Uegierungs-Blatt Großher zogthum Sachsen--Weimar-Eisenach auf das LJahr 1846. Dreißigster Jahrgang. gedruckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdr uckerei. 1 8 4 6. Seite des r. der Jnhalt. — A. Eecessi sten · In stitut. Verordnung daruͤber vom 12. Juni ... . .. 99-102. I1. erdvok#Authentische Interpretation des §. 25 des Gesetzes übeer die Gebühren derselben vom 29. Oktober 1110 125. l. Kdvokaten des Ober-Appellations-Gerichts I. Die Diechpli nar-Gewalt über dieselben bererrrnrn 133. I. dvokatorische Praxis ist keinem Anwalt vor soichen Grrichts. behörden verstattet, bei welchen ein Ascendent, Descendent oder Bruder, ingl. der Schwiegervater oder ein Shwichusn deeseen Nichtrstellbekleidet ...-..... ......... 163. II. ##lodlEigenthum. Autheneische Incerpretatson des Dekretedes vormaligen Kaisers Napoleon d. d. Madrid vom 12. Dezember 1808, im Betreff der Aufhebung gewisser Lasten und Leistungen der vorhinnigen Leibeigenen und Bodenhörigen und ihres Grundbesitzes, dahin, daß dieses Dekret zwar als ein in den vormals Fuldaischen Gebietstheilen der Amtsbezirke Dermbach und Geisa geltendes Gesetz zu betrachten, die in demselben enthaltenen Bestimmungen aber auf alle im wirkl. Allodial-Eigenthume befindliche Grundstücke und die auf denselben hafrenden Lasten aller Art nicht zu beziehen se 129. IV. Tpolda. Post. Distance zwischen dieser Stadt und Joena .. 102. il. Arzeneien — homöopathische — Verordnung über das * ĩren derselben vom 11. Septembren .. . ............. 151153-. Arzeneimittel. Preisveränderuug bei denselben * k 90. II. L#ditoren. Siehe Regierungs-Wuditoren. Auma. Porto- Taren fer Briefe und Fahrpost- Sendungen auf der Postanstalt daselbst. ..... .....·. 71—74.— G. Baumpflanzungen. Geseßz zum Schutze derselben vom 10. Oktober 1840: . a) Einschärfung der Vorschrift im Art. 50 des Strafgesetzbuches vom ç 5. April 1839 mit Hinsicht auf F. 6 dieses Gesetzees 128. Hl. b) Authentische Interpretation des §. 29 dieses Gesezk 146. H1. Beschädiger der Eisenbahn-Anlagen. Gesetz über deren Bestrafung vom 13. Novembbr .......... 159-161.. l. Bescheid. Siehe gemeiner Bescheid. » Bedolsetimg.GrundsäheübetdteetiodischenEkhebungenderselben · InsämmtlschenZvllvetetnsStaufen......... ...... T — Bierpumpen mit Bleiröhren. Siehe Bleiröhren. Vuhalt. Seite des Nr. der Regierungs= Bekannt-Blattes. machung. Bleiröhren zum Aufpumpen des Bieres aus dem Keller in die Wirthsstuben sind verbbtteeeernn Brandversicherungs= Wustalt: a) Großherzogliche — Gesetz darüber vom 28. August 1826. Nachtrag zu demselben vom 22. September 18116565 b) für Geistliche und Schullehrer, erhält die Rechte milder Süftunge Branntwein. Bestimmung der Form und Weise der Anerkenntnisse, welche von den Ober-Steuerbehörden den Angehörigen des Großherzogthumes zur Erlangung der festgesecten Steuervergütung für in das Jollvereins= Ausland oder in andere Zollvereins-Staaten ausgeführten Branntwein auszustellen siooo. ..... Branntweinsteuer-Gesetz vom is. Dozemter 1838. Abtnderung des §. 44 desselben durch ein Gesetz vom 1. September 1846 Bundestags--Beschlusse vom 19. Juni 1845: a) zur Unterdrückung des Negerhandlls . .. .«..»..... b) zur Ergänzung der am 9. November 1837 zum Schutze von Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung getroffenen Bestimmungenn ... Buttlar. Postverbindungen zwischen diesem Orte und Tann über Geiso. C. Coburg. Herabsetzung des Personengeldes und des Ueberfracht-Portos auf dem Post-Kurse zwischen Coburg und Casse4 Conrier-Pferd. Erhöhung der Taxe für dasselbe auf das Jahr 1847. D. Derm bach. Authentische Interpretation des Madrider Dekretes des Kaisers Napoleon vom 12. Dezember 1808, im Betreff der Aufhebung gewisser Lasten und Leistungen der *9 und Bodenhörigen und ihres Grundbesizsssszs . S. auch ecũobiai· Eigenthum. E. Einmiethlingsstener soll auf die Dauer der Regierungszeit Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs Carl Friedrich , nicht mehr erhoben und die Rückstände dieser Abgabe als ein Gnadengeschenk erlassen seyn Eisenach: a)das dasige Hebammen= Institut wird mit dem zu Jena vereinigt b) Herabsetzung des Personengeldes und des Ueberfracht-Portos zwi- schen Eisenach und Göttignggngngaaa .. . 125. 131. 150. 127. 147. 55. 55. 133. 142. 165. 129. 58. 129. 142. Il. III. II. II. II. IV. Seite des Nr. der J n h "2 1 t. Regierungs= Brkannt. Blattes. machung. Eisenbahn. Vertrag zu Herstellung einer Eisenbahnverbindung von der obern Main-Gegend bis zur Weser-Gegend zwischen dem Großherzogthume, der Krone Bayern und den Herzogthümern Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg= * Gotha vom 4. Juni 1845 §49—54 — Eisenbahn — Thüringische: a)Gesetz über den Fund im Bereiche derselben vom 25. September 1135-141. 1. b) Gesetz über die Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahn-Anlagen vom 13. Novemen ... . .. . 159—161. l. ) die Beförderung der auf derselden angekommenen Equipagen von den Bahnhoͤfen in den dabei gelegenen Stations-Ort, sowie der Transport der auf jener weiter gehenden Equipagen von dem Stations-Orte nach den Bahnhoͤfen geschieht von den Posthaltereien gegen bestimmte Erhebungsshbheeeaaaaamt 164. III. Ezeerapost. Pferd. Erhöhung der Tore für b.sselbe auf das Jahr ———i—— % s —————— 165. IV. Felder. Gesetz zum Schutze derselben vom 10. November 1840; a) Einschärfung der Vorschrift im Art. 50 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 mit Hinsicht auf §. 6 dieses Gesettzkzs 128. II. b) Authentische Interpretation des §. 29 dieses Gesehs. 146. II. Jund im Bereiche der Thüringischen Eisenbahn. Gesetz darüber 135-141.] I. G. Gärten. Gesetz zum Schutze derselben vom 10. November 1840: a) Einschárfung der Vorschrift im Art. 50 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 mit Hinsicht ouf §. 6 dieses Gesetze 128. I1. b) Authentische Interpretation des §. 29 dieses Gesetzee. ... . ... 146. II. Geisa. Authentische Interpretation des Madrider Dekretes des Kaisers Napoleon vom 12. Dezember 1808, im Betreff der Aufhebung gewisser Lasten und Leistungen der Leibeigenen und Bodenhörigen und ihres Grundbesitzs »..................................... 129. IV. S. auch ciiodiai· Eigenthum. Geisa. Postverbindungen zwischen Buttlar und Tann über Geisa.. 133. II. Geistliche. Die für dieselben bestehende Brandversi icherungs. !6•2 erhalt die Rechte milder Stiftungen 150. 1 III. Gemeiner Bescheid des Ober. Appellations. Gerichtes zu Jena im Betreff der Einwendung und Justifikation der Oberberufungen 162. II. Gera. Herstellung einer Postverbindung zwischen dieser Stadt und # Münchenbernsdorf EEELLIIIEEILEIIEIILEIIIIIIIIIIIII EEIEEIIIIEIIEIII 134. III. WRuhalt. Regierungs Blattes. 15 Selite des Jr. der Bekonatmachung. Gerichtsvorstand. Unter diesem Ausdruck ist nach F. 114 der allgemeinen Sportel- und Gebühren-Taxe auch derjenige Unterbeamte! einer Justiz. Behörde zu verstehen, welchem vom Oberbeamten die Leitung einer kommissarischen Verhandlung übertragen wirnd Getreibdemãrkte zu Weimar. Die bei entstehenden Irrungen auf denselben dem dasigen Stadtrathe gestattete Befugniß zu Vornahme von Sühneverhondlugen . ... . Gewerbetreibende — unbemittelte — die zu deren Unterstühung in Weimar begründete Vorschußkoffe- Anstalt erhält die Rechte milder Stiftuggggegngnggnaa Giftverkauf. Erstrcckung ver darüber bestehenden W( auf den Phosphor-MehlbenHnHnKnH. ; ;: :::: . . .. . Göttingen. Herabsetzung des Porsonengeldes und des Ueberfracht=Portos zwischen Göôttingen und Eisenahrrr Gymuasten. Die bei denselben Anstellung suchenden Kandidaten der Theologie müssen zuvor die philologische Prüfung bei den Direktoren des philologischen Seminars zu Jena bestanden habern. ....... Gymnaf#um zu Weimar. Verordnung über die Verwaltung und Verwendung des Schleusinger Stipendiums auf jenen B. Hausgenossengeld soll auf die Dauer der Regierungszeit Sr. Koͤnigl. Hoheit, des Großherzogs Carl Friedrich, nicht mehr erhoben und die Ruͤckstaͤnde dieser Abgabe als ein Gnadengeschenk erlassen seyn .. .... Hebammen · Justitut zu Eisenach vereiniget mit dem zu Jena .. ersfeld. Herabsetzung des Personengeldes und des Ueberfracht-Portos auf den Post-Kursen zwischen Hersfeld und Schmalkalden Holzungen. Gesetz zum Schutze derselben vom 10. November 1840; a) Einschärfung der Vorschrift im Art. 50 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 mit Hinsicht aus §. 6 dieses Gesetzs b) Authentische Interpretation des F. 29 dieses Geseges Homöopathische Arzeneien. Verordnung über das Dpe derselben vom 11. Septemben .... ... J. Jena. Post-Distange zwischen dieser Stadt und Apolda. ..... .. .... Senua. Tare des einfachen Briefes zwischen hier und Weida ........ 130. 142. 130. 126. 142. 58. 58. 129. 14. 128. 146. 102. 129. 156-158. 151-153. VI. II. III. 1I. II. Il. IL. ZBuhalt. Scitt des Regierungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. K. Kandidaten der Theologie, welche an den Gymnasien des Großherzogthumes Anstellung zu erhalten wuͤnschen, muͤssen vorher noch die philologische Prüfung bei den Direktoren des philologischen Seminars zu Jena bestanden haben ... .. Katholische Disstdenten zu Weimar. Die provisorische Ordnung. der kirchlichen Verhältnisse derselben betr. . AAA..### . . .. Kunst. Werke derselben. Siehe Nachdruck. X. Lasten und Leistungen der vormaligen Leibeigenen und Bodenhörigen; deren Aufhebung durch den Kaiser Napoleon, theils ohne Entschädigung, theils gegen Eusschbigung- .................. S. auch schiodial= Eigenthum. Lehnscheine. Die für solche nach F. 69 des Gesetzes der allgemeinen Sportel- und Gebühren-Taxe vom 1. Dezember 1840 geordnete Sportel soll die Lehns-Herrschaft noch ferner zu beziehen berechtiget senn. Lehmsteine — getrocknete — der Bau mit solchen soll vom 1. Januar 1848 an als Massiv-Bau gelten ........· Lippesche Münzen. Siehe Münzen. Lotterie. Aufhebung der im Großherzogthume gegenwärtig bestehenden Landeslotterie mit dem Ablaufe des 22s ten Spieles derselben am 2. September 1846 und Ertheilung des ausschlüssigen Privilegs für die Koönigl. Sächs. Landeslotterie zum Vertriebe der Loose in dem Großherzogthume. ... . .......... ...............«... M. Marktstreitigkeiten zu Weimar. Die dem dasigen Stadtrathe ertheilte Befugniß zu Sühneverhandlungen bei denselben Munchenbernsdorf. Errichtung einer Post-Expedition daselbst und Herstellung einer Postverbindung zwischen diesem Orte und Gera Munzen Furstl. Lippeschen Gepräges. Berordnuns uͤber deren Amahme und Ausgabe in dem Großherzogthuunrrm ..... . .. ... Münz-Kartel, abgeschlossen zwischen den w#am deutschen Zoll. und Handels-Vereine verbundenen Staaloregierungen zu Carlsruhe am 21. 58. 75—82. 129. 130. 131. * 98. 142. 134. 149. Okeober 181 15 .. .. 107-110. VI. III. Nr. der Bekanntmachung. Seite des ZBuhalt. ar H. MNach druck. Bundestagsbeschluß vom 19. Juni 1845. Die Ergaͤnzung der in der Sitzung vom 9. November 1837 zum Schutze von Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung getroffenen Bestimmunggen 55. Negerhaudel. Bundestagsbeschluß vom 19. Juni 1845 zu ünter drückung desselben: 55. Nenstadt a. d. Orla. Porto= Karen für Heif- und Fhe Sen 4 dungen auf der das. Postanstallt – " Notare. Authentische Interpretation des F. 25 des Gesetes tber die « GebühkendekNotarevomWOktobek1640Mö-G. ÖOber-K#ppellationsgerichts-Ordn#ung vom 8. Oklbr. 1816: a) Authentische Interpretation des F. 10 derseben im Betreff der Ober-Appellationsgerichts= Advokatn: . 133. b) gemeiner Bescheid zur Erluterung des - 58 derselben im Berreff der Einwendung und Justifikation der Oberberufungen 12. VPeuftonirung der Witwen und Waisen der an den Schullehrer-Seminaren angestellten Lehtrererr —— Pbosphor-Mehlbrei zum Vertilgen von Ungezeeser. Erstreckung der über den Giftverkauf bestehenden Gesetze auf den Phosphor-Mehlbri Posten: a)Vertrag zwischen der Königl. Sächsischen und der Fürstl. Thurnund Taxischen Post-Administration vom 18. Oktober 1845 59—70. b) Porto-Taxen für Briese und Fahrpost -Sendungen der Postanstal!471-74. ten zu Auma, Neustadt a. d. O., Triptis und Weidan 4K 129. ) Post-Distange zwischen Jena und Apolda 102. d) Post-Kurse zwischen Buttlar und Tann über Geissa. 133. e) Errichtung einer Post-Expedition zu Münchenbernsdorf und Herstellung einer Hostverbindung zwischen diesem Orte und Geraga 134. 6) Erhöhung der Taxe für ein Courier-, Extrapost= und Staffetten=Pferd auf das Jahr 181 1 1155. Herabsehung des Porsonengeldes und des Ueberfracht= Portos auf den Post-Kursen zwischen Coburg und Cassel, Göttingen und Eisenach, Schmalkalden und Hersfeld 142. Seite des Nt. der J n h a l1Lt. Aglaih Bekanm-=lattes. 1 machung Posthaltereien sind verpflichtet, nach bestimmten Erhebungsgebühren die Beförderung der auf der Eisenbahn angekommenen Equipagen von den Bahnhöfen in den dabei gelegenen Stations Ort, sowie den Transport der auf der Eisendahn weiter gehenden Cquipagen vom Stations-Orte nach den Bahnhofen zu bewirkeenn 164. LI. Prozeß führung mehrer Stadtgemeinden. Nährre Bestimmung « daruͤber, wann diese zu jener der Genehmigung der Landes-Direktion bedörfen . ........ 126. 1V. R. l Regierungs. Tuditoren haben die Befugniß zu allen denjenigen Amtshandlungen, zu welchen Eine Gerichtsperson ausreicht. .. .. . 1863. 1. S. auch Mecefststen= Institut. Röbenzucker. Patent vom 15. Juli und Gesetz über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers 111·2. — S. Sachsen- Altenburg — Herzogthum — die dasigen Posten gehen mit dem 1. August 1847 in die Verwaltung der Koͤnigl. Saͤchs. Post-Admimstration uͤber, daher gilt der Vertrag zwischen der Koͤnigl. Saͤchsischen und der Fürstl. Thurn und Taxischen Post-Administration vom 18. Oktober 1845 auch von dem Dostverkehr nach und aus dem Herzogthume Altenburg von jener Zeit an .. .... ......... .70a.E.-Sachwalter. Interpretation — authentische — des 8. 25 des Eesetzes übtr die Gedühren derselben vom 29. Oktober 1840 125. I. Sächsische Landeslotterie — Königliche — Ausschlüssiges Piiileg für 83-89 dieselbe zum Vertriebe der Loose in dem Großherzogthum. 98. " 1. Schleufinger Stipendium. Verordnung über die Verwaltung urd « Verwendung desselben auf dem Gymnasium zu Weimer 156-158353.— Schmalkalden. Herabsetzung des Personengeldes uud des Ueberfracht-Portos auf den Post-Kursen zwischen hier und Hersfeld 142. 1I. Schullehrer. Die für dieselben bestehende Brandversi icherunge. Anstat erhaͤlt die Rechte milder Stiftuien 1650. III. Schullehrer= Seminare zu Weimar und zu * GEeset über die Pensionirung der Witwen und Waisen der an jenen angestellie Lehrer vom 30. JInn .. .. . ... .. ... . . . . .. 123. — Schutzgeld soll auf die Dauer der Regierungsgeit Sr. Koͤnigl. edeit des Großherzogs Carl Friedrich, nicht mehr erhoben und die Rückstände dieser Abgabe als ein Gnadengeschenk erlassen ssen 58. II. Su hal t. Seite des Regierungs=Blattes. Nr. der Bekanntmachung. D) die Vorschußkasse für unbemittelte Gewerbetreibende als milde Stiftung a) die Verwaltung und Verwendung des Schleus inger Stipendiums auf dem Gymnasium .... ..... .. Den-Mund—so genannte —dekBau1nIt solcher soll vom 1. Januar 1848 an als Massiv-Bau gelten Wissenschaft. Werke derselben. Siehe Nachdruck. Witwen und Waisen der Lehrer an den Schullehrer = Seminaren zu Weimar und zu Eisenach, deren Pensionirung. Nachtrag vom 30. Juni 1846 zu dem Gesetze vom 6. April 1822. B. Zollverfassungs-AWugelegenheiten: 1) Vertrag zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereines einerseits und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereines andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhäáltnisse, vom 16. Oktober 1845 ————□—————□—□—□——□———□—□—□—..CECECEEEEEC ——————— 2) Uebereinkunft zwischen denselben Staaten, wegen Unterdrückung des Schleichhandels d. eoh.AHfHH. 3) Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereines einerseits und Hannover andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Theile des Königreiches Hannover an den Zollverein d. 60 (44444. ..#"#"* EEILILIEIIEIIIIEEIIEIIIIIIIII 4) Uebereinkunft zwischen Hannover und Braunschweig, wegen der Besteuerung innerer Erzeugnisse in den, dem Zollvereine angeschlossenen Königl. Hannoverschen Gebietstheilen d. eod. d. 4 5) Uebereinkunft zwischen Hannover und den übrigen Staaten des Sceuervereines einerseits und Braunschweig andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Braunschweigscher „Gebietstheile an den Steuerverein d. ecoo. 410. .. 6) Uebereinkunft zwischen Hannover und Braunschwen „ die in den Kommunion-Besitzungen zu erbebenden indirekten Abgaben betr. d. eod. 4.4 ..“““ ... .. ....... . .. 7) Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den uͤbrigen Staaten des Zollvereines einerseits und Hannover und den uͤbrigen Staaten des Steuervereines andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs d. eod. d. mit 2 Anlagen.. 130. 156-158. 131. 123. 9—15. 16—18. 18—24. 24—27. 27—40. V. Snha l t. Seite des Regirrungs-Blattes. Nr. der Bekanntmachung. 8) Regulativ über das Verfahren bei Versendungen inlándischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiete des Zollvereines in das Gebiet des Steuervereines und aus dem Letztern in den Ersten .. 9) Ministerial-Bekanntmachungen vom 3. Mérz und vom 6. November wegen des amtlichen Waarenverzeichnisses zu dem Vereins-Zolltarifee 10) Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Mai über die periodischen Erhebungen der Bevölkerung in sämmtlichen Jollvereinsstaaten 11) Münz-Kartel, abgeschlossen zwischen den zum deutschen Zollund Handels-Vereine verbundenen Staatsregierungen zu Carlsruhe am 21. Okéober 1845 ". r e#eeeee% ee ellßßlts 12) Patent vom 15. Juli und Geseß über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckerss . 13) Bestimmung der Form und Weise der Anerkenntnisse, welche von den Ober-Steuerbehörden den Angehörigen des Großherzogthumes zur Erlangung der festgesetzten Steuervergütung für in das Zollvereins-Ausland oder in andere Zollvereins-Staaten ausgeführten Branntwein auszustellen sind, Ministerial -Bekannt. machung vom 4. August. ...... 14) Gesetz vom 30. Oktober über einige Abänderungen des Vereins-Zoll-Tarifes ————————————— ———————————— 15) Branntweinsteuer-Gesetz vom 13. Dezember 1833. Abänderung des K. 44 desselben durch ein Gesetz vom 1. Sept. 1846 16) Verordnung über den Umlauf der Konventions-Münzen Fürfll. Lippeschen Gepräges vom 23. Oktobenr 41—47. 55. 153-155. 91—95. 107-110. 111-122. 127. 143-—146. 147. 149. II. Vorstehendes Repertorium ist in Folge Nr. 7 des bei Einfuͤhrung des Großherzogl. Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß Nr. 4 der bei Errichtung der Weimarischen Zeitung erlasse-Weimar am 31. December 1846. nen Verordnung vom 2. März 1832 bearbeitet und abgedruckt worden. Die MRedaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. VBnuhalt. Seite des Regierungs-=Blattes. Nr. der Bekanntmachung. Seelenlisten. Grundsäe über die periodischen Aufnahmen derseben in saͤmmtlichen Zollvereins- Staaten ... ............ Sparkasse zu Weida erhält die Rechte einer milden Stiftung Sportel- und Gebuhren-Tage für die Gerichts= und Vorwaltungs-Behörden des Großherzogthumes vom 1. Dezember 1840. Authentische Interpretationen einiger Paragraphen derselbbn. Stadtgemeinden — mehre — deren Führung von Prozessen. Sctaffetten-Pferd. Erhöhung dessen Tare auf das Jahr 1847 Stiftung — milde — die Ertheilung der Rechte derselben: a) für die Brandversicherungs-Anstalt der Geistlichen und Schullehre b) für die Sparkasse zu Weidadaaa ) für die in Weimar zur Unterstützung Gewerbetreibender bestehende Vorschußkassee ... ... .... ...... Straferkenntnisse. Verordnungen über deren Vostreckung ...... Strafgesetzbuch vom 5. April 1839. Einschaͤrfung der Vorschrift im Art. 50 desselben mit Hinsicht auf §. 6 des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1840 ....„ ........ . ... .. tr dlungen, vorgeschrieben im F. 29 unter c dves Ge. seges zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1840 sind nach dem im Art. 53 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 bestimmten Verhältnisse zu bewirken Streichzundhölzchen, Streichzündschwamm und alle aͤhnliche, durch bloßes Aufstreichen oder Reiben sich entzuͤndende Praͤparate. Wiederaufhebung des Verbotes vom 25. November 1841 wegen des Verkaufes derselben (Reg. Bl. v. J. 1841 S. 286) und Aufstellung von Vorsichtsmaßregeln bei dem Vertriebe jener Präparate Suhneverhandlungen, zugestanden dem Stadtrathe zu Weimar bis auf Wiverruf bei Streitigkeiten auf den dasigen Getreidemärkten C. Tann. Postverbindungen zwischen diesem Orte und Buttlar ........ Sbheologische Kandidaten. S. Kandidaten der Theologie. Thuringische Eisenbath — Gesetze. Bekanntmachung. . . .. Todten scheine. Deren Ausstellung uͤber fremde Unterthanen, oder im Auslande geborne Personen, welche ohne Hinterlassung hiesiger Leibeserben in dem Großherzogthume gestorben sippooo · 91—96. 128. 130. 126. 165. 150. 128. 130. 103-106. 128. 146. 48. 14. 133. ei 159.161. 6/ 16“. VI. IV. III. III. Luhal t. Seite des Regierungs-Blattes. Nr. der Bckanntmachung. Ariptis. Porto-Taxen für Briefe und Fahrpost-Sendungen auf der dasigen Postanstallt. IIIII U. Ungeziefer; deren Vertilgen durch Phosphor-Mehlbrei, auf welchen die Gesetze über den Giftverkauf erstreckt werdn . V. Verkehrsverhältnisse — gegenseitige — Staatsvertrag vom 16. Oktober 1845 zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereines einerseits und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereines andererseittzs .. Verstorbene. Siehe Todtenscheine. Vorschußkasse. Die unter diesem Namen zur Unterstützung unbemittelter Gewerbetreibender in der Residenz= Stadt Weimar begründete Anstalt erhält die Rechte der milden Stiftungen W. Waarenverzeichniß — amtliches — zu dem Vereins-Zolltarife auf die Jahre 1846, 1847 und 1848, *“m“ Be richtigungen und Erlaͤuterungen dieses Verzeichnisses ................. .. ... Weida: a) Porto-Taxen für Briefe und d Dahrpost · Sendungen der dasi igen Postanstallltt .. b) Bewilligung der Rechte einer milden Stiftung fuͤr die —8 Sparkasee .......... Weimar — Großerzogthum Sachsen: a) Vertrag zwischen Preußen, Braunschweig nebst den übrigen Staaten des Zollvereines und Hannover nebst den übrigen Staaten des Steuervereines wegen der gegenseitigen Verkehröverhäáltnisse4 b) Vertrag mit der Krone Bayern und den Herzogthümern Sachsen-Meiningen und Sachsen -Coburg-Gotha über Anlegung einer Eisen- bahn von der obern Main-Gegend bis zur Weser= Gegend— c) Vertrag mit der Krone Sachsen vom —3 über die Großherzogl. Landes-Lotterree Weimar — Haupt= und Residenz-Stadt: a) die provisorische Ordnung der kirchlichen Verhältnisse der katholischen Dissidenen . ..““ b) die Befugniß des Stadtrathes zu Haltung von Sühneverhandlungen bei Streitigkeiten auf den Getreidemärkten 71—74. 126. 1—47. 130. 55. 153-155. 129. 128. 1—47. 49—54. 83—89. 75—82. 142. W III. V. II. Uegierungs Blatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 1. Weimar. 3. Januar 1846. — ——— Ministerial-Bekauntmachung. Nachdem von Sr. Koöniglichen Hoheit, dem Großherzoge, ein zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits unter dem 16. Oktober d. J. abgeschlossener Staatsvertrag wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse, mit seinen Beilagen, ratifizirt und die gegenseitigen Ratifikations-Urkunden ausgewechselt worden sind, wird dieser Vertrag mit seinen Beilagen und mit einem Regulative über das Verfahren bei Versendungen inlandischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiete des Zollvereins in das Gebiet des Steuervereins und umgekehrt zur Nachricht und bezüglich zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 23. Dezember 1845. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, erstes Departement. Freiherr von Gersdorff. Ve r "st. rag Preußen, Braunschweig und den tbron Staaten des Zollvereins einerseits, Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits, Befoͤrderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhaltnisse. Seine Majestät, der König von Preußen, für Sich und in Vertretung der durch den Zollverein verbundenen Staaten, 1 sowie Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig, einerseits, und Seine Majestaͤt, der Koͤnig von Hannover, fuͤr Sich und in Vertretung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Oldenburg und Seiner Durchlaucht, des Fürsten von Schaumburg-Lippe, als Mitgliedern des Steuervereins, andererseits, von gleichem Wunsche beseelt, die gegenseitigen Verkehrsverhältnisse zwischen Ihren Staaten sowohl, als auch überhaupt zwischen den beiderseitigen Zollund Steuervereinen, im gemeinsamen Interesse derselben, durch Erneuerung und Vervollständigung der seit dem Jahre 1837 bestandenen Verträge, möglichst zu fördern, haben zu diesem Zwecke Verhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestat, der König von Preußen, Allerhöchst Ihren wirklichen Legations= und vortragenden Rath im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Carl Albert von Kamptz, Kommandeur zweiter Klasse des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heinrichs des Löwen, Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig, Höchst Ihren Finanz-Direktor, August von Geyso, Ritter des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heinrichs des Löwen, und Seine Mojestat, der König von Hannover, Allerhöchst Ihren Ober-Steuerrath, D. Otto Carl Franz Joseph Godehard Klenze, Ritter des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Kommandeur vom Dannebrog, Komthur des Königlich Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens, Ritter des Herzoglich Anhaltschen Ordens Albrecht des Bären, und Allerhöchst Ihren Ober-Finanzrath, Franz Georg Carl Albrecht, Mitglied des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens vierter Klasse, von welchen Bevollmächtigten, nach Auswechselung ihrer Vollmachten, folgender Vertrag, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Da die hohen kontrahirenden Theile die gegenseitige Unterdrückung des Schleichhandels und eine freundnachbarliche Mitwirkung zur Aufrechthaltung Ihrer gegenseitigen Handels= und Steuer-Systeme als vorzügliche Mittel zur Beförderung des redlichen Verkehrs zwischen beiden Vereinen anerkennen, so 8 verpflichten dieselben Sich, dem Schleichhandel zwischen Ihren Landen und insbesondere da, wo die Grenzen der beiderseitigen Vereine sich beruͤhren, nach Moͤglichkeit entgegen zu wirken, jeden durch die Zoll- oder Steuer-Gesetze des Nachbarlandes verbotenen Verkehr nach letzterem in Ihren Staaten zu verbieten, moͤglichst zu verhindern und zu bestrafen, und Sich gegenseitig zur Ausrottung eines solchen unerlaubten Verkehrs, wo derselbe sich zeigen sollte, behülflich zu seyn. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die in der Anlage I. beigefügte Uebereinkunft, wegen Unterdrückung des Schleichhandels, zwischen Ihnen errichtet worden. Artikel 2. Um die Unterdrückung des Schleichhandels vollständiger zu erreichen, und um überhaupt die Unbequemlichkeiten und Schwierigkeiten zu beseitigen, welche aus der vorspringenden Lage verschiedener Landestheile in das Gebiet des andern Vereins, sowohl für die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, als insbesondere auch für den beiderseitigen Verkehr entstehen, sind die betheiligten hohen Kontrahenten übereingekommen, jene Landestheile dem andern Vereine anzuschließen, und in Beziehung auf einige, dem andern Vereine bereits angeschlossene Gebietstheile, die inmittelst abgelaufenen Anschlußverträge zu erneuern. Artikel 3. Seine Majestät, der König von Hannover, werden demnach: 1) die Grafschaft Hohnstein und das Amt Elbingerode dem Zollvereine ferner anschließen, dergestalt, daß die Uebereinkunft litt. B vom 1. November 1837 und vom 17. Dezember 1841 mit allen damit in Verbindung stehenden, die steuerlichen Verhältnisse jener Landestheile betreffenden Rebenverträgen und sonstigen Verabredungen, für die Dauer dieses Vertrages, in Kraft erhalten werden sollen; 2) mit folgenden Gebietstheilen dem Zollvereine beitreten, namlich: a) dem Amte Polle, b) der Stadt Bodenwerder, ) einem Theile dem Amts Fallersleben, südlich von dem Wege, welcher von Wolfsburg über Mörse nach Flechtorf führt, und zwar die Ortschaft Mörse mit eingeschlossen; d) den Ortschaften Walle, Harrbüttel, Bechtsbüttel, Wendebrück, nebst der Wenden= und Frickenmühle, Amts Giffhorn; e) den Ortschaften Croya und Zicherie, nebst Kaiserswinkel, Amts Knesebeck; 1 2 s) den Ortschaften Ohrum, Dorstadt und Heiningen, Amts Woͤltingerode; g) den Ortschaften Kl. Lafferde und Lengede, Amts Peine, und h) dem Brockenkruge und Oderbrück auf dem Harze, worüber mittelst der, in der Anlage II beigefügten Uebereinkunft das Nähere festgestellt worden ist. Ueber die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den unter 2a bis h gedachten Gebietstheilen ist die, in der Anlage III enthaltene besondere Uebereinkunft zwischen Hannover und Braunschweig geschlossen worden. Artikel 1. Aus gleichen Rücksichten werden Se. Majestät, der König von Preußen, a) die rechts der Weser und der Aue und die am linken Weserufer, von Schlüsselburg bis zur Glasfabrik Gernheim belegenen Theile des Kreises Mindenz b) das Dorf Würgassen und o) den nördlich von der Lemförder Chaussee belegenen Theil des Dorfes Reiningen bei dem Steuervereine ferner belassen, dergestalt, daß die über die steuerlichen Verhältnisse jener Landestheile geschlossene Uebereinkunft litt. D vom 1. November 1837 und vom 17. Dezember 1841, nebst allen darauf Bezug habenden Nebenverträgen und Verabredungen, für die Dauer dieses Vertrages, in Kraft erhalten werden sollen. Artikel S. In gleichem Sinne werden Se. Hoheit, der Herzog von Braunschweig, mit folgenden Gebietstheilen dem Steuervereine beitreten, namlich: a) dem Herzoglichen Amte Thedinghausen; b) den im Fürstenthume Hildesheim belegenen Enklaven Bodenburg nebst Oestrum, Oelsburg und Ostharingen; c) den in der Feldmark der Stadt Goslar belegenen sämmtlichen Enklaven, einschließlich der, an der Grenze vor dem Goslarschen Clausthore, am Eingange des Gosethales belegenen Fahrenholzschen Oelmühle; 4) dem in der Stadt Goslar belegenen Kloster Frankenberg sammt Zubehör, einschließlich des zwischen Goslar und Oker belegenen, von der Kommunion=Verwaltung erbauten Wegegeld-Receptur-Gebäudes; e) der einseitigen Okergemeinde und dem Auerhahn; ) den zum Amte Eschershausen gehörigen Ortschaften Bisperode, Bessingen und Harderode; 5 g)den zum Amte Lutter am Barenberge gehörigen Ortschaften Volkersheim und Schlewecke mit dem Gute Nienhagen; h) den Ortschaften Duttenstedt, Essinghausen und Meerdorf und dem Herzoglich Braunschweigschen Antheile an Woltorf im Amte Vechelde; i) dem Wirthshause zur Rast bei Oelber am weißen Wege im Amte Salder; worüber vermittelst der in der Anlage IV enthaltenen Uebereinkunft das Nähere festgestellt worden ist. Artikel 6. Se. Majestät, der König von Hannover und Se. Hoheit, der Herzog von Braunschweig, sind übereingekommen, nach naherem Inhalte der, in der Anlage V getroffenen Uebereinkunft Ihre Kommunion-Besitzungen am Harze, je nach deren Belegenheit, dem Steuervereine oder dem Zollvereine anzuschließen. Artikel 7. Zur fernern Erleichterung des gegenseitigen rechtlichen und gesetzmäßigen Verkehrs haben die hohen kontrahirenden Theile Sich über besondere, den Meßund Marktverkehr förderliche Anordnungen, über die Ermäßigung der von gewissen Erzeugnissen des einen Vereins bei deren unmittelbaren Einfuhr in das Gebiet des andern Vereins zu entrichtenden Abgaben, imgleichen der auf gewissen Straßen zu erhebenden Durchgangsabgaben, nicht minder über andere, den gegenseitigen Verkehr betreffende Gegenstände, mittelst derjenigen besondern Uebereinkunft geeinigt, welche dem gegenwärtigen Vertrage in der Anlage VWI beigefügt ist. Artikel 8. Bei der Einverleibung der Königlich Hannoverschen Stadt und des Oberamtes Münden, mit Einschluß des Dorfes Oberode, in den Steuerverein behalt es auch ferner sein Bewenden. Artikel 9. Den Regierungen des Zollvereins einerseits und den Regierungen des Steuervereins andererseits bleibt die Befugniß vorbehalten, an die Königliche General-Direktion der indirekten Steuern zu Hannover und beziehungsweise an die Herzogliche Zoll= und Steuer-Direktion zu Braunschweig einen Kommissar abzuordnen, welcher an den Verhandlungen jener Behörde, insoweit diese Verhandlungen die Ausführung der geschlossenen Vertrage betreffen, jedoch ohne entscheidendes Stimmrecht, Theil zu nehmen, die gehörige Erfüllung der Verträge zu beachten und auf diesfallsiges Ersuchen etwaige Kommunikationen zwischen den genannten beiden oberen Steuer= und Zoll-Behörden zu vermitteln hat. Artikel 10. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrags und der demselben unter I. bis VI. angeschlossenen Uebereinkünfte ist bis zum 1. Januar 1854 festgesetzt, und es wird über den Zeitpunkt, mit welchem dieselben in Ausführung gebracht werden sollen, eine nähere Verabredung baldigst getroffen und wegen Ausführung der Verträge das Geeignete verfügt werden. Artikel 11. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Dokumente möglichst beschleunigt werden und spatestens bis zum 15. November d. J. zu Berlin geschehen. Urkundlich ist dieser Vertrag von den Bevollmächtigten unterzeichnet und besiegelt worden. · So geschehen Braunschweig am 16. Oktober 1845. D. Otto Carl Franz Joseph G Carl Albert von Kamptz. G Godehard Klenze. P 0 August von Gepyso. Vran- Georg Carl I. nebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins, andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels. Artikel 1. Die kontrahirenden Regierungen verpflichten sich gegenseitig, auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels durch alle angemessene, ihrer Verfassung entsprechende Maßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Artikel 2. Es sollen auf ihren Gebieten Vereinigungen von Schleichhandlern, imgleichen solche Waarenniederlagen oder sonstige Anstalten nicht geduldet werden, 7 welche den Verdacht begruͤnden, daß sie zum Zwecke haben, Waaren, die in den anderen kontrahirenden Staaten verboten, oder bei dem Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwaͤrzen. Artikel 3. Die betreffenden Behörden oder Angestellten der kontrahirenden Staaten sollen sich gegenseitig den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln bereitwillig leisten, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll-(Steuer-) Kontraventionen dienlich sind, die gegen irgend einen der kontrahirenden Staaten unternommen oder begangen worden. Unter Zoll= (Steuer-) Kontraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieser Uebereinkunft nicht nur die Umgehungen der in den betheiligten Staaten bestehenden Eingangs-, Durchgangs= und Auögangs-Abgaben, sondern auch die Uebertretungen der, von den einzelnen Regierungen erlassenen Einfuhr= und Ausfuhr-Verbote, nicht minder der Verbote solcher Gegenstände, deren ausschließlichen Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben, und endlich diejenigen Kontraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beeinträchtiget werden, die nach der besondern Verfassung einzelner der kontrahirenden Staaten für den Uebergang von Waaren aus einem der zu demselben Zoll= (Steuer-) Vereine gehörenden Staaten in einen andern angeordnet sind. Artikel . Die Behörden oder Angestellten der indirekten Steuer= oder Zoll-Verwaltung der kontrahirenden Staaten, sowie die sonstigen Angestellten, welche zur Aufrechthaltung der Zoll= (Steuer-) Gesetze verpflichtet sind, haben auch ohne besondere Aufforderung die Verbindlichkeit, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten oder ausgeführten Zoll= (Steuer-) Kontraventionen dienen können, und die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenntniß zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen. Artikel B. Den zur Wahrnehmung des Zoll= (Steuer-) Interesse verpflichteten Angestellten der Staaten des einen der kontrahirenden Theile soll es gestattet seyn, bei Verfolgung der Spuren begangener Kontraventionen sich auf das angrenzende Gebiet der, zu dem andern kontrahirenden Theile gehörigen Staaten zu dem Zwecke zu begeben, um den dortigen betreffenden Behörden Mittheilung von solchen Kontraventionen zu machen, worauf diese Behörden, in 8 Gemaͤßheit der in den Art. 8 und 4 gegenseitig uͤbernommenen Verpflichtung, alle gesetzlichen Mittel anzuwenden haben, welche zur Feststellung der Kontravention Behufs deren Bestrafung führen könnten, gleich als wenn es sich um eine gegen die eigene Zoll= (Steuer-) Gesetzgebung verübte Kontravention handelte. Artikel 6. Eine Auslieferung der Kontravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie Unterthanen desjenigen Staates, in dessen Gebiete sie angehalten worden, oder eincs mit diesem im Zoll-(Steuer-) Verbande stehenden Staates sind. Im andern Falle sind die Kontravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiete die Kontravention verübt worden ist, auf dessen Requisition, oder, nach Ermessen, auch ohne eine solche, zur Untersuchung und Bestrafung auszuliefern. Artikel 7. Die kontrahirenden Staaten verpflichten sich, ihre Unterthanen und die in ihrem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, letztere, wenn deren Auslieferung nicht nach Artikel 6 erfolgt ist, wegen der auf dem Gebiete eines andern der kontrahirenden Staaten begangenen Kontraventionen oder ihrer Theilnahme an selbigen, auf die von diesem Staate ergehende Requisition ebenso zur Untersuchung zu ziehen, als ob die Kontravention auf eigenem Gebiete und gegen die eigene Gesetzgebung begangen ware. « Die Uebertretungen von Zoll= (Steuer-) Gesetzen eines jeden der paziszirenden Staaten werden nach eben den Strafgesetzen geahndet, welche in dem Staate, in welchem die Untersuchung und Bestrafung eintritt, hinsichtlich gleicher Vergehen gegen die eigenen Zoll= (Steuer-) Gesetze vorgeschrieben sind. Die defraudirte Abgabe und die nach derselben abzumessenden Strafsätze werden jedoch nach dem Tarife des Vereins festgestellt, welcher die Abgabe zu erheben hatte. " Auch kommen in Hinsicht der, mit den Kontraventionen konkurrirenden gemeinen Verbrechen oder Vergehen, alle diejenigen kriminalrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung, welche in Beziehung auf die von Inländern im Auslande begangenen Verbrechen oder Vergehen in jedem Staate gelten. Artikel 8. In den nach UArtikel 7 einzuleitenden Untersuchungen soll in Bezug auf die Feststellung des Thatbestandes den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten desjenigen Staates, auf dessen Gebiete die Kontravention begangen worden ist, dieselbe Beweiskraft beigemessen werden, welche den amtlichen An- 9 gaben der inlaͤndischen Behoͤrden, Beamten oder Angestellten fuͤr Faͤlle gleicher Art in den Landesgesetzen beigelegt ist. So geschehen Braunschweig am 16. Oktober 1845. Carl Albert D. Otto Carl Franz Joseph von Kamptz. Godehard Klenze. —..————— II. Nebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins einerseits und Hannover andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Theile des Königreichs Hannover an den Jollverein. Artikel 1. Seine Moajestät, der König von Hannover, treten, unbeschadet Ihrer Landesherrlichen Hoheitsrechte, in Gemäßheit der im Hauptvertrage vom heutigen Tage getroffenen Verabredung, mit nachbenannten Gebietstheilen: 1) dem Amte Polle; 2) der Stadt Bodenwerderz 8) einem Theile des Amtes Fallersleben, südlich von dem Wege, welcher von Wolfsburg über Mörse nach Flechtorf führt, und zwar die Ortschaft Mörse mit eingeschlossen; den Ortschaften Walle, Harrbüttel, Bechtsbüttel, Wendebrück, nebst der Wenden= und Fricken-Mühle, Amtes Giffhorn; 5) den Ortschaften Croya und Zicherie nebst Kaiserswinkel, Amtes Knesebeck; 6) den Ortschaften Ohrum, Dorstadt und Heiningen, Amtes Wöltingerode; 7) den Ortschaften Kl. Lafferde und #engede, Amtes Peine, und 8) dem Brockenkruge und Oderbrück auf dem Harze dem Zollvereine bei. Die Zoll= und Steuervereins-Grenzen an den abgetretenen Landestheilen sollen, den Bedürfnissen der Abgaben-Kontrole und des Verkehrs entsprechend, durch beiderseits zu ernennende Kommissare festgestellt werden. 2 4 10 Artikel 2. In Folge dieses Beitritts werden Seine Majestät, der König von Hannover, mit Aufhebung der gegenwärtig in den gedachten Landestheilen über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangsund Durchgangs-Abgaben in Ucbereinstimmung mit den in den Herzoglich Braunschweigschen, dem Zollvereine angeschlossenen Landestheilen zur Anwendung kommenden diesfallsigen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen eintreten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die oberste Steuerbehörde zu Hannover zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 3. Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Hannoverschen Landeötheilen zur Ausführung kommen mußten, bedürfen der Zustimmung der Königlich Hannoverschen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den zum Zollvereine gehörigen Braunschweigschen Landestheilen allgemein getroffen werden. Artikel 1. Mit der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen dem Gebiete des Zollvereins und den in Rede stehenden Königlich Hannoverschen Landestheilen auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehrs aus letteren frei und unbeschwert in die im Zollvereine befindlichen Staaten, und umgekehrt aus diesen in jene eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staatsmonopolen gehörenden Gegenstände (Salz und Spielkarten, imgleichen der Kalender, nach Maßgabe der Art. 5 und 6); b) der im Innern des Zollvereins mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugnisse nach Maßgabe des Art. 7, und ID0) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt har, ausgeschlossen bleiben müssen. 11 Artikel 8. 1. In Betreff des Salzes treten Seine Majestct, der König von Hannover, für die obigen Gebietstheile den zwischen den Mitgliedern des Zollvereins bestehenden Verabredungen in folgender Art bei: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden nicht zum Vereine gehsrenden Ländern In die Vereinsstaaten ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkause in deren Salz#mtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht. b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereinc nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichts-Maßregeln Statt finden, welche von selbigen für nothwendig erachtet werden. ) Die Ausfubr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörigen Staaten ist frei. d) Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen. e) Wenn eine Regierung von der andern innerhalb des Gesammtvereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. 14) Wenn ein Vereinsstaat durch das Gebiet eines andern aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Länder versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwarzung verabredet werden. 2. Rücksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Salzpreisen in den fraglichen Königlich Hannoverschen Landestheilen und in den angrenzenden Landen de5 Zollvereins, und der daraus für letztere hervorgehenden Gefahr der Salz-Einschwärzung, werden die hiebei speziell betheiligten Regierungen sich über 2 r□ 12 Maßregeln vereinigen, welche diese Gefahr moͤglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenstaͤnden zu belaͤstigen. Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern behält es in sämmtlichen zu dem Zollvereine gehörigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen und Debits-Einrichtungen sein Bewenden. Artikel 7. Die unter den Staaten des Zollvereins im Vertrage vom 8. Mai 1841 getroffenen Verabredungen in Betreff der inneren Steuern, welche in den einzelnen Vereinöstaaten theils auf die Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeugnisse, sei es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Kommunen oder Korporationen gelegt sind, sowie hinsichtlich des Verkehrs mit solchen Erzeugnissen, werden auch in den laut Artikel 1 an den Zollverein anzuschließenden Hannoverschen Gebietstheilen Anwendung erhalten. Artikel 8. Seine Majestat, der König von Hannover, schließen Sich für Allerhöchst Ihre mehrgedachten Landestheile den Verabredungen an, welche zwischen den Staaten des Zollvereins wegen Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers getroffen sind. Artikel 9. Von den Unterthanen in den anzuschließenden Königlich Hannoverschen Landestheilen, welche in den Gebieten der zollvereinten Staaten Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die gegenwärtige Uebereinkunft in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhaltnisse stehenden eigenen Unterthanen dieser Staaten unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende aus jenen Landestheilen, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankaufe machen, oder Reisende aus selbigen, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in ihrem Wohnorte gesetzlich erworben haben, oder im Dienste solcher dortigen Gewerbstreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten des Zollvereins keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. 18 Auch sollen bei dem Besuche der Messen und Maͤrkte zur Ausuͤbung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate die Unterthanen aus den mehrerwähnten Landestheilen in jedem Vereinsstaate den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Auf ganz gleiche Weise soll es mit den Unterthanen aus sämmtlichen zum Jollvereine gehörigen Staaten in den vorerwähnten Fallen bei ihrem Verkehre in den gedachten Landestheilen Königlich Hannoverscher Seits gehalten werden. Artikel 10. Die den, im Artikel 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Verwaltung in den dem Zollvereine anzuschließenden Hannoverschen Landestheilen, insbesondere die Bildung des Grenzbezirkes in letzterem, und die Bestimmung, Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen, sollen in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Kommissare angeordnet werden. Seine Majestät, der König von Hannover, wollen die gedachte Vewaltung dem Verwaltungsbezirke der Herzoglichen Zoll= und Steuer-Direktion zu Braunschweig zutheilen. Bei der Bildung des Grenzbezirkes und der Bestimmung der Binnenlinie wird darauf gesehen werden, den Verkehr so wenig, als die bestehenden Vorschriften und der gemeinsame Zweck dieses irgend gestatten, zu erschweren. Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet und der Zug der Binnenlinie soll öffentlich bekannt gemacht werden. Die zu errichtenden Hebe= und Abfertigungs-Stellen sollen als gemeinschaftlich angesehen werden. Artikel 11. Seine Majestät, der König von Hannover, werden für die ordnungsmaßige Besetzung der in den fraglichen Hannoverschen Landestheilen zu errichtenden gemeinschaftlichen Hebe= und Abfertigungs-Stellen, sowie der daselbst erforderlichen Aufsichtsbeamten= Stellen, nach Maßgabe der deßhalb getroffenen näheren Uebereinkunft Sorge tragen. Die in Folge dessen in den gedachten Landeötheilen fungirenden Beamten werden von der Königlich Hannoverschen Regierung für beide Landesherren in Eid und Pflicht genommen und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes versehen werden. 14 Artikel 12. In Beziehung auf ihre Dienstobliegenheiten, namentlich auch in Absicht der Dienst-Disziplin, sollen die in den mehrerwähnten Hannoverschen Landestheilen angestellten Zoll- und Steuer-Beamten ausschließlich der Herzoglich Braunschweigschen Regierung untergeordnet seyn. Artikel 13. Der Königlich Hannoverschen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Zolldienst angestellten Beamten in obgenannten Landestheilen, soweit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienstobliegenheiten geschehen kann, auch mit der Kontrole der Hannoverschen direkten, der Stempel= und Salz-Steuern, auch der Chaussee= und Wege-Gelder zu beauftragen. Artikel 14. Die Schilder vor den Lokalen der Hebe= und Abfertigungs-Stellen in den mehrerwähnten Hannoverschen Gebietstheilen sollen dos Königlich Hannoversche Hoheitszeichen, sowie die einfache Inschrift „Jollamt“ oder „Steueramt“ erhalten und gleich den Zolltafeln, Schlagbaumen 2c. mit den Hannoverschen Landesfarben versehen werden. Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur das Hoheitszeichen desjenigen Landes führen, in welchem das abfertigende Amt belegen ist. Artikel 13. Die Königlich Hannoversche Regierung ist berechtiget, zu demjenigen Herzoglich Braunschweigschen Hauptzollamte, dessen Bezirke die fraglichen Gebietstheile werden überwiesen werden, einen Kontroleur abzuordnen, welcher bei demselben von allen Geschaften und Verfügungen, die das gemeinschaftliche Abgaben-System betreffen, Kenntniß zu nehmen, dießfallsigen Besprechungen beizuwohnen und dabei insbesondere dasjenige zu beachten hat, was auf jene Gebietstheile sich bezieht. Auch bleibt es derselben überlassen, zeitweise einen Beamten an das gedachte Hauptzollamt abzuordnen, um von der Art der Verwaltung und deren Resultaten Kenntniß zu nehmen. Artikel 16. Die Untersuchung und Bestrafung der in jenen Hannoverschen Gebietstheilen begangenen Zollvergehen erfolgt von den Hannoverschen Gerichten zwar 15 nach Maßgabe des daselbst zu publizirenden Zoll-Strafgesetzes, jedoch nach den eben daselbst fuͤr das Verfahren jetzt schon bestehenden Rormen und Kompetenz-Bestimmungen. Artikel 17. Die von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und konfiszirten Gegenstände fallen, nach Abzug der Denuncianten = Antheile, dem Königlich Hannoverschen Fiskus zu. Artikel 18. Die Ausübung des Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Rechtes über die wegen verschuldeter Zollvergehen von Hannoverschen Gerichten verurtheilten Personen bleibt Seiner Majestät, dem Könige von Hannover, vorbehalten. Artikel 19. In Folge der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zwischen Hannover und den, dem Zollvereine angeschlossenen Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen in Beziehung auf die fraglichen Gebietstheile eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben Statt finden und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. Artikel 20. Da die im Königreiche Hannover derzeit bestehenden Eingangsabgaben wesentlich niedriger sind, als die Eingangszölle der im Zollvereine befindlichen Staaten, so verpflichtet sich die Königlich Hannoversche Regierung, vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen den fraglichen Hannoverschen Landestheilen und dem Gebiete des Zollvereins, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Bereins durch die Einführung oder Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtiget werden. So geschehen Braunschweig am 16. Oktober 1845. Carl Albert ½ D. Otto Carl Franz Joseph von Kumptz. Godeburd Klenze. 6 August von Geyso. 1 Fr an Ciorg Carl 16 III. nebereinkunft zwischen Hannover und Braunschweig, wegen der Besteuerung innerer Erzeugnisse in den, nach der Uebereinkunft II dem Zollvereine angeschlossenen Königlich Hannoverschen Gebietstbeilen. Im Zusammenhange mit der zwischen Hannover einerseits und den Staaten des Zollvereins andererseits heute abgeschlossenen Uebereinkunft, wegen Anschließung verschiedener Königlich Hannoverscher Gebietstheile an den Jollverein, sind von den Bevollmächtigten Seiner Majestät, des Königs von Hannover, und Seiner Hoheit, des Herzogs von Braunschweig und Lüneburg, noch die folgenden, zundchst nur auf Verhältnisse zwischen Hannover und Braunschweig Bezug habenden Verabredungen unter dem Vorbehalte der Ratifikation getroffen worden. Artikel 1. Um gleichzeitig mit dem, mittelst der betreffenden Uebereinkunft vom heutigen Tage erfolgten Anschlusse verschiedener Königlich Hannoverscher Gebietstheile an den Zollverein auch mit denjenigen inneren Erzeugnissen, bei welchen eine Verschiedenheit der Besteuerung noch die gegenseitige Erhebung einer Uebergangsabgabe und die Anwendung besonderer Kontrole-Maßregeln nothwendig machen würde, eine völlige Freiheit des Verkehrs zwischen den gedachten Hannoverschen Landestheilen und Braunschweig, sowie den zollvereinten Staaten, unter welchen eine Uebereinstimmung der Besteuerung der inneren Erzeugnisse vereinbart ist, herzustellen, wollen Se. Majestät, der König von Hannover, in Ihren oben benannten Landestheilen eine Gleichstellung der Besteuerung innerer Erzeugnisse mit den im Herzogthume Braunschweig bestehenden Besteuerungsgrundsätzen bewirken. Artikel 2. Dem gemäß werden Se. Moajestät, der König von Hannover, in den gedachten Landestheilen, was a) den Branntwein, und b) das Bier betrifft, von dem Tage der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft an, 17 die bisher daselbst bestandenen Verbrauchs= (Fabrikations-) Abgaben von inländischem Branntwein und Bier aufhören, und eine Branntweinsteuer, ingleichen eine Braumalz-Steuer, nach Maßgabe der dießfallsigen Herzoglich Braunschweigschen Steuergesetzgebung, sowohl den Steuersätzen als auch den Erhebungs= und Kontrole-Formen nach, eintreten lassen. Artikel 3. In Betreff c) des Tabacks wollen Seine Majestät, der König von Hannover, in dem Falle, daß in Ihren fraglichen Landestheilen der Tabacksbau einen irgend erheblichen Umfang erreichen sollte, daselbst die im Herzogthume Braunschweig dann bestehende Besteuerung des inlandischen Tabacksbaues einführen. Artikel 1. Wegen der Besteuerung d) des inländischen Weines übernehmen Seine Majestät, der König von Hannover, die Verpflichtung, die eventuell zwischen Preußen und Braunschweig vereinbarte Weinsteuer einzuführen, für den Fall, daß innerhalb der froglichen Königlich Hannoverschen Landestheile Weinbau zur Kelterung von Most von Privaten betrieben werden sollte. Artikel 3. Seine Moajestät, der König von Hannover, werden die den vorstehenden Verabredungen entsprechenden Gesetze und Verordnungen erlassen, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Unterthanen sich zu richten haben, durch die oberste Steuerbehörde zu Hannover zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 6. Etwaige Abänderungen der vorerwaähnten gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Landestheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Königlich Hannoverschen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den zum Zollvereine gehörigen Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen allgemein getroffen werden. Artikel 7. Wegen alles desjenigen, was die Einrichtung der Verwaltung der fraglichen Steuern, insbesondere die Errichtung der Steueramter und Rezepturen, 3 18 die Ernennung der Erhebungs= und Aufsichts-Beamten, deren dienstliche und sonstige Verhältnisse und die obere Leitung des Steuerdienstes betrifft, sollen eben dieselben Verabredungen maßgebend seyn, welche in der zwischen den hohen kontrahirenden Theilen am heutigen Tage abgeschlossenen Uebereinkunft, wegen Anschließung der in Rede stehenden Königlich Hannoverschen Landestheile an den Zollverein, hinsichtlich der Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, getroffen worden sind. Artikel 8. In Folge der vorstehenden Bestimmungen wird zwischen Hannover und Braunschweig, in Beziehung auf die fraglichen Königlich Hannoverschen Landestheile, eine Gemeinschaft der Einkünfte von der Branntwein= und Braumalz=Steuer Statt finden und der Ertrag nach dem Verhältnisse der Bevölkerung vertheilt werden. So geschehen, Braunschweig am 16. Oktober 1845. D. Otto Carl Franz Joseph August von Geyso. Godehard Klenze. Franz Georg Carl Albrecht. IV. nebereinkunuft zwischen Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins einerseits, und Braunschweig andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Braunschweigscher Gebietstheile an den Steuerverein. Artikel 1. Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig, treten, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, mit nachbenanmen Gebietstheilen: 1) dem Herzogl. Amte Thedinghausen, 19 2) den im Fürstenthume Hildesheim belegenen Enklaven Bodenburg und Oestrum, Oelsburg und Ostharingen, 3) den in der Feldmark der Stadt Goslar belegenen sämmtlichen Enklaven, einschließlich der an der Grenze vor dem Goslarschen Clausthore, am Eingange des Gosethales belegenen Fahrenholzschen Oelmühle, 4) dem in der Stadt Goslar belegenen Kloster Frankenberg sammt Zubehör, einschließlich des zwischen Goslar und Oker belegenen, von der Kommunion-Verwaltung erbaueten Wegegeld-Rezeptur-Gebaudes, 5) der einseitigen Okergemeinde und dem Auerhahn, 6) den zum Amte Eschershausen gehörigen Ortschaften Bisperode, Bessingen und Harderode, 7) den zum Amte Lutter am Barenberge gehörigen Ortschaften Volkersheim und Schlewecke mit dem Gute Nienhagen, 8) den Ortschaften Duttenstedt, Essinghausen, Meerdorf und dem Herzoglich Braunschweigschen Antheile an Woltorf, im Amte Vechelde, 9) dem Wirthshause zur Rast bei Oelber am weißen Wege, im Amte Salder, dem Steuervereine in Beziehung auf Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, sowie Verbrauchs= (Fabrikations-) Abgaben von inlaändischem Branntwein und Bier bei. Die in Folge des Anschlusses dieser Gebietstheile an den Steuerverein zu ziehenden Grenzen zwischen dem Zoll= und Steuervereins-Gebiete sollen, den Bedürfnissen der Abgaben-Kontrole und des Verkehrs entsprechend, durch beiderseits zu ernennende Kommissare festgestellt werden. Artikel 2. In Folge dieses Beitritts werden Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig, in den gedachten Landestheilen, mit Aufhebung der gegenwärtig in denselben über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Eimichtungen, imgleichen der bisherigen Branntwein= und Braumalz-Steuer, die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, sowie der Verbrauchs= (Fabrikations-) Abgaben von Branntwein und Bier, in Uebereinstimmung mit den derzeit bestehenden diesfallsigen Königlich Hannoverschen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen eintreten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfügungen aber, nach 3 r 20 denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die Herzogliche Zoll= und Steuer-Direktion zu Braunschweig zur oͤffentlichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 3. Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten, in Hannover bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Braunschweigschen Landestheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Herzoglich Braunschweigschen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in dem Königreiche Hannover allgemein getroffen werden. Artikel 1. Mit der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen den in Rede stehenden Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen und dem Gebiete des Steuervereins auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehrs aus jenen Landetheilen frei und unbeschwert in das Steuervereins-Gebiet, und umgekehrt aus diesem in jene, eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte der Spielkarten und der Kalender, hinsichtlich welcher die bisherigen Verhältnisse unverändert bestehen bleiben, des im Herzogthume Oldenburg fabrizirten Bieres (welches bei seinem Uebergange in das übrige Gebiet des Steuervereins der in diesem bestehenden Verbrauchsabgabe von inländischem Biere unterliegt) und ewmlich solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von der Herzoglich Braunschweigschen Regierung oder von einem der Staaten des Steuervereins ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 3. Das Herzoglich Braunschweigsche Gesetz vom 28. Februar 1837, den Salz-Debit in dem Amte Thedinghausen und in den Ortschaften Bodenburg, Oestrum, Ostharingen und Oelsburg betreffend, soll seinem ganzen Umfange nach wieder hergestellt und auf die im Artikel 1 unter 3 bis 9 gedachten Gebietstheile ausgedehnt werden, und es wird die Versorgung jener Landeötheile mit Salz danach aus Hannoverschen Salinen erfolgen. Artikel 6. In den, dem Steuervereine anzuschließenden Braunschweigschen Landestheilen verbleibt der Debit der Spielkarten ausschließlich der Herzoglich Braun- 21 schweigschen Regierung, und soll fuͤr diese Artikel, gleichwie fuͤr Stempelpapier und Kalender, bei ihrer Einfuhr in jene Gebietstheile eine Abgabe nicht entrichtet werden. Artikel 7. Es bleibt der Herzoglich Braunschweigschen Regierung zwar unbenommen, in den dem Steuervereine einverleibten Gebietstheilen Verbrauchsabgaben für einseitige Rechnung erheben zu lassen, jedoch wird, dem Grundsatze des Vereins gemäß, das gleichartige Erzeugniß eines andern Vereinsstaats nicht höher als das inländische belastet werden. Dasselbe gilt auch von den Zuschlags= und Oktroi-Abgaben, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden. Artikel 8. Zur Beförderung und Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs ist verabredet, daß, mit Ausnahme der Hausirer, diejenigen Handel= und Gewerbe-Treibenden der dem Steuervereine einverleibten Herzoglich Braunschweigschen Gebietstheile, welche sich zur Ausübung ihres Handels oder Gewerbes in andere Theile des Steuervereins begeben, in den letztern zur Gewerbesteuer nicht herangezogen werden sollen, wenn sie selbst oder die, in deren Diensten sie stehen, im Braunschweigschen zu diesem Handel oder Gewerbe befugt sind. Auf ganz gleiche Weise wird es mit den Unterthanen aus sämmtlichen zum Sceuervereine gehörigen Staaten bei ihrem Verkehre in den gedachten Landestheilen Herzoglich Braunschweigscher Seits gehalten werden. Artikel 9. Die den, im Artikel 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Verwaltung in den dem Steuervereinc anzuschließenden Landestheilen, insbesondere die Bestimmung, Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen, soll in gegenseitigem Einvernehmen, mit Hülfe der zu diesem Behufe zu ernennenden Kommissare, angeordnet werden. Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig, wollen die gedachte Verwaltung dem Verwaltungsbezirke der Königlich Hannoverschen obersten Steuerbehörde in Hannover zutheilen. Artikel 10. Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig, werden für die ordnungsmäßige Besetzung der in Höchst-Dero fraglichen Landestheilen zu errichtenden 22 gemeinschaftlichen Hebe= und Abfertigungs-Stellen, sowie der daselbst erforderlichen Aufsichtsbeamten-Stellen, nach Maßgabe der deshalb getroffenen näheren Uebereinkunft Sorge tragen. Die in Folge dessen in den gedachten Landestheilen fungirenden Beamten werden von der Herzoglich Braunschweigschen Regierung für beide Landeöherren, namlich für Seine Majestat, den König von Hannover, und für Seine Hoheit, den Herzog von Braunschweig, in Eid und Pflicht genommen und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes versehen werden. Artikel 11. In Beziehung auf ihre Dienstobliegenheit, namentlich auch in Absicht der Dienst-Disciplin, sollen die in den anzuschließenden Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen angestellten Steuerbeamten ausschließlich der Königlich Hannoverschen Regierung untergeordnet seyn. Artikel 12. Der Herzoglich Braunschweigschen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Steuerdienst angestellten Beamten in den fraglichen Landestheilen, soweit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienstobliegenheiten geschehen kann, auch mit der Kontrole der privativen Braunschweigschen Abgaben zu beauftragen. Artikel 13. Die Schilder der Steuerämter in den dem Steuervereine anzuschließenden Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen sollen das Braunschweigsche Hoheitszeichen, sowie die einfache Inschrift „Steueramt“ erhalten und, gleich den Pahlen zur Bezeichnung der auf die Grenzsteuer-Aemter fübrenden Straßen, den Schlagbäumen 2c., mit den Braunschweigschen Landesfarben versehen werden. Die bei den Abfertigungen von jenen Steuerämtern anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur das Herzoglich Braunschweigsche Hoheitzzeichen führen. Artikel 11. Die Herzoglich Braunschweigsche Regierung ist befugt, zu denjenigen Königlich Hannoverschen Grenzsteuer-Aemtern 1. Classe oder Hauptsteuer-Aemtern, deren Bezirken die gedachten Landestheile werden überwiesen werden, einen Kontroleur abzuordnen, welcher bei denselben von allen Geschäften und Verfügungen, die das gemeinschaftliche Abgaben-System betreffen, Kenntniß zu nehmen, 23 diesfallsigen Besprechungen beizuwohnen und dabei insbesondere dasjenige zu beachten hat, was auf jene Gebietstheile sich bezieht. Auch bleibt es derselben überlassen, zeitweise Beamten an die gedachten Aemter abzuordnen, um von der Art der Verwaltung und deren Resultaten Kenntniß zu nehmen. Artikel 15. Die Untersuchung und Bestrafung der in den anzuschließenden Braunschweigschen Landestheilen begangenen Steuervergehen erfolgt von den Herzoglich Braunschweigschen Gerichten nach Maßgabe der daselbst in Gemäßheit des Artikels 2 dieser Uebereinkunft zu publizirenden Gesetze und, soweit diese ausdrücklich entgegenstehende Bestimmungen nicht enthalten, nach den eben daselbst für das Verfahren jetzt schon bestehenden Normen und Kompetenz-Bestimmungen. Artikel 16. Die von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und konfiszirten Gegenstände fallen, nach Abzug der, den diesfallsigen im Steuervereine geltenden gesetlichen Bestimmungen gemäß zu berechnenden, Denunzianten-Antheile der Herzoglich Braunschweigschen Staatskasse zu. Artikel 17. Die Ausübung des Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Rechts über die wegen verschuldeter Steuervergehen von Braunschweigschen Gerichten verurtheilten Personen bleibt Seiner Hoheit, dem Herzoge von Braunschweig, vorbehalten. Artikel 18. In Folge der gegenwaͤrtigen Uebereinkunft wird in Beziehung auf die bem Steuervereine anzuschließenden Herzoglich Braunschweigschen Landestheile eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und an Branntweinsteuer zwischen dem Steunervereine und Braunschweig, sowie rücksichtlich der Biersteuer zwischen den an derselben Theil nehmenden Steuervereins-Staaten und Braunschweig Statt finden. Der Ertrag dieser Einkünfte soll nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. Artikel 19. Da die in einigen Braunschweigschen Landeötheilen derzeit bestehenden Eingangsabgaben wesentlich niedriger sind, als die Eingangsabgaben der im Steuervereine befindlichen Staaten, so verpflichtet sich die Herzoglich Braun- 24 schweigsche Regierung, vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen den fraglichen Braunschweigschen Landestheilen und dem Gebiete des Steuervereins, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Einkünfte des Steuervereins durch die Einführung oder Anhäufung geringer verabgabter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. So geschehen, Braunschweig am 16. Oktober 1845. D. Otto Carl Franz Joseph G Godebard Klenze. Gausust von Gieyso. G Franz Georg Carl Albrecht. V. nebereinkunft zwischen Hannover und Braunschweig, die in den Kommunion-Besitzungen zu erhebenden indirekten Abgaben betreffend. Artikel 1. Vorbehältlich der, beiden kontrahirenden Staaten in dem Kommunion-Gebiete zustehenden Hoheitsrechte werden angeschlossen: I. dem Steuervereine: n) die K ion-Okergemeinde mit der Frau-Marien-Saigerhütte, der Goldscheidungshütte, der Messinghütte, dem Kupferhammer und den übrigen dazu gehörigen Werken und Anlagen, b) das Kommunion-Gebiet bei dem Rammelsberge, c) das Zehntgebäude und der Vitriolhof zu Goslar, d) die Stollenwohnungen in der Feldmark Goslar; II. dem Zollvereine: au) die Saline Juliushalle bei Harzburg, b) die s. g. Langelsheimer Hütten in dem von Goslar nach Langelsheim ziehenden Thale, insbesondere die Frau-Sophienhütte, die Pottaschen hütte, die Herzog-Julius-Silberhütte und die Schwefelhütte, c) die Huͤttenwerke und das Kommunion-Gebiet bei Gittelde, d) der Frischofen bei Badenhausen. Artikel 2. Die hohen kontrahirenden Regierungen werden 1) in den, dem Steuervereine angeschlossenen Kommunion-Besitzungen (Art. 1 Nr. I) die im Königreiche Hannover geltenden Gesetze über die Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangsabgaben, sowie über die Fabrikations-Abgabe vom Branntweine und dem Biere, auch das Reglement über das Verhalten der Steuerbeamten beim Gebrauche der ihnen verliehenen Waffen, 2) in den dem Zollvereine angeschlossenen Kommunion-Besitzungen (Art. 1 Nr. I) aber die in den zunächst belegenen Herzoglich Braunschweigschen Gebietstheilen, in Folge des Anschlusses derselben an den Zollverein, erlassenen Abgabengesetze und Verordnungen, sowie den Zolltarif für den Harz-Leine-Distrikt, in Anwendung bringen und solche durch das Kommunion-Bergamt zu Goslar daselbst publiziren lassen. Etwaige Abänderungen dieser gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, welche im Steuervereine für die zunächst belegenen Königlich Hannoverschen Gebietstheile, im Zollvereine für die zunachst belegenen Herzoglich Braunschweigschen Gebietstheile eingeführt werden, sollen auch in den mit ihnen zu einem Abgaben-Systeme vereinten Kommunion-Besitzungen in Kraft treten und durch das Kommunion-Bergamt zu Goblar in denselben zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Die Abgaben-Verwaltung steht in den unter 1 genannten Kommunion=Besitzungen der Königlich Hannoverschen Regierung, in den unter 2 gedachten Kommunion-Besitzungen der Herzoglich Braunschweigschen Regierung zu. Die Steuer= oder Zoll-Beamten sind von der betreffenden Verwaltung einseitig anzustellen und eidlich zu verpflichten. Artikel 3. Bei Berechnung und Vertheilung des reinen Einkommens aus den betreffenden Steuern und Zöllen auf die Kopfzahl der Bewohner der Kommunion sollen letztere, insoweit sie dem Steuervereine angeschlossen sind, den einseitig Hannoverschen Unterthanen, insoweit dieselben aber dem Zollvereine angeschlossen sind, den einseitig Braunschweigschen Unterthanen hinzugerechnet und gleichgestellt werden, das hiernach für die gesammte Kommunion zu berechnende reine Einkommen aber zu " an Hannover und zu 3 an Braunschweig fallen. 4 26 Der ausschließende Debit mit Salz soll — ohne gegenseitige Berechnung und Vergütung der damit etwa verbundenen Vortheile — in den dem Steuervereine angeschlossenen Kommunion-Besitzungen der Königlich Hannoverschen Regierung, in den dem Zollvereine angeschlossenen Kommunion-Besitzungen aber der Herzoglich Braunschweigschen Regierung zustehen. Artikel J. In Kontraventions-Sachen gegen die nach Artikel 2 in den Kommunion-=Besitzungen geltenden Abgaben-Gesetze sollen kompetent seyn: 1) für die dem Steuervereine angeschlossenen Kommunion-Besitzungen a) in erster Instanz das Kommunion-Bergamt zu Goslar, b) in zweiter Instanz die Königlich Hannoversche Justiz-Kanzlei zu Göttingen, I) in letzter Instanz das Königlich Hannoversche Ober-Appellations-Gericht zu Celle; 2) für die Saline Juliushalle a) in erster Instanz das Herzoglich Braunschweigsche Amt Harzburg und das Herzoglich Braunschweigsche Kreisgericht Wolfenbüttel, nach Maßgabe der im Herzogthume Braunschweig bestehenden Kompetenz-Bestimmungen, b) in zweiter und letzter Instanz das Herzoglich Braunschweigsche Kreisgericht Wolfenbüttel und das Herzoglich Braunschweigsche Oberlandesgericht, nach Maßgabe der im Herzogthume Braunschweig bestehenden Kompetenz-Bestimmungen; 3) für die Langelsheimer Hütten n) in erster Instanz das Herzoglich Braunschweigsche Amt Lutter am Barenberge und das Herzoglich Braunschweigsche Kreisgericht Gandersheim, nach Maßgabe der im Herzogthume Braunschweig bestehenden Kompetenz-Bestimmungen, b) in zweiter und letzter Instanz das Herzoglich Braunschweigsche Kreisgericht zu Gandersheim und das Herzoglich Braunschweigsche Oberlandesgericht, nach Maßgabe der im Herzogthume Braunschweig bestehenden Kompetenz-Bestimmungen; 4) für die Hüttenwerke und das Kommunion-Gebiet bei Gittelde und Badenhausen a) in erster Instanz das Herzoglich Braunschweigsche Amt Seesen und das Herzoglich Braunschweigsche Kreisgericht Gandersheim, nach Maßgabe der im Herzogthume Braunschweig bestehenden Kompetenz--Bestimmungen, 27 b) in zweiter und letzter Instanz das Herzoglich Braunschweigsche Kreisgericht Gandersheim und das Herzoglich Braunschweigsche Oberlandesgericht, nach Maßgabe der im Herzogthume Braunschweig bestehenden Kompetenz-Bestimmungen. Artikel 8. Auch diejenigen Vergehen, welche nach den zu publizirenden Steuer= oder Zoll-Gesetzen eine kriminelle Untersuchung und Bestrafung zur Folge haben, sollen für die dem Steuervereine angeschlossenen Kommunion-Besitzungen von den im Art. 4 unter 1 genannten Gerichten, für die dem Zollvereine angeschlossenen Kommunion-Gebietstheile von den in dem gedachten Artikel unter 2 bis 4 genannten Herzoglich Braunschweigschen Gerichten, nach den im Kommunion=Gebiete geltenden Gesetzen, ohne Rücksicht auf die in sonstigen Civil= und Kriminal-Rechtssachen in Frage kommenden Jahre des Direktori#, untersucht und entschieden werden. Das Gericht, in dessen Bezirke das Vergehen begangen worden, ist das kompetente. So geschehen, Braunschweig am 16. Oktober 1845. D. Otto Carl Franz Joseph A # Godehard Klenze. ugust von Gieyso. Franz Georg Carl Albrecht. VI. nebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs. Artikel 1. Die Waaren, welche von steuervereinsländischen Gewerbetreibenden aus dem freien Verkehre des Steuervereins auf die Braunschweigschen Messen gebracht 4 r— 28 und von dort von ihnen selbst oder von Kaufern aus den Steuervereinsstaaten in dieselben zurückgebracht werden, sollen bei ihrer Zurückführung in jene Staaten von Seiten des Zollvereins zu keiner Durchgangsabgabe herangezogen werden, insofern die deshalb vorzuschreibenden Bedingungen und Förmlichkeiten gehörig beobachtet und erfüllt werden. Auch sollen auf den Messen in Braunschweig von allen Waaren, welche aus dem freien Verkehre der Staaten des Steuervereins abstammen, keine böheren Meßgebühren oder Unkosten, als von den Meßgütern aus dem freien Verkehre des Zollvereins, erhoben werden. Diejenigen Waaren und Güter, welche in dem freien Verkehre der Staaten des Steuervereins sich befinden und von steuervereinsländischen Gewerbetreibenden auf die Messen zu Braunschweig gebracht und dann von jenen Gewerbetreibenden oder von den Kaufern der Waaren in die Staaten des Steuervereins zurückgeführt werden, sollen dort einer Eingangssteuer nicht unterliegen. Die Bedingungen und Förmlichkeiten, unter welchen diese steuerfreie Zurückführung gestattet ist, sollen fordersamst ndher verabredet werden. Artikel 2. Die Zollvereinsstaaten wollen, mit Rücksicht auf die geringeren Steuersaͤtze, welche der Tarif des Steuervereins enthält, von den in der Anlage I aufgeführten Erzeugnissen der Steuervereinsstaaten, bei deren unmittelbarer Einführung aus dem Steuervereinsgebiete in das Zollvereinsgebiet, höhere, als die in jener Anlage bezeichneten Eingangsabgabensätze, nicht erheben lassen, auch die darin erwähnten Befreiungen von den Eingangsabgaben zugestehen. Die Steuervereinsstaaten dagegen wollen von den in der Anlage II aufgeführten Erzeugnissen der Zollvereinsstaaten, bei deren unmittelbarer Einführung aus dem Zollvereinsgebiete in das Steuervereinsgebiet keine höheren, als die in dieser Anlage bezeichneten Eingangsabgabensätze, erheben, auch die darin erwahnten Befreiungen von den Eingangöabgaben zugestehen; — sowie auch von den übrigen, in der Anlage I1 benannten Erzeugnissen, welche dermalen im Steuervereine schon niedriger, als zu den dort aufgeführten Sätzen, besteuert werden, falls jene Erzeugnisse zollvereinslandischen Ursprungs sind, bei deren unmittelbarer Einführung aus dem Zollvereinsgebiete in das Steuervereinsgebiet in keinem Falle höhere, als die laut der Anlage I3 zollvereinsseitig ermaßigten Eingangsabgabensätze, erheben lassen. Wegen der erforderlichen Ursprungs-Legitimation der in den anliegenden Verzeichnissen aufgeführten Gegenstände ist ein besonderes Regulativ verabredet, welches öffentlich bekannt gemacht werden wird. 29 Die Produkte und Fabrikate der Koͤnigl. Hannoverschen und Herzogl. Braunschweigschen Kommunion-Hüttenwerke sollen sowohl in den Zollverein, als auch in den Steuerverein abgabenfrei eingelassen werden. Artikel 3. Zur gegenseitigen Erleichterung des Jahrmarktsverkehrs soll künftig nur von dem verkauften Theile der aus dem Gebiete des einen Vereins auf die Jahrmärkte in dem Gebiete des andern Vereins gebrachten Waaren die gesetzliche Eingangsabgabe, für den unverkauft zurückzuführenden Theil aber in beiden Vereinsgebieten weder eine Eingangsabgabe noch Durchgangsabgabe erboben werden. Gegenstände der Verzehrung sind von dieser Erleichterung ausgeschlossen; für Honigkuchen und Pfeffernüsse ist dieselbe jedoch gleichfalls zugestanden. Artikel 1. Die im vorstehenden Artikel für den Jahrmarktsverkehr bestimmten Erleichterungen sollen auch bei dem Verkehre auf den Viehmärkten in den gegenseitigen Vereinsgebieten Anwendung erhalten, so daß für das unverkauft zurückgehende Vieh weder eine Eingangs= noch Durchgangs-Abgabe erhoben werden wird. Artikel 5. Die dem einen Vereine angehörigen Unterthanen, welche die Märkte in anderen Vereinsgebieten beziehen, sollen daselbst sowohl hinsichtlich der Berechtigung zur Ausübung ihres Gewerbes auf den Märkten, als auch der etwaigen Entrichtung einer Abgabe dafür den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Artikel 6. Für das aus dem einen Vereinsgebiete in das andere zur Weide oder zur Mästung vor der Blase eingehende und nachher wieder ausgehende Vieh, sowie auch für das zur Benutzung von Weiden auf kurzen Strecken durchgehende Vieh soll gegenseitig weder eine Eingangs= noch eine Durchgangs-Abgabe erhoben werden. Artikel 7. . Zur Bestellung solcher Grundstuͤcke, welche nicht selbststaͤndig, sondern bei einem im andern Vereinsgebiete belegenen Gute oder Hofe bewirthschaftet werden, darf das erforderliche Saatkorn gegenseitig abgabenfrei eingefuͤhrt werden. 80 Artikel 8. Zinsfrüchte und sonstige Naturabgaben (mit Ausnahme von Salz), welche in Folge eines gutsherrlichen, Parochial-, Dienst= oder Gemeinde-Verhältnisses an Berechtigte im andern Vereinsgebiete zu prästiren sind, sollen von Eingangsabgaben befreiet bleiben. Artikel 9. Es soll den Unterthanen der kontrahirenden Theile gestattet seyn, Getreide, Hülsenfrüchte und Oelsaamen auf Mühlen des andern Vereinsgebiets, unter der Bedingung der Wiederausfuhr des gewonnenen Fabrikats, dergestalt abgabenfrei verarbeiten zu lassen, daß weder von den aus einem Vereinsgebiete in das andere übergehenden Körnern, noch von den daraus gewonnenen Fabrikaten, bei deren Aus= und resp. Wiedereingange eine Ein-, Aus= oder Durchgangs-Abgabe zu entrichten ist. Der Eingang und resp. Wiederausgang muß jedoch, insofern nicht in einzelnen Fallen eine Ausnahme zulässig befunden und ausdrücklich nachgegeben wird, über eine Zoll= (Steuer-) Stelle erfolgen und bei derselben angemeldet werden, wie denn überhaupt dabei diejenigen Kontrole-Maßregeln zu beobachten sind, welche die kontrahirenden Staaten zum Schutze ihrer Abgaben-Systeme angeordnet haben oder noch anordnen werden. Artikel 10. Die im vorstehenden Artikel enthaltenen Bestimmungen sollen in gleichem Maße Anwendung finden auf folgende Gegenstände, welche zur Verarbeitung oder Veredelung aus einem Vereinsgebiete in das andere ein= und im verarbeiteten oder veredelten Zustande in das erstere zurückgeführt werden: a) Holz zum Zerschneiden auf Sagemühlen; b) Borke zur Lohebereitung; c) Kreide zum Vermahlen; d) Wachs zum Bleichen; e) Glocken zum Umgießen; Brau= und Brenn-Apparate zur Reparatur und Umarbeitung; ) Gemälde zum Restauriren; h) wollene Waaren zum Walken, Waschen oder Färben; i) leinenes und baumwollenes Garn zum Bleichen und Farben. Artikel 11. Zur Erleichterung des Betriebes der in der Kurhessischen Grasschaft Schaumburg und in dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe belegenen, der Kur- 81 fürstlich Hessischen und der Fürstlich Schaumburg-Lippeschen Regierung gemeinschaftlich gehörigen Steinkohlen-Bergwerke, wird auf Bescheinigungen der betreffenden Hüttendmter gegenseitig zugestanden: a) die zollfreie Einfuhr der aus diesen Kommunion-Besitzungen gewonnenen Steinkohlen in das andere Vereinsgebiet; b) der freie Verkehr zwischen den gedachten Hüttenwerken mit unverarbeitetem Gruben= oder Werkholze und den zu dessen Bearbeitung nöthigen Werkzeugen, sowie mit schon gebrauchten, durch ein Hüttenzeichen kenntlich gemachten Förderungs= und Betriebsgeräthschaften, auch alten Schachttauen; I%) rücksichtlich der zollpflichtigen Betriebs-Materialien die Erleichterung, daß die Anmeldung und Verzollung derselben in dringenden Fällen erst binnen 24 Stunden nach erfolgter Einführung über die Grenze zu geschehen braucht, und d) die Abgabenfreiheit für folgende Gegenstände, wenn dieselben bei dem Betriebe jener Kohlen-Bergwerke zum Verbrauche kommen und aus dem freien Verkehre des andern Vereins herstammen, namlich: Kalk, Quadersteine, Pulver, Nagel, Leder, Grubenseile, Holz (verarbeitetes und rohes), Materialien zum Schmieren der Maschinen (Oel, Thran, Talg 2c.), rohe Metalle zu Maschinen (Kupfer, Zinn, Blei). Artikel 12. Gehen an den gemeinschaftlichen Grenzen beider Zollvereine Waaren über, welche in dem einen Vereinsgebiete amtlich abgefertigt und kolliweise unter Verschluß gesetzt sind, um, mit unmittelbarer Durchfahrung des andern Vereinsgebietes, in einen andern Theil des erstern wieder eingeführt zu werden, so soll, wenn nicht etwa in Fällen dringenden Verdachts eine Eröffnung der Kolli Seitens der Abfertigungsstellen in dem zu durchfahrenden Gebiete, der Revision wegen, nothwendig befunden wird, der in dem andern Vereinsgebiete angelegte Verschluß nicht abgenommen, sondern neben dem von dem Eingangsamte, den bestehenden Vorschriften gemäß, etwa anzulegenden Verschlusse beibehalten werden. Auf kurzen Straßenstrecken soll in Fallen der bezeichneten Art, zur Abkürzung des Abfertigungsverfahrens, der an den eingehenden Waaren bereits befindliche Verschluß, wenn solcher gut und dem Zwecke entsprechend gefunden wird, als genügend betrachtet und von der Anlegung eines anderweiten Verschlusses abgestanden werden. Diese Erleichterung kann auch dann Statt finden, wenn die geladenen Waaren nicht kolliweise, sondern im Ganzen unter Verschluß gesetzt sind. 82 Auf gleiche Weise soll, wenn die Transporte, nach dem Durchgange durch das andere Vereinsgebiet, an der Grenze desjenigen Vereinsgebiets, aus welchem dieselben ursprünglich abgegangen sind, wieder eintreffen, eine Abladung der Wagen und eine spezielle Revision, wenn der Verschluß unverletzt befunden wird, nur dann Statt finden, wenn der dringende Verdacht einer begangenen Defraude vorliegen sollte. Artikel 13. Zur Vermeidung des Aufenthalts, welchen die Abfertigung der von Münden in das Zollvereinsgebiet übergehenden Waaren in der gewöhnlichen AÄrt an der Grenze verursachen würde, wird eine Vorabfertigung dieser Waaren vor ihrem Abgange von Münden durch daselbst Seitens des Zollvereins zu stationirende Beamte bewirkt werden. Artikel 13. An den gemeinschaftlichen Grenzen soll eine, den gegenseitigen Verkehrsverhältnissen entsprechende Anzahl von Zoll= (Steuer-) Aemtern mit angemessenen Erhebungs= und Abfertigungs-Befugnissen bestehen, und wird, soweit es daran jetzt fehlen möchte, dem Mangel abgeholfen werden. Artikel 15. Für die Durchfuhr auf den nachstehend bezeichneten Straßen, näamlich: a) in der Richtung von Hameln nach Osnabrück über Herford und Hückerkreuz und umgekehrt, und b) in der Richtung von Hannover oder Hildesheim nach Osnabrück über Minden und Preuß. Oldendorf und umgekehrt, wird die Durchgangsabgabe ad a) für die Durchfuhr durch das Preußische und Lippe-Detmoldsche Gebiet auf funfzehen Silbergroschen, ad b) für die Durchfuhr durch das Preußische Gebiet auf zehen Silbergroschen für die Pferdelast, für eine Traglast aber für beide Straßen auf 1 Sgr. 8 Df. ermaßigt. Für den Durchgang durch die Kurhessische Grafschaft Schaumburg auf der Straße von Hannover oder Hildesheiu über Minden nach Osnabrück wird eine besondere Durchgangsabgabe nicht erhoben werden. Die kontrahirenden Theile wollen ferner, unter Vorbehalt der zum Schutze gegen Mißbrauch erforderlichen Kontrole-Maßregeln, folgende Erleichterungen bewilligen: 83 A. Die Staaten des Zollvereins: 1) Die Durchfuhr des Salzes von den Koniglich Hannoverschen Salinen zu Münden und Salzhemmendorf durch das Kurfürstlich Hessische Gebiet auf der Straße von Lauenau über Rodenberg und von dort entweder über Nenndorf in das Königreich Hannover, oder über Beckedorf in das Fürstenthum Schaumburg-Lippe, gegen eine Durchgangsabgabe von 2 Hellern für den Zentner, 2) den abgabenfreien Durchgang durch das Kurhessische Gebiet auf den Straßen a) von Friedland über Marzhausen nach Elkershausen, Friedland über Marzhausen und Hermannsrode nach Mollenfelde, Friedland über Marzhausen und Gertenbach nach Hedemünden, d) -Gelldorf über Obernkirchen auf Steinbergen, Kobbensen über Sachsenhagen nach Hagenburg, . Bückeburg über Kl. Bremen, sowie über Steinbergen nach der Weser bei Rinteln, ¾ê6 von Bantorf über Nenndorf und Beckedorf auf Kobbensen, ) über Beckedorf oder Renndorf in die Kurhessische Grafschaft Schaumburg eingehend und von Nenndorf nördlich bei Haste in die Gegend von Wunstorf oder südlich nach Lauenau ausgehend und umgekehrt, und i) von Unsen über Peetzen und Hessen-Oldendorf auf Steinbergen, k) von Hameln über Fischbeck auf Steinbergen und umgekehrt, und 1!) für Steinkohlen, welche aus dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe in das Königreich Hannover übergehen, 8) den abgabenfreien Durchgang durch das Königl. Preußische Gebiet auf Straße von Wustrow nach Bergen an der Dumme über Seeben. B. Die Staaten des Steuervereins: 1) Den abgabenfreien Durchgang durch das Hannoversche Gebiet auf Straßen: a) zwischen Nieste und Kl. Almenrode, b) zwischen Apelern und Nienfeld über Pohle, 2) den abgabenfreien Durchgang durch das Schaumburg-Lippesche Gebiet den Straßen: a) zwischen Obernkirchen und Minden über Gelldorf und Böckeburger Clus, und b) zwischen Obernkirchen und Rodenberg über Gelldorf und Kobbensen. 5 de ·## de au 84 Artikel 16. Ferner sind noch folgende Verabredungen über den erleichterten Verkehr auf kurzen Durchgangsstraßen im Königreiche Hannover und im Herzogthume Braunschweig getroffen worden. A. Für die Straßen im Königreiche Hannover. 1) Abgabenfreiheit wird zugestanden für alle auf der Harzburger Eisenbahn transportirten Gegenstände, welche auf dieser Bahn, oder von den Stations-Orten derselben auf direktem Wege in das zunächst belegene Zollvereins-=gebiet ausgehen und umgekehrt. 2) Auf allen, mit einem Grenz-Steueramte erster oder zweiter Klasse versehenen Steuerstraßen des Königreichs Hannover, welche zur unmittelbaren Verbindung der Herzogl. Braunschweigschen Hauptlande mit dem Harz= und Weser-Distrikte, oder zur Verbindung einzelner Theile dieser Distrikte unter sich dienen, namentlich aber auf folgenden Straßen: a) über Gr. Lafferde ein und über Hildesheim und Dörshelf nach Carlshütte aus und umgekehrt, b) über Wartjenstedt ein und über Bockenem nach Bornum aus und umgekehrt, c) über Beinum ein und auf der Straße nach Lutter am Barenberge aus und umgekehrt, d) über Schladen und Vienenburg nach dem Amte Harzburg und umgekehrt, e) über Oker und die Stadt Goslar nach Astfeld und umgekehrt, soll nur eine Kontrole-Gebühr von 1 gGEr. für jedes angespannte Zugthier erhoben werden. Reisefuhrwerke und Staatsposten sollen auf jenen Straßen von jeder Durchgangsabgabe befreit bleiben, sowie auch alle Transporte von Gegenständen, welche zusammen weniger als 6 Zentner wiegen. Vom Viehe soll dort keine höhere Durchgangsabgabe, als: für Pferde, Maulthiere, Esel, Ochsen, Stiere, Kühe und Rinder 8 Pf. für Saugefüllen, Kälber, Schweine und Schafvieh . fuͤr jedes Stuͤck erhoben werden. Angespannte Zugthiere, sowie Pferde unter dem Reiter, sind von dieser Durchgangsabgabe fuͤr Vieh befreit. Abfertigungs-, Blei= und sonstige derartige Gebühren sollen bei den Steuerdmtern auf den unter 1 und 2 gedachten Straßen nicht erhoben werden. 35 B. Für die Straßen im Herzogthume Braunschweig. Auf allen mit Zollämtern versehenen Straßen, welche durch den Herzoglich Braunschweigschen Harz= und Weser-Distrikt führen und zu der Verbindung getrennter Theile des Königreichs Hannover dienen, sollen nur diejenigen Abgaben erhoben und dieselben Befreiungen von Abgaben und Gebühren zugestanden werden, welche oben unter A 2 näher bezeichnet sind und für die dort genannten Straßen im Königreiche Hannover eintreten werden. Die Herzoglich Braunschweigsche Regierung verspricht demnach, diese Erleichterung des Durchgangs durch den Harz= und Weser-Distrikt insbesondere auf folgenden Straßen eintreten zu lassen und den dort vorhandenen oder noch anzulegenden Zollämtern die unbeschränkte Befugniß zur Durchgangsbehandlung beizulegen, nämlich auf den Straßen: a) vom Oberharze über Harzburg nach Goslar und nach den an das Amt Harzburg grenzenden Hildesheimschen Aemtern, b) von Bredelem über Langelsheim nach Lautenthal, c) von Bockenem über Mahlum und Lutter am Barenberge nach dem Amte Liebenburg, d) über Lutter am Barenberge und Seesen in der Richtung auf Nordheim, Osterode, Grund, Wildemann und Lautenthal, e) über Bornum und Seesen in der ebengedachten Richtung, 1von Bilderlahe über Seesen in derselben Richtung, 8) von Lamspringe über Gernrode, Gandersheim und Osterbruch nach den Fürstentbümern Göttingen und Grubenhagen, h) über Carlshütte und Mühlenbeck in derselben Richtung, i) aus der Gegend von Hameln über Bessingen, oder Heyen, oder Hehlen und dann über Merrhausen oder Mühlenbeck in derselben Richtung, k) von der Weser bei Holzminden und Bodenwerder über Merrhausen oder Mühlenbeck nach den Fürstenthümern Göôttingen und Grubenhagen, sowie (bei allen unter a—k bezeichneten Straßen) in umgekehrter Richtung. So geschehen, Braunschweig am 16. Oktober 1845. D. Otto Carl Franz Joseph 6 Carl Albert von Kamptz. G Godchard Klenze. P Franz Georg Carl O August von Gieyso. Albrechtf. * daualnvg 36 I. Anlage zum Artikel 2 der Uebereinkunft VI. Verzeichniß derjenigen steuervereinslaͤndischen Erzeugnisse, welche bei ihrem Eingange in den Zollverein einer geringeren als der tarifmäßigen Eingangsabgabe zu unterziehen sind, beziehungsweise von derselben ganz frei bleiben. ii1 . 0r □“ 10 11 Bezeichnun einon Vertrags-4 8 des mäßiger Bemerkungen. Gegenstände Vereins= bgabensat. 8 « ädwskmäszhcr.cgår. pkchllekk Bäckekwaaren,gewöhnliche-,einschließlichZwiesA.E.A. frei back, in unbeschraͤnktetr Quantitaͤt ... . . .. Iresp. 25. p ei Baͤrme oder Hefen: a) frische ..................... .. . ... A. E. A. frei b t ck EIEIIEIEIIIEIII 25. b. ) trockene (Preßgefen) 3 10 S Sein a Zst die Herzogl. Bienenkoͤrbe, gebrauchte, Futterhonig, sowie Bienenkoͤrbe, in welchen die Bienen getoͤdtet sind, mit dem Honig ..... . ..... . . .... IA. E. A. frei Bier aller Art, in Fässen 2 — Bleiplatten und gewalztes Blei .. . ... 3. h. 1 15 Die Ermäßigung des Lingangstoll" - OWNER BleterneGewichke,Kessel,Kugela-c...... . 3. b. 1 20%% ne E — wo annoch zu bezeichnenden Zollmcer. Butter: a) in Stücken n 25. g. 1 5 b) eingeschlagene ....... 25. 8. 15— rr immshetichtn n te dar Cement aller Art, desgl. Aephalt und Asphalt3 a. a Beaunschweigshe Grenz-. Platten * r%e Tesp. 37. frei Cichorien-Wurzeln, getrocknete, geborrte ...... 5. Anmk. 1. frei Essig in Fässen 25. c. 1 — Getreide und Hülsenfrüchte: . e un Hülsenfrüchte ernt 7 a) Weizen und Rockeken 9. a. — 2 b) alle übrigen Getreidearten und Hülsenfrüchtet EIIEIIIIIEEIIIIIIII — —— 1 pro Zolle a Glas, grünes Hohlglas "eeeeeleleelheesse · #. — 20 12 87 #————— 7 Bezeichnung PosstionVertrags-* der des maͤßiger Bemerkungen 3 G enstände Vereiné. s Abgabensas.· gen nr. eg « zog-Tasifs.:cvtk.sear. pro Zolll 13/ Glas, weißes Hohlglas, ungeschliffen oder mit 10. b. Der ermäßigte Zollsaqz gilt nur für atbeschllffenem Boden und Rarde auch Tatrerw.10.. 2 15 — 7 felglas ohne Unterschied der Farbe ... Anmerk. redende Zollämte 14 Holzwaaren, gebeizte, lackirte, polirte, angemalte, als, Möbeln, Hausgeräthe 2c., jedoch mit Ausschluß der aus außereuropcischen Hölzern gefertigten Gegenstände; desgleichen Faßbinder-Waaren, bemalt, mit Metallbeschaga 122 e 2 — 15| Honigkuchen und * 25. p. 3 — 161 Hopfen ......................... .. ...... 13. — 10 17| Käse aller Arc, in unbeschränkter Quantitaͤt. . 25. o. 1 5 18 Kleie............ ...... A.E.Afkei 19| Kupfer und Messing, geschmiedetes, gewalztes, geschlagenes und gegossenes Kupfer und Messing, Kupfer= und Messing-Blech, auch Kupfet · und Messing-Draht, roher 19. a. 3 — 20| Kupfer= und Messing-Waaren, rrlerr,vk⅜ eis: er ermaͤßigte Zollsaz gilt nut fuͤr * ** Ofannen und dergleichen. 19. b. 6 — —— — 21 Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Ssiefellschäfte, fnae sämisch und weißgares Ledrer 21. a. 3 — b) Corduan, Maroquin, Saffian und lacr- Desgleichen. tes Ledenr 21. b. 6 25 P) Sciefeln und Schuhe aus bever (grobe Schuhmacherwaaren) ................ 21. c. 6 25 22 Leinengarn, rohes 22. a. frei 23| Leinewand, Packleinen (eeclen Stbatah, . . . grauuiuis 22. d. frei genr. berisur 1# 241 Leinewand, andere, ungebleicht und m“ ungeblechter Zwillich und Drillich .... . ... 22. e. frei 251 Lichte, Talg- ..................... ... 23. 3 — Daruͤber, welche Gegenstaͤnde als Maschinen, feine, aus Eisen geschmiedete. . . . .. 6. e. 3. 6 25 Ifrioe geschmiebete Waschinen anzusehen. E sind der Vereinszoll= Tarif ad pos. 6 e # und das Waaren= Berzeichnih zu demselben maßgebend. 88 Bemerkungen. — S Position Vertrags-Bezeichnuns des 8 3 Gegen nt ande Vereins- Abgabensatz. . 8 « zoll-Takifszs-k·ss». — pro Zoll! 271 Mehl und sonstiges Mahlwerk, als: Vtaupen, tze u. s. w. stated-isten stsv 25. q · 1 5 28| Nebe, Fischer-, Vogel-, Jagd- und pferde,, von ungeleichtem Flchhs- und Hanfgarn2.#e. 1 — 29 Oiel in Fässern (Rüböll) ....... 26. 1 5 30| Reife, hölzerne (Faßbander)4 ... 12. Anmrk— 1 zu e. u. h. 31% Schrot von Getreide im Verkehr der beiderseitigen Grenzbewohner, jedoch mit Ausschluß der mahlsteuerpflichtigen Staͤdte und des groͤ-ßern und eigentlichen Handelsverkehrs.. .. 25. 9. — 74 32 Seife, gemeine weiffe 31. b. 3 — 33/Stejne, Mauer-, Back-, Dac- und Ziegel-Steine, Klinkeer ......... 33.a. frei 34¼ Scteinkohlen .. 34. frei 35Tabacksblätter, rohe unverarbeitete, nicht kaufmännisch verpackk4t..... — 25. r. 1. 1 15 36|Tapeten, papiene..... 227.0c. 10 — 37|Töpferwaare: a)gemeine . . . 3333358. b. frei b) Zayence, Steingut, einfarbiges oder weißes, und irdene Pfeifen....... .. . . . .. 38. c. 3 115 381 Vieh: pro Stuͤct a) Hcsen und Zuchtstiere » 39.b. 2 15 b) Kühe ............ ...39.c. 1 15 JD) Ninpe (Jungvieh) ............... ...39.(I. Id)Schweine,gemästeteuadmagere«.».39.e. — 15 e) Hamme .. 39. f. — 10 die unmittelbaren Versendungen aus Der ermäßigte Zolsatz gilt nur für 4 Oelmühlen und Raffinerien. die Bewohner des Gronzbezirks und im Strunveremn: die Bewohner der nicht über zwei Meilen von der Als Grenzbewohner sind im JZollver-7*7 entfernten Ortschaften anguseheno ider Einfuhr uͤber die Herzogl. Hraunschwelgsch Grenze. Fär ein an gon iihrch 4000 bei der Einfuhr über die Zoll-Amter Heiligenstadt oder Teistungen. die unmittelbarrn VBersendungen der Fayence= und Steingur= Fabriken und der Fabriten irdener Pfeifen im Steu-Der ermaͤßigte Zollsatz gu nur fuͤr ervere raunschweigsche Grenze in einzelnen tücken wird die Eingangs-Abgabe für 1 Ochsen oder Zuchtstier auf 53 t. 12 gGr. . 1 Kuh auf " — „ * 1 Rind auf —. 10 = berabgeseet. „Für- magere Schweine werden bei er Einführung über die Herzoglich Braunschweigsche Beeme nur 6 LGr. für jedes Stück erhobe 6 i dem Eingange über die Herzogl. — II. 39 Anlage zum Artikel 2 der Uebereinkunft VI. VBVerzeichuiß derjenigen zollvereinsländischen Erzeugnisse, welche bei ihrem Eingange in den Steuerverein den bei denselben angegebenen tarifmäßigen resp. ermaßigten Abgabesätzen zu unterziehen sind, beziehungsweise von der Eingangsabgabe ganz frei bleiben. Holzwaaren, gebeizte, lackirte, polirte, angemalte, r— « g Bezeichnung Positionertrags — des mäßiger - - der Bemerkungen. Z Gegenstáé n? Steuerver-Abgabensatz. x 9 . leins-Tarifs ] Tor. Ler pro Zentiner 1/Bäckerwaaren, gewöhnliche, einschließlich Zwieback, in unbeschränkter Quantittt. JII. 22. b. 3.5ei 2 Bärme oder Hefen, frische.... I. 29. frei 3Bienenkörbe, gebrauchte, und Futterhonig, so- l II. 69. wie Bienenkörbe, in welchen die Bienen ge- reps. frei tödtet sind, mit dem Honig II. 11. a.) 4 Cement aller #urta. desgleichen sphalt und ns- II. 56g. rps. frei phaltplatten EIILIIIIIT EEEIEILLII zu. 32. d. 5 Cichorien-Wurzeln, getrocknete, gedörrte. 69.frei v · . l l I SUEITMUUDEIWWWW :VIIIskpsåcssskqustkkskkmsä Steuerämter bis zu einem Quanto a) Eisen, geschmiedetes, in Stäben, Stan- von iährlich: gen, Stuͤcken r „% „ „64„ „ „„„ „„ 3 II. 13. a. 2. —— x 4 4000 Jentner. b) Grobe eiserne Gußwaaren, als: Gitter, Kessel, Oefen, Pfannen, Platten, Röhren u. s. w. Sr—-——— II. 13. d 1. — 6 7000 Zentner. c) Eiserne Wagenachsen .... . . . . . .. III. 13. d. 3... d) Eiserne Maschinn... 13..3. 16 1000 Zentner. so lange dieselben Quantitaͤten zu denetten Abgabensätzen von den Lana noerschen Eisenhuͤtten bei Altenau und c in das Zollvereinsgebiet eingelassen werden. 7 Essig, in Fässern r llfsz EI 22 II. 15. 1 –– 8| Getreide und Hülsenfrüchte: II. 22. Him ten a) Weizen und Rocken robleeeeene t — 1 b) Alle uͤbrigen Getreidearten und . fruͤchte „sssssé 2 2 ÑÜ — — pro Zent ner 9 Glas, gruͤnes Hohlglas EEIIILIL—LIIII— II. 21. à — 16 ;— . S S — Een 7 Bezeichnung Positionertrags-+ der des maßiger B t * Gegenstáände SteuerverAbgabensatz. · «"«U"9m« Ar. 8 « seinOTariföspcr.quk present-Irr als-Meublen,Hanögekäthe2c.,jedochmit · Ausschluß der aus außereuropaͤischen Hoͤlzern gefertigten Gegenstaͤnde; desgleichen Faßbinderwaare, bemalte, mit Metallbeschlag .. .. JII. 26. g. 2. 2 — 11 Kleie r e „ e EIIIIIEIIII ee#leHle II. 69. frei 12 Kupfer= und Messing-Waaren, gröbere, als: 4 . . Kessel, Pfannen und dergleichen II. 35. b. 1. 6 — 6 Wst eilenn ae 13| Leder und zwar: lohgare oder nur lohroth ge- tens der Berfertiger dieser Waaren. arbeitete Haͤute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschaͤfte, imgleichen saͤmisch- und weißgares Leder ELL II. 37. a. 3 — Desgleichen. 14| Leinengarn, rohhes .......... I. 23. frei (le Pekeb gilt nur für Hand-15) beeinewand, Packleinen (Sackleinen), Segeltuch, Felpinnst und für Fabrikate aus demgraues EIIIEEIEIIIIEIIIIII EIEIII II. 19. d. 1. srei Hei din Uebergange in den Joll· 16Lbeinewand, andere, ungebleicht und ungefaͤrbt, srrhnirdeusgongeabgakt für ungebleichter Zwillich und Drillich . 19. d. 2.]rei boben werden. 17| Netze, Fischer-, Vogel-, Jagd= und Pferde:, von ungebleichtem Flachs= und Hanfgarn II. 50. 1— 18Schrot von Getreide im Verkehr der belderseitigen Grenzbewohner, jedoch mit Ausschluß m—miem der mahlsteuerpflichtigen Städte und des gré- Hvereine hn olnd, aal“ eren und eigentlichen Handelsverkehrs II. 69. — und im Steuervereine die Bewohner 3 6 der nicht über zwei Meilen von der 19| Steine, Mauer., Back-, Dach= und Ziegel-Steine, 6 ten Ottschaften anzused Klinker . r 4„ „„ —5 II. 52. b. frei Bei d Einfu 5, ti 6 " 1 t 20 Steinkohlen r „ r rsubkbb?bs " II. 33. àa. frei ereel d ¾ 218 Tpferwaare, gemeine ......... II. 57. a.frei 22 Vieh: ero Stück Bei dem Eingange über die Eren-5 2% und Zuchtstiere HI. 59.c. 2 12 6 zuati — uͤhe IIEIIEIIEIIEEIIEIIIIIII — II. 59. d. 1 12 bgangs gade für c) Rinder (Jungvieh)) . 5%e. — b[b 1Rind auf ... ... — 16 berabgeseet. uͤ echweine wi 4) Schweine, geméstete und magere.. 1I. 59. f.— 12 ggu eord das Herzogthum Braunschweig nur 6 Ggr. für jedes Stück crhoben. 41 Regulativ über das Verfahren bei Versendungen inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiete des Zollvereins in das Gebiet des Steuervereins und aus dem Letztern in den Erstern. 8. 1. Bei Versendungen inlaͤndischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiete des Zollvereins in das Gebiet des Steuervereins oder aus dem Letztern in den Erstern muß, wenn der vertragsmaͤßige freie oder erleichterte Eingang in Anspruch genommen wird, der inlandische Ursprung durch amtliche Certifikate nachgewiesen werden. — Geschehen die Waarenversendungen durch die zweite Hand, so muß sich der Versender über den inländischen Ursprung der Gegenstände durch beglaubigte Bescheinigungen des Produzenten oder Fabrikanten, durch Vorlegung seiner Bücher, oder andere Beweisstücke, überhaupt durch die zur Ausfertigung der Ursprungs= und Versendungs-Certifikate erforderlichen Beläge gegen die mit dieser Ausfertigung beauftragten Behörden genügend ausweisen. 8. 3. Eine Ausnahme machen nur nachfolgende in den Anlagen zu der Uebereinkunft VI, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs, aufgeführte Gegenstände: gewöhnliche Bäckerwaaren, frische Barme oder Hefe, Butter in Stücken, Getreide und Hülsenfrüchte, Käse in Stücken (Handkäse), Kleie, rohes Leinengarn, Packleinen (Sackleinen), graues Segeltuch, 6 42 ungebleichte und ungefaͤrbte Leinewand, Delkuchen, hoͤlzerne Reife (Faßbaͤnder), Schrot von Getreide im gewoͤhnlichen kleinen Grenzverkehre, Vieh. In Bezug auf diese Artikel bedarf es, soweit der Transport zur Einfuhr in das andere Vereinsgebiet vom Orte der Erzeugung bis zum Bestimmungsorte lediglich zu Lande erfolgt, eines Nachweises des inländischen Ursprungs nicht, vielmehr genügt der Umstand, daß sie unmittelbar zu #ande und ohne vorherigen Wasser-Transport in das Gebiet des andern Vereins übergehen, um für sie die vertragsmaßige Steuerfreiheit oder Ermäßigung der Eingangsabgabe in Anspruch zu nehmen. Das bloße Uebersetzen über die Elbe oder Weser, wo dieselbe die Zoll- und Steuer-Grenze bildet, wird dem Transporte zu Lande gleich geachtet. 8. a. Sollen Gegenstaͤnde, für welche es nach vorstehendem F. bei dem Transporte zu Lande eines Ursprungs-Certifikats nicht bedarf, zu Wasser, oder andere der in den §. 8 angezogenen Verzeichnissen der Tarif-Erleichterungen aufgeführten Gegenstände in das Gebiet des andern Vereins versandt werden, so hat der Versender der zuständigen Behörde des Absendungsortes, oder der diesem Orte zunächst belegenen, eine nach dem beiliegenden Muster zum ursprungszeugnisse schriftlich abgefaßte Anmeldung vorzulegen. Diese Anmeldung muß enthalten: a) Die Gattung und Menge der Gegenstände nach dem Maßstabe, welchen der Tarif der indirekten Steuern angiebt; die Menge nach dem Bruttound Netto-Gewichte in Buchstaben ausgedrückt. Kann wegen mangelnder Wagegeräthschaften bei Gegenständen, die dem Maßstabe des Tarifs zufolge nach dem Gewichte anzugeben sind, das Gewicht nicht angegeben werden, so genügt, statt dieser Angabe, die Anmeldung des Gegenstandes nach den lande5üblichen und gewerblichen Maßstäben. b) Die Zahl der Colli und deren Zeichen und Nummer. c) Die Art der Waare und zwar nicht allein die Bezeichnung der Tarif-Kategorie, wozu sie gehört, sondern auch die etwanige besondere Eigenthümlichkeit ihrer speziellen Unterscheidungsmerkmale, sowie die 4) e) H 2 48 etwanige Bezeichnung der Waare durch Fabrikstempel oder durch andere Merkmale. Bei Versendungen durch Produzenten und Fabrikanten die Versicherung an Eidesstatt, daß die zu versendenden Gegenstände ihr eigenes Produkt oder Fabrikat sind; bei Versendungen aus der zweiten Hand aber, von Seiten des Versenders gleichfalls an Eidesstatt die Versicherung der Identitaät der Waaren mit jenen, welche in den nach g. 2 beizubringenden Beweisstücken über inlandische Abstammung bezeichnet find. Die Angabe, über welches Zoll= und Grenzsteuer-Amt der Ausgang und resp. der Eingang erfolgen wird. Als Eingangsamt darf ein Zolloder Steueramt nur in dem Maße angemeldet werden, als die einzufübrenden Gegenstände nach Gattung und Menge über das gewahlte Eingangsamt auch dann, den demselben zustehenden Erhebungsbefugnissen gemäß, würden eingehen können, wenn davon die volle tarifmäßige Eingangsabgabe zu erheben wäre. Inwiefern der Uebergang einzelner Artikel gegen die ermäßigte Abgabe an bestimmte Aemter gebunden ist, ergiebt das Verzeichniß der Tarif-Erleichterungen. Den Namen des Waarenführers, die Frist für den Transport bis zum Ausgangsamte und den Stand, Namen und Wohnort des Empfängers; endlich den Ort der Absendung und den Namen und Stand des Versenders. Zuständige Behörden in Beziehung auf die Ausstellung von Ursprungszeugnissen sind: A. im Zollvereine: die Hauptämter, die Nebenzollmiter I., die Steuerämter, die landesherrlichen Hütten und Faktoreien in Bezug auf ihre Hütten-Produkte, im Steuervereine: die Grenzsteuerdmter 1. und II. Klasse, die Hauptsteuer= und Nebensteuer-Aemter, auch die landesherrlichen Hütten und Faktoreien in Bezug auf ihre Hütten-Produkte. 6 r□ 44 3. 6. Die zustaͤndige Behoͤrde pruͤft die Richtigkeit der Anmeldung, und zwar bei Produzenten und Fabrikanten nach der ihr beiwohnenden Kenntniß von dem Stande und Gewerbe des Versenders, von der Beschaffenheit seiner Erzeugnisse, und von dem Umfange und Betriebe der Produktion und Fabrikation desselben, mit sorgfältiger Benutzung aller ihr aus ihrem Amtsverhältnisse zu Gebote stehenden Hülfsmittelz bei Versendung aus der zweiten Hand aber, nach den über den Ursprung der Gegenstände beizubringenden Beweisen. Entstehen bei der Prüfung Zweifel über die Glaubwürdigkeit der beigebrachten Bescheinigungen, oder in Bezug auf Identität und Ursprung der Waaren, so sind, um dieselben zu heben, drei Sachverständige beizuziehen, von deren Urtheil die Entscheidung abhängt. Vis diese erfolgt ist, unterbleibt die Abfertigung. Findet die Behörde bei Prüfung der Anmeldung und bei der nach Art und Menge vorzunehmenden speziellen Revision der abzusendenden Gegenstände nichts zu erinnern, und ist, insoweit solches bei einigen Artikeln vorgeschrieben worden, die für diese Artikel erforderliche Lizenz der obersten Zoll= oder Steuer-Verwaltung beigebracht, so legt sie, wo in Gemaßheit des folgenden §. ein Verschluß der Waaren erforderlich ist, denselben an, und fertigt demnächst, oder wo ein Verschluß nicht erforderlich ist, ohne Anlegung eines solchen, die Bescheinigung nach dem Muster auf dem Ursprungszeugnisse aus. Mit derselben erfolgt der Transport der Gegenstände zum bestimmten Ausgangsamte. g. 7. Eine amtliche Bezeichnung der Waaren ist nicht erforderlich, wenn Gegenstände versandt werden, welche nach F. 3 eines Ursprungs-Certifikats überhaupt nicht bedürfen. Mit Ausnahme der Käse sind alle übrige Artikel, sofern ihr Gewicht mehr als drei Pfund beträgt, vor ihrer Versendung unter amtlichen Verschluß zu setzen, zu dessen Anlegung, außer den im §. 5 gedachten Aemtern, auch den Hüttenwerken und deren Faktoreien, bezüglich ihrer cigenen Fabrikate, die Befugniß zusteht. g. S. Der Waarenführer übergiebt dem Ausgangsamte das bescheinigte Certifikat, das Amt revidirt nach demselben die Waare, bescheinigt, wenn sich dabei 45 nichts zu erinnern findet, den Redvisionsbefund unter Anwendung der tarifmäßigen Maßstabe, falls die Anmeldung auf dem Certifikate solche nicht schon übereinstimmend mit dem Revisionsbefunde enthält, bestimmt darauf die Dauer seiner Gültigkeit für das Eingangsamt nach Maßgabe der Entfernung zwischen beiden Orten, trägt das Certifikat in ein zu führendes Certifikat-Register ein, attestirt die erfolgte Ausfuhr nach davon genommener Ueberzeugung und giebt das solchergestalt bescheinigte Certifikat dem Waarenführer zum weitern Ausweise bei dem Eingangsamte zurück. Gelangt die auszuführende Waare mit amtlichem Verschlusse an das Ausgangsamt, dann bedarf es Seitens desselben nur der Rekognition des Verschlusses, und wenn dabei nichts zu erinnern ist, können die verschlossenen Gegenstände, ohne nochmalige Spezial-Revision, gegen Bescheinigung des Ausgangs auf dem Certifikate zum Eingange in das Gebiet des andern Vereins über das bestimmte Eingangsamt abgelassen werden. 8. 9. Im Eingangsamte werden die Gegenstaͤnde angemeldet, das Certifikat (event. mit der Lizenz [I. 6J) wird abgegeben, jene werden nach diesem revidirt und nach richtigem Befunde gegen Erlegung der vertragsmaäßigen Abgaben, oder beziehungsweise ohne Abgabenentrichtung, in freien Verkehr gesetzt, oder, soweit es die Verfassung des betreffenden Vereins gestattet, unter Begleitschein-Kontrole in das Innere des Vereins abgelassen, wo dann erst dort die Entrichtung der ermäßigten Abgaben erfolgt. 8. 10. Der Verkehr mit den in Rede stehenden inlaͤndischen Erzeugnissen und Fabrikaten aus dem einen Vereine in den andern Verein durch Staatsposten, ist ebenfalls an Begleitung durch die vorgeschriebenen Certifikate gebunden. Die Versendungen können nur von solchen Orten aus erfolgen, wo ein zur Abfertigung berechtigtes Amt seinen Sitz hat. — Nach geschehener Revisson wird die Waare, soweit es, gemäb F§. 7, erforderlich ist, unter Verschluß gesetzt und dann mit dem bescheinigten und auf den Bestimmungsort gerichteten Certifikat, welches dem Poststück offen beizulegen ist, auf die Post befärdert. 46 Ursprungs- und Versendungs-Zeugniß. A. AÆnmelbung nachfolgender inländischer Gegenstände: welche Endesunterzeichneter von hier mit binnen Tagen über das... Amt zu. ............. auszufuͤhren beabsichtigt, um sie uͤber das ............ Amtzu..................andenzu einzuführen. Die Richtigkeit dieser Anmeldung und daß die vorstehend aufgeführten Gegenstände versichere ich hierdurch an Eidesstatt. ...... dengsls (Name.) B. urfsprungs zeugniß. Vorstehend angemeldete Gegenstände, deren inländischer Ursprung nach gewissenhafter Prüfung pflichtmaßig bescheinigt wird, find hier revidirt und a. mit der Anmeldung übereinstimmend befunden, b. obige Anmeldung wird in Betreff der Menge und der Art der Gegenstände noch über folgende Posten, wie folgt, erläutert; . die Gegenstände gehen onter 1 Verschluss und derselbe ist, wie folgt, angelegt. (Name des Orts), den.. teenn.. 18 .. 6 (Wame der zustänaigen Besörde.) 47 Muner C. Zenguiß des Musgangsamtes. des uolbe Oen richtigen Ausgang umstehend verzeichneter Gegenstände beschei-Registers. nigt das unterzeichnete Amt mit folgenden Bemerkungen: a. die Gegenstände sind hier unter richtigem Verschlusse dees.. eingetroflen; b. die Gegenstände sind hier revidirt und mit der Anmeldung und dem Ursprungszeugnisse übereinstimmend befunden; „c. auf den Grund der Revision wird die Anmeldung in Betreff der Menge und der Art der Gegenstände noch über nachstehende Positionen, wie folgt, erlüntert; d. die Gegenstände gehen ater Verschlee und derselbe ist von..... Amte r..... wie umstehend angelegt (rom unterzeichneten Amte angelegt wie folgt.) Dieses Ausgangszeugniß ist nur insofern gültig, als die darin bezeichneten Gegenstände mit demselben bis zum #n. 18. bei den Amte zu eintreffen. (Ort), den tten..... 18. O (Name des Amtes.) Nachrichtileh. Die Schrint in latelnischen Lettern dlent al# Belepiel den Umständen nach. 18 Bekaunutmachung. Da angestellter Erörterung zufolge die Verfertigung der Streichzündhölzchen, des Streichzündschwammes und ähnlicher, durch bloßes Aufstreichen oder Reiben sich entzündender Präparate gegenwärtig nach einer Verfahrungsweise zu geschehen pflegt, bei der die Gefahr der Selbstentzündung erfahrungsmäßig nicht eintritt, oder doch wesentlich vermindert ist: so finden wir uns, nach eingeholter höchster Ermächtigung, bewogen, das in unserer Bekanntmachung vom 25. November 1841 ausgesprochene, den in den Nachbarstaaten bestehenden abweichenden Grundsätzen gegenüber ohnehin mit Erfolg nicht zu handhabende, Verbot des Verkaufs der fraglichen Präparate andurch wieder aufzuheben. Es haben jedoch diejenigen, welche sich mit dem Vertriebe der verschiedenen Gattungen von Reibzündzeugen befassen wollen, folgende, bei der immerhin verbleibenden leichten Entzündlichkeit der fraglichen Gegenstände, unumgänglich nöthige Vorsichtsmaßregeln zu beobachten, deren Befolgung die Polizei-Behörden durch gelegentliche Revisionen und sonst auf geeignete Weise zu überwachen haben: 1) nur die aus Phosphor, ohne Zusatz von chlorsaurem Kali, bereiteten Reibzündwaaren sind als erlaubte anzusehen; 2) dieselben sind nicht frei oder nur in Papier eingewickelt, sondern hundertweise in Blech-, Holz= oder Pappgefäßen eingeschlossen in den Handel zu bringen; 3) bei Versendungen müssen dieselben möglichst fest — in starke Holzkisten oder Holzfässer — nicht aber in Leinewand, Bast 2c. eingepackt, auch die Gefäße, worin die Versendung erfolgt, mit einer den Inhalt deutlich und haltbar bezeichnenden Aufschrift versehen werden; 4) Kauf= und Handelsleute, Gastwirthe u. s. w., welche größere Partien der fraglichen Artikel in ihren Lokalen aufbewahren, haben sich dazu der Blechkästen oder Steingefäße zu bedienen; 5) Vorräthe von Reibzündzeugen dürfen mit den Posten überhaupt nicht, auf Eisenbahnen aber nur getrennt von anderen Gütern und stets nur auf dem letzten Wagen des Zugs verfahren, auch in öffentlichen Güterniederlagen nicht gelagert werden. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen unter 1, 2, 3, 4 und 5 werden, neben Konfiskation der vorschriftswidrig zubereiteten Praparate der fraglichen Art (Ziffer 1) mit einer Geldbuße von Ein bis Funfzehn Thaler oder entsprechender Gefängnißstrafe geahndet. Weimar, am 30. Dezember 1845. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. C. v. Conta. üegierungs - Blatt Greßhberisso ge hum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 2. Weimar. 1. Januar 1846. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen der Krone Baiern einerseits und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach, dem Herzogthume Sachsen-Meiningen und dem Herzogthume Sachsen Coburg und Gotha andererseits zu München eine Uebereinkunft über die Herstellung einer Eisenbahn-Verbindung von der obern Main-Gegend bis zur Weser-Gegend und in Beziehung hierauf zwischen den drei genannten Saächsischen Regierungen eine Separat-Uebereinkunft abgeschlossen, auch die hierüber allerseits ausgefertigten Ratifikations-Urkunden bereits ausgewechselt worden sind: so werden jene beiden Verträge zur Nachachtung für alle Großherzoglichen Behörden und Unterthanen in nachstehender Weise bekannt gemacht. Weimar am 31. Dezember 1845. Großherzoglich Sächsisches Winisterium der auswärtigen T gelegenheiten. von Watzdorf. » Die Koͤniglich Baiersche Regierung einerseits, dann die Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach'sche, die Herzoglich Sachsen-Meiningen'sche und die Herzoglich Sachsen-Coburg= und Gothaische Regierung andererseits in der Absicht, den öffentlichen Verkehr durch die Herstellung einer vollständigen Eisenbahn-Verbindung von der obern Main-Gegend bis zu der Weser-Gegend zu erleichtern und zu befördern, sind zu diesem Zwecke über folgende Punkte übereingekommen: 50 Artikel 1. Die Koͤniglich Baiersche Regierung verpflichtet sich zu der Herstellung einer Eisenbahn-Verbindung auf ihrem Gebiete von der Ludwigs-Süd-Nordbahn in der Gegend bei Lichtenfels ausgehend, bis an die Grenze des Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen Gebiets zum Anschlusse an diejenige Eisenbahn, welche nach Inhalt des zwischen Seiner Majestät, dem Könige von Preußen, Seiner Königlichen Hoheit, dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen, Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge zu Sachsen-Weimar-Eisenach und Seiner Hoheit, dem Herzoge zu Sachsen-Coburg und Gotha errichteten Vertrages vom 20. Dezember 1841 im Einverständnisse mit Seiner Hoheit dem Herzoge zu Sachsen-Meiningen auf der Linie von Carlshafen über Cassel, Meiningen, Hildburghausen und Coburg und von da in der Richtung nach Bamberg hin hergestellt werden soll. Die nähere Vereinigung hinsichtlich des Uebergangspunktes an der Grenze des Königlich Baierschen und des Herzoglich Sachsen-Coburgischen Gebietes bleibt besonderer Verabredung nach den Ergebnissen der technischen Untersuchung durch Bevollmächtigte der beiden Regierungen vorbehalten. Die Königlich Baiersche Regierung verbindet sich, den Bau dieser Bahnstrecke längstens bis zur Beendigung des Baues der Bahn von Carlshafen über Cassel, Meiningen, Hildburghausen und Coburg an die Baiersche Grenze ihrerseits in Ausführung zu bringen. Artikel 2. Die Königlich Baiersche Regierung wird dafür Sorge tragen, daß das für die Baierschen Eisenbahnen überhaupt angenommene Maß der Spurweite von 4 Fuß 871 Zoll englischen Maßes im tichten der Schienen auch bei der Herstellung der vorgedachten Bahnstrecke zum Anschlusse an die nach demselben Maßverhältnisse der Schienengeleise einzurichtenden übrigen Theile der Bahn über Coburg bis Carlshafen beobachtet und überhaupt, soviel thunlich, auf Uebereinstimmung der Konstruktions-Verhältnisse für den Zweck einer Hauptbahn der Bedacht genommen werde. Die Strecke der Bahn von Coburg bis zu dem Anschlußpunkte an die von Bamberg nach Hof führende Eisenbahn soll in Beziehung auf Grunderwerb und Kunstbauten für Doppelgeleise vorbereitet, vorerst aber nur die Herstellung eines Geleises bewirkt werden. 51 Sobald der Verkehr und die ungestoͤrte Befoͤrderung der ankommenden Bahnzüge es erfordert, wollen die betheiligten hohen Regierungen das Doppelgeleise zwischen Bamberg und Coburg legen lassen. Das Nähere hierüber bleibt anderweiter Vereinigung der zunachst be-(theiligten beiden Regierungen vorbehalten. Artikel 3. Die hohen Regierungen werden gegenseitig dafür Sorge tragen, daß in den Betrieb der in Folge des gegenwärtigen Vertrages in Zusammenhang kommenden Bahn zur Verbindung der Main= mit der Weser-Gegend die dem Zwecke der Beförderung und Erleichterung des Verkehrs entsprechende Uebereinstimmung und Gleichförmigkeit gebracht werde, und hiernach in gegenseitigem Einverständnisse dasjenige anordnen lassen, was zu einem zweckmäßigen und gesicherten Ineinandergreisen der Transporte auf der Bahn gereichen kann. Zu diesem Behufe ertheilen sie sich gegenseitig die Zusicherung, den Plan für die Fahrten auf der Bahn mit Rücksicht auf diesen Zweck nach vorhergegangener Verständigung festzusetzen, insbesondere der von dem Main nach der Weser führenden Bahn einen selbstständigen, dem Zwecke einer Hauptbahn entsprechenden Betrieb in ihren Gebieten dadurch zu sichern, daß ein Aufenthalt der Züge an den Anschlußpunkten bei Lichtenfels sowohl als an der Thüringischen Bahn nach Meiningen und weiter in aller Weise, nach Befinden durch Herstellung von Doppelgeleisen und Separat-Zügen, vermieden werde, auch soviel an ihnen liegt, dahin zu wirken, daß eine gleich schnelle Beförderung jener Züge auf der Thüringischen Bahn und auf der Friedrich Wilhelms-Nordbahn eintrete. Dem gemäß werden diejenigen Regierungen, in deren Gebieten die Bahn durch Privat-Unternehmer ausgeführt wird, sich die entsprechende Einwirkung auf die Anordnung und Aenderung der Fahrten vorbehalten. Insbesondere aber wird wegen einer möglichst übereinstimmenden Einrichtung des Betriebes auf der Bahnstrecke von Coburg bis Lichtenfels durch Kommissare der zunächst betheiligten beiden Regierungen Vereinbarung getroffen werden. Artikel 1J. Die Bestimmungen, welche die hohen Theilnehmer an dem im Eingange gegenwärtiger Uebereinkunft angeführten Vertrage vom 20. Dezember 1841 unter sich zu Gunsten des Postverkehrs getroffen haben, sollen auch den Post- 52 verbindungen der bei gegenwaͤrtigem Vertrage konkurrirenden hohen Regierungen auf der Eisenbahn von Bamberg uͤber Coburg und Meiningen bis zu dem Anschlußpunkte an die Thuͤringische Bahn zu Statten kommen, unbeschadet der unter diesen Regierungen und deren Postverwaltungen bestehenden vertragsmäßigen Bestimmungen oder noch zu treffenden besonderen Verabredungen. Artikel 5. Bei Regulirung der Bahn-Tarife soll als leitender Grundsatz gelten, daß dadurch der Verkehr und die Frequenz der Bahn, soweit es mit einem angemessenen Bahnertrage vereinbarlich ist, möglichst erleichtert werde. Der Tarif für die Bahnstrecke von Coburg bis Lichtenfels soll nach vorgängiger Verständigung zwischen den Behörden der beiden hierbei zunachst betheiligten Regierungen besonders festgesetzt und dasselbe Verfahren auch beie Abänderung desselben beobachtet werden. Artikel 6. Zwischen den gegenseitigen Unterthanen soll weder in Ansehung der Beförderungspreise noch hinsichtlich der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen in das Gebiet des andern Staates übergehendeu Transporte in keiner Beziehung ungünstiger behandelt werden, als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. Artikel 7. Um die zur Aufrechthaltung der Ordnung und Sicherheit bei dem Bahnbetriebe erforderlichen Vorkehrungen und Anordnungen in Uebereinstimmung zu bringen, werden die hohen kontrahirenden Regierungen hierüber eine gegenseitige Verständigung treffen, sowie überhaupt darauf Bedacht nehmen, daß für die Eisenbahn in ihrer ganzen Ausdehnung ein, soviel möglich gleich--förmiges Bahn-Reglement in Anwendung gebracht werde. Artikel 8. Die Bestimmungen, welche die hohen Theilnehmer an dem vorstehend angeführten Vertrage vom 20. Dezember 1841 in dem neunten Artikel desselben Abs. 1 und 2 in Beziehung auf die Beförderung und Erleichterung der Transporte von Truppen, Waffen-Kriegs= und Verpflegungs-Bedürfnissen, sowie 58 von Militckr-Effekten jeglicher Art auf der Halle-Kasseler-Bahn getroffen haben, sollen auch für dergleichen Transporte gelten, welche auf der Bahn von Lichtenfels über Coburg, Hildburghausen, Meiningen und weiter bis zur Thüringischen Bahn sowie in entgegengesetzter Richtung zu befördern wären. Dabei wird wegen der Anwendung dieser Bestimmungen auf Bahnstrecken, die auf Scaatsrechnung verwaltet werden, hinsichtlich der Beförderungskosten festgesezt, daß von den Transporten, welche nicht der Militchr-Verwaltung des eigenen Landes, sondern jener eines der anderen hohen Kontrahenten angehören, keine höheren Beförderungspreise oder Vergütungen entrichtet werden sollen, als auf den Bahnstrecken jener Gebiete zu entrichten sind, wo die Bahn auf Rechnung von Privat-Unternehmern verwaltet wird. Sch l u . Artikel 9. Gegenwärtige in vier Eremplaren ausgefertigte Uebereinkunft soll zur landesderrlichen Genehmigung vorgelegt und die Auswechslung der darüber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden, sobald wie möglich, spatestens aber binnen vier Wochen bewirkt werden. So geschehen München am 4. Juni 1845. Für Baiern. Für Sachsen-Weimar-Eisenach Für Sachsen-Coburg und Sachsen-Meiningen. und Gotha. C##oR O C. G. Doͤbner. G Heß. Uebereinkunft, die Herstellung einer Eisenbahn-Verbindung von der obern Main-Gegend bis zu der Weser-Gegend betreffend. 54 In Betracht, daß durch die Uebereinkunft zwischen der Koͤniglich Baierschen Staatsregierung einerseits und der Großherzoglichen Sachsen-Weimar-Eisenachschen, der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen und der Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen Staatsregierung andererseits über die Herstellung einer Eisenbahn-Verbindung von Lichtenfels ab nach Coburg und weiter in Art. 1, 2, 8 und 5 dieser Uebereinkunft verschiedene Punkte zur spätern Separat-Vereinigung der Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen Staatsregierung mit der Königlich Baierschen Staatsregierung ausgesetzt werden, haben sich der unterzeichnete Großherzogliche Bevollmächtigte und die unterzeichneten Herzoglichen Bevollmachtigten darüber einverstanden erklärt und im Namen ihrer hohen Staateregierungen sich gegenseitig zugesichert: daß durch die Fassung der oben bezeichneten Artikel an den Bestimmungen des Vertrages vom 5. und 19. August 1840 nichts geändert seyn soll, und daß namentlich die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische Regierung vor dem Abschlusse einer solchen, in den angezogenen Artikeln erwähnten Separat-Vereinigung mit der Königlich Baierschen Regierung sich jedesmal des Einverständnisses der Staatsregierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Meiningen zu versichern habe. Die Unterzeichneten sichern sich auch im Namen ihrer bohen Regierungen gegenseitig zu, daß die gegenwärtige Uebereinkunft vorher oder doch gleichzeitig mit dem mehrerwähnten Vertrage mit der Krone Baiern und dem dazu gehörigen besondern und geheimen Artikel zur Ratifikation vorgelegt und die darüber auszufertigende Natifikations-Urkunde in gleicher Weise ausgewechselt werden soll. Zu dessen Urkund ist dieselbe in drei gleich lautenden Eremplaren vollzogen und besiegelt worden. So geschehen München am 4. Juni 1845. Für Sachsen-Weimar= Für Sachsen-Meiningen. Für Sachsen-Coburg und Eisenach. Gotha. C. G. Döbner. ½ C. G. Döbner. G Heß. Regierungs— Blatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. — — — — — — — — — Nummer 3. Weimar. 21. März 1846. Ministerial-Bekannutmachungen. I. Zur richtigen Anwendung des Vereins-Zolltarifs für die Jahre 1846, 1847 und 1848 ist ein amtliches Waarenverzeichniß zu demselben unter den Vereinsregierungen vereinbart worden, nach welchem sich die Steuerbehörden bei Anwendung der Tarif-Sätze auf die einzelnen Waarengattungen zu achten haben. Es wird dieses, mit Bezugnahme auf F. 14 des Zollgesetzes vom 1. Mai 1838 und mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß dieses Waarenverzeichniß bei den Zollhebestellen eingesehen werden kann und daß von dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium bestimmt werden wird, wo und zu welchem Preise dasselbe von den Gewerbetreibenden zu beziehen ist. Weimar am 3. März 1846. Großherzoglich Sächfsches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gerodorff. II. Die deutsche Bundesversammlung hat in der Sitzung vom 19. Juni 1845 nachstehende zwei Beschlüsse gefaßt: I. die Unterdrückung des Negerhan dels betreffend: „In voller und gerechter Anerkennung der Gesinnungen und Grundsätze christlicher Menschenliebe, welche die Höfe von Großbritanien, Oesterreich, Preußen und Rußland zu dem wegen unterdrückung des 8 Negerhandels (traité des nègres) am 20. Dezember 1841 geschlossenen Uebereinkommen veranlaßt haben und von dem Wunsche beseelt, so viel von ihnen abhängt, auch ihrerseits zur ganzlichen Ausrottung dieses verbrecherischen Handels mitzuwirken, haben sich sämmtliche deutsche Regierungen dahin vereinbart, daß von denselben der Negerhandel allgemein verboten werde. Dem gemäß soll, wo diesfalls durch bestehende Strafsgesetze nicht bereits Fürsorge getroffen ist, der Negerhandel gleich dem Seeraube bestraft, in denjenigen Bundesstaaten aber, deren Gesetzgebung den Seeraub nicht besonders erwähnt, mit der Strafe des Menschenraubes oder mit einer ähnlichen schweren Strafe belegt werden. II. Die Ergänzung der in der Sitzung vom 9. November 1837 zum Schutze von Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung getroffenen Bestimmungen betreffend (Reg. Bl. v. J. 1837 S. 90—92);z durch welchen Beschluß die Grundsätze des für das Großherzogthum unter dem 11. Januar 1839 publizirten Gesetzes zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung (Reg. Bl. v. IJ. 1889 S. 13— 22) im Wesentlichen für sämmtliche deutsche Bundesstaaten Geltung erhalten haben: „Nachdem der Bundesbeschluß vom 9. November 1887 nur das geringste Maß des Schutzes festgestellt hat, welcher innerhalb des deutschen Bundesgebiets den dort erscheinenden literarischen und artistischen Erzeugnissen gegen den Nachdruck und jede andere unbefugte Vervielfältigung auf mechanischem Wege zu gewähren war, eine weitere Vereinbarung über gemeinsame Gewährung eines völlig au5reichenden Schutzes aber gleichzeitig vorbehalten worden ist: so sind sämmtliche deutsche Regierungen über folgende Bestimmungen zur Erganzung des Beschlusses vom 9. November 1837 übereingekommen: 1) der durch den Art. 2 des Beschlusses vom 9. November 18837 für mindestens 10 Jahre von dem Erscheinen eines literarischen Erzeugnisses oder Werkes der Kunst an zugesicherte Schutz gegen den Nachdruck und jede andere unbefugte Vervielfältigung auf mechanischem Wege wird fortan innerhalb des ganzen deutschen Bundesgebiets für die Lebensdauer der urheber solcher literarischen Erzeugnisse und Werke der Kunst, und auf dreißig Jahre nach dem Tode gewährt. 57 2) Werke anonymer oder pseudonymer Autoren, sowie postthume und solche Werke, welche von moralischen Personen (Akademien, Universitckten u. s. w.) herrühren, genießen solchen Schutzes waͤhrend dreißig Jahren von dem Jahre ihres Erscheinens an. 3) Um diesen Schutz in allen deutschen Bundesstaaten in Anspruch nehmen zu können, genügt es, die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllt zu haben, welche dieserhalb in dem deutschen Staate, in welchem das Original-Werk erscheint, gesetzlich vorgeschrieben nd. 4) Die Verbindlichkeit zu voller Schadloshaltung der durch Nachdruck u. s. w. Verletzten liegt dem Nachdrucker und demjenigen, welcher mit Nachdruck wissentlich Handel treibt, ob, und zwar solidarisch, insoweit nicht allgemeine Rechtsgrundsätze dem entgegenstehen. 5) Die Entschädigung hat in dem Verkaufspreise einer richterlich festzusetzenden Anzahl von Exemplaren des Original-Werkes zu bestehen, welche bis auf Tausend Exemplare ansteigen kann und eine noch höhere seyn soll, wenn von dem Verletzten ein noch größerer Schaden nachgewiesen worden ist. Außerdem sind gegen den Nachdruck und andere unbefugte Vervielfältigung auf mechanischem Wege auf den Antrag des Verletzten in allen Bundesstaaten, wo die Landesgesetzgebung nicht noch höhere Strafen vorschreibt, Geldbußen bis zu Tausend Gulden zu verhängen. Die über dergleichen Vergehen erkennenden Richter haben, nach näherer Bestimmung der Landesgesetze, in denjenigen Fallen, wo ihrem Ermessen zu Folge der Befund von Sachverständigen einzuholen ist, bei literarischen Werken das Gutachten von Schriftstellern, Gelehrten und Buchhändlern, bei musikalischen und Kunstwerken das von Künstlern, Kunstverständigen und Musik= oder Kunst-Händlern einzuholen.“ Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden diese beiden Bundeêöbeschlüsse hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. März 1846. Srehel Scchsie- ches Staats- Ministerinm, Departement. u Watzdorf. 6 — 7 — 58 Bekauutmachungen. I. Unter Rückleitung auf unsere Bekanntmachung vom 12. Juli 1825 (Reg. Bl. v. J. 1825 S. 62) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Kandidaten der Theologie, welche an den Gymnasien des Großherzogthumes Anstellung zu erbalten wünschen, auch wenn sie das theologische Kandidaten-Eramen bereits bestanden haben, zu jener Anstellung nur nach vorher gehörig bestandener philologischen Prüfung, welche von den Direktoren des philologischen Seminars in Jena zu bewirken ist, zugelassen werden sollen. Weimar am 5. Januar 1846. Großherzoglich GSächsisches Sber-Koufßstorium. Perucer. II. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß in Gemaßheit eines an uns gelangten höchsten Reskripts die dem Großherzoglichen Kammer-Fiskus in vielen Orten des Großherzogthums unter dem Namen Schubtgeld, Hausgenossengeld oder Einmiethlingssteuer zustehende Abgabe von jetzt an und auf die Dauer der Regierungszeit des Durchlauchtigsten Großherzogs Carl Friedrich, Königliche Hoheit, nicht mehr erhoben, auch die noch bestehenden Rückstände dieser Abgabe nicht eingefordert werden, sondern als ein Gnadengeschenk erlassen seyn sollen. Sämmtliche hierbei betheiligte Großherzogliche Rentämter werden hiernach angewiesen, jede fernere Erhebung zu sistiren und den Betrag der von ihnen bereits gebuchten, noch in Rest stehenden Schutz-, Hausgenossen= und Einmiethlings-Gelder, Behufs deren Kaduzirung, anher anzuzeigen. Weimar am 2. Februar 1846. Großherzoglich Sächsische Kammer. C. Thon. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 1. April 1846. Bekanutmachung. Mit dem 1. April d. J. wird der unter'n 18. Oktober v. J. zwischen der Königlich Sächsischen und der Fürstlich Thurn und Taxisschen Post= Administration abgeschlossene, für den Umfang der Großherzoglich Stchsischen Fürstlich Thurn und Taxisschen Lehnsposten von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, landesherrlich genehmigte neue Postvertrag in das Leben treten, welcher dem Verkehr zwischen dem Großherzogthume und dem Königreiche Sachsen wiederum wesentliche Erleichterungen gewährt. Folgende Bestimmungen dieses Vertrages bringen wir hiermit der Nachricht und Nachachtung wegen zur offentlichen Kenntniß. I. Die Brief-Taze betreffend. 6 Das Brief-Porto zwischen den Königlich und den Großherzoglich Sachsischen Stationen wird nach Maßgabe der direkten Entfernung und der Königlich Sächsischen Post-Torxordnung vom 7. Dezember 1840 ermittelt. Hiernach zahlt der einfache Brief auf 1 Meile 4 Npf. (deren 10 einen Neu= oder Silbergroschen ausmachen), auf 2 Meilen 5 Apf., auf 8 Meilen 6 Npf. und so fort für jede Meile 1 Apf. mehr, jedoch soll der höchste Satz für den einfachen Brief 40 Apf. oder 4 Silbergroschen nicht übersteigen. Bei der Erhebung des Porto oder Franko im Großherzogthume sind jedoch die Brief-Taren in Viertel-, Halbe-, Dreiviertel= und ganze Silbergroschen umgerechnet und abgerundet, wie dieses die Tar-Tabellen, von welchen bei den Postämtern Abschriften gegen angemessene Vergütung zu erhalten sind, näher nachweisen. 9 60 Für die Brief-Taxre gelten übrigens folgende Bestimmungen: 1) Jeder Brief wird bis zum Gewichte von 21 Hektas oder # Loth Kölnisch einfach gerechnet. Schwerere Briefe zahlen bis 25 Hektas (82 voth Kölnisch) für jede 11 Hektas (71 Loth Kölnisch) mehr, halbfaches Brief-Porto mehr, über 25 Hektas (87 Loth Kölnisch) aber für jede 8 Hektas (1 Loth Kölnisch) mehr, ebenfalls nur halb faches Brief-Porto mehr. 2) Königlich Sachsischer Seits kommt das Zollgewicht, das Pfund in 100 Hektas getheilt, zur Anwendung. Fürstlich Thurn und Tarisscher Seits wird das Kölnische Gewicht angewendet. 3) Alle Briefe und Schreiben bis zum Gewichte von 4 Loth oder 117 Hektas werden als zur Beförderung mit der Briefpost gehörig angesehen. Schwerere Briefe und Schriftenpackete werden bis zum Gewichte von einem Pfunde nur auf Verlangen der Absender mit der Briefpost befördert und in diesem Falle mit der Brief-Tarxe belegt. 4) Für gedruckte und lithographirte Cirkulare, Preis-Courante und Empfehlungsschreiben, uneingebundene gedruckte Sachen, oder Brochüren, sowie für Zeitungen wird nur der vierte Theil des nach dem Gewichte ausfallenden Brief-Portos erhoben, wenn dergleichen Sendungen unter Kreuzband aufgegeben, bei der Aufgabe ganz frankirt werden und außer der Adresse nichts Geschriebenes enthalten. Dergleichen unfrankirte Sendungen, sowie gedruckte Sachen unter Couvert, bezahlen das volle Brief-Porto, wenn die Versendung mit der Briefpost verlangt wird, sonst nach Maßgabe ihres Inhalts die Dokumenten= oder Päckerei-Taxe. 5) Muster= und Waaren-Proben in Briefen, oder den Briefen angehängt, wenn sie als solche kenntlich sind und der Brief ohne die Probe nicht über & Loth oder 21 Hektas wiegt, werden zusammen gewogen und zahlen bis zum Gewichte von 13 Loth oder 4 Hektas, nur das einfache Brief-Porto, bei schwererem Gewichte aber nur die Hälfte des auf ihr Gewicht fallenden Brief-Portos. 6) Für jeden rekommandirten Brief wird außer dem Königlich Saͤchsischen Porto-Antheile noch eine Rekommandations-Gebühr von einem Neugroschen und, wenn der Königlich Scchsische Porto-Antheil weniger betragt, der Betrag des letztern für Königlich Sächsische Rechnung erhoben und in Franko-Fällen nach, wie in Porto-Fallen aus Sachsen, an die Königlich Sachsische Postkasse mit dem Franko und bezüglich Porto vergütet. 61 II. Die Aaxe für FYahrpost--Sendungen betreffend. Für Näckereien, Dokumente und Gelder gelten folgende Tar-Bestimmungen, wobei zu bemerken ist, daß unter den Pfennigen Königlich Sachsische Neupfennige, deren 10 einen Neu= oder Silber-Groschen ausmachen, zu verste- hen sind: Päckerei-Taze. Dokumenten-Tage. L Jedes Pfund cm —“m'— Betrag 5 aufu i ob 11— . des Portos vom Paͤckerei im Gan- 441 i- 9 4% Gewicht. Pfunde Päckerei im „folgli zen. 1 ps. tHen 2 auf 3 eiten Ganzen. zahlen den Betrag des Portos bis mit 1 DPfund 6 fach. bis zu 30 Pfund aber vom Pfunde im Ganzen aber bis mit vn. 9. 1 bis mit 2 Pfund 6 sach. 14 2 12 - 3 2-- 4 = 9 : 1 1 - 15 -ß 5. 6 12 1Pfd. 14 - 18 7 □—- 10 1 15 * * 13 bis 2 2 2 21 2 1114 = 18. -2 2. 214 24 15: 18 21 2 2 3 - 27 - 119 22 24.= . 3. „ 4 „ 30 = 23. „ 26 z 27 „ 4 5 33 27. 30 30 „ und so for- kür jedes das skache des Portos für fund mehr. 1 Pfund im Ganzen mehr. Geld-Tagxe. In Silbergeld. In Gold. In Papiergeld. Beträge. zahlen den Betrag des Porkos vom Pfunde Päckerei im Ganzen. Von 1 Thaler bis mit 5 Thaler. 43 fach. 41 sach. 4 sach. - 6 :: 50 „ 6 - 44 - 41 " 51 : " 100 9 - 6 41 1 — — — Je 100 Thaler bis mit 3000 Thaler. 9 6 3 „ Ueber 3000 Thaler je 100 Thaler. 6 3 3 Ueberschießende Beträge uber ein oder mehre Hun- * dert Thaler n von 1 Thaler bis mit 50 Thaler 6 3 3 = 99 9 6 3 62 1) Bei den Sendungen aus dem Koͤniglich Saͤchsischen Postbezirke nach dem Fürstlich Thurn und Taxisschen kommt das Pfund des Zollgewichts, bei den Sendungen aus dem Fürstlich Thurn und Tarisschen Postbezirke nach dem Koöniglich Sächsischen das Pfund des Kölner Markgewichts ohne Gewichts-Reduktion in Anwendung: 2) Päckereien aller Art, mit Einschluß der Bücher, Viktualien, Akten, Kleidungsstücke und Reise-Effekten werden nach der Tare für Päckereien tarirt, wenn für den angegebenen Werth eines Poststücks nach dem Geld-Tarife nicht ein höheres Porto ausfallt, oder wenn das Packet seinem Inhalte nach nicht der Dokumenten-Taxe unterliegt; 3) Packete unter einem Pfunde Gewicht bezahlen das Porto des vollen Pfundes; 4) die Hektas oder Lothe über die Pfundezahl hinaus, bis mit 50 Hektas oder 16 Loth, werden nicht, über 50 Hektas oder 16 Loth aber für ein Pfund gerechnet; 5) vertritt ein Packet den zu einer andern Fahrpost-Sendung erforderlichen Adreß-Brief, so wird solches nach der Päckerei-Tare besonders tarirt, wofern es nicht nach dem angegebenen Inhalte einer andern Tare zu unterwerfen ist; 6) für Frachtstücke, deren Gewicht mit ihrem großen Umfange nicht in einem richtigen Verhältnisse steht, werden die Sätze der Päckerei-Taxre um 1 erhöhtz; 7) von mehreren Kolli zu einer Adresse wird das Porto jedes Stückes besonders nach seinem Gewichte berechnet; 8) ein in einem Adreß-Briefe befindlicher Schlüssel zu einem Koffer wird in Bezug auf sein Gewicht nicht mit Porto belegt; 9) für zurückzusendende Päckereien aller Art wird das volle Porto nach dem Gewichte oder Werthe wie bei der ursprünglichen Absendung bezahlt. Zur Geld= Taxe. 10) Kleinere Geldeinlagen in Beträgen unter 1 Thaler oder 1 Fl. 45 Kr. werden nicht besonders tarxirt, sondern der erste Porto-Satz des Geld-Tarifs tritt erst bei Einlagen von 1 Thaler oder 1 Fl. 45 Kr. ein. Ein solcher Geldbrief darf jedoch nicht mehr als 4 Loth (111 Hektas) wiegen, widrigenfalls, nach Beschaffenheit des Inhalts, die Brief= oder Dokumenten= oder Packet-Tare angewendet wird; 11) die bei Geldsendungen überschießenden Groschen unter einem Thaler oder die überschießenden Kreuzer unter 1 Fl. werden nicht tarirt; 63 12) bei großen Geldsendungen von einerlei Gattung, in mehreren Abthei-13 lungen verpackt, welche zu einer Adresse gehören, wird das Porto nach dem Gesammtbetrage und nicht nach den einzelnen Abtheilungen erhobenz verschiedene Geld-Gattungen, als Silber= und Papiergeld, dürfen in der Regel nur insoweit zusammengepackt werden, als ihr gemeinschaftliches Gewicht 8 Loth (234 Hektas) nicht übersteigt, und werden in ihrem Gesammtbetrage nach dem Porto-Ansatze der darunter befindlichen am hôchsten tarifirten Geld-Gattung taxirt. Kommen schwerere Packete 2c. mit Geldern verschiedener Gattung vor, so ist auf jede der darin enthaltenen Posten derjenige Porto-Satz anzuwenden, welcher für die im Packete befindliche, am höchsten tarifirte Geld-Gattung bestimmt ist. Ist dagegen jede Gattung für sich allein verpackt, so wird jedes Packet nach dem für die darin befindliche Sorte vorgeschriebenen Satze tarirt, wobei jedoch das Porto für den Gesammtbetrag die Silber-Tare nicht überschreiten darf. 14) Geld soll mit Schriften oder Sachen nicht zusammengepackt werden. 15 Geschieht solches dennoch, so ist das Geld für sich, die ganze Sendung aber, nach Maßgabe des vollen Gewichts und ihres übrigen Inhaltes, noch besonders zu taxiren. Briefe, welche Einlage von Metall-Geld enthalten, dürfen das Gewicht von 1 Pfund nicht übersteigen und müssen mittelst Kreuz-Couverts verschlossen seyn. Die in der Taxe angegebene Porto-Moderation tritt erst bei Sendungen über 3000 Thaler in Silber oder Gold ein und erstreckt sich daher nicht auf Sendungen von 2000 Thaler in Silber und 1100 Thaler in Gold, zu einer Adresse gehörig. Die bei Summen über 3000 Thaler überschießenden Beträge unter 100 Thaler zahlen von 1 bis mit 50 Thaler die Hälfte, über 50 bis mit 99 Thaler das volle der moderirten Tare für 100 Thaler. 16) Die Geldsendungen in Silbergeld sind in der Regel nach Thaler und Groschen oder nach Gulden und Kreuzer, Sendungen in Gold nach Thalern oder Gulden in Geld zu deklariren. Bei anders deklarirten Geldern sind Bebufs der Taxirung die betreffenden Sorten auf Thaler oder Gulden zu reduciren, wobei zu rechnen ist: 64 1 Oesterreichischer Gulden wie 3 Thaler. 1 Gulden im 247 Guldenfuße wie ## Thaler. 1 Französischer Frank wie 1 Thaler. 1 Schweitzer Frank wie à3 Thaler. Dukaten wie 3 Thaler. Augustd'or Friedrichsd'or Louiêd'or Napoleonsd'or Holländisch 10 Gulden-Stück Mistole Carolin wie 6 Thaler. 17) Wenn bei Sendungen in geringen Münzen, einschließlich der Emballage auf eine Sendung von 25 Thlr. mehr als 21 Pfund Zollgewicht, - "„ Ühber 25 bis mit 50 Thlr. mehr als 41 Pfund Zollgewicht, über 50 Thaler bis mit 75 Thlr. mehr als 62 Pfd. Zollgewicht, - uͤber 75 bis mit 100 Thlr. mehr als 9 Pfd. Zollgewicht, - 50 Fl. mehr als 2z Pfd. Kölner Markgewicht, ék ber 50 Fl. bis mit 100 Fl. 51 Pfd. Kölner Markgewicht ausfallen, so werden solche nach ihrem Gewichte nach der Päckerei-Tare taxirt. Bei einer großen Geldsendung in Silber von verschiedenen Münz-Sorten und in Fässern oder Kisten verpackt, entscheidet in den Fallen, wo auf 100 Thaler durchschnittlich mehr als 9 Pfund Zollgewicht oder auf 100 Fl. mehr als 51 Pfund Kölner Gewicht kommen, das Gesammtgewicht im Verhältniß zur Gesammtsumme der ganzen Sendung für die Anwendung der Geld= oder Päckerei-Tare. 18) Für kostbare Waaren und Gegenstände, ndmlich für solche, von welchen das Pfund ohne Thara einen Werth von mindestens 10 Thalern oder 171 Fl. hat, z. B. Juwelen, Perlen, feine Stoffe, Spitzen, Goldund Silber-Tressen, Gold= und Silber-Barren, verarbeitetes Gold, Platina und Silber, sowie Pretiosen aller Art, von welchen, wenn die Postverwaltung die Verbindlichkeit zum Ersatze im Verlustfalle treffen soll, stets der wahre Werth auf der Adresse deklarirt werden muß, wie 5 Thaler. ——————— ——— M *rl“V # 65 wird, sofern deren Gewicht das Gewicht des geprägten Goldes (13 Loth oder 40 Hektas auf 100 Thaler oder 175 Fl. Gold gerechnet) nicht um das Fünffache (circa 2 Pfund) übersteigt, das Porto nach der Gold-Taxe erhoben. Nähert sich dagegen die Schwere solcher kostbaren Sendungen mehr dem (durchschnittlich zu 4 Pfund auf 100 Thaler oder 175 Fl. anzunehmenden) Gewichte des gemünzten Silbers, als dem des Goldes, so wird die Silber-Taxe, in allen den Fallen aber, wo nach der Mäckerei-Tare ein höheres Porto ausfällt, die letztere angewendet. Gehören mehrere kostbare Stücke zu einer Adresse, so unterliegt jedes Stück für sich der betreffenden Tare, nach Maßgabe seines deklarirten Werthes oder seines Gewichts. 19) Staatspapiere, sowie auf den Inhaber lautende Obligationen, Aktien 2c. und deren Coupons, bezahlen unter und bis zu 300 Thaler oder 500 Gulden deklarirten Werthe die Tare wie Papiergeld, für jeden weitern Werth aber die Halfte der Papiergeld-Tare. Wenn nach dem Gewichte einer, als Staatspapiere 2c. deklarirten Sendung das Porto nach der Dokumenten-Tare mehr beträgt als das nach dem deklarirten Werthe ausfallende: so unterliegt sie der Dokumenten-Tare. Zur Dokumenten= Taxe. 20) Die Dokumenten-Tare wird nur nach Maßgabe der Deklaration auf folgende Sendungen angewendet: u. auf Staatspapiere, Obligationen, Aktien und deren Coupons und Dividenden-Scheine, ohne bestimmte Angabe ihres Werthes, auf Talons oder Zinsleisten zu solchen Dokumenten von Werth; b. auf Privat-Schuldscheine, hypothekarische und andere Obligationen, Anweisungen, Wechsel-Proteste, Versicherungs-Policen, Brandversicherungs-Zertifikate, Kautions-Dokumente, Depositen-Scheine, ohne Angabe eines bestimmten Werthes 2c.; C. auf gerichtliche Dokumente und Urkunden aller Art, Atteste, Kontrakte, Vollmachten, Rekognitions-Scheine, Quittungen, Rechnungen und dergleichen mehr; d. auf sonstige Dokumente mit der Deklaration „Dokumente von Werth“, ohne bestimmte Angabe dieses Werthes in Gelde; e. auf Manufskripte oder zum Druck bestimmte Schriften, worunter auch die zuweilen als „Drucksachen“ deklarirten Schriften zu verstehen sind. 66 Wird bei den von a bis e genannten Gegenständen ein bestimmter Geldwerth auf der Adresse angegeben, so tritt die Taxirung nach dem Werthe ein, sofern die Dokumenten-Taxe nicht ein höheres Porto ergiebt. 21) Dokumente mit der Deklaration „über ..Thaler"“ werden nicht nach der Geld-Tare sondern nach der Dokumenten-Taxre taxirt. Allgemeine Bestimmun gen. 22) Die bei der Ausrechnung eines Porto-Satzes sich ergebenden Bruch-Pfennigtheile werden für jeden Theil stets für einen vollen Pfennig gerechnet. 23) Bei den Sendungen, welche durch Königlich Preußisches Gebiet gehen, kommt zu dem Porto für den Königlich Saächsischen und den Fürstlich Thurn und Tarisschen Antheil noch das Königlich Preußische Transit-Porto hinzu. Von den Porto-Taxen für Fahrpost-Sendungen sind ebenfalls Abschriften gegen Vergütung bei den Poststellen zu erhalten. III. Rekommanbir##e Briefe. Rekommandirte Briefe können nur ohne Werths-Deklaration mit den Briefposten versendet werden und müssen auf der Adreß-Seite mit dem Worte Recommandirt oder Chargé versehen seyn. Auf Verlangen der Aufgeber werden den rekommandirten Briefen nach dem Koönigreich Sachsen Retour-Recepisse beigegeben, welche, wenn sie mit der Empfangsbescheinigung versehen zurückkommen, mit dem einfachen Brief-Porto einzulösen sind. Geht durch Schuld eines Königlich Sachsischen Postbeamteten ein rekommandirter Brief verloren, so soll, wenn die diesfallsige Reklamation vor Ablauf eines Vierteljahrs, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, erfolgt, eine Entschädigung von fünf und zwanzig Gulden Rhein. an den Absender des Briefes geleistet werden. Bei Verlusten durch Verschulden Großherzogl. Postbeamteter bewendet es bei der Bestimmung in §. 7 der Postordnung vom 26. November 1819. IV. Lotteriebriefe. Lotterie-Briefe, welche den Bewohnern des Großherzogthums aus dem Koͤ-nigreich Sachsen unverlangt zugehen, werden von den Poststellen ausnahmsweise auch nach geschehener Eröffnung dann zurückgenommen und das dafür entrichtete Porto erstattet, wenn dieselben binnen 24 Stunden von Zeit der Bestellung an zurückgegeben werden. 67 V. Postvorschüffe. Nicht nur auf Fahrpost-Stücke sondern auch auf Briefe dürfen von den Postbeamteten Postvorschüsse geleistet werden. Mit dergleichen behaftete Sendungen sind nur gegen Vorschusses und der sonst darauf haftenden Beträge an den händigen, werden jedoch ausnahmsweise auch eröffnet wieder und die geleistete Zahlung zurückgegeben werden, wenn sich bei der Eröffnung eine betrügerische Absicht des Aufgebers ergeben haben und solche unzweifelhaft nachzuweisen seyn sollte. Die Prokura-Gebühr wird nach den bei jedem Theile im eigenen Postbezirke geltenden Bestimmungen, jedoch nur ein Mal, und zwar jedes Mal von der absendenden Postanstalt angesetzt und erhoben. VI. Tenßerliche Beschaffenheit der Fahrpost-Sendungen und deren Verpackung. 1) Jedes größere Frachtstück muß von einer besondern Adresse begleitet, das Stück selbst aber signirt und mit dem Bestimmungsorte deutlich und unverlöschbar bezeichnet seyn. Alle Sendungen müssen, ihrem Inhalte angemessen und nach Maßgabe der Entfernung des Bestimmungsortes, haltbar und vollkommen gut verpackt, gehörig umschnürt und versiegelt und die Emballage muß ganz und gut vernaht seyn. Bedeutendere Geldsendungen sind in Wachstuch, in haltbare Leinwand oder in Fasser zu verpacken. Gelder in Beuteln (Säcken) dürfen das Gewicht von 50 Pfund nicht übersteigen. Die Beutel dürfen nicht auswendig genäht seyn. Der Kropf darf nicht kurz und da, wo der Knoten geschürzt ist, muß das Siegel des Absenders deutlich und mit der Adresse übereinstimmend ausgedrückt seyn. Geld in Fässern darf nicht blos, sondern muß darin in Beuteln verpackt seyn. Die Faässer müssen gut gereift und an beiden Böden dergestalt gut versiegelt und verschnürt seyn, daß ein Oeffnen des Fasses ohne Verletzung des Fadens oder Siegels nicht möglich ist. 4) Das Gewicht der anzunehmenden Frachtstücke soll in der Regel 200 Pund nicht übersteigen. VII. Garautie-Leistung. Bei etwaigen Verlusten oder bei Beschädigungen von Poststücken haftet jede der beiden Post-Administrationen, soweit sie den Transport auf ihre Kosten besorgen läßt, nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften. 10 des auszu-2 3 “ 68 VIII. Verfahren bei Veschãdigungen und Verlusten. In den Faͤllen, wo die allgemeinen Bestimmungen wegen der Verpackung von Seiten der Absender vollständig beobachtet worden sind, wird bei Durchndssung oder Zerreibung und dadurch entstandener Beschädigung von Poststücken von Seiten der betreffenden Postverwaltung ein mit dem nachgewiesenen Werthe oder mit der Deklaration im Verhältnisse stehender Ersatz geleistet. Wird bei der bestellenden Postanstalt die Versiegelung eines beschwerten Briefs, Geldpackets oder eines anderen Kollo unverletzt und keine Differenz gegen das vorgemerkte Gewicht befunden und erfolgt die Annahme von Seiten des Adressaten ohne eine diesfallsige Ausstellung, so wird die richtige Ueberlieferung vorausgesetzt und also keine Gewährleistung von Seiten der Postanstalt für eine etwa spater zur Sprache kommende Unrichtigkeit des Inhalts übernommen. Werden jedoch die Siegel verdächtig oder verletzt befunden, oder ist bei Geldbriefen das Couvert, bei Packeten die Emballage beschaddigt, zerrieben oder findet sich ein Siegel abgelöst, oder wird eine Gewichts-Differenz wahrgenommen, so soll der Adressat stets veranlaßt werden, den Geldbrief oder das Kollo in der Expedition der bestellenden Postanstalt, in Gegenwart eines verpflichteten Postbeamteten, ohne Verletzung der Siegel, selbst zu eröffnen oder durch einen Beauftragten eröffnen zu lassen, um sich von der Richtigkeit des Inhaltes zu überzeugen. Ergiebt sich dabei ein Mangel oder eine berücksichtigungswerthe Beschädigung, so soll bei der betreffenden Postanstalt über den Befund ein umständliches, von dem Adressaten, oder dessen Beauftragten, mit zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen und solches, nebst den sonstigen Beweismitteln, als Couverts, Emballage 2c. an deren vorgesetzte Behörde eingesendet werden, welche die etwa weiter einzuleitende Untersuchung auf der rückliegenden Post-Route sogleich vornehmen wird. Bei einem amtlich ermittelten Verluste oder einer Beschädigung soll die Ersatzleistung von demjenigen Theile, welcher sie darnach zu leisten hat, gleich nach Beendigung der diesfallsigen summarischen Untersuchung, ohne den Erfolg der speziellen Untersuchung gegen den schuldigen Postbeamteten 2c. abzuwarten, in baarem Gelde, nach Maßgabe des deklarirten Werthes, oder der amtlichen Taxation, oder der diesfallsigen Uebereinkunft mit dem beschädigten Theile und zwar in der Regel an den Absender und nur auf ausdrückliche Anweisung desselben an den Adressaten erfolgen. 69 IX. Keisegepäck. Das Reisegepäck darf nur in leicht verpackbaren Gegenständen und nicht in hölzernen Koffern oder Kisten, auch nicht in undeklarirtem Gelde oder in Pretiosen, deren Werth nicht angegeben ist, bestehen. Für das Mehrgewicht ist ein Ueberfracht-Porto und zwar vor der Abfahrt zu entrichten. Das Reisegepäck muß mit der Adresse des Bestimmungsortes umnd mit der Aufschrift „Passagier-Gut“ versehen seyn. Das schwerere Reisegepäcke, welches nicht mit der nämlichen Post, mit welcher der Reisende fährt, befördert wird, wird mit einer der Packposten vorausgesendet oder nachgesendet. An Ueberfracht-Porto wird, mit Ausnahme des Frankfurt-Leipziger-Courfes, auf welchen es wegen Theilnahme der Königlich Preußischen Postverwaltung bei dem vertragsmäßig festgesetzten Ueberfracht-Porto verbleibt, von jedem Pfunde die oben unter II angegebene Taxe von 1 Pfund Päckerei im Ganzen auf die direkte Entfernung vom Einschreibeorte bis zur gegenüberliegenden Grenz-Station und von da bis zum Orte des Abganges des Reisenden oder dem Ende des Courses erhoben. X. Bedingte Gewährleistung für das Reisegepäck. In der Regel haftet jede Postverwaltung für das ihr übergebene Reisegepäck. Dagegen wird von den beiderseitigen Post-Administrationen keine Gewähr und im Verlustfalle kein Ersatz geleistet: A. für Gelder, Staatspapiere und Pretiosen, welche die Reisenden ihren Effekten undeklarirt beigepackt haben, b. für alle diejenigen Effekten, welche die Reisenden unmittelbar im Wagen und neben sich führen, mithin keiner Postanstalt zur Verpackung übergeben haben. Die beiderseitigen Postverwaltungen werden jedoch auch in Reklamations-Fällen dieser Art zur Erhaltung des Post-Kredits die nöthig werdenden Erörterungen anstellen und diejenigen Postdiener, welche diesfalls erweislich der Vorwurf einer Unordnung oder Vernachlässigung trifft, zur Verantwortung ziehen. XI. Estaffetten. Die mittelst Privat-Estaffetten versendet werdenden Gegenstände dürfen das Gewicht von sechs Pfunden nicht übersteigen und müssen so verpackt seyn, daß sie der Postillon entweder in eine umzuhängende Tasche oder in ein kleines auf das Pferd zu schnallendes Felleisen verpacken kann. Die Estaffetten-Depeche muß bei einigem Umfange in Wachstuch verpackt seyn. Auf den Estaffetten-Sendungen darf ein Werth nicht deklarirt seyn. 70 XII. Portofreiheit. Vom 1. k. M. April ab sind auf Koͤniglich Saͤchsischen Posten portofrei zu befoͤrdern: 1) die Korrespondenz, welche Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, absendet und empfaͤngt, 2) die dienstliche Korrespondenz und die dazu gehörigen Akten bis zum Gewichte von zwanzig Pfunden, welche von den oͤffentlichen Stellen, Behoͤrden und Aemtern des Großherzogthums mit den oͤffentlichen Stellen, Behoͤrden und Aemtern des Koͤnigreichs Sachsen und umgekehrt gewechselt wird, fuͤr welche das Porto keiner Partei, sondern den respektiven Stellen zur Last fallen wuͤrde. Hinsichtlich dieser dienstlichen Korrespondenz soll jedoch die Befreiung vom Porto nur dann eintreten, wenn a. der Gegenstand mit einem amtlichen Siegel verschlossen, b. an eine oͤffentliche Behoͤrde oder Stelle gerichtet und C. mit einer den dienstlichen Inhalt bezeichnenden Rubrik auf der Adresse versehen ist. 3) Die von den Zollvereins-Behörden unter der Aufschrift: „Zollvereins-=Sachen“ auch an Privat-Personen ergehenden, amtlich versiegelten Schreiben. 4) Ausnahmsweise sollen, wenn die unter 2, a und c bezeichneten Erfordernisse vorhanden sind, auch die an die Chefs der unter 2 gedachten Behörden und Stellen gerichteten Briefe portofrei gelassen werden. XIII. Da mit dem 1. August 1847 die Posten im Herzogthume Sachsen-Altenburg in die Verwaltung der Königlich Sächsischen Post-Administration übergehen, so gilt von diesem Zeitpunkte an alles Vorstehende auch von dem Postverkehr nach und aus dem Herzogthum Sachsen-Altenburg. Auch sollen dann die portofreien Korrespondenzen nach und aus dem Neustädtischen Kreise transitfrei durch den Herzoglich S. Altenburgschen Saal-Eisenberger-Kreis transitiren, für die portofreien Fahrpost-Sendungen dagegen ist, wie für die übrigen auf dieser Transit-Strecke, für jede Meile des Königlich Sachsischer Seits zu leistenden Transports ein Transit-Porto von drei Silbergroschen für je 100 Pfund zu zahlen. Weimar am 21. März 1846. Großherzoglich Sächfische SOber-Postinspektion. von Mot. Uegierungs Blait für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 11. April 1846. Bekanutmachung. Vom 1. d. Monats April ab sind die Briefporto-Taxen der Postanstalten zu Auma, Neustadt aO., Triptis und Weida nach den in nachstehendem Verzeichnisse angegebenen Orten und umgekehrt auf die beigefügten Satze für den einfachen Brief ermaßigt; auch wird das Porto für Fahrpost-Sendungen von gleichem Zeitpunkte ab zwischen den gedachten Stationen nach dem beigefügten ermaäßigten Meilensatze erhoben werden: Nach und von Auma. Neustadt a / O. Triptis. Weida. Brief-Meilen- Brief- Meilen. Brief-Meilen- Brief-Meilen-Tare. zahl. Taxre. zahl. Tare. zahl. Tare. zahl. # M. M. M. M. Altenburg 1 6 . 1 6 2 3 Apolda 1 6 1 1 6 . . Arnstadt 11 9 14 14 9 13 Berka a. d. Ilm 1 . 1 . 1 . Iå . Berka a. d. W. 24 15 24 15 24 15 21 15 Blankenburg 1 6 1 . Blankenhayn 1 6 . . 1 . . . Brotteroda 11 12 12 12 11 12 21 15 Bürgel 2 3 1 3 2 3 Buttelstedt 14 9 . . 11 . . . Buttlar 21 15 21 15 21 15 21 15 Camburg 1 6 1 1 6 1 6 Coburg 12 12 12 . 1# 9 12 12 Creuzburg 21 . 24 . 24 . 24 . 72 Nach und von Dermbach Ebersdorf Eisenach Eisenberg Eiefeld Geisa Gehren Gößnitz Gotha Gräfenthal Greiz Großbreitenbach Herrenbreitungen Hildburghausen Hirschberg Ilmenau Jena Kahla Kaltennordheim Koͤnigsee Koͤstritz Kranichfeld Leutenberg biebenstein Lobenstein Lucca Marksuhl Meiningen Meuselwitz Neudietendorf Neustadt a. d. H. Oberweisbach Ohrdruf Ostheim Auma. Neustabt a / O. Triptis. Brief= Meilenzahl. Taxe. I# 2 — S# M. 15 12 Brief- Meilenzahl. Taxre. # 2 ose Peb . e# —m—G—————— M. 15 3 — % %S% Se S c. —2— # Brief= Meilen-Tare. h 24 zahl. M. 15 3 12 Weida. Brief= Meilen-Tare. zahl. M. 21 15 1 3 21 15 11 9 21 15 11 . 1 3 2 12 11 9 11 9 21 15 11 12 2 3 11 9 21 15 14 9 14 9 1 6 24 15 1 6 1 6 21 15 21 15 1 6 13 12 14 9 14 . 13 12 21 15 78 Nach und von Auma. Neustabt a / O. Triptis. Weida. · Brief-Meilen- Brief= Meilen= Brief. Meilen= Brief-Meilen-Tare. zahl. Tare. zahl. Taxe, zahl. Tare. zahl. H M. 49r M. „ M. Shr. M. Pösneck 1 3 . . . . . . Rodach 13 12 11 12 11 12 11 12 Römhild 2 12 2 12 2 12 2 12 Ronneburg 1 3 2 3 1 3 Rudolstadt 2 3 1 3 1 3 . Ruhla 2 12 2 12 2 12 21 15 Saalburg . . . . . . 2 3 Saalfeld 1 3 23 3 1 3 . . Satzungen 2 12 2 12 2 12 21 15 Schalkau 11 9 11 9 . . IF 9 Schleiz . . . . 3 2 3 Schmalkalden 12 12 11 12 11 12 21 15 Schmoͤlln 3 3 1 3 2 3 3 Schwallungen 11 12 11 12 12 12 21 15 Sonnenberg 11 9 11 9 11 9 11 9 Stadtilm 11 9 . . . 11 9 Stadtlengsfeld 21 15 22 15 21 15 21 15 Tambach 11 9 11 9 11 9 2 12 Themar 11 12 11 12 11 12 2 12 Tiefenort 21 15 21 15 21 15 21 15 Vacha 21 15 21 15 21 15 21 15 Wallendorf 1 6 1 6 1 6 14 9 Zella 143 9 11 9 11 9 11 12 Zeulenroda . . 1 3 . Außerdem wird ebenfalls vom 1. d. M. ab die Taxe fuͤr die Korrespondenz zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und a) dem Kurfürstenthume Hessen (die Orte Bergen, Bockenheim, Hanau und Nauheim ausgenommen), den Lippischen Fürstenthümern und den Großherzoglich Hessischen Orten, Alsfeld, Engelrod, Lauterbach, Romrod und Schlitz, auf den Maxrimal-Satz von 4 Sgr.; b) dem Großherzogthume Hessen (mit Ausschluß der unter a genannten Orte) dem Herzogthume Nassau, den Kurhessischen Orten Bergen, 74 Bockenheim, Hanau und Nauheim, auf den Maximal-Satz von 5 Sgr. für den einfachen Brief herabgesetzt werden, insofern das Porto zeither mehr betragen hat. Ferner werden die Meilenzahlen zur Berechnung des Fahrpost-Portos nach und au5 dem Kurfürstenthume Hessen (ausschlüssig Brotteroda, Herrenbreitungen und Schmalkalden), dem Großherzogthume Hessen, dem Herzogthume Nassau, der Landgrafschaft Hessen-Homburg, der freien Stadt Frankfurt und den Lippischen Fürstenthümern von und nach Auma um 7 Meilen, NeustadtaO. um 5 Meilen, -Triptis um 6 Meilen, Weida um 6 Meilen von dem namlichen Zeitpunkte an verkürzt, so daß das Fahrpost-Porto alsdann nur auf die verbleibenden verkürzten Meilenzahlen erhoben werden wird. Wir bringen dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 1. April 1846. Großherzoglich Sächüsche Sber-Vostinspektion. von Mot#. Regierungs— Glatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 29. April 1846. —.—.—.3—.———.——.-.—.238 Bekaunutmachung. Das nachstehende Großherzogliche Reskript soll, höchstem Befehle gemäß, zur allgemeinen Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 24. April 1846. Großherzoglich Sächsische Jmmediat-Kommisston für die #A###gelegenheiten der katholischen Oisstdenten. Peucer. D. Emminghaus. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großbherzog 2c. 2c. Auf das urschriftlich beiliegende Gesuch, welches mit Beziehung auf die gedruckte Unterbeilage ') im Namen „der Deutsch-Katholiken zu Weimar“ angebracht worden ist, finden Wir Und nach vernommenen Gutachten Unserer Landesregierung allhier, Unseres Ober-Konsistoriums, Unserer *) Allgemeine Grundsätze und Bestimmungen der deutsch-katholischen Kirche in Erfurt. Nach den Beschlüssen des Concils zu Leipzig in den Ostertagen 1845. 12 76 Landes-Direktion und Unserer Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schul-Wesen bewogen, folgendes Provisorium bis auf Widerruf festzusetzen: d. 1. Es wird den gedachten Dissidenten, dem Vereine derselben, die Ausübung ihres Gottesdienstes verstattet, und soll ihnen dazu der große Saal in dem Gebäude der hiesigen Bürgerschule — unbeschadet der sonstigen Bestimmung dieses Saales zu kirchlichen Zwecken und zu Schulzwecken — eingerdumt werden dürfen. 1 Es wird denselben weiter verstattet, alle kirchliche Handlungen durch Geistliche ihres Bekenntnisses vornehmen zu lassen. Geschieht dieses, wie nach den Akten in der Absicht liegt, durch den bei dem Dissidenten-Vereine in Erfurt angestellten D. Bergmann, so soll dazu, mit Rücksicht auf jene Anstellung und die zu den Akten gekommenen Zeugnisse, Unsere Erlaubniß ohne vorgängige weitere Prüfung ertheilt seynn. Aber die Wahl eines andern Geistlichen des Auslandes oder die Anstellung eines eigenen Geistlichen hier würde immer wieder die besondere Erlaubniß, bezüglich die Bestätigung von Seiten des Sctaates voraussetzen und würde an dieselben Bedingungen geknüpft werden, welchen in Hinsicht auf die Befähigung zu einem Lehrer= und Seelsorger-Amte in dem Großherzogthume die Geistlichen bei den protestantischen Kirchen unterworfen sind. g. 8. Das Recht der weltlichen Oberaufsicht, die Polizei-Gewalt, überhaupt das Jus circu sacra auf Seiten des Staates mit allen seinen Ausflüssen wird auch bei dieser Gelegenheit und in der hier gegebenen Beziehung vorbehalten, wie es in dem Gesetze über die Verhaltnisse der katholischen Kirchen und Schulen vom 7. Oktober 18283 und in dessen Eingange vorbehalten worden ist. Die Ausübung und Wahrung desselben in der gedachten Beziehung ist einer eigenen Immediat -Kommission übertragen. 77 Vor dieser Immediat-Kommission hat auch jeder Geistliche (5. 2), ehe ihm die Leitung des Gottesdienstes (K. 1) oder die Vornahme kirchlicher Handlungen verstattet werden darf, anzugeloben, daß er sich bei den ihm erlaubten Amtsverrichtungen den Gesetzen des Großherzogthumes und den Anordnungen der Staatsbehörden gemäß bezeigen wolle. Geistliche am Orte — in den Grenzen des Großherzogthumes — würden überdieß nach Vorschrift des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 K. 18 zu verpflichten seyn. g. 4. Die Formulare, welche bei den kirchlichen Handlungen (F. 2) gebraucht werden sollen, sind der Immediat-Kommission (F. 3) zur Einsicht, Prüfung und Genehmigung vorzulegen; und überdieß wird bestimmt: a) die Eintragung in die Kirchenbücher bei Taufen, Trauungen und Begrabnissen geschieht bei dem Pfarramte der protestantischen Kirchen, also nach den Verhältnissen der Betheiligten entweder bei der Stadtkirche oder bei der Hof= und Garnison-Kirche. b) Sie geschieht bei Taufen nach dem schriftlichen Zeugnisse des taufenden Geistlichen und der Taufzeugen, bei Trauungen nach dem schriftlichen Zeugnisse des Geistlichen, welcher die Trauung vollzogen hat, und zweier Zeugen, welche als solche der Trauung beigewohnt haben. Einer dieser Zeugen muß nothwendig aus dem Mittel der bei den hiesigen protestantischen Kirchen angestellten Geistlichen genommen seyn. c) Vor der Trauung und darauf bezüglich fallt das ganze pfarramtliche Geschäft — die Untersuchung der gesetzlichen Erfordernisse zur Eingehung der Ehe, das Aufgebot, die Ausstellung des zur Erlangung des Trauscheines (Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833 #§. 105) nöthigen Zeugnisses — ebenfalls dem protestantischen Pfarrer bei der Stadtkirche oder bei der Hof= und Garnison-Kirche zu. d) Die Trauung selbst anlangend, besteht für gemischte Ehen die Regel: „Wo die Braut, da die Trauung“ mit dem Vorbehalte des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 F. 47 Satz: „Sollte der katholische Pfarrer“. 12 * 78 e) Ueberhaupt sind alle Gesetze und Verordnungen, welche in dem Großherzogthume bezuͤglich auf die Taufen, die Ehen, die Begraͤbnisse bestehen oder kuͤnftig erlassen werden, genau zu beobachten. Bei einer eintretenden Verschiedenheit kommt, vornehmlich auch in Ehe und Eheverspruchs-Sachen, nicht das katholische, sondern das protestantische Kirchenrecht zur Anwendung. g. 56. Die in den Akten Unseres Ober-Konsistoriums abgegebene Erklaͤrung der hiesigen protestantischen Geistlichen, nach welcher dieselben so lange, als die Dissidenten nicht einen eigenen Geistlichen im Orte haben, diesen Geistlichen bei vorkommenden Familienereignissen und dadurch veranlaßten kirchlichen Handlungen vertreten wollen, wird genehmigt. Vollzieht in dessen Folge ein protestantischer Geistlicher eine Trauung, so ist die Gegenwart eines zweiten Geistlichen unter den Trauungszeugen (K. 4 lit. b) nicht nöthig. g. 6. Der Gottesdienst mag geordnet werden, wie es in den mit vorgelegten Grundsätzen und Bestimmungen §. 18 angegeben und 8. 20 noch beschraͤnkt ist. Es bleibt daneben vorbehalten zu verlangen, daß in jener Reihe das Gebet für den Landesherrn, ingleichen außerordentliche, im Lande angeordnete Kirchengebete mit ausgenommen und in der Regel nach dem vorgeschriebenen Formular, bei etwa gewünschten Abänderungen aber nach einem, von der Immediat-Kommission gebilligten Formular verlesen werden. g. 7. Unzuldssig und verboten sind die Nachmittags-Katechisationen und Vorträge, welche nach §. 19 der mit vorgelegten Grundsätze und Bestimmungen neben dem feierlichen Gottesdienste von Laien gehalten werden dürfen. Dieses bleibt lediglich der einfachen Hausandacht überlassen. g. 8. Der Zutritt zu dem Gottesdienste darf auch anderen Glaubensgenossen verstattet werden. Wird derselbe verstattet, so sind mit Ruͤcksicht auf die 79 Raͤumlichkeit solche Einrichtungen zu treffen, daß allen Unordnungen vorgebeugt ist. g. 9. Daß bei dem Gottesdienste alle Beleidigungen anderer Religions-Parteien in Kontrovers-Predigten und sonst zu vermeiden sind, versteht sich von selbst. Indessen wird noch ausdrücklich der §. 59 des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 auch hierher bezogen, mit dem Zusatze, daß eine Nichtbeachtung desselben die sofortige Zurücknahme der jetzt provisorisch ertheilten Erlaubniß (F. 1, §. 2 und ff.) zur Folge haben würde. g. 10. Das Verzeichniß Derer, welche sich bereits als Genossen der fraglichen Religions-Partei in Weimar erklaͤrt haben, ist zu den Akten Unserer Landes-Direktion gebracht worden und liegt, aus diesen entnommen, hier abschriftlich bei. Für etwaige künftige Falle des Uebertritts, sey es von der protestantischen oder von der rômisch-katholischen Kirche, gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 K. 61. Es muß 1) der Uebertretende das 21. Jahr seines Alters erfüllt haben; es muß derselbe 2) ein Zeugniß seines biöherigen Pfarrers beibringen, daß er seine Willensmeinung vor diesem erklärt und darauf Belehrung über die Wichtigkeit des Schrittes empfangen habe. Der Uebertritt soll nicht öffentlich, sondern nur vor dem Geistlichen und zwei Zeugen geschehen, von denen der eine der verlassenen, der andere der neu gewählten Religions-Partei angehört. Das abzulegende Glaubensbekenntniß ist voraus bei der Immediat-Kommission (§. 8) zur Prüfung einzureichen. g. 11. Nur Diejenigen, welche nach den Bestimmungen im F. 10 in die Verzeichnisse eingetragen worden sind, duͤrfen als Genossen behandelt und insonderheit bei Ausspendung des Abendmahles zugelassen werden. 80 Zur Ueberwachung hat sich die Immediat-Kommission in dem Besitze ganz richtiger, vollständiger Verzeichnisse zu erhalten. 8. 1 2. Ferner nach Anleitung des Gesetzes vom 7. Oktober 1828 8. 51 und §. 52 wird bestimmt: 1) In Ansehung der Kinder aus gemischten Ehen entscheidet a) die Religion desjenigen Ehegatten, dessen Familie in aufsteigender Linie am längsten in dem Großherzogthume eingebürgert gewesen ist, b) wenn hierdurch eine Entscheidung nicht gewonnen werden kann, die Religion des Vaters. 2) Gehören beide Aeltern einer und derselben Religions-Partei an, so hat die Aenderung des einen Theiles keinen Einfluß auf die Erziehung der Kinder. Treten aber beide Theile zu einer andern Religions-Partei über, so ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Kindern, welche schon das schulpflichtige Alter hinter sich haben, und denen, welche noch vor diesem oder in diesem stehen. In der Regel sollen nur letztere den Neltern folgen. §. 13. Was den Schulunterricht, insonderheit den Besuch der Bürgerschule anlangt, verbleibt es bei den deshalb bestehenden landesgesetzlichen und ortsgesetzlichen Bestimmungen. Sollte aber von den Dissidenten künftig eine eigene Schule errichtet werden wollen, so ist dazu besondere Erlaubniß durch die Inmediat-Kommission (s. 3) auszubringen. Die anzustellenden Lehrer würden nach g. 19 des Gesetzes vom 7. Dkt. 1828 zu prüfen und zu verpflichten seyn. S. 14. Von den Parochial-Lasten, welche die Dissidenten bisher zu tragen hatten, haben dieselben auch fernerhin die dinglichen und diejenigen zu teigen, 81 welche von der Ortsgemeinde als solcher uͤbernommen worden sind oder uͤbernommen werden. Nur andere unmittelbare, bloß persönliche Parochial-Lasten, sind ihnen erlassen. g. 15. Daß sich der Dissidenten-Verein zu Besorgung seiner inneren Angelegenheiten und zur Vertretung nach außen einen Vorstand wühle, ist zu verstatten. Aber das Prädikat: „Gemeinde“, folglich für seinen Vorstand das Prcdikat: „Gemeindevorstand“ darf sich der Verein mn so weniger anmaßen, als solches auch dem Vereine in Erfurt, an welchen sich die hiesigen Dissidenten vorerst angeschlossen haben, nicht verstattet ist. S 16. Der gewählte Vorstand ist der Immediat-Kommission (F. 3) anzuzeigen. Unter dieser Aufsicht bleibt derselbe für Alles, was in dem Vereine und von dem Vereine aus geschieht, zunachst verantwortlich. S. 17. Emlich ist, was die Bestimmungen über das Gemeinwesen, die Gemeindeverfassung, Gemeindebeschlüsse und allgemeine Versammlungen (8§. 35 bis 51 der gedruckten Beilage) anlangt, nur noch an die Grundsätze des allgemeinen Staatsrechtes zu erinnern, auf welchen die §.5. 2, 3, 5 des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 ruhen, welche durch dieses Gesetz in dem Großherzogthume wieder allgemeine Anerkenntniß und Sanktion erhalten haben. Von diesen Grundsätzen und der folgerechten Anwendung derselben darf nimmer, darf in keiner Beziehung abgewichen werden. Zu Mitgliedern der Immediat-Kommission (§. 8) ernennen wir unsern Ober-Konsistorial-Prasidenten Peucer und Unsern geheimen Regierungsrath D. Emminghaus. 82 Diese Immediat-Kommission hat den Bittstellern das gegenwaͤrtige Reskript und in solchem die Bedingungen und Beschraͤnkungen zu eroͤffnen, unter welchen ihrem Gesuche uͤberhaupt zu fuͤgen ist. Daran geschieht Unser Wille, und Wir bleiben Unserer Immediat-Kommission in Gnaden gewogen. Weimar am 20. März 1846. Carl Friefdrich. Schweitzer. An die Immediat-Kommission für die Angelegenheiten der katholischen Dissidenten. Uegierungs— Blatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 13. Mai 1846. Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben mit der Königlich Scchsischen Staatsregierung unter dem Sr dieses Jahres einen Vertrag abschließen zu lassen Sich bewogen gefunden, wonach die im Großherzogthume gegenwärtig bestehende Landes-Lotterie mit Ablauf deren zwei und zwanzigsten Spieles, welches den 2. September dieses Jahres zu Ende geht, aufgehoben und vom 1. Oktober d. J. an der Königlich Sächsischen Landes-Lotterie das ausschließliche Privilegium des Vertriebes für die gesammten Großherzoglichen Lande ertheilt worden ist. In diesem Vertrage sind unter anderen auch folgende Bestimmungen enthalten: Art. 5. „Alle allgemeine Bestimmungen für den jedesmaligen Plan der Koöniglich Sachsischen Landes-Lotterie sollen auch innerhalb des Großherzogthumes Sachsen-Weimar volle Gültigkeit haben und bei vorkommenden Streitigkeiten, von Seiten der Großherzoglichen, wie von Seiten der Königlich Sachsischen Behörden, allenthalben genau in Obacht genommen werden. Art. 11. Da im Interesse des spielenden Publikums als Kollekteure der Königlich Scchsischen Landes-Lotterie nur solche Individuen angenommen werden, welche einen guten Ruf genießen und des öffentlichen Vertrauens sich in keiner Art 13 84 unwuͤrdig gemacht haben, Kollekteure aber, welche sich dieses Vertrauens unwerth bezeigen, ohne Nachsicht und Verzug entfernt werden sollen: so ist es noͤthig und werden die Gerichtsbehörden des Großherzogthumes Sachsen-Weimar angewiesen werden, in allen Fallen, wo gegen einen Haupt= oder Unter-Kollekteur der Königlich Sachsischen Landes-Lotterie eine Kriminal-Untersuchung eingeleitet wird, der Lotterie-Direktion zu Leipzig davon, sowie vom Ausgange der Untersuchung, Nachricht zu geben, welche hiernach über die Beibehaltung oder Entfernung der betreffenden Kollekteure Beschluß fassen wird. Art. 14. Die von der Königl. Scchsischen Lotterie-Direktion den Kollekteuren etwa auferlegten und von denselben nicht zu erlangenden Geldstrafen und Kosten werden auf Requisition der Königlich Scchsischen Lotterie-Direktion von den kompetenten Groherzoglichen Behörden ohne Verzug eingetrieben und kostenfrei nach Leipzig übersendet werden“. In Gemöähheit höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird alles dieses mit Bezug auf die unter 7 aus dem Plane zur dreißigsten Koöniglich Sächsischen Landes-Lotterie, welche in Folge des angezogenen Vertrages vom 1. Oktober dieses Jahres an im Großherzogthume zugelassen ist, bier angedruckten allgemeinen Bestimmungen zur Nachachtung für die Justiz=Behörden und für sämmtliche Unterthanen des Großherzogthumes andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 4. Mai 1846. Großherzoglich Sächssche Landesregierung. von Müller. D Allgemeine Bestimmungen fuͤr die Koͤniglich Saͤchsische Landes-Lotterie. g. 1. Einrichtung der Lotteriec. Die von Sr. Majestät, dem Könige von Sachsen, allergnddigst genehmigte und garamirte Landes-Lotterie besteht in dem gegenwärtigen dreißigsten Spiele aus 34000 Loosen und 17000 in fünf Klassen vertheilten Gewinnen. 85 In jeder Klasse richtet sich die Anzahl der zu ziehenden Nummern nach der im Plane ausgeworfenen Anzahl Gewinne und die nach Ziehung der planmaͤßigen 11000 Gewinne der fuͤnften Klasse aus dem Nummerrade nicht gezogenen Loose sind Nieten. Die Geschäftsführung bei der Landes-Lotterie wird, soweit dieselbe das Lotterie-Kassen und Rechnungs-Wesen sowie die Ausgabe und Einziehung von Loosen betrifft, von der Lotterie-Haupt-Expedition zu Leipzig besorgt. Andere Lotterie-Verwaltungs= oder Beschwerde-Sachen gehören vor die unterzeichnete Direktion. g. 2. Verkauf der Loose, Einlage, Aufgeld und Kaufloose. Der Verkauf der Loose geschieht lediglich durch die von der Direktion bestellten Haupt-Kollekteure und durch die von diesen anzunehmenden und zu vertretenden Unter-Kollekteure, welche letztere hierzu mit einem besondern von der Lotterie-Direktion ertheilten Erlaubnißscheine versehen seyn müssen. Die Einlage beträgt auf ein ganzes Looß in jeder Klasse 8 Thlr., zusammen also 40 Thlr. im Vierzehen-Thalerfuße. Hierüber haben die Kollekteure bei jeder Klasse ein Aufgeld als Schreibegebühr zu erhalten, und zwar für ein ganzes Loos 6 Neugroschen, für ein halbes Loos 3 Neugroschen, für ein Viertel-Soos 11 Neugroschen und für ein Achtel-Loos 1 Neugroschen. Bei Kaufloosen ist die Einlage und das Aufgeld der gezogenen Klassen nachzuzahlen. g. 3. Einrichtung der Loose. Die Loose, sowohl die ganzen als die getheilten, müssen mit dem Lotterie-Stempel bedruckt und „Die Königliche Lotterie-Direktion. Im Auftrage: E. G. B. Krey. G. M. Berger.“ unterzeichnet seyn, außerdem keines für gültig erkannt wird; daher die Interessenten, welche Antheil an einem Kompagnie-Spiele nehmen, sich lediglich an den Aussteller des Kompagnie-Scheines zu halten haben. S6#. Zurückgabe der Loose. Die von den Haupt-Kollekteuren zur ersten Klasse nicht untergebrachten, sowie die nachher nicht erneuerten Loose, letztere jedoch nur mit Verlust der 13 86 Einlage der bereits gezogenen Klassen, muͤssen drei Tage vor jeder Klassen-Ziehung an die Lotterie-Haupt-Expedition zurückgegeben werden, widrigenfalls solche für ihre Rechnung spielen. Angebröchene Loose erster Klasse werden nicht zurückgenommen. S. 5. Ziehung. Ziehungslisten. Die Mischungen und die Ziehungen geschehen, und zwar letztere durch Waisenknaben, im Beiseyn eines der Unterzeichneten und vier hierzu requirirter Notare, öffentlich. Nach beendigter Ziehung jeder Klasse wird eine, nach Ordnung der gezogenen Loos-Rummern gedruckte Gewinnliste, nach jedem Ziehungstage der fünften Klasse aber außerdem noch eine Gewinn-Ziehungsliste ausgegeben. Jeder Spieler ist berechtigt, von seinem Unter-Kollekteur oder von dem auf dem Loose bemerkten Haupt-Kollekteur die Nachweisung semer mit Gewinn gezogenen Nummer in der betreffenden gedruckten Gewinnliste zu verlangen. Zeitungs= und andere Nachrichten begründen keinen Gewinn-Anspruch. S6. Erneuerung der Loose. Für die in den vier ersten Klassen nicht gezogenen Loose haben die Fortspielenden zu jeder folgenden Klasse anderweite auf dieselbe Nummer lautende Loose gegen Entrichtung der planmäßigen Einlage zu lösen. Diese Erneuerung muß jedesmal längstens acht Tage vor Anfang der Ziehung einer jeden Klasse bei demjenigen Kollekteur, von welchem die Loose ursprünglich genommen worden, unter Vorzeigung der Loose voriger Klasse, geschehen. Kann aber ein Interessent sein Loos binnen der zur Erneuerung desselben nachgelassenen Zeit von dem Kollekteur, von welchem er das Loos gekauft hat, nicht erhalten: so hat derselbe sich, wenn letzterer ein Unter-Kollekteur ist, an den auf dem Loose bemerkten Haupt-Kollekteur, ist er aber ein Haupt--Kollekteur, an die Lotterie-Direktion allhier, mit Vorzeigung oder Einsendung des Looses der vorigen Klasse und der planmäßigen Einlage nebst dem Aufgelde, unverzüglich zu wenden. Wer dieses vor Ablauf des fünften Tages vor Ziehung einer jeden Klasse unterlassen hat, ist aller Ansprüche an das bis dahin gespielte Loos verlustig und der betreffende Kollekteur dann berechtigt, ein dergleichen nicht erneuertes Loos anderweit zu verkaufen. Renovationen im Voraus auf alle Klassen sind nur vom Kollekteur zu vertreten. 87 g. 7. Gewinnabzüge. Von Gewinnen unter 1000 Thlrn. werden Zehen vom Hundert und von Gewinnen von 1000 Thlrn. und darüber Zwölf und Ein halb vom Hundert abgezogen. Dezgleichen gebührt den Haupt-Kollekteuren, einschließlich des Antheils für die etwaigen Unter-Kollekteure, ein Abzug von neun Pfennigen von jedem Gewinn-Thaler. g. 8. Gewinn-Auszahlung. Die Auszahlung der Gewinne nach jeder Klasse beginnt spätestens mit dem Erscheinen der gedruckten Gewinn-Liste nach Ordnung der Nummern; jedoch ist kein Inhaber eines Gewinn-Looses berechkigt, die Auszahlung des darauf gefallenen Gewinnes vor Ablauf der auf den letzten Ziehungstag folgenden drei Wochen zu verlangen. Der Besitz des Original-Gewinn-Looses sichert allein den Gewinn-Anspruch und die Gewinn-Auszahlung erfolgt nur gegen Rückgabe des Original-Looses. Die Zahlung wird im Vierzehen-Thalerfuße und, wenn sie unmittelbar bei der Lotterie-Haupt-Expedition gewünscht wird, nur unter Einverständniß des betreffenden Haupt-Kollekteur geleistet. Könnte ein Gewinner 28 Tage nach dem letzten Ziehungstage jeder Klasse die Zahlung von dem Kollekteur, von welchem er das Loos gekauft hat, nicht erhalten: so hat derselbe davon sogleich und jeden Falles vor Ablauf der nächsten auf den letzten Ziehungstag folgenden sechs Wochen bei dem auf dem Loose bemerkten Haupt-Kollekteur, oder nach Befinden bei der Lotterie-Direktion unmittelbar, unter Einsendung des Original-Gewinn-Looses, schriftlich Anzeige zu machen und der Gewährung seines Anspruchs innerhalb dieser Frist sich zu versehen. Eine Vertretung der Ansprüche auf Gewinne findet sowohl von Seiten der Lotterie-Direktion als auch der Haupt-Kollekteure nur innerhalb der gedachten Frist von sechs Wochen Statt, weshalb, im Falle unterbliebener oder zu spät angebrachter Anzeige, der Gewinner seines Anspruchs an die Lotterie-Direktion, sowie an den Haupt-Kollekteur, verlustig wird. 88 g. 9. Abhanden gekommene Loose. Wenn Loose einem Inhaber abhanden kommen, so sind die Nummern derselben bei dem betreffenden Haupt-Kollekteur sogleich anzuzeigen, welcher, zu Sicherung der Rechte an dem Loose, an die Lotterie-Haupt-Expedition Behufs der Vormerkung der Nummern sofort schriftliche Anzeige zu erstatten hat. Ist im Gewinnfalle das abhanden gekommene Loos innerhalb der F. 8 bestimmten Vertretungsfrist zur Gewinnauszahlung nicht prdsentirt worden, so erfolgt die Auszahlung an denjenigen, welcher den Verlust angemeldet hat. Wird aber ein als abhanden gekommen angemeldetes Loos innerhalb der obigen Frist von einer andern Person als dem Anmelder zur Auszahlung präsentirt, so werden die Parteien, wenn unter ihnen eine gütliche Ausgleichung von der Lotterie-Direktion nicht zu vermitteln gewesen ist, auf den Rechtsweg verwiesen und die Gewinngelder bei dem Konigl. Kreisamte zu Leipzig deponirt. .0. Verfallzeit. Alle zwar angemeldete, aber nach Ablauf von drei Monaten, von dem letzten Tage der Klassen-Ziehung an gerechnet, in welche der Gewinn gefallen ist, nicht abgeforderte Gewinne, es sey aus welcher Ursache es wolle, fallen unbedingt der Lotteriekasse anheim. g. 11. Verkümmerung. Streitigkeiten. Sowohl die Einlage, als die Gewinngelder dieser Lotterie sind in Gemäßheit allerhöchster Entschließung keiner Verkümmerung unterworfen. Sollte jedoch der rechtmäßige oder ausschließliche Besitz eines Looses von jemand streitig gemacht werden, so wird, auf eine deshalb an die Lotterie-Direktion zu bringende schriftliche Anzeige, wegen Innebehaltung der Gewinngelder bis zu Ablauf der 5. 8 bemerkten Vertretungsfrist, wenn die Auszahlung nicht bereits an den Loos-Inhaber erfolgt seyn sollte, das Nöthige verfügt werden. Wird nun von dem Anbringer der Anzeige, innerhalb dieser Vertretungsfrist, darüber, daß er seinen Rechtsanspruch bei Gericht anhängig gemacht habe, eine gerichtliche Bescheinigung bei der Lotterie-Direktion eingereicht: so werden die Gewinngelder bei dem Königl. Kreisamte zu Leipzig niedergelegt und die Streitsache der Entscheidung im Rechtswege anheim gestellt. Wenn jedoch eine solche Bescheinigung nicht, oder erst nach Ablauf der Vertretungsfrist beige- 89 bracht wird, so erfolgt die Gewinn-Auszahlung in der gewöhnlichen Maße an den Loosinhaber gegen Rückgabe des Original-Looses. t Unverlangte Zusendung von Loosen. Wird jemand von einem Kollekteur ein Loos unverlangt brieflich zugesendet, so ist der Empfänger eines solchen Looses, wenn er dasselbe ohne Erlegung der Einlage-Gelder, oder ohne die Erklärung, das Loos spielen zu wollen, an sich behält, im Nichtgewinnfalle zu Bezahlung der Einlage-Gelder nicht verpflichtet, im Gewinnfalle aber, unter solchen Umständen, dennoch als rechtmaßiger Inhaber zu betrachten. Geschieht die unverlangte Zusendung in unfrankirten Briefen, so steht dem Empfänger die Verweigerung der Annahme des Briefes, auch nach der Eröffnung desselben, frei. Die Rückgabe des Briefes an die Postanstalt muß jedoch sogleich, oder spätestens einen Tag nach der Aushändigung, in eröffnetem Zustande und mit Beifügung des Looses geschehen. . 13. Verbot auswärtiger Lotterien. Der Vertrieb von Loosen auswaͤrtiger Lotterien in den hiesigen Landen ist in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Dezember 1837 verboten. g. 14. Adressirung der Zuschriften. Alle, das Lotterie-Spiel selbst betreffende Briefe und Gelder sind unter der Adresse: „An die Lotterie-Haupt-Expedition zu Leipzig“ einzusenden; Lotterie-Verwaltungssachen, Beschwerden oder streitige Angelegenheiten aber an die unterzeichnete Lotterie-Direktion zu bringen. . 15. Aushändigung des Plans. Jeder Spieler kann die Aushaͤndigung eines Exemplars des gegenwaͤrtigen Plans von seinem Kollekteur verlangen und wird dadurch in den Stand gesetzt, sich mit allen Bestimmungen genau bekannt zu machen und vor etwaigen Nachtheilen zu huͤten. Leipzig am 6. Februar 1846. Die Königliche Eotterie · Direktion. Im Auftrage: E. G. B. Krey. G. M. Berger. 90 II. nachgenannten Arzenei-Mittel die beigesetzten Preise in Kraft: 11 1 Unze D 6 Oleum Aniss. Aqus O0im. ... I Drachma Balsamum Copaivze — 2|s10%Bergemoltaoo — Balsamum Perurianum . 1 Drachma 1|Cassia cinnamom. — Bismuthum nitricum pracc. — 4* Rosarum . .. . . . .. 1 Scrupel Camphoggaga 1 Unze 38 pontrataeniam Chabh Unze — trita ...... . . . . .. I Drachma — S Terebinth . . . . . . .. — Canthariches 1 Unze 66|H rrectificat.. — r. mod. puilr. — 884 sauulphurat. — - subt. pulv. ........ — 9— Opium pulveratum.. 1 Drachma Castoreum Sibiricum .. . . Scrupel 5%;ta Glycyrrhize.. Unze - subt. pulv. ....... . II Gran 1 5 — gummosa — Chinioidinum . . . . .. I Drachmal 2 6Phosphorus . .. .. .. . . 1Drachma Chinium sulphuricum .. Scrupel6|10 bab#ss Ipecas. opiat ... — Coceionella subt. pulv. .. 1 Dracùma I1 sSsSpiri tl Unze Crocrrss ...... — 5½0% Rhosarm.... – — subt. pulv. .... ... — 776| SGSuccus Glycxrrhizae Elect. Theriaca ...... . . Il Unze 28 dep. .. .. . . . . .. — Elemi .... . .......... ... — 4——-subt.pulv..». — Empl. Cantharid. ordin. —448H Ligquirit. crudus — de Galbano croczt. — 710 Syrupus Croci ..... .. ... — oxycroceum . . . . .. — 8 4 Tinctura Cantharidum . — saponatum ....... — 3 2Castorei Sibirici... . . . Drachma Extr. Opii . ... . ... Drachma10 8 —- aethereal — Gummi Mimosae. .... ... 1 Unze 36C0cinioidinz)zz — gr. modo puin. — 4 i Croci .... ... .. . . ... — — Subt. pulv. — 1. S81 Joodll . . . . — Gutttttt — 8 4pypü benzoich 1 Unze grosso mold pulv. — 10 09il crocaaate3aa — + subt. pul. Drachma 14 Opü simpler — Jocdunn 1 Scrupel 2 iVanillse 1 Drachma Kali hydriodicum . .. ... 1 Drachma9, 4 eguentum Camharid. Unze Massa Dilularum e Cyno- — Eleim — glosso ........ Drachma 1 Keali hyariochieiv., — Mucilago gummi Mimosae Unze 1 10Vanillla . ... 1 Scrupel Weimar am 80. April 1846. Großherzoglich Sächsische Landes-DOirektion. K. Wirth. #— N c --PE& # — lelime #bbr e . — —————— & Sersee # . — O Mit höchster Genehmigung treten vom 1. Juni d. J. an für die —— NeeeumeosnmOQOes-n Regierungs— Blatt fär das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer S. Weimar. 30. Mai 1846. ——J...----eee. Minißterial-Bekannutmachung. Nachdem einige Abänderungen der im Zollvereine bestehenden „Grundsätze über die periodischen Erhebungen der Bevölkerung in sammtlichen Vereinsstaaten“ unter den letzteren vereinbart worden sind, werden dieselben zur Nachachtung für die betheiligten Behörden nachstehend bekannt gemacht. Weimar am 12. Mai 1846. Großberzoglich Sächfisches Staats-WMimnisterium, Oepartement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Grundsätze über die Bevölkerungs-Aufnahme in den Zollvereinsstaaten nach den Vereinbarungen vom 31. Januar 1834 und vom 23. Oktober 1845. Nachdem in den Zollvereinigungs-Verträgen festgesetzt worden, daß der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben nach Abzug gewisser in den erwahnten Verträgen näher bezeichneter Kosten, Rückerstattungen und Ermaäßigungen unter den vereinten Staaten nach dem Verh#ltnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Vereine sich befinden, vertheilt und zu diesem Zwecke 14 92 der Stand der Bevoͤlkerung in den einzelnen Vereinsstaaten alle drei Jahre ausgemittelt werden solle: so haben die zum Zollvereine verbundenen Regierungen für zweckmäßig erachtet, sich über gemeinsame Grundsätze für die periodischen Erhebungen der Bevölkerung in sämmtlichen Vereinsstaaten zu verständigen, wodurch eine vollkommene Gleichförmigkeit bei den Volkszählungen bewirkt und dem genauen Vollzuge dieser Bestimmung der Zollverträge eine sichere Grundlage gewährt werde. In Folge dessen ist theils bei den Münchner Vollzugs-Verhandlungen und bei den Verhandlungen über den Vollzug der spateren Zollanschluß-Vertrage, theils bei der siebenten General-Konferenz in Zollvereins-Angelegenheiten über folgende Punkte Vereinbarung getroffen worden: I. Der Termin der je im dritten Jahre gleichzeitig im ganzen Vereinsgebiete zu bewirkenden Zählungen ist auf den Monat Dezember desjenigen Jahres festgesetzt, welches der dreijahrigen Periode, für die das Resultat der Zählung maßgebend ist, unmittelbar vorangeht, so zwar, daß vom Jahre 1846 angefangen und sofort jedesmal im dritten Jahre: 1) Die Volkszählungen im ganzen Vereinsgebiete mit dem dritten Dezember — und wenn dieser auf einen Sonn= oder Feiertag fallt, mit dem vierten Dezember — begonnen und daß die eigentliche Zählung — d. h. die erste Ermittelung der vorhandenen Personenzahl von Haus zu Haus — ununterbrochen fortgesetzt und möglichst am namlichen, in volkreicheren Orten spatestens am dritten Tage vollendet werden soll, welche Regel nur für die größeren Städte von dreißigtausend Einwohnern und darüber, dann aber nicht mehr als unerläßlich nothwendig ist, überschritten werden darf; daß aber 2) Der Rest des Monats Dezember dann nur noch zu einzelnen Nachzählungen und zu sonst vorzunehmenden Prüfungen der Zählungs-Resultate vorbehalten bleibt. Dieser ausschließende Termin bezieht sich jedoch nur auf die Erhebung der Urlisten über die Bevölkerung durch die Lokal-Behörden, nicht aber auf die Zusammenstellungen derselben nach Kreisen u. s. w., indem diese letzteren erst nach Vorlage der ersten in der nachst folgenden Zeit hergestellt werden können. Hierbei darf aber nach Ablauf des Monats Dezember nur noch hinsichtlich der Rechnung eine Revision und nach Befinden Berichtigung der Zählungs-Resultate Statt finden. 98 II. Diese Volkszaählungen sollen innerhalb jeder dreijaährigen Periode die definitive Abrechnungs-Basis in Ansehung der Zoll-Revenuen bilden, daher für die nachfolgenden Jahre, welche innerhalb die Zahlungs-Periode fallen, keine Bewegung der Bevölkerung berücksichtigt, sondern stets die nächst vorhergegangene Volksza4hlung zum Grunde gelegt wird. III. Als allgemeine Prinzipien, nach welchen die Bevölkerungslisten in sämmtlichen Vereinsstaaten hergestellt werden sollen, wurden allseitig anerkannt: 1) Den Bevölkerungs-Aufnahmen muß eine wirkliche Zählung aller einzelnen Individuen zum Grunde liegen, und es darf letztere nicht durch Benutzung der Wohnungs-Register oder anderer Quellen über die Bevölkerungs-Verhältnisse ersetzt werden. Zur Erleichterung des Geschäftes ist es jedoch zuladssig, Formulare zur eigenen Einrückung der am Zählungstage zum Hausstande gehörigen Personen an die selbstständigen Ortsbewohner austheilen zu lassen, welche Formulare demnächst innerhalb der nach Punkt I für die eigentliche Zählung festgesetzten Zeit durch die dazu bestimmten Beamten von Haus zu Haus abzuholen und daben zugleich hinsichtlich der Richtigkeit der Ausfüllung von denselben zu prüfen sind. 2) Die Bestimmung der Behörden, welche die Zählung vornehmen und deren Ergebniß prüfen und zusammenstellen sollen, desgleichen die Festsetzung, von welcher Behörde Militar-Personen, deren Familienglieder, Angehörige und Dienstboten zu zahlen sind, ist den einzelnen Vereins-Regierungen überlassen. 83) Wo eine getrennte Zählung der Civil= und Militär-Bevölkerung eintritt, hat sich die Zäahlung der Militär-Behörden nur auf die im aktiven Dienste stehenden Militärs (mit Einschluß momentan Abwesender, wie z. B. der auf eine bestimmte Zeit beurlaubten Offiziere) und auf deren mit ihnen zusammenwohnende Angehbrige, nicht aber auf die s. g. „Beurlaubten“, d. h. die auf längere oder unbestimmte Zeit in ihre Heimath entlassenen Soldaten und ebenso wenig auf die in die Landwehr aller Klassen eingereihten Personen zu erstrecken. Die Zählung der getzteren — der f. g. Beurlaubten und der Landwehrmänner — faällt vielmehr der Civil-Behörde des Ortes anheim, 14* 94 an welchem sie, ohne Ruͤcksicht auf ihre Eigenschaft, als Militaͤr-Personen zu zaͤhlen sind. Im Falle einer solchen getrennten Zaͤhlung sind insbesondere auch die dem Civil-Stande angehörigen Dienstboten der Militärs, wenn sie bei der dem Militär-Stande angehörigen Dienstherrschaft wohnen (nicht bloß etwa während des Tages sich bei derselben aufhalten), durch die MilitC-Behörde, wenn sie aber eine besondere Wohnung haben (wie z. B. verheirathete Kutscher, Diener, Köche 2c.) durch die Civil-Behörden zu zählen. 4) Für die Zählung selbst gilt a) als allgemeine Regel: Soweit nicht nach der Bestimmung zu b eine Ausnahme eintritt, werden alle In= und Ausländer als Einwohner desjenigen Ortes angesehen, an welchem sie sich zur Zeit der Zählung dauernd oder vorübergehend aufhalten. Es werden sonach am Orte ihres Aufenthaltes gezählt: alle dort in Lohn und Brot stehende Dienstboten, alle dort in Arbeit stehende oder Arbeit suchende Gesellen und Gewerbsgehülfen, einschließlich derjenigen, welche in Handwerker-Herbergen eingekehrt sind; ferner alle Lehrlinge, Fabrik-Arbeiter und Tagelöhner, alle Personen, welche sich am Orte der Zählung auf einer Unterrichts-, Lehr-, Bildungs--, Erziehungs-, Pensions-Anstalt rc. befinden oder dort sonst des Unterrichts oder der Bildung wegen verweilen, sowie die in dortigen Kranken-, Entbindungs-, Arbeits-Häausern, Gefängnissen, Besserungs-Anstalten rc. befindlichen Personen. b) Nur solche Personen, welche in Gasthausern (mit Ausschluß der Handwerker-Herbergen) eingekehrt sind, oder als Gäste in Familien sich aufhalten (also mit Ausschluß der in gemietheten Privat-Quartieren wohnenden Fremden) werden nicht als Einwohner desjenigen Ortes, in welchem sie sich zur Zeit der Zählung aufhalten, betrachtet, und daselbst nicht gezählt. c) Dagegen werden diejenigen Inländer, welche zur Zeit der Zahlung auf Reisen im In= oder Auslande abwesend sind, als Einwohner 95 ihres gesetzlichen Wohn= oder Angehörigkeits-Ortes an ihrem Wohnorte und bezüglich bei ihren Angehörigen mit in Ansatz gebracht. Zu den hiernach in ihrem Wohnorte mitzuzchlenden Personen gehören auch diejenigen, welche Behufs Betriebes eines Gewerbes im Umherziehen zur Zeit der Zahlung von Hause abwesend sind, dagegen nicht die auf Wanderung abwesenden Gesellen und Gehülfen. 4) Solche Vereinßangehörige, welche mehr als einen Wohnsitz im Vereine haben, z. B. im Sommer auf einem Landgute, im Winter in einer eigenen Wohnung in einer Stadt sich aufhalten, sind nur an letzterem Orte mitzuzaählen, dagegen an dem Wohnorte, von welchem sie zur Zeit der Zählung abwesend sind, von dieser auszuschließen. 5) Die von den Ortsbehörden innerhalb des nach Punkt I bezeichneten Termins erhobenen Bevölkerungslisten werden in jedem Vereinsstaate summarisch nach größeren Verwaltungs-Bezirken, und zwar im Königreiche Preußen nach den Bezirken der Provinzial-Regierungen, in den Königreichen Baiern, Württemberg und im Großherzogthume Baden nach jenen der Kreis-Regierungen, im Königreiche Sachsen nach Kreis-Direktionen, in dem Kurfürstenthume und Großherzogthume Hessen nach Provinzen, endlich im Thüringischen Vereine und in den übrigen Ländern des Zollvereins nach Aemtern oder sonstigen größeren Distrikten in gleichförmiger Weise nach dem beiliegenden Schema zusammengestellt. Wo eine getrennte Aufnahme des Civil= und Militär-Standes nicht Statt findet, kann die darauf bezügliche Abtheilung des Schema's in Wegfall kommen. IV. Sämmtliche Vereinsregierungen werden die in der vorstehend (Nr. III) verabredeten Form angefertigten Bevölkerungs-Tabellen für die Jahre 1845, 1852 u. s. w. längstens bis zum 1. Juni des auf die Zählung folgenden Jahres an das Zentral-Büreau des Zollvereins in Berlin einsenden, welches eine Hauptzusammenstellung von dem Bevölkerungs-Stande des ganzen Vereinsgebietes verfertigen und jedem Vereinsgliede eine besondere Ausfertigung davon mittheilen wird. 96 Vevölkerungs-Eiste des Kömgreiches (Großherzogthumes, 2c) vom Monate Dezember 18 4A. Nach den Ortserhbebungen über den B. Nach den Erhedungen über den (Provinzial-Regierungen) Ewilstand. Militärstand. 9 O7 . F " * — F — □— (Kreisregierungen) 2 s 882, Finder unter 223 z28 2 3Nunder unrer s 7 (Rreis-Direktionen) idissSs 1 JahrenE1Jahee s EEE 2ExEZ 2rt22 (Hrovinzen) ESHEEOstt s2 (Aemter) * liche. chbe. 1 25 lsiüche. che. Sn Seelen. Seelen. 9 u. s. w Summa der Bevoͤlkerung des Koͤnigreiches (Großherzogthumes) ⁊tc. Gesertigt W. am ten. 18 97 Bekanutmachungen. II. Im Interesse etwaiger Erbberechtigter der im Großherzogthume verstorbenen Unterthanen fremder Staaten und um zugleich gegen letztere die Reziprozität beobachten zu können, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, folgende Bestimmungen zu treffen geruhet: Sämmtliche Prediger haben fortan in allen Fallen, wenn in ihren resp. Parochien fremde Unterthanen, oder im Auslande geborne Personen ohne Hinterlassung hiesiger Leibeserben verstorben, innerhalb vier Wochen nach dem Eintreten eines solchen Todesfalles der betreffenden Gerichtsbehörde einen in gehöriger Form und mindestens auf einen halben Bogen ausgefertigten Todtenschein zuzustellen. Die Gerichtsbehörde hat sodann, insofern nicht schon das vom Prediger ausgestellte Zeugniß außer dem vollen Namen, dem Alter, der Stellung und dem Geburts= oder Heimaths-Orte des Verstorbenen über dessen sonstige Verhältnisse die nöthigen Aufklärungen enthalten sollte, dasjenige, was ihm in dieser Beziehung und namentlich darüber, ob der Verstorbene Vermögen in biesigen Landen zurückgelassen, sowie über seine auswärtigen Erben bekannt geworden seyn möchte, dem Atteste in der Kürze hinzuzufügen und den solchergestalt vervollständigten Todtenschein mit ihrer unter Amtssiegel auszustellenden Bescheinigung, „daß das Attest von dem betroffenen Prediger ausgestellt worden sei“, versehen, sofort an die kompetente Landesregierung einzusenden, von welcher alsdann die so gefertigten Todtenscheine, nachdem die Unterschrift der Gerichtsbehörde beglaubigt worden, an das mit der weitern Uebermittelung derselben beauftragte Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten, gelangen werden. Für die dabei vorkommenden Offizial-Arbeiten sind keinerlei Sporteln zu berechnen. Auf höchsten Befehl werden sämmtliche Justiz-Unterbehörden hierdurch angewiesen, diese Bestimmungen eintretenden Falles in Ausführung zu bringen. Weimar und Eisenach am 25. Mai 1846. Die Großherzoglich Sächfschen Landesregierungen. von Müller. Wittich. 98 II. Wie bereits durch die Großherzogliche Landesregierung allhier unter dem 4. d. M. — Regierungs -Blatt Nr. 7 vom 13. d. M. — bekannt gemacht worden ist, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, die im Großherzogthume gegenwärtig bestehende Landes-Lotterie mit Ablauf ihres zwei und zwanzigsten Spieles, welches den 2. September d. J. zu Ende geht, aufzuheben beschlossen und vom 1. Oktober d. J. an der Koniglich Sachsischen Landes-Lotterie das ausschließliche Privilegium des Vertriebes ihrer Loose für das ganze Großherzogthum ertheilt. Höôchstem Befehle gemäß bringen auch wir solches hierdurch mit folgenden Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß: 1) Das Spielen und Kolligiren rücksichtlich aller Lotterien und sonstiger öffentlicher Glücksspiele mit alleiniger Ausnahme der Königlich Scchfischen Landes-Lotterie ist bei funfzig Thalern Strafe verboten. 2) Sämmtliche Polizei-Behörden des Großherzogthumes werden hierdurch angewiesen, auf dieses Verbot anderer Lotterien streng zu halten und bei vorkommenden Zuwiderhandlungen sowohl ohne vorgängige Aufforderung einzuschreiten, als auch diesfallsigen Requisitionen der Königlich Sccchsischen Lotterie-Direktion ungescäumt zu entsprechen und die letztere von dem Erfolge der Untersuchungen in Kenntniß zu setzen. 3) Auch der Vertrieb der Loose der Königlich Sa#chsischen Landes-Lotterie ist nur den legitimirten Haupt= und Unter-Kollekteuren gestattet und es haben deshalb die Polizei-Behörden, sowie die dazu besonders zu befehligenden Gene'darmes, Polizei-Soldaten und Polizei-Diener darüber zu wachen, daß Personen, welche mit einem Erlaubnißscheine der Königlich Sachsischen Lotterie-Direktion zum Debitiren der Loose nicht versehen sind, des unbefugten Loosvertriebes sich enthalten. 4) Dergleichen unbefugte Loosvertreiber sind auf Requisition der Königlich Scchsischen Lotterie-Direktion und auch ohne derartige Veranlassung von den betreffenden Polizei-Behörden zu bedeuten, im Wiederholungsfalle aber mit Geldbußen bis zu funfzehen Thalern oder angemessener Gefangnißstrafe zu belegen. Weimar am 23. Mai 1846. Großbherzoglich Sächuische Landesz-Direktion. K. Wirth. Regierungs-Blatt Großhenrt'ogeto unm Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 13. Juni 1846. Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung, das Accessisten= Institut betreffend, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. Ju#ni 1846. Großherzoglich Sächsssche Landesregierung. von Mandelsloh. Verordnung, das Accerssisten = Institut betreffend. a) Jeder Rechts-Kandidat, welcher Anspruch auf Erlangung einer Stelle im Staatsdienste oder der Advokatur erwerben will, hat sich auch künftig wie zeither nach vorschriftsmäßig bestandenem Kandidaten-Eramen, zunächst bei einer untern Justiz-Behörde oder bei einem Sachwalter praktisch zu üben und genießt während dieser Zeit die Befugnisse eines Arccessisten, welche durch die Verpflichtung bei der zuständigen Landesregierung oder bei einem von derselben dazu beauftragten Untergerichte erlangt werden. (§. 1 des Gesetzes vom 13. April 1833.) Es bleibt ihm überlassen, die Behörde bezüglich den Sachwalter, denen er zugewiesen zu werden wünscht, der betreffenden Landesregierung selbst zu bezeichnen und wird hierauf, soweit thunlich, Rücksicht genommen werden. 1 100 b) Künftig sollen zu höheren Stellen im Staatsdienste — vom 1. Aktuar an aufwärts mit Einschluß der Verwaltung von Patrimonial-Gerichten — und zu der Advokatur in der Regel nur solche Accessisten befördert werden, welche durch ein zweites Examen ihre Befahigung nachgewiesen und sich weiter in der nachstehend ndher angegebenen Weise vorbereitet haben. c) Jeder Accessist, welcher im Kandidaten-Examen die Censur ersten oder zweiten Grades mindestens zum Theil erhalten und sich wenigstens ein Jahr nach der Vorschrift unter a praktisch geübt hat, darf bei der betreffenden Landesregierung um Zulassung zu dem zweiten Eramen — Accessisten= Eramen — nachsuchen und hat zu dem Ende ein Zeugniß über seinen Fleiß und sein sonstiges zeitheriges Verhalten beizubringen. Wer in dem ersten Examen eine Cenfur geringern Grades erhalten hat, kann zum Accessisten-Erxamen erst dann zugelassen werden, wenn er sich dem Kandidaten-Eramen nochmals und mit genügendem Erfolge unterzogen hat. Der Landesregierung bleibt es vorbehalten, wenn sie über die genügende Vorbereitung des Accessisten zweifelhaft ist, dem letztern aufzugeben, daß er sich noch länger und im Ganzen mindestens zwei Jahre praktisch übe. Hat sie kein Bedenken oder hat der Accessist bereits zwei Jahre bei einer Unterbehörde oder einem Sachwalter gearbeitet, so ist derselbe zu dem nachsten Accessisten -Examen vorzuladen. 4) Dieses Eramen wird in folgender Weise vorgenommen: 1) dem Accessisten wird mindestens vier Wochen vor dem Tage des Eramens ein Civilprozeß= Aktenstück, in welchem ein Erkenntniß zu fällen ist, zur Bearbeitung vorgelegt. Derselbe hat das Erkenntniß mit besonderen Entscheidungsgründen auszuarbeiten, spätestens eine Woche vor dem Tage des Eramens bei der Landesregierung einzureichen und am Tage des Eramens aus den ihm vorgelegten Akten vor dem versammelten Kollegium mündlichen Vortrag zu halten, wobei ihm jedoch nachgelassen wird, die Relation vorher schriftlich zu fertigen und diese Arbeit bei dem mündlichen Vortrage zu benutzen. Nach dem Vortrage hat der Eraminand seine Entscheidung vor dem Kollegium in gewöhnlicher Diskussion zu vertheidigen. Hiernaächst werden 2) dem Eraminanden eine Reihe Fragen und prakeische Aufgaben vorzugsweise aus dem Gebiete des vaterländischen Partikular-Rechts, des Kri- 101 minal-Rechts und des Kriminal-Prozesses zur sofortigen schriftlichen Beantwortung und Lösung unter Einrdumung einer angemessenen Frist vorgelegt. J)Nach dem Eramen hat die Landesregierung zu erwägen, ob der Arccessist gehörig bestanden habe oder nicht. In erstern Falle ist demselben je nach dem Ergebnisse des Eramens entweder die Censur „vorzüglich bestanden“ oder die Censur „ausreichend bestanden“ zu ertheilen. Im letztern Falle ist er zurückzuweisen, dann jedoch, wenn er sich zuvor wieder wenigstens ein Jahr als Accessist nach der Vorschrift unter a geuͤbt hat, berechtigt, sich zum zweiten Male um Zulassung zu dem Eramen zu bewerben. Hat auch das zweite Eramen kein günstigeres Ergebniß, dann ist der betreffende Accessist für immer vom Accessisten = Eramen zurückzuweisen. Accessisten, welche das zweite Eramen glücklich bestanden haben, erhalten den Titel „Regierungs-Auditor“ und führen denselben bis sie entweder eine definitive Anstellung im Staatsdienste erhalren oder Advokat oder Patrimonial-Richter werden. Der Regel nach soll weder das eine noch das anderc geschehen, wenn nicht der betreffende Regierungs-Auditor wenigstens ein halbes Jahr als solcher beschäftigt worden ist. g) Die Regierungs-Auditoren, denen alle Befugnisse der Accessisten verbleiben, haben, so lange sie als Auditoren in dem Kollegium selbst verwendet werden, die Erlaubniß, allen Sitzungen beizuwohnen, insofern nicht in einzelnen Fällen das Kollegium nur unter sich berathen will. Sie werden nach Ermessen des Präsidiums einzelnen Räthen zur besondern Beaufsichtigung und angemessenen Beschaftigung zugewiesen und dürfen unter deren Anleitung auch Vorträge im Kollegium halten. Zu Sekretariats-Arbeiten sollen sie nur ausnahmsweise und, wenn dieses geschieht, in der Regel nur bei den Vorträgen derjenigen Räthe, unter deren besonderer Beaufsichtigung sie stehen, verwendet werden. b) Die Regierungs-Auditoren sollen, wenn sie wenigstens ein halbes Jahr in der unter g erwähnten Weise beschaftigt worden, nach Ermessen der betreffenden Landesregierung entweder dem Sekretariate des Kollegiums oder den unteren Justiz-Behörden zur Aushülfe oder auf Antrag anderer Oberbehörden diesen letzteren, oder endlich auf Antrag eines Sachwalters einem solchen zur geeigneten Benutzung überwiesen werden, behalten aber –. 102 in allen diesen Faͤllen ihre Stellung als Regierungs-Auditoren bei und treten daher, wenn die Veranlassung zu ihrer Verwendung außerhalb des Kollegiums wegfallt, in das fruͤhere Verhaͤltniß zu demselben zuruͤck. Aus diesem Verhaͤltnisse treten sie erst dann heraus, wenn sie eine feste Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste oder die Advokatur erlangen. i) In der Regel soll jeder Accessist sogleich nach glücklich bestandenem Eramen bei der betreffenden Landesregierung als Auditor verwendet werden. Gestatten dieses jedoch die Verhälktnisse nicht, so hat letztere den betreffenden Auditor zunächst einer Unterbehörde zuzuweisen, dann aber dafür besorgt zu seyn, daß der erstere baldthunlichst zu dem Kollegium einberufen werde. k) Rücksichtlich derjenigen Accessisten, welche keinen Anspruch auf Erlangung einer höhern Stelle im Staatsdienste oder der Advokatur machen, oder das zweite Examen nicht bestanden haben, bewendet e bei der zeitherigen Einrichtung. 14) Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für die dermaligen Accessisten, welche das Kandidaten-Examen bereits bestanden haben. III. Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Post-Distanz zwischen Jena und Apolda durch höchste Anordnung auf Zwei Meilen bis auf Weiteres festgestellt worden ist. Weimar am 4. Juni 1846. Großbherzoglich Sächüsche Sber-Post-Inspektion. Helbig. Regierungs— Blait für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisevach. Nummer 10. Weimar. 1. Juli 1846. Bekauutmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Ministerial-Verordnung vom 5. vorigen Monates über die Vollstreckung der Straferkenntnisse zur allgemeinen Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 15. Juni 1846. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Mandelsloh. Es ist zu bemerken gewesen, daß die Untersuchungsbehörden bei Voll-=streckung erkannter Strafen nicht immer mir der erforderlichen Schnelligkeit und Strenge verfahren. Es wird daher zu Beseitigung der hieraus hervorgehenden Nachtheile auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes verordnet: 1) erkannte Strafen sind in der Regel sofort und ohne Gestattung irgend einer Frist zu vollstrecken, wenn sich der Angeschuldigte, soweit dieses nach den Vorschriften unter III des Patents zur Publikation der provisorischen Ober-Appellationsgerichts-Ordnung vom 20. Dezember 1816 und im §. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1823 (Reg. Bl. vom Jahre 1823 S. 71) überhaupt zulässig, dem Erkenntnisse der ersten Instanz 16 104 unterwirft, sey es ausdruͤcklich oder stillschweigend, indem er die nach g. 32 der provisorischen Ober-Uppellationsgerichts -Ordnung gestattete dreitcgige Frist ablaufen läßt, ohne ein Rechtsmittel einzuwenden. 2) Der bestehenden Verfassung, bezüglich der von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, getroffenen Anordnung gemäß steht einem Angeschuldigten a) gegen einen Bescheid der Lokal-Gerichte das Rechtsmittel der Appellation an die betreffende Landesregierung, b) gegen ein erstes Erkenntniß der Landesregierung, insofern darnach Ober-Appellation unzulässig ist, das Rechtsmittel einer nochmaligen Vorstellung an dasselbe Kollegium, P) gegen alle übrige erste Erkenntnisse der Landesregierung das Rechtsmittel der Ober-Appellation zu. Der Natur der Sache nach dürfen jedoch alle solche Rechtsmittel nur auf wirkliche oder vermeintliche Rechtsgründe gestützt werden. Macht der Angeschuldigte von einem solchen Rechtsmittel Gebrauch, was ihn zu jeder Zeit, selbst wenn er sich dem ersten Erkenntnisse schon unterworfen hat, freisteht, so ist, insofern er nicht selbst seine Strafe einstweilen anzutreten verlangt oder bereits angetreten hat, mit Strafvollstreckung Anstand zu nehmen, das Rechtsmittel vorschriftsmäßig zur Erledigung zu bringen, nach Eingang des zweiten Erkenntnisses aber demjenigen, was darin bestimmt worden, ungesäumt nachzugehen. 3) Ein Aufschub der Strafvollstreckung kann nur auf dem Wege der Gnade erlangt werden. Vermag indeß der Angeschuldigte durch ein ärztliches Zeugniß nachzuweisen, daß er ohne erheblichen Nachtheil für seine Gesundheit in das Gefängniß bezüglich die Strafanstalt nicht transportirt werden könne, so darf die Untersuchungsbehörde ohne Weiteres eine angemessene Frist gestatten. Die Behauptung dagegen, daß der Aufenthalt im Gefängnisse der Gesundheit nachtheilig sey, ist, wenn nicht besondere aus einem vorübergehenden Krankheitszustande abzuleitende Nachtheile ärztlich nachgewiesen werden, nicht zu beachten. 4 5 6 t 7 8 V 9) 105 Begnadigungsgesuche, sie mögen nun auf Gestattung einer Frist oder auf Abänderung des Straferkenntnisses gerichtet seyn, halten die Strafvollstreckung auf, wenn nicht im letztern Falle der Angeschuldigte selbst, ohne die höchste Entschließung zu erwarten, seine Strafe einstweilen antreten will oder bereits angetreten hat. Werden solche Gesuche bei der Untersuchungsbehörde angebracht, so hat die letztere Bericht an die vorgesetzte Landesregierung zu erstatten und dabei zugleich, soweit nöthig, nach vorgängiger Erörterung, über die Wahrheit der dem Begnadigungsgesuche untergelegten Gründe sich auszusprechen. Werden dergleichen Gesuche entweder bei der betreffenden Landesregierung oder bei Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, unmittelbar angebracht und die Angeschuldigten bescheinigen dieses den Untersuchungsbehörden, so haben die letzteren ebenfalls mit der Strafvollstreckung Anstand zu nehmen und weitere Verfügungen von der vorgesetzten Landesregierung zu erwarten. Bei demjenigen, was auf das Begnadigungsgesuch beschlossen wird, hat es sein Bewenden und. durch wiederholte Gesuche um Gnade, sie mögen nun von dem Angeschuldigten selbst oder von seinen Angehörigen oder von dritten Personen angebracht werden, hat der Untersuchungsrichter sich in der Strafvollstreckung nicht irren zu lassen. Er hat dieselbe jedoch, wenn sie bei ihm unmittelbar angebracht werden, zur Kenntniß der vorgesetzten Landesregierung zu bringen. Nur wenn ein wiederholtes Begnadigungsgesuch auf neue Thatsachen, welche bis dahin dem Angeschuldigten noch nicht bekannt seyn konnten, gestützt wird und der Untersuchungsrichter annehmen kann, daß dieselben erheblich genug sind, um eine Begnadigung zu erwirken, darf ersterer die Strafvollstreckung aussetzen. Die Vorschrift unter 7 ist auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn wiederholte Begnadigungsgesuche höchsten Orts unmittelbar oder bei der betreffenden Landesregierung angebracht worden sind. Im Uebrigen bewendet es wegen der Aussetzung bereits angetretener Gefängnißstrafen bei der Vorschrift im Artikel 11 des Strafgesetzbuches. Wird von dem Untersuchungsrichter der Antrag auf Aussetzung 106 der Strafe nicht bewilliget und der Angeschuldigte beruhiget sich nicht dabei, so ist die Entschließung der vorgesetzten Landesregierung einzuholen, inmittelst aber der Verfügung des Untersuchungsrichters nachzugehen. 10) Eben so bewendet es bei den jetzt geltenden Grundsätzen über die Verhängung oder Fortsetzung eines bereits verhangenen Untersuchungs-Arrestes. Süämmtliche Untersuchungsbehörden des Großherzogthumes haben die obigen Vorschriften streng zu beachten, auch im einzelnen Falle durch angemessene Belehrung der Angeschuldigten dafür zu sorgen, daß dieselben keine Anträge stellen, deren Genehmigung dem Obigen zufolge den Untersuchungsbehörden nicht gestattet ist. Weimar am 5. Mai 1846. Großherzoglic, Sichsiches Staats-Winisterinm, es Departement. von Watzdorf. II. Unter Bezugnahme auf die unter'm heutigen Tage publizirte Ministerial-Verordnung vom 5. vorigen Monates, die Vollstreckung der Straferkenntnisse betreffend, weisen wir sämmtliche Justiz-Unterbehörden unseres Bereiches hierdurch an, gleich bei der Publikation der Straferkenntnisse den Betheiligten, neben der Belehrung über die ihnen zu Gebote stehenden Rechtsmittel, die Bestimmungen der gedachten Ministerial-Verordnung, soweit nöthig mit der Eröffnung einzuschärfen, daß die Einwendung dieser Rechtsmittel und deren Rechtfertigung bei der Untersuchungöbehörde zu Protokoll erklärt werden kann und von dieser aufzunehmen ist und daß sofort und unmittelbar nach Publikation des Erkenntnisses über das letzte Rechtsmittel, oder der abfälligen Entschließung über etwa angebrachte Begnadigungsgesuche, welche Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, sich künftig in allen Fällen lediglich und allein vorbehalten haben, die erkannte Strafe vollzogen werden müsse. Hierbei wird zugleich die sorgfältige Handhabung der Bestimmungen des §. 7 des Gesebes vom 30. Juni 1823 über die Vertheidigung in Kriminal-Sachen wiederholt angeordnet. Weimar am 16. Juni 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Uegierungs Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 11. Juli 1846. JJ -§8§9 8s Ministerial-Bekauntmachung. Nachdem zwischen den zum deutschen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staatsregierungen unter dem 21. Oktober 1845 zu Carlsruhe das nachstehend abgedruckte Münz-Kartel abgeschlossen, auch dasselbe demnachst gegenseitig ratifizirt worden ist: so wird solches zur Nachachtung für alle Großherzogliche Behörden und Unterthanen hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 8. Juli 1846. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerinm, erstes Departement. Freiherr von Gersdorff. MWMunz-Kartel. Nachdem die zum Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Regierungen als wünschenswerth erkannt haben, zur Vervollständigung der allgemeinen Münz-Konvention vom 30. Juli 1838 und zu gegenseitig wirksamerem Schutze ihres Münz-Regals, ein Münz-Kartel abzuschließen, so haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren geheimen Ober-Finanz-Rath Adolph Georg Theodor Pochhammer, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse c.; 17 108 Seine Majestaͤt, der Koͤnig von Baiern: Allerhöchst-Ihren General-Zolladministrations-Rath Carl Meirner; Seine Majestät, der König von Sachsen: Allerhöchst-Ihren Zoll= und Steuer-Direktor Ludwig von Zahn, Ritter des Koniglich Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens 2c.; Seine Majestät, der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Finanz-Rath Wilhelm Vayhinger, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Baden: Höchst-Ihren Zoll-Direktor Wilhelm Philipp Goßweiler, Kommandeur des Großherzoglich Badenschen Ordens vom Zähringer Löwen 2c.; Seine Königliche Hoheit, der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren geheimen Finanz-Rath Wilhelm Duysing, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klassez; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Ober-Finanz-Rath Ludwig Philipp Sartorius, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg und Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha: den Großherzoglich Süächsischen geheimen Regierungsrath Gustav Thon, Ritter erster Klasse des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken 2c.; Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig: Höchst-Ihren Finanz-Direktor August von Geyso, Ritter des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heinrich des Löwen; Seine Hoheit, der Herzog von Nassaun: Hochst-Ihren Zolldirektions-Rath Pbilipp Scholzz Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht, der Fürst Reuß alterer Linie, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß-Schleitz und · Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: den Großherzoglich Sachsischen geheimen Regierungsrath Gustav Thon; 109 der Senat der freien Stadt Frankfurt: den Senator Carl Emil Coester; von welchen Bevollmaͤchtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgendes Münz-Kartel abgeschlossen wurde: Artikel 1. Die kontrahirenden Staaten verpflichten sich, ihre Angehörigen wegen eines, gegen das Münz-Regal eines andern Vereinsstaates — sey es in Bezug auf die von demselben geprägten Münzen, oder in Bezug auf das von ihm ausgegebene Papiergeld — unternommenen oder begangenen Verbrechens oder Vergehens, oder wegen der Theilnahme an einem solchen Verbrechen oder Vergehen, eben so zur Untersuchung zu ziehen und mit gleicher Strafe zu belegen, als wenn das Verbrechen oder Vergehen gegen das eigene Münz-Regal gerichtet wäre. Artikel 2. Die kontrahirenden Staaten übernehmen ferner die Verpflichtung, die in ihrem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, von welchen ein solches Verbrechen oder Vergehen gegen das Münz-Regal eines andern Vereinsstaates unternommen oder begangen worden, oder welche an diesem Verbrechen oder Vergehen Theil genommen haben, auf Requisition des betheiligten Staates an dessen Gerichte auszuliefern; mit der Maßgabe jedoch, daß, im Falle dergleichen Individuen Angehörige eines Dritten der kontrahirenden Staaten sind, der letztere vorzugsweise berechtiget bleibt, die Auslieferung zu verlangen, und deßhalb auch von dem requirirten Staate zunächst zur Erkldrung über die Ausübung dieses Rechtes aufzufordern ist. Artikel 3. Die im Artikel 2 ausgesprochene Verpflichtung zur Auslieferung soll nicht eintreten, wenn der Staat, in dessen Gebiete ein solcher Fremder sich befindet, entweder a) in Gemaßheit eines zwischen ihm und einem nicht zum Zollvereine gehörigen Staate bestehenden allgemeinen Vertrages über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher verpflichtet ist, denselben dahin auszuliefern, oder b) die Untersuchung und Bestrafung selbst verhüngen zu lassen, vorzieht. Im letztern Falle soll jedoch die im ersten Artikel eingegangene Verpflichtung gleichfalls Anwendung finden. 110 Artikel 4. Die kontrahirenden Staaten wollen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 auch auf Verbrechen und Vergehen, welche die betruͤgliche Nachahmung oder die Verfälschung der von einem von ihnen auögestellten Staatsschuldscheine und zum öffentlichen Umlaufe bestimmten Papiere, sowie der von anderen Instituten, Rational-Banken oder Gesellschaften mit landesherrlichem Privilegium auf jeden Inhaber ausgefertigten Kredit-Papiere zum Gegenstande haben, oder die wissentlich oder aus gewinnsüchtiger Absicht unternommene Verbreitung solcher unechten Papiere betreffen, in der Art ausgedehnt wissen, daß bei der Bestrafung solcher Verbrechen und Vergehen zwischen inländischen Papieren und gleichartigen Papieren aus einem andern Vereinslande ein Unterschied nicht gemacht werden, auch hinsichtlich der Untersuchung oder Auslieferung dasjenige Anwendung finden soll, was vorstehend für Münzverbrechen vereinbart worden ist. Artikel 5. Das gegenwärtige Münz-Kartel, das vom Tage der Ratifikations-Auswechselung an in Kraft tritt, soll so lange, als die allgemeine Münz-Konvention vom 30. Juli 1838 bestehen wird, in Wirksamkeit bleiben. Es soll alsbald zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll binnen drei Monaten in Carlsruhe bewirkt werden. So geschehen Carlsruhe am 21. Oktober 1845. (gez.) Adolp Georg Theodor Carl Meirner. Ludwig von Zahn. Pochhammer. i i ili Wilhelm Duysing. Wilhelm Vayhinger. Wichelm, „biurr .. Adolph Georg Theo-Ludwig Philipp Sartorius. Gustav Thon. ador Loochheammer, men des Herzogl. Braunschweigschen Bevoll-Philipp Scholz. Carl Emil Coester. mächtigten. KRegierungs-Blatt Großzberoogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 15. Juli 1846. ........#) Bekauntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehendes Patent mit dessen Beilage, betreffend die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers, hierdurch den Behörden und Unterthanen des Großherzogthumes zur Nachachtung bekannt gemacht. Eisenach am 15. Juli 1846. Großherzoglich= Sächsche Landesregierung. Gustav Wittich. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zur Ausfuͤhrung des Artikels 2 der Uebereinkunft wegen der Besteuerung des Runkelrüben-Zuckers vom 8. Mai 1841 (S. 197 des Reg. Bl. vom I. 1841) ist unter den Staaten des Gesammt-Zollvereines eine im Wesentlichen übereinstimmende Gesetzgebung über die Besteuerung des Rübenzuckers vereinbart worden und nachdem die Regierungen des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines, dieser Vereinbarung entsprechend, über die gleichlautende 18 112 Fassung eines Gesetzes, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend, sich verständiget haben: so verordnen Wir hierdurch, unter im Voraus ertheilter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 1. Dem nachstehenden Gesetze, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend, ertheilen Wir hierdurch für den ganzen Umfang des Großherzogthumes dergestalt gesetzliche Gültigkeit, daß dasselbe vom 1. September dieses Jahres an an die Stelle des provisorischen Gesetzes wegen Erhebung einer Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben vom 9. August 1841 treten soll. 2. Was Unsere Aemter Allstedt, Oldisleben und Östheim, mit Ausnahme des zu dem letztern gehörigen Orte5 Melpers, betrifft: so tritt für dieselben überall da, wo in diesem Gesetze oder in den darin angezogenen Bestimmungen anderer Gesetze von den Amtsbefugnissen des General-Inspektors des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines die Rede ist, Unser Landschafts-Kollegium an die Stelle des General-Inspektors. 8. Hinsichtlich des Steuersatzes von dem aus Ruͤben erzeugten Rohzucker und von den zur Zuckerbereitung bestimmten Rüben verbleibt es bis zum 1. September 1847 bei dem Gesetze vom 28. Juni 1844 (Reg. Bl. v. J. 1844 S. 109). urkundlich haben Wir dieses Patent hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Wilhelmöthal am 15. Juli 1846. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. Thon. v. Wegner. Patent, die Ertheilung eines Gesetzes uͤber die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend. 118 Geseht,., die Besteuerung des im Inlande erzeugten Ruͤbenzuckers etreffend. I. #llgemeine Bestimmungen. 1) Höbe der Steuer. g. 1. Der aus Runkelruͤben oder aus anderen zuckerhaltigen Ruͤben erzeugte Rohzucker wird mit einer Steuer belegt, deren Hoͤhe je fuͤr eine dreijaͤhrige, mit dem 1. September beginnende Periode festzusetzen und wenigstens acht Wochen vor Anfang der Letztern bekannt zu machen ist. Die Steuer wird von den zur Zuckerbereitung bestimmten Ruͤben erhoben und dabei bis auf weitere Bestimmung angenommen, daß zur Hervorbringung von Einem Zentner Zucker zwanzig Zentner rohe Ruͤben erforderlich sind. 2) Wie solche erhoben wird. a) Auf dem Grunde spezieller Gewichtsermittelung. g. 2. a) In denjenigen Rübenzucker-Fabriken, welche die Rüben im frischen Zustande verarbeiten, wird das Gewicht der Rüben, bevor solche auf die Zerkleinerungs = Apparate gelangen, durch amtliche Verwiegung ermittelt, zu welchem Behufe in einer jeden solchen Fabrik und in jeder von der eigentlichen Fabrik getrennt bestehenden Anstalt zur Vorrichtung von Rüben für die Zuckerbereitung eine Waage nebst den erforderlichen Gewichten in unmittelbarer Nahe des Zerkleinerungs-Apparates (der Reibe= und resp. Schneide-Maschine) vorhanden seyn muß. Es dürfen nicht weniger als je fünf Zentner Rüben auf die Waage gebracht werden. Die Gewichtsermittelung durch Probe-Verwiegungen ist unzulässig. b) In denjenigen Fabriken, welche auf die Bereitung des Zuckers aus getrockneten (gedörrten) Rüben eingerichtet sind, werden die Rüben — und zwar sowohl die in der Fabrik selbst getrockneten, als diejenigen, welche in getrocknetem (gedörrtem) Zustande von auswärtigen Trocknungsanstalten bezogen, oder in solchem Zustande von anderen Personen erworben werden — vor ihrer Einbringung in das Lokal, in welchem sich die Er-18 * 114 traktions-Gefaͤße befinden, auf einer, nebst den erforderlichen Gewichten von dem Fabrik-Inhaber in unmittelbarer Raͤhe des gedachten Lokals zu haltenden Waage verwogen, und es werden, Behufs der Abgabenentrichtung, auf jeden Zentner getrocknete fünf und ein halber Zentner rohe Rüben gerechnet. c) Zur Erleichterung des Verwiegungsgeschaftes wird die Anwendung von Brückenwaagen gestattet. Die zur Verwiegung nothwendigen mechanischen Verrichtungen ist der Fabrik-Inhaber schuldig, durch seine Arbeiter leisten zu lassen. d) Zum Behufe der amtlichen Verwiegung der Rüben sind die Fabrikanten verpflichtet, solche bauliche Einrichtungen und sonstige Veranstaltungen zu treffen, daß die mit dem Verwiegungsgeschäfte beauftragten Beamten gegen Nässe, Kalte und Zugwind möglichst geschützt sind. Auch muß sowohl diesen, als den sonst mit der Kontrole beauftragten Steuerbeamten in dem Fabrik-Gebaude die Mitbenutzung eines erwärmten, mit dem zum Schreiben erforderlichen Mobiliar ausgestatteten Lokals und darin ein verschließbares Behältniß zur Aufbewahrung von Papieren eingerdumt werden. b) Im Wege der Firation. #.. Für Fabriken, welche innerhalb einer Betriebs-Periode (von der Rüben-Aernte bis zur Erschöpfung des Materials) nicht über 10,000 Zemner rohe Rüben verarbeiten, kann auf dem Grunde der angemeldeten und revidirten Material-Vorräthe eine Firation der dafür zu entrichtenden Steuer eintreten. In diesem Falle unterbleibt die im §. 2 angeordnete spezielle Verwiegung der Rüben und es findet nur eine allgemeine Beaufsichtigung des Betriebes Statt. Sollte jedoch im Laufe der Fabrikation sich ergeben, daß die Menge der zur Verarbeitung bestimmten Rüben unrichtig angegeben oder ohne vorgängige Anzeige vermehrt worden ist, so kann die Steuerbehörde die spezielle Kontrole der betreffenden Fabrik auf Kosten des Inhabers derselben anordnen. 3) Von wem und wann die Steuer zu entrichten ist. g. 4. Zur Emrichtung der Steuer ist der Fabrik -Inhaber verpflichtet. Der von der Hebestelle des Bezirks am Schlusse eines jeden Kalendermonates festgestellte und dem Steuerpflichtigen bekannt gemachte Gefllebetrag muß binnen drei Tagen nach Empfang der amtlichen Berechnung eingezahlt werden. In wiefern hierzu weitere Zahlungsfristen zu bewilligen sind, bleibt 115 der Bestimmung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, vorbehalten. A) Erlaß oder Erstettuns der Steuer. Ein Erlaß oder eine Zuruͤckzahlung der Steuer aus dem Grunde, weil waͤhrend oder nach der Fabrikation Materialien oder die daraus bereiteten Fabrikate unbrauchbar geworden, oder durch ein zufaͤlliges Ereigniß verloren gegangen sind, findet nicht Statt. 3) Verläprung. Bei Erhebung der Rübenzucker-Steuer findet, sowohl gegen den Steuerpflichtigen als gegen den Staat, eine einjahrige Verjahrung in der Art Statt, daß nur binnen Jahresfrist, vom Tage der Steuerentrichtung an, ein Anspruch auf Ersatz wegen zu viel gezahlter Gefälle angebracht und daß nur binnen gleicher Frist, von gleichem Zeitpunkte an, eine Nachforderung an den Abgabenpflichtigen wegen zu wenig erhobener Steuer geltend gemacht werden darf. Auf das Regreß-Verhältniß des Staates gegen die Steuerbeamten und auf die Nachzahlung defraudirter Gefälle leidet diese abgekürzte Verjaährungsfrist keine Anwendung. 6) Beschränkungen des Betriebes. Der vereinigte Betrieb der Zucker-Fabrikation aus Rüben und aus Kolonial-Zucker darf nur unter Beobachtung der von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, zur Verhücung von Mißbrauchen und zum Schutze des Steuer-Interesse zu treffenden Anordnungen Statt finden. II. Vorschriften über die Erhebung und Kontrolirung der Stener. 1) Anmeldung der Betriebsräume und Geräthe. 8 a) Wer, um Zucker aus Rüben zu bereiten, eine Fabrik anlegen oder sonst Einrichtungen treffen will, ist verpflichtet, solches der Steuer-Hebestelle, in deren Bezirke die Fabrik liegt, mindestens sechs Wochen vor dem Beginne des ersten Betriebes schriftlich anzuzeigen und der gedachten Behörde spatestens acht Tage vor Eintritt dieses letztern Zeitpunktes eine Nachweisung, nach einem näher vorzuschreibenden Muster, in doppelter Ausfertigung einzureichen, worin die Räume zur Aufstellung der Gerathe und zum Betriebe der Zuckerbereitung, einschlüssig aller dazu gehörigen oder damit im Zusammenhange stehenden Vorbereitungen und Operationen, 116 die Raͤume zur Aufbewahrung der Ruͤben und zur Aufbewahrung der verschiedenen Fabrikate, ferner die zu benutzenden feststehenden Geraͤthe, als: die Apparate zum Waschen, Zerkleinern und Doͤrren der Ruͤben, zum Extrahiren und Auspressen des Rübensaftes, die Kessel, Pfannen und sonstigen Vorrichtungen zum Kochen, Läutern und Klären des Zuckers u. s. w., ingleichen der in Preußischen Quarten ausgedrückte Rauminhalt der Kessel und Pfannen, von jedem dieser Geräthe besonders, genau und vollständig angegeben seyn müssen. Dieser Nachweisung muß ein Grundriß der Betriebsrdume und der Stellung der darin befindlichen feststehenden Geräthe, nach der von der Steuerbehörde zu gebenden naheren Anleitung, zweifach beigefügt, ein Exemplar, von der Steuer-Hebestelle bescheiniget, in dem Fabrik-Lokal aufbewahrt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe so lange unverändert beibehalten werden, als Abänderungen nicht durch Einreichung eineS anderweiten Grundrisses angezeigt worden sind. Nicht minder liegt den Inhabern von Rübenzucker-Fabriken ob, wenn neue Geräthe der unter a bezeichneten Art angeschafft oder die bereits angemeldeten ganz oder zum Theil abgeändert werden, vor oder unmittelbar nach dem Empfange der Geräthe der Steuer-Hebestelle davon Anzeige zu machen und dieselben nicht ohne die von der Lgetztern zu ertheilende amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen. Zur Anzeige innerhalb der nächsten drei Tage sind dieselben auch verpflichtet, wenn bereits angemeldete Geräthe ganz oder zum Theil, zum Zwecke der Fabrikation, in ein anderes Lokal gebracht werden. 2) Bezeichnung und Beemessuns der Geräthe. b J 0 — Die in den Betriebsräumen vorhandenen feststehenden Geräthe werden nach der Bestimmung der Steuerbehörde numerirt, welche, wenn sie dazu Veranlassung findet, auch eine Nachmessung der Kessel und Pfannen vornehmen kann. Die Nummer und den angegebenen oder ermittelten Quart--Inhalt muß der Fabrik-Inhaber an den Geraäthen deutlich bezeichnen und diese Bezeichnung gehörig erhalten lassen; wie solche zu bewirken und wo sie anzubringen sey, wird für jedes Gerath von der Steuerbehörde bestimmt. 3) Amtliche Deschrinigung darüber. Die Steuer-Hebestelle ist verpflichtet, uͤber die Anmeldung, Vermessung und Bezeichnung der Geraͤthe eine Bescheinigung zu ertheilen. Nur durch solche 117 Bescheinigungen, welche in dem Fabrik-Lokal aufbewahrt werden müssen, kann der Nachweis geführt werden, daß die Gerathe und die damit vorgenommenen Veränderungen vorschriftsmäáßig angemeldet worden. A4) Auftiicht der Steuerbehörde. . 11. a) Die angemeldeten Betriebsraͤume und die darin vorhandenen Geraͤthe stehen unter der Aufsicht der Steuerbehoͤrde. Von derselben koͤnnen die Apparate zum Zerkleinern der Ruͤben (Reibeund Schneide-Maschinen), sowie diejenigen zum Extrahiren oder Auspressen des Rübensaftes für die Zeit, während welcher ein Betrieb derselben nicht Statt findet, auf angemessene Weise außer Gebrauch gesetzt werden. Die hierauf abzweckenden Vorrichtungen werden auf Kosten des Fabrik=Inhabers getroffen. Die Inhaber von Rübenzucker-Fabriken sind verpflichtet, über ihren gesammten Fabrikations-Betrieb Bücher (Betriebs= oder Fabrik-Büächer), aus welchen die Menge der verarbeiteten Rüben und der erzielten Fabrikate verschiedener Gattung ersichtlich seyn muß, zu führen und solche dem General-Inspektor, dessen Amtsgehülfen und dem Ober-Kontroleur jederzeit, anderen Beamten aber nur, wenn dieselben dazu von dem General-Inspektor besonders beauftragt sind, auf Erfordern vorzulegen. 8)Anmeldung des Betriebes. b g. 12. a) Wenn eine neu angelegte Rübenzucker-Fabrik zuerst, oder eine außer Thätigkeit gewesene dltere Anlage der Art wieder in Betrieb gesetzt werden soll, so muß der Inhaber solches der Steuer-Hebestelle des Bezirks vierzehen Tage vor dem muthmaßlichen Beginne des Betriebes schriftlich anzeigen und sich von derselben eine Bescheinigung darüber ertheilen lassen. Diese Anzeige muß zugleich die Angabe enthalten, ob und mit welchen regelmäßigen Unterbrechungen der Betrieb Statt finden soll. b) Befinden sich Geräthe unter amtlichem Verschlusse, so veranlaßt die Steuer-Hebestelle, daß sich ein Beamter zur Abnahme desselben rechtzeitig in der Fabrik einfinde. 6) Einreichung von Material-Vorrathsverzeichnissen. g. 18. a) Wer Zucker aus Rüben bereitet, hat im Herbste jeden Jahres, drei Tage nach Beendigung der Aernte und, wenn diese über den Schluß 118 des Monats November hinaus dauern sollte, spatestens am letzten Tage des gedachten Monates, der Steuer-Hebestelle ein nach einem besondern Muster anzufertigendes Verzeichniß seiner sämmtlichen Rübenvorrathe, worin zugleich der Ort ihrer Aufbewahrung angegeben seyn muß, zweifach einzureichen, auch jeden fernern Zugang an Rüben, zur Nachtragung in dem Verzeichnisse, sogleich anzumelden. b) Das eine Exemplar dieses Verzeichnisses wird, mit dem Visa der Steuer-Hebestelle versehen, zurückgegeben und muß in dem Betriebs-Lokal reinlich dergestalt aufbewahrt werden, daß solches auf Erfordern sogleich vorgelegt werden kann. 7) Besondere Vorschriften für die Fabriken, in welchen getrocknete Rüben verarbeitet werden. . 14. Die Inhaber derjenigen Fabriken, in welchen die Ruͤben in getrocknetem (gedoͤrrtem) Zustande verarbeitet werden, sind verpflichtet, ihre gesammten Vorraͤthe an getrockneten Ruͤben nur an einem gewissen, ein fuͤr allemal zu bestimmenden Orte, welcher unter Mitverschluß der Steuerbeamten steht, aufzubewahren, auch, so oft getrocknete (gedoͤrrte) Ruͤben von außerbalb — sey es von auswärtigen Trocknungsanstalten oder von dritten Personen — bezogen werden sollen, der Steuer-Hebestelle solches spätestens am Nachmittage des vorhergehenden Tages schriftlich anzumelden. Diese Anmeldung, welche die Menge und die Art der Verpackung der einzubringenden Rüben, den Ort ihrer Herkunft, sowie den Tag und die Stunde der Einbringung enthalten muß, kann nach der Wahl des Fabrik-Inhabers, entweder für jeden einzelnen Transport oder für einen längern Zeitraum im Voraus gemacht werden. Zur angemeldeten Stunde der Einbringung ist die Ankunft eines Steuerbeamten abzuwarten, und in dessen Gegenwart alsdann sogleich — je nachdem die Rüben sofort verarbeitet werden sollen oder nicht — im erstern Falle deren Verwiegung, im andern Falle deren Aufnahme in das unter Mitverschluß der Steuerbeamten stehende Aufbewahrungs-Lokal zu bewirken. Sollen demnächst Rüben, Behufs der Verarbeitung, aus dem Aufbewahrungs-Lokal entnommen werden, so findet sich ein Steuerbeamter in der Fabrik ein, um das Lokal zu öffnen und unter seiner Aufsicht die Rüben herausnehmen und verwiegen (K. 2, b) zu lassen. Das auf einmal zu entnehmende Quantum Rüben, ingleichen die Zeit der Entnahme wird für jede Fabrik nach Maßgabe des Statt findenden Betriebes von der Steuerbehörde bestimmt. 119 8) Verpflichtung zur Befolgung der Kontrole-Vorschriften. g. 15. Die in dem gegenwaͤrtigen Gesetze und insbesondere in den vorstehenden §l.. 8— 14 ertheilten Kontrole-Vorschriften ist nicht nur Derjenige, welcher die Zucker-Fabrikation betreibt oder für seine Rechnung betreiben läßt, sondern auch ein Jeder, welcher dabei beschäftigt ist, zu beobachten schuldig. III. Behörden und Beamten zur Erhebung und T#ufscht. g. 16. Die Erhebung der Steuer und die Beaufsichtigung der Röbenzucker-Fabriken geschieht von denjenigen Behörden und Beamten, welchen die Erhebung und Kontrolirung der Branntweinsteuer obliegt oder welche dazu besonders beauftragt werden, und es kommen, rücksichtlich der inne zu haltenden Dienststunden der Hebestellen, sowie des Verhaltens der Beamten gegen die Steuerpflichtigen und dieser gegen jene, die Vorschriften der §.. 34, 35 und 36 der Ordnung zum Gesetze wegen Besteuerung des Branntweins vom 13. Dezember 1833 in Anwendung. Nicht minder sollen die in den §.5. 30, 32 und 33 der gedachten Steuerordnung enthaltenen Bestimmungen sowohl von den Beamten wie von den Steuerpflichtigen und zwar mit der Maßgabe beobachtet werden, daß, soweit in diesen Bestimmungen von Branntweinbrennern die Rede ist, solche auf Diejenigen zu beziehen sind, welche Zucker aus Rüben bereiten. IV. Vou den Strafen und dem Strafverfahren. A. Strafen. 1) Strafe der Steuer-Defraudation. S. 17. Einer Defraudation macht sich schuldig, wer 1) in dem nach K. 13 zu überreichenden Verzeichnisse seiner Rübenvorrathe diese absichtlich zu gering angiebt, oder — falls nach F. 8 die Entrichtung der Steuer in fester Summe zugestanden worden ist — die Menge der nach dem Firations-Vertrage zur Verarbeitung bestimmten Rüben absichtlich zu gering angiebt oder ohne vorgängige Anmeldung bei der Steuerbehörde vermehrt; ferner, wer 2) da — wo die Rüben im frischen Zustande verarbeitet werden — dergleichen Rüben, bevor deren Gewicht amtlich ermittelt worden ist, in die 19 120 Zerkleinerungs-Apparate aufnimmt, oder sonst einer zur Zuckergewinnung dienenden Operation unterwirft; endlich wer 3) da — wo die Rüben im getrockneten Zustande verarbeitet werden — getrocknete Rüben, bevor deren Gewicht amtlich ermittelt worden ist, in die Extraktions-Gefäße bringt oder sonst einer zur Zuckergewinnung dienenden Operation unterwirft, oder getrocknete Rüben ohne vorgängige Anmeldung bei der Steuerbehörde in eine Rübenzucker-Fabrik einführt. Kann in den Fallen 2 und 3 der Angeschuldigte nachweisen, daß er eine Defraudation nicht habe verüben wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Maßgabe des §. 25 oder 26 Statt. ) Im ersten Falle. . 18. Die Strafe der Defraudation bestehet in einer dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommenden Geldbuße, welche jedoch niemals weniger als zehen Thaler betragen soll. Die vorenthaltene Steuer selbst ist unabhaͤngig von der Strafe zu entrichten. b) Im ersten Rückfalle. d. 19. Im Wiederholungsfalle nach vorhergegangener rechtskraͤftiger Verurtheilung wird die nach §. 18 eintretende Geldbuße verdoppelt. e) Bei ferneren Rückfällen. 5#. 20. Jeder fernere Rückfall wird mit dem Doppelten der im §. 19 bestimmten Geldbuße, sowie mit dem Verluste des Rechts zum Betriebe der Rübenzucker-Fabrikation und zur Hülfsleistung dabei auf die Dauer von einem bis fünf Jahren geahndet. d) Strafe der Defraudation unter erschwerenden Umständen. . 21. Die Strafe der Defraudation wird um die Haͤlfte geschaͤrft, wenn in den unter Nr. 2 und 5 des 8. 17 gedachten Faͤllen 1) nicht angemeldete Zerkleinerungs-Apparate oder Ertraktions-Gefäße gebraucht, oder 2) nicht angemeldete Räume zu einer zur Zuckergewinnung dienenden Operation benutzt worden sind. 121 e) Strafe der Theilnahme. . 22. Die Strafen der Miturheber, Gehuͤlfen und Beguͤnstiger einer Defraudation, sowie Derjenigen, welche an den Vortheilen des Vergehens nach dessen Verübung wissentlich Theil nehmen, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestimmen. Die für den Rückfall bestimmte Strafe trifft aber nur diejenigen Theilnehmer einer Defraudation, welche sich selbst eines Rückfalls schuldig gemacht haben. 2) Berechnung der verkürzten Steuer und der Defraudations-Strafe. a) Wenn unangemeldete Geräthe unbefugter Weise benutzt worden. g. 28. Sind unangemeldete Geraͤthe zur Bereitung von Ruͤbenzucker benutzt worden, so werden die verkürzte Steuer und der Betrag der Defraudations-Strafe nach derjenigen Menge Rüben berechnet, welche während der letzten sechs Monate vor dem Tage der Entdeckung, auf dem unbefugter Weise gebrauchten Geräthe hat verarbeitet werden können, insofern nicht entweder eine größere Steuer-Verkürzung ermittelt oder vollständig erwiesen wird, daß der Betrieb in der angenommenen Ausdehnung nicht Statt gefunden hat. b) Wenn außer Gebrauch gesetzte Geräthe unbefugter Weise benutzt worden. g. 24. Sind Gerathe, welche die Steuerbehörde außer Gebrauch gesetzt hatte, eigenmächtig wieder in Betrieb gebracht worden, so werden, unter gleicher Voraussetzung, wie am Schlusse des §F. 23, die verkürzte Steuer und der Betrag der Defraudations-Strafe nach derjenigen Menge Rüben berechnet, welche seit der Stunde, wo das unbefugter Weise gebrauchte Geräth zuletzt amtlich unter Verschluß gefunden worden ist, bis zur Zeit der Entdeckung auf diesem Geräthe hat verarbeitet werden können. 3) Besondere Strafbestimmungen. a) Strafe der unterlassenen oder unrichtigen Anzeige der Geräthe und der unterlassenen Geräthe-Bezeichnung. #. 25. Wer die Fabrik-Gerathe oder die damit vorzunehmenden oder vorgenommenen Veranderungen nicht, wie im F. 8 vorgeschrieben ist, anzeigt oder den Raum-Inhalt der Kessel und Pfannen, der Vorschrift des §. 8 zuwider, zu 122 gering angiebt, oder die im §. 9 vorgeschriebene Bezeichnung der Geraͤthe unterlaͤßt, verfaͤllt in eine Strafe von 5 bis 20 Thalern, welche bei Wiederholungen auf 20 bis 50 Thaler erhoͤht wird. b) Bestrafung sonstiger Uebertretungen. . 26. Die Uebertretung solcher in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen und der in Gemaͤßheit desselben erlassenen und gehoͤrig bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, auf welche keine besondere Strafe gesetzt worden, soll mit einer Geldbuße von 1 bis 10 Thaler geahndet werden. A) Verwandlung der Geld= in Freiheits-Strafe. rm 27. Wenn eine Geldbuße von dem Verurtheilten wegen seines Unvermögens nicht beizutreiben ist, tritt an deren Stelle eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe, welche jedoch im ersten Falle die Dauer von einem Jahre, bei dem ersten Rückfalle die Dauer von zwei Jahren und bei ferneren Rückfällen die Dauer von vier Jahren nicht übersteigen, dagegen aber im dritten oder in einem fernern Rückfalle nicht unter einem halben Jahre betragen soll. 3) Sonstige Strafbestimmungen. #. 28. In Ansehung der Vertretungsverbindlichkeit für verwirkte Geldstrafen, der Konkurrenz anderer Verbrechen, der Bestechung der Steuerbeamten und der Widersetzlichkeit gegen letztere gelten die Bestimmungen der §.S. 35, 37, 38 im ersten Satze, 39 und 40 des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 13. Dezember 1838. 8. Strafverfahren. 9. 29. Hinsichtlich des Verfahrens gegen die Kontravenienten kommen die Vorschriften des Zoll-Strafgesetzes vom 1. Mai 1838 K.5. 29 bis einschließlich 60 und hinsichtlich des Strafantheils der Denuncianten der §. 47 des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 13. Dezember 1833 zur Anwendung. 80. Die durch dieses Gesetz für das Vergehen der Defraudation bestimmten Strafen verjaähren in drei Jahren, bloße Ordnungsstrafen aber in einem Jahre seit Verübung des Vergehens oder der Kontravention. Uegierungs Glatt Großherzogtkhu m Sachsen-Weimar-Eisenach. .........“— Nummer 13. Weimar. 25. Juli 1846. BZekanuntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehender Nachtrag zu dem Gesetze vom 6. April 1821 über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsêdiener hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Eisenach am 20. Juli 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Gustav Wittich. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um einen neuerer Zeit entstandenen Zweifel zu beseitigen, verordnen Wir zu dem Gesetze vom 6. April 1821 über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener, mit verfassungsmáßiger Zustimmung des getreuen Landtages, Folgendes: 20 124 g. 1. Unter den Schullehrern, welche fuͤr ihre Witwen und Waisen nach jenem Gesetze §. 2 auf Pension Anspruch haben, sollen auch die bei den Schullehrer-Seminarien in Weimar und in Eisenach angestellten Lehrer mit begriffen seyn. g. 2. Auf diese bei den Seminarien angestellten Lehrer und weiter auf die Witwen und die Kinder derselben finden demmach die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. April 1821 volle Amwendung. Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Nachtrag höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Wilhelmsthal am 80. Juni 1846. O Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. Thon. v. Wegner. Nachtrag zu dem Gesetze vom 6. April 1821 über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener. 125 Vekanntmachungen. I. Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, haben nach angehörtem Gutachten Höchstihrer Landesregierungen und des Ober-Appellations-Gerichtes zu Jena die Bestimmung der dem Gesetze vom 29. Oktober 1840 über die Gebühren der Sachwalter und Notare beigefügten Gebühren-Taxre, nach welcher für Liquidationen der Deserviten und Verläge und deren mündliche oder schriftliche Ueberreichung zur Feststellung nicht5 anzusetzen ist, dahin authentisch zu erklaren geruht: Daß bei der mündlichen oder schriftlichen Ueberreichung einer Deservitenund Verlags-Rechnung zur Feststellung auch Schreibgebühren für den Antrag und die nach F. 25 des gedachten Gesetzes einzureichenden Erxemplare der Rechnung nicht anzusetzen sind. Auf höchsten Befehl wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 19. Juni 1846. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Mandelsloh. II. Nach dem urtheile Sachverständiger ist der Gebrauch der in neuerer Zeit in Gast= und Bier-Husern mehrfach üblich gewordenen Bleiröhren zum Aufpumpen des Bieres aus dem Keller in die Wirthsstuben für die Gesundheit der das so aufgepunpte Bier Genießenden nachtheilig und unter Umstanden sogar gefährlich. Wir finden uns daher bewogen, den Gebrauch von Bierpumpen mit Bleiröhren hierdurch zu untersagen. Die Polizei-Unterbehörden des Großherzogthumes erhalten die Anweisumg, durch das Polizei-Aufsichts-Personal genaue Nachforschung halten zu lassen umnd, wo dergleichen aus Blei verfertigte Bierpumpen angetroffen werden, die Besitzer, unter Androhung angemessener Ordnungsstrafen zur sofortigen Abschaffung derselben anzuhalten. Zugleich bemerken wir noch, daß aus reinem Zinn verfertigte Bierpumpen gestattet werden können. Weimar am 2. Juli 1846. Grosberzoglich Sächßsche Laudes-DOirektion. C. von Conta. 126 III. Wir finden und durch mehrfache Ungluͤcksfaͤlle veranlaßt, die uͤber den Giftverkauf bestehenden Gesetze auch auf den Verkauf des zum Vertilgen von Ungeziefer jetzt hdusig in Anwendung kommenden Phosphor-Mehlbreies zu erstrecken. Die Ortsobrigkeiten haben Erlaubnißscheine zum Ankaufe des genannten Mittels nur solchen Personen auszustellen, zu denen man sich eines vorsichtigen Gebrauches desselben versehen darf. Weimar am 9. Juli 1846. Großberzoglich Gächssche Landes-DOirektion. K. Wirth. IV. Um die vor der allgemeinen Landgemeinde-Ordnung vom 2. Februar 1840 erlassenen einzelnen Stadtordnungen in Beziehung auf die zur Prozeß-Führung der betreffenden Stadtgemeinden erforderliche obervormundschaftliche Genehmigung mit dem gedachten Landeögesetze und mit den nach dessen Erscheinen für mehre Stadte in Kraft getretenen Ortsgesetzen in Uebereinstimmung zu bringen, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, als Nachtrag zu jenen dlteren Stadtordnungen, namentlich zu den Stadtordnungen für Allstedt, Apolda, Auma, Berka a/J., Börgel, Buttstädt, Buttelstedt, Eisenach, Geisa, Ilmenau, Jena, Neustadt alO., Ostheim, Remda, Surlza, Vacha und Weimar zu verordnen geruht, daß es zur Prozeß-Führung der betreffenden Stadtgemeinden in allen nicht minderwichtigen Rechtssachen, jedoch bei Sereitigkeiten wegen Sicherung des jüngsten Besitzes (in possessorio summarü#ssimo) nur in dem Falle, wenn die Gemeinde der klagende, nicht der beklagte Theil ist, der Einholung unserer Genehmigung bedürfe. Höchster Anordnung gemaß wird dieses zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 16. Juli 1846. Grosberzoglich Sächüsche Landes-Oirektion. K. Wirth. Kegierungs- Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 26. September 1846. Ministerial-Bekauntmachungen. I. Es ist für angemessen erachtet worden, in Ansehung der Anerkenntnisse, welche in Gemäßheit der Bekanntmachungen vom 16. Oktober 1838 und 21. Dezember 1841 von Seiten der dazu kompetenten Ober-Steuerbehörden, des General-Inspektors des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins, bezüglich des Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums, Angehörigen des Großherzogthumes zur Erlangung der festgesetbzten Steuervergütung für in das Zollvereins-Ausland oder in andere Zollvereins= Staaten ausgeführten Branntwein auszustellen sind, zum Zwecke des erleichterten Verkehrs mit denselben, eine Aenderung dahin eintreten zu lassen, daß diese Anerkenntniß künftighin nicht mehr mit namentlicher Bezeichnung der Person, sondern vielmehr in nachbemerkter Weise und Form, als: Fuͤr . .. (Quantitaͤt) . .. Branntwein . .. (Alkohol-Staͤrke) . .. welche fuͤr den .. . (Versender) . .. am .. . uͤber das .. . Amt zu ... ausgefuͤhrt worden sind, betraͤgt die Steuerverguͤtung . .. Thlr. . .. Sgr. . . . Pf. Dieselbe kann von jedem Inhaber dieses Anerkenntnisses entweder durch Abgabe des Letztern auf zu entrichtende Maischsteuer, oder nach den naheren Bestimmungen des §. 6 sub c der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1838 baar erhoben werden; jedoch findet die Annahme des Anerkenntnisses, sey es in Anrechnung auf verschuldete Branntweinsteuer, oder zum Empfange baarer Zahlung überhaupt, mur innerhalb Jahresfrist vom Tage der Ausfertigung an gerechnet, Statt; abgefaßt werden sollen, so daß mithin jeder Inhaber derselben die Realisirung der danach zu gewährenden Vergütungsbeträge in Anspruch zu nehmen berechtigt ist. 128 Nachtraͤglich zu den obengedachten Bekanntmachungen vom 16. Oktober 1888 und 21. Dezember 1841 wird daher solches hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. August 1846. Großherzoglich Sächisches Staats-Ministerium, Departement der Fina#zen. Schweitzer. III. Es ist zu bemerken gewesen, daß die Vorschrift im Art. 50 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839: „Hat jedoch Jemand mehrer noch unbestrafter Diebstähle, Veruntrauungen, Betrügereien, oder im Art. 166 unter 2 angegebener Erpressungen sich schuldig gemacht, so ist, in soweit diese Verbrechen nach gleichen Grundsätzen in Hinsicht auf die Abmessung der Strafe nach dem Betrage zu beurtheilen sind, der Betrag der Verbrechen derselben Art, sowie der nach Art. 59 damit gleichartigen zusammen zu rechnen und hiernach die den Verbrecher treffende Strafe zu bestimmen;“ insbesondere auch bei Vergehen gegen das Gesetz vom 10. November 1840, bei denen dieselbe nach F. 6 dieses Gesetzes ebenfalls Anwendung leidet, von Seiten einzelner Justiz-Behörden nicht gehörig beobachtet wird. Höchstem Befehle zufolge sollen daher die Justiz-Behörden des Großherzogthumes, soweit nöthig, auf die genaue Befolgung der angeführten gesetzlichen Vorschrift hierdurch noch besonders aufmerksam gemacht werden. Weimar am 18. September 1846. Großherzoglich Sgachfisches Staats-Ministerium, rittes Departement. von Wat#dorf. Bekanuutmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gndigst beschlossen, der unter Garantie des Stadtrathes zu Weida dort errichteten und am 28. März d. J. eröffneten Sparkasse die Rechte einer milden Stiftung und überhaupt alle diejenigen Rechte zu verleihen, welche den bereits bestehenden Sparkassen, nach Inhalt des am 6. Oktober 1825 bekannt gemachten Privilegium vom 20. September 1825 sowie der Bekanntmachungen vom 15. Dezember 18438 und 19. September 1845 beigelegt worden sind. 129 Auf hoͤchsten Befehl wird dieses zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung hierdurch oͤffentlich bekannt gemacht. Weimar am 21. August 1846. Großherzoglich Sächssche Landesregierung. von Mandelsloh. II. Nachträglich zu unserer Bekanntmachung vom 1. April d. J. bringen wir hierdurch zur Kenntniß der Betheiligten, daß für die Zukunft die Tare des einfachen Briefes zwischen Weida und Jena auf 1 Sar. zwischen Weida und Neustadt a O. auf 1 Sgr. herabgesetzt worden ist. Weimar am 25. August 1846. Großherzoglich Sächösche, Oberpost-Inspektion. elbig. III. Von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, ist die Vereinigung des zu Eisenach bestandenen Hebammen-Instituts mit dem zu Jena gnoddigst angeordnet worden. Die Unterrichtung der in den Orten des Eisenachischen Kreises anzustellenden Hebammen wird daher, wie bereits seit einigen Jahren schon geschehen ist, künftig gleichzeitig mit den Hebammen aus dem Weimarischen und dem Neustadtischen Kreise nach unserer darüber jährlich zu erlassenden öffentlichen Aufforderung in der Entbindungs-Anstalt zu Jena Statt finden; auch ist der Direktor dieser Anstalt zur Aufnahme einer verhältnißmaßigen Zahl von Schwangeren aus dem Eisenachischen Kreise auf deren gehörig geschehene zeitige Anmeldung ermächtigt. Höchstem Befehle gemäß bringen wir solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 27. August 1846. Großherzoglich Sächössche Landes-Direktion. von Conta. IV. Nachdem die Entscheidung der Frage, ob das sogenannte Madrider Dekret in den zum Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach gehörigen, vormals Fuldaischen Gebietstheilen der Amtsbezirke Geisa und Dermbach, gesetzliche Kraft habe oder nicht, nothwendig geworden ist, haben Se. Koönigliche Hoheit, der Großherzog, nach angehörtem Gutachten der Landes-Justiz-Kollegien diese Frage im Wege authentischer Interpretation dahin zu entscheiden gnädigst geruht: daß das gedachte Dekret des Kaisers Napoleon, datirt Madrid vom 12. Dezember 1808, für die vormals Fuldaischen Gebietstheile der Großherzoglichen Amtsbezirke Geisa und Dermbach, auch jetzt noch als geltendes Gesetz anzusehen ist, daß jedoch die in dem Dekrete enthaltenen 180 Bestimmungen auf alle im wirklichen Allodial-Eigenthume befindlichen Grundstücke und die auf denselben haftenden Lasten aller Art nicht zu beziehen sind. Höchstem Befehle gemäß wird dieß andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. September 1846. Großherzoglich S#chsssche Eandesvegierung. von üller V. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben der unter dem Namen „Vorschußkasse“ zur Unterstötung unbemittelter Gewerbetreibender in hiesiger Stadt begründeten Anstalt, deren Statuten am 81. Oktober v. J. durch den Druck veröffentlicht worden sind, die Rechte der milden Stiftungen beizulegen gnddigst geruht. Auf höôchsten Befehl wird dieses zur allgemeinen Kenntniß hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 14. September 1846. Großherzoglich Sächpsche Landesregierung. von Müller. VI. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben nach angehörtem Gutachten Höchstihrer drei Landes-Justiz-Kollegien nachstehende authentische Interpretationen des Gesetzes einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Taxe für die Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom 1. Dezember 1840 zu ertheilen anadiast geruht: daß unter den im 8. 69 dieses Gesetzed bemerkten Voraussetzungen die Lehnsherrschaft — ungeachtet der Vorschrift im 8. 174 der Verordnung vom 12. Maͤrz 1841 zur Ausfuͤhrung der Gesetze vom 6. und 7. Mai 1839 über das Recht von Faustpfändern und Hypotheken und über die Vorzugsrechte der Gldubiger — auch noch ferner berechtiget sey, die im §. 69 jenes Gesetzes geordnete Sportel für Lehnscheine zu beziehen; 2. daß unter dem Ausdruck „Gerichtsvorstand“ im §F. 114 auch derjenige Unterbeamte einer Justiz-Behörde, welchem vom Oberbeamten im Falle seiner Behinderung die Leitung einer kommissarischen Verhandlung übertragen wird, zu verstehen sey. Höôchstem Befehle gemäß wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. September 1846. Großberzoglich Schsische Lanubesregierung. von Muüller. KRegierungs— Glatt fuͤr das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 7. Oktober 1846. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende anderweite Nachtrag zu dem Gesetze vom 28. August 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. September 1846. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. oerordnen mit Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages hiermit, wie folgt: I. Die Bestimmung im dritten Absatze des §. 35 des Gesetzes vom 28. August 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung: 22 182 „daß als massive Mauer nur eine Mauer von Bruch= oder gebrannten Steinen, keineswegs eine Lehm-, Lehmbackstein= oder Weller-„Wand 2c. gilt“ wird dahin abgeändert, daß allerdings auch der Bau mit getrockneten Lehmsteinen und sogenannter Wellerwand im Sinne jenes Gesetzes-Paragraphen vom 1. Januar 1848 an als Massiv-Bau gelten und hiernach dieselben Vortheile genießen soll, welche der Massiv-Bau in Bezug auf die Brandversicherung und auf die Beitragsleistung zum Zwecke derselben gesetzlich genießt. Hiernach ist zuerst bei der im Jahre 1847 gesetzlich vorzunehmenden und weiter bei den folgenden allgemeinen Gebaudewürderungen zu verfahren. Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhäándig vollzogen und demselben Unser Großherzogliches Staatsinsiegel beifügen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. September 1846. 1 Carl Friedrich. Freib. v. Gersdorff. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Anderweiter Nachtrag zu dem Gesetze vom 28. August 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach. 133 Bekauntmachungen. I. Um die Zweifel zu beseitigen, welche wegen des Umfangs der Disziplinar-Gewalt des Großherzoglich Sächsischen und Gesammt-Ober-Appellations-Gerichts in Jena über die bei demselben angestellten Advokaten entstanden sind, ist, mit Rücksicht auf die Vorschrift im §. 97 der provisorischen Ober-Appellations-Gerichtsordnung vom 8. Oktober 1816, von sämmtlichen an diesem Gerichtshofe betheiligten höchsten Höfen beschlossen worden, den K. 10 dieses Gesetzes dahin authentisch zu interpretiren: daß die Ober-Appellations-Gerichts-Advokaten nur in denjenigen Disziplinar-Sachen, in welchen sie in ihrer besonderen Eigenschaft als solche in Frage kommen, als unmittelbar unter dem Ober-Appellations-Gerichte stehend zu betrachten sind, auch das im Schlußsatze des F. 10 der Gerichtsordnung erwähnte Erkennen von Suspension und Remotion nur auf diese ihre Stellung zu beziehen ist, während dieselben im Uebririgen der allgemeinen Disziplinar-Aufsicht der betreffenden Großherzoglich Sachsischen Justiz-Behörden unterworfen bleiben. Höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großberzogs, gemaß wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 25. September 1846. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Mandelsloh. II. Mit höchster Genehmigung wird vom 1. Oktober d. J. an auf dem Post-Kurse zwischen Buttlar und Tann über Geisa Statt der zeitberigen Postverbindungen während des Sommers eine wöchentlich zweimalige Fahrpost und eine wöchentlich zweimalige Kariol-Post und während des Winters eine wöchentlich viermalige Kariol-Post hergestellt, neben welchen zwischen Bittlar und Geisa auch noch wöchentlich dreimal Botenposten Statt finden. Die Postverbindungen zwischen Buttlar und Geisa gestalten sich demnach, wie folgt: ###bgang in Buttlar nach Geisfa. Sonntags: im Sommer 17 Uhr Nachmittags, Fahrpost, im Winter 10 Uhr Vormittags, Kariol-Post. 184 Montags: im Sommer 1 Uhr Nachmittags im Winter 10 Uhr Vormittags 1 Kariol-Post, Abends Botenpost. Mittwochs: im Sommer 11 Uhr Nachmittags, Fahrpost, im Winter 10 Uhr Vormittags, Kariol-Post, Abends Botenpost. Freitags: wie Montags. Ankunft in Buttlar von Geisa. Sonntags: im Sommer 94 Uhr Vormittags, Fahrpost, im Winter 2 Uhr Nachmittags, Kariol-Post. Montags: im Sommer 94 Uhr Vormittags . in Winter 21 Uhr Nachmittags Kariol-Post, Abends Botenpost. Mittwochs: im Sommer 91 Uhr Vormittags, Fahrpost, im Winter 27 Uhr Nachmittags, Kariol-Post, Abends Botenpost. Freitags: wie Montags. Das Personen-Geld bei einem Freigepäck von 40 Pfund beträgt: bei der Fahrpost. 24 Kr. .. . -,Kmäol,zpost18· fuͤr die Meile. Weimar am 28. September 1846. Großherzoglich Sächfsche Ober-Postinspektion. Helbig. IIII. Mit dem 1. Oktober d. J. wird in Münchenbernsdorf eine Post-Expedition in das Leben treten und eine Postverbindung zwischen Münchenbernsdorf und Gera durch Botengänge hergestellt werden, welche an vier Wochentagen, nämlich Montags, Dinstags, Donnerstags und Sonnabends Morgens von Münchenbernsdorf nach Gera und Nachmittags von Gera zurück Statt finden sollen. Zum Post-Expeditor zu Münchenbernsdorf ist der Apotheker Geist daselbst prdsentirt und von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge bestätiget worden. Weimar am 28. September 1846. Großberzoglich hst Ober-Postinspektion. lei elbig. Regierungs-Blatt Großhenr'ogetheunnm Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 21. Oktober 1846. Bekauntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über den Fund im Bereiche der Thüringischen Eisenbahn vom 25. v. M. hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. Oktober 1846. Großberzoglich Sichsische Landesregierung. von üller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Zu Erlangung möglichst gleichmäßiger gesetzlicher Bestimmungen hinsichtlich des Fundes im Bereiche der Thüringischen Eisenbahn verordnen Wir, wie folgt: g. 1. Alle in den Wagen, auf den Bahnhoͤfen oder auf sonstigen, im Eigenthume der Eisenbahn-Gesellschaft befindlichen, Areal von Reisenden zuruͤckge-23 186 lassene oder auf solchen uͤberhaupt verlorene, innerhalb des Großherzogthumes gefundene Gegenstände sind von dem Finder an den naͤchsten Wagen-, Bahnoder Bahnhofs-Wärter, von diesen aber an die zunaͤchst stationirten Bahnhofs-Inspektoren oder Bahnhofs-Aufseher abzuliefern und von letzteren, wenn sie von denselben nicht binnen 24 Stunden von dem sich legitimirenden Verlierer abgefordert werden, an die Bahnhofs-Inspektion zu Erfurt einzusenden. g. 2. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft, oder in deren Auftrage die Bahnhofs-Inspektion, macht bei dem Stadt= und Land-Gerichte zu Erfurt Anzeige über den Fund. Die genannte Behörde verfährt darauf nach den Bestimmungen des allgemeinen Preußischen Landrechts, namentlich Theil I. Tit. IX, §. 23—26 f. L, Die gefundene Sache muß zur gerichtlichen Verwahrung angeboten, und von dem Richter in redliche Obsicht genommen werden f. 23. — Ist der Finder eine unverdächtige und sichere Person, so kann der Richter nach Bewandniß der Umstände und Beschaffenheit des Werthes, die Verwahrung der Sache ihm selbst übertragen §. 24. — Er muß aber in allen Fällen die Beschaffenheit der Sache und ihre Merkmale in den Akten verzeichnen, und dem Finder die Art der ihm überlassenen Aufbewahrung vorschreiben §. 25. — So lange der Finder die Sache solchergestalt in seinem Gewahrsam hat, ist er als ein redlicher aber unvollständiger Besitzer anzusehen §. 26.“ g. 8. Ist die gefundene Sache dem Verderben oder sonst einer betraͤchtlichen Verminderung des Werthes unterworfen, so muß dieselbe in einem kurzen Termine zum oͤffentlichen Verkaufe ausgeboten werden. (Allgemeines Preußisches Landrecht das. S. 27.) Ein Gleiches findet Statt, wenn zur Aufbewahrung der Sache beträchtliche bis zur Halfte des Werthes ansteigende Kosten erforderlich wären (F. 28). Hat der Finder, vor dem Verkaufe, Futter für das gefundene Vieh, oder andere nothwendige Ausgaben auf die Sache verwendet, so müssen ihm dieselben, nach Abzug der etwa gehabten Nutzungen, von dem Kaufgelde sofort ersetzt werden (S. 29). 187 Das Kaufgeld selbst wird, bis zum weitern Austrage der Sache, in gerichtliche Verwahrung genommen (8. 80). Ist binnen acht Tagen, nach der geschehenen Anzeige, der Verlierer auf andere Art nicht auszuforschen, so muß derselbe oͤffentlich vorgeladen und ein Termin zu seiner Anmeldung, bei Verlust seines Rechtes, bestimmt (F. 81), es darf indeß diese öffentliche Vorladung bei Sachen, die nicht über Einhundert Thaler an Werth haben, bis dahin ausgesetzt werden, wo eine solche für andere Fundgegenstände erfolgt. Betragt der Werth der gefundenen Sachen nach der Tare Zweihundert Thaler, oder mehr, so muß die Vorladung durch eine förmliche Ediktal-Citation geschehen (F. 82). Bei Sachen von Zweitausend Thalern und darüber an Werth ist der Termin zur Anmeldung auf sechs Monate, bei Sachen von minderem Werthe aber auf drei Monate zu bestimmen (. 38). Im erstern Falle muß die Bekanntmachung dreimal in der allgemeinen Preußischen Zeitung, dreimal in der Beilage zur Weimarischen Zeitung und dreimal in dem Eisenachischen Wochenblatte — oder in den spater etwa an deren Stelle tretenden Blättern —, im zweiten Falle aber in jedem derselben sje zweimal erfolgen. Bei Sachen, deren Werth unter Zweihundert Thalern betragt, wird der Termin auf zwei Monate bestimmt und die Bekanntmachung erfolgt blos durch zweimalige Einrückung in die allgemeine Preußische Zeitung und durch dreimalige Einrückung in die Beilage zur Weimarischen Zeitung oder in das Eisenachische Wochenblatt, je nachdem die Sache in dem Bereiche des Weimarischen oder des Eisenachischen Kreises gefunden wurde. Bei Sachen unter funfzig Thalern an Werth ist ein Termin von vier Wochen und, wenn der Werth nur zehen Thaler oder weniger beträgt, von vierzehen Tagen hinreichend (S. 36). Im erstern Falle geschieht die Bekanntmachung durch dreimalige, im letztern durch einmalige Einrückung in die Beilage zur Weimarischen Zeitung oder in das Eisenachische Wochenblatt, je nachdem die Sache im Weimarischen oder im Eisenachischen Kreise gefunden wurde. Auch kann bei Sachen von zehen Thalern oder geringern Werthes der Eisenbahn-Direktion überlassen werden, die Bekanntmachung selbst zu veran-22 188 stalten und den Verlierer anzuweisen, daß er sich bei ihr melde. Dieses Falles hat dieselbe dem Stadt= und Land-Gerichte die gehörig geschehene Veröffentlichung nachzuweisen (s.. 88, 89). Wenn mehre Funde zugleich zur Bekanntmachung gebracht werden, richtet sich deren Anzahl und die Bestimmung der Bltter, in denen dieses nach dem Obigen erfolgen muß, nach dem ungefähren Gesammtwerthe der gefundenen Gegenstände. Hat sich der Verlierer weder vor noch in dem bestimmten Termine gemeldet, so muß der Richter mit dem Zuschlage der Sache verfahren (K. 43). Dieser Zuschlag geschieht an den Finder allein, wenn die Sache nur Einhundert Thaler oder weniger am Werthe betragt (K. 44). Bei Sachen von höherem Werthe geschieht der Zuschlag an den Finder und an das Landes-Hospital zu Blankenhayn (F. 45). Der Finder erhält alsdann den Werth von Einhundert Thalern zum Voraus, und von dem Ueberreste des Werthes die eine, das Landes-Hospital aber die andere Hälfte (S. 46). Vor der Theilung müssen die auf die Sache und das Aufgebot verwendeten Kosten vom Ganzen abgezogen werden (S. 47). Durch den Zuschlag erlangen der Finder und das Landes-Hospital das Eigenthum der Sache (k. 49). Hat jedoch der Verlierer seinen Verlust mit einer deutlichen Beschreibung der Sache, noch vor erfolgtem Zuschlage in der Beilage zur Weimarischen Zeitung oder in dem Eisenachischen Wochenblatte bekannt gemacht, so geht, wenn auch der Zuschlag erfolgen sollte, das Eigenthum der Sache auf den Finder und das Landes-Hospital nicht über. Vielmehr soll die Direktion der Eisenbahn-Gesellschaft dafür besorgt seyn, daß dieselbe dem Verlierer wieder zugestellt werde (s.S. 50 —52). Ist die Ausantwortung des Erlöses, ungeachtet jener Bekanntmachung des Verlierers, an den Finder und bezüglich an das Landes-Hospital erfolgt, so haben sie von dem Stammbetrage dem Verlierer soviel zu gewähren, als sie durch jenen bereichert sind, jedoch verbleiben denselben die gezogenen Nubungen; nur ist der Finder außer dem vollen Stammbetrage auch die Nutzungen seines Theiles berauszugeben pflichtig, wenn er überführt werden kann, von der Anzeige des Verlierers Kenntniß erhalten zu haben. 139 Außer dem oben (§F.. 50—52) bestimmten Falle ist gegen den richterlichen Zuschlag keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig (s. 55). Betragt jedoch die verlorene Sache Einhundert Thaler oder mehr am Werthe und der Verlierer kann nachweisen, daß er ohne alles sein Verschulden von dem ergangenen Aufgebote Wissenschaft zu erhalten und selbst den Verlust bekannt zu machen (bei §.S. 50 —52) verhindert worden, soll es so angesehen werden, als sey die Bekanntmachung durch ihn wirklich erfolgt. Meldet sich vor dem Zuschlage jemand, welcher die Sache, als von ihm verloren, in Anspruch nimmt, so muß er nachweisen, daß er dieselbe vorher besessen habe (F. 57). Ist die Sache so beschaffen, daß sie, ihrer Natur nach, von anderen gleicher Art nicht unterschieden werden kann, so muß der Ansprechende besonders nachweisen, daß die aufgebotene Sache eben dieselbe sey, welche er verloren hat (. 58). Der Finder muß auch dem vorigen bloßen Inhaber die Sache verabfolgen (. 59). Entstehen erhebliche Zweifel, ob der Verlierer ein redlicher Besitzer oder Inhaber der Sache gewesen sey, so muß diese, bis zur nähern Ausmittelung, in gerichtlichem Gewahrsam bleiben (S. 60). Der Verlierer muß in allen Fäallen die auf die gefundene Sache und deren Aufgebot verwendeten Kosten, jedoch nach Abzug der davon etwa gefallenen Nutzungen, ersetzen (F. 61). Außerdem muß er dem Finder den zehenten Theil des Werthes der Sache, welcher nach Abzug der Kosten übrig bleibt, auf sein Verlangen, als eine Belohnung, entrichten (S. 62). Uebersteigt der Werth die Summe von Fünfhundert Thalern, so erhalt der Finder zwar von diesem Betrage den zehenten Theil, von dem Mehr aber nur Ein Prozent (C. 68). Wird der ganze Werth durch die Kosten erschöpft, so kann der Finder keine Belohnung fordern (C. 64). Bei Ausmittelung des Werthes, zum Behufe der festzusetzenden Belohmiug, genügt die Würderung durch einen von dem Richter zu ernennenden Sachverständigen (§. 65). 140 Wenn mehre bei einem Funde gegenwaͤrtig gewesen sind, so muß im Falle eines daruͤber entstehenden Streits die Person des eigentlichen Finders nach den im allgemeinen Preußischen Landrechte Theil I, Tit. IX, §.. 9 bis 13 aufgestellten Grundsätzen D„Wer eine herrenlose, dem Staate nicht vorbehaltene Sache wirklich in seine Gewalt bringt, der wird von dem Augenblicke an, da Solches geschieht, Eigenthümer der Sache g. 9. — Absicht und bloßes Bestreben aber, sich eine herrenlose Sache zuzueignen, ist zur Erwerbung des Eigenthumes derselben noch nicht hinreichend §. 10. — Wer selbst noch kein Kecht auf oder zu einer Sache erlangt hat, ist einem Andern die Besitergreifung zu untersagen nicht befugt . 11. — Wer einen Andern in seinen zur Besitzergreifung gemachten Anstalten durch unerlaubte Handlungen stört, der kann selbst die Sache nicht in Besitz nehmen §. 12. — Ein gleiches gilt gegen den, welcher den Andern, um ihn an der Besitzergreifung zu hindern, in seiner Freiheit zu handeln ohne Recht einschränkt §. 13./ ausgemittelt werden (S. 67). Bleibt nach diesen Grundsätzen die Person des eigentlichen Finders noch zweifelhaft, so kommen die Rechte des Finders allen denjenigen zu, welche, die Sache in Besitz zu nehmen, sich zu gleicher Zeit bestrebt haben (S. 68). Haben Mehre den Besitz der gefundenen Sache zugleich ergriffen, oder müssen Mehre, weil die Person des eigentlichen Finders nicht hinlänglich ausgemittelt werden kann, dafür angenommen werden, so gebührt dennoch diesen mehren Findern zusammen nur eben der Antheil und eben die Belohnung, welche dem einzelnen Finder zugestanden ist (C. 69). Wer die Anzeige eines von ihm geschehenen Funds über drei Tage verzögert, macht sich der Belohnung verlustig (s. 70). Wer den Fund über vier Wochen verschweigt, hat noch außerdem die Vermuthung, daß er unredlicher Besitzer sey, gegen sich (S. 71). Wer auf außergerichtliches, von dem Verlierer, oder in seinem Namen, an ihn ergangenes Befragen, den Fund ganz oder zum Theil ablengnet, ist ein unredlicher Besitzer. (Allgemeines Preußisches Landrecht das. F. 72.) 141 g. 4. Durch vorstehende, den Fund auf dem Areal der Thuͤringischen Eisenbahn-Gesellschaft innerhalb des Großherzogthumes betreffende, civilrechtliche Bestimmungen soll im übrigen eine Aenderung des UArtikel 241 des Strafgesetzbuchs vom 5. April 18839 nicht eintreten, wobl aber die Ablieferung der gefundenen Sache an einen Eisenbahn-Beamten (F. 1 oben) gleiche Wirkung mit der im Artikel 241 des Strafgesetzbucho erforderten Einlieferung an die Obrigkeit haben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinssiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 25. September 1846. ;2 Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Gesetz über den Fund im Bereiche der Thüringischen Eisenbahn. 142 II. Wir bringen hiermit zur oͤffentlichen Kenntniß, daß vom 1. Oktober d. J. an das Personengeld auf den Post-Kursen zwischen Coburg und Cassel, zwischen Goͤttingen und Eisenach und zwischen Schmalkalden und Hersfeld auf 7 Sgr. für die Meile herabgesetzt worden ist. Auch ist das Ueberfracht-Porto auf genannten Kursen zwischen den Stationen des Scchsischen Distrikts in der Weise neu regulirt und ermäßigt worden, daß dasselbe nach dem Satze von 8 0f. für jede 5 Pfund auf die Meile erhoben wird, wobei jedoch die etwa früher ausnahmsweise ermaßigten Taren bestehen bleiben. Weimar am 28. September 1846. Großherzoglich Sächsche Ober-Postinspektion. Helbig. III. um eine rasche Erledigung der bei dem Verkehre auf den hiesigen Getreidemärkten entstehenden Irrungen im Interesse des handelnden Publikums zu vermitteln, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, dem hiesigen Stadtrathe die Befugniß zur Vornahme von Sühneverhandlungen bei dergleichen Marktstreitigkeiten bis auf Widerruf dergestalt gnädigst zugestanden, daß die von einem verpflichteten Protokoll-Führer über diese Verhandlungen ordnungsmäßig ausgenommenen Niederschriften (Gesetz über die Besetzung der Gerichtsbank vom 13. April 1833 F. 1, K. 8 lit., c, F. 4 flg.) gleiche Wirkung haben sollen, wie diejenigen, welche durch das Gesetz zur Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens vom 12. April 1838 F. 58 den gerichtlichen Sühne-Protokollen beigelegt ist, also die Wirkung, daß auf dem Grunde eines Eingestaändnisses oder Vergleiches die Hürfsvollstreckung ebenso wie aus einem rechtskräftigen Erkenntnisse beantragt werden kann. Höchstem Befehle gemäß wird dieses hierdurch zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Oktober 1846. Großberzoglich Sächüssche Landesregierung und Großherzoglich Gächsische Landes-Orektion. von Müller. von Conta. Regierungs-Blatt Großherogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 4. November 1846. Bekaunutmachungen. I. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz vom 30. vorigen Monats, einige Abänderungen des Vereins-Zoll-Tarifs betreffend, hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 3. November 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. ECarl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In Folge getroffener Vereinbarungen zwischen den Regierungen der zum Gesammtzoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten verordnen Wir hierdurch unter im Voraus ertheilter ständischer Zustimmung: 24 144 An die Stelle der Positionen 2 a, 2 b 1, 5 h und 22 der zweiten Abtheilung des durch Unser Patent vom 28. Oktober 1845 publizirten Vereins-Zolltarifes (Regierungs-Blatt Nr. 12) treten die folgenden Bestimmungen: Abgabensätze Für Tara wird VBenuennung Maßstab gebenseh vergütet vom Nr. der der Zentner Brutto-Gegenstände. Verzollung. ingang Ausgang Gewich. hlr. [Sgr. Tolr. t. Efund 2 a) Rohe Baumwolle 1 Zentner frei — 10 b) Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Wolle oder Leinen: 1) ungebleichtes ein= und zwei- 1% K1 in Päffern und drähtiges und Watten ...1 Zentnes — — — | fs * 7 in Ballen. 5|h) Farbehölzer » l)llIBlöckkll..-««. .IZkI-Itmk frei — 10 2) gemahlen oder eraspelt. 1 JZentner — 5 —5 22 Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren a) Rohes Garn: 1) Maschinengespinnst.. 1 Zentner 2 — — — Kbn. 2) Handgespinnsfsft . . 1 Zenner —15. —— b) Gebleichtes, desgleichen blos abgekochtes oder gebüktes (ge-Aschertes) Garn, ferner gefärbtes Gen 1 Zentne –½ 13 in Kisten. Whc) Zwinnnn 1 Zentner 4 — — — 6 in Ballen. d) Graue Packleinwand und Segeltuch ———— — 2: 1 Zentner! — 20— e) Rohe (unappretirte) Leinwand, 18 in Eisten. roher Zwillich und Drilich. 1 Zentnerr 4 — — — 436 145 Abgabensaͤtze Für Tara wird Beuennung Moßstab inn sat vergütet vom der der Zemner Brutto-Gegeustände. erzolung. F F eze * Thlr. (Sg— t. gt. nd. Ausnahme. Rohe, ungebleichte Leinwand geht frei ein: an. in Preulen: auf den Grenzlinien von Leobschüt bis Seidenberg in der Oberlausitz, von Heiligenstadt bis Nordhausen und von Herstelle bis Anholt nach Bleichereien oder Leinwandmärkten; bhb. in Sachsen: auf der Grenzlinie von Ostritz bis Schandau auf Erlaubnißscheine; ce. in Kurbessen: auf Erlaubnißscheine nach Blelchereien oder Märkten. 1)Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (appretirte), auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Bettund Handtücher-Zeug, leinene Kictel, auch neue Leibwäsche 1 Zentner 20 — — — 33 n er g) Baͤnder, Batist, Borten, Fran- (5 in Bollen. sen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnste und Tressen-D! waaren aus Metallsäden und · Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, i8 in Kisten Leder, Messing und Stahl.. .. 1 Zentner 00 ——— — iꝛ Sishe. n Ballen. b) Zwirnspitzen EIIIIIIII 1 Zentner 60 — — — 146 II. Den in der dritten Abtheilung des gedachten Zoll-Tariss im Abschnitte 1 unter Nr. 7 genannten Gegenständen, welche bei der Durchfuhre auf den, in dem gedachten Abschnitte bezeichneten Straßen einem Durchgangszolle von 5 Sgr. für den Zentner unterliegen, tritt der Artikel „Talg“ hinzu. III. Die vorstehenden Bestimmungen unter I und II treten vom 1. Januar 1847 ab in Wirksamkeit. üurkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserm Großherzogl. Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 30. Oktober 1846. 1 Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer, v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. vdt. Ernst Müller. Geset, einige Abanderungen des Vereins-Zoll-Tarifs betreffend. II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, nach angehörtem Gutachten Höchstihrer Landes-Justizkollegien in Bezug auf §. 29 des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1840 eine authentische Interpretation dahin zu ertheilen gnadigst geruht: daß die im §. 29 des gedachten Gesetzes vom 10. November 1840 unter c vorgeschriebenen Strafverwandlungen nach dem im Art. 53 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 bestimmten Verhältnisse zu bewirken seyen. Höôchstem Befehle gemäß wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 16. Oktober 1846. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Müller. Kegierungs-BGlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. — — — — — — Nummer 18. Weimar. 14. November 1846. Bekauutmachungen. I1. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz, eine Abaänderung des F. 44 des Gesetzes über die Branntweinsteuer vom 13. Dezember 1833 betreffend, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 5. November 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In Gemaͤßheit einer unter den Regierungen des Thuͤringischen Zoll- und Handels-Vereins getroffenen Vereinbarung verordnen Wir unter im Voraus ertheilter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 25 148 Bei dem Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des Gesetzes über die Besteuerung der Branntwein-Fabrikation vom 13. Dezember 1833 sollen, anstatt der Vorschriften des dltern Zollgesetzes vom 12. Dezember 1833 §§. 91 bis 108 und 88. 113 bis 120, künftig die Bestimmungen in den §#. 32 bis 50 und 55 bis 60 des Zollstrafgesetzes vom 1. Mai 1888 in Anwendung kommen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, welches an die Stelle des S. 44 des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 13. Dezember 1838 und bezüglich des Patentes vom 1. Mai 1888, die fernere Gültigkeit des Zollgesetzes vom 12. Dezember 1838 betreffend, treten soll, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 1. September 1846. 6 Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Gesetz, eine Abänderung des §. 44 des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 18. Dezember 1883 betreffend. 149 II. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hobeit, des Großherzogs, wird die nachstebende Verordnung, den Umlauf der Konventions-Münzen Fürstlich Lippeschen Gepräges betreffend, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. November 1846. Großherzoglich Sächssche Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da nach einer Bekanntmachung der Fuͤrstlich Lippeschen Regierung vom 1. September d. J. die Konventions-Münzen Lippeschen Gepräges, welche bisher als Kourant in Umlauf waren, vom 1. Februar k. J. an bei den dortigen Kassen nicht mehr zugelassen, sondern nur bis dahin bei denselben vom 1. Dezember d. J. an gegen Kourant umgewechselt werden sollen: so verordnen Wir hierdurch — in Gemäßheit des Vorbehaltes in F. 10 des Gesetzes über die Münzverfassung Unserer Lande vom 27. Oktober 1840 und nachträglich zu der Verordnung über den Umlauf fremder Münzen im Großherzogthume vom 17. November 1840 SKF. 1, 8 und 7 — daß die Konventions-Münzen Fürstlich Lippeschen Gepräges zu den den inländischen gleichgestellten oder doch geduldeten fremden Münzsorten vom 1. Dezember d. J. an nicht mehr zu zählen sind, folglich die Ausgabe und Annahme derselben im Großherzogthume von dem gedachten Tage an verboten ist. 150 Urkundlich haben Wir gegenwärtige Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 23. Oktober 1846. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Verordnung, den Umlauf der Konventions-Münzen Fürstlich Lippeschen Gepräges betreffend. III. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben in der Ueberzeugung von der Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit des seit nunmehr zehen Jahren bestehenden Brandversicherungs-Instituts für Geistliche und Schullehrer des Großherzogthums, dessen Statuten unter'm 16. September 1840 durch den Druck veröffentlicht worden sind, diesem Institute zur thunlichsten Förderung seines Fortbestehens und Gedeihens die Rechte milder Stiftungen zu verleihen gnädiast geruhet. Es wird daher dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. November 1846. Großherzoglich Sächfsche Landesregierung. von Müller. Regierungs Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Rummer 19. Weimar. 18. November 1846. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung, das Diepensiren homöopathischer Arzeneien betreffend, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. September 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem durch eine auf Unsern Befehl niedergesetzte Kommission von Sachverständigen anerkannt worden, daß in den gewöhnlichen Apotheken gewisse Arzeneibereitungen in einer, den wesentlichen Anforderungen der homöopathischen Heilart vollkommen entsprechenden Weise nicht hergestellt werden können und daß deshalb die über das Dispensiren von Arzeneien bestehenden 26 152 gesetzlichen Vorschriften einer Abanderung bedürfen: so verordnen Wir, zugleich in Berücksichtigung eines dießfallsigen Antrages des getreuen Landtages, bierdurch Folgendes: g. 1. Unsere Landes-Direktion ist ermächtigt, Medizinal-Personen, welche im Großherzogthume zum Verordnen innerer Arzeneien berechtiget sind, hinsichtlich der Bereitung und Verabreichung der dritten, vierten und weiteren Verreibungen fester, sowie der zweiten, dritten und weiteren Verdünnungen flüssiger homöopathischer Arzeneien von dem im §F. 28 der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814 ausgesprochenen Verbote des Selbst-Dispensirens zu entbinden. Solchermaßen befreite Medizinal-Personen sollen auch nicht gehalten seyn die ihnen zu den oben bezeichneten Zubereitungen nothwendigen Urstoffe, Ur-Tinkturen und Verreibungen oder Verdünnungen niedern Grades aus einer gewöhnlichen Apotheke zu entnehmen. g. 2. Die Verabreichung von dergleichen freigegebenen Arzeneien darf jedoch ohne alle Ausnahme nur für die eigenen Kranken und nur vollkommen unentgeltlich Statt finden. g. 8. Jede Medizinal-Person, welche diese Dispensir-Freiheit zu erlangen wünscht, muß dieselbe besonders auswirken. Ihre Ertheilung hängt von dem Nachweise der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einer besondern Prüfung ab. Diese darf keinem Bewerber erlassen werden, der nicht die homöopathische Heilart mindestens schon seit fünf Jahren vor dem Datum gegenwärtiger Verordnung angewendet hat. g. 4. Die ertheilte Dispensir-Freiheit ist jederzeit widerruflich. Sie erloͤscht, sobald an dem Wohnorte der damit beliehenen Medizinal-Person ein Apotheker eine nach dem ausgesprochenen, dem konzessionirten Arzte bekannt gewordenen urtheile der Ober-Medizinal-Behörde allen wesentlichen Anforde- 153 rungen homöopathischer Heilart entsprechende, sogenannte rein homöopathische Apotheke errichtet hat. .5. Hinsichtlich des Selbst-Dispensirens allopathischer Arzenei-Mittel bewendet es bei den dießfallsigen Verboten im §. 32 der Apotheker-Ordnung vom 2. Juli 1805 und in den §.5. 28, 54 und 65 der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814. Zuwiderhandlungen von Seiten homöopathischer Aerzte, denen die F. 1 erwähnte Dispensir-Freiheit ertheilt worden, werden den Umstdnden nach mit sofortiger Einziehung der letztern bestraft werden. Urkundlich Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Großherzoglichen Insiegels. So geschehen und gegeben Weimar am 11. September 1846. 6 Carl Friedrich. von Watzdorf. Verordnung, das Dispensiren homöopathischer Arzeneien betreffend. Ministerial-Bekanutmachung. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 3. März d. J. in Betreff des amtlichen Waarenverzeichnisses zu dem Vereins-Zolltarife für die Jahre 1846, 1847 und 1848 (Reg. Bl. Nr. 8) werden folgende Erlduterungen und bezüglich Berichtigungen dieses Waarenverzeichnisses, über welche unter den Regierungen sämmtlicher Zollvereins-Staaten weitere Verstandigung Statt gefunden hat, hierdurch bekannt gemacht: 26 154 1) Bei dem Artikel „Balsame“ — Seite 9 des Waarenverzeichnissed — ist das Beispiel „Muskatbalsam (Muskatbutter)“ zu streichen und bei dem Artikel: „Muskatbalsam (Muskatbutter)““ — Seite 90 des Waarew#verzeichnisses — auf Pos. 11 5 u zu verweisen. 2) Bei dem Artikel: „Brummkreisel“ — S. 20 des Waarerverzeichnisses — ist (wie bei „Kreisel“) auf Pos. II 12 f hinzuweisen. 3) Bei dem Artikel: „Fischbein“ — S. 42 des Waarewerzeichnisses — ist den Unterabtheilungen: „gerissenes“ und „geschnittenes“ die nachstehende erlduternde Fassung zu geben: „Fischbein, gerissenes (die unmittelbar durch das Spalten des rohen Fischbeins gewonnenen, noch rauhen, unebenen Stäbe)“. „Fischbein, geschnittenes (in geebneten, glatten oder zur Verwendung bereits vorgerichteten Stäben). 4) Bei den Artikeln: „Glasflüsse“ — S. 50 des Waarenverzeichnisses — und: „Glasst eine“ — S. 51 des Waarenverzeichnisses — ist, anstatt der Hinweisung auf Pos. II 10 c, lediglich hinzuzufügen: „Siehe Steine, unechte.“ 5) Vor dem Artikel: „Jalapa-Wurzel“ — S. 62 des Waarenverzeichnisses — ist einzuschalten: „Jalapa-Harz (ein aus der Jalapa-Wurzel mittelst Weingeist ertrahirtes und sodann durch Destillation und Eintrocknung des Rückstandes gewonnenes chemisches Präparat) und dabei auf Pos. II 5 a binzuweisen. 6) Die Artikel: „Seide, gefaärbte, gezwirnt“ — Seite 123 des Waarenverzeichnisses — und: „Zwirn, seidener“ — S. 157 des Waarenverzeichnisses — sind dahin zu vervollständigen: „Seide, gefärbte, gezwirnt, auch Zwirn aus roher Seide oder Floretseide (Nähseide, Knopflochseide 2c.)“ und „Zwirn aus Seide oder Floretseide.“ 7) Bei dem Artikel: „Wollene Waaren“ — S. 150 des Waarenverzeichnisses — sind folgende „Anmerkungen:“ „1) Waaren, in welchen das Vorhandenseyn von Kammgarn unzweifelhaft erkennbar ist, werden, dafern sie gemustert sind — jedenfalls zu Pos. 41 c 1 gerechnet.“ 155 „2) Wenn das Vorhandenseyn von Kammgarn in den Waaren mit Sicherheit nicht erkannt werden kann, bestimmt sich deren Klassifikation darnach, ob sie gewalkt oder ungewalkt sind.“ „8) Waaren, welche keine vollständige Walke erhalten haben, sonach auf der Oberfläche nicht verfilzt erscheinen, werden zu den ungewalkten gerechnet und gehören demnach, falls fie gemustert sind, zu Pos. 41 c 1.“ „4) Durch Färben zwei oder mehrfarbig dargestellte Waaren (z. B. ombrirte Waaren) werden den bedruckten gleich geachtet.“ vor der „Anm. Faconirt gewebte Zeuge“ 2c., welche „Anmerkung 5“ wird, einzuschalten. Zugleich werden, zur Beseitigung der über die Anwendung der Tarif-Positionen 41 c 1 und 2 entstandenen Zweifel, diese Positionen — auf dem Grunde einer fernern Vereinbarung unter den Zollvereins-Regierungen — dahin erläutert: „daß nur durch die Walke verfilzte wollene Waaren im Sinne des Tarifs als „gewalkte“ anzusehen sind und daß ungewalkte gemusterte wollene Waaren dem Tarif-Satze 416 1 auch dann unterliegen, wenn in denselben Kammgarn nicht enthalten ist.“ Endlich wird — mit Bezugnahme auf das Gesetz, einige Abanderungen des Vereins-Zolltarifs betreffend, vom 80. v. M. (Reg. Bl. Nr. 17) und auf den Vertrag mit den Staaten des Steuer-Vereines wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse vom 16. Oktober 1845 (Reg. Bl. Nr. 1) — zur öffentlichen Kenntniß gebracht: „daß eingehendes rohes Leinengarn, welches sich in fester (kaufmannischer) Verpackung befindet, dennoch aber als Handgespinnst deklarirt wird, desgleichen rohe ungebleichte Leinwand, welche aus den Staaten des Steuer-Vereines in solcher Verpackung eingeht und für welche die Abgabenfreiheit als für Fabrikat aus Handgespinnst in Anspruch genommen wird, nur dann als solches abgefertigt werden darf, wenn durch die genaueste Revision vollständige Ueberzeugung von der Richtigkeit der Deklaration gewonnen worden ist.“ Weimar am 6. November 1846. Großberzoglich Gächfisches Staats-Winisterium, Oepartement der Winanzen. Freih. von Gersêsdorff. 156 Verordunng über die Verwaltung und die Verwendung des Schleusinger Stipendiums auf dem Gymnasium zu Weimar. Nachdem durch einen zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Königlich Preußischen Staatsregierung unter'm 13. Oktober 1824 abgeschlossenen Vertrag über das Verhältniß beider Staatsregierungen zu dem sonst Gräflich Hennebergischen Gymnasium in Schleusingen Folgendes neu geordnet worden war: · „Die Koͤniglich Preußische Regierung uͤbernimmt fuͤr die Zukunft die Bezahlung derjenigen 164 fl. 9 gr. 217 pf., geschrieben Einhundert vier und sechzig Gulden neun Groschen 217 pf., welche die Großherzoglich Weimarische Regierung dem von dem Grafen Georg Ernst zu Henneberg im Jahre 1577 gegründeten Landschulkasten zu Schleusingen zum Besten des Gymnasiums daselbst jährlich receßmäßig entrichtet hat, und verspricht, der Großherzoglich Weimarischen Regierung Beiträge, es seyen ordentliche oder außerordentliche, in Beziehung auf dieses Gymnasium hinführo niemals anzusinnen, wogegen die Großherzoglich Weimarische Regierung der Königlich Preußischen Regierung alle bisher über gedachtes Gymnasium aucgeübte Compatronats-Rechte förmlich abtritt, das ihr biöher zugestandene Recht, drei Koststellen bei dem mit dem Gymnasium verbundenen Convictorio zu besetzen, auf zwei derselben beschrankt und auf die dritte Verzicht leistet;“ nachdem hiernächst durch ein höchstes Reskript vom 19. Oktober 1824, mit Räcksicht auf die frühere Observanz, wonach von den drei sonst der Verfügung der Großherzoglichen Staatsregierung überlassenen Freistellen auf dem Gymnasium zu Schleusingen zwei für Gymnasiasten aus den Hennebergischen Gebietstheilen des Fürstenthumes Eisenach und eine für Gymnasiasten aus den Hennebergischen Gebietstheilen des Fürstenthumes Weimar bestimmt waren, festgesetzt worden war,“ „daß die verbleibenden zwei Freistellen bei dem Schleusinger Gymnasium zur alleinigen Disposition des Ober-Konsistoriums zu Eisenach für Gymnasiasten der Hennebergischen Lande seines Bereichs gestellt seyn, daß dagegen die künftig nicht mehr aus der Großherzoglichen Kammerkasse an den Landschulkasten zu Schleusingen zu zahlenden 164 fl. 9 gr. 211 pf. Fränkisch jährlich zur Unterstützung bedürftiger und würdiger Unterthanensöhne aus dem Hennebergischen des Weimarischen Re- 157 gierungsbezirkes wahrend ihres Aufenthaltes auf dem Gymnasium zu Weimar bestimmt seyn und dem gemäß an das dasige Ober-Konsistorium zur zweckmaßigen Verwaltung und Verwendung in den bißherigen Terminen von der Kammerkasse bezahlt werden sollen,“ so ist, mit Berücksichtigung eines höchsten Normativ-Reskriptes vom 1. Februar 1825 über die Verwaltung und Verwendung des für das Gymnasium zu Weimar in der gedachten Weise begründeten Stipendien-Fonds, nach eingeholter höchster Genehmigung, von dem unterzeichneten Kollegium die nachstehende Verordnung erlassen worden: 1 Aus dem nach dem hoͤchsten Reskripte vom 19. Oktober 1824 vorhandenen jaͤhrlichen Fonds von 164 fl. 9 gr. 247 pf. Frankisch (140 rihlr. 25 sgr. 9 pf. Landeswährung) werden vier Stipendien zur Unterstützung von vier bedurftigen und würdigen Schülern der ersten drei Klassen (Prima, Secunda, Tertia) des Gymnasiums zu Weimar gebildet. g. 2. Zunächst und vorzugsweise berufen zu dem Genusse dieser Stipendien find, und zwar in der nachfolgenden Ordnung: a) solche nach F. 1 gualifizirte Schüler, welche schon bei ihrer Geburt in Ilmenau oder in einem andern der zur ehemaligen Grafschaft Henneberg gehörig gewesenen Orte des Weimarischen Kreises ihr Heimathsrecht hatten und dasselbe in einem dieser Orte noch habenz b) solche nach F. 1 gualifizirte Schüler, welche zur Zeit ihrer Geburt das Heimathsrecht in einem jener Orte hatten, später aber zwar dieses, nicht aber die Staatsangehörigkeit im Großherzogthume, verloren habenz c) solche nach . 1 qualifizirte Schüler, welchen zwar bei ihrer Geburt das Heimathsrecht in einem der fraglichen Orte nicht zustand, denen dasselbe aber zu der Zeit, wo sie das Gymnasium besuchen, zusteht. . B. Sind genußfaͤhige Schuͤler aus den sonst Hennebergischen Gebietstheilen des Weimarischen Kreises (§. 2) nicht vorhanden, so sollen die Stipendien, in soweit und so lange dieses der Fall ist, anderen Schülern des Gymnasiums zu Weimar verliehen werden, vorausgesetzt nur, daß diese die Staatsangehörig-Ser im Großherzogthume und die sonstigen im F. 1 angegebenen Eigenschaften besitzen. 158 8. 4. Jedes Stipendium wird jährlich zu Ostern immer nur auf ein Jahr verliehen, kann aber nach dessen Ablauf, sofern die Voraussetzungen, von welchen die Verleihung abhing, fortdauern, demselben Stipendiaten wieder zugetheilt werden. Ausnahmsweise tritt der sofortige Verlust des Bezugsrechtes auch schon vor Ablauf des Jahres dann ein, wenn der Stipendiat früher das Gymnasium freiwillig oder unfreiwillig verläßt, verstirbt oder der Wohlthat für unwürdig erkl#rt wird. g. 5. Der Betrag eines jeden Stipendiums bestebt jährlich in 35 Thlr. 6 gr. 5 pf., welche in halbjährigen Raten zu Michaelis und zu Ostern, und zwar jedetmal erst nach Ablauf des Halbjahres, bei dem beauftragten Rechnungsführer, unter Zurechnung der diesem verwilligten Kollektur= und Rechnungs-Gebühr von neun Pfennigen für jeden Thaler, gegen Quittung zu erheben sind. g. 6. Ueber die Verleihung und Entziehung der Stipendien entscheidet vorbehaͤltlich des Rekurses an die höchste Behörde das Großherzogliche Ober-Konsistorium erster Abtheilung zu Weimar, woelches dabei rücksichtlich der Dürftigkeit der Bewerber vorzugsweise glaubhafte behördliche Zeugnisse zu beachten, rücksichtlich der Würdigkeit derselben aber das Gutachten der Ephorie und der Lehrer-Konferenz des Gymnasiums zu vernehmen hat. g. 7. Auch die Verwaltung des Stipendien-Fonds liegt der gedachten Abtheilung des Ober-Konsistoriums in der Weise ob, daß dasselbe jährlich zu Michaelis durch einen dazu beauftragten Subaltern — in der Regel durch den Botenmeister — die Gelder in ungetheilter Summe bei der Kammerkasse erheben und über deren Verwendung Rechnung führen zu lassen hat. Der Rechnungsführer hat hierfür nur die im F. 5 erwähnte Gebühr zu beziehen. Auf höchsten Befehl wird diese Verordnung hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. DOktober 1846. Großherzoglich Sächsisches Ober--Koufßstorinm, erste Abtheilung. Percer. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eiseach. Nummer 20. Weimar. 25. November 1846. Bekanntmachungen. I. Zufolge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahn-Anlagen hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 17. November 1846. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg « 2c.2c. Um die Eisenbahn-Anlagen in Unserem Großherzogthume gegen Beschaͤ-digung und den Eisenbahn-Betrieb gegen gefährliche Störung möglichst zu sichern, haben Wir, mit Bezug auf die von dem getreuen Landtage zur Erlassung schleuniger und dringender provisorischer gesetzlicher Verfügungen voraus ertheilte Zustimmung und mit Rücksicht auf die in der nächsten Zeit erfolgende Eröffnung des Betriebs auf der Thüringischen Eisenbahn innerhalb 27 160 des Großherzogthums, folgendes provisorische, vorerst nur bis zum Schluß des nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Landtages geltende Gesetz zu erlassen beschlossen: g. 1. Wer vorsätzlich an Eisenbahn-Anlagen, an deren Transport-Mitteln oder sonstigem Zubehör solche Beschädigungen verübt oder auf der Fahrbahn in irgend einer Weise, durch Aufstellen, Hinlegen oder Hinwerfen von Gegenständen, durch Verrückung der Schienen u. s. w. solche Hindernisse bereitet, durch welche der Transport auf diesen Bahnen in Gefahr gesetzt wird, bat Strafarbeitshaus oder Zuchthaus zweiten Grades von Einem Jahre bis zu zehen Jahren verwirkt. g. 2. Ist in Folge einer solchen Handlung (s. 1) ein Mensch am Körper oder an der Gesundheit erheblich beschädigt worden, so tritt vierjahrige bis zwanzigjaehrige Zuchthausstrafe ersten oder zweiten Grades und, wenn ein Mensch das Leben verloren hat, zehenjährige bis lebenswierige Zuchthausstrafe ersten Grades ein. Ist hierbei die Tödtung beabsichtigt worden, so finden die Strafgesetze gegen den Mord Anwendung. . 3. Die Strafe (K.5. 1 und 2) ist innerhalb des Strafmaßes zu erhöhen, wenn der Thäter die Hervorbringung einer Gefahr für die Transporte beabsichtiget hat. #S. Wer fahrlässiger Weise durch Handlungen der in dem F. 1 bezeichneten Art die Transporte auf Eisenbahnen in Gefahr setzt, soll mit einmonatlicher bis zweijahriger Gefängniß= oder Arbeitshaus-Strafe und, wenn dadurch ein Mensch am Körper oder an der Gesundheit erheblich beschädigt oder gar getödtet worden ist, mit zwei= bis vierjahriger Gefängniß= oder Arbeitshaus-Strafe belegt werden. g. 5. Diese Strafen (F. 4) finden auch auf die zur Leitung der Eisenbahn-Fahrten und zur Aufsicht über die Bahn und den Transport-Betrieb angestellten Personen und zwar auch alsdann Anwendung, wenn sie durch Vernachlassigung der ihnen obliegenden Pflichten einen Transport in Gefahr setzen. 161 g. 6. Eisenbahn-Offizianten (§. 5), welche sich eines der in diesem Gesetze bezeichneten Verbrechen schuldig machen, sollen, außer der verwirkten Strafe, zugleich ihrer Anstellung für verlustig und zu jeder fernern Anstellung bei einer Eisenbahn oder dem Traneport-Betriebe auf derselben im Interesse des Staates für unfahig erklärt werden. g. 7. Die Vorsteher der Eisenbahn= oder Transport-Unternehmung, welche die Entfernung der verurtheilten Offizianten (§. 6) nach der Mittheilung des Erkenntnisses nicht gleich bewirken, haben eine Geldbuße von Zehen bis Einhundert Thalern verwirkt. Gleiche Strafe trifft diejenigen, welche den für unfahig erkldrten Offizianten bei einer Eisenbahn oder dem Transport-Betriebe auf derselben wieder angestellt haben. . 8. Als Begünstigung des Verbrechens im Sinne des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 Artikel 39 ist es auch anzusehen, wenn jemand glaubwürdige Nachricht von dem Vorhaben einer Handlung der in dem §F. 1 gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Art vor der Ausführung erhält und diese Ausführung nicht durch zeitige Anzeige bei der Obrigkeit oder einer dadurch bedrohten Person zu verhindern sucht. g. 9. In Ansehung der durch das gegenwaͤrtige Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen finden die allgemeinen Vorschriften uͤber Verbrechen und deren Bestrafung im ersten Theile des Strafgesetzbuches vom 5. April 1889 durchgängig Anwendung. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 13. RNovember 1846. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer, v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Geset über die Bestrafung der Beschadiger der Eisenbahn-Anlagen. 162 II. Auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende, von dem Großberzoglich Saͤchsischen und Gesammt-Oberappellations-Gerichte zu Jena im Betreff der Einwendung und Justifikation der Oberberufungen abgefaßte „gemeine Bescheid“ zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 16. November 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Das Großherzogliche und Herzoglich Sachsische auch Fürstlich Reußische gemeinschaftliche Ober-Appellations -Gericht zu Jena ertheilt in Gemäßheit des ihm durch F. 95 der provisorischen Ober-Appellations-Ordnung vom 8. Oktober 1816 eingerdumten Rechtes, zur Erlduterung des F. 58 der gedachten Ordnung, die Einwendung und Justifikation der Oberberufungen betreffend, mit höchster Genehmigung folgenden gemeinen Bescheid: Daß, wenn bei der Einwendung einer Berufung an das Ober-Appellations= Gericht, die Einreichung einer besondern Ober-Appellations-Deduktion binnen der gesetzlich dazu nachgelassenen Frist von dreißig Tagen, vom Ober-Appellanten nicht ausdrücklich in der Einwendungsschrift vorbehalten worden, diese Unterlassung als stillschweigende submissio ad nuctn priora anzusehen und dem gemäß das Weitere in der Sache zu verfügen ist. Beschlossen Jena am 5. Februar 1846. 1— Großberzoglich und Herzoglich Sächfßesches auch Börstlich Menßisches gemeinschaftliches Ober-Appellations- Gericht. Ortloff. Uegierungs - Blatt# für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. — —— Nummer 21. Weimar. 30. Dezember 1846. Bekauntmachungen. I. Mit Bezug auf die unter dem 12. Juli dieses Jahres durch das Regierungs-Blatt publicirte höchste Verordnung bestimmen Wir, daß die Regierungs-Auditoren, deren Ernennung in hiesiger Zeitung bekannt gemacht wird, dadurch die Befugniß zu allen denjenigen Amtähandlungen empfangen, wozu Eine Gerichtsperson nach dem Gesetze vom 8. Dezember 1838 (S. 186 des Reg. Bl.) und nach F. 4 der Verordnung vom 28. Juni 1842 (S. 163 des Reg. Bl.) ausreicht. Weimar am 20. November 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben zur Ergänzung und bezüglich Abänderung der durch unsere Bekanntmachung vom 11. April 1817 (Reg. Bl. v. J. 1817 S. 25) veröffentlichten höchsten Anordnung im Betreff des Praktizirens der Advokaten vor Gerichtsstellen und Kollegien, wo der Vater Richterstelle verwaltet, gnddigst zu beschließen geruhet: daß künftighin keinem Anwalt die advokatorische Praxis vor solchen Gerichtsbehörden — mit alleiniger Ausnahme der kollegialisch eingerichteten — gestattet seyn soll, bei welchen ein Aszendent, Deszendent oder Bruder, ingleichen der Schwiegervater oder ein Schwiegersohn desselben Richterstelle bekleidet. Dieses wird hierdurch zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 15. Dezember 1846. Großherzoglich Gichssche Kandesregierung. von Müller 28 164 III. Im Hinblick auf die bevorstehende Eröffnung der Thüringischen Eisenbahn von Halle bis Weimar bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß die Beförderung der auf der Eisenbahn angekommenen Equipagen von den Bahnhöfen der Eisenbahn in den dabei gelegenen Stations-Ort, sowie umgekehrt der Transport der auf der Eisenbahn weiter gehenden Equipagen, sofern dieselben im Stations-Orte die Pferde wechseln, vom Stations-Orte nach den dabei gelegenen Bahnhöfen der Eisenbahn den Posthaltereien im Großherzogthume mit der Verbindlichkeit übertragen worden ist, zu dieser Beförderung stets eine angemessene Anzahl von Postpferden bei der Ankunft der Eisenbahnzüge auf den Bahnhöfen auch ohne vorherige Bestellung in Bereitschaft zu halten. Für diese Dienstleistungen sind die Posthaltereien zu erheben berechtigt: Fabrgebühr. Po#tillione-TrinkgelL. für einen zweispännigen Wagen — Thir. 20 Sgr. 5 Sgr. — Pf. dreispaͤnnigen - 1 — 7.é. 6 = : Fierspännigen - 1 210 7. 6 Hinsichtlich der Bespannung finden auch hier die Vorschriften der Erxtrapost-Verordnung vom 22. August v. J. Anwendung. Für diejenigen Ertra-Posten und Couriere, welche vom Bahnhofe der Thäringischen Eisenbahn bei Weimar unmittelbar nach den benachbarten Postorten befördert werden, sind die Stations-Entfernungen nach Maßgabe der wirklichen Wegeslänge bestimmt, wie folgt: vom Bahnhofe bei Weimar nach Arnstadt zu 52 Meilen. Berka a/J. - 13 — - - ": Blankenhain = 24 O" "D - - Bruttelstedt -13 - - - - - -Coͤlleda -84 - - - - - * Eckardtöberga- 31 - - 2 2 2 Erfurt 8 2 wb - - 2 Jena 8 - 2 2 2 2 2 Krannichfeld : 3 * - - - . Sômmerda 31 - 2 2 * - “"ö Stadtilm * 4 - Nach Maßgabe dieser Entfernungen sind die zu zahlenden Betraͤge zu berechnen. 165 Dasselbe gilt für die Beförderung von Extra-Posten und Courieren von Blankenhain oder Jena nach dem Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn bei Weimar. Weimar am 15. Dezember 1845. Großherzoglich Gächfsche Sber-Postinspektion. Helbig. IV. Mit Rücksicht auf den gestiegenen Preis des Hafers ist bei den Posthaltereien des Großherzogthumes für die Zeit vom 1. Januar bis letzten Dezember k. J. 1847 die Tare für ein Ertrapost-Pferd von 10 Sgr. auf 111 Sgr. für ein Courier= und Staffetten-Pferd von 15 Sgr. auf 161 Sgr. für die Meile erhöhet worden. Mit Beziehung auf F. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August v. J. über den Ertrapost-Dienst im Großherzogthume machen wir dieses hierdurch öffentlich bekannt. Weimar am 17. Dezember 1846. Großherzoglich Süchsische Sber-Postiospektion. Helbig.