Kegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf da LJLahr 18 47y. Ein und dreißigster Jahrgang. W e i m ar, gedruckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdruckerei, verlegt von der Hoffmann schen priv. Hof--Buchhandlung. 1 8 17. Seite des Nr. der 2 balt. Fevs dn A. doptionen. Gesetz uͤber deren Guͤltigkeit vom 1. Juni ...... .. 134. — Erllstedt. Uebereinkunft mit Preußen wegen der dasi igen Postverhaltnisse ................ .. 273-2761 — Apolda. Herabsebung des Personengeldes auf der *s zwischen dieser Stadt und dcrnnnaaaa 61. I. Tpotheker im Großherzogthume. Für solche tritt die sechste Ausgabe der Königl. Preuß. Pharmacopöe v. J. 1846 mit dem 1. Juli 1848 als bindende Normennnn 265- 288 Appellations · Vefugniß n Kriminal-Sachen. Gesetz über die Ausdehnung jener vom 27. Bllll. AAAAAIAIZI 125. —-UkkpgåtipucmGesshubckoerenGulttgkettvom1Juni...... 134. — Ausgangszoll von Getreide und Huͤlsenfruͤchten, Mehl und anderen Mühlen-Fabrikaoten bei der Ausfuhre zu Land und zu Wasser über die Zollvereinsgrngnge . . .. .............. 26. Il. 53. I. TKutoren-Mechte: a) Vertrag zwischen Großbrikanmen und Preußen v. 13. Mai 1846 über gegenseitigen Schutz derselben gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung. Beitritt des Großherzogthumes vom 1. Juli 1847 zu diesem Vertrgg.. 161- 168— b) Gesetz vom 9. Juli zum Schutze des Eigenthumes an Englischen Werken der Kunst und Wissenschaft gegen Nachdruck und Nachbildung69. — Backofen. Prwilegium für den Rittergutsbesitzer Serre auf Moxen bei Dresden zur Erbauung und Anwendung eines eigenthümlichen steinernen Backofsss .. 181. — Bahn-Polizei-Reglement für die Thüringische Eisenbahn 527.1. Baumpflanzungen. Gesetz vom 9. April 1847, im Betreff einer Abänderung des F. 29 des Gesetzes zum Schutze der Baumpflanzunen. Felder, Gärten und Holzungen vom 10. November 1840. 89—91. Belgien — Köngreich: a) Uebereinkunft vom 26. Juni 1846 zwischen demselben und dem deutschen Zoll- und Handele-Vereine zur Unterdrückung des Schleichhandlssss . ........ ... . .... 29—400 b) Vertrag zwischen diesem und dem Großherzogthume vom 7 — 1846 wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrechen 157- 1600 Seite des Nr. der 2s V t.g A— c) Ministerial-Bekanntmachung vom 30. März 1847 im Bertreff der Patent-Steuer, welche zufolge des Handels= und Schifffahrts-Vertreges zwischen dem deutschen Zoll= und Handels-Vereine# und Belgien vom BSeptember 1844 von den Handelsreisenden in den Staaten beral einen der beiden vertragenden Tbeile zu entrichten i4t4t4444....H .... ... .. .. . .....85—88.— Zischadiact der Eisenvahn= Lnagen deren Bestrafung .... . . .. .. 93. — Brandschäden. Aushebung der Verordnung vom 21. Mirz 1826, Maßregeln gegen die häufigen Branoschéden berreffend, durch die Verordnung von 31. August 112200 . . 207. — Brauntwein — inländischer — Steuervergütung bei der ft von demselernrnrnrnrnrrr: 121. — Branntweinbrennen. Veroronung vom 7. Man egen bers Verbotes desselben auf eine gewisse Zeit -............. 99. — Bücher. Herabsetzung der englischen Einfuhrzoͤlle von hierlande- erschienenen Büchern und die Stewpelung dieser -K S. auch TMutoren-Mechte. C. Camburg. Die Herstellung einer Fahrpost von da nach Stadtsulza und einer Botenpost zwilchen dieser Stadt und Jna 150. III. Calmitzsch. Errichtung einer behenstube daselbst zu Verwaltung oer Gräflich Solms-Wildenfelsischen Afterlehen = Gerechtsame an einigen im Neustäd''schen Kreise gelegenen Rittergätten ... ..... 214. II. W. Dachungen der Kirchen, Pfarreien und Schusen; deren Untersuchung in feuerpolizeilicher Hinsictht ... 609. l. Durchgangszoll fuͤr Vieh zwischen Moslowit und Doerderg 269. — S. auch Zollverfaffungs· Angelegenheiten Nr 15. Ourchmarsch-Konvention mit der Krone Preußen v. J. 1830 und 1837; deren Erneuerung auf fernere zehen Jahrr ... 179-181— E. Ehe Konigl. Preußischer Unterthanen in dem Grohherzogthume 62. IV. Eigenthum. Bestimmungen bei dem Zusammentreffen von Verbrechen gegen das Eigenthum nach Art. 50 des S:rafgesehbuches vom 5. April 1839 und nach dem Gesetze vom 28. Februar 1842. . . . .. 209. IV. Seite des Nr. der s ..¾6é llm Eingangszoll von Oel in Fässern. Gesetz vom 8. Jum..44 135. — Eingangszoll, dessen Erlaß: a) für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen-Fabrikat 1 1 b) von Reib... ... 92. – Sisenach. Beförderung der Equspagen von dieser Stadt nach dem dasigen Bahnhfffoooffe .............. 153. Ill. Eisenbahn — Thlringische: a) Bahn-Polizei-Reglement vom 15. Janurrr . . . ... 2½ 1. b) Tarife fur die. Beförderung der Personen, Euguter, Frochtgüter, Produkte und Equipggen 2 43 — 52— c)Vertrag zwischen der Großherzogl. Staatsregierung und der Fürstl. Thurn= und Taxiéschen Postverwalkung vom 13. Januar wegen Benutzung cer Eisenbahn durch die bandesposten 53—60.1. d) Patent vom 13. April 1847 wegen Gültigkeit des Gesetze vom 13. November 1846 über die Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahn = Anlagen ............................... 93. — e) die mit mehren Staaten wegen Einführung von Paß- r—:“ geschlossenen Vereinbarugen . .... ...... . . 94 - 96.. — f) die Beförderung der Estaffetten auf verselben. ................ 103. — & die Beförderung der Equipngen von den Städten Eisenach und½ 149. I. Weimar nach den dasigen Bahnhöfen 153. III. h) Plan für die Emission von 20,000 Stäck Prioritäts= Obligationen über zusammen 4,000,000 Thalrr .. 183-1911— Eisenbahn im Werrathale — Werra-Eisenbahn; deren Herstellung von der Coburgschen Grenze bei Lichtenfels über Coburg nach Eisfeld oder an Eisfeld vorüber im Werrathaie nach Hildburghausen, Meiningen und Eisenach. Vertrag mit Sachsen-Meiningen und Sachsen-Corurg vom 16. Septemer ... ..... .. . . .. 215-2244 — England. Seh# Großbritannien. SEbscheidungen — gerichtliche der Justiz-Behörden — denselben sollen die Gründe eingeschaltet oder beigefügt werden 201. — Equipagen; deren Befoͤrderung nach den Bahnhoöfen .... . . ... ... 149. II. Siehe auch Eisenbahn. 153. 11. Estaffetten; deren Beförderung auf der Eisenbahn, sowie die tem- 103. — poraͤre Erhoͤhung der Taxen fuͤr dieselben .......... ..... 161. 1. 271. III Etapen-Konvention mit der Krone Preußen; deren Erneuerung 179-181 — Extraposten. Die temporaͤre Erhoͤhung der Taxen bei denselben zůt ren. Durchgangszoll davon ..... . . . .. ....·......... .....». J n 5 — — —m*ß Blattes. J machung. F. !—— Gesetz über das Recht an solchen vom 6. Mai 1 1839. Nachtrag zu demselben vom 31. Mai 18427 32. — elder. Siehe WM——— , erber. Siehe Morand und Ferber. enerstätten. Bei deren Visitationen sollen auch die Dachungen der Kirch-, Pfarr= und Schul-Gebäude mit untersucht und die ge fundenen Mängel den Kirchen-Inspektionen angezeigt werden 69. l. Fuerungsanlage. Das zu Ausführung derselben dem Rittergutsbesitzer Serre auf Maxen bei Dresden ertheilte Privilegium......... 182. — Fiskus. Aufhebung dessen Privilegiums bei Veräußerungen. Gelet vom28.Mai..·.....«......................... ....... 127. — G. Gärten. Siehe Holzungen. Gefängnißstrase, deren Verwandlung in körperlche Zücktigung 149. 1. efangenhaltung. Siehe Untersuchungshaft. Gendarmerie.= Korps. Verordnung über dessen Errichtung vom 1. Dezenmnmmeernrnrnrnr: 229-240 — Gerichtszuständigkeit in Kriminal-Sachen. Nachtrag vom 26. Mai 1847 zu dem Geseyze vom 10. April 1899 124. — Gesetze. Publikation meyrer 123. — 1. I. Getreide. Ausgangszoll und Eingangszoll von demselben 3. I. 53. #. Gewebsberechtigunges. Gesetz über deren Verpkant ung vom .........»......»........»»...«....«.......... 171-178..-Steiß — Fürstenthum Reuß-Greitz — Uebereinkunft mit demselben vom 3. Februar zu Beförderung der Rechtepflegen 69—84t.|1. Großbritaunien — Konigreich — Vertrag der Krone Preußen mit demselben vom 13. Mai 1846 über gegenseitigen Schutz der Autoren-Rechte gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung. Beitritt · des Großherzogthumes zu diesem Vertrage vom 1. Juli 1847 161- 166 — Großherzog, Großberzogin, Erbgroßberzog und Erb-Hroßherzogin, K. K. H. H. — Die bei Hoöchstoenselben eingereichten Kunstwerke und literarischen Erzeugnisse berr. 61. — Guter, welche zwischen Myölowitz und Oderberg unmirtelbar transiti- « 269. — t * des t der 6 b· rkannt· 2 rtut 4 andarbeltsstrasse, deren Verwandlung in körperliche Züchtigung4. I. andels,- uno Schifffahrts. Bertras mit dem Koͤnigreiche beider Sizilien vom 27. Janawr 137-1454 Fanderer. Die bieherige Abgabe deeser für Lohn= und Mieth=Fuhren an die Postonstalt ist aufgehohen 62. II. Gandererwesen. Beeinträck tigung der Posten durch dasselbe. Erinnerung an die dagegen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen 64.— V. HBeilan stalten — Land-Krankenhaus, Irrenhaus, Entbindungs-Institut — zu Jenaz deren Direkrorn 206. I. HSeimathsscheine, deren Ausstellung und Beglaubigung: 1) in den Schwarzburg-Rudolstädtschen Justiz= Aemtern Königsee und Oberweißßaiiggngngnnn 182. II. 2) in der Oberyerrschaft Arnstadt de# Fürstenthumes Schwarzburg-Sonderhauen . . .. 209. III. Heimathsscheine Königl. Preuß. Unterthanen Behufs deren Trauung und etwaigen Nieoerlassung in dem Großyerzogthumen 62. IV. GColzdiebstahl im Röcksalle. Vorschrift zu größerer * der diebfallsigen Berichte der Justiz-Unterbehörden 212. I. Holzungen. Gesetz vom 9. April 1847, im Berref einer Abänderung des F. 29 des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1810 89—91.1— 1. I. Hälsenföchte. Ausgangszoll und Eingangszoll von denselben 3 # 53. I. Sppotheken. Gesetz über das Recht an solchen vom 6. Mai 1839. Nachtrag zu diesem vom 31. Mai 1124242 1332.— J. Irren-Heil· und #Pflege Anstalt zu Jena: 1) Geset vom 29. Mai Uber dieselttlelelelelelelel 129- 1311 — 2) Verordnung vom 24. September über die Ausfuͤhrung dieses Gesetzes .......... «...................................... 25—228— J ! . Jena: a) Herabsebung des Personengeldes auf der Fahrpost swuiün„ dieser Stadt und Apoldao .. ... . . . . .. . . . I. Seite des Zuhalt. Regierungt · Hln. - lattes. machung. b) Die Herstellung eine Botenpost zwischen dieser Stadt und Camburg ................................ 150. III. c) Die Direktorien der vosigen Landes- .Heilanstolten ...... ..206. l JustizsehvkdemBestimmungensmBetcesidekaünvebks ihren gerichtlichen Entscheidungen und der Berichte bei dem Holzdieb- 201. — stahle im Rücksallllllllll ... n 212. I. Instiz= Unterbehörden. Allr in Besolag genommer enrersuchungsgegenstande sind mit einer Nummer zu versehen und diese der Beschreibung des Gegenstandes in den Akten voranzustellen .. . . .. 206. ll. K. Kammwollspinnerei — Vorbereltungs-Maschinen für solche — Privileg zu deren Fertigung und Auwenduns für die Kaufleute Morand und Ferber zu Greanangaa .... .. 270. l. Kartoffeln. Das Verbot der Auefuhre derselben wird auf vie Uem ter Allstedt und Olblôleben erstrekktttt. 102. — Kirchen. Bei den Visitationen der Feuerstaͤtten ollen auch die Dochungen der Kirchen mit untersucht und die gefundenen Mängel den Kirchen= Jaspektionen angezeigt werden 69. L. Kirchenbücher, deren Fuͤhrung bei ven progestantischea Hsarreien. Verordnung vome ........ 241-260— Kouriere. Die zeitweise Erhöhnng der Taren bei denselben 151. I. 271. HI. Kriminal-Sachen: 1) Nochtrag vom 26. Mai 1847 zu dem Gesetze vom 10. April 1839 über die Gerichtézuständigkeit in densellen 124. — 2) Gesetz vom 27. Rai 1847 über die Auêdehnung der Appellations-Befugniß in denselen 125. — Kunstwerke und literarische Erzengnisse. Zusendungen solcher, gerichtet an den Großverzog, die Großherzogin, den Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin, K. K. H. H., weroden, ohne vorausgegangene Blst. ung. entweder zurückgesendet oder bleiben unbeachtet liegen ....................· ......... ...... 61. — T. Laudes-Heilanstalten zu Jena. Siehe Heilanstalten. Landtags AMbgrordnete und deren Seellvertreter. 3. U. ordentüche Wahlen derselthen .. ... . . .. . 64 -68. ViIi. Seite des Nr. der 2. v . . Lehenstube. Errichtung einer solchen in Culmihsch zur Verwaltung der Gräfich Solms-Wlldenfelsischen Afterlehen = Gerechtsame an einigen im Neustotschen Kreise gelegenen Rittergürten 214. II. Literarische Erzeugnifse. Siehe Kunflwerke. Lohnfuhren uno Miethfuhren. Die bisherige Abgabe von Lohnkutschern und Hauderern an die Postanstalt ist aufgehoben ...... 62. II. Luxemburg — Großherzogthum — Erneuerung des Vertroges vom 8. Februar 1842 hinsichtlich des Anschlusses desselben an das Zoll-Spstem Preußens und der ubrigen Staaten des Zollvereis. 203-200— 2 an 4 Mehl. Eingangszoll und Auegangezoll von demselbrn 3 II. Miethfuhren. Sithe Lohnfuhren. 5“.I. Militär.. Verordnung vom 1. Dezember über dessen Benutzung zur Erhaltung der innern Dronung und Sicherbeeiit . . ..... ..... 229-240— Militär-Durchmarsch und Etapen-Konvention mit der Krone Preußen v. J. 1830 und v. J. 1837; deren Erneuerung auf kernere zehen Jahre "...................................... 179—181— Morand (nicht Murand) und Ferber, Kaufleute zu Gero. Privileg für dieselben auf Fertigung uno Anwendung eines eigenthümlichen Systeme von Vorbereitungé-Maschiven für Kammwo#sp#nerlei. 270. I. Möählen Fabrikate. Siebe Mehl. 1. Nachdruck und Nachbilbung. Gegenfeitiger Schutz der Autoren-ê16-Rechte gegen diese. Vertrag mit G-oßbritannien und Geseg 169. — Siehe auch Mutoren-Mechte und Großbritaunien. Neustadt a. d. O. Bestimmung der Post-Distance zwischen dlesem Orte und der Stadt Schleizz. ... ...... . ... .. .. 214. III. Niederlande — Koönigreich. Siehe Luxemburg. Koten. Herabsetzung der englischen Einfuhr##ölle von hierlonds erschienenen Roten und die Stempelung der letzterten 161- 1606— Siehe auch Großbritassien. Sei Nr. # n h —□— Froltt n, Fnaner, Blattes. machung. G. F Obligationen — landschaftliche — auf den Inhaber lautende. Siehe Staatsschuld- Urk#unden. Oel in Fässern eingehend. Eingangszoll davon. Geseh vom 8. Juni 135. — P. Pachtungen — londwirthschaftliche — die Einzeichnung der Steuer-Kapitale von denselben in die Steuer-Rollen. Gesetz vom 4. Mai.101. — Paß- Karten, deren Einführung auf der Thüringischen Eisenbahn und die dieserhalb mit wehren Stoaten geschlossenen Vereinbarungen 94—96 — Pfandgesetz vom 6. Mai 1839. Nachtrag zu demselben vom 31. Mai 1847 EIIEIIEIEIIIIIIIIIEEIIIIIIIII EIIIIIIEIIIEIIIII 132. — Pfarreien — protestantische — Verordnung über die Führung der Kirchenbücher bei denselbken .............. ...... 241-260— Pfarrgebände. Die Dochungen derselben sollen bei den Visitationen der Feuerstätten mit untersucht und die gefundenen Mängel den Kirchen = Jnspektionen angezeigt werden .............. 69. 1. Pharmacopocea borursica, editio sexta, Berolini, apud Ru- 8 dolphum Deeker 1846, deren Einführung für sämmtliche Apotheker des Großherzogthumes als bindende Norr ......... 265— 265 — Porto- Freithum für Großherzogliche Dienstsochen. Mehre Aus- 4 dehnungen desselten ... .. . ... . . . . . 151. IlI. Posten: die Benutzung der Eisenbahn durch die Landesposten gemäß einem · Vertrage mttThuknundTexts.............................. 53—60. II. 2) Herabsetzung des Personengeldes auf der Fahrpost zwischen Apolda und dnnnanaaaa ......... 61. l. 3) Herabsetzung des Personengeldes auf der Personenpost zwischen Rudolstadt und Weimar ..... ...... . ................... . 62. II. 4) Aufhebung der Abgabe der Hauderer und Lohnkutscher für Lohnund Mieth-Fuhren an die Postanstalt ........... 62. II. 5) Beeinträchtigung der Posten durch das Haudererwesen 64. V. Seite des Nr. der 2 vVoin: . 6) die im g. 104 der Postordnung vom 26. November 1819 gedrohre Strafe findet auch ouf die Beförderung von Equipagen aus Eisenach und Weimor nach den Bahnhöfen der Thüringischen. II. Eisendahn bedingungsweise Stat# .. ..... 153. III. 7) die Errichtung einer Post- Expedition zu Stadtsulza ........... 150. In. 8) die Erhöhung der Taxen bei Extra-Posten, Kourieren und lafenn 1 u 9) mehre Ausdehnungen im Betreff des Porto Freithumes fuͤr Eroßherzogliche Dienstahen 151. 10) Bestimmungen im Betreff des Transit · Vort- fuͤr die Fahrpost. Sendungen durch den Herzoglich Sachsen- Altenburgschen Saal-- 202. — Eisenberger Kreis ................ .... ...................... 228. II. 11) Fellsetzung der Post-Distance zwischen Neustadt an der Orla und Schleiz auf der neu erbauten Straße uͤber Dittersdorf ... ... 214. 111. 12) Uedereinkunft zwischen dem General-Postamte zu Berlin und der # Ober Post-Inspektion zu Weimar über die Postverhältnisse in, « Austedt vom 26. November und 15. Dezemben 278- 276 — Preußische Unterthanemz deren bedingte Zulassung zur Trauung) # im Großherzogthinmnme .. . . . .. ... . .... ... 622.. Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft, an 4,000,000 Thaler; deren Emisstooaoaoan 153-197 — R. « Mechtspflege. Uebereinkunft zu Befoͤrt erung derselben mit dem ab · nigreiche Sachsen und dem Fuͤrstenthume Reuß-Greitz .. .. . ....... 69 — 84. II. Regent und dessen Gemahlin. Aufhebung deren Privilegiums bei Veraͤußerungen. Gesetz vom 268. Mai. ................... .. . . ... 127. — Meis. Erlaß des Eingangszolls von demselben ................ .... 92. — Meisepãsse, deren Ausstellung betreffend. ...... .. . .. ..... ... ... . . 270. II. Mudolstadt — ZFuͤrstenthum Schwarzburg — Ausstellung und Beglaubigung der Heimatyscheine in demselben 182. Il. Rudolstadt — Stadt — Herabsetzung des Personengeldes auf der % Personenpost zwischen derselben und Weimene .. . .. . .... 62. IIl —— eti O. Sachsen — Königreich — Uebereinkunft mit demselben vom 31. Januar zu Befoͤrderung der Rechtspflege .............. ............ 69—84.ll· Sachsen Coburg. Gotha ... .. . . . . .. 7.—. Ben zu Ausführung Gachsen Gozarhhbtna al der Werra-Eisenbahn 15- 224 Galz- Regie. Gesetz darüber vomj 25. Mai nedst erläuternden Be- 1 u. kanntmachuggen ....·....... »Zu· Schifffahrts. Vertrag mit dem Königreiche beider Sizilien vom 27. Janurr ».................................... 137-148-— SchluchthdehUrbereinkunstmItBelgienzadrssenllnkekdtuckung«29—40·— Schleiz.Post-OfstancezwischmdieserStadkundNeustaoka.d.O.214. Ill. Schulgebäude. Die Dachungen derselben sollen bei den V'sitatio— nen der Feuerstätten mit untersucht und die gefundenen Maͤngel den Kirchen-Inspektionen angezeigt werden .... ....... ..... .... .... .69. 1. Serre, Major und Rittergutsbesitzer auf Maxen bei Dresden; dessen Prioileg zur Erbauung und Anwendung eines eigenthümlichen steinernen Backtofens und einer dergleichen Feuerungsanlage .......... . .. .... 4 — Sizilien — Koͤnigreich beider — Siehe Handels- und Schifffahrts- Vertrag. Sondershaufen — Fürstenthum Schwarzburg — Ausstellung und Beglaubigung von Heimathscheinen in dessen Oberherrschaft Arnstadt 209. III. Staatsschuld- Urkunden, auf den Inhaber lautende; deren Setzung außer Kurs und in den Kurs. Nachtrag vom 21. Juni 1847 zu den Gesetzen vom 19. April 1833 und vom 26. April 1899. 199-201MVMX Stadtfulza. Errichtung einer Post= Expedition daselbst in Verbindung mit einer Faohrpost von Camburg nach Sgadesulza und zuruck und einer Botenpost von Cimburg nach Jena und zurüuck 150. III. Sctations. Entfernungen mehrer Postorte; deren Bestimmung für Ertra-Posten und Kourerrererr . . 151. — Steuer Kapitale von landwirthschafklichen Pachtungen; deren Einzeichnung in die Steuer- Rollen. Grsetz vom 4. Mai ..... ... ..... 101. — Stener-Patent vom 6. Dezemder 1847 auf die Jahre 1848, 1849 und 1850. ####öäII9 2 61-264 1 Site des er der Zaubalt. —9 Stenuer- Teermine, deren Ausschreibden fuͤr die Jahre 1848, 1849 und 1850 nach Maßgabe des Stener-Patents .. . . . 271. IV. * Gesetz über die Zoll= und Steuer-Sätze von demselben vom « 5. Juni IEIIILIILEIIIEIIIIIIIIIIIIIIIEBLIILELIIII EEIEIIIIIIII 155. C. Vabaks- Stengel. Gesetz vom 4. Mai wegen Erhebung der Uebergangsabgabe von densellen . . .... 97. — arife für die Beförderung der Personen, Eilgüter, Frachtgäter, Produkte und Equipagen auf der Thüringischen Cisenbohn 4—5012 Thöringische Eisenbahn. Ssedbe Eisenbahn. Thurn= und Taxissche Postoerwaltung (Firsiich) Benutzung der Thüringischen Eisenbahn durch dieselelel .... 53 — 60. II. Tran sit · Porto fuͤr die Fahrpost-Sendungen durch den Hergzog'ich 202. — Sachsen-- Altenburgschen Saal-Eisenberger Kreis ....... ... ........ 228. II. Trauung Knigl. Preußischer Unterthanen in dem Großherzogthume 62. IV. U. Untersuchungsgegenstände, alle, welche in Bischlig genom men werden, sinr von den Justiz-Unterbchörden mit einer Numnmer zu versehen und diese der Beschreibung des Gegenstandes in den Akten voranzustelen ..............·.......... 206. II. Untersuchungshaft. Aufforderung an die Untersuchungsbehöͤrden zu sorgfäliger Erwägung, ob die Verhaftung und fortgesetzt= Gefangenhaltung der Ungeschuldigten nothwendigft:..... 198. — V. Verãußernungen. Gesetz vom 28. Mai wegen Aufhebung os peivilegiums des Fiskus, des Regenten uno seiner Gemahlin bei denselben17. —1 Verbrechen gegen das Eigenthum. Bestimmungen bei drren Zufammentreffen nach Art. 50 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 und nach dem Gesetze vom 26. Febru#r 1812 209. IV. Verbrecher. Vertrag mit dem Ktnigrc- Belglen wegen deren gegenseitiger Auslieferugggaga 157-160— Verpfändung der Gewerbéberechtigungen. Gesetz baruber v. 25. Juni 171- 178— Anhbhalt. Selte des JNr. der Re Lierunzt-Bekannt-= Bieh. Durchgangszoll für dasselbe zwischen Mylowitz und Oderberg Siehe auch Zollverfassungs Augelegenheiten Nr. 15. Wiehsalz. Bestimmungen uͤber defsfen Bezug .... .... . ..... Siehe auch Salz-Megie. W. Waaren, welche auf der oberschlesischen Eisenbahn über Myslowit eingehen, ausgehen und transitiren. Zollsatz davon ........... Illudctbücher,derenAusstellungbetreffend...... ...... ... Weimar — Großherzogthum Sachsen —: 1) Vertrag mit dem Fürsten von Thurn und Taxis vom 13. Januar wegen Benutzung der Thüringischen Eisenbahn durch die Landesposten 2) Uebereinkunft mit dem Königreiche Sachsen vom 31. Januar und mit dem Fürstenthume Reuß-Greith vom 3. Februar wegen Beförderung der Rechtepfllennnn ... 3) Vertrag mit dem Koͤnigreiche Belhien vom —1846 wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrechkhker ... 4) Vertrag mit Großbritannien über gegenseitigen Schut der Autoren-Rechte gegen Nachdruck und Nachbildung . . . . .. .. . .. .. . . . . . .. 5) Militär-Durchmorsch= und Etapen-Konvention nit der Krone Preußen; deren Erneuernrng .. 6) Vertrag mit den Herzogthumern Sochsen-Meiningen und Sachsen-Coburg vom 16. September zu Ausführung der Werra-Eisenbahn 7) Uebereinkunft mit Preußen vom 26. November und 15. Dezember über di: Postverhältnisse in Allstedt ... . . . . . . .. . ... . . . .. . .. . .. Weimar — Haupt= und Residenz-Stadt —: a) Herabsetzung def Personengeloes auf der Personenpost zwischen derselben und Rudolstadt .. ... . .. . . ... ........·..... b)dlsB«fökdc-kungdsquupIgenvonderselben nach dem dasigen Bahnhofe . .... ... . .. . .. . . ........ .... ... .. Werra-Eisenbahnz; deren Hersteluinng « Siehe auch Eisenbabn. B. Zollver fafsungs · Augelegenheiten: « I)MinisterialB«kanntmac1uu,,envom8Januatuiidvomä Februar im Betreff des Ausgangszolles von Getreide und Hülsen-269. 208. 209. 270. 53—60. — 157-160 161-168 179—181 215-—224 273-276 62. 149. 153. 215-—224 ZgZuaubhalt. Seite des Regierungs. Blattes. Nr. der Bekanntmachung. 2 3 4 5 — 6 7 — 9 — 10 # 11 J—“ 12 — fruͤchten, Mehl und anderen Muͤhlen-Fabrikaten bei der Ausfuhre zu Land und zu Wasser über die Zollvereinsgrenz Uebereinkunft vom 26. Juni 1846 zwischen dem Königreiche Belgien und dem deutschen Zoll- und Handese-Vereine zur Unterdrückung des Schleichhandlsss .... . . .. .. ... Ministerial-Bekanntmachung vom 30. Maͤrz 1847 im Betreff der Patent-Steuer, welche zufolge des Handels- und Schifffahrts-Vertrages zwischen dem deutschen Zoll- und Handels-Vereine und dem Königreiche Belgien vom 1. September 1844 von den Handelsreisenden in den Staaten des einen der beiden vertragenden Theile zu entrichten if. .. . ... ......·.....·..·...... Ministerial-Bekanntmachung vom 1. Juni wegen der Steuervergütung bei der Ausfuhre vom inländischen Branntwmein Verordnung vom 7. Mai wegen des Verbotes des Branntweinbrennens auf eine gewisse Zeieit Gesetz vom 8. Juni über den Eingangszoll von Oel in Fässern Verordnungen über den Erlaß des Eingangozollet von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlen-Fabrikaten vom 2. Januar und vom 29. Januar, ingl. von Reis vom 23. April Beitritt des Großherzogthumes vom 1. Juli 1847 zu dem Verkrage zwischen den Kronen Preußens und Großbritanniens vom 10. Mai 1846 über gegenseitigen Schutz der Autoren-Rechte gegen Nachdruck und unbefagte Nachbildung und über Herabsetzung der englischen Einfuhrzölle von hierlands erschienenen Büchern 2c. Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Mai im Betreff des Verbotes der Ausfuhre von Kartoffeln aus den Aemtern Allsstedt und Oldisleben ..... ...... ...... Vertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines und dem Großherzogthume Luremburg vom 2. Apeil über die Fortdauer des Anschlusses Luxemburgs an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines . .. ... Gesetz vom 25. Mai über die Salz-Regie ebst erlaͤuternden Bekannrmachungeng ............. .... . . ... Handels= und Schifffahrts-Vertrag vom 27. Januar zwischen! den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereines und dem Königreiche beider Sizilin ........ I 26. 53. 29 40. 85 — 668. 121. 99. 135. 1. 41. 92. —5 161-168 102. 203-205 105- 120. 208. 211. 137 148 i I I i i i Zahalt. 13) Gesetz vom 25. Juni uͤber die Zoll- und Steuer- Saͤtze vom Syrop und Zucker . .. ...... ..-.....«...... ...... 14 “ Gesetz vom 4. Mai wegen Erhebung der Uebergongsabgabe von Aabakt-Stengeln.. .... . .. ........ Ministerial-Bekanntmachung vom 10. Dezember, den Zollsatz für die auf der oberschlesischen Eisenbohn über Myslowitz ein= und links der Oder oder durch die Odermündungen auegehenden oder transitirenden Waoren, ingleichen den Durchgangszoll für die zwischen Myélowitz und Ocerberg transitlrenden Güter und für das Vieh betreffeenddd ... . ... ... . . . .. ...... 15 t# Zucker. Gesetz über die Zoll- und Steuer Süätze von demselben vom 25. Juni "———.—.—ees · ————————— l Zusendungen von literarischen Erzeugnissen und von Kunstwerken, gerichtet an den Großherzog, die Großherzogin, den Erbgroßherzog und die Erbgroßiherzogen, K. K. H. H., werden, ohne vorausgegangene B'stellung, entw'der zurückgesenndet oder bleiben unbeachtet liegen Selte desr der Reqierungs Bekannt--Blattes.chung. 155. — 97. — i 269. — 155. — 61. — Vorstehendes Repertorium ist zu Folge des bei Errichtung des Großherzoglichen Regierungé-Blattes am 18. März 1817 erschienenen höchsten Patents und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Reg. Bl. v. J. 1817 S. 2 und v. J. 1832 S. 18) bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1847. Die Medaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müäller. Uegierungs Glatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Rummer 1. Weimar. 6. Januar 1847. Bekannutmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung vom heutigen Tage, den Erlaß des Eingangs-Zolls für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen-Fabrikate im Eisenachischen Kreise betreffend, hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 2. Januar 1847. Großherzoglich Sichssche Lanbesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. finden Uns in Betracht des fortdauernden ungewoͤhnlich hohen Standes der Getreidepreise und in Berücksichtigung des besondern Bedürfnisses in dem Eisenachischen Kreise Unseres Großherzogthumes, auf dem Grunde einer unter den Regierungen des Zollvereins bestehenden Vereinbarung zu verordnen bewogen: 1 daß der Eingangszoll von Getreide, Huͤlsenfruͤchten, Mehl und folgenden Mühlen-Fabrikaten: geschroteten und geschaͤlten Koͤrnern, Graupen, Gries, Gruͤtze und gestampfter oder geschaͤlter Hirse, welche von jetzt an bis und mit dem 30. September d. J. aus dem Vereinsauslande nach dem Eisenachischen Kreise des Großherzogthumes Sachsen eingeführt werden, ganzlich erlassen werden soll. Diejenigen, welche Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl oder andere Mühlen-Fabrikate der gedachten Art aus dem Vereinsauslande nach dem Eisenachischen Kreise des Großherzogthumes zu beziehen oder einzuführen beabsichtigen, haben vorgangige Anzeige davon bei dem, dem Bestimmungsorte nächstgelegenen Steueramte im Großherzogthume zu machen und von diesem über die Bedingungen für den Genuß der Zollfreiheit weitere Eröffnung zu gewärtigen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Bekanntmachung derselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar am 2. Januar 1847. 1. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer, v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Verordnung, den Erlaß des Eingangszolles für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen-Fabrikate im Eisenachischen Kreise betreffend. 3 II. Da die Wahlzeit der bisherigen Landtagsabgeordneten und Stellvertreter mit Ausnahme des Landmarschalls, des Herrn Georg Ferdinand Friedrich Johann Riedesel, Freiherrn zu Eisenbach, Ercellenz, mit dem nachsten ordentlichen Landtage zu Ende geht: so sind in Gemäßheit des Grundgesetzes über die landständische Verfassung neue Wahlen vorgenommen und hierbei im Bezirke der Großherzoglichen Landesregierung allhier I. im Stande der Rittergutsbesitzer und zwar: a) für die ehemaligen Reichsritter: Herr Albert Friedrich Wilhelm Carl Freiherr von Boyneburg-Lengsfeld auf Weilar, Kurfürstlich Hessischer Major a. D. und Herzogl. Nassauischer Kammerherr, zum Abgeordneten, Herr Ludwig Wilhelm Freiherr von Boyneburg-Lengsfeld auf Weilar, Großherzoglich Sächsischer Kammerherr zu Eisenach, zum Stellvertreterz b) für die übrigen Rittergutsbesitzer: Herr August Friedrich von Boyneburgk auf Stedtfeld, Großherzoglich Badenscher Kammerherr und Domainen-Rath zu Stedtfeld, zum Abgeordneten, Herr Carl von Kutzleben auf Spichra, zu Willershausen, zum Stellvertreter, Herr Ludwig Treusch von Buttlar auf Creuzburg, Fürstlich Hohenzollern-Sigmaringenscher Hofmarschall zu Sigmaringen, zum Stellvertreter des Landmarschalls; II. im Stande der Bürger und zwar: a) für die Stadt Eisenach: Oscar von Wydenbrugk allhier, Doktor der Rechte und Amts-Advokat, zum Abgeordneten, Christian Gottlieb Hohmann, Kaufmann allhier, zum Stellvertreterz b) für die Stadte Geisa, Lengsfeld und OÖstheim: August Märker zu Lengsfeld, zum Abgeor dneten, Johann Gottlieb Lörzel, Bürgermeister zu Ostheim, zum Stellvertreterz; P) für die Stadte Creuzburg, Vacha und Berka a. d. Werra: Johann Georg Eichler, Bürgermeister zu Vacha, zum Abgeordneten, Johann Heinrich Gudloff zu Berka a. d. Werra, zum Stellvertreter; III. im Stande der Bauern und zwar: a) im Bezirke der Aemter Dermbach, Geisa, Kaltennordheim und Ostheim: Wilhelm Kling zu Dermbach, zum Abgeordneten, Balthasar Drescher, Schultheiß zu Urspringen, zum Stellvertreterz b) im Bezirke der Aemter Craäyenberg mit Marksuhl, Vacha und des Patrimonial-Amtes Lengöfeld: Justin Gerlach, Gastwirth zu Marksuhl, zum Abgeordneten, Reinhard Schüßler zu Pferdsdorf, zum Stellvertret er; ) im Bezirke der Aemter Creuzburg, Eisenach und Gerstungen: Rudolph Markscheffel, Gutsbesitzer zu Farnroda, zum Abgeordneten, Georg Göpel, Gutsbesitzer zu Epichnellen, zum Stellvertreterz erwahlt worden und es haben auch diese Wahlen die verfassungsmäßige Genehmigung und Bestätigung erhalten, was nunmehr hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Eisenach am 14. Dezember 1846. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. Wittich. Regierungs-BGlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 2. Weimar. 20. Januar 1847. Ministerial-Bekannutmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Bahn-Polizei-Reglement, über dessen Erlassung die Großherzogliche Staatsregierung mit den Staatoöregierungen von Preußen und Sachsen-Coburg und Gotha in Gemaßheit des Artikels 12 des Staatsvertrags vom 19. April 1844 sich geeinigt hat, für die Thüringische Eisenbahn innerhalb des Großherzogthumes hiermit zur Nachricht und zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 15. Januar 1847. Großherzoglich Sächssches Staats-Ministerium. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Bahn-Polizei-Reglement für die Thüuringische Eisenbabhn. Gemäß §. 23 des für das Königreich Preußen erlassenen und durch Staatsvertrag vom 19. April 1844 in dem Großherzogthume Sachsen-Weimar=Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Gotha recipirten Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 8. November 1838 wird hierdurch für die Thüringische Eisenbahn, vorbehältlich der Ergänzung und Abänderung folgendes Bahn-Polizei-Reglement veröffentlicht: 2 I. Von den Bahn-Polizei-Beamten. g. 1. Die Eisenbahn-Verwaltung ist verpflichtet, einen Betriebs-Direktor anzustellen, welchem unter seiner persönlichen Verantwortlichkeit die Ausführung aller Maßregeln zur Sicherung des Betriebes obliegt. . 2. Außer dem Betriebs-Direktor sind zur Ausübung der Bahn-Polizei unter ihrer Verantwortlichkeit berufen und verpflichtet: der Amtsgehülfe des Betriebs-Direktors, die Bahnhofs-Inspektoren und Bahnhofsaufseher, die Zugführer, Packmeister und Schaffner, die Bahnmeister, Weichensteller, Bahnwärter und ihre Gehülfen. Allen diesen Beamten, welche in der zur Sicherung des Betriebes erforderlichen Anzahl angestellt werden müssen, sind von der Direktion über ihre Funktionen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß genügende schriftliche oder gedruckte Instruktionen zu ertheilen. g. 8. Alle zur Ausübung der Bahn-Polizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahr alt und unbescholtenen Rufes seyn, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienste erforderlichen Eigenschaften besitzen. g. 4. Die Bahn-Polizei-Beamten werden von den kompetenten Polizei-Behörden vereidet und treten alsdann in Beziehung auf die ihnen bei ihrer Anstellung übertragenen Funktionen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizei-Beamten. Sie müssen bei Ausübung ihres Dienstes das von der Direktion zu bestimmende Dienstabzeichen tragen. Ausgenommen hiervon sind der Betriebs-Direktor und sein Amtsgehülfe, welche statt dessen Legitimations-Karten bei sich führen müssen. g. 5. Die Amtswirksamkeit der Bahn-Polizei-Beamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn und die dazu gehörigen Anlagen, und außerhalb der Eisenbahn und ihrer Anlagen noch so weit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der für den Eisenbahnbetrieb erlassenen oder noch zu erlassenden Polizei-Verordnungen erforderlich ist 7 g. 4 Die Bahn-Polizei-Beamten haben dem Publikum gegenüber ein besonnenes, anständiges und, soweit die Erfüllung der ihnen auferlegten Amtspflichten es zulaßt, möglichst rücksichtsvolles Benehmen zu beobachten und sich insbesondere jedes herrischen und unfreundlichen Auftretens zu enthalten. Unziemlichkeiten derselben sind von ihren Vorgesetzten streng zu rügen und nöthigenfalls durch Ordnungsstrafen zu ahnden. Diejenigen Bahn-Polizei-Beamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funktionen entfernt werden. Die Eisenbahn-Verwaltung ist verbunden, über jeden Bahn-Polizei-Beamten Personal-Akten anzulegen und fortzuführen. S. 7. Die Großherzoglichen, städtischen und Patrimonial-Polizei-Beamten sind verpflichtet, auf Ersuchen der Bahn-Polizei-Beamten dieselben in der Handhabung der Bahn-Polizei zu unterstützen, ebenso sind die Bahn-Polizei-Beamten verbunden, den Großherzoglichen, städtischen und Patrimonial-Polizei=Beamten bei der Ausübung ihres Amtes Assistenz zu leisten, soweit dieses die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. Kein im Dienste befindlicher Bahn-Polizei= und Bahnbetriebs-Beamter darf seinen Dienstobliegenheiten eher entzogen werden, bevor ein Ersatzmann für ihn eingestellt ist. Deshalb dürfen Requisitionen und Arretirungen solcher Beamten nicht ohne Mitwirkung ihrer Dienstvorgesetzten vor sich gehen. II. Bestimmungen für das Publikum. g. 8. Die Eisenbahn-Reisenden müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Direktion der Gesellschaft Behufs Aufrechthaltung der Ordnung bei dem Transporte der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen geziemenden Aufforderungen der mit Uniform, Dienstabzeichnung oder sonst mit Legitimationen versehenen Gesellschafts-Beamten (§. 4.) unweigerlich Folge zu leisten. g. 9. Das Planum der Bahn, die dazu gehörigen Böschungen, Dämme, Gräben, Brücken u. s. w. dürfen nicht beschädigt, ja außer an den Stellen, die zu Ueberfahrten und Uebergängen bestimmt sind, nicht einmal betreten werden. 2- Von letzterem Verbote sind nur die Bahn-Beamten, die Polizei-Beamten und die in Ausübung ihres Dienstes befindlichen Steuer-Beamten ausgenommen. Wer die ihm obliegende Beaufsichtigung von Thieren in der Nähe der Bahn vernachlässigt, ist, wenn dadurch eine Uebertretung der obigen Vorschrift herbeigeführt wird, ebenfalls straffällig. g. 10. Mit Ausnahme der Chefs der Militaͤr- und Polizei-Behoͤrden, die am Orte des Bahnhofes ihren Sitz haben, und der in Ausübung ihres Dienstes erscheinenden exekutiven Polizei-Beamten und Steuerbeamten darf Niemand ohne Erlaubnißkarte die Bahnhöfe und die dazu gehörigen Gebdude außerhalb derjenigen Raume betreten, welche ihrer Bestimmung nach dem Publikum geöffnet sind. Die Wagen, welche Reisende zur Bahn bringen oder von daher abholen, müssen auf den Vorplätzen der Bahnhöfe an den dazu bestimmten Stellen auffahren. g. 11. Das eigenmaͤchtige Eröffnen oder Uebersteigen der Barrieren und sonstigen Einfriedigungen, desgleichen das Durchschlüpfen unter jenen Absperrungen ist untersagt. §S. 12. Die Bahn darf nur an den Stellen, die zu Ueberfahrten und Uebergängen für das Publikum bestimmt sind, überschritten werden, und zwar nur dann, wenn die Barrieren geöffnet sind; das Ueberschreiten der Bahn muß ohne allen unnöthigen Verzug, bei Reit= und Zuqg-Pferden jedoch im Schritt geschehen. An der Bahn sich begegnende Fuhrwerke haben dieselbe nur nach Anordnung des Bahnwärters zu überschreiten. r.“ 13. Das Hinüberschaffen von Pflügen, Eggen und anderen Geräthen, sowie von Baumstämmen und dergleichen schweren Gegenständen darf, sofern solche nicht getragen werden, nur auf Wagen oder untergelegten Schleifen erfolgen. . 14. Die bloß zum Privat-Gebrauche bestimmten Uebergänge für die Eigenthümer der von der Bahn durchschnittenen Grundstücke dürfen nur von den Berechtigten unter den besonders dafür bestimmten Modalitäten benutzt werden. Anderen ist deren Benutzung verboten. S. 15. Sind die Ueberfahrten geschlossen, so müssen die Fuhrwerke auf den durchkreuzenden Wegen in der durch Markpfähle bezeichneten Entfernung von den Verschluß-Barrieren das Wiedereröffen derselben abwarten. g. 16. Vorsätzliche Beschddigungen der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen und Betriebsmittel nebst Zubehör, ingleichen das Hinauflegen von Steinen oder sonstigen hindernden Gegenständen auf das Planum der Bahn, endlich auch Störungen des Telegraphen-Dienstes sind, sofern nicht allgemeine strafrechtliche Bestimmungen oder bezügliche Verordnungen wegen Bestrafung der Beschadiger der Eisenbahnanlagen eine härtere Strafe androhen, nach Maßgabe des §. 25 zu ahnden. #. 17. In gleicher Weise wird bestraft, wer falschen Allarm macht, Signale nachahmt, Ausweiche-Vorrichtungen verstellt, oder solche Handlungen begeht, durch welche eine Störung des Betriebes veranlaßt werden kann. g. 18. Es ist verboten, feuergefaͤhrliche und solche Gegenstaͤnde, wodurch andere Transport-Gegenstände oder die Transport-Mittel selbst beschädigt werden könnten, in den Personen= oder Gepäck-Wagen mitzuführen, oder in den Güterwagen ohne Anzeige zu versenden. Zu diesen Gegenständen gehören insbesondere Zundhütchen, Streichfeuerzeuge, Schießbaumwolle und dergleichen. Ueberhaupt aber findet die unter A beigefügte Königl. Preußische Ministerial-Bekanntmachung vom 27. September 1846 auch auf die Thüringische Eisenbahn in ihrer ganzen Ausdehnung Anwemdung. g. 19. * Geladene Gewehre duͤrfen unter keinerlei Umstaͤnden mitgenommen werden. Die Schaffner sind verpflichtet, vor dem Einsteigen die von den Reisenden gefuͤhrten Schießgewehre zu untersuchen. g. 20. In den Coupêes, in welchen nach dußerer Bezeichnung nicht Taback geraucht werden darf, ist solches unter allen Umstanden verboten. 10 g. 21. Hunde und andere Thiere dürfen Reisende in den Personenwagen nicht mit sich führen. g. 22. Trunkene Personen duͤrfen zum Mitfahren nicht zugelassen werden. Sind solche unbemerkt in den Wagen gelangt, so werden sie aus diesem ausgewiesen. Ein Gleiches findet Statt, wenn sie in den Versammlungssaͤlen oder auf den Bahnhoͤfen betroffen werden. Dergleichen Personen haben keinen Anspruch auf Ersatz des etwa gezahlten Personengeldes. g. 28. Wer die vorgeschriebene Ordnung nicht beobachtet, sich den Anordnungen der Bahn-Polizei-Beamten nicht fügt, oder sich unanstaͤndig benimmt, wird gleichfalls zurückgewiesen und ohne Anspruch auf den Ersatz des bezahlten Personengeldes von der Mit= und Weiter-Reise ausgeschlossen. §. 24. Sichtlich Kranke dürfen nur dann zur Mitfahrt zugelassen werden, wenn ein besonderes Coupce für sie gelöst wird, oder alle Reisenden in einem Coupée sich für die Mitnahme erkldren. g. 25. a) Wer den in den §§. 9 bis 20 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt, verfällt in eine polizeiliche Strafe bis zu 50 Thlrn. Geld, bezüglich 6 Wochen Gefängniß. b)) Ein Abdruck der §. 8 bis 25a dieses Reglements, desgleichen der Fahrpläne sowie der Fahr= und Fracht-Tarife der einzelnen Bahnen ist auf den Passagier-Zimmern aller Stationen auszuhängen. 9. 26. Die zur Ausübung der Bahn-Polizei-Berufenen und verpflichteten Gesellschaftsbeamten (F. 2) sind ermachtigt, jeden Uebertreter der obigen Vorschriften, sofern er unbekannt ist und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag, oder in letzterem Falle nicht eine angemessene Kaution erlegt, welche von den Bahn-Polizei-Beamten jedoch höchstens auf 50 Thlr. zu bestimmen ist, zu arretiren und an die nächste Polizei-Behörde des Staates, in welchem die Arretirung erfolgt ist, abzuliefern. 11 g. 27. Im Falle einer Arrestation ist den Bahn-Polizei-Beamten gestattet, die arretirten Personen durch Mannschaften aus dem auf der Eisenbahn befindlichen Arbeits-Personal in Bewachung zu nehmen und an den Bestimmungort abliefern zu lassen. In diesem Falle hat der Bahn-Polizei-Beamte eine mit seinem Namen und seiner Dienst-Qualitat bezeichnete Arretirungs-Karte mitzugeben, welche vorlaufig die Stelle der aufzunehmenden Kontraventions-Verhandlung vertritt, die jedenfalls innerhalb 24 Stunden nach der Konstatirung einer Kontravention an die kompetente Polizei-Behörde eingesendet werden muß. III. Zustand und Erhaltung und Bewachung der Bahn. g. 28. Die Bahn muß fortwaͤhrend in einem solchen baulichen Zustande gehalten werden, daß dieselbe ohne Gefahr und, ausgenommen die in Reparatur be— findlichen Strecken, mit der durch dieses Reglement (§. 55) festgestellten grösten zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann. Diejenigen Strecken, welche nicht mit der grösten zulässigen Geschwindigkeit befahren werden dürfen, sind als solche vom Zuge aus sichtbar zu bezeichnen. Bezüglich auf die Konstruktions-Verhältnisse wird insbesondere festgesetzt: 1) für die ganze Bahnstrecke ist das Preußische Maaß zum Grunde gelegt; 2) bei Doppelgeleisen soll die Entfernung von der Mitte des einen zu der des andern Geleises mindestens elf Fuß betragen, wobei eine Geleisweite von 4 Fuß 61 Zoll (4 Fuß 81 Zoll englisch) im Lichten vorausgesetzt ist; 3) zwischen der Mitte der dußersten Bahnstränge und den bis zur Brüstungsböhe der Personen-Wagen hinaufreichenden Bauwerken, Laternenpfählen, Wasserkrahnen, Thürpfosten u. s. w. muß ein Raum von mindestens 6 Fuß 6 Zoll frei bleiben; 4) als geringste Entfernung von der Mitte des dußersten Geleises bis zum Unterbau der Perrons wird das Maß von 5 Fuß 3 Zoll festgesetzt; 5) alle Thore, in welche Geleise hineinführen, müssen mindestens 104 Fuß Breite, 13 Fuß Höhe, bei den Lokomotiv-Schuppen 1508 Fuß Höhe senkrecht über der Oberfläche jeder dußern Schiene erhalten; 6) für die geringste Höhe von jeder dußern Schienenoberfläche bis zur untersten Kante darüber hinwegführender Brücken werden 1541 Fuß bestimmt; 7) die Ausgüsse der Krahnen zur Speisung der Tender mit Wasser sollen nicht tiefer als 8 Fuß über den Oberkanten der Schienen liegen; 12 8) in den Curven duͤrfen die Schienen nicht weiter als hoͤchstens 4 Fuß 71 Zoll im Lichten auseinander gelegt werden; 9) es soll in der Haupt= und End-Station, sowie an den Punkten, wo Seitenbahnen einmünden, eine 35 Fuß im Durchmesser haltende Drehscheibe oder eine Drehcurve von mindestens 400 Fuß Radius angelegt werden; 10) zur Verhütung des Ausspringens der Maschinen und Wagen aus dem Geleise sollen Schutz= oder Streich -Schienen in folgenden Fällen angebracht werden: a) auf Brücken mit hölzernem Oberbau, bei einer weitern Spannung als von 12 Fufß, · b) neben Futtermauern und Stirnmauern der Bruͤcken uͤber 24 Fuß Laͤnge, wenn dieselben bis zur Oberflaͤche der Bahn hinaufreichen, c) an der Uebergangsstelle von Contre-Curven, d) in Krümmungen von 150 Ruthen Radius, wenn dieselben in stärkeren Ansteigungen als von 1:200 liegen, oder in flächeren Curven bei stärkerer Ansteigung, nach dem Verhältnisse, daß der Radius um so viel Ruthen größer wird, als die Verhältnißzahl (200) der Ansteigung abnimmt. Ausweichevorrichtungen solcher Art, bei welchen die Züge aus dem Geleise kommen können, wenn jene unrichtig gestellt sind, sollen in den Hauptsträngen außer den Stationen nicht vorkommen. 11) Zur Verhütung von Gefahren wird ferner festgesetzt, a, daß versenkte Bahnen im Hauptgeleise nicht geduldet werden sollen, b, daß auch Drehscheiben-Brücken, durch welche nicht die ganze Vertiefung verschlossen wird, unzulässig seyn sollen, jedoch mit der Beschränkung, daß an den außersten Enden einer Bahn und, wenn keine Personen-Züge darüber fahren, die Anwendung derselben nachgelassen werden kann, c, daß die Anwendung von Drehscheiben in den Hauptgeleisen überhaupt möglichst vermieden und auf die Fälle beschränkt werden soll, wo nur mit unverhältnißmäßig hohen Kosten die Regel aufrecht zu erhalten seyn würde. Ferner müssen an der Drehachse der Ausweichestellen in den Hauptgeleisen solche Zeichen angebracht werden, daß sowohl bei Tage als im Dunkeln zu erkennen ist, welches Geleis dem ankommenden Zuge offen steht. 18 g. 29. Veraͤnderungen in den Konstruktions-Verhaͤltnissen der Bahn dürfen ohne vorherige Genehmigung der dabei betheiligten Regierungen nicht vorgenommen werden, und sind die darauf bezuͤglichen technischen Vorarbeiten dem Art. 8 des Staatsvertrags vom 19. April 1844 gemäß der Koöniglich Preußischen Regierung Behufs weiterer Veranlassung vorzulegen. g. 80. Die zur Befahrung dienenden Bahnstrecken muͤssen fortwaͤhrend in solcher Breite freigehalten werden, daß darüber fahrende Züge keine neben dem Geleise liegende Materialien, Geräthe oder andere Gegenstände berühren können. g. 31. Die Vorrichtungen zum Stellen der Wechselschienen außer den Bahnhoͤfen, für welche keine besonderen Wärter angestellt sind, müssen, wenn sie nicht gebraucht werden, in solcher Weise verschlossen seyn, daß sie nicht bewegt werden können. g. 82. Die Bahn muß, soweit es zur Abhaltung von Menschen und Thieren nothwendig erscheint, eingefriedigt werden. Die Wegeuͤbergaͤnge in gleicher Ebene mit der Bahn sind mit starken, leicht sichtbaren Barrieren in solcher Entfernung von den Bahngeleisen zu versehen, daß die Deichsel eines gegen die Barriere fahrenden Wagens den Bahnzug nicht berühren kann. g. 33. Die Bahn muß so lange bewacht werden, als moͤglicherweise noch Zuͤge oder einzelne Lokomotiven auf derselben zu erwarten stehen. Mindestens 5 Minuten vor dem Eintreffen des Zuges werden die Barrieren der Wegeuͤbergaͤnge geschlossen. Ausnahmen in unmittelbarer Naͤhe der Bahnhoͤfe werden von der Direktion besonders festgestellt. 3 14 Privat- und Feld-Wege, welche nicht fuͤr sich allein bewacht sind, sollen verschlossen gehalten werden. Der Waͤrter muß die Barriere solcher Wegeuͤbergaͤnge 10 Minuten vor dem erwarteten Eintreffen des Zuges schließen. Zehen Minuten vor dem erwarteten Eintreffen des Zuges duͤrfen Viehheerden nicht mehr uͤber die Bahn getrieben werden. Es muͤssen solche Einrichtungen getroffen werden, daß den Waͤrtern die Ankunft der Zuͤge 5 Minuten vorher bekannt wird. Mit Ausnahme der §. 14 gedachten Uebergaͤnge muͤssen alle Uebergaͤnge in gleicher Ebene mit der Bahn, wenn es dunkel ist, so lange erleuchtet werden, als die Barrieren geschlossen sind. An jedem Morgen muß jede Bahnstrecke, bevor der erste Zug darüber geht, genau nachgesehen werden, damit alle Hindernisse der Fahrt entfernt oder die nöthigen Anstalten zur Sicherung derselben getroffen werden. Nach jedem Durchgange der einzelnen oder zusammen gehörenden, durch Signale bezeichneten hintereinander folgenden Züge muß die Bahn wiederum nachgesehen werden. §. 34. Die Bahn ist mit Abtheilungs-Zeichen zu versehen, welche vom Zuge aus deutlich zu erkennen sind und Entfernungen von 1, 1, und #106 Meile angeben. Ebenso sind an den Wechselpunkten der Gefälle Pfähle aufzustellen, an deren steigend oder fallend oder horizontal angeordneten Armen die Neigungen der Bahn durch Angabe der Verhältnisse der Höhen zu den dängen deutlich erkennbar zu bezeichnen sind. IV. Einrichtung und Zustand der Betriebsmittel. §. 35. Die Betriebsmittel mussen fortwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fahrten mit der grösten zulässigen Geschwindigkeit ohne Gefahr Statt finden können. Veränderungen in den hinsichtlich der Sicherheit des Betriebes und des Ueberganges auf andere Bahnen wesentlichen Konstruktions-Verhältnissen der Fahrzeuge dürfen ohne vorherige Genehmigung der Koöniglich Preußischen Staatsregierung nicht vorgenommen werden. 15 g. 86. Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch--polizeilichen Prüfung unterworfen und als sicher befunden worden sind. Die Lokomotiv-Schornsteine sollen keine größere Höhe als 15 Fuß über den Schienen erhalten. Die bei der Revision als zulässig erkannte Dampfspannung ist sichtlich auf der Maschine zu bezeichnen. In jedem Lokomotiv-Schuppen ist ein offenes binreichend hohes Quecksilber-Manometer so anzubringen, daß der Dampfraum jeder geheizten Lokomotive durch ein kurzes Ansatzrohr damit verbunden werden kann. g. 87. Es ist ein Register uͤber den von jeder Maschine zuruͤckgelegten Weg zu fuͤhren. Jedesmal wenn dieselbe im Ganzen eine Strecke von 8000 Meilen Länge durchlaufen ist, ist der Dampfkessel vermittelst einer hydraulischen Presse auf das Ein= und Einhalbfache des gestatteten Dampfdruckes zu probiren. Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form andern, dürfen nicht wieder in Gebrauch genommen werden. Ueber diese Untersuchungen, mit welchen zugleich eine Prüfung aller Maschinen-Theile zu verbinden ist, werden regelmäßig Verhandlungen aufgenommen, in denen die Ergebnisse zu verzeichnen und welche der Königlich Preußischen Staatsregierung vorzulegen sind. Jede Lokomotive muß wenigstens mit 2 Sicherheits-Ventilen versehen seyn, von welchen das eine so eingerichtet ist, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maaß gesteigert werden kann. §. 38. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Dampfwagen mit den wirksamsten Vorkehrungen zur Vorbeugung des Auswurfes von Funken zu versehen, auch sofern für diesen Zweck Verbesserungen erfunden werden, sobald sie sich bewährt haben, solche sofort einzuführen. 3 16 g. 39. Der mit der Lokomotive verbundene Tender muß mit kraͤftigen Schrauben-Bremsen versehen seyn, deren Handhaben dem Stande des Heizers so nahe liegen, daß sie von demselben aus leicht angezogen werden koͤnnen. g. 40. Die Radkränze (Tyres) sollen eine Breite von mindestens 44 Zoll erhalten. Damit die Wagenräder mit den höchsten zuldssigen Spurkränzen nicht auf die zur Befestigung der Schienen angebrachten Stühle, Nägel u. s. w. stoßen können, sollen die außersten Kanten der höchsten 2 Zoll hohen Spurkränze noch einen freien Spielraum von 4 Zoll behalten. Der Zwischenraum zwischen den Schienen und den Spurkränzen soll nicht unter 3 und nicht über 1 Zoll betragen. Alle Personen-Wagen sollen auf Federn ruhen, mit Federpuffern und in Federn liegenden Zugstangen versehen seyn. Es dürfen bei Personen-Wagen nur schmiedeeiserne Räder angewandt werden, gußeiserne Räder sind nicht gestattet an Güterwagen, welche in solchen Zügen gehen, die auch zur Beförderung von Personen dienen. Die gröste Breite der Personen-Wagen soll im Kasten 8 Fuß 4 Zoll, in den Tritten nicht über 10 Fuß betragen. Güterwagen dürfen eine Breite bis höchstens 9 Fuß erhalten. Die Wagen dürfen mit dem höchsten Punkte ihres festen Oberbaues nicht mehr als 12 Fuß über den Schienen hoch seyn. Bei den Wagen, mit welchen auf Außenplätzen Personen befördert werden, dürfen die Sitzbreter nicht mehr als 10 Fuß hoch über der Schienenoberflache liegen. Die Puffer sollen mit ihrem Mittelpunkte 3 Fuß bis 3 Fuß 4 Zoll über den Schienen und 5 Fuß 6 Zoll bis 5 Fuß 9 Zoll auseinander liegen. g. 41. Bei Neigungen der Bahn nicht stärker als im Verhaͤltnisse von 1: 200 soll in den Personen-Zügen auf je 8 Paar, in den Güterzügen auf je 12 Paar Räder eine kräftig wirkende Brems-Vorrichtung kommen. Bei stärkeren 17 Neigungen soll eine starke Bremse auf je 6 Raͤderpaare der Personen-Wagen und auf je 10 Räderpaare der Guͤterwagen gerechnet werden. Als eine kraftige Bremsvorrichtung ist diejenige zu betrachten, durch welche die Räder festgestellt werden können, wenn der beladene Wagen langsam auf der Bahn fortgezogen wird. Minder kräftige Bremsen müssen in doppelter Zahl vorhanden seyn. . 42. Die Personen-Wagen sind im Innern während der Fahrten im Dunkeln angemessen zu erleuchten. Sie müssen von den Passagieren geöffnet werden können, jedoch nur von außen. Jede Thür soll mit einem doppelten Verschlusse versehen seyn, worunter wenigstens ein Vorreiber sich befinden muß. g. 48. Alle mit leicht feuerfangenden Gegenstaͤnden beladene Guͤterwagen muͤssen mit einer angemessenen Bedeckung versehen seyn. g. 44. Auf jeder Guͤter-Station soll, wenn nicht durch eine andere Einrichtung der Zweck ebenso sicher erreicht wird, eine Vorrichtung angebracht seyn, vermittelst welcher die Form der Ladung nach Höhe und Breite dergestalt geregelt wird, daß in den verschiedenen Durchfahrten ein Anstoßen derselben nicht Statt finden kann. g. 45. An jedem Güterwagen ist das eigene Gewicht desselben und dasjenige, mit welchem er beladen werden darf, sichtbar und dauerhaft zu verzeichnen. S. 46. Die Direktion ist zur regelmäßigen Revision der Transport-Wagen, wobei die Untertheile auseinander zu nehmen sind, nach Maßgabe des von jedem einzelnen Wagen zurückgelegten Weges verpflichtet und gehalten, darüber in 18 solcher Art Register zu fuͤhren, daß daraus jederzeit ersichtlich ist, wenn die letzte Revision Statt gefunden, wie sich der Zustand ergeben hat und welche Reparaturen vorgenommen sind. Jeder Wagen muß deshalb mit einer Ordnungönummer bezeichnet werden. Die Direktion soll die Länge des Weges bestimmen, nach dessen Zurücklegung jeder Wagen zu revidiren ist. Dieser Weg soll nicht über 2400 Meilen betragen. V. Maaßregeln zur Sicherung des Betriebes. S. 47. Die Direktion muß bei dem Betriebe alle Einrichtungen treffen, welche nach bewährten Erfahrungen zur Verhütung von Unglückofallen erforderlich sind. Sie hat für die Anstellung zuverladssiger und tüchtiger Maschinen-Meister, Lokomo-=tiv-Führer und Heizer Sorge zu tragen. Hinsichtlich der Qualifikation der Lokomotiv-Führer und Heizer wird insbesondere bestimmt, daß Erstere eine einjahrige Lehrzeit und eine von dem Maschinen-Meister in Gegenwart des Betriebs-Direktors abzuhaltende Prüfung bestanden haben und Letztere mit der Einrichtung und Handhabung der Lokomotiven wenigstens insoweit vertraut seyn müssen, um dieselben erforderlichen Falls still= oder zurück-stellen zu konnen. **P“ Auf jedem größern Bahnhofe soll eine vom Zugange und vom Perron desselben sichtbare große Uhr vorhanden seyn. Saämmtliche Uhren sollen übereinstimmend regulirt werden, was täglich zu kontroliren ist. Nach diesen Uhren ist der Betrieb überall zu leiten. Die Zugführer, die Lokomotiv-Führer und die Bahnwärter müssen beständig eine Uhr bei sich tragen, welche nach der Normal-Uhr regulirt ist. g. 49. Wenn die Bahn doppelgeleisig seyn wird, so sollen die Zuͤge immer das von der Richtung des Zuges rechts liegende Geleise befahren. Diese Ordnung muß strenge aufrecht erhalten werden, und kann als Ausnahme nur der Fall gelten, wenn eine Hülfs-Maschine von der Station gerufen worden, nach wel- 19 cher der Zug bestimmt ist und wenn es außer Zweifel ist, daß der Zug, welcher Huͤlfe verlangt, ein ankommender ist und anhaͤlt. g. 50. So lange die Bahn einspurig und nur mit Doppelstrecken zum Ausweichen versehen ist, fährt immer derjenige Zug in das Nebengeleis, welcher dieses rechter Hand hat, während der andere Zug auf dem Haupt-Geleise bleibt. Die Doppelstrecken in den Stationen sind unter dieser Bestimmung nicht mit begriffen. g. 51. Das Schieben der Züge durch Lokomotiven, wenn keine arbeitende Maschine sich an der Spitze des Zuges befindet, ist verboten. Nur in Nothfällen, wenn die zugführende Lokomotive dienstunfähig geworden ist und die Hülfs-Maschine nicht vor den Zug gelangen kann, ist ein ausschließliches Fortschieben des Zuges unter der ausdrücklichen Bedingung gestattet, daß dabei die Geschwindigkeit von 16 Minuten auf die Meile nicht überschritten werden darf. In dhnlicher Art ist auch die gelegentliche Fortschaffung von Arbeitswagen statthaft. Befindet sich aber eine arbeitende Maschine an der Spitze des Zuges, so ist das Schieben einer Hülfs-Lokomotive gestattet: a) bei stark geneigten Bahnstrecken; b) zur Ingangbringung der Züge in den Stationen; ) bei Hülfeleistung bis zur nächsten dazu geeigneten Ausweichestelle, wo die Maschine an die Spitze des Zuges gestellt werden muß. g. 52. Die gleichzeitige Anwendung zweier Maschinen vor einem Zuge ist nur als Ausnahme gestattet. Wenn zwei Maschinen sich vor einem Zuge befinden, so darf nur die vordere arbeiten, wenn deren Kraft zur Fortbewegung ausreichend ist. g. 65. Der Tender darf der Lokomotive in der Regel nicht vorangehen. Ausnahmsweise kann dieses nur Statt finden, wenn eine Hülfs-Lokomotive einem 20 kommenden Zuge entgegengesendet wird, bei Arbeitszügen, bei Bahn-Revisionen, auf den Bahnhöfen und bei dem Einpumpen von Wasser in den Lokomotiv-Kessel. Im ersterwäahnten Falle muß, außer dem Maschinisten und dem Heizer, ein besonderer Wächter, welcher mit der Bedeutung der Signale und Handhabung der Bremse genau bekannt ist, auf den Tender angestellt werden. d. 54. Kein Zug darf aus einer Station oder Haltestelle abfahren, wenn nicht der nach derselben Richtung vorher abgegangene bereits 500 Ruthen davon entfernt ist. Auch dürfen sich die Züge während der Fahrt einander nicht auf eine geringere Distance nahern und sollen die Bahnwärter auf das richtige Innehalten dieses Zwischenraumes halten. g. 56. Die groͤste Geschwindigkeit, mit welcher die Bahn befahren werden darf, wird auf 6 Meilen in der Stunde, ausschließlich der zum Anhalten auf den Stationen bestimmten Zeit, festgesetzt. Langsamer muß gefahren werden: a) wenn Menschen, Thiere oder andere Hindernisse auf der Bahn be— merkt werden, b) wenn ein anderer Zug in einem Nebengeleise still haͤlt, c) bei dem Uebergange uͤber Drehscheiben und Ausweichungen, ch bei dem Uebergange über Brücken mit hölzernem Oberbau von mehr als 40 Fuß Länge, e) Nachts bei Schneegestöber und bei starkem Nebel, überhaupt, wenn die Signale nicht deutlich zu erkennen sind, 4) auf den in Reparatur befindlichen Strecken, 8) auf den aus anderen Gründen zum Langsamfahren bestimmt bezeichneten Stellen. (§. 28.) In allen diesen Fällen muß so langsam gefahren werden, als die Umstände erfordern, um einer Gefahr möglichst vorzubeugen. g. 66. Bei der Einfahrt aus Haupt= in Zweig-Bahnen und umgekehrt, sowie überhaupt vor dem Uebergange aus einem Geleise in das andere, muß so 21 langsam gefahren werden, daß der Zug jederzeit zum Stillstand gebracht werden kann. Nähern sich zwei Züge von verschiedenen Seiten einem solchen Punkte, so müssen beide zunächst anhalten, bis der Wärter das Zeichen giebt, für welchen von ihnen die Durchfahrt frei ist. g. 57. Verlorene Zeit darf durch die Vermehrung der Geschwindigkeit uͤber die durch dieses Reglement vorgeschriebenen Grenzen hinaus nicht eingebracht werden. Jeder Zugfuͤhrer ist mit einem Stundenzettel zu versehen, in welchem die Dauer der Fahrt von einem Haltpunkte zum andern genau verzeichnet wird. Die Lokomotiv-Führer, welche nach Ausweis dieses Stundenzettels schneller als 6 Meilen in der Stunde gefahren haben, werden bestraft. g. 58. Bei Bildung eines jeden Zuges muß sorgfältig darauf gehalten werden, daß sich die §. 41 vorgeschriebene Anzahl von Bremsen in selbigen befinden und dieselben im Wesentlichen gleichmäßig vertheilt sind. d. 59. In jedem Zuge, mit welchem Personen befoͤrdert werden, muß mindestens ein mäßig belasteter Wagen ohne Personen zunaͤchst auf den Tender folgen. g. 60. Ertra-Züge dürfen nur gestattet werden, wenn a) durch dieselben der Gang der regelmäßigen Züge nicht gestört wird, und b) die Benachrichtigung, daß ein Ertra-Zug kommen werde, durch die ganze betreffende Bahnstrecke allen Wärtern und allen Stations-Aufsehern zugegangen ist. S#61. Arbeitszüge oder einzelne Lokomotiven außer den in Nothfällen herbeigerufenen dürfen nur auf Anordnung des Betriebs-Direktors auf der Bahn befördert werden. 4 22 Den Führern ist ausdrücklich die Bahnstrecke und der Zeitraum zu bezeichnen, für welchen die Fahrt gestattet ist, wobei anzunehmen, daß diese Maschinen oder Wagen mindestens 1 Stunde vor der erwarteten fröhesten Ankunft des regelmäßigen Zuges das von diesem befahrene Geleise der Bahn verlassen haben müssen. Alle Arbeitszüge, welche Materialien zur Bahnunterhaltung herbeiführen, werden gleich den regelmäßigen Zügen signalisirt. Wegekreuzungen dürfen von denselben nur langsam und mit der Bremse in der Hand durchfahren werden, wenn die Barrieren nicht geschlossen sind. Nächtliche Arbeitszüge sind ebenso zu beleuchten, wie die übrigen regelmäßigen Züge. g. 62. Zum Brechen des Glatteises und zum Fortschaffen des Schnees ist das Voranschieben eines Transport-Wagens bezüglich eines Schneepfluges in unmittelbarer Verbindung mit dem Zuge nur unter der Bedingung gestattet, daß nicht mit einer größeren Geschwindigkeit als 16 Minuten auf die Meile gefahren wird und daß der Wagen bezüglich Schneepflug mindestens 100 Zentner schwer ist. Wo diese letztere Bedingung nicht erfüllt werden kann, darf zum Brechen des Glatteises und zum Wegräumen des Schnees mit dem Schneepfluge nur eine besondere Lokomotive mit einem Vorsprunge von 500 Ruthen vor dem Zuge gebraucht werden. g. 68. Ohne Special-Erlaubniß des Betriebs-Direktors oder seines Amtögehülfen darf außer dem Lokomotiv-Führer und dem Heizer Niemand auf der Lokomotive mitfahren. d. 64. Bei jeder in einem Bahnhofe stehenden angeheizten Lokomotive muß der Dampf-Regulator geschlossen, die Steuerung in Ruhe gesetzt und die Bremse des Tenders, wenn derselbe mit der Maschine verbunden ist, angezogen seyn. g. 65. Jede im Dunkeln sich bewegende Lokomotive muß an ihrem Vordertheile mit zwei mit leuchtenden Laternen und jeder im Dunkeln fahrende Personenzug 23 mindestens mit 4 außerhalb der Wagen angebrachten brennenden Laternen versehen seyn. Außerdem muß der letzte Wagen eines jeden im Dunkeln fahrenden Zuges auf der hintern Seite eine große Laterne fuͤhren. g. 66. Die Bahnwaͤrter muͤssen dem herannahenden Zuge folgende Signale geben koͤnnen: 1) die Bahn ist fahrbar, d. h. es ist kein Hinderniß auf der Bahn; die Ausweichungen sind richtig gestellt; 2) Langsamfahren; 3) Stillhalten. g. 67. Die Zugfuͤhrer und Schaffner muͤssen das Signal zum Halten geben koͤnnen. g. 68. Die Lokomotiv-Führer müssen folgende Signale geben können: 1) Achtung geben; 2) Bremsen anziehen; 8) Bremsen loslassen. S. 69. Der Bahn entlang müssen nach beiden Richtungen folgende Signale gegeben werden könnnen: 1) der Zug ist von der nächsten Station abgegangen; 2) es soll eine Hülfs-Maschine kommen; 3) der Zug geht nicht abz 4) der Zug kann nicht weiter kommen. g. 70. Jeder Zug, welchem ein anderer in kurzer Zeit folgen soll, muß mit einem Signale versehen seyn, welches die Bahnwärter an den Wegeübergängen, die Arbeiter und die in Seitenbahnen haltenden Züge u. s. w. davon benachrichtigt, um die nöthigen Eintichtungen danach treffen zu können. 4•- 24 g. 71. An der Drehachse der Ausweichenstellung in den Haupt-Bahngeleisen muͤssen solche Zeichen gegeben werden, daß sowohl bei Tage, als im Dunkeln zu erkennen ist, welches Geleis dem ankommenden Zuge geoͤffnet ist. g. 72. Es müssen solche Einrichtungen getroffen werden, daß eine allezeit sichere Kommunikation zwischen dem Zugführer mit den Maschinisten und den Schaffnern und Bremsern Statt findet. Zu diesem Zwecke soll bei allen Zügen eine über den ganzen Zug hinweggehende und mit der Dampfpfeife der Lokomotive verbundene Zugleine angebracht seyn. . 73. Wenn es zweifelhaft ist, ob ein gegebenes Signal erkannt und weiter gegeben ist, muß der Wärter in der Richtung, wohin dasselbe gehen soll, zum nächsten Wärter laufen und mündlich das Nöthige bestellen. *i Den Schienenstellern vor der Einfahrt in größeren Stationen und an den Zweigbahnen und ebenso den Lokomotiv-Führern, Heizern und Bremswärtern während der Fahrt dürfen Nebengeschäfte nicht aufgetragen oder gestattet werden. S#. 75. Zugführer und Bremswärter dürfen während der Fahrt nicht in verdeckten Wagen Mlatz nehmen, sondern müssen, zur wirksamen Beaufsichtigung des Zuges und Erkennung der Signale, außerhalb derselben in zweckentsprechender Art aufgestellt werden. VI. Aufsicht über die Bahn-Polizei. g. 76. Außer den sonst zuständigen Behörden liegt auch dem Großherzoglichen Kommissar bei der Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft die Aufsicht über die Ausführung dieses Reglements ob. Derselbe kann gegen die im §. 2 genannten Personen, sowie gegen Lokomotiv-Führer und Heizer Ordnungsstrafen bis zur Höhe von fünf Thalern verhängen. Höhere Ordnungs= und Geld-Strafen bis zu funfzig Thalern oder 25 im Falle des Unvermoͤgens Gefaͤngnißstrafen von sechs Wochen koͤnnen von Großherzoglicher Landes-Direktion gegen jedes Organ der Eisenbahn-Polizei-Verwaltung verfügt werden, welches den Bestimmungen dieses Reglements oder den in Gemähheit desselben getroffenen Befehlen der kompetenten Behörde wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit entgegen handelt. Die von den Staatsbehörden verfügten Ordnungsstrafen fließen zu den bei der Bahnverwaltung gebildeten Unterstützungs-Fonds. §. 77. Großherzogliche Landes = Direktion ist befugt, bei erheblichen Dienstvernachlassigungen oder groben Pflichtwidrigkeiten die Entfernung der Bahn-Polizei-Beamten aus ihren polizeilichen Funktionen, sowie der Lokomotiv-Führer und Heizer von ihren Diensten bei der Maschine zu verlangen. In solchen Fallen kann der Großherzogliche Kommissar bei der Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft die sofortige Suspension vom Dienste anordnen. Weimar am 15. Januar 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. 26 A. MWinisterial= Bekanntmachung. Regulativ wegen Versendung chemikalischer Präparate auf Eisenbahnen. Um den Gefahren vorzubeugen, welche durch die Versendung chemischer Präparate auf den Eisenbahnen herbeigeführt werden können, wird hierüber Nachstehendes angeordnet. g. 1. Die zur Versendung chemischer Praͤparate auf Eisenbahnen dienenden Wagen muͤssen stets die letzten im Zuge seyn und dürfen nur mit den Güterzügen oder kombinirten Zügen befördert werden. g. 2. Mineral-Scuren dürfen nur getrennt von den anderen Chemikalien verladen werden. g. 8. Gänzlich verboten ist der Eisenbahn-Transport folgender Präparate, als: Knallquecksilber, Knallsilber, Phosphor und solche Gegenstände, welche Phosphor in Substanz enthalten, als Streichzünder (Hölzer, Schwämmchen, ichtchen) sowie Schießpulver und Feuerwerkskörper. 8. 4. Folgende Gegenstaͤnde, als: a) konzentrirte Mineral-Saure, b) chlorsaures Kali, c) Naphta oder Aether dürfen nur unter folgenden Bedingungen auf Eisenbahnen versendet werden: ad a) die Ballons, in denen concentrirte Mineral-Sauren (Schwefelsaure, Salzsäure, Salpeter-Saure u. s. w.) verschickt werden, müssen wohl verpackt in einem besondern Gefaße, wozu auch geflochtene Körbe dienen können, eingeschlossen seyn, ad b) das chlorsaure Kali muß sorgfältig in Papier verpackt seyn, und es müssen die Packete in hölzerne Fässer oder Kisten eingeschlossen werden, 27 ad c) Naphta oder Aether darf nur in doppelten Verschlüssen und zwar dergestalt zur Versendung kommen, daß die gläsernen Flaschen, in denen sich diese Stoffe befinden, in Blechbüchsen mit Kleie oder Sägemehl eingefüttert werden. g. 56. Die gewöhnlichen Transport-Wagen können auch zum Transporte der Chemikalien dienen. Den Direktionen wird aber zur Pflicht gemacht, auf jeder Station die Wagen, auf denen Mineral-Sauren transportirt werden, revidiren und dußerlich mit einem Schilde versehen zu lassen, auf welchem die Verladung von Mineral-Sauren bezeichnet ist, damit die vorgeschriebene Stellung und Revision der Wagen nicht übersehen wird. S. 6. Wer solche Präparate, deren Versendung auf Eisenbahnen nach §. 3 verboten ist, dennoch zur Beförderung auf letzteren unter falscher Deklaration des Inhaltes der betreffenden Kollis aufgiebt, verfällt, sofern nicht nach den Kriminal-Gesetzen eine härtere Strafe eintritt, in eine polizeiliche Strafe von 5 Thlrn. bis 50 Thlrn. und ist zum vollen Ersatze des verursachten Schadens verpflichtet. 9. 7. Diejenigen Eisenbahn-Beamten, welche die §. 8 bezeichneten Gegenstände wissentlich zur Versendung annehmen, verfallen ohne Unterschied, ob die Versendung demnachst wirklich erfolgt oder nicht, in eine polizeiliche Strafe von 5 Thlrn. bis 50 Thlrn. Eben diese Strafe tritt ein, wenn sie den §.§. 1, 2, 4 enthaltenen Bestimmungen zuwider handeln. Sofern nach den Kriminal-Gesetzen eine härtere Strafe verwirkt ist, hat es dabei sein Bewenden. Berlin am 27. September 1846. Der Finanz-Minister Der Minister des Innern gez. von Duesberg. im Auftrage von Manterffel. 28 II. Nachdem die Regierungen von Bayern, Württemberg und Baden sich bewogen gefunden haben, an ihren Grenzen gegen Frankreich und die Schweiz Getreide und andere Nahrungsstoffe mit einem Ausgangszolle zu belegen, so ist es, mit Rücksicht auf die dermalige Höhe der Getreidepreise in einigen Theilen der Preußischen Rhein-Provinz von der Koöniglich Preußischen Regierung angemessen befunden worden, jene Maßregel auch auf die Preußische Grenze gegen Frankreich, soweit die Ausfuhr zu Lande erfolgt, auszudehnen. Dem gemäß sind Getreide und Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen-Fabrikate bei der Ausfuhr über die Zollvereins-Grenze von Perl an der Mosel in Preußen bis Pfronten in Bayern, beide Punkte einschlüssig, — in Preußen, soweit die Ausfuhr zu Lande Statt findet — bis auf Weiteres einem Ausgangszolle von 25 Prozent des durchschnittlichen Werthes unterworfen. Die hiernach bei den Preußischen Zollämtern zur Erhebung kommenden Ausgangs-Zollsätze sind für jetzt: a) für Weizen und Hülsensrüchte vom Preußischen Scheffel aa1 Thlr. — Sgr. b) für Roggen und andere nicht besonders genannte Getreidearten vom Preußischen Scheffel aafß.. — 20 ) für Gerste vom Preußischen Scheffel aafsf — 16 d) für Hafer vom Preußischen Scheffel auaaf — 9. e) fuͤr Mehl und andere Mühlen-Fabrikate vom Zollzentner auu.. 11 221 festgesetzt, was für die mit dem Königreiche Preußen in engerer Zollvereinigung stehenden Großherzoglich Sächsischen Aemter Allstedt und Oldisleben, unter Hinweisung auf §.§. 33—35 der Zollordnung vom 1. Mai 1838, hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Weimar am 8. Jannar 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Regierungs— Glatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 23. Januar 1847. Miniserial-Bekanntmachung. Nachdem zur Ausführung der Verabredung im Artikel 28 des Handelsund Schifffahrts-Vertrages zwischen dem deutschen Zoll= und Handels-Vereine einerseits und Belgien andererseits vom 1. September 1844 (Regierungs-Blatt v. J. 1844 Nr. 18) eine weitere Uebereinkunft zwischen den Staaten des gedachten Zollvereins und Belgien, wegen Unterdrückung des Schleichhandels, geschlossen und ratificirt worden ist: so wird diese Uebereinkunft hierdurch zur Nachachtung offentlich bekannt gemacht. Weimar am 12. Januar 1847. Großherzoglich Sächssches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. ünebereinkunf't zwischen dem deutschen Zoll= und Handels-Vereine einerseits und Belgien andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels. Seine Mojestät, der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll= und Steuer-Systeme näher angeschlossenen souverai-5 30 nen Länder und Landesßtheile, namlich: des Großherzogthums Luremburg, der Großherzoglich Mecklenburgschen Enclaven Rossow, Retzeband und Schöneberg, des Großberzoglich Oldenburgschen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Cöthen, Anhalt-Dessau und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Ober-Amts Meisenheim, — als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handels-Vereins, ndmlich: der Krone Bayern, der Krone Sachsen und der Krone Württemberg, — zugleich die Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen vertretend, — des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, — zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend, — der den Thüringischen Zoll- und Handels-Verein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greitz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, — des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt, einerseits, und Seine Majestät, der König der Belgier, andererseits, — haben zu dem Zwecke, um in Gemäßheit des Artikels 28 des Handels= und Schifffahrts-Vertrages vom 1. September 1844 Sich durch gemeinschaftliche Maßregeln in der Vollziehung Ihrer Zoll= und Handels-Gesetze und in der Unterdrückung des Schleichhandels an den Nachbargrenzen zu unterstützen, Unterhandlungen eröffnen lassen und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen: den Herrn Georg Helmentag, Provinzial-Steuer-Direktor und geheimen Ober-Finanz-Rath zu Köln, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub, Ritter des Königlich Scchsischen Civil-Verdienst-Ordens, Kommandeur des Koöniglich Belgischen Leopold-Ordens und des Koöniglich-Großherzoglich Luremburg-=schen Ordens der Eichenkrone; Seine Majestät, der König der Belgier: den Herrn Eugen Morel, Direktor der Verwaltung für die direkten Steuern, das Kataster, die Zölle und Accisen im Finanz-Ministerium zu Brüssel, Ritter Allerhöchst-Ihres Ordens und Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, und 81 den Herrn Johann Hilarius Quoilin, Inspekteur en chei der Verwaltung für die direkten Steuern, das Kataster, die Zölle und Accisen, Ritter Allerhöchst-Ihres Ordens und Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse, welche, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden und demnachst sich mitgetheilt haben, über die folgenden Artikel übereingekommen sind. Artikel 1. Die kontrahirenden Regierungen verpflichten sich gegenseitig, auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels durch alle angemessene, ihrer Verfassung und Gesetzgebung entsprechenden Maßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Artikel 2. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht allein auf die fremden unverzollten Waaren, welche direkt oder nach erfolgter Lagerung durch das Gebiet eines der kontrahirenden Theile transitiren, sondern auch auf die im freien Verkehr befindlichen Waaren, für welche, bei ihrem Uebergange aus dem Gebiete des einen der kontrahirenden Theile in das Gebiet des andern, eine Einfuhr-Abgabe zu entrichten, oder deren Einfuhr in den andern Staat verboten ist. Artikel 3. Waarenniederlagen oder sonstige Anstalten, welche den Verdacht begründen, daß sie zum Zwecke haben, Waaren einzuschwärzen, die in dem Gebiete des andern kontrahirenden Theils verboten oder bei dem Eingange in denselben mit einer Abgabe belegt sind, sollen in den Grenzbezirken der kontrahirenden Theile nicht geduldet werden. Innerhalb des Grenzbezirko sollen Niederlagen fremder unverzollter Waaren nur an solchen Orten, wo sich ein Zollamt befindet, gestattet und in diesem Falle unter Verschluß und Kontrole der Zollbehörde gestellt werden. Sollte, in einzelnen Fallen, der amtliche Verschluß nicht anwendbar seyn, so sollen, statt desselben, anderweite möglichst sichernde Kontrole-Maßregeln angeordnet werden. 52 32 Vorräthe von fremden verzollten und von inlandischen Waaren innerhalb des Grenzbezirks sollen dat Bedürfniß des erlaubten, d. h. nach dem Verbrauche im eigenen Lande bemessenen Verkehrs nicht überschreiten. Entsteht Verdacht, daß sich Vorräthe von Waaren der letztgedachten Art über das bezeichnete Bedürfniß und zum Zwecke des Schleichhandels gebildet hätten, so sollen dergleichen Niederlagen, insoweit, als es gesetzlich zulässig ist, unter spezielle, zur Verhinderung des Schleichhandels geeignete Kontrole der Zollbehörde gestellt werden. Artikel 4. Beide kontrahirende Theile verpflichten sich wechselseitig, die dem andern kontrahirenden Theile angehörigen Unterthanen, welche den Verdacht des Schleichhandels wider sich erregt haben, innerhalb ihrer bezüglichen Gebiete überwachen zu lassen. Dem zufolge sollen Unterthanen des andern kontrahirenden Theils, wenn sie Waaren ohne gesetzlichen Ausweis transportiren, bei dem Betreffen, durch die Zoll= und Steuer-Beamten angehalten und die Gesetze des Landes, wo sie betroffen worden sind, gegen sie in Anwendung gebracht werden. Wird der gesetzliche Ausweis in gültiger Form geführt: so sollen sie durch die Beamten so lange begleitet werden, bis die angemeldete Ausfuhr der Waaren, unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Uebereinkunft, geschehen ist. Wenn des Schleichhandels verdächtige Unterthanen des andern kontrahirenden Theils zwar keine Waaren bei sich führen, aber mit regelmäßigen Pässen nicht versehen sind, so sollen sie vor die zuständige Ortsobrigkeit gebracht und von derselben, den Landesgesetzen gemaß, an die Grenze zurückgeschafft werden. Artikel 5. Söämmtliche Waaren-Transporte, auch diejenigen des freien Verkehrs, welche aus dem Gebiete des einen der kontrahirenden Theile in dasjenige des andern übergehen, müssen mit der für die Circulation im Grenzbezirke gesetzlich erforderlichen Bezettelung versehen seyn, worin die Richtung des Transports auf das gegenüberliegende Zollamt des andern Staats und die Dauer des 33 Transports bis zur Landesgrenze, welche die nach der bestehenden Gesetzgebung erlaubte Transport-Zeit nicht überschreiten darf, anzugeben ist. Artikel 6. Der Ausgang fremder unverzollter oder solcher Waaren, für welche eine Zoll= oder Steuer-Abschreibung oder Rückvergütung gewährt wird, über die Grenze des Zollvereins wird, Seitens der Belgischen Verwaltung, nur über die in der Anlage A aufgeführten Zollämter und auf den darin verzeichneten Zollstraßen gestattet werden. Auf gleiche Weise wird der Ausgang fremder unverzollter oder solcher Waaren, für welche eine Zoll= oder Steuer-Abschreibung oder Rückvergütung gewährt wird, über die Grenze Belgiens, Seitens des Zollvereins, nur über die in der Anlage B aufgeführten Zollämter und auf den darin verzeichneten Zollstraßen gestattet werden. Der Weiter-Transport dieser Waaren von den Ausgangsämtern ab, bis zur Grenze, in der Richtung nach den gegenüberliegenden Eingangsämtern soll gegenseitig nur auf den dazu erlaubten Straßen, welche in die Zollstraßen der Eingangsämter ausmünden, Statt finden. Die Transporte der in den beiden ersten Absätzen dieses Artikels gedachten Waaren sollen durch einen oder mehre Beamte des letztten Ausgangsamtes des Staates, aus welchem sie ausgehen, bis zum ersten Zollamte im andern Staate begleitet werden. Die zu diesen Waaren gehörenden Bezettelungen werden dem begleitenden Beamten mitgegeben, welcher sie, mit dem Visa des jenseitigen Eingangsamtes versehen, sogleich dem Ausgangs-Zollamte zurückzubringen hat. Diese Transporte dürfen, den Fall höherer Gewalt ausgenommen, zwischen dem letzten Ausgangsamte und dem fremden Gebiete nicht anhalten; vielmehr muß der Ausgang ohne Verzug geschehen und es ist die Rückführung der Waaren nur dann zulässig, wenn, wegen unzureichender Abfertigungsbefugniß des gegenüberliegenden Eingangs-Zollamtes, der Eintritt in den andern Staat nicht Statt finden kann. In diesem Falle soll der gedachte Umstand vom Eingangs-Zollamte auf den bei dem Transporte befindlichen Bezettelungen 34 selbst angemerkt und der Transport unmittelbar, unter Begleitung der mitkommenden Beamten des einen Staates und eines oder mehrer Beamten des andern Staates, — von Seite der letzteren blos bis zur Landesgrenze — unverweilt zurückgeführt werden. Artikel 7. Die Zollverwaltungen der beiderseits angrenzenden Staaten werden sich eine Uebersicht der Hebe= und Abfertigungs-Befugnisse, welche den einander gegenüberliegenden Ein= und Ausgangs-Aemtern eingerdumt sind, mittheilen. Sollte eine Deklaration zum Ausgange für eine Waarenmenge oder Gattung abgegeben werden, welche die Befugniß des gegenüberliegenden Eingangsamtes übersteigt, so wird das Ausgangsamt hierauf den Deklaranten aufmerksam machen und, wenn derselbe dennoch auf der begehrten Abfertigung bestehen möchte, davon dem Eingangsamte unverzüglich Nachricht geben. Artikel 8. Die Errichtung oder Beibehaltung der im Artikel 8 gedachten Waarenniederlagen und Vorräthe, gegen das Verbot der Zollbehörde, sowie die Verletzung der angeordneten Kontrole-Maßregeln, ferner der Transport der zum Ausgange aus dem einen Gebiete in das andere bestimmten Waaren, ohne die in den Artikeln 5 und 6 erwähnten Bezettelungen, oder ohne Einhaltung der darin zum Transporte bestimmten Straßen und Zeitfristen, sollen nach der in dem Staate, wo die Kontravention geschieht, bestehenden Gesetzgebung geahndet werden. Wenn die Ausfuhr der im Artikel 6 Absatz 4 gedachten Waaren, abgesehen vom Eintritte einer höhern Gewalt, unerachtet der von Seiten der begleitenden Beamten ergehenden Aufforderung, verzögert wird, so muß deren vorlaufige Beschlagnahme erklärt werden, und es kann ihre spatere Ausfuhr nur mit Genehmigung der dem Ausgangsamte vorgesetzten Behörde erfolgen. Artikel 9. Die Zoll= und Steuer= sowie die sonst zuständigen Behörden und Beamten in den beiderseitigen Staaten werden sich wechselseitig und unter allen 35 Umständen den verlangten Beistand zur Vollziehung derjenigen gesetzlichen Maßregeln leisten, welche zur Verhütung, Entdeckung und Bestrafung von Zoll=Kontraventionen dienlich sind, die gegen einen dieser Staaten versucht oder begangen werden. Unter Zoll-Kontraventionen werden nicht nur die Umgehungen der in den kontrahirenden Staaten bestehenden Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben verstanden, sondern auch die Uebertretungen der erlassenen Ein-, Aus= und Durchfuhr-Verbote und die verbotene Einbringung solcher Gegenstände, deren ausschließlichen Debit die Regierungen sich vorbehalten haben, wie z. B. von Salz und Spielkarten in Preußen. Hierbei versteht es sich von selbst, daß die Verbote der letztgedachten Gegenstände ohne Wirkung bleiben, wenn und soweit die Regierung des betheiligten Staates die Einbringung der gedachten Gegenstände unter gewissen Bedingungen gestattet. Artikel 10. Die im vorstehenden Artikel genannten Behörden und Beamten haben, auch ohne besondere Aufforderung, die Verbindlichkeit, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der gegen einen der kontrahirenden Staaten versuchten oder ausgeführten Zoll-Kontraventionen dienen können, und sich gegenseitig von demjenigen in Kenntniß zu setzen, was sie in der gedachten Beziehung in Erfahrung bringen. Artikel 11. Die vorgedachten Behörden und Beamten sollen insbesondere berechtigt seyn, bei Verfolgung von Schleichhändlern oder von Spuren begangener Zollumgehungen, sich auf das angrenzende Gebiet des andern kontrahirenden Theils zu begeben, um die dortigen Behörden und Beamten davon in Kenntniß zu setzen, wonach die letzteren sofort alle erforderliche gesetzliche Mittel anzuwenden haben, welche zur Feststellung und Bestrafung der versuchten oder begangenen Zollumgehungen führen können. Auch haben sie sich gegenseitig binnen der kürzesten Frist Mittheilung über die zu ihrer Kenntniß kommenden schleichha#ndlerischen Versuche und Unterschleife, welche gegen den andern kontrahirenden Theil gerichtet sind, zu machen; es 86 soll, zu diesem Zwecke, bei jeder einander gegenuͤberliegenden Aufsichts-Station ein Register gefuͤhrt werden, in welches diese Mittheilungen einzutragen sind. Betreffen die Anzeigen das Bestehen von Waarenniederlagen zum Zwecke des Schleichhandels, so sollen schleunige Nachforschungen angestellt und die Resultate derselben, sowie die angeordneten Maßregeln sofort den Behoͤrden oder Beamten des betheiligten Staates mitgetheilt werden. Artikel 12. Der im Artikel 9 erwähnte Beistand der Behörden beider Theile zur Entdeckung oder Unterdrückung der Zoll-Kontraventionen begreift namentlich das Sammeln aller Beweismittel bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung zu dem Zwecke in sich, um deren Verfolgung durch die Gerichtsbehörde des Landes, in welchem sie begangen worden ist, zu erleichtern. In Folge dieses Grundsatzes können die Zoll= und Steuer-Beamten des einen Theils durch Requisition ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen Behörde des andern Theils aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst, oder vor der kompetenten Behörde ihres eigenen Landes, die auf die Zollumgehung bezüglichen Umstände auezusagen. Artikel 13. Die Grenz-Zollämter werden sich wechselseitig wöchentlich beglaubigte Uebersichten aus den Zollregistern mittheilen, welche die Gattung und Menge der zur Ausfuhr abgefertigten fremden unverzollten und solcher Waaren enthalten, für welche bei der Ausfuhr eine Zoll= oder Steuer-Abschreibung oder sonstige Rückvergütung gewährt ist. In Beziehung auf die aus dem Gebiete des einen in dasjenige des andern der beiden kontrahirenden Theile übergehenden Gegenstände des freien Verkehrs soll den Zollbehörden und Beamten gegenseitig die Befugniß zustehen, bei der gegenüberliegenden Abfertigungsstelle von den daselbst geführten Registern über die ertheilte Transport= und Ausgangs-Bezettelung Einsicht zu nehmen. Artikel 14. Da die bestehenden Verordnungen über die Waaren-Ein-, Aus= und Durchfuhr auf den Eisenbahnen alle erforderliche Sicherheit gegen Zollumgehungen darbieten, so ist man übereingekommen, daß die Bestimmungen der obigen Artikel 5, 6 (Absatz 4) und 13 (Absatz 1) auf die mittelst der rheinisch-belgischen Eisenbahn erfolgenden Waaren-Ein-, Aus= und Durchfuhren keine Anwendung finden sollen. Indem hierdurch zwar den ferner etwa zu erlassenden Anordnungen der beiderseitigen Regierungen über den Transport auf den Eisenbahnen kein Eintrag geschehen soll, versteht es sich, daß auch bei diesen weiteren Anordnungen die Grundsätze, auf welchen die gegenwärtige Konvention beruht, leitend bleiben werden. Artikel 15. Um die Wirksamkeit der vorstehend verabredeten Maßregeln noch mehr zu sichern, sollen die oberen Zollbeamten in den gegenseitig angrenzenden Verwaltungsbezirken angewiesen werden, ein freundnachbarliches Vernehmen zu unterhalten und von Zeit zu Zeit persönlich zusammenzutreten, um sich ihre Wahrnehmungen und Nachrichten über schleichhändlerische Bewegungen mitzutheilen, und sich über die dagegen zu ergreifenden Maßregeln zu besprechen. Artikel 16. Die gegemwärtige Uebereinkunft soll ratificirt, und die Ratifikationen derselben sollen zu Köln binnen acht Wochen oder, wo möglich, früher ausgewechselt werden. Die Dauer dieser Uebereinkunft richtet sich nach der im Artikel 30 des Handels= und Schifffahrts-Vertrages vom 1. September 1844 festgesetzten Frist; sie wird daher bis zum 1. Januar Eintausend Achthundert Ein und Funfzig, und so auch fortgesetzt, von einem Jahre zum andern, in Kraft und Wirksamkeit bleiben, im Falle, daß sechs Monate vor Ablauf der oben erwähnten Frist weder von Seite des einen noch deß andern der hohen kontrahirenden Theile eine Kündigung des vorgedachten Vertrages erfolgt seyn sollte. 6 38 Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und derselben ihr Siegel beigedrückt. So geschehen und doppelt ausgefertiget zu Brüssel am 26. Juni Eintausend Achthundert Sechs und Vierzig. (unterz.) Helmentag. Morel. G G Quoilin. G Copie. A. Etat des bureaux situés sur les frontieres du ZoII- Verein, qui sont ouverts au transit ou à l'exportation avec décharge des droits, et indication des routes autorisces. Designation des bureaux. Attributions. Routes autorisées. Bureaux correspondants dans le Zoll-Verein. Henri-Chapelle Verriers. Overvet Francorchamps Bras Wolberg Aubange Martelange Transit et ekxportation avec décharge dusel et du sucre raflinés et du vinaigre indigene Transit et ekportation avec décharge dusel ralline Transit et ekxportation -avec décharge dussel ralliné et duvwinaigre indigene Transit du vin seulement, et exportation avec déecharge dussel et du sucre raflinés et du vinaigre indiene Transit et exportation avec décharge dussel et du sucre raflinés et du vinaigre indigene Transit Transit des cuirs. Transit des ardoises La route de Liège à Aix-la-Chapelle Par Henri-Chapelle Le chemin de fer pour le bureau de Welkenraedt La route de Verviers à Eupden La route de Spa à Malmé ) Par les baraqgues La route de Bastogne 4 Eltelbruck La route (IArlon à Luxembourg par Steinfort La route de Long W à Lusxembourg par Athas Le chemin de Clervaux à Buret .. Le chemin de Gremelange et de Perlé à Martelange Tulje 1 Aix-la-Chapelle Uetderiu Eupen Eau rouge. Malmédy. Donkols. Steinfort. Pettange. Trolnes. Martelange. Pour eixtrait conforme Le Commissaire Belge. (signe) Morel. 40 Abschrift. B. Verzeichniß derjenigen Ausgangs-Zollämter und Zollstraßen des deutschen Zoll- und Handels-Vereins an der Landeögrenze zwischen Belgien, über welche bezüglich auf welchen fremde unverzollte oder solche Waaren, bei deren Ausfuhr eine Zoll= oder Steuer-Vergütung gewährt wird, nur abgefertigt werden können. Gegenüberlie-Bezeichnung der Zollämter. Zollstraßen. gende Belgische Zollstellen. a) Im Königreiche Preußen: die beiden Zollstraßen über die Neben-Joll= und Ansage-Aemter zu 1) Aa#chen, Haupt-Zollamt 1) Tülleie Henry -Chapelle. 2) Herbestal Welkenrath 2) Malmedy, desgleichen die beiden Zollstraßen über die Neben-Zoll= und Ansage-Aemter zu 1) Rothewasser Francorchamps. 2) Warchebrücke Cheneux. b) Im Großherzogthume Luxemburg: vuxemburg, Haupt-Zollamt die Zollstraße über das Neben-Zoll= und Ansage-Amt zu Steinfottr Wolberg. Für die Richtigkeit (unterz.) Helmentag. Uegierungs— Glatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 3. Februar 1847. Bekanuutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung vom heutigen Tage, den Erlaß des Eingangszolls von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlen-Fabrikaten im Weimarischen und im Neustadtischen Kreise betreffend, hierdurch offentlich bekannt gemacht. Weimar am 29. Januar 1847. Großherzoglich Sächfssche Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben, bei den auch in den übrigen Theilen des Großherzogthumeö weiter gestiegenen Getreidepreisen, beschkossen, die Verordnung vom 2. Januar d. J. ⁊ 42 wegen Erlasses des Eingangszolles von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und anderen dort genannten Mühlen-Fabrikaten (Reg. Bl. Nr. 1 von diesem Jahre) ihrem ganzen Inhalte nach auch auf die Einfuhren aus dem Vereinsauslande nach dem Weimarischen und nach dem Neustädtischen Kreise des Großherzogthumes hierdurch zu erstrecken. Urkundlich haben Wir auch diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 29. Januar 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Verordnung, den Erlaß des Eingangszolles von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlen-Fabrikaten im Weimarischen und im Neustädtischen Kreise betreffend. Regierungs-Blatt Großber'gogeum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer ö. Weimar. 6 . Februar 1847. Ministerial-Bekanntmachung, die Tarife für die Beförderung der Personen, Eilgüter, Frachtgüter, Produkte und Equipagen auf der Thüringischen Eisenbahn betreffend. Nachdem in Gemäßheit der Bestimmung §. 4 des Statuts für die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft von der Direktion dieser Gesellschaft die nachstehenden Tarife: I. für die Beförderung von Personen nebst Gepäck-Ueberfrocht auf der Strecke der Thüringischen Eisenbahn von Halle bis Eisenach, II. für die Beförderung von Eilgütern, Frachtgütern und Produkten auf derselben Eisenbahn-Strecke, III. für die Beförderung von Equipagen auf derselben Eisenbahn-Strecke, IV. für die Beförderung von Personen nebst Gepäck-Ueberfracht von den Haupt-Stationen der Nachbarbahnen zu den Haupt-Stationen der Thüringischen Eisenbahn, 8 44 vorgelegt worden sind und die Genehmigung Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, erhalten haben, werden dieselben zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 26. Januar 1847. Großherzoglich Sächisches Staats-Ministerium. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. I. Tarif des Personengeldes für die Strecke von Halle bis Eisenach. Die Beträge nd in Silbergroschen ausgedrückt. Halle. Merseburg. Corbethan. Weißenfels Naumburg. Kösen. Sulza. Apolda. Weimar. Vieselbach. Erfurt. Dietendorf. Gothan.Waltershausen.Eisenach. — 1 i. m 1. nm. 1. u. 1 u iu.. i. ur . 1. ur J u ur 1 II... 2 IIIT. U..1 II. II. 1I.. I.L114 n. “uv Halle 11 75 si9 liass s sa6 i7 11 s36 : 20 ½% %½% % S: %% %3%; — — ——— —. —— O Merseburg 5 3115 106 25 117 111 81 21 13 1375 25 16 46 31 19 68 30 24 169 46 29 75 50 3185% 10671 4412180 60 3 Corbetha 7 5 18 144 16 110 130 20 12 38 25 16 150 34 21 161 41 25 2N Weißenfels 1111 715116 1117 123 1510|83121 43 29 18 54 36 23 161 40 25 GSL 38%0671 44 1) Kinder unter zehn Jahren können je zwei Naumburgß 6 SO4 8133 22 143 29 18 50 83 2160 4025 30 4 40 auf ein Billet in jeder Wagenklasse fahren. « —-..- —-—. r Hä 2) Für ein Kind in diesem Alter in der Isten Wagenklasse ist ein Kösen 4 21/#15 10 627 18 11 88 25½6 30 18 654 36 224 6644 28 75/50 3119060 Billet 2ter Klasse, in der 2ten Wogenklasse ein Billet Zter Klasse und für die 3te Wagenklasse ist von einem Erwachsenen und für ein Kind ein Billet 2ttr Klasse zu lösen. 3) . Für Kinder, die noch getragen werden müssen und die ihre Stelle auf den Pläen ihrer — Angehoͤrigen mitfinden, erfolgt keine Zahlung. Weimar 117 5117 111 9) Die Stationtn Corbetha, Vieselbach, Dietendorf und Waltershausen werden nur mit den — — später anzulegenden Guͤterzügen berührt und können für dieselben Billete für die tste Wagenklasse vorläufig nicht verkauft werden. . Sulzasi 114 21 13 38 25 27 18 11 139126 1648 32 20 63142 26 — — 16 Apolda 12 8 5 23 15 #0 20920 12 89 26 16 55„ 342260. 40 2575 50 31 — 16 1114O 12 165 22 urt 1070/ SH.O 134580 — — □— 2 Dietendor2 9 360 24 15 Gotha 96 423|5 — —— ... Waltershausen 15110 16 Die Preise pro Plrson zwischen Leipzi « 8, Merseburg und Weißenfels sind des Umweges wegen ermaͤßi si is · . . . .. . » gt und findet zur Bequemlichkeit d Berlin, beipzig, Magdeburg und Csthen ein gegenseitiger Billet= Verkauf und eine direkte Expedirung des ciee lee. wasegire zuschen den oben groß gediucten Siatione und zwischen 46 Tarif für Gepäch-Ueberfracht. Für jede 10 Pfund über 50 Pfund Halle. Merseburg. Corbetha.Weißenfels. Naumburg.Kösen.Sulza. Apolda.Weimar. Vieselbach. Erfurt. s Dietendorf. sGotha. sWaltersbausen. Eisenach. % # & 4% %½ n % % 4% Nn Myn 2 # a Halle 1 1 1 14 13 2 24 23 34 34 4 43 5 5 Merseburg 1 1 1 11 14 13 24 24 3 33 4 4 5 Corbetha 1 2 1 11 14 2 27 22 34 32 4 43 Weißenfels 14 2 1 14 13 21 27 3 34 32 41 » — — — — Naumburg 1 3 14 13 2 21 3 34 4 Kösen 4 1 1 14 12 21 22 3 3 Sulza 1 ö2 14 14 2 27 27 34 Apolda 1 1 14 12 24 24 3 Weimar 1 1 1 12 2 21 Vieselbach 1 3 14 14 24 Erfurt 1 1 14 2 1) 50 Pfund Gepäck kann jeder Passagier srei mitnehmen. Kleinerc Gegenstände können, soweit dieses ohne Belästigung der Mitreisenden a — angeht, unter die Sitze der Wagen verpackt werden; größere dagegen, als Koffer 2c., sind, mit dem Namen des Eigenthümers bezeichnet, unter Dietendorf 4 1 14 Vorzeigung des Fahrbillets, eine Stunde vor der Fahrzeit einzuliefern und wird über das Gepäck ein Garantie-Schein ertheilt, gegen dessen Rückgabe die — . Auslieferung des Gepäcks spätestens eine halbe Stunde nach Ankunft am Bestimmungsorte erfolgt. Gotha 4 1 — 2) Gegenstände, welche mehr als 200 Pfund wiegen, werden als Gepäck nicht mehr angenommen, sondern nach Umständen als Frachtgut oder Eilgut angeschen und an — — die betreffenden Expeditionen verwiesen. Waltershausen 1 IHI. G—tlie. T a für den Kransport von Eilgütern, Frachtgütern und Produkten bis Eisenochh. auf der Strecke von Halle Die Bekräge süd in Silbergroschen und pro Preuß. Jentner ausgedrückk. Halle. Merseburg. Corbetha. Weißenfels. Naumburg. Kösen. — Apolda. Welmar. Vieselbach. Erfurt. Dietendorf. Gotba. Warltershausen. Eisenach. Olls Gut. Vracht“ Pre-Gut. butti. Qli-Gut. Cilt Em. Frachtie kukte. dragt- Dre#r Ellr Gut. rutte. Gut. All-Gut. Fs * 4 4 Ell-Guf.a. JIrecht, Pres Oildulie. Gut. Srect-, pre-Gut. ( dutte. Oil- ## Pre: Gut. [„Ger. ante 1 3rctten Pre-: Gut. daulit. Eil: Gut. Oll: Arocht- Pro-Gul. Gut. r*'ie #t-Gut. JF Pre Gut. dilit. #l=Gut. Itaqtel Prei G#u irin O#l-Nraczt Pret: Gut. Gut. Fene. Atoct Pre-Lit Gut. kukte. Gut. Halle 234 Merseburg 21 Corbetha 61 — Erläuterungen. Weißenfels 66 11 **i'e 128 82 6 142 91 63s16410 7 172) 54 32½ Naumburg — 51 34 — l 4 4 11 15 93 2 34 10 s 2 14 9 161 114 Wi 183 9. 6n 121 18111 153 2 116 114 ) 53 Kösen —N # — Sulza 21 43 1) Die Eil- und Fracht-Güter werden von den Häufern der Absender auf vorhergegangene schriftliche Anmeldung abgeholt und die angekommenen Güter bis vor die Häuser der Empfänger abgeliefert. 2) Wenn Sachtgüte von der Magdebur so tritt bei o ge Leip enstehenden Frachtsaͤtzen eine mit der Magdeburg-Leipziger Eisenbahn-Gesellschaft sich berechnet. 3) Wenn Produkte auf der Station Halle von einer Bahn zur andern übergehen, so wird für die Umladung, den Transport von Bahn zu Bohn 1 Silbergroschen pro Zentner brpahe, weil im Tarife für Produkte Kosten dafür nicht berechnct sind. Bei ganzen Wagenladungen von Produkten ist nur 6 Psennige pro Zenkner für den Uebergang zu bezahlen. Apolda 1. 1 64 4 s85 10 9 iger auf die Khirigzische Eisenbahn oder umgekehrt übergehen. rrmäßigung von 6 PMennigen pro Zentner ein, wegen der die Thüringische Weimar „ 2 Vieselbach 212 211 4 Erfurt 4) Güter, welche von Leipzig nach den Stationen der Thüringischen Eisenbahn oder von denselben nach Leipzig abgesendet werdrn, gehen ohne Umladung durch Halle und werden direkt e den Gesellschaften Statt findet. 5) Wenn Produste pon dem Absender oder Empfänge nicht selbst verladen und von oder zum Bahnhofe kransportirt werden, so wird zu dem Tarife 11 Silbergroschen pro Jentner binzugesetzt. rpedirt und dadurch eine Ermaͤßigung der Fracht von 14 Silbergroschen pro Zenkner bewirkt, worüber eine Berechnung zwischen 24#½ 431 * 1 161 147 1 4%6 Dietendorf 21 Gotha Waltershausen — 48 Bestimmungen für den Güter-Tranusport. Vergleiche IV. und V. Abschnitt des Betriebs= Reglements. . 41. Der Güter-Transport unterscheidet sich, je nachdem Eilgüter mit den Personenzügen, oder in der denselben entsprechenden Fahrzeit, oder Frachtgüter zur ordinairen Fracht durch die Güterzüge, oder Produkte zu ermäßigten Preisen ebenfalls durch die Güterzüge befördert werden. Die Bedingungen zur Annahme sind folgende: 1) Es muß ein vollständig ausgefüllter Frachtbrief nach den Formmaren, wie solche in jeder Güter-Expedition à 1 Sgr. für 12 Stück zu haben sind, beigefügt werden. 2) Wönscht der Absender eine Bescheinigung über das zur Eisenbahn gegebene Gut, so hat derselbe eine mit dem Frachtbriefe gleichlautende Deklaration zu übergeben, in welcher das Gut nach Aufgabeort, Datum, Mark, Rummer, Gewicht, Bestimmungsort und Namen des Absenders und Enpfängers deutlich verzeichnet ist. Diese Deklaration wird dann dem Absender, von der Güter-Expedition gestempelt, als Empfangsbescheinigung zurückgegcben. 3) Für Gegenstände, welche einer Lokal, Steuer, inöbesondere der Schlacht= oder Mahlsteuer, unterliegen und nach solchen Orten bestimmt sind, wo diese besteht, muß noch eine besondere vorschriftsmaßige Deklaration dem Frachtbriefe beigefügt werden. 4) Frachtbriefe über solche Artikel, welche nach §. 93 der Zoll-Ordnung vom 23. Januar 1838 der Transport-Kontrole im Inlande unterliegen, müssen von der Steuerbehörde abgestempelt oder mit vorschristemäßigen Begleitscheinen versehen seyn. 5) Bei Versendungen von Wild muß, wo es vorgeschrieben ist, der erforderliche Jagdschein beigebracht werden. 6) Ueberhaupt ist es Sache der Versender, sämmtlichen Anordnungen der Polizei und der Kontrole für Zölle und innere Besteuerung zu genügen. 7) Sämmtliche Güter müssen in geeigneter und so solider Verpackung eingeliefert werden, daß deren Beschadigung durch den Transport nicht zu besorgen ist, indem die Gesellschaft für keinen Schaden; welcher in Folge mangelhafter Verpackung entstanden ist, einsteht, falls schlecht verpacktes Gut von ihren Beamten in einzelnen Fallen absichtlich oder aus Versehen nicht zurückgewiesen worden seyn sollte. §. 42. Zum Transporte von Gegenständen, welche als Eilgut befördert werden sollen, kann die Gesellschaft unbeschränkte Verbindlichkeit nicht eingehen, sondern bei starkem Andrange (namentlich zu Mehzeiten) nur so weit, als die disponibeln Betriebsmittel es gestatten. §. 43. Güter, in Betreff deren auf der Adresse des Frachkbriefes nicht mit rother Dinte in die Augen fallend Eilgut vorgemerkt ist, werden mit den Güterzügen befördert; jedoch bleibt der Bahnverwaltung der Transport von Gütern aller Art durch die Personenzüge unbenommen. ##. 44. Alle Gegenstände, welche bei wenig Gewicht viel Raum einnehmen, als z. B. Betten, Damenputz, Federn, Hüte, Korbwaaren, musikalische Instrumente, Mützen, Meubles, Rauhkarden, Watte u. dergl. können nur zum doppelten Satze der ordinairen oder bezüglich der Eilfracht befördert werden. Meubles werden auf dem Transporte zwar mit möglichster Vorsicht behandeltz die Gesellschaft kann jedoch für dieselben keine andere Garantie uͤbernehmen, als die gegen Entwendung oder Feuersgefahr. Leere Faͤsser und Kisten werden, wenn ß ĩe erweislich auf der Bahn gefuͤllt transportirt worden sind, zurückaehend zum einfachen, anderntheils aber zum. doppelten Tarif. sate befördert. Sie müssen jedoch vom Absender auf seine Kosten zum Bahnhofe geschaff! und bom Adressaten abgeholt werden. Auch kann sich die Gesellschaft weder zuleiner bestimmten Lieferzeit, noch für gute Beschaffenheit bei der Ablieferung verpflichten. . 45. Gegenstände, welche schneller Verderbniß unterliegen, können nur frankirt zur Beförderung übernommen werden, und Getreide nur in unbeschadigten, dauerhaften Saͤcken. . 16. Der Tranêport von ungewöhnlichen Gegenständen, als Bäume, Straucher dergl., sowie von Schwefelsäure, Scheidewasser und allen gährenden Fluͤfsigkeiten erfordert besondere Uebereinkunft. — Fuͤr Tranoporte letztgedachter Art uͤbernimmt die Gesellschaft jedoch keine Gewähr, muß sich vielmehr vorbehalten, vom Absender oder Empfänger Ersatz für alle Beschadigungen zu verlangen, welche durch äbende Substanzen möglicherweise an den Fahrzeugen u. s. w. entstanden seyn können. S. 47. Gänzlich auegeschlossen vom Transport auf der Eisenbahn sind: u) alle postzwangspflichtige Gegenstände, baares Geld, ungemünztes Gold und Silber, Dokumente, achte Perlen und Pretiosen; b) alle leicht feuerfangende oder durch Reibung entzündbare Gegenstande, als: Schießpulver, Knallsilber, Knallgold, Streichschwämme, Aether-Phospbor, Zündhütchen und dergl. Wer solche Gegenstände dennoch unter falscher Deklaration zur Beförderung bringen sollte, wird im Falle eineö dadurch veranlaßten Schadens dafür entschädigungspflichtig. g. 48. Frachtbriefe, welche unvollständig ausgefüllt oder von einem frühern Datum, als der Uebergabe des Guts, lauten, oder im Datum oder sonstigen wesentlichen Inhalte korrigirt sind, werden dem Absender unfrankirt zurückgeschickt, und das Gut bleibt bis zum Eingange des vervollständigten oder berichtigten neuen Frachtbriefes auf Gefahr des Absendero liegen. #. 49. Die Erhebung und Berechnung der Fracht, Nachnahme und der Acbenkosten erfolgt nach Maßgabe des Tariso. Dabei wird der nach diesem Tarife für die Frachtsäbe ausfallende Betrag von weniger als 1 Sgr. gar nicht, dagegen von mehr als 1 Sgr. für einen vollen Silbergroschen gerechnet. g. 50. In den Sätzen des Güter-Tarifs für Eil- und Fracht-Güter sind überall die Kosten für das Auf= und Abladen der Gäter auf den Bahnhöfen mit inbegriffen, sowie auch die An= oder Abfahrkosten nach oder von den Haupt-Bahnhöfen bei allen zut Zentnerfracht von Bahnhoͤfen abzusendenden oder in denselben ankommenden Guͤtern. Wer aber solche Guͤter auf seine Kosten nach oder von dem Babnhofe selbst anoder abfahren läßt, erhält dafür eine Vergütung von 6 Pf. pro Zentner. . 51. Zur größern Förderung des Frachtverkehrs und zur Erreichung einer Minderung der sonst üblichen Rebenkosten von 18 Pfennigen auf 12 Pfennige pro Zentner ist für den Uebergang der Güter von der Magdeburg-Leipziger auf die Thüringische Bahn und umgekehrt nicht nur der unmittelbare Uebergang von Güterwagen moglich gemacht, sondern auch ein gemeinschaftlicher Bramter für Leitung des Güter-Transportes von dem einen Bahnbofe zu dem andern angestellt worden. Nächstdem setzt sich die Direktion mit den Verwaltungen aller Nachbahrbahnen in Verbindung, um zu bewirken, daß auf sämmtlichen Stationen der verbundenen Bahnen Güter zur direkten Beförderung nach allen End= und Zwischen-Stationen derselben angenommen werden, ohne daß dadurch dem Versender oder Empfänger irgend andere Kosten erwachsen, als die im Betriebs-Reglement jeder der dabei betheiligten Eisenbahn-Gesellschaften publicirten Tarif-Sätze — eine Maßregel, die sich mit der vorschreitenden Erweiterung des deutschen Eisenbahnnetzes stets entsprechend ausbreiter und deren Umfang im Tarife jederzeit genau bezeichnet werden wird. In Folge der gedachten Ermäßigung erhebt jede der beiden Gesellschaften, sowohl die Magdeburg-Leipziger, als die Thüringische, bei dem Waaren-Uebergange nur 3 Pfennige pro Zentner für Auf= und Abladen, und 3 Pfennige pro Zentner für den Transport. Die Regulirung etwaiger Schäden während solcher Transporte über mehrere Eisenbabnen erfolgt am Bestimmungsorte, doch wird den Versendern überlassen, durch jedetmalige Angabe in dem Frachtbriefe, oder im Voraus für alle von ihnen aufzugebende Güter an Orten des Uebergangb von einer Bahn auf die andere eine Noth-Noresse zu ihrer sofortigen Vertretung in Beschädigungsfällen anzugeben. Der aus sich selbst verständliche Erhebungs-Tarif für solche weitere Güter-Transporte wird wie der Tarif für Personen-Beförderung veröffentlicht und an den Stationen der verbundenen Bahnen angeschlagen. §. 52. Der Produkten-Tarif gilt nur für folgende Artikel: Ordinaires Bauholz, Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Sandsteine, Braunkohlen, Torf, Braunstein, Mauersteine, Spiritus, Brennholz, Mehl, Steinkohlen, Bruchsteine, Salz, Gyps, rohe Metalle, Talg, Farbeholz in Stäben, Oel, Delkuchen, Oelsamen, rohe Thierknochen, Getreide, ordinaires Nutzholz, Tbonerde, Heringe, Pfeifenerde. Das Gewicht dieser Gegenstände wird durch Probeverwiegungen auf Kosten der Absender festgestellt. Den Transport von Produkten haben die Absender und bezüglich Empfänger felbst zu bewirken, daher denn auch für Verluste oder Beschdigungen, welche durch mangelbaftes Beladen der Wagen entstanden sind, nicht eingestanden werden kann. In der Versicherung der Brandschäden sind Produkte eingeschlossen. d. 58. Der Transport aller Art Güter (außer den in #. 46 und 47 gedachten) 49 kann auf ausdrückliches Verlangen der Absender (welches im Frachtbriefe bemerkt werden muß) auch in ganzen Wagenladungen erfolgen, gegen Vergütung von 1 Thlr. pro Meile und 11 Thlr. für Auf= und Abladen. Der Wagen darf aber nicht mit mehr als 72 Zentner belastet werden und Absender oder Empfänger hat die An= und Abfuhre zum Bahnhofe selbst zu besorgen. — Ein solcher Wagen muß zwar von einem Absender beladen werden, die Ladung kann aber an mehrere Empfänger adressirt, also auch von mehreren Frachtbriefen begleitet werden. Für Lecage bei Oel, Spiritus 2c. auf solchen Transporten wird keine Garantie geleistet. g. 54. Die Verwiegung geschieht nach Preuß. Handelsgewichte der Zentner zu 110 Pfund. Hundert Pfund Zollgewicht werden 107 Pfund Handelsgewicht gleich gercchnet. g. 55. Guͤter eines Absenders an einen Adressaten, welche weniger als 1 Zentner wiegen, werden für einen vollen Zentner gerechnet. Ueber 1 Zentner binaus werden Gewichtstheile unter Zentner gar nicht, von! Zentner und darüber aber für volle Viertel-Zentner gerechnet, als z. B. 1 Zentner bis 1 Zentner 134 Pfund. — 1 zentner „ 131 Pfd. bis 1 Ztar. 41 Pfd. — 11 „ 7) 41 „ „ 1 „ 6381 „ — 11 „ 77 681 „ „ 1 „ 96 „ — 1# « « 96«».....-23entner. g. 56. Fuͤr alle der Gesellschaft unter Beobachtung der vor- und nachstehenden Bestimmungen zur Beförderung übergebenen Güter haftet dieselbe für deren Ablieferung am Bestimmungsorte in dußerlich unbeschädigtem Zustande, übernimmt jedoch keine Garantie für den Inhalt der Colli. Bei sichtlicher dußerer Beschädigung der Verpackung müssen desfallsige Reklamationen gleich bei Empfangnahme der Güter vor Oeffnung der Colli gemacht, und die Entschädigung muß dann unter Zuziehung der betreffenden Güter-Expedition festgestellt werden. Spatere Reklamationen bleiben unberücksichtigt. . §.57.Getvichts-Defcktewekvcnnnrinsoweitvergütet,alösichbeimvercangtenNachwiegen auf dem Ankunftsbahnhofe ein Manco von mehr als 1 Prozent bei trocknen, und mehr als 2 Prozent bei nassen Waaren herausstellt. Beträgt also z. B. der Gewichtöverlust 24 Prozent, so werden bei trockenen Waaren 13 Prozent, bei nassen wird nur 1 Prozent vergüret. Bei Tabak in Bunden und bei Wolle wird nur das Manco über 2 Prozent ersehzt. 5. 58. Alle ohne Werthangabe zum Transport aufgegebene, oder nicht höher als 50 Thlr. pro Zentner deklarirte Güter, mit alleiniger Ausnahme von Dokumenten, Gold= und Silber-Barren, Edelsteinen, ächten Perlen und für Rechnung der Versender schon anderwärts versicherte Gegenstände, werden von der Gesellschaft gegen Feuersgefahr, ohne Zahlung einer Prdmie dafür, bis zum Marimum von 50 Thlrn. pro Zentner versichert, wobei es sich von selbst verstebt, daß im Falle eines Brandunglücks nur der durch Factura oder andere glaubwürdige Dokumente, welche die Bahnverwaltung — — — — 50 verlangen möchte, zu erweisende wirkliche Werth des verunglückten Guts vergütet werden kann. Gerettete, unbeschädigte Collis bleiben bei Ermittelung der Entschadigung ganz unberücksichtigt, und für beschädigte Güter in geretteten Collis, wenn der Werth der ersteren die versicherte Summe übersteigt, wird die Entschadigung pFro ratu geleistet. K. 59. Die Versicherung beginnt mit der Uebergabe des Guts an die betreffende Güter-Expedition und endigt mit dessen Empfangnahme Seitens des Adressaten, oder mit der Ablieferung an die Steuerbehörde, vorausgesetzt, daß beide nicht durch Schuld des Adressaten länger als 24 Stunden nach der Ankunft auf dem Bahnhofe verzögert werden, in welchem Falle die Versicherung mit Ablauf dieser 24 Stunden erlischt.) Ausgeschlossen von der Vergütung ist jeder Schaden, der durch Schuld des Versenders des versicherten Gegenstandes veranlaßt wird, oder welcher an Gegenständen Statt findet, die für Rechnung des Versenders schon anderweitig versichert worden. #. 60. Wer seine Güter höher als 50 Thlr. pro Zenkner versichern will, muß dieses im Frachtbriefe mit rorher Dinte und mit in Buchstaben ausgedrückter Werthoangabe bemerken. Die Prämie für solche höhere Versicherung beträgt 1 Sgr. für jede 1000 Thaler Werth, gleichviel ob auf die ganze Bahnlänge oder nur auf eine Strecke derselben. — Bei Feststellung dieser Prämie werden jede angefangene 1000 Thlr. für volle 1000 Thle. gerechnet. S. 61. Alle von den Bahnhöfen9aus zu befördernden Frachtgüter werden auf Verlangen der Absender nach dem Bahnhofe abgeholt, wofür außer dem Tarif-Saße nichts zu entrichten ist. Zu diesem Behufe hat der Absender einen Anmeldezettel in der Güter-Erpedition auf dem Bahnhofe abzugeben, enthaltend: die Anzahl und Art der Colli, deren Gewicht, Inhalt und Bestimmungsort, Datum und Adresse, wo das Gut abzuholen ist. Diese Einrichtung findet auf den Stations-Höfen nicht Statt. Hier haben die Absender das Gut abzuliefern, während den Empfängern die Frachtbriefe, behufs Abholung des Guts, zugesendet werden. Soll das Gut von den Bahnhöfen aus franco befördert oder höher als mit 50 Thaler pro Zentner gegen Feuersgefahr versichert werden, so muß dieses im Anmeldezettel bemerkt seyn und zwar letzteres mit rorher Dinte. Die Formulare zu diesen Anmeldezetteln sind in den Güter-Expeditionen zu haben. §. 62. Güter, welche in der Expedition auf dem Bahnhofe bis 1 Uhr Mittags angemeldet werden, werden noch an demselben Nachmittage abgeholt, und gleich denjenigen, welche von den Absendern unmittelbar bis 5 Uhr Abends nach dem Bahnhofe geschafft werden, noch mit den am folgenden Tage abgehenden ersten betreffenden Zuͤgen versendet. §. 68. Die zum Abholen angemeldeten Guͤter muͤssen im Parterre-Geschoß zum Aufladen vollständig bereit liegen, nebst den dazu gehörigen vollständigen Frachtbriefen und etwaigen Begleitscheinen (s. §. 41). s Unnuͤtzes Aufhalten des Fuhrwerkes ist durchaus unzulaͤssig. K. 64. Der Abholer muß zu seiner Legitimation das. von unseren Güter-Expeditionen abgestempelte, gleichlautende Duplicat des vom Absender abgegebenen Anmeldezettels, gegen Empfang des Guts und dazu gehöriger Bezettelung, auöhändigen. War das Gut in dem Anmeldezettel als franco oder mit besonderer Asekuranz C. 61) aufgegeben, und enthält das vom Abholer auszuhändigende Duplicat die Quittung über Fracht und Assekuranz-Prämie, so sind ihm von dem Absender die Beträge bei Uebergabe des Guts zu zahlen. s. 65. Wenn Güter mit den Personenzügen befördert werden sollen (und sich dazu eignen), so muß dieses auf der Adresse des Frachtbriefes durch den Vermerk Eilgut mir rorher Dinte in die Augen fallend bezeichnet werden. K. 66. Alle auf den Bahnhöfen ankommenden Frachtgüter, welche zu den Tarif-Sätzen Pro Zentner befördert werden, werden den Adressaten, wenn die Adresse genau und vollständig angewiesen ist, ohne Weiteres bis vor das Hauc zugeschickt, ausgenommen a) wenn auf der Adresse des Frachkbriefes ausdrücklich bemerkt ist, Laß Adressat sie selbst abholen werde; b) lokalsteuerpflichtige Gegenstände, welche am Stadttbore abgewogen werden; ) kontrolepflichtige Artikel, welche zollamtlicher Revision unterliegen; 4) Flüssigkeiten in glasernen, beim Transport auf Steinpflaster leicht zerbrechlichen Gefäßen. In diesen 4 Fällen werden den Adressaten die Frachtbriefe k. behufs Abholung der Güter zugeschickt, wofür ihnen, wie §. 50, 6 Pf. Pro Zentner für die Abfahre vergütet werden. P. 67. Die Ablieferung der mit den Personen-Zügen auf den Bahnhöfen ankommenden Eilgüter, oder, wo dieses nicht angeht (vgl. S. 66), der Frachtbriefe darüber, erfolgt noch an demselben Tage, und der mit den Abendzügen ankommenden am nchsten Morgen. #. 68. Die Ablieferung der Güter geschieht nur gegen Bezahlung des Frachtgeldes, etwaiger darauf haftender Vorschüsse oder höherer Versicherungs-Pramie, und gegen Ausstellung einer Empfangsbescheinigung, zu welcher der Ablieferer das Formular vorlegt. #. 69. Wer Güter länger als 24 Stunden, wie oben bestimmt, auf den Bahnhöfen liegen läßt, bat 6 Pf. bagerzins pro Zentner und Tag zu bezahlen und verliert außerdem alle Ansprüche an die Gesellschaft für etwaige Beschädigung oder Diebstahl. s. 70. Nachzunehmende Frachtbeträge oder Spesen werden nach Befinden, jedoch nur auf solche Güter gezablt, welche unmittelbar vom Absender auf den Bahnhof geschafft werden. Die Provisson für solche Nachnahme ist 3# Sgr. pro Thlr. und das Minimum solcher Provision im Ganzen 1 Sgr. Die Einziehung und Auszahlung der nachgenommenen Spesen ist Sache der Güter=Expedienten, sowohl unserer, als der mit uns verbundenen Bahnverwaltungen, indem die Gesellschaften keine Garantie dafür überhehmen. K. 71. Jeder Nachtheil, welcher für Versender oder Empfänger aus Unkenntniß obiger Bestimmungen entstehen sollte, trifft dieselben allein. 51 III. Tarif— für den Transport von Equipagen. (In Thaler abgerundet.) Merseburg.Weißenfels. Naumburg. Kösen. Avpolda. Weimar. Erfurt. Gotha. Eisenach. II. ——— r——QL.————— 1. Bemerkungen. 1) Zur ersten Klasse gehören Wagen mit unbeweglichem Verdeck, viersitige Chalsen mit verdecktem Rücksih oder mit Hintersitz oder mit Vache und sonstigem Gepäck, als: Batards, Berlinen, auch sogenannte bandauer und schwerbeladene Fourgons; zur zweiten Klasse gehören Wagen ohne unbewegliches Verdeck mit Koffern und Gepäck, viersitzige Cbaisen ohne bedeckten Rücksitz, ohne Hintersih und ohne Vache oder sonstiges Gepäck, zwelsitzige Chaisen mit Hintersitz und Gepäck und leichte Fourgons; . zur dritten Klasse leichteres Fuhrwerk, Einspänner, Cabriolets, kleine Halb-Chalsen und dergleichen ohne Koffer und Gepäck. 2) Personen, welche in ihren eigenen Wagen fahren wollen, haben Fahrbillets zweiter Klasse, und auf dem Bocke siczende Personen Fahrbillets dritter Klasse zu lösen. 3) Nur auf und nach den oben angegebenen Stationen werden Equspagen zur Beförderung angenommen. 4) Die Anmeldung der Equipagen muß zwei Stunden und die Ublieferung derselben windestens eine Stunde vor Abgang des Zuges bewirkt werden. 5) Die Empfangnahme am Bestimmungsorte muß bei 5 Silbergroschen Standgeld pro Stunde binnen zwei Stunden nach Ankunft erfolgen. 6) Garantie wird nur gegen Feuersgefahr und zwar Pro Equipage erster Klasse bis 600 Thaler, zweiter Klasse bis 300 Thaler des erweislichen Schadens geleistet. Das Gepäck in oder auf den Equlpagen ist nicht garantire. — — — — 12 62 IV. Tarif des Personengeldes für die Haupt-Stationen der Thüringischen Eisenbahn von den Haupt-Stationen der Nachbarbahnen. nach Merseburg. I. II. JIII. nach Weißenfels. 1 nach Naumburg. nach Kösen. nach Apolda. nach nach Erfurt. nach Gotba. II. nach Eisenach. II. I. II. ..4 III.. 21 53 26 32 60 40 135 13 34 106 134 107 35 53 24 42 70 95 55 11 71 58. 118 36 86 57 98 15 Mit Ausnahme der Touren zwischen Leipzig-Merseburg und Leipzig-Weißenfels erhält jeder Reisende 2 Billets, von denen eins für die Thüringische Eisenbahn, das andere von Halle ab für die Nachbarbahn, und zwar nur für den nächsten sich anschließenden Zug Gültigkeit hat. Tarif für Gepäck-Ueberfracht. Für jede 10 Pfund über 50 Pfund. nach nach nach nach nach nach nach nach nach Merseburg. Weißenfels. Naumburg. Kösen. Apolda. Weimar. Erfurt. Gotha. Eisenach. Mr ! Sor # Hyr vr Myr Mr Hr — Mr ’‚v txryl 5 5 8 ——6 662 71 — 9 10 „ Seipyzig 11 2 27 2 34 33 44 54 64 „ Magdeburg 25 3 3 5 4 4 1—• 61 7# „ Göthen 14 2 27 22 34 33 41 54 6#r Die Garantie-Scheine werden direkt von den Stationen der Thüringischen Eisenbahn für Berlin, Leipzig, Magdeburg und Cöthen gegeben, so daß der Reisende sich in Halle um sein Gepäck nicht zu bemühen hat. Berichtigung. In dem in Nr. 7 des Regierungs- Blattes vom laufenden Jahre bekannt gemachten Polizei-Reglement für die Thüringische Eisenbahn ist zu lesen: im §. 16 statt „bezügliche“: speziclle; m 8. 28 Nr. 9 statk „35“: O m H. 28 Nr. 10 ü statt „mit hölzernem Oberbau'“:; mit hölzernem oder eisernem Oberbau; m 5. 55 d statt „mie hölzernem Oberbau“: mit hölzernem oder eisernem Oberbauz m F§. 65 statt „mit zwei mit leuchtenden Lakernen“: mit zwei weit leuchtenden Laternen. Regierungs— Blatt fuͤr das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 20. Februar 1847. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Da es nothwendig befunden worden ist, die Erhebung des nach der diesseitigen Bekanntmachung vom 8. Januar dieses Jahres (Reg. Bl. S. 28) an der Königl. Preußischen Grenze gegen Frankreich angeordneten Ausgangszolls von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlen-Fabrikaten nicht weiter auf die Ausfuhr zu Lande zu beschranken, so wird hierdurch — nachträglich zu jener Bekanntmachung — zur öffentlichen Kunde gebracht, daß die Verpflichtung zur Entrichtung des gedachten Ausgangszolles fortan auch dann eintritt, wenn die Ausfuhr der genannten Gegenstände über die Preußische Grenze gegen Frankreich zu Wasser erfolgt. Weimar am 5. Februar 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. II.. Nachdem zwischen der Großherzoglich Scchsischen Staatöregierung und der Fürstlich Thurn und Tarischen Postverwaltung am 13. Januar d. J. ein Vertrag, die Benutzung der Thöringischen Eisenbahn im Großherzogthume durch die Landesposten betreffend, abgeschlossen worden ist und die bierüber ausgefertigten Ratifikations-Urkunden am 3. d. M. hier ausgewechselt worden sind: so wird dieser Vertrag mit Zustimmung des getreuen Landtages zur Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 12. Februar 1847. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Freiherr von Gersêdorff. 13 54 Vertra zwischen der Großherzoglich Saͤchsischen Regierung und der Fuͤrstlich Thurn und Tarischen Postverwaltung, die Benutzung der Thuͤringischen Eisenbahn im Großherzogthume Sachsen durch die Landesposten betreffend. Nachdem in Folge des Staatsvertrages zwischen Preußen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Coburg und Gotha vom 19. April 1844, die Ausführung der Thüringischen Eisenbahn betreffend, Artikel 7 und 14 in Verbindung mit F. 2 des dazu gehörigen Statutes der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft und mit §.. 36, 37 des in Ansehung mehrer Vorschriften für die Thüringische Eisenbahn angenommenen Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838 die Großherzoglich Sachsische Staatsregierung der gedachten Aktien-Gesellschaft verschiedene Leistungen zum Vortheil der Landesposten auferlegt, dabei aber sich die Bestimmung darüber vorbehalten hat, ob und in wieweit die fraglichen Leistungen der Fürstlich Thurn und Tarischen Postoerwaltung überwiesen oder für die Großherzogliche Staatskasse in Anspruch genommen werden sollen, so ist von Seiten der gedachten Postverwaltung der Wunsch zu erkennen gegeben worden, daß zum Zwecke einer Vereinbarung mit der Großherzoglich Sächsischen Regierung über die Benutzung der Thüringischen Eisenbahn im Großherzogthume durch die Landesposten kommissarische Verhandlungen eröffnet werden möchten. Indem diesem Wunsche entsprochen worden, haben zu diesem Behufe Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach Höchstihren geheimen Regierungsrath Gustav Thon, Ritter erster Klasse des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, Komthur erster Klasse des Königlich Portugiesischen Ordens des heiligen Jacob vom Schwert und Ritter des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens, und Höchstihren Kammerrath Carl Christian Casar Bergfeld, und Seine Durchlaucht, der Fürst von Thurn und Taxis, als Großherzoglicher Erb-Landpostmeister Höchstdessen Ober-Postkommissar, geheimen Regierungsrath Carl Gustav Döbner, Ritter erster Klasse des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken und Ritter des Königlich Bayerischen Civil-Verdienstordens 55 zu Bevollmaͤchtigten ernannt, von welchen unter dem Vorbehalt der Ratifikation folgender Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Ueberweisung von Leistungen der Eisenbahn-Gesellschaft an die Postanstalt. Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen, überweisen an Se. Durchlaucht, den Fürsten von Thurn und Taxis, als Großherzoglich Scchsischen Erb-Landpostmeister, den Genuß der nachgenannten Leistungen, welche die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft in Ansehung der Großherzoglich Scchtsischen Landesposten übernommen hat, nämlich: 1) 2 8) 4 — 5) den unentgeltlichen Transport der Briefe, Gelder und aller anderen dem Postzwange unterworfenen Güter auf der Thüringischen Eisenbahn innerhalb des Großherzoglich Saächsischen Staatsgebietes; den unentgeltlichen Transport derjenigen Postwagen, welche nöthig seyn werden, um die der Post anvertrauten Güter zu befördern, auf denselben Bahnstrecken, ebenfalls auf den gedachten Bahnstrecken die unentgeltliche Beförderung der mit Post-Freipässen versehenen Personen, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen andern aber mit gewöhnlichem Post-Fuhrwerke zurücklegen; die vorzugsweise Beförderung derjenigen Reisenden auf den bezeichneten Bahnstrecken, welche die Postverwaltung der Gesellschaft überweisen wird, auf derjenigen Klasse von Bahnwagen, welche dazu von der Post für immer zu bestimmen ist, und gegen Entrichtung des gewöhnlichen Personengeldes dieser Wagen, und den von der Gesellschaft zu leistenden Ersatz des Kostenaufwandes, welcher veranlaßt würde, wenn der regelmäßige Postbetrieb auf der Thüringischen Eisenbahn im Großherzogthume dergestalt durch die Schuld der Gesellschaft unterbrochen werden sollte, daß die Postverwaltung ihren Betrieb einstweilen durch andere Anstalten zu besorgen genöthigt wäre; dergestalt, daß die Postverwaltung in den Genuß der vorstehend bezeichneten Vortheile auf den einzelnen Bahnstrecken tritt, sobald dieselben dem Betriebe übergeben werden. 13 56 Artikel 2. Transport-Vergütung an die Großherjogliche Kammerkasse. In dem Falle, daß der Postverkehr auf der Thüringischen Eisenbahn innerhalb des Großherzogthumes künftig einen größern, als den gegenwärtig angenommenen Umfang gewinnen sollte, werden Se. Durchlaucht, der Fürst Erb-Landpostmeister vom 1. Januar 1853 an der Großherzoglichen Kammerkasse nachstehende Vergütung dafür leisten lassen: 1) Wenn auf der Thüringischen Eisenbahn im Großherzogthume an solchen Postsendungen, wie sie Artikel 1 Ziffer 1 aufführt, in einem Vierteljahre mehr als fünfhundert Zentner Zollgewicht auf irgend einer Strecke dieser eben bezeichneten Eisenbahn befördert werden, so sollen für je fünf und zwanzig Zentner, um welche jenes Gesammtgewicht in einem Vierteljahre überstiegen wird, acht Silbergroschen für die Meile vergütet werden, ohne Unterschied, ob die Beförderung in eigenen Wagen der Post oder auf Wagen der Eisenbahn-Gesellschaft geschieht. Nicht volle fünf und zwanzig Zentner bleiben bis zu zwölf Zentnern außer Betracht, über dieses Gewicht hinaus werden sie dagegen für voll gerechnet. Dem Postzwange nicht unterliegende Fahrpost-Sendungen sind der Eisenbahn-Gesellschaft unmittelbar zu vergüten. 2) Wenn auf der gedachten Eisenbahn oder auf irgend einer Strecke derselben im Großherzogthume mehr als ein Postwagen tour und retour (Aartikel 1 Ziffer 2) an einem Tage befördert werden: so sollen für jeden weitern Wagen ebenfalls acht Silbergroschen für die Meile und eben so viel retour bezahlt werden, ohne Unterschied, ob die Wagen auf Brückenwagen der Eisenbahn-Gesellschaft aufgefahren werden oder unmittelbar auf den Schienen laufen. Die in dem gegenwärtigen Artikel bestimmten Vergütungen, welche die Lehns-Postverwaltung eintretenden Falls zu leisten hat, werden nach dem Verhältnisse der Länge der Bahnstrecken im Großherzoglich Sächsischen Staatsgebiete berechnet, hinsichtlich deren die Benutzung der Eisenbahn für die Post im einzelnen Falle Statt gefunden hat. Bruchtheile einer Meile (von 1632 Ruthen zu sechszehen Weimarischen Schuhen) unter einer Viertelmeile bleiben dabei bis zu einer Achtelmeile unberücksichtigt, werden dagegen für eine volle Viertelmeile gerechnet, wenn sie mehr als eine Achtelmeile betragen. 57 Artikel 8. Nachweisung und Leistung der Vergütung. Die General-Direktion der Großherzoglich Saͤchsischen Fuͤrstlich Thurn und Tarischen Lehns-Posten wird sowohl die Anzahl der täglich auf der Thüringischen Eisenbahn innerhalb des Großherzogthumes beförderten Postwagen, als die Zentnerzahl der auf derselben versendeten Postgüter nebst den Beförderungs-Strecken auf dem Grunde der Karten und Frachtzettel, in welche zu diesem Zwecke auch das Brutto-Gewicht der Brief-Felleisen und der postzwangspflichtigen Fahrpost-Stücke eingetragen seyn muß, sowie hinsichtlich der Beförderung von Postwagen auf dem Grunde besonderer, von den betreffenden Bahnbofs-Verwaltungen zu attestirender Bescheinigungen der Lokal-Postbeamten vierteljahrlich ermitteln lassen, wobei für jede der nachbezeichneten Strecken: zwischen der Königlich Preußischen Landesgrenze bei Großheringen und der Haltestelle bei Sulza, zwischen der Haltestelle bei Sulza und dem Bahnhofe bei Apolda, zwischen dem Bahnhofe bei Apolda und dem Bahnhofe bei Weimar, zwischen dem Bahnhofe bei Weimar und der Haltestelle bei Vieselbach, zwischen der Haltestelle bei Vieselbach und der Königlich Preußischen Landesgrenze bei Erfurt, zwischen der Herzoglich Sachsen-Gothaischen Landesgrenze bei Schônau und dem Bahnhofe bei Eisenach, zwischen dem Bahnhofe bei Eisenach und dem Bahnhofe oder der Haltestelle bei Gerstungen und zwischen dem Bahnhofe oder der Haltestelle bei Gerstungen und der Kurhessischen Landesgrenze, die auf jeder derselben beförderte Wagen= und Zentner-Zahl besonders nachzuweisen ist, insofern an den einzelnen Stations-Punkten ein Ab= oder Zugang Statt findet. Sollten in Zukunft noch weitere oder andere Eisenbahn-Stationen eingerichtet werden, so ist in gleicher Weise auch für diese die Nachweisung zu bewirken. Die General-Direktion wird diese Nachweisungen der Großherzoglich Sachsischen Ober-Postinspektion vierteljährlich mittheilen und derselben zugleich eintretenden Falls den Betrag der nach dem vorigen Artikel an die Großherzoglich Sächsische Kammerkasse künftig zu leistenden Vergütung in Weimar zur Verfügung stellen. 58 Der Großherzoglich Saͤchsischen Ober-Postinspektion sind zum Behufe der Revision dieser Rechnungen die betreffenden Karten, Frachtzettel und Bescheinigungen auf Verlangen vorzulegen. Artikel 4. Uebertragung der Leistungen für die Postanstalt auf andere Transport=Unternehmer auf der Eisenbahn. Würde der Betrieb der Thüringischen Eisenbahn im Großherzogthume ganz oder theilweise in die Hände anderer Transport-Unternehmer übergehen oder eine Konkurrenz im Transport auf der Eisenbahn eintreten: so hat die Postverwaltung es sich gefallen zu lassen, daß die der Eisenbahn-Gesellschaft obliegenden Leistungen in Ansehung der Posten ganz oder theilweise auf die neuen Transport-Unternehmer oder auf die Konkurrenten übertragen werden. Es soll jedoch die Postverwaltung dadurch nicht verhindert werden, jeden ordentlichen Zug zur Fortschaffung ihrer sämmtlichen eben vorliegenden Postsendungen beliebig zu benutzen. Artikel 5. Uebertragung der Thüringischen Eisenbahn in das Staatseigenthum. Wenn die im Großherzoglich Sächsischen Staatsgebiete befindlichen Strekken der Thüringischen Eisenbahn künftig in das Eigenthum des Staates übergehen werden, so soll das in den vorhergehenden Artikeln bestimmte Verhaltniß der Benutzung derselben Seitens der Fürstlich Thurn und Taxischen Lehns-Postverwaltung so lange fortbestehen, bis darüber zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung und Sr. Durchlaucht, dem Fürsten Erb-Landpostmeister eine anderweite Vereinbarung getroffen worden seyn wird. Insofern der dereinstige Tarif der Staatsbahn niedrigere Sätze enthält, als die im Artikel 2 des gegenwärtigen Vertrages bestimmten Vergütungen für den Transport der Postgüter und Postwagen, so hat die Postverwaltung alsdann diese Vergütung nur nach dem niedrigern Satze ohne Abzug zu leisten. Artikel 6. Verzichtleistung der Postanstalt auf Entschädigungs-Ansprüche. Se. Durchlaucht, der Fürst Erb-Landpostmeister verzichten dagegen für Sich und Ihre Nachfolger auf alle weitere Ansprüche, welche von Seiten der Fürstlichen Lehns-Postverwaltung an die Großherzoglich Sachsische Staatsregierung und an die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft, rücksichtlich des Be- 59 triebes der Thuͤringischen Eisenbahn im Großherzogthume, wie derselbe durch den Staatsvertrag vom 19. April 1844 und das demselben beigefügte Gesellschafts -Statut und Eisenbahn-Gesetz gestattet und geregelt ist, sowie rücksichtlich des Anschlusses dieser Eisenbahn an andere Eisenbahnen und in Bezug auf die unaufgehaltene Beförderung solcher Reisenden auf der Eisenbahn, welche mit der ordinairen Post oder Ertra-Post ankommen, oder ihren eigenen Wagen bei sich führen, etwa könnten erhoben werden. Artikel 7. Beschränkung des Verzichtes. Würden in der Zukunft nach dem Vorbehalte in §F. 49 des Eisenbahn-Gesetzes solche Aenderungen hinsichtlich der Verhältnisse der Thüringischen Eisenbahn eintreten, welche die Postverwaltung in den ihr zustehenden Rechten beeinträchtigen, würden insbesondere die der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft nach dem Stoatsvertrage vom 19. April 1844 in Verbindung mit dem dazu gehörigen Gesellschofts-Statute und Eisenbahn-Gesetze obliegenden Leistungen in Ansehung der Landesposten der an jenem Vertrage Theil nehmenden Staaten durch einen weitern Vertrag unter den letzteren ganz oder theilweise aufgehoben, so soll auf die hieraus der Fürstlichen Lehns-Postverwaltung etwa erwachsenden Entschädigungs-Ansprüche der vorstehende Verzicht nicht bezogen werden. Artikel 8. Aufhebung des Vertrages. In dem Falle aber, daß der Betrieb der Thüringischen Eisenbahn entweder überhaupt, oder hinsichtlich des Personen= oder Sachen-Transportes gänzlich eingestellt werden sollte, soll der gegenwärtige Vertrag von diesem Zeitpunkte an seine fernere Wirksamkeit verlieren. Artikel 9. Differenzen zwischen der Postanstalt und der Eisenbahn-Gesellschaft. Sollten über den Umfang und die Erfüllung derjenigen Leistungen, welche der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft in Ansehung der Großherzoglich Sachsischen Lehnsposten nach dem Staatsvertrage vom 19. April 1844, in Verbindung mit dem dazu gehörigen Gesellschafts -Statute und Eisenbahn-Gesetze obliegen und deren Genuß nach Artikel 1 und 2 des heutigen Vertrages der Fürstlich Thurn und Taxischen Lehns-Postverwaltung überwiesen wird, zwi- 60 schen dieser und der Eisenbahn-Gesellschaft Irrungen entstehen: so bleibt der Erstern überlassen, ihre diesfallsigen Ansprüche gegen die Eisenbahn-Gesellschaft, nöthigenfalls auch im Rechtswege zu verfolgen, ohne daß die Großherzoglich Süchsische Regierung eine Gewährleistung deshalb übernimmt. Artikel 10. Differenzen zwischen der Ober-Postinspektion und der General-Postdirektion. Sollten dagegen zwischen der Großherzoglich Sächsischen Ober-Postinspektion und der General-Direktion der Großherzoglich Sächsischen Fürstlich Thurn und Tarischen Lehnsposten über den Sinn des gegenwärtigen Vertrages verschiedene Ansichten entstehen und eine gütliche Vereinigung nicht Statt finden, so soll die rechtliche Entscheidung darüber in dem durch Artikel 38 des Post-Lehnsvertrages vom 8. Dezember 1816 bestimmten Wege herbeigeführt werden. Artikel 11. Ratifikation. Gegenwärtiger Vertrag soll zur Ratifikation Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs und Sr. Durchlaucht, des Fürsten Erb-Landpostmeisters vorgelegt und es sollen die Ratifikations-Urkunden binnen zwei Monaten zu Weimar ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmachtigten unterzeichnet und gesiegelt worden. Weimar am 13. Januar 1847. Gustav Thon. Carl Bergfeld. Carl Gustav Döbner. G G Regierungs- Blait für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Rummer F. Weimar. 10. März 1877. Ministerial--Bekanntmachung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, Ihre Kaiserliche Hoheit, die Frau Großherzogin und Großfürstin, wie der Erbgroßherzog und die Frau Erbgroßherzogin K. K. H. H., sind fortwährend mit Zusendungen von literarischen Erzeugnissen und von Kunstwerken überhauft worden. Auf allerhöchsten Befehl werden daher die deshalb bestehenden, zuletzt unter dem 10. März 1840 öffentlich bekannt gemachten Verordnungen wiederholt erneuert. Zusendungen, welche diesen entgegen ohne voraus gegangene Bestellung eingehen, werden entweder auf Kosten des Einsenders sofort zurückgesendet werden oder unbeachtet auf Gefahr des Einsenders liegen bleiben. Weimar am 16. Februar 1847. Großherzoglich Söächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen T# gelegenheiten. von Watzdorf. Bekauntmachungen. I. Bei der demnächst zu eröffnenden Fahrpost zwischen Apolda und Jena ist das Personen-Geld auf 6 Silbergroschen für die Meile, für die Beförderung zwischen beiden Städten also (ausschließlich der mit 6 Pfennigen zur Erhebung kommenden Einschreibegebühr) auf 12 Silbergroschen festgesetzt 14 62 worden, in welchem Betrage die Beförderung zwischen dem Bahnhofe bei Apolda und dem Posthause daselbst inbegriffen ist. Das Reisegepäck ist bis zu 40 Pfund frei, das Mehrgewicht wird mit 6 Pfennigen für jede volle 5 Pfund vergütet. Kinder zahlen bei einem Freigewichte von 20 Psunden die Hälfte des Personen-Geldes. Weimar am 30. Januar 1847. Großherzoglich Gächfische Ober-Postinspektion. Helbig. III. Wir bringen hierdurch zur Kenntniß der Betheiligten, daß die im §. 103 der Postordnung vom 26. November 1819 angeordnete Abgabe von Lohn= und Mieth-Fuhren an die Postanstalt aufgehoben und vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an im ganzen Umfange des Großherzogthumes nicht mehr zu erheben und zu entrichten, folgeweise auch von den Lohnkutschern oder Hauderern kein Postschein mehr bei der Orts-Postanstalt oder bei den seither mit deren Ausgabe beauftragten Chaussee-Geld-Einnahmen zu lösen ist. Zugleich werden aber die zum Schutze der Postanstalt in den §.S. 102 und 104 der Postordnung erlassenen Verbote gegen die Beeinträchtigung der Posten durch das Haudererwesen in Erinnerung gebracht, bei denen es sein unvcrändertes Bewenden behalt. Weimar am 6. Februar 1847. Großherzoglich Sächssche Ober-Postinspektion. Helbig. III. Bei der nunmehr taglichen Personen-Post zwischen Weimar und Rudolstadt ist das Personen-Geld, bei Gestattung eines Freigepäcks von 40 Pfund, auf 6 Silbergroschen für die Meile herabgesetzt worden. Weimar am 6. Februar 1847. Großherzoglich Sächische Ober-Postinspektion. Helbig. IV. Nach unserer Bekanntmachung vom 6. März 1845 (Reg. Bl. v. J. 1845 S. 8) sollen Königlich Preußische Unterthanen, welche sich, ohne 63 ausdrücklich gestattete Niederlassung im Großherzogthume, in dicsem trauen lassen wollen, neben dem Zeugnisse des betreffenden Geistlichen darüber, daß der einzugehenden Ehe kein Hinderniß entgegenstehe, eine Bescheinigung der zuständigen jenseitigen Polizei-Behörde dahin beibringen, daß die jederzeitige Aufnahme beider Theile und ihrer etwaigen Kinder in dem Preußischen Staate auch nach der geschehenen Verheirathung erfolgen werde. Da indeß nach der Königlich Preußischen Gesetzgebung Heimathsscheine nur auf eine bestimmte Zeit ausgestellt zu werden pflegen und deshalb die Beibringung des erforderten Zeugnisses der Polizei-Behörde Schwierigkeiten gefunden hat, so ist in dieser Beziehung durch Uebereinkunft der Großherzoglich Sächsischen und der Königlich Preußischen Staatsregierung Folgendes bestimmt worden: 1) Ist der Königlich Preußische Unterthan, welcher im Großherzogthume sich trauen lassen will, bereits mit einem Heimathsscheine versehen, so genügt unter dem letztern die Bemerkung der kompetenten Königlichen Regierung, „daß der Heimathsschein durch die Verheirathung mit der, namentlich zu benennenden, Ausländerin nicht ungültig werde, sondern für den Fall der Verheirathung auch für die zu benennende Ehefrau Gültigkeit erlange.“ Ist aber 2) der betreffende Preußische Unterthan mit einem Heimathsscheine nicht versehen und sucht er auch einen solchen nicht nach, so ist eine Zusicherung der zuständigen Königlich Preußischen Regierung in der Weise für ausreichend zu achten, „daß das betreffende Individuum, welches sich mit einer namentlich zu bezeichnenden Frauens-Person zu verheirathen beabsichtige, Preußischer Unterthan sey und nach der dortigen Verfassung zur Eingehung dieser Ebe einer besondern polizeilichen Erlaubniß seiner Heimathsbehörde nicht bedürfe, daß dasselbe auch nach der Verheirathung mit der genannten Frauens-Person, selbst wenn die Anlegung einer Wirthschaft damit verbunden würde, bei seiner Rückkehr in den Preußischen Staat nebst seiner Ehefrau in demselben aufgenommen werden solle, so lange es nicht durch die der erwähnten Verheirathung und etwaigen Wirthschaftsanlegung im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach nachfolgenden Umstände dessen Angehörigkeit konventionsmaßig erworben habe.“ 14 * 64 In Gemaͤßheit hoͤchster Ermaͤchtiaung machen wir solches den Polizei-Unterbehoͤrden zur Nachachtung hierdurch bekannt. Weimar am 18. Februar 1847. Großherzoglich Sãch sische Eandes-Direktion. von Conta. V. Bei Gelegenheit des zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung und der Fuͤrstlich Thurn und Taxischen Postverwaltung unter dem 13. v. M. über die Benutzung der Thöringischen Eisenbahn im Großherzogthume durch die Landesposten abgeschlossenen, in der Nr. 6 des Regierungs-Blattes bekannt gemachten Vertrags ist unter andern auch bestimmt worden, daß es bei den zum Schutze der Postanstalt in den F. S. 102 und 104 der Postordnung vom 26. November 1819 erlassenen Verboten gegen die Beeinträchtigung der Posten durch das Haudererwesen, sowie bei den gegen sonstige Beeintraͤchtigungen der Postanstalt bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und bei deren strenger Handhabung sein unveränderliches Bewenden behalten solle. Höchstem Befehle gemäß weisen wir daher die Polizei-Unterbehörden des Großberzogthumes hierdurch an, das ihnen beigegebene Aufsichts-Personal gemessenst zu bedeuten, auf gesetzwidrige Beeinträchtigung der Postanstalt durch das Haudererwesen und sonst ein wachsames Auge zu haben und entdeckte Kontraventionen zur Anzeige zu bringen. Weimar am 23. Februar 1847. Großherzoglich Sächfsche Landes-Oirektion. von Conta. VI. Nachdem die im vorigen Jahre Statt gefundenen Wahlen von Landtags-Abgeordneten und deren Stellvertretern für die nachsten sechs Jahre Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, vorgelegt, sodann dem Vorstande des getreuen Landtages mitgetheilt worden sind und dieser hierauf seine verfassungsmäßige Erklärung über dieselben abgegeben hat, so werden die Ramen der in dem Bereiche der Landesregierung zu Weimar Gewählten hierdurch öffentlich bekannt gemacht. 65 Zu den Sandtagen in der angegebenen Periove sind gewählt: 1) im Stande der Ritter schaft und zwar: A. im Weimarischen Kreise (ersten Wahlbezirke) a) als Abgeordnete: der Großherzogliche geheime Mandes-Direktions-Rath, Landrath D. Carl Heinrich Friedrich Bartholomi Kühne, auf Oßmannstevt, Se. Ercellenz, der Großherzogliche wirkliche Geheimrath und Kanzler D. Friedrich von Müller, auf Bergern, der Großherzogliche Ober-Kammerherr, auch Domherr des Hochstifts zu Naunburg, Hans Carl Ottobald Graf und Herr von Werthern-Beichlingen, auf Großneuhausen und Kleinneuhausen, der Großherzogliche Land-Kommissar Hermann Moritz Rebling, auf Stedtenz b) als Stellvertreter: der Amts-Advokat und Gerichts-Direktor Julius Fischer, auf Niederrosla, der Großherzogliche Kammerherr und gebeime Landes-Direktions -Rath Julius Heinrich von Helldorff, auf Schwerstedt, der Rittergutsbesitzer Carl Friedrich Leopold Stark, auf Buttelstedt, der Großherzogliche Kammerherr Ferdinand Wilhelm Heinrich von Helldorff, auf Rutha und Wöllnitz; B. im Neustadtischen Kreise (dritten Wahlbezirke) a) als Abgeordnete: der Großherzogliche Kammerherr und Landes-Direktions-Rath, auch Domherr des Hochstifts zu Naumburg, Ehrhardt Friedrich Freiherr von und zu Mannsbach, auf Teichwolframesdorf, der Herzoglich Sachsen-Altenburgsche geheime Regierungsrath und geheime Kammer-Rath D. Hans Conon von der Gabelentz, auf Lemnit, der Kaufmann Gustav Eduard Hagenbruch, auf Liebsdorfz; b) als Stelvertreter: der Rittergutsbesitzer Johann Friedrich Thümmler, anuf Miesitz, der Rittergutsbesitzer Friedrich Constantin Wagner, auf Gütterlib. der Rittergutsbesitzer Friedrich Wilhelm Schmeißer, auf Grobengereuth und Moßbach; 66 C. von Seiten der Universität Jena (Besitzerin der Rittergüter Apolda und Remda) a) als Abgeordneter: der geheime Hofrath und ordentliche Professor der Medizin D. Dietrich Georg Kieser zu Jena, b) als Stellvertreter: der geheime Kirchenrath und ordentliche Professor der Theologie D. Andreas Gottlieb Hoffmann zu Jenaz 2) im Stande der Bürger und zwar: A. im ersten Wahlb ezirke: a) als Abgeordneter: der Stadtalteste, Buchbindermeister Adam Joseph Henß zu Weimar, b) als Stellvertreter: der Hof-Advokat und Gerichts-Direktor Heinrich August Hermann Brenner zu Weimarz "B. im zweiten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Amts-Advokat, Stadtrichter und Gerichts-Direktor Carl August Bretsch zu Lobeda, b) als Stellvertreter: der Buchhändler Friedrich Johannes Frommann zu Jenaz C. im dritten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Amts-Advokat, Bürgermeister und Gerichts-Direktor Heinrich Gottfried Demelius zu Allstedt, b) als Stellvertreter: der Apotheker und Stadtaälteste Eduard Münzel zu Buttelstedt; D. im vierten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Amts-Advokat und Bürgermeister Carl Ferdinand Constantin Lairitz zu Ilmenau, b) als Stellvertreter: 4 k k kx 2# E. im fünften Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Kaufmann und Verleger Carl Zimmermann zu Apolda, b) als Stellvertreter: T r 7 F. im neunten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Stadtrichter, Bürgermeister und Gerichts-Direktor Carl Friedrich Steinberger zu Neustadt a. d. Orla, b) als Stellvertreter: der Kaufmann Gottlob Rudolph Schwabe zu Neustadt a. d. Orla;z G. im zehnten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Amts-Advokat und Gerichts-Direktor Friedrich Moritz Martini zu Weida, b) als Stellvertreter: der Fabrik-Besitzer Heinrich Carl Ludwig Landg grebe zu Weida; 3) im Stande der Bauern und zwar: A. im ersten Wahlbezirke: a) als Abgeor dneter: der Schuldheiß Johann Christoph Hensgen zu Heichelheim, b) als Stellvertreter: der Schuldheiß Johann Gottlieb Müllenberg zu Mellingen; B. im zweiten Wahlbe zirke: a) als Abgeordneter: der Mühlenbesitzer Friedrich Christian Knüpfer zu Leutra, b) als Stellvertreter: der Schuldheiß Christian Ernst Weidner zu Cunitzz C. im dritten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Schuldheiß Samuel Schmidt zu Reisdorf, b) als Stellvertreter: der Mühlenbesitzer August Christian Kämmerer zu Niederrosla; 68 D. im vierten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Schuldheiß Johann Georg Hupel zu Nohra, b) als Stellvertreter: der Schuldheiß Johann Wilhelm Bauer zu Stützerbach; E. im fünften Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Schuldheiß und Steuereinnehmer Johann Heinrich Karst zu Stotternheim, b) als Stellvertreter: der Schuldheiß Johann Nicolaus Zincke zu Udestedt; F. im neunten Wahlbezirke: a) als Abgeor dneter: der Schuldheiß Christian Adam Schindler zu Knau, b) als Stellvertreter: der Schuldheiß Johann Christoph Schulze zu Lemnitz; G. im zehnten Wahlbezirke: a) als Abgeordneter: der Bauerngutsbesitzer Johann Georg Eichelkraut zu Niederpöllnitz, b) als Stellvertreter: der Gutsbesitzer Friedrich Wilhelm Reuß zu Großebersdorf. Weimar am 4. Marz 1847. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Mandelsloh. Kegierungs-BGlatt Großzberogen Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8S. Weimar. 24. März 1847. Bekanntmachungen. 1. Da neuere Falle gelehrt haben, daß von den Feuerstätte-Besichtigern bei der Visitation der Feuerstätten öfters die ihnen obliegende Untersuchung der Dachungen der Kirch-, Pfarr= und Schul-Gebaude nicht gehörig vorgenommen, wenigstens die Anzeige der vorgefundenen Mängel bei den Kirchen-Inspektionen unterlassen worden ist: so werden die sämmtlichen Aemter, Patrimonial-Gerichte und Stadträthe des Großherzogthumes unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 25. August 1840 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1840 Seite 156) angewiesen, den Feuerstätte-Besichtigern die Vornahme der gedachten Untersuchung und die Anzeige der wahrgenommenen Mängel wiederholt einzuschärfen. Weimar am 4. März 1847. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. v. Conta. II. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die in nachstehender Erklärung des Königlich Scchsischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz vom 31. Januar d. J. enthaltene, wegen Beförderung der Rechtspflege zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisen ach und dem Königreiche Sachsen abgeschlossene Uebereinkunft andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht und 15 70 dabei bemerkt, daß auch mit der Fuͤrstlich Reuß-Plauenschen Regierung dlterer Linie zu Greiz unter dem 3. Februar d. J. eine ganz gleichlautende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist. Weimar am 16. März 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. v. Mandelsloh. Erklärung. Zwischen der Königlich Sächsischen und der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach'schen Regierung ist zu Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: I. Tllgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte der beiden kontrahirenden Staaten leisten einander unter den nachfolgenden Bestimmungen und Einschränkungen sowohl in Civil= als in Straf-Rechtssachen diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung nicht verweigern dürfen. II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten. Artike l 2. Die in Civil-Sachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse und Contumacial-Bescheide sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten Gerichte geschlossenen und nach den Gesetzen des letztern vollstreckbaren Vergleiche Statt finden. 71 Wie weit Wechsel-Erkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 29 bestimmr. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Civil-Erkenntniß begründet vor den Gerichten des Andern der kontrahirenden Staaten die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache mit denselben Wirkungen, als wenn das Erkenntniß von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. Artike l 1. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich einer nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages nicht kompetenten Gerichtsbarkeit des andern Staates durch freiwillige Prorogation zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachtet. Artikel S. Der Kläger folgt dem Beklagten. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Klager dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Erkenntniß dieser Gerichtsstelle nicht nur, insofern dasselbe Etwas gegen den Beklagten, sondern auch, insofern es Etwas gegen den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Unkosten verfügt, in dem andern Staate als rechtsgültig anerkannt und vollzogen. Artikel 6. Widerklage. Zu der Insinuation der von dem Gerichte des einen Staates an einen Unterthan des andern auf eine angestellte Widerklage erlassenen Vorladung, sowie zu der Vollstreckung des in einer solchen Widerklagsache abgefaßten Erkenntnisses ist das requirirte Gericht nur unter den in seinem Lande in Ansehung der Widerklage geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, wonach auch die Bestimmung Art. 8 sich modificirt. 15 72 Artikel 7. Provokations-Klageo. Die Provokations-Klagen (ex lege diflamari oder ex lege si contendat) werden erhoben vor demjenigen Gerichte, vor welches die rechtliche Ausführung des Hauptanspruchs gehören würde; es wird daher die vor diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, auögesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als rechtsgültig und vollstreckbar anerkannt. Artikel 8. Persönlicher Gerichtsstand. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohrsitz in einem Staate, oder bei denen, welche einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Aeltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagen dergestalt anerkannt, daß die Unterthanen des einen Staates in der Regel, und insofern nicht in nachstehend erwähnten Fällen spezielle Gerichtéstände konkurriren, nur vor ihrem respektiven persönlichen Richter belangt werden dürfen. Artike l 9. Ob Jemand einen Wohnsitz in einem der kontrahirenden Staaten habe, wird nach den Gesetzen desselben beurtheilt. Artikel 10. Wenn Jemand in beiden Staaten seinen Wohnsitz in landesgesetzlichem Sinne genommen hat, hängt die Wahl dec Gerichtsstandes von dem Klager ab. Artikel 11. Der persönliche Gerichtsstand wird auch durch den Besitz eines Lehngutes für den Vasallen, sowie in allen Sachen, welche das Lehnsverhältniß betreffen, durch die gesammte Hand an einem solchen Gute für die Mitbelehnten begründet. Artikel 12. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand der Kinder, welche sich noch in seiner Gewalt befinden, ohne Rücksicht auf den Ort, wo die Kinder geboren worden sind, oder sich nur eine Zeit lang aufhalten. 78 Artike! 13. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit de5 Ablebens den Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand der Kinder, so lange dieselben noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz begründet haben. Artike l 1. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Artike l 18. Die Bestellung der Personal-Vormundschaft für Unmündige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte, wo der Pflegebefohlene sich wesentlich aufhält. In Absicht der zu dem Vermögen der Pflegebefohlenen gehörigen Immobilien, welche unter der andern Landeshoheit liegen, steht der jenseitigen Gerichtsbehörde frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen, oder den auswärtigen Personal-Vormund ebenfalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch bei den auf das Grundstück sich beziehenden Geschaften die am Orte des gelegenen Grundstückes geltenden gesetzlichen Vorschriften zu befolgen hat. Im ersteren Falle sind die Gerichte der Hauptvormundschaft gehalten, der Behörde, welche wegen der Grundstücke besondere Vormünder bestellt hat, aus den Akten die nöthigen Nachrichten auf Erfordern mitzutheilen, auch haben die beiderseitigen Gerichte wegen Verwendung der Einkünfte aus den Gütern, soweit solche zum Unterhalte und der Erziehung oder dem sonstigen Fortkommen der Pflegebefohlenen erforderlich sind, sich mit einander zu vernehmen und in dessen Verfolg das Nöthige zu verabreichen. Artikel 16. Diejenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne einen Wohnsitz daselbst zu haben, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen sind, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbaanstalten sich befinden, als vor den Gerichten des Wohnortes belangt werden können. 74 Artikel 17. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute, soll den Wohnsitz des Pächters im Staate begründen. Artikel 18. Ausnahmsweise können 1) Studirende wegen der am Universitäts-Orte von ihnen gemachten Schulden oder anderer durch Verträge oder Handlungen daselbst für sie entstandenen Rechtsverbindlichkeiten, 2) alle im Dienste Anderer stehende Personen, sowie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand= und Fabrik-Arbeiter in Injurien-, Alimenten= und Entschädigungs-Prozessen und in allen Rechtsstreitigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs= und Kontrakts-Verhältnissen entspringen, ingleichen wegen kontrahirter Schulden, so lange ihr Aufenthalt an dem Orte, wo sie studiren oder dienen, dauert, bei den dortigen Gerichten belangt werden. Bei verlangter Vollstreckung eines von dem Gerichte des temporären Aufenthaltsortes gesprochenen Erkenntnisses durch die Behörde des ordentlichen persönlichen Wohnsitzes sind jedoch die nach den Gesetzen des letzteren Ortes bestehenden rechtlichen Verhältnisse desjenigen, gegen welchen das Erkenntniß vollstreckt werden soll, zu berücksichtigen. Artikel 19. Allgemeines Konkurs-Gericht. Bei entstehendem Kredit-Wesen wird der personliche Gerichtsstand des Schuldners auch als allgemeines Konkurs-Gericht (Gant-Gericht) anerkannt; hat Jemand nach Art. 9, 10 wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen Wohnsitzes einen mehrfachen persönlichen Gerichtsstand, so entscheidet für die Kompetenz des allgemeinen Konkurs-Gerichtes die Prävention. Der erbschaftliche Liquidations-Prozeß wird im Falle eines mehrfachen Gerichtsstandes von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder dem Nachlaß-Kurator in Antrag gebracht wird. Der Antrag auf Konkurs-Eröffnung findet nach erfolgter Einleitung eines erbschaftlichen Liquidations= 75 Prozesses nur bei dem Gerichte Statt, bei welchem der Letztere bereits rechtshaͤngig ist. Artikel 20. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Konkurs= oder Liquidations-Prozeß erstreckt sich auch auf das in dem andern Staate befindliche Vermsgen des Gemeinschuldners, welches daher auf Verlangen des Konkurs-Gerichtes von demjenigen Gerichte, wo das Vermögen sich befindet, sicher gestellt, inventirt und entweder in natura oder nach vorgängiger Versilberung zur Konkurs-Masse ausgeantwortet werden muß. Hierbei finden jedoch folgende Einschränkungen Statt: 1) Gehört zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner angefallene Erbschaft, so kann das Konkurs-Gericht nur die Ausantwortung des nach erfolgter Befriedigung der Erbschafts-Gläubiger, insoweit nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Konkurs-Masse noch zulässig ist, sowie nach Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueberrestes der Konkurs-Masse fordern. 2) Ebenso können vor Ausantwortung des Vermögens an das allgemeine Konkurs-Gericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem das auszuantwortende Vermögen sich befindet, zulässige Vindikations-, Pfand-, Hypotheken= oder sonstige, eine vorzügliche Befriedigung gewährende Rechte an den zu diesem Vermögen gehörenden und in dem betreffenden Staate befindlichen Gegenständen vor dessen Gerichten geltend gemacht werden und ist sodann aus deren Erlös die Befriedigung dieser Glaubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Konkurs-Masse abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allgemeinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidations=Prozesses über die Veritat oder Priorität einer Forderung entstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kure oder sonstiges Bergwerks-Eigenthum, so wird Behufs der Befriedigung der Berggläubiger aus demselben ein Spezial-Konkurs bei dem betreffenden Berggerichte eingeleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezial-Masse zur Haupt-Konkurs-Masse abgeliefert. 76 Artikel 21. Insoweit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 20 bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkurs-Gerichte zu liquidiren, auch die Rücksicht ihrer etwa bei den Gerichten des andern Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkurs-Gerichte weiter zu verfolgen, es sei denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidung bei dem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmigt oder verlangt. Auch diejenigen der in Artikel 20 gedachten Real-Forderungen, welche von den Gläubigern bei dem besondern Gerichte nicht angezeigt, oder daselbst gar nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkurs-Gerichte noch geltend gemacht werden, so lange bei dem Letztern nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulaͤssig ist. Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sache gelegen ist, beurtheilt. Hinsichtlich der Guͤltigkeit persoͤnlicher Anspruͤche entscheiden, wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Artikel 33), bei allen anderen als den vorangeführten Fallen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu dinglichen entscheiden die am Orte des Konkurs-Gerichtes geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen in= und ausländischen Glaubigern rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. Artikel 22. Dinglicher Gerichtsstand. Alle Real-Klagen, deögleichen alle possessorische Rechtsmittel, wie auch die so genannten actiones in rem scriptae müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirke sich die Sache befindet, können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, vorbehältlich Dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. 77 Artikel 23. In dem Gerichtsstande der Sache koͤnnen keine blos (rein) persoͤnlichen Klagen angestellt werden. Artikel 24. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Guͤter eine solche persoͤnliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstuͤckes oder aus den Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstückes geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstücke angestellten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohnes erhoben werden, oder 3) der Grundbesitzer die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ahnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze stört, 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechtes berühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veraußert, und den Kontrakt nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leister, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. Artikel! 25. Gerichtsstano der Erbschaft. Der Gerichtöstand einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Zeit seines Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand hatte. 16 78 Artikel 26. In diesem Gerichtsstande können angebracht werden: 1) Klagen auf Anerkennung eines Erbrechtes und solche, die auf Erfüllung oder Aufhebung testamentarischer Verfügungen gerichtet sind; 2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Gewährleistung der Erbtheile betreffen; doch kann dieses (zu 1 und 2) nur so lange geschehen, als in dem Gerichtsstande der Erbschaft der Nachlaß noch ganz oder theilweise vorhanden istj; 3) Klagen gegen Erben wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers, so lange die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehre sind, noch nicht getheilt ist. In den zu 1, 2 und 3 angeführten Fällen bleibt es jedoch dem Ermessen der Kläger überlassen, ob sie ihre Klage start in dem Gerichtsstande der Erbschaft in dem persoönlichen Gerichtsstande der Erben anstellen wollen. Artike l 27. Gerichtsstand des Arrestes. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen desselben vorgeschriebenen Bedingungen gegen den Bürger des andern Staates in dessen in dem Gerichtsbezirke des Arrest-Richters befindlichen Vermögen angelegt werden und begründet zugleich den Gerichtsstand für die Hauptklage insoweit, daß die Entscheidung des Arrest-Richters rücksichtlich der Hauptsache nicht blos an den in seinem Gerichtssprengel befindlichen und mit Arrest belegten, sondern an allen in demselben Lande befindlichen Vermögens-Objekten des Schuldners vollstreckbar ist. Die Anlegung des Arrestes giebt jedoch dem Arrest-Kläger kein Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern und verliert daher durch Konkurs-Eröffnung über das Vermögen des Schuldners ihre rechtliche Wirkung. Artike l 28. Gerichtsstand des Kontraktes. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem ebensowohl auf Erfüllung, als auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, findet nur dann seine 79 Anwendung, wenn dem Kontrahenten die erste Ladung auf die angestellte Klage in dem Gerichtsbezirke insinuirt worden ist, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist, oder in Erfüllung gehen soll. Artikel 29. Die Klausel in einem Wechselbriefe oder einer Verschreibung nach Wechselrecht, wodurch sich der Schuldner der Gerichtöbarkeit eines jeden Gerichtes unterwirft, in dessen Bezirke er nach der Verfallzeit anzutreffen ist, wird als gültig anerkannt, und begründet die Zuständigkeit eines jeden Gerichtes gegen den in seinem Bezirke anzutreffenden Schuldner. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personal-Erekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden. Artikel 30. Gerichtsstand der geführten Verwaltung. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Administration angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Administration völlig beendigt und der Verwalter über die abgelegte Rechnung quittirt ist. Wenn daher ein aus der gquittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert oder eine ertheilte Quiktung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Artikel 31. Intervention. Jede Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sey principal oder accessorisch, betreffe den Klager oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Haupt-Prozeß geführt wird. Artikel 32. Wirkung der Rechtshängigkeit. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. 16 80 Die Rechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch die legale Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage fuͤr begruͤndet erkannt. 2) Ruͤcksichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 33. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt, so hat es auch bierbei sein Verbleiben. Artikel 3 fl. Vertrage, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. 3) Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Artikel 33. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem Staate, dem sie angehören, nicht ausgeliefert, sondern daselbst wegen der im andern Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung gezogen und bestraft. Daher findet auch ein Contumacial-Verfahren des andern Staates gegen sie nicht Statt. Es hat jedoch wegen gegenseitiger Gestellung der Forst= und Jagd-Verbrecher vor dem Gerichtöstande des begangenen Verbrechens bei der deshalb zwischen den beiden Regierungen getroffenen Uebereinkunft vom 11. Mai und 15. April 1829 sein Verbleiben. Artike . 36. Wenn ein Unterthan des einen Staates im Gebiete des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen juratorische Kaution oder Handgelöbniß entlassen worden ist und sich in seinen 81 Heimathsstaat zuruͤckbegeben hat, von dem ordentlichen Richter desselben, dafern zur Vollendung der angefangenen Untersuchung das persoͤnliche Erscheinen des Inkulpaten vor dem Untersuchungs-Gerichte erforderlich werden sollte, derselbe auf Requisition vor Letzteres sistirt, in jedem Falle aber das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urthels, sowohl an der Person, als an den im Staatögebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des regquirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos polizeioder finanz-gesetzliche Uebertretung erscheint, ingleichen unbeschadet des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungs-Rechtes. Auf gleiche Weise erfolgt die Vollziehung des Erkenntnisses des ausländischen Gerichtes im Falle der Flucht eines Verbrechers nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung. Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurtheilung der Untersuchung durch die Flucht entzogen, so soll es dem untersuchenden Gerichte nur freisteben, unter Mittheilung der Akten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Verbrechers, sowie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrechers anzutragen. In Fallen, wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche in Gemäßheit der Bestimmung des Artikels 45 zu ersetzen. Artikel 37. Bedingt zu gestattende Selbstgestellung. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des andern Staate durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Polizei-Vorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem Staate nicht bestraft werden können, so soll auf vorgangige Requisition zwar nicht zwangeweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen gestattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Contumacial-Verfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des cinen Staates dem Unterthan des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sey es im Wege des Contumacial-Verfahrens oder sonst, insofern eintreten, als sie sich nur auf die 82 in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Kontraventionen gegen Zollgesetze bewendet es bei dem unter den Vereinsstaaten abgeschlossenen Zoll-Kartel vom 11. Mai 1838. Artikel 38. Der zuständige Strafrichter darf auch, soweit die Gesetze seines Landes es gestatten, über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen worden ist. Artikel 3909. Auslieferung der Geflüchteten. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgaängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. Artikel 10. Auslieferung der Ausländer. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert; es bleibt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieferungs-Antrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staates, welchem der Verbrecher angehört, von dem Antrage in Kenntniß gesetzt und deren Erklärung erhalten hat, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung reklamiren wolle. Artikel 11. Verbindlichkeit zur Annahme der Auslieferung. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtiget ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Artikel 142. In Kriminal-Fallen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des 83 einen Staates vor das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition gegen vollstaͤndige Verguͤtung der Reisekosten und des Versaͤumnisses nie verweigert werden. Artike l 13. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden sollen, so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, die bisber üblichen Reversalien über gegenseitige gleiche Rechtswillfahrigkeit nicht weiter zu verlangen. In Ansehung der vorgängigen Anzeige der requirirten Gerichte an die vorgesetzten Behörden bewendet es bei den in beiden Staaten deshalb getroffenen Anordnungen. IIII. Bestimmungen ruücksichtlich der Kosten in Civilund Kriminal--Sachen. Artikel M1. Gerichtliche und außergerichtliche Prozeß= und Untersuchungs-Kosten, welche von dem zufolge der Bestimmungen dieser Uebereinkunft kompetenten Gerichte des einen Staates nach den dort geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsähig erklärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichtes auch in dem andern Staate von den daselbst sich aufhaltenden Schuldnern ohne Weiteres erekutivisch eingezogen werden. Artike l 18. In allen Civil= und Kriminal-Rechtssachen, in welchen die Bezahlung der Unkosten dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden des einen Staates die Requisitionen der Behörden des andern sportel= und stempel-frei zu erpediren und nur den unumgänglich nöthigen Verlag an Kopialien, Porto, Botenlöhnen, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Verpflegungs= und Transport-Kosten zu liquidiren. Artikel 16. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhörenden Zeugen und anderen Personen sollen die Reise= und Zehrung-Kosten nebst der wegen ihrer Versäumniß ihnen gebührenden Vergütung nach der, von dem regquirirten Gerichte geschehenen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requirirenden Gerichte sofort verabreicht werden. 84 Artikel 17. Zu Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung in Civil- und Kriminal-Sachen obliegt, hinreichendes Vermoͤgen dazu besitzt, soll nur das Zeugniß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher diese Person ihre wesentliche Wohnung hat. Sollte dieselbe ihre wesentliche Wohnung in einem dritten Staate baben und die Beitreibung der Kosten mit Schwierigkeiten verbunden seyn, so wird es angesehen, als ob sie kein binreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist in Kriminal-Fällen ein Angeschuldigter zwar vermögend, die Kosten zu entrichten, jedoch in dem gesprochenen Erkenntnisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermögens gleich zu setzen. Artikel 8. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages stehen mit der Beurtheilung der politischen Heimath in keiner Verbindung. Artike! 19. Die Dauer dieser Uebereinkunft wird auf zwölf Jahre, vom 1. Januar 1847 an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt Ein Jahr vor dem Ablaufe dieser zwölf Jahre keine Kündigung von der einen oder der andern Seite, so ist sie stillschweigend als auf noch weitere zwölf Jahre verlängert anzusehen. Dresden am 31. Januar 1847. Koniglich Sächsische Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz. v. Zeschau. v. Carlowitz. Regierungs-GBGlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 3. April 1877. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem die Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereins mit der Königlich Belgischen Regierung, zur Ausführung des zweiten Absatzes des Artikels 16 des Vertrags vom 1. September 1844 (Reg. Blatt S. 179), Über nachstehende Maßregeln übereingekommen sind: Artikel 1. Fabrikanten und Kaufleute, sowie deren Handelsreisende aus einem der kontrahirenden Staaten, welche in ihrem Heimathlande in einer dieser Eigenschaften die Gewerbesteuer bezahlt oder bei der kompetenten Behörde zu diesem Zwecke ihre Anmeldung abgegeben haben, können, ohne im andern Staate irgend einer Gewerbesteuer unterworfen zu werden, daselbst 1) für die Bedürfnisse ihres Gewerbszweiges Ankäufe machen und 2) mit oder ohne Waarenmuster Bestellungen aufsuchen, ohne jedoch Waaren mit sich führen zu dürfen. Artikel 2. Zum Beweise, daß das Recht, den einen oder den andern der vorgedachten Gewerbszweige zu betreiben, erworben sey, soll 17 — 86 1) bezüglich der Unterthanen des Zollvereins die Vorzeigung eines für das laufende Jahr gültigen Legitimations-Scheins nach dem Seite 56 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1835 abgedruckten Formular unter 1 (für Fabrikanten und Kaufleute) und unter 2 (für Handelsreisende) sowie 2) bezüglich der Belgischen Unterthanen die Vorzeigung eines für das laufende Jahr gültigen Patent-Certifikats nach dem beigefügten Muster angesehen werden. Artikel 3. Die im Artikel 2 gedachten Urkunden werden die Person-Beschreibung und Namensunterschrift des Inhabers enthalten und mit dem Stempel oder Siegel derjenigen kompetenten Behörde, welche sie ausgefertigt hat, versehen werden. Artikel 1. Gegen Vorzeigung einer in vorgedachter Form ausgestellten Urkunde für das laufende Jahr soll den Unterthanen des einen Staates, welche daselbst eins oder mehre der im Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Gewerbe ausüben und welche im andern Staate die in den Nr. 1 und 2 des gedachten Artikels bezeichneten Handelsgeschäfte betreiben wollen, hier, nachdem ihre Identität anerkannt seyn wird, von der kompetenten Behörde und zwar im Großherzogthume ein Gewerbeschein und in Belgien ein Patent, ohne irgend eine Abgabe oder Gebühr ausgefertigt werden. Artikel S. Die Inbaber eines gemäß vorstehendem Artikel ausgefertigten Gewerbescheines (Patentes) sind gehalten, denselben vorzuzeigen, so oft sie dazu von den kompetenten Behörden oder Beamten werden aufgefordert werden; so wird dieses zur Nachricht und Nachachtung unter Bezugnahme auf Ziffer 5 des Tarifs zu dem Gesetze über die Besteuerung Fremder, welche im Großherzogthume Handel und Gewerbe treiben, vom 27. April 1844 (Reg. Bl. S. 40) und mit dem Bemerken bekannt gemacht 87 1) daß von der Beguͤnstigung im Artikel 1 diejenigen Handelsreisenden 2) 3 des Königreichs Belgien ausgeschlossen sind, welche Kommissionen oder Bestellungen för Rechnung von Handelshäusern eines dritten Landes aufsuchen, daß es bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. April 1844, das Aufkaufen von Waaren oder das Suchen von Bestellungen im Umherziehen betreffend (Reg. Bl. S. 31), auch hinsichtlich Belgischer Handelsreisender unverdndert bewendet und daß die Patent-Certifikate (Art. 2 Ziff. 2) in Belgien von den Einnehmern der direkten Steuern, die Legitimationen zum freien Gewerbebetriebe (Artikel 4) dagegen von den Ortsbürgermeistern daselbst ausgestellt werden. Weimar am 30. März 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-WMinisterium, erstes Departement. Freiherr von Gersdorfff. 88 A. Royaume de Belgique. Province d Commune d —. — Certificat de patente. Valable pom l’année mil huit cent quarante Le Receveur des Comributions directes, elc. au bureau de certilie quo le sieur W. . .. demeurant à . entisnpostksouschM au role des patentes de la commune de Hu a fait sa declaration de putente (10 aus fins de pouyvoir exercer pendant TDannée courante, la profession de En son propre nomt) ou sous la raison sociale die Le présent certilicat à did# delirré au dlit sieur W. DPpour obtenir gratis la patente nocessaire dans les Etais du Zoll- Verein, ensuite des mesures arreides de Commun accord pour Tekéecution (lu 2° alinéa de Tarticle 16 du traite de Commerce et de Navigation conclu entre la Belgidue et ces Etats le 1 Jque 1841. Faunninnn . ... .le...... . .. . .- 184 (Sccau) I.e Recereur Signalemem ei Signature du patente ll Biffer. sclon le cas, une des deus sormules. Uegierungs - Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 24. April 1847. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogö, wird das nachstehende Gesetz, die Abänderung des §. 29 des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1840 betreffend, hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 21. April 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen in Erwägung, daß eine Abänderung des F. 29 des Gesetzes zum Schute der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. No-18 90 vember 1840 angemessen erschienen, nach angehoͤrtem Gutachten und erlanater Zustimmung des getreuen Landtages, daß gedachter 8. kuͤnftig folgendermaßen lauten soll: d. 29. Hinsichtlich der Frage, ob ein Rückfall anzunehmen sey, sind nur die vorstehend (§. 11— 26) abgehandelten Vergehen, mit Einschluß des Versuchs, der ungleichen Theilnahme, der Hehlerei und Parthiererei, welche dabei vorkommen, für gleichartige Vergehen (Art. 58 und 59 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839) zu erachten. In diesen Grenzen treten nachstehende Bestimmungen ein: a) Bei dem ersten Rückfalle ist die sonst (d. h. abgesehen von dem Rückfalle nach §I. 11— 27) verwirkte Strafe angemessen zu erhöhen, jedoch nicht über das doppelte Strafmaß. Auch darf der Richter die verwirkte Gefängniß= bezüglich Handarbeits-Strafe in körperliche Züchtigung, soweit dieses nach Art. 23 des Strafgesetzbuches überhaupt zulässig ist, verwandeln. Auf Geldstrafen darf bei derartigen Rückfällen niemals erkannt werden. b) Bei dem zweiten Rückfalle tritt unbedingt Verdoppelung der sonst verwirkten Strafe und außerdem noch Schärfung derselben durch hartes Lager ein, diese letztere jedoch nicht über dreißig Tage und ununterbrochen nicht länger als zwei Tage nach einander. Auch hier ist, wie bei dem ersten Rückfalle, Verwandlung der Strafe in körperliche Züchtigung zulassig, es fallt jedoch, wenn diese eintritt, die Schärfung durch hartes Lager in jedem Falle weg. ) Bei ferneren Rückfällen ist die bei einem zweiten Rückfalle eintretende Strafe angemessen, jedoch nicht über den dreifachen Betrag der sonst verwirkten Strafe zu erhöhen, der Richter ist aber ermächtiget, die zu erkennende Strafe in gleicher Zeitdauer, jedoch mit Berücksichtigung der im Art. 17 des Strafgesetzbuches enthaltenen Bestimmung, in der zunächst höhern Strafart verbüßen zu lassen. Liegt einer der im §. 27 unter 10, 11, 12 angegebenen Schärfungsgründe vor, so ist immer auf den dreifachen Strafbetrag zu erkennen und nur der Uebergang in die höhere Strafart bleibt dem richterlichen Ermessen anheim gestellt; wenn jedoch einer oder der andere dieser Schärfungsgründe schon bei einem frühern Vergehen des Angeschuldigten mit vor- 91 lag, ist auf diesen Uebergang, sofern dieses nach Art. 17 des Strafgesetzbuches überhaupt zulässig, unbedingt zu erkennen. urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. April 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. rdt. Ernst Müller. peine Abanderung des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1840 betreffend. 92 Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende von Höchstdemselben vollzogene Verordnung, den Erlaß des Eingangszolles von Reis betreffend, andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 23. April 1847. Großherzoglich Sächsssche Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. #. verordnen aus Anlaß der weiter gestiegenen Getreidepreise, auf dem Grunde einer unter den Regierungen des Zollvereins bestehenden Vereinbarung: daß auch von Reis, welcher von jetzt an bis und mit dem 80. September d. J. aus dem Vereinsauslande nach dem Großherzogthume Sachsen eingeführt wird, der Eingangszoll gänzlich erlassen werden soll. Hinsichtlich der Bedingung dieses Zollerlasses findet die Vorschrift Unserer Verordnungen vom 2. und 29. Januar d. J. (Reg. Bl. S. 1 und 41) Anwendung. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Bekanntmachung derselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar am 28. April 1847. Gar Friiedich. l Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Verordnung, den Erlaß des Eingangszolles von Reis betreffend. · Uur das Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 28. April 1847. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das mit landstandischer Zustimmung ertheilte Patent, das Gesetz über die Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahn-Anlagen betreffend, zur Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 21. April 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. thun kund und zu wissen, daß die zum Landtage versammelten getreuen Stände des Großherzogthumes in einer unterthänigsten Erklärungsschrift vom 8. d. M. zu dem provisorischen Gesetze vom 13. November 1846, die Bestrafung der Beschadiger der Eisenbahn= Anlagen betreffend, durchgängig ihre Zustimmung ertheilt haben; und verordnen und befehlen demnach wiederholt, daß gedachtem 10 94 Gesetze als einem allgemeinen Landesgesetze des Großherzogthumes noch ferner nachgegangen werde. Andem geschieht Unsere Meinung. Gegeben Weimar am 13. April 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. vdt. Ernst Müller. Patent, das Gesetz über die Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahn-Anlagen betreffend. Minisßerial-Bekanntmachung. Um die Schwierigkeiten zu mindern, welche aus den bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Paß-- und Legitimations-Führung den auf den Eisenbahnen aus dem Inlande in das benachbarte Ausland oder umgekehrt den aus den Nachbarstaaten in das Inland Reisenden erwachsen würden, haben sich die Königlich Preußische, die Königlich Sächsische, die Königlich Hannoversche, die Herzoglich Sachsen-Altenburgsche, die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische, die Herzoglich Braunschweigsche, die Herzoglich Anhaltschen und die Fürstlich Reußischen Regierungen, alterer und jüngerer Linie, mit der diesseitigen Regierung über gewisse Erleichterungen vereinbart, welche den Landesunterthanen bei ihren Reisen auf den in den Staatsgebieten der gedachten Regierungen ausgeführten Eisenbahnen gegenseitig in Beziehung auf die erforderlichen Reise-Legitimationen gewährt werden sollen und wird darüber mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes bekannt gemacht: e Die Einwohner des im F5. 2 näher bezeichneten Bahn-Rayons, welche nach den im §F. 3 folgenden Bestimmungen zur Führung von Paßkarten berechtigt sind und dergleichen ausgefertigt erhalten haben, werden von der Verpflichtung entbunden, sich bei ihren Reisen in die §. 2 genannten Landestheile 95 mit foͤrmlichen Paͤssen versehen zu muͤssen. Ebenso vertritt fuͤr die Einwohner der im F. 2 gedachten Landestheile der Nachbarstaaten unter denselben Voraussetzungen die Paßkarte die Stelle des sonst erforderlichen Eingangspasses. . 2. Der Bahn-Rayon, innerhalb dessen die vorgedachten Ausnahmebestimmungen zur Anwendung kommen, umfaßt 1) das ganze Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach; 2) innerhalb des Königlich Preußischen Staates die Provinz Brandenburg, die Provinz Schlesien und die Regierungsbezirke Stettin, Magdeburg und Merseburg; 8) innerhalb des Königreichs Hannover die Landdrosteien Hannover, Lüneburg, Hildesheim mit der Universitäts-Stadt Göttingen und die Berghauptmannschaft Clausthalz 4) das gesammte Königreich Sachsenz 5) das Herzogthum Sachsen-Altenburg; 6) das Herzogthum Sachsen-Coburg und Gothaz 7) das Herzogthum Braunschweig; 8) die Herzogthümer Anhalt-Cöthen, Anhalt-Dessau und Anhalt-Bernburg; 9) die Fürstenthümer Reuß, alterer und jungerer Linie, mit dem Fürstenthume Gera und der Pflege Saalburg. g. 3. Die den Polizei-Behoͤrden als vollkommen sicher und zuverlässig bekannten Einwohner des Bahn-Rayons können auf ihren Wunsch für ihre Reisen innerhalb des Bahn-Rayons, auch wenn sie sich der Eisenbahnen zu ihrer Reise nicht bedienen, statt der förmlichen Pässe, Paßkarten erhalten. Als vollkommen zuverlässig gelten den Polizei-Behörden in dieser Beziehung alle diejenigen selbstständigen Personen, welche innerhalb des Bahn-Rayons ihren ordentlichen festen Wohnsitz haben. Auf die Ertheilung von Paßkarten haben jedoch diejenigen Personen keinen Anspruch, welche 1) nach den bestehenden Vorschriften auch bei den Reisen im Inlande Reisebegitimationen haben müssen, wie Gewerbegehülfen, Handwerksgesellen und dergleichen, 2) der Klasse der Dienstboten oder Arbeitsuchenden angehören oder 8) aus irgend einem Grunde besonderer polizeilicher Aufsicht unterworfen sind. 96 . 4. Kinder und Ehefrauen, welche mit ihren Aeltern und Ehegatten, und Dienstboten, welche mit ihren Herrschaften reisen, werden durch die Paßkarten der letzteren legitimirt. Unselbststaͤndige Familienglieder erhalten nur, wenn sie das achtzehente Lebensjahr bereits zuruͤckgelegt haben und nur auf den Antrag des Familienhauptes oder Vormundes, Handlungsdiener nur auf den Antrag ihres Prinzipals, Studirende nur auf dem Grunde eines Attestes der Regierungsbevollmächtigten, Paßkarten. Die Ertheilung der Paßkarten an Offiziere des stehenden Heeres oder der Landwehrstämme, im Großherzogthume an OÖffiziere des aktiven Militärs und der Reserve, bleibt von Nachweisung der Genehmigung des Militar-Vorgesetzten, die Paßkarten-Ertheilung an Subaltern-Beamtete von der Genehmigung der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde abhängig. g. 5. Die Paßkarten, welche für alle im §. 2 gedachten Landestheile nach einem übereinstimmenden Formular ausgestellt werden, sind für die Dauer des Kalenderjahres gültig. Sie werden von denjenigen Polizei-Behörden ertheilt, welchen die Befugniß, Ausgangspaässe auszufertigen, übertragen ist. Der Dreis der Paßkarten beträgt im Ganzen fünf ilbergroschen. Zur Nachweisung seiner iees ist während der Reisen auf der Eisenbahn und innerhalb des F. 2 gedachten Rayons ein Jeder verpflichtet. Vermag er nicht, dieselbe auf Aufforderung der Polizei-Beamten durch Paßkarte, Paß oder auf sonst genügende Weise zu führen, so bleibt er von der Weiterreise ausgeschlossen und hat zu gewärtigen, daß wegen seiner Zurückweisung, je nach den Umständen des Falles, auf Grund der bestehenden Vorschriften wegen der ohne Legitimation betroffenen Reisenden, verfügt wird. Wer die Paßkarte verfälscht oder eine verfalschte zu seiner Legitimation producirt, oder die ihm ertheilte Paßkarte einem Andern zum Gebrauche als Legitimations-Mittel überläßt, hat, wenn nicht ein damit beabsichtigtes oder in Verbindung stehendes Verbrechen kriminelle Bestrafung nach sich zieht, jedenfalls eine polizeiliche Geldstrafe bis zu fünf und zwanzig Thalern oder eine Gefängnißstrafe bis zu vierzehen Tagen zu gewärtigen. Weimar am 20. April 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, zweites Departement. Schweitzer. üegierungs- Vlatt Großberege en n Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. s. Mai 1847. Bekanntmachung. Zufolge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz, die Erhebung der Uebergangsabgabe von Tabaks-Stengeln betreffend, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Mai 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um entstandene Zweifel zu entscheiden, verordnen Wir, in Uebereinstimmung mit den an der Uebergangssteuer von Tabak Theil nehmenden Vereinsstaaten und unter im Voraus ertheilter ständischer Zustimmung, nachtraglich 20 98 zu dem Gesetze vom 1. Dezember 1841, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend (Regierungs-Blatt vom Jahre 1841 S. 231), und nachträglich zu dem Anhange zum Vereins-Zoll-Tarife für die Jahre 1846, 1817 und 1848 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1845 S. 122), wie folgt: Die Uebergangsabgabe, welche mit 20 Silbergroschen vom Preußischen Zentner von Tabaks-Blättern und Fabrikaten bei dem Uebergange aus anderen Vereinsstaaten, mit Ausnahme von Preußen, Sachsen, Kurhessen, den zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaoten und Braunschweig, in das Großherzogthum, mit Ausnahme des Vordergerichts Ostheim, erhoben wird, ist auch von Tabaks-Stengeln zu entrichten. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 4. Mai 1347. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Gese b, die Erhebung der Uebergangsabgabe von Tabaks-Stengeln betreffend. 99 Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende, von Höchstdemselben vollzogene Verordnung, das Verbot des Branntweinbrennens betreffend, andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 7. Mai 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Earl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. finden Uns durch die herrschende außerordentliche Theuerung der ersten Lebensbedürfnisse, nach dem Vorgange benachbarter Vereinsstaaten, zu verordnen bewogen: Die Verwendung von Kartoffeln, Getreide und anderen mehligen Stofsen zur Bereitung von Branntwein ist bis zum funfzehnten August dieses Jahres untersagt, dergestalt, daß von der Publikation dieser Verordnung an nur noch die alsêdann schon bereitete Maische destillirt werden darf. Jede Uebertretung dieses Verbotes ist mit der gesetzlichen Strafe der Defraudation zu ahnden. 100 Urkundlich haben Wir diese Verordnung, welche für das ganze Großherzogthum Anwendung findet, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 7. Mai 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Verordnung, das Verbot des Branntweinbrennen betreffend. ur das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 22. Mai 1847. Uegierungs Glatt Bekanuntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz vom 4. d. M., die Einzeichnung der Steuer-Kapitale von landwirthschaftlichen Pachtungen in die Steuerrollen betreffend, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Mai 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c0. In Betracht, daß die ungünstigen landwirthschaftlichen Konjunkturen, welche die im Steuer-Patente vom 6. Dezember 1826 enthaltene und seitdem in den folgenden Steuer-Patenten fortgeführte Bestimmung über Versteuerung des Erwerbseinkommens landwirthschaftlicher Pächter herbeiführten, nicht mehr bestehen, sowie Behufo der Erleichterung des Geschafts der Einzeichnung geringerer landwirthschaftlicher Pachtungen in die Steuerrollen, verordnen Wir mit Beirath und Zustimmung Unserer getreuen Stände hiermit, wie folgt: §. 1. Vom 1. Januar 1848 an werden landwirthschaftliche Pachtungen, welche einen jahrlichen Pacht im Werthe von zehen Thalern und mehr geben, wieder 21 102 mit dem dritten Theile des Geldwerthes der jaͤhrlichen Pachtleistung (wie schon früher, bis 1827, nach F. 7 des Regulativs vom 17. November 1821) in die Steuerrollen ersten Theils der Orts-Quote eingestellt. —i 6#. 2. Das Erwerbseinkommen derjenigen landwirthschaftlichen Pachter dagegen, welche einen jahrlichen Pacht von geringerem Werthe als zehen Thaler geben, ist vom 1. Januar 1848 an nicht mehr (wie bisher nach §. 87 des Regulativs vom 6. November 1823) in die Steuerrollen ersten Theils einzuzeichnen, sondern in die Steuerrollen zweiten Theils einzuschätzen. S#.. Diese Einschätzung geschieht, analog den Grundsätzen des Gesetzes vom 18. April 1833 über die Einschätzung des Feldgewerbes, nach Maßgabe des nach ortsüblichen und billigen Preisen zu Geld zu veranschlagenden Lohnwerthes der Arbeiten, welche auf die erpachteten Grundstücke vom Pachter verwendet werden müssen. g. 4. Auch das Erwerbseinkommen landwirthschaftlicher Paͤchter darf, wenn es nicht einmal auf fuͤnfzehen Thaler angeschlagen werden kann, mit nur zehen oder fuͤnf Thalern, nach Befinden der Umstaͤnde, in die Steuerrollen eingestellt werden. Urkundlich ist gegenwärtiges Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 4. Mai 1847. 6 Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Gesetz, die Einzeichnung der Steuer-Kapitale von landwirthschaftlichen Pachtungen in die Steuerrollen betreffend. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem im Königreiche Preußen die Ausfuhr von Kartoffeln nach anderen als den zum Zollvereine gehörenden Ländern bis zum 1. November dieses Jahres verboten worden ist: so wird dieses Verbot auf die mit dem Königreiche Preußen in engerer Zollvereinigung stehenden Großherzoglich Scchsi- 103 schen Aemter Allstedt und Oldisleben auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großberzogs, hierdurch erstreckt. Weimar am 11. Mai 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Bekanntmachung. Für die Beförderung von Estaffetten auf der Thüringischen Eisenbahn im Großherzogthume sind von Sr. Königlichen Hobeit, dem Großherzoge, auf Antrag der Gencral-Direktion der Großherzoglich Sachsischen Fürstlich Thurn und Tarisschen Lehnsposten folgende, den im Konigreiche Preußen diesfalls bestehenden Bestimmungen sich anschließende Vorschriften bis auf Weiteres genehmigt worden: 1) Die Beförderung der Estaffetten-Depeschen auf der Thüringischen Eisenbahn im Großherzogthume findet Statt, wenn solche noch kurz vor Abgange der Dampfwagenzüge zur Post gegeben werden, oder weiter herkommend nach rinem an der Eisenbahn selbst oder einem seitwärts derselben liegenden Orte bestimmt sind und wenn berechnet werden kann, daß dieselben bei Beförderung auf der Eisenbahn ihren Bestimmungsort eher oder wenigstens eben so früh erreichen, als bei der Beförderung zu Pferde. Wenn jedoch der Absender einer Estaffetten-Depesche deren Beförderung in gewöhnlicher Art — also zu Pferde oder mittelst eines leichten Kariols — ausdrücklich verlangt, so muß diesem Verlangen gewillfahrt werden. 2) Die auf der Eisenbahn zu befördernden Estaffetten-Depeschen sind in Absicht auf Manipulation ganz wie gewöhnliche Estaffetten zu behandeln. Die Depeschen sind daher in einer Estaffetten-Tasche zu verschließen, mit einem besondern Stundenzettel zu versehen und von dem expedirenden Beamten dem die Postsendungen auf der Eisenbahn begleitenden Kondukteur in derselben Art, wie sonst dem Estaffetten-Reiter, zu übergeben. Damit die Aufmerksamkeit des Kondukteurs auf die Estaffetten -Depesche und auf die richtige Ablieferung derselben stets rege erhalten werde, ist in dem Ladungsvetzeichnisse auf diejenige Station, bei welcher die Depesche die Eisenbahn verläßt, in die Augen fallend mit rother Dinte am Schlusse zu vermerken: „außerdem noch eine Estaffetten-Depesche dem Kondukteur gut versiegelt übergeben.“ Wenn zur Estaffetten-Beförderung ein Dampfwagenzug zu benutzen ist, welcher von einem Post-Kondukteur nicht begleitet wird, so muß zur Sicherstellung der Estaffetten-Depesche von der betreffenden Postanstalt ein besonderer Begleiter mitgegeben werden. Diesem Begleiter sind 15 Sgr. Diaten für den Tag und die Fahrtgelder für die dritte Wagenklasse tour und retour zu ver- 104 güten. Die Diäten und das Fahrtgeld sind in dem Estaffetten-Passe an Stelle der Rittgebühren zu liquidiren und mit den übrigen Estaffetten-Kosten einzuzieben. 8) Für die Beförderung der Estaffetten-Depeschen auf den Eisenbahnen wird erhoben: a) das tarifmäßige Porto nach Maßgabe des Gewichts, mit Berücksichtigung des deklarirten Inhalts und zwar für die nach der direkten Entfernung zu berechnende Strecke, welche die Estaffetten-Depesche auf der Eisenbahn zurücklegt, b) die Estaffetten-Expeditiono-Gebühr am Aufgabeorte oder bei wirklicher Umspedition nach dem herkömmlichen Satze von 20 Sgr., das vom Empfänger zu entrichtende Bestellgeld für jede Estaffetten-Depesche herkömmlich mit 10 Sgr. und außerdem d) der Betrag der extraordindren Bekleidungskosten in dem unter 2 gedachten Falle. 4) Die Erhebung des Porto (3 u) erfolgt: für Briefe und Packete mit Schriften nach §. 2 des dem Nachtrage zur Postordnung vom 12. Dezember 1840 angehängten allgemeinen Tarifs, b) für Briefe 2c. mit gedruckten Sachen oder für Akten nach F. 5 dieses Tarifs, c) für ein Packet gewöhnlichen Inhalts nach F. 6 und ch) für Werthpackete nach F. 7 dieses Tarifs. Die Sätze unter c und d finden nur auf aus dem Inlande kommende Estaffetten dieser Art Anwendung, da im Auslande nach §. 79 der Postordnung vom 26. November 1819 alle zur Beförderung mit der Briefpost sich nicht eignende Gegenstände zur Versendung mittelst Estaffette nicht angenommen werden dürfen. Der Gesammtbetrag der Kosten für Beförderung einer Estaffette auf der Eisenbahn darf niemals die Summe übersteigen, welche deren Beförderung zwischen denselben Orten auf die gewöhnliche Art, durch einen reitenden Postillon auf der Chaussee, verursacht haben würde. 5) Das zu erhebende Porto, welches mit den übrigen Estaffetten-Kosten einzuziehen ist, wird von derjenigen Postanstalt im Estaffetten-Passe liquidirt und berechnet, bei welcher die Estaffetten-Depesche zuerst auf die Eisenbahn übergeht. Verlangt dagegen der Absender einer Estaffetten-Depesche deren estaffettenmäßige Beförderung und Behandlung nur bis zur Erreichung einer Eisenbahn-Station, so ist dem zu willfahren. In solchem Falle geht die Estaffetten-Depesche von der betreffenden Eisenbahn-Station ab, als gewöhnliche Brief= 2c. Sendung mit den übrigen Postsachen weiter. Die distribuirende Postanstalt bat alödann vom Empfänger das tarifmäßige Porto von der Eisenbahn-Station ab zu erheben und zu berechnen. Weimar am 11. Mai 1847. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. C A – Regierungs-— Blatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 29. Mai 1847. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großberzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Salz-Regie vom 25. d. M. hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 25. Mai 1847. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2. 2. Da es in Folge der Statt gefundenen Annäherung der Salzpreise im Großherzogthume und in den benachbarten Vereinsstaaten und auf dem Grunde neuerer Vereinbarung unter den Regierungen des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins thunlich erschienen ist, theils hinsichtlich der bestehenden Kontrole über den Verbrauch von Kochsalz, theils über die Abgabe von Viehund Gewerbe-Salz Uaseren Unterthanen Erleichterung zu gewähren: so verord-22 106 nen Wir, in Betreff der Versoraung Unserer Großherzoglichen Lande mit Salz und der Kontrole über den Salzverbrauch, unter Beirath umd Zustimmung Unserer getreuen Landstände, wie folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 1. Die Einführung fremden Salzes, sowohl aus den zollvereinten als aus anderen Staaten, in das Großherzogthum ist nur auf besondere Erlaubniß Unseres Landschafts-Kollegiums zulassig. g. 2. Die Ausführung von Salz in die zollvereinten Staaten ist, soweit dieselbe nicht nach Uebereinkunft mit den betroffenen Vereinsstaaten geschieht, verboten. Die Salzausfuhre über die Grenzen des Gesammt-Zollvereins ist nur auf besondere Erlaubniß Unseres Landschafts-Kollegiums und unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmenden Kontrole-Maßregeln gestattet. g. 8. Die Durchfuhre von Salz ist mit Erlaubniß Unseres Landschafts-Kollegiums, unter Anordnung geeigneter Sicherungsmaßregeln, zulässig. In welchen Fallen diese Erlaubniß nicht versagt werden darf, bestimmen die Staatsverträge vom 10. und 11. Mai 1833. g. 4. Aller Handel mit Salz fuͤr Rechnung von Privaten — mit alleiniger Ausnahme des Einzelverkaufs von Kochsalz durch die dazu bestellten Personen (9. 14) — sowie das Hausiren mit Salz bleibt verboten. g. 5. Das für den Verbrauch im Großherzogthume nöthige Salz ist von Seiten der Konsumenten und bezüglich der bestellten Salzverkaufer (§. 14) unmittelbar aus den Magazinen derjenigen in= oder ausländischen Salinen zu beziehen, welchen vertragsmäßig die Versorgung des Großherzogthumes mit Salz übertragen ist und welche durch Unser Landschafts-Kollegium bekannt gemacht werden. g. 6. Die Abgabe des Salzes aus den Salinen-Magazinen zum Verbrauche im Lande erfolgt in der Regel nur in ganzen Tonnen zu 400 Pfund, in halben 107 Tonnen zu 200 Pfund, oder in Saͤcken zu 200 Pfund oder 100 Pfund netto Koͤlnischen Gewichts, bei dem Kochsalze mit 5 Pfunden Gutgewicht fuͤr die Tonne. In geringeren Mengen findet dieselbe, was das Kochsalz anlangt, nur in den zu diesem Zwecke errichteten Detail-Verkaufstellen (C. 14) Statt. g. 7. Unser Landschafts-Kollegium hat das Recht, die Tonnen und Saͤcke fuͤr den Transport des Salzes nach dem Bestimmungsorte durch Verbleiung oder Versiegelung unter Verschluß setzen zu lassen. Auch der Salzkaufer hat das Recht, diese Sicherungsmaßregel in seinem Interesse in Anspruch zu nehmen. 68. Der Verschluß muß jedesmal, wo nicht durch Uebereinkunft mit den Nachbarstaaten ein Anderes festgesetzt ist, dann eintreten, wenn auf dem Wege zum Bestimmungsorte der Salz-Transport ein anderes Vereinsgebiet berührt. Ein solcher Transport kann außerdem auf die Einhaltung bestimmter Straßen beschränkt werden und ist überhaupt an die genaue Beobachtung alles dessen gebunden, was die betreffende Staatsbehörde des berührten Vereinsgebietes zum Schutze der eigenen Salzabgabe anzuordnen für nöthig erachtet. g. 9. Solche Personen, welche sich der beimlichen Salzausführung oder überbaupt eines Unterschleifs mit Salz schuldig oder auch nur verdächtig gemacht haben, können in Bezug auf ihren Salzverbrauch einer besondern Kontrole unterworfen werden. g. 10. Um daruͤber gewiß zu seyn, daß die Verabfolgung des Salzes zum inlaͤndischen Verbrauche allenthalben nur in der gesetzlich angeordneten Art und Weise, der Absatz nach anderen Vereinsstaaten oder nach dem Auslande aber nur unter Beobachtung der dieserhalb getroffenen Sicherungsmaßregeln Statt finde, sind die Salinen unter Komrole gestellt. Die zu diesem Behufe angestellten Kontroleure sind gemeinschaftliche Beamte des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins und als solche so befugt als verpflichtet, von dem Umfange des Salzgewinnes und des Absatzes auf den Salinen sich fortgesetzt in Kenntniß zu erhalten. Auch das Viehsalz und Gewerbesalz, (zweiter Abschnitt unter B und C), steht sowohl hinsichtlich der Gewinnung als hinsichtlich des Verkaufes desselben, ganz so wie das reine Kochsalz, unter der Aufsicht des Saline-Kontroleurs. 22 r— 108 Diesen Beamten muͤssen alle Notizen uͤber die Art und Weise des Salinen-Betriebs, uͤber den Gewinn und Absatz des Salzes, deren sie zu jenem Zwecke benoͤthigt sind, geliefert, ihnen auch die Raͤume, wo das Salz zubereitet und aufbewahrt wird, zur Revision geoͤffnet und unter ihren Mitverschluß gestellt und die über die Salzeinnahme und Ausgabe geführten Rechnungen zur Einsicht vorgelegt werden. « Gleiche Verpflichtung in Bezug auf die Salinen-Kontrole liegt den Salinen auch gegen den General-Inspektor des gedachten Vereines und gegen dessen Amtsgehülfen ob. Da, wo ein geregelter Salinen-Betrieb Statt findet und nach einem festen Betriebsplane gearbeitet wird, ist letzterer auf Verlangen der vorgedachten Beamten jederzeit vorzulegen, sowie denn überhaupt jede auch sonst noch von der Staatsregierung für nöthig erachtete Kontrole des Salzgewinnes und des Salzabsatzes zu befolgen ist. Den Salinen-Kontroleuren liegt zugleich die Aufsicht darüber ob, daß nur gutes, trockenes und probemäßiges Salz aus den Magazinen an Unsere Unterthanen abgegeben werde. JZweiter Abschnit t. Besondere Bestimmungen. A. Kochsalz betreffend. . 11. Jede Gemeinde und jede einzelne Person, welche Kochsalz in groͤßeren Mengen (F. 6) beziehen will, hat dasselbe aus dem Magazine derjenigen Saline unmittelbar zu entnehmen, welche fuͤr den Bezirk, zu dem die Gemeinde oder der Wohnort des Salzempfaͤngers gehoͤrt, durch Bekanntmachung Unseres kandschafts-Kollegiums bestimmt ist (d. 5). Zu Erlangung solchen Salzbedarfs haben sich die Salzentnehmer zunaͤchst an diejenige der im Großherzogthume bereits bestehenden oder nach dem Ermessen Unseres Landschafts-Kollegiums noch zu errichtenden Salzgelder-Einnahmen zu wenden, zu deren Bezirke der betreffende Ort gehört, und gegen Erlegung des Regie-Preises von Eilf Thalern zehen Groschen für die ganze Tonne, von Fünf Thalern zwanzig Groschen für die halbe Tonne und von Zwei Thalern fünf und zwanzig Groschen für die Vierteltonne die erforderlichen Anweisungen auf die Saline zum Bezuge der begehrten und zu verladenden Kochsalz-Mengen zu erwirken. Eine weitere Zahlung oder Vergütung als die vorbemerkte ist nicht zu leisten. 109 Die von den Salzgelder-Einnahmen ertheilten Bezugsanweisungen gelten nur für das Saline-Magazin, auf welches sie lauten, und nur für die Dauer des Kalender-Jahres, in welchem sie ausgestellt worden sind, und können nach Ablauf desselben nicht mehr zur Realisirung gelangen. Die Salzgelder-Einnahmen haben über diese Anweisungen für jeden Ort ein Konto zu führen. S. 12. Die Salzentnehmer erhalten aus Staatsmitteln für die Ausfuhre des Salzes eine Transport-Vergütung von Zwei Groschen Sechs Pfennigen für die Tonne zu 405 Pfund Kölnischen Gewichts auf die Wegestunde der Entfernung des Magazins von dem Bestimmungsorte, welche den Empfängern bei Entrichtung des gesetzlichen Salzpreises, durch Abrechnung an dem Betrage desselben, von Seiten der Salzgelder -Einnahme gewährt wird. Bei Berechnung und Feststellung der Entfernungen zum Behufe dieser Vergütung werden diejenigen Wegestrecken, welche weniger als eine Viertelstunde betragen, außer Beachtung gelassen. g. 18. Die von der Saline-Kontrole zu den abgegebenen Salzladungen ausgefertigten Transport-Scheine sowohl, als der von derselben, durch Verbleiung oder Versiegelung der Sacke oder sonstigen zur Aufnahme des Salzes bestimmten Gefaße, angelegte Verschluß dienen zur Legitimation des Transport-Führers auf dem Wege von der Saline bis zum Bestimmungsorte und sind daher bis dahin sorgfaltig aufzubewahren und unverletzt zu lassen. Die zur Kontrolirung des wirklichen Eingangs am Bestimmungsorte erforderlichen Vorschriften bleiben der Anordnung im Verwaltungswege vorbebalten. #. 1. Den Stadträthen und Ortsvorständen liegt es ob, geeignete Personen zum Verkaufe des Kochsalzes im Einzelnen zu bestellen. Mit Genehmigung Unseres Landschafts-Kollegiums können sich jedoch mehrere Ortschaften zu einer gemeinschaftlichen Salzverkaufs-Stelle vereinigen. Diese Salzverkäufer, deren Zahl aller Orten nur auf das nothwendige Bedürfniß zu beschranken ist, sind in Ansehung des von ihnen zu übernehmenden Verkaufsgeschäfts in den Städten durch den Stadtrath und auf dem Lande durch das Justiz-Amt oder Patrimonial-Gericht auödrücklich zu verpflichten: mu an Einwohner ihres Ortes oder derjenigen Orte, welche ihrem Absatzbe- 110 zirke zugewiesen sind, nicht aber an Fremde und insbesondere nicht an Angehoͤrige anderer Vereinsstaaten Salz auf irgend eine Weise abzulassen. Der Preis des Kochsalzes im Einzelverkaufe darf niemals uͤber Eilf Pfennige fuͤr das Pfund Koͤlnisch Gewicht betragen. . 15. Unser Landschafts-Kollegium im Einvernehmen mit Unserer Landes-Direktion und unter ihnen die Justiz-Aemter und Patrimonial-Gerichte haben dafür zu sorgen, daß es nirgends an Gelegenheit zum Einzelkaufe von Kochsalz zu dem im §. 14 am Schlusse bestimmten Preise mangele und daß die Gemeinden ihrer diesfallsigen Verpflichtung nachkommen, auch ebensowohl darüber zu wachen, daß der Salzpreis im Einzelverkaufe nicht vorschriftswidrig vertheuert wird, als auch jeden vorkommenden Fall eines Salzverkaufs unter dem Regie-Preise (§. 11 zweiter Absatz) genau in das Auge zu fassen, um etwaigen Unterschleifen auf die Spur zu kommen. 5. Viehsalz betreffend. . 16. Das bei der Fabrikation und dem Verkaufe des Kochsalzes abfallende schwarze und gelbe Salz ist auch forthin zur Viehfütterung wie zu gewerblichen Zwecken (F. 31) zu verwenden. Es bleibt jedoch die bestehende Vorschrift unverändert in Kraft, daß schwarzes und gelbes Salz nicht eigens und absichtlich gefertigt werden darf, sondern daß es rücksichtlich dieser Salzsorten bei denjenigen Mengen bewenden soll, welche bei der Fabrikation und dem Verkaufe des Kochsalzes von selbst und nothwendigerweise abfallen und welche auch durch Vermischung mit solchem Salze, welches als Kochsalz gebraucht werden kann, nicht vermehrt werden dürfen. §. 17. Damit aber zur Viehfütterung stets die zureichende Menge auch gqualitativ genügenden Salzes aus den Magazinen derjenigen Salinen käuflich erlangt werden könne, welchen die Versorgung des Großherzogthumes mit Salz übertragen ist (. 5), so soll aus denselben zu diesem Zwecke ein besonders bereitetes Salz („Viehsalz“) auf Verlangen abgegeben werden, wenn schwarzes oder gelbes Salz entweder nicht in der begehrten Menge vorhanden ist, oder seiner Beschaffenheit nach von dem Entnehmer unzureichend befunden wird. . 18. Das Viehsalz (s. 17) besteht aus krystallisirtem weißem Kochsalze, welchem, um dessen Verwendung zu anderen Zwecken möglichst zu verhüren, ein 111 Zusatz von zwei Pfund kupferfreiem Eisen-Oxyde und vier Pfund gepulvertem Wermuthskraute auf je 894 Pfund Salz netto Koͤlnischen Gewichts beigemischt wird. Auch die im 8. 16 gedachten geringeren Salzsorten sind vor der Abgabe auf den Salinen mit einem aleichen Zusatze zu versehen. Sollte eine andere Mischung kuͤnftig zweckmaͤßiger befunden werden, so bleibt deren Anordnung im Verwaltungswege vorbehalten. Die Vermischung ist aber jedenfalls im Beiseyn des Saline-Kontroleurs (§. 10) zu bewirken. . 19. Das so hergestellte Viehsalz ist ausschließlich zum Genusse der Hausthiere bestimmt. Dasselbe wird zu solchem Behufe in Mengen von mindestens 25 Pfund nur an Landwirthe und andere Viehbesitzer abgelassen und darf auf keine andere Art verwendet werden. 6#. 20. Die allgemeine Aufsicht über die Verwendung des Viehsalzes zu dem bestimmten Zwecke steht den Steuerbeamten zu, welchen auf Erfordern die nöthige Auskunft dieserhalb gegeben werden muß. g. 21. Wer Salz zur Viehfuͤtterung zu haben wuͤnscht, wendet sich mit einer schriftlichen Anmeldung an diejenige Salzgelder-Einnahme, in deren Bezirke sein Wohnort gelegen ist, um von dieser eine Anweisung zum Bezuge des gewünschten Viehsalzes von einer oder der andern der zur Salzversorgung des Großherzogthumes beigezogenen Salinen zu erhalten. Diese Anweisungen sind nur bis zu Ende des Kalender-Jahres gültig, in welchem und für welches sie ausgestellt sindt spcter kann kein Salz darauf entnommen werden. Ueber die ertheilten Anweisungen haben die Steuerstellen für jeden Ort ein besonderes Konto zu führen. Uebrigens behalten Wir Uns vor, die Ermächtigung zur Ausstellung von Viehsalz-Anweisungen nach Befinden auch solchen Steuerämtern und Steuer-Recepturen zu ertheilen, welche nicht zugleich Salzgelder = Einnahmen sind. ##. 22. Die schriftliche Anmeldung — zu welcher gedruckte Formulare unentgeltlich abgegeben werden — muß enthalten: 112 1) fuͤr welche Viehgattung das Salz verwendet werden soll und wieviel Stuͤck Vieh jeder Gattung der Anmeldende in dem betreffenden Orte besitzt; 2) die Menge des Salzes, welche begehrt wird, nach ganzen, halben oder Viertel-Tonnen, bezuͤglich zu 400, 200 und 100 Pfunden netto Kölnischen Gewichts oder weiter herunter (F. 19) nach der Anzahl der einzelnen Pfunde. Sofern der Anmeldende der Steuerstelle als Viehbesitzer nicht schon bekannt ist, muß auf Erfordern eine Bescheinigung des Ortsvorstandes darüber beigebracht werden, daß die angegebene Viehzahl richtig ist. g. 28. Es koͤnnen auch mehre Viehbesitzer zum gemeinschaftlichen Bezuge von Viehsalz zusammentreten und demgemaͤß eine gemeinschaftliche Anmeldung abgeben. Wenn Gemeinden Viehsalz anzukaufen wuͤnschen, um dasselbe durch eine zuverlaͤssige Person in beliebigen kleineren Mengen weiter an Gemeindeangehoͤrige abzusetzen, so haben sich dieselben an Unser Landschafts-Kollegium zu wenden, welches, wenn gegen die mit dem Geschaͤfte zu beauftragende Person nichts zu erinnern ist, dem Antrage, unter Vorbehalt des Widerrufs, mit der Maßgabe zu entsprechen befugt ist, daß uͤber die Vertheilung des Viehsalzes an die Gemeindeangehoͤrigen eine ordentliche Nachweisung gefuͤhrt und solche auf Erfordern den Steueraussichts-Beamten des Bezirks zur Einsicht vorgelegt, am Schlusse des Jahres aber dem Steueramte oder der Steuer-Receptur des Bezirks eingereicht werden muß. Eine Erhöhung des Preises (§. 25) dürfen die Gemeinden nur mit Genehmigung der Orts-Polizeibehörde eintreten lassen. g. 24. Die jaͤhrlich zu gewaͤhrende hoͤchste Viehsalzmenge wird zwar fuͤr ein Stück Rindvieh und ein Pferd zu acht Pfund und für Schafe, sowie für anderes kleines Vieh, zu einem Pfund für jedes Stück angenommen; es sind jedoch die Verwalter der zuständigen Steuerstellen ermächtigt, auch auf größere Mengen Viehsalz, wenn keine Bedenken dagegen obwalten, daß das verlangte Salz wirklich zur Biehfütterung bestimmt sey und dazu gelangen werde, Anweisung zu ertheilen. g. 26. Der Preis des Viehsalzes, welches unverpackt aber vorschriftsmaͤßig vermischt (§. 18) von den Salinen verabreicht wird, ist für die Tonne zu 400 113 Pfund netto Kölnischen Gewichts auf Drei Thaler Zehen Groschen, oder Drei Pfennige für das Pfund festgesetzt und jedesmal bei dem Empfange der angewiesenen BViehsalzmengen an die betreffende Saline-Verwaltung baar zu bezablen, insofern nicht ein Theil dieses Preises, als Steueraufschlag, alsbald bei dem Empfange der Anweisung an die Steuerstelle zu entrichten ist. Auf denjenigen Salinen jedoch, wo der durch Vertrag mit Unserem Landschafts-Kollegium ausbedungene Verkaufspreis des aus weißem Kochsalze bereiteten Viehsalzes (S. 17) sich höher belaufen sollte als Drei Thaler Zehen Groschen für die Tonne, ist dieser höhere Preis — ohne allen Steueraufschlag — zu zahlen. Dagegen wird das schwarze und gelbe Salz (C. 16) zu dem, gleichfalls von Unserem Landschafts -Kollegium vertragsmäßig zu bestimmenden Salinen=Preise, auch unter dem Betrage von Drei Thalern Zehen Groschen für die Tonne, zur Viehfütterung abgegeben; und es unterliegt dasselbe nur da, wo ein Steueraufschlag von dem besonders bereiteten Biehsalze (S. 17) erhoben wird, diesem Aufschlage gleichfalls und in gleichem Betrage. Unser Landschafts-Kollegium wird die Preise, zu welchen hiernach sowohl das aus weißem Salze bereitete Viehsalz als das schwarze und gelbe Salz von den verschiedenen Salinen zu beziehen ist, sowie, zu welchen Antheilen diese Beträge an die Steuerstellen und an die Salinen-Verwaltungen zu entrichten sind, öffentlich bekannt machen. g. 26. Die Empfänger haben das Viehsalz aus dem Magazine der Saline, auf welche die Anweisung lautet, selbst abzuholen, auch die erforderlichen Säcke oder Gefäße zur Verladung mit zur Stelle zu bringen, nicht minder die Kosten des Transports aus eigenen Mitteln zu bestreiten. g. 27. Im Betreff der Transport-Legitimation sind auch bei dem Viehsalze die oben 8. 13 ruͤcksichtlich des Kochsalzes deshalb ertheilten Vorschriften genau zu beobachten. C. Gewerbe salz betreffend. . 28. Die Bewilligung von weißem Kochsalze zu ermäßigten Preisen darf überhaupt nur solchen Gewerbetreibenden zu Theil werden, bei denen Salz einen Hauptbestandtheil ihres Fabrikats selbst bildet, oder ein wesentliches Fabrikations-Mittel ist, insofern zugleich diese Fabrikate von entschiedener und an-23 114 erkannter Nützlichkeit sind und zu den Gegenstaͤnden gehören, von welchen ein namhafter Gebrauch zu technischen oder wirthschaftlichen Zwecken Statt findet, und die Gewerbetreibenden bei an sich entsprechender Wahl des Fabrik-Ortes und zweckmaßigem Betriebe des Gewerbes die Konkurrenz mit den gleichnamigen Erzeugnissen anderer Orte ohne eine Erleichterung in dem Salzbezuge nicht bestehen können. . 29. Welchen Gewerbs-Klassen hiernach die Begünstigung des wohlfeilern Kochsalz-Bezuges zuzugestehen ist, hat lediglich Unser Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, zu bestimmen, nachdem nach Befinden der gemeinschaftliche General-Inspektor des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereind vorher mit seinem Gutachten hierüber gehört worden. Ein rechtlicher Anspruch auf solche Begünstigung steht keinem Gewerbetreibenden zu. . 30. Die naheren Bedingungen der Ueberlassung von weißem Kochsalze zu ermäßigten Preisen an Gewerbetreibende, inöbesondere rücksichtlich des höchsten Quantums, welches innerhalb Jahresfrist zugestanden werden kann, der Vermischung des Salzes, um solches zum Genusse untauglich zu machen, und der Maßregeln, um die Verwendung desselben zu dem bestimmten Zwecke zu sichern, werden für jede einzelne Gewerbsanstalt von Unserem Landschafts-Kollegium festgesetzt, welches sich mit dem gemeinschaftlichen General-Inspektor des Thüringischen Zoll- und Handelo-Vereines darüber zu benehmen hat. 31. Schwarzes oder gelbes Salz (. 16) kann mit Bewilligung Unseres Landschafts-Kollegiums zu gewerblichen Zwecken abgegeben werden, falls Gewerbetreibende — namentlich Seifensieder und Töpfer — solches zu ihrem Gewerbe bedürfen und begehren. Hinsichtlich der Vermischung dieser Salzsorten vor deren Abgabe auf der Saline gelten die Bestimmungen im 8. 18 auch hier. .32. Das zu gewerblichen Zwecken bestimmte Salz wird nur in Mengen nicht umter 100 Pfunden abgegeben. S38. 1) Der Preis des schwarzen und gelben Salzes, welches vorschriftsmaßig gemischt zu gewerblichen Zwecken überlassen wird (s. 31), ist auf Drei 115 Thaler Zehen Groschen fuͤr die Tonne zu 400 Pfd. netto Koͤlnisches Gewicht bestimmt. 2) Hinsichtlich des weißen Kochsalzes, welches Gewerbetreibenden zu ermaͤßigten Preisen zugestanden wird (§.30), bleibt die Festsetzung des Prcises für jedes einzelne Gewerbe Unserem Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, vorbehalten, doch soll derselbe nicht unter Vier Thalern Zehen Groschen für die Tonne vorschriftsmaßig vermischten Salzes (§. 30) zu 400 Pfund netto Kölnisches Gewicht betragen. . 34. Ausnahmsweise und soweit das Bedürfniß einer noch größern Preiserleichterung vorhanden ist, behalten Wir Uns jedoch vor, nach vernommenem Gutachten des gemeinschaftlichen General-Inspektors des Thüringischen Zollund Handels-Vereines, gewissen Gewerbsunternehmungen, namentlich den Fabriken von Glaubersalz, Soda und anderen chemischen Produkten, entweder das zu ihrem Betriebe erforderliche Salz ohne allen Steueraufschlag gegen bloßen Ersatz der Selbstkosten zu überlassen, oder auch zu gestatten, daß sie das Salz auf Erlaubnißscheine abgabenfrei von ausländischen Salzwerken beziehen dürfen. Die Kontrole-Vorschriften, welche in solchem Falle, oder wenn mit einer Saline selbst die Fabrikation chemischer Produkte verbunden würde, erforderlich werden und welche von dem gemeinschaftlichen General-Juspektor des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines zu beantragen sind, bleiben besonderer Anordnung im Verwaltungswege vorbehalten. §.35. Anlangend den Bezug und den Transport des Gewerbesalzes von den Salinen, so kommen hierunter dieselben Bestimmungen in Anwendung, welche die §§. 26 und 27 in Ansehung des Viehsalzes enthalten. g. 36. Jeder Gewerbetreibende, welcher die Begünstigung des wohlfeilern Bezugs von weißem Kochsalze (F. 28) oder die Verabreichung von schwarzem und gelbem Salze (F. 31) in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, hat sich zu dem Ende zunächst schriftlich an Unser Landschafts-Kollegium zu wenden und dabei durch ortsobrigkeitliches Zeugniß oder sonst nachzuweisen, daß er die von ihm begehrte Salzmenge zu dem angegebenen gewerblichen Zwecke wirklich bedarf, auch zugleich mit zu bemerken, von welcher Saline er solche zu entnehmen wünscht. 23 116 g. 87. Wird dem Antrage, nach vorgaͤngiger Eroͤrterung und bezuͤalich auf Berichtserstattuna an Unser Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, (8. 29, §. 88 Ziffer 2, §. 34), Statt gegeben: so stellt das Landschafts-Kollegium, Behufs der Abholung der zugestandenen Salzmenge, ein besonderes Zeugniß aus und läßt dann dieses Zeugniß derjenigen Salzgelder-Einnahme zugeben, bei welcher der Antragsteller die Ablösung desselben mit mindester Beschwerde bewirken kann. S. 38. Die nach F. 37 ausgestellten Zeugnisse gelten ebenfalls blos bis zu Ende des Kalender-Jahres, in welchem und für welches sie ausgestellt sindz nach Ablauf desselben kann darauf kein Salz bezogen werden. 39. Statt der von den Gewerbetreibenden bei Anmeldung ihrer Salzbedarfsmengen (K. 36) bezeichneten Saline kann später für den Bezug dieser Salzmenge eine andere Saline, ohne besondere Erlaubniß Unseres Landschafts-Kollegiums, nicht gewählt werden. . 40. Bei Ueberlassung von weißem Kochsalze zu gewerblichen Zwecken ist der Betrag des für dieses Salz festgestellten Regie-Preises (§. 33 Ziffer 2) vollständig an die Salzgelder= Einnahme gegen Empfangnahme der Bezugsanweisung abzufübren. Bei der Entnehmung von schwarzem und gelbem Salze dagegen ist nur derjenige Theil des dafür bestimmten Regie-Preises (§. 83 Ziffer 1), welcher als Steueraufschlag zur Landeskasse fließt, und dessen Betrag den Betheiligten von dem Verwalter der Salzgelder-Einnahme bekannt gemacht werden wird, dahin zu entrichten, der hier nicht erhobene Theil jenes Preises aber an die Saline-Verwaltung zu bezahlen. . 41. Es kann übrigens keineswegs dafür eingestanden werden, daß die Menge schwarzes und gelbes Salz, welche einem Gewerbetreibenden zugestanden worden ist, auch wirklich von der bezeichneten Saline bezogen werden kann, indem dieses davon abhängt, welche Mengen von jenen geringeren Salzsorten auf den einzelnen Salinen verfügbar sind. Würde danach die in einem Zeugnisse zugesagte Salzmenge, auf welche das Zeugniß lautet, nicht oder nicht völlig erlangt werden können: so soll dem Empfangsberechtigten im ersten Falle gegen Zurückgabe des ausgestellten, 117 mit der Bescheinigung des Saline-Kontroleur5, daß kein schwarzes oder gelbes Salz habe abgegeben werden können, versehenen Zeugnisses und im letzten Falle gegen eine besondere Bescheinigung des Saline-Kontroleurs über die, statt der in dem Zeugnisse benannten, wirklich nur abgegebene Salzmenge der an die Salzgelder-Einnahme bereits erlegte Theil des Regie-Preises von der nicht empfangenen Salzmenge dem Empfangsberechtigten, welcher darüber gehörige Quittung auszustellen hat, zurückerstattet werden. Es muß jedoch die Abgabe des von dem Saline-Kontroleur bescheinigten Zeugnisses, oder die von demselben ausgestellte besondere Bescheinigung an die Salzgelder-Einnahme, welche die Zahlung empfangen hat, längstens bis zum letzten Dezember desselben Jahres, bei Verlust des Anspruchs auf Zurückerstattung, erfolgen. D0. Düngesalz betreffend. 42 Diejenigen Abfälle bei der Salzbereitung, welche wegen ihrer Beschaffenheit und Bestandtheile zum Genusse selbst für das Vieh unbrauchbar erscheinen, aber auch nur diese können von den Saline-Besitzern als Düngesalz frei verkauft werden. Die Bestimmung des Preises für dieses Düngesalz bleibt bis auf Widerruf den Verkaufern überlassenz auch ist dasselbe der Saline-Kontrole nur insofern unterworfen, daß unter diesem Namen nicht wirkliche Salzsorten geringerer Art (schwarzes und gelbes Salz) in Verkehr kommen. Dritter Abschnitt. Strafen und Strafverfahren betreffend. . 48. Wer es unternimmt, diesem Gesetze zuwider Salz ohne die Erlaubniß Unseres Landschafts-Kollegiums einzuführen oder auszuführen, unterliegt — sofern nicht nach den besonderen Bestimmungen in den §.S. 46 und 47 eine härtere Bestrafung Statt findet — den durch das Zoll-Strafgesetz vom 1. Mai 1838 (Reg. Bl. S. 87 ff.) bestimmten Strafen der Kontrebande. Der Werth des Salzes, in Bezug auf welches das Vergehen verübt worden, ist dabei nach dem im F. 11 festgesetzten Regie-Preise anzunehmen. . 44. Wer es unternimmt, dem Staate die Salzsteuer zu entziehen, indem er Salz von einer inlandischen Saline oder aus einem Magazine derselben zu eigenem Gebrauche oder zur Abgabe an Andere ohne vorgängige Anmeldung bei 118 der Steuerstelle und ohne deren Anweisung an sich bringt, unterliegt den durch das Zoll-Strafgesetz vom 1. Mai 1838 bestimmten Strafen der Defraudation. S. 45. Wer durch Angabe eines entferntern Bestimmungsortes die nach §. 12 festgesetzte Transport-Vergütung für eine größere Wegestrecke erlangt, als mit dem geladenen Salze oder einem Theile desselben wirklich zurückgelegt wird, hat nicht nur das ihm zuviel Gewährte zu erstatten, sondern auch den zebenfachen Betrag desselben, mindestens aber Zehen Thaler, als Strafe zu erlegen. . 46. Wer das zur Viehfütterung oder zum Gewerböbetriebe zu ermäßigten Preisen ihm zugestandene Salz, ohne Vorwissen und Genehmigung der Steuerbehörde, ganz oder theilweise an Andere überläßt oder zu anderen als den bestimmten Zwecken verwendet, hat nicht nur die an den geseblichen Preisen (F. 11) ihm erlassene Summe zur Steuerkasse nachzuzahlen, sondern auch als Strafe der mißbrauchlichen Verwendung den zehenfachen Betrag des nachzuzahlenden Preises und, falls derselbe unter Zehen Thaler beträgt, oder eine bestimmte Summe überhaupt nicht zu ermitteln ist, mindestens Zehen bis Funfzig Thaler zu entrichten. Sowohl der Betrag der Preis-Differenz als die Strafe sind von demjenigen einzuziehen, welcher das Salz zum ermäßigten Preise begehrt und empfangen hat, ohne Rücksicht, ob der Mißbrauch durch ihn selbst oder durch Andere und ob er mit seiner Zustimmung oder ohne sein Vorwissen verübt worden ist. Außerdem gehen die Kontravenienten der Begünstigung, Salz zu ermäßigten Preisen zu erhalten, für immer verlustig, welches auch dann Statt findet, wenn zwar dem Empfänger des Salzes ein von ihm selbst verübter Mißbrauch nicht zu erweisen ist, der Fall eines Unterschleifs mit dem ihm bewilligten Salze durch andere Personen aber zum zweitenmale eintritt. . 47. Wer in den zur Erlangung von Viehsalz vorgeschriebenen Anmeldungen (5. 21) seinen Viehstand unrichtig angiebt, hat eine Geldbuße von Zehen bis Funfzig Thalern verwirkt und, wenn es absichtlich oder im Rückfalle geschieht, auf die Begünstigung des Viehsalz-Bezuges fernerhin keinen Anspruch. . 48. Wer die bei Ueberlassung von wohlfeilerem Salze zu gewerblichen Zwecken festgesetzten Bedingungen vollständig und pünktlich zu erfüllen unterläßt, hat, 119 abgesehen von der ihn etwa treffenden Strafe, zu gewaͤrtigen, daß ihm die Begünstigung des wohlfeilern Salzbezugs zeitweise und nach vorhergegangener zweimaliger Bestrafung und Verwarnung für immer entzogen wird. g. 49. Die Uebertretung der Vorschriften dieses Gesetzes, sowie der in Folge desselben öffentlich bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, für welche keine besondere Strafe angedroht ist, wird mit einer Ordnungsstrafe von Einem bis Zehen Thalern geahndet. 50. Treffen mit einer Uebertretung dieses Gesetzes andere Verbrechen zufammen, so kommt die für erstere bestimmte Strafe zugleich mit der für letztere vorgeschriebenen zur Anwendung. 51. Im Uebrigen kommen wegen der Strafen wider die Uebertreter dieses Gesetzes die weiteren bezüglichen Bestimmungen des Zoll-Strafgesetzes vom 1. Mai 1838, Abschnitt A, (Reg. Bl. S. 87—96) in Anwendung, hinsichtlich des Strafverfahrens aber treten die Bestimmungen des Gesetzes vom 18. März 1836 (Reg. Bl. S. 107 ff.), das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern betreffend, ein. Vierter Abschnitt. Bestimmungen über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes. §. 52. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1848 in Kraft. Die Bestimmungen der IF. 21 bis 24 über den Bezug von VBiehsalz und ebenso die darauf bezüglichen Strafbestimmungen in den 99. 46 und 47 sollen jedoch schon vom 1. September d. J. an zur Anwendung kommen. Unser Landschafts-Kollegium wird zugleich thunlichst darauf Bedacht nehmen, daß schon von diesem Zeitpunkte an auch aus weißem Salze bereitetes Viehsalz (§5. 17, 18) zu dem bis zum 1. Januar 1848 bestehenden Preise von Vier Thalern Fünf Groschen für die Tonne nach Bedarf abgegeben werde, worüber das Nähere besonders bekannt gemacht werden wird. g. 53. Es erstreckt sich das gegenwaͤrtige Gesetz auf den ganzen Umfang des Großherzogthumes, mit alleiniger Ausnahme des Vordergerichtes Ostheim, wo 120 es bei den Bestimmungen im 8. 5 des Gesetzes, die indirekten Abgaben im genannten Vordergerichte betreffend, vom 19. Juli 1843 (Reg. Bl. S. 58) lediglich bewendet. g. 54. Das Gesetz vom 7. Februar 18834 uͤber die Versorgung des Großherzogthumes mit Salz und über die Kontrole des Salzverbrauchs, ingleichen das Gesetz vom 21. September 1836 wegen Aufhebung der auf Kosten des Staates bestehenden Salzniederlagen 2c. und das Patent vom 1. Mai 1888 über die fernere Gültigkeit des Zollgesetzes vom 12. Dezember 1833, sowie die Bekanntmachungen Unseres Landschafts-Kollegiums vom 30. Dezember 1835 und vom 8. Januar 1840, den Verkauf der geringeren Salzsorten und die Verpflichtung der Salzverkäufer betreffend, sind vom Eintritte dieses Gesetzes an aufgeboben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Vollziehung Unser Staats-=Ministerium, Departement der Finanzen, und unter demselben Unser Landschafts -Kollegium beauftragt sind, höchsteigenhandig vollzogen und befohlen, daß es mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt zur Kenntniß und Nachachtung aller Unserer Behörden und Unterthanen gebracht werde. So geschehen und gegeben Weimar am 25. Mai 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Gesetz, über die Salz-Regie. Uegierungs - Blatt % „„re m Sachsen-Weimar Eisenach. Nummer 15. Weimar. 5. Juni 1847. Ministerial-Bekanntmachung. Da die Steuervergütung, welche bei der Ausfuhre vom inländischen Branntwein gewährt wird, nach dem jetzigen Stande der Branntweinbrennerei nicht mehr in einem richtigen Verhältnisse steht zu dem Betrage der wirklich entrichteten Steuer: so wird hierdurch bestimmt, daß zunächst und vorbehältlich einer weitern, dann ebenfalls eine hinlängliche Zeit voraus bekannt zu machenden Heruntersetzung, vom ersten Oktober dieses Jahres an die Steuervergütung, welche bisher nach der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1838 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1838 Seite 145) zum Betrage von zehen Pfennigen für das Quart zu 50 Prozent Alkohol nach Tralles für den über die Grenzen des Zollvereins-Gebietes hinaus nach dem Jollvereins-Auslande ausgeführten Branntwein verwilligt ist, demjenigen Betrage „von neun Silberpfennigen für das Quart“ gleich gestellt werden soll, welcher schon dermalen, nach der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1841 (Regierungs -Blatt vom Jahre 1841 Seite 284), 21 122 bei der Ausfuhre von Branntwein nach den Königlich Bayerschen und Württembergschen, Großherzoglich Badenschen, Kurfürstlich und Großherzoglich Hessischen und Herzoglich Nassauischen Landen und nach der freien Stadt Frankfurt gewährt wird. Weimar am 1. Juni 1847. Großherzoglich Gächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Freiherr von Geredorff. üegierungs - Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 12. Juni 1847. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die nachgenannten mit dem getreuen Landtage vereinbarten Gesetze: 1) einen Nachtrag zu dem Gesetze vom 10. April 1839 über die Gerichts-Zuständigkeit in Kriminal-Sachen betreffend, 2) über die Ausdehnung der Appellations-Befugniß in Kriminal-Sachen, 3) über die Aufhebung des Privilegiume des Fiskus, des Regenten und seiner Gemahlin bei Veräußerungen, 4) über die Irren= Heil= und Pflege-Anstalt zu Jena, 5) über einen Nachtrag zum Pfandgesetze vom 6. Mai 1839 und 6) über die Gültigkeit der Adoptionen und Arrogationen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. Juni 1847. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Müller. 25 124 1. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c.4 verordnen hiermit unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: Von der Kompetenz der Kriminal-Gerichte sind ferner ausgeschlossen: die Untersuchungen wegen Bedrohung mit solchen widerrechtlichen Handlungen, die, wenn sie wirklich ausgeführt worden wären, ebenfalls nicht von den Kriminal-Gerichten zu untersuchen seyn würden. Urkundlich ist dieser gesetzliche Nachtrag von Uns hoöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 26. Mai 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. rct. Ernst Müller. Nachtrag zu dem Gesetze vom 10. April 1839 über die Gerichtszuständigkeit in Kriminal-Sachen. 125 2 Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 20. . haben eine mehrere Gleichförmigkeit rücksichtlich des Gebrauchs der Rechtsmittel in Kriminal-Sachen für nothwendig erkannt und verordnen daher, nach angehörtem Beirathe und erlangter Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 1) 2) 8) 4) In allen Kriminal-Sachen, in welchen die Landesregierungen in erster Instanz ein Erkenntniß gesprochen haben, steht dem Angeschuldigten das Rechtsmittel der Appellation an das Ober-Apellations-Gericht zu. Die entgegenstehenden Bestimmungen des §. 36 unter Ziffer 1, 2 und 5 der provisorischen Ober-Appellations = Gerichtsordnung vom 20. Dezember 1816 und unter XII des Publikations-Patentes zu derselben, des §. 86 des Gesetzes vom 7. Mai 1819, die Ungeborsamsstrafen und den Anzeigebeweis betreffend, und des §. 27 des Gesetzes vom 10. April 1839 über die Gerichtszuständigkeit in Kriminal-Sachen sind hiermit aufgehoben. In Bezug auf Appellationen gegen Erkenntnisse der Landesregierungen in zweiter Instanz behalt es bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. Die Verfügung dieses Gesetzes tritt mit dem Tage der Publikation in Kraft und soll auf alle Erkenntnisse bezogen werden, welche weder ganz noch theilweis vollstreckt worden sind. 25 126 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. Mai 1847. G Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. C. Thon. v. Wegner. vdt. Ernst Muller. Gese 6 über die Ausdehnung der Appellations-Befugniß in Kriminal-Sachen. 3 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da das im Romischen Rechte begründete Vorrecht des Fiskus, des Regenten und dessen Gemahlin, fremde Sachen und Rechte durch Veradußerung an Dritte vollgültig zu übertragen, mit den Grundsätzen des Gesetzes vom 20. April 1838, das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthums an Immobilien betreffend, und der Gesetze vom 6. und 7. Mai 1839, das Recht an Faustpfändern und Hypotheken und die Vorzugsrechte der Glaubiger betreffend, nicht vereinbarlich erscheint, Wir auch die Fortdauer dieses Privilegiums nicht für angemessen erachten, so verordnen Wir unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: Die von jetzt an bewirkten Veradußerungen durch den Fiskus, sowie durch den Landesfürsten oder dessen Gemahlin haben keine stärkere Wirkung als Verqdußerungen durch Privat-Personen; es unterliegen jene Veraußerungen vielmehr allen bei letzteren geltenden Rechtsgrundsätzen. Die entgegenstehenden Vorschriften in: §. fin. I. de usucap. et long. temp. praescr. II, 6 und c. 2, 3 C. de quadr. praescr. VII, 37, sowie in: c. 3 C. si adr. fisc. in int. rest. post. II, 37—c. 8 C. de rem. pign. VIII, 26 und tit. C. de fide et jurc hast. fisc. X 3 finden fernerhin im Großherzogthume keine weitere Anwendung. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Publikation in Kraft. 128 Urkundlich ist das gegenwärtige Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. Sa geschehen und gegeben Weimar am 28. Mai 1847. SGöaarl Friedrich. ——. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. C. Thon. v. Wegner. vdt. Ernst Müller. Gese wegen Aufhebung des Privilegiums des Fiskus, des Regenten und seiner Gemahlin bei Verdußerungen. 129 4. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Da das Gesetz vom 23. Februar 1821, die Irrenanstalt zu Jena und die Verpflegung der Irren überhaupt betreffend, in vielen Beziehungen den jetzigen Verhältnissen nicht mehr entspricht, so haben Wir die Erlassung eines neuen Gesetzes für angemessen erachtet und verordnen daher, nach vernommenem Beirathe und erlangter Zustimmung des getreuen Landtages, Folgendes: . 1. In der Irren-Heil= und Pfflege-Anstalt, welche in Berücksichtigung des im Eingange des Gesetzes vom 23. Februar 1821 ausgesprochenen Zwekkes auch künftig ihren Sitz in Jena haben soll, finden Geistes= und Gemüthskranke aller Art, welche dem Großherzogthume angehören, Aufnahme, wenn sie a) entweder Heilung hoffen lassen oder wenn b) deren Unterbringung zur Sicherheit des Kranken oder im öffentlichen Interesse nothwendig erscheint. g. 2. Ist eine der unter a und b angegebenen Voraussetzungen vorhanden, so haben sowohl die Verwandten als der Vormund des Kranken und subsidiarisch auch die Vertreter des Heimathsbezirks das Recht, die Aufnahme desselben zu verlangen. g. 8. Zwangsweise und gegen den Willen der 8. 2 bezeichneten Berechtigten darf die Einlieferung nur in dem §. 1 unter b erwähnten Falle, oder wenn 180 die Heilung in der Heimath entweder gar nicht oder in ganz unangemessener Weise versucht wird, Statt finden. g. 4. Auslaͤnder duͤrfen in die Irrenanstalt nur dann aufgenommen werden, wenn dieses der Raum gestattet und vollständige Vergütung des Aufwandes gewährt wird. Tritt nach ihrer Aufnahme eine Ueberfüllung ein, so ist dafür zu sorgen, daß sie möglichst bald aus der Anstalt wieder entfernt werden. 5. 5. Ohne ausdrückliche Genehmigung Unserer Landes-Direktion darf niemand in die Irrenanstalt aufgenommen werden. Nur in besonders dringenden Fällen darf eine provisorische Aufnahme von dem Direktor der Anstalt verfügt werden; derselbe hat jedoch davon beie Unserer Landes-Direktion sofort Anzeige zu machen und deren nachträgliche Genehmigung einzuholen. ½ Die Kosten des Aufwandes für inländische Pfleglinge werden nach Maßgabe des Heimathsgesetzes vom 11. April 1833 und nach festgesetzten Tarifen für die verschiedenen Klassen der Pfleglinge beigebracht. Es bleibt in den Fällen, in denen die Beibringung der Kosten nicht möglich ist, ohne die Substanz des Vermögens des Kranken anzugreifen, dem Ermessen Unserer Landes-Direktion überlassen, diese zu erhalten, wenn dieses der Direktor der Anstalt aus Rücksichten auf den Heilzweck oder die Erhaltung der Gesundheit für wünschenswerth ansieht und deshalb gutachtlich berichtet. In solchem Falle wird der fehlende Beitrag bis zur Höhe des Betrags des Vermögens, welches der Kranke besitzt, ganz aus der Staatskasse bezahlt und etwa vorhandene alimentationspflichtige Verwandte treten erst dann ein, wenn und in soweit der Aufwand diesen Betrag übersteigt. Der Staatekasse verbleibt der Anspruch auf Ersatz des bestrittenen Aufwandes an das Vermögen des Pfleglings. Die Verwendung des Arbeitsverdienstes der Pfleglinge bleibt dem Ermessen der betreffenden Verwaltungsbehörden überlassen. g. 7. Die Entlassung geheilter Pfleglinge wird von dem Direktor selbststandig verfügt, die Entlassung ungeheilter darf nur mit Genehmigung Unserer Landes- 131 Direktion erfolgen. Dagegen darf der Direktor, wenn er dieses für den Heilzweck förderlich und sonst unbedenklich erachtet, auch ungeheilte und genesende Kranke aus der Anstalt beurlauben; er hat jedoch mindestens acht Tage zuvor der Landes-Direktion und der betreffenden Orts-Polizeibehörde (dem Amte, Gerichte, Stadtrathe) davon Anzeige zu machen und es darf eine Beurlaubung nicht über zwei Jahre dauern. g. 8. Das Gesetz vom 28. Februar 1821 ist aufgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 29. Mai 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer v. Watzdorf. C. Thon. v. Wegner. vdt. Ernst Müller. Gese 6 über die Irren-Heil= und Dflege-Anstalt zu Jena. 132 5. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um einige zulässige Erleichterungen hinsichtlich des Verfahrens im Grundund Hypotheken-Wesen, unbeschadet der Sicherheit der Betheiligten, eintreten zu lassen, verordnen Wir nachträglich zu dem Gesetze über das Recht an Faustpfandern und Hypotheken vom 6. Mai 1839 mit Beirath und Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: Zu §. 81 des Pfandgesetzes. Ist die Uebertragung einer durch Hypothek versicherten Forderung unter Beobachtung der gesetzlichen Voraussetzungen in das Hypotheken-Buch eingetragen: so werden hierdurch sowohl der Schuldner, als der eingetragene Gläubiger selbst und jeder Dritte, auf welchen die Forderung von dem eingetragenen Gläubiger oder von einem Nachfolger deöselben weiter übertragen wird, oder welchem ein anderes Recht an dem Pfandgegenstande zusteht, hinsichtlich der Wirkung jeder Handlung, welche dieselben nach der Eintragung vornehmen, gegen die Anfechtung der Aechtheit der Uebertragungsurkunde sicher gestellt, dafern sie nicht zur Zeit der Handlung die Unächtheit gekannt oder vermöge eines besondern persoönlichen Verhältnisses dieselbe zu vertreten haben. II. Zu F. 272 des Pfandgesetzes. Wird die Uebertragung einer Hypothek (§5. 72— 4) zur Eintragung in das Hypotheken -Buch angemeldet und zu diesem Zwecke die ausgestellte gerichtliche Pfandurkunde nebst einer Erklärung des Pfandgläubigers, dessen Nachfolgers oder Vertreters über die geschehene Uebertragung beigebracht, so ist die gerichtliche Anerkennung (S. 216) dieser Erklärung (Cession 2c.) nur bei vorhandenem begründeten Zweifel über die Aechtheit derselben nach Ermessen der Unterpfandsbehörde zu erfordern. 133 III. Zu §. 324 des Pfandgesetzes. Die Vormerkung von Nutzungerechten (. 137), deren Dauer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, kann auch ohne die Einwilligung der Erben desselben auf Antrag eines Betheiligten alsdann gelöscht werden, wenn 1) der Tod des Berechtigten durch eine öffentliche Urkunde dargethan wird oder gerichtskundig ist und wenn 2) seit dem Eintritte desselben ein Jahr verflossen ist, ohne daß Erben oder andere Rechtênachfolger desselben rückständige Ansprüche hinsichtlich des Nutzungörechtes angemeldet haben. IV. Zu §. 388 des Pfandgesetzes. Die Bestimmung des §. 388 des Pfandgesetzes erstreckt sich auch auf die Vorschriften unter I, II und III dieses Gesetzesnachtrages, sowie auf die §§. 190 — 199, 301— 318 des Pfandgesetzes. Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 31. Mai 1847. (i8 Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. C. Thon. v. Wegner. vdt. Ernst Muͤller. Nachtrag zu dem Pfandgesetze vom 6. Mai 18839. 134 6. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. NK. thun kund hiermit: Da die gesetzlich und gerichtsgebrduchlich Statt findende Verschiedenheit in Beziehung auf die dußere Form der Arrogationen und Adoptio-=nen die Aufstellung einer gleichförmigen Norm für die gesammten Landestheile als nothwendig erscheinen läßt, so verordnen Wir unter verfassungsmäßigem Beirathe des getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1 Jede Arrogation und Adoption im weitern Sinne, welche von jetzt an Statt finden wird, soll außer den sonstigen gesetzlichen Erfordernissen als nothwendiges Requisit ihrer Guͤltigkeit Unsere hoͤchste landesherrliche Bestaͤtigung erfordern. §. 2 Die Gültigkeit der bestehenden Adoptions= und Arrogations-Verträge ist lediglich nach den Rechten und nach der Verfassung desjenigen Landestheils, in welchem sie errichtet wurden, zu beurtheilen. . ZB. Dieses Gesetz tritt mit dem heutigen Tage in Kraft und es sind von diesem Augenblicke an alle entgegenstehenden Gesetze, Verordungen und Gebrauche als aufgehoben zu betrachten. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höcheigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 1. Juni 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. C. Thon. v. Wegner. vdt. Ernst Müller. Gese über die Gültigkeit der Arrogationen und Adoptionen. üegierungs - Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. RNummer 17. Weimar. 16. Juni 1847. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz vom 8. d. M. über den Eingangs-Zoll von Oel in Fassern hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Juni 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In Uebereinstimmung mit den Regierungen sämmtlicher Zollvereinsstaaten und unter im Voraus ertheilter ständischer Zustimmung verordnen Wir hierdurch: 27 136 Oel, in Fässern eingehend soll, vom ersten Juli dieses Jahres an, anstatt des zeitherigen Zollsatzes von einem Thaler zwanzig Silbergroschen — Abtheilung II, Position 26 des durch Unser Patent vom 28. Oktober 1845 (Reg. Bl. Nr. 12) publizirten Vereins-Zolltarifes — einem Eingangszolle von einem Thaler zehen Silbergroschen vom Zentner unterliegen. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 8. Juni 1847. 1 Carl Friedrich. Schweitzer. v. Watzdorf. C. Thon. v. Wegner. Gesetz über den Eingangszoll von Oel in Fässern. 187 Ministerial-Vekanntmachung. Nachdem von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, der nachstehend in der deutschen Uebersetzung abgedruckte, unter dem 27. Januar d. J. abgeschlossene Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen dem deutschen Zollund Handels-Vereine einer Seits und dem Königreiche beider Sicilien anderer Seits ratifizirt und die gegenseitigen Ratifikations-Urkunden zu Neapel ausgewechselt worden sind: so wird dieser Vertrag zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 8. Juni 1847. Großherzoglich Sächsssches Staats-Ministerium, erstes Departement. Schweitber. Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereins einer Seits und dem Koönigreiche beider Sicilien anderer Seits. Seine Majestät, der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll- und Steuer-Systeme angeschlossenen souverainen Lander und Landestheile, insbesondere des Großherzogthumes Luremburg, der Herzogthümer Anhalt-Cöthen, Anhalt-Dessau und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthumes Lippe und des Landgräflich Hessischen Ober-Amts Meißenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handels-Vereins, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen und der Krone Württemberg, zugleich die Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen vertretend, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Hombura vertretend; der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten, nämlich: des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meinin-=gen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greitz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf — des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits: und 27 · 188 Seine Majestaͤt, der König des Reiches beider Sicilien andererseits, gleichmaßig von dem Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen dem deutschen Zoll-= und Handels-Vereine und dem Königreiche beider Sicilien zu befestigen und auszudehnen, und überzeugt, daß es eines der geeignetesten Mittel zur Erreichung dieses Zweckes ist, einen auf dem Grundsatze einer vollkommenen Reciprocitat beruhenden Handels= und Schifffahrts-Vertrag abzuschließen, haben zu diesem Behufe zu Ihren Bevollmachtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen: den Herrn Adolph Freiherrn von Brockhausen, Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät, dem Könige des Königreiches beider Sicilien, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens zweiter Klasse und des St. Johanniter-Ordens, Kommandeur des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens und des Großkreuzes des Königlich Schwedischen Nordstern -Ordens; und Seine Majestät, der König des Reiches beider Sicilien: den Herrn Justinus Fortunato, Großkreuz des Königlichen Konstantinischen militairischen St. Georgs-Ordens und des Ordens Franz's I., Ritter des Kaiserlich Russischen weißen Adler-Ordens, Großkreuz des Königlich Französischen Ordens der Ehrenlegion, des Königlich Sardinischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens, des Königlich Dünischen Danebrog-Ordens und des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens, Minister-Staats-Sekretar Seiner Majestät; den Herrn Michnel Gravinn e Requesenz, Fürsten von Comitini, Großkreuz des Königlichen Ordens Franz's I., Ritter des Kaiserlich Russischen weißen Adler-Ordens, Großkreuz des Königlich Französischen Ordens der Ehrenlegion, des Königlich Sardinischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens, des Königlich Dänischen Danebrog-Ordens und des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens, dienstthuenden Kammerherrn und Minister-Staats-Sekretar Seiner Majestät, und den Herrn Anton Spinelli aus dem Hause des Fürsten von Scalen, Kommandeur des Königlichen Ordens Franz's I., Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens erster Klasse, Groß-Offizier des Königlich Französischen Ordens der Ebrenlegion, Großkreuz des Königlich Dänischen Danebrog-Ordens und Ritter der Kaiserlich Oester- 139 reichischen Eisernen Krone erster Klasse, Kammerherrn Seiner Majestaͤt, Mitglied der General-Consulta, General-Ober-Intendanten der Archive des Königreiches und Intendanten der Provinz Neapel; welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgewechselt und dieselben in guter und gehöriger Form gefunden haben, über die folgenden Arkikel übereingekommen sind: Artikel 1. Es soll gegenseitige Freiheit der Schifffabrt und des Handels sowohl für die Schiffe als für die Unterthanen und Bürger Preußens und der anderen Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereins und des Königreiches beider Sicilien in allen Theilen ihrer beiderseitigen Besitzungen bestehen. Artikel 2. Die Schiffe Preußens oder eines der anderen Staaten des Zollvereins, welche in den Häfen des Königreiches beider Sicilien eingehen oder von dort ausgehen werden, und umgekehrt, die Schiffe des Königreiches beider Sicilien, welche in den Häfen des Köhnigreiches Preußen oder in einen der Häfen der anderen Staaten des Zollvereins eingehen cder von dort ausgehen werden, sollen dort bei ihrem Eingange während ihres Aufenthaltes und bei ihrem Ausgange hinsichtlich der Hafen-, Tonnen-, Leuchtthurms-, Lootsen-, Baken-, Anker-, Bollwerks-, Quarantaine-, Abfertigungs = Gelder und überhaupt hinsichtlich aller das Schiff betreffender Zölle und Abgaben, von welcher Art oder Benennung sie auch seyn mögen, und ohne Unterschied, ob diese Zölle im Namen oder zum Vortheil der Regierung, oder im Namen oder zum Vortheil öffentlicher Beamten, Ortöverwaltungen oder Anstalten irgend einer Art erhoben werden, auf demselben Fuße behandelt werden, wie die National-Schiffe, und zwar, wenn sie beladen sind, nur insofern, als diese Schiffe auf direktem Wege aus einem der Häfen des Zollvereins nach einem der Häfen des Königreiches beider Sicilien oder aus einem der Häfen des Königreiches beider Sicilien nach einem der Häfen des Zollvereins kommen, wenn sie aber Ballast führen, bei jeder Art von Reise. Artikel 3. Alle Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes des Zollvereins und des Königreiches beider Sicilien, deren Einfuhre, Niederlegung, Aufspeicherung oder Ausfuhre gesetzlich in den Staaten der hohen vertragenden Theile auf National-Schiffen zulässig seyn wird, sollen auch auf Schiffen des andern hohen 140 vertragenden Theils dorthin eingefuͤhrt, niedergelegt, aufgespeichert oder von dort ausgefuͤhrt werden koͤnnen. Artikel JA. Alle Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes der Staaten des Zollvereins und des Koͤnigreiches beider Sicilien, welche auf direktem Wege durch Preußische Schiffe oder diejenigen eines andern Staates des deutschen Zoll- und Handels-Vereins in die Haͤfen des Koͤnigreiches beider Sicilien oder durch Schiffe beider Sicilien in einen der Zollvereins-Haͤfen eingefuͤhrt werden; desgleichen alle Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes der Staaten des Zollvereins und des Königreiches beider Sicilien, welche durch Schiffe beider Sizilien aus den Häfen des Zollvereins nach einem Hafen des Königreiches beider Sicilien, oder durch Zollvereins-Schiffe aus den Häfen des Königreiches beider Sicilien nach einem Hafen des Zollvereins ausgeführt werden, sollen in den beiderseitigen Hafen keine anderen oder höheren Einfuhre-, Ausfuhre= oder Durchfuhre-Abgaben entrichten, als wenn die Einfuhre oder Ausfuhre derselben Gegenstände durch National-Schiffe Statt fände. Die Prämie, Abgaben-Erstattungen oder andere Begünstigungen dieser Art, welche in den Staaten des einen der beiden hohen vertragenden Theile der Einfuhre oder Ausfuhre auf National-Schiffen bewilligt werden, sollen in gleicher Weise bewilligt werden, wenn die Einfuhre oder Ausfuhre auf Schiffen des andern hohen vertragenden Theils erfolgt. Artikel 3. Die vorstehenden Artikel finden keine Anwendung auf die Küsten-Schifffahrt, das heißt, auf die Beförderung von Erzeugnissen oder Waaren, die in einem Hafen mit der Bestimmung für einen Hafen desselben Gebiets geladen werden, insoweit nach den Gesetzen des Landes diese Beförderung der National-Schifffahrt ausschließlich vorbehalten ist. Artikel 6. In Betracht, daß die an den Mündungen der Schelde, der Maas, der Ems, der Weser und der Elbe gelegenen Häfen, mit Rücksicht auf die geographische Lage der Staaten des Zollvereins der Zahl der für ihre Einfuhre und Ausfuhre wichtigsten Wege beigerechnet werden müssen, sind die hohen vertragenden Theile übereingekommen, diese Hafen den Häfen des Zollvereins in Allem, was auf die gegenseitige Schifffahrt, Einfuhre und Ausfuhre des Zollvereins und des Königreiches beider Sicilien Bezug hat, gleichzustellen. Dem- 141 gemaͤß sollen die Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes des Zollvereins, welche auf Zollvereins-Schiffen in gedachten Haͤfen oder auch in den Haͤfen an den Mündungen irgend eines andern Flusses zwischen der Schelde und Elbe, in welchen sich ein die Staaten des Zollvereins berührender schiffbarer Fluß ergießt, verladen und auf direktem Wege in die Häfen des Königreiches beider Sicilien eingeführt werden, dort genau ebenso zugelassen uud behandelt werden, als wenn sie auf direktem Wege aus einem Hafen des Zollvereins und unter der Flagge eines der Zollvereins-Staaten kämen, und die Zollvereins-Schiffe, welche auf direktem Wege von den vorerwähnten Häfen nach einem Hafen des Königreiches beider Sicilien kommen, sollen dort genau ebenso behandelt werden, als wenn sie auf direktem Wege aus einem Hafen des Zollvereins kaämen. Desgleichen sollen die Schiffe des Zollvereins und ihre Ladungen, wenn sie aus den Häfen des Königreiches beider Sicilien nach den oben gedachten Häfen gehen, bei ihrem Ausgange ebenso behandelt werden, als wenn sie auf direktem Wege nach einem Hafen des Zollvereins zurückkehrten. In Erwiederung dessen sollen die Erzeugnisse des Königreiches beider Sicilien, welche auf direktem Wege aus diesem Königreiche kommen und unter der Flagge beider Sicilien über die oben bezeichneten Häfen in den Zollverein eingeführt werden, ebenso behandelt werden, als wenn sie auf direktem Wege durch Schiffe des Königreiches beider Sizilien in einen Hafen des Zollvereins eingeführt würden. Man ist dahin einverstanden, daß die Gleichstellung der in diesem Artikel gedachten fremden Häfen mit den Häfen des Zollvereino nur unter der Bedingung zulädssig seyn wird, daß in diesen Häfen die Schiffe beider Sicilien, welche von den Häfen des Königreiches beider Sicilien kommen oder dorthin gehen, nicht weniger günstig als die Schiffe des Zollvereins werden behandelt werden. Artikel 7. In Allem, was das Aufstellen der Schiffe, ihr Ein= und ihr Ausladen in den Häfen und auf den Rheden der Staaten der beiden hohen vertragenden Theile betrifft, soll den National-Schiffen keine Begünstigung noch Bevorzugung bewilligt werden, die nicht in gleicher Weise auch den Schiffen des andern hohen vertragenden Theils bewilligt wird. Artikel 8. Da es die Absicht der hohen vertragenden Theile ist, keine Unterscheidung zwischen den Schiffen ihrer beiderseitigen Staaten nach ihrer Nationalitat in 142 Betreff des Ankaufs der auf diesen Schiffen eingefuͤhrten Erzeugnisse oder an— deren Gegenstaͤnde des Handels zuzulassen, so soll in dieser Ruͤcksicht weder direkt, noch indirekt, weder durch den einen oder andern der beiden hohen vertragenden Theile, noch durch irgend eine Gesellschaft, irgend eine Korporation oder irgend einen Agenten, in ihrem Namen oder unter ihrer Autoritat, den Einfuhren der einheimischen Schiffe irgend ein Vorrecht oder Vorzug bewilligt werden. Artikel 9. Die Schiffe des einen der beiden hohen vertragenden Theile, welche in einem der Häfen des andern einlaufen und welche daselbst nur einen Theil ihrer Ladung löschen wollen, können, ebenso wie die National-Schiffe, vorausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Reglements des Landes richten, den nach einem andern Hafen desselben oder eines andern Landes bestimmten Theil der Ladung an Bord behalten und ihn wieder ausführen, ohne genöthigt zu seyn, für diesen Theil der Ladung irgend eine Zollabgabe, außer wegen der Bewachung, zu entrichten. Die Schiffe der beiden hohen vertragenden Theile sollen in gleicher Weise, wenn sie im Laden begriffen sind, ihre Ladung allmahlig in den Hüfen desselben Staates vervollständigen dürfen, vorausgesetzt, daß sie sich mit keinem andern Handelsverkehr, als dem auf das Laden bezüglichen, befassen. Artikel 10. Die Schiffe eines der Staaten des Zollvereins oder des Köniareiches beider Sicilien, welche in einen der Häfen der hohen vertragenden Theile im Nothfalle einlaufen, sollen daselbst weder für das Schiff noch für seine Ladung andere Abgaben bezahlen, als diejenigen, welchen die National-Schiffe in gleichem Falle unterworfen sind, und sollen daselbst gleiche Begünstigungen und Freiheiten genießen, vorausgesetzt, daß die Nothwendigkeit des Einlaufens gesetzlich festgestellt ist, daß ferner diese Schiffe keinen Handelsverkehr treiben und daß sie sich in dem Hafen nicht längere Zeit aufhalten, als der Umstand, welcher das Einlaufen nothwendig gemacht hat, erheischt. Das Aus= und Wiedereinladen, welches durch das Bedürfniß einer Ausbesserung der Schiffe veranlaßt wird, soll als Handelsverkehr nicht angesehen werden. Artikel 11. Im Falle der Strandung oder des Schiffbruchs eines Schiffes der Staaten des einen der hohen vertragenden Theile an den Küsten des andern wird 143 dem Kapitain und der Mannschaft, sowohl für ihre Personen als auch für das Schiff und dessen Ladung, alle Hülfe und Beistand geleistet werden. Die Maaßregeln wegen der Bergung werden in Gemäßheit der Landesgesetze Statt finden. Alles, was von dem Schiff und der Ladung geborgen seyn wird, oder der Erlös aus diesen Gegenständen, wenn dieselben verkauft worden sind, soll den Eigenthümern oder den Rechtsvertretern derselben zurückgegeben werden, und es sollen keine höheren Bergungskosten entrichtet werden, als diejenigen, welchen die Nationalen in gleichem Falle unterworfen seyn würden. Die geborgenen Waaren sollen zu keiner Abgaben-Entrichtung verpflichtet seyn, es sey denn, daß sie in den Verbrauch übergehen. Artikel 12. Auf die Erzeugnisse des Bodens oder des Gewerbfleißes der Staaten der hohen vertragenden Theile, mögen sie zur Sec oder zu Lande von dem einen in den andern eingeführt werden, soll weder eine andere oder höhere Zollabgabe noch eine sonstige Auflage gelegt werden, als diejenige, welche auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, die von irgend einem andern Lande eingeführt werden. Derselbe Grundsatz soll in Betreff der Ausfuhreabgaben beobachtet werden. Die hoben vertragenden Theile verpflichten sich, weder die Einfuhre irgend eines Artikels, welcher das Erzeugniß des Bodens oder des Gewerbfleißes der Staaten des andern ist, noch die Ausfuhre irgend eines Handelsartikels nach den Staaten des andern vertragenden Theils mit einem Verbote zu belegen, wenn nicht dieselben Verbote sich gleichmaßig auf alle fremde Staaten erstrecken. Artikel 13. Wenn in der Folge einer der beiden hohen vertragenden Theile anderen Nationen hinsichtlich des Handels oder der Schifffahrt irgend eine besondere Begünstigung bewilligen möchte, soll diese Begünstigung alsbald auch auf den Handel oder die Schifffahrt des andern vertragenden Theils Anwendung finden, welcher dieselbe unentgeldlich genießen soll, wenn die Bewilligung unentgeldlich geschehen ist, oder gegen Gewährung derselben oder einer aquivalenten Vergeltung, wenn für die Bewilligung etwas bedungen ist. Artikel 11. Es ist unter den hohen vertragenden Theilen vereinbart, daß alle Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes der Staaten des Zollvereins, welche auf direktem Wege in die Häfen des Königreiches beider Sicilien durch Schiffe des Zollvereins oder durch Schiffe beider Sicilien eingeführt werden, einen 28 144 Nachlaß von 10 Prozent auf die durch den Zoll-Tarif angeordneten Zölle für die ganze Dauer des gegenwärtigen Vertrags genießen sollen. Man ist ebensowohl dahin einverstanden, daß die gollvereins-Staaten zufolge der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags alle Tarif-Ermäßigungen mit zu genießen haben werden, welche anderen Nationen und namentlich Frankreich bewilligt worden sind. Und um hiefür eine Gegenleistung zu gewähren, machen Seine Majestat, der König von Preußen, sowohl für Sich, als im Namen der anderen Mitglieder des Zollvereins Sich verbindlich, für die Dauer des gegenwärtigen Vertrags die zur Zeit für Oel in Fässern bestehende Eingangsabgabe um 20 Procent zu ermäßigen. Und außerdem erklären Seine Majestät, der König von Preußen, daß die Vorschriften der Kabinets-Ordre vom 20. Juni 1822, welche die Schiffe der Nationen, von denen die Preußischen Schiffe und ihre Ladungen nicht auf demselben Fuße behandelt werden, wie die National-Schiffe oder die Schiffe der begünstigtesten Nation, außerordentlichen Flaggen = Geldern unterwer sen, (nämlich 1) beladene Schiffe mit zwei Talern pro Last bei dem Eingange und mit einem Thaler pro Last bei dem Ausgange; 2) Schiffe, die nur bis zum vierten Theile ihrer Tragfähigkeit oder weniger beladen sind, mit einem Thaler pro Last bei dem Eingange und einem halben Thaler pro Last bei dem Ausgange), ferner nicht mehr auf die Schiffe beider Sicilien anwendbar seyn sollen, vorausgesetzt, daß diese Schiffe auf direktem Wege aus einem der Häfen des Königreiches beider Sicilien nach einem der Preußischen Häfen kommen, oder daß sie aus einem Preußischen Hafen mit der direkten Bestimmung für einen der Hafen des Konigreiches beider Sicilien ausgehen. Artikel 13. Alle Mal, wenn in den Staaten des einen der beiden hohen vertragenden Theile die aus den Staaten des andern eingeführten Waaren nach dem Werthe verzollt werden, soll der Zollsatz in nachstehender Weise bestimmt und festgestellt werden: die Eigenthümer oder Konsignatare der gedachten Waaren sollen, wenn sie sich auf dem Zollamte zur Berichtigung des Zolls einfinden, eine Deklaration unterzeichnen, welche deren Werth nach solcher Schätzung angiebt, als sie für dieselben eintreten zu lassen für gut finden. Diese Deklaration muß von den Zollbeamten ohne Schwierigkeit angenommen werden; in dem Falle, wo sie die Werthsangabe für zu gering halten möchten, soll ihnen nur die Befugniß zustehen, die Waare nach sich zu nehmen, während sie dafür den Deklarirenden eine dem deklarirten Werthe gleiche Summe und ein Zehntheil 145 daruͤber zahlen. Alle Abgaben, welche die Eigenthuͤmer oder Konsignatare auf die eingefuͤhrten Waaren schon bezahlt haben moͤchten, sollen ihnen zugleich wieder erstattet werden. Artikel 16. In Rücksicht auf die weite Entfernung, welche die beiderseitigen Länder der hohen vertragenden Theile von einander trennt und in Rucksicht auf die Ungewißheit über die verschiedenen möglichen Ereignisse, welche daraus hervorgeht, ist man übereingekommen, daß ein dem einen der vertragenden Theile angehöriges Handelsschiff, welches nach einem im Augenblicke der Abfahrt dieses Schiffes voraussetzlich blokirten Hafen bestimmt ist, dennoch nicht wegen eines ersten Versuchs, in den gedachten Hafen einzulaufen, aufgebracht oder verurtheilt werden soll, es sey denn, daß bewiesen werden könnte, daß gedachtes Schiff waährend der Fahrt die Fortdauer der Blokade des in Rede stehenden Platzes habe in Erfahrung bringen können und müssen. Dagegen sollen diejenigen Schiffe, welche, nachdem sie bereits einmal zurückgewiesen worden, zum zweiten Male auf derselben Reise das Einlaufen in denselben Hafen während der Dauer dieser Blokade versuchen möchten, dann der Aufbringung und Verurtheilung unterliegen. Artikel 17. Die Schiffe der Staaten des Zollvereins und die Schiffe des Königreiches beider Sicilien sollen der Freiheiten und Vortheile, welche ihnen die gegenwärtige Uebereinkunft bewilligt, nicht anders theilhaftig werden können, als wenn sie sich im Besitze derjenigen Papiere und Zeugnisse befinden, welche in den darüber in den beiderseitigen Ländern bestehenden Reglements zur Feststellung ihres Hafens und ihrer Nationalität erfordert werden. « Artikel 18. Die hohen vertragenden Theile gestehen sich gegenseitig die Befugniß zu, in den Häfen und Handelsplätzen des andern Konsuln, Vice-Konsuln und Handels-Agenten zu ernennen, indem sie sich jedoch vorbehalten, solche an denjenigen Plätzen nicht zuzulassen, hinsichtlich deren sie es für angemessen halten möchten, eine allgemeine Ausnahme zu machen. Diese Konsuln, Vice-Konsuln oder Agenten sollen dieselben Privilegien, Befugnisse und Freiheiten genießen, welche diejenigen der begünstigtesten Nationen genießen; in dem Falle aber, daß dieselben Handel treiben wollen, sind sie gehalten, sich denselben Gesetzen und Gewohnheiten zu unterwerfen, denen die Privat-Personen ihrer Nation in Bezug auf ihre Handelsverbindlichkeiten an demselben Orte unterworfen sind. 28 * 146 Artikel 19. Die beiderseitigen Konsuln sollen die Befugniß haben, die Matrosen, welche von den Schiffen ihrer Nation desertirt sind, verhaften zu lassen und sie entweder an Bord oder in ihr Land zurückzusenden. Zu diesem Behufe werden sie sich schriftlich an die zuständigen Ortobehörden wenden und durch Vorlegung der Schiffs-Register oder der Musterrolle, in Urschrift oder in gehörig beglaubigter Abschrift, oder durch andere amtliche Dokumente den Nachweis führen, daß die Individuen, welche sie reklamiren, zu der gedachten Schiffsmannschaft gehört haben. Auf den in solcher Weise begründeten Antrag wird die Auslieferung ihnen nicht verweigert werden können. Es soll ihnen aller Beistand bei der Aufsuchung und Verhaftung der gedachten Deserteure geleistet werden, welche auf den Antrag und die Kosten der Konsuln selbst in den Landesgefängnissen so lange festzuhalten und zu bewahren sind, bis diese Agenten eine Gelegenheit zu ihrer Fortsendung gefunden haben. Wenn eine solche Gelegenbeit sich jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, von dem Tage der Verhaftung an gerechnet, nicht zeigen sollte, würden die Deserteure in Freiheit zu setzen seyn und wegen derselben Ursache nicht weiter verhaftet werden können. Man ist übereingekommen, daß die Seeleute, welche Unterthanen des andern Staates sind, von der gegenwärtigen Bestimmung ausgenommen seyn sollen. Artikel 20. Die Kapitaine und Führer der Schiffe der Zollvereinsstaaten und des Konigreiches beider Sicilien sollen gegenseitig von jeder Verbindlichkeit frei seyn, sich in den beiderseitigen Hafen der hohen vertragenden Theile an die öffentlichen Spediteure zu werden, und demzufolge sollen sie sich ebensowohl ihrer Konsuln als der von diesen etwa bezeichneten Spediteure bedienen können, die Fälle ausgenommen, welche in den Gesetzen des betreffenden Landes vorbergesehen sind, in deren Bestimmungen durch den gegenwärtigen Vorbehalt nichts geandert wird. Artikel 21. Die Unterthanen und Bürger jedes der beiden hohen vertragenden Theile sollen das völlige und unbestreitbare Recht haben, in den Staaten des andern zu reisen und zu wohnen, und sie sollen zu diesem Zwecke sowohl für ihre Personen als für ihr Eigenthum denselben Schutz und dieselbe Sicherheit genießen, deren die Landeseinwohner oder die Unterthanen der begünstigtesten Nation genießen, jedoch unter der Verpflichtung, sich den bestehenden Han- 147 dels= und Polizei-Verordnungen zu unterwerfen. Sie sollen das Recht haben, Grundstücke zu besitzen, Hauser und Waarenlager inne zu haben und über ihr persönliches Eigenthum, von welcher Art und Benennung eo auch sey, durch Verkauf, Schenkung, Tausch oder letztwillige Verordnung, oder auf irgend eine andere Weise zu verfügen, ohne daß ihnen das geringste Hinderniß in den Weg gestellt wird. Sie sollen unter keinem Vorwande gehalten seyn, andere Steuern oder Auflagen zu entrichten, als diejenigen, welche in denselben Staaten von den Unterthanen der begünstigtesten Nationen entrichtet werden oder künftig entrichtet werden können. Sie sollen von jedem Kriegsdienste, zur See wie zu Lande, von gezwungenen Anlehen und jeder andern außerordentlichen Auflage, welche nicht allgemein und durch ein Gesetz eingeführt wird, ausgenommen seyn. Ihre Wohnungen, Waarenlager und Alles, was einen Theil davon bildet und ihnen als Gegenstand des Handels oder zur Bewohnung angehört, soll respektirt werden. Sie sollen keinen eigenmächtigen Nachsuchungen oder Nachforschungen unterworfen werden. Man soll keine willkührliche Prüfung oder Einsichtnahme ihrer Bücher, Papiere und Handelsrechnungen ausführen dürfen, und die Maßregeln dieser Art sollen nur in Folge eines gesetlichen Beschlusses der zuständigen Behörden Statt finden können. Die Unterthanen und Bürger des einen der hohen vertragenden Theile sollen in den Staaten des andern nach freier Wahl ihre eigenen Angelegenheiten selbst besorgen oder deren Wahrnehmung jeder Person übertragen können, welche sie zu ihrer Mittelsperson, ihrem Fakror oder Agenten bestellen wollen, ohne in der Wahl dieser Personen in irgend einer Weise beschränkt zu seyn. Sie sollen nicht gehalten seyn, einen Lohn oder eine Vergütung an irgend eine Person zu zahlen, die nicht von ihnen gewahlt worden ist. In allen Fällen soll dem Kaufer und dem Verkäufer volle Freiheit gelassen werden, mit einander zu handeln und den Preis irgend eines Gegenstandes oder einer Waare, welche in die beiderseitigen Staaten eingeführt wird oder zur Ausfuhre aus denselben bestimmt ist, festzustellen, ausgenommen im Allgemeinen diejenigen Angelegenheiten, für welche die Gesetze und die Gewohnheiten des Landes die Vermittlung besonderer Agenten erfordern. Die Unterthanen und Bürger der beiden hohen vertragenden Theile sollen in den beiderseitigen Staaten nicht einem strengern Revisions= und Untersuchungs-Verfahren Seitens der Zollbeamten unterworfen werden, als dasjenige ist, welchem die Nationalen unterworfen sind. 148 Artikel 22. Jeder deutsche Staat, welcher dem deutschen Handels- und Zoll-Vereine beitreten wird, soll als mitvertragender Theil bei dem gegenwaͤrtigen Vertrage angesehen werden. Artikel 23. Der gegenwärtige Vertrag soll in Wirksamkeit bleiben bis zum 1. Januar 1857, und falls nicht sechs Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitpunktes der eine oder andere der hohen vertragenden Theile mittelst einer amtlichen Erklärung seine Absicht, die Wirksamkeit desselben aufhören zu lassen, zu erkennen gegeben hat, soll seine verbindliche Kraft bis zum 1. Januar 1858 fortdauern. Vom 1. Januar 1858 an wird seine Wirksamkeit erst zwölf Monate nach dem Zeitpunkte aufhören, wo eine der hohen vertragenden Theile dem andern seine Absicht, denselben nicht länger aufrecht halten zu wollen, erklärt haben wird. Artikel 21. Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages sollen zu Neapel in einer Frist von drei Monaten, vom Tage der Unterzeichnung an gerechnet, oder wo möglich früher, ausgewechselt werden. Zu uUrkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihm die Siegel ihrer Wappen beigedrückt. Geschehen zu Neapel am 27. Januar des Jahres der Gnade 1847. (gez.) Baron von Brockhausen. (gez.) Giustino Fortunato. G (gez.) M. Principe di Comitini. (gez.) Antonio Spinelli. G 149 Vekanntmachungen. II. Es sind Zweifel darüber hervorgetreten, ob die nach Artikel 22 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches bei männlichen Verbrechern unter achtzehen Jahren zulassige Verwandlung einer Gefängniß= oder Handarbeits-Strafe in körperliche Züchtigung an die Genehmigung der zuständigen Landesregierung gebunden sey. Die unterzeichneten Landesregierungen haben sich für die bejahende Meinung und somit dahin entschieden, daß die in dem angezogenen Artikel des Strafgesetzbuches Ziffer 2 erforderte Genehmigung zu der gedachten Strafverwandlung auch hinsichtlich der daselbst Ziffer 1 aufgestellten Kathegorie der Verbrecher, soweit dabei nicht etwa Bettler und Vagabunden in Frage stehen, einzuholen sey. Dieses wird hierdurch den Gerichtsbehörden beider Regierungsbezirke bekannt gemacht. Weimar und Eisenach am 10. Mai 1847. Großberzoglich Sächfsische Landesregierungen. v. Müller. Wittich. III. Nachdem Zweifel darüber entstanden sind, ob die allgemeine Bestimmung im §. 104 der Postordnung vom 26. November 1819, daß Reisende, welche ihren eigenen Wagen bei sich führen, auf welche Art sie auch angekommen seyn mögen, mit Erxtra-Post weiter reisen mössen, wenn sie sich nicht wenigstens 48 Stunden im Orte aufgehalten haben, auch auf die Beförderung der Equipagen von hiesiger Stadt nach dem hiesigen Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn Anwendung finde, so haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, zu Vermeidung von Weiterungen als eine lokalgesetzliche Bestimmung anzuordnen gnädigst geruhet: daß die im y. 104 der Postordnung vom 26. November 1819 gedrohte Strafe von zehen Thalern auch auf die Beförderung von Equipagen aus hiesiger Stadt nach dem hiesigen Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn durch andere als Pferde des hiesigen Hof-Poststalls dann Anwendung finden, wenn diese Equipagen mit Postpferden in der Stadt angekommen sind und hier umgespannt haben, ohne sich 48 Stunden lang hier aufzuhalten. 150 Höchstem Befehle zufolge bringen wir dieses zur öffentlichen Kenntniß und machen die hiesigen Geschirrhalter und sonstigen Betheiligten zugleich aufmerksam, daß es nach F. 104 der Postordnung ihre Obliegenheit ist, sich nach der Ankunftsweise und Zeit solcher Reisenden zu erkundigen. Weimar am 1. Juni 1847. Großherzoglich Sächische Ober-Postinspektion. Helbig. III. Mit dem 10. d. M. wird in Stadt ulza eine Post-Expedition in das Leben treten, nach und von welcher Briefe und Fahrpoststücke mittelst der Dampfwagenzüge der Thüringischen Eisenbahn taglich Beförderung erhalten. Zum Post-Expeditor zu Stadtsulza ist der Kaufmann Friedrich Stock daselbst prdsentirt und von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, bestätigt worden. Die zeitherige tägliche Fabrpost zwischen Jena und Naumburg wird gleichzeitig ausgehoben, dagegen aber eine Fahrpost von Camburg nach Stadtsulza und eine Botenpost von Camburg nach Jena vom 10. d. M. an hergestellt. Die zweispannige sechssitzige Fahrpost wird täglich aus Camburg früb nach Stadtsulza zum Anschluß an den ersten Dampfwagenzug nach Halle, dermalen 64 Uhr früh, und aus Stadtsulza nach Camburg taglich Abends nach Ankunft des letzten Dampfwagenzugs von Halle, dermalen 84 bis 9 Uhr Abends, abgehen. Das Personengeld beträgt einschließlich aller Gebühren bei 40 Pfund Freigepäck zwischen Stadtsulza und Camburg 61 Sgr., womit zugleich die Fahrt von Stadtsulza bis zur Anhaltestelle der Eisenbahn bezahlt ist. Der Bote geht täglich früh 6 Uhr in Jena ab und kehrt Nachmittags 3 Uhr von Camburg dahin zurück. Weimar am 7. Juni 1847. Großherzoglich Sächßische Sber-Postinspektion. Helbig. Uegierungs- Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 30. Juni 1847. Bekannutmachungen. I. In Berücksichtigung der gegenwärtigen außerordentlichen Fourage-Theuerung haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, die Taxen bei Extraposten auf 144 Sgr. bei Courieren und Estaffetten auf 191 Sar. für das Pferd und die Meile von jetzt ab bis zum Ende des Monats Oktober dieses Jahres zu erhöhen gnädigst geruhet. Mit dem 1. November d. J. treten die in unserer Bekanntmachung vom 17. Dezember v. J. bezeichneten Taren wieder ein. Unter Bezugnahme auf F. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 bringen wir dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 5. Juni 1847. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. II. Da einige der zeitherigen Beschränkungen des Porto-Freithums für herrschaftliche Dienstsachen beschwerliche Berechnungen und andere Weiterungen veranlassen, welche mit dem Gegenstande zum Theil außer Verhältniß stehen, so ist mit der General-Direktion der Großherzogl. Sächsischen Fürstlich Thurn und Tarisschen Lehnsposten zu Frankfurt a. M. eine Vereinbarung dahin zu Stande gebracht worden, daß das nach Art. 31 und 32 des Post-Lehnsvertrags vom 8. Dezember 1816 (§.JF. 23 und 24 des Patents vom 31. 29 152 Dezember 1816) und nach der Uebereinkunft vom 6. August 1824 bestehende Porto-Freithum für Großherzogliche Dienstsachen vom 1. Juli d. J. an die nachfolgenden Ausdehnungen erhült: 1) auf alle Fahrpost-Sendungen in Staatödienst-Angelegenheiten, wenn sie auch andere Gegenstände des Großherzoglichen Dienstes als Akten oder Gelder enthalten. Es bleiben jedoch hiervon solche Sendungen ausgeschlossen, welche sich wegen ihrer Schwere oder ihres Umfanges oder ihrer sonstigen Beschaffenheit (5. F. 56, 58, 59 der Postordnung vom 26. November 1819) zur Beförderung auf den gewöhnlichen Postwägen nicht eignen. Ausgeschlossen bleiben ferner alle zur Verzehrung oder zum Verkaufe be stimmte Gegenstände, mit Ausnahme nur des kleinern Wildprets. Sendungen zwischen Privat-Personen und Großherzoglichen Behörden bleiben von der portofreien Beförderung ausgeschlossen und sollen die Privat-Personen nach wie vor gehalten seyn, ihre Sendungen an Großherzogliche Behörden bei der Aufgabe zu frankiren. Die Beförderung der herrschaftlichen Fahrpost-Sendungen findet nach Maßgabe der Bestimmungen im F5. 4 der Uebcreinkunft vom 6. August 1824, wie bisher, nur in soweit unbedingt portofrei Statt, als das Gewicht der übrigen Postladungen am Absendungsorte solches gestattet, ohne daß deshalb besondere Transportkosten durch Beiwagen oder Beipferde emstehen. Diese Beschränkung des Porto-Freithums tritt jedoch auch künftig nicht ein bei Versendungen, welche die Grenzen des Großherzogthumes nicht überschreiten. 2) Auf unentgeltliche Ausstellung der Postscheine wie für die herrschaftlichen Dienst-Korrespondenzen (§. 39 der Postordnung) so auch für portofreie Fahrpost-Sendungen; doch sollen die aufgebenden Behörden Quittungsbücher halten, in welche dieselben die aufzugebenden Fahr-Poststücke einzutragen haben und von Seiten der Poststellen die bewirkte Aufgabe zu bescheinigen ist. 3) Auf alle, auch auf die durch das Großherzogthum bloß transitirenden Postaufgaben in „Zollvereins-Angelegenheiten“ und in „Handelsvertrags-Angelegenheiten“ auch zwischen den Behörden anderer Zollvereinsstaaten oder solcher Staaten, welche mit dem Großherzogthume durch Handelsverträge verbunden sind oder noch in Verbindung treten, insofern das Porto-Freithum für darauf bezügliche Postsendungen von den kontrahirenden Staaten gegenseitig zugestanden wird. 153 Dieses Porto-Freithum erstreckt sich ausnahmsweise auch auf die amtlichen Korrespondenzen vereinsländischer Behörden an Privak-Personen, sofern sie als „Zollvereinssachen“ deklarirt und mit amtlichem Siegel verschlossen sind. Im Uebrigen gelten für die Sendungen in Zollvereins= oder Handelsvertrags-Angelegenheiten die ndmlichen Bestimmungen, welche oben bei Ziffer 1 angeführt sind. 4) Auf alle gegenwärtige oder künftige Fürstlich Thurn und Vexissche Posten auch außerhalb des Großherzogthumes Sachsen. Das für den Transport auf fremden Postgebieten erwachsende Auslage= oder Transit-Porto ist aber in bioheriger Weise zu vergüten. Von demselben Zeitpunkte an hört auch die nach unserer Bekanntmachung vom 28. März 1839 unter 2 bis auf Weiteres zugestandene ausnahmsweise Erhebung des bälftigen Portos von sonst portofreien Gegenständen auf der Route durch das Eisenachische Oberland wieder auf, und es treten alle Porto-Freithümer, wie sie auf den übrigen inländischen Post-Coursen bestehen, auch auf diesem Course in vollem Umfange ein. Wir bringen dieses hiermit zur Kenntniß der Großherzoglichen Behörden und eröffnen denselben dabei zur Nachachtung, daß der General-Direktion der Großherzoglich Saächsischen Fürstlich Thurn und Taxisschen Lehnsposten zugesichert worden ist, daß die Postanstalt durch Versendung von Päckereien in Dienstangelegenheiten nicht mehr, als es das Interesse des Großherzoglichen Staatsdienstes erfordert, beladstigt, und gegen etwaigen Mißbrauch dienstlicher Bezeichnung Seitens der Beamten bei Versendungen mit der Post unnachsichtlich mit den gesetzlichen Strafen eingeschritten werden solle. Weimar am 23. Juni 1847. Großherzoglich . Ober-Postinspektion. elbig. III. Nach Eröffnung der Thüringischen Eisenbahn bis Eisenach findet die in unserer Bekanntmachung vom 15. Dezember v. J. (Regierungs-Blatt vom J. 1846, S. 164) angeführte Einrichtung hinsichtlich der Beförderung der auf der Eisenbahn ankommenden oder auf derselben weiter gehenden Equipagen zwischen der Stadt und dem Bahnhofe der Eisenbahn durch Pferde der Posthalterei auch auf die Station Eisenach Anwendung und Se. Königliche Hoheit, der Großberzog, haben deöhalb in gleicher Weise, wie nach unserer Bekanntmachung vom 1. d. M. für Weimar geschehen, auch für Eisenach lokalgesetzlich zu bestimmen gnädigst geruht: 154 daß die im 8. 104 der Postordnung vom 26. November 1819 gedrohte Strafe von zehen Thalern auch auf die Beförderung von Equipagen aus der Stadt Eisenach nach dem dortigen Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn durch andere als Pferde der dortigen Posthalterei dann Anwendung finde, wemnn diese Equipagen mit Postpferden in der Stadt angekommen sind und daselbst umgespannt haben, ohne sich 48 Stunden lang daselbst aufzuhalten. Höchster Anordnung zufolge machen wir dieses hierdurch offentlich bekannt und verweisen die betheiligten Geschirrhalter zugleich auf die Bestimmung im §. 104 der Postordnung, nach welcher es ihnen obliegt, sich nach der Ankunftsweise und Zeit der Reisenden zu erkundigen. Für diejenigen Extra-Posten und Couriere, welche vom Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn bei Eisenach unmittelbar nach den benachbarten Postorten befördert werden, sind die Stations-Entfernungen nach Maßgabe der wirklichen Entfernung bestimmt, wie folgt: nach Berka aW. 2 Meilen Creuzburg 12 Gotha 37 Langensalza 4 - Liebenstein 31 Marksuhl 271 Netra 31 Salzungen 3 - Treffurt 34 Wanfrien 44 Witzelroda 22 Die Entfernung nach Mühlhausen ist zur Zeit noch nicht ermittelt. Es bewendet daher fürerst bei der zeitherigen Entfernung von 41 Meilen. Nach Maßgabe dieser Entfernungen sind die zu zahlenden Beträge zu berechnen. Dasselbe gilt für die Beförderungen von Extra-Posten und Courieren von Berka aW. und Marksuhl nach dem Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn bei Eisenach. Weimar am 24. Juni 1847. Großherzoglich Sächiische Ober-Postinspektion. Helbig. 11 *l # U u r*i Ul # . ur das Uegierungs - Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. — — Rummer 19. Weimar. 7. Juli 1847. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz öber die Zoll= und Steuer-Sätze von Zucker und Syrop vom 25. v. M. hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 2. Juli 1847. Großherzoglich Sächsssche Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In Gemäßheit des Artikels 7 der Uebereinkunft zwischen den Staaten des Jollvereines vom 8. Mai 1841, wegen der Besteuerung des Runkelrübenzuckers 30 156 (Regierungs-Blatt v. J. 1841 Seite 199), und auf dem Grunde weiterer Verhandlungen unter den Regierungen dieser Staaten verordnen Wir hierdurch, zur Ausführung der Bestimmung in §. 1 des durch Unser Patent vom 15. Juli 1846 erlassenen Gesetzes über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers (Regierungs-Blatt v. J. 1846 Seite 113) und mit im Voraus ertheilter Zustimmung der getreuen Stände, wie folgt: Die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juni 1844 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1844 Seite 109) hinsichtlich der Zollsätze von ausländischem Zucker und Syrop, sowie hinsichtlich des Steuersatzes vom inländischen Rübenzucker bleiben vorerst noch auf ein weiteres Jahr, bis zum 1. September 1848, in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 25. Juni 1847. 1 Carl Friedrich. Schweitzer. von Watzdorf. C. Thon. von Wegner. Gesetz über die Zoll= und Steuer-Saätze vom Zucker und Syrop für das Jahr vom 1. September 1847 bis dahin 1848. 157 Ministerial-Bekanutmachung. Nachdem der zwischen dem Großherzogthume Sachsen und dem Koönigreiche Belgien durch außerordentliche Bevollmächtigte unter dem 29. Oktober und 3. November 1846 abgeschlossene Vertrag über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern die höchste Ratifikation Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, erlangt hat: so wird derselbe in nachstehender Weise zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 8. Juni 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-WMinisterium, Departement der auswärtigen Angelegenheiten. von Watzdorf. Vertrag zwischen Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen, und Sr. Majestät, dem Könige der Belgier, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen und Se. Masjestät, der König der Belgier, übereingekommen sind, eine Konvention wegen gegenseitiger Auslieferung von Angeklagten und Verbrechern abzuschließen, damit in Allerhöchstihren Staaten die Moglichkeit der Straflosigkeit gemindert werde, haben Allerhöchstdieselben zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt: Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen: den Herrn Christian Bernhard von Wotzdorf, Allerhöchstihren wirklichen Geheimrath und Staats-Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Großkreuz des Ordens vom weißen Falken, Großkreuz des Sachsen-Ernestinischen Hausordens, Großkreuz des Luremburgschen Ordens der Eichenkrone, Großkreuz des Portugiesischen Ordens vom heiligen Jakob, Ritter des Königlich Sachsischen Civil-Verdienstordens; und Se. Majestät, der König der Belgier: den Herrn Johann Baptist Nothomb, Kommandeur Allerhöchstihres Ordens und des eisernen Kreuzes, Ritter des rothen Adlerordens erster Klasse, Großkreuz des Ordens der Ehrenlegion, Großkreuz des Ordens vom Niederländischen Löwen, Großkreuz vom 158 Zaͤhringer Loͤwen, Großkreuz des Ordens Karls III., Großkreuz des Bayerschen St. Michael-Ordens, Großkreuz des Ordens Philipps des Großmüthigen, Großkreuz des Portugiesischen Christusordens, Offizier des Ordens vom Thurm und Schwert, Offizier des Ordens vom Südkreuz, Staats-Minister, Mitglied der Repräsentanten-Kammer, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzog von Sachsen; welche, nach Auswechselung ibrer in guter und richtiger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel I. Die Regierungen Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen, und Sr. Majestät, des Königs der Belgier, verpflichten sich, einander mit Ausnahme ibrer entweder durch Geburt, oder durch ausdrückliche Aufnahme zur Zeit der verlangten Auslieferung Unterthanenrechte erlangt haben, Natio-=nalen, die von Belgien in das Großherzogthum Sachsen, und die vom Großherzogthume Sachsen nach Belgien flüchtig gewordenen, durch die kompetenten Gerichtshöfe als Urheber oder Theilnehmer der nachbenannten Verbrechen oder Vergehen zur Untersuchung gezogenen oder verurtheilten Individuen gegenseitig auszuliefern, namlich wegen: 1) Mords, Giftmischerei, Vatermords, Kindesmords, Todtschlags, Nothzucht; 2) Brandstiftung; 3) Schriftfalschung, mit Inbegriff der Nachmachung von BankbilletS und öffentlichen Papieren; 4) Falschmünzerei; 5) falschen Zeugnisses; 6) Diebstahls, Betrugs, Erpressung und Nothigung, Unterschlagung von Seiten öffentlicher Kassebeamten; 7) betrügerischen Bankerotts. Artikel II. Die Auslieferung wird nur gegen die Vorzeigung eines Urtheils oder eines die Verurtbeilung oder die Versetzung in den Anklagestand aussprechenden Dekretes bewilligt, welches im Original oder in beglaubigter Abschrift entweder von einem Gerichtshofe oder von einer andern kompetenten Behörde in den durch die Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden Gouvernements vorgeschriebenen Formen auszufertigen ist. 159 Artikel III. Der reklamirte Ausländer kann wegen der im Artikel I bezeichneten Handlungen in beiden Ländern vorläufig gegen Vorzeigung eines Arrest-Befehls verhaftet werden, welchen die kompetente Behörde des reklamirenden Gouvernements in den durch dessen Gesetze vorgeschriebenen Formen erlassen hat. Diese Verhaftung soll nach den durch die Gesetzgebung des regquirirten Gouvernements bestimmten Formen und Vorschriften erfolgen. Die bei dem Angeklagten gefundenen Gegenstände, in deren Besitz er sich durch das Verbrechen gesetzt haben sollte, die Instrumente und Werkzeuge, deren er sich zur Begehung desselben bedient haben könnte, sowie alle andere zur Ueberführung dienenden Sachen, werden dem regquirirenden Gouvernement überantwortet, wenn die kompetente Behörde des requirirten Staates deren Wiedererstattung befohlen hat. Artikel IV. Der vorläufig verhaftete Ausländer wird in Freiheit gesetzt, wenn ihm nicht binnen drei Monaten ein Beschluß über seine Versetzung in den Anklagezustand, oder ein verurtheilendes Erkenntniß in den durch die Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden Staates bestimmten Formen bekannt gemacht wird. Artikel V. Wenn das reklamirte Individuum in dem Lande, wohin es sich geflüchtet, bereits wegen eines daselbst begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt oder gefangen gehalten wird, so kann seine Auslieferung bis dahin, daß es seine Strase abgebüßt hat, oder daß es durch ein Enderkenntniß freigesprochen ist, ausgesetzt werden. Artikel VI. Es ist ausdrücklich festgesetzt, daß das Individuum, dessen Auslieferung bewilligt worden, in keinem Falle wegen eines der Auslieferung vorangegangenen politischen Verbrechens, noch wegen irgend einer Handlung, die mit einem ähnlichen Verbrechen zusammenhängt, noch wegen irgend eines der in der gegenwärtigen Konvention nicht gedachten Verbrechen oder Vergehen, in Untersuchung gezogen oder bestraft werden darf. Artikel. VII. Die Auslieferung kann nicht Statt finden, wenn seit den angeschuldigten Thatsachen, seit dem Prozeß-Verfahren oder der Verurtheilung die Klage 21 160 oder die Strafe nach den Gesetzen des Landes, in welchem der Fremde sich befindet, verjahrt ist. Artikel VIII. Die Kosten der Arretirung, des Unterhalts und des Transportes des Individuums, dessen Auslieferung bewilligt worden ist, bleiben zu Lasten eines jeden der beiden Staaten, innerhalb der Grenzen ihrer respektiven Territorien. Die Kosten des Transportes und überhaupt alle Kosten der Durchführung durch die zwischenliegenden Staaten sind von demjenigen Gouvernement zu tragen, welches die Auslieferung begehrt. Artikel IX. Die gegenwärtige Konvention wird erst zehen Tage nach ihrer in Gemäßheit der durch die Gesetzgebung eines jeden Landes vorgeschriebenen Formen erfolgten Publikation zur Ausführung gebracht. Artikel X. Diese Konvention bleibt auch nach der von einem der beiden Gouvernements erfolgten Aufkündigung noch volle sechs Monate in Kraft. Sie wird ratifizirt und die Ratifikationen werden in möglich kürzester Frist und jedenfalls noch im Laufe des gegenwärtigen Jahres ausgewechselt werden. Des zu uUrkund haben Wir die respektiven Bevollmächtigten solche unterschrieben und mit unseren Wappen besiegelt. Geschehen zu Weimar am 3. November 1846 und zu Berlin am 29. Oktober 1846. G von Watzdorf. G Nothomb. Kegierungs- Blait Uur das Groherzogehn u Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 20. Weimar. 14. Juli 1847. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem die Großherzoglich Sachsische Regierung zugleich mit den Herzoglich Sächsischen, Fürstlich Schwarzburgschen und Reußischen Regierungen den Bestimmungen des nachstehenden, unter dem 13. Mai 1846 zwischen den Kronen Preußen und Großbritannien abgeschlossenen Vertrages über gegenseitigen Schutz der Autoren-Rechte gegen Nachdruck und Nachbildung und über Herabsetzung der englischen Einfuhrzölle von hierlands erschienenen Büchern 2c., sowie den Bestimmungen des dazu gehörigen Protokolls vom nämlichen Tage durch Accessions-Akte d. d. Berlin den 1. Juli 1847 beigetreten und von den ursprünglich kontrahirenden beiden Mächten in den Vertrag aufgenommen worden ist: so wird solches andurch mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß 1) der gedachte Vertrag hinsichtlich des Großherzogthumes Sachsen und der übrigen genannten Staaten des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins vom 15. d. M. an in Kraft tritt und daß 2) der Beitritt der Königlich Sächsischen und der Herzoglich Braunschweigschen Regierung zu demselben Vertrage bereits früher durch Accessions-Akte vom 24. August 1846 und vom 30. März 1847 erfolgt ist; daß ferner 3) die nach Artikel II des Vertrages erforderliche Einregistrirung der zu schützenden englischen Werke bei dem Königlich Preußischen Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-UAngelegenheiten zu Berlin 32 162 bis auf Weiteres auch für das Großherzogthum Sachsen und die übrigen beitretenden Thüringischen Staaten wirksam ist, und daß endlich 4) die Stempelung der in dem Großherzogthume Sachsen oder in irgend einem andern der an dem Vertrage Theil nehmenden deutschen Staaten erschienenen Bücher und Musikalien, welche nach Artikel V des Vertrages die Anwendung der im Artikel IV stipulirten Zollermaßigungen bei der Einfuhre in das vereinigte Königreich bedingt, bei der Großherzoglichen Landes-Direktion hier zu beantragen ist. Weimar am 9. Juli 1847. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, erstes Departement. Freiherr von Gersdorff. Vertrag zwischen Preußen und Großbritannien wegen gegenseitigen Schutzes der Au— toren-Rechte gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung. Seine Majestat, der König von Preußen und Ihre Majestät, die Königin des vereinigten Königreiches von Großbritannien und Irland, von dem Wunsche beseelt, auf Erzcugnisse der Literatur und der schönen Künste, welche in einem der beiden Staaten zuerst erschienen sind, in dem andern Staate dieselben Privilegien hinsichtlich des ausschließlichen Rechtes zur Vervielfältigung auszudehnen, welche gleichartigen in diesem Staate zuerst erschienenen Werken zustehen, haben zu diesem Zwecke eine Uebereinkunft zu treffen beschlossen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Majestät, der König von Preußen, Allerhöchst-Ihren geheimen Staats= und Kabinets-Minister für die auswärtigen Angelegenheiten, General-Lieutenant, Carl Wilhelm Ernst Freiherrn von Canit und Dallwitz, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens erster Klasse mit Eichenlaub, des Ordens pour le mérite mit Eichenlaub, des eisernen Kreuzes erster Klasse, des Dienstauszeichnungs-Kreuzes, Großkreuz des Kaiserlich Oesterreichschen Leopold-Ordens, des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, des Großherzoglich Oldenburgschen Haus= und Verdienst-Ordens und des Her- 168 zoglich Braunschweigschen Ordens Heinrichs des Loͤwen, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse, des St. Annen-Ordens zweiten Klasse, des St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse mit dem Stern und des Militär-Verdienstordens-Ritterkreuzes und Ihre Majestät, die Königin des vereinigten Königreiches von Großbritan-=nien und Irland, den sehr achtbaren John Grafen von Westmorland, Lord Burghersh, Pair des vereinigten Königreiches, Ihrer Großbritannischen Majestat Rath im geheimen Staatsrathe, General-Lieutenant, Kommandeur des Königlich Großbritannischen militarischen Bath-Ordens, Großkreuz des Königlich Hannoverschen Guelphen -Ordens, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Ihrer Großbritannischen Majestät bei Sr. Majestat, dem Könige von Preußen; welche, nachdem sie sich gegenseitig ihre Vollmachten mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, die folgenden Artikel vereinbart und abgeschlossen haben: Artikel I. Die Autoren von Büchern, dramatischen Werken oder musikalischen Kompositionen, und die Erfinder, Zeichner oder Verfertiger von Stichen und Werken der Bildhauerkunst, sowie die Autoren, Erfinder, Zeichner oder Verfertiger von irgend einem andern Werke der Literatur und der schönen Künste, für welches die Gesetze Preußens und Großbritanniens ihren eigenen Unterthanen ein ausschließliches Recht zur Vervielfältigung gegenwärtig beilegen oder in Zukunft ertheilen mögen, sollen in Betreff eines jeden solchen Werkes oder Gegenstandes, der in dem einen der beiden Staaten zuerst erschienen ist, in dem andern Staate das gleiche ausschließliche Recht zur Vervielfältigung genießen, als dem Autor, Erfinder, Zeichner oder Verfertiger eines gleichartigen Werkes gesetzlich zustehen würde, wenn es in diesem andern Staate zuerst erschienen wäre; gegenseitig mit den gleichen gesetzlichen Rechtsmitteln und gleichem Schutze gegen Nachdruck und unbefugte Vervielfältigung. Die gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger der Autoren, Erfinder, Zeichner oder Verfertiger sollen in allen diesen Beziehungen auf demselben Fuße behandelt werden, wie die Autoren, Erfinder, Zeichner oder Verfertiger selbst. Artikel II. Niemand soll in einem der beiden Staaten ein Recht auf den durch den vorstehenden Artikel verheißenen Schutz haben, bis das Werk, in Betreff des-32* 164 sen ein ausschließliches Recht zur Vervielfaͤltigung in Anspruch genommen wird, Seitens des ursprünglichen Autors oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger in nachstehender Weise zur Einregistrirung gebracht worden ist: 1) wenn das Werk zuerst innerhalb des Gebietes Seiner Majestat, des Königs von Preußen, erschienen ist, muß dasselbe in das Registrirungs-Buch des Buchhändler-Vereins in London eingetragen werden; 2) wenn das Werk zuerst innerhalb des Gebietes Ihrer Britischen Majestät erschienen ist, muß dasselbe in das Verzeichniß eingetragen werden, welches zu diesem Zwecke bei dem Preußischen Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten geführt werden soll. Auch soll niemand ein Recht auf solchen Schutz, wie er oben erwahnt worden, haben, als bis in Betreff des Werkes, hinsichtlich dessen der Schutz in Anspruch genommen wird, den Gesetzen und Reglements der respektiven Staaten gehörig nachgekommen ist, noch in solchen Fällen, wo mehre Exemplare von dem Werke vorhanden sind, eher als bis ein Exemplar von der besten Ausgabe oder besten Art unentgeltlich derjenigen Behörde überliefert worden ist, welche dazu in den respektiven Staaten gesetzlich bestimmt worden. Eine beglaubigte Abschrift der Eintragung in das erwähnte Registrirungs-Buch des Buchhändler-Vereins zu London soll innerhalb des Britischen Gebietes als Beweis für das ausschließliche Recht zur Vervielfaltigung gelten, bis ein besseres Recht durch irgend eine andere Partei vor einem Gerichtshofe nachgewiesen worden istz das nach Preußischen Gesetzen ausgestellte Attest über die Eintragung irgend eines Werkes in diesem Staate soll zu dem gleichen Zwecke innerhalb des Preußischen Gebietes gelten. Artikel III. Die Autoren von dramatischen und musikalischen Werken, welche in einem der beiden Staaten zuerst öffentlich dargestellt oder aufgeführt worden sind, sowie die gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger solcher Autoren sollen in gleicher Weise in Betreff der öffentlichen Darstellung oder Aufführung ihrer Werke in dem andern Lande in derselben Ausdehnung geschübt werden, in welcher die eigenen Unterthanen in Betreff der in diesem Staate zuerst dargestellten oder aufgeführten dramatischen oder musikalischen Werke geschützt werden, vorausgesetzt, daß sie zuvor ihr ausschließliches Recht bei den in dem vorstehenden Artikel erwahnten Behörden nach den Gesetzen der respektiven Staaten haben gehörig eintragen lassen. 165 Artikel IV. An der Stelle der gollsätze, welche zu irgend einer Zeit während der Dauer dieser Uebereinkunft von der Einfuhre nach dem vereinigten Königreiche von fremden Büchern, Stichen und Zeichnungen zu entrichten seyn mögen, sollen auf die Einfuhre von Büchern, Stichen oder Zeichnungen, welche innerhalb des Preußischen Gebietes erschienen sind und gesetzlich in das vereinigte Königreich eingeführt werden dürfen, lediglich die in der hier folgenden Liste spezificirten Zollsätze gelegt werden, und zwar: Zölle auf Bücher, nämlich: 4 2. —. Werke, ursprünglich im vereinigten Königreiche herausgegeben und in Preußen wieder erschienen, der Zentner 2. 10. 0. Werke, nicht ursprünglich im vereinigten Koͤnigreiche herausgegeben, der Zentner . O. 15. 0. Stiche oder Zeichnungen: schwarz oder kolorirt, einzeln ein jedes. . 0D0O. D0O0. 07. gebunden oder geheftet, das Dutzend.. 0D0. VO. 134. Es versteht sich, daß alle Werke, von denen ein Theil urspruͤnglich in dem vereinigten Koͤnigreiche herausgegeben war, als „Werke urspruͤnglich im vereinigten Koͤnigreiche herausgegeben und in Preußen wieder erschienen“ betrachtet und dem Zolle von 50 Shillings fuͤr den Zentner unterworfen werden, obgleich dieselben auch Original-Sachen, die anderswo herausgegeben sind, enthalten mögen; es sei denn, daß solche Original-Sachen an Masse wenigstens dem Theile des Werkes gleich wären, der ursprünglich in dem vereinigten Königreiche herausgegeben ist, in welchem Falle das Werk nur dem Zolle von 15 Shilling für den Zentner unterworfen seyn soll. Artikel V. Man ist übereingekommen, daß Stempel nach einem den gollbeamten des vereinigten Königreiches bekannt zu machenden Muster angeschafft werden und daß die Munizipal= oder sonstigen Behörden der verschiedenen Städte Preußens damit alle Bücher stempeln sollen, welche zur Ausfuhre nach dem vereinigten Königreiche bestimmt sind. Nur diejenigen Bücher sollen in Gemäßheit dieser Uebereinkunft, soweit dieselbe sich auf die Zollsätze bezieht, zu welchen solche Bücher zuzulassen sind, als in Preußen erschienen angesehen werden, welche nach ihrem Titelblatte als in einer Stadt oder einem Platze innerhalb des 166. Preußischen Gebietes erschienen sich darstellen und welche gehörig durch die zuständige Munizipal= oder sonstige Behörde irgend einer Stadt oder eines Matzes in Preußen gestempelt worden sind. Artikel VI. Keine Bestimmung dieser Uebereinkunft soll so ausgelegt werden, daß dieselbe das Recht eines der beiden hohen kontrahirenden Theile beeinträchtigte, die Einfuhre solcher Bücher nach seinem eigenen Gebiete zu verhindern, welche nach seiner inneren Gesetzgebung oder in Gemähheit seiner Verträge mit anderen Staaten für Nachdrücke oder Verletzungen des ausschließlichen Rechtes zur Vervielfältigung erklärt werden. Artikel VII. Im Falle einer der beiden hohen kontrahirenden Theile mit irgend einer dritten Macht einen Vertrag über internationalen Schutz des Rechtes zur Vervielfaltigung abschließen würde, soll eine Bestimmung, welche der in dem vorhergehenden Artikel enthaltenen entspricht, in solchen Vertrag aufgenommen werden. Artikel VIII. Diejenigen Deutschen Staaten, welche zusammen mit Preußen den Zollund Handels-Verein bilden, oder welche dem gedachten Vereine später noch sich anschließen möchten, sollen das Recht haben, gegenwärtiger Uebereinkunft beizutreten. Bücher, Stiche und Zeichnungen, die in einem Staate, welcher auf solche Weise Theilnehmer an dieser Uebereinkunft wird, erschienen und aus einem andern Staate, der auch Theilnehmer an derselben ist, ausgeführt werden, sollen in Gemäßheit dieser Uebereinkunft so angesehen werden, als seyen sie aus dem Lande ihres Erscheinens ausgeführt worden. Artikel IX. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll vom 1. September 1846 ab in Wirksamkeit treten. Dieselbe soll fünf Jahre von diesem Datum an und von da ab weiter bis zum Ablaufe eines Jahres nach der Aufkündigung in Kraft bleiben, welche von einer oder der andern Seite zu irgend einer Zeit nach dem 1. September 1851 erfolgen mochte. 167 Artikel X. Die gegenwaͤrtige Uebereinkunft soll ratificirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden zu Berlin binnen zwei Monaten oder wo möglich früher bewirkt werden. Zu Urkund dessen haben die respektiven Bevollmachtigten dieselbe unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedruckt. Geschehen zu Berlin am 18. Mai im Jahre Unseres Herrn 1846. (gez.) Canitz. (gez.) Westmorland. Verhandelt Berlin am 13. Mai 1846. Die unterzeichneten Bevollmächtigten Seiner Majestät, des Königs von Preußen und Ihrer Macjestät, der Königin von Großbritannien und Irland traten heute zusammen, um den auf Grund der stattgefundenen Verhandlungen entworfenen Vertrag wegen des gegenseitigen Schutzes der Autoren-Rechte gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung zu unterzeichnen. Nachdem die beiden ausgefertigten Eremplare des Vertrages geprüft und den getroffenen Verabredungen nach Form und JInhalt entsprechend befunden worden, schritten die Bevollmächtigten zu deren Unterzeichnung, jedoch unter folgenden Bedingungen, welche, obwohl sie nicht dazu geeignet erschienen, in den Vertrag selbst aufgenommen zu werden, dennoch auch bei Ertheilung der Ratifikation so betrachtet werden sollen, als seyen sie durch dieselbe mitgenehmigt worden: 1) Zu Artikel II. Beide Regierungen verpflichten sich, daß die Gebühren, welche für die Eintragung in das Verzeichniß bei dem Preußischen Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten oder in das Registrirungs-Buch des Buchhändler-Vereins zu London etwa erhoben werden, den Betrag von Zehen Silbergroschen Preußisch Courant oder Einem 168 Shilling Sterling fuͤt die Eintragung eines einzelnen Werkes nicht übersteigen duͤrfen, wie es bereits von Seiten Großbritanniens in dem Schreiben des Handelsamtes vom 2. April 1844 litt. E erklart worden ist. 2) Zu demselben Artikel. In Preußen soll die Ablieferung des Frei-Eremplars an das Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten zu Berlin, in Großbritannien an den Buchhändler-Verein zu London erfolgen. 3) Zu Artikel IV. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß der Zoll von der Einfuhre von Noten aus Preußen nach Großbritannien nicht höher gestellt werden darf, als derjenige von Büchern, die aus Preußen nach Großbritannien eingeführt werden. A) Zu Artikel V. Mit Bezug auf die im Artikel II der Parlamentz-Akte (5 und 6 Victoriac cap. 45 vom 1. Juli 1842) gegebene Auslegung des Wortes „Bücher“ wird als sich von selbst verstehend anerkannt, daß die im Artikel V verabredete Stempelung nur auf Bücher und Noten beschränkt bleibt, während dagegen alle übrige im Artikel I des heute unterzeichneten Vertrages aufgeführten Gegenstände des Stempels nicht bedürfen, um zu dem im Art. IV verabredeten Zollsatze in Großbritannien zugelassen zu werden. à Uu. 8 (gez.) Canitz. (gez.) Westmorland. 169 Vekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Englischen Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung vom heutigen Tage hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 9. Juli 1847. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In Folge Unsers Beitritts zu dem zwischen den Koͤniglichen Regierungen von Preußen und Großbritannien unter dem 13. Mai 1846 abgeschlossenen Vertrage wegen gegenseitigen Schutzes der Autoren-Rechte gegen Nachdruck und Nachbildung verordnen Wir, unter Zustimmung des getreuen Landtages und nachtraglich zu §. 38 des Gesetzes vom 11. Januar 1839: Alle im Großherzogthume geltende gesetzliche Bestimmungen zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung, sowie gegen unbefugte öffentliche Aufführung dramatischer und musikalischer Werke finden auch auf diejenigen in dem vereinigten Königreiche von Großbritannien uud Irland erschienenen Werke der Wissenschaft und Kunst Anwendung, hinsichtlich deren die nach der Bekanntmachung Unseres Staats-Ministeriums vom heutigen Tage vertragsmäßig bestimmte Einregistrirung Statt gefunden hat. 33 170 Das amtliche Zeugniß uͤber die geschehene Einregistrirung gilt als Beweis für das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, bis ein besseres Recht durch eine andere Partei gerichtlich nachgewiesen worden ist. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenbändig vollzogen und mit dem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. Juli 1847. 6 Carl Friedrich. Frh. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. C. Thon. v. Wegner. Gese zum Schutze des Eigenthums an Englischen Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung. 171 Uegierungs-Blatt Großherso gthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 7. Juli 1847. Nummer 21. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird da nachstehende Gesetz über Verpfändung der Gewerbsberechtigungen vom 25. v. M. andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 14. Juli 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelöloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nach der Bestimmung im §. 2 des Gesetzes über das Recht an Faustpfändern und Hypotheken vom 6. Mai 1889 können seit dem 1. Januar 1845 nur unbewegliche körperliche Sachen oder Rechte an solchen Gegenstand des Unterpfandes seyn. Da es jedoch hin und wieder im Bedürfnisse des Ver-34 172 kehrs liegt, daß auch an solchen Gewerbsberechtigungen Hypotheken bestellt werden koͤnnen, welche, wie z. B. manche Gast-, Back-, Schlacht-, Barbierꝛc. Gerechtigkeiten, weder aktiv noch passiv — als Zubehoͤrungen oder Lasten — mit bestimmten Grundstücken verbunden sind, so verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages, nachträglich zu dem Pfandgesetze vom 6. Mai 1839, wie folgt: g. 1. Gewerbsberechtigungen, welche weder an den Besitz eines bestimmten Grundstücks noch an die Person eines bestimmten Berechtigten gebunden sind, sondern für sich verdußert und vererbt werden, können Gegenstand der Unterpfandsbestellung seyn, wenn dieselben entweder 1) ein besonderes Folium im Hypotheken-Buche erhalten, oder 2) auf ein bestimmtes Grundstück des Berechtigten als Zubehörung gelegt werden. S. 2. Das Eine (F. 1 Ziffer 1) wie das Andere (F. 1 Ziffer 2) kann nur auf Antrag des Berechtigten und mit Genehmigung der Landesregierung des Bezirks geschehen. g. 3. Dieser Antrag (§. 2) ist bei der Orts-Gerichtsbehörde zu stellen, in deren Bezirke das Recht ausgeübt wird, unter Vorlequng der über dasselbe vorhandenen Urkunden, insbesondere auch, wenn es katastrirt ist, eines Kataster-Ertraktes und, wenn die Verbindung mit einem Grundstücke beabsichtigt wird, unter Nachweisung der gerichtlichen Uebereignung und Zuschreibung desselben an den Berechtigten. Wird die Berechtigung in den Bezirken mehrer Gerichtsbehörden ausgeübt, so steht dem Berechtigten die Wahl frei, bei welcher dieser Behörden er den Antrag stellen will. 8. 4. Die Unterpfandsbehoͤrde hat 1) in letzterem Falle diese Nachweisung zu pruͤfen und diejenigen mit ihrer Erklärung zu hören, zu deren Gunsten Eintragungen oder Vormerkungen hinsichtlich des Grundstücks, auf welches die Berechtigung gelegt werden soll, im Hypotheken-Buche sich befinden; 178 2) in jedem Falle aber die Existenz und die Beschaffenheit des Rechtes — namentlich auch dessen etwaige Katastrirung und Oblasten — sowie die Zuständigkeit desselben für den Antragsteller und dessen Verfügungsbefugniß zu erörtern und sodann 3) der Landesregierung die Akten berichtlich vorzulegen. g. 5. Insofern die Berechtigung von einem Unserer Lehenhoͤfe oder von einer After-Lehenstube im Großherzogthume als Lehen verliehen wird, ist der Antrag (. 3) an die Lehensbehörde zu richten und von letzterer zu erörtern (§. 4). g. 6. Auf dem Grunde dieser Erörterung (F.S. 4, 5) faßt die Landesregierung, nach vorgängiger Kommunikation mit der Landes-Direktion, über den Antrag Entschließung. §. 7. Bei dieser Entschließung ist zu berücksichtigen: 1) ob hinsichtlich der Existenz der in Frage stehenden Berechtigung und darüber, daß sie im freien Verkehr sich befindet, kein Zweifel bestehe?: 2) ob dieselbe dem Antragsteller zur freien Verfügung zustehe? 3) wenn dieselbe Zubehörung eines Grundstücks werden soll: ob das letztere zu diesem Zwecke geeignet und der Berechtigte in solcher Weise darüber zu verfügen befugt sey, ingleichen ob bei dem Vorhandenseyn von Rechten Dritter (Hypotheken 2c.) an dem Grundstücke oder an der Berechtigung deren Zustimmung vorliege? Ist die Gewerbsberechtigung wirkliches Lehen, so muß deren Allodifikation zuvor bewirkt werden, ebe sie Zubehörung eines Grungstücks werden kann, wenn dieses nicht etwa gleiche Lehenseigenschaft hat. wenn dagegen die Berechtigung ein eigenes Folium im Hypotheken-Buche erhalten soll, so ist auch zu berücksichtigen: ob dieselbe geeignet sey, im Falle der Verpfändung Sicherheit von einiger Erheblichkeit zu gewähren? 4 g. 8. Gegen eine abfällige Entschließung der Landesregierung (§. 6) steht dem Berechtigten der Rekurs an das Justiz-Departement Unseres Staats-Ministeriums zu. a1* 174 g. 9. Wird dem Antrage Statt gegeben (§.6. 6, 8), so ist dieses dem Gerichte des Bezirks, in welchem die Berechtigung ausgeübt wird, oder unter dessen Gerichtsbarkeit das Grundstück liegt, mit welchem sie verbunden werden soll, von der Landesregierung zu eröffnen und dasselbe zugleich anzuweisen, durch eine Ediktal-Kadung nach Maßgabe des Gesetzes vom 1. Mai 1829 jeden Dritten zur Anmeldung seiner Rechte, bei deren Verluste, aufzusordern, welchem die Berechtigung selbst oder ein Widerspruchsrecht gegen deren Ausübung, oder ein ausdrückliches Spezial-Pfandrecht oder ein anderes der im F. 130 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 bezeichneten Rechte an derselben etwa zustehen möchte, insoweit diese Ansprüche nicht bereits bei der vorausgegangenen Erörterung zur Sprache gekommen und berücksichtigt worden sind (6.§. 4, 5, 7). Erstreckt sich die Berechtigung über die Bezirke mehrer Gerichtsbehörden (§F. 3 a. E.), so hat die Landesregierung zu bestimmen, von welcher derselben die Ediktal-Ladung zu erlassen ist. u0. Bei Gewerböberechtigungen, welche von einem Unserer Lehenhöfe oder von einer After-Lehenstube im Großherzogthume als Lehen verliehen werden, erfolgt diese Ediktal-Ladung (§. 9) von der Landesregierung unmittelbar. g. 11. Wird ein solcher Anspruch angemeldet (§.S. 9, 10), so ist derselbe zuvörderst im Wege der Güte oder der rechtlichen Entscheidung zu erledigen. g. 12. Konkurriren im Falle des §. 1 Ziffer 2 Hypotheken oder andere Rechte an dem Grundstücke und an der Berechtigung: so setzt die Verbindung der letztern mit dem erstern insbesondere nothwendig voraus, daß eine Einigung der Betheiligten über den Vorzug dieser Rechte unter sich getroffen werde, welche letztere in Folge der eintretenden Verbindung zwischen dem Grundstücke und der Berechtigung demnächst auf die Hauptsache mit deren Zubehörung sich erstrecken (§. 85 des Pfandgesetzes v. 6. Mai 1839). S. 18. Nach Ablauf des Ediktal-Termins (§.§. 9, 10) und nach Erledigung der etwa angemeldeten Ansprüche (S.§. 11, 12) ist bei der Gerichtsstelle, welche 175 die Ediktalien erlassen hat (§. 9), in dem Falle des F. 1 Ziffer 1 ein Folium für die Berechtigung in dem Hypotheken-Buche des Ortes oder Bezirksé (. 21 der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841), wo dieselbe ausgeübt wird, anzulegen. Erstreckt sich die Berechtigung über mehrere Orte des Gerichtsbezirks, so hat die Landesregierung zu bestimmen, in welches Hypotheken-Buch dieselbe einzutragen ist. g. 14. Diese Folien (F. 18) sind auch in Personal-Hypotheken-Büchern als Real-Folien anzulegen (§. 33 der Ausführungsverordnung vom 12. Maͤrz 1841) und in Real-Hypotheken-Büchern, welche nach der Nummernreihe der Grundstücke geordnet sind, am Schlusse dieser Reihe anzufügen (. 41 der Ausführungsverordnung). Auf dieselben sind in der ersten Rubrik die Berechtigung mit unterscheidender Bezeichnung und aktenmäßiger Beschreibung, in der zweiten Rubrik der Besitzer der Berechtigung und in der dritten Rubrik die einzutragenden oder vorzumerkenden Rechte daran, nach Maßgabe der Vorschriften in den §.. 47—86 der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841, einzuzeichnen. Wäre die Berechtigung widerruflich oder wären andere ihr nachtheilige Verfügungen ausdrücklich vorbehalten: so müßte auch dieses in der ersten Rubrik bemerkt und bei Veräußerungen und Verpfändungen den Betheiligten Nachricht davon gegeben werden. S. 15. In jedem Falle des §. 1 Ziffer 2 hingegen ist, nach Ablauf des Ediktal-Termins (F.§. 9, 10) und nach Erledigung der angemeldeten Ansprüche (§.5. 11, 12), ein Nachtrag zu der letzten Erwerbsurkunde über das Grundstück, welchem die Berechtigung als Zubehörung zugeschlagen worden, hierüber auszufertigen und den Grund-Akten einzuverleiben (s. 110 der Ausführungsverordnung v. 12. März 1841), auch bei der Erwerbsurkunde selbst auf diesen Nachtrag zu verweisen. In demselben ist die Berechtigung unterscheidend zu bezeichnen und aktenmäßig zu beschreiben; der Schlußsatz des §. 14 findet auch bhier Anwendung. Ist die Berechtigung katastrirt, so muß die ausgefertigte Urkunde der Steuer-Revision zur Berichtigung des Grundbuches mitgetheilt werden. 176 g. 16. Hinsichtlich der Einzeichnung in das Hypotheken-Buch ist in diesem Falle (. 15) zu unterscheiden, ob das Grundstück, womit die Berechtigung als Zubehörung verbunden wird, in einer Flur liegt, über welche bei dem betreffenden Gerichte ein Real-Hypotheken-Buch geführt wird, oder nicht. Im erstern Falle hat das Gericht, von welchem die Ediktalien erlassen werden, 1) wenn das Grundstück bereits ein Folium im Hypotheken-Buche hat, auf diesem die neue Zubehörung unter der Rubrik: „Veränderung hinsichtlich des Gegenstandes“ nachzutragen (§. 51 der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841) und zugleich in der Fortsetzung der dritten Rubrik diejenigen Hypotheken und andere der Vormerkung bedürfende Rechte einzuzeichnen (sF.§. 64— 86 der Ausführungsverordnung), welche etwa auf dieser Zubehörung haften und nunmehr auf den Gegenstand des Foliums überhaupt ebenso übergehen, wie die auf dem Grundstücke haftenden Hypotheken auf die hinzutretende Zubehörung sich erstrecken (. 12). Wenn dagegen 2) das Folium für das Grundstück noch nicht angelegt ist, so ist dieses nunmehr nach Maßgabe des 8. 86 der Auoführungsverordnung vom 12. März 1841 zu bewirken und dabei die Zubehörung in die erste Rubrik (§5.. 47—50 der Ausfäöhrungsverordnung) mit einzuzeichnen. g. 17. Wird aber über die Flur, in welcher das Grumstück liegt, bei dem betreffenden Gerichte ein Personal-Hypotheken-Buch geführt, so ist eine Einzeichnung im letztern auf den Namen des Berechtigten (F.§. 90—99 der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841) nur dann erforderlich, wenn 1) eine Hypothek oder ein anderes der Vormerkung bedürfendes Recht auf der Zubehörung haftet, welches mit dieser auf den Hauptgegenstand übergeht (s. 16, Ziffer 1 a. E.), oder wenn 2) eine Eintragung oder Vormerkung hinsichtlich des Grundstücks besteht, mit welchem die Berechtigung als Zubehörung verbunden wird. In dieseem Falle ist nach §. 97 Ziffer 5 der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841 zu verfahren. * In allen diesen Fallen (§.§. 16, 17) ist, bei vorhandener Konkurrenz von Hypotheken . an der Hauptsache und an der Zubehörung, hinsichtlich des 177 Vorzugs derselben unter sich die erforderliche Einzeichnung (s.S. 66 — 68, 97 der Ausführungsverordnung vom 12. Maärz 1841) im Hypotheken-=Buche, auf dem Grunde der darüber Statt gefundenen Vereinbarung (S. 12), zu bewirken. . 19. Ueber die Verhandlungen bei der Unterpfandsbehörde (§.§. 3, 4, 9, 10, ff.) sind besondere Akten: „Gewerbsberechtigungen und deren Verpfändbarkeit betreffend“ anzulegen, auf welche die Bestimmungen in den §J.. 208, 209 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 Anwendung finden. g. 20 Gewerbsberechtigungen, welche in Gemaͤßheit der vorstehenden Vorschriften ein eigenes Folium im Hypotheken-Buche erhalten haben (F.S. 13, 14), unterliegen demnachst hinsichtlich der Verdußerung, Vererbung und Verpfändung allen Bestimmungen, welche für unbewegliche körperliche Sachen gelten und stehen fortan unter der Gerichtsbarkeit des Gerichtes, in dessen Hypothe--ken-Buche sie eingetragen sind. g. 21. Nur die Abschreibung und Zuschreibung im Grundbuche findet hinsichtlich dieser Berechtigungen nicht Statt, soweit sie nicht etwa besonders katastrirt sind. Bei allen nicht katastrirten Berechtigungen dieser Art bleiben daher die hierauf bezüglichen Vorschriften außer Anwendung und es tritt bei denselben die Eintragung des Besitzers im Hypotheken-Buche (F. 14) an die Stelle der Zuschreibung im Grundbuche. g. 22. Solche Gewerbsberechtigungen dagegen, welche mit einem Grundstuͤcke als Zubehörung verbunden werden (. 1, Ziffer 2), unterliegen nach Ausfertigung der Urkunde darüber (K. 15) allen Bestimmungen über Zubehörungen unbeweglicher körperlicher Sachen. Es können dieselben daher nur mit dem Grundstücke zusammen und nur vor dem Gerichte, unter welchem dieses liegt, verdußert und verpfandet werden (. 11 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839); und eine Abtrennung kann nur unter Beobachtung der Bestimmungen über Dismembrationen geschehen (§. 167 der Ausführungsverordnung vom 12. Marz 1841). 178 5. 23. Hinsichtlich solcher nutzbarer Berechtigungen, welche — wie hin und wieder Zinsstöcke, Laudemial--Berechtigungen 2c. — zwar ebenfalls weder an den Besitz eines berechtigten Grundstücks, noch an die Person eines bestimmten Berechtigten gebunden sind, sondern als für sich bestehende Gerechtsame verdußert und vererbt werden, welche aber auf unbeweglichen körperlichen Gegenstanden als Grundlast ruhen, bewendet es bei den Bestimmungen des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 (§.I. 2, 14, 139) und der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841 (F.F. 185, 186, 187) über deren Bestellung, Uebertragung und Verpfändung bei dem Gerichte des belasteten Grundstücks oder, wenn das Recht von einem Unserer Lehenhöfe als Lehen verliehen wird, bei der Landesregierung des Bezirks. g. 24. Für die in den §.. 4—10 vorgeschriebenen Verhandlungen und Verfügungen sind Sporteln nicht anzusetzen, baare Verläge aber sind von dem Berechtigten zu vergüten. Im Uebrigen sind die Kosten nach Maßgabe des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1840 zu liquidiren und gleichfalls von dem Berechtigten zu bezahlen. uUrkundlich ist gegenwärtiges Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 25. Juni 1847. Carl Friedrich. Schweitzer. von Watzdorf. C. Thon. von Wegner. vdt. Ernst Müller. Gesettz uͤber Verpfaͤndung der Gewerbsberechtigungen. Uegierungs- Blatt für das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 22. Weimar. 24. Juli 1847. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem die nachstehende Ministerial-Erklärung in Betreff der Erneuerung der mit der Königlich Preußischen Regierung unter dem #. Januar 1830 abgeschlossenen Militär-Durchmarsch= und Etapen-Konvention gegen eine gleichlautende Erklärung des Königlich Preußischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden ist, so wird dieselbe hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 16. Juli 1877. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Tngelegenheiten. von Watzdorf. Mirnisterial-Erklärung. Nachdem die zwischen der Großherzoglich Sachsischen und der Königlich Preußischen Regierung unter dem , Januar 1830 erneuert abgeschlossene, durch Ministerial-Erklärung vom 19. Dezember 1837 bis zum 1. Oktober 1846 verlängerte Militär-Durchmarsch= und Etapen-Konvention nunmehr abgelaufen ist, das Bedürfniß einer solchen Verständigung aber fortwährend noch besteht, so sind die beiderseitigen Regierungen übereingekommen, die erstgedachte Konvention in allen ihren Punkten, jedoch unter folgenden Modifikationen, auf fernere zehen Jahre, also bis zum 1. Oktober 1856, zu erneuern: 1) Die Benutzung der Etape Buttstädt in der stipulirten Art wird Königlich Preußischer Seits, wie seit 1837, so auch fernerhin nur für außerordentliche Fälle vorbehalten; dagegen werden die in der Gegend von Wei-35 180 ßensee und Soͤmmerda einquartirten Koͤniglich Preußischen Truppen auf dem Marsche nach Erfurt ihren Weg über Stotternheim durch das Großberzoglich Sächsische Gebiet nehmen, auf welcher letztern Straße jedoch Königlich Preußischer Seits weder Vorspann noch Quartier gefordert werden wird. 2) Die Vergütung des von Großherzoglichen Untertbanen für Königlich Preußische Truppen gestellten Vorspanns wird auf den Etapen a) von Eisenach nach Gotha zu 32 Meilen b) - - 1 Vacha 2 4 2-c) = Vacha Hersfeld- 31 berechnet werden. 3) Die in ganzen Truppentheilen oder doch unter Führung von Offzieren 5 marschirenden Königlich Preußischen Truppen werden auf den Großherzoglichen Etapen die Kosten ihrer Verpflegung sowohl, als auch die Vorspann= und Boten-Löhne sofort baar vergüten; die Zahlungen für die im Großherzogthume Sachsen empfangenen Leistungen werden in der Regel an die jenseitigen Etapen-Kommissare, und nur in den Fdllen, wo der kommandirende Offizier in einer andern Stadt oder einem Dorfe einquartirt seyn sollte, an die dortigen Ortsvorgesetzten, unter Ertheilung von Bescheinigungen der jenseitigen Prästationen, geleistet. Die Vergütungssätze für die Verpflegung der Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten gelten auch Hinsichtlich der Militär-Beamten, nach Maßgabe ihres Ranges, so daß a) für die Regiments-Aerzte mit Hauptmanns-Rang, für die Militär= Prediger und Auditeure 22 Silbergroschen 8 Pfennige L. W. b) für die Bataillons-Aerzte mit Lieutenants-Rang 17 Silbergroschen L. W. c) für die Kompagnie-Chirurgen, Kurschmiede, Büchsenmacher und Küster 5 Silbergroschen 8 Pfennige L. W. in eben der Art zu zahlen sind, wie dieses für die Offiziere und Truppen festgesetzt worden ist. Hinsichtlich der Fourage-Verabreichung an die Preußischen Truppen und binsichtlich der Art und Weise ihrer Bezahlung werden die konventionsmaßigen Bestimmungen auch fernerhin für den Fall aufrecht erhalten, daß der erwahnte Fourage-Bedarf in den bezüglichen Etapen-Orten in Zu- 181 kunft ein groͤßerer werden moͤchte, als gegenwaͤrtig. So lange indeß der gegenwärtige geringe Fourage-Bedarf besteht, werden bezüglich der Orte Weimar, Eisenach und Vacha gewisse besondere Vereinbarungen beibehalten, welche wegen Sicherstellung des Bedarfs einstweilen bestehen. Diejenigen Königlich Preußischen Truppentheile, welche die Etape Buttstadt berühren, führen ihren Fourage-Bedarf entweder von Erfurt und Naumburg auf Vorspannwagen mit, oder beschaffen denselben, soweit es sich nur um einzelne Rationen handelt, an Ort und Stelle gegen gleich baare Bezahlung zu angemessenen billigen Preisen. 6) Damit auch auf Großherzoglich Sächsischem Gebiete die Märsche der Remonte-Kommando's in eben der Art, wie dieses von anderen Regierungen zugestanden worden ist, abgekürzt werden, so daß sie täglich nur 2 bis 27 Meile zu machen haben und nach drei solchen Marschtagen einen Ruhetag erhalten, so hat die Großherzoglich Sachsische Regierung gestattet, daß zwischen Eisenach und Vacha noch ein Etapen-Quartier in Marksuhl eingeschoben werde, jedoch nur für diesen besondern Fall und nur allein bezüglich auf Kommando's zum Transporte von bereits zugetheilten Remonte-Pferden. Hierüber ist Großherzoglich Sächsischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt und mit dem Großherzoglichen Insiegel versehen worden. Weimar am 27. April 1847. Großherzoglich Sächfsches Staats-Ministerium, Departement der auswärtigen Tngelegenheiten. von Watzdorf. Bekauntmachungen. II. Von des Großherzogs Königl. Hoheit sind wir ermdchtigt worden, dem Rittergutsbesitzer Major Serre auf Maxen bei Dreöden 1) ein Privilegium auf die ausschließliche Erbauung und Anwendung eines eigenthümlichen, durch die bei uns deponirten Zeichnungen und Beschreibung dargelegten steinernen Backofens, welcher von außen her mit jedem beliebigen Brenn-Material zu heiten und zum ununterbrochenen Backen eingerichtet ist — soweit diese Erfindung als neu und eigenthümlich zu betrachten ist — für den Zeitraum von zehen hinter einander folgenden Jahren vom heutigen Tage an und 182 2) ein Privilegium auf die ausschließliche Ausführung einer von ihm ersundenen, durch die bei uns deponirte Zeichnung und Beschreibung dargelegten allgemeinen, zwar nicht in ihren einzelnen Theilen, aber in der ganzen Zusammenstellung und Anwendung derselben eigenthümlichen Feuerungsanlage, namentlich auf die besonderen Anwendungen derselben zu Luftheitzungs-Anlagen, Heitzung von Dampfkesseln, Leucht-Gaserzeugungen und zum Schutze der Metalle gegen die schädlichen Einwirkungen des Steinkohlenfeuers — die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung vorausgesetzt — für den Zeitranm von fünf hinter einander folgenden Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes, wie hiermit geschieht, zu verleiben, jedoch unter der auödrücklichen Bedingung, daß die gedachten Privilegien dann als erloschen zu betrachten seyen, wenn die Erfindungen nicht binnen Jahresfrist zur bleibenden Ausführung und Anwendung in hiesigen Landen gelangt seyn sollten. Nachdem dem Moajor Serre die in diesem Sinne vollzogene Urkunde unter dem heutigen Tage zugefertigt worden ist, bringen wir solches biermit zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 6. Juli 1847. Großherzoglich SGächsische Landes-DOirektion. von Conta. 1I. Nachtraglich zu unserer Bekanntmachung vom 5. September 1813 (Reg. Bl. v. J. 1843 S. 102), in welcher wir unter Ziffer III diejenigen ausländischen Behörden namhaft gemacht haben, welche zur gültigen Ausstellung bezüglich Beglaubigung von Heimathsscheinen ermachtigt sind, bringen wir hiermit zur Kenntniß, daß einer Erklärung der Fürstlich Schwarzburgschen Regierung zu Rudolstadt zufolge in den Ortschaften der Bezirke der Fürstlichen Justiz-Aemter Königsee und Oberweißbach die Beglaubigung der Heimathscheine nicht mehr den eben gedachten Justiz-Aemtern, sondern dem in Verwaltungssachen an deren Stelle getretenen Fürstlichen Landraths--Amte in Oberweißbach zusteht. Weimar am 6. Juli 1847. Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. von Conta. ur das üegierungs - Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 11. August 1847. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem ein von der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft beschlossener und vorgelegter Plan für die Emission von 20,000 Stück Prioritats-Obligationen der genannten Gesellschaft über zusammen 4,000,000 Thaler zur Deckung der Kosten für vollständige Herstellung der Thüringischen Eisenbahn mit Doppelgeleise die Genehmiqung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und die Zustimmung des getreuen Landtages erhalten hat: so wird die hierüber ausgefertigte Genehmigungs-Urkunde mit dem bezeichneten Plane zur Nachricht und Nachachtung hiermit öffentlich bekonnt gemacht. Weimar am 27. Juli 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, zweites Departement. Schweitzer. 184 Genehmigungs-Urkunde zu einem Anleiheplane der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem von Seiten der unter dem 10. September 1844 von Uns be— statigten Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft beantragt worden ist, derselben zur Deckung der Kosten für vollständige Herstellung der Thüringischen Eisenbahn mit Doppelgeleise die Ausstellung von zwanzig Tausend Stück auf den Inhaber lautender Prioritats-Obligationen im Gesammtbetrage von vier Millionen Thalern zu gestatten: so ertheilen Wir hierzu Unsere landesherrliche Genehmigung, indem Wir zugleich den, die näheren Bedingungen enthaltenden, unter dem 141. Juli 1847 gerichtlich vollzogenen, anliegenden Plan für die Emission von 20,000 Stück Prioritats-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft über zusammen 4,000,000 Thaler hierdurch in allen Punkten bestätigen. Die gegenwärtige Urkunde ist mit dem erwähnten Plane durch das Regierungs -Blatt des Großherzogthumes zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. So geschehen und gegeben Weimar am 26. Juli 1847. Ad mandatum Serenissimi speciale. Freih. von Gersdorff. Schweitzer. von Watzdorf. C. Thon. vdt. Ernst Müller. 185 Plan fuͤr die Emission von 20,000 Stück Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft uber zusammen 4,000,000 Thaler. S. 1. Das Anlage-Kapital der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft soll, Behufs vollständiger Herstellung der Thüringischen Eisenbahn mit Doppelgeleise, durch Emission von Prioritäáts-Dbligationen, im Betrage von 4,000,000 Thalern Courant, unter den folgenden Bedingungen vermehrt werden: S. 2. Die nach F. 1 zu emittirenden Obligationen werden in 4 Serien (A. B. C. D.) und in jeder Serie unter fortlaufenden Nummern, nach dem sub“ beigefügten Schema auf weißem Papier mit schwarzem Druck, gelbem Unterdruck und Randverzierungen stempelfrei ausgefertigt. Die erste Serie (A) umfaßt 5 500 Stuͤck u 1000 Thaler Courant sub Nr. 1 bis 500, zusammen .. 500,000 Thaler. Die zweite Serie (B) umfaßt 2000 Stück zu 500 Thaler Courant sub Nr. 1 bis 2000, zusammen 10000,000 Die dritte Serie (C) umfaßt 7500 Stück zu 200 Thaler Courant sub Nr. 1 bis 7500, zusammen 19,500,000 = Die vierte Serie (I)) umfaßt 10,000 Stück zu 100 Thaler Courant sub Nr. 1 bis 10,000, zusammen 1,000,000 Jumma 4,000,000 Thaler. Mit den Prioritäts-Obligationen werden Zins-Coupons nach dem sub # anliegenden Schema auf weißem Papier mit schwarzem Druck für 10 Jahre 30 186 ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit erneuert. Auf der Ruͤckseite der Prioritaͤts-Obligation wird dieser Plan abgedruckt. ß. 3. Die Prioritaͤts-Obligationen werden mit drei und ein halb Prozent jährlich verzinst. Die Zinsen werden in halbjaͤhrlichen Raten postnumerando nicht nur hier in der Hauptkasse der Gesellschaft, sondern auch in den an der Bahn gelegenen Staͤdten, sowie nach naͤherer Bekanntmachung durch die oͤffentlichen Blaͤtter in Berlin, Leipzig und Frankfurt a. M. gezahlt. Außerdem wird jeder Prioritäts-Obligation, welche nach Maßgabe der Bestimmung im F. 4 zur Einlösung gelangt, für jedes Jahr, welches solche im Umlauf gewesen ist, ein Prozent Prämie bei der Auszahlung gewährt, dergestalt, daß z. B. die in der ersten Ausloosung gezogenen Prioritäts-Obligationen der Seric D mit Hundert und Einem Thaler, in jeder der folgenden mit Einem Thaler mehr und in der letzten also mit Einhundert Drei und Achtzig Thaler zurückbezahlt werden. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in den betreffenden Coupons bestimmten Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortbeil der Gesellschaft. g. 4. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1848 beginnt und nach Anleitung des beiliegenden Amortisations-Planes durch alljährliche Verwendung von 20,000 Thalern und der auf die eingelös'ten Prioritaäts-Obligationen fallenden Zinsen ausgeführt wird. Die Nummern der in einem jeden Jahre zu amortifirenden Prioritäts-Obligationen werden alljährlich im Monar Januar durch das Loos bestimmt und die Auszahlung des Nominal-Betrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritats-Obligationen nebst den §. 3 erwähnten Prämien erfolgt im nächstfolgenden Monat Juli, zuerst also im Monat Juli 1848. Der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigung der betheiligten drei hohen Staatsregierungen so- 187 wohl den Amortisations-Fond zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritaäts-Obligationen zu beschleunigen, als auch sämmtliche Prioritats-Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit halbjaähriger Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes sowie der Prämie einzulösen. Ueber die erfolgte Amortisation wird den Ministerien der betheiligten drei hohen Staatsregierungen alljahrlich ein Nachweis eingereicht. g. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitals-Beträge und der dafür nach §. 3 zu zahlenden Zinsen und Prämien Gläubiger der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft; sie sind daher befugt, wegen ihrer Kapitale und Zinsen, sowie wegen der Prämien, sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Ertrage mit unbedingter Priorität vor den Inhabern der Stamm-Aktien und der zu denselben gehörenden Dividenden-Scheine zu halten. g. 6. Die Inhaber der Prioritaͤts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitals-Beträge nebst Zinsen anders, als nach Maßgabe des 6. 4 gedachten Amortisations-Planes zu fordern, ausgenommen: a)wenn ein Zins-Zahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt, b) wenn der Transport-Betrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate ganz aufhört, c) wenn gegen die Eisenbahn-Gesellschaft Schulden halber Erekution durch Abpfändung oder Subhastation vollstreckt wird, d) wenn Umstände eintreten, die jeden andern Glaubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrest-Schlag gegen die Gesellschaft zu begründen, ee) wenn die im F§. 4 festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. 188 In den Fallen zu a bis incl. d bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Füälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a) bis zur Zahlung des betreffenden Zins-Coupons, zu b) bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transport-Betriebes, zu c) bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Erekution, zu d) bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört haben. In dem unter e vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations-Quantums hätte Statt finden sollen. . 7. Die Ausloosung der alljahrlich zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht durch die Gesellschafts-Direktion an einem, vierzehen Tage vorher zur öôffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritats-Obligationen der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verhandlung ist von dem Syndikus der Gesellschaft ein Protokoll aufzunehmen. g. 8. Die Nummern der ausgeloos'ten Prioritaͤts-Obligationen werden binnen vierzehen Tagen nach Abhaltung des F. 7 gedachten Termins bekannt gemacht, die Auszahlung derselben aber erfolgt durch die Gesellschaftskasse zu Erfurt an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen, gegen Auolieferung derselben und der dazu gehörigen noch nicht fälligen Zins-Coupons. Werden die Coupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitals-Betrage der Prioritäts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der 189 Coupons verwandt, sobald dieselben zur Zahlung praͤsentirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung einer jeden Prioritats-Obligation mit dem 30. Juni desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloos't und, daß dieses geschehen, öffentlich bekannt gemacht worden ist. « Die im Wege der Amortisation eingelös'ten Prioritäts-Obligationen werden in Gegenwart der Direktion und des Syndikus, der darüber ein Protokoll aufzunehmen hat, verbrannt und, daß dieses geschehen, durch die oöffentlichen Blatter bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten des Inhabers (§. 6) oder in Folge einer Kündigung (F. 4) außerhalb der planmäßigen Amortisation eingelös'ten Priorita—ts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. 8. 9. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloos't und gekündigt sind, und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehen Jahre von der Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessen ungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschafts-Vermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritäts-Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr; doch steht es der General-Versammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeits-Rücksichten zu beschließen. g. 10. Die in den §§. 3, 4, 7, 8 und 9 vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch die allgemeine Preußische Zeitung, das Beiblatt zur 190 Weimarischen Zeitung, die Gothaische privilegirte Zeitung und die Leipziger Zeitung. Im Falle des Eingehens einer dieser Blätter hat die Direktion in den drei anderen das an dessen Stelle tretende ein für alle Mal bekannt zu machen. Erfurt den 1. Juli 1847. Die Gesellschafts-Vorstände. Der Verwaltungs-Rath. Die Direktion. Grafv. Keller. D. K. Batsch. Arzberger. Grafv. Keller. D. K. Batsch. Arzberger. D. D. Kieser. G. Glenck. v. Groß. Herrmann. A. Oschmann. J. v. Helldorff. Voͤlker. Schumann. Aug. Jacob. Karl Volland. 191 3# Prioritũts- Obligation der Frioritätt-Obligaton Thüringischen Elsenbahn-Gesellschaft der Jeder Obligation . Wegen Erneuerung der Cou-... . sind arn artt auf Ferx. * * d nach blrup * Thüringischen Eisenbahn- zehen Jahre beigefügt. W Jahren crfolgen jedesmal ber Gesellschaft VM. sondere Bekonntmachungen. über 1000 Thaler Preuss. Cour. Ser. Nr Inhaber dieser Obligation hat auf Hoͤhe des obigen Betrages von Ein Tausend Thnlern Preuss. Courant Antheil an dem in Gemäßheit der von den betheiligten drei hohen Staatsregierungen ertheilten Gevnehmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Planes emittirten Kapital von Vier Hlillionen Thulern Prioritats-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. Erlurt den 1. Juli 1847. LuOI Angefertigt am IdAdO S) uoneꝰ Eingetragen Fol. „Ueuoslioso - ulsduestd uooslsunnu 10p rasenn Die Direktion zwanzig Coopons. der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. (Stempel) N. JN. Ver Rendant Eingetragen 37 192 M Schluß des K. 3 des Planes. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb 4 Jahren von dem, in den betreffenden Coupons bezeichneten JZahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Erster Zins-Coupon der Thüringischen Eisenbahn-Prioritäts-Obligation Ser. Nr. zahlbar am 2. Januar 1848. Inhaber dieses empfaͤngt am 2. Januar 1848 die halbjaͤhrlichen Zinsen der obengenannten Prioritaͤts-Obligation uͤber 1000 Thaler mit Siebenzehen Thalern Funszehen Silbergrosehen Preuss. Cour. Erfurt den Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. (Stempel) Eingetragen im Coupon-Buche Fol. 193 Tilgungs-Plan der Anleihe der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft von Vier Millionen Thalern in 20,000 Partial-Obligationen zu 1000, 500, 200 und 100 Thalern rückzahlbar nach jährlichen Ausloosungen mit 1 Prozent steigender Prämie. 37 194 Aus- Tusgabe Einnahme. 5 loo= der einzulosenden Obligation. [Nücktablang # an sung Anzahl in Serie 1 Pelen 1 Prozent wilieen de in Seri es 2 m A ·4 n Kapital steigender Tilgung. Kapikale 1 – F Laupt= 1 Juli. 1600 500 2500 160 rne à 3) prok. 2 " ) ·- etrag blus mus #S#. air.lr, Jonr. Thaler Thaler. Thaler. Tdaler. 1000 500 200 100 Thaler. l « 18481 2 10 9 — . 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Be stän de der einzulosenden Obligation. Nüabtng an Obligationen Cessa inel. nisse von dem — — — — — Anzahl in Serie 1 Prozent Prozent amortisirten in Serie Haupt-4 n 4 Praͤmie. à 31 Proz. átkm betrag. plus winus P mn steigender Tilgung. ##ie 1 6 * Thaler. Thaler. Thaler. Thaler. 1000 560 200 100 Thaler. r* .11000 % Thtr. 4 Ti. J#r. — 200 100 Thlr. Thlr. 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IM. 7,200 1,219 Se. 1 500 T6U 7 STTGSCÖSÖTT,COGOUO-’GOGTCCGI, SSG, OOC TTSÖTT — C###a 28n .650,000 1.219 " 987 plus 6067093 *— "% 196 Plan-Ausfertigung vom 14. Juli 1847 für die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft hier. Nachdem sich die Direktoren und Verwaltungsräthe der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft zu dem vorstehenden Plane laut Verhandlung: Verhandelt zu Erfurt den 14. Juli 1847. Vor dem unterzeichneten Deputirten des Königlichen Land= und Stadt-Gerichts hier erschicnen: 1) der Königliche Preußische Kammerherr und Landrath, Kommissarius für die Thüringische Eisenbahn, Herr Graf von Keller, Komthur und Ritter hoher Orden, von hier, 2) der Großherzoglich Weimarische Kommissarius für die Thüringische Eisenbahn, Major a. D., Herr D. Batsch, Ritter, von hier, 3) der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Kommissarius für die Thüringische Eisenbahn, Herr Geheime Regierungs-Rath Arzberger, Ritter, von Gotha, 4) der Großherzoglich Sachsische Kammerherr, Geheimer Finanz-Rath, Ritter 2c., Herr Freiherr von Groß aus Weimar, 5) der Königlich Preußische Mojor a. D., Ritter, Herr Schumann von hier, 6) der Herzoglich Gothaische Kommerzien-Rath, Ritter, Herr Völker aus Gotha, 7) Herr Stadtrath, Kaufmann Karl Herrmann von hier, 8) der Großherzoglich Sächsische Kammerherr und Geheimer Landes-Direktions-Rath Herr von Helldorff von Weimar, Ritter, 9) der Geheime Hofrath, Professor Herr Dr. Kieser, Ritter, aus Jena, 10) der Herzoglich Sächsische Koburgische Obersteuer-Kassirer, Herr Oschmann aus Gotha, 11) Herr Bergrath Glenck aus Gotha, 197 12) Herr Kaufmann August Jacob aus Halle, 13) Herr Stadtrath Volland aus Erfurt, ad 1 —7 als Direktoren, nd 1— 3 sowie ad 8— 13 als Verwaltungsrathe bei der Thürinagischen Eisenbahn-Gesellschaft. Allerseits persönlich und in den angegebenen Beziehungen zu der gedachten Gesellschaft bekannt auch dispositionsfahig. Sie überreichten einen Plan für die Emission von 20,000 Stück Prioritdts -Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft über zusommen Vier Millionen Thaler vom 1. dieses Monats in drei Exemplaren. Sie bekennten sich auf langsames und deutliches Vorlesen zu deren ganzen Inhalte und den Namensunterschriften mit Bitte um Ausfertigung. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben: Graf von Keller. Dr. K. Batsch. Arzberger. Dr. D. Kieser. G. Glenck. A. Jacob. A. Oschmann. Helldorff. Herrmann. Groß. Völker. Schumann. K. Volland. a. u. S8. Bothfeld. nach Inhalt und Unterschrift bekennt haben, wird darüber diese Ausfertigung unter dem Siegel und der verordneten Unterschrift des Gerichts ertheilt. Erfurt den 14. Juli 1847. Königlich Preußisches Land-- und Stadt-Gericht. Bothfeld. Pabst. 198 Ministerial-Bekanntmachung. Das Großherzogliche Staats-Ministerium ist in Folge längere Zeit fortgesebter Beobachtung zu der Vermuthung gefübrt worden, daß von Seiten einzelner Untersuchungsbehörden des Großherzogthumes die Frage nicht immer mit der gehörigen Sorgfalt erwogen werde, ob Angeschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen, bezüglich darinnen zu halten sind. Wenn nun — abgesehen von den seltenen Fällen, in denen ausnahmsweise eine vorübergehende Gefangenhaltung nothwendig erscheint — die Untersuchungöhaft nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn zu befürchten steht, entweder, daß sich der Angeschuldigte durch die Flucht der Untersuchung entziehen, oder daß er seine Freiheit gebrauchen werde, um die Errcichung des Zweckes der Untersuchung durch Kollusionen unmöglich zu machen oder doch zu erschweren, die Entziehung der persönlichen Freiheit eines Angeschuldigten während der Dauer der Untersuchung ohne eine auf diese Weise begründete Nothwendigkeit aber um so gewisser sorgfältig zu vermeiden ist, je erheblicher, mit der Strafe des angeschuldigten Verbrechens häufig ganz außer Verhältniß stehend, die mit der Haft verbundenen Nachtheile für den Angeschuldigten jeder Zeit seyn und je mehr daneben durch die Untersuchungshaft die Kosten werden erhöhet werden: so macht sich in jedem einzelnen Falle eine recht sorgfältige Erwägung, ob die angeführten Rücksichten die Verhaftung und fortgesebte Gefangenhaltung nothwendig erscheinen lassen oder nicht, dringend erforderlich. Da diese zunächst den Untersuchungsbehörden zusteht, so sollen dieselben, soweit dieses nöthig, höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, gemäß, auf die Pflicht einer recht genauen Erwägung der ebenerwähnten Frage hierdurch noch besonders aufmerksam gemacht werden. Weimar am 27. Juli 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, drittes Departement. von Watzdorf. Regierungs-Blatt Großhberzogen m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 11. August 1847. Bekannnutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz vom 21. Juni 1847, einen Nachtrag zu den Gesetzen vom 19. April 1833 und vom 26. April 1839 über die auf den Inhaber lautenden Staatsschuld-Urkunden enthaltend, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Hierbei wird aber in Ansehung der vormals Königlich Sächsischen Staatsschuld-Urkunden auf den Inhaber, welche unter Königlich Preußischer Verwaltung gekommen, in Folge der diesseitigen Ausgleichung mit der Krone Preußen aber an das Großherzogthum zur Vertretung übergegangen sind, die den früher zur Wiederinkurssetzung solcher Papiere ermächtigten Behörden ertheilte Instruktion in Folgendem wiederholt. Da das auf die gedachten Urkunden anwendbar gewordene Königlich Preußische Landrecht den Inhabern die Befugniß cinraumt, dieselben ausund wieder in Kurs zu setzen, so versteht es sich von selbst, daß hierauf bei nunmehr diesseitiger Verwaltung der gedachten Urkunden gebührend Rücksicht genommen werde, daß also nur diejenigen derselben nach den durch das Gesetz vom 19. April 1853 vorgeschriebenen Formen wieder in Kurs zu setzen, welche von dem Inhaber außer — und bis spatestens zu dem Erscheinen des gedachten Gesetzes nicht wieder in Kurs gesetzt worden sind. In wie fern aber diese Außerkurssetzung von Königlich Preußischen Behörden geschehen, insofern soll nach einem höchsten Befehle die Wiederinkurosetzung von den diesseitigen Behörden sportelfrei expedirt werden. Weimar am 13. August 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelöloh. 38 20 · Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. verordnen mit Beirath und Zustimmung Unseres getreuen Landtages nachträglich zu den Gesetzen vom 19. April 1888 und vom 26. April 1839 bierdurch: 1) Die durch F. 32 des erstern Unseren beiden Landesregierungen und ge-2 – wissen einzelnen Justiz. Aemtern zugewiesene Befugniß außer Kurs gesetzte Staatsschuld-Uurkunden auf den Inhaber wieder in Kurs zu setzen, soll fortan, wie genannten Landesregierungen, so auch allen Großherzoglichen Justiz-Aemtern und Stadtgerichten ohne Ausnabme zustehen, ingleichen allen Verwaltungs-Oberbehörden, diesen jedoch nur in Bezug auf solche auf den Inhaber lautende Staatsschuld-Urkunden, welche sie zuvor selbst außer Kurs gesebt haben. Unsere Landesregierungen sind ermächtigt, die unter Nr. 1 bezeichnete Befugniß auch einzelnen Patrimonial-Gerichten je nach Umständen zu übertragen. Im Uebrigen finden die vorstehenden Bestimmungen, wie überhaupt die Gesetze vom 19. April 1833 und vom 26. April 1839 auf alle Staatsschuld-Urkunden des Großherzogthumes Anwendung, welche auf den Inhaber lauten, ohne Unterschied, ob dieselben vor oder nach diesen Gesetzen auögestellt sind, oder erst künftig ausgestellt werden und ohne Unterschied, ob dieselben von der Kammerkasse oder von der Haupt-Landschaftskasse zu vertreten sind. 201 urkundlich ist gegenwärtiges Gesetz von Uns boͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 21. Juni 1847. Carl Friedrich. Schweitzer. von Watzdorf. C. Thon. von Wegner. vdt. Ernst Muͤller. Ministerial- Vekanntmachung. Seine Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, baben zu befehlen gnaͤdigst geruhet, daß kuͤnftighin alle Justiz-Behoͤrden im Großherzogthume ihren gerichtlichen Entscheidungen, soweit dieses ausnahmsweise nicht schon zeither der Fall gewesen, die Gruͤnde, auf denen dieselben beruhen, je nach Beschaffenheit des Falles, entweder einschalten oder besonders beifügen sollen. Höôchstem Befehle gemäß wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht und zugleich den sämmtlichen Justiz-Behörden die Anweisung ertheilt, sich darnach zu achten. Weimar am 27. Juli 1847. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, drittes Departement. von Watzdorf. 202 Bekanutmachung. Mit Rückbezug auf Punkt XIII unserer Bekanntmachung vom 21. März 1846 (Nr. 4 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1846) bringen wir zur Kenntniß der Großherzoglichen Behörden, daß in Folge des Austritts des Herzogthumes Sachsen-Altenburg aus der Fürstlich Tarisschen Postverwar.ung vom 1. k. M. August an von den herrschaftlichen Dienstsendungen nur noch die Korrespondenzen portofrei durch den Herzoglich Sachsen-Altenburgschen Saal-Eisenberger Kreis — die Stationen Kahla und Eisenberg — befärdert werden, für die Fahrpost-Sendungen dieser Art aber ein Transit-Porto von 3 Sgr. auf jede Meile des Königlich Sächsischer Seits zu leistenden Transports für 100 Pfund (für Gewichtsbetraäge über oder unter 100 Pfund nach Verhältniß) erhoben werden wird. Die Erhebung geschieht demnach für 100 ## u von Eisenberg bis Köstrit mit 3 Sgr. - - -Gera.. ......... 6G6-- OD - Buͤrgel.. 443 Oü O ---Znaaa 9 - Kabla - Rudolstadt.. 71 - - Wi- a. d. S. = 6 Jena . —26 Dieses Transi t-Porto wird bei der bgabe erhoben, im Falle solches nicht von der absendenden Behörde bei der Aufgabe entrichtet wurde. Uebrigens bietet die Route über Rudolstadt, Saalfeld und Pößneck eine Verbindung zwischen den übrigen Theilen des Großherzogthumes und dem Neustädtischen Kreise sowie den Reußischen Fürstenthümern dar, auf welcher das obenbezeichnete Königl. Sächsische Transit-Porto nicht zu entrichten ist, und es wird diese Route für solche herrschaftliche portofreie Fahrpost-Sendungen, welche nicht besonderer Beschleunigung bedürfen, um so füglicher zu benutzen seyn, als künftig sowohl auf der Route von Weimar nach Saalfeld, als von Saalfeld nach Gera taglich zweimalige Postfahrten bestehen werden, eine wesentliche Verspätung also durch die Benutzung dieser Route nicht zu besorgen ist. Für solchen Fall sind jedoch die Adressen der fraglichen Sendungen mit der Bezeichnung: „über Saalfeld und Pôßneck“ ausdrücklich zu versehen. Weimar am 81. Juli 1847. Großherzoglich Sächfische Oberpost-Inspektion. Thon. Kegierungs-Blatt Großherzeogthu m Sachsen-Weimar- Eisenach. ——— —— —— Nummer 25. Weimar. 21. August 1847. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen den Kronen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, den Herzogtbumern Braunschweig und Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und dem Großherzogthume Luremburg andererseits ein Vertrag wegen der Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthumes Luremburg an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossen und gegenseitig ratifizirt worden ist: so wird dieser Vertrag zur Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 17. August 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, erstes Departement. Freiherr von Gersdorff. » ertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Baden, Kur— hessen, Großherzogthume Hessen, den zu dem Thuͤringischen Zoll- und Handels-Vereine gehoͤrigen Staaten, den Herzogthuͤmern Braun— schweig und Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und dem Großherzogthume Luxemburg andererseits wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthumes Luxemburg an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins. Da die Dauer des mit Seiner Majestät, dem Könige der Niederlande, Großherzoge von duremburg, wegen des Anschlusses des Großherzogthumes 30 204 Luxemburg an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines am 8. Februar 1872 abgeschlossenen Vertrages mit dem letzten März des vorigen Jahres abgelaufen, es aber die Absicht der kontrahirenden Theile ist, diesen Vertrag, in Anerkennung der wohlthäátigen Wirkungen des gedachten Zollanschlusses für den Handel und Verkehr der beiderseitigen Unterthanen, zu verlangern und nur bei einzelnen Bestimmungen für die neue Zeit-Periode Abänderungen zu treffen: so haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt, einerseits Seine Majestät, der König von Preußen, für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des, Kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember 1835, 2. Januar 1836 und 8. Mai 1841 bestehenden Zoll= und Handels-Vereines, nämlich der Kronen Bayern, Sachsen und Württemberg, des Großberzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend, der den Thüringischen Zoll- und Handels-Verein bildenden Staaten, — namentlich: des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greitz, Reuß-Schleiz und Reuß-Lobenstein und Eberödorf — des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Koöniglich Niederländischen Hofe, Hans Carl Albrecht Grafen von Königsmarck rc. W. und andererseits Seine Majestät, der König der Niederlande, Großherzog von Luremburg, Allerhöchst-Ihren Kammerherrn und Staats-Kanzler för das Großherzogthum Luremburg Friedrich Georg Prosper Freiherrn von Blochausen 2c. ꝛc., welche, nach vorausgegangener Unterhandlung, über nachstehende Artikel unter Vorbehalt der Genehmigung übereingekommen sind. Artikel 1. Der wegen des Beitritts Seiner Majestät, des Königs der Niederlande, Großherzogs von Luremburg, mit dem Großherzogthume Luremburg zu dem Zoll-Systeme Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins am 8. Fe- 205 bruar 1842 abgeschlossene Vertrag soll bis zum letzten Dezember 1858, jedoch mit nachfolgenden Abänderungen, verlängert werden. Artikel 2. In Berücksichtigung der Schwieriqgkeiten, mit welchen die Einführung eines neuen Münz-, Maaß= und Gewichts-Systems verbunden ist, erklären die Staaten des Zollvereins sich damit einverstanden, daß der im Artikel 11 des Vertrages vom 8. Februar 1842 getroffenen Verabredung ungeachtet, das im Großherzogthume Luxremburag eingeführte Dezimal= (Maaß= und Gewichts-) System, sowie der französische Münzfuß für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages beibehalten werden. Artikel 3. Soweit, nach den während der Dauer des Vertrages vom 8. Februar 1842 gemachten Erfahrungen über die in Gemäßheit des Artikel 16 dieses Vertrages wegen Einrichtung der Zollverwaltung im Großherzogthume Luremburg durch besondere Uebereinkunft getroffenen Verabredungen, eine Abaͤnderung der letzteren aus örtlichen oder sonstigen Rücksichten angemessen und zuldssig erschienen ist, sind die für zweckmaßig erachteten Modifikationen durch eine anderweite besondere Uebereinkunft festgestellt worden. Artikel 1. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens zwei Jahre vor dessen Ablaufe gekündigt wird, soll derselbe auf zwölf Jahre, und sofort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt, und sollen die Ratifikations-Urkunden mit möglichster Beschleunigung, spatestens aber binnen zwei Monaten zu Berlin ausgewechselt werden. Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben die Siegel ihrer Wappen beigedruckt. So geschehen im Haag am 2. April Ein Tausend Achthundert Sieben und Vierzig. (gez.) Königsmarck. de Blochausen. G G 206 Vekanntmachungen. I. Die bis zum Anfange der Sommervorlesungen auf der Universitaͤt Jena im Jahre 1846 unter Einem ärztlichen Direktorium vereinigten Landes-Heilanstalten daselbst sind seit jener Zeit dergestalt getrennt worden, daß das Irrenhaus, das Entbindungs-Institut, das Landes-Krankenbaus, insoweit es zur Aufnahme innerer Kranken dient, und das Landes-Krankenhaus, insoweit es zur Aufnahme chirurgischer Kranken dient, jedes einer besondern, von den übrigen völlig getrennten Direktion unterworfen ist. Diese Direktion, sowohl in rein technischer als versuchsweise und bis auf Widerruf auch in administrativer Beziehung, ist nur Einem und zwar einem technischen Direktor anvertraut, diesem aber zur Besorgung der Korrespondenz mit den Behörden und sonstiger geeigneter Geschäfte ein allen vier Anstalten gemeinschaftlicher Sekretär beigegeben. Die amtliche Bezeichnung dieser Vorstände ist: Direktorium der Großherzoglichen Irren-Heil= und Pflege-Agnstalt zu Jenaz Direktorium der Großherzoglichen Emtbindungsanstalt zu Jena; Direktorium des Großherzoglichen Landes-Krankenhauses, medizinischer Abtheilung zu Jenaz Direktorium des Großherzoglichen Landes-Krankenhauses, chirurgischer Abtheilung zu Jena. Höchstem Befehle gemaß wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. August 1847. Großherzoglich Sächsssche Landes-Direktion. von Conta. II. Die Justiz= Unterbehörden im Bereiche der unrerzeichneten Landesregierung werden hierdurch angewiesen: alle Gegenstände, welche von ihnen in Folge eines Untersuchungoschritté in Beschlag genommen werden, Behufs der Festhaltung der Identität der Objekte, sofort — soweit sie sich überhaupt hierzu eignen — mit einer Nummer zu versehen und dieselbe der Beschreilung des Gegenstandes in den Akten voranzustellen. Weimar am 13. August 1847. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Mandelsloh. Kegierungs-BGlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 22. September 1847. Bekannuntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende, von Höchstdemselben vollzogene Verordnung vom 31. vorigen Monats andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. « Weimar am 10. September 1847. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben in Betracht daß die Umstaͤnde, welche die Erlassung Unsrer Verordnung vom 21. Maͤrz 1826, Maßregeln gegen die haͤufigen Brandschaͤden betreffend (Reg. Bi v. J. 1826 S. 9), nöthig gemacht hatten, nicht mehr bestehen, auch in Betracht daß in Folge neuerer allgemeiner Gesetze jenes besondere, bloß örtliche Gesetz bereits theilweise außer Wirksamkeit gekommen ist, beschlossen, die gedachte Verordnung hiermit ihrem ganzen Inhalte nach aufzuheben. 10 208 Dieser Unser Befehl soll durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unsrem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 31. August 1847. Carl Friedrich. Schweitzer. Verordnung, die Aufhebung der Verordnung vom 21. März 1826 betreffend. III. In Gemaßheit der Bestimmung im 5. 52 des Gesetzes über die Salz-Regie des Großherzogthumes vom 25. Mai d. J. wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß sämmtliche Großherzogliche Salzgelder=Einnahmen nicht allein zu Annahme und Abfertigung der von Seiten der Viehbesitzer vom 1. September d. J. an vorschriftsmaßig (§5. 21 — 24 des vorangezogenen Gesetzes) erfolgenden schriftlichen Anmeldungen zum Bezuge von aus sogenanntem schwarzen und gelben Salze, oder aus krystallisirtem weißen Kochsalze bereiteten Viehsalze, sowie zur gleichzeitigen Berechnung und Erhebung derjenigen Geldbeträge als Steueraufschlag, welche nach Abzug der für jene beiden Salzsorten an die betreffenden Saline-Verwaltungen, einschließlich der Verbleiungs= und Bezeddelungs-Kosten, vertragsmäßig zu bezahlenden Fabrikations-Preise, zur Erfüllung des bis Ende dieses Jahres noch bestehenden Regie-Preises von 4 Thlr. 5 Sgr. für die Tonne zu 400 Pfund Koöllnischen Gewichts zu erlegen seyn werden — angewiesen, sondern auch zugleich ermachtigt worden sind, die zu den gedachten Anmeldungen erforderlichen Formulare unentgeltlich abzugeben. 209 Uebrigens ist hierbei noch besonders zu bemerken und darauf aufmerksam zu machen, daß a) dem Anmeldenden die Wahl der Saline, von welcher er das von ihm begehrte Viehsalz zu beziehen wünscht, freisteht; hierbei jedoch andere Salinen als folgende: Louisenhalle bei Stotternheim, Ober-Neusulza, Heinrichshalle bei Langenberg, Wilbelmglücksbrunn bei Creuzburg und Salzungen vorerst nicht zulässig sind, b) die Saline Wilhelmglücksbrunn ihrerseits nur die Lieferung von schwarzem und gelbem Salze zur Biehfütterung übernommen, auch endlich c) die Saline Salzungen zur Ablassung der fraglichen beiden Viehsalz-Sorten nur in Mengen von 25 zu 25 Pfund steigend, sich anheischig gemacht hat. Weimar am 7. August 1847. Großherzoglich Sächsisches Landschafts-Kollegium. K. Hufeland. III. Nachträglich zu unserer Bekanntmachung vom 5. September 1843 (Reg. Bl. v. J. 1843 S. 102), in welcher wir unter Ziffer III diejenigen ausländischen Behörden namhaft gemacht haben, welche zur gültigen Ausstellung bezüglich Beglaubigung von Heimathscheinen ermächtigt sind, bringen wir hiermit zur Kenntniß, daß, nach einer Mittheilung der Fürstlich Schwarzburgschen Regierung zu Sondershausen, in der jenseitigen Oberherrschaft die Ausstellung bezüglich Beglaubigung von Heimathscheinen folgenden Behörden: 1) dem Fürstlichen Landeshauptmann der Oberherrschaft in Arnstadt, 2) dem Stadtrathe in Arnstadt, 3) dem Stadtrathe in Plaue, 4) dem Stadtrathe in Gehren, 5) dem Stadtrathe in Breitenbach, 6) dem Stadtrathe in Langewiesen und 7) dem Adelich von Kettelholdt'schen Gerichten in Behringen zusteht. Weimar am 19. August 1847. Großberzoglich Sächsische Landes-Orektion. C. von Conta. IV. Nach Artikel 50 des Strafgesetzbuchs ist bei Bestrafung verschiedener gegen das Eigenthum aus gewinnsüchtiger Absicht begangener Verbrechen, insoweit diese Verbrechen nach gleichen Grundsätzen in Hinsicht auf die Abmes- 210 sung der Strafe nach dem Betrage zu beurtheilen sind, der Betrag der Verbrechen zusammen zu rechnen und hiernach die den Verbrecher treffende Strafe zu bestimmen; und nach dem Zusatze zu jenem Artikel in dem Gesetze vom 28. Februar 1842 darf auch bei dem Zusammentreffen solcher Verbrechen gegen das Eigenthum, wobei die Strafe zwar nach dem Betrage, jedoch nicht nach gleichen Grundsätzen abgemessen wird, für dieselben zusammen niemals eine härtere Strafe erkannt werden, als auszusprechen seyn würde, wenn die Verbrechen insgesammt gleichartige der schweren Art wären und mithin den Geldbeträgen nach zusammengerechnet werden könnten. Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen erhalten sämmtliche Gerichtsstellen, welche dergleichen Untersuchungs -Akten zum Erkenntnisse einzusenden haben, hierdurch die Anweisung: 1) in jedem Falle, wo mehrere Untersuchungen wegen Verbrechen gegen das Eigenthum wider den nämlichen Angeschuldigten gleichzeitig geführt werden, sind die Akten über alle diese Untersuchungen zusammen einzusenden und die einzelnen Einsendungsberichte sind als untereinander konner zu bezeichnen; 2) wenn aber in solchem Falle die frühere Einsendung einer der konneren Untersuchungen ausnahmsweise nöthig wird — z. B. weil Mitangeschuldigte betheiligt sind, hinsichtlich deren die Untersuchung spruchreif ist — so ist der noch anhängigen weitern Untersuchung in dem Berichte ausdrücklich zu erwähnenz wenn nach gefälltem Straferkenntnisse wegen eines Verbrechens gegen das Eigenthum noch andere Verbrechen dieser Art wider denselben Verbrecher zur Untersuchung kommen, welche vor dem Antritte der erkannten Strafe begangen worden, so ist mit der Vollstreckung der letzttern bis zum weitern Erkenntnisse Anstand zu nehmen, zugleich aber berichtliche Anzeige darüber zu machenz 4) den vorstehenden Vorschriften ist auch in dem Falle nachzugehen, wenn die einzelnen Untersuchungen bei verschiedenen Gerichten anhängig sind, und es haben die letzteren zu diesem Behufe mit einander in Mittheilung zu treten. Weimar und Eisenach am 24. August 1847. Großherzoglich Sächüsche Landesregierungen. von Mandelsloh. Wittich. S Kegierungs-BGlatt für d a Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 27. Weimar. 23. Oktober 1847. Ministerial-Bekanutmachung. Nach §. 13 des Gesetzes über die Salz-Regie vom 25. Mai d. J. sind die zur Kontrolirung des wirklichen Eingangs der von den Salinen abgegebenen Salzladungen am Bestimmungsorte erforderlichen Vorschriften der Anordnung im Verwaltungswege vorbehalten geblieben. Diesem Vorbehalte zu Folge werden auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großberzogs, sämmtliche Ortsvorstände hiermit angewiesen, vom 1. Januar 1848 ab diejenigen Ortseinwohner, welche Kochsalz bedürfen und solches von der betreffenden Saline unmittelbar in den §. 6 des vorangezogenen Gesetzes festgesetzten Mengen zu entnehmen beabsichtigen, auf Verlangen jedesmal mit besonderen, gehörig vollzogenen und bei der Salzgelder-Einnahme des Bezirks zu produzirenden Legitimationen über Person und Wohnort zu versehen, dagegen aber auch auf die hiernach aus den Saline-Magazinen verabfolgten Salz-Transporte unausgesetzt ein genaues und sorgfältiges Augenmerk zu richten und die Fälle behufs der Einleitung des gesetzlichen Untersuchungs= und Straf-Verfahrens bei dem Großherzoglichen Landschafts-Kollegium unverzüglich zur Anzeige zu bringen, wo danglachen Transporte im Orte gar nicht oder nur unvollständig angekommen sind. Ohne solchen Ausweis von Seiten des Ortsvorstandes wird vom 1. Januar 1818 an auf keiner der Salinen, welchen die Versorgung des Großherzogthumes mit Salz übertragen ist, Kochsalz an Einwohner des Landes abgegeben. 41 212 Das Großherzogliche Landschafts-Kollegium wird den Ortsvorstaͤnden gedruckte Formulare zu den gedachten Legitimationen zugehen lassen. Weimar am 19. Oktober 1847. Großherzoglich Sächfisches Staats-Winisterium, HOepartement der Finanzen. Freiherr von Gersdorff. Bekannutmachungen. I. Um den Untersuchungsberichten über Holzdiebstahl im Rückfalle mehr Genauigkeit zu geben, erhalten sämmtliche Justiz-Behörden des hiesigen Regierungsbereichs andurch die Anweisung: künftig einem jeden Berichte über eine solche Untersuchung eine tabellarische Uebersicht der in Frage kommenden früheren Holzdiebstähle und der dieserhalb zur Vollstreckung gekommenen Strafen und zwar nach dem nachgedruckten Formular nebst den einschlagenden Akten beizulegen. Dabei wird bemerkt, daß für die Großherzoglichen Justiz-Aemter Allstedt, Oldisleben und Buttstädt der Buchdrucker Schottin zu Allstedt, für die übrigen Großherzoglichen Justiz-Aemter und Stadtgerichte aber die hiesige Albrecht'sche Hof-Buchdruckerei die gedachten gedruckten Formulare vorräthig zu halten und gegen den akkordirten Preis an die gedachten Aemter und Gerichtsbehörden abzugeben haben. Weimar am 14. September 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Zu der untersuchung wider zu wegen Holzdiebstahls im Rückfalle. Akten, bezeichnet: Frühere Gegenstand ublika- Tag der Eräe# Akten, 46 0 r Fol.Erkannte Fol. dichubih des EFol. Stuaf= Fol. nach der bezeichnet: Holzdieb= tre- actor.. Strafe. actor. Erkennt. actor. vollstrek-ecior. Zeitfolge. stahls. gehung. nisses. kung. F. Bemerkungen. 218 214 II. Die Lehenstube, welche zu Verwaltung der Gräflich Solms-Wildenfelsischen Afterlehen-Gerechtsame an den im Neustädtischen Kreise in der Pflege Berga gelegenen Rittergütern Clodra, Culmitsch, Markersdorf, Neumühl, Rüßdorf und Waltersdorf, ingleichen an dem s. g. Tännicht bei Schloßberga zuletzt auf dem Rittergute Trünzig eingerichtet war, ist mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, von dem dermaligen Inhaber der gedachten Afterlehen-Gerechtsame, Sr. Erlaucht, Herrn Friedrich Magnus Grafen zu Solms-Wildenfels, auf das ihm gehörige Rittergut Culmitzsch verlegt worden. Auf höchsten Befehl wird dieses mit dem Bemerken andurch öffentlich bekannt gemacht, daß jene, unserer besondern Aufsicht untergebene Lehenstube über die genannten Rittergüter und Lehenstücke Jurisdiktion irgend einer Art nicht zu üben hat, sondern diese nach dem Gesetze vom 24. Februar 1842 lediglich und allein uns, der unterzeichneten Landesregierung zusteht. Weimar am 12. Oktober 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. IIII. Die Post-Distance zwischen Neustadt an der Orla und Schleiz auf der neu erbauten Straße über Dittersdorf ist durch höchstes Reskript vom 5. d. M. auf Zwei und Drei Viertel Meilen festgestellt worden. Weimar am 12. Oktober 1847. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. Uegierungs - Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 28. Weimar. 30. Oktober 1847. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach, dem Herzogthume Sachsen-Meiningen und dem Herzogthume Sachsen-Coburg und Gotha am 16. September d. J. zu Hildburghausen ein Vertrag über die Ausführung der Werra-Eisenbahn abgeschlossen worden ist und die darüber ausgefertigten Ratifikations-Urkunden zu Ilmenau am 27. d. M. ausgewechselt worden sind: so wird dieser Vertrag hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 29. Oktober 1847. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Schweibzer. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sc. Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen und Se. Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha, haben in Gemäßheit des Staatsvertrags dd. Meiningen den 5. und Gotha den 19. August 1810, die Beförderung des Verkehrs durch Eisenbahnen in ihren Landen betreffend, weitere Verhandlungen eröffnen lassen und zu dem Ende zu Bevollmachtigten ernannt: Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Höchstihren geheimen Staatsrath und Kammer-Präsidenten Carl Thon, Komthur des Großherzoglichen Hausordens vom weißen Falken, des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens und des Königlich Niederländischen Löwen-Ordens, 12 216 Se. Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Höchstihren wirklichen Geheimrath und Oberlandesgerichts -Präsidenten Doktror Carl August von Fischern, Ercellenz, Großkreuz des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens und des Königlich Belgischen Leopold-Ordens, Ritter des Königlich Bayerschen Civil=Verdienstordens der Königlich Bayerschen Krone, des Königlich Preußischen St. Johanniter-Ordens und rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens, Se. Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha, Höchstihren geheimen Staatsrath Carl Heß, Ritter des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens und des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, Komthur des Königlich Belgischen Leopold-Ordens, des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens und des Königlich Bayerschen St. Michael-Ordens, von welchen Bevollmächtigten unter Vorbehalt der Ratifikation von Seiten Hochstihrer Regierungen folgender Vertrag abgeschlossen worden ist: Art. 1. Die Grohherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachsche, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche und die Herzoglich Sachsen-Coburg= und Gothaische Staatsregierung sind übereingekommen, die Koncession zur Anlegung einer Eisenbahn, welche an die von Lichtenfels bis zur Sachsen-Coburgschen Grenze zu führende, durch Staatsvertrag bereits gesicherte Eisenbahn sich unmittelbar anschließend, über Coburg in zweckmäßigster Richtung nach Eisfeld oder doch in thunlicher Nähe an Eisfeld vorüber im Werrathale nach Hildburghausen und weiter über Meiningen nach Eisenach zum Anschluß an die Thüringische Eisenbahn herzustellen ist, einer für den Bau und Betrieb dieser Eisenbahn in ihrer ganzen Ausdehnung zu errichtenden Aktien-Gesellschaft zu ertheilen und hierbei dieser Gesellschaft die Herstellung einer gleichzeitig mit der Hauptbahn-Linie auszuführenden Zweigbahn von Coburg über Neustadt nach Sonneberg zur Bedingung zu machen. Art. 2. Die hohen kontrahirenden Regierungen behalten sich für die herzustellende Eisenbahn, welche den Namen Werra-Bahn führen soll, auf dem Grunde eines einzuholenden technischen Gutachtens die nahere Festsetzung der Bahnlinie und 217 des Bau-Projekts im Einzelnen vor. Zu solchem Behufe wird von ihnen die Anfertigung der technischen Vorarbeiten und die Aufstellung des Kostenanschlags einem Techniker, welchem das nöthige Hülfs-Personal beizugeben ist, übertragen;z die dadurch entstehenden Kosten sind von ihnen nach dem Längenverhültnisse der in den einzelnen Gebieten gelegenen Bahnstrecken vorschußweise zu bestreiten und die gefertigten technischen Vorarbeiten sind von der zu bildenden Aktien-Gesellschaft gegen Erstattung der hierauf verwendeten und der durch die früheren technischen Vorarbeiten bereits erwachsenen Kosten zu übernehmen. Art. 3. In allen Fallen, in welchen es nach dem gegenwärtigen Vertrage und nach den noch zu ertheilenden Statuten auf eine den drei kontrahirenden Regierungen der Aktien-Gesellschaft gegenüber gemeinschaftlich vorbehaltene Erklärung ankommt, wollen dieselben diese Erklärungen auf Grund eines nach Stimmenmehrheit unter ihnen zu fassenden Beschlusses abgeben. Die Abstimmung hierüber erfolgt in der Regel im Korrespondenz-Wege, ausnahmsweise soll jedoch eine Berathung durch Kommissare eintreten, wenn von zwei Regierungen darauf angetragen wird. Zur Ausübung des Oberaussichtsrechts hat jede Regierung einen Kommissar zu bestellen, an welchen sich die Gesellschaft in allen Beziehungen zur Staatsregierung zu wenden hat. Durch diese Kommissare werden auch die Beschlüsse der Regierungen der Gesellschaft eroffnet. Art. 1. Da es räthlich erscheint, die für das Unternehmen festzusetzenden allgemeinen Grundsätze und Anordnungen mit den für die anstoßende Thüringische Bahn angenommenen Grundsätzen und Anordnungen im Wesentlichen in Uebereinstimmung zu bringen, sind die kontrahirenden Regierungen übereingekommen, die Anlegung der Bahn von der Koöniglich Bayerschen Grenze bei Coburg bis zum Anschlußpunkte an der Thüringischen Bahn rücksichtlich des ganzen Grundbaues und der größeren Bauwerke sogleich auf ein doppeltes Schienengeleis einrichten zu lassen und bei Ertheilung der Koncession allerseits, soweit nicht in dem gegenwärtigen Vertrage und in dem mit der Königlich Bayerschen Regierung über die Eisenbahnverbindung zwischen Coburg und Lichtenfels abgeschlossenen Vertrage besondere Bestimmungen und Maaßgaben vereinbart wor-12 218 den sind, oder in dem Statute besondere Festsetzungen werden getroffen werden, die Vorschriften des Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 8. November 1888 zu Grunde zu legen, indem übrigens jede der drei kontrahirenden Regierungen die nähere Bestimmung darüber sich vorbehält, welche Behörden in ihrem Lande an die Stelle der in jenem Gesetze bezeichneten Behörden treten und zuständig seyn sollen. Dabei hat man sich jedoch, abgesehen von den nach den obwaltenden Verhaltnissen, hier nicht weiter in Betracht kommenden Bestimmungen der SF. 1, 2, 3, 46 und 48 des eben gedachten Gesetzes, noch über solgende Punkte vereinigt: Art. 8. Zu 6. 4 des Gesetzes. Sämmtliche technische Vorarbeiten zur Feststellung der Bahnlinie und zur Ausführung der Bahn, der Bahnhofs-Anlagen und der Betriebseinrichtungen sind den drei Regierungen (Art. 3) zur Genehmigung vorzulegen. In Ansehung der auf der Bahn anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen ist man dahin übereingekommen, daß von den kontrahirenden Regierungen der Eisenbahn-Gesellschaft ein Techniker bezeichnet werden soll, dessen Prüfung und Genehmigung stets einzuholen ist. Art. 6. Zu S§. 5 des Gesetzes. In Betreff der Anlage von Zweigbahnen bleibt in Gemaßheit der Bestimmung im Art. 3 des Staatsvertrags vom #. August 1840 die ausdrückliche Zustimmung aller drei kontrahirenden Regierungen erforderlich. Art. 7. Zu 6.5. 8 bis 19 des Gesetzes. An die Stelle dieser Bestimmungen treten für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach die Vorschriften des Gesetzes über die Verpflichtung zur Abtretung von Grundstücken und zur Aufgabe damit zusammenhängender Rechte bei der Anlage von Eisenbahnen vom 2. Februar 1842 und für das Herzogthum Sachsen-Meiningen die Vorschriften des Gesetzes vom 28. Juni 1845. Die Herzoglich Sachsen-Coburg= und Gothaische Regierung aber er- 219 klärt sich bereit, das erforderliche Erpropriations-Gesetz für den Sachsen-Coburgschen Landestheil sobald als möglich zu erlassen. Art. 8. Zu §S. 21 des Gesetzes. Ueber die Ausführung der hier vorbehaltenen Maaßregeln werden die kontrahirenden Regierungen, falls solche wider Erwarten nothwendig werden sollte, die nähere Vereinbarung treffen. Art. 9. Zu F. 23 des Gesetzes. In Betreff des zu erlassenden Bahn-Polizel-Reglements behalten die kontrahirenden Regierungen sich die gegenseitige Verständigung vor. Art. 10. Zu §.S. 26 bis 35 und §F. 45 des Gesetzes. Die in den §.§. 26 bis 35 und im K. 45 enthaltenen Bestimmungen finden nur in so weit Anwendung, als nicht rücksichtlich derselben in dem noch zu ertheilenden Statute abweichende Vorschriften enthalten seyn werden. Rücksichtlich der Einrichtung des Transport-Betriebes auf der Bahn durch andere Unternehmer als die Gesellschaft selbst, ist man überein gekommen, daß solche nur nach vorgängiger gegenseitiger Verständigung der kontrahirenden Regierungen Statt finden soll. Art. 11. Zu 6.5. 36 und 37 des Gesetzes. Die in den §§. 56 und 87 zum Vortheil der Post bestimmten Leistungen sollen sich nur auf die Postverwaltung jeder der drei kontrahirenden Regierungen innerhalb des eigenen Gebietes beziehen. Da jedoch in den Staaten dieser Regierungen der Fürstlich-Thurn= und Taxiöschen Postverwaltung die im vorgedachten §. 36 bezeichneten Vorrechte nicht zustehen und eine Entschädigung von derselben nicht in Anspruch zu nehmen ist, so behält jede der drei hohen Regierungen sich in ihrem Gebiete die Bestimmung darüber vor, ob und in wie weit die fraglichen Leistungen der Fürstlich Thurn= und Taxis- 220 schen Postverwaltung wirklich überwiesen oder fuͤr die Staatskasse in Anspruch genommen werden sollen. Dagegen soll eine besondere Entschaͤdigung fuͤr die Postverwaltung der Gesellschaft nicht angesonnen werden; die letztere bleibt jedoch in Ansehung der Befoͤrderung der dem Postzwange unterliegenden Gegenstaͤnde den in jedem der betheiligten Staaten bestehenden Vorschriften unterworfen. Im Uebrigen sollen die Verabredungen in dem Art. 10 des zwischen Preußen, Kurhessen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Coburg und Gotha abgeschlossenen Vertrags vom 20. Dezember 1841, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Cassel u. s. w. betreffend, auch zwischen den drei jetzt kontrahirenden Regierungen in Beziehung auf die Werra-Bahn hiermit angenommen werden und gelten. Art. 12. Zu §.5. 38 und 39 des Gesetzes. Die kontrahirenden Regierungen sind übereingekommen, daß außer der Abgabe, welche ganz in Uebereinstimmung mit den für die Preußischen Eisenbahnen zu gewärtigenden allgemeinen Bestimmungen von dem Reinertrage des Unternehmens in seiner ganzen Ausdehnung von der Koöniglich Bayerschen Grenze bei Coburg bis zur Thüringischen Bahn wird erhoben werden, der Gesellschaft keine besonderen Abgaben für die in den verschiedenen Gebieten belegenen Bahnstrecken, als: Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Koncessions-Geld und dergleichen auferlegt werden sollen, jedoch vorbehältlich der Entrichtung der Grundsteuer und anderer dinglichen Lasten, soweit solche nach der bestehenden Landesgesetzgebung von der Gesellschaft zu übernehmen sind. Der Ertrag der Eingangs gedachten Abgabe soll ausschließlich zur Amortisation des in dem Unternehmen angelegten Aktien-Kapitals verwendet werden und zwar in der Art, daß aus dem aufkommenden Fond Aktien nach dem Tages-Kurse angekauft werden und auch die auf die angekauften Aktien fallenden Dividenden diesem Fond zufließen. An dem Amortisations-Fond soll einer jeden der drei kontrahirenden Regierungen ein nach dem Längenverhältnisse der Bahnstrecken in ihrem Gebiete zu berechnender Antheil zustehen, der Gestalt, daß, wenn dereinst die Amorti- 221 sation zu Stande gebracht seyn wird, die in jedem Gebiete belegene Bahnstrecke nebst Zubehör und einem verhältnißmäßigen Antheile an dem Betriebs-Material und an dem ganzen Inventar der Gesellschaft in das Eigenthum der Regierung übergeht. Die Erhebung der Abgabe und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Amortisations-Fond übernehmen die drei kontrahirenden Regierungen abwechselnd auf je neun Jahre und zwar in der durch den Eingang dieses Vertrags bezeichneten Reihenfolge. Die Resultate werden von der verwaltenden Regierung von drei zu drei Jahren zur Kenntniß der beiden mit betheiligten Regierungen gebracht. Art. 13. Zu §. 40 des Gesetzes. Nachdem die im Art. 12 gedachte Amortisation vollendet seyn wird, wollen die hohen kontrahirenden Regierungen dem Unternehmen eine solche Einrichtung geben, daß der Ertrag desselben zu den Verwaltungs-, Unterhaltungsund Betriebs = Kosten, sowie zur Verzinsung und Tilgung der etwa vorhandenen, in das Eisenbahn-Unternehmen verwendeten, Anleihen im angemessenen Verhltnisse steht. Art. 13. Zu §. 41 des Gesetzes. Die kontrahirenden Regierungen sind darin einverstanden, daß der Ertrag der Abgabe, welche den mit der Gesellschaft konkurrirenden Transport-Unternehmern auferlegt werden möchte, zur Verstärkung des im Art. 12 erwähnten Amortisations-Fond verwendet werden soll. Art. 13. Zu H. 42 des Gesetzes. Falls der Ankauf der Bahn nach den Grundsätzen des F. 12 eingeleitet werden sollte, werden die kontrahirenden Regierungen darüber eine vorherige Verständigung eintreten lassen, wobei dann der von einer jeden Regierung zu übernehmende Antheil an der zu leistenden Entschädigung und an den etwaigen Schulden der Gesellschaft, sowie die Vertheilung des von dieser den Regierungen zu übereignenden Inventars und des Reserve-Fond festzustellen seyn wird. Für diesen Fall werden die kontrahirenden Regierungen die zur zweckmäßigsten Benutzung der Bahn zu treffenden Eimichtungen vereinbaren. 222 Art. 16. Zu FH. 47 des Gesetzes. Ob und in wie weit von der im §. 47 gegebenen Bestimmung Gebrauch gemacht werden soll, darüber behalten sich die Regierungen besondere Vereinbarung vor. Art. 17. Zu §ÖS. 49 des Gesetzes. In Betreff der etwa anwendbar zu erklarenden Modifikationen der Bestimmungen des Gesetzes vom 83. November 1838 bleibt die vorgängige Verständigung unter den kontrahirenden Regierungen vorbehalten. Art. 18. Bei Feststellung des der Aktien-Gesellschaft zu bewilligenden Statuts, sowie bei der nähern Festsetzung der Bahnlinie und des Bau-Projekts im Einzelnen (Art. 2) sollen die Wünsche des Ausschusses der zu bildenden Gesellschaft (Art. 19) von Seiten der drei kontrahirenden Regierungen möglichst berücksichtigt werden, allein jedenfalls ist letzteren darin vorzubehalten: 1) die Anerkennung der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags, des Staatsvertrags zwischen den drei jetzt kontrahirenden Regierungen und der Königlich Bayerschen Regierung über die Herstellung einer Eisenbahn-Verbindung von Coburg nach Lichtenfels vom 4. Juni 1845 und des Staatsvertrags vom 20. Dezember 1841 zwischen Preußen, Kurhessen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Coburg und Gotha, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Cassel u. s. w. betreffend, als bindende Vorschriften für die Eisenbahn-Gesellschaft; 2) die Festsetzung der Bahnlinie und de5 Bau-Projekts, soweit hierüber nicht bereits im gegenwärtigen Staatsvertrage Bestimmung getroffen worden istz 8) die Genehmigung des Tarifs sowohl für die Güter= als Personen-=Beförderung, sowie des Tarifs für das Bahngeld, ingleichen jeder Aenderung dieser Tarife und der Feststellung und Abänderung der Fahrpläne; 4) die Genehmigung der definitiven Feststellung des nöthigen Bau= und Betriebs-Kapitals; 223 5) die Feststellung des zur Bildung eines Reserve-Fond für außerordentliche Fälle und für Vermehrung der Betriebsmittel aus dem Ertrage des Unternehmens jährlich zu entnehmenden Zuschusses, welcher nur mit Zustimmung der Gesellschaftsvorstände über Ein Prozent des Aktien-Kapitals bestimmt werden soll; 6) die Bestimmung, ob und in wie weit der ursprüngliche Aktien-Zeichner für den vollen Nominal-Betrag der gezeichneten Aktien verhaftet bleiben sollz 7) die Bestimmung, daß die Kommissare der Regierungen (Art. 3) befugt sind, eine General-Versammlung zu veranlassen, die Vorstände der Gesellschaft zusammenzurufen, den Zusammenkünften beizuwohnen und sich die Akten, Bücher und Rechnungen der Gesellschaft vorlegen zu lassen; 8) die Bestimmung des Versammlungsortes für die General-Versammlungen; 9) die Bestätigung des ersten technischen Beamten, des ersten Administrativ-Beamten und des ersten Kassebeamten der Gesellschaft, ingleichen der Besoldungen dieser Beamten. Art. 19. Um die Bildung einer Aktien-Gesellschaft für die Werra-Bahn einzuleiten, wird ein aus neun Mitgliedern bestehender Ausschuß errichtet. Jede der betheiligten Regierungen hat die Wahl von drei dieser Mitglieder zu veranlassen. Von diesem Ausschusse wird unter Leitung der von den Regierungen ernannten Kommissare das der Aktien-Gesellschaft zu ertheilende Statut entworfen und den kontrahirenden drei Regierungen zur Genehmigung vorgelegt. Sobald die Genehmigung ertheilt ist, wird auf dem Grunde des Statuts dem Ausschusse die Eröffnung der Aktien-Zeichnung verstattet. Den Mitgliedern des Ausschusses werden Diäten, Reisekosten und andere Auslagen, welche auf die Vorbereitung des Unternehmens zu verwenden sind, aus der Gesellschaftskasse erstattet. Art. 20. Jede der kontrahirenden Regierungen hat die Befugniß, vor Ausschreibung der öffentlichen Zeichnung eine gewisse Anzahl der zur Deckung der Bauanschlags-Summe erforderlichen Aktien, jedoch höchstens den zwölften Theil sämmt-43 224 licher Aktien mit den Rechten und Pflichten jedes andern Aktien-Zeichners, sich vorzubehalten. Sollte bei der Ausführung des Baues ein Mehrbedarf über die Bauanschlags-Summe sich herausstellen, so ist dieser Mehrbedarf von der Aktien-Gesellschaft im Wege der Anleihe aufzubringen, sofern die drei betheiligten Regierungen nicht über dessen Deckung in anderer Weise sich einigen. Art. 21. Sobald durch die Aktien-Zeichnung die aufzubringende Summe gedeckt und 20 Prozent davon baar eingezahlt werden seyn werden, soll von den betheiligten drei Regierungen der Aktien-Gesellschaft die Konzession (Art. 1) ertheilt und sofort zur Ausführung gebracht werden. Art. 22. Die Bestimmungen in vorstehenden Artikeln sollen in den einschlagenden Punkten auch auf die Zweigbahn von Coburg nach Sonneberg Anwendung finden. Art. 23. Die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags soll binnen 14 Tagen erfolgen. Zu Urkunde dessen ist dieser Vertrag in drei gleichlautenden Exemplaren vollzogen und besiegelt worden. So geschehen Hildburghausen am 16. September 1847. Für Für Für Sachsen-Weimar-Eisenach. Sachsen-Meiningen. Sachsen-Coburg-Gotha. C. Thon. D. Carl Aug. v. Fischern. Carl Heß. G G Regierungs-Blatt Großhberzogehn m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 20. Weimar. 13. November 1847. Bekanuntmachungen. I. Auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende höchste Verordnung über die Ausführung des Gesetzes vom 29. Mai -1847, die Großherzogliche Irren-Heil= und Pflege-Anstalt zu Jena betreffend, hiermit bekannt gemacht. Weimar am 9. November 1847. Großherzoglich Sächfische Landes-Direktion. von Conta. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Zur Ausführung des Gesetzes vom 29. Mai d. J., die Irren-Heil= und HOfflege-Anstalt zu Jena betreffend, machen sich verschiedene Vorschriften nöthig, welche Wir in Folgendem ertheilen: 41 226 g. 1. Alle amtliche Verhandlungen zur Ausfuͤhrung des Gesetzes vom 29. Mai 1847 gehoͤren, insoweit sie durch dasselbe oder durch gegenwaͤrtige Verordnung nicht anderen Behoͤrden oder Personen ausdruͤcklich zugewiesen worden sind, zunaͤchst zur Kompetenz der Unter-Polizeibehörden. g. 2. Die von der Landes-Direktion zu ertheilende Genehmigung zur Aufnahme eines Geisteskranken in die Anstalt ist stets bedingt durch die vorausgehende Bequtachtung des Falles durch einen Geistlichen und durch einen Arzt. Von diesen hat jeder sein Gutachten besonders und mit genauer Beachtung der diesfalls von der Landes-Direktion gegebenen oder noch zu gebenden Vorschriften schriftlich abzufassen. Bei jeder Unter-Polizeibehörde befindet sich schon jetzt ein Exemplar gedruckter Fragen, welche von dem Arzte vorkommenden Falles nothwendig beantwortet werden müssen und zu diesem Behufe daselbst von ihm einzusehen sind. Hat der Kranke einen Beichtvater und einen Arzt: so sind zunachst diese zur Abgabe des Gutachtens verpflichtet. Außerdem hat aber die Polizei-Be--hörde denjenigen Geistlichen oder Arzt dazu aufzufordern, von welchem sie über den fraglichen Krankheitszustand und dessen Entwickelung die zuverlässigste Auskunft erwarten darf. g. 8. Die bei der Einlieferung eines Geisteskranken in die Anstalt betheiligten Behörden, Geistliche und Aerzte haben ihren diesfallsigen Obliegenheiten stets mit möglichster Beschleunigung nachzukommen und auch sonst, besonders durch Hinweisung auf die davon sehr abhängige leichtere und schnellere Heilbarkeit eifrig dahin zu wirken, daß nicht der Hauptzweck der Aufnahme — Wiederherstellung des Kranken — durch Verzögerung der Einlieferung erschwert oder gar vereitelt werde. S. 4. Der aus der Anstalt beurlaubte Geisteskranke ist sofort unter spezielle arztliche Aufsicht zu stellen. Ohne Noth ist hierbei hinsichtlich der Person des Arztes die freie Wahl der Angehörigen des Kranken nicht zu beschränken. Arme Beurlaubte, deren Behandlung nicht ein anderer Arzt aus Menschenliebe 227 übernimmt, sind dem Bezirks-Physikus zuzuweisen. Letzterer hat übrigens in allen Fallen seine Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß nicht durch beurlaubte Geisteskranke die Gesundheit Dritter beeinträchtigt werde. Erhebliche Wahrnehmungen deshalb hat er der Polizei-Behörde anzuzeigen. g. 5. Die von dem Direktor der Anstalt bei Beurlaubung Geisteskranker oder deren Entlassungen ertheilten Vorschriften über die fernere Behandlung sind zunächst von dem dabei zugezogenen Arzte und von den Angehörigen des Kranken möglichst genau zu beachten. S. 6. Auf Erfordern der zuständigen Polizei-Behörde hat der Urzt eine5 Beurlaubten jederzeit über den Zustand desselben genaue Auskunft, auch schriftlich zu gewähren. g. 7. Die Wiedereinlieferung Beurlaubter vor Ablauf der Urlaubszeit darf die Polizei-Behörde nur auf gehörig begründeten aͤrztlichen Antrag verfuͤgen. Haftet auf dem Verzuge keine Gefahr: so ist über den Antrag unter Mittheilung der Akten vorerst der Direktor der Anstalt zu hören. Dieser wird übrigens der betreffenden Polizei-Behörde die Fälle, in welchen er die Wiedereinlieferung eines Beurlaubten vor Ablauf der Urlaubszeit wünscht, immer im Voraus möglichst bestimmt bezeichnen. g. 8. Hegt die betreffende Unter-Polizeibehörde in irgend einem Falle Bedenken, dem Begehren des Direktoriums der Anstalt zu entsprechen: so ist die Entscheidung der Landes-Direktion einzuholen und darnach zu verfahren. g. 9. Die Kosten des Transports eines Geisteskranken in die Anstalt oder aus derselben sind, sofern sie nicht aus Privat-Mitteln bestritten werden müssen, aus der betroffenen Heimaths-Bezirkskasse zu bezahlen, vorbehältlich der Bestimmung im §. 69 des Heimathsgesetzes vom 11. April 1833. 228 Urkundlich ist diese Verordnung von Uns hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 24. September 1847. 6 Carl Friedrich. von Watzdorf. Verordnung über die Ausführung des Gesetzes vom 29. Mai 1847, die Irren-Heil= und PMlege-Anstalt zu Jena betreffend. II. Mit Rückbezug auf unsere Bekanntmachung vom 31. Juli d. J. bringen wir hiermit zur Kenntniß der betheiligten Behörden, daß diejenigen Fahrpost-Sendungen aus und nach dem Neustädtischen Kreise, welche nicht besonderer Beschleunigung bedürfen, auf der Adresse „über Pößneck, Saalfeld und Blankenhain“ zu instradiren sind, da die Bezeichnung „über Pößneck und Saalfeld“ nicht immer ausgereicht hat, um das Königlich Sachsische Transit-Porto über Kahla zu vermeiden. Weimar am 25. Oktober 1847. Großherzoglich Sächfsche Ober-Postinspektion. Helbig. Kegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 30. Weimar. 11. Dezember 1847. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung über die Errichtung eines Gendarmerie-Korps und über die Benutzung des Militcärs zur Erhaltung der innern Ordnung und Sicherheit hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 9. Dezember 1847. v GroßherzogtichSächsischeeandesregieruug. von Muͤller. 2 + . Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2. 2. Die durch Unsere Verordnungen vom 7. Oktober 1823 und vom 7. April 1837 den Cioil-Behörden des Großherzogthumes, insonderheit bei Handhabung der Polizei, gewährte Unterstützung hat in neuerer Zeit nicht überall den Bedürfnissen genügt. Wir haben daher, im Einverständnisse mit den Anträgen des getreuen Landtages, unter Aufhebung jener Verordnungen, eine den dermaligen Bedürfnissen der Behörden und der Staatsunterthanen mehr entsprechende Einrichtung beschlossen und befehlen deshalb, wie folgt: 15 230 Erster Abschnitt. ATllgemeine Bestiüimmungen. g. 1. ** Vom 1. Januar 1848 an soll zur Unterstützung der Großherzoglichen Behörden bei Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheitr, vorndhmlich auch zur Verhütung und leichtern Entdeckung von Verbrechen und anderen strafbaren Handlungen, ein besonderes Gendarmerie-Korps bestehen, welches in die verschiedenen Bezirke des Landes angemessen zu vertheilen ist (C. 15). iili Organisa- Dasselbe wird gebildet aus einem berittenen Oberanführer (Hauptmann), —— zwei bis drei berittenen Wachtmeistern, zwölf berittenen Gendarmen und acht Unteroff= und vierzig Fuß- Gendarmen. Aus dieser Mannschaft wird die weiter erforgoredens des *75 derliche Zahl von Ober-Gendarmen gewählt. Von den Fuß-Gendarmen broree sollen in der Regel zwei und dreißig zugleich als unteroffiziere des Reserve-Bataillons Unserem Militcr angehören (§. 13) und im Falle der Einziehung der Reserve-Mannschaft jeden Augenblick bereit seyn, der Ordre ihres Militaäir-Chefs zu geborchen. Wird eine solche Einziehung nöthig, so soll, wo möglich, auf die Dauer derselben für einen jeden eingezogenen, bei der Gendarmerie angestellten Unteroffizier der Reserve ein passender Unteroffizier aus dem aktiven Militar stellvertretend kommandirt werden, welchem dann die gesetzlichen Tagegelder und ein angemessenes Quartier-Geld aus der Staats-(Gendarmerie-) Kasse zu gewähren sind. Die disziplinarische Stellung solcher außerordentlich kommandirter Unteroffiziere ist nach den Bestimmungen des §. 29 zu beurtheilen. g. 8. Unterord- Die Gendarmerie ist militckrisch organisirt, auch soll die innere Zucht cung der und Ordnung bei derselben nach militarisch strengen Grundsätzen von dem rie unter die Hauptmann und den Wachtmeistern gehandhabt werden. Landes-Di- Die Oberleitung des Korps, die Oberaufsicht, die obere Disziplinarrektion. Gewalt, die Entscheidung über Anstellung und Entlassung der Gendarmen und der Wachtmeister, die Bestimmung der Stations-Orte und der Vertheilung der Mannschaft, überhaupt die Verfügung über die Benutzung derselben, sowie die Ertheilung der Dienstvorschriften, steht Unserer Landes-Direktion zu. 231 Nur rücksichtlich der Anstellung derjenigen Gendarmen, welche zugleich als Unteroffiziere des Reserve-Bataillons dem Militär angehören sollen, tritt auch die Mitwirkung Unseres Militä-Kommando ein (F. 13). . 4. Saͤmmtlichen bei der Gendarmerie angestellten Personen soll ein angemessener Gehalt aus der Sctaatskasse, den beriktenen zugleich eine entsprechende Vergütung für die Pferdehaltung gewaährt werden, wogegen dieselben verbunden sind, für alle ihre dienstlichen und außerdienstlichen Bedürfnisse, namentlich auch für vorschriftomäßige Pferde, Kleidung, Bewaffnung, Expeditions-Aufwand, Schreib-Materialien, mit Ausschluß der Dienstbücher, Quartier, Medikamente und Arztlohn bei Krankheiten u. s. w., aus eigenen Mitteln zu sorgen. Sofern für angemessen erachtet wird, Pferde, Waffen und andere Equipirungs-Stücke nur durch den Hauptmann oder durch einen andern Beauftragten der Landes-Direktion anschaffen zu lassen, haben die Gendarmen sich den diesfalls von der Aufsichtsbehörde getroffenen Anordnungen und Preisbestimmungen unweigerlich zu unterwerfen, ihre Bedürfnisse nach Vorschrift zu entnehmen, auch die nöthig erachteten Gehaltsabzüge zu diesem Zwecke sich gefallen zu lassen. g. 5. Neben den zu den bestimmten Gehaltsbezügen erforderlichen Mitteln sollen zu Belohnungen ausgezeichneter Dienstleistungen, sowie zu Unterstützungen in Unglücksfallen, jährlich fünfhundert Thaler zur Verfügung Unserer Landes-Direktion gestellt und überdies die durch zeitweise Kommandirung von Unteroffizieren der Linien-Bataillone (§F. 2) entstehenden Kosten aus der Staatskasse bestritten werden. Da die Anordnung gewisser Abstufungen in den Gehaltsbezügen aus dienstlichen Rücksichten wünschenswerth erscheint, so bleibt eine solche, in den Grenzen des Haupt-Etats, Uns und Unserer Landes-"Direktion vorbehalten. g. 6. Bei der Gendarmerie definitiv angestellte Personen, welche nach treuer Dienstleistung ohne eigenes Verschulden wegen eintretender Untauglichkeit des Dienstes enthoben und nicht anderweit im Staatsdienste versorgt werden, sollen eine angemessene Pension aus der Staatskasse erhalten (. 10). 45 Bestimmung der Gehaltsbezüge. Fortsetzung. Pensions=Ansprüche der Gendarmen. 282 S. 7. Witwen= u. Es soll dahin gewirkt werden, für die hinterlassenen Witwen und unver-Bases- sorgten Kinder der Gendarmen eine Versorgungs= (Pensions-) Kasse zu grüngungskasse. den. Jeder Angehörige des Korps, mit Ausnahme des Hauptmanns, hat sich den zu dem gedachten Zwecke von der oberaufsehenden Behörde erfolgenden Anordnungen, namentlich den deshalb etwa verfügten Gehaltsabzügen, zu unterwerfen. g. 8. im Kein Angehöriger des Gendarmerie-Korps darf ohne Genehmigung Unserer “mie-e Landes-Direktion, welcher der sonst noch gesetzlich erforderliche Trauschein der niß der An- Heimathsbezirks-Behörde hinzutreten muß, sich verheirathen. Uebrigens behrdorigen gründet selbst definitive Anstellung in dem Korps kein neues Heimatbsrecht für merie, die Angestellten in den ihnen angewiesenen Stations-Orten nach Maßgabe Korps. des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833 F. 82, mit Ausnahme des Hauptmanns, welcher seinen wesentlichen Aufenthalt ständig in Weimar hat. g. 9. Befreiung Die bei der Gendarmerie angestellten Unteroffiziere des Reserve -Bataillons ver Gender- genießen diejenige Freiheit von Steuern, Heimathslasten und anderen Leistungen offentlichen an den Staat oder an Gemeinden, welche den im Waffendienste des Staates Lasten. stehenden Staatsunterthanen gesetzlich verwilligt ist. Auch kommt dem Hauptmanne und den übrigen Berittenen des Gendarmerie-Korps die Befreiung vom Chaussee-Gelde und vom Pflaster-, Brücken= und Damm-Gelde zu für ihre Dienstpferde und bei Dienstreisen überhaupt. Zweiter Abschnitt. Besondere Vorschriften. S. 10. Ueber die Die Anstellung, Pensionirung und Entlassung des Hauptmanns erfolgt, fung, nach gurachtlicher Vernehmung der Landes-Direkrion, auf Unseren Befehl. rung und Die Anstellung und Entlassung der Wachtmeister, Ober-Gendarmen und Entlassung Gemeinen steht Unserer Landes-Direktion zu (6é. 11, 12), bezüglich unter Mitkzur Gen- wirkung Unseres Militär-Kommando (F. 13). hörigen Per- Die Entscheidung über die bei der Entlassung etwa zu verwilligenden senen. Pensionen behalten Wir Uns für jeden einzelnen Fall vor. 233 g. 11. Als nothwendige Eigenschaften eines Gendarmen find vorzugsweise zu Nothwendibeachten: sittlich gutes Betragen in jeder Hinsicht, Unbescholtenheit, Nüch- Ehien ternheit, Diensteifer mit Besonnenheit, Entschlossenheit, hinlänglich kraftige Gendarmen. Koörperbeschaffenheit und die erforderliche Gewandheit im Lesen und Schreiben, in welcher Beziehung mindestens die Fähigkeit, einen verständlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, verlangt werden muß. Unteroffiziere, welche in Unserem aktiven Militähr gedient haben, sollen, soweit sie die vorgedachten Eigenschaften besitzen, vorzugsweise berücksichtigt werden. g. 12. Der Vorschlag der anzustellenden Personen geschieht, nach vorgängiger Verfahren gehöriger Prüfung ihrer Befahigung, durch Bericht des Hauptmanns an die bei der An-Landes-Direktion, welche nach dem Ergebnisse der Erörterungen auswählt und beuung der entweder die definitive Anstellung oder vorerst nur eine provisorische Anstellung auf drei bis zwölf Monate ausspricht. g. 18. Von den zur Zeit der Einfuͤhrung gegenwaͤrtiger Verordnung bei dem Ueber die Reserve-Bataillon angestellten zwei und dreißig Unteroffizieren (F. 2) sollen be wenigstens sechs und zwanzig zum Dienste bei der Gendarmerie mit ausersehen der auch * und bei demselben, solange sie ihren Pflichten genügen, erhalten werden. Militär-Bei eintretenden Vakanzen unter den Unteroffizieren des Reserve-Bataillons # bat Unser Milicr-Kommando die nach F. 11 ihm geeignet erscheinenden Ersatz-Gendarmen. manner Unserer Landes-Direktion zu benennen, welche dann, sofern sich nicht durch die nach F. 12 vorzunehmenden Erörterungen erhebliche Bedenken ergeben, die Eintragung der zur Reserve ausersehenen Unteroffiziere auch in die Listen der Gendarmerie zu verfügen, die Verpflichtung anzuordnen (K. 16) und deren Gehalt und Stellung in dieser zu bestimmen hat. g. 14. Da die zum Reserve-Bataillon gehörigen Gendarmen während der Zeit Fortsetzung. der Einberufung zum Militär-Dienste den Soldatengesetzen und dem Militr-Kommando unterworfen sind, so kann gegen dieselben wegen der in diesem Dienste verschuldeten Vergehen militärische Bestrafung verfügt werden. Die Entfernung von dem Reserve-Bataillon hat zugleich die Entfernung von dem 234 Gendarmerie-Korps zur Folge, wie anderer Seits die von Unserer Landes-Direktion verfügte Entlassung eines zugleich als Unteroffizier des Reserve-Bataillons dienenden Gendarmen auch dessen Entlassung vom Reserve-Bataillon nach sich ziehen soll. g. 15. Verthellung Unsere Landes-Direktion wird auch mit Ruͤcksicht auf das Gutachten des Hauptmanns sowohl fuͤr die Wachtmeister als fuͤr die uͤbrigen Gendarmen Stations-Orte und Stations-Bezirke nach Maßgabe der oͤrtlichen Beduͤrfnisse bestimmen. Auf diejenigen Mittel zur Aufsichtsführung, welche in den Sitzen der Polizei-Behörden durch das diesen beigcordnete Diener-Personal bereits gegeben sind, ist bei der gedachten Vertheilung die geeignete Rücksicht zu nehmen. Bei verfügten Versetzungen steht den Gendarmen ein Anspruch auf Umzugskosten oder sonstige Vergücung nicht zu. g. 16. Dien streis Den Gendarmen liegt im Allgemeinen ob, die öffentliche Ruhe, die all-Gendermen gemeine Sicherheit und die gesetzliche Ordnung in ihren Bezirken zu befördern, u. selbst. die Handhabung der dieserhalb bestehenden Anordnungen mit Thatigkeit und ständige Nachdruck zu unterstützen, zu diesem Ende eine Aufsicht über die ortspolizei-Wissfant= lichen Einrichtungen zu führen, über die Befolgung der Polizei-Gesetze und « Verfügungen zu wachen und Anzeigen von Gesetzwidrigkeiten, seyen es Begehungen oder Unterlassungen, zu machen, weshalb sie, um ihren Aussagen und Anzeigen gerichtlichen Glauben zu verschaffen, von dem Hauptmanne unter Zuzichung eines durch Beauftragung einer Polizei-Behörde von Unserer Landes-Direktion ihm beizugebenden Protokoll-Führers gehörig zu verpflichten sind. Von Unserer Landes-Direktion ist dann über die erfolgte Verpflichtung den Gendarmen eine Bescheinigung auszufertigen, die sie nöthigenfalls der zuständigen Civil-Behörde vorzulegen haben. * b. Benut- Bei Ausübung ihres Dienstes haben die Gendarmen sich zunächst nach Gung der ihren besonderen Dienstvorschristen und nach den Befehlen des Hauptmanns durch die oder des Wachtmeisters oder der sonstigen Vorgesetzten zu richten. Daneben Behorden. aber sind sie verpflichtet, von den Landräthen und Polizei-Behörden ihrer Bezirke Aufträge und Anweisungen, welche auf die Aufrechthaltung der allge-Cendermen. 285 meinen Ordnung und auf die Handhabung polizeilicher Vorschriften abzwecken, anzunehmen und mit Beschleunigung zu vollziehen. Ueberhaupt sind oͤffentliche Behoͤrden und selbst Privat-Personen berechtigt, da, wo es sich um Schutz von Person oder Eigenthum, um schnelle Ermittelung oder Habhaftwerdung von Verbrechern und um andere dringende Faͤlle handelt, die Huͤlfe der Gendarmen in Anspruch zu nehmen. Zu Schub-Transporten sollen die Gendarmen in der Regel eben sowenig gebraucht werden, als zu persönlichen Bedienungen, Botendiensten und solchen Verrichtungen, welche lediglich den bei Behörden angestellten Dienern obliegen. *m-* Mit Vorbehalt nachheriger Beschwerdeführung hat jedermann ohne Ansehen und Unterschied der Person den Aufforderungen und Anordnungen, selbst den Arrest-Ankündigungen der in Ausübung ihres Dienstes begriffenen Gendarmen, sofort und unbedingt Folge zu leisten. Dieselben stehen in dieser Hinsicht und was die ihnen bei Polizei-Dienst-Verrichtungen widerfahrene Widersetzlichkeit oder Beleidigung anlangt, unter dem Schutze der einschlagenden Strafgesetze. Sie sind auch berechtigt, sich nöthigen Falles ihrer Waffen zu bedienen, um ihren Anordnungen und in diesen dem Gesetze Folge zu verschaffen. Wer dagegen eine Beschwerde wider einen Gendarmen anzubringen bat, soll auf die genaueste und schnellste Untersuchung, auch, wenn solche begründet gefunden wird, auf die strengste Bestrafung und gewisseste Genugthuung rechnen dürfen. g. 19. Von jedem Staatsunterthan wird die Bereitwilligkeit erwartet, die Gendarmen auf Erfordern in Ausuͤbung ihrer Pflichten zu unterstuͤtzen. Vorzugsweise liegt die Verpflichtung zur thätigen Unterstützung der Gendarmen ob: den Gerichts-, Polizei= und Raths-Dienern, sowie den Tag= und Nacht-Wachtern, Feldschützen und anderen Gemeindediepern, wie denn auch von ihnen, bedürfenden Falles, die Hülfe der Jagd= und Forst-Beamten in Anspruch genommen werden darf. Auch alle Civil= und Militär-Behörden sollen ihnen die zur Aufrechthaltung ihres Ansehens und zur Erreichung ihrer Bestimmung nsthige Hülfe auf Ansuchen thunlichst leisten, insoweit nicht im einzelnen Falle das Unrecht der Gendarmen aus ihrer Anzeige hervorgeht, in welchem Falle die Unterstützung verweigert und von zuständigen Polizei= oder Untersuchungsc. Steluns Gendarmen gegenüber dem Publikum. d. Pflicht d er Behörden u. Staatsunterthanen ur Unterützung der Gendarmen. Aufsichtsfübrung über die Gendarmen. Stellung des Hauptmanns. 236 Behörden auf ihre Verantwortung den Gendarmen sogar eine abändernde Verhaltungsmaßregel ertheilt werden darf. Ortsvorstände, sowie die Gastwirthe und Schenkwirthe, sind verbunden, den Gendarmen unweigerlich alle Nachweisungen und Mittheilungen zu geben, durch welche die Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten erleichtert werden kann. Eingegangene Steckbriefe sind denselben auf das Schleunigste vorzulegen. g. 20. Unter Oberaufsicht und Oberleitung Unserer Landes-Direktion (C. 3) wird die Ueberwachung der Dienstthatigkeit und des Betragens der Gendarmen zunadchst durch den Hauptmann und durch die Wachtmeister ausgeübt. Daneben aber sind ouch die Landrathe und Polizei-Behörden ebenso berechtigt als verpflichtet, ihnen bekannt werdende Beschwerden über #ässigkeit oder sonstiges dienstordnungswidriges Verhalten der Gendarmen sofort zur Kenntniß ihrer Vorgesebztten, nach Befinden zur Kenntniß der Landes-Direktion zu bringen. g. 21. Nach näherem Inhalte der gegenwärtigen Verordnung und der ihm ertheilten Instruktion gebührt dem Hauptmanne zunächst die Handhabung der Disziplin im Gendarmen-Korps, die Beaufsichtigung der Wachtmeister und der Gendarmen durch zeitweise Bereisung ihrer Bezirke, die Einziehung wöchentlicher Berichte der Wachtmeister, die nöthige Erkundigung bei den Behäörden, sowie er selbst noch zu der instruktionsmaßigen Berichtserstattung an Unsere Landes-Direktion verpflichtet ist. Gegen die Wachtmeister hat derselbe das Recht der Rüge und Zurechtweisung, gegen die Gendarmen ein Strafrecht bis zu drei Tagen Arrest oder drei Thaler Geld. Die Polizei= und Untersuchungs-Behörden, sowie andere im einzelnen Falle betheiligte Großherzogliche Behörden sind verpflichtet, dem Hauptmanne auf mündliches oder schriftliches Ersuchen die erforderliche Auskunft über alle die Persönlichkeit der Gendarmen oder im Allgemeinen die Sicherheits= und Ordnungs-Polizei betreffende Anfragen moglichst genau, bezüglich durch Akten-Vorlegung zu ertheilen; auch sollen dieselben durch Verabredung mit ihm alle Maßregeln zur Aufrechterhaltung polizeilicher Sicherheit und Ordnung in ihren Bezirken thunlichst fördern. In letztgedachter Beziehung hat der Hauptmann, vorbehültlich sofortiger Meldung an Unsere Landes-Direktion, die Befugniß, mehre Gendarmen und 237 selbst Abtheilungen derselben unter der Führung von Ober-Gendarmen aus ihren Stations-Bezirken zum gemeinschaftlichen Wirken zusammen zu ziehen. Ibm gebührt ferner das Recht, ein Dienstsiegel zu führen und er genießt als öffentlicher Beamter die gesetzliche Porto-Freiheit in dienstlichen Angelegenheiten. §#. 22. Die Wachtmeister sind die nächsten Vorgesetzten der Gendarmen, haben von diesen den strengsten Gehorsam — nur mit Vorbehalt spaterer Beschwerde — zu fordern und es steht ihnen gegen dieselben das Recht der Rüge und Zurechtweisung, in Fällen grober Insubordination selbst das Recht der Verhaftung zu, in welchem letzten Falle unverzüglich Meldung an den Hauptmann zu erstatten ist. Sie sollen mit den Untersuchungs= und Polizei-Behörden rücksichtlich der in der Gegend etwa befindlichen verdächtigen Personen und Häuser sowie rücksichtlich der begangenen Verbrechen, der zu besorgenden Störungen der Ruhe und Sicherheit rc. sich in beständigem mündlichen Verkehr erhalten und dafür sorgen, daß in die Wirksamkeit der Gendarmerie ein Zusammenhang komme. Zu diesem Zwecke haben sie sich zur Ertheilung dringender Befehle an die verschiedenen Stations-Orte, besonders der berittenen Gendarmen zu bedienen, auch dürfen sie in eiligen Fällen Abtheilungen der Gendarmen unter der Führung von Ober-Gendarmen zu gemeinschaftlichem Wirken zusammen ziehen, müssen davon aber gleichzeitig dem Hauptmanne Anzeige erstatten. Es sollen die Wachtmeister ihre Bezirke möglichst oft bereiten, die hierbei wahrgenommenen Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen, auch vorzugsweise die Dienstthätigkeit und das Betragen der ihnen untergebenen Gendarmen auf das Genaueste durch Einsicht ihrer Bücher und durch Erkundigung bei den Behörden und Schuldheißen überwachen und dieselben überhaupt in Bezug auf alle Theile ihrer Instruktion sorgfältig im Auge behalten. Ueber die Revisions-Reisen, die dabei gemachten, auf den Dienst bezüglichen Wahrnehmungen und die getroffenen Anordnungen haben sie von acht zu acht Tagen dem Hauptmanne in geeigneter kurzer Form Bericht zu erstatten. Auch ihnen gebührt in ihrer dienstlichen Stellung die Führung eines Dienstsiegels und die gesetzliche Porto-Freiheit für die dienstliche Korrespondenz. g. 28. Die fuͤr den Fall des Zusammenwirkens der Gendarmen in Abtheilungen (6. 21, 22) zu ernennenden Ober-Gendarmen, sowie die uͤbrigen Gendarmen 46 Stellung der Wachtmeister. 238 haben, vorbehältlich etwaiger Anweisungen der Vorgesetzten für besondere Fälle, sich nach der ihnen ertheilten Dienst-Instruktion zu achten. g. 24. Verpflich- Zur Erleichterung der obern Aufsicht, sowie zur eigenen Erleichterung zng der bei den für den Polizei-Dienst nothwendigen Nachweisungen sind von den stände, auf Gendarmen Dienstbücher zu führen. Alle Ortsbehörden, sowie die Bewohner Verlangen einzeln gelegener Güter, Höfe und Häuser sind schuldig, diese Dienstbücher de 2 auf Ersuchen gehoͤrig zu visiren, auch hiernach sachgemaͤße Nachrichten und die vesseng etwa erforderliche Beglaubigung geschehener Anzeigen beizufügen. Dritter Abschnitt. Außerordentliche Schutzanstalten neben der Geudarmerie. g. 25. a. Auste Reicht die Hülfe der Gendarmerie im einzelnen Falle zur Aufrechthaltung gonvlesoig. der Ordnung nicht aus, so bleibt den Ortsbehörden und Ortsvorständen über-Gerichts= lassen, in den geeigneten Fällen die Ortseinwohner selbst zur Ausführung der folge. durch die augenblickliche Nothwendigkeit hervorgerufenen Maßregeln aufzubieten, indem zu diesem Behufe auch die in verschiedenen Theilen des Großherzogthumes bestehende altherkömmliche Einrichtung der sogenannten Landesfolge oder Gerichtsfolge fortbesteht. g. 26. b. Requisi- Daneben behält es, sofern noch weitere Schutzmittel nöthig werden, bei ziep miltt der biöher schon durch die Verordnung vom 7. April 1837 anerkannten Bestimmung Unseres Militärs, auf Erfordern alle Maßregeln für die öffentliche Ruhe und Sicherheit zu unterstützen und zur Aufrechthaltung gesetzlicher Ordnung überhaupt thätig mitzuwirken, sein Bewenden. Rücksichtlich der Requisition des Militärs durch die Eivil-Behörden sind die schon bestehenden, nachstehend erneuerten Vorschriften zu beobachten. . 27. Die Justiz- und Polizei-Unterbehoͤrden haben die zur Vollziehung ihrer Anordnungen erforderliche militärische Hülfe lediglich mittelbar zu requiriren: I. im Weimarischen Kreise und im Neustädtischen Kreise, nach Maßgabe der bezüglichen Zuständigkeit, mittelst Berichtes 1) an die Landesregierung zu Weimar oder 2) an die Landes-Direktion zu Weimar 239 II. im Eisenachischen Kreise mittelst Berichtes 1) an die Landesregierung zu Eisenach oder 2) an die Landes-Direktion zu Weimar. Die an letzteres Kollegium gerichteten Berichte können, wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet, an die Landes-Direktions-Deputation zu Eisenach offen übersendet werden, indem diese ermächtiget ist, nach ihren Ermessen a) die beantragte militarische Hülfe sofort bei dem Bataillons-Kommandeur daselbst zu erbitten, (wovon jedoch mit Anschluß des fraglichen Berichtes gleichzeitig der Landes-Direktion Anzeige durch Vortrag zu machen ist), oder b) deshalb erst die Entschließung des Kollegiums selbst einzuholen. g. 28. In den Faͤllen unter L, 1 und 2, sowie unter IL, 2, b des 8. 27 haben die betroffenen Landes-Kollegien Unser Militär-Kommando zu Weimar schriftlich um die Erlassung der nöthigen Ordre zu requiriren, in den Fällen unter II, 1 und 2 a ergeht gleiche Requisition an das Bataillons-Kommando zu Eisenach unmittelbar, jedoch ist gleichzeitig jedes Mal das Militar-Kommando von der an das Bataillons-Kommando erlassenen unmittelbaren Requisition in Kenntniß zu setzen. g. 29. Die zur Hülfeleistung requirirte und befehligte Mannschaft hat sich bei den verlangten Verrichtungen und Dienstleistungen nach den ihr ertheilten Instruktionen pünktlichst zu achten und zwar zunächst nach denen, welche ihr von der vorgesetzten Militär-Behörde (§§. 27, 28), dann nach denen, welche ihr von der Civil-Behörde ertheilt worden sindz sie hat ferner alle Erzesse und alle unnöthige Beschwerungen der Unterthanen sorgfaltigst zu vermeiden. Sie ist dafür militarisch verantwortlich. Die Civil-Behörde darf sich keine Ahndung irgend einer Art gegen Militär-Personen im Dienste erlauben, sondern hat sich mit ihren Klagen und Beschwerden wegen nicht befolgter Instruktionen oder dabei vorgekommener Ungebühr lediglich an die zuständige Militär-Behörde zu wenden, bei dieser auf Untersuchung und Bestrafung anzutragen. S#.0. Ansprüche auf Diäten bei Dienstleistungen stehen der dienstleistenden Mannschaft nach §. 105 des Gesetzes einer allgemeinen Sportel= und Gebühren- 240 Tare vom 1. Dezember 1840 nur dann und insoweit zu, als dieselbe nicht in Folge vorhergegangener Anordnung der requirirenden Oberbehoͤrde Quartier mit Natural-Verpflegung, nach den darüber bestehenden Vorschriften, erhaͤlt. Im ersten Falle müssen diese Diaäten, wenn sie beibringlich sind, von demjenigen, welcher die Requisition veranlaßt hat, bezahlt oder von den öffentlichen Kassen, mit Einschluß der Patrimonial-Gerichtskassen, übertragen werden. In bloßen Unglücksfällen, welche die Requisition nothwendig machen, findet jedoch ein Anspruch auf Gebühren nicht Statt. Wir erwarten, daß sich Unsere Civil-Behörden und Unsere Militckhr-Behörden zur Erreichung des durch gegenwärtige Verordnung beabsichtigten Zwekkes, ein für das gemeine Wohl förderliches Einverständniß und gutes Vernehmen und ein hierdurch bedingtes Zusammenwirken zur angelegentlichsten Pflicht machen, auch dadurch Unsere Zufriedenheit sich zu verdienen und zu erhalten suchen werden. Sollten aber wider Unser Erwarten solche Umstände und Irrungen sich ergeben, welche das gedachte Verhältniß unterbrechen könnten: so hat jeder Theil eine amtliche Anzeige davon an seine vorgesetzte Behörde gelangen zu lassen, damit durch Kommunikation der Oberbehörden dergleichen Irrungen und Mißbelliakeiten gehörig erörtert und zur Verhütung weitern Nachtheils für den öffentlichen Dienst baldigst beseitigt werden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung mit Unserer Namensunterschrift vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 1. Dezember 1847. Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. Thon. v. Wegner. Verordnung über die Errichtung eines Gendarmerie-Korps und die Benutzung des Militärs zur Erhaltung der innern Ordnung und Sicherheit. Regierungs-BGlatt Groß ienr gthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 31. * Weimar. 135. Dezember 1847. Bekannutmachung. Obgleich in Folge eines höchsten Reskripts vom 19. Juni 1821 eine gleichmäaßige tabellarische Form für die Tauf-, Trauungs= und Todten-Bücher in den protestantischen Pfarreien des Großherzogthumes bereits eingeführt ist, so fehlt es doch noch an naheren Vorschriften über die Führung jener Bücher. Um diesen Mangel zu beseitigen, zugleich aber auch die deshalb zu treffenden Anordnungen mit den für die katholischen Pfarreien durch die Verordnung vom 5. Dezember 1857 und für die Judengemeinden durch die Verordnung vom 14. August 1838 ertheilten Vorschriften in Einklang zu bringen, ist auf höchsten Befehl Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, die nachstehende, vom 1. Januar 1848 an für alle protestantische Pfarreien des Großherzogthumes in Kraft tretende Verordunun über die Führung der Kirchenbücher bei den protestantischen Pfarreien abgefaßt und hiernachst mit der landesherrlichen Genehmigung versehen worden: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Zum Eintragen einer pfarramtlichen Verrichtung in das Kirchenbuch, namentlich in die Tauf-, Trauungs= und die Sterbe-Register, ist 17 — 242 derjenige Pfarrer befugt und verpflichtet, welchem diese Verrichtung wegen des Wohnortes der betheiligten Person innerhalb seines Sprengels und wegen des Glaubensbekenntnisses dieser Person gesetzlich zukommt. In Städten, wo mit Genehmigung des Ober-Konsistoriums zur Führung der Kirchenbücher der Kirchner in Pflicht genommen ist, liegt das gedachte Geschäft zwar diesem ob, jedoch unter beständiger Oberaufsicht, Kontrole und Mithaftung des Pfarrers. Wenn in protestantischen Gemeinden, wo nicht zugleich eine katholische Pfarrei sich befindet, Geburts= oder Sterbe-Fälle von Katholiken vorkommen: so sind auch diese von dem protestantischen Pfarrer in die Kirchenbücher einzutragen. Eben so bewendet es bei der Vorschrift im §F. 4 der Judenordnung vom 20. Juni 1823 und im §. 1 der Verordnung vom 14. August 1838, wornach die Geburten, Heirathen und Todesfälle der Juden auch in die allgemeinen Register ihres Wohnortes einzutragen sind. Ist die Handlung auf besonderes Ersuchen durch einen andern Pfarrer verrichtet worden: so muß sich von diesem, welcher auch unaufgefordert zur alsbaldigen Meldung des Nöthigen verpflichtet ist, der eigentlich zuständige Pfarrer die erforderliche genaue Nachricht zum Eintragen in das Kirchenbuch verschaffen. Bei eintretender Erledigung einer Pfarrstelle ist insbesonderc auch wegen gehöriger Fortführung der Kirchenbücher durch den Pfarr-Vikar von dem Superintendenten des Bezirks ohne Aufschub zweckdienliche Fürsorge zu treffen. Wird aber die von einem Superintendenten selbst versehene Pfarrei erledigt, so geht die einstweilige Verpflichtung zu Führung der Kirchenbücher auf den von dem Ephorie-Vikar ernannten Stellvertreter über. Bei Erledigung einer Kirchnerstelle, mit welcher die Führung der Kirchenbücher verbunden ist, hat bis zur Wiederbesetzung der Pfarrer selbst jene Buchführung zu übernehmen, vorbehältlich einer im einzelnen Falle etwa anzuordnenden sonstigen Stellvertretung. g. 2. Die Kirchenbuͤcher muͤssen bei jeder Pfarrei in drei abgesonderten Buͤchern, einem Tauf-, Trau= und Sterbe-Register, bestehen. Für Filial-Orte sind besondere Bücher anzulegen. Die Bücher müssen unter Benutzung eines tauglichen Formular-Papieres, welches den unter A, B und C beigefügten Mustern entspricht, in maäßiger Stärke (von ungefähr 2 Buch für einen Band) neu eingerichtet und dauerhaft (wenigstens mit pergamentnen oder ledernen Rücken und Ecken) eingebunden werden, und zwar dergestalt, daß sie sich gehörig aufschlagen lassen. 248 Dieselben muͤssen sogleich bei der ersten Anlegung durchgaͤngig beziffert und die Zahl der in ihnen enthaltenen Blaͤtter muß selbst da, wo die Eintragung dem Kirchner obliegt (s. Beilage A), von dem Pfarrer unter Beidruͤckung des Kirchensiegels bezeugt werden. Die Kosten der anzuschaffenden Kirchenbücher werden, wo nicht ein Anderes hergebracht ist, aus den Einkünfren des Kirchenkastens bestritten oder bei dessen Unvermögen von jeder betroffenen Ortsgemeinde getragen. g. 8. Der Pfarrer oder Pfarramts-Verweser oder der Kirchner (F. 1) soll in die Kirchenbücher die erforderlichen Nachrichten mit eigener gleichförmiger Hand, in deutscher Sprache, richtig und deutlich, wenigstens durchaus leserlich, mit haltbarer, möglichst schwarzer Tinte, auch ohne allzunahe an den Rand der Seiten zu schreiben, eintragen und sich nicht ohne Ermächtigung des Ober-Konsistoriums dazu eines Andern, welcher kein Amtsgenosse ist, bedienen. Das Aufstreuen von Sand, welches die Bände aus den Fugen bringt, ist mittelst des Gebrauchs von Löschpapier gänzlich zu vermeiden. g. 4. Das Eintragen muß von dem Kirchenbuchsführer, sobald die Anzeige einer Geburt, eines Sterbefalles u. s. f. bei ihm erfolgt, sofort im Angesichte und aus dem Munde des Anzeigenden in das Buch selbst oder, wenn die Amtshandlung nicht unverzüglich bewirkt wird, vorerst in ein Notizen-Buch (§. 19) oder Memorial geschehen, und es darf die Ahzeige nicht erst auf einzelne Blätter geschrieben werden. Den Inhalt, welcher einzuschreiben ist, ergeben die verschiedenen Rubriken jedes Buches, von welchen keine, sofern sie nicht nach der Natur der Sache ausfallt (vergl. z. B. y. 25 und §. 26), leer gelassen oder in irgend einem Theile übergangen werden darf. Zur bequemern Uebersicht und deutlichern Ordnung sind die einzelnen Nachrichten von einander mittelst einer Querlinie, welche mit Bleifeder durch die ganze Bree des Buches gezogen wird, genau abzusondern. g. 5. Die Vornamen (Taufnamen) und Zunamen (Geschlechts- oder Familien-Namen) sind in jedes Buch deutlich, richtig, unabgekürzt und mit vorzüg-4 244 licher Genauigkeit einzuschreiben, auch die Zunamen der Hauptpersonen zum leichtern Auffinden zu unterstreichen. Diese Namen aber sollen nicht nach Gutduͤnken oder nach dem bloßen Klange, sondern gerade so, wie sie der Anzeigende selbst oder wie man sie in seinem Wohnorte zu schreiben pflegt, jedoch unter Verbesserung offenbarer Verstümmelungen oder anderer, sorgfaltig zu ermittelnden Unrichtigkeiten, aufgeschrieben werden, und ist dabei, so oft der Name derselben Person oder derselben Familie in dem einen oder andern Buche wieder vorkommt, eine durchaus gleiche Schreibart zu beobachten, so daß z. B. nicht einmal Bäcker, Baier, Kaiser, Möller, Schäfer, Schmidt, hingegen an anderen Stellen Becker, Beyer, Keyser, Müller, Scheffer, Schmitt, oder sonst verschieden geschrieben, z. B ein T für ein D, ein B für ein P oder umgekehrt gewählt werde. Auch ist zu Andeutung des weiblichen Geschlechtes den Familiennamen nicht die Sylbe in anzuhängen (z. B. Marie Schmidtin statt Marie Schmidt). Desgleichen muß, so oft der Fall vorkommt, den Genitiv eines Familiennamens einzuschreiben, der Artikel benutzt werden, um eine, den Namen entstellende Beugung (z. B. Johann Brauns, Friedrich Peters 2c., statt des Johann Braun, des Friedrich Peter 2c.) zu vermeiden. . 6. Von jeder in ein Kirchenbuch einzutragenden Person ist auch, soweit dieß ohne besondere diesfallsige Erörterungen geschehen kann, der Ort, wo dieselbe heimathsberechtigt ist, anzugeben, besonders dann, wenn dieser Ort von dem zeitigen Wohnorte der Person verschieden ist. Orte außer dem Pfarrsprengel sind noch durch Angabe des Landes oder des Amts= und dergleichen Bezirks, worin sie liegen, oder sonst mit der nötbigen Genauigkeit zu bezeichnen (z. B. Mühlhausen im Königlich Preußischen Regierungs-Bezirke von Erfurt, Mühlhausen im Königlich Französischen Departement Oberrhein, Dankmarshausen im Großherzoglich Sächsischen Amtsbezirke Gerstungen). . 7. Die wichtigeren Zahlen, namentlich in den Taufregistern der Tag der Geburt, sowie in den Sterbe-Reagistern der Tag des Todes, sind nicht mit Ziffern, sondern mit Buchstaben zu schreiben. 245 g. 8. Zur Erleichterung des Nachschlagens und besonders der Aufstellung der Stammtafeln sollen die vorkommenden Trauungs= und Todes-Fälle bei der jedesmaligen Eintragung in das Trauungs= und Sterbe-Register, sofern die betroffene Person auch in dem Tauf-Register steht, zugleich auch in letzterem an dem einschlagenden Orte unter der Rubrik: „Nachträgliche Bemerkungen“ angemerkt werden. g. 9. Eine jede eingetragene Nachricht soll alsbald zum leichtern oder sichern Auffinden in dem jedem Kirchenbuche beizufügenden alphabetischen Inhalts-Register, unter Sonderung der beiden Geschlechter, mit richtiger Hinweisung auf die betreffende Seite des Buches, bemerkt werden. Für diesen Zweck ist das Buch selbst gleich Anfangs zu paginiren (F. 2), wobei jedoch die beiden gegenüberstehenden Seiten, welche auf eine und dieselbe Handlung sich beziehen, nur als eine Seite und mit einer Zahl auf der Ecke rechter Hand bezeichnet werden. Zu dem alphabetischen Register dienen die vier bis acht Bogen, welche jedem Bande am Ernde beizufügen, in der Mitte zu brechen und über deren beiden, für das mämnliche und weibliche Geschlecht bestimmten Kolumnen die Buchstaben des Alphabets, mit der Angabe: „Männlich" und „Weiblich“ zu schreiben sind. g. 10. In den Kirchenbuͤchern darf kein Blatt vernichtet, auch nichts ra— dirt oder auf andere Weise ausgeloͤscht, vielmehr soll, wenn etwa ungeachtet aller anzuwendenden Vorsicht ein Versehen im Schreiben begangen seyn wuͤrde, dieses alsbald von der Hand des Pfarrers bemerkt und verbessert werden. Zu späteren Aenderungen oder Berichtigungen aber ist vorher die Ermächtigung der vorgesetzten Superintendentur oder des Ober-Konsistoriums einzuholen. Wegen der statthaften Nachträge wird auf die §.. 8 und 23 verwiesen. S#. 11. Wenn in Folge der Abnutzung oder einer vorgekommenen Beschádigung die Unbrauchbarkeit eines Kirchenbuches entstanden ist oder bevorsteht: 246 so soll dasselbe auf Kosten des Kirchenkastens oder bei dessen Unvermoͤgen auf Kosten der Gemeinde (F. 2) treu abgeschrieben und vom Pfarrer nach genauer Durchsicht als der urschrift gleichlautend beglaubigt werden. Das Original aber ist stets zur Vergleichung in künftigen zweifelhaften Fällen gehörig aufzubewahren. Die Kosten einer von dem Pfarrer selbst verschuldeten Umschreibung fallen diesem zur Sast. g. 12. Die saͤmmtlichen Kirchenbuͤcher sollen an einem sichern, trocknen, auch reinlichen Orte in dem bei jeder Pfarrei befindlichen Kirchenschranke aufbewahrt werden. Für deren Rettung ist bei entstehender Feuersgefahr die erste Sorge zu tragen. g. 18. Bescheinigungen, welche künftig nach den dlteren oder neuen Tauf-, Trauungs= oder Sterbe-Registern auf Verlangen der Betheiligten ausgestellt werden, sind in folgender Art treulich auszufertigen: Au 6 z u g aus dem Kirchenbuche der protestantischen Pfarrei N. N. im Großherzogkhume Sachsen-Weimar-Eisenach. Seite 5 Nr. 32. In dem Dorfe N. N., Amts N. N., Haus Nr. 7 wurde am vierzehnten Januar Eintausend Achthundert Sieben und Dreißig vier Uhr Nachmittags geboren, am 22. desselben Monats getauft Johann Ernst Schmidt, ehelicher Sohn des Peter Schmidt, Ackermanns daselbst und seiner zweiten Ehefrau, Katharine Gertrude, gebornen Schneider (verwitwet gewesenen Krug), aus N. N. Amts J. N. Pathe war Ernst Müller, Gutsbesitzer in N. N. Für die Treue des Auszuges bürgt mit Unterschrift und Kirchensiegel N. N. am 1. Juli 1838. der Pfarrer N. N. 247 Wegen der Gebuͤhren fuͤr dergleichen Zeugnisse bleibt es bei der Bestimmung im F. 145 des Gesetzes einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Tare vom 1. Dezember 1840. g. 14. In den Fällen, wo die Auszüge für fremde Länder, in denen die deutsche Sprache nicht gebrauchlich ist, bestimmt seyn würden, hat der Pfarrer auf Verlangen dem Auszuge eine lateinische Uebersetzung beizufügen, wofür nach der Bestimmung im §. 158 IV, b des Gesetzes vom 1. Dezember 1840 besondere Gebühren gefordert werden dürfen. Insofern bei der Ertheilung eines Taufzeugnisses (Geburtsscheines) für eine im Auslande sich aufhaltende Person rücksichtlich ihrer Militär-Pflichtigkeit oder ihrer frühern Entweichung wegen Vergehungen und dergleichen ein Bedenken obwalten sollte, hat der Pfarrer solches der Gerichts= oder Polizei-Behörde des Orts zur Vergewisserung über die Zulässigkeit der fraglichen Ausstellung zu eröffnen oder nach Befinden an die ihm vorgesetzte Superintendentur zu berichten. . 15. Diejenigen Mittheilungen der Behörden und andere Urkunden, welche sich auf den Personenstand der in den Kirchenbüchern vorkommenden Individuen beziehen, sind als Anlagen dieser Bücher, mit fortlaufenden (an den betreffenden Stellen der Kirchenbücher anzuführenden) Ziffern versehen und zu Bänden zusammengeheftet, in der Pfarrei-Repositur mit aufzubewahren. Namentlich gilt diese Vorschrift auch von den Trauscheinen, auf deren Grunde bei einer Pfarrei Aufgebote und Trauungen vorgenommen werden C. 27). g. 16. Um die kirchlichen Nachrichten noch auf eine andere Art zu sichern, haben die Pfarrer nach Kräften dahin zu wirken, daß ein jeder Hausvater sich ein Familienbuch zur Einzeichnung der in seiner Familie vorkommenden Geburts-, Trauungs= und Todes-Fälle halte. In dieses Buch hat der Pfarrer über jede die Familie betreffende Amtshandlung auf Verlangen einen Auszug aus dem Kirchenbuche in Form eines Zeugnisses gegen die gesetzliche Gebühr einzutragen. 248 Von den Kirchenbuͤchern sollen jaͤhrlich Duplikate in den Staͤdten durch die Kirchner, auf dem Lande durch die Ortsschullehrer angeferrigt und, nachdem sie von den Pfarrern beglaubigt worden sind, an das Ephoral-Archiv des Bezirks zur Aufbewahrung abgegeben werden. Solche Pfarreien, welche zugleich Ephorate find, haben die Duplikate ihrer Kirchenbücher in eine benachbarte Ephorie zur Aufbewahrung abzugeben. g. 17. Die kirchlichen Nachrichten, welche auf dem Grunde bestehender Gesetze und Instruktionen an die Großherzoglichen Behoͤrden von Zeit zu Zeit einzusenden sind, als: die Geburtslisten zum Behufe der Anfertigung der Seelenlisten und zum Behufe der Schutzpocken-Impfung, oder der Verpflichtung der jungen eidesmündig gewordenen Unterthanen, müssen, im letztgedachten Falle auf besonderes Ersuchen der Obrigkeit, von jedem Pfarrer in genauer Uebereinstimmung mit den Kirchenbüchern zusammengestellt werden. g. 18. Ueber die pünktliche Befolgung dieser allgemeinen wie der nachfolgenden besonderen Vorschriften haben die Superintendenten, sowie die Kirchen-Inspektionen (Konsistorial-Aemter) sorgfältigst zu wachen, sich deswegen bei jeder Visitation die Bücher vorlegen zu lassen und ihre Beschaffenheit genau zu prüfen, auch diese Untersuchung, wenn und wo es nöthig scheinen sollte, außer der gewöhnlichen Visitation vorzunehmen. Auf ihre Anzeige oder sonst auf eine etwa gegründet befundene Beschwerde wird von dem Ober-Konsistorium jede Vernachlässigung unfehlbar mit einer verhältnißmäßigen, zum geringsten fünf Thaler betragenden Geldbuße, neben dem Ersatze des etwa verschuldeten Schadens, jede absichtliche Pflichtwidrigkeit aber von der zuständigen Behörde mit schwereren Strafen geahndet werden. Zweiter Abschnitt. Son Juhrung des Taufbuches. K. 19. Die vorläufige Anzeige der Geburt eines Kindes, welche durch die Hebamme dem Pfarrer gemacht wird, soll von diesem in ein besonderes Notizen-Buch eingetragen werden, damit nöthigen Falles die etwa saumseligen Ael- 249 tern zur Taufe des Kindes innerhalb der geseblichen Zeit oder zur Auswirkung einer Dispensation (Gesetz einer allgemeinen Sportel- und Gebühren-Tare vom 1. Dezember 1840, 5. 95) angehalten werden können. Sodann hat der Parrer, und zwar der Regel nach am Tage vor der Taufe, von den Aeltern, beziehungsweise der Mutter, alle Nachrichten, welche zur Eintragung in das Taufbuch erforderlich sind, sich mittheilen zu lassen. g. 20. In das Taufbuch müssen die Vornamen und Zunamen der Aeltern — nebst der Bezeichnung ihres Glaubensbekenntnisses, wenn dieses von dem des Pfarrers verschieden ist — deutlich und bei mehren vorkommenden Fllen gleichmäßig (6. 5) eingeschrieben werden. Sind mehre Familien-Väter von gleichem Geschlechtsnamen und von gleichem Vornamen an einem Orte wohnhaft: so muß der Vater auch nach dem Taufnamen seines Vaters oder nöthigen Falles seines Großvaters von väterlicher Seite oder nach dem Namen seiner Mutter rc. bestimmt bezeichnet werden. Bei der verheiratheten Mutter muß deren ursprünglicher Geschlechtsname und, wenn ihr jetziger Wohnort nicht zugleich ihr Geburts-=ort ist, auch letzterer (z. B. geborene N. N. aus N. JN.) angegeben werden. Wenn ein Mann mehre Frauen geheirathet hat: so ist es nöthig, die zweite, dritte Frau u. s. f. überall als solche zu bezeichnen. Hat die Frau schon in einer frühern Ehe gelebt, so wird dieses durch „verwitwet gewesene N. N.“ angedeutet. G. 21. Uebrigens ist noch die Hausnumm er von der Wohnung der in eigenem Hause wohnenden Aeltern, sowie der etwa besondere Name des Gutes oder Hofes oder die sonst thunliche genauere Bezeichnung der Wohnstatten, zur bessern Verhütung künftiger Verwechselungen beizusetzen. . 22. Des Kindes Namen müssen so, und in der Reihenfolge, wie sie ihm bei der Taufe wirklich beigelegt worden, eingeschrieben werden, indem es den Aeltern und den Pathen durchaus nicht erlaubt ist, von diesen Namen spaterhin wieder abzugehen und sie zu versetzen oder gegen andere willkührlich zu vertauschen. 18 250 Ferner darf der Pfarrer nicht zugeben, daß für das Kind dieselben Taufnamen gewählt werden, welche der Vater oder ein an derer Ortseinwohner von gleichem Zunamenr bereits führt. Auch ist, falls ein Vater schon früher gestorbene Söhne oder Tochter gleiches Namens gehabt hat, bei dem Namen des Kindes sorgfältig zu bemerken, daß es das zweite oder dritte dieses Namens sey, wofern nicht die Aeltern zu der Wahl oder dem Beisatze eines andern Namens zu vermögen wären. . 23. Bei außerehelichen Geburten ist zu unterscheiden, ob a) bei der Anzeige der Geburt die Vaterschaft durch gerichtliche Verhandlungen schon nachgewiesen, oder ob sie b) noch nicht gerichtlich nachgewiesen ist. In jenem Falle wird unter der Ueberschrift „Aeltern“ der Geschlechtsname des Kindes nach dem Geschlechtsnamen des außerehelichen Vaters eingetragen, im zweiten Falle lediglich nach dem Geschlechtsnamen der Mutter. Erfolgt nach diesem Eintrage jener Nachweis, so muß demselben nachtraglich das Nöthige beibemerkt werden und die diesfallsigen zu den Pfarramts-Akten zu nehmenden gerichtlichen Urkunden sind in dem Taufbuche nach Band und Blatt der Akten anzuziehen. Uebrigens ist insbesondere auch bei Einzeichnung der Namen der Aeltern dann mit Vorsicht und großer Genauigkeit zu verfahren, wenn dieselben selbst unehelicher Geburt und abwechselnd mit dem Familiennamen des unehelichen Vaters oder der unehelichen Mutter bezeichnet sind. Es ist in diesem Falle die etwa bereits im Kirchenbuche befindliche frühere Bezeichnung des Familien-=namens beizubehalten, jedoch gleichzeitig des daneben gebrauchlichen weitern Namens zu gedenken; z. B. „In dem Dorfe N. N. Amts N. N. Haus Nr. 6 wurde am zwoölften Januar eintausend achthundert sieben und vierzig geboren und am zwei und zwanzigsten desselben Monats getauft Johann Ernst Gutbier, unehelicher Sohn der Friedericke Gutbier (auch Schmidt genannt), einer unehelichen Tochter der ledigen Caroline Schmidt aus N. und des Johann Gutbier daher, welcher jedoch die Vaterschaft nicht ausdrücklich anerkannt hat.“ 251 Tritt spaͤter die Legitimation unehelich geborener Kinder durch Verheirathung ihrer Aeltern oder durch landesherrliches Dekret ein, so ist dieses nachtraͤglich zu dem Taufbuche zu bemerken. g. 24. Zwillingsgeburten erhalten in dem Taufbuche zwei Nummern. Das erstgeborene Kind wird voran gesetzt und unter der Ueberschrift: „Tag und Stunde der Geburt“ nebst dem Tage die Zeit der Geburt eines jeden Kindes so genau als irgend thunlich besonders bemerkt. g. 25. Die Findlinge sind unter Beziehung auf das die Art ihrer Auffindung . näher bekundende Protokoll der Gerichts= oder Polizei-Behörde, wovon eine Abschrift zu den Pfarrei-Akten zu bringen ist, vorbehältlich der etwa dereinst möglich werdenden Berichtigung, mit denjenigen Namen einzuschreiben, welche ihnen von dem zu ihrer Aufnahme verpflichteten Heimathsbezirke oder von der Person, die für deren Pflege sorgt, beigelegt werden, jedoch unter Ausschließung von Zunamen, welche bekannten Familien, Orten oder Ländern angehören. g. 26. In Ansehung der todtgeborenen lebensfahig gewesenen und der ungetauft verstorbenen Kinder wird unter der Ueberschrift: „Geschlecht und Name des Kindes“ bloß das Geschlecht eingetragen und sind die auf die Taufe sich beziehenden Rubriken zu durchstreichen. Dritter Abschnitt. Von der Führung des Trauungs buches. g. 27. Es darf bei Vermeidung disciplinarischer Ahndung, bezüglich der gesetzlich angedrohten Nachtheile (Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833 0. 110), weder cin Aufgebot, sofern dasselbe zum Behufe einer Trauung von Inländern oder Ausländern in dem Großherzogthume oder von * 252 Staatsbürgern des Großherzogthumes in dem Auslande erfordert wird, noch eine Tranung innerhalb des Großherzogthumes vorgenommen und vollzogen werden, bevor die Erlaubniß (Trauschein) der inlandischen Orts-Polizeibehörde (des Amtes, Gerichtes, Stadtrathes), in deren Bezirke entweder das Ehepaar sich niederlassen will oder wo in Beziehung auf Ausländer und solche, die im Auslande sich niederlassen wollen, die Trauung erfolgen soll, dazu beigebracht worden ist (das angezogene Gesetz vom 11. April 1833, f. 104). Da ferner die Ausfertigung des Trauscheines auch ein Zeugniß des zustandigen Geistlichen im Wohnorte der Verlobten darüber, daß keine kirchlichen (kanonischen) Hindernisse der Eingehung der Ehe entgegenstehen, voraussetzt (§. 105 des angezogenen Gesetzes): so hat jeder Pfarrer vor der usstellung eines solchen Zeugnisses sich darüber in Gewißheit zu setzen, daß 1) beide Verlobte ihre freie ungezwungene Einwilligung geben, 2) die Aeltern oder Vormuünder, falls deren vorhanden, einwilligen, oder bei unbegründeter Weigerung derselben die obrigkcitliche Ergänzung der Einwilligung ausgewirkt worden ist, 3) beide Verlobte sich im ehelosen Stande befinden, weshalb im Falle eines bierüber obwaltenden, von der vorgesetzten geistlichen Behörde gebilligten Zweifels, besonders wenn ein Theil sich längere Zeit in fernem Auslande befunden hat, der Eid des ledigen Standes bei der zuständigen Behörde abgelegt seyn muß, 4) dieselben nicht durch allzunahe Verwandtschaft oder Schwägerschaft und Ahnliche Verhältnisse nach den Landesgesetzen an der Ehe gehindert sind, oder deöhalb Dispensation von der zuständigen Behörde erlangt haben, und 5) wenn die Eingehung einer zweiten oder weitern Ehe in Frage steht, die gesetzlich bestimmte Trauerzeit abgelaufen oder deshalb Dispensation beigebracht worden ist. S. 28. Für das Trauungsbuch gelten auch die hierauf anwendbaren allgemeinen Vorschriften in den vorhergehenden Abschnitten. Ist der Brautigam oder die Braut im Witwenstande: so wird dieses durch „Witwer“ oder „Witwe“ mit Angabe der Namen und Herkunft, sowie des Standes des oder der früheren Gatten, und jedenfalls des ursprünglichen Familiennamens der Braut, bemerkt. 258 S. 29. Unter der Rubrik: „Kirchliche Aufgebote“ müssen die Sonntage, an welchen die Aufgebote geschehen sind, nach den Kalendertagen (dem Datum) angegeben werden. Ist von dem Aufgebote ganz oder zum Theil dispensirt worden: so wird dieses kurz bemerkt. Die Heirathen, gegen welche Einspruch wegen eines gesetzlichen Hindernisses oder eines frühern Eheverlöbnisses erfolgt ist, werden nicht eher eingetragen, als nachdem dieses Hinderniß beseitigt und zur Trauung vorgeschritten seyn wird. Vierter Abschnitt. Von der Führung des Todtenbuches (Sterbe- Registers). S. 30. Die Anzcige eines Sterbefalles muß dem Pfarrer von dem Leichenbestatter, wo ein solcher angestellt ist, oder von dem nächsten Verwandten oder dem Erben, welcher für die Beerdigung zu sorgen hat, wo möglich am Todestage geschehen, unter Mittheilung der für das Todtenbuch nöthigen Nachrichten. Ist kein Leichenbestatter, kein Verwandter oder Erbe vorhanden: so hat der Ortsvorstand die Einziehung und Ueberlieferung der gedachten Nachrichten zu bewirken. S. 31. In dem Todtenbuche soll neben den allgemeinen Vorschriften, welche im ersten und zweiten Abschnitte gegenwärtiger Verordnung enthalten sind, noch Folgendes beobachtet werden: 1) die Namen der Verstorbenen müssen mit den im Taufbuche derselben Pfarrei etwa schon eingetragenen Namen genau übereinstimmen, und wenn jemand nachher einen andern Familiennamen durch landezherrliche Bewilligung, vermöge gerichtlichen Erkenntnisses oder sonst auf gesetzmßige und offenkundige Weise erhalten hat: so ist doch der frühere Name daneben zur Nachricht zu bemerken. Auch sind die etwa mißbräuchlich geführten Namen, soweit es zur Verhütung künftiger Verwechselungen gereichen kann, nachrichtlich anzumerken; 254 2) bei verstorbenen Kindern und erwachsenen un verhei ratheten (als solche zu bezeichnenden) Personen müssen die Vornamen und Zunamen der Aeltern (beziehungsweise der Mutter) eingeschrieben werden; 3) bei Personen, welche verehelicht gewesen sind, wird dieses durch die Worte: „verheirathet mit 2c.", „Witwer von 2c./, oder „Witwe von 2c.“ angeführt, auch, sofern mehre Ehen Statt gefunden haben, jeder Gatte der Zeitfolge nach gehörig bezeichnet; 4) bei todtgeborenen, lebensfähig gewesenen Kindern wird bemerkt: „kodtgeboren“. S. 32. Die auf gerichtliche oder polizeiliche Verfügung zur Beerdigung kommenden Leichname unbekannter Personen sind unter Anführung dieser Verfügung, welche bei den Akten der Pfarrei aufzubewahren ist (6. 15), so genau als thunlich in das Todtenbuch einzuschreiben und ist, falls demnächst ihre Person naͤher in Gewißheit gesetzt seyn würde, nach der deshalb von der Gerichtsoder Polizei-Behörde erfolgenden und nöthigen Falles einzuziehenden, sichern Nachricht noch die möglich gewordene Ausfüllung der leeren Rubriken vorschriftsmäßig zu bewirken. S 33. Keine Beerdigung aber darf von dem Pfarrer früher zugelassen und in das Todtenbuch eingetragen werden, als bis die durch die Verordnungen vom 22. August 1820 und 25. Februar 1836 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1820, Seite 129, VII und vom Jahre 1836 Seite 77, 1) vorgeschriebene Zeit, in der Regel dreimal vier und zwanzig Stunden, abgelaufen ist, bezüglich die dort verzeichneten Voraussetzungen eingetreten sind. Alle, welche gegenwärtige Verordnung angeht, haben sich darnach genau zu achten, auch über deren richtige Befolgung nach Maßgabe ihrer Amtsverhaltnisse mit Sorgfalt und Strenge zu wachen. Weimar am 24. October und Eisenach am 3. November 1847. Großherzoglich Sächsisches Ober-Konfßstorium. Peucer. 255 A. Taufbuch für die Parrei N. N. (das zur Pfarrei N. N. gehörige Filial N. N.) Band II seit den biõs zum . . ... geführt von den Pfarrern U. JN. Enthaͤlt 180 Seiten mit Ausschluß des Inhaltsverzeichnisses. N. N. Pfarrer. 256 Protestantische Gemeinde Dermbach. Jahr . . .. Seite 1. Fortlau-Geburtsort, Tag und Namen OrtGeschlect Namen . sendeStroße, Nachträgliche Nummer Hausnum- Shunde und Fas und Name und Stand der und Stand der 9 5träglich des mer, Guts- · H emerkungen. B « Geburt Taufe. Kindes. Aeltern. Taufpathen. andes. name. 1. Dermbach Am Derm. Diemar, (hristian Diemar, Friedrich Mihm, Heinrich Diemar in der Mil-2. Tprill bach amF Heinrich, Schneidermeister Bruder der Mut= verehelichte sich mit lertsmuhle Abrnoe 14 April] ehelicher und Nachbar in ter des geborenen Elisabethe Heim Nr. 8 Uhr. Nach- Sohn. Dermbach und Kindes, aus aus Dermbach am E46½ dessen zweite Che- eisa. 10. April 1763 « frau, Barbara (Truungsbuch Jahr 2 Mihm, gebürtig 1:1 763, S. 26); deraus Geisa. selbe starb am 4. Mai .I764 (Todtenbuch, Jahr 1764, S. 35). 2. 3. 257 B. Trauungsbuch für die Stadt Rastenberg. Band II seit den bis zum ge führ von den Pfarr er N. N. N. AN. Enthält 190 Seiten mit Ausschluß des Inhaltsverzeichnisses. N. J. Pfarrer. 49 258 Gemeinde Rastenberg. Jahr Seite 1. Name, Stand, Name, Stand, Angabe, von welcher Behörde Fortlau- . Ffmde Herkunft, Alter, Herkunft, Alter, und e- wwechem Tag, Ort Nummer Konfession und Konfession und Trauschein ausge. Kirchliche und Zeugen Nachträgliche des Wohnort Wohnort feete und woel Aufgebote. der Bemerkungen. I 1 er Heimatds-Bandes. 6 des D der bczirk für die Ver- Trauung. Bräutigams. Braut. lobten darin angegeben ist. — 1. I Diel, Baier, Der TrauscheinAm 2., 3. 7. Juli Im Jadre 1846 sind Cuno, Maurer, Elise, ledig, hier ist unter dem und 4. Uhr die Sheleute von ledig, aus geboren am 10. 4. Juli 1848 von Sonntage rek hier nach Butrstädt Rastenberg, gebo= Aug. 1812, ehe= dem Stadtrathe nach Pfing= in hiesiger gegogen. ren am 8. Mai liche Tochter zu Rastenberg sten (den 6. Kirche. 1810, ehelicher des Bürgers und ausgefertiget und 13. und 20.Zeugen F. N. Sohn des 1 Schuhmachers Rastenberg ist für Juli) in deraus Rastenhier wohnenden Jakob Baier aus die Verlobten Kirche zu berg und Burgers 1 Rastenberg Rastenberg. . N. aus - Johannes DtclundskmckEhefkauHeimathsbezikk Buttstädt. I und seiner Anne, gebornen angegeben. zweiten Ehesrau Maric Anna, — gebornen Schuier aus Wiesenfeld. Jeel aus Buttstädt. C. Todtenbuch für die Stadtkirchegemeinde zu Weimar Band II seit den bis zu gefuhrt u m ter psarramtlicher Au 'fsicht von den Kirchnern N. N. Enthält 170 Seiten mit Ausschluß des Inhaltsverzeichnisses. Weimar am . . . . . . . . . . N. N. Oberpfarrer an der Haupt-, Pfarr- und Stadt-Kirche. 260 Stadtkirchegemeinde Weimar. Jahr Seite 1. Fortlau- Wohnung Name Ort und Ta · ende« « « g und Zeit des Ne# Straße, Haus- Stand und Her- Jeit der Ge-Stunde des Begräb- Nachträgliche nummer, Guts- kunft der . Bemerkungen. des name re. Verstorbenen. burt. Todes. nisses. Bandes . Im Hause Nr. Betzold, Geboren in Am vierten Am sieben- Starb an einem 24 A. Johannes, verhei- Weimar April ten April(Schlagflusse, ohne rathet mit am 6. Mai4 Uhr Nach- vorher krank gewesen Elise Maria Gru- 1798. Morgens.mittags zu seyn. ner, Schuh- n 2 Uhr. machermeister aus Weimar. 2. — — — —— Regierungs-BGlatt für daö Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 32. Weimar. 18. Dezember 1847. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende von Höchstdemselben vollzogene Steuer-Patent auf die Jahre 1848, 1849 und 1850 anvurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Dezember 1847. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Müller. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. entbieten Unseren Praͤlaten, Grafen und Herren, denen von der Ritterschaft und Adel, Beamten, Gerichtsherren, Bürgermeistern und Rathen in den Städten, Richtern und Schuldheißen auf dem Lande und insgemein allen Unseren getreuen Unterthanen Unseren allergnädigsten Gruß und fügen ihnen zu wissen: daß von den Abgeordneten der drei Landstände Unseres Großberzogthumes zur Deckung der von ihnen geprüften und anerkannten, im 50 262 Laufe der Rechnungsjahre 1848, 1849 und 1850 zu bestreitenden Staatsbeduͤrfnisse, sowohl in Gemaͤßheit des Grundgesetzes uͤber die landstaͤndische Verfassung vom 5. Mai 1816, als mit Ruͤcksicht auf die Bestimmung des Gesetzes uͤber die Steuerverfassung vom 29. April 1821 die nachstehend verzeichneten Steuern und Abgaben in dem gesammten Großherzogthume — jedoch, was das Amt Ostheim, mit Ausschluß des Ortes Melpers, anlangt, unter den in dem Gesetze vom 19. Juli 1843, die indirekten Abgaben im Vordergerichte Ostheim betreffend, bestimmten Modifikationen, welche auch ferner in Guͤltigkeit bleiben — fuͤr die Jahre 1848, 1849 und 1850 verwilligt worden sind: I. die vom Grund und Boden vorzugsweise zu entrichtenden Steuern II. 1 2 ) 4 (alte Landsteuern, alte Grundsteuern) nach den weiteren Bestimmungen des Gesetzes vom 29. April 1821 und des Nachtrages zu diesem Gesetze vom 30. Oktober 1840; als indirekte Steuern: die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Zölle nach dem Gesetze und der dazu gehörigen Ordnung vom 1. Mai 1888, in denjenigen Betrdgen, welche der mittelst Patents vom 28. Oktober 1845 publizirte Vereins-Zolltarif, nebst den Gesetzen vom 28. Dktober 1845 — wegen provisorischer Erhöhung des Eingangszolles von einigen Gegenständen — vom 30. Oktober 1846 — einige Abänderungen des Zoll-Tarifes betreffend — vom 28. Juni 1844 und vom 25. Juni 1847 — über die Zoll= und Steuer-Sätze von Zucker und Sirop — vom 8. Juni 1847 — über den Eingangszoll von Oel in Fässern — und bezüglich der unter dem 8. November 1844 bekannt gemachte Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Königreiche Belgien vom 1. September 1844, sowie die unrer dem 23. Dezember 1845 bekannt gemachte Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits abgeschlossene Uebereinkunft vom 16. Oktober 1845, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs, bestimmt, oder welche in Gemäßheit der den deutschen Zoll= und Handels-Verein begründenden Staatsverträge anderweit im Laufe der Verwilligungs-Periode werden bestimmt werden; die Uebergangs-Abgaben nach dem Gesetze vom 1. Dezember 1841, dem Anhange zum Vereins-Zolltarife für die Jahre 1846, 1847 und 1848 und nach dem Gesetze vom 4. Mai 1847; 263 8) die Steuer von der in ländischen Branntwein-Fabrikation nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1838 und der dazu gehörigen Ordnung, auch der Verordnung vom 17. Juli 1838; 4) die Steuer vom inländischen Wein= und Tabaks-Bau nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 und dem Nachtrage dazu vom 23. April 1844; 5) die Biersteuer (Biermalzschrot-Steuer) nach dem Gesetze vom 16. Februar 1836 und der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1840; 6) die Salzsteuer nach dem Gesetze vom 25. Mai 1847; · 7) der Spielkarten-Stempel nach dem Gesetze vom 2. Januar 1834 und der Verordnung zu diesem Gesetze vom 20. November 1840; 8) die Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Rüben, nach den Gesetzen vom 28. Juni 1844 und vom 25. Juni 1847 — über die Zoll= und Steuer-Sätze vom Zucker und Sirop — und dem mittelst Patents vom 15. Juli 1846 bekannt gemachten Gesebte über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers; III. Zur allgemeinen direkten Steuer: 1) vom Einkommen aus Grund und Boden vier und ein halber Termin alter Weimarischer Grundsteuer, ausgeschlagen und angelegt nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 29. April 1821 8. 21 und §F. 22 und des Nachtrages zu diesem Gesetze vom 80. Oktober 1840; vom Erwerbe Fremder, welche im Großherzogthume Handel und Gewerbe treiben, nach dem Gesetze vom 27. April 1844 und der Ministerial-Bekanntmachung vom 30. März 1847; von allem übrigen Einkommen nach den weiteren Bestimmungen des Regulativs über die Art und Weise der Umlegung und Vertheilung der Einkommensteuer aus anderen Quellen als der Grund= und Gebäude-Rente vom 6. November 1828, des Gesetzes über die Einschätzung des Feldgewerbes bei der direkten Besteuerung vom 18. April 1833, des Gesetzes vom 24. Juni 1840, die Versteuerung des Einkommens an Kapital-Renten betreffend und des Gesetzes vom 4. Mai 1847, die Einzeichnung der Steuer-Kopitale von landwirthschaftlichen Pachtungen in den Steunerrollen betreffend, acht Pfennige von jedem Thaler des in den Steuerrollen verzeichneten Einkommens eines jeden Individuums, welches zum ersten Theile der Ortsquote beitragspflichtig ist und eben soviel von jedem Thaler eines jeden der 2 8 264 nach den Ergebnissen der Einschätzungen in dem Jahre 1847 bezüglich der in diesem Jahre stattgefundenen Revisionen festgestellten Orts-Steuerkapitale zweiten Theiles. Da Wir mun dieser ständischen Steuerverwilligung Unsere landes fürstliche Sanktion ertheilt haben: so begehren Wir allergnädigst, es wollen alle im Eingange dieses Unseres Steuer-Patents genannte Behörden, Beamten, Gerichtsherren, Bürgermeister und Räthe in den Stadten, Ober= und Unter-Einnehmer, überhaupt aber Unsere gesammten Unterthanen aller Stände sich gemessenst nach dem Inhalte dieses Steuer-Patents richten, die Behörden und Beamten, denen es gebühret, solches publiziren und Obrigkeiten sowohl als Unterthanen mit Eifer daran seyn, daß die bezeichneten Steuern und Abgaben in den Terminen und Entrichtungs-Formen, wie solche die Gesetze und Verordnungen ausdrücken und festsetzen und wie solche, was namentlich die alte Landsteuer und die Grundeinkommensteuer betrifft, sowohl überhaupt als im Besondern nach Maßgabe des in den verschiedenen Landestheilen bisher noch üblichen Steuerfußes von Unserem Landschafts-Kollegium unverweilt weiter, gemäß der Steuerverfassung, zu reguliren und auszuwerfen, auch durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kunde und Nachachtung zu bringen sind, in unzertrennten Summen und in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten zu Unseren landschaftlichen Steuer-Einnahmen, zu welchen es sich gebühret, pünktlichst entrichtet und eingeliefert werden. Urkundlich haben Wir dieses Steuer-Patent als ein für die Jahre 1848, 1849 und 1850 gültigeS allgemeines Landesgesetz bbchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch befohlen, daß dasselbe durch das Regierungs-Blatt zur Kunde und Nachachtung aller Unserer Behörden und Untertbanen öffentlich bekannt gemacht werde. So geschehen und gegeben Weimar am 6. Dezember 1847. 1 Carl Friedrich. Freih. v. Gersdorff. Schweitzer. v. Watzdorf. v. Wegner. Steuer-Patent rdt. Ernst Müller. für die Jahre 1848, 1849 und 1850. Uegierunge Blati für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 33. Weimar. 22. Oezember 1847. Bekannutmachung. Auf höchsten Befehl soll die sechste Ausgabe der Preußischen Pharmacopöe in ihrem lateinischen Original-Texte, welche unter dem Titel Pharmacopoea Borussica, Editio sexta. Berolini, apud Rudolphum Decker 1846. erschienen und durch den Buchhandel zu beziehen ist, jedoch ohne die derselben vorgedruckte Königliche Kabinets-Ordre vom 5. Oktober 1846, als eine die sämmtlichen Apotheker im Großherzogthume bindende Norm eingeführt werden. Kraft ausdrücklicher höchster Ermachtigung verordnen wir deshalb Folgendes: 1) Die neue Ausgabe tritt vom 1. Juli 1848 an in volle Wirksamrett. 2) Von diesem Zeitpunkte an hat jeder Apotheker im Großberzogthume die in der genannten Ausgabe verzeichneten Mittel beständig zu fübren, mit Ausnahme jedoch der nachstehenden Mittel, sofern nicht ein admittirter Arzt oder Wundarzt ihre Vorräthighaltung verlangt, um sich derselben bei seinen Kranken zu bedienen. 51 Acetum aromaticum, Digitalis, » Rubi Idaei, Acidum aceticum aromaticum, Aqua Asae foetitlae composita, „ Cascarillae, „ Cerasorum amygdalata, „ (oetida antihysterica, „ Kreosoti, „ Magnesiae carbonicae, Menthae piperitae spirituoss, Auro- Natrium chloratum, Aurum foliatum, Baccae Rubi Idaei, „ Sambuci, Cataplasma ad decubitum, Cerasa acida, „ siccata, Charta resinosa, Colocynthis praeparata, Cortes adstringens Brasiliensis, „ „Ouassiae, „ Radicis Granati, „ Simarubae, Decoctum Zittmanni, Extractum Ipecacuanhae, „ Mlezerei aethereum, 5„ Nicolianze, „ Sennac, Fel Taun recens, Flores Stoechados citrinae, Folia Bucco, „ Sennae Spiritu Vini extracta, „ Toricodendri, Herba Ballotae lanatae, „ Lobeliae, „ Lycopodi, Infusum Sennae compositum, Linimentum Aeruginis, Liquor Hydrargyri bichlorati corrosivi, 267 Liquor Natri hydrici, Mucilago Cydoniae, » Gummi Arabici, Salep, Oleum Cajeputi rectiflicatum, „ Calami, „ Chamomillae purum, „ Contra Taeniam Chaberti, „ Gralbani, „ pPhosphoratum, „ Rosarum, „ Salvige, „ Tanaceti, „ Valerianae, Pilulae alo6licae ferralze, „ D0deontalgicae, Pulvis aromaticus, „ Glhcyrrhizae compositus, zgummosus, Rotulae Sacchari, Sapo guejacinus, Sapo jalapinus, Serum lactis, „ „ aluminatum, „ „ tamarindinatum. Sinapismus, Specics lakantes St. Germain, Spiritus Aetheris acetici, „ Ammonlaci causticus Dzondi, Syrupus Balsami Peruyiani, 2„ Cerasorum, „ Croci, „ Spinae cerwinze, „ Succi Citri, Tinctura Nicotianae, „ Vanillae, Unguentum blezerei, Sübio-Kali tartarici, Vanilla, Vinum camphoratum, „„ racdicis Colchici, Zincum muriaticum. 268 3) Nur diejenigen Praͤparate, fuͤr welche in der sechsten Ausgabe eine Bereitungsweise nicht vorgeschrieben ist, können, sowie die in der Tabula A dieser Ausgabe zusammengestellten Prdparate, von dem Apotheker, vorbehültlich seiner Verantwortlichkeit für deren Güte, aus chemischen Fabriken oder Droguen-Handlungen bezogen werden. 4) Alle übrige chemische und pharmaceutische Prdparate sind in der Regel in jeder Apotheke selbst zu bereiten, wenn dieses aber in einzelnen Fällen nicht wohl angeht, nur aus einer solchen andern Apotheke zu entnehmen, in welcher gesetzlich nach den Vorschristen der sechsten Ausgabe der Preußischen Pharmacopöe gearbeitet werden muß. 5) Alle aus der fünften Ausgabe in die sechste Ausgabe der genannten Pharmacopbe nicht mit hinübergenommene Mittel sind, vorkommenden Falles und sofern nicht ein admittirter Arzt oder Wundarzt für seine Kranken ein Anderes ausdrücklich verlangt, auch künftig nach den Vorschriften jener Ausgabe zu behandeln. 6) Nicht nur die in der Tabuln B und in der Tabula C der sechsten Ausgabe verzeichneten, sondern auch alle außerdem in einer Apotheke vorhandenen giftigen oder sonst gefährlichen Mittel sind nach den diesfalls im Großherzogthume bestehenden gesetzlichen Vorschriften abgesondert zu verwahren. 7) Wenn ein Arzt oder Wundarzt von einem in der Tabuln D aufgeführten Mittel zum innerlichen Gebrauche eine größere, als die dort bestimmte Gabe verschrieben hat, ohne derselben das Wort sic in Klammern — (sic) — beizufügen: so ist der Apotheker verpflichtet, das Rezept seinem Verfasser zur vorerstigen ordnungsmaßigen Bestatigung oder Abänderung zurückzustellen. 8) Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden mit einer angemessenen Disziplinar-Strafe geahndet. Weimar am 4. Dezember 1847. Großherzoglich Sächfische Landes-DOirektion. von Conta. Uur da 5 Uegierungs Blatt Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 34. Weimar. 29. Dezember 1827. Ministerial-Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, bringt das unterzeichnete Großherzogliche Staat?-Ministerium, Departement der Finanzen, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß 1) bis zur anderweiten Vereinbarung über einen neuen Zoll-Tarif von den auf der oberschlesischen Eisenbadn über Myslowitz ein= und links der Oder, oder durch die Odermündungen au5gehenden, ingleichen von den in umgekebrter Richtung transitirenden Waaren einstweilen nur der geringere Zollsatz von zehen Silbergroschen für den Zentner, (dritte Abtheilung, A#bschnitt II, A des Vereins-golltarifs für die Jahre 1843) außerdem aber auch 2) von Gütern, welche unter Mitbenutzung der Eisenbahn, sey es bei dem Eingange oder dem Auêgange innerhalb der Grenzstrecke zwischen Myslowitz und Oderberg unmittelbar transitiren, fortan nur ein ermaßigter Durchgangszoll von drei Pfennigen für den Zollzentner zur Erhebung kommen wird, während der Durchgangszoll für Vieh und zwar für Pferde und Rindvieh — mit Ausschluß von Kälbern — auf einen Silbergroschen vom Stück, für Kälber, Schweine und Schaafe aber auf drei Pfennige vom Stück, bestimmt worden ist. Weimar am 10. Dezember 1847. Großherzoglich Sächüsches Staa#ts-Winisterium, DOepartement der Mö#uanzen. Freiherr von Gersdorff. 52 270 Bekanutmachungen. I. Von des Großherzogs, Koönigliche Hoheit, sind wir ermächtigt worden, den Kaufleuten Murand und Ferber zu Gera ein Erfindungs-Patent auf die ausschließliche Fertigung und Anwendung eines durch die bei uns übergebenen Zeichnungen und Beschreibungen erlauterten eigenthümlichen Systems von Vorbereitungs-Maschinen für Kammwoll-Spinnerei, bestehend aus einer Wollschlag -Maschine, einer Wasch-Maschine, einer Schneckenstrecke, einer Winkel-Maschine und einer Kämm-Maschine auf fünf hintereinander folgende Jahre vom heutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung, daß niemand ohne vorher erlangte Zustimmung der Privilegien-Inhaber das gedachte Maschinen-System zu fertigen oder sich dessen zu bedienen berechtigt ist, daß jedoch niemand in der Anwendung bereits bekannter Theile dieses Systems behindert werden soll, für den Bereich des Großberzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach jedoch nur unter der Bedingung zu ertheilen, daß das Privilegium dann als erloschen zu betrachten seyn würde, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung in hiesigen Landen nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen seyn wird. Auch ist bei Bewilligung des Privilegiums die Neuheit und Eigentbümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut der Bekanntmachung vom 3. März 1845 (Regierungsblart vom Jahre 1843, S. 13, 14, 15), in den Jollvereins-Staaten bei Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Dridvilegien zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die dießfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, bringen wir dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 11. Dezember 1847. Großherzoglich Sächüsche Landes-Direktion. von Conta. II. um den auswärtigen Bebörden die Vergleichung der, in den im Großherzogthume ausgestellten Reisepassen und Wanderbüchern enthaltenen Angaben über die Größe der Inhaber zu erleichtern, ertheilen wir den Polizei-Unterbehörden des Großherzogthumes hierdurch die Anweisung, bei Ausfertigung von Reisepdssen und Wanderbüchern sich des rheinldndischen Maaßes zu bedienen. Weimar am 21. Dezember 1847. Grosberzoglich Sächsische Landes-Direktion. von Conta. 271 III. Die nach unserer Bekanntmachung vom 5. Jumi d. J., verglichen mit der Bekanntmachung vom 17. December v. J., dermalen bestehenden erhöhren Extrapost-Taren von 111 Sar. für ein Extra-Postpferd, und 161 Sgr. für ein Courier= oder Estaffetten-Pferd auf jede Meile bleiben auch für das Kalenderjahr 1848 in Kraft. Wir bringen dieses mit Beziehung auf F. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 hierdurch zur öffentlichen Kenneniß. Weimar am 23. Dezember 1847. Grosberzoglich Gächsische Sber-Postinspektion. Helbig. IV. Von den nach Verordnung des böchsten Steuer-Patents vom 6. dieses Monats in jedem der Jahre 1848, 1849 und 1850 zu entrichtenden zehen Terminen Alt-Weimarischer Grundsteuer als alte Landsteuer und vier und einem halben Termine als Grundeinkommen-Steuer, zusammen Vierzehen und einem halben Terminen, find am ersten Tage eines jeden der Monate Februar, April, August und Oktober Ein Termin alter Landsteuer und Ein Termin Grundeinkommen-Steuer, am ersten Tage des Monates Mai Ein Termin alter Landsteuer und ein halber Termin Grundeinkommen-Steuer, am ersten Tage der Monate Januar und Rovember Zwei Termine alter Landsteuer, und am ersten Juli Ein Termin alter LZandsteuer als verfallen zu betrachten. Eine Ausnabme hiervon findet in denjenigen Orten der sonst Erfurtschen Gebietstheile Statt, wo die frübere Form der Entrichtung mittesst Aafertigung neuer, auf Alt-Weimarische Termine eingerichteter Kataster noch 272 nicht umgewandelt und daher der Betrag der oben genannten 144 Termine mit Sechs und zwei Drittel Geschossen aufzubringen und dergestalt zu entrichten ist, daß am ersten Tage eines jeden der Monate Januar, Februar, April, August, Oktober, November Ein Geschoß, und am ersten Tage des Monates Mai zwei Drittel Geschoß verfallen sind. Auf Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, böchsten Befebl und in Gemäßheit der in dem höchsten Steuer-Patente vom 6. d. M. deßhalb ertheilten Zusicherung wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht und werden zugleich Steuerpflichtige sowohl als Steuererheber erinnert und angewiesen, bei Entrichtung und Erhebung der betreffenden Steuern die festgesetzten Termine genau zu beachten und übrigens dasjenige, was die Steuererhebungs-Verordnung vom 9. November 1821 vorschreibt, sich allenthalben zur genauen Richtschnur dienen zu lassen. Weimar am 24. Dezember 1847. Großherzoglich Gächsisches Landschafts-Kolleginm. Hufeland. Uegierungs - Blatt GunheD m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 35. Weimar. 31. Dezember 1847. Bekanntmachung. Nachstehende, mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, von uns mit dem Koöniglich Preußischen General-Postamte zu Berlin unter dem 3—. Mon. abgeschlossene Uebereinkunft in Bezug auf die Postverhältnisse zu Allstedt bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 24. Dezember 1817. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. Uebereinkunft zwischen dem Königlich Preußischen General-Postamte zu Berlin und der Großherzoglich Sächsischen Ober-Postinspektion zu Weimar in Bezug auf die Postverhältnisse in Allstedt. Da die zwischen dem Königlich Preußischen General-Postamte zu Berlin und der Großherzoglich Sachsischen Ober-Postinspektion zu Weimar unter dem 14. Juni 1837 getroffene Uebereinkunft wegen der Postverhältnisse in Alstedt ult. Dezember d. J. ihre Endschaft erreicht, so haben sich die genannten obersten Postbehörden wegen der Abschließung eines neuen Abkommens über diesen Gegenstand unter den nachfolgenden Bedingungen geeinigt: 53 274 8. 1. Das Königlich Preußische General-Postamt unterhält ferner, unbeschadet der Großherzoglich Sachsischen Hobeitsrechte, in Allstedt eine Preußische Post-Expedition und setzt den Ort Allstedt durch eine, zur Brief-, Päckerei= und Personen-Beförderung geeiqnete Postanlage mit einer benachbarten Preußischen Postanstalt in Verbindung. 8. 2. Die Post-Expedition in Allstedt wird mit dem Preußischen Postwappen bezeichnet, führt das Preußische Dienstsiegel und die Unterschrift: „Königlich Preußische Post-Erpedition.“ Diese Postanstalt und die zur Verbindung für Allstedt dienende Postanlage genießen denselben Schutz und diejenigen Vorrechte, welche den Großherzoglich Sächsischen Landeposten nach den bestehenden Landesgesetzen zugesichert sind. g. 3. Der Post-Expediteur in Allstedt wird von dem Königlich Preußischen General-Postamte gewählt und angenommen und muß demselben den Diensteid leisten. Die Wahl wird soweit als thunlich auf Großherzoglich Weimarische Unterthanen gerichtet werden. Von der beabsichtigten Annahme eines neuen Post-Erpediteurs wird der Großherzoglich Sächsischen Ober-Postinspektion in Weimar jedes Mal Nachricht gegeben werden. Sollte dieselbe gegen das gewählte Individuum ein gegründetes Bedenken erheben können, so wird von dem Königlich Preußischen General-Postamte ein anderes geeignetes Subjekt ermittelt werden. * Der Unterbediente bei der Post-Erpedition in Allstedt und die Postillone der dortigen Station leisten ebenfalls dem Königlich Preußischen General=Postamte den Diensteid. g. 3. In dienstlicher Beziehung sind der Post-Erpediteur, der Unterbediente und die Postillone der Station in Allstedt dem Königlich Preußischen General=Postamte untergeordnet und werden daher ganz alo Preußische Postbeamte ihrer Dienst-Kategorie behandelt, wogegen dieselben in dinglichen und personlichen Angelegenheiten, sowohl für sich als auch für ihre Familien, den Großherzoglich Sachsischen Landesgesetzen unterworfen bleiben. 275 8. 6. Bei Verrichtung des Postdienstes haben der Post-Expediteur, der Unterbediente und die Postillone der Station in Allstedt die Preußische Uniform und, insofern sie Preußische Unterthanen sind, auch die Preußische National-Kokarde zu tragen. 8. 7. Das Königlich Preußische General-Postamt bestreitet die Besoldung des Post-Erxpediteurs in Allstedt und die Kosten der im §. 1 erwähnten Postanlage, wogegen dasselbe die gesammte in Allstedt aufkommende Posteinnahme zu beziehen hat. 8. B. Fuͤr die Post-Expedition in Allstedt kommt mit Ausnahme der im §. 9 besonders stipulirten Porto-Sätze die Preußische Porto-Tare nach denselben Grundsätzen in Anwendung, welche für die Königlich Preußischen Landesposten bestehen, oder für dieselben künftig angenommen werden sollten. 8. 9. Fuͤr die Korrespondenz und Sendungen zwischen Allstedt einerseits und Weimar oder Jena andererseits wird das Porto nach folgenden Saͤtzen erhoben: Antheil für Ganzes Porto. . Preußen. Weimar. der einfache Brief 2 Sgr. — Pf. 1 Sgr. —DPf. 1 Sgr. — Pf. für 1 Thlr. bis 20 Thlr. Silber 8-- 6 1 . 9.= 1 . 9=über 20 Thlr. bis 50 Thlr. 5-- 6= 2 9.= 2 9=- 50 2 2 100 [ * 6 2 - 8 # — - 3 — - fuͤr 1 2 50 - Gold 3 = 6 - 1 = 9 - 1 9.n5 über 50 . 100 - 5 —. 2 6-5 2 6 für Packete biS 9 Pfo. 3 6= 1. = 9. 1 9-5 uͤber 9 Pfd. pro Pfd. — 5 —. 27 — . 2=8. 10. Fuͤr die zwischen den Großherzoglich Saͤchsischen Behoͤrden in Weimar und Jena einerseits und in Allstedt und Oldisleben andererseits in rein Herrschaftlichen Dienstangelegenheiten vorkommenden Briefe, Päckereien und Geldsendungen wird die Porto-Freiheit auf den Königlich Preußischen Posten 276 unter der ausdruͤcklichen Bedingung zugestanden, daß die zur portofreien Befoͤrderung geeigneten Gegenstaͤnde mit einem Dienstsiegel verschlossen und mit der Bezeichnung „Herrschaftliche Dienstsache“ versehen werden. Von der Anwendung des Dienstsiegels und der Herrschaftlichen Rubrik müssen alle Sendungen in Privat= und Partei-Angelegenheiten ausgeschlossen bleiben. Jede Abweichung, welche Großberzoglich Siächsische Behörden sich bierin etwa sollten zu Schulden kommen lassen, wird Großherzoglich Süchsischer Seits streng gerügt werden. *3“„• Die im Großherzogthume Sachsen-Weimar erscheinenden Zeitungen und die Jenaische Literatur-Zeitung werden von Weimar resp. Jena nach Allstedt portofrei besördert, im Falle sie nicht kouvertirt sind, sondern unter Kreuzband versendet werden, so doß der Inhalt dußerlich kenntlich ist. Alle übrige Zeitungen und periodische Schriften haben auf diese Porto=Freiheit keinen Anspruch. 8. 12. Die gegenwärtige Uebereinkunft bleibt bis zum Schlusse des Jahres 1857 in Kraft und behaͤlt, falls die Aufhebung nicht sechs Monate vor dem Ablaufe von der einen oder andern Seite angezeigt wird, unter gleichen Bedingungen auf fernere zehen Jahre und so weiter ven zehen zu zehen Jahren Guͤltigkeit. So geschehen Berlin am 15. Dezember 1847 und Weimar am 26. November 1847. Königlich Preußisches Großherzoglich Gächfsche General-Postamt. Ober-Postinspektion. G Schaper. Helbig.