen auch über Buttlar geschehen, nachdem der Uebergangsstelle daselbst die Befugniß zur Abfertigung solchen Branntweins zum Ausgange von dem gedachten Zeitpunkte an ertheilt worden ist. Weimar den 28. November 1843. Großberzoglich Söchsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gerödorff. III. Vom 1. Januar 1834 an ist der Uebergangsstelle zu Buttlar auch die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen für Uebergangssteuerpflichtige Gegenstände ertheilt worden, was mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 10. Dezember 1841 (Regierungs-Blatt Nr. 22 v. J. 1841) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar den 12. Dezember 1843. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gerödorff. 30 176 Bekanntmachungen. I. Mit Bezug auf unsere Bekanntmachung vom 10. Mai 1836 (Regierungs-Blatt v. J. 1536 S. 274) werden sämmtliche Orts-Polizei-Behörden des Großherzogtbumes angewiesen, die Betreibung des Scheerenschleifer-Gewerbes, außer den freien Jahrmärkten, nur denjenigen Personen zu gestatten, welche mit von uns ertheilten, bezüglich auf einen bestimmten Kreis oder Amtsbezirk lautenden Koncessions-Scheinen versehen sind. Weimar den 12. Dezember 1845. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. C. von Conta. III. Zur Beseitigung der Zweifel darüber, „welche Personen unter den Verwaltern der Sparkasse-Fonds zu verstehen seyen, an deren Vermögen den Sparkassen zu Weimar, Eisenach, Neustadt, Dermbach, Jena und Ilmenau durch das ihnen verliehene Privilegium, wegen aller Ansprüche aus ihrer Administration ein gesetzliches Pfandrecht zusteht?“ haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen gnädigst geruht: daß unter den Verwaltern der Sparkasse-Fonds nur die besoldeten, verpflichteten Beamten zu verstehen sind, also z. B. der Kassirer, der Buchhalter, der Gegenbuchführer, der Prokurator, der Diener der Sparkasse. Höchstem Befehle gemäß wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar den 15. Dezember 1843. Großherzoglich Sächiische Landesregierung. von Müller. IIII. Zur Erledigung des Zweifels, ob Lehengelder den in dem Gesetze vom 26. März 1839 getroffenen Verjährungs-Bestimmungen unterliegen, Erbzinsen aber und andere auf grundherrlichem Rechte beruhende, in bestimmten Zeiträumen wiederkehrende Leistungen, auch wenn solche an den Großherzoglichen Kammer-Fiskus zu entrichten sind, nur der, im §. 1 dieses Gesetzes vorgeschriebenen, zehenjährigen oder der im F. 3 geordneten vierjährigen Verjährungsfrist unterworfen sind, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, 177 nach vernommenen Gutachten Hoͤchstdero drei Landes-Justiz-Kollegien, eine authentische Interpretation dahin gnaͤdigst zu ertheilen geruhet: daß Forderungen von Lehengeldern, insofern diese nicht in bestimmten wiederkehrenden Zeitabschnitten zu zahlen und deshalb nach F. 1 des angezogenen Geseßze# zu beurtheilen sind, der in diesem Gesetze geordneten vier= und resp. zehenjahrigen Verjährung überall nicht unterworfen sind, Forderungen von Erbzinsen und anderen dergleichen, nicht als „öôffentliche Abgaben“ zu betrachtenden, Leistungen aber nicht der vierjahrigen, sondern nur der zehenjährigen Verjäahrung unterliegen. In Gemäßheit höchsten Befehls wird diese authentische Interpretation andurch offentlich bekannt gemacht. Weimar den 22. Dezember 1843. Großbherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller.