Regierungs-BGlatt fuͤr das Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Sohr 1850. Vier und dreißigster Jahrgang. We i m ar, gedruckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdruckeret, verlegt von der Hoffmann schen priv. Hof-Buchhandlung, 1 8 5 0. Seite des Jaubhalt. itnp A. Abgaben an den Staat und an offentliche Anstalten. Gesetz uͤber die Beimeibung enen: . ... ..... 679- 685. SEblösung grundherrlicher Rechte: 1) Nachtrag vom 1. Maͤrz 1850 zu dem Gesetze vom 18. Mai 1846.87-92. 2) Ministerial-Bekanntmachung zu dem Nachtrage ..·....... 93-101. Aecefsisten, deren Ausbildung ........................ . . . .. 5 Aeltern, welche die Unfertigkeiten ihrer Kinder gegen die Lehrer in Schutz nehmen 2EEEEE E . . u eu u u ... . . 102. Akten, deren Ubgabe von den bisher zir Jusliz Behbrden an die 495 50 künftig zuständigen Behörden ............. 526. 554. ##lstede. Das dasige Justiz-Amt wird dem Bezirke ves Ksgerichte Sondershausen überwisenn 465. Amtsdiener — öffentliche — deren Gedrauch durch die e Direktoren zu auswärtigen Bestellunggegnn ......... 544. 592. Amtsgrenzen. Siehe Flurgrenzen. #A#mts- Steuereinnahmen bleiben in Wirksamkeit, ¾ lange ein Rechnungsamt noch nicht bestbhttt4: 579. Augelroda — Schwarzburg= Rudolstsdtscher Ort — wird der Jurisdiktion des Justiz-Amts Ilmenau einverleit 474. ATubalt-Dessau und Wuhalt-Köthen. Beitritt aost Herzegthümer zu dem Ober= Appellations-Gerichte zu Jna 607-610. Anklagen gegen die Minister. Gesetz darübr 635-641. Tppellations-Gericht zu Eisenach. Errichtung deselben für das Großherzogthum und die beiden Fürstenthümer Schwarzbunng . ... 455-472. Archive: a, eines Einzelrichters und b, der Kreisgerichte. Pläne zu deren zweckmähigsten Einrichtngagagaa 476-486. Arusstadt. Errichtung eines gemeinschaftlichen Kreisgerichtes daselbst für das Großherzogthum und die beiden Fürstenthümer Schwarzbunrtg 455•.472. Trzeneimittel, deren gesetzwidrige Feilbietungen . .. 6070. Trzeneiwaaren. Hausir-Handel mit denselben vertoten .. 670. B. Baulichkeiten — an geistlichen und Schul. Gebauden — die Ausschreibung von Kollekten zu diesem Behuseee #§§ 509. Baumpflanzungen. Siehe Holtungen, Bayreuth. ODos dasige Nebenzollamt I. ist in ein Hauptzollamt umgewandellltt ..... . 85. 1 * Seite des Regierungs-=Vlattes. WAuhalt. Beamte, deren Anstellung oder deren Stellung zur Disposition in Folge der neuen Organisation der Staatsbehörddddddnn . .. .. 510 Bebra in Kurhessen. Errichtung einer gemeinschaftlichen Uebergangestelle % dem dasigen Eisenbahnoneeennnnn . . Behörden. Formulare fur Justiz= Behördnnnn 580— 584. Berga. Das dasige Amts-Physikat betreffdeee 590. Berka a. d. Ilm. Errichtung eines Forst-Inspektions= Bezirkes voselbst. 642. Berka a. d. Werra: 1) postmäßige Entfernung zwischen hier und dem Eisenbahnhofe bei Gerstugen .. .. ... . . . 658. 2) der dasigen üeebergangsstelle wird die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen beigelg 614. Besitzungen — einzeln gelegene, keinem Ortsgemeindebezirke zugehörig len wesene Besitzungen — gehoͤren mit den Ortsgemeindebezirken, mit denen sie vereiniget worden sind, zu dem Amtsbezirke, zu welchem die betreffende Ortsgemeinde gewiesen worden it . .. 557. Bestellgebuhr von Briefen an oöffentliche Behorden. ............ 674. Bezirksausschusse: a. deren Wahl und b. Gesetz über deren Wegegetder 449. 555. Bezirks- Direktoren: 1) die Abgrenzung der fünf Verwaltungebezirke derselben sowie die Bestimmung ihrer Siße betreffend 444409. 544. 2) sie sollen mit dem 1. Juni 1850 in eine gewisse Thätigkeie treten. 546. 3) sie sind befugt, off entliche Amtsdiener zu auswaͤrtigen Bestelungen zu gebrauhen. 544. 592. Bezirks= Kommissare. Diesen Dienst- * an vie arsten Hüfe beamten der Bezirks-Direktoren fhgwen ... 541. 553. Bezirks-Stenereinnahmen bleiben in i- so zur, noch nicht ein Regnungsamt bestebtt... ..... 579. Blankenhayn; das Rechnungsamt, die Steuer- Rereptur sowie die Amits. und Stadt-Steuereinnahme daselbst betreffe . 589. 657. Bösleben. Die dasige Steuerrinnahme soll die Brardtas Betrige an die Bezirks-Einnahme zu Stadtremda abliefen 671. Brandverfcherungs= Angelegenheiten sollen bis auf weitere Bestimmung, wie bisher, auch ferner den Justiz= Aemtern obliegen ...... 550. 579. Brandversicherungs-Beiträge: 1) deren Erhebung und Ablieferung tritt durch von der Gemeinde zu ernennende und zu vertretende Einnehmer in jedem Orte ein. 579. 2) deren Ablieferung aus dem Eisenachschen Kreise an die Brandversiche rungs-Kasse zu Weimar und an die Kreissteuer-Einnahme zu Eisenach 656. Bürgel. Die dortige Diözes betreffend 671. VaniOCmtracsOommifsiouzderenErrichtung................ 4. Frie des —— Suse. Buttlar. Postmäßige Entfernung zwischen hier und Hünfeld ...... .. ... 554. Buttstädt. Die dasige Sparkasse erhält die Rechte einer milden Stiftung26. C. Chloroform. DOie Anwendung dieses Mittels ist nur bestimmten Medizinal-Personen erlacüct44::: ......... 102. Civil-Staatsdienst. Gesetz karühr .. 127-151. Creuzburg — Justiz-Amt — dessen Gerichtsbarkeit über Ebenshausen und Werthhausen im Sachsen Gothaischen ............ 558. D. Der mbach. Errichtung eines Forst-Inspektions-Bezirkes daselbst. .. . . . . . . . 551. Dienst-Prädikate der Beamten bei den drei Depariements des Staats-Ministerimmmmmmt 693. Diözes Neumark der Superintendentur Mellingen übertragen ................ 655 Diözesan-Verhältnisse der reformirten Gemeinden werden annoch näher bestimmt werreen. . .. 559. Däözesan-Verhältnisse des Fleckens Oldisle#ben 559. Diczesen: 1) die Grenzen derselben fallen überall mit denen der Amtsbezirke zusammen 558. 2) in allen rein geistlichen Augelegenheiten führen sie den Namen nach den Sitzen der Superintendenturen 558. E. Ebenshausen. Siehe Ereuzburg. Eidesleistung für den Fiokus. Gesetz darütrr .. s. Eingabe — jede an eine Oberbehoͤrde gerichtete — soll links unter der Anredeformel eine kurze Inhaltsanzeige enthalten ... 9. Einquartierungs= Lasten. Gesetz über deren Vertheilung, Tragung und Vergütung ..e rlllfs nenrhs —2 —2 —2—2 2—22ä— 695-702. Einzelrichter. Archiv besselben AA -ô"476-486. Einzelrichter. V. O. über das Verfahren ve vor r denselen bei Untersuchung von Uebertretungenna . ... ... 569 579. Eisenach — Justiz= Am — dessen Gerichtsbarkeit über einige Parzellen und Einwohner in dem Sachsen-Gothaischen Gebiete .. . . ... . . 558. Eisenach — Stadt — Siehe Appellations-Gericht, Forst-Inspektions-Bezirk, Kirchen-Inspektionen, Ober-Forstämter, Personenpost, Steinkohlen-Aktienverein, Steueramt, Suha t t. Seite des Regierungs=Blattee. Eisenbahn, genannt Friedrich-Wilhelms-Nordbahn. Auf dieselbe soll, soweit sie das Großherzogliche Gebiet berührt, das Bahn-olizei-Reglement vom 15. Januar 1847 und das Gesetz vom 13. November 1846 über Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahnanlagen volle Anwendung finden Eisenbahn-Polizei-Reglement. Verordnung über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen dasseleeee . . . .. Erfurt. Oie Berufung des Reichstages in diese Stadt und die Wahlen zu demselhen: Ettersburg. Errichtung eines Forst-Inspektions= Bezirkes dafeibst ...... F. Felder. Siehe Holzungen. Feuer- Loschinspektoren, deren Bestellung, Beaufsichtigung und Geschäfte Filiale, welche einem andern Anmtébezirke als den ver Mutcrrkicche zugewiesen worden f11ddddd ....... ..... Finanz-Prokuratur fuͤr die hesemmten Rechtongelegenheiten des Staats-Fickkss . ......... Fisklls.GeschübsrdieEidesleistungsürdmselben............... Flurgrenzen der Ortsgemeinde-Bezirke bilden zugleich die Amts- und Ge— richtöbarkeits-Grenzen da, wo zwei oder mehre Amtsbezirke mit einander grenzen Formulare zu Vereinfachung der Geschäfte für den Gebrauch der Behörden des Großherzogthuimeee: Forst. Inspektions-Bezirke. Die Errichtung von fünf dergl. Bezirken zu Eisenach, Dermbach, Frauensee, Berka a. d. J. und Ettersburg nach Auflösung der Ober-Forstämter Eisenach und Weimar.. ..·..... Forst-Personal — das untere an Forstlaufern und Kreisern ist von der zunächst vorgesetzten Forstbehörde zu verpflichten .. .. Forststrafgesetz. Siehe Holzungen. Frrankennhausen. Siehe Justiz-Aemter. Frankenroda. Siehe Probsteizella. Frauensee. Errichtung eines Forst-Inspektions-Bezirkes daselbst... Fremde, welche im Großherzogthume Handel oder Gewerbe treiben. Ministeriol-Bekanntmachung zu Handhabung und Ausführung des Gesetzes vom 27. April 1844 über die Besteuerung jenen ........... Gärten. Siehe Holzungen. Geheimmittel — sogenannte — deren Feilbietungen 494. 687 692. 86. 158. 642. 677. E½ IOt ê 612. 694. 83. 85. 554. 0Slrds * 580584. 551. 642. 707-710. 670. Seste des Vunbalit. Per, Geldstrafen. Siehe Kollektur- und Kontrole-Gebühren. Gemeindebehörden. Ausfertigung der Trauscheine durch dieselbern 611. Gemeinkdebezirke. Verordnung über deren Bildung 92 66. Gemeindeordnung: 1) Gesetz darüber E— S—————. ee EIEII ·r f..... 11-61. 2) Verordnung über deren Einführng= ... . . . . 439-•448. Gemeindevorstände. Siehe Reisepsse. Gensdarmerie soll den Verbrechen nachforschen und alle dahin einschlagenden Anordnungen vornehhen .. 594. Gerichte, deren Zustaͤndigkeit in buͤrgerlichen Rechtsstreitigkeiten: „ 159 — 166. 1) Gesetz darübr ....... ........ ......... 556. 2) Uebergangsbestimmungen zu diesem Gesee sis . Gerichtsbarkeitsgrenzen. Siehe Flurgrenzen. Gerichtsstand — privilegirter für Personen und Güter. sen Aufhebung ......................... . Gerstungen. Die dasige Uebergangsstelle erhält die Befugniß zur Aus- . fertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen sowie zur Erhebung der Uebergangsabgabe von dem mit der Eisenbahn von Herleshausen in Gerstungen eingehenden Biere oder Branntweinnnn Geschworenenbezirk. Vereinigung der Staatégebiete des Großherzogthumes und der beiden Fürstenthümer Schwarzburg zu einem solchen Gestndeordnung. Siehe Reisepässe. Gewerbescheine. Siehe Reisepässe. Gewerbetreibende Fremde im Großherzogthume; deren Besteuerung Siehe auch Fremde. Giftige Gegenstände. Steuerung des verbotswidrigen Verkehrs mit denselben Gräfenthal im Herzogthume Sachsen-Meiningen. Errichtung einer Uebergangsstelle daselbt ............. ........·......... Grenzen. Siehe Flurgrenzen. Großbehriugen. Siehe Eisenach. Großneuhausen. Abtretung der dasigen Patrimonial-Gerichtsbarkeit. Grundgesetz — revidirtes — über die Verfassung des Großherzogthumes Grundherrliche Rechte, deren Ablösung: 1) Nachtrag vom 1. März 1850 zu dem Gesetze vom 18. Mai 1848. 2) Ministerial-Bekanntmachung zu dem Nachtrage .......... ...... Gesetz über des- 6 5 Güter. Siehe Gerichtsstand. 614. 547-550. 707-710. 5 655. 611. 0 10. 6154634. 87-92. 93-101. Scite des JInhbhalt. 2 L. Sagel schaden Vespicherungsgesellschafe — Thüringische zu Weimar — erhält die Rechte einer juristischen Persaa .. .. .. 554. Handeltreibende Fremde im Großherzogthume; deren Besteuerung. . . . ... 707-710. Siehe auch Fremde. Haufir- Handel mit 1sineiwaaren verboen .. . ... . ... 670. HBausfir-Scheine. Siehe Reisepasse. - Das Ueberhandnehmen desselen 9. ammen sollen von den Physikern des Bezirkes zu bestimmten Zeiten einer Pruͤfung unterworfen werden . .... ... .. . .... ..................... 553. Hebammen, deren Verpflichtuuunnngng 593. Heiligenstein. Siehe Personenpost. eimathsscheine. Die Art ihrer Ausstelung . . . ... . . . .. 670. eimathsverhältnisse. Geset daruͤber ..328 67 32. Herleshausen in Kurhessen. Der dortigen Uebergangsstelle wird die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergungsscheinen beigelegt. 614. Holzdiebstahl. Das Ueberhandnehmen desselben. AA 10. Holzungen. Gesetz zum Schutze derselben sowie der Baumpflanzungen, Felder, Gärten und Wiesen ................. .......... 511-544. Hülfsfuhren. Siehe Mitleidsfuhren. Hönfeld. Postmäßige Entfernung zwischen hier und Buttlio# 554. J. Elmenan — Justiz-Amt — wird dem Kreisgerichte zu Arnstadt einbezirkt 465. Instanzen Zug in bürgerlichen Ncchssstreitgkeiter Gesetz und Uebergangs-1159 19 bestimmungen hiedztttt ½ 556 Frren-Heil- und Pflege- arustalt in Jeno. Verpflegungsaufwand für Hülfsbedürftige Geisteskranke in derselben 671. J. Jagdgerechtigkeit auf fremden Grund und Boden. Gesetzeönachtrag.8 91. über deren Ablösuigagagagaa. (§. S. 3— 11. #Feua — Universität — Ge c66 über die Verabfolgung von Leichen an dieselbe03. Inden. Geseh über deren Rechtsverhäáltnisteeee . 123—126. Justiz-Wemter. Bildung zweier gemeinschaftlicher zu Frankenhausen und Ilmenau. Staatsvertrag mit Schwarzburg-Rudolstadt hierübrn 473•475. JRubalt. Seite des Regierungs-. Blattes Vustiz-Temter sollen auch künftig die Geschäfte der Kirchen-Inspektionen in Gemeinschaft mit dem geistlichen Mitgliede, ferner die Geschäfte der Steuer-Lokal-Kommissionen und in Brand-Versicherungs-Angelegenheiten bis auf Weiteres besorgen Lustizamts -Bezirke; deren Abgrenannnnng Vustizamts-Kommissonen zu Stadtremda und zu Triptis hoben keine Kirchen-Inspektions-Geschafte, ingl. deren Bezirke ................. K. Kandidaten der Theologie sollen vor ihrem Eintritte in das Amt eines Ortsgeistlichen und bezuͤglich Superintendenten Proben einer gruͤndlichen theoretischen und praktischen Bildung in der Unterrichts= und Erziehungs-Kunde ablegen Kaninchen — wilde — Geset über deren Vertilgung Kanzlei-Styl. Erinnerung an die §.. 5, 7, 8 der Verordnung über den. selben vom 18. September 1818S8S83„„ Kataster-Führer sollen Neubauten und Urdarmachungen sowie den Uebergang steuerfreier Grundstücke an steuerpflichtige Eigenthömer der Bezirks-Steuerrevision erstattnn. Kataster-Führer; deren Bezire Kataster-Führung zu Blankenhayn und für den Bezure der Justizamts-Kommission zu Stadtremaaga ...................... ............... Kirchen= Inspektionen: 1) deren Geschäfte sollen auch ferner noch den Justiz-Aemtern in Gemeinschaft mit dem geistlichen Mitgliede verbleiben 2) Bestimmung über deren Bezirke und Geschaftskreis 3) für Oloisleben und für die Städte Weimar und Eisenach.. Kollekten — Becken-, Kreis= und Land-Kollekten — für zeislice und Schul-Baulichkeiten Kollektur= und Kontrole-Gebühren solen“ von den durch vie Spor. teleinnahmen eingezogenen Gelostrafen nicht mehr Statt finden « OpmmtfsiptichbuhtcuBestimmunguberderm Berechnung als Separat-Gebühren fuͤr die beauftragten Behoͤrden Konsfstorial-Wmt. Diese Benennung fallt weg und an dessen Stelle tritt überall der Name Kirchen= Inspekttttttnonnn. Kranichfeld. Postsendungen zwischen hier und Stadtremda Kreisgerichte — gemeinschaftliche — Staatsvertrag mit den Fürstenthümern Schwarzburg wegen Errichtung zweier zu Sondershausen und Arnstadt Kreisgerichte sind die nächsten dienstlichen Aufsichtsbehörden der Großher--zoglichen Einzelngericht ................. ...... » 2 — 2 2 2 2 2 22 2 2 2 2 22 2 2 2 22 2 2 Ê222 222 2222 2 22222222422 2 222 22—22222e2222 22222222224 550. 557-568. 559. 560. 561. 101. 587. 9. 706. 606. 605. 610. 1589. 642. 657. 550. 558 * 568. 559. 509. 586. 673. 558. 586. 455•472. 612. S..... Seile des Regieungs=Vlattes. Kreisgerichte, deren Archive. Siehe Archive. Kurhessen. Siehe Reisende. t 4 Landkrankenhaus. Verpflegungsaufwand für hülfsbedürftige Kranke in demsellen .. ................ .. .... . .. . ... Land-Rabbinat mit dem Sitze zu bengefeid. AA Landtags-Abgeordnete. Die zu solchen gewählten Staatödiener haben die für sie nöthigen Ersatzmänner im Staatsdienste aus eigenen Mitteln zu honoriren Lehrer, gegen welche Aeltern die Unfertigkeiten ihrer Kinder in Schutz nehmen .... . .. .... .. .. . . ... ...»............................ Leichen. Gesetz uͤber deren Verabfolgung an die Universitat Jena Ludwigsburg. Das dasige Nebenzollamt I. ist ausgehobrn.. MI. Militär-Dienst. Gesetz über Aufhebung der Stellvertreter in demselben Militär-Lasten. Gesetz über deren Vertheilung, Tragung und Vergütung Minister. Gesetz über Erhebung von Anklagen gegen dieselben und über das dabei zu beobachtende Verfahren Mitleidsfuhren zum Weiter-Transporte arkrankter Reisender durch Kurhessen nach Prußßennt Mobiliar-Versicherungen bei auswaͤrtigen Versicherungsansialten. Die Anzeige der Verträge darüber ist bei dem Gemeindevorstande des Ortes, wo die Mobilien sich befinden, zu bewirken ..“““ N. Narkotische Ertrakte. Siehe Pharmacopbe. Neugestaltung der Staatsbehorden. Gesetz, Verordnung und Bekanntmachung .....................................·....... .... Siehe auch Staatsbehoͤrden. Neumark. Die dasige Dioͤzes wird der Superintendentur Mellingen über— tragen Neustadt a. v. O.; die Salzgelder- Eimahme daselbst betreffene O. Ober-Wppellations-Gericht zu Jena — gemeinschaftliches —: 1) soll künftig bloß die Benennung: „Gesammt-Ober-Appellations-Gericht“ fühten EIIIIEEIIIIELEIEIEEIIIIIBEIILLEEIBIIEIIIIIIIIIIIIIC 7. 695—7 635—6 552. 103—122. 527—546. 556. 655. 5900. 552. „Stte des In ha t.6 D 2) Beitritt der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sonderêhausen, sowie der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt- (451-454. Köthen zu demselben durch Staatsvertrügggn (607-610. Ober- Forstämter zu Eisenach und Weimar; deren AUufloͤsung und Errich. tung von fünf Forst-Inspektions-Bezirken ................. ..... ... . .. .. 551. 642. Ofpzzial-Sachen der Einzelgerichte, welche die 8. Aufsicht betreffen, sind zunächst an das betreffende Kreisgericht zu richten 622. Oldisleben: 1) wird als Justiz-Amt aufgehoben, als Flecken und Flur aber dem Fürstlichen Schwarzburgischen Justiz-Amte I. zu Frankenhausen einverleibt und zu dem Bezirke des Kreisgerichtes zu Sonderêhausen geschlagen 465 473. 2) die dasigen Diözesan= und Physikate-Verhältnisse betreffend .. 559. 590. P. Pãäsffe. Siehe Reisepaͤfse. Papiergeld, dessen Außerkurssetzung in den Landen der durch den Vertrag vom 26. Mai 1849 verbündeten Regierungen ... 610. Patrimonial= Gerichtsbarkeit über Eroßneuhausen, Kleinneuhausen, Ellersleben und Orlishausen; deren Abtretung an den Staast . . .. 10. Patrimonial-Gerichtsbarkeit. Gesetz über deren Nufhebung 152-154. Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatédiener. Nachtrag vom 29. April 1850 zu dem Gesetze vom 6. April 1822 492. Personen. Siehe Gerichtsstand. Personenpost zwischen Eisenach und Ruhla und Annahmestellen für Personen zu Heiligenstein und Wutha; deren Errichtuun 5628. Pfarrer, deren Vakanz-Arbeiten. Vergütungen dafüft.. .. .172-174. Pharmacopöe — preußische — Verordnung über die hygroscopische Ei. genschaft der nach der Öten Ausgabe derselben bereiteten trockenen und gepulverten narkotischen ExtraktHB ........ 591. Physikate der Justiz-Aemter; deren Abgrenzung. ........... 590. Siehe auch Berga und Sidis leben. Physiker sollen die Hebammen ihres Bezirkes zu bestimmten Zeiten einer Prufung unterwerfen .............. 553. Pößneck. Siehe Steuer- Receptuͤt. Polizei-Beamte und Polizei-Behörden sollen den Verbrechen nachforschen und alle dahin einschlagenden Anordnungen trefren .. 594. Porto-Taxen und Tar-Bestimmungen bei den Posten. Gesetz darüber. 5% Post- Expedition zu Stadtremda; deren Errichtung, ingl. die Postsendungen zwischen dieser Stadt und Kranichfeld betreffend .. 55656. 2* Seite des S n h n 1 t. Regierungs-=Blattes. Postwäßige Entfernung zwischen Buttlar und Hünfeld, ingl. zwischen Berta W. und dem Eisenbahnhofe bei Gerstuggen 554. 658. S#endaugen von zu hohem Gewicht durch die Großherzoglichen Behörden 658. rivilegi#ter Gerichtsstand für Personen und Güter. Gesetz über ressen, 155 157. Aufhebnggagaaa . . .. 556 Probsteizella — Kammergut — dessen Gerichtsbarkeit über den Ort Frankenroda ist an die Sachsen-Gothaische Staatsregierung abgetreten 558.591. R. 6 Rechnungsämter. Mit deren Errichtung soll vorgeschritten werden 979. Rechnungsamt zu Blankenhayn; dessen Errichtunng 656. Rechte — staatsbürgerliche — Gesetz über deren Entziehung wegen begange- 467 491. ner Verbrehen .............. 1556. Rechtsstreitigkeiten — burgerliche — 1) Gesetz über den Instanzen= Zug in denselben nebst Uebergangsbestim- 444 mungen zu dem Gesse .. 556. 2) Gesetz über das Verfahren bei denselben über Gegenstände unter fünf Thalern Werth ..... .......... ....... .............. ... 170—172. Reformirte Gemeindenz deren Diszesan-Veryältmisse 559. Regierungs-Wnuditoren; deren Ausbildng 5. Regierungs .Blatt. Berichtigung einiger Druckfehler in demselben 554. Reichenbach. Siehe Eisenach. Reichsversammlung: a) deren Einberufung in die Stadt Erfrtr ..... 86. b) die Wahlen zu derselten. .... 158. Meisende — erkrankte — Bestimmungen daruͤber, unter welchen die von auslaͤndischen Behoͤrden durch Kurhessen nach Preußen dirigirten sogenannten Mitleids-oder Hülfs-Fuhren zum Weiter-Transporte erkrankter Reisender übernommen werden sollrrloonn . . .. 552. Reisepässe. Die Ertheilung der Befugniß zum Ausstellen und Visiren derselben, zum Visiren der Wanderbücher, zur Anordnung und Uebernahme der Schub-Tranêporte, zur Ausstellung von Hausir= und Gewerbe-Scheinen und zur polizeilichen Bandbabuns der Gesindeordnung für bestimmte Ge= 541- 543. meindevorstndeeaaaaa . .. .. . .. 678. Remda. Siebe Kataster- Führung, Steuereinnahme, Steuer. Ober-Kontroleur. Michelsdorf in Kurhessen. Der dortigen Uebergangsstelle wird die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen ertheilt... Ruhla. Siehe Personenpost. Seite des s „n V„" 1#.„é 7 S. Schönau. Siehe Eisenach. Schub-Aransporte. Siehe Reisepässe. Schullehrer, deren Vakanz-Arbeiten; Verguͤtungen dafuͤr ....... ..... ... 172- 174. Schulordnung. Befehl zu Aufrechthaltung derselben ......... ..... . .. 10 Schwarzburg-Rudolstadt und Sondershausen. Siehe Angelroda, Appellations-Gericht, Justiz-Aemter, Kreisgerichte, Oldisleben. Sendungen — herrschaftliche — zur Post von zu hohem Gewicht.. . .. 658. Serre — Major und Rittergutsbesitzer auf Maxen bei Dresden — dessen Privileg zu Erbauung und Anwendung eines eigenthuͤmlich steinernen Backofens, einer dergl. Feuerungsanlage, sowie auf verschiedene eigenthümliche Feuerungsvorrichtungen, 525. Settelstädt. Siehe Eisenach. Sonudershausen. Errichtung eines gemeinschaftlichen Kreisgerichts daselbst. 455-.472. Sparkasse zu Buttstädt erhält die Rechte einer milden Stiftung 526. Staatsanwaltschaft. Verordnung über deren Vertretung 569 579. Staatsbeamte. Siehe Beamte. Staatsbehörden: 1) Gesetz uber deren Neugestaltnnngnggag 103-122. 2) Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes, hinsichtlich der Polizei= und Verwaltungs= Sahen .. 527—546. 3) Bekanntmachung wegen Inkrafttretung dieses Gesetzes, pinsichtiich seiner Bestimmungen über die Justiz-Behördden . ... 556. Staatsbürgerliche Rechte, deren Entziehung wegen begangener Ver-8 491. brechen. Gesetz darubernrnrnnnr . . . 556. Staatsdienst — Civil-Staatédienst — Gesetz darübbrr 127-151. Staats= Fiskus soll in den nach der Gemeindeordnung aufzustellenden Wählerlisten unter den Stimmberechtigten stets mit aufgeführt werden 589. Stadtremda. Die Errichtung einer Post- Erxedilion daselbst. Siehe auch Kataster-Führung und Justiz-Amts-Rommissionen 586. Steinkohlen = Aktien-Verein zu Eisenach erhält die Rechte einer juristischen Meroooaoaaa 553. Stellvertretung im Militär= Dienste. Gesetz darüber.. ............ 7. StellvertretungderLandtagöAbgeotdnetenGese................. 659. Steueramt zu Eisenach erhält die Befugniß zur Ausfertigung und Ertedigung von Begleitscheinen I. und 11 510. Steuereinnahme für den Bezirk der Justizamts- Kommission zu Remdas 657. Steuereinnahmen. Siehe Amts-Steuereinnahmen. Steucreinnehmer. Siehe Kataster-Führer. Steuer-Lokal-Kommisson für die Städte Blankenhayn, Magdala und Remdaa . . .. ........ .............................. 657. JAnhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Steuer-Lokal- Kommissonenz deren Geschäfte sollen, wie bieher, auch ferner den Justiz-Aemtern verbleiben Steuern — direkte — deren Erhebung und Ablieferung an die Obereinnahme tritt durch von der Gemeinde zu ernennende und zu vertretende Einnehmer in jedem Orte fnnnnnnnnn... Steuern — 2 Termine von Grundeinkommen u. 2 Pfennige vom Thaler des Einkommens vom Nichtgrundbesitze — deren Ausschreibung f. d. Monat Dezbr. 1850 Steuern. Provisorisches Gesetz wegen des Ausschreibens derselben f. d. Jahr 1851 Steue-Oberkontroleur für den Ober-Kontrolebezirk Rudolstadt Steuer-Receptur zu Blankenhayn, Steuer-Receptur zu Poßnec erhält die Ermächtigung zur Erledigung von Uebergangöscheinen ,..».»................................... Stemchvcsioucu, deren Geschäftsbeztrke Strafgelderbezug in Polizei- Strafsachen. Strafgesetzbuch nebst Gesetz zu Einfuͤhrung desselben ........ ... . . . .. e 2 2Ê22 2222 222222 222 2222242 Strafproceßordnung nebst Gesetz zu Einfuͤhrung derselben ...... ...... Strafsachen. setz zu Einführung der Tare Straßen= Polizei-Reglement. Zuwiderhandlungen gegen dassellelelelel .. Superintendenturen zu Auma, Berga, Bürgel und Dermbach werden bis auf Weiteres nicht besonders besetttttt. Syrop und Zucker. Gesetz über die Zoll= und Struaste von denselben v. 1. September 1850 bis dahin 1855 ... C. Tabacksbau. Verordnung wegen Ausführung des Gesetzes vom 13. December 1833 in Bezug auf die Besteuerung desselen Thangelstedt bleibt bei dem Rentamte Berkaaa ... Telegraphen-Austalten. Gesetz über die Bestrafung der Vergehen gegen diesellbhenn . . ... .... Telegraphen--JInstitut — Koniglich Preußisches — Bestimmungen uͤber den Gebrauch und die Benutzung dessclben nebst Meilenzeiger und Tarif in einer besondern Beiliegga.. Trauscheine, deren Ausfertigung durch die Gemeindebehörden Truppendurchmärsche. Geseb zur Beseitigung der Mißstände bei *-Gebühren-Taxe für die Verhandlungen in denselben nebst Ge=Verordnung über das Verfahren bei 550. 579. 579. 675. 686. 687-692. 559. 585. 660669. 657. 6 695— 702. Zuhalt. Seite des Regierungs-Mlattes. U. Nebertretungen. Verordnung über das Verfahren v vor den Einzelrichtern bei Untersuchung jern. Universität Vena.Gesetz über die Verabfolgunger von beichen an dieselbe V. Vakanz= Arbeiten. Bestimmungen über die Verguͤtungen, welche Pfarrer und Schullehrer für solche zu beziehen haben solllen. .. ..... ... ... Verbrechen oder Vergehen — begangene — Anzeigen daruͤber. .. .. ... Verfassung *. Greßerzogthumes Revidictes Grundgesch uͤber dieselbe vom0Ma11...».».......................... Verpsicgtmgsaufwmid für hülfsberürftige Geisteckronke i- in der Irren-, Heil- und Pflege-Anstalt zu Jena odec anderer hülfsbedürftiger Kranker in einem Landkrankenhauisiuuuuuunnnnnn . PrrsichckmigcmHoheMobiliarsBersicherungen. Verwaltungsbezirke. Die Abgrenzung derselben sowie die Bestimmung deren Site re reloeploes—— 22 224 W. Waldfrevler, deren freches Benehmen ...... .... ....... . ... Wanderbücher. Siehe Reisepaͤsse. Wegegelder der Mitglieder der Bezirksausschuͤsse. Gesetz .... ........... Weimar — Großherzogthum und Stadt. — Siehe Appellations-Gericht, Hagelschäden-Versicherungsgesellschaft, Justiz-Aemter, Kirchen-Inspektionen, Kreisgerichte, Sber-Appellations=Gericht, Ober-Forstámter. Werthhausen. Siehe Creuzburg. Wiesen. Siehe Holzungen. Witwen und Waisen verstorbener Staatediener. Nachtrag vom 29. April 1850 zu dem Gesetze vom 6. April 1821 über die Pensionirung jener Wolfsbehringen. Siehe Eisenach. Wöüstungsgemeinden. Siehe Besitzungen. Wutha. Siehe Personen post. Z. Zolverfaßunas Angelegenheiten: 1) das Nebenzollamt I. zu Bayreut ist in ein Hauptzollamt im Innern mit Niederlagen umgewandlttt 569 579. 703. 172 —174. 593. 615-—634. 671. 449. 544. 10. 555. 492. 85. I Seie des Zaubalt. ** 2) Errichtung einer gemeinschastichen Uebergangsstelle auf dem Eisenbahnhofe zu Bebrnnnnoonoononong . . ... 614. 3) die Uebergangsstelle zu Berka a. v. W. erhalt die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen ......... .... ....... 614. 4) die Steuer-Receptur zu Blankenhaya wird dem dasigen Rechnungsamte übertrageen .... ...... .. . .. 657. 5) das Steueramt Eisenach chait die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen 1. und Il. ............ ..... ..... . .. 510. 6) den Uebergangsstellen zu entusn Herleshausen und Richelsdorf wird die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen und der zu Gerstungen zugleich zur Erhebung der Uebergangsabgabe von dem mit der Eisenbahn von Herleshausen in Gerstungen eingehenden Bier und Branntweine ertheilt... .... ... 614. 7) die Errichtung einer Uebergangsstelle zu Gräfenthal .. 611. 8) das Nebenzollamt I. zu Ludwigsburg ist aufgehoben 672. 9) die Steuer-Receptur zu Pößneck erhäált die Ermächtigung zur Erledigung von Uebergangéscheien .... 494. 10) der Steuer-Oberkontroleur für den Oberkontrole-Bezirk Rudolstadt 656. 11) Verordnung wegen Ausführung des Gesetzes v. J. 1833 im Betreff der Besteuerung des Tabackksbauntss . . 660669. 12) Gesetz über die Zoll- und Steuer-Sätze vom Zucker und Sorop vom 1. September 1850 bis dahin 1133 585. Zuständigkeit der Gerichte in börgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Geseß nebst.159-169. Uebergangsbestimmungen zu solhen ... .. .. 556. Zuwiderhandlungen gegen das Straßen- und Eisenbahn= Polizei-Reglemnentt ...«.............................. 687-692. Vorstehendes Repertorium ist zu Folge des bei Errichtung des Großberzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Reg. Bl. v. J. 1817 S. 2 und v. J. 1832 S. 13) bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1850. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müdller. Uegierungs-Platt lrt"tt. Sacsen Weimar- Eifenach Nummer 1. Weimar. 23. Januar 1850. Bekanutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Bestrafung der Vergehen gegen die Telegraphen-Anstalten hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 21. Januar 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. haben, um die Telegraphen-Anstalten in Unserem Großherzogthume gegen Beschädigung und die Benutzung derselben gegen Verhinderung oder Störung 1 2 moͤglichst zu sichern, mit Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages folgendes Gesetz zu erlassen beschlossen: g. 1. Wer gegen eine im Staate mit dessen Genehmigung bestehende Telegraphen-Anstalt vorsätzlich Handlungen verübt, welche die Benutzung dieser Anstalt zu ihren Zwecken verhindern oder stören, wird mit den zur Zeit der That durch die Strafgesetgebung für die Beschädigung fremden Eigenthumes und insbesondere für die Beschadigung zum öffentlichen Gebrauche dienender Bauwerke geordneten Strafen belegt, wobei jedoch nicht unter drei Monaten Gefängniß erkannt werden darf. Handlungen dieser Art sind insbesondere: die Wegnahme, Zerstörung oder Beschadigung der Drathleitung, der Apparate und der sonstigen Zubehörungen der Telegraphen-Anlagen, die Verbindung fremdartiger Gegenstände mit der Drathleitung, die Falschung der durch den Telegraphen gegebenen Zeichen, die Verhinderung der Wiederherstellung einer zerstörten oder beschädigten Telegraphen-Anlage, die Verhinderung der Telegraphen-Offizianten in ihrem Dienstberufe. g. 2. Ist in Folge der verhinderten oder gestoͤrten Benutzung der Anstalt ein Mensch am Koͤrper oder an der Gesundheit beschaͤdiget worden: so trifft den Schuldigen Zuchthausstrafe von zwei bis zu zehen Jahren und, wenn ein Mensch das Leben verloren hat, Zuchthausstrafe von fuͤnf bis zu zwanzig Jahren. Ist in dem letztern Falle die Tödtung beabsichtigt worden, so tritt die Strafe des Mordes ein. g. 8. Wer gegen eine im Staate mit dessen Genehmigung bestehende Telegraphen-Anstalt fahrlässiger Weise Handlungen verübt, welche die Benutzung dieser Anstalt zu ihrem Zwecke verhindern oder stören, wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Ist in Folge der verhinderten oder gestörten Benutzung der Anstalt ein Mensch an Körper oder an der Gesundheit beschädiget worden: so ist die Strafe Gefangniß bis zu einem Jahre und, wenn ein Mensch das Leben verloren hat, so kommen die nach der zur Zeit der That bestehenden 8 Strafgesetzgebung fuͤr die Toͤdtung aus Fahrlaͤssigkeit bestimmten Strafen zur Anwendung. g. 4. Die Strafen des F. 3 finden gegen die zur Beaufsichtigung und Bedienung der Telegraphen-Anstalten und ihrer Zubehörungen angestellten Personen auch alsdann Anwendung, wenn sie durch Vernachlässigung der ihnen obliegenden Pflichten die Benutzung der Anstalt hindern oder stören. g. 5. Telegraphen-Offizianten, welche wegen eines der in diesem Gesetze bezeichneten Vergehen verurtheilt werden, sollen außer der verwirkten Strafe zugleich ihrer Anstellung für verlustig erklärt und zu jeder fernern Anstellung im Telegraphen -Dienste und im Eisenbahn-Dienste für unfahig erklärt werden. §. 6. Die Vorsteher der Eisenbahn-Gesellschaften, welche die Entsetzung des verurtheilten Offizianten, nach der Mittheilung des Erkenntnisses, nicht sogleich bewirken, haben eine Geldstrafe von zehen bis Einhundert Thalern verwirkt. Gleiche Strafe trifft diejenigen, welche den für unfähig erklärten Offizianten bei einer Telegraphen-Anstalt oder Eisenbahn wieder angestellt haben. g. 7. Als Begünstigung des Verbrechens ist es auch anzusehen und mit den durch das Strafgesetz für die unterlassene Anzeige oder Verhinderung eines Verbrechens geordneten Strafen zu ahnden, wenn jemand glaubwürdige Nachricht von dem Vorhaben einer Handlung der in dem F. 1 gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Art vor der Ausführung erhält und diese Ausführung nicht durch zeitige Anzeige bei der Obrigkeit, oder einer dadurch bedrohten Person, zu verhindern sucht. g. 8. In Ansehung der durch das gegenwaͤrtige Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen finden die in der Strafgesetzgebung ertheilten allgemeinen Vorschriften über Verbrechen und deren Bestrafung durchgangig Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. Januar 1850. ½ Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gesetz über die Bestrafung der Vergehen gegen die Telegraphen-Anstalten. ydt. E. Muͤller. Ministerial-Bekanntmachungen. 1. Es erscheint angemessen, daß die Verpflichtung des unteren Forst-Personals an Forstlaufern und Kreisern künftig von der zunachst vorgesetzten Forstbehörde selbst vorgenommen werde. Die Ober-Forstämter und Forst-Inspektionen werden daher angewiesen, eintretenden Falles diese Verpflichtungen auf Grund des allgemeinen Staatsdienereides und unter Verweisung auf die auszufertigenden besonderen Dienst-Instruktionen zu bewirken und das bei jeder Verpflichtung aufgenommene, von dem Verpflichteten mit zu unterschreibende Protokoll an das unterzeichnete Staats-Ministerium einzusenden. Weimar am 27. Dezember 1849. Drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. G. Thon. IIINachdem die deutschen Bundebregierungen der am 80. September v. J. zwischen der Kaiserlich Osterreichischen und der Königlich Preußischen Regierung im Einverständniß mit Sr. Kaiserlichen Hoheit, dem Erzherzoge Reichsverweser abgeschlossenen Uebereinkunft über einen den übrigen Mitgliedern des 5 deutschen Bundes vorzulegenden Vorschlag wegen Bildung einer provisorischen Bundes= Central = Kommission ihre Zustimmung ertheilt haben und nachdem hierauf am 20. Dezember v. J. Se. Kaiserliche Hoheit in Vollziehung des 5. 7 der gedachten Uebereinkunft der Würde eines Reichsverwesers entsagt und die seiner Zeit übernommenen Rechte und Pflichten des Bundes in die Hände Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich und Sr. Majestat des Königs von Preußen niedergelegt, auch die Kaiserlich österreichische und Königlich preußische Regierung ihre Verbündeten von der Ernennung der aus den Personen der Herren von Kübeck, von Radowitz, von Schönhals und Bötticher bestehenden Mitglieder der Kommission, sowie von ihrer Einsetzung benachrichtigt und endlich die Kommission selbst den mit dem 20. v. M. und Jahres erfolgten Antritt ihrer Wirksamkeit angezeigt hat: so wird dieses hiermit zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Januar 1850. Erstes Oepartement des Großherzoglich Sãch sischen Staats-Ministeriums, #btheilung A. von Watzdorf. Bekannutmachung. Wir finden uns veranlaßt im Betreff der Ausbildung der Accessisten und Regierungs-Auditoren Folgendes zur öffentlichen Kenntniß zu bringen: 1) die Bestimmung der Verordnung vom 4. Juni 1846, das Accessisten-Institut betreffend, wonach jeder Rechts-Kandidat, welcher Anspruch auf Erlangung einer Stelle im Staatsdienste oder auf Erlangung der Advokatur erwerben will, sich nach vorschriftmäßig bestandenem Kandidaten-Examen zunachst bei einer untern Justiz-Behörde oder bei einem Sachwalter praktisch zu üben hat, sowie die fernere Bestimmung, daß es dem Betheiligten überlassen bleibe, die Behörde bezüglich den Sachwalter, denen er zugewiesen zu werden wünscht, der betreffenden Landesregierung selbst zu bezeichnen, worauf soweit thunlich Rücksicht genommen werden würde, besteht ohne Aenderung fort. Zur Verständigung aber wird bemerkt, daß bei der Beurtheilung der Thunlichkeit einer nachgesuchten Zuweisung die doppelte Rücksicht auf den Dienst selbst und auf die Ausbildung des Betheiligten genommen werden muß. Es gilt deshalb namentlich als Regel, daß keiner Lokal-Justiz-Stelle mehr als zwei 2 6 Accessisten oder Auditoren zugewiesen werden. Auch soll höchster Bestimmung zu Folge bei Berücksichtigung der persönlichen Wünsche der Accessisten und Auditoren unter denjenigen, welche noch nicht zwei Jahre hindurch sich praktisch beschäftigt haben, den Aelteren vor den Jüngeren der Regel nach der Vorrang eingerdumt werden. 2) Nach Ablauf dieser zwei Jahre — in der Regel von der ersten Prüfung an gerechnet — gilt für Accessisten und Regierungs-Auditoren — bezüglich der letzteren nach vollendeter halbjahriger Funktion bei dem Kollegium — gleichmäßig die Bestimmung der Verordnung vom 4. Juni 1846 lit. h, daß dieselben nach dem Ermessen der betreffenden Landeeregierung entweder dem Sekretariate des Kollegiums, oder den Lokal-Justiz-Behörden, oder endlich auf Antrag eines Sachwalters einem solchen überwiesen werden sollen. 3) Der Accessisten-Fonds darf, abgesehen von ganz ungewöhnlichen, besonders zu rechtfertigenden Fallen, nur zum Besten derjenigen Accessisten und Auditoren verwendet werden, welche sich mindestens zwei Jahre hindurch von Zeit des ersten Examens an gerechnet bei einer öffentlichen Behörde beschaftigt haben. Unter letzteren giebt die Tüchtigkeit und das höhere Dienstalter den Vorrang. 4) Es liegt in der höchsten Absicht, daß in Zukunft niemand zum höhern Justiz-Dienste und insbesondere auch zu der Advokatur befördert werden soll, welcher nicht vorher sich ausgewiesen hat, wie er in dem öffentlichen und mündlichen Verfahren seinen Platz auszufüllen verstehe. Bei der Organisirung der Staateprüfungen wird in dieser Hinsicht spater das Geeignete angeordnet werden, inzwischen aber sind wir von jener höchsten Willensmeinung alsbald in Kenntniß gesetzt worden, damit im Hinblick auf diese künftige Einrichtung die betreffenden Auditoren schon jetzt die sich darbietenden Gelegenheiten zur Uebernahme von Official-Vertheidigungen bei dem Geschwornengerichte wahrnehmen können. Die Regierungs-Auditoren unsers Bereichs haben diesfallsige Gesuche bei uns einzureichen. Weimar am 11. Januar 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Regierungs-Blatt fuͤr das Großherzogthu m Sochsen- Weiwar Eisenach=E— Nummer 2. * Weimar. 10. debruar 1850. — — ——— — — — — — — — Bekanntmachung. Auf hoͤchsten Befehl Seiner Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz vom 12. d. M., die Stellvertretung in dem Militaͤr-Dienste betreffend, hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 15. Februar 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 22. 2c. In Ausführung der Bestimmung in dem Artikel 2, K. 7 des unter dem 28. Dezember 1818 zu Frankfurt a. M. ausgegebenen Reichsgesetzes, die Grundrechte des deutschen Volkes betreffend (Reg. Bl. v. J. 1849 S. 1 ffg.), verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 2 Die Stellvertretung in dem Großherzoglichen Militaͤr ist kuͤnftig nicht mehr zulassig. Nur den vor dem Jahre 1830 gebornen Militaͤr-Dienstpflichtigen ist die Abschließung von Stellvertretungs-Verträgen noch nachgelassen; desgleichen bleiben die bereits abgeschlossenen Stellvertretungs-Verträge in Gültigkeit. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 12. Februar 1850. 2 Carl Friedrich. v. Watzdorf. v. Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über die Stellvertretung in dem Großherzoglichen Militar. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Nach §. 7 der höchsten Verordnung vom 18. September 1818 soll jede an eine Oberbehörde gerichtete Eingabe links unter der Anredeformel eine kurze Inhaltsanzeige enthalten, aus welcher auch Ort und Tag der Ausfertigung, sowie der Name der berichtenden Behörde sich ergeben und auf die Registranden-Nummer der Oberbehörde Bezug genommen seyn muß, unter welcher die den Bericht veranlassende Verfügung ausgeflossen ist. Da dieser zweckmäßigen und nach F. 8 der höchsten Verordnung vom 29. September 1848 noch in Kraft befindlichen Vorschrift von manchen Behörden in neuerer Zeit nicht oder nicht vollständig entsprochen wird: so wird dieselbe hierdurch in Erinnerung gebracht. Weimar am 15. Januar 1850. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. v. Watzdorf. v. Wydenbrugk. Thon. II. Nach eingegangenen Nachrichten hat das Hazard-Spiel in einigen Theilen des Großherzogthumes sehr überhand genommen und selbst öffentlich bei Volksfesten Duldung gefunden. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium sich daher veranlaßt findet, auf die bestehenden gesetzlichen Verbote gegen die Gläcksspiele aufmerksam zu machen, werden zugleich die Polizei-Behörden des Großherzogthumes zur strengen Handhabung der bestehenden Verbote hierdurch angewiesen und es haben dieselben insbesondere auf die Glücksspieler, welche sich auf Vogelschießen, Jahrmärkten, Kirchweihfesten 2c. einfinden, die besondere Aufmerksamkeit richten zu lassen und mit Strenge gegen dieselben einzuschreiten. Die Gensd'armen sind ebenfalls zur Vigilanz befehligt worden. Weimar am 31. Januar 1850. Erstes Departement des Großherzoglichen Sächßschen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. v. Watzdorf. 10 Bekanutmachungen. I. Da aus mehren Forst-Revieren Klagen wegen Ueberhandnahme des Holzdiebstahls und über freches Benehmen der Waldfrevler laut geworden sind, so empfangen die Justiz-Behörden andurch die Anweisung: zu Beseitigung dieser Klagen ihrer Seits nach Kräften mitzuwirken, zu dem Ende, eingedenk der Vorschrift im §. 59 des Gesetzes vom 10. November 1840, auf erfolgende Anzeigen über Holzfrevel unverweilt mit der Untersuchung zu verfahren und diese in jeder Weise so zu beschleunigen, daß in längstens vier Wochen von der Anzeige an gerechnet die Eröffnung des Erkenntnisses erfolgen kann, bei letzterem alle mit dem Gesetze vereinbarliche Strenge, insbesondere durch Berücksichtigung der vorliegenden Schärfungsgründe eintreten zu lassen und die erkannten Strafen sofort zur Vollziehung zu bringen. Weimar und Eisenach am 4. Januar 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierungen. v. Mandelsloh. Wittich. II. Nachdem der Großherzogliche wirkliche Geheimrath und Ober-Kammerherr, Herr Graf und Herr von Werthern-Beichlingen als Besiter des Rittergutes zu Großneuhausen die mit letzterm bisher verbunden gewesene und von dem Gerichte zu Großneuhausen verwaltete Patrimonial-Gerichtsbarkeit in den Ortschaften und Fluren Großneuhausen, Kleinneuhausen, Orlishausen und Ellersleben mit Anfang dieses Jahres an den Staat abgetreten hat: so wird dieses mit dem Bemerken andurch bekannt gemacht, daß die gedachte Gerichtsbarkeit bis auf weitere Verfügung von dem bei dem bisherigen Gerichte zu Großneuhausen angestellten Personal im Namen des Staats ausgeübt wird. Weimar am 15. Januar 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. legierungs- Blatt Großero gehn Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 2Z. März 1850. Bekanntmachungg. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die beiden nachstehenden, mit dem jüngsthin versammelt gewesenen Landtage vereinbarten Gesetze, als: I. die Gemeindeordnung und II. das Gesetz über die Heimathsverhältnisse andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 25. Februar 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. I. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. W. Um die Verfassung der Stadt= und Land-Gemeinden im Großherzogthume mit den Forderungen der Zeit in Einklang zu bringen und um dem erstrebten 8 12 Ziele einer moͤglichst gleichfoͤrmigen Gesetzgebung in den verschiedenen Thüringischen Staaten naͤher zu kommen, haben Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages beschlossen, der nachstehenden, von Bevollmaͤchtigten des Großherzogthumes und mehrer anderer Thüringischer Regierungen gemeinschaftlich bearbeiteten Gemeindeordnung Unsere Landesfürstliche Bestätigung zu ertheilen, Unserem Staats-Ministerium aber, gemäß der Vorschrift im Artikel 174, die Bestimmung und Bekanntmachung des thunlichst zu beschleunigenden Zeitpunktes, von welchem ab das neue Gesetz in Wirksamkeit treten soll, zu überlassen. Gemeindeordnung für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Erster Absoehnitt. Allgemeine Grundsätze. Art. 1. Die ganze Bevölkerung des Scaates zerfällt in Ortsgemeinden, das ganze Staatsgebiet in Gemeindebezirke. Art. 2. Eine Ortsgemeinde umfaßt die Gesammtheit der Gemeindeangehörigen. Jeder Staatsangehörige muß einer Gemeinde des Staates angehören. Ausgenommen hiervon sind nur der Landesfürst und die Glieder seines Hauses. Art. 8. Staatsangehörige, welche einem Gemeindeverbande noch nicht angehören, werden mit derjenigen Gemeinde vereinigk, welcher der Ort oder Gutsbezirk, wo sie bisher ihr Heimathsrecht hatten, zugehört, bezüglich zugeschlagen wird (Art. 4). Hatten sie ihr Heimathsrecht in Grundbesitzungen, welche nach dem folgenden Artikel von der Einverleibung in einen Gemeindebezirk ausgenommen bleiben, so gehören sie zu der jenen zunächst liegenden Gemeinde. Den in Bezug auf sie bereits begründeten Unterstützungsansprüchen soll von den betheiligten Kassen auch ferner genügt werden. 18 Art. 4. Ein Gemeindebezirk umfaßt das ganze innerhalb eines Ortes oder dessen Flurmarkung oder innerhalb der etwa zu einem Gemeindebezirke vereinigten mehren Orte und Fluren gelegene Gebiet. Jedes Grundstück im Staatsgebiete muß einem Gemeindebezirke angehören. Ausgenommen hiervon sind nur: 1) diejenigen Grundbesitzungen, welche der unmittelbaren Benutzung des Landesfürsten vorbehalten sind, z. B. die Schlösser des regierenden Hauses mit den dazu gehörigen Gärten und Anlagen; 2) Waldungen von größerem Umfange, welche, ohne schon einem Gemeindebezirke einverleibt zu seyn, weder zu Guts-Kompleren gehören, noch mit Grundstücken eines Gemeindebezirkes im Gemenge liegen. · Die Grundbesitzungen unter 1 und 2 haben im Betreff der Herstellung und Erhaltung der zum öffentlichen Verkehre erforderlichen Wege, Brücken und Stege, wenn und insoweit solche ihr Gebiet berühren, dieselben Verpflichtungen, wie sie den Gemeinden obliegen (Art. 16). Art. 5. Grundbesitzungen, welche bisher vom Gemeindeverbande ausgeschlossen waren, werden in der Regel mit dem ihnen zunächst gelegenen Gemeindebezirke verbunden. — Guts-Komplexe sollen ohne besondern Grund verschiedenen Gemeindebezirken nicht zugewiesen werden. Art. 6. Die Ausführung aller dieser Ueberweisungen leitet die Staatsregierung durch ihre Verwaltungsbehörden. Sie entscheidet darüber mit möglichster Beachtung etwaiger Vereinbarungen zwischen den Betheiligten. Die Betretung des Rechtsweges ist auögeschlossen. Art. 7. Die Bildung neuer, sowie die Abänderung schon bestehender Gemeindeverbände und Gemeindebezirke kann nur mit Genehmigung der Staateregierung erfolgen (Art. 172, 5). Art. 8. Die Gemeinden haben das Recht der Persönlichkeit, sie können Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Sie genießen die in den Gesetzen ihnen zugestandenen Vorrechte. 3 1# 14 Art. 9. Jeder Gemeinde steht die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten mit Einschluß der Orts-Polizei unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates zu (Art. 163 — 172). Art. 10. In jeder Gemeinde besteht ein Gemeinderath, um dieselbe in dem ihm zugewiesenen Geschaͤftskreise zu vertreten, und ein Gemeindevorstand, um die Gemeindeangelegenheiten zu verwalten. Ausnahmsweise kann von der Vertretung der Gemeinde durch einen Gemeinderath abgesehen werden (Art. 67). Dem Gemeinderathe, bezüglich der Gemeindeversammlung, steht die Beschlußfassung, dem Gemeindevorstande die Ausführung zu (Art. 103 — 109). Art. 11. Der Gemeinde steht die freie Wahl ihrer Vertreter und Vorstände zu (drt. 70—102). Art. 12. Gültig gefaßte Beschlüsse drücken den Gesammtwillen der Gemeinde mit verbindender Kraft aus. — Wohlerworbene Rechte, insbesondere Rechtsansprüche an die Gemeinde und deren Vermögen, können durch Gemeindebeschluß nicht beeinträchtigt werden. Art. 13. Enthalten Beschlüsse nicht bloß Entscheidungen einzelner gegebener Fülle, sondern allgemeine Anordnungen, welche zur bleibenden Richtschnur dienen sollen, so heißen sie Orts-Statuten, Ortögesetze. Art. 14. Die Gemeinden haben das Recht, insoweit nicht Gesetze des Staates Bestimmungen treffen, unter Aufsicht des lebtern zur Erreichung der Gemeindezwecke, insbesondere zur weitern Ausführung, Erläuterung und Ergänzung der durch dieses Gesetz bestimmten Verfassung der Gemeinden, ferner zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit innerhalb des Gemeindebezirkes, Orts-Statuten zu errichten und Gebote und Verbote mit Strafandrohung bis zu vier Tagen Gefängnißstrafe oder 2 Thalern (8 fl. 30 kr.) Geldstrase zu erlassen (Art 103, 14). Die verwirkten Strafen sind in Uebertretungsfäl- 15 len von den zuständigen Gerichten auszusprechen, insoweit nicht Geldstrafen in den gesetzlich zugelassenen Fällen von den Gemeindebehörden den Angezeigten unmittelbar abgefordert und von diesen darauf freiwillig entrichtet werden. In jedem Falle sind die Geldstrafen an die Gemeindekassen abzugewähren. Dergleichen Orts-Statuten dürfen niemals mit den Gesetzen des Staates im Widerspruche stehen und werden durch solche stets aufgehoben, bezüglich abgeandert. Dieselben sind vor ihrer Ausführung dem Bezirks-Ausschusse zur Prüfung und Begutachtung und der Staatsregierung zur Bestätigung vorzulegen (Art. 167, 172). Nach deren Erfolg sind die Statuten in orteüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. — Mit dieser Bekanntmachung treten dieselben in Kraft, insofern nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Art. 15. Die Gemeinden haben das Recht, die zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen erforderlichen Mittel, soweit solche nicht durch den Abwurf des Gemeindevermögens gewährt werden, durch Besteuerung der Gemeindeangehörigen (Art. 20), der Schutzgenossen (Art. 44), sowie auch, sofern es sich um Abgaben vom Grundbesitze im Gemeindebezirke handelt, der Flurgenossen (Art. 49), aufzubringen (Art. 138 — 154). Zu gleichem Zwecke sind sie zur Forderung personlicher Dienstleistungen von den Ortsbewohnern berechtigt (Art. 150). Ausnahmsweise steht ihnen das Recht zu, indirekte Auflagen auszuschreiben (Art. 149). Art. 16. Die Gemeinden sind zu allen Leistungen verpflichtet, welche das aus dem Gemeindezwecke abgeleitete Bedürfniß nothwendig erfordert. Sie haben die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung aller zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Einrichtungen und Ortsanstalten, z. B. der zum öffentlichen Verkehr erforderlichen Wege, Brücken und Stege, der nöthigen Brunnen= und Wasser-Leitungen, zur Unterstützung der Armen ihres Bezirks, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die Gemeinden können zur Erfüllung dieser Verpflichtungen vom Staate im Verwaltungswege angehalten werden (Art. 168, 169, 170, 172). 16 Art. 17. Das Gemeindevermoͤgen umfaßt diejenigen Sachen, Rechte und Verbindlichkeiten, welche entweder der Gemeinde selbst oder den saͤmmtlichen Gemeindegliedern, als solchen, oder den saͤmmtlichen Ortsbuͤrgern in dieser Eigenschaft zustehen und aufruhen. Es unterliegt in der Regel nur der Verwaltung und Benutzung zum Besten der ganzen Gemeinde. Besondere Rechte daran von Seiten einzelner Gemeindeglieder oder einzelner Klassen derselben können nur auf dem Grunde genügender Rechtstitel beansprucht werden. Art. 18. Handlungen von Seiten des Gemeindevorstandes im Namen der Gemeinde sind für diese rechtsverbindlich, vorausgesetzt, daß das Geschäft in den Fällen, in welchen es die Genehmigung des Gemeinderathes, bezüglich der Gemeindeversammlung, und des Bezirksausschusses bedarf, dieselbe erhalten hat (Art. 103, 166). Art. 19. Zur Ausübung der Regierungsrechte in den einzelnen Gemeinden, z. B. in Angelegenheiten der Landes-Polizei, der Wehrhaftmachung, des Steuerwesens u. s. w., sind die Gemeinden verbunden, die Staatöregierung durch ihre Vorstände zu unterstützen (Art. 118). Zweiter Abfehnitt. Besondere Be stimmungen. 1) Von den Gemeindeangehörigen. a. Ueberhaupt. Art. 20. Gemeinde angehörige sind alle diejenigen, welche in einer Gemeinde Heimathsrechte nach den bestehenden Gesetzen erworben haben. Durch die Gemeindeangehörigkeit wird zugleich das Heimathsrecht begründet. Art. 21. Die Gemeindeangehörigkeit verleiht außer dem allgemeinen Anspruch auf obrigkeitlichen Schutz die Befugniß: 17 1) des wesentlichen Aufenthaltes innerhalb der Gemeinde und deren Bezirkesz; 2) der bestimmungsmäßigen Benutzung der öffentlichen Anstalten der Gemeinde, soweit nicht Einzelne oder einzelne Klassen von Gemeindegliedern ausschließliche oder vorzügliche Rechte darauf haben; 8) der Erwerbung von Grundstücken im Gemeindebezirke mit Ausnahme von Wohngebauden; 4) der Beanspruchung des nothwendigsten Lebensunterhaltes im Falle der Verarmung und der Unfähigkeit zum eigenen Broterwerbe. Art. 22. Die Verpflichtungen der Gemeindeangehörigen bestehen in: 1) der Leistung derjenigen Beiträge und Abgaben zur Gemeindekasse, ingleichen solcher körperlichen Dienste zum Gemeindebesten, welche nach Landes= oder Orts-Gesetzen oder nach begründetem Herkommen, oder nach Beschluß des Gemeinderathes, bezüglich der Gemeindeversammlung, von ihnen zu gewähren sind (Art. 15); 2) der Folgeleistung gegenüber den Anordnungen des Gemeindevorstandes. b. Von den Bürgern insbe sondere. Art. 23. Bürger insbesondere sind diejenigen selbstständigen Gemeindeangehörigen, welche das Bürgerrecht erworben haben. Art. 24. Das Bürgerrecht umfaßt außer den allgemeinen Befugnissen der Gemeindeangehörigen folgende besondere Rechte: 1) das Recht der selbstständigen Betreibung jeder Art von Nahrung, so-2 # weit dasselbe nicht durch hierfür bestehende gesetzliche Voraussetzungen, durch entgegenstehende ausschließliche Rechte von Innungen oder Zünften beschränkt oder von besonderen Koncessionen der zuständigen Verwaltungsbehörden abhängig ist; das Recht der Mitbenutzung und Theilnahme am Gemeindegute, soweit nicht dessen Nutzungen nach den Orts-Statuten, Gewohnheit, Vertrag oder Erkenntniß Einzelnen oder einzelnen Klassen von Gemeindegliedern anfallen (Art. 17); 18 8) das Recht des Erwerbes und Besitzes von Wohngebaͤuden im Gemeindebezirke (Art. 40); 4) für die männlichen Bürger: a. das Recht innerhalb der Gemeinde durch Heirath einc Familie zu begründen, sofern sie eine solche zu ernähren im Stande sind und soweit dieses Recht nicht nach den darüber gesetzlich bestehenden Vorschriften einer Beschränkung unterliegt; b. das Recht der Abstimmung über Gemeindeangelegenheiten im Allgemeinen, insbesondere aber bei Wahlen zu Gemeindeämtern, ingleichen der Wählbarkeit zu solchen nach Maßgabe der hierfür bestehenden Vorschriften. Art. 25. In Beziehung auf die vorstehend aufgeführten Rechte findet eine weitere Unterscheidung unter den Bürgern nicht Statt. Wo jedoch einzelnen Klassen der Bürger auf dem Grunde eines besondern Erwerbstitels ausschließliche oder vorzügliche Rechte auf die Nutzung des Gemeindevermögens zustehen, oder wo solche Rechte einem Grundbesitze als Zubehör anhaften, daher nicht als Ausfluß des Bürgerrechtes zu betrachten sind, verbleibt dieses Verhältniß nach wie vor in Kraft. Art. 26. Bürgerwitwen treten, soweit es sich bloß um den Fortbetrieb eines Nahrungszweiges handelt, dessen Fortsetzung ihnen sonst gesetzlich nachgelassen ist, in die Rechte ihrer verstorbenen Ehemänner ein. In wieweit sie die denselben zuständig gewesene Mitbenutzung und Theilnahme am Gemeindegute (Art. 24, 2) während der Dauer des Witwenstandes fortsetzen, richtet sich nach eines jeden Ortes Gewohnheit oder Statut. Art. 27. Das Bürgerrecht wird erworben: 1) durch Aufnahme Auswärtiger in den Gemeinde= und Bürger-Verband (Art. 29— 5); 2) durch Aufnahme Heimathsberechtigter in den Bürgerverband (Art. 36); 3) durch Anstellung in einem öffentlichen Amte (Art. 37). 19 Art. 28. Die Erwerbung des Bürgerrechtes setzt wesentlich voraus: 1) eine physische Person; 2) rechtliche Selbstständigkeit und eine selbstständige Rahrung, mag dieselbe auf Grundbesitz, Kapital-Besitz, Renten-Bezug, Gewerbebetrieb, Bedienstigung, oder auf anderen Erwerbsquellen beruhen; 8) den Besitz der Staatsangehörigkeit. Im Uebrigen wird weder durch Geburt, Geschlecht, Beruf, Religion, noch durch sonstige persönliche Verhältnisse ein Unterschied in der Berechtigung und Verpflichtung zur Gewinnung des Bürgerrechtes gemacht. Art. 29. Die Bedingungen der Aufnahme für einziehende Manns= wie Frauens-Personen, sofern letztere die Aufnahme selbstständig für sich und zur Begründung eines eigenen Nahrungsstandes nachsuchen, sind: 1) guter Leumund (Art. 30); 2) der Nachweis eines den Unterhalt sichernden Vermögens oder eines bestimmten gesicherten Nahrungszweiges (Art. 81); 8) die Entrichtung eines Bürgergeldes (Art. 32). Art. 80. Der gute Leumund ist durch ein obrigkeitliches Zeugniß über untadelhafte5 Betragen während eines Zeitraumes von fünf Jahren, von dem Tage der Anmeldung zurückgerechnet, nachzuweisen. Art. 31. Um den erwählten Nahrungszweig als einen gesicherten darzuthun, muß nicht allein der eigenthümliche Besitz eines zum Betriebe dieses Nahrungszweiges erforderlichen Vermögens durch ein obrigkeitliches Zeugniß, oder auf andere glaubhafte Weise nachgewiesen werden, sondern es müssen auch mernschliches Ansehen und die Verhältnisse des Ortes erwarten lassen, daß das Geschaft dem Aufzunehmenden und bezüglich der Familie desselben hinreichenden Unterhalt gewähre. Die Anforderung des zum Betriebe des Nahrungszweiges erforderlichen Vermögens soll jedoch nach Abzug der Schulden und des zu entrichtenden Bürgergeldes und ohne Einrechnung der Kleider und beibwäsche nicht höher gestellt 4 20 werden, als in Städten bei Taglöhnern auf 50 — 100 Thlr. (87 fl. 30 kr. bis 175 fl.), bei allen übrigen Personen auf 150 —500 Thlr. (262 fl. 80 kr. bis 875 fl.), in Landgemeinden überhaupt auf 50 — 150 Thlr. (87 fl. 30 kr. bis 262 fl. 30 kr.) Wird die Aufnahme von verheiratheten Personen oder wird sie zum Zwecke der Verheirathung mit einer Gemeindeangehörigen nachgesucht, so ist das eigenthümliche, schuldenfreie Vermögen beider Ehegatten, bezüglich Verlobten zusammenzurechnen. Die Aufnahme trict aber in letzterem Falle erst dann in Wirksamkeit, wenn die Che geschlossen ist. Art. 82. An Buͤrgergeld darf von Solchen, welche der Gemeinde nicht angehoͤren, zur Gemeindekasse erhoben werden: 1) in Gemeinden von 8000 oder mehr Einwohnern nicht über 60 Thlr. (105 fl.) 2) in Gemeinden von 3000 bis 8000 Einwohnern nicht Uüber , 40 -- (70 fl. — kr.) 8) in Gemeinden von 1000 bis 3000 Einwohnern nicht Uüber 25 (43 45 ) 4) in Gemeinden unter 1000 Einwohnern nicht über 10 = (17- 30 ) Die Feststellung des Bürgergeldes innerhalb dieser Grenzen erfolgt nach den Verhältnissen eines jeden Ortes durch Statut. Hat der Einziehende Familie, so erwirbt derselbe durch seine Aufnahme als Bürger für diese zugleich die Gemeindeangehörigkeit, er hat jedoch außer dem von ihm selbst zu entrichtenden Bürgergelde für seine Ehefrau die Hälfte und für jedes seiner miteingezogenen noch in seinem Brote stehenden Kinder den fünften Theil des vorschriftsméßigen Bürgergeldes zu entrichten. In diesem Bürgergelde sind alle für Erwerbung des Bürgerrechtes zu leistenden Abgaben begriffen und finden daneben außer einem etwaigen Einkaufgelde (Art. 34) andere Leistungen zu bestimmten Zwecken nicht Statt. Art. 83. Sucht eine Frauensperson die Aufnahme zum Zwecke ihrer Verheirathung mit einem Bürger in der Gemeinde nach, so hat dieselbe nur die Gemeindeangehörigkeit zu erwerben, die ihr nicht versagt werden kann, wenn sie das Art. 30 vorgeschriebene Leumundszeugniß beibringt, ihr Verlobter nach mensch- 21 lichem Ansehen den Unterhalt einer Familie bestreiten kann und wenn sie eine, der Hälfte des vorgeschriebenen Bürgergeldes gleichkommende Abgabe zur Gemeindekasse entrichtet. Art. 34. Bestehen in einer Gemeinde besondere mit dem Bürgerrechte verbundene Nutzungen, welche aus dem Gemeindevermögen an die Bürger abgegeben werden, so darf außer dem Bürgergelde noch ein besonderes Einkaufgeld durch Orts-Statut bestimmt werden, welches jedoch den zehnfachen Betrag der nach einer zehnjaährigen Durchschnittsrechnung dem Einziehenden in einem Jahre nach Abzug der darauf ruhenden Lasten zugutekommenden Nutzung nicht überschreiten darf. Art. 85. Der Gemeinderath, bezüglich die Gemeindeversammlung, kann die Bedingungen der Aufnahme ganz oder theilweise erlassen. Auf der andern Seite darf aber auch, wenn diese Bedingungen erfüllt sind, die Aufnahme nicht verweigert werden. Es findet gegen die Entscheidungen der Gemeindebehörden über die Aufnahme die Berufung an die vorgesetzten Verwaltungsbehörden Statt, sowie umgekehrt den Gemeindebehörden gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörden die Berufung an die höhere Stelle freisteht. Der Rechtsweg ist dagegen in Beziehung auf die Berechtigung und bezüglich Verpflichtung zur Aufnahme in den Bürgerverband gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, daß die Aufnahme aus einem privatrechtlichen Titel in Anspruch genommen oder verweigert werden könnte. Abfilligen Entschließungen, sowie abändernden Entscheidungen sind stets die Gründe kurz beizufügen. Art. 36. Von Heimathsberechtigten wird das Bürgerrecht bei dem Vorhandenseyn der Voraussetzungen desselben im Art. 28 unter 2 gegen Erlegung eines geringeren Bürgergeldes zur Gemeindekasse erworben. Dieses Bürgergeld wird nach den Verhältnissen des Ortes durch Statut festgestellt und darf in seinem höchsten Sate nicht mehr betragen, als den fünften Theil des nach Art. 32 für Auswartige festgestellten Bürgergeldes. Bei dem Vorhandenseyn dieser Voraussetzungen kann die Aufnahme in den Bürgerverband einem Heimathsberechtigten nicht versagt werden. 4 # 22 Art. 37. Das Bürgerrecht wird ferner begruͤndet durch definitive Anstellung im Hof-, Staats-, Kirchen= und Schul-Dienste, als Advokat und Arzt an dem bei der ersten Anstellung oder Versetzung von der vorgesetzten Behörde als Wohnsitz zugewiesenen Orte und durch definitive Anstellung als Milit4r-Person mit Officiers-Rang an dem Orte der Stationirung. Die Angestellten werden den Heimathsberechtigten gleich geachtet und haben an Bürgergeld dasselbe zu entrichten, wie diese. Sie sind zur Entrichtung des Bürgergeldes nur einmal in der Gemeinde verpflichtet, in welcher ihre erste definitive Anstellung erfolgt. In Gemeinden, wo sie in Folge späterer Versetzung ihren Wohnsitz zu nehmen haben und hierdurch das Bürgerrecht gewinnen, sind sie von Entrichtung des Bürgergeldes befreit. Hat ein Angestellter schon vor seiner definitiven Anstellung das Bürgerrecht in einer Gemeinde erworben, so soll ihm bei Veränderung seines Wohnsitzes in Folge seiner Anstellung und wegen Begründung des Bürgerrechtes am Orte derselben die Entrichtung des Bürgergeldes nicht angesonnen werden. — Die Begründung des Bürgerrechtes durch öffentliche Anstellung hat für die Familie des Angestellten die Gemeindeangehörigkeit im Orte der Anstellung stets ohne Weiteres zur Folge. Wollen sich die Angestellten an den im Art. 34 erwähnten besonderen Bürgernutzungen betheiligen, so kann dieses nur gegen Entrichtung des Einkaufgeldes geschehen. Art. 38. Das Bürgerrecht kann von einer und derselben Person in mehren Gemeinden erworben und gleichzeitig besessen werden. Art. 39. Das Bürgerrecht muß erworben werden von Denjenigen: 1) welche auf irgend eine Art einen selbstständigen Nahrungsstand in der Gemeinde begründen wollen; 2) welche im Gemcindebezirke Wohngebäude eigenthümlich erwerben. Diejenigen Gemeindeangehörigen, welche bei Publikation dieses Gesetzes einen selbstständigen Nahrungsstand in einer Gemeinde begründet haben, oder welche Wohngebaude in einem Gemeindebezirke besitzen, ohne daß sie deßhalb nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen zur Erwerbung des Bürgerrechtes verpflichtet warenz ferner diejenigen, welche in einem öffentlichen Amte bereits definitiv angestellt sind; endlich diejenigen, welche erst jetzt einer Gemeinde 28 zugewiesen werden (Art. 8) und sich in solchen Verhaͤltnissen befinden, daß sie nach Inhalt dieses Gesetzes das Buͤrgerrecht erwerben muͤssen, treten auf dem Grunde des Gesetzes ohne Weiteres und ohne Erlegung eines Bürgergeldes in den Bürgerverband und in das Bürgerrecht der betreffenden Gemeinde ein. — Die besonderen Bürgernutzungen (Art. 34) erwerben sie aber erst durch Erlegung des vorschriftmäßigen Einkaufgeldes. Ausnahmsweise sind Frauenspersonen, welche zwar einen selbstständigen, jedoch nur nothdürftigen Nahrungsstand begründen, z. B. welche sich durch Tagelohn, geringe Höckerei c. ndhren, zur Erwerbung des Bürgerrechtes nicht verpflichtet. Art. 40. Von der Verpflichtung zur Gewinnung des Bürgerrechtes bei dem eigenthümlichen Erwerbe eines Wohnhauses finden folgende Ausnahmen Statt: 1) wenn der Besitz eines Wohnhauses dem Staate, dem Domänen-Fiskus, einer Stiftung, Korporation oder überhaupt einer juristischen Person anfallt, welche als solche (Art. 28, 1) der Fähigkeit zum Erwerbe des Bürgerrechtes entbehrt; wenn der Besitz eines Wohnhauses einem Gemeindeangehörigen anfllt, welcher wegen mangelnder rechtlicher Selbstständigkeit das Bürgerrecht nicht erwerben kann (Art. 28, 2), bis zu dem Zeitpunkte, wo derselbe, oder, wenn der Anfall an Mebre erfolgt ist, einer von ihnen die rechtliche Selbstständigkeit erlangt hat; 3) Nichtbürger, welche als Gläubiger des bisherigen BesitzerS des Wohnhauses dasselbe zu ihrer Befriedigung gerichtlich zugeschlagen erhalten, sind zur Gewinnung des Bürgerrechtes nur dann verpflichtet, wenn sie das Wohnhaus innerhalb dreier Jahre, vom Zuschlage an gerechnet, nicht wieder veräußern; 4) in allen Fällen, auch wenn ein Wobnhaus von mehren Personen gemeinschaftlich erworben wird, verpflichtet dessen Erwerb für sich allein nur zur einmaligen Gewinnung des Bürgerrechtes, berechtigt aber auch die mehren Erwerber nur zur gemeinschaftlichen Ausübung desselben; erwirbt Jemand außer dem freiwilligen Kaufe ein Wohnhaus, bei dem keine der unter Nr. 1, 2 und 3 bemerkten Voraussetzungen zutrifft, so muß ibm zur Gewinnung des Bürgerrechtes eine dreijahrige Frist nachgelassen werden. 2 5 # 24 Wenn in den Faͤllen unter 8 und 5 das Wohnhaus von einem Minderjaͤhrigen erworben wird, so beginnt die dreijaͤhrige Frist erst von Zeit der erlangten Volljaͤhrigkeit. — Kommen in denselben Faͤllen die Personen, welche Wohngebaͤude erworben haben, der Verpflichtung zur Veraͤußerung oder zur Erwerbung des Buͤrgerrechtes innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nach, so ist auf Antrag des Gemeindevorstandes der sofortige zwangsweise Verkauf durch das zuständige Gericht zu bewirken. Es versteht sich von selbst, daß auch in Fallen, wo nach den obigen Bestimmungen die aus dem Besitze eines Hauses folgende Verpflichtung zur Gewinnung des Bürgerrechtes wegfallt oder ruht, die auf das fragliche Haus fallenden Gemeindelasten ununterbrochen fortentrichtet werden müssen. Art. 41. Nach Erfüllung der Bedingungen in den Artikeln 29— 34, 36 und 87 werden die Bürger in ein zu diesem Zwecke zu haltendes Buch (Bürgerbuch) eingetragen und haben dem Gemeindevorstande durch Handschlag auf getreue Erfüllung der Bürgerpflichten anzugeloben. — Mit dieser Handlung tritt die Aufnahme in den Bürgerverband und der Eintritt in das Bürgerrecht in Kraft. — Dem Aufgenommenen ist hierüber eine Bescheinigung in glaubhafter Form (Bürgerschein) auszufertigen und mit einem Abdrucke der Gemeindeordnung unentgeltlich auszuhdndigen. Art. 42. Das Bürgerrecht geht verloren: 1) durch Verlust der Staatsangehörigkeit; 2) durch Erlangung der Gemeindeangehörigkeit in einer andern Gemeinde, oder, was die in einem öffentlichen Amte Angestellten (Art. 37) betrifft, durch Versetzung nach einem andern Orte, wenn nicht in beiden Fallen das Bürgerrecht an dem bisherigen Wohnorte bei der Gemeindebehörde desselben ausdrücklich vorbehalten und zur Entrichtung der Gemeindeleistungen in demselben ein in der Gemeinde wohnhaftes Gemeindeglied beauftragt worden istz 8) im Falle dieses Vorbehaltes durch drei Jahre lang unterbliebene Entrichtung der dem Weggezogenen als Gemeindeangehörigen obliegenden Leistungen nach vorhergegangener Androhung. 25 Art. 43. Den Buͤrgern liegt außer den allgemeinen Verpflichtungen der Gemeindeangehoͤrigen die besondere Pflicht der Uebernahme von Gemeindeaͤmtern und von Auftraͤgen zum Gemeindebesten ob, soweit nicht durch das Gesetz selbst Ausnahmen gestattet sind (Art. 71, 84, 92, 96). 2) Von den Schutzgenossen. Art. 44. Schutzgenossen sind diejenigen, welche ohne der Gemeinde anzugehoͤren, mit Genehmigung des Gemeindevorstandes den zeitweiligen Aufenthalt innerhalb einer Gemeinde in selbstständigen Verhältnissen nehmen. Ein solcher Aufenthalt in einer Gemeinde kann keinem Deutschen verweigert werden, wenn er über sein biöheriges tadelloses Verhalten genügende Nachweisungen, sowie einen ausreichend sichernden Heimathsschein beibringt. Art. 45. Die Schutzgenossen haben die Befugniß, an den öffentlichen zum allgemeinen Gebrauche bestimmten Ortsanstalten Theil zu nehmen und können während der Dauer ihres Aufenthaltes zu denjenigen Leistungen zum Gemeindebesten herangezogen werden, welche den Gemeindeangehörigen überhaupt obliegen und mit dem ihnen gewährten Schutze und Vortheile im Zusammen-=hange stehen. Art. 46. Da, wo eine Gebühr für die Ertheilung oder Erneuerung des Schutzgenossenrechtes durch Orts-Statut eingeführt ist, darf solche den Betrag von einem Thaler (1 fl. 45 kr.), einschließlich der Sporteln, nicht übersteigen. Art. 47. In Beziehung auf den Betrieb eines selbstständigen Erwerbszweiges von Seiten der Schutzgenossen bewendet es bis zum Erlasse diesfallsiger besonderer Bestimmungen bei den bestehenden Vorschriften. Art. 48. Das Schutzgenossenrecht wird verloren: 1) durch Ablauf der Zeit, auf welche es ertheilt worden ist; 26 2) durch Kündigung, wenn Umstande eintreten, bei deren Vorhandenseyn dem Schutzgenossen die Erlaubniß zum Aufenthalte hätte versagt werden können, oder wenn derselbe durch Mangel hinreichender Unterhaltsmittel der Gemeinde lästig wird. 8) Von den Flurgenossen. Art. 49. Flurgenossen (Markgenossen, Forensen, Ausmärker, Feldbürger) werden diejenigen genannt, welche nur durch den Besitz von Grundstücken innerhalb des Gemeindebezirkes zu der Gemeinde in einer Beziehung stehen. Der Erwerb und Besitz von Grundstücken innerhalb des Bezirkes einer Gemeinde, sofern dazu das Bürgerrecht nicht erforderlich ist (Art. 39, 2), ist unbeschrankt gestattet und begründet für diejenigen, welche der Gemeinde nicht angehören, das Flurgenossenrecht. Durch Veradußerung aller Grundbesitzungen im Gemeindebezirke fallt das Flurgenossenrecht weg. Art. 50. Eine Gebühr für den Erwerb des Flurgenossenrechtes darf den Betrag von fünf Thalern (8 fl. 45 Kr.), einschließlich der Sporteln, nicht übersteigen. Die Besitzer solcher Grundstücke, welche erst in Folge dieses Gesetzes einem Gemeindebezirke zugewiesen werden, sollen eine Flurgenossengebühr zu bezahlen nicht schuldig sein. Art. 51. Die Rechte der Flurgenossen beschränken sich: 1) auf das Recht, für ihre in dem Gemeindebezirke liegenden Grundbesitzungen denselben Schutz zu beanspruchen, welcher den Gemeindeangehörigen gewährt wird; 2) auf das Recht der Mitbenutzung der zur Bewirthschaftung der Grundstücke in der Flurmarkung in Beziehung stehenden Gemeindeanstalten, als: der Gemeindewege, Brücken und Stege 2c.; 3) auf das im Art. 54, 2 eingerdumte Stimmrecht. Art. 52. Der Flurgenosse hat die auf den Grundbesitz vertbeilten Gemeindelasten, jedoch nur in gleichem Betrage, wie die Gemeindeangehörigen, nach den unten weiter folgenden Bestimmungen (Art. 144 — 146) zu tragen. 27 4) Von der Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten. A. Von der Gemeindevers 1 Art. 58. Die Gemeindeversammlung wird durch diejenigen gebildet, welche stimmberechtigt in der Gemeinde sind. D Art. 54. Stimmberechtigt sind alle mannliche Personen, welche sich im Besitze des Bürgerrechtes und im vollen Genusse des Staatsbürgerrechtes befinden. Ausnahmsweise steht ein Stimmrecht zu: 1) den juristischen Personen in den Gemeinden, in deren Bezirken sie Grundstücke besitzen oder Gewerbe betreiben; 2) denjenigen, welche in einer Gemeinde mehr als einer der drei höchstbesteuerten Bürger an direkten Staatsabgaben entrichten, ohne nach Vorstehendem schon im Besitze des Stimmrechtes zu seyn. Es beschränkt sich dieses Stimmrecht jedoch nur auf die in der Gemeindeversammlung Statt findende Berathung über die Ausschreibung der sie mit betreffenden Gemeindeleistungen, einschließlich der Erbebungsweise und über deren unmittelbare Veranlassung, sowie auf die Theilnahme an den Gemeindewahlen. Art. 55. Das Stimmrecht ruht so lange, als der Stimmberechtigte 1) abwesend ist, ohne sein Bürgerrecht verloren zu haben, insofern er nicht zur Ausübung seines Stimmrechtes einen stimmfabigen Bürger gehörig bevollmächtigt und dem Gemeindevorstande als ständigen Stellvertreter angezeigt hat; 2) offentliches Almosen, sey es an Geld, Kost oder Wohnung, empfängt; 3) seine über zwei Jahre rückständigen Gemeindeabgaben nicht berichtigt hat. Art. 56. Die Ausübung des Stimmrechtes muß in der Regel in Person bewirkt werden. Bewvollmächtigte sind nur im Falle des vorstehenden Artikels unter 1 und bei Eintritt des nach Art. 54 unter 1 und 2 Statt findenden Stimmrechtes zuldssig. Auch in diesen Fállen muß der Bevollmächtigte Ortsbürger 5 28 und als staͤndiger Stellvertreter bezeichnet seyn. — Kein Buͤrger darf mehr als eine Vollmacht annehmen. Art. 57. Die Zusammenberufung der Gemeindeversammlung erfolgt in allen Fällen, wo nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist, durch den Gemeindevorstand. Art. 58. Soll in einer Gemeindeversammlung über einen Gegenstand berathen und Beschluß gefaßt werden, so muß mit Ausnahme eiliger Fälle die Einladung wenigstens einen Tag vorher, unter Angabe des Zweckes, der Zeit und des Ortes der Versammlung in ortsüblicher Weise, durch mündliche Bestellung, öffentlichen Anschlag oder Ausruf 2c. geschehen. Der Zweck kann besonders in einem Anschlage angekündigt werden. Es können Gemeindebußen bis zu zehn Groschen (35 kr.) für diejenigen angedroht und gegen solche ausgesprochen werden, welche ohne hinreichende Entschuldigung ausbleiben oder zu spät kommen. Art. 59. In Gemeinden von mehr als 1000 Einwohnern darf die Zusammenberufung nach Abtheilungen erfolgen. Es darf jedoch eine solche Abtheilung in der Regel nicht weniger als 500 Einwohner umfassen. Die über die Abstimmungsfragen abgegebenen Stimmen werden in diesem Falle aus den verschiedenen Abtheilungen zusammengezählt. Art. 60. Alle einer Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegte Fragen müssen so gefaßt seyn, daß ihre Beantwortung einfach durch „Ja“ oder „Nein“ erfolgen muß. Eine Vortragserstattung über den Gegenstand der Abstimmung muß vorausgehen, und eine Berathung darüber ist zulassig, jedoch dürfen nicht mehre Mitglieder gleichzeitig zum Worte gelassen werden. Art. 61. Den Vorsitz in der Versammlung führt derjenige, welcher dieselbe einberufen hat. Er eröffnet die Sitzung, leitet die Verhandlungen und bestimmt den Schluß. Er hat das Recht, diejenigen Mitglieder der Versammlung, 29 welche Stoͤrungen veranlassen, zur Ordnung zu verweisen, oder auch aus der Versammlung entfernen zu lassen; eben so steht ihm in solchen Faͤllen das Recht zu, die Versammlung sofort zu schließen. — Wegen Stoͤrung der Ordnung der Versammlung duͤrfen neben den etwa verwirkten gerichtlichen Strafen in jedem Falle von dem Vorsitzenden Geldbußen bis zu drei Thalern (5 fl. 15 kr.) verfügt werden. Beleidigungen gegen den Vorsitzenden unterliegen der Beurtheilung nach den Gesetzen. Wenn in einer Gemeinde ein Gemeinderath nicht besteht (Art. 67), so wählt die Gemeindeversammlung ihren besondern Vorsitzenden (Art. 128). Art. 62. Die Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses ist bedingt: 1) durch gehörige Anordnung und Bekanntmachung der Gemeindeversammlung; 2) durch Gegenwart und Abstimmung von wenigstens zwei Dritttheilen der Stimmberechtigten; 3) durch eine die Hälfte der Abstimmenden übersteigende Mehrheit der Stimmen, wenn nicht für einzelne Gegenstände, z. B. die Wahlen, etwas Anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit muß die Abstimmung in einer anderweit anzuberaumenden Gemeindeversammlung wiederholt werden, und ergiebt sich auch hier Stimmengleichheit, so wird die vorgelegte Frage als verneint angesehen. Art. 63. Erscheinen nicht zwei Dritttheile der Stimmberechtigten, so ist eine zweite Versammlung anzuordnen, und wenn auch in dieser jene Zahl nicht zusammenkommt, so gilt dasjenige als gültiger Beschluß der Gemeinde, was die Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten beschließt. Art. 64. Der Gemeindeversammlung bleibt in allen Gemeinden das Recht der freien Wahl des Gemeindevorstandes und des Gemeinderathes vorbehalten. In Gemeinden ohne Gemeinderäthe (Art. 67) haben die Gemeindeversammlungen alle Befugnisse und Obliegenheiten, welche in anderen Gemeinden den Gemeinderäthen überwiesen sind (Art. 108 u. flg.). Art. 65. Die volle Gemeindeversammlung muß berufen werden: 5 * 80 1) zur Vornahme der vorschriftsmaͤßigen Gemeindewahlen; 2) wenn Kraft Gesetzes oder einer Verordnung eine oͤffentliche Verkuͤndigung an die Gemeinde erfolgen soll, insofern diese nicht durch oͤffentliche Blaͤtter oder auf andere in der Gemeinde gebraͤuchliche Weise mit gleicher Wirksamkeit erfolgen kann; 8) wenn die Vornahme einer Handlung ausdruͤcklich an die Entscheidung der Gemeindeversammlung gebunden ist; 4) wenn der Gemeinderath nach Artikel 130 beschlußunfähig wird; 5) wenn von den höheren Behörden die Vernebmung der Gemeindeversammlung angeordnet wird, was namentlich geschehen muß, wenn von wenigstens einem Dritttheile der sämmtlichen Stimmberechtigten eine schriftliche Beschwerde gegen den Gemeinderath oder den Gemeindevorstand angebracht und zugleich beantragt worden ist, die Gemeindeversammlung über den Beitritt zur Beschwerde zu vernehmen; in diesem Falle beruft und leitet der Vorsitzende des Bezirksausschusses oder ein Beauftragter desselben die Gemeindeversammlung; 6) in Gemeinden, welche keine Gemeinderäthe haben, zur Beschlußfassung in allen denjenigen Fällen, für welche in anderen Gemeinden den Gemeinderäthen die Entscheidung übertragen ist (Art. 103); 7) wenn der Gemeinderath und der Gemeindevorstand übereinstimmend die Zusammenberufung für räthlich halten. Art. 66. Ueber die in einer Gemeindeversammlung vorgekommenen Verhandlungen, insbesondere über die Abstimmungen und die gefaßten Beschlüsse hat der Schriftführer der Gemeinde (Art. 98, 121) das Wesentliche in einem Protokolle niederzuschreiben und dabei zugleich genau anzugeben, wie den Erfordernissen der Gültigkeit der gefaßten Beschlüsse (Art. 62) entsprochen worden ist. Das Protokoll ist von dem Schriftführer, von dem Vorsitzenden der Versammlung und von wenigstens drei Theilnehmern derselben, nachdem es vorher öffentlich verlesen worden ist, zu unterzeichnen. 8B. Von den Gemeindebehörden. Art. 67. Gemeindebehörden sind: 1) der Gemeinderath und 2) der Gemeindevorstand. 81 Gemeinden unter 300 Einwohnern ist gestattet, die Befugnisse und Obliegenheiten des Gemeinderathes für gewisse Gemeindeangelegenheiten der Gemeindeversammlung vorzubehalten, oder auch von der Wahl eines Gemeinderathes ganz abzusehen. Es gilt im letzteren Falle alles das, was für den Gemeinderath vorgeschrieben ist, für die Gemeindeversammlung (Art. 64). In diesen Fallen sind Orts-Statuten zu errichten. a. Zusammensetzung derselben. Art. 68. Der Gemeinderath besteht aus: 6 Mitgliedern in Gemeinden bis 500 Einwohnern, 9 - - von 501 — 1000 Einwohnern, 12 - - - 1001 — 1500 - 15 - - 2 -1501 — 2000 2 18 - - - . 2001 — 3000 - 21 " - - -3001 — 4000 - 24 - - - -4001 — 8000 - In stärker bevölkerten Gemeinden ist auf die überschießende Vollzahl von je 1000 Einwohnern ein Gemeindevertreter mehr zu wahlen. Art. 69. Der Gemeindevorstand besteht: 1) in Gemeinden bis zu 2500 Einwohnern aus einem Börgermeister (Schuldheißen) und einem Stellvertreter desselben; 2) in Gemeinden von mehr als 2500 Einwohnern aus einem ersten Bürgermeister und einem zweiten Bürgermeister. Gemeinden von mehr als 8000 Einwohnern bleibt überlassen, durch Orts-Statut eine kollegialische Besetzung des Gemeindevorstandes festzustellen. Dem Gemeindevorstande muß ein Rechnungsführer und das erforderliche, dem Bedürfaisse der Gemeinde entsprechende Diener-Personal beigegeben werden. In Gemeinden von mehr als 1000 Einwohnern können dem Gemeindevorstande ein oder mehre Gemeinde= oder Bezirks-Vorsteher beigegeben werden, deren Zahl der Gemeinderath feststellt. Ob dem Gemeindevorstande ein besonderer Schriftführer beizugeben sey, hängt von dem Beschlusse des Gemeinderathes ab. 82 b. Wahl derselbe n. Art. 70. Die Wahl der Gemeindebehörden erfolgt von der Gemeindeversammlung. Art. 71. Wahlberechtigt sind alle diejenigen, welche nach Art. 51, 55, 56 das Stimmrecht ausüben können, wählbar alle männliche Bürger, welche das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben und deren Stimmrecht nicht erloschen ist oder ruht. aas. Des Gemeinderatheé. Art. 72. Die Mitglieder des Gemeinderathes werden auf drei Jahre gewählt, jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung mit dem Aufhören der Bedingungen der Wahlbarkeit. In jedem Jahre scheidet ein Dritttheil der Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersebt. Die nach dem ersten und zweiten Jahre Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Art. 73. In den Gemeinderath können solche Bürger nicht gewählt werden, welche ein Gemeindeamt oder als Staatödiener eine Stelle bei einer zur Führung der Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung und Orts-Polizei berufenen Behörde bekleiden. Art. 74. In jeder Gemeinde werden durch den Gemeindevorstand Listen der Stimmberechtigten aufgestellt. Dieselben sind alljährlich zu berichtigen und an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte vom 1. bis 10. Oktober auszulegen. Während dieser Zeit kann jeder Bürger gegen die Richtigkeit der Listen mündlich oder schriftlich bei dem Gemeindevorstande Einwendungen erheben, über deren Triftigkeit der Gemeinderath bis zum 20. Oktober zu entscheiden hat. Inmnerhalb zehn Tagen nach der Mittheilung der Emscheidung ist eine Berufung an den Bezirksausschuß zulässig, welcher bis spätestens zum 15. November endgültig entscheidet. Art. 75. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Gemeinderathes finden jährlich vom 15. bis 30. November Statt. Zum Ersatze außergewöhnlich ausge- 88 schiedener Mitglieder sind auf Veranlassung des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderathes außer der Ordnung Wahlen vorzunehmen. Im Falle auf diese Weise ein Viertheil der Mitglieder oder mehr ausscheiden, muß eine Ergaͤnzungswahl sofort von dem Gemeindevorstande angeordnet werden. Die Erganzungewahlen sind nur auf den Rest derjenigen drei Jahre gültig, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war. Art. 76. Der Gemeindevorstand hat den Wahl-Termin acht Tage vorher durch öffentliche Bekaonntmachung in der ortsüblichen Weise zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Die Vorladung der Wahlberechtigten erfolgt in gleicher Weise, wie zu jeder Gemeindeversammlung (Art. 58). Der Gemeindevorstand bestimmt die Stunde des Beginnens und des Schlusses der Wahlhandlung. Wo eine besondere Bestimmung nicht getroffen ist, gilt als Regel, daß die Wahlhandlung an dem angesebzten Tage Vormittags in den Stunden von 8 bis 12 Uhr und Nachmittags von 2 bis 5 Uhr vorgenommen wird. Art. 77. Von dem Ermessen des Gemeindevorstandes hängt es ab, die Wähler nach Abtheilungen (Art. 59) vorladen zu lassen. Art. 78. Zu den Wahlversammlungen haben nur die Wahlberechtigten Zutritt. Der Gemeindevorstand, bezüglich erste Bürgermeister, führt in solchen den Vorsitz und handhabt die Ordnung. Derselbe wählt aus der Wahlversammlung unter deren Genehmigung zwei bis sechs Mitglieder, welche mit ihm den Wahlvorstand bilden, ihn im Wahlgeschafte unterstützen und kontroliren. Art. 79. Der Gemeindevorstand eröffnet zu der angesetzten Stunde die Wahlversammlung, verkündigt den Zweck derselben, bemerkt, wie viele Mitglieder des Gemeinderathes zu wählen sind, hebt die einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen hervor und fordert die erschienenen, in der Wahlliste vorzumerkenden, Wähler auf, so viele Namen auf die an dieselben vertheilten, mit dem Gemeindestempel versehenen Zettel deutlich zu schreiben, als Mitglieder zu wählen sind. 34 Art. 80. Die beschriebenen Wahlzettel werden von jedem Waͤhler persoͤnlich in ein aufgestelltes Gefäß gelegt. Zusendung der Wahlzettel ist unzulässig. — Abstimmung durch Bevollmaͤchtigte ist nur denjenigen gestattet, welche ihr Stimmrecht überhaupt durch solche (Art. 54, 1 u. 2, Art. 55, 1, Art. 56) ausüben können. Es müssen zu diesem Zwecke ständige Bevollmächtigte aus der Zahl der stimmfähigen Bürger bestellt und dem Gemeindevorstande angezeigt seyn. Art. 81. Ungestempelte, oder solche Wahlzettel, aus denen bestimmte wählbare Personen nicht zu erkennen sind, sind wirkungslos. Einzelne Namen nicht wählbarer oder nicht erkennbarer Personen beeinträchtigen die Gültigkeit der auf demselben Wahlzettel stehenden zulassigen Namen nicht. Wahlzettel, auf welchen zu viel oder zu wenig Namen sich verzeichnet finden, sind zulassigz im ersten Falle werden die in der Reihenfolge letzten zuviel geschriebenen Namen nicht mitgezählt. Art. 82. Die Wähler sind befugt, der Stimmenverlesung und Zählung beizuwohnen. Dieselbe muß vorher öffentlich bekannt gemacht seyn. — Der Vorsitzende verlies't die abgegebenen Stimmen, und die Mitglieder des Wahlvorstandes (Art. 78) verzeichnen die Stimmen auf von ihnen zu führenden und zu unterschreibenden Zetteln. Dieselben unterzeichnen mit dem Vorsitzenden und dem Protokoll-Führer das Protokoll. Art. 83. Gewahlt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. — Wenn einer von den mit gleichen Stimmen Gewählten einen zulässigen Ablehnungsgrund geltend machen will und kann, s# ist dieses vor der Lootziehung zu bewirken, wodurch dieser von derselben ausscheidet und entweder der andere mit gleichen Stimmen Gewählte ohne Weiteres als gewählt anzusehen ist, oder, wenn deren mehre sind, das Loos nur unter diesen entscheidet. Art. 84. Das Amt eines Mitgliedes des Gemeinderathes kann nicht ausgeschlagen werden, sobald nicht nachgewiesen wird, daß daraus fuͤr die Gesundheit be- 35 sondere Gefahr oder für die hauslichen Verhältnisse ein bedeutender Nachtheil entstehen werde. Ausnahmsweise kann die Wahl ausgeschlagen werden: von Staatdienern, von Kirchen= und Schul-Dienern, von Aerzten und Wundärzten, ingleichen von denjenigen Bürgern, welche unmittelbar vor der auf sie gefallenen Wahl ein Gemeindeamt während der vorschriftsmäßigen Dienstzeit verwaltet, endlich von denjenigen, welche das 60. Lebensjahr überschritten haben. Ein einmal angenommenes Amt kann nicht aufgegeben werden, wenn nicht inzwischen solche Verhältnisse eingetreten sind, die berechtigt hätten, das Amt gleich nach erfolgter Wahl auszuschlagen. Art. 85. Ueber die Gründe der Ablehnung und des Aufgebens entscheidet zunachst der Gemeinderath, sodann auf Berufung endgültig der Bezirksausschuß. Art. 86. Schlägt ein mit den meisten Stimmen Gewählter die Wahl aus und seine Ablehnungsgründe werden anerkannt, so muß sofort eine neue Wahl angeordnet werden. Art. 87. Zur Gültigkeit der Wahl in dem anberaumten ersten Termine ist erforderlich, daß die Vorladung der Wahlberechtigten in ortsüblicher Weise bewirkt wurde, zwei Dritttheile der Wahlberechtigten erschienen sind und ihre Wahlzettel abgegeben haben. Sind nicht zwei Dritttheile erschienen, oder haben nicht so viele ihre Wahlzettel abgegeben, so werden die abgegebenen Stimmzettel uneröffnet gelassen und einstweilen unter Gemeindesiegel gelegt. Es muß sodann ein weiterer Wahl-Termin innerhalb der nächsten 8 Tage anbezielt werden, wozu jedoch nur diejenigen vorgeladen zu werden brauchen, welche im ersten Termine nicht erschienen sind und Wahlzettel nicht abgegeben haben. Werden auch in diesem Termine, mit Zurechnung der im ersten Termine Erschienenen, zwei Dritttheile der Stimmberechtigten nicht erreicht, so ist das Resultat der abgegebenen Stimmen als gültige Wahl anzusehen. Art. 88. Beschwerden gegen das Wahlverfahren müssen innerhalb zebn Tagen nach dem Wahl-Termine bei dem Gemeindevorstande mündlich oder schriftlich angea 36 bracht werden, welcher solche nach vorherigem Gehöre des Gemeinderathes mit den Wahl-Akten zur endgültigen Entscheidung an den Bezirksausschuß abgiebt. Dieser kann wegen wesentlicher Unregelmäßigkeiten oder wegen nachzuweisender gesetzlicher Unzulassigkeit einzelner gewahlter Personen die Ungültigkeit der Wahl einzelner oder aller Gewählter aussprechen und eine neue Wahl anordnen. Art. 89. Das Wahlergebniß ist in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Wahlzettel sind, sobald das Wahlverfahren als rechtsbeständig anzusehen ist, zu vernichten. Art. 90. Die bei der regelmäßigen Ergänzung des Gemeinderathes neu gewählten Mitglieder treten mit dem Anfange des nach der anberaumten Wahl folgenden Jahres in ihr Amt; die Ausscheidenden bleiben bis dahin in Thatigkeit. bd. Des Gemeindevorstandes. Art. 91. Die Wahl des Gemeindevorstandes erfolgt auf sechs Jahre. Eine Wahl auf längere oder auf Lebenszeit ist nicht ausgeschlossen. Tritt eine solche ein, so ist die Bestätigung der Staatsregierung erforderlich. Art. 92. Wegen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit, sowie wegen des Wahlverfahrens, gelten die für die Wahlen zum Gemeinderathe aufgestellten Grundsätze und Bestimmungen (Art. 71—89). Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können nicht gleichzeitig das Amt eines Gemeindevorstandes versehen. Sie können daher nur dann eine auf sie gefallene Wahl zum Gemeindevorstande annehmen und in das Amt eines solchen eintreten, wenn sie ihr geistliches oder Lehr-Amt niederlegen. Dagegen sind Mitglieder des Gemeinderathes in den Gemeindevorstand wählbar, und es sind eintretenden Falles ihre Stellen bei dem Gemeinderathe durch außerordentliche Wahlen zu ersetzen. Art. 93. Die Leitung der Wahl des Gemeindevorstandes hat in Gemeinden bis zu 2500 Einwohnern, wenn der Bürgermeister gewahlt wird, dessen bisöheriger 37 Stellvertreter, und wird der Stellvertreter gewählt, der bisherige Bürgermeister, in Gemeinden von mehr als 2500 Einwohnern, wenn die Stelle des ersten Bürgermeisters besetzt werden soll, der zweite Bürgermeister, in den übrigen Fällen aber der erste Bürgermeister. Art. 94. An der Wahl des Gemeindevorstandes nehmen alle Stimmberechtigten Theil. Für jedes Mitglied des Gemeindevorstandes und für den Stellvertreter findet eine besondere Wahlhandlung Statt. Art. 95. Gewählt ist derjenige, welcher mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (absolute Stimmenmehrheit) erhalten hat. Ergiebt sich nach Beendigung der ersten Wahl keine absolute Mehrheit, so sind diejenigen beiden Wahl-Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Sollten mehr als zwei Kandidaten die meisten Stimmen gleichmäßig erhalten haben, so bestimmt das Loos diejenigen beiden unter ihnen, welche in die engere Wahl übergehen sollen. Auch bei dieser Wahl entscheidet absolute Mehrheit, so daß bei Stimmengleichheit die Wahl wiederholt werden muß. Art. 96. Die Wahl in den Gemeindevorstand kann nur aus triftigen Gründen abgelehnt werden, worüber zunächst der Gemeinderath und dann der Bezirksausschuß endgültig entscheidet. Art. 97. Werden dem Gemeindevorstande Gemeinde= oder Bezirks-Vorsteher beigegeben, so sind diese ebenfalls durch sämmtliche Stimmberechtigte zu wählen, jedoch in der Weise, daß, wenn mehre für verschiedene Bezirke angestellt werden, jeder Bezirk einen Vorsteher für sich wahlt, ohne auf Bürger des Bezirkes selbst beschränkt zu seyn. Derjenige ist als gewählt anzusehen, welcher in der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat (relative Stimmenmehrheit). Die Gemeinde= oder Bezirks-Vorsteher werden auf drei Jahre gewahlt. — Die Leitung dieser Wahl hat der Gemeindevorstand. Die Wahlbarkeit und Verpflichtung zur Annahme der Wahl richtet sich nach den Vorschriften in den Art. 71 und 84. 6* 38 Art. 98. Den Rechnungsführer und Schriftführer wählt der Gemeinderath nach absoluter Stimmenmehrheit. Dem Gemeindevorstande steht das Recht zu, Vorschläge zur Besetzung dieser Stellen zu machen. Die Wahl erfolgt auf mindestens drei Jahre. Eine Anstellung auf Lebenszeit ist gestattet. Bei der Wahl des Rechnungsführers muß auf hinreichende Sicherheit gesehen werden. Art. 99. Das Diener-Personal stellt der Gemeindevorstand nach vorherigem Benehmen mit dem Gemeinderathe auf Kündigung an. Eine Anstellung auf Lebenszeit ist nicht ausgeschlossen, kann jedoch nur mit Zustimmung des Gemeinderathes erfolgen. Art. 100. Der Rechnungsführer, sowie der Schriftführer und das Diener-Personal, müssen nicht nothwendig Gemeindeangehörige seyn. Art. 101. In allen Fällen, auch wenn Beschwerden gegen die Wahl nicht angebracht sind, müssen die Wahl-Akten dem Bezirksausschusse zur Einsicht zugesendet werden. Findet dieser wesentliche Abweichungen von den gesetzlichen Erfordernissen, so kann er unter Angabe von Gründen eine neue Wahl vorschreiben. Gegen einen solchen Beschluß kann innerhalb zehn Tagen Berufung an das Staats-Ministerium eingewendet werden. Art. 102. Der Gemeindevorstand wird vor seinem Amtöantritte in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderathes und, wo ein solcher nicht besteht, in einer zu diesem Zwecke anberaumten Gemeindeversammlung durch Handschlag an Eides Statt in Pflicht genommen. Der Verpflichtungs-Akt wird von dem Vorstande des Bezirksausschusses oder von einem Beauftragten desselben vorgenommen. Der Rechnungsführer und Schriftführer, sowie das Diener-Personal, werden durch den Gemeindevorstand in einer Sitzung deS Gemeinderathes, bezüglich in einer Gemeindeversammlung, verpflichtet. 89 e. Befugnisse und Obliegenheiten der Gemeindebehoͤrden. aa. Des Gemeinderathes. Art. 103. Der Gemeinderath vertritt die volle Gemeinde in ihren Rechten und Verpflichtungen. Nach Vorbereitung der einzelnen Verwaltungsgegenstände durch den Gemeindevorstand und nach Vernehmung desselben beschließt der Gemeinderath über folgende Angelegenheiten: 1) Feststellung des jährlichen Einnahme= und Ausgabe-Voranschlages in allen Gemeindeverwaltungszweigen; 2) Genehmigung der etwa nöthig werdenden Uebersteigung veranschlagter Ausgabebeträge oder der Verwendung vorkommender Einnahmeüberschüsse, ingleichen 3) Ausführung solcher Baulichkeiten, die im Voranschlage nicht aufgenommen sind; 4) Abhörung und Justifikation der Gemeinderechnungenz 5) Einführung oder Aenderung von Abgaben und Leistungen für die Gemeinde mit Einschluß der Erhebungsweise; 6) Ankauf oder Veradußerung von Grundstücken, einschließlich von Gebäu-=lichkeiten oder Gerechtsamen der Gemeinde; 7) Erwerbung oder Aufgebung von Rechten überhaupt, sowie Eingehung neuer Verbindlichkeiten für die Gemeinde, soweit nicht schon bei Feststellung des Voranschlages die diesfallsige Befugniß dem Gemeindevorstande eingerdumt worden ist, namentlich die Aufnahme von Anleihen für die Gemeinde, Verpachtung von Gemeindegrundstücken und Gerechtsamen, Erlaß von Gemeinderückständen; 8) Veränderung der bisherigen Bewirthschaftungsweise des Gemeindegutes; 9) Einziehung von Gemeindenutzungen, welche bisher den einzelnen Gemeindemitgliedern lediglich als solchen zufielen, zum Besten der Gemeinde; 10) Verwilligung von Nutzungsrechten am Gemeindegute; 11) Feststellung der Verkaufspreise für die Nutzungen aus dem Gemeindegute, insbesondere aus der Gemeindewaldung, soweit diese Feststellung nicht schon bei Genehmigung des Voranschlages erfolgt ist und soweit der Verkauf nicht im Wege des Verstrichs, ohne Vorbehalt der Genehmigung, erfolgt; 40 12) Anstellung des Gemeinde-Rechnungsfuͤhrers und Schriftfuͤhrers, sowie Bestimmung aller Gehaltsbezuͤge aus Gemeindekassen, Anstellung der Gemeindediener auf Lebenszeit; 13) neue Anstalten und Einrichtungen für Gemeindezwecke; 14) Feststellung ortsgesetzlicher Bestimmungen (Art. 14, 167, 172); 15) Prozeß-Führung der Gemeinden, Abschluß von Vergleichen; 16) Aufnahme Fremder in den Gemeindeverband, ingleichen die Ertheilung des Ehrenbürgerrechtes; 17) geltend gemachte Heimathsansprüche; 18) Ertheilung der Heirathserlaubniß, wenn über das Recht zur Begründung einer Familie Zweifel entstehen (Art. 24, 4, a); 19) Ablehnung der Wahl zu einem Mitgliede des Gemeindevorstandes oder Gemeinderathes, sowie Austritt aus einem bereits angetretenen Gemeindeamte vor Ablauf der Zeit, für welche die Wahl getroffen war; 20) Vorstellungen, welche gegen Verfügungen des Gemeindevorstandes wegen verweigerten Aufenthaltes als Schutzgenosse, wegen versagter Aufnahme eines Heimathsberechtigten in den Bürgerverband, wegen Umlegung der Gemeindelasten, sowie wegen Verwaltung des Gemeindevermögens an den Gemeinderath gelangen. Art. 104. Dem Gemeinderathe steht das Recht der Beschwerdeführung gegen Gemeindebeamte und Diener zu. Ihm gebührt die Kontrolirung der ganzen Gemeindeverwaltung, zu welchem Behufe er die Befugniß hat, sich durch Einsicht der Akten und Rechnungen, oder durch Ernennung von Ausschüssen aus seiner Mitte, oder durch Auskunftserbittung von dem Gemeindevorstande, Ueberzeugung über die Ausführung seiner Beschlüsse, die gehörige Verwendung der Gemeindecinnahmen und die Einhaltung der festgestellten Voranschläge zu verschaffen. Art. 105. Der Gemeinderath ist verbunden, sein Gutachten über alle Gegenstände abzugeben, welche ihm zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Art. 106. Die Mitglieder des Gemeinderathes sind an keine Jastruktion ihrer Wahler gebunden. 41 Art. 107. Der Gemeinderath ist berechtigt, Gegenstaͤnde von besonderer Wichtigkeit vor der Beschlußfassung hieruͤber zur Kenntniß der Gemeinde zu bringen und die zu fassenden Beschluͤsse im Entwurfe vorzulegen, damit es jedem Buͤrger moͤglich sey, Erinnerungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist bei dem Gemeindevorstande oder einem dazu besonders Beauftragten einzureichen, welche dann bei der Beschlußfassung in Erwaͤgung zu ziehen sind. Art. 108. Die Mitglieder des Gemeinderathes erhalten keine Besoldung, koͤnnen aber die Verguͤtung nothwendiger baarer Auslagen fuͤr das Gemeindeamt in Anspruch nehmen. bb. Des Gemeindevorstandes. Art. 109. Der Gemeindevorstand steht an der Spitze der Gemeindeverwaltung; er ist berufen, fuͤr die Bekanntmachung und Ausfuͤhrung der die Gemeindeverwaltung betreffenden Gesetze und Verordnungen, sowie der Beschlüsse der ihm vorgesetzten Behörden, zu sorgen, die unmittelbare Leitung aller Verwaltungsgeschäfte zu führen, die Beschlüsse des Gemeinderathes oder der Gemeindeversammlung vorzubereiten und zur Ausführung zu bringen, die Gemeindeanstalten und Stiftungen, sowie das Gemeindevermögen zu verwalten, bezüglich die dazu bestellten besonderen Beamten zu beaufsichtigen und letztere zu instruiren, die Gemeinde nach Außen zu vertreten und ihre Rechte zu wahren, mit Behörden und Privat-Personen im Namen der Gemeinde zu verhandeln, den Schriftenwechsel für dieselbe zu führen, die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren, die Gemeindeabgaben nach den Gesetzen oder Beschlüssen zu vertheilen und deren Beitreibung im Erekutions-Wege anzuordnen. Die Fassung selbstständiger Beschlüsse steht dem Gemeindevorstande insoweit zu, als diese zur Ausführung gefaßter Beschlüsse des Gemeinderathet, zur Anwendung der Gesetze und Orts-Statuten gehören. — Inöbesondere verfügt er die Aufnahme Heimathsberechtigter in den Bürgerverband (Art. 36), ertheilt die Heirathserlaubniß, wenn über das Recht zur Begründung einer Familie kein. Zweifel besteht (Art. 24, 4, a, Art. 103, 18), fertigt die Genehmigung zum zeitweiligen Aufenthalte für Schutzgenossen aus (Art. 44) und vollzieht die Verpflichtung neu eintretender Bürger (Art. 41). 42 Art. 110. Der Gemeindevorstand hat jedes Jahr, bevor die Prüfung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben erfolgt, dem Gemeinderathe einen vollständigen Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten in öffentlicher Sitzung zu erstatten. Art. 111. Der Gemeindevorstand, bezüglich erste Bürgermeister, ist Syndikus der Gemeinde mit der Befugniß, in Prozessen einen Anwalt anzunehmen. Art. 112. Der Gemeindevorstand hat die gesammte Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesinde-, Bau-, Feuer-, Gewerbe-, Handels-, Strom= und Wasser-Polizei in der Gemeinde und deren Bezirke zu handhaben. Die Grenzen zwischen der von dem Gemeindevorstande zu handhabenden Orts-Polizei und der den Staatsbehörden zustehenden allgemeinen Landes-Polizei sind nach dem Gesetze zu beurtheilen. Art. 113. Der Gemeindevorstand ist dasjenige Organ der Gemeinde, dessen sich die Staatsbehörden bei Ausübung der Regierungsrechte in den Gemeinden bedienen dürfen (Art. 19). Derselbe ist verpflichtet, alle Anträge, welche Gemeindeangehbrige bei der Beczirksbehörde stellen wollen, auf= und anzunehmen, auch soweit, als cs nöthig, zur Beschlußfossung vorzubereiten. Gesuche um Erlaß oder Stundung von Staatsgefällen hat er aufzunehmen und zur Beschlußnahme der zuständigen Behörde vorzubereiten. Art. 114. Dem Gemeindevorstande steht die Disciplinar-Gewalt über die Unterbeamten und Diener der Gemeinde zu. Art. 115. Er hat die Befugniß, die Leistung geforderter Gemeindedienste mit Androhung einer Gemeindebuße bis zu 2 Thalern (3 fl. 30 kr.) aufzugeben und solche gegen diejenigen, welche der Anordnung nicht nachkommen, auszusprechen, 43 Im Falle vorliegender Zahlungsunfaéhigkeit kann von ihm die Strafe in Arrest oder Handarbeit verwandelt werden. Art. 116. Derselbe leitet das Armenwesen nach Befinden unter Mitwirkung einer dazu ernannten besonderen Kommission. Art. 117. Dem Gemeindevorstande liegt die besondere Aufsicht auf das Gemeindekasse= und Rechnungs-Wesen ob. Er schreibt die Gemeinde-Rechnungsbelege zur Zahlung aus, sieht auf pünktliche Legung der Rechnungen und prüft in jedem Jahre unter Zuziehung einiger von dem Gemeinderathe dazu bestimmter Mitglieder desselben mehrmals den Kassehaushalt. Art. 118. Hat der Gemeinderath oder die Gemeindeversammlung einen Beschluß gefaßt, welcher nach der Ueberzeugung des Gemeindevorstandes die Befugnisse derselben überschreitet, oder die Verfassung des Staates und die Gesetze verletzt, so ist derselbe verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses zu versagen, hat aber alsdann sofort die Entscheidung des Bezirksausschusses einzuholen, welche längstens binnen vier Wochen ertheilt werden muß. Art. 119. Die Gemeinde= oder Bezirks-Vorsteher haben dem Gemeindevorstande bei Vollziehung der Anordnungen desselben an die Hand zu gehen und ihn in allen G genheiten, insbesondere bei Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindeanstalten, nach seiner Anweisung zu unterstützen. Art. 120. Der Gemeinderechnungsführer ist verbunden, dem Gemeindevorstande und den etwa beigegebenen Abgeordneten des Gemeinderathes jederzeit auf Verlangen die das Rechnungswesen betreffenden Akten, Bücher und sonstigen Papiere zur Einsicht vorzulegen, sowie sonstige begehrte Auskunft zu ertheilen und die Kasse zur Prüfung zu öffnen. Im Uebrigen dienen ihm die empfangenen besonderen Instruktionen zur Nachachtung. 7 4 Art. 121. Der Schriftführer hat die Schrift= und Akten-Führung, sowie die ihm sonst überwiesenen Expeditions-Geschäfte bei dem Vorstande nach dessen Anleitung zu besorgen. Er ist auf die Richtigkeit seiner Niederschriften zu verpflichten. Art. 122. Die Bürgermeister, der Rechnungsführer und der Schriftführer, sowie das Diener-Personal haben Anspruch auf eine den Verhältnissen der Gemeinde entsprechende Besoldung, deren Feststellung dem Gemeinderathe, bezüglich der Gemeindeversammlung, zusteht. Sollte diese Feststellung nicht oder unverhältnißmäßig bewirkt werden, so kann der Bezirksausschuß solche vornehmen, bezüglich berichtigen. Den Gemeinde= oder Bezirks-Vorstehern steht ein solcher Anspruch nicht zuz doch bleibt den Gemeinden, in welchen von denselben umfänglichere Leistungen verlangt werden, überlassen, denselben angemessene Vergütung dafür zu verwilligen. d. Geschäftsgang bei den Gemeindebehörden. aa. Bei dem Gemeinderathe. Art. 123. Der Gemeinderath wählt jährlich einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. — Er versammelt sich, so oft es seine Geschäfte erfordern. Art. 124. Die Zusammenberufung des Gemeinderathes geschieht durch den Vorsitzenden. Sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder desselben oder, wo deren weniger als zwölf vorhanden sind, von mindestens drei derselben, oder vom Gemeindevorstande gefordert wird. Art. 125. Der Vorstand muß zu allen Versammlungen des Gemeinderathes eingeladen werden. Letzterer kann verlangen, daß der Vorstand anwesend sey. Die Gemeinde= oder Bezirks-Vorsteher werden ebenfalls zur Sitzung eingeladen. Art. 126. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein für allemal vom Gemeinderathe festgestellt. Mit Ausnahme dringender Fälle erfolgt diese min- 45 destens zwei Tage vorher; es können aber auch regelmäßige Sitzungstage festgestellt werden. Die Angabe der Gegenstände, worüber berathen werden soll, erfolgt in gewöhnlichen Fallen zwei Tage vor der Sitzung. Art. 127. Der Gemeinderath kann nicht beschließen, wenn nicht mindestens zwei Dritttheile seiner Mitglieder anwesend sind. Eine Ausnahme hiervon findet Statt, wenn der Gemeinderath zum dritten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, aber dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Eine fernere Ausnahme finde bei Gegenständen Statt, die durchaus keinen Aufschub leiden. In diesen Fällen fassen die Erschienenen einen Beschluß, der in nachster ordentlicher Sitzung Behufs der Kenntnißnahme Seitens der früher Nichterschienenen vorgelegt wird. Art. 128. Ausnahmsweise ist in einfachen und eiligen Angelegenheiten eine schriftliche Abstimmung durch Cirkular zulässig. Der auf diese Weise gefaßte Beschluß muß in der nächsten Sibung bekannt gemacht werden. Dem Gemeindevorstande steht das Recht zu, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu verschieben und auf mündliche Berathung anzutragen. Art. 129. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmen-=gleichheit muß in einer weiteren Sitzung eine nochmalige Berathung und Abstimmung erfolgen, und wenn auch hierbei sich Stimmengleichheit ergiebt, so gilt die Frage als verneint. Kein Mitglied des Gemeinderathes darf sich ohne triftige Gründe seiner Stimme enthalten. Die Entscheidung über die Triftigkeit der Gründe steht dem Gemeinderathe zu. Art. 130. Wer bei einer Angelegenheit unmittelbaren Vortheil oder Nachtheil zu erwarten hat, darf der Verhandlung darüber nicht beiwohnen. Kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfchige Versammlung nicht gehalten werden, so ist die Entscheidung der Gemeindeversammlung zu überlassen. 74 46 Art. 181. Die Sitzungen des Gemeinderathes sind oͤffentlich, wenn derselbe nicht beschließt, aus besonderen Gruͤnden eine Ausnahme eintreten zu lassen. Der Antrag auf geheime Sitzung kann vom Gemeindevorstande oder von einem Dritttheile der anwesenden Mitglieder des Gemeinderathes gestellt werden; die Berathung und Beschlußfassung hierüber muß in geheimer Sitzung erfolgen. Die Sitzungen sind in geeigneter Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Vor dem Sitzungs-Lokal oder in demselben ist in der Regel das Verzeichniß der zur Berathung vorliegenden Gegenstände anzuschlagen. Art. 132. Der Vorsitzende vertheilt die Geschäfte und bestellt für die einzelnen Gegenstände die Referenten. Er leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er hat das Recht, jede Person aus dem Sitzungszimmer entfernen zu lassen, welche öffentlich Zeichen des Beifalles oder des Mißfallens giebt, oder sonstige Unruhe verursacht. Art. 1383. Die Beschlüsse des Gemeinderathes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Die Protokolle müssen nach vorheriger Vorlesung und Genehmigung vor dem Schlusse der Sitzung mindestens vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet werden. Die Protokoll-Führung wird von einem durch den Gemeinderath gewählten Schriftführer besorgt. Beschlüsse, welche eine Thätigkeit des Gemeindevorstandes zur Folge haben müssen, sind diesem alsbald mitzutheilen. Art. 134. Dem Gemeinderathe bleibt überlassen, die naheren Bestimmungen des Geschäftsganges in einer besonderen Geschäftsordnung zu ertheilen. bb. Bei dem Gemeindevorstande. Art. 135. In allen Gemeinden, in welchen der Gemeindevorstand aus zwei Bürgermeistern besteht, besorgen dieselben alle Geschäfte der Gemeinde gemeinschaftlich; doch gebührt dem ersten Bürgermeister die Leitung und Vertheilung der 47 einzelnen Geschaͤfte, sowie die entscheidende Stimme bei vorkommender Meinungsverschiedenheit. Dem ersten Buͤrgermeister liegt die Wahrnehmung aller Geschaͤfte der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen ob, insbesondere gebuͤhrt ihm die Aufsicht uͤber alle staͤdtische Anstalten, über den Kasse= und Rechnungs-Dienst, über die Unterbeamten und Diener, sowie über die Polizei-Verwaltung, während der zweite Bürgermeister vorzugsweise die nächste Aufsicht über die Verwaltung der Gemeindegüter und wirthschaftlichen Anstalten, über die Gemeindewaldungen und deren Kultur, über die richtige Verwerthung ihrer Nutzungen, über die Baumpflanzungen und Obstanlagen, sowie über das gesammte Bauwesen, mit Einschluß der Brücken, Wege und Stege, des Pflasters, sowie der Brunnen= und Wasser-Leitungen, führt. Derselbe ist für eine schleunige, zweckmäaßbige und möglichst billige Ausführung der in dieser Beziehung gefaßten Beschlüsse insbesondere verantwortlich. Er attestiret alle in diesen Verwaltungszweigen vorkommenden Ausgaben. Die Zahlungsausschrift besorgt der erste Bürgermeister in allen Fallen. In den Gemeinden, in welchen ein Schriftfübrer für den Gemeindevorstand nicht angestellt ist, besorgt der erste Bürgermeister die Schrift= und Akten-Führung. Sämmtliche Ausfertigungen und urkunden des Gemeindevorstandes werden im Koncept von beiden Bürgermeistern gezeichnet, in der Reinschrift aber vom ersten Bürgermeister unterschrieben. Kauf= und Veräußerungs-, sowie Schuld-Urkunden müssen vom Vorsitzenden des Gemeinderathes oder der Gemeindeversammlung im Koncept mit gezeichnet und in der Reinschrift unter Beidrückung des Gemeindesiegels mit unterschrieben werden. Ist die Genehmigung des Bezirksausschusses zur Gültigkeit des Rechtsgeschäftes erforderlich, so ist diese der Urkunde beizufügen. In Verhinderungsfällen des einen Bürgermeisters vertritt der andere dessen Stelle. Art. 136. In allen Gemeinden, in welchen ein Bürgermeister und ein Stellvertreter den Gemeindevorstand bilden, hat der Erstere alle Geschäfte des Gemeindevorstandes zu besorgen. Der Letztere hat denselben bei Geschäftsanhäufungen zu unterstützen und in Verhinderungsfällen ganz zu vertreten. Art. 187. Sowohl zur dauernden Verwaltung einzelner Geschäftszweige, als zur Erledigung einzelner bestimmter Angelegenheiten können auf Beschluß des Ge- 48 meinderathes besondere Kommissionen gebildet werden, welche dem Gemeindevorstande unter dessen Leitung an die Hand gehen. Die dazu bestimmten Mitglieder aus dem Gemeinderathe waͤhlt dieser, die uͤbrigen Mitglieder der Vorstand. 5) Von den Gemeindelasten. a. EAAllgemeine Grundsätze. Art. 138. Die Bedürfnisse der Gemeinden sind zunächst durch den Abwurf desjenigen Gemeindevermögens, welches schon bisher lediglich zur Deckung von Gemeindeausgaben bestimmt war (Gemeindevermögen im engeren Sinne, Kämmereiver--mögen), und aus den für besondere Einrichtungen vorhandenen Stiftungen und Fonds zu bestreiten. Art. 139. Sind diese Einkünfte nicht zureichend und ist Gemeindevermögen vorhanden, welches nach dem bibherigen Ortsgebrauche dem Nutzungsrechte einzelner Gemeindeangehörigen oder einzelner Klassen derselben unterworfen ist (Gemeindevermögen im weiteren Sinne, Bürger= und Nachbar-Vermögen): so sind in der Regel zunächst diese Nutzungen gegen den Wegfall der etwaigen Gegenleistungen, nach Maßgabe des Bedarfs, ganz oder theilweise zurückzuziehen und zu dem zu deckenden Gemeindezwecke zu verwenden. Ist jedoch das Recht auf jene Nubungen als Zubehör eines Grundstückes zu betrachten, oder gründet es sich auf einen privatrechtlichen Titel: so sind dieselben der Zurückziehung und Verwendung zu Gemeindezwecken nicht unterworfen. Als ein privatrechtlicher Titel ist aber nicht zu betrachten, wenn das Nutzungsrecht lediglich als Ausfluß des Bürgerrechtes anzusehen ist, mag auch dafür ein besonderes Einkaufgeld (Art. 34) zu entrichten gewesen seyn. Art. 140. Können Gemeindebedürfnisse durch den Abwurf des Gemeindevermögens aus den für besondere Einrichtungen vorhandenen Stiftungen und Fonds oder aus anderen regelmaßigen Einnahmequellen nicht gedeckt werden: so sind dieselben, wenn sie zur Erreichung des Gemeindezweckes als nothwendig (Art. 15 und 16) angesehen werden müssen, durch Gemeindeleistungen aufzubringen (Art. 144— 154). 49 Art. 141. Die Aufnahme neuer Schulden zur Befriedigung von Gemeindebeduͤrfnissen ist nur in außerordentlichen, besonders dringenden Faͤllen gestattet und darf die erforderliche Genehmigung (Art. 103, 7, 166) dazu nur dann ertheilt werden, wenn zugleich eine Verzins- und Tilgungs-Rente festgestellt ist, welche letztere mindestens Ein Prozent des aufzunehmenden Kapitals zu betragen hat. Art. 142. Für Gemeindeschulden und überhaupt für alle Verbindlichkeiten der Gemeinde haftet zunächst das Gemeindevermögen, und bei Unzulänglichkeit desselben haften diejenigen, welche zu den Gemeindelasten beizutragen schuldig sind, nach Verhältniß ihrer Beitragspflicht im einzelnen Falle. Der Gläubiger ist berechtigt, die Einziehung bestehender Natural-Nutzungen, sowie die Ausschreibung und Beitreibung von Gemeindeanlagen zum Zwecke der Tilgung seiner Forderung zu verlangen. Neu eintretende Gemeindeglieder sind zur Verzinsung und Tilgung der bei ihrem Eintritte schon vorhandenen Schulden ebenfalls beizutragen verbunden, wogegen den ausscheidenden Gemeindemitgliedern die Gewährung einer Abfindung für die bei ihrem Austritte vorhandenen Gemeindeschulden nicht obliegt. Schulden, welche von der Gemeinde nicht zur Erfüllung eigener Verpflichtungen, sondern lediglich für einzelne Gemeindeangehörige oder einzelne Klassen derselben gewirkt worden sind, z. B. bei der Ablösung grundherrlicher Lasten durch die Gemeinde für die Pflichtigen, bei Prozeß-Führung der Gemeinde für einzelne Einwohnerklassen u. s. w., haften nur auf den Betheiligten und sind andere oder neu eintretende Gemeindemitglieder nur dann zur Verzinsung und Tilgung dieser Schulden beizutragen verpflichtet, wenn dicselben als Rechtsnachfolger der Betheiligten zu betrachten oder in die betreffende Klasse eingetreten sind. Art. 143. Unter der Voraussetzung, daß Darlehen rechtsgültig aufgenommen worden sind (Art. 108, 7, 166), bedarf es zur Begründung der Forderung gegen eine Gemeinde keines Beweises über die Verwendung in ihren Nutzen, sobald das Darlehen an den zum Empfange berechtigten Rechnungsführer ausgezahlt worden ist. b. Von der Vertheilung der Gemeindelasten. Art. 144. Die Gemeindelasten werden Behufs der Vertheilung in folgende Klassen eingetheilt: Die erste Klasse umfaßt die Ausgaben für die Gemeindeverwaltung im Allgemeinen, namentlich für die Gehalte der Gemeindebeamten, für die Polizei-Verwaltung, die Sicherheits= und Gesundheits-Anstalten, die Armenpflege, für Herstellung und Unterhaltung der Orts-Verbindungswege mit Einschluß der Brücken und Stege (allgemeine Verwaltungslasten). Diese Ausgaben werden auf sämmtliche Gemeindeangehörige, sowie auf die Flur= und Schutz-Genossen nach Verhältniß der von denselben in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern vertheilt. Die zur Erhaltung und Verbesserung des Gemeindevermögens erforderlichen Kosten gehören mit hierher, wenn dasselbe zu Zwecken der allgemeinen Verwaltung bestimmt ist oder dessen Abwurf hierzu verwendet wird. Wenn jedoch einzelne Gemeindeglieder oder einzelne Klassen derselben, oder die Ortsbewohner allein Gemeindevermögen im Genusse haben oder Vortheil daraus ziehen, so haben diese Berechtigten die fraglichen Kosten nach Verhältniß des Genusses oder Vortheiles zu tragen. Art. 145. Die zweite Klasse begreift die Ausgaben für Einrichtungen, welche nur dem Orte selbst und seinen Bewohnern nüten können, namentlich für Straßen, Bruͤcken und Stege im Orte selbst, für öffentliche Brunnen und Wasserleitungen für den Ort, für Straßenbeleuchtung, für Feuerlöschanstalten 2c., ferner für Dienstverrichtungen, welche nur im Interesse des Ortes liegen, z. B. für besondere Wachtdienste im Orte 2c. (Ortslasten). Diese Ausgaben werden auf die Ortsbewohner nach Verhältniß ihrer in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern und auf die Flurgenossen, jedoch auf diese nur nach Verhältniß ihres im Orte selbst gelegenen Grundbesites, vertheilt. Art. 146. Die dritte Klasse erstreckt sich auf Ausgaben, welche zunächst und hauptscchlich den Nutzen der Besitzer von im Gemeindebezirke liegenden Grundstücken an Aeckern, Wiesen, Waldungen 2c. bezwecken. Zu denselben gehören unter andern die Kosten zur Herstellung und Unterhaltung der Feldwege mit dazu 51 gehoͤrigen Bruͤcken und Stegen, der Markungsgrenzen, Entwaͤsserungsanstalten, Abzugögraben ꝛc. fuͤr Flurschuͤtzen, Hirten ꝛc. (Markungslasten). Diese Ausgaben sind auf die Betheiligten, bezuͤglich die Besitzer der betheiligten Grundstuͤcke nach Verhaͤltniß derselben, bezuͤglich der von denselben zu entrichtenden direkten Staatssteuern, oder nach Verhaͤltniß des Vortheiles auszuschlagen. Die in diese Klasse gehoͤrigen Ausgaben sind in der Regel durch Umlagen zu decken. Art. 147. Einrichtungen der Art, wie sie der vorstehende Artikel im Auge hat, koͤnnen von der Gemeindebehoͤrde nur dann mit verbindender Kraft fuͤr die Betheiligten und mit dem Erfolge, die Kosten von denselben erheben zu können, beschlossen und ausgeführt werden, wenn ihre Nothwendigkeit auch im öffentlichen Interesse begründet ist, die Betheiligten darüber gehört worden sind und sich mehr als die Hälfte derselben dafür ausgesprochen hat. Diese Mehrheit wird nicht nach der Zahl der Betheiligten berechnet, sondern nach Verhältniß des zu leistenden Beitrages bemessen. Wenn durch solche Einrichtungen ein bloßes Privat-Interesse befördert wird, so hat in Ermangelung besonderer gesetzlicher Bestimmungen die Gemeindebehörde nur vermittelnd einzuschreiten und mit Zustimmung der Betheiligten zu handeln. Art. 148. Bei Veranlagung nach dem Fuße der direkten Staatssteuern kommen stets nur die innerhalb des Gemeindebezirkes liegenden Grundbesitzungen und Gewerbsanstalten sowie dasjenige Einkommen, welches in der Steuerrolle der Gemeinde eingetragen ist, in Anschlag. Bei steuerfreien Grundbesitzungen ist der als Maßstab ihrer Veranlagung zu Gemeindelasten dienende Betrag der Grundsteuer, welcher von denselben zu entrichten seyn würde, nach den Grundsätzen zu ermitteln, nach welchen die Steuer von den Grundstücken im Gemeindebezirke festgestellt worden ist. Die auf diese Ermittelung zu verwendenden Kosten trägt die Gemeinde. Art. 149. Indirekte Auflagen, soweit sie nicht schon bei Publikation dieses Gesetzes bestehen, dürfen nur mit Genehmigung der Staatsregierung eingeführt werden. 8 52 Art. 150. Perfoͤnliche Dienstleistungen zum Schutze in Unglücksfallen, sowie zur Aufrechthaltung der Sicherheit und gesetzlichen Ordnung, sind sowohl die Gemeindeangehörigen wie Schutzgenossen zu leisten verpflichtet. Diese Dienste sind, wo nicht ein gleichzeitiges Zusammenwirken Aller erfordert wird, der Reihe nach zu leisten. Wenn zur Befriedigung der in den obigen Klassen angeführten Bedürfnisse Geldbeiträge ausgeschrieben sind, der Zweck aber nur durch Dienstleistungen erreicht werden kann, so kann die Gemeinde die den Geldbeiträgen entsprechenden Dienstleistungen fordern. Die Vertheilung vorkommender Hand= und Spann-Dienste zur Leistung der Gemeindearbeiten bleibt in der Regel der Bestimmung der Gemeinde überlassen. Im Zweifel und wenn nicht besondere Gesetze etwas Anderes anordnen, gilt als Regel: 1) Handdienste sind von allen selbstständigen Gemeindeangehörigen und Schutzgenossen zu leisten; 2) Spanndienste werden von den Spannvieh haltenden Leistungspflichtigen nach Verhältniß der Spannkraft geleistet. Die Feststellung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Arten Spannvieh bleibt der Bestimmung der Gemeinden nach örtlichen Verhältnissen überlassen; 3) werden gleichzeitig Spann= und Hand-Dienste ausgeschrieben, so gilt ein Tag Spanndienst gleich drei Tagen Handdienst. Werden nur Handdienste ausgeschrieben, so sind auch diejenigen mit heranzuziehen, welche Spannvieh halten; 4) Stellvertretung bei den Gemeindediensten ist, wenn nicht die persönliche Gegenwart, wie z. B. bei den Löschanstalten, zur Erreichung des Zweckes durchaus erforderlich ist, zulassig, sie muß jedoch für die zu verrichtende Arbeit vollkommen tüchtig seyn. Auch ist es gestattet, für Spann= und Hand-Dienste im einzelnen Falle bestimmte Geldsummen festzusetzen. Art. 151. Befreiungen von der Beitragspflicht zu den Gemeindelasten, mögen diese durch Geldumlagen oder Natural-Dienste aufgebracht werden, finden nur in folgenden Fallen Statt. Eine persönliche Befreiung von Gemeindediensten genießen nur die im aktiven Militär oder im Landpolizei-(Feldjaäger-) Dienste stehenden Personen. 53 Eine dingliche Befreiung genießen: 1) die dem Staate oder Domänen-Fiskus gehörigen, zum öffentlichen Dienste unmittelbar bestimmten Grundstücke und Anlagen, einschlüssig der Gebäulichkeitenz 2) die Grundstücke der Kirche und Schule, soweit nicht Markungslasten in Frage kommen. Leistungspflichtige von einem höheren Alter als sechzig Jahren sollen von den personlich zu leistenden Gemeinde-Handdiensten befreit bleiben. Haben aber diese Personen Angehörige, welche über sechszehn Jahre alt sind, Dienstboten oder Gewerbsgehülfen, so haben sie diese, sofern sie diensttauglich sind, zu den zu leistenden Diensten zu stellen. Alle bisherige Befreiungen außer diesen Fällen sind, soweit sie nicht auf einem besondern Rechtstitel beruhen, aufgehoben. Gleichmäßig sind die bisherigen Leistungsverpflichtungen Einzelner oder einzelner Klassen von Gemeindemitgliedern zu allgemeinen Zwecken der Gemeinden für die Zukunft aufgehoben, soweit sie nicht auf einem speciellen Rechtstitel beruhen. Art. 152. Wenn eine Gemeinde vorzieht, die Umlegung der Gemeindelasten nicht nach den Grundsätzen, welche für die Erhebung der direkten Staatssteuern bestehen, sondern nach einem anderen, dem Grundsatze der Gleichheit und dem Maßstabe des Vermögens mit Rücksicht auf die Leistungsfahigkeit des Einzelnen mehr entsprechenden Erhebungsfuße eintreten zu lassen: so ist dieses gestattet. Es darf jedoch hierbei nur dasjenige Vermögen und Einkommen in Betracht gezogen werden, welches im Gemeindebezirke gelegen, bezüglich in der Heberolle der Gemeinde zur Steuer herangezogen ist. In einem solchen Falle ist hierüber ein besonderes Orts-Statut zu errichten. Art. 153. Gemeindebeschlüsse über Unternehmungen, welche durch Umlegung von Gemeindelasten ausgeführt werden sollen, sind vor ihrer Ausführung in ortsüblicher Weise zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Es findet gegen dieselben von Seiten der Betheiligten Berufung an den Bezirksausschuß und gegen die Entscheidung des letzteren Berufung an das Staats-Ministerium Statt, wenn 8 54 nachgewiesen werden kann, daß das fragliche Unternehmen außer der Verpflichtung der Gemeinde liege und zur Erreichung des Gemeindezweckes nicht erforderlich sey. — Die angerufene Behörde hat das Recht, die Ausführung des bezüglichen Gemeindebeschlusses zu untersagen. Die Berufung muß binnen zehn Tagen von Zeit der erfolgten Bekanntmachung bei Verlust derselben eingewendet werden. Zu Unternehmungen, welche eine Vertheilung des von denselben zu erwartenden Gewinnes an die beitragspflichtigen Gemeindeglieder zum Zwecke haben, ist die Ausschrift von Gemeindeumlagen unzuläássig. — Ergeben sich aus einem Gemeindegute, welches durch Gemeindeumlagen erworben oder wesentlich nutbarer gemacht worden ist, Ueberschüsse, so können solche nur nach Verhältniß der Beiträge zur Vertheilung kommen. Art. 154. Gemeindeumlagen, welche ordnungSmäßig ausgeschrieben worden sind, können, nachdem die Heberollen acht Tage lang zu Jedermanns Einsicht aufgelegen haben, gleich den Staatssteuern erekutivisch beigetrieben werden. 6) Von den Voranschlägen der Gemeinde-Einnahmen und Ausgaben und von den Gemeinderechnungen. Art. 155. Der Gemeindevorstand entwirft alljährlich Einnahme= und Ausgabe-Voranschläge für das nachstfolgende Kalenderjahr und giebt solche mit den erforderlichen Nachweisungen und Erläuterungen an den Gemeinderath längstens bis zum ersten November ab. Art. 156. Der Gemeinderath legt diese Voranschläge an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte mindestenö acht Tage lang zu Jedermanus Einsicht aus. Jedes Gemeindemitglied ist berechtigt, schriftliche Erinnerungen hierzu abzugeben, welche bei der Prüfung in Erwägung zu ziehen sind. Art. 157. Nach Ablauf dieser Frist schreitet der Gemeinderath zur Prüfung und Feststellung, welche bis zum 15. Dezember beendigt seyn muß. G □ Art. 158. Die festgestellten Voranschläge hat sich der Gemeindevorstand zur genauen Richtschnur dienen zu lassen. Werden Abweichungen nöthig, zeigen sich die Ausgabensätze ungenügend, oder machen sich Ausgaben nothwendig, die nicht vorgesehen sind, so hat der Gemeindevorstand hierzu die Genehmiaung des Gemeinderathes zeitig einzuholen. Art. 159. Die Rechnungen müssen bis zum 1. Mai des auf das Rechnungojahr folgenden Jahres von dem Gemeinder göführer mit vollständigen Belegen an den Gemeindevorstand abgegeben werden. Dieser unterwirft solche einer Vorprüfung und ertheilt dazu die nöthig erscheinende Erläuterung, insbesondere da, wo Abweichungen vom Voranschlage sich ergeben. Mit diesen Erläuterungen oder mit der Bemerkung, daß der Vorstand nichts hinzuzusetzen habe, werden die Rechnungen an den Gemeinderath abgegeben. Art. 160. Der Letztere legt die Rechnungen an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte zu Jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang aus. Darauf erfolgt die Revision durch den Gemeinderath, welcher zur Vorbereitung derselben eine Kommission oder einen besonderen Rechnungsverständigen wählen kann. Die Erinnerungen gehen dem Gemeindevorstande zur Beibringung der Beantwortung zu, und nach deren Vorlage faßt der Gemeinderath die Beschlüsse. Glaubt der Gemeindevorstand oder der Rechnungsführer, sich bei diesen Beschlüssen nicht beruhigen zu können, so steht ihm die Berufung an den Bezirköausschuß zu, der hierüber endgültig entscheidet. Wird hiergegen der Rechtsweg betreten, so hat derselbe keine aufschiebende Wirkung. Art. 161. Nach den Beschlüssen über die Revisions-Erinnerungen, bezüglich nach der Emscheidung des Bezirksausschusses, wird die Rechnung abgeschlossen und justificirt. Den Abschluß unterzeichnet der Vorsitzende des Gemeinderathes, bezüglich der Gemeindeversammlung. 56 Art. 162. Das Geschaͤft der Revision und des Abschlusses der Rechnungen muß binnen drei Monaten von der Zeit an, wo die Rechnungen an den Gemeinderath abgegeben worden sind, beendigt seyn. Vritter Absebnitt. Von der Oberauf sicht des Staates. Art. 1638. Das Oberaufsichtsrecht des Staates über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten wird zunächst durch den Bezirksausschuß ausgeübt. Art. 164. Dasselbe erstreckt sich darauf, daß von den Gemeinden und ihren Organen Ueberschreitungen ihrer Besugnisse zum Nachtheile des Staates oder zur Beeinträchtigung der staatsbürgerlichen oder Privat-Rechte Einzelner nicht vorgenommen, daß rücksichtlich der Verwaltung der Gemeindeangelegenbeiten, insbesondere des Gemeindevermögens und der Orts-Polizei, die Gesetze gehörig befolgt und von den Gemeinden die ihnen obliegenden öffentlichen Verpflichtungen erfällt werden. Art. 165. Der Bezirksausschuß ist diejenige Behörde, welche über alle Beschwerden und Berufungen in Gemeindeangelegenheiten, mögen sie gegen Gemeindebeamte oder gegen Entschließungen der Gemeindebehörden oder der Gemeindeversammlung von Seiten der Betheiligten erhoben werden, die nächste Entscheidung zu ertheilen hat. Art. 166. Von der Genehmigung des Bezirksausschusses ist die Gültigkeit gefaßter Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder Gemeinderäthe in folgenden Fallen bedingt: 1) bei Verdußerung von Gemeinde-Grundbesitzungen oder diesen gleichstehenden Gerechtsamen, wenn der Werth der veradußerten Gegenstände in Gemeinden von weniger als 2500 Einwohnern einhundert Thaler (175 fl.) oder mehr, in stärker bevölkerten Gemeinden fünfhundert Thaler (875 fl.) oder mehr beträgt. 57 Zu diesen Veraͤußerungen gehoͤrt auch die Theilung von Gemeindeguͤtern, Gemeindenutzungen oder Kassenuͤberschuͤssen, ohne Ruͤcksicht auf den Werth, bezuͤglich Betrag derselben. 2) Bei Aufnahme von Anleihen, welche eine Vermehrung der Gemeindeschulden herbeiführen, also nicht zur Abstoßung schon bestehender Darlehensschulden gemacht werden und nicht zu den Schulden der laufenden Verwaltung gehören (Art. 141). Art. 167. Orts-Statuten der Gemeinden (Art. 14) unterliegen vor der einzuholenden Bestätigung der Staatsregierung (Art. 172, 1) der Prüfung und Begutachtung des Bezirksausschusses. Art. 168. Der Bezirksausschuß ist, um sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten den Gesetzen gemäß gehandhabt, der Haushalt ordnungsmäßig geführt und die Obliegenheiten der Gemeinde überall erfüllt werden, berechtigt und verpflichtet, Nachweisungen über den Haushalt der Gemeinden, namentlich über die Einhaltung der Schuldentilgungs-Pläne und der Voranschläge, über Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen, über die Geschäftsführung der Gemeindevorstände und Gemeinderäthe, sowie über die Erfüllung der Gemeindeobliegenheiten, z. B. in Bezug auf die Armenversorgung, zu verlangen. Es ist ihm deßhalb gestattet, Akten, Voranschläge, Rechnungen und Protokoll-Bücher einzufordern oder Beauftragte zur Prüfung an Ort und Stelle zu senden und vorgekommene Gesetzwidrigkeiten und Vernachlässigungen in Erörterung zu ziehen. Art. 169. Der Bezirksausschuß darf Mitglieder des Gemeindevorstandes, welche ihre Plichten verletzen, mit Ordnungsstrafen bis zu 12 Thalern (21 fl.) belegen. Art. 170. Wenn der Gemeinderath, bezüglich die Gemeindeversammlung, sich weigert, gesetlich nothwendige Ausgaben der Gemeinde zu genehmigen, so ist der Bezirksausschuß ermächtigt, dieselben von Amtswegen in den Voranschlag einzutragen oder die außerordentliche Aufbringung anordnen und vollziehen zu lassen. 58 Wird Seitens der Gemeinde die Voraussetzung der gesetzlichen Rothwendigkeit der Ausgabe bestritten, so bleibt ihr gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses die Berufung an das Staats-Ministerium vorbehalten. Verweigert der Gemeinderath, bezüglich die Gemeindeversammlung, in den ihm oder ihr überwiesenen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, so ist der Bezirksausschuß auf vorhergegangene Androhung berechtigt, anstatt desselben oder derselben Entscheidung zu ertheilen, welche gleiche Wirksamkeit hat, als wäre sie von dem Gemeinderathe oder der Gemeindeversammlung selbst ausgegangen. Art. 171. Gegen Entscheidungen des Bezirksausschusses, wenn solche nicht vom Gesetze als endgültig bezeichnet sind, findet Berufung an das Staats-Ministerium Statt. Art. 172. Die Staatsregierung übt die Oberaufsicht über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten in allen Fällen aus, in welchen solche nicht dem Bezirksausschusse überwiesen ist. Außer den zu ertheilenden Entscheidungen auf an sie gelangte Berufungen gehören hierher insbesondere folgende Flle: 1) Orts-Statuten, Ortsgesetze (Art. 14) bedürfen zu ihrem Erlasse der vorhergehenden Bestätigung der Staatsregierung nach vorausgegangener Anhörung des Bezirksausschusses. Diese Bestätigung darf nur aus bestimmten der Entscheidung beizufügenden Gründen versagt werden; 2) die Erhebung neuer indirekter Gemeindeabgaben kann nur nach eingeholter Genehmigung der Staatsregierung erfolgen, worüber vorher der Bezirkoausschuß mit seinem Gutachten zu hören ist (Art. 149); 3) bei wiederholter oder grober Pflichtverletzung kann die Staatsregierung nach Anhörung des Bezirksausschusses die Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Zeit oder gänzlich ihrer Dienstverrichtungen entheben; 4) werden von einer Gemeinde die gesetzlich nothwendigen Wahlen verweigert, so kann die Staatsregierung mit Beirath des Bezirksausschusses eine provisorische Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten anordnen; 5) die Bildung neuer und die Abänderung bestehender Gemeindeverbände und Bezirke bedarf der Genehmigung der Staatsregierung (Art. 7); 6) die Wahl der Gemeindevorstände auf länger als sechs Jahre oder auf bebenszeit bedarf der Bestätigung der Staatsregierung (Art. 91); Das Staats-Ministerium ist die oberste Dienstbehörde der Gemeindebeamten. 59 Vierter IAbfehnitt. Vorübergebende Bestimmungen. Art. 178. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßregeln werden von dem Staats-Ministerium getroffen. Art. 174. Ueber den Zeitpunkt, wann dasselbe in Wirksamkeit tritt, bleibt dem Staats-Ministerium weitere Bestimmung vorbehalten. Letzteres hat im Wege der Verordnung dafür zu sorgen, daß nach Maßgabe der im Gesetze enthaltenen Vorschriften schon vorher, soweit es nöthig ist, die Bildung der Gemeindebezirke, sowie überall die Wahl der Gemeindebehörden erfolge und daß diese sofort mit dem Eintritte des Gesetzes ihre Wirksamkeit beginnen können. Die unmittelbare Leitung des Wahlgeschäftes ist den biöherigen Gemeindevorständen zu übertragen; aber die Bestimmung der Termine, welche statt der im Art. 74 eintreten, ingleichen der Behörden, welche statt des Gemeinderaths über vorkommende Reklamationen und Zweifel entscheiden sollen, unterliegt bei der ersten Wahl der Verordnung des Staats-Ministeriums. Bei Berechnung der Amtszeit der Gewählten wird angenommen, daß sie vom Anfange des Jahres 1850 an in den Dienst eingetreten seyen. Art. 175. Die zeitherigen, nicht auf Kündigung sondern auf Lebensdauer oder doch auf eine noch laufende Dienstzeit angestellten Stadt-Schuldheißen, Ober-Bürgermeister, Bürgermeister, Beisitzer (Raths-Assessoren) und Stadtschreiber in Stadten, sowie andere in ähnlicher Weise angestellte Gemeindebeamte, welche bei Einfübrung des gegenwärtigen Gesetzes nicht in ihren Aemtern gelassen werden, haben, sofern nicht für diesen Fall bereits früher eine sonstige Uebereinkunft getroffen ist, Anspruch auf volle Schadloshaltung durch die Gemeinde, insoweit und so lange sie nicht durch Uebertragung anderer Stellen im öffentlichen Dienste als entschädigt betrachtet werden können. Art. 176. Wo den Geistlichen und Volksschullehrern die Befreiung von persönlichen Diensten und von Gemeindeabgaben für ihre Besoldungsbezüge schon jetzt zustand, soll dieselbe in dem bisherigen Umfange bis zur Regulirung der Kirchenund Schul-Angelegenheiten noch fortbestehen. o 60 Schlußvorschrift. Alle mit dieser Gemeindeordnung im Widerspruche stehende landes= und ortsgesetzliche Bestimmungen oder Observanzen sind aufgehoben, namentlich treten auch die in Folge des Wegebaugesetzes vom 31. August 1844 zwischen Gemeinden und Inhabern der vom Gemeindeverbande befreit gewesenen Grundbesitzungen abgeschlossenen Verträge über die Beitragsleistung zu Wegebaulasten bei der Einführung des gegenwartigen Gesetzes außer Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz böchsteigenbändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. Februar 1850. Carl Friedrich. v. Watzdorf. v. Wydenbrugk. G. Thon. Gemeindeordnung für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Inhalts-nebersicht. Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsache flrrt. Zweiter Abschnitt: Besondere Bestimmungen. 1) Von den Gemeindeangehörigen. a. Ueberhaut4n... ... . .. ... b. Von den Bürgern insbesondere 2) Von den Schutzgenosen ... ....... 3) Von den Flurgenosen ... 4) Von der Verwaltung der Gemeinccangeegenheiten. A. Von der Gemeindeversammlung B. Von den Gemeindebehörden ........ a. Zusammensetzung derselben ............ ... b. Wahl derselben .... ..... ...... .. . . ... aa. Des Gemeinderathe bb. Des Gemeindevorstandes ... · * . Befugnisse und Obliegenheiten der Gemeinde-=behörden. aa. Des Gemeinderathes bb. Des Gemeindevorstandes Gescháftsgang bei den Gemeindebehörden. aa. Bei dem Gemeinderathtoe ... bb. Bei dem Gemeindevorstande 5) Von den Gemeindelasten. b. Allgemeine Grundse Von der Vertheilung der Gemeindelasten 6) Von den Voranschlägen der Gemeinde-Einnahmen und Ausgaben und von den Gemeinderechnungen. Dritter Abschnitt: Von der Oberaufsicht des Staatts . Vierter Abschnitt: Vorübergehende Bestimmungen . Schlußvorschrift über die Aufhebung entgegenstehender Bestimmungen. — — * Kx 61 1—19. 20—22. 23—43. 44—468. 49—52. 53—66. 66. u. 69. 70 u. 71. 72—90. 91—102. 103—108. 109—122. 123—134. 135—137. 138—143. 144—154. 155—162. 163—172. 173—1756. 62 Ministerial-Verordnung uͤber die Bildung der Gemeindebezirke. Zur Ausführung der Artikel 8 bis 7 der demnächst in Wirksamkeit zu setzenden neuen Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 und in Anwendung der durch Artikel 174 jenes Gesetzes dem unterzeichneten Staats-Ministerium ertheilten Befugniß wird rücksichtlich der Bildung der Gemeindebezirke im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach verordnet, wie folgt: g. 1. Die bereits bestehenden Gemeindeverbaͤnde, soweit sie vom Staate aner— kannt und durch gesetzlich gewaͤhlte Vorstaͤnde vertreten sind, bestehen in der Regel fort. . 2. Ist die Zahl der zu einem bestehenden Gemeindeverbande gehörigen Gemeindeglieder oder der Umfang eines Gemeindebezirkes so gering, daß die Ausbildung eines geordneten Gemeindelebens und insbesondere die Erfüllung der den Gemeinden gesetzlich obliegenden Verpflichtungen allzusehr erschwert wird oder unmöglich erscheint: so kann die Vereinigung mehrer solcher benachbarter kleiner Gemeinden zu einem Gesammt-Gemeindeverbande oder die Zuweisung derselben zu benachbarten größeren Gemeinden erfolgen. g. 3. Die bereits bestehenden Orts= und Flur-Bezirke der Gemeinden bestehen sort und die Grenzen derselben bestimmen zugleich den Umfang der Gemeindebezirke. Bei bereits bestehender oder noch erfolgender Vereinigung mehrer Flurbezirke bilden diese zusammen Einen Gemeindebezirk (Art. 4 der Gemeindeordnung). g. 4. Liegen innerhalb der Grenzen eines Gemeindebezirkes (F. 8) Güter, Hauser, Holzungen, Feld= oder andere Grundstücke, welche disher, wenn auch vielleicht dem Heimatbsverbande, doch dem Gemeindeverbande nach ortsstatutarischen Bestimmungen oder nach §. 3 der Landgemeindeordnung vom 68 2. Februar 1840 noch nicht einverleibt waren: so treten dieselben, vorbehaͤltlich der Ausnahme im F. 6, nach dem Grundsatze im Art. 4 der neuen Gemeindeordnung denjenigen Gemeindebezirken hinzu, deren Fluren die Grundstücke angehören. Auch Guts-Komplere, deren Bestandtheile in verschiedenen Gemeindefluren liegen, sind dieser Vorschrift unterworfen und es treten sonach die Eigenthümer derselben zu denjenigen Gemeinden, in den sie nicht als Besitzer von Wobugebäuden nach Art. 39 das Bürgerrecht erlangen, gemäß dem Art. 50 der Gemeindeordnung in das Verhältniß von Flurgenossen ein. . 5B. Bilden die von dem Gemeindeverbande jetzt noch ausgenommenen Grundbesibungen besondere Fluren, oder gehörten sie doch bisher einer Gemeindeflur nicht schon an, so soll, sofern nicht die Bildung einer neuen Gemeinde nach den Grundsaͤtzen des §. 2 zulässig erscheint, gemäß dem Art. 5 der Gemeindeordnung deren Zuweisung in der Regel an den naächstgelegenen Gemeindebezirk, und zwar thunlichst ohne Zersplitterung zusammenhängender Guts-Komplexe in verschiedene Gemeindebezirke, erfolgen. Bieten sich Zweifel darüber dar, welcher Gemeindebezirk als der nächstgelegene zu betrachten sey, so ist bei der zu treffenden Entscheidung der Antrag des Eigenthümers des zuzuweisenden Grundeigenthumes in der Regel zu berücksichtigen. Die betheiligten abwesenden Grundbesitzer, wozu auch der Fiskus und andere juristische Personen gerechnet werden, haben den zur Leitung der Verbandlungen berufenen Unterbehörden (§. 8) binnen drei Wochen vom Tage des Erscheinens dieser Verordnung an gerechnet Bevollmächtiate zu benennen und ihre etwaigen Antrage (§F. 9, Satz 2) anzuzeigen, widrigenfalls mit dem Verfahren ohne ihre Zuziehung vorgeschritten wird. . 6. Grundbesitzungen, welche der unmittelbaren Benutzung des Landesfuͤr— sten vorbehalten sind, bleiben, so lange dieses der Fall ist, auch fernerhin von dem Gemeindeverbande ausgeschlossen, mögen sie übrigens in einer Gemeindeflur liegen oder nicht (Art. 4 der Gemeindeordnung). K. 7. Die Privat-Eigenthümer solcher Waldungen, welche nach Art. 4, Sat 2 der Gemeindeordnung von der Einverleibung in einen Gemeindebezirk ausgenommen werden dürfen, haben ihre diesfallsigen Anträge mit deren vollständiger Begründung bis zum 1. April d. J. bei derjenigen beauftragten Unterbe- 64 hörde (§. 8) einzureichen, in deren Sprengel die fraglichen Waldungen belegen sind. Wird diese Frist nicht eingehalten und ist demgemäáß die Zuweisung der fraglichen Waldungen zu einem Gemeindebezirke inzwischen erfolgt, so darf zwar der Beweis, daß die Ausnahme des Art. 4, Satz 2 der Gemeindeordnung eintrete, noch angenommen und die Loszaählung vom Gemeindeverbande noch ausgesprochen werden; es haben jedoch die betheiligten Besitzer die bis dahin auf die fraglichen Waldbezirke in gesetzlicher Form etwa bereits vertheilten Gemeindelasten zu tragen. Staatswaldungen, soweit sie nicht bisher schon einzelnen Gemeindeverbänden angehörten, bleiben vorerst von dem hier angeordneten Verfahren ausgenommen, da bei diesen die Vermuthung für die im Art. 4, Satz 2 der Gemeindeordnung bestimmte Ausnahme streitet. Sollte jedoch bei einzelnen Theilen derselben diese Ausnahme nicht anwendbar seyn, so ist der Antrag der betheiligten Gemeinde auf Einverleibung in ihren Gemeindebezirk abzuwarten, welcher demnächst dem Vertreter des Staats-Fiskus zur Erklärung mitzutheilen ist. Die Entscheidung über die Zuweisung bisher vom Gemeindeverbande ausgenommener Grundbesitzungen zu bestimmten Gemeindebezirken oder über die Vereinigung mehrer bestehender Gemeindeverbände erfolgt durch das unterzeichnete Staats-Ministerium. Zur Einleitung der Vorverhandlungen und zur Vorbereitung der Entscheidung durch — den Betheiligten zur Erklarung zu eröffnende — bestimmte Vorschläge werden hiermit beauftragt: a) für die Bezirke der früher der Landes-Direktion und zur Zeit noch dem Staats-Ministerium unmittelbar untergebenen Städte: die Stadträthe; b) für die Bezirke der übrigen Städte und der Landgemeinden: die Großherzoglichen Justiz-Aemter, ein jedes für den ganzen Umfang seines Geschäfts= und Kommissions-Bereichs, also mit Einschluß der einbezirkten Patrimonial-Gerichte, soweit diese nicht unter die nachstehende Abtheilung c fallen; ) für die Bezirke der an den Staat bereits abgetretenen Patrimonial-Gerichte: die mit deren Verwaltung beauftragten Großherzoglichen Behörden. . 9. Unverzüglich nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verordnung haben die im F. Zli —c genannten Behörden die nöthigen Einleitungen zu treffen und dabei insbesondere Folgendes zu beachten: 65 1) Ueber diejenigen Grundbesitzungen, welche in jeder Gemeinde nach Inbalt des g. 4 dem Gemeindeverbande überwiesen werden sollen, sind unter Mitwirkung der Ortsvorstände und Kataster-Führer genaue Verzeichnisse aufzustellen, dabei jedoch in gesonderten Abtheilungen diejenigen Grundbesitzungen aufzuführen, welche nach §. 6 von dem Gemeindeverbande auch fernerhin ausgeschlossen bleiben. Die betheiligten Ortsvorstände und Grundbesitzer sind über die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Verzeichnisse soweit als thunlich zum Protokoll mit ihrer Erklärung zu hören. Wird schriftliche Mittheilung an die Betheiligten nothwendig, so ist zur Abgabe der etwa von den letzteren beabsichtigten Erkldrung eine angemessene Frist von wenigstens acht Tagen unter der Androhung zu bestimmen, daß sonst nach den Vorlagen auch ohne solche Erklärung mit der geseblichen Ueberweisung verfahren werde. Die Verhandlungen sind für jeden in Frage kommenden Gemeindebezirk in besonderren Akten zu führen. 2) Ob Grundbesitzungen der im §. 5 gedachten Kategorie (z. B. Rittergüter, Freigüter, Kammergüter, Hôöfe mit besonderen Fluren und ohne Gemeindeverband) vorhanden sind, ist sorgfaltig zu ermitteln. Eventuell sind über jede derselben besondere Akten anzulegen und von den Behörden zunächst die Anträge der Betheiligten darüber, welcher benachbarten Gemeinde sie zugewiesen zu seyn wünschen, zu vernehmen. Nach Vernehmung der Vorstände der zunaächst gelegenen Gemeinden hat die Behörde, unter sorgfaltigster Erwägung der örtlichen Verhältnisse, den Betheiligten in Form einer amtlichen Weisung bestimmte Vorschläge darüber zu eröffnen, mit welchem Gemeindebezirke die Vereinigung der fraglichen Grundbesitzungen zu bewirken sey, auch die Erklarungen der betheiligten Grundbesitzer und Gemeindevorstände entgegen zu nehmen. 8) Gehen Antrage auf dem Grunde des F§. 7 ein, so sind die örtlichen Verhältnisse, die Lage und Umgebungen, ingleichen der Umfang der Waldungen, die Flurverhältnisse u. s. w. genau zu erörtern, die Ortsvorstände der benachbarten Gemeinden zu vernehmen und hierauf bestimmte Vorschläge der beauftragten Behörde in Dekrets-Form den Betheiligten mit den Motiven zu eröffnen, auch deren Erklarungen hierüber zu den Akten zu bringen, welche letztere für jeden Fall besonders zu halten sind. 4) Wird auf dem Grunde des F. 2 die Aufhebung bestehender Gemeindeverbands-Verhältnisse oder die Gründung neuer beantragt oder von der Behörde jetzt sofort für unabweislich nothwendig erachtet, so sind die diesfallsigen Verhandlungen ebenfalls abgesondert zu führen, die Betheiligten umstand- 66 lich zu hören und dann von den beauftragten Behörden in Form einer Weisung bestimmte Vorschläáge denselben zu eröffnen, über welche die Erklärungen mündlich oder schriftlich beigebracht und zu den Akten genommen werden. Angemessene diesfallsige Fristbestimmung ist dem Ermessen der beauftragten Behörden überlassen. 5) Die vorstehend den im §F. 8 genannten Unterbehörden ertheilten Aufträge sind: a) sofern die Bevölkerung ihrer Bezirke 10,000 Seelen nicht übersteigt, bis spätestens zum 1. Mai d. J., b) sofern die Bevölkerung mehr beträgt, bis spätestens zum 15. Mai d. J. durch erlduternde Berichtserstattung an das unterzeichnete Staats-Ministerium und durch Vorlegung der Akten zu erledigen. 6) Die Ortsvorstände ingleichen die Kataster-Führer können nöthigen Falles von den beauftragten Behörden durch Strafen und Warteboten zur pünktlichen Ertheilung der für das vorliegende Geschäft von ihnen erforderten Nachrichten angehalten werden. . 10. Auf dem Grunde der nach F. 9 vorbereiteten Vorlagen wird das Staats-Ministerium mit thunlichster Beschleunigung darüber Entschließung fassen, ob die dekretirten Vorschläge der beauftragten Unterbehörden zu bestätigen oder abzuandern sind. Gegen diese Entscheidung ist nur Vorstellung an das Staats-Ministerium zulässig. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium die gegenwärtige Verordnung zur Nachachtung veröffentlicht, rechnet dasselbe auf die bereitwilligste Förderung der Sache um so sicherer, da von der zeitigen Bildung der Gemeindebezirke abhängig bleibt, ob die nach Artikel 174 der neuen Gemeindeordnung demnächst zu erlassende Verordnung über die erste Wahl der Gemeindebehörden, sowie über den Eintritt der Wirksamkeit jenes Gesetzes, mit der gewünschten Beschleunigung erfolgen kann. Weimar am 28. Februar 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. 67 II. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapyn, Neustadt und Tautenburg 22c. 2. Um die im Großherzogthume bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Heimathsverhältnisse mit der Gemeindeordnung vom gestrigen Tage in Uebereinstimmung zu bringen, haben Wir, nach erklärter Zustimmung des getreuen Landtages, unter Aufhebung des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833, das nachfolgende Gesetz zu ertheilen beschlossen, dessen Wirksamkeit jedoch nach dem Vorbehalte im . 60 von dem durch Unser Staats-Ministerium zu bestimmenden Termine der Einführung der neuen Gemeindeordnung abhängig bleibt. Erster Absehnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Jeder Angehörige des Staates soll in einem Heimathsbezirke desselben das Heimathsrecht haben. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind nur der Landeöfurst und die Glieder seines Hauses (Art. 2 der Gemeindcordnung). g. 2. Die Heimathsbezirke werden lediglich durch die Orts-Gemeindebezirke gebildet. g. 8. Das Heimathsrecht in einer Gemeinde verleiht diejenigen Befugnisse, welche nach Art. 20 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 mit der 10 68 Gemeindeangehörigkeit im Allgemeinen verbunden sind, insbesondere den Anspruch auf die nöthigste Unterstützung bei eintretender Hülfsbedürftigkeit (§. 86 u. f. des gegenwärtigen Gesetzes). 4. Entstehende Zweifel über die Frage, in welchem Gemeindebezirke ein Angehöriger des Staates sein Heimathsrecht zu beanspruchen habe, sollen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 und des gegenwärtigen Gesetzes (S. 7 u. f.) entschieden werden. g. 5. Ehen dürsfen ohne ausdrückliche Genehmigung der betheiligten Gemeinden nicht geschlossen werden (F. 27 u. f). 6. Heimathsberechtigte in einer Gemeinde, welche sich auswärts aufhalten wollen, können von dem Gemeindevorstande ihres Heimathsbezirkes die Ausstellung eines Heimathsscheines verlangen. Zweiter Absfebnitt. Entstehung, Umfang und Aufhebung des Heimathérechtes. Entstehung des Heimatbsrechtes. 8. 7. Das Heimathsrecht ist seiner Entstehung nach entweder ein urspruͤngliches oder ein erworbenes. Bon dem ursprünglichen Heimathsrechte. .. Das ursprüngliche Heimathsrecht in einem Bezirke steht zu: I. demjenigen, bei dessen Geburt in der Ehe der Vater, außer der Ehe die Mutter Heimathsrechte in dem Bezirke hatte; II. demjenigen, welcher ehelich von heimathslosen Aeltern oder außerehelich von einer Mutter, deren Heimath unbekannt ist, abstammend, in dem Bezirke geboren worden ist. Diesen einzigen Fall ausgenommen begrändet die Geburt an einem Orte für sich allein kein Heimathörecht. 69 . 9. Ist der Vater vor der Geburt seines ehelichen Kindes gestorben: so entscheidet das Heimathsrecht des Vaters zur Zeit seines Absterbens. g. 10. Auch fuͤr ehelich Geborne gilt, so lange die Heimath des Vaters nicht auszumitteln ist, als ursprüngliche Heimath die Heimath der Mutter. Von dem erworbenen Heimatbsrechte. . 11. Erworben wird das Heimathsrecht durch Aufnahme oder durch Zuweisung. Erwerbung des Heimathsrechtes durch Aufnahme. S. 12. Die Aufnahme ist entweder eine ausdrückliche oder eine stillschweigende. Von der ausdrücklichen Aufnahme. S. 18. Die ausdrückliche Aufnahme in einen Heimathsverband findet nur durch Aufnahme unter die Zahl der Bürger oder doch der Gemeindeangehörigen nach den diesfallsigen Vorschriften der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 Statt. Nur in dem Falle, wenn Frauenspersonen, welche zum Zwecke ihrer Verbeirathung die Aufnahme suchen, Kinder haben, die ihnen folgen würden (. 24), kann, selbst nach Erfüllung der im Art. 33 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Bedingungen, ihre Aufnahme von dem betheiligten Heimathsbezirke noch so lange verweigert werden, bis sie entweder das Unterkommen und den Unterhalt jener Kinder in der neuen Heimath gehörig nachweisen, oder einen Heimathsschein von einer andern Gemeinde für dieselben beibringen. Von der stillschweigenden Aufnahme. d. 14. Eine stillschweigende Aufnahme tritt ein: I. bei Staatsangehörigen: 70 ) binsichtlich derjenigen, welche in selbststaͤndigem Verhaͤltnisse zehen Jahre hindurch ununterbrochen in einem Heimathsbezirke gewohnt haben, in diesem Bezirke; 2) hinsichtlich derjenigen, welche sich auf dem Grunde eines von einem Gemeindevorstande dazu ertheilten Trauscheines verheirathet haben, an dem durch den Trauschein bestimmten Orte (8.9. 27 — 35); II. bei Auslaͤndern hingegen dann, wenn ein entsprechender Aufenthalt oder eine sonstige Voraussetzung in einem Heimathsbezirke Statt gefunden hat, wodurch auf dem Grunde der mit dem Staate, welchem der Auslaͤnder angehoͤrt, bestehenden Vertraͤge, diesem das Staats-Buͤrgerrecht erworben worden ist. g. 15. Der Aufenthalt einer dem Großherzogthume angehörigen Person oder Familie in einem Orte, wo sie bloß zu ihrer Unterstützung oder Bestrafung untergebracht und aufgenommen, bezüglich aufbewahrt wird, oder wo sie sich in einer öffentlichen oder Privat-, Erziehungs-, Unterrichts= oder Heil-Anstalt befindet, begründet ebensowenig Heimathsrechte, als der Aufentbalt derjenigen, welche entweder nur auf gewisse Zeit oder in nicht selbstständigem Berhältnisse an einem Orte sich aufhielten, wie namentlich Gutspachter und in Privat-Diensten oder Arbeit stehende Personen, ohne Unterschied, ob dieselben eigene Wirthschaft führen, oder bei den Dienstherren, bezüglich den Arbeitsherren Wohnung und Kost haben. . 16. Die bloße Erklärung des betheiligten Individuums: für sich oder für diejenigen, deren Heimathsrecht geseblich von dem seinigen abhängt (§.S. 21—24), kein Heimathsrecht ansprechen zu wollen, kann die Entstebung deeselben unter einer der in dem F. 14 angegebenen Vorausseungen stillschweigender Aufnahme nicht behindern. Es ist vielmehr nothwendig, daß außerdem noch eine von der zuständigen Obrigkeit ausgestellte Zusicherung (Heimaths-Revers) der jederzeitigen Wiederaufnahme des Individuums und bezüglich seiner Familie in seiner zeitberigen Heimath beigebracht werde. Handelt es sich jedoch von dem Aufenthalte eines Staatsangehörigen außerhalb seines Heimathsbezirkes (I. 14, I, 1): so genügt schon die gerichtliche Bescheinigung, daß dem zu Entfernenden eine Aufforderung zur Entfernung noch vor Eintritt des letzten Monates der zehen Jahre zugegangen und derselbe gleichzeitig der Obrigkeit seines Heimathsbezirkes angemeldet worden sey. 71 Erwerbung des Heimathsrechtes durch Zuweisung in einen Heimathsbezirk. S. 17. Durch Zuweisung entsteht das Heimathsrecht: I. mittelst fester (definitiver) Anstellung im Staatsdienste (Art. 37 der Gemeindeordnung); II. bei in Gemeindebezirken aufgehobenen Findlingen, sowie bei solchen, welche in öffentlichen Zucht= und Arbeits-Hausern oder in Gefängnissen, von heimathslosen Aeltern oder außerehelich von einer heimathslosen Mutter abstammend, geboren worden sind; III. bei denjenigen Personen, welche den einschlagenden Verträgen und sonst bestehenden Verhältnissen mit anderen Staaten zu Folge innerhalb des diebseitigen Staatsgebietes Aufnabme erhalten müssen, ohne daß gegen einen bestimmten inländischen Heimathsbezirk in Gemaßheit des gegenwärtigen Gesetzes ein diesfallsiger Heimathsanspruch begründet ist; IV. bei solchen Personen, welche in cinem von dem Gemeindeverbande ausgeschlossenen Bezirke (Art. 4 der Gemeindeordnung) von heimatbslosen Aeltern abstammend geboren, oder in einem solchen Bezirke als Findlinge aufgehoben worden sind. . 1 Findlinge (S. 17, II) und solche, welche in öffentlichen Zucht= und Arbeits-Hausern oder in Gefängnissen, von heimathölosen Aeltern oder außerehelich von einer heimathslosen Mutter abstammend, geboren worden, sind dem Orte, wo sie gefunden, oder dem Orte, wo sie geboren worden (dem Orte, wo das Gefängniß u. s. w. sich befindet), zuzuweisen. g. 19. Personen, welche den einschlagenden Vertraͤgen und sonstigen bestehenden Verhaͤltnissen mit anderen Staaten zu Folge innerhalb des diesseitigen Staatsgebietes Aufnahme erhalten müssen, ohne daß gegen einen bestimmten inländischen Heimatbsbezirk in Gemaßheit des gegenwärtigen Gesetzes ein dieofallsiger Heimathsanspruch begründet ist (. 17, III), sind in der Regel demjenigen Bezirke zuzuweisen, in welchem sie zu der Zeit, als ihr Heimathsrecht in Frage kam, sich zuletzt vier Wochen lang ununterbrochen aufgehalten haben und, falls ein solcher Aufenthaltsort nicht ermittelt werden könnte, demjenigen Bezirke, innerhalb dessen sie sich zu dieser Zeit eben befanden. Tritt jedoch aus beson- 72 deren Gruͤnden im einzelnen Falle hiergegen ein erhebliches Bedenken ein: so bleibt dem oberpolizeilichen Ermessen vorbehalten, ausnahmsweise wegen eines anderen Unterkommens des Heimathslosen die geeignete Verfügung zu treffen. Gleiche Grundsätze gelten rücksichtlich der zwar im Staatsgebiete, aber nicht in einem Heimathsbezirke geborenen oder aufgefundenen Personen (F. 17, IV). Umfang des Heimatbsrechtes. g. 20. Das Heimathsrecht erstreckt sich jederzeit auf den ganzen Umfang des Heimathsbezirkes, in welchem dasselbe begruͤndet ist. In allen Faͤllen, wo Heimathsbezirke vereiniget oder erweitert werden, wird daher auch das Heimathsrecht der in einem der bisher getrennten Bezirkstheile heimathöberechtigten Personen auf den ganzen Umfand des neu gebildeten Bezirkes von selbst erstreckt. g. 21. Ehefrauen haben das Heimathsrecht jederzeit an dem Heimathsorte ihres Ehemannes. g. 22. Witwen und geschiedene Ehefrauen behalten dieses Heimathsrecht, solange sie sich nicht wieder verehelichen, oder sonst ein allgemeiner Grund des Verlustes eintritt (§. 26). g. 23. Auch soll Witwen, sowie geschiedenen oder von ihren Ehemännern verlassenen Ehefrauen nach ihrer Wahl die Rückkehr in ihre, vor ihrer Verheirathung begründete Heimath dann vorbehalten bleiben, wenn die Ehe innerhalb der ersten zehen Jahre nach deren Schließung getrennt worden ist, Kinder aus solcher nicht vorhanden sind und die Rückkehr vor Ablauf dieser zehen Jahre wirklich erfolgt. g. 24. Bei Veraͤnderungen der Heimath folgen eheliche Kinder in der Regel ihrem Vater, uneheliche und solche eheliche hingegen, bei denen nach 8. 10 die Feststellung ihres ursprünglichen Heimathsrechtes von dem Heimatherechte der Mutter abhängig gemacht ist, ihrer Mutter: 78 I. insofern sie noch nicht volljaͤhrig sind und nicht etwa fruͤher schon fuͤr sich ein besonderes Heimathsrecht erlangt haben; II. insofern sie eingetretener Volljaͤhrigkeit ungeachtet hinsichtlich ihres Lebensunterhaltes und nothwendiger Pflege von dem Vater bezüglich der Mutter zur Zeit der Heimathsveränderung nicht getrennt werden können; III insofern endlich nicht Verträge mit dem Auslande für den einzelnen Fall etwas Anderes bestimmen. Verlust des Heimathsrechtes. g. 25. Jedes einmal erworbene Heimathsrecht dauert nothwendig so lange fort, bis dem Berechtigten anderswo eine neue Heimath begründet ist. Es wird daher namentlich nicht verloren: I. durch Verzicht, der erst dann wirksam wird, wenn der Verzichtende ein anderweites Heimathsrecht erwirbtz II. durch die bloße Verdußerung der Grundbesitzungen, womit ein Heimathsberechtigter in dem Heimathsbezirke ansässig ist; III. durch den Verlust der besonderen Vorzüge des Börgerrechtes. g. 26. Der Verlust des Heimathsrechtes erfolgt unter denselben Voraussetzungen, unter welchen nach Art. 42 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 der Verlust des Bürgerrechtes bezüglich der Gemeindeangehörigkeit eintritt. Britter Absebnitt. Von der Heirathserlaubniß. Verfabren bei der Eingehung von Eben. g. 27. Es darf keine Trauung innerhalb des Großherzogthumes vollzogen werden, bevor die Erlaubniß (Trauschein) der inländischen Gemeindebehörde, in deren Bezirke entweder das Ehepaar sich niederlassen will, oder wo in Bezug auf Ausländer (F. 51) und solche, die im Auslande sich niederlassen wollen (§. 32), die Trauung erfolgen soll, dazu beigebracht worden ist. 74 g. 28. Die Ertheilung einer solchen Erlaubniß setzt, außer den sonstigen gesetzlichen Erfordernissen (heirathsfähigem Alter, Erlangung des Bürgerrechtes, Genehmigung von Seiten der vorgesetzten Behörde bei Verbeirathung von Staatsdienern, Militärs, Geistlichen und Schullehrern, Abfindung mit den Kindern früherer Ehe bei Wiederverehelichung, Rechnungslegung bei Verehelichung des Vormundes mit der Mündel) voraus: I. ein Zeugniß des zuständigen Geistlichen im Wohnorte der Verlobten darüber, daß keine kirchliche (kanonische) Hindernisse der Eingehung der Ehe entgegenstehen und II. zuverlässige Nachricht darüber, daß 1) entweder beide Verlobte in diesem Bezirke heimathsberechtigt sind, oder doch die Aufnahme des einen Theiles am Heimathsorte des andern für den Fall der Eingehung der Ehe zugesichert ist (Art. 103, Ziffer 16 der Gemeindeordnung); 2) von Seiten des Gemeinderathes (Art. 103, Ziffer 18 der Gemeindeordnung) kein Widerspruch dagegen erhoben wird (§S. 29), indem außerdem die Ausfertigung des Trauscheines von der Erledigung dieses Widerspruches abhängt. g. 29. Die Erlaubniß zur Verheirathung kann, wenn beide Theile einem und demselben Heimathsbezirke angehoͤren und kein weiteres gesetzliches Hinderniß vorhanden ist, in der Regel (§. 30) nicht versagt werden. g. 30. Ein Widerspruch von Seiten des Heimathsverbandes dagegen findet nur dann Statt, wenn die Vermogensverhältnisse oder die sonstigen Verhältnisse beider Verlobten zusammengenommen offenbar unzureichend erscheinen, um hingesehen auf die von ihnen einzugehende Ehe den im Art. 81 der Gemeindeordnung angegebenen Erfordernissen Genüge zu leisten. Dieser Widerspruch ist ohne weitere Nachweisung jener Unzulänglichkeit und bis ouf Beweis des Gegentheiles begründet, wenn der künftige Ehemann Unterstützung aus Armenanstalten oder sonstigen Versorgungsanstalten bezieht, oder hinsichtlich der Person oder des Vermögens unter Pflegschaft (Kuratel) steht. 75 XL Bei Auslaͤndern, welche sich, ohne Niederlassung im Großherzogthume zu beabsichtigen, in solchem trauen lassen wollen, ist statt der Vorschriften im §. 28 die Beibringung eines Zeugnisses von einer ausländischen Ortsbehörde darüber erforderlich, daß der einzugehenden Ehe kein Hinderniß entgegensteht und daß beide Theile daselbst nach ihrer Verheirathung mit ihren etwaigen Kindern jederzeit aufgenommen werden sollen. g. 32. Bei Verlobten, von welchen ein Theil oder beide Theile dem Großherzog-=thume angehören, welche aber außerhalb desselben sich niederlassen wollen, ist dasselbe (§. 81) und außerdem noch das §. 28 unter 1 erwähnte Zeugniß des Ortsgeistlichen, jedoch nur hinsichtlich des inländischen Theiles, erforderlich. g. 33. Der Trauschein muß den Ort der Heimath des künftigen Ehepaares ausdrücklich bezeichnen, indem außerdem der Ort, dessen Gemeindevorstand denselben ausgestellt hat, dafür gilt. g. 34. Jede Trauung eines inländischen Staatsbürgers im Auslande ohne Trauschein von einer diesseitigen Gemeindebehörde ist im Großherzogthume in Bezug auf Heimathsverhältnisse ungültig, so lange der Trauschein nicht nachträglich ausgewirkt wird, und soll gegen den Uebertreter mit einer Geldstrafe bis zu funfzig Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu acht Wochen gerichtlich geahndet werden. g. 36. Die Beamteten und Gerichtspersonen, Geistliche und Gemeindevorstaͤnde, welche sich entweder der Ausstellung unrichtiger Zeugnisse oder der nicht gehörigen Beachtung der in den §.5. 27 u. f. enthaltenen Vorschriften schuldig machen, haben, abgesehen von den sie treffenden gesetzlichen Strafen und disciplinarischen Ahndungen, für jeden dem einzelnen Heimathsbezirke dadurch erwachsenden Nachtheil einzustehen. 11 76 Vierter Abschnitt. Von der Begründung, dem Umfange und der Aufbringung der Unterstützungsansprüche Hülfsbedürftiger. Voraussetzungen und Begründung der Ansprüche auf Versorgung im Falle der Hülfsbedürftigkeit. g. 86. Die Hülfsbedürftigkeit (§. 3) einer Person liegt vor, wenn sie die wesentlichen und unentbehrlichen Bedürfnisse zu ihrem Lebensunterhalte ganz oder theilweise aus eigenen Kräften und Mitteln sich selbst zu verschaffen nicht vermag, und wenn, abgesehen von den, im einzelnen Falle etwa vorhandenen, auf besonderen Rechtsgründen beruhenden Unterstützungsansprüchen, aus dem Familienverhältnisse derselben (§. 38 f.) keine gesetzlichen Ansprüche auf Unterhaltsgewährung hervorgehen und geltend gemacht werden können. . 57. Eine allgemeine gesebliche Zwangspflicht zur Unterhaltsleistung ist nur begründet: I. in dem Familienverbande, II. in dem Gemeindeverbande. Von den in dem Familienverbande begründeten Unterbaltsansprüchen. .38. Der Familienverband begründet eine solche Verbindlichkeit: 1) in Folge ehelicher Verbindung; 2) in Folge von Verwandtschaft in aufsteigender oder absteigender Linie. S. 39. Zuvörderst sind die Chegatten, so lange ihre Ehe nicht völlig getrennt worden ist, zur gegenseitigen Unterhaltsleistung verbunden, insoweit das Vermögen und der Erwerb des einen, neben dem eigenen nothwendigen Unterhaltsbedarfe, eine solche Verabreichung gestattet. Dagegen bleibt die Frage, ob und unter welcher Voraussetzung nach gänzlicher Aufhebung bezüglich Scheidung der Ehe ein Theil dem andern noch ferner Unterhalt zu gewähren habe, nach dem sonst bestehenden Rechte zu beurtheilen. 77 g. 40. Naͤchst den Ehegatten haben die ehelichen Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie, mithin die Aeltern, Großaͤltern ꝛc. auf der einen, die Kinder, Enkel ꝛc. auf der andern Seite, gegen einander wechselseitig Unterstuͤtzungspflicht, und zwar in der Maße, daß zuerst der Vater gegen seine Kinder in dieser Beziehung verpflichtet ist, bei dessen Unvermoͤgen zunaͤchst die Mutter. Erst wenn und soweit weder Vater noch Mutter zur Verabreichung der nöthigen Alimente im Stande sind, müssen die väterlichen Vorfahren nach der Nähe des Grades und subsidiarisch die mütterlichen Vorfahren, ebenfalls nach der Nähe des Grades eintreten. Dagegen sind Kinder und Abkömmlinge ebenmäßig zur Alimentirung ihrer Acltern und Vorfahren in der Reihenfolge verbunden, in welcher sie nach den gesetzlichen Bestimmungen (ab intestato) dieselben beerben würden. g. 41. Bei außerehelicher Verwandtschaft ist zunaͤchst die Mutter — unter Vor— behalt des dem Vater nach dem Gesetze vom 13. April 1829 obliegenden Beitrages — und dann sind die Vorfahren muͤtterlicher Seite und nach diesen die der väterlichen Seite in der durch das angeführte Gesetz, bei welchem es seinem ganzen Inhalte nach bewendet, bestimmten Weise zur Unterhaltung der außerehelichen Kinder verbunden. Umgekehrt findet eine solche Verpflichtung dieser nur Statt gegen ihre Mutter und die mütterlichen Vorfahren, keinesweges aber gegen ihren außerehelichen Vater oder dessen Aeltern. S. 42. Die Wahlverwandtschaft (Adoption) hebt die Versorgungsrechte und Verbindlichkeiten zwischen dem Wahlkinde (Adoptirten) und seinen Blutsverwandten nicht auf. Ueber die derartigen Verhältnisse zwischen den Wahlkindern und den Wahlältern entscheidet der Wahlkindschafts-Vertrag. g. 48. Die auf dem Familienverbande beruhenden gesetzlichen Alimentations-Verbindlichkeiten (F.. 88 — 42) sind rein persoͤnlich und gehen daher auf die Erben der Verpflichteten als solche nicht über, insoweit nicht derartige Leistungen des Erblassers bereits fallig geworden sind. 11 78 S. 44. Zur gerichtlichen Geltendmachung der in den §.5. 39 — 43 näher erörterten, aus dem Familienverbande entspringenden Unterstützungsansprüche ist, außer den zunächst Betheiligten, auch der provisorisch und subsidiarisch verpflichtete Heimathsbezirk des Hülfsbedürftigen befugt, insoweit er dabei die Erstattung wirklich geleisteten nothwendigen (§. 40) Aufwandes in Anspruch nimmt, welcher jedoch die an und für sich bestehende Verbindlichkeit des Beklagten nicht übersteigen darf. Von dem Umfange der zu leistenden Unterstützung. . 45. Hinsichtlich des Umfanges der auf dem Familienverbande oder auf besonderen Rechtsgründen (§F. 36) beruhenden Unterhaltsansprüche bewendet es bei dem bestehenden Rechte. g. 46. Die von dem Heimathsbezirke zu leistende Unterstützung beschränkt sich auf die Gewährung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse, wie solche im einzelnen Falle zunächst durch die Orts-Polizei Behörde nach billigem Ermessen festgestellt werden. Dagegen sind arbeitöfahige, Unterstützung suchende Personen zu Leistung geeigneter Arbeit nöthigen Falles zwangsweise anzuhalten. Von den Unterstützungs-Fonds. g. 47. Die Unterstuͤtzung wird geleistet: I. durch die besonderen Ortsanstalten, Hospitäler, Krankenhauser, Almosenkassen u. s. w., sofern den betroffenen Gemeindebe zirken in der fraglichen Beziehung, der Stiftung oder sonst obwaltenden Einrichtung nach, ein Recht darauf zusteht; II. durch besondere hier und da bestehende statutarische Abgaben, sonstige Zuflüsse, Strafgelder 2c.; III. durch die Gemeindekassen, bezüglich durch Beiträge, welche nach den Vorschriften im Artikel 144 der Gemeindeordnung umzulegen und zu erheben sind. 79 Konkurrenz verschiedener Heimatbsbezirke. 48. Im Falle der zu Unterstützende in verschiedenen Bezirken heimathsberechtiget ist (Art. 38 der Gemeindeordnung), steht ihm in der Regel (F. 49) die Wahl seines Aufenthaltes in einem derselben frei. Die übrigen Bezirke haben alsdann ihren gleichmäßigen Antheil an dem erforderlichen Aufwande dem erwählten Bezirke zu erstatten. K. 49. Ausnahmsweise darf jedoch die obere Polizei-Behörde, wenn gegen die hiernach getroffene Wahl von einem Verpflichteten ein begründeter Einwand erhoben wird, z. B. wenn der Unterhaltsaufwand an dem einen Orte beträchtlicher erscheint 2c., zu dem wirklichen Aufenthalte einen andern der gleichzeitig unterstützungspflichtigen Heimathsbezirke bestimmen. Beibülfe der Staatskasse zur Armenversorgung. S#.50. Eine vollständige, doch billige Vergütung ist dem betroffenen Gemeindebezirke aus Staatsmitteln wegen dejenigen Aufwandes zu leisten, welcher ihm erwachsen ist: I. in Folge einer Zuweisung in Gemaäßbeit bestehender Vertrage und sonstiger Verhältnisse mit anderen Staaten oder wegen fehlender Verpflichtung eines bestimmten inländischen Heimathsbezirkes (sF. 19); II. durch Findlinge und solche Kinder, welche von heimathslosen Aeltern oder außerebelich von einer heimathölosen Mutter abstammen (§. 8, II und F. 18), vorausgesetzt, daß ihm beine besondere Verschuldung dabei zur Last fallt; III. binsichtlich der Nachgelassenen hingerichteter Verbrecher, insoweit diesen, wären sie noch am Leben, eine Versorqungspflicht gesetzlich obgelegen haben würde. g. 51. Unterstützungsweise tritt eine Leistung der Staatskasse ein: I. durch die Staats-Waisenverpflegungs= und Pensions-Anstalten, nach den hierüber geltenden besonderen Vorschriften; II. durch Anstellung von Armenärzten und Wundärzten; 80 III. durch die Uebernahme des ganzen Verpflegungsaufwandes, wenn die Aufnahme hülfsbedürftiger (s. 36) Geisteskranker in eine Landes-Irrenanstalt und anderer hülfsbedürftiger Kranker in ein Land-Krankenhaus für nothwendig erachtet wirdz IV. nach den Bestimmungen der folgenden §.. 52 und 53. *“é"52 In Fallen, wo die Aufnahme einer Person in ein oöffentliches Arbeitshaus aus polizeilichen Rücksichten für nothwendig erachtet wird und die im F. 36 bestimmte Voraussebzung dabei eintritt, trägt die Staatskasse die Halfte des für deren Unterhalt nöthigen Zuschusses. Die andere Hälfte fällt dem betroffenen Heimathsbezirke zu, ohne daß demselben ein Widerspruchsrecht gegen die bezügliche Detention in irgend einer Weise zusteht. §. 53. In Fallen der Ueberlastung einzelner Heimathsbezirke durch die Armenversorgung, sowie wenn ganze Gemeinden durch außerordentliche Unglücksfälle in hülfsbedürftige Lage versetzt werden, soll eine angemessene Unterstützung aus der Staatskasse, nach Unserer Bewilligung und Bestimmung, zur Ausgleichung und Auhülfe eintreten. Fünfter Abfehnitt. Ueber das Verfahren in Heimathsangelegenheiten. Allgemeine Kompetenz-Bestimmungen. S. 54. Die Verhandlung und die Entscheidung aller Angelegenheiten, welche das Heimathswesen und die hierauf gegründete Armen-Versorgungspflicht betreffen, gehören an sich lediglich zur polizeilichen Kompetenz. Sie stehen daher zunchst den Gemeindebehörden und in weiterer Instanz den oberen Polizei-Verwaltungsbehörden zu. g. 55. Jedem hinsichtlich eines solchen Verhaͤltnisses (9. 54) Betheiligten, sey es ein Staatsunterthan (Gemeindebezirke und sonstige Korporationen inbegriffen), oder der Fiskus, bleibt es unbenommen, einer im Polizei-Wege etwa schon getroffenen oder inzwischen eintretenden Verfügung (§. 54) ungeachtet, seine Ansprüche wider den ihm in diesem Verhaltnisse gegenüberstehenden Betheiligten 81 vor dem zustaͤndigen Richter im foͤrmlichen Rechtswege zu verfolgen; es ist jedoch, so lange hierdurch eine Abaͤnderung nicht erwirkt worden, die etwa getroffene polizeiliche Verfuͤgung zu vollziehen. g. 56. Ein im Rechtswege verfolgbarer Anspruch findet nicht Statt: J. auf oder gegen Ertheilung des Heimathsrechtes — wohl aber uͤber das Daseyn eines Heimathsrechtes und dessen Wirkungen — sowie ferner nicht II. gegen die im F. 19 vorbehaltene polizeiliche Heimathszuweisung, unbeschadet der Ansprüche auf Entschädigung deshalb, und IIII. gegen Ertheilung der Heirathserlaubniß (5. 27, f.). g. 57. Dagegen bleibt die provisorische Verfuͤgung der Polizei-Behoͤrde jederzeit dann ausgeschlossen, wenn und soweit es sich von Geltendmachung bloßer Regreß-= Ansprüche (auf Erstattung gemachter Auslagen oder sonstiger Entschädigung) oder von streitigen Unterstützungsansprüchen handelt, welche auf dem Familienverbande (F. 37) oder auf besonderen Rechtsgründen (F. 36) beruhen. 58. Keine Behörde darf Personen, deren Heimath unbekannt oder noch zweifelhaft und streitig ist, vor Einverständniß mit der diesfalls ihr gegenüber stehenden Behörde, oder bezüglich vor erfolgter höherer Entscheidung, in einen andern inländischen Ort verweisen und schicken, oder solche Personen, wenn dieselben ihr von einer andern inländischen Behörde zugewiesen werden, unter dem Vorwande der nicht zuständigen Heimath zurückschieben, bei Verantwortlichkeit und Haftung für alle daraus erwachsende Schaden und Kosten. Ergiebt sich aber bei der Prüfung einer Heimathsfrage in höherer Instanz, daß der zur Aufnahme der fraglichen Person oder Familie verpflichtete Theil sich der Anerkennung und Erfüllung seiner gedachten Verbindlichkeit, gegen die ihm vorgelegte überzeugende Nachweisung der letzteren, zur Ungebühr geweigert hat: so ist derselbe dem Orte, bezüglich dem Fonds, welchem durch solche Weigerung ein Aufwand verursacht worden ist, diesen Aufwand nach Ermäßigung durch die entscheidende Behörde zu erstatten schuldig. S. 59. Wenn Personen, deren Heimath im Großherzogthume zwar im Allgemeinen gewiß, deren besonderer Heimathsbezirk aber zur Zeit noch ungewiß ist, 82 einer Behoͤrde zugewiesen oder in deren Bezirke getroffen worden: so hat diese in den Faͤllen, wo nach §. 50 die Beihülfe der Staatekasse eintritt, einstweilen auf Kosten des Gerichts-Fiskus für das Unterkommen jener Personen zu sorgen, vorbehältlich etwaiger Regreß-Ansprüche an den verpflichteten Heimathsbezirk oder an die Staatskasse. Hechster IAbsehnitt. Bestimmungen über die Einführung des gegenwärtigen Gesetzes. Verbindende und aufhebende Kraft des Gesetzes. S#. 60. Vorstehendes Gesetz ist vom Tage der Einführung der neuen Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 an auf alle den Gegenstand desselben betreffende Verhältnisse, soweit sie nicht nach Maßgabe der bisherigen Gesetzgebung bereits entschieden sind, anzuwenden. 61. Alle in Folge und zur Ausführung des Heimathsgesetzes vom 11. April 1833 wegen Bildung besonderer, vom Gemeindeverbande ausgeschiedener, Heimathsbezirke abgeschlossene Verträge treten mit dem Tage der Einführung des gegenwärtigen Gesetzes außer Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen So geschehen und gegeben Weimar am 23. Februar 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über die Heimathsverhältnisse. negierungs-Platt für das Großherzogthu m Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 6. März 1850. BZekannutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Eidesleistung für den Fiskus hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2.h 22.h In Folge der Aufhebung der Landesverwaltungs-Kollegien im Großherzogthume ist es nothwendig geworden, gesetzliche Bestimmung darüber zu treffen, durch wen künftig in fiskalischen Prozessen die Eide zu leisten sind, welche der Staatsverwaltung zuerkannt werden. Wir verordnen daher mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 12 84 g. 1. Jeder Eid, welcher vom Fiskus oder irgend einer Kasse, die unter der Verwaltung einer Staatsbehörde steht, zuerkannt wird, ist durch einen Beamten der betreffenden Verwaltung zu leisten. g. 2. Insoweit ein solcher Eid Thatsachen zum Gegenstande hat, welche eigene Handlungen eines Beamten betreffen, oder von welchen der Beamte doch aus eigener Wahrnehmung Kenntniß hat, so genügt es, wenn der Eid über diese Thatsachen von demjenigen Beamten geleistet wird, welcher den Eid als Wahrheitseid zu schwören vermag. ß. 8. Soll dagegen der Eid nur als Glaubenseid geschworen werden, so sind von Seiten der betreffenden Verwaltung drei Beamte zu benennen, von denen der Gegner Einen zur geistung des Eides auswählt. Die zu einer solchen Eidesleistung vorzuschlagenden Beamten müssen entweder einem Ministerial-Departement als Chef, Direktor oder vortragende Rathe angehören, oder Vorstände einer dem Departement untergeordneten Behörde seyn, deren Geschaftskreis die zu Eid gestellten Thatsachen berühren oder die fragliche Verwaltung in der betreffenden Sache als Anwalt zu vertreten haben. S. Editions -Eide insbesondere sind stets von denjenigen Beamten zu leisten, welchen die Verwahrung der fraglichen Akten und Urkunden obliegk, und zwar binsichtlich der angewendeten eigenen Thätigkeit dieser Beamten als Wahrheitseid, hinsichtlich des Besitzes der betreffenden Verwaltung überhaupt aber nur dahin, daß, soviel der Beamte wisse und in Erfahrung zu bringen vermocht habe, dieselbe die fraglichen Urkunden nicht besitze. Für den Fall jedoch, wo der fiskalische Anwalt sich behufs seiner Information aus in den Registraturen befindlich gewesenen Akten und Urkunden zu unterrichten hatte, soll unter Umständen überdieß auch von ihm der Editions-Eid gefordert werden können. g. 56. Der Anwalt der betheiligten Verwaltung ist, wenn auf einen Eid fuͤr letztere rechtskräftig erkannt worden, durch das Prozeß-Gericht aufzufordern, 85 binnen einer vierzehentaͤgigen Frist, unter dem Rechtsnachtheile der Eidesverweigerung, den Beamten zu benennen, welcher den Eid als Wahrheitseid zu leisten vermag (.. 2, 4), oder drei Beamte vorzuschlagen, welche den Eid als Glaubenseid zu schwören bereit sind (§. 3). Im letztern Falle ist demnächst der Gegner bei Mittheilung des Vorschlages aufzufordern, binnen gleicher Frist die Auswabl zu treffen, unter der Verwarnung, daß dieselbe außerdem der betheiligten Verwaltung überlassen bleibe. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhándig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 26. Februar 1850. G Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über die vdt. Ernst Müller. Eidesleistung für den Fiskus. Ministerial--Bekanntmachungen. I. Nachdem zu Folge einer hieher gelangten Mittheilung des Königlich Bayerschen Staats-Ministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten das biöher in Bayreuth bestandene Nebenzollamt 1 in ein Hauptzollamt im Innern mit Niederlagen umgewandelt worden ist: so wird solches hiermit unter Bezugnabme auf das unter dem 24. Mai 1844 (Regierungs-Blatt S. 41) bekannt gemachte Verzeichniß der Zoll= und Steuer-Aemter im Gesammt-Zollvereine zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 14. Februar 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. G. Thon. 86 II. Von dem Verwaltungsrathe der auf dem Grunde des Vertrages vom 26. Mai 1849 verbündeten deutschen Regierungen ist in der Sitzung vom 13. Februar 1850 folgender Beschluß gefaßt worden: 1. Die in dem Urtikel IV des Vertrages vom 26. Mai 1849 vorgesehene Reichsversammlung wird auf den 20. März 1850 in die Stadt Erfaurt einberufen. 2. Es wird dieser Reichsversammlung der Entwurf der Verfassung des deutschen Bundesstaats und des dazu gehörigen Wahlgesetzes, wie dieser Entwurf unter den auf Grund des Vertrages vom 26. Mai 1849 verbündeten deutschen Regierungen vertragsmäßig festgesetzt ist, zugleich mit den ferner erforderlichen Vorlagen durch den Verwaltungörath zur Vereinbarung übergeben werden. 3. Alle Zustandigkeiten und Befugnisse der durch den gegenwärtigen Beschluß einberufenen Reichsversammlung sind durch die Vereinbarung über diesen Entwurf der Verfassung des deutschen Bundesstaats und des dazu gehörigen Wahlgesetzes, sowie der mit dem Verfassungsentwurfe in nothwendiger Verbindung stehenden Vorlagen, begrenzt und beschlossen. 4. Süämmtliche verbündete Regierungen werden ersucht, diesem Einberufungs-Dekrete, das ihnen sofort in beglaubigter Abschrift zugehen soll, rechtzeitig die erforderliche Oeffentlichkeit zu geben. Nachdem der Großherzoglichen Staatsregierung dieser Beschluß angezeigt worden ist, so wird derselbe hierdurch zur oöffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. März 1850. Großherzoglich Sächssches Staats-Ministerinm. von Watzdorf. negierungs- Platt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar- Gena. Nummer . Weimar. 9. Mirʒ 1849. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende Nachtrag zum Ablösungsgesetze vom 18. Mai 1848 hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛtc. Nachdem sich in Folge des Reichsgesetzes uͤber die Grundrechte der Deutschen vom 27. Dezember 1848 einige Nachtraͤge zum Abloͤsungsgesetze vom 18. Mai 1848 nothwendig gemacht, auch einige vom getreuen Landtage auf 13 88 Erleichterung des Verfahrens bei Ablösungen gerichtete Anträge Unsere Genehmigung erhalten haben: so verordnen Wir mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages hierdurch, wie folgt: S. 1. Der Ablösung nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Mai -˙.H1848 unterliegen auch alle diejenigen im §F. 2 des gedachten Gesetzes nicht namentlich aufgeführte auf Grund und Boden haftende Abgaben und Leistungen, welche durch §. 86 des Reichsgesetzes vom 27. Dezember 1848 (Nr. 1 des Regierungs-Blattes v. J. 1849) für ablösbar erklärt worden sind. §. 2. Von den — übrigens in Kraft bleibenden — Ausnahmen im F. 8 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 ist demnach die unter 8 angegebene auf solche aus dem Kirchen= und Schul-Verbande entspringende Abgaben und Leistungen beschränkt, welche den Betheiligten als Angehörigen dieses Verbandes obliegen, bei welchen also, wenn sie auf den Grundbesitz ausgeschlagen sind, darin — wie bei den §. 8, unter 2, d. a. Ges. genannten Abgaben an die Gemeinden — nur eine Art der Umlegung einer personlichen beistung zu erkennen ist, nicht eine eigentliche Grundlast. Dagegen unterliegen auch alle Abgaben und Leistungen an Kirchen, Pfarreien und Schulen der Ablösung nach den Bestimmungen des Ablösungsgesetzes vom 18. Mai 1848, welche dergestalt auf Grund und Boden haften, daß sie mit demselben auf jeden Eigenthümer übergehen, auch wenn er dem betreffenden Kirchen= und Schul-Verbande nicht angehört. g. 8. Auch für die Ablösung der nach §. 37 des Reichsgesetzes vom 27. Dezember 1848 nur für ablösbar erklärten Jagdgerechtigkeiten auf fremdem Grund und Boden, welche erweislich durch einen lästigen, mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes abgeschlossenen Vertrag erworben worden find (. 10 des Gesetzes vom 6. Januar 1849), gelten im Allgemeinen die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Mai 1848 über die Ablösung grundherrlicher Rechte, jedoch mit nachstehenden (. 4 bis 11) Abänderungen und Zusätzen: g. 4. Demjenigen, welcher auf dem Grunde der im vorigen Paragraphen angezogenen reichsgesetzlichen Bestimmung eine Entschädigungs= (Ablösungs-) Sum- 89 me fuͤr sein mit dem 17. Januar v. J. aufgehobenes Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden anzusprechen hat, steht sofort nach erfolgter Publikation des gegenwaͤrtigen Gesetzes das Recht, auf die Abloͤsung anzutragen (zu provociren), zu. Es ist gestattet, saͤmmtliche Grundeigenthuͤmer einer zusammenhaͤngenden Jagdflaͤche, welche in einem und demselben Vertrage, oder zwar in mehren, aber um dieselbe Zeit geschlossenen und auf gleichen Grundsätzen beruhenden Vertraͤgen das Jagdrecht auf ihren Grundstuͤcken veraͤußert haben, gemeinschaftlich zu provociren. g. 5. Abgesehen von dem Falle einer freien Vereinigung der Betheiligten (F. 23 des Gesetzes vom 18. Mai 1848), ist die Ablösung der Jagdgerechtigkeiten nur durch Bezahlung eines Entschädigungs-Kapitals (eigentliche Ablösung) zulaͤssig. g. 6. Zur gehoͤrigen Stellung des Antrages auf gesetzmäßige Vermittelung einer Jagdablösung ist, nächst der genauen Bezeichnung des Objektes und Subjektes, der Art und der Ausdehnung, sowie des Rechtstitels der abzulösenden Jagdgerechtigkeit (§S. 162 des Gesetzes vom 18. Mai 1848), auch die Angabe der Gegenleistung erforderlich, die in dem Vertrage, welcher die in Rede stehende Jagdgerechtigkeit begründete, dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes bedungen worden war, und der juristische Special-Kommissar hat vor Allem die Frage festzustellen, ob eine nach 9. 37 des Reichsgesetzes vom 27. Dezember 1848 ablösbare Jagdgerechtigkeit vorliegt. S. 7. In Gemeinschaft mit den Parteien hat hiernächst der sachverständige Special-Kommissar alle auf den Umfang, die Beschaffenheit und die muthmaßliche Ergiebigkeit der in Frage stehenden Jagdberechtigung bezügliche Umstände, soweit nöthig an Ort und Stelle, zu erörtern. In Absicht auf die muthmaßliche Ergiebigkeit sind hierbei hauptsächlich in das Auge zu fassen: a) die Revier-Beschaffenheit, als: Begrenzung, Figur und Flächengehalt, Lage, Boden und Fruchtbarkeit, Ausdehnung, Vertheilung und Kultur-Zustand von Wald, Feld, Wiese, Wildland und Gewässer 2c.; 13 90 b) die Jagdbarkeit, an innerer Ansässigkeit und Hegbarkeit des Wildes dieser oder jener Art, nebst dem muthmaßlichen Mittelzustande der nachbarlichen Jagdz ) die Jagdberechtigung, je nach den besonderen Wildgattungen, bestimmten Jagdarten und etwaigen konkurrirenden Jagdbefugnissen; d) die Jagdnutzungen, als: erwartbare Jagdausbeute, erforderlicher Jagdaufwand, wahrscheinlicher Jagdertrag und paßlicher Nutzungsbetrieb — namentlich mit Rücksicht darauf, ob und in wie weit das in Frage stehende Areal, nach den einschlagenden Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Januar 1849, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd betreffend, die eigene Ausübung der Jagd durch den Eigenthümer zuläßt oder nicht zulaßt. §. 8. Sind diese Umstaände, bezüglich nach Maßgabe und im Sinne der eingreifenden Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Mai 1848 (vergl. §. 170 ff., §. 175 ff. jenes Gesetzes) hinlänglich in das Klare gesetzt, so hat der sachverständige Special-Kommissar zu bestimmen, in welche der nachersichtlichen fünf Bonitäts-Klassen die in Frage befangene einzelne Jagd — es bestehe dieselbe nun in einer hohen, Mittel= oder Nieder-Jagd, ferner in einer Feldoder Wald= u. s. w. Jagd, oder auch in einer in dieser oder jener Hinsicht gemischten, endlich in einer solidarischen, oder auch in einer Koppeljagd — seiner sachverständigen Ueberzeugung nach einzuschätzen — ob sie nämlich im Ganzen genommen, je nach dem künftigen wahrscheinlichen Mittelzustande und lediglich in Absicht auf den Ertrag, hingesehen auf die Werth-Skala in nachfolgendem §. 9, al: I. ganz gut, II. gut, III. mittelgut, IV. gering, oder endlich als V. ganz gering anzusprechen sey. g. 9. Ist demnächst zuverlassiger Nachweis über den Acker= und Ruthen-Gehalt der mit der Jagd belasteten Flächen zu den Akten gebracht, so hat der 91 sachverständige Special-Kommissar die Ablösungs= (Entschädigungs-) Summe nach folgenden Grundsätzen zu berechnen und auszuwerfen. Es soll diese Ablösungssumme namlich — alle etwaige Jagd-Nebenaufwände mit inbegriffen — für jeden Acker Weimarischen Revisions-Maßes der jagdpflichtigen Fläche bestehen in Fünfzehen Silbergroschen bei Klasse I. oben, - II. Zwoͤlf * Ob - - Neun - 2 IIIL. - Sechs - - * IV. Drei - a - V. 8. 10. — Bei Koppeljagden ist die Ablösungssumme nach der Verhaltnißzahl der Theilhaber und, wo dabei eine gewisse Zahl von „Flinten“ rechtlich hergebracht ist, nach der Zahl dieser Flinten auszuschlagen und in Ansatz zu bringen. g. 11. Die Ablösungssumme ist vom 17. Januar v. J. ab, an welchem Tage der Jagdbetrieb auf fremdem Grund und Boden aufgehört hat, bis zum Zahlungstage mit Vier vom Hundert auf's Jahr zu verzinsen. Zahlbar wird jedoch kein Ablösungs-Quantum eher, als nach erfolgter vollständiger Erfüllung des im Mittel liegenden lästigen Vertrages Seitens Desjenigen, welcher das Ablösungs-Quantum in Anspruch zu nehmen hat. Besteht die Gegenleistung, zu welcher sich derselbe dem Mit-Kontrahenten verpflichtete, in einer jährlichen oder sonst in gewissen Zwischenrdumen zu entrichtenden Rente: so soll die Ablösungssumme für diese, nach den im §F. 30 und in den §.. 54 ff. des Gesetzes vom 18. Mai 1848 enthaltenen Vorschriften berechnet, von der zu zahlenden Entschädigungssumme gekürzt werden. Uebersteigt die erstere die letztere, so werden beide gegen einander aufgehoben, ohne daß der Berechtigte an den Verpflichteten Etwas herauszuzahlen hatte. 9. 12. Um eine Vereinfachung und Beschleunigung des Ablösungsverfahrens herbeizuführen, werden die §.S. 182 und 183 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 binsichtlich aller auf dem Grunde desselben auszuführenden Ablösungen durch folgende, Bestimmungen, wodurch zugleich auch §. 11 d. a. Ges. modificirt wird, ergänzt bezüglich abgeändert. 92 g. 18. Die Special-Ablösungs-Kommission hat, wenn ihr nicht ein besonders erhebliches Bedenken beigeht, mit dem Abloͤsungsgeschaͤfte selbst vorzuschreiten, ohne auf den Eingang der im a. J. 182 gedachten Zeugnisse zu warten, und es kann dieselbe von der Beibringung dieser Zeugnisse ganz absehen, wenn eine solche nach ihrem Ermessen nicht erforderlich ist, namentlich wenn gegen Baarzahlung des Kapitals abgelös't wird, oder wenn eine ganze Gemeinde die Zahlung der Ablösungssumme übernimmt, in welchem Falle dieser die Vertheilung der Gesammtsummen und die Prüfung des Eigenthumes der Einzelnen überlassen bleibt. g. 14. Die im §. 183 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 bestimmte Frist ist auf längstens dreißig Tage festzusetzen und vom Eingange der im 8. 182 daselbst erwähnten Zeugnisse nicht abhängig zu machen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und Unser Großherzogliches Staatsinsiegel demselben beidrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 1. März 1850. 1 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zum Ablöôsungsgesetze vom 18. Mai 1848. 98 Miniserial-Bekannutmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben durch das höchste Dekret an den Landtag vom 9. v. M. (S. 642 des Schr. W.) unter III zu genehmigen gnadigst geruht, die Begünstigungen, welche das Ministerial-Dekret vom 27. März 1848 den Gemeinden bei Ablôsung der grundherrlichen Gefälle des Staats-Fiskus in Aussicht stellt, auch fernerhin und noch bis zum Schlusse des Jahres 1851 eintreten zu lassen, und zwar mit folgenden vom getreuen Landtage beantragten Erweiterungen: 1) daß diese Begünstigungen auf alle Gemeinden, welche dem Staats-Fiskus ablösbare Abgaben oder eistungen zu gewähren haben, ausgedehnt werden; 2) daß den nach Maßgabe des Dekretes vom 27. März 1848 ablösenden Gemeinden in Fallen der Baarzahlung der Ablösungssummen innerhalb einer nach den Umstanden zu bestimmenden kurzen Frist ein Abzug bis zu 10 Procent des Kapitals zugestanden werde; 3) daß die Berechnung der AUblösungssummen nach Maßgabe des Gesetzes vom 18. Mai 1848 erfolge, welches in seinen auf diese Berechnung bezüglichen Bestimmungen keine Abänderung erlitten hat. Dabei haben Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, sich vorbehalten, in einzelnen besonders geeigneten Fäallen bei Abschließung von Ablösungsverträgen namentlich mit solchen Gemeinden, welche übermäßig belastet sind, der von dem getreuen Landtage ertheilten Ermächtigung gemäß, noch weiter billige Rücksicht nehmen zu lassen. Indem das Großherzogliche Staats-Ministerium diese höchste Entschlie-Hung hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß bringt, findet es sich zugleich veranlaßt, in Folgendem zusammenzustellen, worin nunmehr die Begünstigungen bestehen und auf welchem Wege dieselben zu erlangen sind. 1. Nothwendige Voraussetzung ist, daß die Gemeinden als solche die Vermittelung übernehmen. Mit der Gemeinde wird die Ablösungssumme festgestellt, sie macht sich zur Abtragung derselben an die Staatskasse verbindlich und erhält dagegen alle Rechte und Pflichten des Staats-Fiskus in Beziehung auf die zur Ablösung gezogenen grundherrlichen Berechtigungen abgetreten. 2. Ein solches Geschäft mit der Gemeinde muß sich nothwendig auf alle im 5. 2 unter 1, 2, 3 und 4 des Ablösungsgesetzes vom 18. Mai 1848 aufge- 94 führten Arten grundherrlicher Berechtigungen erstrecken, welche dem Staats-Fiskus im Umfange der betreffenden Gemeindeflur zustehen. Dagegen sind Ablösungen von Huthungsbefugnissen nicht mit in diese Verhandlungen zu ziehen. 3. Da der Zweck dieses Verfahrens eine möglichst baldige gänzliche Auseinandersetzung des Staats-Fiskus mit den Verpflichteten ist, so sind auch solche Berechtigungen, über welche bisher Irrungen oder Prozesse obschwebten, von dem Ablösungsgeschäfte nicht auszuschließen. Vielmehr hat sich das beauftragte Großherzogliche Justiz-Amt oder Stadtgericht über die Gründe, welche für und wider den erhobenen Anspruch geltend gemacht werden, möglichst vollständig zu unterrichten und dann die Sache zwischen dem Kammer-Prokurator und der betheiligten Gemeinde, nach Befinden unter Zuziehung der Verpflichteten, welche den Anspruch des Fiskus bestreiten, in gütliche Verhandlung zu ziehen und, wo möglich, einen Vergleich zu vermitteln, dessen Ergebniß dann der Ablôsungsverhandlung mit der Gemeinde zu Grunde zu legen ist. Gelingt es durch die Verhandlung zwischen dem Fiskus und den Verpflichteten unmittelbar oder durch die Vermittelung der Gemeinde, die Prozesse zu vergleichen und eine Ablösung mit der Gemeinde zu Stande zu bringen, so dürfen die außergerichtlichen Kosten der verglichenen Prozesse kompensirt, die gerichtlichen aber, soweit sie noch rückständig sind, niedergeschlagen werden. In den Vergleichen ist jedoch zugleich Bestimmung über die Reste oder über Entschädigungsforderungen für nicht geleistete Dienste zu treffen. Dieselben dürfen zur Förderung des Vergleiches unter Umständen bis zur Hälfte niedergeschlagen, zur andern Hälfte auf bestimmte Fristen gestundet werden. 4. Die in die Rechte des Fiskus eintretende Gemeinde hat in der Regel auch die Reste der abzulösenden Abgaben zu übernehmen und die Staatskasse dafür zu entschädigen. Doch darf derselben zur Leistung dieser Entschädigung nicht nur eine gerdumige Frist, sondern auch ein nach den Umständen und Verhältnissen zu bemessender Abzug für Erlasse und Kaducitäten bewilligt werden. Sollten besondere Gründe gegen die Uebernahme der Reste durch die Gemeinde sprechen, so wird das dritte Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums auf geschehene Anfrage darüber entscheiden, ob ausnahmsweise davon abgesehen werden dürfe. 95 Daß sich die Verbindlichkeit der Gemeinde nicht auf die Uebernahme der Räckstände von Leistungen erstreckt, welche nach den Grundrechten unentgeltlich aufgehoben sind, also bei dem Ablösungsgeschäfte nicht mit in Frage kommen, versteht sich nach Obigem von selbst. 5. Die Ablösungssumme für die an die Gemeinde übergehenden Berechtigungen des Staats-Fiskus wird nach den Vorschriften des Ablösungsgesetzes vom 18. Mai 1848 berechnet. Um jedoch bei der Ablösung des Lehengeldes, wo dasselbe nach Prozenten des Kaufpreises oder des Würderungswerthes der Grundstücke zu erheben ist, die Weitläufigkeit der Ermittelung des in den letzten drei Fallen verlehnrechteten Werthes oder einer Würderung des gesammien lehenpflichtigen Grundbesitzes in der Flur zu vermeiden, soll gestattet seyn, den Durchschnittsbetrag des aus der Flur alljährlich fällig gewordenen Lehengeldes der Berechnung zu Grunde zu legen und den zwanzigfachen Betrag dieses Jahresdurchschnittes als Ablöôsungssumme dafür einzustellen, wodurch zugleich die Berechnung von Renten-Nachzahlungen wegfllt. Der Durchschnittsberechnung ist ein fünfzigjähriger, wenn aber soweit zurück sichere Nachweisungen nicht vorhanden seyn sollten, ein kürzerer, jedoch mindestens zwanzigjahriger Zeitraum zu Grunde zu legen. Dem dritten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums bleibt jedoch vorbehalten, in einzelnen Fallen, wo die so sich ergebende Ablöôsungssumme aus besonderen Gründen unverhältnißmäßig niedrig ausfallen sollte, eine Erhöhung derselben zu bedingen, oder auf der Ermittelung des Ablösungsbetrages nach den gesetzlichen Vorschriften zu beharren. · 6. Da die Bestimmungen des Abloͤsungsgesetzes uͤber die Ermittelung der Abloͤsungs-Rente und uͤber deren Kapitalisirung fuͤr die Verpflichteten schon sehr guͤnstig sind und denselben durch die unter 5 gedachte Art und Weise der Lehengeld-Abloͤsung eine weitere nicht unbedeutende Erleichterung zu Theil wird, so muß es in der Regel hierbei bewenden. Nur in ganz besonders geeigenschafteten Fällen, namentlich wo eine übermäßige Belastung einer Flur mit grundherrlichen Abgaben vorliegen sollte, würde nach Befinden eine weitere Ermaßigung der sich ergebenden Ablösungssumme durch das dritte Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums zugestanden werden können. 14 96 Ein solcher Fall wuͤrde namentlich da eintreten koͤnnen, wo zehenprozentiges Lehengeld — vielleicht selbst daneben noch Auflaßgeld — uͤblich und vom wahren Werthe der Grundstücke zu entrichten ist. Wo dagegen das Drückende der Prozenthöhe des Lehengeldes durch für den Verpflichteten günstige örtliche Observanzen wieder ausgeglichen wird, indem z. B. nicht die volle Gegenleistung, sondern nur die baare Zuzahlung in Betracht gezogen, oder der Berechnung in den häufiger vorkommenden Fäallen nicht der Kaufpreis, sondern eine altere niedrigere Lehenstare zu Grunde gelegt wird, und dergleichen mehr, kann die nach dem Durchschnitte der letzten drei Falle oder der in einer Reihe von Jahren anfällig gewordenen Lehengelderbeträge berechnete Ablösungösumme in der Regel nicht weiter herabgesebt werden. 7. Steht auf solche Weise die Ablösungssumme für alle in Frage kommende grundherrliche Berechtigungen des Staats-Fiskus in der betreffenden Flur fest, so hat sich die Gemeinde zu erklären, ob sie binnen einer nach den Umständen zu bemessenden kurzen Frist Baarzahlung leisten, oder die Ablösungssumme mittelst Renten-Zahlungen verzinsen und allmälig tilgen will. S. Im ersten Falle wird der Gemeinde ein Abzug von zehen Prozent am ganzen Kapital zugestanden, so daß sie für jedes Hundert Thaler der berechneten Ablösungssumme nur Neunzig Thaler an die Staatskasse abzutragen hat. Von dem letzten Flligkeits-Termine der ständigen Abgaben oder des größern Theils derselben an, von welchem ab der Staats-Fiskus der Gemeinde das Recht der Erhebung der fraglichen Abgaben abtritt, bis zum Tage der Einzahlung des so geminderten Ablösungs-Kapitals an die zur Empfangnahme bezeichnete Stelle — welche erstere in ungetrennter Summe zu bewirken ist — hat die Gemeinde dieses Kapital mit fünf vom Hundert auf's Jahr zu verzinsen und die Zinsen gleichzeitig mit dem Kapital abzuführen. 9. Zieht die Gemeinde dagegen die Tilgung des Kapitals mittels Rente-Zahlung vor, so hat sich dieselbe zu erklären, ob sie jährlich Vier oder mehr Prozente der festgestellten Ablösungssumme — an welcher natürlich in diesem Falle der unter 8 gedachte Abzug nicht Statt findet — erlegen will. Von dieser 97 Rente, deren Lauf mit dem Tage beginnt, von welchem ab die Gemeinde in die Rechte des Staats-Fiskus eintritt, und welche in zwei halbsaährigen Zahlungs-Terminen abzuführen ist, werden Drei und ein halbes Prozent de5 Kapitals, bezüglich des jedesmal noch bestehenden Kapital-Restes, als Zinsen für die Staatskasse berechnet, das Uebrige aber der Gemeinde am Kapital selbst jährlich abgeschrieben. Zahlt die Gemeinde eine Rente von Vier Prozent, so wird also ein halbes Prozent der ursprünglichen Ablösungs-Rente nebst dem im Laufe der Zeit sich ergebenden Zinsenzuwachse jährlich zur Tilgung des Kapitals verwendet, so daß dasselbe im Laufe des 61. Jahres gänzlich getilgt ist und die Gemeinde dann weder Kapital noch Zinsen ferner zu zahlen hat. Versteht sich die Gemeinde zur Zahlung einer höheren Rente, so erfolgt die Tilgung des Kapitals in kürzerer Zeit, da immer nur 31 prozentige Zinsen für die Staatskasse berechnet werden. 10. Ueber diese Tilgungsberechnung wird bei der Staatskasse für jede Gemeinde ein übersichtliches Konto geführt, aus welchem sie jeder Zeit den Stand der Sache leicht ersehen kann. 11. Da die Tilgungsrechnung auf der Voraussetzung beruht, daß die Renten pünktlich an den Verfalltagen — welche deshalb im Vertrage festzusetzen sind — eingehen, so haben die Gemeinden ihre Einrichtungen so zu treffen, daß sie die Zahlungs-Termine jeder Zeit streng einhalten. Im entgegengesetzten Falle würden sie es sich selbst zuzuschreiben haben, wenn durch ihre Säumniß der Zeitpunkt der gänzlichen Tilgung weiter hinausgeschoben würde, als ursprünglich in Rechnung genommen war. 12. Ein ganzer oder auch nur theilweiser Erlaß an den festgesetzten Renten kann unter keinen Umständen Statt finden. 13. Ist eine Gemeinde entschlossen, nach vorstehenden Grundsätzen die Ablôsung der dem Großherzoglichen Staats-Fiskus in ihrer Flur zustehenden grundherrlichen Berechtigungen zu vermitteln, so hat sich dieselbe an das Großherzog=14 98 liche Justiz-Amt oder Stadtgericht ihres Bezirkes zu wenden, indem den Großherzoglichen Justiz-Aemtern und Stadtgerichten der denselben im Ministerial-Dekrete vom 27. März 1848 und dem Ministerial -Erlasse vom 31. März 1848 ertheilte Auftrag hierdurch erneuert wird. 14. Das angerufene Justiz-Amt oder Stadtgericht hat sich zunächst von dem Großherzoglichen Rentamte des Bezirkes eine vollständige Aufstellung der in Frage kommenden Abgaben und Leistungen und eine nach dem Gesetze vom 18. Mai 1848, hinsichtlich der Lehengelder aber nach der obigen Bestimmung unter 6, gefertigten Ablösungsberechnung zu verschaffen, wegen in Prozeß befangener oder doch bestrittener Abgaben aber sich mit dem Kammer-Prokurator des Kreises in Benehmen zu setzen und hierauf mit der Gemeinde zu verhandeln. Wo- sich wesentliche Anstände nicht ergeben, ist der Vertrag unter Vorbehalt der Genehmigung des dritten Ministerial-Departements abzuschließen, bei wesentlichen Differenzen aber, sowie in den Fallen, wo dasselbe eine Ermäßigung der nach obigen Vorschriften berechneten Ablösungssumme für gerechtfertigt halt, vor dem Abschlusse an dieses Departement zu berichten und sich Instruktion zu erbitten. Eines Vorbehaltes der Genehmigung des Landtages bedarf es nach der Erklärungsschrift desselben vom 9. v. M. nicht weiter. 15. Durch die lUbschließung des Abtretungsvertrages wird das Verhältniß des Staats-Fiskus zu den Verpflichteten vollständig gelöst, auch leistet der Staats-Fiskus der an seine Stelle tretenden Gemeinde keinerlei Gewähr für die ihr abgetretenen Rechte. 16. Sache der Gemeinde ist es daher, sich vor endlicher Abschließung des Vertrages den einzelnen Verpflichteten gegenüber sicher zu stellen. Dagegen übernimmt die Gemeinde durch Eingehung des Vertrages die Verbindlichkeit, den einzelnen Verpflichteten auf deren Verlangen alle diejenigen Vortheile zu gewähren, welche der Ablösungsvertrag im Vergleich zur ursprünglichen Verpflichtung bietet, jedoch unter Berücksichtigung der nothwendigen Verwaltungsaufwände und etwaiger unvermeidlicher Erlasse und Kaduzitäten. 99 17. Aufgabe der Großherzoglichen Justiz-Aemter und Stadtgerichte ist es, auch diese Verhältnisse (Ziffer 16) vor dem endlichen Abschlusse des Vertrages, wo möglich, zu regeln, um die Gemeinden vor Schaden zu bewahren. Es wird also das Ablösungs-Kapital für jeden einzelnen Censiten auszuwerfen und derselbe für den Fall, daß sich die Gemeinde zu sofortiger Baarzahlung entschließt, zu befragen seyn, ob er seinen Antheil bis zum Zahlungstage baar bezüglich mit Zinsen in demselben Verhältnisse, wie sie die Gemeinde zu zahlen hat, entrichten wolle. In diesem Falle würde demselben der Nachlaß von zehen Prozent am Kapital von der Gemeinde ebenfalls gewährt werden können. Entschließt sich die Gemeinde dagegen zur Renten-Zahlung, so wird die Rente für jeden einzelnen Censiten festzustellen und von demselben gerichtlich anzuerkennen seyn. Auch wird es räthlich seyn, daß der Gemeinde das Recht eingeräumt werde, im Falle, daß ein Censit seinen Grundbesitz ganz oder zum Theil verkaufen, oder daß er versterben sollte, das auf seinen Antheil gekommene Ablösungs-Kapital selbst einfordern zu können. Von selbst versteht sich, daß davon die inzwischen bereits gezahlten Tilgungs-Prozente vorher abgezogen und dem betreffenden Censiten zu Gute gerechnet werden. Daneben mag sich die Gemeinde bis zur gänzlichen Abzahlung der Ablösungssumme jedenfalls die ursprünglichen, ihr vom Staats-Fiskus abgetretenen Rechte gegen die einzelnen Censiten und deren Grundbesitz vorbehalten. Was sonst noch zur Sicherstellung der Gemeinden zu geschehen habe, muß dem Ermessen der vermittelnden Behörden, bezüglich den Anträgen der betreffenden Gemeinden überlassen werden. 18. Sollten einzelne Pflichtige zu den von der Gemeinde für ihre Sicherstellung erforderlichen Erklärungen sich nicht herbeilassen, aber auch eine Anerkennung der ihren Grundstücken aufruhenden ursprünglichen Verbindlichkeit der Gemeinde gegenüber verweigern, diese aber gleichwohl den Abtretungsvertrag mit dem Staat;-Fiskus einzugehen sich entschließen, so hat sie diesen Widerspruch vor dem endlichen Abschlusse des Vertrages anzuzeigen. Erfolgt derselbe dann dieses Widerspruchs ungeachtet, so wird der betreffende Prokurator des Staats-Fiskus auf Verlangen der Gemeinde beauftragt werden, die Widersprechenden im Namen der Gemeinde, aber auf Kosten der Staatékasse, zur Anerkennung ihrer ursprünglichen Verbindlichkeit im Rechtswege anzuhalten. 100 Nach Abschluß des Ablösungsvertrages erst zur Sprache kommende Verweigerungen oder Irrungen hat die Gemeinde auf ihre Kosten selbst zu beseitigen. 19. Um die Vortheile einer Ablösung durch die Gemeinden noch weiter zu vermehren, soll nicht nur den Gemeinden gestattet seyn, im Laufe der Tilgungs-Periode die jährliche Tilgungs-Rente zu erhöhen, oder Abschlagszahlungen auf das Kapital selbst zu machen, (wobei jedoch der obige Abzug von 10 Procent nicht eintritt, auch vorausgesetzt wird, daß dieselben nicht in zu kleinen Beträgen erfolgen), sondern es soll auch jedem einzelnen Censiten die Abzahlung seines Ablôsungs-Kapitals unter nachstehenden Bedingungen gestattet seyn. Der zur Ablösung Geneigte hat dem Gemeinde-Rechnungsführer wenigstens 6 Wochen vor dem Verfall-Termine der von der Gemeinde dem Staats-Fiskus zu zahlenden Rente Anzeige zu machen und das ursprünglich ihm zugetheilte Ablösungs-Kapital zu benennen, dieser hat davon dem Rentamte des Bezirkes unter Angabe des Betrages der von dem Betheiligten zeither entrichteten, abzulösenden Rente alsbald Anzeige zu machen und um eine Berechnung zu bitten, wie viel der Ablösungslustige neben der nächsten fälligen Rente unter Berücksichtigung der bereits erfolgten theilweisen Tilgung zu zahlen habe, um den auf ihn fallenden Theil des Ablösungs-Kapitals zu tilgenz das Rentamt wird dem Rechnungsführer der Gemeinde das Ergebniß eröffnen und dieser hat dann den Betrag bei der nächsten Zahlung der Rente mit abzuliefern, worauf diese außerordentliche Zahlung der Gemeinde am Kapital abgeschrieben wird, dergestalt, daß sich für die Zukunft auch die von der Gemeinde jährlich zu zahlende Rente entsprechend vermindert. Ueber alle Zahlungen, welche über die ursprüngliche, vertrag mäßig festgesetzte Rente hinaus geleistet werden, kann jedoch nur die Haupt-Staatskasse giltig quittiren. Die Gemeinden haben daher dafür zu sorgen, daß die ihnen von den Rentämtern über solche Zahlungen ausgestellten Interims-Quittungen gegen Quittungen der Haupt-Staatskasse (gegenwärtig noch der Kammer-Centralkasse) ausgetauscht werden. Ueber die Ablösung hat die Gemeinde dem Betheiligten eine Bescheinigung auszustellen. 20. Alle Ausfertigungen, welche in Ausführung vorstehender Bestimmungen ergehen, erfolgen sportelfrei. 101 21. Wo Rittergutsbesitzer mit den ihnen zu grundherrlichen Abgaben Verpflichteten über die Ablösung sich nicht einigen können und der eine oder der andere Theil wünschen sollte, daß die Ablösung durch Vermittelung der Gemeinde erleichtert werde, wird das Großherzogliche Staats-Ministerium auf Anrufen des Berechtigten oder der Gemeinde besondere Aufträge aon Beamte zur Vermittelung eines solchen Vergleiches ertheilen. Die Kosten hierfür fallen, sofern nicht der zu Stande gebrachte Vertrag ein Anderes festsetzt, dem Antragsteller zur Last. Schließlich macht das Großherzogliche Staats-Ministerium wiederholt darauf aufmerksam, daß vorstehende Bestimmungen nur auf diejenigen Gemeinden Anwendung finden, mit welchen vor Ablauf des Jahres 1851 die Ablösungsverträge zu Stande gekommen sind. Die Gemeinden, welche ihren grundbesitzenden Mitgliedern obige Vergünstigungen zuwenden wollen, mögen sich daher damit um so mehr beeilen, als nach Ablauf des Jahres 1856 ohnehin die Provokations-Befugniß des Berechtigten nach Maßgabe des §. 9 des Ablösungsgesetzes vom 18. Mai 1848 eintritt und eine Abänderung dieses Gesetzes zu Gunsten der Verpflichteten, wie sie seither hie und da in Aussi icht genommen wurde, nicht weiter zu erwarten steht. Weimar am 1. März 1850. Großherzoglich Sächsisches Staats-WMinisterium. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. II. In Gemähheit einer Beschlußfassung des Großherzoglichen Kirchenrathes und zu Folge höchster Entschließung sollen künftig diejenigen Kandidaten, welche dereinst in das Amt eines Ortageistlichen eintreten wollen, in höherem Grade aber noch diejenigen, welche dereinst in die Stelle eines Superintendenten befördert zu werden wünschen, bei ihren Prüfungen Proben einer gründlichen theoretischen und praktischen Bildung in der Unterrichts= und Erziehungs-Kunde ablegen. Zur Nachachtung wird dieses hiermit veröffentlicht. Weimar am 4. Februar 1850. Zweites DOepartement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. 102 III. Da mit der, wenn auch blos aͤußerlichen Anwendung des sogenannten Chloroforms zuweilen bedeutende Gefahr selbst fuͤr das Leben verknuͤpft ist, zu deren gehöriger Würdigung und Verhuͤtung nur diejenigen Medicinal-Personen fuͤr faͤhig erachtet werden koͤnnen, welchen das Verordnen innerlicher Mittel zusteht: so wird hierdurch jedem Andern die Anwendung dieses Mittels untersagt. Die Apotheker dürfen dasselbe nur auf Recepte der oben bezeichneten Medicinal-Personen verabfolgen. Auf den Handel zwischen Apotheken bezieht sich letztere Bestimmung nicht. Jeder Zuwiderhandlungsfall wird, vorbehältlich der etwaigen weiteren rechtlichen Folgen, mit einer Geldstrafe von zehen Thalern geahndet. Weimar am 11. Februar 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächüschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. IV. Es ist neuerdings sowohl hier als auch anderwärts nicht selten vorgekommen, daß Aeltern die Unfertigkeiten ihrer Kinder gegen die Lehrer in Schutz genommen, ihre Kinder zur Widerspenstigkeit und zur Verweigerung des schuldigen Gehorsams veranlaßt haben, ja sogar ohne Erlaubniß der Lehrer in die Schulstuben eingetreten sind. Es ist offenbar, daß dadurch der wohlthätige Zweck der Schule, welcher ohne das Ansehen der Lehrer nicht erreicht werden kann, vereitelt wird. Das unterzeichnete Staats-Ministerium findet sich daher veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß dergleichen Vergehen nicht ungeahndet bleiben können, daß diejenigen, welche eine gegründete Beschwerde gegen einen Lehrer zu haben glauben, sich nach den bestehenden Verordnungen lediglich an dessen nächste Aufsichtsbehörde zu wenden haben, und fordert zugleich die Ortsbehörden des Großherzogthumes auf, über Aufrechterhaltung der Schulordnung in gemessenster Weise zu wachen. Weimar am 12. Februar 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Söächfschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. Uegierungs-Blatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 13. März 1850. Bekanntmachung. Zufolge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Neugestaltung der Staatöbehörden des Großherzogthumes andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 4c. haben mit Zustimmung des getreuen Landtages das nachstehende Gesetz über die Neugestaltung der Staatsbehörden des Großherzogthumes zu erlassen beschlossen: 15 104 Erster Absehnitt. Die Gemeindebehörden als unterste Glieder der Staatsverwaltung. g. 1. Die Gemeinden haben folgende Zweige der Staatsverwaltung in unterster Instanz zu besorgen, bezuͤglich besorgen zu lassen. 1. Von der Polizei-Verwaltung. a) Den Gemeindevorständen liegt die Handhabung der Orts-Polizei in allen ihren einzelnen Beziehungen ob, mit Einschluß der bisher von den Justiz-Behörden besorgten Entgegennahme und Prüfung der Vertrage über Versicherungen von, innerhalb des Gemeindebezirkes befindlichen Mobilien bei auswärtigen Versicherungsanstalten. b) Bei vorkommenden Verbrechen und Vergehen hat der Gemeindevorstand Anzeige davon an das Gericht zu machen, in den gesetzlich zulässigen Fällen Haussuchungen anzustellen, auch bei Verbrechen oder Vergehen auf frischer That das Nothwendigste öberhaupt (z. B. Verhaftungen) zu verfügen, beides insoweit die polizeiliche Wirksamkeit an sich gestattet ist. 2. Von der Rechtspflege und dem Vormundschaftswesen. 1 Der Gemeindevorstand hat a) freiwillige Subhastationen von Liegenschaften und Versteigerungen beweglicher Gegenstände, wenn nicht ein Widerspruch dagegen vorliegt, auf Antrag der Betheiligten vorzunehmen, ohne an andere Formlichkeiten gebunden zu seyn, als die von den Betheiligten verlangten; bei nothwendigen Subhastationen von iegenschaften und nothwendigen Versteigerungen von beweglichen Gegenständen die Versteigerungs-Termine zu halten. Die Justiz-Behörde hat das Einleitende bis zum Licitations-Termine zu verfügen und dem Gemeindevorstande vor dem abzuhaltenden Licitations-Termine die Kaufbedingungen und eine Instruktion für das im Termine zu Beachtende zuzusenden. Ferner kann der Gemeindevorstand auf Verlangen der Betheiligten, Pfandscheine, Erbscheine, Loosbriefe, Kaufbriefe, Schenkungsurkunden und andere Vertragsurkunden entwerfen und für die gerichtliche Bestätigung vorbereiten. b 4 105 g. 8. Bei jedem im Orte vorkommenden Todesfalle, wo Abwesende, Minderjahrige oder sonst zu Bevormundende bei der Erbschaft betheiligt sind, hat der Gemeindevorstand für vorläufige Sicherstellung des Nachlasses zu sorgen, wenn nicht Eins der Aeltern oder Großältern des Erbbetheiligten, welchem Nießbrauch und Verwaltung des fraglichen Vermögens zusteht, zur Zeit im Orte anwesend ist. 8. 4. Den Gemeindevorständen liegt es ob, auf Verlangen der Behörden Alters-, Abwesenheits= und Zustands-Vormünder für die nach Gesetzesvorschrift einer Bevormundung unterliegenden Gemeindeangehörigen vorzuschlagen und die ihnen von den Behörden übertragene Aufsicht über Vormünder in ihrer Vormundschaftsführung zu übernehmen. 3. Von der Staats-Finanz-Verwaltung. g. 5. Die bisherige Wirksamkeit der vom Staate angestellten Orts-Steuereinnehmer hört auf. Die Erhebung aller direkten Steuern, sowie der Brandkassebeiträge und die Ablieferung derselben an das Rechnungsamt besorgt die Gemeinde durch von ihr zu ernennende und von ihr zu vertretende Einnehmer, welche dafür die aus der Staatkasse zu bewilligenden Hebegebühren und Prämien erhalten. Für die von den Steuerpflichtigen in Rest gelassenen Abgaben hat jedoch die Gemeinde nicht zu haften, wenn nur der Einnehmer bei der zur vorgeschriebenen Zeit zu bewirkenden Ablieferung der von ihm erhobenen Abgaben das Verzeichniß derjenigen, welche den Rest schulden, dem Rechnungsamte zur Beitreibung des letztern übergiebt. Der von der Gemeinde bestellte Orts-Steuereinnehmer ist verpflichtet, die Restanten an die Abführung der rückständigen Abgaben durch den Gemeindediener oder einen dazu besonders anzunehmenden und zu verpflichtenden Diener ein Mal gegen die gesetzlichen Gebühren auf dieselbe Weise und mit derselben Wirkung erinnern zu lassen, wie die zur Beitreibung von offentlichen Abgaben beauftragten Staatöbehörden. Daß diese Erinnerung fruchtlos erfolgt sey, ist in dem, dem Rechnungs-=amte zu übergebenden Restverzeichnisse zu bemerken. Bei den, den Gemeinden zu bestimmenden Ablieferungs-Terminen ist Rücksicht darauf zu nehmen, daß den Orts -Steuereinnehmern ein ausreichender, 15 106 jedoch in keinem Falle mehr als vier Wochen nach dem letzten Faͤlligkeits-Termine betragender Zeitraum zur Vornahme dieser Erinnerungen verbleibe. g. 6. Die Kataster-Führung wird nach Maßgabe des Gesetzes vom 11. März 1839 besorgk. S#7. Allgemeine Bestimmung. Den Niederschreibungen und Urkunden, welche die Gemeindevorstände in den zu ihrem Geschäftsbereiche gehörigen amtlichen Angelegenheiten aufnehmen, steht öffentlicher Glaube zu, dafern die Niederschreibungen von dem Bürgermeister (Schuldheißen), bezüglich nach dessen Anordnung von einem Mitgliede des Ortsvorstandes entweder unmittelbar oder unter der Leitung und Mitunterschrift desselben durch einen verpflichteten Schriftführer ausgenommen, den anwesenden Betheiligten vorgelesen und von denselben mit unterschrieben worden, was aber die auögefertigten Urkunden betrifft, dafern diese von dem Bürgermeister (Schuldheißen) oder von dessen Stellvertreter vollzogen und mit dem Gemeindesiegel versehen sind. Zweiter Absehnitt. Die Staatsbehördemn. A. Polizei-Behörden. g. 8. Die Justiz-Aemter und Gerichte in ihrer Eigenschaft als Polizei= und Verwaltungs-Behörden, die Hospital-Kommissionen, die in den Städten Weimar, Eisenach und Jena bestehenden Polizei-Kommissionen, die Chaussee-Kommissionen, die kandräthe und die Landes-Direktion sind aufgehoben. Für Polizei-Verwaltungsang heiten bestehen künftig, außer den Gemeindebehörden mit den ihnen übertragenen Funktionen dieser Art, bleibend und landesgesetzlich nur 1) die Bezirks-Direktoren mit den ihnen für bestimmte Gegenstände beigegebenen Bezirksausschüssen und 2) das Staats-Ministerium. Die für vorübergehende Zwecke bestellten Kommissionen und die ortögesetzlich bestehenden Armen= und Hospital-Aufsichtsbehörden dagegen bleiben in 107 Wirksamkeit, nur mit dem Unterschiede, daß letztere künftig unter den betreffenden Stadtrathen stehen. Ebenso bleibt die vertragsmäßig bestehende Ober-Post-Inspektion fürerst noch in ihren seitherigen Verhältnissen. 2 3 Die Bezirks-Direktoren und die Bezirksausschüsse. g. 9. Den Bezirks-Direktoren liegt ob die gesammte polizeiliche Thaͤtigkeit im weiteren Sinne, insoweit sie nicht entweder den Gemeindevorstaͤnden oder dem Staats-Ministerium überwiesen ist, insonderheit 1) die Theilnahme an den Gemeindeangelegenheiten in den durch die neue „ Gemeindeordnung bezeichneten Fällen; die Aufsicht über die ortspolizeiliche Thätigkeit der Gemeindevorstände (C. 1), sowie die erstinstanzliche Besorgung der gesammten nicht blos örtlichen Polizei-Geschäfte im weiteren Sinne, mit Einschluß des Wege-, Wasser= und Ufer-Bauwesens, der Marsch= und Militar-Verpflegungsangelegenheiten, sowie der Militär= Aushebung, überhaupt die Besorgung aller derjenigen den Gemeindevorständen nicht übertragenen Geschäfte, welche bisher den unteren Polizei= und Verwaltungs-Behörden, den Chaussee-Kommissionen und den Landräthen zugewiesen waren und den Polizei-Behörden auch fernerhin überlassen sind; die Besorgung derjenigen Geschafte, welche der Landes-Direktion zustanden und nicht nach den später folgenden Bestimmungen ausdrücklich dem Staats-Ministerium überwiesen sind, insbesondere auch die Ertheilung von persönlichen Konzessionen zum Hôkenkram und zu solchen nicht in das Gebiet des Handels und Fabrik-Wesens übergreifenden Gewerben, welche nach §. 18 des Innungsgesetzes vom 15. Mai 1821 durch unzünftige Arbeiter betrieben werden können, endlich zu Gewerben, welche nicht innungsmäßig betrieben werden, wie Peitschenstockmachen, Pfeifenkopfschneiden, Hausschlachten, Korb= und Sieb-Machen, Scheerenschleifen, Topfbinden 2c., jedoch mit der Bestimmung, daß vor Ertheilung einer Konzession, welche nur das örtliche Interesse berührt, die betreffende Gemeinde gehört werden muß; 4) die nächste Wahrung der Landes-Hoheitsrechte; 5) die Verpflichtung der Staatsbürger; 6) die Prüfung und Feststellung der Gebührenansäße der Gemeindevorstände in Gemeindeangelegenheiten auf Anrufen der Betheiligten. 108 g. 10. Den Bezirks-Direktoren steht ein von den Gemeinden des Bezirkes gewählter Bezirksausschuß zur Seite, welcher berufen ist, bei der Entscheidung und Berathung bestimmter Gegenstände mitzuwirken und die Amtsthätigkeit der Bezirks-Direktoren in ihren allgemeinen Beziehungen zu überwachen. Das Amt eines Mitgliedes des Bezirköausschusses ist ein Ehrenamt. Es werden daher nur Wegegelder denjenigen, welche am Sitze des Ausschusses nicht wohnen, von den Gemeinden des Bezirkes vergütet. Abgelehnt kann dieses Amt nur von demjenigen werden, welcher entweder das 60. Lebensjahr zurückgelegt hat, oder zu bescheinigen vermag, daß er nicht im Stande ist, den mit diesem Amte verbundenen Aufwand zu bestreiten, oder die unmittelbar vorhergehenden drei Jahre schon Mitglied des Bezirköausschusses war. d. 11. Von den im C. 9 bezeichneten Geschaften des Bezirks-Direktors sind a) unter Mitwirkung des Bezirksausschusses und zwar durch die Entscheidung desselben folgende zu erledigen: 1) die Berufungen gegen Entscheidungen der Gemeinden oder Gemeinderathe in eigentlichen Gemeindeangelegenheiten, insbesondere gegen die von den Gemeinden ausgesprochenen Verweigerungen der ausdrücklichen Aufnahme in den Gemeinde= und Heimaths-Verband und der Verheirathung; 2) die Anträge auf Erlaubniß zur Vereheltchung vor erfülltem 24. Lebensjahre, wenn die Gemeinde für, der Bezirks-Direktor aber gegen Gewährung der Erlaubniß sich ausgesprochen hat; 3) die Bestellung der Feuer-Löschdirektoren; 4) diejenigen Gemeinde= und sonstigen Angelegenheiten, welche sonst noch in den Landesgesetzen der Entscheidung des Bezirksausschusses zugewiesen sind und ferner etwa zugewiesen werden. g. 12. b) Eine bloße Berathung durch den Bezitksausschuß tritt ein 1) bei allen vorzugsweise aus der Staatskasse zu bestreitenden groͤßeren Bauten oder sonstigen Anlagen im Bezirke; 2) bei allgemeinen, das Interesse des Bezirkes berührenden polizeilichen Maßregeln, sofern nicht Gefahr auf dem Verzuge haftet; 3) bei der Vorbereitung gesetzgeberischer Arbeiten für den ganzen Bezirk und bei dem Erlasse von Orts-Statuten der Gemeinden; 109 4) in allen den Faͤllen, in denen von der Staatsregierung das Gutachten des Bezirksausschusses erfordert wird oder in welchen der Bezirks-Direktor dasselbe aus eigenem freien Antriebe hören will. g. 18. Der Bezirksausschuß in seiner Mehrheit ist überpies befugt, Auskunft über die an seine Mitwirkung gebundenen Gegenstände vom Bezirks-Direktor zu erfordern und über letztern bei dem Staats-Ministerium Beschwerde zu führen. g. 14. Alle übrige zur Kompetenz des Bezirks-Direktors gehörige Geschäftsangelegenheiten (§. 9 vergl. mit §F.5. 11 und 12) besorgt derselbe selbstständig und ohne Zuziehung des Bezirksausschusses, dafern er letztere nicht aus eigenem freien Antriebe beschließt. g. 15. Die Staatsregierung ist ermächtigt, einzelnen Gemeindebehörden diejenigen Dienstobliegenheiten der Bezirks-Direktoren zu übertragen, bei welchen der Bezirksausschuß nicht konkurrirt (. 14), mit Ausnahme 1) des Landes-Chaussee-, des Ufer= und Wasser-Bauwesens; 2) der Leitung aller Marsch= und nicht blos örtlichen Militär-Verpflegungsangelegenheiten, sowie der Aushebung zum Kriegsdienste und 3) der Erörterung und Entscheidung streitiger Heimathsfragen. . 16. Der Bezirksausschuß tritt auf Einladung des Bezirks-Direktors regelmäßig in jedem Monate (wenn dieses als nöthig sich zeigt) zusammen, kann in dringenden Fallen aber auch außerordentlich von ihm berufen werden. Die Sitzungen des Bezirksausschusses sind in der Regel öffentlich und werden vom Bezirks-Direktor geleitet. Zur Gültigkeit der Beschlüsse wird die Theilnahme von zwei Dritttheilen der Mitglieder erfordert. Es entscheidet die Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsißenden. Zu Berathungen über die Amtsthätigkeit des Bezirks-Direktors kann der Bezirksausschuß sich in nichtöffentlicher Situng ohne Zuziehung des Bezirks-Direktors versammeln. Für einen solchen Fall wird vom Bezirksausschusse aus seiner Mitte ein Vorstand gewählt. S. 17. Die Bezirksausschüsse bestehen aus dem Bezirks-Direktor und einer Anzahl von Männern, welche der Zahl der innerhalb des Geschäftösprengels des 110 Bezirks-Direktors enthaltenen Wahlbezirke für die Wahlen der Volksvertreter zum Landtage gleich ist. In jedem solchen Bezirke wird ein Mitglied des Bezirksausschusses und für die Fälle der Behinderung desselben ein Stellvertreter auf drei Jahre gewählt. Die Wahl der Mitglieder des Bezirksausschusses und ihrer Stellvertreter erfolgt auf Anordnung’ des Bezirks-Direktors nach den für die Wahl der Volksvertreter durch das Gesetz vom 17. November 1848 gegebenen Vorschriften. Eine Abänderung dieser letzteren tritt hier nur insofern ein, als die Wahlbarkeit daran geknüpft ist, daß der Bezirksabgeordnete seinen wesentlichen Wohnsitz in dem betreffenden Bezirke haben muß. Auch bedarf es einer Einsendung der Listen der stimmberechtigten Wähler an den Bezirks-Direktor vor der Wahl nicht. S. 18. Nach Vollendung der Wahlen in den einzelnen Wahlorten sind die Wahllisten und Protokolle an den Bezirks-Direktor einzusenden. Von diesem wird das Ergebniß geprüft und festgestellt, der darnach Gewählte von der auf ihn gefallenen Wahl in Kenntniß gesetzt und aufgefordert, binnen einer angemessenen, wenigstens achttägigen Frist zu erklären, ob er einen gesetzlichen Befreiungs-=grund geltend machen will. Der Bezirks-Direktor hat sodann die wegen abgelehnter Wahlen oder wegen eines auf das Ergebniß der Wahl Einfluß habenden wesentlichen Mangels bei der einen oder der andern Ortswahl in dem betreffenden Orte etwa nöthigen neuen Wahlen anzuordnen, nach Vollendung des ganzen Wahlgeschäfts aber das Ergebniß der Wahlen offentlich bekannt zu machen. Die endliche Entscheidung über die Gültigkeit einer Wahl, wenn solche angefochten wird oder sonst in Zweifel gezogen werden kann, steht dem Bezirksausschusse, falls aber nicht einmal die Wahl der vollen Haälfte seiner Mitglieder ihrer Gültigkeit nach unbestritten seyn sollte, dem Staats-Ministerium zu. . 19. Eé bestehen hinsichtlich der Bezirks-Direktoren fünf Bezirke: zwei im Weimarischen Kreise, zwei im Eisenachischen Kreise, der Neustädrische Kreis bildet den fünften Bezirk. Die Abgrenzung der vier ersteren Bezirke bleibt der Staatsregierung ebenso vorbehalten, wie die Bestimmung der Sitze der Bezirks-Direktoren. Jedem Bezirks-Direktor wird ein zur Stellvertretung geeigneter Sekretär und das sonst nöthige Hülfsarbeiter-Personal beigegeben. Der Bezirks-Direktor sowie der Bezirksausschuß können sich in ihren Geschäften dee technischen Beirathes und der Beihülfe von Sachverständigen bedienen. Für Bauan- 111 gelegenheiten wird dem Bezirks-Direktor ein Land-Baumeister beigegeben, welcher Ersterem in Bau-Polizei-Angelegenheiten kechnischen Beirath zu ertheilen und bei Verwaltung des Staats-Bauwesens die durch besondere Instruktion zu bestimmenden Funktionen zu üben hat. #.20. II. Das Staats-Ministerium. Von dem bisherigen Wirkungskreise der Landes-Direktion erhäált das Staats-Ministerium zu seinen dermaligen verfassungsmäßigen Obliegenheiten als oberste Verwaltungsbehörde des Großherzogthumes 1) alle diejenigen Geschäfte, deren Besorgung bisher der Landes-Direktion als Zentral-Polizei-Behörde übertragen war;z 2) die Oberaufsicht über alle Verwaltungsbeamte und zu diesem Zwecke die Anordnung von Revisionenz 8) die allgemeine Obsorge für den Gesundheitszustand mit Inbegriff der Anstellung und Beaufsichtigung aller Medizinal-Beamten und derjenigen öffenrlichen Anstalten, welche auf die Sicherung, Erhaltung oder Wiederberstellung der Gesundheit sich beziehen; die Verpflichtung der höheren Medizinal-Beamten; 4) die obere Leitung der Militäk-Angelegenheiten und der Militär-Oekonomie; 5) die obere Leitung des Gensdarmerie-Korps; 6) die Beaufsichtigung der anderen Behörden nicht untergebenen Landesanstalten, namentlich der Landes-Lotterie, der Strafhäuser, des Besserungshauses, der Leihhäuser zu Weimar und zu Eisenach, der Zentrol-Baumschule, der Pensions-Anstalt für Witwen und Waisen der Medizinal-Personenz 7) die Ertheilung der Konzessionen für Handel und Gewerbe, soweit sie nicht dem Bezirké-Direktor zugewiesen ist, nach vorgängigem Gehör der betreffenden Gemeinde bei Konzessionen, welche nur das örtliche Interesse berühren; 8) die zweitinstanzliche Entscheidung bei Berufungen gegen Erkenntnisse der für vorübergehende öffentliche Zwecke gesetzlich geordneten besonderen Kommissionen, insbesondere der Expropriations-Kommissionen für Eisenbahnbauten in den Fallen der F.5S. 17 und 31 des Gesetzes vom 2. Februar 16 112 1842 und der General-Kommission für die Ablösung grundherrlicher Rechte nach §. 205 des Gesetzes vom 18. Mai 1848; 9) die Verwilligung aus dem Fonds zur Unterstützung bei Anschaffung von Löschgerathschaften; 10) die Ertheilung der zu lotteriemaßigen Ausspielungen erforderlichen Erlaubniß. Außerdem hat das Staats-Ministerium die von den Landesregierungen bisher besorgten Landeshoheits-Sachen wahrzunehmen (F. 9, Nr. 4). g. 21. In Polizei-Verwaltungssachen kann von den Entscheidungen der Gemeindebehörden Berufung an den Bezirks-Direktor, bezüglich — wo der Bezirksausschuß konkurrirt — an diesen, von den Entscheidungen dieser Behörden aber an das Staats-Ministerium eingelegt werden, soweit nicht die Entscheidung des Bezirksausschusses als eine endgültige ausdrücklich in den Gesetzen bezeichnet ist. . 22. Die Bezirks-Direktoren, nicht aber die Bezirksausschuͤsse, sind berechtigt, für ihre amtlichen Handlungen nach Maßgabe der bestehenden Sportel-Gesetze Sporteln und Gebühren zu berechnen, soweit dergleichen in Polizei-Verwaltungssachen überhaupt zulassig sind und mit Ausnahme von Transport-Kosten und Tagegeldern. B. Justiz-Behörden. g. 23. Für die Rechtspflege bestehen künftig, außer den Gemeindebehörden mit den ihnen nach §.5. 2 bis 4 übertragenen Befugnissen und außer den Geschwornengerichten für die durch die Straf-Prozeß-Ordnung bestimmten Sachen, sowie außer den Militär-Gerichten für die denselben zuzuweisenden Militär-Strafsachen und außer dem Universitäts-Amte für die vor dasselbe gehörigen Sachen nur: I. Justiz-Aemter oder Stadtgerichte, II. Kreisgerichte, III. ein Appellations-Gericht, IV. das Ober-Appellations-Gericht. Die Patrimonial-Gerichte und die privilegirten Gerichtsstände der Personen und Sachen werden, nach Maßgabe der besonderen Gesetze hierüber, aufgeboben. 113 I. Die Justiz-Aemter, #. 24. Jedem Justiz-Amte steht ein Justiz-Amtmann als Einzelrichter vor, welcher zugleich die Stellung als Mitglied des Kreisgerichtes, zu dessen Sprengel der Amtsbezirk gehört, hat und als solches verwendet werden kann. #. 25. Die Art und Zahl der ihm beizugebenden Subaltern-Beamten, sowie die Bestimmung der geographischen Bezirke und der Sitze dieser Behörden, bleibt der Staatsregierung vorbehalten. IU. Die Kreisgerichte. g. 26. Fuͤr jeden der drei Kreise des Großherzogthumes besteht ein kollegialisch besetztes Kreisgericht, unter dem Vorsitze eines Kreisgerichts-Direktors. Die Kriminal-Gerichte dagegen sind aufgehoben. g. 27. Die Sitze der Kreisgerichte und die Zahl ihrer Mitglieder, sowie das Subalternen-Personal derselben hat die Staatsregierung zu bestimmen. III. Das Appellations-Gericht. 28. Im Großherzogthume soll ein Justiz-Kollegium als Appellations-Gericht bestehen. Ueber die Besetzung des Gerichtes wird besondere Verfügung erfolgen. . 29. Die Staatsregierung hat den Sitz des Appellations-Gerichtes zu bestimmen. g. 30. Das Appellations-Gericht tritt in allen Beziehungen der Rechtspflege, binsichtlich deren nicht etwas Anderes bestimmt ist, an die Stelle der beiden Landesregierungen, welche aufgehoben werden. Zu I III. Allgemeine Bestimmungen über die Kompetenz der Justiz-Aemter, der Kreiögerichte und des Appellations-Gerichtes. g. 31. Die Zustaͤndigkeit der Einzelrichter, der Kreisgerichte und des Appellations-Gerichtes, sowie der Instanzen-Zug in Strafsachen ist durch die Straf-Prozeß-Ordnung, die Kompetenz derselben und der Instanzen-Zug in bürger-16 * 114 lichen Rechtsstreitigkeiten wird bis zur Einführung einer Civil-Prozeß-Ordnung durch ein besonderes Gesetz geordnet, welches zugleich über die Befugnisse und Obliegenheiten der Gerichte in Ansehung der Gegenstände der freiwilligen Gerichtöbarkeit und des Vormuwschaftswesens Bestimmung trifft. IV. Das Ober-Appellations-Gericht. g. 82. Das Ober-Appellations-Gericht zu Jena besteht als gemeinschaftliches oberstes Gericht der zu dem Bezirke desselben vereinigten Staaten fort, und der Staatsregierung bleibt es vorbehalten, die Ausdehnung dieses Bezirkes auch auf solche Staaten, welche bis jetzt an dem Ober-Appellations-Gerichte zu Zerbst Theil nahmen, durch Staatsvertrag herbeizufuͤhren. g. 83. Hinsichtlich der Verhaͤltnisse und der Zuständigkeit des Ober-Appellations-Gerichtes behaͤlt es bei den deshalb bestehenden Bestimmungen sein Bewenden, insofern solche nicht durch die Straf-Prozeß-Ordnung und durch das Gesetz uͤber die Zustaͤndigkeit der Gerichte und uͤber den Instanzen-Zug in buͤrgerli— chen Rechtsstreitigkeiten abgeaͤndert werden. V. Die Staatsanwaltschaft. L Bei jedem Kreisgerichte und zugleich für die in dessen Sprengel befindlichen Justiz-Aemter wird ein Staatsanwalt, bei dem Appellations-Gerichte ein Ober-Staatsanwalt und bei dem Ober-Appellations-Gerichte, da nöthig, ein General-Staatsanwalt angestellt, welchem, nach Ermessen der Staatsregierung, Gehülfen beizugeben sind. Die dienstliche Stellung der Staatsanwälte überhaupt und die Funktion derselben in Strafsachen ist durch die Straf-Prozeß-Ordnung bestimmt; ihre Wirksamkeit in Bezug auf bürgerliche Rechtssachen bleibt besonderer gesetzlicher Bestimmung, namentlich der Civil-Prozeß-Ordnung, vorbehalten. VI. Die Anwaltschaft. S#.35. Die Anwälte werden vom Staats-Ministerium unter Anweisung des Wohnsites nach Bedürfniß ernannt. Dieselben können, unter Genehmigung des Staats-Ministeriums, zu einer Anwaltskammer zusammentreten, deren Organisation und Befugnisse durch die Advokaten-Ordnung bestimmt werden sollen. 115 VII. Das Notariat. g. 36. Die Ernennung der Notare, sowie die Bestimmung der Zahl und des Wohnortes derselben, bleibt dem Staats-Ministerium überlassenz es sollen aber nur Anwalte zu Notaren ernannt werden. Die Bestimmung ihrer Befugnisse bleibt der Rotariats-Ordnung vorbehalten. VIII. Das Staats-Ministerium. g. 37. Zu dem Geschäftsbereiche des Staats-Ministeriums in Justiz-Sachen gehören: 1) alle Gnadensachen im Gebiete der Rechtspflege mit Einschluß der Volljahrigkeitserklärungen und Ehetrennungen aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit; 2) die Anordnung von Prüfungen und die Stellenbesetzungen in diesem Gebiete, nach Anhörung des Vorschlages des Appellations-Gerichtes, die Ernennung der Anwälte und Notare, nach Anhörung des Gutachtens der Anwaltskammer, sobald eine solche besteht; 3) die Oberaufsicht über alle Justiz-Beamte, Notare und Anwälte und zu diesem Zwecke die Anordnung von Revisionen; 4) die Anweisungen an die Staatsanwalrschaft; 5) die Leitung der Landes-Justiz-Gesetzgebung, sowie die Veranlassung gemeiner Bescheide und Präjudicien, mit Vorbehalt der rücksichtlich der Gesetzgebung auch dem Landtage zustehenden Initiative. C. Finanz-Behörden. 1. Die Rechnungs ämter. g. 38. Als Unterbehörden in Finanz-Sachen werden Rechnungsämter errichtet. Jedes Rechnungsamt umfaßt in der Regel einen Justiz-Amtsbezirk, doch bleibt vorbehalten, für solchen Zweck die besondere Gerichtsbezirke bildenden Städte dem Justiz-Amtöbezirke, in welchem sie liegen, einzuverleiben, wo sich dieses ohne Nachtheil für die Geschäfte als ausführbar darstellt. g. 39. Dem Rechnungsamte liegt die Erhebung, bezuͤglich rechtzeitige Beitreibung aller in seinem Bezirke faͤllig werdenden Staatseinnahmen, mit Ausschluß der indirekten Abgaben, und die Bestreitung aller lokalen Amtsausgaben ob. 116 . 40. Ferner hat das Rechnungsamt die Brandkasse-Beiträge in derselben Weise wie die Steuern von den Gemeinden zu erheden und an die Brand-Versicherungskasse einzusenden, auch auf Anweisung der Haupt-Staatskasse und für deren Rechnung die Zahlungen für die Brand-Versicherungskasse zu leisten. Ueberhaupt treten als Unterbehörden in Landes-Branvversicherungs-Angelegenheiten (C. 10 des Gesetzes vom 28. August 1826) die Rechnungsämter an die Stelle der Justiz-Aemter, Stadträthe und Patrimonial-Gerichte. Von den (5. 9, Nr. 2 des a. Ges. vorgeschriebenen) Anmeldungen von Verträgen über Versicherung bei einer auswärtigen Versicherungsanstalt sollen fortan diejenigen über Versicherung von Immobilien bei den Rechnungsämtern erfolgen. Dem Finanz-Departement bleibt übrigens unbenommen, in besonders dazu geeigneten Fällen einzelne Aufträge in Brand-Versicherungssachen auch den Land-Baumeistern und ausnahmsweise den Bezirks-Direktoren unmittelbar zu ertheilen. . 41. Die Rechnungsämter sind endlich die Verwaltungsbehörden erster Instanz in allen Finanz= und Brandversicherungs-Angelegenheiten und es liegen denselben in dieser Beziehung alle Verpflichtungen ob, welche zeither die Rentämter, Amts-Steuereinnahmen, Floßkassen und Forstgelder-Einnahmen zu besorgen hatten, namentlich auch die Wahrung des nichtforstlichen Staats-Grundbesitzes in Ansehung der Grenzen und in jeder andern Beziehung, nicht minder die bisherigen Geschafte der Steuer-Lokal-Kommissionen, sowohl in Leitung des gesammten Einkommen-Steuerwesens als in Entscheidung der Reklamationen in erster Instanz. Zu diesen letztgenannten Geschäften, welche die erstinstanzliche Entscheidung über Reklamationen gegen zu hohe Steuereinschätzung zum Gegenstande haben, stehen dem Rechnungsamtmann zwei vom Bezirksausschusse gewählte Beisitzer bezüglich deren Stellvertreter mit gleich entscheidender Stimme zur Seite. Die Staatsregierung ist jedoch ermachtigt, auch die Geschäfte der Steuer-Lokal-Kommissionen zur Erleichterung des Geschäftswesens an Gemeindebehörden zu überweisen. S. 42. Als Untereinnahmen der Rechnungsämter sollen an den Orten, wo nicht alsbald eine Vereinigung möglich ist, bis auf Weiteres noch die Sportel-Einnahmen, die Wildpretsgelder-, Wasserzoll-, Wege= und Brückengelder-Einnahmen und die hie und da noch vorhandenen Kammergefälle-Einnahmen besonders bestehen. 117 g. 48. Fuͤr die Erhebung und untere Verwaltung der Zoͤlle und indirekten Steuern bestehen, wie seither, Steueraͤmter und Steuer-Recepturen, Salzgelder-Einnahmen, Uebergangsstellen und Waaren-Kontrole-Stellen, sowie im Amte Ostheim ein Malzaufschlags-Amt, welche jedoch, soweit als thunlich, von den Beamten der Rechnungsämter mit verwaltet werden sollen. Den Steueraufsichtsdienst hinsichtlich der Zölle und indirekten Steuern versehen, wie seither, Ober-Kontroleure und bezüglich Salinen-Kontroleure, und unter ihnen Steuer= und Salinen-Aufseher. II. Die Forstbehörden. . 44. Unter dem Staats-Ministerium stehen Forst-Inspektionen, welchen die Aufsicht über eine angemessene, nicht zu große Anzahl von Forst-Revieren und die Bewirthschaftung des Forst-Reviers ihres Wohnorts, letztere mit Hülfe eines Beiförsters oder Forstgehülfen übertragen ist. Die jetzt noch vorhandenen Oberforst-Aemter sollen bei nächster Gelegenheit in solche Forst-Inspektions-Bezirke aufgelös't werden. .45. Unter den Forst-Inspektionen stehen die Revier-Verwaltungen und unter diesen das Hülfs-Personal an Unterförstern, Forstlaufern, Kreisern. g. 46. Ebenfalls unmittelbar unter dem Staats-Ministerium steht, als oberste technische Behörde für das Forstwesen im Großherzogthume, die Forst-Taxrations-Kommission. Ihr liegt unter Mitwirkung der Forst-Inspektionen ob, die Bewirthschaftungspläne für die Forste zu bearbeiten und an das Finanz-Departement einzusenden, sowie in dessen Auftrage die Einhaltung der Wirthschaftsvorschriften durch Revision der Forste zu kontroliren und das Ergebniß vorzulegen. Auch hat die Forst-Taxrations-Kommission unter Zuziehung eines Forsters oder einiger tüchtiger Förster die Prüfung der Förster-Kandidaten zu bewirken. III. Die Bergbaubehörden. S. 47. Bis zum Erlasse eines neuen Bergbau-Gesetzes besorgt die technischen Geschäfte in Bergbau-Angelegenheiten unter dem Staats-Ministerium ein Berg-Inspektor. Derselbe ist zugleich Betriebsbeamter für den auf Rechnung des S.taates betriebenen Bergbau und steht in dieser Beziehung unter einer vom Finanz-Departement unmittelbar anzuordnenden Kontrole. 118 g. 4 o DieSchichtmeistekiGeschäftebridemvomStaatebetricbenenBekgbau besorgen die Rechnungsbeamten des Bezirkes. IV. Die Landesvermessung und Steuer,TRevision. 9 . 49. Unter dem Staats-Ministerium steht der Landesvermessung ein Vermessungs-Direktor vor. Er leitet die gesammten Neuvermessungen und die Aufstellung der Fundbücher und besorgt insoweit die Geschäfte des seitherigen Vermessungs-Büreaus und der Forstvermessungs-Kommission. Ihm ist die erforderliche Anzahl Geometer beigegeben, welche, sowie die Kataster-Geometer, nach vorgängiger Prüfung und Verpflichtung auf Kontrakt angenommen werden. §#. 50. Ebenfalls unmittelbar unter dem Staats-Ministerium bestehen Steuer-Revisoren, in bestimmte Bezirke vertheilt, deren Abgrenzung dem Staats-Ministerium überlassen bleibt. Diese haben auf dem Grunde der von der Landesvermessung gefertigten neuen Flurkarten und Fundbücher durch die ihnen beigegebenen Kataster-Geometer die Kataster aufzustellen und sodann die Einführung der Flurkarten, Fundbücher und Kataster in gesetzlich vorgeschriebener Weise zu bewirken, demnächst aber für die fortwährende Instandhaltung der Kataster= und Vermessungs-Materialien nach Maßgabe der gesetzlichen und dienstlichen Vorschriften zu sorgen. Im lUliebrigen bleibt der Geschäftökreis der Steuer-Revisoren der bisberige, nur mit dem Unterschiede, daß auch die Geschäfte der Bezirks-Geometer nach dem Gesetze vom 12. März 1839, sowie die der Kameral-Vermessungs=Kommission auf die Steuer-Revisionen übergehen, ausgenommen in dem auf dem Grunde des Gesetzes vom 12. März 1839 eintretenden Ediktal-Verfahren über neue Flurkarten. V. Die General-Steuer= Inspektion. 51. Die obere Leitung der Zölle und übrigen indirekten Steuern, mit Ausschluß des Kasse= und Rechnungs-Wesens, steht dem General-Inspektor des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines theils als gemeinschaftlichem Beamten dieses Vereines, auf dem Grunde der deshalb bestebenden Staatsverträge, theils als Großherzoglichem General-Inspektor, nach Maßgabe der darüber getroffenen besonderen Bestimmungen, zu. 119 VI. Die Leitung des Kasse= und Rechnungs= Wesens. g. 52. Ein vortragender Rath im Staats-Ministerium führt als Kasse-Direktor unter dem Staats-Ministerium die Oberleitung des gesammten Kasse= und Rechnungs-Wesens des Staates. Zu den Geschäften dieser Kassen-Direktion wird ihm ein Amtsgehülfe beigegeben. 8 .58. Unter seiner unmittelbaren Aufsicht und Leitung stehen 1) die Rechmugs-Revision und 2) die Hauptstaats-Kasse mit ihren Unterkassen und die Brand-Versicherungskasse. . 54. VII. Dem Staats-Ministerium liegt die oberste Leitung der gesammten Finanz-Verwaltung des Großherzogthumes und die daraus hervorgehende verfassungsmäßige Verantwortlichkeit ob. Ueberall, wo nichts Anderes bestimmt ist, tritt das Staats-Ministerium an die Stelle der Kammer und des Landschafts-Kollegiums, insonderheit auch in Betreff der oberen Leitung der Landes-Brandversicherungs-Anstalt (6. 10 des Gesetzes vom 28. August 1826). Awuch werden aus demselben die Geschaäfte der Ilmfloß. Intendanz besorgt. D. Die Organisation des Staats-Ministeriums. g. . Sämmtliche Staatsverwaltungs-Geschäfte des Großherzogthumes werden nach Maßgabe der Bestimmungen in den vorhergebenden Abschnitten in oberster Instanz von dem Staats-Ministerium geleitet und erledigt. S#.56. An der Spibe desselben steht, als Vorsitzender des Gesammt-Ministeriums, ein Staats-Minister, welcher zugleich Chef eines Departements ist (s. 57). #.57. Das Staats-Ministerium zerfällt in drei Departements: eins für das Innere mit Einschluß der Militär= und Eisenbahn-Angelegenheiten; eins für die Justiz-Verwaltung und die im Gebiete derselben vorkommenden Gnadensachen, sowie für den Kultus (Angelegenheiten der Kirchen und Bildungsanstalten im weitesten Sinne); eins für die Finanz-Verwaltung. 120 Die Angelegenheiten des Großherzoglichen Hauses und die auswärtigen Beziehungen des Großherzogthumes, insonderheit die deutschen Verfassungsangelegenheiten, werden nach der jedesmaligen Bestimmung des Staatsoberhauptes mit einem jener drei Departements verbunden. Dem Landesfürsten bleibt aber unbenommen, auch andere als die in diesem Paragraphen vorgezeichneten Geschaftseintheilungen zu machen. g. 58. Die Geschäfte der Ober-Baubehörde, welche aufgehoben wird, gehen an die betreffenden Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums über, in welchem ein vortragender Rath, als Ober-Bau-Direktor, die Oberleitung des gesammten Staatsbauwesens unter dem Staats-Ministerium führt. Demselben werden zwei Amtsgehülfen beigegeben. . 59. Jedem der drei Departements steht ein dem Landtage verantwortlicher Chef vor. In Fallen der Behinderung eines Departements-Chefs tritt einer der beiden anderen an dessen Stelle. Jedem Departements-Chef ist die nöthige Zahl vortragender Räthe beigegeben. g. 60. Ist der Geschaftsbereich eines Departements so ausgedehnt, daß dem Chef allein die genauere Uebersicht und Kontrole des Geschäftsbetriebes in demselben überhaupt oder zeitweise nicht möglich ist, so wird die spezielle Beaufsichtigung und Leitung des Geschäftsbetriebes — je nach dem Bedürfnisse in weiterem oder engerem Umfange, zeitweise oder bleibend — einem der vortragenden Rathe (Abtheilungs-Dirigent), immerhin aber unter der leitenden Oberaufsicht des Departements-Chefs übertragen. S. 61. In allen zum Geschäftsbereiche eines Ministerial-Departements gehörigen Angelegenheiten steht, vorbehältlich der Entschließung des Staatsoberhauptes in den §. 62 erwähnten Fallen, die Entscheidung dem verantwortlichen Chef des Departements und, wo ein Abtheilungs-Dirigent anstatt des letztern eintritt, dem Abtheilungs-Dirigenten zu, welcher solchenfalls für die von ihm getroffene Verfügung dem Departements-Chef verantwortlich ist. Die Abtheilungs-Dirigenten und vortragenden Räthe im Ministerium haben, wenn sie die Anordnungen und Befehle des Departements-Chefé für verfassungswidrig oder überhaupt für unverantwortlich halten, nicht nur ihre Ansicht demselben vorzutragen, sondern auch, daß sie dieses gethan, mit den Gründen zu den Akten zu bemerken. 121 g. 62. Der besondern Genehmigung bezuͤglich Entschließung des Staatsoberhauptes beduͤrfen 1) alle Staatsvertraͤge im weitesten Sinne, 2) alle Gesetze und allgemeine Dienst= und Verwaltungs-Vorschriften, 3) alle Maßregeln, welche neue organische Einrichtungen bezwecken, 4) die dem gandtage zu machenden Vorlagen und mit ihm zu treffenden Verabschiedungen, 5) die Korrespondenz in deutschen Verfassungsangelegenheiten, insoweit sie nicht innerhalb der Grenzen schon bestehender Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sich bewegt, 6) die Gnadensachen in derselben Beschränkung, 7) alle definitive Anstellungen oder Entlassungen öffentlicher Diener mit Ausnahme der im Gesetze über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener vom 6. April 1821 F. 2 unter V, VI, XI, XII und XIII bezeichneten Kategorien, sowie des Schreiberei-, Diener= und Boten-Personals der öffentlichen Behörden, 8) diejenigen sonstigen Entschließungen, welche nach ausdrücklicher Vorschrift eines besondern Gesetzes vom Staatsoberhaupte selbst genehmigt seyn müssen. #S63. In Fällen der Abwesenheit oder Behinderung des Staatsoberhauptes tritt kraft allgemeinen höchsten Auftrages sein volljahriger Regierungsnachfolger, wo aber ein solcher nicht vorhanden oder ebenfalls abwesend oder behindert ist, das Gesammt-Ministerium (§. 64) an dessen Stelle, es sey denn, daß das Staatsoberhaupt etwas Anderes ausdrücklich angeordnet hätte. 64. Die Entscheidung des Staatsoberhauptes in denjenigen Angelegenheiten, in welchen sie erforderlich ist, wird vom betreffenden Departements-Chef selbst durch besondern Vortrag eingeholt und zwar in dem §N. 62 unter 1, 2, 8, 4 und 5 erwähnten Angelegenheiten, sowie außerdem in solchen, welche das Staatsoberhaupt oder der Departements-Chef hierzu etwa besonders bestimmen, in Sitzungen des Gesammt-Ministeriums, welchem jeden Falls die Departements-Chefs angehören und denen das Staatsoberhaupt sowie dessen volljähriger Regierungönachfolger beiwohnen. Den Departements-Chefs bleibt vorbehalten, in diesen Sitzungen den Vortrag selbst zu halten oder in ihrem Beiseyn durch einen ihrer Räthe erstatten zu lassen. 122 Vorübergehende Bestimmungen und Aufbebung entgegenstebender Gesetze. . 65. Der Zeitpunkt, an welchem gegenwärtiges Gesetz in Kraft treten soll, wird besonders bekannt gemacht werden und von da an sind alle mit solchen nicht in Einklang stehende dltere gesetzliche und sonstige Bestimmungen aufgehoben. . 66. Die Staatsregierung ist ermaͤchtigt, bis zur Einrichtung der Rechnungsaͤmter auch die Justiz-Beamten des Bezirkes fernerhin mit der kommissarischen Besorgung derjenigen in den Bereich der Rechnungsämter fallenden Geschäfte besonders zu beauftragen, welche seither den Justiz-Aemtern oblagen, ohne daß eine besondere Vergütung für die Ausführung solcher Aufträge von ihnen zu beanspruchen ist; ebenso sind die städtischen Gemeindebehörden zu fernerer Besorgung der Geschäfte der Steuer-Lokal-Kommissionen und zu fernerer Besorgung der Brandversicherungs-Angelegenheiten bis zu jenem Zeitpunkte verpflichtet. 67 Die dermaligen vom Staate angestellten Steuereinnehmer sind auf Lebenszeit oder so lange, als sie ihrer Stellen nicht schon früher gesetzlich verlustig werden oder solche freiwillig aufgeben, in ihren Stellen mit Beibehaltung des biöherigen Verhältnisses zu belassen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 5. März 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über die Reugestaltung der Staatsbehörden. KRegierungs-BGlatt Großber o gehum Sachsen-Weimar--Eisenach. Nummer 7. , —- Weimar. 16. Maͤrz 1850. Bekanntmachung. Auf böchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das hier nachstehende Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Juden in dem Großherzogkthume hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 12. März 1850. Großherzoglich Sächüiische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Zur Abschneidung aller Zweifel, die darüber entstehen könnten, welche Bestimmungen der Judenordnung vom 20. Juni 1823 und des Nachtrages zu derselben vom 6. Mai 1833 durch das Geseh vom 27. Dezember 1818 über die Grundrechte des deutschen Volkes als aufgehoben und welche als 18 124 fortbestehend zu betrachten seyen, verordnen Wir hiermit, unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: §. 1. Die Judenordnung vom 20. Juni 1823, sowie der Nachtrag zu derselben vom 6. Mai 18833, sind aufgehoben. An ihrer Statt gelten über die Rechtsverhältnisse der Juden in dem Großherzogthume folgende Bestimmungen. g. 2. Alle jüdische Staatsbürger des Großberzogthumes haben mit den übrigen Staatsbürgern gleiche Rechte und gleiche Verbindlichkeiten. In allen Beziehungen zu dem Staate, zu den Gemeinden, ingleichen in allen privatrechtlichen Verhältnissen sind sie den übrigen Staatsbürgern gleich gestellt. Auch in Ansehung der freien Religions-Ausübung stehen sie unter denselben Gesetzen und Behörden, wie die übrigen Staatöbürger. g. 3. Ebenso genießen auch die einem andern deutschen Reichslande angehörigen Juden dieselben Rechte im Großherzogthume, welche die christlichen Staatsbürger desselben Landes im Großherzogthume genießen. #. 4. Bei der Aufnahme als Staatsangehöriger des Großherzogthumes muß jeder Jude, dem inländischen gleich, einen Familiennamen haben oder annehmen. g. 5. Die Judengemeinden bestehen nur noch als Religions-Gesellschaften und behalten in letzterer Eigenschaft ihre Vermoͤgensbestaͤnde. Die Mitgliedschaft der politischen Gemeinden erlangen die Juden unter denselben Bedingungen, wie die Glieder anderer Religions-Gesellschaften. g. 6. Die Rechte, welche dem Staate gegenüber den Religions-Gesellschaften überhaupt zustehen, übt auch den jüdischen Religions-Gesellschaften gegenüber das Staats-Ministerium, bezüglich durch geeignete, ihm untergeordnete Beamte aus. g. 7. An denjenigen Orten, in welchen besondere jüdische Schulen nicht bestehen, sind die jüdischen Einwohner an die öffentlichen Ortsschulen gewiesen, den Religions-Unterricht ausgenommen. 125 . B. Ohne vorgängige Anzeige bei der Ortsbehoͤrde und ohne hierauf von derselben ertheilte Erlaubniß darf der juͤdische Geistliche kein Judenpaar trauen. Handelt er dagegen, so treffen ihn dieselben Strafen und Nachtheile, mit welchen die christlichen Geistlichen fuͤr den Fall gleichen Vergehens bedroht sind. Ebenso ziehen Trauungen, welche ohne Erlaubniß der zuständigen inländischen Behörde von Juden außerhalb Landes vollzogen werden, dieselben Folgen nach sich, welche eine gleiche Handlung christlicher Staatsangehöriger des Großherzogthumes treffen. g. 9. Die Ehe zwischen Christen und Jüdinnen, Juden und Christinnen ist gestattet und begründet dieselben Wirkungen, wie die Ehe zwischen Christen und Christinnen. S#70. Auch die Formel des von Juden abzuleistenden Eides lautet einfach nur: „So wahr mir Gott helfe!“ Jeder jüdische Eid ist in der Gerichtsstube in Gegenwart des Richters und eines Protokoll-Führers durch den Rabbiner oder dessen Stellvertreter abzunehmen, wobei es genügt, daß der schwörende Jude den Eid unter Bedeckung seines Hauptes und unter Auflegung des Daumenballens auf einen hebraischen Pentateuch und zwar auf die Stelle des zweiten Buches Moses, Kapitel 20, Vers 7, welche vom Eide handelt, ablegt. S. 11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Publikation in Kraft. g. 12. Alle gesetzliche oder statutarische Bestimmungen, welche mit demselben in Widerspruch stehen, treten insoweit außer Wirksamkeit. g. 18. Ausnahmen von den Verfügungen in den §.5. 1, 3, 11 und 12 finden Statt: n) hinsichtlich der fremden Juden, indem es dem Grohherzoglichen Staats-Ministerium überlassen bleibt, die Bestimmung im §. 3 in den vorkommenden einzelnen Fällen rücksichtlich der Aufnahme im Großherzogthume solchen Juden gegenüber außer Anwendung zu lassen, welche Staaten angehören, in denen 126 eine Gleichberechtigung der Christen und Juden entweder uͤberhaupt nicht oder doch in Beziehung auf die dem Großherzogthume angehoͤrigen Juden nicht besteht; b) hinsichtlich der auf das Kirchen= und Schul-Wesen der Judengemeinden, als solcher, bezüglichen Verhältnisse, indem es in dieser Beziehung bei der dermaligen Gesetzgebung des Großherzogthumes so lange bewendet, bis durch Statut oder allgemeines Gesetz Aenderungen darin erfolgen. Es tritt jedoch in jener Hinsicht an die Stelle der Landes-Direktion und des Ober-Konsistoriums das Departement des Kultus und an die Stelle der Ortsobrigkeit, nach Einführung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden, der Bezirks-Direktor. Duch bleiben die Mitglieder der dermaligen jüdischen Religions-Gemeinden für die vor dem Erscheinen dieses Gesetzes hinsichtlich der Letzteren begründeten speziellen Verbindlichkeiten persönlich verhaftet. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. März 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. vdt. Ernst Muͤller. Gese 6 über die Rechtsverhältnisse der Juden in dem Großherzogthume. negierungs - Platt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Rummer S. — —— — — Weimar. 20. März 1850. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogö, wird das nachstehende Gesetz über den Civil-Staatsdienst andurch offentlich bekannt gemacht. Weimar am 16. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben das zur Förderung der Gleichförmigkeit der Gesetzgebung in den Thüringischen Staaten von Bevollmächtigten des Großherzogthumes und mehrer anderer Thüringischer Regierungen bearbeitete nachstehende 19 128 Geset über den Civil-Staatsdienst mit Zustimmung des getreuen Landtages zu erlassen beschlossen. Staatsdiener. g. 1. Als Staatsdiener (Staatsbeamte) im Sinne dieses Gesetzes gelten diejenigen Personen, welchen vom Landesfuͤrsten oder durch eine von ihm dazu beauftragte Behoͤrde ein fuͤr Zwecke des Staates errichtetes bestaͤndiges oͤffentliches Amt gegen ein aus der Staatekasse fließendes oder vom Staate gewährleistetes Einkommen übertragen worden ist. In dem Rechtsverhältnisse der Staatödiener stehen auch die öffentlichen Lehrer. Fortsetzung. itxti Keine Anwendung findet daher das Gesetz: a) auf die von der landesfürstlichen Civil-Liste oder aus landesfürstlichen Privat-Kassen besoldeten Diener; b) auf diejenigen, welche mit dem Staate in dem Verhaltnisse eines gewöhnlichen privatrechtlichen Kontraktes stehen, wie Gutsverwalter und diejenigen, welche um Tage-, Wochen-, Stück= oder Gedinge-Lohn Arbeiten und Dienste verrichten, z. B. Fabrik= und Hand-Arbeiter, Holzhauer 2c.; auf diejenigen, deren Dienstleistungen nach der Natur des Geschäftes, oder nach dem zu erreichenden nur vorübergehenden Zwecke, oder nach ausdrücklicher Bestimmung nur auf gewisse Zeit beschränkt sind, z. B. auf die zur Zeit eines Krieges oder einer Epidemie angestellten oder zu temporären diplomatischen Sendungen beauftragten Personen; auf alle vom Staate zu öffentlicher Dienstleistung, jedoch ohne Gehalt, Ermachtigten, z. B. die Mitglieder des Spruch-Kollegiums zu Jena als solche, Advokaten, Notare, Aerzte, Wundärzte; e) auf diejenigen, denen gewisse Staatsdienstleistungen bloß neben ihrem landwirthschaftlichen oder bürgerlichen Gewerbe übertragen sind, z. B. Forstlaufer, Steuereinnehmer auf dem Lande; C — d “ 129 1 auf Dienstgehülfen, deren Annahme gewissen Staatsdienern überlassen , z. B. Privat-Expedienten und Privat-Sekretäre, Beidiener 2c.; 8) ant diejenigen, welche für Zwecke einer Ortsgemeinde, Korporation oder Stiftung angestellt sind, wenn auch aus besonderen Gründen deren Gehalt ganz oder theilweise aus Staatskassen übertragen wird. Fortsetzung. g. 8 Die rechtlichen Verhaͤltnisse der Militaͤr-Staatsdiener, einschlüssig der bei der Militaͤr-Justiz und Militaͤr-Verwaltung angestellten Personen, ebenso wie die der Geistlichen und Kirchendiener, bleiben besonderer Feststellung vorbehalten. Anstellungsfähig keit. 4. Bei Anstellung und Beförderung der Staatsdiener soll vor Allem die dienstliche Befähigung, die Tüchtigkeit und Würdigkeit, in Betracht gezogen werden und, diese vorausgesetzt, bei Anstellungen die dltere Kandidatur, sowie die längere unentgeltliche Beschaftigung im Staatsdienste, bei Beförderungen das größere Dienstalter den Vorzug erhalten. Ueber die Befahigung zum Staatsdienste, über die der Anstellung vorhergehende Prüfung und die dazu vorbereitende Verwendung der Kandidaten gelten die Verordnungen, wie sie bestehen und ferner werden erlassen werden. Aunuwartschaften. g. 5. Die Ertheilung von Anwartschaften auf Staatsämter oder auf Gehaltserhöhungen ist unstatthaft und wirkungslos. Austellung. Die Anstellung der Staatödiener erfolgt von Seiten des Landesfürsten oder der von ihm dazu beauftr agten Behörde mittelst eines in Urkundenform ausgefertigten Dekretes; dagegen bei den, wissenschaftliche oder eine ihr gleichstehende technische Ausbildung nicht in Anspruch nehmenden, bloß oder hauptsächlich mechanischen Diensten durch ein an die betreffende Dienstbehörde zu erlassendes Reskript (Bestallungs-Dekret oder Reskript — Dienst-Patent). Durch die Behändigung des Bestallungs-Dekretes, bezüglich durch die Eröffnung des Bestallungs-Reskriptes, wird, sofern nicht der Anzustellende 19. 180 alsbald die Ablehnung erklärt, der Dienstverband begründet; bei denjenigen Dienern, welche eine Dienst-Kaution zu bestellen haben (. 8), muß jedoch die Kautions-Bestellung noch hinzutreten. Verpflichtung. . 7 Nach der Anstellung (F. 6) ist der Staatsdiener, dafern dieses nicht schon vorher geschehen ist, auf die treuliche Erfüllung aller seiner amtlichen Obliegenheiten, welche das Gesetz oder auch die Instruktion vorschreibt und der Zweck seiner Anstellung bedingt, oder die ihm von der Staatsregierung nebenbei aufgetragen werden (F. 15), zu verpflichten und bei der ersten Anstellung künftig mit dem in der Beilage A, bei Uebertragung eines Richteramtes oder der eventuellen Stellvertretung für einen Richter mit dem in der Beilage B formulirten Eide zu belegen. Die Verpflichtung geschiehet von der betreffenden Oberbehörde, oder nach deren Anordnung von dem nachsten Vorgesetzten des Angestellten. Die verantwortlichen Mitglieder des Ministeriums werden von dem Landesfürsten oder von einem Bevollmächtigten desselben verpflichtet. Wird ein bereits angestellter und vorschriftsmäßig verpflichteter Diener zu einer andern Stelle berufen oder verpflichtet, so findet nur Handgelöbniß auf die neuen Amtsobliegenheiten, unter Verweisung auf die frühere Verpflichtung, Statt. Wird jedoch ein nicht richterlicher Beamter zu einem Richteramte berufen, so muß er den vorgeschriebenen Richtereid (Beilage B) noch leisten. Kaution. g. 8. Alle Staatsdiener, welche oͤffentliche Einnahmen zu verwalten haben, müssen vor der Verpflichtung und Geschäftsübernahme eine nach dem Ermessen des Ministeriums zu bestimmende Sicherheit (Kaution) baar, durch Special-Hypotheken, unterpfandliche Einlegung gerichtlicher Schuld= und Hypotheken-Verschreibungen, oder inländischer Staats-, Kammer= oder Landschafts-Obligationen leisten. Soll diese Real-Kaution durch dritte Personen bestellt werden, so haben diese der Einrede der Vorausklage, einschlüssig der Theilung, zu entsagen und ihre Haftung bis zu dem Zeitpunkte zu erstrecken, in welchem der betreffende Diener rücksichtlich der Zeit, auf die sie für ihn die Kaution bestellt haben, entlastet worden seyn wird. 181 Die baaren Kautionen werden jährlich mit vier Prozent aus der Staatskasse verzinf't. Alle Kautionen und diesfallsige Verschreibungen sind übrigens bei Beendigung des Dienstverhältnisses längstens ein Jahr nach geschehener Rechnungslegung insofern und insoweit aufzuheben und zurückzugeben, als sie nicht wegen bestimmter Gründe vom Staate in Anspruch genommen werden, oder die Entlastung von dem betreffenden Diener, bezüglich seinen Erben, nicht verzögert wird. Wirkungen der Anstellung. g. 9. Durch den Inhalt des Bestallungs-Dekretes oder Reskriptes (§. 6) wird die dienstliche Stellung des Staatodieners, sowie sein Anspruch auf Gehaltsbezug, begründet und bestimmt. Der Staatedienst bewirkt bezüglich der durch Dekret angestellten Diener ein lebenslängliches und unwiderrufliches Rechtsverhaltniß. Dieses tritt nur dann nicht ein, wenn ausnahmsweise etwas Anderes im Anstellungs-Dekrete ausgedrückt ist. Bei richteramtlichen Personen ist eine solche Ausnahme unzulassig und nichtig. Die durch Reskript angestellten Diener (§. 6) erlangen durch die Anstellung nur ein widerrufliches Recht. Nach dreijähriger Dienstzeit können sie jedoch lebenslänglich und unwiderruflich angestellt werden. Außerdem wird nach 25jährigem Dienste ihre Anstellung von selbst unwiderruflich. Dien stein kommen. g. 10. Der mit einer Stelle ständig verbundene Genuß an baarem Gelde, Naturalien und Dienstwohnung, einschlüssig der als Theil des Diensteinkommens veranschlagten Accidenzien und Tantièmen, sowie der unwiderruflich für die ganze Dienstzeit etwa bewilligten persönlichen Zulagen, bildet die Besoldung. Zur Besoldung in diesem Sinne gehören daher nicht: a) die Gebühren und Nebennutzungen, welche bei einem Dienste nur zufallig vorkommen und nicht als Besoldungstheil veranschlagt sind; b) die persönlichen Zulagen auf Zeit oder Widerruf; c) das, was der Diener als Ersatz für Standes= oder Dienst-Aufwand, als Bedarf für die Amtêführung, oder als Entschädigung für Einbußen 132 bei der Dienstverwaltung erhält, als: Didten und Reisekosten oder deren Aequivalente, die zur Anschaffung und Erhaltung von Büreau-Bedürfnissen verwilligten Gelder, die Vergütung für Kopialien, die Entschädigung für Geldverlust und das Einmaß, die zur Anschaffung oder Unterhaltung von Dienstpferden oder Equipage bestimmten Leistungen, das zur Heitzung des Dienst-Lokals gelieferte Holz, die Entschädigungen für Repräsentation. In dem Bestallungs-Dekrete oder Reskripte ist das mit der verliehenen Stelle verbundene Einkommen seinen einzelnen Bestandtheilen nach gesondert zu verzeichnen. Der ungewisse baare und der nur Geldeswerth habende Dienstgenuß ist zugleich zu einer gewissen Geldsumme zu veranschlagen, womit jedoch der Staat eine Gewährleistung für die Höhe des so veranschlagten Dienstgenusses nicht übernimmt. Die Naturalien, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke und andere Emolumente können jederzeit nach dem Geldanschlage in der Anstellungsurkunde abgelösst werden. Fehlt es an einem solchen Anschlage, so wird der Geldwerth der Grundstücksnutzung und sonstiger Natural-Bezüge, zum Zwecke der Ablösung, durch die Taxe dreier Sachverständigen ermittelt, von denen die betrefseende Verwaltungsbehörde den einen, der Diener den zweiten und das Gericht den dritten wählt. Eintritt in da sse lbe. g. 11. In den Genuß des mit einer Stelle verbundenen Einkommens treten die Staatsdiener, insofern das Dienst-Patent keine andere Bestimmung enthaͤlt, am ersten Tage des Monats, welcher zunaͤchst auf ihre Verpflichtung zu diesem Dienste folgt. Bis dahin wird bei Versetzungen auf eine andere Stelle das mit der früher bekleideten Stelle verbundene Einkommen gewährt. Die Benutzung der Dienstgrundstücke erhaält der Diener, sobald dieselben nach y. 18 von seinem Vorgänger oder dessen Angehörigen abgetreten werden müssen. Mit dem im Dienste angetretenen ersten Tage eines Vierteljahres ist der Anspruch auf die Besoldung für das ganze Vierteljahr erworben. Hinsichtlich eines nicht aus Staatsmitteln fließenden Diensteinkommens beginnt das Bezugsrecht mit dem Dienstantritte. 188 12. Die Besoldungen und andere Bezüge der Staatsdiener aus der Staatskasse werden in gleichen Antheilen vierteljährig am Ende des zweiten Monats ausgezahlt. Dieses gilt auch von Wartegeldern (§. 27) und Ruhegehalten (§. 37). Abtretung der Dienstgrundstücke. . 183. Die Dienstgrundstuͤcke, namentlich die Dienstwohnung, muͤssen von den auf eine andere Stelle versetzten Dienern (5F. 23) innerhalb des dazu zu bestimmenden Zeitraumes, von den in Ruhestand oder auf Wartegeld gesetzten Dienern binnen drei Monaten, nach Ablauf des Monats, in welchem die Bekanntmachung des diesfallsigen Beschlusses erfolgt ist, von den Erben eines im aktiven Dienste verstorbenen Dieners bis zum letzten Tage des auf den Sterbemonat folgenden Monats abgetreten werden. Die abgehenden Diener, sowie die Erben verstorbener Diener, können jedoch für die auf den Grundstücken stehenden Erzeugnisse oder für die aufgewendeten Bestellungskosten Entschädigung fordern. Diese Entschädigung hat der Amtsnachfolger oder die Staatskasse zu leisten, je nachdem ein Nachfolger ernannt ist und die Dienstgrundstücke überwiesen erhalten hat, oder nicht. Findet zwischen den Interessenten eine gütliche Einigung nicht Statt, so wird die Größe der zu gewährenden Entschädigung durch die Schätzung dreier Sachverständiger bestimmt, von denen der Vorgänger, bezüglich dessen Erben, einen, der Amtsnachfolger, und wenn ein solcher nicht vorhanden, die Verwaltungsbehörde, den zweiten und das Gericht den dritten wählt. Verantwortlichkeit der Staatsdiener. . 14. Alle Staatsdiener sind für die Gesetzmaßigkeit ihrer amtlichen Handlungen verantwortlich. Hat jedoch ein Staatsdiener nach dem Befehle eines Vorgesetzten gehandelt, welcher ihm innerhalb der amtlichen Zuständigkeit des Letztern und in gesetzlicher Horm ertheilt war, so trifft die Verantwortlichkeit dafür den anordnenden Beamten allein. Nebenaufträge der Staatsregierung. g. 15. Wenn von Seiten der Staatsregierung einem Staatödiener neben der Verwaltung seines Amtes noch besondere, diesem angemessene, Geschäfte über-Jahlung der Befoldung. g. 134 tragen werden, so muß er sich denselben unterziehen, ohne eine Belohnung dafür in Anspruch nehmen zu dürfen; es kann jedoch Ersatz des mit solcher Verrichtung etwa verbundenen Aufwandes gefordert werden. Rebengeschäfte. g. 16. Keinem Staatsdiener ist gestattet, ohne Genehmigung der Anstellungsbehörde neben seinem Dienstgeschäfte einen andern Erwerbszweig zu ergreifen oder beizubehalten. Ueberhaupt darf kein Staatsdiener irgend eine Beschäftigung betreiben, durch welche der Würde oder den Obliegenheiten seines Amtes Eintrag geschehen könnte. Aufträge, Gehaltöbezüge, Remunerationen und Ehrenbeleihungen von anderen Staaten dürfen nur mit landesfürstlicher Genehmigung angenommen werden. Urlaub. SA. 17. Die Vorstände der Behörden haben die Befugniß, sowohl den mit ihnen bei derselben Behörde Angestellten, als den dieser untergeordneten Einzelbeamten bis zu vierzehen Tagen Urlaub zu ertheilen. Ein Urlaub auf längere Zeit, sowie jeder Urlaub für die Vorstände der Behörden, ist stets bei dem Ministerium einzuholen. Gebaltsabzug in Urlaubsfällen 2c. 1 Abzüge am Gehalte sind mit dem urlaube nicht verbunden, können aber, wenn der Urlaub auf länger als sechs Wochen zu bloßen Privat-Zwecken ausgewirkt wird, für die weitere Zeit angeordnet werden. Verfällt ein Diener in Wechsel-Arrest, so wird ihm für die Dauer des letztern der Gehalt entzogen. Heirathserlaubniß. . u19. Staatediener sollen sich nicht verehelichen, ohne die Erlaubniß der Dienstbehörde eingeholt zu haben. Diese Erlaubniß kann nur versagt werden zur Vollziehung der Ehe mit einer übelberüchtigten Frauensperson, sowie bei offenbarer Unzulänglichkeit der Mittel zur Ernährung einer Familie. 185 Pflichten, Ordnungsstrafen, Zwangsmittel. . 20. Jeder Diener hat die Verpflichtung, alle mit seinem Amte verbundene Geschäfte gewissenhaft und fleißig zu be sorgen, menschenfreundlich und verträglich sich zu benehmen, einen würdigen und ehrenhaften Lebenswandel zu führen, sowie über die ihm vermöge seines Amtes bekannt gewordenen und Geheimhaltung erfordernden Gegenstände Verschwiegenheit zu beobachten, auch wenn das Dienstverhältniß aufgelöst worden seyn sollte. Gegen diejenigen Diener, welche Dienstwidrigkeiten oder ungebührliches Betragen sich zu Schulden kommen lassen, oder welche die ihnen aufgetragenen Dienstgeschäfte nicht innerhalb der dazu vorgeschriebenen angemessenen Frist erledigen, ist nach Maßgabe des Art. 322 des demnachst erscheinenden Strafgesetzbuches zu verfahren. Geldstrafen sind durch Kürzung an der Besoldung alsbald einzuziehen. Dem Ermessen des Vorgesetzten ist es anheim gegeben, in einzelnen Fällen vorkommender Säumniß, nach Befinden die rückständige Arbeit durch einen auf Kosten des Säumigen abzusendenden Warteboten abholen oder das anbefohlene Geschaft gegen eine an der Besoldung des Saumigen zu kürzende angemessene Vergütung durch einen andern Beamten ausführen zu lassen. Kann das Geschäft aber seiner Natur nach nur von dem Saumigen selbst erledigt werden, so ist dieser mittelst Haus= und Zimmer-Arrestes dazu anzuhalten. Die Ordnungsstrafen und Zwangsmittel verfügt der nächste Vorgesetzte, bei Kollegien der Vorstand, oder die höhere Behörde, so lange der nächste Vorgesetzte noch nicht verfügt hat. Geldbußen über zehen Thaler oder Arrest können jedoch nur von einem Kollegium oder von dem Ministerium verhängt werden. Gegen solche Verfügungen steht ein einmaliger Rekurs an die Oberbehörde, bezüglich an das Gesammt-Ministerium zu. Besserungsverfahren: Begründung desselben. g. 21. Gegen Staatsdiener, welche sich grober Pflichtwidrigkeiten schuldig machen oder Ordnungswidrigkeiten wiederholt begehen, tritt, unbeschadet der sonst etwa verwirkten Strafe, das Besserungsverfahren namentlich in folgenden Fallen ein: a) wenn ein Diener wegen Säumniß nach §. 20 zum dritten Male bestraft worden ist und dergleichen ferner verschuldet; b) wegen öfters wiederkehrender Verletzung der zur Erhaltung dienstlicher Ordnung gegebenen Vorschriften, wegen beharrlichen Ungehorsams gegen 20 136 die Anordnungen der vorgesetzten Behörden, sowie wegen widersetzlichen und achtungswidrigen Betragens der Untergebenen gegen ihre Vorgesetzten; c) wegen dauernd ungeziemenden oder unsittlichen Betragens eines Dieners, welches geeignet ist, ihn in der öffentlichen Achtung herabzusetzen, wie Trunksucht u. s. w.; 4) wegen öfterer harter, herabwürdigender und willkürlicher Behandlung derer, mit welchen ein Diener in dienstliche Berührung kommtz; e) wegen leichtsinnigen Schuldenmachens, Spielsucht; wegen wiederholt bezeigter Unvertraglichkeit im Dienste; 8) wegen Mißbrauchs der Amtsgewaltz h) wegen pflichtwidriger Mittheilung amtlicher Beschlüsse und Verhandlungenz i) wegen pflichtwidriger Nachsicht der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, oder der Beamten überhaupt gegen diejenigen Personen, welche ihren Verbindlichkeiten gegen den Staat nicht nachkommen; k) wegen Entfernung vom Dienste ohne Urlaub. In den Fällen, welche der richterlichen Strafgewalt unterliegen, darf übrigens mit dem Besserungsverfahren im Disciplinar-Wege gegen den betreffenden Diener nicht eher vorgeschritten werden, bis das strafgerichtliche Verfahren durch Erkenntniß gegen ihn erledigt ist. Verfahren, Strafarten. §. 22. Das Besserungsverfahren besteht: a) in einem schriftlichen, als Besserungsversuch ausdrücklich bezeichneten Verweise des Vorgesebzten; b) in einem mit nachdrücklicher Verwarnung verbundenen mündlichen Verweise vor der Oberbehörde, verbunden mit Androhung der Suspension vom Amtez; ) in Suspension bis auf drei Monate, unter gänzlicher oder theilweiser Entziehung des Diensteinkommens, und mit Androhung der Entlassung aus dem Dienste oder der Versetzung auf eine an Gehalt und Rang geringere Stelle. An die Stelle der Suspension kann bei Subalternen Arrest bis zu vier Wochen treten. 137 Diese Besserungsversuche müssen in der angegebenen Reihenfolge angewendet werden. Der unter c erwähnte kann nur von der vorgesetzten Oberbehörde und auf deren Antrag, gegen richterliche Beamte nur von dem zuständigen Gerichte verfügt werden. Die Anwendung jedes Besserungsversuches setzt übrigens Vernehmung des zu bessernden Dieners über die ihm zur Last gelegten Pflichtwidrigkeiten oder Ungebührlichkeiten und vollständige aktenmäßige Erörterung der einschlagenden Thatsachen voraus. Ob die Vernehmung schriftlich oder mündlich seyn soll, hängt von dem Ermessen der zur Verfügung des Besserungsversuches berechtigten Behörden oder Beamten ab. Gegen die Verhängung der verschiedenen Arten der Besserungsversuche findet einmaliger RekurS im Verwaltungswege, gegen Suspension richterlicher Beamten aber das im F5. 53 geordnete Rechtsmittel Statt. Wenn nach Verfügung eines Besserungsversuches drei Jahre verflossen sind, binnen welcher ein Diener wegen keiner hierher gehörigen Fehler zur Rechenschaft gezogen worden ist, so darf jener Besserungsversuch nicht mehr in Anrechnung kommen. Versetzungen. d. 23. Staatsdiener können, jedoch nur unter Beibehaltung der bisherigen Besoldung und ihres Ranges, aus Staatsrücksichten auf andere, ihrer bestehenden dienstlichen Stellung angemessene Stellen, selbst in ein anderes, dem bisberigen jedoch entsprechendes Geschäftsfach und an einen andern Ort versetzt werden. Wird die Versetzung eines Dieners für nöthig gehalten, so ist ihm vor dem Beschlusse Gelegenheit zu einer Vernehmlassung hierüber zu geben. Richterliche Beamte dürfen wider ihren Willen nur in den Fäallen versetzt werden, wo gesetzlicher Anlaß zum Besserungsverfahren (F. 21) gegen sie vorliegt, und selbst dann nur auf eine andere richterliche Stelle von gleichem Range und mit gleicher Besoldung. Es hat in diesem Falle auf Antrag der Anstellungsbehörde durch den Staatsanwalt das ordentliche Gericht des betreffeenden Beamten, nachdem es diesen über den Antrag gehört und nöthigenfalls die von beiden Seiten angegebenen Beweismittel erhoben hat, über die beantragte Versetzung Beschluß zu fassen. Im Falle einer Verlegung des Gerichtssitzes oder im Falle der Aufhebung eines Gerichtes haben die bei dem aufgehobenen oder verlegten Gerichte ange-20 138 stellten Richter nach Anordnung der Staatsregierung ihre Funktionen im ersten Falle an dem neuen Gerichtssitze, im zweiten Falle bei einem andern Gerichte, mit gleichem Range und Gehalte und unter vollstaͤndiger Entschaͤdigung fuͤr die Kosten des Umzuges fortzusetzen. Umzugskosten bei Versetzungen. g. 24. Im Falle einer ungesuchten Versetzung sind dem versetzten Diener die Umzugskosten mit billiger Beruͤcksichtigung des den Umstaͤnden nach vorhandenen Beduͤrfnisses aus der zur Zahlung der Gehalte verbundenen Kasse dann und insoweit zu verguͤten, wenn und inwieweit dieselben durch den Mehrbetrag der mit der neuen Stelle verbundenen Besoldung in dem ersten Dienstjahre nicht gedeckt werden; jedoch darf die Vergütung in keinem Falle uͤber ein Sechstheil des neuen Jahreögehaltes betragen. Stellung zur Disposition: Begründung. . 26. Unter Belassung des gesetzlichen Wartegeldes (§. 27) und ihres Ranges können Staatsdiener ihrer Dienstverrichtungen enthoben, zur Disposition gestellt werden: a) wenn in Folge veränderter Staatseinrichtungen einzelne Stellen entbehrlich werden; b) wenn ein Staatsdiener durch eine, die Wiedergenesung nicht ausschließende Krankheit länger als ein halbes Jahr an Besorgung seiner Dienstgeschäfte fast gänzlich behindert worden und eine baldige Besserung nicht zu hoffen ist, und c) wenn es aus Rücksichten auf die Verwaltung des öffentlichen Dienstes für angemessen erachtet wird. Auf richterliche Beamte findet nur der Fall unter b Amwendung. Fortsetzung: Verfahren und Entscheidung. g. 26. Die Stellung eines Dieners zur Disposition verfuͤgt das Ministerium, welches hinsichtlich derjenigen Beamten, deren Anstellung auf landesfuͤrstlichem Dekrete beruht, die Genehmigung des Landesfuͤrsten dazu einzuholen hat. In dem Falle des F. 25 unter b hat der Vorgesetzte des Dieners, unter Zugrundelegung eines motivirten Gutachtens des Physikus und nach Befinden des Hausarztes, sowie unter Umständen des Gutachtens anderer geeigneter Sach- 139 verständigen, die zeitliche Geschäftsbehinderung zu ermitteln, den Diener selbst, wo thunlich, darüber zu hören, etwa erforderliche weitere Erörterungen anzustellen und dann an das Ministerium Bericht zu erstatten. Bei Dienern, welche ein Richteramt bekleiden, tritt — falls sie der Maßregel sich nicht freiwillig unterwerfen — gerichtliches Verfahren, wie im Falle der Pensionirung (*. 36), ein. Im Falle des §F. 25 unter c kann die Enthebung vom Dienste nur erfolgen nach vorgängigem motivirten Gutachten der Dienst= und Anstellungs-Behörde, nachdem dem Diener zu einer Gegenvorstellung Gelegenheit gegeben, hierauf die Sache im Gesammt-Ministerium berathen und die Genehmigung vom Landesfürsten ertheilt worden ist. Gegen die Maßregel selbst, durch welche ein Diener auf Wartegeld gesetzt wird, findet — abgesehen von den richterlichen Beamten — eine Berufung auf den Rechtsweg nicht Statt. Fortsetzung: Betrag und Zablung des Wartegeldes. §#. 27. Die zur Disposition gestellten Diener erhalten als Wartegeld vier Fünftheile ihrer Besoldung (F. 10). Das Wartegeld nimmt seinen Anfang drei Monate nach Ablauf des Monats, in welchem die Dispositions-Stellung dem Diener bekannt gemacht wurde; bis dahin bezieht dieser seine Besoldung und, so lange er sein Amt noch versiehet, auch sein sonstiges Diensteinkommen (. 10). Verhältniß der auf Wartegeld gesetzten Diener. g. 28. Die zur Disposition gestellten Staatsdiener bleiben in dem Rechtsverhaͤltnisse eines Staatsdieners. Es kann ihnen jederzeit eine ihrer Berufsbildung und ihrem fruͤhern Dienste angemessene Stelle uͤbertragen werden. Sie muͤssen sich dieser und ebenso der Verrichtung einzelner ihrer Stellung entsprechender und ihrem fruͤhern Geschaͤftskreise nicht fremder Auftraͤge der Staatsregierung unterziehen, duͤrfen auch weder in den Dienst eines andern Staates treten, noch sonst sich in eine Lage versetzen, welche ihre Reaktivirung oder zeitweise Beschaͤftigung im Staatsdienste verhindert oder auch nur erschwert. Mit dem Wiedereintritte in ein wirkliches Amt hat der zur Disposition stehende Diener, wenn mit der neuen Stelle kein höherer Gehalt verbunden ist, mindestens auf eine Besoldung Anspruch von gleicher Höhe, wie die mit seinem frühern Amte verbundene Besoldung war. 140 Fuͤr Besorgung einzelner Auftraͤge hat er eine angemessene Verguͤtung außer dem Ersatze des etwaigen Aufwandes zu beanspruchen. Fortsetzung: Umwandlung des Wartegeldes in Pension. s. 29. Bei später eintretender Dienstunfähigkeit (§. 85) des auf Wartegeld gesetzten Dieners kann derselbe pensionirt werden, wobei seine früher bezogene Besoldung zu Grunde zu legen und die Zeit der Dispositions-Stellung mit anzurechnen ist. Verlust des Wartegeldes. g. 30. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes geht verloren: a) wenn Dienstentsetzung oder Dienstentlassung eintritt (F. 45 und 8. 48); b) wenn der betreffende Diener sich weigert, Auftraͤge der Staatsregierung zu vollziehen oder in den aktiven Dienst wieder einzutreten, jedoch erst nach vorgaͤngiger Bedrohung und nach fruchtlosem Ablaufe der zur Befolgung der diesfallsigen Aufforderung vorzuschreibenden Frist; c) wenn derselbe in den Dienst eines andern Staates tritt, oder sich ohne besondere Erlaubniß in eine Lage versetzt, welche seine Reaktivirung oder zeitweise Beschäftigung im Staatsdienste verhindert oder erschwert, und d) wenn er nach vorausgegangener einmaliger Verwarnung ohne vorherige Erlaubniß wiederholt Aufträge anderer Staaten annimmt und vollzieht. Verfahren und Folgen. g. 31. In den Fällen des vorstehenden Paragrophen wird, wie bei der Entlassung eines Staatödieners mit Verlust seines Diensteinkommens, nach Maßgabe des J. 46 verfahren. Der Verlust des Wartegeldes hat den Verlust des Anspruchs auf Pension zur Folge. Besonderes Verhältniß abtretender Minister. g. 32. Wenn verantwortliche Mitglieder des Ministeriums auf Anordnung des Landesfürsten oder auf ihr eigenes, durch die verfassungsmäßige Verantwortlich- 141 keit motivirtes Ansuchen ihrer Funktionen enthoben werden, so stehen sie zur Disposition und haben Anspruch auf Wartegeld nach dem in §. 27 bestimmten Betrage, welches jedoch in dem Falle, wenn sie vor ihrem Eintritte in das Ministerium eine das gesetzliche Wartegeld übersteigende Besoldung bezogen hatten, bis auf den Betrag der letztern erhöhet werden muß. Dieselben sind, insofern sie nicht einer Abtheilung des Ministeriums wenigstens fünf Jahre lang vorgestanden haben, oder Pensionirung nach diesem Gesetze (§F. 34) fordern können, bei Verlust aller ihrer Ansprüche an den Staat verbunden, eine der dem bekleideten Posten zunächst stehenden Staatsstellen anzunehmen. Sollte die mit der übertragenen neuen Stelle verbundene Besoldung geringer seyn, als das gesetzliche Wartegeld oder als die vor dem Eintritte in das Ministerium bezogene Besoldung, so ist jene Besoldung auf den Betrag der letztern, bezüglich des gesetzlichen Wartegeldes, zu erhöhen. Austritt aus dem Staatsdienste. g. 33. Der Austritt aus dem Staatsdienste kann zwar keinem Diener auf Ansuchen verweigert, aber aus Rücksichten des Dienstes auf eine Zeit bis zu drei Monaten — vom Eingange des Entlassungsgesuches bei der Anstellungsbehörde an gerechnet — verschoben werden. Jedenfalls hat der Austretende die von ihm verschuldeten Geschäftsrückstände erst aufzuarbeiten und bezüglich über die ihm anvertrauete Verwaltung Rechnung abzulegen. Der freiwillige Austritt aus dem Staatedienste schließt den Verzicht auf das mit der Stelle verbundene Diensteinkommen und auf Pension in sich. Auspruch auf Pension. a) Bei freiwilligem Aus tritte. . 34. Unwiderruflich angestellte Staatsdiener, welche wegen einer nicht durch ihre eigene grobe Verschuldung eingetretenen körperlichen oder geistigen Schwäche zur Verwaltung ihres Amtes bleibend unfähig geworden sind, ingleichen die das 40ste Dienstjahr oder das V70ste Lebensjahr zurückgelegt haben, können ihre Entlassung nehmen und den gesetzlichen Ruhegehalt (Pension) fordern (§. 37). Es wird jedoch vorausgesetzt, daß kein Fall vorliege, der die Dienstentsetzung oder Dienstentlassung bedingen würde. 142 Fortsetzung. b) Bei unfreiwilliger Pensionirung. g. 35. Ein Diener, welcher zur Verwaltung seines Amtes bleibend unfahig geworden ist (F. 34), oder welcher das 40ste Dienstjahr oder das 70ste Lebens. jahr zurückgelegt hat, kann auch wider seinen Willen in Ruhestand versetzt werden, hat aber, wenn er unwiderruflich angestellt war und seine Dienstunfahigkeit nicht durch eigene grobe Verschuldung herbeigeführt hat, Anspruch auf einen nach Maßgabe des F. 37 zu berechnenden Ruhegehalt. Fortsetzung: Verfahren. S.86. In solchem Falle hat der nächste Vorgesetzte, unter Zugrundelegung eines Gutachtens geeigneter Sachverständiger, insbesondere auch arztlicher Zeugnisse (. 26), die Dienstunfahigkeit des betreffenden Dieners zu ermitteln und das Ergebniß dieser Ermittelung der Anstellungsbehörde vorzulegen. Der Diener ist hiervon in Kenntniß zu setzen und ihm eine Gegenvorstellung nachzulassen, worauf das Ministerium, nach etwa erforderlicher weiterer Erörterung der Sache, Beschluß faßt und in den Fällen, wo die letzte Anstellung des betreffenden Dieners vom Landesfürsten erfolgte, die landesfürstliche Genehmigung einzuholen hat. Eine Betretung des Rechtsweges gegen diese Entscheidung findet nur dann Statt, wenn der Diener die Wahrheit der der Entscheidung unterstellten Thatsachen bestreitet. Ungesuchte Versetzung in den Ruhestand bannn wider richterliche Beamte, sofern sich dieselben nicht freiwillig der vom Ministerium für nöthig erachteten Pensionirung unterwerfen sollten, nur auf Antrag der Anstellungsbehörde durch den Staatsanwalt aus den im F. 35 angezeigten Gründen durch Beschluß des ordentlichen Gerichtes des betreffenden Beamten verfügt werden, welches das im §. 23 vorgeschriebene summarische Untersuchungsverfahren eintreten zu lassen und, im Falle es dem Antrage Statt giebt, zugleich die dem Beamten zukommende Pension (I.§. 37 fg.) zu bestimmen hat. Größe der Pension. g. 87. Der Ruhegehalt wird nach der Besoldung berechnet, welche mit der von dem Diener zuletzt bekleideten Stelle verbunden war. Er bestehet bei zehen und 148 weniger Dienstjahren in 40 Procent der Besoldung (F. 10); für jedes weitere, auch nur begonnene, Dienstjahr wird der Ruhegehalt um 14 Procent erhöhet. Ueber 80 Procent der Besoldung kann er in keinem Falle steigen. Berechnung der Dienstzeit. g. 38. Bei Berechnung der Dienstjahre, einschluͤssig der Zeit einer etwaigen Dispositions-Stellung (§. 29), wird die Zeit der Ausstellung des ersten Dienst-Patentes (§. 6) zu Grunde gelegt. Hinzugerechnet wird jedoch die Zeit, u) welche ein Staatsdiener, der einen Vorbereitungsdienst zu bestehen hatte, von Ablauf des zweiten Jahres nach seiner ersten Verpflichtung an in demselben zurückgelegt hat; welche ein Staatödiener vor dem Eintritte in den unmittelbaren Staatsdienst in einem öffentlichen Berufe des Landes zugebracht, zu welchem er eine Staatsprüfung bestehen und mit einem Diensteide verpflichtet werden mußtez ) während welcher ein Staatsdiener vor dem Eintritte in den diesseitigen Staatsdienst in dem eines andern deutschen Staates sich befunden hat, und diejenige Zeit, während welcher ein Beamter vor dem Eintritte in den Civil=Staatsdienst im aktiven Militär-Dienste über seine gesetzliche Dienstzeit hinaus gestanden hat, wobei jedoch die Zeit des Urlaubes, sobald die Dauer desselben drei Monate überstieg, nicht, und die im Feldzuge zugebrachte Zeit nur einfach in Anschlag kommt. Dagegen wird nicht in Betracht gezogen: 1) jede vor dem 21sten Lebensjahre zurückgelegte Dienstzeit, 2) die von einem früher entlassenen Staatödiener vor dieser Entlassung (§. 45) zurückgelegte Dienstzeit. Mit diesem letztern Falle ist jedoch nicht gleich zu achten, wenn ein Staatsdiener freiwillig aus dem Staatödienste ausgetreten (§. 33), später aber wieder eingetreten ist. In einem solchen Falle wird nur die außer dem Dienste zugebrachte Zeit nicht mitgerechnet, die frühere Dienstzeit aber zugerechnet, insofern nicht etwa ohne den freiwilligen Auetritt Entlassung (§. 45) zu verfügen gewesen wäre. Künftig soll in jedem Dienst-Patente, durch welches die unwiderrufliche Anstellung zuerst begründet wird, die Zeit angegeben werden, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes mit anzurechnen ist. b — 21 144 Ausnahmsweiser Wegfall der Berechnung. S. 89. Wenn ein Staatsdiener in Erfüllung seines amtlichen Berufes ohne seine grobe Verschuldung beschädigt und dadurch dienstunfähig wird (S. 84), so steht ihm der Anspruch auf 80 Procent seiner Besoldung ohne Rücksicht auf seine Dienstjahre zu. Anfang der Pension. S. 40. Die Pension eines in Ruhestand versetzten Dieners beginnt drei Monate nach Ablauf des Monats, in welchem die Anstellungsbehörde den diesfallsigen Beschluß bekannt gemacht hat. Bis dahin läuft die bisherige Besoldung und, so lange er seinen Dienst verrichtet, auch das sonstige Diensteinkommen fort. Zahlungspflichtigkeit. S. 41. Soweit der Staat nicht unmittelbar für die festen (nicht accidentalen) Bestandtheile der Besoldung eines Staatêdieners aufkommt, diese vielmehr aus Mitteln besonderer Institute, Gemeinden u. s. w. geleistet wird, hat auch nicht der Staat, sondern, insoweit rücksichtlich dieses Bestandtheils der Besoldung bisher schon ein Anspruch auf Pension anerkannt war, die betreffende Anstalt oder Gemeinde die Pflicht zur Zahlung der Pension, insofern nicht durch Herkommen oder besondere Bestimmungen etwas Anderes begründet ist. Dasselbe gilt von Wartegeldern. Abzüge von der Pension. g. 42. Im Falle ein pensionirter Staatsdiener seinen Aufenthalt im nichtdeutschen Auslande nimmt, so tritt ein Abzug von einem Fünftheile des Ruhegehaltes zu Gunsten der Staatskasse ein. Verlust der Pension. S. 43. Das Recht auf Bezug der Pension geht verloren: a) wenn der pensionirte Staatsdiener sich solcher Vergehen schuldig macht, die, wenn er noch im wirklichen Dienste wäre, seine Entsetzung (F. 48) zur Folge haben würden; b) wenn derselbe ohne eingeholte Erlaubniß in bleibende Dienste eines andern Staates tritt. b ·5 6□# 145 Fortsetzung: Verfabren. S 44. Bezüglich des Verlustes der Pensionen tritt dasselbe Verfahren ein, welches für die Entlassung eines Staatsdieners mit Verlust seines Diensteinkommens vorgeschrieben ist (S. 46). Dienstentlassung und Zurückversetzung: Begründung. S. 45. Dienstentlassung oder Versetzung auf eine im Gehalte und Range geringere Stelle findet Statt: a) wenn nach Erschöpfung der Besserungsstrafen die Dienstentlassung oder Versetzung auf eine geringere Stelle ausdrücklich angedrohet war (I. 22), dessenungeachtet aber der Bedrohte einen, das Besserungsverfahren begründenden Fehler von Neuem sich hat zu Schulden kommen lassen; wenn ein Diener wegen aufreizender Aeußerungen gegen die Staatöregierung oder die Staatsverfassung, sowie wegen absichtlicher Verbreitung aufreizender Schriften gegen dieselben, oder sonst wegen einer, die öffentliche Achtung und das Vertrauen zu treuer Dienstverwaltung nach Beschaffenheit der von ihm bekleideten Stelle aufhebenden Handlung in gerichtliche Untersuchung gezogen und daraus nicht straflos hervorgegangen istz wenn ein Verwalter öffentlicher Einnahmen in Wechsel-Arrest verfallt, über sein Vermögen Konkurs eröffnet worden oder seine Dienst-Kaution aus einem Grunde weggefallen ist, welchen der Staat nicht zu vertreten hat, vorbehältlich jedoch der anderweiten Verwendung im Staatsdienste, im Falle hierbei Unglück und nicht eigene Verschuldung des betreffenden Dieners vorliegt; wenn überhaupt Staatsdiener länger als zwei Monate in Wechsel-Arrest gehalten werden oder in gerichtlichen Konkurs verfallen, sofern sie nicht nachweisen können, daß solches ohne ihr Verschulden durch Unglücköfalle eingetreten seyz wenn ein Diener zum Nachtheil des Dienstes seinen Posten über vier und zwanzig Stunden eigenmachtig verlassen hat, ohne rechtfertigende Gründe darthun zu können, und 1) wenn ein Diener sich verheirathet, ohne dazu die Erlaubniß der Dienstbehörde eingeholt zu haben (F. 19). 21: 146 Fortsetzung: Verfahren. g. 46. Liegt gesetzlicher Anlaß zur Dienstentlassung oder Zuruͤckversetzung gegen einen Diener vor, so hat die Dienstbehörde diesen über die wider ihn sprechenden Thatsachen zu vernehmen, ihn mit seiner Vertheidigung innerhalb der dazu vorzuschreibenden präklusiven Frist zu hören und nach Beibringung der Vertheidigung oder nach Ablauf der dazu vorgeschriebenen Frist die Akten mit motivirtem Antrage auf Dienstentlassung oder Versetzung auf eine geringere Stelle dem Staats-Ministerium zur Beschlußfassung vorzulegen. Entscheidet sich das Staats-Ministerium für den Antrag, so ist der betreffende Diener aufzufordern, sich binnen ihm zu bestimmender praklusiver Frist zu erklären, ob er der Dienstentlassung oder Zurückversetzung freiwillig sich unterwerfe oder auf gerichtliche Entscheidung provocire, unter der Eröffnung, daß, wenn eine Erklärung von seiner Seite nicht erfolge, seine Unterwerfung angenommen werde. Provocirt der Diener auf gerichtliche Entscheidung, so wird der Staatsanwalt, unter Mittheilung der betreffenden Akten, beauftragt, den entsprechenden Antrag nach dem Beschlusse des Staats-Ministeriums entweder auf Dienstentlassung oder Zurückversetzung bei dem zuständigen Gerichte zu stellen. Das Gericht hat den Diener über die Anschuldigungspunkte zu vernehmen, alle erforderliche Erörterungen anzustellen und nach Maßgabe dieses Gesetzes zu entscheiden, ob dem Antrage Statt zu geben sey, oder nicht. Das Erkenntniß wird vom Gerichte der Anstellungsbehörde mirgetheilt. Wenn der betreffende Diener sich der vom Staats-Ministerium für begründet erachteten Dienstentlassung oder Zurückversetzung ausdrücklich unterwirft, oder innerbalb der dazu vorgeschriebenen Frist eine Erklärung nicht abgiebt, so tritt die Dienstentlassung oder Versetzung auf eine geringere Stelle sofort, bezüglich der vom Landesfürsten angestellten oder beförderten Diener nach eingeholter landesfürstlicher Genehmigung, ein. Die Anstellungsbehörde hat in allen Fällen der Dienstentlassung und Zurückversetzung das zur Ausführung der einen oder andern Maßregel Erforderliche zu verfügen. Fortsetzung: Folgen. S. 47. Die Dienstentlassung hat zur Folge, daß der Diener die Stelle und das Diensteinkommen, sowie den Anspruch auf Pension, nicht aber unbedingt die Fähigkeit zur Wiederanstellung (S. 4), verliert. 147 Im Falle erweislich vorhandener Beduͤrftigkeit bleibt es dem landesfuͤrstlichen Ermessen uͤberlassen, ob dem entlassenen Diener oder seiner Familie eine jaͤhrliche Unterstuͤtzung zu bewilligen sey, die jedoch in keinem Falle die Haͤlfte derjenigen Summe uͤbersteigen darf, welche dem entlassenen Diener nach seinem Dienstalter als Pension zugekommen seyn wuͤrde. Bei Versetzungen auf eine geringere Stelle hat der betreffende Diener keinen Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten. Dienstentsetzung: Begründung. S. 48. Die nachstehenden Verbrechen begründen Dienstentsetzung: a) jedes Verbrechen, dessen Bestrafung nach den Bestimmungen des demncchst erscheinenden Gesetzes über die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte wegen begangener Verbrechen einen, wenn auch nur zeitweiligen Verlust dieser Rechte zur Folge hat; b) wenn ein Staatsdiener durch Darreichung von Geschenken eine Stelle erschleicht (Art. 311 unter 1 des Strafgesetzbuches); „P) Erpressung eines Vortheils unter dem erdichteten Vorwande einer amtlichen Befugniß (Art. 316 des Strafgesetzbuches). Fortsetzung: Verfahren. K. 49. Dienstentsetzung kann nur durch richterliches Erkenntniß im Strafverfahren ausgesprochen werden. Suspension. g. 50. Sobald gegen einen Diener wegen eincs der im §. 48 erwähnten Verbrechen oder Vergehen gerichtliche Untersuchung eingeleitet wird, kann von der vorgesetzten Behörde, welcher das Gericht von der Einleitung der Untersuchung alöbald Anzeige zu machen hat, je nach Umständen Suspension vom Amte wider ihn verfügt werden. Dieses muß geschehen, wenn gerichtliche Untersuchungshaft eintritt. Während dieser Suspension hat der Angeschuldigte lediglich auf den Bezug eineo nach §. 27 zu berechnenden Wartegeldes Anspruch. Ueber die Fortdauer solcher Suspension entscheidet der Umstand, ob ein gerichtlicher Beschluß auf Versetzung des betreffenden Dieners in Anklagestand 148 erfolgt, oder nicht, und es ist daher der vorgesetzten Behörde das Erkenntniß hierüber von dem Untersuchungsgerichte mitzutheilen. Mit der Versetzung in den Arklagestand tritt die Suspension jedesmal und mit der Wirkung ein, daß dem Angeklagten nur die Hälfte seiner Besoldung gewährt wird. Wird spater endgültig entschieden, daß der suspendirte Diener nicht in Anklagestand zu versetzen sey, oder wird er freigesprochen, so muß ihm die Staatskasse so viel nachzahlen, als zur Gewährung des vollen Diensteinkommens — jedoch ohne Ersatz für nicht bestrittenen Dienstaufwand — erforderlich ist. Gegen Diener, welche ein Richteramt bekleiden, darf Suspension stets nur durch Beschluß des Untersuchungsgerichtes in den obigen Fällen verfügt werden. Das Gericht, welches wahrend der Kriminal-Unkersuchung Verhaftung oder Suspension gegen einen Staatödiener verhängt, hat dieses der Dienstbehörde des Letztern anzuzeigen. Erkenntniß und dessen Vollzug. g. 51. Das Erkenntniß wird von der zuständigen Gerichtsbehörde ertheilt und muß in den Fallen des F. 48 die Dienstentsetzung ausdrücklich aussprechen. Jedes gegen einen Staatsdiener gefallte Straferkenntniß ist der vorgesetzten Behörde des betreffenden Dieners mitzutheilen. Sollte die Dienstentsetzung in einem Erkenntnisse übergangen seyn, so ist die Dienstbehörde berechtigt und verpflichtet, auf den gerichtlichen Ausspruch in dieser Beziehung besonders anzutragen. Die vorgesetzte Behörde hat nach endgültiger gerichtlicher Entscheidung das zur Ausführung der Dienstentsetzung ctwa noch Erforderliche zu verfügen. Folgen der Dienstentsetzung. §. 52. Mit dem auf Dienstentsetzung lautenden endgültigen gerichtlichen Ausspruche verliert der Verurtheilte ohne Weiteres seine Eigenschaft als Staatsdiener und damit alles Diensteinkommen, Rang und Titel, etwa verliehene Ehrenzeichen, sowie den Anspruch auf Ruhegehalt. Auch schließt die Dienstentsetzung die Fehigkeit zur Wiederanstellung für immer aus. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidung. Civil- Rechtsweg. g. 53. Gegen gerichtliche Beschlüsse und Erkenntnisse über unfreiwillige Entfernung vom Amte (§.öF. 22, 23, 26, 36, 46, 49, 50) stehen der Staats- 149 regierung ebensowohl, wie dem betheiligten Staatsdiener, die im Straf-Prozesse zulaͤssigen Rechtsmittel zu. Im Uebrigen steht behufs Geltendmachung der Ansprüche auf Diensteinkommen, Wartegelder und Pensionen, sowie für Streitigkeiten über deren Größe dem Diener der Weg des Civil-Prozesses offen, insofern nicht das gegenwärtige Gesetz den Rechtsweg überhaupt ausschließt oder das Untersuchungsverfahren dabei vorschreibt. Entlassungsurkunde. S. 54. Ueber jede Entfernung vom Dienste ist ein, den Grund der Entfernung und die Bestimmungen rücksichtlich etwaiger Beibehaltung des Ranges, Titels oder der Pensions-Berechtigung enthaltendes, Entlassungs-Dekret oder Reskript, je nachdem die letzte Anstellung durch Dekret oder Reskript geschehen war, von dem Landesfürsten oder von einer dazu beauftragten Behörde auszufertigen und dem betreffenden Diener, bezugsweise der Dienstbehörde desselben, zuzustellen. Anwendung dieses Gesetzes. §5. 55. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage der Publikation in Kraft. Die Bestimmungen desselben finden auch auf die schon angestellten Diener, welche noch im wirklichen Staatsdienste stehen, Anwendung; eine Dispositions-Stellung der Letzteren kann jedoch gegen ihren Willen nur mit Belassung ihrer ganzen gegenwärtigen Besoldung verfügt werden, und die durch specielle Rechtstitel begründeten Ansprüche bleiben jedenfalls vorbehalten. Die bereits pensionirten oder zur Disposition stehenden Staatsdiener sind den sie betreffenden Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, mit Ausnahme der §.5. 25, 26, 27, 32, 34—41, ebenfalls unterworfen. Alle frühere diesem Gesetze entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen und Observanzen sind hiermit aufgehoben. Es bleiben aber neben diesem Gesetze die bestehenden verfassungsmaßigen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der höchsten Staatsbeamten dem Landtage gegenüber, sowie die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über die Veraäußerung und Verkümmerung der Besoldungen und Pensionen und die geltenden Vorschriften über das Gnaden-Quartal und über die Pensionen der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener, soweit nicht die zuletzt gedachten Vorschriften durch einen demnächst er- 150 scheinenden Nachtrag zum Gesetze vom 6. April 1821 eine Abaͤnderung erleiden, auch ferner in Kraft. urkundlich haben wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 8. März 1850. G Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über den Civil-Staatödienst. Beilage A. Ich schwöre hiermit, daß ich Sr. Königlichen Hoheit, dem Großberzoge, treu und gehorsam seyn, die Verfassung mit strenger Gewissenhaftigkeit halten und beachten, das mir übertragene, sowie jedes mir noch zu übertragende Amt, auch alle mit jenem oder diesem verbundene und daneben mir aufgetragene Geschäfte nach meinem besten Wissen und Gewissen gesetzmäßig verwalten und mich in allen Beziehungen so verhalten will, wie es einem redlichen, ehrliebenden und treuen Staatsdiener zukommt; so wahr mir Gott helfe! Beilage B. Ich schwöre hiermit, daß ich Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, treu und gehorsam seyn, die Verfassung mit strenger Gewissenhaftigkeit halten und beachten, das mir übertragene, sowie jedes mir noch zu übertragende Amt, auch alle damit verbundene Geschäfte nach meinem besten Wissen und Gewissen gesetzmaßig verwalten, insbesondere bei Ausübung des Richteramtes Jedem ohne Ansehen der Person gleiches Recht angedeihen und mich davon durch keinerlei Rücksicht abhalten lassen, auch mich in allen Beziehungen so verhalten will, wie es einem redlichen, ehrliebenden und treuen Staatsdiener zukommt; so wahr mir Gott helfe! 151 Inhalts--Uebersicht. Sctaatsdiener §.. 1, 2, 3. Anstellungsfähigkeit §. 4. Anwartschaften §. 5. Anstellung §. 6. Verpflichtung §. 7. Kaution F. 8. Wirkungen der Anstellung §. 9. Diensteinkommen §. 10. Eintritt in dasselbe §. 11. Zahlung der Besoldung F. 12. Abtretung der Dienstgrundstücke . 13. Verantwortlichkeit der Staatédiener F. 14. Nebenaufträge der Staatsregierung F. 15. Nebengeschäfte §. 16. Urlaub §. 17. Gehaltsabzug in Urlaubsfällen 2c. F. 18. Heirathserlaubniß F. 19. Mlichten, Ordnungsstrafen, Zwangsmittel S. 20. Besserungsverfahren: Begründung desselben, Verfahren, Strafarten §.. 21, 22. Versetzungen §. 23. Umzugskosten bei Versetzungen F. 24. Stellung zur Disposition: Begründung, Verfahren und Entscheidung §.S. 25, 26. Betrag und Zahlung des Wartegeldes F. 27. Verhältniß der auf Wartegeld gesetzten Diener F. 28. Umwandlung des Wartegeldes in Dension g. 29. Verlust des Wartegeldes 8. 30. Verfahren und Folgen F. 31. Besonderes Verhaͤltniß abtretender Minister g. 32. Austritt aus dem Staatedienste §. 33. Anspruch auf Pension: Ka) bei freiwilligem Austritte §. 34. b) bei unfreiwilliger Pensionirung. Verfahren §.S. 35, 36. Größe der Pension §F. 37. Berechnung der Dienstzeit §. 38. Ausnahmsweiser Wegsall der Berechnung g. 39. Anfang der Pension F. 40. Zahlungspflichtigkeit §. 41. Abzüge von der Pension F. 42. Verlust der Pension. Verfahren § F. 43, 44. Dienstentlassung und Zurückversetzung: Begründung, Verfahren und Folgen S. 45, 46, 47. Dienstentsetzung: Begründung und Verfahren F.S. 48, 479. Suepension F. 50. Erkenntniß und dessen Vollzug §. 51. Folgen der Dienstentsetzung §. 52. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidung. Civil-Rechtsweg F. 53. Entlassungsurkunde F. 54. Anwendung dieses Gesetzes K. 55. Formulare zu Diensteiden unter A und B. 152 Vekanntmachnung. Auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz, die Aufhebung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit betreffend, andurch oͤffentlich bekannt gemacht. Weimar am 18. Maͤrz 1850. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben zu dem Zwecke der Ausführung der §.§. 85 und 41 der Grundrechte des deutschen Volkes mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages beschlossen, Folgendes gesetzlich zu verordnen: g. 1. Die Patrimonial-Gerichtsbarkeit jeder Art in Civil= und Straf-Sachen, mag sie bisher einzelnen Privat-Personen oder Gemeinheiten und Korporatio-=nen zugestanden haben, wird aufgehoben. Fortan soll die Gerichtsbarkeit überall nur durch vom Staate bestellte Gerichtsbehörden ausgeübt werden. g. 2. Die Aufhebung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit erfolgt ohne Entschaͤdigung der zeitherigen Inhaber. Es gehen von dem Tage der Aufhebung an nicht bloß die Nutzungen nebst den sonstigen, aus der Gerichtsbarkeit fließenden Gerechtsamen, sondern auch alle Lasten derselben, mit Einschluß der Verpflichtung zur Uebertragung der Kriminal-Kosten, auf den Staat über. Was die am Tage des Ueberganges rückständigen Kosten betrifft, so verbleiben die bis dahin liquidirten und gebuchten den zeitherigen Gerichtöherren, 158 während die noch unliquidirten Kosten für Rechnung der Staatkskasse liquidirt und eingezogen werden. Soweit die rückständigen Kosten unter einer erst nach dem Uebergange der Gerichtsbarkeit zu liquidirenden Aversional-Sportel begriffen sind, kommen die Vorschriften der §.ö. 87 und 49 des Gesetzes vom 1. Dezember 1810 in Anwendung. ** Bei der Uebernahme der Gerichtsbarkeit sind den Staatsbehörden die vorhandenen Geschäfts-Utensilien der bisherigen Gerichtsbehörden, soweit sie für Fortführung der Geschäfte erforderlich sind, gegen billige Entschädigung mit zu übergeben. Auch ist der Staat berechtigt, vorhandene besondere Gerichtsgebaude und Gefangnisse, wenn davon für die Zwecke der Justiz-Verwaltung Gebrauch gemacht werden soll, ferner zu benutzen, übernimmt jedoch in diesem Falle die Verpflichtung zu ihrer Instandhaltung, und hat sie zurückzugeben, sobald für das Bedürfniß anderweit gesorgt ist, bis dahin aber eine billige Entschädigung für die Benutzung zu gewähren. Dauert diese länger als ein Jahr, so kann der Eigenthümer verlangen, daß die Gebäude gegen die Tare vom Staate eigenthümlich übernommen werden. g. 4. Von Zeit der Uebernahme an fallen alle, von den bisherigen Gerichtsinhabern lediglich in Folge der Gerichtsbarkeit ausgeübte Rechte, namentlich auch die sogenannten niederen Regalien, z. B. das Recht zur Gestattung des Lumpen= und Asche-Sammelns, der Ertheilung von Konzessionen zur Errichtung von Mühlen und Branntweinbrennereien 2c. im Gerichtsbezirke, die Kavillerei-Gerechtigkeit, das Recht, Einzugs= und Abzugs-Gelder zu erheben, berrenlose Güter in Besitz zu nehmen u. s. w, soweit sie nicht unabhängig von dem Erwerbe der Patrimonial-Gerichtöbarkeit und als nicht zu derselben gehörig durch besondere Rechtstitel erworben sind, von selbst hinweg und zwar ebenfalls ohne Entschädigung. Die hiernach für den zeitherigen Gerichtsinhaber in Wegfall kommenden Ausflüsse der Gerichtsbarkeit gehen, soweit sie überhaupt gesetzlich fortbestehen, auf den Staats-Fiskus über. g. 5. Die Ausführung gegenwärtigen Gesetzes erfolgt dergestalt, daß vom Tage der Publikation desselben an die Patrimonial-Gerichte, nach Maßgabe der Bestim-22•. 154 mungen desselben, durch die Landesregierungen aufgehoben und mit den bestehenden, bezüglich neu zu bildenden Großherzoglichen Justiz-Unterbeherden verbunden werden können. Mit dem 1. Juli d. J. sind die alsdann etwa noch bestehenden Patrimonial-Gerichte kraft dieses Gesetzes ohne Weiteres aufgehoben, und es wird die Einbezirkung der nicht schon früher mit Großherzoglichen Unterbebörden verbundenen Gerichtsortschaften in die betreffenden Großherzoglichen Einzelgerichte besonders verordnet werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatöinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. März 1850. — 1i Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gess 6, Aufhebung der Patrinena= Gerichtsbarkeit betreffend. Uegierungs-Blatt Große ro gebn Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 23. März 1850. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes für Personen und Güter hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 20. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großberzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg — verordnen zum Zwecke der Ausfübrung des Artikels 9, §. 43 der Grundrechte des deutschen Volkes (Reg. Bl. v. J. 1849 S. 9) unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: g. 1. Der privilegirte Gerichtsstand jeder Art fuͤr Personen, Grundstuͤcke und diesen gleichstehende Gerechtigkeiten, desgleichen der privilegirte Gerichtsstand 23 156 des Fiskus und anderer juristischer Personen ist vom 1. Juli d. J. an aufgehoben. g. 2. Jedermann steht unter dem Gerichte, welches fuͤr den Bezirk seines Wohnsites zunaͤchst und unmittelbar bestellt ist, oͤffentliche Anstalten des Landes, der Fiskus und jede andere juristische Person unter dem Gerichte, in dessen Bezirke der Vorstand oder die dieselben in dem betreffenden Falle zunaͤchst vertretende Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Im dinglichen Gerichtsstande gebören Grundstücke vor das Gericht desjenigen Bezirkes, in welchem sie belegen sind, Gerechtigkeiten (. 1) unter das Gericht, in dessen Bezirke sie auszuüben sind, oder in welchem die dienende Sache sich befindet. g. 8. Der noch bestehende Gerichtsstand in Ansehung gewisser Rechtsangelegenheiten wird durch dieses Gesetz nicht geändert, mit Ausnahme der Ehestreitigkeiten und der Streitigkeiten wegen Ergänzung dlterlicher oder vormundschaftlicher Einwilligung zur Verehelichung, welche vor den ordentlichen Gerichtsstand gehören. Der Umfang der Militär-Gerichtsbarkeit ist nach dem darüber bestehenden Gesetze zu beurtheilen. #. 4. Eine Ausnahme von der Bestimmung im F. 1 und im F. 2 findet nur Statt in Bezug auf den Landesfürsten und die Mitglieder seiner Familie, welche, mit Ausschluß aller etwa begründeten speziellen Gerichtsstände, in allen Rechtsangelegenheiten ihren ordentlichen Gerichtsstand vor dem Kreisgerichte zu Weimar baben. Diesen ausschließlichen Gerichtsstand vor dem erwähnten Kreisgerichte genießen auch die Mitglieder anderer regierend er Familien, welche im Lande Recht zu nehmen haben. g. 5. Hinsichtlich des akademischen Gerichtsstandes bleiben die naͤheren Bestimmungen vorbehalten. Bis dahin, wo dieselben eintreten werden, bleiben die jetzt ruͤcksichtlich des akademischen Gerichtsstandes geltenden Gesetze in Kraft. 157 K. 6. Klagen gegen Einzelrichter sind in allen Fallen bei dem Kreisgerichte seines Bezirkes einzureichen, welches, wenn der Streitgegenstond zur Kompetenz eines Einzelrichters gehört, einem solchen oder einem Mitgliede des Kreiögerichtes zur Verhandlung und Entscheidung Auftrag ertheilt. g. 7. Zur Ausfuͤhrung dieses Gesetzes, namentlich auch ruͤcksichtlich der noͤthigen transitorischen Bestimmungen wird eine besondere Verordnung erlassen. Urkundlich haben Wir vorstehendes Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 14. Maͤrz 1850. ½ Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. vdt. Ernst Müller. Gesetzz uͤber die Aufhebung des privilegirten Gerichtéstandes für Personen und Güter. 158 Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem sämmtliche Wahlen für den Reichstag zu Erfurt, welche im Großherzogthume vorzunehmen waren, nunmehr vollzogen sind und zwar dergestalt, daß a) in das Staatenhaus jenes Reichstages 1) Se. Konigliche Hoheit, der Großherzog, Höchstihren geheimen Staatsrath Carl Freiherrn von Fritsch und 2) der Landtag des Großherzogthumes den Grohherzoglichen wirklichen Geheimrath und Staats-Minister D. Bernhard von Watzdorf gewählt haben, wohingegen b) in das Volkshaus 1) im ersten Wahlkreise der Großherzogliche Staatsrath Carl Bergfeld, 2) im zweiten Wahlkreise der Professor am Gymnasium zu Eisenach, D. Wilhelm Weißenborn und 3) im dritten Wahlkreise der außerordentliche Professor an der Universitct Jena, D. Gustav Fischer gewählt worden sind: so wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. März 1850. Großherzoglich Sächsisches Staats-Winisterium. von Wydenbrugk. üegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar- ciens, —..— — — Nummer 10. Wei eim ar. 2n. März 1860. ——— — — — — — #s#n. In Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende, mit dem Landtage vereinbarte Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten andurch zur Publikation gebracht. Weimar am 28. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. N. Da bei der Neugestaltung der Gerichtsbehörden Bestimmungen über deren Zuständigkeit und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtösachen sofort nothwendig werden: so verordnen Wir einstweilen, bis zur Einführung einer neuen Civil-Prozeß-Ordnung, mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie 24 160 folgt, indem die Bestimmung des Tages, mit welchem dieses Gesetz in Kraft zu treten hat, einer besondern Verordnung Unseres Staats-Ministeriums vorbehalten bleibt: I. Einzelrichter. (Justiz-Aemter.) . 1. Von den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind die geringfügigen und minderwichtigen von den Justiz-Aemtern zu leiten und zu entscheiden. Hierher gehören alle Rechtsstreitigkeiten, deren schätzbarer Gegenstand den Betrag von Einhundert Thalern nicht erreicht. Diese sollen als minderwichtige und, wenn ihr Gegenstand den Werth von fünf und zwanzig Thalern nicht erreicht, als geringfügige nach dem Gesetze vom 31. Mai 1817 und dessen spateren Ergänzungen, Erläuterungen und Abänderungen verhandelt werden. Wegen eines Streitgegenstandes von weniger als fünf Thalern Werth findet kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Justiz-Amtes Statt. Für diese Rechtssachen soll ein rein mündliches Verfahren demnächst durch ein besonderes Gesetz eingeführt werden. g. 2. Zum Sühneverfahren nach dem Gesetze zur Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens vom 12. April 1835 sind die Justiz-Aemter ohne Unterschied des Gegenstandes zuständig. K". 8. Den Justiz= Aemtern liegt die Hülfsvollstreckung nicht nur in den bei ibnen entschiedenen, sondern auch in den bei anderen Gerichten anhängigen Sachen auf Requisition des Prozeß-Gerichtes ob. d. 4. In Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbleibt es, vorbehaͤltlich der eintretenden Konkurrenz der Notare (9. 36 des Gesetzes uͤber die Neuge- 161 staltung der Staatsbehörden v. 5. März 1850) bei der zeitherigen Kompetenz der Justiz-Aemter. g. 5. Namentlich ist das Justiz-Amt die Unterpfandsbehörde in Ansehung aller in seinem Bezirke gelegenen Grundbesitzungen, sowie die Privilegien-Behörde in Ausehung aller Personen, welche ihren Wohnsitz in dem Bezirke des Justiz=Amtes haben. S6. Die nach Ziffer 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1847 den Großherzoglichen Justiz-Aemtern neben den Landeöregierungen eingerdumte Befugniß, außer Kurs gesetzte Staatsschuld-Urkunden des Großherzogthumes gerichtlich wieder in Kurs zu setzen, soll künftig nur den Justiz-Aemtern zustehen. g. 7. Die Bestätigung der Annahme an Kindesstatt, gleichviel, ob die an Kindesstatt angenommenen Kinder biöher unter väterlicher Gewalt standen, oder nicht (Adoption und Arrogation), und die deöhalb zuvor erforderliche Sacherörterung gehört zur Kompetenz der Justiz-Aemter. g. B. Die Justiz-Aemter sind die einzigen obervormundschaftlichen Behörden. Alle Nachlaß-Regulirungen, bei welchen Bevormundete oder Abwesende betheiliget sind, haben die Justiz= Aemter zu bewirken; es steht jedoch den Letzteren das Recht zu, einen Rotar oder Gemeindevorsteher damit zu beauftragen. Auch haben die Justiz-Aemter die Befugniß, die obervormundschaftliche Aufsichtsführung, nach Befinden, dem Vorstande der Gemeinde, welcher der Bevormundete angehört, zu übertragen (§. 81 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850). Es bleibt jedoch das Justiz-Amt die Deposital-Behörde für die vormundschaftlichen Depositen, dafern nicht der betreffende Gemeindevorstand allen gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Aufbewahrung der Depositen genügen will und genügt, welchen Falles der Gemeindevorstand auch die Deposital-Behörde ist und drei Mitglieder desselben die Schlüsselinhaber sind. 21 162 g. 9. Ferner haben die Justiz-Aemter uͤber die Ablieferung der Leichname der Selbstmoͤrder u. s. w. an die Anatomie zu Jena, nach vorgaͤngiger Sacherörterung, zu entscheiden und zu verfügen. g. 10. Auch haben dieselben die naͤchste dienstliche Aufsicht zu fuͤhren uͤber die Obliegenheiten der Gemeindevorstaͤnde in Ansehung der Rechtspflege und des Vormundschaftswesens (§F.S. 2, 3, 4 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. Marz 1850). IHII. Kreisgerichte. g. 11. Das Kreisgericht ist das ordentliche Gericht erster Instanz fuͤr alle in dem Gerichtssprengel vorkommenden Rechtssachen, insofern sie nicht anderen Gerichten ausdrücklich zugewiesen sind. In allen Fällen jedoch, wo Gefahr im Verzuge ist, können Klagen und Implorationen, welche zur Kompetenz des Kreisgerichtes gehören, bei einem Einzelrichter im Sprengel des Erstern angebracht, und es können darauf von diesem, als Mitgliede des Kreisgerichtes (. 24 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatöbehörden vom 5. März 1850) und Namens des Letzern, die keinen Aufschub zulassenden Prozeßleitenden oder provisorischen Verfügungen getroffen werden. Auch kann das Kreisgericht einzelne Verhandlungen in den bei ihm anbängigen Rechtssachen den Einzelrichtern seines Sprengels, als Mitgliedern des Kreisgerichtes, wenn es zweckmäßig erscheint, überweisen. g. 12. Das Kreisgericht hat daher insbesondere die erstinstanzliche Verhandlung und Entscheidung: 1) in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand nicht geringfügig oder minderwichtig ist. Die Ediktal-Prozesse zur Amortisation verlorener Staatsschuld-Urkunden des Großherzogthumes gehören vor das Kreisgericht zu Weimar. 108 2) wegen aller Beschwerden über die bei den Justiz-Aemtern des Gerichtssprengels vorkommenden RNichtigkeiten. Gegen die Entscheidung des Kreisgerichtes findet ein ordentliches Rechtsmittel nur dann Statt, wenn der Gegenstand der Beschwerden unschätzbar ist oder einen Werth von fünf und zwanzig Thalern erreicht. g. 1 3. An das Kreisgericht gehen ferner die Berufungen wider Verfuͤgungen und Erkenntnisse der Einzelrichter seines Sprengels in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten (k. 1), insofern der Gegenstand der Beschwerden einen schätzbaren Werth von mindestens fünf Thalern hat und den Werth von fünf und zwanzig Thalern nicht erreicht. Ueber diese Berufungen entscheidet das Kreisgericht in letzter Instanz. g. 14. Hinsichtlich der Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich in Ansehung des Grund-, Hypotheken= und Privilegien-Wesens, bildet das Kreisgericht die zweite und letzte Instanz für alle Berufungen gegen die Verfügungen der Justiz-Aemter seines Bezirkes. Was in dieser Hinsicht von den Landesregierungen, als Landes-Justiz-Kollegien, bestimmt ist, gilt künftig von den Kreiögerichten. K. 15. Die Kreisgerichte selbst sind solche Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzunehmen befugt, für welche nicht besondere Bedingungen der Zuständigkeit bestimmt sind. 16. Die Disziplinar-Gewalt über die Anwälte und Notare wird von der Anwaltskammer, sobald eine solche gebildet seyn wird (5.35 des Gesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden), unter Oberaufsicht des Staats-Ministeriums, Departement der Justiz, geübt; bis zur Bildung einer Anwaltskammer übt die Disziplinar-Gewalt über die Anwälte und Notare das Appellations-Gericht, vorbehältlich jedoch der jedem Gerichte auch 164 über die Anwälte innerhalb des Bereiches der vor ihnen anhängigen Rechtssachen zustehenden Ordnungs-Polizei. III. Appellations-Gericht. . 17. An das Appellations-Gericht gehen: 1) die Berufungen wider Verfügungen und Erkenntnisse der Einzelrichter in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, insofern der Gegenstand der Beschwerden unschätzbar ist, oder einen Werth von mindestens fünf und zwanzig Thalern erreicht. Ueber diese Berufungen entscheidet das Appellations-Gericht in letzter Instanz. 2) die Berufungen wider die erstinstanzlichen Verfügungen und Erkenntnisse der Kreisgerichte, wenn der Gegenstand der Beschwerden unschätzbar ist oder mindestens einen Werth von fünf und zwanzig Thalern erreicht. Insoweit das Appellations-Gericht die Entscheidung des Kreisgerichtes bestätigt, findet kein weiteres ordentliches Rechtsmittel Statt. S 1. Außerdem steht dem Appellations-Gerichte die erstinstanzliche Verhandlung und Entscheidung der Beschwerden über Nichtigkeiten zu, welche bei den Kreisgerichten oder bei dem Appellations-Gerichte selbst vorkommen. g. 19. Solche Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche nicht an ein bestimmtes zustaͤndiges Gericht gewiesen sind, koͤnnen auch bei dem Appellations-Gerichte vorgenommen werden. ". 20. Das Appellations-Gericht ist die dienstliche Aufsichtsbehörde über die Kreisgerichte, sowie in höherer Instanz über die Justiz= Aemter. Ingleichen ist es nach F. 16 vorlufig noch die dienstliche Aufsichtsbehörde über die Anwälte und Notare seines Bezirkes. 165 Ivru. Ober-Appellations-Gericht. 6#.21. Das Ober-Appellations-Gericht entscheidet auf eingewendete Oberberufung als letzte Instanz: 1) in denjenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen das Appellations-Gericht ein kreisgerichtliches Erkenntniß abgeändert hat, 2) in allen bei dem Appellations-Gerschte verhandelten Nichtigkeitssachen, vorausgesetzt, daß der Gegenstand der Beschwerden unschätzbar oder die Oberberufungssumme vorhanden ist, überhaupt nach Maßgabe der durch die provisorische Ober-Appellations-Gerichtsordnung, deren Erlduterungen, Ergänzungen oder Abänderungen getroffenen Bestimmungen. g. 22. Ueber Nichtigkeitsklagen gegen Erkenntnisse des Ober-Appellations-Gerichtes entscheiden drei Appellations-Gerichte der übrigen zum Bezirke des Ober-Appellations-Gerichtes vereinigten Staaten in der Weise, wie dieses die provisorische Ober-Appellations-Gerichtsordnung F. 25 hinsichtlich der Erkenntnisse in der Revisions-Instanz vorschreibt. Gegen eine solche Entscheidung findet kein Rechtsmittel weiter Statt. V. Allgemeine Bestimmung. S#. 25. Ueberall, wo es nach den vorstehenden Bestimmungen auf den Werth des Streitgegenstandes, bezüglich des Gegenstandes der Beschwerden ankommt, ist nur der Hauptwerth, mit Ausschluß der Nebenforderungen an Zinsen, Nutzungen, Schaden= und Kosten-Ersatz, in Anschlag zu bringen. Solche Nebenforderungen kommen nur dann in Betracht, wenn sie besonders eingeklagt werden, oder wenn deren Betrag schon an und für sich die Summe erreicht, welche die Appellabilität oder die Kompetenz des höheren Gerichtes bedingt. Unschätzbar sind solche Gegenstände, welche eine Würderung nach Geldwerth nicht zulassen. Für schäbungsfähig dagegen sollen selbst solche Befugnisse gelten, deren zu Geld veranschlagbare Nutzungen nicht in bestimmten Zeitrckumen wiederkehren. Um den Werth solcher Befugnisse zu diesem Zwecke fest- 166 zustellen, soll der durchschnittliche Ertrag der daraus hervorgehenden Nutzungen innerhalb der letzten zwanzig Jahre und, wenn dieser nicht ermittelt vorliegt oder die Nutzung innerhalb des gedachten Zeitraumes nicht eingetreten ist, der zwanzigste Theil einer einmaligen Nutzung als jaͤhrlicher Ertrag angesehen und mit fuͤnf und zwanzig zu Kapital erhoͤhet werden. Im Zweifel über den Werth des Gegenstandes verfügt das Prozeß-Gericht eine kürzliche Schätzung durch verpflichtete Taratoren. Eine solche Schätzung soll jedoch nicht Statt finden, wenn es bloß ungewiß ist, ob der Werth des Gegenstandes fünf Thaler und bezüglich fünf und zwanzig Thaler erreicht (§.§. 1, 12, 13, 17); in diesem Falle ist im Zweifel der höhere, die Appellabilität und bezüglich die Zuständigkeit des Obergerichtes begründende Werth anzunehmen. Urkundlich haben Wir gegenwartiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatöinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. März 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. vdt. Ernst Müller. Gese 6 über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Uegierungs-Blatt m— e ½ Sachsen Weimar - Siseno Nummer 11. Weimar. 30. Marz 1860. —— Auf höchsten Besehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das hier nachstehende Gesetz, Uebergangsbestimmungen zu dem Gesetze vom 15. dieses Monats und Jahres über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 23. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefursteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten vom 15. März 1850, ingleichen das Gesetz über die Aufhebung des privilegirten Gerichtöstandes für Personen und Güter vom 14. März 1850 auf die vor dem Tage, mit welchem diese Gesetze in Kraft treten werden, bereits begonnenen Rechtsstreitigkeiten keine 25 168 volle Anwendung finden kann: so verordnen Wir über die Behandlung derselben, unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: g. 1. Diejenigen vor dem Tage des Eintritts der genannten Gesetze anhaͤngig gewordenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach §. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte und den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten als geringfügig oder minderwichtig zu betrachten sind, werden von den Einzelrichtern fortgeführt, bezüglich an dieselben abgegeben und, da nöthig, in das für sie vorgeschriebene summarische Verfahren umgeleitet, wobei die Bestimmungen des Patentes vom 31. Mai 1817 unter II, u, b, c, 4 maßgebend sind. Die in der zweiten Instanz anhängigen Rechtsstreitigkeiten dieser Art werden, sofern eine Umleitung des Verfahrens nach obigem Grundsatze nöthig ist, an die Einzelrichter, außerdem aber an das Appellations-=Gericht, oder, wenn der Gegenstand der Beschwerden geringfügig ist, an das Kreisgericht zur Ertheilung des zweitinstanzlichen Erkenntnisses abgegeben. Die Berufung in diesen Rechtsstreitigkeiten geht von dem Einzelrichter an das Appellations-Gericht, oder an das Kreisgericht, nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Das Verfahren und der Instanzen-Zug rücksichtlich der durch Ausfluß einer Ladung bereits anhängig gewordenen sogenannten ganz geringen Rechtssachen, rücksichtlich deren in Zukunft das demnächst erscheinende Gesetz in Betreff des Verfahrens bei Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände unter fünf Thalern Werth maßgebend ist, richtet sich nicht nach diesem Gesetze, sondern nach den bioherigen Bestimmungen. #. 2. Die bei den Untergerichten bereits vor dem Tage des Eintritts der im Eingange genannten Gesetze anhängigen bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten, deren Gegenstand nach §. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte und den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten weder geringfügig noch minderwichtig ist, gehen an die Kreisgerichte über und unterliegen dann dem Gesetze über die Zuständigkeit der Gerichte und den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Für Rechtomittel gegen Erkenntnisse in diesen Rechtsstreitigkeiten, welche am Tage des Eintritts der im Eingange genannten Gesetze bereits ertheilt sind, findet der bisher geordnete Instanzen-Zug 169 Statt, nur daß an die Stelle der Landesregierungen das Appellations-Gericht tritt. g. 38. Die bei den Landesregierungen vor dem Tage des Eintritts der im Eingange genannten Gesetze in erster Instanz anhaͤngig gewordenen buͤrgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden a) den Einzelrichtern überwiesen, wenn sie nach dem Gesetze vom 15. März 1850 geringfügig oder minderwichtig sind, in welchem Falle V. 1 des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung findet; b) den Kreisgerichten überwiesen, wenn sie nach F. 1 des gedachten Gesebes nicht minderwichtig sind, und unterliegen dann dem §K. 2 des gegenwärtigen Gesetzes. g. 4. Die bei den Landesregierungen bisher verhandelten Privilegien-, Grundund Hypotheken-Sachen werden mit dem Tage des Eintritts der im Eingange gedachten Gesetze an die betreffenden Einzelrichter abgegeben. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Wcimar am 16. März 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6, vdt. Ernst Muͤller. Uebergangsbestimmungen zu dem Gesetze vom 15. März 1850 über die Zustaͤndigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffend. 170 Bekaunutmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über das Verfahren bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände unter fünf Thalern Werth andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. März 1850. Großherzoglich Sächfische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapyn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben, um bei bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten über ganz geringe Gegenstände das Verfahren noch mehr zu vereinfachen und noch weniger kostspielig zu machen, mit Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen beschlossen und verordnen andurch, wie folgt: g. 1. Bei buͤrgerlichen Rechtsstreitigkeiten uͤber einen Gegenstand von weniger als fuͤnf Thalern Werth findet das durch das Gesetz vom 31. Mai 1817 fuͤr geringfügige Sachen geordnete Verfahren (Reg. Bl. v. Jahre 1817 S. 61 ff.) mit folgenden Abweichungen Statt. g. 2. Zu g. 17 des Gesetzes v. 31. Mai 1817. Auch eine nicht von einem Rechtsanwalte gefertigte Klage ist zulaͤssig. g. 8. Zu 8§. 32 des Gesetzes v. 31. Mai 1817. Eine schriftliche Antwort auf die Klage ist unzulässig, vielmehr ist der Beklagte mündlich über die Klage zu vernehmen. 171 g. 4. Zu §. 36 bis §. 38 des Gesetzes v. 31. Mai 1817. Auch bei der Replik und Duplik findet ein schriftliches Verfahren nicht Statt, es ist dabei, wie bei der Antwort auf die Klage (s. 8 dieses Gesetzes) zu verfahren. Werden jedoch vom Klaäger oder Verklagten einleuchtende Gründe angeführt, warum er nicht sofort repliciren oder dupliciren könne: so bleibt dem Ermessen des Richters überlassen, den Verhörs-Termin zu vertagen. Der anderweite Verhörs-Termin muß den Parteien sofort mümlich bekannt gemacht werden. . 5. Zu K. 32 des Gesetzes v. 31. Mai 1817. Das Protokoll über den Verhörs-Termin muß enthalten: 1) den Namen des Richtersz; 2) die Namen der Parteien und ob sie erschienen sind; 3) die Punkte, über welche der Beklagte, oder hinsichtlich seiner Replik der Kläger, Zeugen benannt hat, sofern diese Punkte dem Richter erheblich erscheinen; 4) den Bescheid, wenn derselbe im Verhörs-Termine ertheilt wird. Außerdem bleibt es dem Ermessen des Richters überlassen, ihm erheblig scheinende Erklärungen der Parteien ausnahmsweise in das Protokoll aufzunehmen. g. 6. Zu g. Al bis §S. 89 des Gesetzes v. 31. Mai 1817. Die Aufnahme der Beweise soll, soweit es möglich ist, im Verhörs-Termine erfolgen. Der Beklagte muß daher seine Beweisurkunden, bei deren Verlust, im Verhörs-Termine vorlegen, oder, sofern er sie nicht besitzt, auf deren Edition antragen. Zeugen und Sachverständige sind mündlich zu vernehmen. Die Parteien haben das Recht, der Vernehmung derselben beiwohnen zu können. . 7. Zu g. 74 des Gesetzes v. 31. Mai 1817. Gegen den Bescheid des Einzelrichters ist nur eine Nichtigkeitsbeschwerde, über welche das Kreisgericht zu entscheiden hat, in den Fallen zulässig, wenn entweder die Vorladung zum Verhörs-Termine den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspricht, oder sich an der Person des Richters oder der Parteien ein Mangel ergiebt, welcher nach den bestehenden Gesetzen eine Nichtigkeit begründet. 172 . B. Zu §. 80 des Gesetzes v. 31. Mai 1817. Der Hürlfsvollstreckung braucht ein besonderer Berechnungs-Termin nicht vorauszugehen. g. 9. Die Vorschrift im §F. 102 des Gesetzes vom 31. Mai 1817 erleidet lediglich nur noch Anwendung auf Rechtssachen unter fünf Thalern Werth. urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 18. März 1850. 1h Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese t6 über das — Verfahren bei bürgerlichen Rechtsstreitig- vdt. Ernst Müller. keiten über Gegenstände unter fünf Thalern Werth. Ministerial-Bekanntmachung. Auf dem Grunde des Herkommens und bereits bestehender Vorschriften und in Erwägung, daß für manche Fälle bestimmte Grundsätze noch nicht aufgestellt waren, finden wir uns veranlaßt, rücksichtlich der Vergütungen, welche farrer und Schullehrer aus dem Einkommen erledigter Pfarr= und Schul-Stellen für Vakanz-Arbeiten und sonst zu beziehen haben, und zwar, was die Vakanz-Arbeiten bei erledigten Pfarrstellen betrifft, in Uebereinstimmung mit dem Großherzoglichen Kirchenrathe, Folgendes sämmtlichen Kirchen-Inspektionen des Großherzogthumes auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großberzogs, zur Nachachtung zu eröffnen: 1. Wöährend der Dauer der sogenannten Gnadenzeit, welche bei Pfarreien sechs Monate, bei Schulstellen einen Monat beträgt, werden alle Arbeiten, welche 178 die erledigten Aemter erheischen, sowohl von Pfarrern als von Schullehrern zu Gunsten der Hinterbliebenen des verstorbenen Pfarrers oder Schullehrers verrichtet. Dasselbe gilt während der Krankheit eines Pfarrers oder Schullehrers, wenn theils die umwohnenden Pfarrer, bezüglich Schullehrer, theils die im Orte selbst befindlichen Pfarrer oder Schullehrer auf die Dauer jener Krankheit Aushülfe leisten (Ober-Konsistorial-Reskript vom 18. April 1820). 3. Dieselbe unentgeldliche Besorgung der Amtsgeschäfte bei erledigten Pfarrstellen von Seiten der Pfarrer und Schullehrer findet Statt auf die Dauer der beiden Monate, deren Einkünfte der Pfarrwitwen-Fiskus zu beziehen hat (Statut des allgemeinen Pfarrwitwen-Fiskus §. VI, Reg. Bl. v. J. 1828 S. 69). Jedoch werden diejenigen Vakanz-Arbeiten, welche Schullehrer innerhalb dieser beiden Monate verrichten, berechnet und die Vergütung für dieselben aus dem Pfarrwitwen-Fiskus an den Schullehrerwitwen-Fiskus hinübergezahlt (Ober-Konsistorial-Publik. vom 19. August 1828, Reg. Bl. v. J. 1828 S. 93). 4. Dauert die Wiederbesetzung einer Pfarrei aus irgend einem Grunde über die Zeit der beiden Fiokus-Monate hinaus, so haben sowohl Pfarrer als Schullehrer, welche in dieser Zeit die kirchlichen Geschäfte besorgen, Anspruch auf Vergütung ihrer geleisteten Arbeiten. 5. Wenn die Wiederbesetzung solcher Schulstellen, welche durch den Tod ihrer bisherigen Inhaber erledigt worden sind, über die Dauer des Gnadenmonates sich verzögert, so wächst das Einkommen aus denselben zwar dem Schullehrerwitwen-Fiskus zu, allein es hat dieser auch die Verbindlichkeit, den vikarirenden Lehrern ihre Mühewaltung zu vergüten. Ein Gleiches gilt für die Zeit von der Erledigung einer Schulstelle durch Versetzung des biöherigen Lehrers bis zur Wiederanstellung seines Nachfolgers. In den im §. 4 und 8. 5 angegebenen Fallen finden folgende Vergütungen Statt und zwar: a) in Hinsicht auf erledigte Pfarreien. Für jede gehaltene Vakanz-Predigt erhält der stellvertretende Geistliche Einen Thaler; bei einer zweistündigen oder mehrstündigen Entfernung des Ortes, wo er zu predigen hat, von seinem Wohnorte, noch außerdem 10 sgr.; Natural-Speisung wird in der Regel nicht geleistet. Ist die Entfernung so groß, daß es dem Vikar unmög- 174 lich ist, den Ort, wo die Vakanz-Predigt gehalten werden soll, zu rechter Zeit zu erreichen, so daß er schon Tags vorher einzutreffen genöthigt ist, so werden ihm für Predigt, Nachtlager und Beköstigung zwei Thaler verabreicht. Wegen der Transport-Mittel bleiben die bisher gültigen Bestimmungen in Kraft. Jene werden entweder aus den Einkünften der vakanten Pfarrei, oder von den Gemeinden, oder nach Uebereinkunft von den einzelnen Gliedern der Parochie getragen. Sind, wie in der Regel geschehen soll, für die einzelnen und besonderen Amtshandlungen besondere Vikare aus den nächsten Pfarrorten bestellt, so beziehen diese für die von ihnen verrichteten Geschäfte die matrikelmáßigen Gebühren als Entschädigung. Auf die von der kirchlichen Oberbehörde förmlich bestellten Pfarr-Vikare leidet diese Vorschrift keine Anwendung. Wenn Schullehrer während einer solchen Vakanz-Zeit an denjenigen Sonntagen, an welchen vikarirende Prediger nicht erscheinen, eine Predigt vorlesen, so erhalten sie dafür 10 sgr., müssen sie dabei in einen Filial-Ort sich begeben, 15 fgr. Für das Halten einer Betstunde in der Kirche ihres Wohnortes gebührt ihnen 5 sgr., in einer fremden Kirche, das Wegegeld eingeschlossen, 10 fgr. Für Danksagungen, Fürbitten und andere Abkündigungen, Einzeichnung der Konfitenten in das Beicht-Register und andere ähnliche Verrichtungen, welche ihnen als Kirchner obliegen, können sie eine besondere Vergütung nicht beanspruchen. b) Bei Erledigung von Schulstellen erhalten die ausgeschriebenen Vikare für jeden halbtägigen Schulunterricht zu drei Stunden gerechnet, der in ihrem Wohnorte zu halten ist, 6 sgr., müssen sie dabei über Land gehen, so treten noch 5 sgr. hinzu. Wäre der Ertrag einer Stelle so gering, daß die Hälfte des Betrages, welcher in den unter Nr. 5 gedachten Fällen dem Schullehrerwitwen-Fiskus zufließt, zu den eben gedachten Vergütungen nicht aubreichen würde: so ist an letzteren ein verhältnißmäßiger Abzug zu machen und nur die Hälfte des dem Schullehrerwitwen-Fiokus wirklich zufließenden Betrages zur Vertheilung zu bringen. Bei Verrichtung von Kirchendiensten beziehen sie die für das einzelne Geschäft matrikelmaßig festaesebte Gebühr. Weimar am 11. März 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. üegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 20. April 1850. s Bekanntmachung. In Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die nachstehenden, mit dem Landtage verabschiedeten und von Sr. Königlichen Hoheit vollzogenen Gesetze, als: I. das Gesetz, die Einführung eines (neuen) Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßord nung betreffend, unter A, II. das Strafgesetzbuch unter B, III. die Strafprozeßordnung unter C und IV. die Gebühren-Tare für die Verhandlungen in Strafsachen unter D andurch publizirt. Weimar am 26. März 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. 26 176 A. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar—-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. thun hiermit kund und zu wissen: Zur Herstellung moͤglichster Rechtsgleichheit und zeitgemaßer Umgestaltung der Strafgesetzgebung in den Thuͤringischen Staaten ist von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Herzogthumes Sachsen-Meiningen, des Herzogthumes Sachsen-Altenburg, des Herzogthumes Sachsen-Coburg-Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen und der beiden Fürstenthümer Reuß, alterer Linie und jüngerer Linie, der Entwurf eines gemeinschaftlichen Strafgesetzbuches und einer gemeinschaftlichen Strafproceßordnung nebst einer Gebühren-Tare für Verhandlungen in Strafsachen ausgearbeitet worden. Wir haben Uns hierüber mit dem getreuen Landtage berathen und mit dessen Zustimmung beschlossen, diesen beiden Gesetzen in nachstehender Fassung Unsere landesfürstliche Sanktion zu ertheilen. Wir verkündigen daher dieselben hiermit für Unser Großherzogthum und verordnen nach erfolgter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages über deren Anwendung Folgendes: Art. 1. Das Strafgesetzbuch tritt von dem Augenblicke seiner Verkündigung an, und die Strafprozeßordnung an dem noch durch eine besondere Verordnung Unseres Staats-Ministeriums zu bestimmenden Tage in gesetzliche Kraft. Alle bisher gültig gewesene gesetzliche Bestimmungen über Bestrafung von Verbrechen und Vergehen und über das Verfahren in Strafsachen sind von dieser Zeit an aufgehoben, insofern nicht in dem Nachstehenden eine Ausnahme gemacht ist. 177 Art. 2. Es bleiben neben den beiden Gesetzen in Kraft: 1) die Gesetze über die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Staats-Ministeriums und über die Anklagen gegen dieselben durch den Landtag, ingleichen die gesetzlichen Bestimmungen über Verletzung der Verfassung durch Staatsdiener, insoweit deren außer dem Strafgesetzbuche bestehen; alle gesetzliche Bestimmungen, welche in den verschiedenen Zweigen der Staats-, Kirchen= und Gemeinde-Verwaltung, sowie zum Besten öffentlicher Anstalten Strafen androhen oder ein Strafverfahren vorschreiben, jedoch nur insoweit, als sie weder mit den Grundrechten, noch mit dem Strafgesetzbuche und der Strafprozeßordnung im Widerstreite stehen; 8) die Gesetze über Militär-Verbrechen und Vergehen; 4) die Disziplinar-Gesetze für die Studirenden an der Universität Jena und die öffentlichen Schulanstalten, soweit dieselben nicht bereits durch die Grundrechte für aufgehoben zu achten sind. Insofern die akademischen Gesetze die Verhandlung und Entscheidung der nach denselben vor die akademischen Gerichte gehörigen Sachen betreffen, bestehen sie so lange fort, als nicht im Wege der Vereinigung mit den übrigen betheiligten Staatsregierungen eine Aenderung herbeigeführt wird; alle wegen polizeilicher Vergehen bestehende Strafbestimmungen mit Einschluß derjenigen, welche der Polizei der Presse angehören, insoweit solche weder mit den Grundrechten, noch mit dem Strafgesetzbuche und der Strafprozeßordnung im Widerspruche stehen; die wegen Steuer= und Zoll-Kontraventionen und wegen Hinterziehung anderer öffentlicher Abgaben, ingleichen wegen Beeinträchtigung der Regalien angedrohten Strafen; 7) die vorhandenen besonderen Bestimmungen über das Strafverfahren gegen Reichstags= und Landtags-Mitglieder; 8) die §.ö. 6, 7 des Gesetzes über die Bestrafung der Beschäbiger der Eisenbahnanlagen vom 15. November 1846, sowie das Gesetz über die Bestrafung der Vergehen gegen die Telegraphen-Anstalten vom 16. Januar 1850; 9) die Bestimmung im §. 4 am Ende des Gesetzes vom 25. September 1846 über den Fund im Bereiche der Thüringischen Eisenbahn. 26. 2 5 6 z 178 Art. 3. Die in den einzelnen bisher gültig gewesenen Strafgesetzen enthaltenen civilrechtlichen Bestimmungen bestehen fort, insofern sie nicht durch besondere Vorschriften der neuen Gesetze aufgehoben oder abgeadndert sind. Art. 4. Sofern Defraudationen von Staatsabgaben oder Gemeindeabgaben, ingleichen Polizei-Vergehen und Forst= und Feld-Frevel eine Geldstrafe nach sich ziehen, soll den zuständigen Administrativ-, Polizei= und Gemeinde-Beam-=ten noch fernerhin nachgelassen seyn, nach Befinden unter vorgängiger Vernehmung des Schuldigen, dem letztern die verfallene Geldstrafe anzufordern. Unterwirft derselbe sich der Strafe nicht, so ist ein Strafverfahren nur nach Maßgabe der Strafprozeßordnung zulässig. Bei Kontraventionen gegen die Gesetze über Zölle und indirekte Steuern bewendet es hinsichtlich der Untersuchungen und Strafverfügungen im Verwaltungswege, auch soviel die bei diesen Handlungen zu beobachtenden Formen anlangt, bei den bisherigen Bestimmungen der Zoll= und Steuer-Gesetze mit der Abänderung, daß auch in den Fällen, wo es sich um bloße Ordnungsstrafen handelt, Berufung auf gerichtliches Verfahren wie bei den Defraudations-Strafen Statt finden soll. Art. 5. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches sind auch auf die vor seiner Verkündigung begangenen Verbrechen anzuwenden, ausgenommen, wenn diese nach dem früheren Rechte mit gelinderer Strafe zu ahnden gewesen waren. Bei Vergleichung des alteren Rechtes mit dem neueren gelten folgende Grundsätze: 1) es soll die in dem betreffenden Falle zu erkennende Strafe eines Theils ganz nach den Bestimmungen des alteren Rechtes und andern Theils ganz nach denen des neueren Rechtes erwogen werden, folglich keine Verbindung der Grundsätze beider Gesetzgebungen eintreten; 2) das Verhältniß verschiedener Strafarten des alteren und des neueren Rechtes ist nach den Vorschriften des gegenwärtigen Strafgesetzbuches zu beurtheilen; 3) im zweifelhaften Falle soll angenommen werden, daß die nach dem Strafgesetzbuche cintretende Strafe nicht härter ist, als die nach dem früheren Rechte. 179 Art. 6. Die in dem vorigen Artikel aufgestellten Grundsaͤtze hat auch der in der hoͤheren Instanz entscheidende Richter in dem Falle anzuwenden, wenn ein Straferkenntniß vor der Verkuͤndigung des Strafgesetzbuches gefaͤllt und dagegen ein überhaupt noch zulaͤssiges Rechtsmittel eingewendet worden ist, uͤber welches erst nachher entschieden wird. Ist kein Rechtsmittel mehr zulässig, so kann eine Abaänderung des Straferkenntnisses nach den gedachten Grundsätzen nur auf dem Gnadenwege erwirkt werden, ausgenomme!1, wenn das in Frage stehende Verbrechen überhaupt nicht mehr mit Strafe bedroht ist, welchen Falles mit der Vollstreckung der erkannten, ganz oder theilweise verbüßten Strafe sofort Anstand zu nehmen und die Sache beizulegen, der Angeschuldigte jedoch nichts destoweniger die Untersuchungskosten abzustatten schuldig ist. Art. 7. Die Strafprozeßordnung tritt von dem Tage an, mit welchem sie nach Art. 1 in Kraft tritt, auch rücksichtlich der vor diesem Tage begangenen Verbrechen und zwar uneingeschränkt dann in Wirksamkeit, wenn das Strafverfahren wegen eines solchen Verbrechens erst nach dem gedachten Tage beginnt. Art. 8. Die vor dem Tage, mit welchem die Strafprozeßordnung in Kraft tritt, begonnenen Untersuchungen sind nach dem alteren Rechte zu Ende zu bringen; bei Sachen, welche bisher von den Justiz-Aemtern, Stadtgerichten und Patrimonial-Gerichten untersucht wurden, sowie bei Polizei-Vergehen (vergl. das Gesetz vom 9. April 1839) durch die Einzelrichter, welche in den §. 22 des Gesetzes vom 10. April 1839 gedachten Fällen, sowie bei Polizei-Vergehen auch zu erkennen haben, wobei die Appellation an das Kreisgericht gehen soll. In anderen Sachen hat ein Untersuchungsrichter des betreffenden Kreisgerichtes die Untersuchung zu beendigen, die Entscheidung aber soll durch das Appellations-Gericht gegeben werden und die Rechtsmittel sollen an das Ober-Appellations-Gericht gehen. Auch in den Sachen, welche bisher von den Lokal-Gerichten untersucht, von den Landesregierungen aber entschieden wurden (§F. 3 und F. 21 des Gesetzes vom 10. April 1839), hat das Appellations-Gericht zu erkennen und geht die Berufung an das Ober-Appellations-Gericht. Die bei den Landesregierungen anhängigen Untersuchungen gegen schrift- 180 saͤssige Personen werden, wenn noch kein erstinstanzliches Erkenntniß vorliegt, an die Einzelrichter abgegeben, wenn aber ein erstinstanzliches Erkenntniß vorliegt, bei dem UAppellations-Gerichte im bisherigen Instanzen-Zuge zu Ende geführt. Ist jedoch eine Untersuchung von der Beschaffenheit, daß sie nach der Strafprozeßordnung durch ein Geschwornengericht zu erledigen wäre und ist dieselbe noch nicht zum Schlusse gediehen, so soll sie, gleichviel ob noch eine Vertheidigung des Angeschuldigten rückständig ist oder nicht, in das neue Strafverfahren umgeleitet werden. Die darüber ergangenen Akten sind zu diesem Behufe an das nunmehr zuständige Gericht abzugeben, welches dieselben zuvörderst dem betreffenden Staatsanwalte zur Stellung geeigneter Antrage vorzulegen hat. Beantragt dieser die weitere Verfolgung, so ist dieselbe als in der Voruntersuchung begriffen anzusehen und nach Maßgabe der darüber in der Strafprozeßordnung gegebenen Vorschriften weiter fortzuführen. Art. 9. Bei Verbrechen, welche nach dem jetzigen Strafgesebuche nur auf Antrag eines Betheiligten zu verfolgen sind, ist: 1) wenn ein solcher Antrag nicht bereits in den bisher ergangenen Akten vorliegt, zuvörderst der Betheiligte zu einer binnen dreißig Tagen abzugebenden Erklarung, ob er die Verfolgung der Sache beantrage, aufzufordern und, wenn er die Verfolgung ablehnt, oder sich nicht erklärt, das Strafverfahren, unter Niederschlagung der bisher erwachsenen Kosten, einzustellen; beantragt er die Verfolgung der Sache, so ist dieselbe nach der Vorschrift des Artikel 8 fortzuführen; 2) wenn ein Antrag des Betheiligten sich bereits bei den Akten befindet, die Fortführung der Sache ohne Weiteres zu bewerkstelligen. Art. 10. Die Wiederaufnahme einer nach dem dlteren Rechte durch ein freisprechendes Erkenntniß erledigten Untersuchung kann von dem Tage an, mit welchem die Strafprozeßordnung in Kraft tritt, nur nach den Vorschriften derselben Statt finden. Art. 11. Ueberall, wo in dem Strafgesetzbuche und in der Strafprozeßordnung Jnland und Ausland, Inlander und Auslander unterschieden sind, soll der Aus- 181 druck „Inland“ auf die Gesammtheit der im Eingange dieses Gesetzes genannten Thüringischen Staaten, soweit die nachstehend verkündigte Strafgesetzgebung in denselben gesetzliche Kraft erlangt hat oder noch erlangen wird, sowie unter der gleichen Voraussetzung auch auf andere deutsche Staaten bezogen und jeder Angehörige eines dieser Staaten auch rücksichtlich Unseres Großherzogthumes als unter dem Ausdrucke Inländer mitbegriffen angenommen werden. Art. 12. Was die Herstellung der ersten Geschwornenlisten anlangt, so ist auch hierbei das im Art. 26 flg. der Strafprozeßordnung vorgeschriebene Verfahren, natürlich abgesehen von den auf Abgänge und Zugänge sich beziehenden Bestimmungen, zu beobachten. Die Termine, innerhalb welcher die in der Strafprozeßordnung in die Monate August, September, Oktober, November verlegten Handlungen (Art. 26 der Strafprozeßordnung) bei Herstellung der ersten Geschwornenlisten vorzunehmen sind, werden auf dem Wege einer besondern Verordnung bestimmt, bezüglich zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhandig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 20. März 1850. 1 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese , die Einführung eines Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßordnung betreffend. 182 B. Strafgesetzbuch. Erster Theil. Allgemeine Vorschriften über Verbrechen und deren Bestrafung. Erstes Kapitel. Vorschriften über die Anwendung des Gesetzbuches. Art. 1. Die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzbuches finden Anwendung auf solche Handlungen und Unterlassungen, welche entweder nach den Worten oder nach dem Sinne seiner einzelnen Bestimmungen mit Strafe bedroht sind. Art. 2. Inländer werden wegen aller im Inlande oder im Auslande begangenen Verbrechen nach den Vorschriften des Gesetzbuches beurtheilt. Nur wenn das im Auslande begangene Verbrechen nach den Gesetzen des Auslandes mit keiner Strafe bedroht ist und nicht gegen das Inland, dessen Staatsoberhaupt, dessen Behörden oder dessen Angehörige gerichtet war, soll Straflosigkeit eintreten. Art. S. Ausländer, welche ein Verbrechen im Inlande begehen, werden gleichfalls nach den Vorschriften dieses Gesetzbuches beurtheilt. Verbrechen, welche sie im Auslande begangen haben, werden von den inländischen Gerichten nur dann untersucht und bestraft, wenn sie gegen das Inland, dessen Staatsoberhaupt, dessen Behörden oder gegen einen Inländer gerichtet waren. Art. 4. Wenn ein Inländer im Auslande, oder ein Ausländer im Inlande, eins der in den Art. 96 bis 98, oder gegen eine ausländische Behörde eins der im dritten Kapitel des besondern Theiles dieses Gesetzbuches gedachten Verbrechen begangen hat, soll die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Verfolgung des Verbrechens die Genehmigung des Staats-Ministeriums, Departement der Justiz, einholen. Untersuchungsschritte, welche keinen Verzug leiden, werden dadurch nicht behindert. 183 Art. 5. Bei Verbrechen von Auslaändern, welche sich im Inlande aufhalten, aber nach den Grundsätzen des Völkerrechtes der inländischen Staatsregierung nicht unterworfen werden, hat die Staatsanwaltschaft Bericht an das Staats-Ministerium, Departement der Justiz, zu erstatten und dessen Verfügung zu erwarten. Zweites Kapitel. Vondenu Strafen. Todesstrafe. Art. 6. Die Todesstrafe ist abgeschafft, ausgenommen, wo das Kriegsrecht sie vorschreibt. Freiheitsstrasen. Art. 7. Freiheitsstrafen sind, nach Verschiedenheit der Strafanstalten, in welchen sie verbüßt werden: 1) Die Zuchthausstrafe. Die Sträflinge des Zuchthauses tragen doppelfarbige Kleidung. 2) Die Arbeitshausstrafe. Auch die Straflinge eines Arbeitshauses tragen eine besonders vorgeschriebene Kleidung. 3) Die Gefängnißstrafe. Sie wird in den Gefängnissen der Einzelrichter verdüßt, wenn sie von einem solchen Richter erkannt ist. Außerdem ist sie in den Gefängnissen der Kreisgerichte oder in einem Landesgefängnisse, aushülflich auch in dem Gefängnisse eines Einzelrichters, zu verbüßen. 4) Festungsstrafe kann gegen Civil-Personen nur auf dem Wege der Begnadigung eintreten und dann nach Befinden auch auf der Festung eines benachbarten Staates verbüßt werden. Art. 8. Alle Strafgefangene sind zu Arbeiten anzuhalten, welche ihrer Körperbeschaffenheit thunlichst entsprechen. Soweit es mit diesem Grundsatze verträglich ist, sind die zu Zuchthausstrafe Verurtheilten zu schwerer Arbeit zu verwenden. Zur Gefängnißstrafe Verurtheilte können wider ihren Willen weder zu öffentlichen, noch zu solchen Arbeiten gebraucht werden, in deren Verrichtung l 184 nach ihren buͤrgerlichen Verhaͤltnissen eine Erschwerung der Strafe fuͤr sie liegen wuͤrde. Der Ertrag der Arbeiten ist, sofern nicht die Hausordnung einer Strafanstalt eine den Strafgefangenen günstigere Einrichtung hat, zunächst zur Bestreitung der Kosten des Unterhaltes des Gefangenen, sodann zur Deckung der Kosten des Strafverfahrens zu verwenden, und der etwaige Ueberverdienst dem Strafgefangenen zu überlassen und bei seiner Entlassung aus der Strafanstalt auszuhändigen. Gefängnißstraflinge, welche die Kosten der Strafvollziehung selbst bestreiten, können sich die mit der Gefängnißordnung verträglichen Arbeiten oder Beschäftigungen wahlen, und deren Ertrag ist ihnen zu überlassen. Solchen Sträflingen ist auch gestattet, sich in dem Gefängnisse selbst zu beköstigen. Der Zutritt zu Strafgefangenen ist nur den Geistlichen, Aerzten und unter angemessener Aufsicht den Ehegatten, nahen Verwandten und denjenigen Personen zu gestatten, welche uber besondere Angelegenheiten mit ihnen zu sprechen haben. Die Ordnung und Disciplin in den Strafanstalten richtet sich im übrigen nach den für dieselben besonders bestehenden Hausordnungen. Art. 9. Inwiefern Freiheitsstrafen den Verlust staatsbürgerlicher Rechte auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, insbesondere den Verlust der Wahlfähigkeit bei Landtagen, der Fähigkeit zum Gemeindebürgerrechte, zum Amte eines Geschwornen u. s. w., oder Beschränkungen solcher Rechte zur Folge haben, ist nach den darüber bestehenden oder noch zu erlassenden besonderen gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen. Rechtskräftig zuerkannte Zuchthausstrafe zieht jedenfalls ohne Weiteres den Verlust aller Ehrenzeichen, des Ranges, des Titels, der akademischen Würden, des Staatsdienstes und anderer unmittelbarer oder mittelbarer öffentlicher Aemter, der Advokatur, des Notariats, der arztlichen Praris, sowie der Dienstgehalte, Wartegelder und Pensionen aus öffentlichen Kassen, nach sich. Gewerbetreibende, welche einem Innungsverbande angehören und zur Zuchthausstrase verurtheilt sind, können zwar das Gewerbe fortsetzen, dürfen jedoch den Innungsversammlungen nicht beiwohnenz nichts destoweniger sind sie verbunden, die üblichen Innungöbeitraäge zu entrichten. Ob diese Folgen der zuerkannten Zuchthausstrafe auch schon bei anderen Freiheitsstrafen, oder überhaupt als Folgen der rechtskraftigen Verurtheilung 185 wegen gewisser Verbrechen ohne Ruͤcksicht auf die Art der erkannten Strafe, eintreten, ist nach den anderweit hieruͤber bestehenden oder noch zu erlassenden Gesetzen zu bestimmen. Dauer der Freiheitsstrafen. Art. 10. Die Zuchthausstrafe ist lebenslaͤnglich oder zeitlich. Zeitlich kann sie nie uͤber zwanzig Jahre, aber auch nie unter einem Jahre Statt finden. Arbeitshausstrafe soll nie über zehen Jahre dauern und nie unter zwei Monate herabgehen. Gefängnißstrafe darf, wo nicht das Gesetz eine längere Dauer besonders zuläßt, nicht über drei Monate gehen und kann nicht unter einen Tag herabsteigen. Ein Tag wird zu vier und zwanzig Stunden, eine Woche zu sieben Tagen, der Monat zu dreißig Tagen, das Jahr nach der gewöhnlichen Kalender-Zeit gerechnet. Sechs Monate Zuchthaus werden acht Monaten Arbeitshaus und einem Jahre Gefängniß gleich geachtet. Der Richter ist jedoch nur in den gesetzlich bestimmten Fällen berechtigt, eine Art der Freiheitsstrafe an der Stelle einer anderen zu erkennen. Art. 11. Ist in dem gegenwärtigen Gesetzbuche eine Freiheitsstrafe allein oder neben anderen Freiheitsstrafen, so daß der Richter die Auswahl hat, angedroht und dabei keine geringste oder längste Dauer der Strafe besonders vorgeschrieben, so ist die Dauer der Freiheitsstrafe stets innerhalb der Art. 10 geordneten Grenzen zu bemessen, mit der Einschrdnkung, daß, wenn mehre Freiheitsstrafen neben einander angedroht sind, und 1) nur die höhere Strafart mit einem besonderen Ansatze ihrer längsten Dauer versehen ist, die Freiheitsstrafen geringerer Art auch nie in einer längeren Dauer, als für die höhere Strafart geordnet ist, erkannt werden können. Auf gleiche Weise soll, 2) wenn nur für die niedrigere Strafart eine besondere Bestimmung ihrer kürzesten Dauer getroffen ist, auch mit der höheren Strafart nicht unter diese kürzeste Dauer herabgegangen werden, selbst wenn nach Art. 10 überhaupt noch eine kürzere Dauer zulässig wäre. 1## n 186 Schärfungen der Freiheitsstrafen. Art. 12. Die Freiheitsstrafen können geschärft werden: 1) durch Dunkel-Arrest, welcher höchstens auf dreißig Tage zuerkannt werden darf, und, wenn mehr als vier Tage solchen Arrestes zuerkannt sind, dergestalt zu verbüßen ist, daß nach jedem vierten Tage des Dunkel-Arrestes ein achttcgiger Zwischenraum zu lassen und erst nach dessen Verlauf mit dem Ounkel-Arreste fortzufahren istz; 2) durch hartes Lager, nicht über die Dauer von dreißig Tagen, und in der Weise, daß nach Verbüßung zweier Tage mit hartem Lager jedesmal ein Zwischenraum von zwei Tagen zu lassen ist; 3) durch Entziehung warmer Kost und Beschränkung derselben auf Wasser und Brot, ununterbrochen nicht länger als zwei Tage hintereinander. Es können jedoch böchstens dreißig solcher beschränkten Kosttage zuerkannt werden. Schärfungen verschiedener Art können miteinander verbunden werdenz in diesem Falle ist aber nur eine abwechselnde Verbüßung in Anwendung zu bringen und nie an demselben Tage mit mehren Schärfungen zu verfahren. Art. 13. Schärfungen der Freiheitsstrafen treten nur ein, wenn und soweit darauf erkannt ist. Lebenslängliche Zuchthausstrafe soll niemals geschärft werden. Andere Freiheitsstrafen sollen und können nach den Regeln im Art. 12 blos da geschärst werden, wo das Gesetz Schärfungen ausdrücklich vorschreibt oder dem Richter die Befugniß dazu einräumt. Auch ohne besondere gefsetzliche Bestimmung kann der Richter nach seinem Ermessen eine solche Freiheitsstrase schärfen, wenn der Verbrecher sich einer Verletzung von Eigenthumsrechten aus Rache, Bosheit oder Muthwillen, oder einer vorsätzlichen Körperverletzung anderer Personen schuldig gemacht hat, oder bei einem mit Anderen gemeinschaftlich verübten Verbrechen die Anderen durch Mißbrauch eines ihm über dieselben zustehenden Einflusses verleitet hat, oder wenn er ein Langstreicher oder Bettler ist. Handarbeitsstrafe. Art. 14. Bei Personen, welche ihren Lebensunterhalt mit Handarbeit verdienen, ist der Richter ermächtigt, an der Stelle verwirkter Gefängnißstrafe, wenn 187 diese die Dauer von drei Monaten nicht uͤbersteigt, auf Handarbeit von gleicher Dauer wie die Gefängnißstrafe zu erkennen. Wird die Handarbeit auf eine bestimmte Zahl von Tagen ausgesprochen, so ist die volle Zahl dieser Tage an Werktagen zu verbüßen. Wird sie auf Wochen erkannt, so ist die Woche zu sechs Werktagen zu rechnen. Die Handarbeit wird an jedem Tage in der Dauer der ortsüblichen Tagelohnarbeit geleistet. Der Verbrecher wird dabei nicht im Strafgefängnisse festgehalten, erhält aber, falls er sich seinen Unterhalt nicht selbst verschaffen kann, die gewöhnliche Kost der Gefangenen. Bei Verweigerung der Handarbeit tritt ohne Weiteres Gefängnißstrafe von gleicher oder der noch übrigen Dauer an die Stelle. Geldstrafe. Art. 15. Geldstrafe ist entweder allein, oder neben anderen Strafen, oder wahlweise mit anderen Strafen verordnet. Bei Gemeinschuldnern, unter Vormundschaft stehenden Verschwendern und gerichtskundig unvermögenden Personen hat der Richter in allen Fällen statt der Geldstrafe auf Gefängnißstrafe oder nach Art. 14 auf Handarbeitsstrafe zu erkennen, dergestalt, daß auf den Betrag von funfzehen Groschen ein Tag Gefängniß oder Handarbeit gerechnet wird. Wurde auf eine Geldstrafe erkannt, so hat der vollziehende Richter dem Verurtheilten eine Zahlungsfrist zu bestimmen, welche sechs Wochen nicht übersteigen darf, unter der Androhung, daß im Falle der Nichtbefolgung mit Gefängnißstrafe oder geeigneten Falles Handarbeitsstrafe verfahren werde. Entrichtet der Verurtheilte die Geldstrafe nicht, so ist dieselbe nach dem vorgedachten Verhältnisse in Gefängnißstrafe oder Handarbeitöstrafe zu verwandeln, wenn nicht das Straferkenntniß bereits das Verhältniß dieser letzteren Strafen nach Art. 16 in anderer Weise bestimmt hat. Art. 16. Wo Geldstrafe und Gefaͤngnißstrafe wahlweise vorgeschrieben sind und nicht schon der in dem vorigen Artikel gedachte Fall der Nothwendigkeit einer Beseitigung der Geldstrafe eintritt, hat der Richter sich sofort in dem Straferkenntnisse über die Wahl der Strafart auszusprechen und diejenige auszuwählen, welche er in dem vorliegenden Falle mit Rücksicht auf Stand, Bildungs- 188 stufe und Vermögensverhältnisse des zu Bestrafenden für die zweckmäßigste hält. Nach eben diesen Rücksichten hat er, wenn er die Geldstrafe wählt, deren Betrag festzustellen, wobei ein Betrag von zehen Groschen bis zu drei Thalern einem Tage Gefäugniß gleich zu achten ist. An der Stelle der Gefängnißstrafe kann nach Art. 14 auch auf Handarbeitsstrafe erkannt werden. Bei auserwählter Geldstrafe soll der Richter für den Fall, daß dieselbe nicht entrichtet wird, die entsprechende Gefängniß= oder Handarbeits-Strafe mit bestimmen, wenn er nicht das im Art. 15 gedachte Verhältniß der Strafen für angemessen erachtet. Verweis. Art. 17. Ein Verweis findet nicht nur da Statt, wo das Gesetz desselben ausdrücklich als Strafe gedenkt, sondern auch überall da, wo Gefängnißstrafe oder Geldstrafe ohne Beschränkung im niedrigsten Strafsatze gedroht sind, und das dem zu Bestrafenden zur Last fallende Verbrechen an sich oder dessen Theilnahme dabei so gering ist, oder demselben so wichtige Milderungsgründe zu statten kommen, daß jede andere Strafart unangemessen seyn würde. Der Verweis wird von dem Richter mündlich an Gerichtostelle oder schriftlich ertheilt. Der mündliche Verweis kann durch Zuziehung der bei dem Verbrechen betheiligten Personen geschärft werden. Konfiskation. Art. 18. Bei vorsätzlichen Verbrechen sind die zu deren Begehung bestimmten oder gebrauchten Werkzeuge oder Mittel, sofern sie dem Verbrecher gehören oder von dem Eigenthümer wissentlich zu dem verbrecherischen Zwecke hergeliehen wurden, ferner der zum Zwecke der Begehung eines Verbrechens gegebene Lohn, ingleichen die durch die verbrecherische Thätigkeit hervorgebrachten Sachen, sofern nicht ein Dritter darauf berechtigt ist, zu konfisciren. Stellung unter polizeiliche Aufsicht. Art. 19. Gegen Inländer, welche zu einer Zuchthaus= oder Arbeitohaus-Strafe verurtheilt werden, kann zugleich auf deren Stellung unter polizeiliche Aufsicht erkannt werden, wenn sie nach Beschoffenheit des verübten Verbrechens und nach ihrer Persönlichkeit für die öffentliche Sicherheit besonders gefahrlich erscheinen. Der Richter hat die Dauer der Aufsicht in dem Straferkennt- 189 nisse, und zwar nicht unter einem Jahre, aber auch nicht auf laͤnger als fuͤnf Jahre zu bestimmen. Der unter solche Aufsicht Gestellte kann an der Stelle seines bisherigen Wohnortes einen anderen Aufenthaltsort nur mit polizeilicher Bewilligung nehmen. Er darf seinen Wohnort oder Aufenthaltsort nicht über Nacht ohne Erlaubniß der Orts-Polizei-Behörde verlassen. Haussuchungen können bei ihm jederzeit vorgenommen werden. Aus weisung. Art. 20. Bei Ausländern tritt unter den Vorausseczungen des Art. 19 Ausweisung aus dem Lande an die Stelle der polizeilichen Aufsicht. Der Richter hat, wenn er darauf erkennt, deren Zeitdauer, nicht unter einem Jahre und nicht über fünf Jahre, bei Angehörigen nichtdeutscher Staaten nach Befinden auch auf längere Zeit mit auszusprechen, auch in dem Erkenntnisse selbst, oder wenigstens bei dessen Eröffnung an den Verbrecher, auf die im Falle des Bruches der Ausweisung im Art. 104 geordnete Strafe zu verweisen. Oeffentliche Bekanntmachung von Strafen. Art. 21. Oeffentliche Bekanntmachung ergangener Straferkenntnisse tritt ein, wo sie besonders durch das Gesetz vorgeschrieben ist. Außerdem kann bei Verbrechen, welche mit Zuchthaus= oder Arbeitöhaus-Strafe belegt werden, der Richter auf öffentliche Bekanntmachung des Straferkenntnisses in dem letzteren miterkennen, wenn er eine solche Bekanntmachung im öffentlichen Interesse oder für die Ehre eines Unschuldigen oder sonst Betheiligten für angemessen erachtet. Die Bekanntmachung geschieht durch den vollziehenden Richter in öffentlichen Blättern. Drittes Kapitel. Von der Vollendung und dem Versuche verbrecherischer Handlungen. Vollendung der Verbrechen. Art. 22. Ein Verbrechen ist vollendet, wenn die zu dessen Begriffe gehörigen Erfordernisse sammtlich vorhanden sind und, sofern ein bestimmter Erfolg zu dessen Erfordernissen gehört, auch dieser eingetreten ist. 190 Das vollendete Verbrechen ist mit der vollen gesetzlichen Strafe, nach den über deren Zumessung geltenden Vorschriften (Art. 41 f.), zu bestrafen. Versuch der Verbrechen. Art. 23. Hamdüungen, wodurch die Ausführung eines vorsctzlichen Verbrechens angefangen, aber das Verbrechen nicht vollendet worden ist, sind als Versuch desselben zu bestrafen: 1) wenn der Verbrecher durch dußere, nicht in seinem Willen ihren Grund habende Umstände an der Beendigung der angefangenen verbrecherischen Handlung verhindert wurde; 2) wenn der Verbrecher zwar von seiner Seite alles gethan, was zur Vollendung des beabsichtigten Verbrechens nothwendig war, aber der zum Begriffe des vollendeten Verbrechens gehörige Erfolg durch außere Umstände abgewendet worden ist; 3) wenn der Verbrecher zur Begehung des Verbrechens ein taugliches Mittel gewahlt, aber in unzureichender oder unzweckmäßiger Art angewendet hat, so daß deshalb der beabsichtigte Erfolg nicht erreicht wurde; 4) wenn er zur Ausführung des beabsichtigten Verbrechens ein taugliches Mittel anzuwenden glaubte, statt dessen aber aus Irrthum, Verwechselung, oder sonst durch Zufall, ein untaugliches Mittel angewendet hat. Dagegen ist kein strafbarer Versuch vorhanden, wenn aus Unverstand oder abergläubischem Wahn ein unter allen Umständen untaugliches Mittel angewendet wurde. Art. 24. Der Versuch ist mit verhältnißmäßig geringerer Strafe, als für das vollendete Verbrechen zu erkennen wäre, zu belegen. In den Fallen des Art. 23 unter 1, 2 und 3 kann die Strafe des Versuches, wenn für das vollendete Verbrechen lebenslängliches Zuchthaus auszusprechen wäre, nicht unter sechs Jahre Zuchthaus, und wenn eine andere Strafe für das vollendete Verbrechen zu erkennen wü#re, nicht unter den vierten Theil der dafür zu bemessenden Strafe herabgehen. In dem Falle des Art. 23 unter 4 kann bei einem mit lebenslänglichem Zuchthause zu bestrafenden Verbrechen die Strafe des Versuches nicht über 191 zehenjaͤhriges Zuchthaus, und bei anderen Verbrechen nicht uͤber die Haͤlfte der für das vollendete Verbrechen zu erkennenden Strafe hinausgehen. Wenn sich die Strafe eines vollendeten Verbrechens nach der Größe der dadurch bewirkten Verletzung oder Beschädigung, oder nach dem Werthe des Gegenstandes richtet, und in diesen Beziehungen bei dem Versuche eine bestimmte Absicht des Verbrechers nicht vorliegt, so daß sich die Strafe, welche das vollendete Verbrechen betroffen haben würde, nicht feststellen läßt, soll der Richter von dem vierten Theile des höchsten gesetzlichen Strafsatzes für den höchsten Grad des fraglichen Verbrechens abwärts nach den Umständen des einzelnen Falles die Strafe des Versuches bestimmen. Innerhalb der für die Strafbarkeit des Versuches bestehenden Grenzen ist der Richter auch berechtigt, auf eine geringere Strafart, als für das vollendete Verbrechen geordnet ist, herabzugehen, unter Berücksichtigung des im letzten Satze des Art. 10 bestimmten wechselseitigen Verhaltnisses der verschiedenen Freiheitsstrafen. Art. 25. Hat der Verbrecher alles gethan, was von seiner Seite zur Vollendung des beabsichtigten Verbrechens nothwendig war, es konnte aber an dem Gegenstande, gegen welchen die verbrecherische Handlung gerichtet war, überhaupt oder seiner Beschaffenheit nach, das beabsichtigte Verbrechen nicht begangen werden, so ist der Verbrecher mit Gefängniß oder Arbeitshaus bis zu vier Jahren zu bestrafen. Art. 26. Wer von einer bereits angefangenen verbrecherischen Unternehmung, ohne durch dußere Umstände gehindert worden zu seyn (Art. 28 Nr. 1), freiwillig wieder absteht, ist straflos, sofern nicht dasjenige, was er schon zur Ausführung des Verbrechens gethan hat, als ein besonderes Verbrechen strafbar ist. Hat der Thäter dagegen alles gethan, was von seiner Seite zur Vollendung des beabsichtigten Verbrechens nothwendig war (Art. 23 Nr. 2), und hat das Verbrechen dadurch freiwillig wieder aufgegeben, daß er selbst das Eintreten des zur Vollendung des Verbrechens gehörigen Erfolges abgewendet hat, so soll ihm dieses nur zur Minderung der Strafe des Versuches gereichen und er nach den im Art. 24 für den Fall des Art. 23 Nr. 4 aufgestellten Regeln bestraft werden. r8 192 Art. 27. Handlungen, wodurch die Ausführung eines beabsichtigten Verbrechens erst vorbereitet, aber noch nicht angefangen wurde, unterliegen keiner Strafe, aucgenommen, wo das Gegentheil gesetzlich besonders geordnet ist, oder die Vorbereitungshandlung schon an sich ein Verbrechen ist, welchen Falls sie in dieser Eigenschaft bestraft wird. Art. 28. Jede auf ausdrücklicher Verabredung oder stillschweigender Uebereinkunft beruhende Verbindung mehrer Personen zur Ausführung eines Verbrechens soll wie ein Versuch nach den im Art. 24 für den Fall des Art. 23 unter Nr. 4 aufgestellten Bestimmungen bestraft werden. Wurde jedoch die Ausführung, ehe es zu einem Anfange derselben kam, freiwillig wieder aufgegeben, so tritt Straflosigkeit ein. Viertes Kapitel. Vom rechtswidrigen Vorsatze und von der Fahrlässigkeit. Art. 29. Wer sich zu einer Handlung oder Unterlassung, durch welche ein Strafgesetz übertreten wird, mit Absicht bestimmt, ist als vorsätzlicher Verbrecher zu bestrafen. Der bei einer verbrecherischen Handlung eingetretene Erfolg ist dem Thäter als vorsätzlich zuzurechnen, wenn seine Absicht auf diesen Erfolg gerichtet warz auch dann, wenn er diesen Erfolg nicht ausschließlich, sondern unbestimmt diesen oder einen anderen Erfolg beabsichtigte; ingleichen wenn er, ohne den Zweck seiner Handlung sich bestimmt zu vergegenwärtigen, nur überhaupt eine Rechtsverletzung beabsichtigte. Die Zurechnung zum Vorsatze wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Verbrecher seine verbrecherische Handlung irrthümlich gegen eine andere Person oder Sache richtet, als diejenige ist, worauf seine Absicht eigentlich ging. Art. 80. Regelmäßig sind nur vorsätzliche Uebertretungen der Strafgesetze, fahrlässige Uebertretungen dagegen nur da, wo sie durch ein Gesetz besonders mit Strafe bedroht sind, strafbar. 198 Zur Fahrlaͤssigkeit sind Uebertretungen zuzurechnen, wenn die in ihnen enthaltene Rechtsverletzung von dem Thaͤter nicht beabsichtigt wurde, aber von ihm hätte vorhergesehen und vermieden werden können, falls er die unter den vorliegenden Umständen gewöhnliche, oder eine ihm besonders obliegende Aufmerksamkeit, Ueberlegung oder Fleiß angewendet haben würde. Ist bei einer vorsätzlichen Uebertretung an der Stelle der beabsichtigten Rechtsverletzung eine andere nicht mit beabsichtigte eingetreten, oder zu der beabsichtigten noch eine nicht beabsichtigte hinzugetreten, so kann die nicht beabsichtigt gewesene Verletzung nur zur Fahrlässigkeit zugerechnet werden. Funftes Kapitel. Bon der Theilnahme an einem Verbrechen, der Beihülfe und der Begünstigung. Gleiche Theilnahme an verbrecherischen Handlungen. Art. 31. Haben mehre Personen an einer verbrecherischen Handlung, sie sey ein vollendetes Verbrechen oder ein strafbarer Versuch, Theil genommen, und diese Theilnahme geschah: 1) in Folge einer vorausgegangenen ausdrücklichen Verabredung oder stillschweigenden Uebereinkunft, welche auf gemeinschaftliche Begehung des Verbrechens gerichtet war, und bestand 2) darin, daß sie bei der Ausführung der verbrecherischen Handlung mitwirkten, oder doch bei der Ausführung gegenwärtig waren, oder auch nur vor der Ausführung Beihülfe geleistet haben, so ist einem Jeden von ihnen die verbrecherische Handlung als gleichem Theilnehmer ganz zuzurechnen. Soweit daher bei Verbrechen die Strafe nach dem Werthe des Gegenstandes des Verbrechens abzumessen ist, muß bei jedem gleichen Theilnehmer der volle Betrag dieses Werthes zu Grunde gelegt werden. Außerdem ist die Strafe der mehren gleichen Theilnehmer nach ihrer gréßeren oder geringeren Mitwirkung bei der Ausführung der verbrecherischen Handlung und nach den sonstigen Rücksichten bei der Strafzumessung, entweder in gleicher Maße oder in verschiedenen Abstufungen für die Einzelnen, innerhalb der gesetzlichen Strafgrenzen zu bestimmen. 28 194 Art. 32. Handlungen, welche sich ein gleicher Theilnehmer zu Schulden kommen laͤßt, koͤnnen den anderen gleichen Theilnehmern dann nicht zugerechnet werden, wenn sie nach den vorhandenen Umstaͤnden nicht als in der vorausgegangenen Verabredung oder Uebereinkunft begriffen angesehen werden koͤnnen. Sie sind nur bei der Bestrafung dessen, der sie sich zu Schulden kommen ließ, zu beruͤcksichtigen. Art. 85. Wirken mehre Personen bei Ausführung einer verbrecherischen Handlung mit, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Uebereinkunft, so sind sie nicht als gleiche Theilnehmer, sondern wie einzelne Verbrecher zu behandeln, und es trifft einen jeden nur die durch seine eigene Thaätigkeit verwirkte Strafe. Verleitung. Art. 34. Wer einen Anderen durch Gewalt, Drohung, Befehl, Auftrag, Versprechen oder Geben einer Belohnung, Ueberredung, Erregung oder Benutzung eines Irrthumes oder einer Gemüthsbewegung, oder auf eine andere Weise zu einer strafbaren Handlung bestimmt, ist, wenn es zu deren Ausführung gekommen ist, als gleicher Theilnehmer an derselben zu bestrafen. Es ist demselben hierbei jedes zur Ausführung der Handlung angewendete Mittel und jeder eingetretene Erfolg zuzurechnen, ausgenommen, wenn dieselben den Umständen nach, als nicht in seiner Absicht begriffen gewesen, angenommen werden können. Ist es nicht zur Ausführung des Verbrechens gekommen, so tritt, wenn der Andere auf die Verleitung eingegangen, Bestrafung nach den Vorschriften im Art. 28 ein; außerdem jedoch nur da, wo der Versuch der Verleitung besonders mit Strafe bedroht ist. Ist eine Verleitung zu einem Verbrechen als selbstständiges Verbrechen aufgestellt, so ist der Versuch derselben nach Art. 23 f. zu bestrafen. Ungleiche Theilnahme. Art. 85. Wer an der Ausführung einer verbrecherischen Handlung auf keinerlei Weise Theil genommen hat, aber dieselbe 195 1) mit Anderen ausdrücklich verabredet hatte, oder über deren Verübung mit Anderen stillschweigend übereingekommen war, und nicht wieder freiwillig zurückgetreten ist, oder auch 2) ohne das Verbrechen mit beschlossen zu haben, zur Verübung desselben Rath und Anschlag gegeben, oder 3) ohne das Verbrechen mit beschlossen zu haben, vor der Ausführung der That Beihülfe zu demselben geleistet hat, ist als ungleicher Theilnehmer zu bestrafen. Es kann jedoch die Strafe nicht über zwei Dritttheile der gesetzlichen Strafe des Hauptverbrechens und, wenn diese in lebenslänglicher Zuchthausstrafe besteht, nicht über zwanzig Jahre Zuchthaus gehen. Der Richter ist bei Bestimmung der Strafe nicht an die für das Hauptverbrechen bestimmte Strafart gebunden. Begünstigung. Art. 36. Wer einem Verbrecher nach Ausführung des Verbrechens wissentlich durch Verhehlung seiner Person oder Unterstützung zur Flucht Beihülfe leistet, oder Gegenstände des Verbrechens wissentlich aufnimmt, verheimlicht, annimmt, an sich bringt, an Andere absetzt oder absetzen läßt oder sonst wegschafft, oder von den Gegenständen des Verbrechens wissentlich einigen Nutzen zieht, ingleichen Spuren oder Anzeichen des Verbrechens unterdrückt oder vernichtet, ist als Begünstiger des Verbrechens zu bestrafen. Hatte er die Begünstigung dem Verbrecher vor der Ausführung des Verbrechens zugesagt, so ist er wie ein ungleicher Theilnehmer (Art. 35) zu bestrafen. Außerdem kann die auszusprechende Strafe nicht über ein Dritttheil der gesetzlichen Strafe für das Hauptverbrechen und, wenn dieses mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, nicht über zehen Jahre Zuchthaus betragen. Der Richter ist bei Bestimmung der Strafe nicht an die für das Hauptverbrechen geordnete Strafart gebunden. Das bloße Empfangen des nöthigen Unterhaltes von den Gegenständen des Verbrechens soll bei Eheweibern, Kindern und Pfleglingen der Verbrecher nicht als Begünstigung bestraft werden. Art. 37. Angehörige eines Verbrechers, welche nicht vermöge einer Amtspflicht zur Verhütung und Anzeige von Verbrechen verbunden sind, sollen wegen einer 196 Begünstigung, welche durch Verhehlung der Person des Thaͤters oder Unterstützung zur Flucht Statt gefunden hat, nicht bestraft werden. Als Angehörige sind zu betrachten: Ehegatten, Verlobte, Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie und in der Seitenlinie bis zum dritten Grade, Verschwägerte in aufsteigender und absteigender Linie und in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade, Adoptiv-Aeltern und Adoptiv-Kinder, Pflegealtern und Plegekinder, Vormund und Mündel. Unterlassene Anzeige oder Verhinderung eines Verbrechens. Art. 88. Wer den Thäter eines Verbrechens, welches mit Zuchthaus= oder Arbeitshaus-Strafe bedroht ist, aus eigener Wahrnehmung des Verbrechens oder nach glaubhaften Nachrichten kennt, und wenn ein Unschuldiger deohalb in Untersuchung und Haft, oder ein Straferkenntniß wider denselben ergangen ist, er auch hiervon Wissenschaft hat, gleichwohl die Anzeige des wahren Thaters bei einer geeigneten Behörde unterläßt, ist als Begünstiger des Verbrechens mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder verhältnißmäßiger Geldstrafe und, wenn er die Anzeige um seines eigenen Vortheiles willen unterlassen hat, nur mit Gefängniß bis zu der angegebenen Höhe zu bestrafen; vorbehaltlich der für Personen, welche überhaupt von Amtöwegen zur Anzeige von Verbrechen verpflichtet sind, und für einzelne Fälle noch besonders bestehenden Vorschriften. Art. 39. Wer von dem Vorhaben eines Anderen, einen Hochverrath, Staatsverrath im Kriege, Aufruhr, Mord, eine Körperverletzung unter den Art. 131 unter 1 angegebenen Verhältnissen, eine Nothzucht, einen Raub, Diebstahl mit Waffen, eine Brandstiftung oder andere gemeingefährliche Handlungen (Art. 168 f.) zu begehen, oder falsches Metall= oder Papier-Geld oder Staats-Kredit-Papiere zu verfertigen, durch eigene Wahrnehmungen oder auf sonst glaubhafte Weise Kenntniß erlangt und die Ausführung eines solchen Verbrechens, soweit es ohne Gefahr für ihn selbst oder einen seiner Angehörigen (Art. 37) geschehen kann, nicht zu verhindern sucht, wo ihm dieses durch zeitige Anzeige bei der Obrigkeit, oder Warnung der durch das Verbrechen bedrohten Person, oder durch Anwendung anderer Mittel möglich war, soll als Begünstiger, wie im Art. 88 bestimmt ist, bestraft werden;z vorbehältlich der besonderen Bestimmungen bei dem Hochverrathe in Art. 82. 197 Eine gleiche Bestrafung soll bei der Unterlassung der Verhinderung anderer Verbrechen eintreten, wenn die Verhinderung wegen eines eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Vortheiles unterbleibt. Auch außer diesem Falle bleibt die Unterlassung, sofern sie in andere Verbrechen übergeht, insbesondere bei Personen, welche von Amtswegen zur Anzeige von Verbrechen verpflichtet sind, nach den Bestimmungen über diese anderen Verbrechen strafbar. Art. 40. Sofern in den Fallen der Art. 38 und 39 eine Anzeige bei der Obrigkeit, oder eine Warnung des durch das Verbrechen Bedrohten, ein Einschreiten gegen die Person des Verbrechers nach sich ziehen könnte, soll an Angehörigen des Verbrechers (Art. 37) die bloße Unterlassung der Anzeige oder Warnung nicht bestrast werden, vorausgesetzt, daß sie nicht wegen einer dabei verletzten Amtopflicht zu bestrafen sind. Standen ihnen aber im Falle des Art. 39 Mittel zur Verhinderung des Verbrechens zu Gebote, welche ein Einschreiten gegen die Person des Verbrechers nicht zur Folge haben konnten, so bewendet es bei den Vorschriften dieses Artikels. Geistliche sollen in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst als Seelsorgern anvertraut worden ist, hier wie die Angehörigen des Verbrechers beurtheilt werden. Sechstes Kapitel. Von der Zumessung der Strafen, deren Erhöhung und Milderung. Allgemeiner Grund so #. Art. 41. Die in dem Gesetze angedrohten Strafen hat der Richter, sowie sie geordnet sind, und sofern ihm rücksichtlich der Strafarten oder der Strafgröße eine Auswahl verstattet ist, innerhalb der durch das Gesetz bestimmten Grenzen, zur Anwendung zu bringen. Nur in den durch das Geseß auêdrücklich verordneten Fallen kann er über die festgesetzte Strafart oder das festgesetzte Strafmaß hinaufgehen oder herabgehen. Innerhalb der bestimmten Grenzen hat der Richter die Strafe unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zuzumessen, wobei insbesondere die in den folgenden Artikeln erwahnten Rücksichten zu nehmen sind. 198 Zumeffung der Strafen nach der Schädlichkeit und Gefährlichkeit des Verbrechens. Art. 42. Die Strafbarkeit eines Verbrechens steigt und füllt: 1) nach der Größe der bei dem Verbrechen beabsichtigten oder zugefügten Beschadigung; 2) nach dem Umfange der Beschädigung oder Gefahr, je nachdem diese sich nur auf Einzelne, Mehre, eine unbestimmte Menge, eine ganze Gemeinde oder den Staat erstreckt. Bei Verbrechen, wobei verschiedene Strafsätze vorkommen, welche sich nach der Größe des Werthes der Sache, die Gegenstand des Verbrechens gewesen ist, richten, ist die Strafzumessung innerhalb des einzelnen Strafsatzes nach den überhaupt für die Zumessung geltenden Rücksichten vorzunehmen. Art. 43. Bedarf es zur Beurtheilung der Strafbarkeit eines Verbrechens der Ermittelung des Werthes einer Sache, so ist der gemeine Werth derselben zur Zeit der Verübung des Verbrechens zu berücksichtigen und dieser Werth, wenn die Sache in unverändertem Zustande vorhanden, Gerichtswegen, nöthigen Falles durch Sachverständige auszumitteln. Ist die Sache aber nicht mehr, oder nicht in unverändertem Zustande vorhanden, so kann der Richter den Eigentbümer der Sache, oder denjenigen, dem sie zur Verwahrung oder Beaufsichtigung anvertrauet war, den Werth angeben oder schätzen und mittelst Eides oder an Eidesstatt versichern lassen, daß die Angabe oder Schätzung seiner Ueberzeugung gemäß sey. Wo es sich um Ermittelung eines zugefügten Vermögensnachtheiles handelt, der nicht in der Entziehung einer Sache besteht, soll gleichfalls Ermittelung durch Sachverständige und aushülfsweise durch Eid des Beschäadigten oder dessen Versicherung an Eidesstatt eintreten. Ist in den vorgedachten Fällen eine Ermittelung auf die eine oder andere Art nicht herzustellen, so tritt das freie, die vorliegenden Umstände berücksichtigende Ermessen des Richters ein, mit der Beschränkung, daß derselbe keine Strafe erkennen kann, welche über die Hälfte derjenigen Strafe hinausgeht, die bei Annahme des höchsten Werths= oder Schadens-Betrages möglicher Weise hätte erkannt werden können. 199 Zumessung der Strafen noch den Verhéáltnissen des Verbrechers. Art. 44. Die Strafbarkeit eines Verbrechens erhöht sich oder vermindert sich nach der Bösartigkeit und Stärke des auf die Hervorbringung des Verbrechens gerichteten Willens des Verbrechers, insbesondere: 1) nach der Einsicht desselben in den Umfang der Gefahrlichkeit und die Größe der Strafwürdigkeit seiner Handlung; 2) nach der größeren oder geringeren Freiheit seines Willens, so daß es 8 4 5) 6 ihm zur Strafminderung gereicht, wenn er in einer besonders aufgeregten und an sich zu entschuldigenden Gemüthsbewegung gehandelt hatz nach der Veranlassung zu dem Verbrechen, indem die Strafbarkeit sich erhöht, je geringfügiger die Veranlassung war und je mehr der Verbrecher aus eigenem Antriebe gehandelt hat, während die Strafbarkeit berabsinkt, wenn er durch Noth, oder durch Ueberredung, Tauschung, Verführung, Befehl oder Drohung zu dem Verbrechen veranlaßt wurde; nach den Beweggründen, so daß die Strafbarkeit steigt, je zahlreicher und wichtiger die Beweggründe für die Unterlassung des Verbrechens waren, je mannichfacher und größer die Pflichten waren, welche der Verbrecher verletzt hat, und je mehr derselbe im Stande war, diese Beweggründe und Pflichten zu erkennen; nach den Mitteln, welche zum Behufe der Ausführung des Verbrechens in Anwendung gebracht wurden. In dieser Hirnsicht soll die Verabredung mit Anderen zur Begehung des Verbrechens, die größere Zahl der Theilnehmer und sonst die größere Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der Mittel straferhöhend wirken; nach der Art der Ausführung des Verbrechens selbst, so daß die Strafbarkeit steigt, je mehre und größere Hindernisse oder Gefahren die Ausführung erschwerten und je mehr Geflissenheit, List, Dreistigkeit oder Grausamkeit bei der Ausführung angewendet wurden. Bei versuchten Verbrechen erhöht sich die Strafbarkeit hauptsächlich noch mit der größeren Annäherung an die Vollendung der That und je mehr die Ausführung durch dußere, von dem Thater unabbängige Umstände verhindert wurde. Art. 45. Bei fahrlässigen Verbrechen ist nachst den im Art. 42 angegebenen Rücksichten die Strafe um so höher zuzumessen, je mehr der Thater die Gefährlich-20 200 keit seiner Handlung einsah, oder je mehr er im Stande war, die Entstehung des rechtswidrigen Erfolges und dessen Größe vorherzusehen. Früherer Lebenswandel und Rückfall. Art. 46. Die Strafbarkeit eines Verbrechers steigt noch, je mehr er durch seinen früheren Lebenswandel Verdorbenheit und Hang zu strafbaren Handlungen gezeigt hat. Ist er wegen eines Verbrechens schon früher zu einer Strafe verurtheilt worden und hat er diese wenigstens theilweise, oder auch in Folge erlangter Begnadigung eine geringere Strafe verbüßt, so soll, wenn er sich des nämlichen oder eines gleichartigen Verbrechens (Art. 47) schuldig macht, und das Gesetz nicht schon ohnedies für einen solchen Rückfall eine besondere Strafe verordnet, die ihn ansonst treffende Strafe nach Ermessen des Richters nicht nur innerhalb des anzuwendenden gesetzlichen Strafsatzes durch Auswahl einer höheren Strafart oder längeren Strafdauer, sondern auch rücksichtlich der Strafdauer, selbst über das für das fragliche Verbrechen gesetzlich bestimmte höchste Maß hinaus, erhöht werden können. Die Erhöhung soll jedoch höchstens bis zur Verdoppelung derjenigen Strafe, welche ohne Rücksicht auf den Rückfall Statt finden würde, steigen, wobei der Richter bei Auswabl einer höheren Strafart das in dem Schlußsatze des Art. 10 bestimmte wechselseitige Verhältniß der Freiheitostrafen zu berücksichtigen hat. Bei Arbeitshaus= oder Zuchthaus-Strafe soll die Erhöhung auch nie über die in dem Art. 10 geordnete längste Dauer dieser Freiheitsstrafen hinausgehen. Das Ermessen des Richters hat bei der Straferhöhung die Zahl und Größe der schon früher von dem Verbrecher erlittenen Strafen und die bänge oder Kürze des Zeitraumes zwischen den verschiedenen Verbrechen zu beachten. Ist der Verbrecher bereits früher wegen Rückfalles mit erhöhrer Serafe belegt worden, so ist der Richter ermächtigt, der jetzt wegen Rückfalles zu erkennenden Strafe noch eine Schärfung (Art. 12) beizufügen. Auf eine Schärfung kann derselbe auch erkennen, wenn der Verbrecher wegen ungleichartiger Verbrechen früher Strafe erlitten hat. Art. 47. Von den in dem besonderen Theile dieses Gesetzbuches aufgeführten Verbrechen sind nur die nachstehend unter jeder einzelnen Ziffer aufgeführten als gleichartig mit einander zu betrachten: 201 1) Unzucht mit nicht mannbaren Kindern unter vierzehen Jahren, mit Personen im bewußtlosen Zustande und Nothzucht; 2) Raub und die Art. 155 und 156 erwähnte Erpressung; 3) Diebstahl, Veruntreuung, Betrug oder Fälschung aus Gewinnsucht, und die Art. 157 gedachte Erpressung; 4) Verfertigung falschen Geldes und falscher öffentlicher Kredit-Papiere. Der Versuch und die ungleiche Theilnahme sind jederzeit als gleichartig mit dem Verbrechen selbst zu betrachten, nicht aber Begünstigung und unterlassene Anzeige oder Verhinderung des Verbrechens. Vorsätzliche und fahrlassige Verbrechen sind nicht gleichartig. Benehmen nach der That und insbesondere Ersatz bei Verbrechen gegen das Eigenthum. Art. 48. Innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes soll es einem Verbrecher zur Strafminderung gereichen, wenn sein Benehmen nach der That zeigt, daß keine Verdorbenheit des Willens vorhanden ist, wenn er sich selbst bei Gericht als den Schuldigen angiebt, oder zu Anfang der Untersuchung und ohne noch überführt zu seyn, seine Schuld bekannt hat, ingleichen wenn er selbst die schädlichen Folgen des Verbrechens zu verhindern, oder schon verursachten Schaden zu ersetzen bemüht war, oder wirklich ganz oder theilweise Ersatz geleistet hat, sey dieses auch erst nach eingeleiteter Untersuchung geschehen. Art. 49. Wenn bei Verbrechen gegen das Eigenthum aus gewinnsüchtiger Absicht, insbesondere bei Diebstahl, Veruntreuung und Betrug, der Verbrecher aus eigenem freien Antriebe und ehe ein Anfordern des Beschädigten, oder ein Einschreiten einer richterlichen oder Polizei-Behörde gegen seine Person des Verbrechens wegen Statt gefunden hat, dem Beschädigten vollständigen Ersatz durch Zurückgabe oder aus bereiten Mitteln leistet, soll derselbe mit Strafe verschont und nur zur Abstattung der etwa erwachsenen Kosten angehalten werden. Dieses soll bei Veruntreuungen und bei dem Betruge zur Eingehung von Verträgen auch dann gelten, wenn der Verbrecher zwar nicht aus freiem Antriebe, aber doch auf Anfordern des Beschädigten, sogleich aus bereiten Mitteln vollständigen Ersatz leistet, bevor eine Behörde gegen ihn eingeschritten ist. Nur wenn die Diebstähle, Veruntreuungen und Betrügereien ausgezeichnet sind, soll der gedachte Ersatz nicht Straflosigkeit, aber doch eine Herab-29. 202 setzung der den Verbrecher außerdem treffenden Strafe zur Folge haben. Dabei soll jedoch nicht die Strafart, sondern nur die Dauer der Strafe, und zwar soweit es die Vorschriften des Art. 10 uͤber das niedrigste Maß der Arbeitshaus= oder Zuchthaus-Strafe verstatten, höchstens bis zu einem Dritttheile der außerdem eintretenden Strafe herabgesetzt werden. Auf die Art. 225 und 226 gedachten Verbrechen soll diese Bestimmung keine Anwendung finden. Bei mehren Theilnehmern an dem Verbrechen wirkt der vollständige Ersatz nur zu Gunsten derjenigen, welche zu demselben beigetragen haben. Der Ersatz gilt auch für geleistet, wenn der Beschädigte das wirklich vollständig Dargebotem zurückweist. Bestrafung bei dem Jusammentreffen von Verbrechen. Art. 50. Hat jemand durch eine und dieselbe Handlung, oder durch mehre auf denselben Zweck gerichtete Handlungen, mehre Verbrechen begangen, so ist nur auf die Strafe des schwersten Verbrechens zu erkennen, das Zusammentreffen der anderen Verbrechen bei der Zumessung dieser Strafe in Rücksicht zu ziehen, auch nach Befinden eine Schärfung (Art. 12) in Anwendung zu bringen. Treffen bei einem Verbrechen mehre Umstände zusammen, weshalb dasselbe mit höheren Strafsätzen bedroht ist, so ist auf die dem am meisten erschwerenden Umstande entsprechende Strafe zu erkennen und das Hinzutreten der übrigen erschwerenden Umstände als Grund einer höheren Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes zu berücksichtigen. Art. 51. . Wurde von dem Verbrecher dasselbe Verbrechen mehrfach in Beziehung auf ein dauerndes Verhältniß begangen, oder erscheinen die mehrfachen Uebertretungen desselben Strafgesetzes als fortschreitende Ausführung des nämlichen Entschlusses, oder als Bestandtheile einer und derselben That, so sind die mehrfachen Uebertretungen nur als ein einziges Verbrechen zu bestrafen, die Fortsetzungen desselben und ihre Zahl jedoch als Grund höherer Strafbarkeit zu betrachten. Art. 52. Wenn ein Verbrecher durch mehre Handlungen, welche nicht als Fortsetzung eines und desselben Verbrechens anzusehen sind, sich mehrer Verbrechen schuldig gemacht hat, so sind die sämmtlichen durch die verschiedenen Verbre- 208 chen verwirkten Strafen gegen ihn zu erkennen, vorbehaͤltlich der sich aus dem Zusammentreffen der Strafen etwa ergebenden Einschraͤnkung (Art. 54 f.). Art. 53. Hat sich jedoch jemand mehrer der im Art. 47 unter Nr. 3 aufgeführten Verbrechen gegen das Eigenthum schuldig gemacht, und sind diese Verbrechen nach gleichen, mit Rücksicht auf den Betrag des Verbrechens abgestuften, Strafsaätzen zu beurtheilen, so ist der Betrag der mehren Verbrechen zusammenzurechnen und der Verbrecher nach dem für diesen Gesammtbetrag geltenden Strafsabe zu beurtheilen. Ueber die Ermittelung des Betrages entscheiden die Vorschriften im Art. 43. Richtet sich die Strafe der mehren Verbrechen der gedachten Art zwar auch nach dem Betrage, sie ist aber bei den einzelnen Verbrechen durch das Gesetz nach verschiedenen Regeln abgemessen, so ist bei Bestimmung der Strafe jedes Verbrechen für sich zu beurtheilen; es kann jedoch für dieselben zusammengenommen niemals eine höhere Strafe erkannt werden, als auszusprechen seyn würde, wenn die sämmtlichen Verbrechen der schwereren Art angehörten und ihr Betrag zusammengerechnet werden müßte. Was in diesem Artikel von den Verbrechen bestimmt ist, gilt auch, wenn Versuche dieser Verbrechen, nicht aber, wenn vollführte und versuchte solche Verbrechen zusammentreffen. Zusammentreffen von Strafen. Art. 54. Ist ein Verbrecher wegen eines oder mehrer Verbrechen mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe zu belegen, so ist auf andere von ihm begangene Verbrechen weiter keine Rücksicht zu nehmen. Art. 55. Sind zeitliche Freiheitsstrafen verschiedener Art von einem Verbrecher verwirkt, so sollen die Strafen geringerer Art nach dem in dem Schlußsatze des Art. 10 aufgestellten Maßstabe in die höchste Strafart verwandelt werden, welche von dem Verbrecher mitverwirkt worden ist. Dabei ist jedoch das böchste Maß der Arbeitshaus= und zeitlichen Zuchthaus-Strafe nach Art. 10 einzuhalten und die etwa überschießende Zeit ist gänzlich in Wegfall zu bringen, nach Befinden jedoch an ihrer Stelle auf eine Schärfung zu erkennen (Art. 12). 204 Die in Folge der Verwandlung sich ergebende Gesammtdauer der hoͤheren Strafart ist nur nach Jahren und Monaten zu erkennen und eine uͤberschießende Zeit unter einem Monate unberuͤcksichtigt zu lassen, ausgenommen wenn die Gesammtdauer nicht einmal ein Jahr erreicht, welchen Falles bis auf Wochen zu erkennen ist und nur uͤberschießende Tage in Wegfall kommen sollen. Trifft Gefaͤngnißstrafe mit hoͤheren Freiheitsstrafen zusammen, so kann der Richter von der bei der Gefängnißstrafe ihm ansonst etwa zustehenden Befugniß, Handarbeit oder Geldstrafe an deren Stelle zu erkennen, keinen Gebrauch machen. Art. 56. Treffen zeitliche Freiheitsstrafen derselben Art zusammen, so sollen dieselben zusammengerechnet werden, jedoch bei Zuchthausstrafe und Arbeitshausstrafe gleichfalls die längste Dauer derselben nach Art. 10 nicht überschritten werden, die etwa überschießende Zeit in Wegfall kommen und nach Befinden auf eine Schärfung erkannt werden (Art. 12). Sind Gefängnißstrafen zusammenzurechnen und es befindet sich darunter eine wegen eines Verbrechens, welches in seinen höheren Strafsätzen mit Arbeitshausstrafe bedroht ist, so kann der Richter, falls die Gesammtdauer der Gefängnißstrafen sechs Monate übersteigt, diese Strafen nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung des in dem Schlußsatze des Art. 10 angegebenen Verhaltnisses in Arbeitshaus verwandeln. Art. 57. Ist ein Verbrecher bereits durch ein Erkenntniß zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt und jetzt wieder zu einer solchen zu verurtheilen, so hat der später erkennende Richter, gleichviel ob er auch das frühere Erkenntniß gefüllt hat oder nicht, die mehren Freiheitsstrafen nach den Art. 55 und 56 gegebenen Vorschriften zu verwandeln oder zusammenzurechnen. Liegen mehre Erkenntnisse auf Freiheitsstrafen unabhängig von einander vor, so hat das Appellations -Gericht das Geeignete zu entscheiden. Hat der Verbrecher eine der Freiheitsstrafen bereits zu verbüßen angefangen, so kommt nur der noch nicht verbüßte Theil derselben in Betrachtung, und es ist daher auch die nach Art. 10 bestimmte längste Dauer der Arbeitshausstrafe und Zuchthausstrafe nur mit Rücksicht auf diesen noch nicht verbüßten Theil geltend zu machen. 205 Strafmilderung wegen jugendlichen Alters. Art. 58. Die Jugend ist ein Grund zur Milderung der gesetzlich verwirkten Strafe bei Personen, welche zur Zeit des von ihnen begangenen Verbrechens noch nicht das achtzehente Jahr vollendet haben. Es soll bei ihnen nie auf eine Zuchthausstrafe erkannt werden, statt dieser eine Freiheitsstrafe geringerer Art eintreten, und uͤberhaupt der Richter nach seinem Ermessen befugt seyn, auf eine geringere Strafart und Strafdauer herunterzugehen, als gesetzlich angedroht ist, und dabei nach Befinden auf Schaͤrfungen (Art. 12) zu erkennen. Der Richter hat bei seinem Ermessen hauptsaͤchlich zu beruͤcksichtigen, ob nach Beschaffenheit der That, ihrer Beweggruͤnde und der uͤbrigen hinzutretenden Umstaͤnde, dem Verbrecher mehr jugendlicher Leichtsinn als Bosheit und Ueberlegung zur Last faͤllt. Milderung wegen Verstandesschwäche. Art. 59. Bei Personen, denen zwar kein völliger Mangel des Vernunfegebrauches, aber doch ein so hoher Grad von Verstandesschwäche beizumessen ist, daß die Anwendung der in dem Gesetze gedrohten Strafe im Mißverhältnisse mit ihrer Verschuldung stehen würde, ingleichen bei Personen, welche an einer theilweisen Seelenkrankheit leiden, die mit dem in Frage stehenden Verbrechen nicht im Zusammenhange steht, ist der Richter ermächtigt, nach Befinden unter die gesetzliche Strafart und Strafdauer herabzugehen. Einflub unverschuldeter Haft. Art. 60. Bei einer rechtswidrig verhängten, oder ohne alle Schuld des Verbrechers verlängerten Untersuchungshaft ist der Richter befugt, verwirkte zeitliche Freiheits= oder Geld-Strafen verhältnißmäßig und dann selbst unter das gesetzliche niedrigste Maß, jedoch ohne die Strafart zu verändern, herunter zu setzen, auch die Untersuchungshaft statt einer verwirkten Freiheits= oder Geld-Strafe dem Schuldigen als Strafe anzurechnen. 206 Siebentes Kapitel. Von den Gründen, welche die Strafbarkeit ausschließen oder tilgen. Ausschließung der Strafbarkeit. 1) Bei Kindern. Art. 61. Wer das zwölfte Jahr noch nicht zurückgelegt hat, kann wegen einer durch ein Strafgesetz bedrohten Handlung nicht mit Strafe belegt werden. Er ist eintretenden Falles seinen Aeltern, Vormündern oder Erziehern zur Ergreifung geeigneter, die Besserung und Beaufsichtigung bezweckender Maßregeln zu überlassen, oder nach Umstanden in einer Erziehungs= und Besserungs-Anstalt unterzubringen. 2) Bei mangelndem Vernunftgebrauche. Art. 62. Es kann keine Strafe erkannt werden: 1) gegen Personen, welche bei Begehung einer gesetzwidrigen Handlung durch eine allgemeine oder theilweise Seelenkrankheit des Gebrauches ihrer Vernunft völlig beraubt gewesen sind; 2) gegen taubstumm geborene, oder in den Jahren der Kindheit taubstumm gewordene Personen; in beiden Fällen vorausgesetzt, daß sie ohne eine solche Ausbildung geblieben sind, in Folge welcher sie der Strafbarkeit ihrer Handlung sich hätten bewußt werden können; 3) gegen diejenigen, welche sich zur Zeit des verübten Verbrechens in Folge einer Krankheit oder anderer Umstände in dem Zustande völliger Bewußtlosigkeit befunden haben. Hat sich jedoch der Thäter absichtlich in einen solchen Zustand versetzt, um ein Verbrechen zu verüben, so ist letzteres als vorsätzlich begangen an demselben zu bestrasen. Die Straflosigkeit der gedachten Personen schließt die Ergreifung von Sicherheitsmaßregeln zu Verhütung anderweiter gesetzwidriger Handlungen derselben nicht aus. 3) Bei Jrrthum. Art. 63. Wird eine Handlung begangen, welche nicht schon an sich, sondern nur wegen thatsächlicher, dem Thater ohne sein Verschulden unbekannt gebliebener Umstände ein Verbrechen ist, so ist der Thaäter straflos. 207 Ist die Hamdlung schon an sich ein Verbrechen und ihre Strafbarkeit wird nur durch thatsächliche Umstände erhöht, welche dem Tha#ter ohne sein Verschulden unbekannt geblieben sind, so sind diese Umstände bei dem Strafurtheile außer Rücksicht zu lassen. Der Wahn, daß eine verbotene Handlung nach dem Gewissen oder der Religion erlaubt gewesen sey, die Unwissenheit über die Strafbarkeit der Handlung überhaupt oder über die Art und Größe der Strafe, die Beschaffenheit der Beweggrüunde zur That und der Zwecke, welche der Thaäter erreichen wollte, schließen die Strafbarkeit der Handlung nicht aus. 4) Bei mangelnder Freiheit. Art. 64. Wer zu einer gesetzwidrigen Handlung durch unabwendbare körperliche Gewalt genöthigt wird, oder durch Drohungen, welche mit einer gegenwärtigen unabwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Dritten verbunden sind oder doch eine begründete Besorgniß solcher Gefahr erregen, ist straflos. 5) In Nothbfällen. Art. 65. Wer eine gesetzwidrige Handlung begeht zur Rettung seiner selbst oder seiner Angehörigen (Art. 37) aus einer gegenwärtigen dringenden Gefahr für Leib oder Leben, welche die Folge eines auf andere Weise nicht abzuwendenden Nothstandeo ist, bleibt straflos. Nothwehr. Art. 66. Wer, um sich oder Andere gegen einen unzweifelhaft drohenden oder bereits begonnenen gewaltthätigen rechtswidrigen Angriff auf die Person oder die Ehre oder das Eigenthum, oder gegen widerrechtliches Eindringen in ein Besitzthum zu schützen, Jemand tödtet, körperlich verletzt oder ihm sonst Schaden zufügt, ist straflos, wenn die Art der Vertheidigung im gehörigen Verhältnisse zu der abzuwendenden Gefahr steht und nicht Zeit und Gelegenheit zu anderen ihm nicht unbekannten Mitteln vorhanden war, wodurch die Absicht des Angreifenden auf eine für diesen unschadlichere Weise vereitelt werden konnte. Unter denselben Voraussetzungen sind diejenigen straflos, welche bei Ausrichtung ihrer Amtsobliegenheiten, bei Ausführung obrigkeitlicher Befehle, bei 30 208 Ergreifung auf frischer That betroffener oder mit Steckbriefen verfolgter Verbrecher, bei Verfolgung mit den geraubten oder gestohlenen Sachen entlaufender Räuber oder Diebe und bei Vertreibung der in ein Besitzthum widerrechtlich Eingedrungenen, gewaltsamen Widerstand finden und zu Bewältigung dieses Widerstandes den Widerstehenden tödten, körperlich verletzen oder ihm sonst Schaden zufügen. Art. 67. Wer die Grenzen der erlaubten Vertheidigung überschreitek, ist mit geringerer Strafe, als die von ihm begangene Rechtsverletzung ohne Zusammentreffen mit der Vertheidigung zur Folge haben würde, zu belegen. Der Richter hat, unter Berücksichtigung der Größe der Verletzung, der eigenthümlichen Lage des Angegriffenen, der Persönlichkeit desselben und des Angreifenden und der sonst obwaltenden Umstände, die Strafe nach seinem Ermessen zu bestimmen, ohne rücksichtlich der Strafart und Strafgröße durch einen geringsten Satz beschränkt zu seyn. Hat die Anwendung eines erlaubten Vertheidigungsmittels eine größere Verletzung bewirkt, als der Angegriffene beabsichtigte und den Umständen nach zur Abwehrung des Angriffes erforderlich war, so soll keine Strafe eintreten. Dasselbe findet Statt, wenn aus den Umständen hervorgeht, daß der Angegriffene im Zustande geminderter Besonnenheit, aus Ueberraschung, Furcht oder Schrecken, die Grenzen der erlaubten Vertheidigung überschritten hat. Erlöschen der Strofbarkeik. 1) Durch den Tod des Verbdrechers. Art. 68. Die Strafbarkeit eines Verbrechens erlöscht mit dem Tode des Verbrechers. Bereits bei seinem Leben ergangene Erkenntnisse auf Geldstrafe, Konfiskation und Untersuchungskosten sind gegen seine Erben zu vollstrecken oder gegen seinen Nachlaß in Wirksamkeit zu setzen. 2) Durch Niederschlagung der Untersuchung, Begnadigung und erlittene Strafe. Art. 69. Wer Niederschlagung der Untersuchung oder Begnadigung wegen eines Verbrechens erlangt, oder die wegen deöselben erkannte Strafe erlitten hat, kann wegen des nämlichen Verbrechens nicht wieder zur Untersuchung und Strafe gezogen werden. 209 Inwiefern die Freisprechung von einer Anklage eine weitere Untersuchung und Bestrafung beseitigt, bestimmt Art. 254 der Strafprozeßordnung. 3) Durch Jurückaahme eines Antrages auf Bestrasung. Art. 70. Bei Verbrechen, welche nicht von Amtswegen durch die Staatsanwaltschaft, sondern nur auf Antrag eines dabei Betheiligten verfolgt werden, faͤllt die Bestrafung weg, wenn der Betheiligte seinen Antrag vor Eröffnung eines Straferkenntnisses zurücknimmt, nach den näheren Vorschriften in Art. 97, 221, 271 und 334 der Strafprozeßordnung. Sind mehre Betheiligte vorhanden, so wirkt die Zurücknahme des Antrages eines derselben nicht gegen den schon geschehenen oder erst später angebrachten Antrag der anderen Betheiligten. 4) Durch Verjährung. Art. 71. Von dem Augenblicke an, wo die verbrecherische That vollbracht, eine Versuchshandlung beendigt und bei fortgesetzten Verbrechen (Art. 51) die letzte verbrecherische Handlung vollbracht wurde, lauft bei Verbrechen, welche von Amtsowegen durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen sind, eine funfzehenjahrige und, wenn das Verbrechen geseblich nur mit Gefängniß oder Geldstrafe bedroht ist, eine fünfjährige Verjährung in der Weise, daß keine weitere gerichtliche Verfolgung des Verbrechers und folgeweise auch keine Bestrafung desselben mehr Statt finden soll, wenn innerhalb der Verjährungszeit keine gegen die Person des Verbrechers, als solche, gerichtete Handlung eines Gerichtes, der Staatsanwaltschaft oder einer Polizei-Behörde vorgekommen ist. Jede solche Handlung, insbesondere Ladungen, Vernehmungen, die Verhaftung des Verbrechers und gegen die Person desselben gerichtete Anträge der Staatsanwaltschaft, unterbrechen die Verjaährung, welche jedoch von der letzten derartigen Handlung an von Neuem zu laufen beginnt. Art. 72. Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht und bestraft werden, verjähren binnen einem Jahre von dem Augenblicke an, wo der zu dem Antrage Berechtigte Kenntniß von der Person des Verbrechers erlangt hat, und jedenfalls, abgesehen von erlangter oder nicht erlangter Kenntniß, 30 **. 210 wenn von dem Augenblicke der verbrecherischen Handlung an ein fünfjähriger Zeitraum abgelaufen ist. Der Betheiligte verliert nach dem Ablaufe der Verjahrung das Recht des Antrages. Die Verjährung wird nur unterbrochen, wenn der Betheiligte innerhalb deren Laufes Anträge in Beziehung auf die Untersuchung gestellt hat, welchen Falles von der letzten auf diese Anträge erfolgten gerichtlichen Handlung an, und, wenn keine solche Handlungen erfolgt sind, von dem Antrage an, die Verjährung von Neuem zu laufen beginnt. Art. 73. Ist gegen einen Verbrecher eine Strafe bereits erkannt, so tritt von dem Augenblicke an, wo das Straferkenntniß vollstreckbar geworden (Art. 852 der Strafprozeßordnung), oder wenn der Anfang mit der Strafvollstreckung bereits gemacht ist, von dem Augenblicke an, wo die Vollstreckung eingestellt wurde, oder der Verurtheilte sich derselben entzogen hat, eine Verjährung der Strafe ein; bei Verbrechen, welche von Amtswegen verfolgt werden, in funfzehen Jahren, wenn jedoch blos auf Gefängniß oder Geldstrafe erkannt ist, in fünf Jahren, und bei Verbrechen, welche auf Antrag eines Betheiligten bestraft werden, ebenfalls in fünf Jahren. Diese Verjäahrung wird unterbrochen durch Erneuerung der Strafvollstreckung oder durch Ergreifung des Verurtheilten zum Zwecke der Strafoollziehung. Die Verjährung der Strafe hebt die mit der letztern sonst verbundenen gesetzlichen Folgen (Art. 9) nicht auf. Art. 74. Der Rückfall (Art. 46) verliert die Eigenschaft eines Grundes zur Straferhöhung, wenn von dem letzten Augenblicke der Vollziehung der Strafe für das frühere Verbrechen an bis zur Begehung des neuen Verbrechens die in dem vorigen Artikel geordneten Zeiträume verflossen sind. Es soll dieses aber nicht eintreten, wenn in der Zwischenzeit Strafvollstreckungen wegen Verbrechen vorgekommen sind, welche gleichfalls einen Rücksall begründen. Art. 75. Die Verjährung soll in allen Fallen mit dem Anfange des letzten Tages als vollendet gelten. 211 Art. 76. Die Art. 71 zugelassene Verjährung fallt weg bei Verbrechen, welche ausschließlich mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht sind. Ebenso hat die Art. 73 geordnete Verjährung keine Anwendung, wenn auf lebenslängliche Zuchthausstrafe erkannt ist. Zweiter Cheil. Von den einzelnen Verbrechen und deren Bestrafung. Erstes Kapitel. Von dem Hochverrathe, Staatsverrathe und anderen die Sicherbeit des Staates gefährdenden Handlungen. Hochverrath. Art. 77. Wer sich gegen die Person des Staatsoberhauptes des Verbrechens des Mordes, Todtschlages oder der Körperverletzung in den Fällen des Art. 131, Nr. 1, 2 und 3 schuldig macht, ingleichen wer das Staatsoberhaupt gefangen hält oder in Feindes Gewalt liefert, ist als Hochverräther mit lebenslänglichem Zuchthause zu bestrafen. Wurde der Hochverrath nicht vollendet, sondern nur auszuführen angefangen, so ist der Richter ermächtigt, auf zeitliche Zuchthausstrafe herabzugehen. Werden Handlungen der in dem gegenwärtigen Artikel gedachten Art gegen ein anderes deutsches Staatsoberhaupt begangen, so tritt zeitliche Zuchthausstrafe ein, sofern nicht die Handlung an sich in ein schwerer zu bestrafendes Verbrechen übergeht. Art. 78. Als Hochverräther soll ferner mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe belegt werden, wer einen gewaltsamen Angriff macht gegen das Regierungsrecht des Scaatsoberhauptes, oder gegen die Selbstständigkeit des Staates, um denselben einem fremden Staate zu unterwerfen oder einzuverleiben, oder auch nur, um einen Theil seines Gebietes von dem andern loszureißen, oder gegen die Staatöverfassung, um dieselbe ganz oder in wesentlichen Theilen umzustürzen. Dergleichen Angriffe gegen das deutsche Reich sind in gleicher Weise mit lebenslänglichem Zuchthause und solche Angriffe gegen andere einzelne deutsche Staaten mit zeitlichem Zuchthause zu bestrafen. 212 Art. 79. Haben mehre Personen die Art und Zeit der Ausführung eines Hochverrathes verabredet, ohne daß es zu dem Anfange derselben gekommen ist, so sind sie wegen Verschwörung, die Anstifter mit Zuchthaus bis zu zwölf Jahren, die übrigen Theilnehmer bis zu zehen Jahren zu belegen. War die hochverrätherische Absicht gegen das beben des Staatsoberhauptes gerichtet, so kann auf zeitliches Zuchthaus bis zum höchsten Maße oder auch auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden. Art. 80. Wer Handlungen zur Vorbereitung des Verbrechens des Hochverrathes begeht, insbesondere öffentlich oder geheim, durch Rede oder Schrift zu bochverrätherischen Handlungen auffordert, zu hochverrätherischen Zwecken aufreitzende Schriften verbreitet, hochverratherische Pläne Anderen mittheilt, Versammlungen zu hochverrätherischen Zwecken halt oder daran Theil nimmt, Mannschaften zu diesen Zwecken anwirbt oder in den Waffen übt, Waffen oder andere Angriffömittel zu gleichen Zwecken anschafft, austheilt, annimmt oder sonst bereit hält, soll mit Gefängniß von drei Monaten bis zu drei Jahren, oder mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren bestraft werden. Art. 81. Theilnehmer an einer Verschwörung (Art. 79) oder an vorbereitenden Hamdlungen (Art. 80), welche davon freiwillig so zeitig Anzeige machen, daß der Ausführung der hochverrätherischen Unternehmung noch vorgebeugt werden kann, sollen mit Strafe verschont werden; ausgenommen, wenn sie als Anstifter erscheinen, welchen Falles die Anzeige nur zur Minderung der Strafe, nach Befinden aber selbst zu deren Herabsetzung unter den sonst gesetzlich geordneten geringsten Strafsatz gereichen soll. Art. 82. Ein Inländer oder ein sich zeitweilig im Inlande aufhaltender oder in Diensten des inländischen Staates stehender Ausländer, der von einer beabsichtigten hochverrätherischen Unternehmung eines Einzelnen, oder einer deshalb eingegangenen Verbindung Mehrer, gleichviel ob vorbereitende Handlungen bereits vorgenommen wurden oder nicht, durch eigene Wahrnehmungen oder auf sonst glaubhafte Weise Kenntniß erlangt hat und nicht mit möglichster Beschleunigung bei der Obrigkeit davon Anzeige macht, soll mit Gefängniß bis 213 zu zwei Jahren bestraft werden, vorbehältlich der im Art. 40 geordneten Einschrdnkung. Staatsverrtrath. Art. 83. Ein Inlaͤnder oder ein sich zeitweilig im Inlande aufhaltender oder in Diensten des inlaͤndischen Staates stehender Auslaͤnder, welcher eine auswaͤrtige Staatsregierung zum Kriege wider den inlaͤndischen Staat oder das deutsche Reich auffordert, oder Einverstaͤndnisse unterhaͤlt, um einen solchen Krieg zu veranlassen, oder nach ausgebrochenem Kriege freiwillig im feindlichen Heere Kriegsdienste nimmt und die Waffen gegen den inlaͤndischen Staat oder dessen Verbuͤndete getragen hat, oder auf andere Weise die feindliche Macht in ihren Unternehmungen gegen den inlaͤndischen Staat und die Truppen desselben oder seiner Verbündeten unterstützt, ist mit Arbeitshausstrafe oder zeitlicher Zuchthausstrafe zu belegen. Art. 84. Wenn die in dem vorigen Artikel genannten Personen, außer dem Falle eines Krieges, sich zur Begünstigung einer fremden Macht Handlungen zu Schulden kommen lassen, wodurch der inländische Staat oder das deutsche Reich benachtheiligt werden, oder wenn sie in einer öffentlichen oder Privat-Angelegenheit eine fremde Macht zu einer den Staat gefährdenden Einmischung auffordern, so sind sie mit Gefängnißstrafe bis zu drei Jahren zu belegen. Wird jedoch dieses Verbrechen durch an eine fremde Regierung geschehene Mittheilung von Regierungs= Depeschen, Urkunden oder Staatsgeheimnissen, welche sich auf die politischen oder rechtlichen Verhältnisse des Staates beziehen, begangen, oder durch Vernichtung, Unterdrückung oder Verfälschung von Urkunden oder anderen Beweismitteln für Rechte oder Ansprüche des Staates zu Gunsten einer fremden Regierung, oder durch bösliche zum Nachtheile des Staates gereichende Führung aufgetragener Staatsgeschäfte mit fremden Regierungen, so soll Arbeitshausstrafe oder Zuchthausstrafe bis zu acht Jahren eintreten. Stoatsgefährliche Handlungen. Art. 85. Die Theilnahme an Verbindungen, welche bezwecken, die Vollstreckung der Staatsgesetze oder die Ausübung der Verwaltungsbefugnisse der Staatsregie- 214 rung zu hemmen oder unwirksam zu machen, oder welche uͤberhaupt von der Staatsregierung als ordnungswidrig verboten sind, wird mit Gefaͤngnißstrafe bis zu drei Jahren oder mit Arbeitshausstrafe bis zu vier Jahren belegt. Art. 86. Die wissentliche Verbreitung von Schriften, welche zur Hemmung der Vollstreckung der Staatsgesetze oder der Ausuͤbung der Verwaltungsbefugnisse der Staatsregierung aufreitzen, ingleichen aufreitzende Aeußerungen zu diesem Zwecke, sollen mit Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre bestraft werden. Art. 87. Wer wissentlich falsche, für den Staat nachtheilige oder für die öffentliche Sicherheit beunruhigende Nachrichten verbreitet, ist mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu bestrafen. Art. 88. Die Verleitung einer Militär-Person zur Desertion wird mit Gefängnißstrafe von sechs Wochen bis zu einem Jahre, die Begünstigung einer Desertion mit Gefängniß bis zu sechs Monaten geahndet. Die Verleitung einer Militär-Person zum Ungehorsam gegen die Befehle ihrer Vorgesetzten ist mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu bestrafen. Die öffentliche, mündliche oder schriftliche Aufforderung hierzu ist, wenn dieselbe ohne Erfolg blieb, mit Gefängniß bis zu acht Monaten zu belegen. Zweites Kapitel. Von Beleidigung der Person des Staatsoberhauptes, seiner Familie und äbnlichen Beleidigungen. Majestäts-Verbrechen. Art. 89. Wer sich gegen die Person des Staatsoberhauptes eine den Bestimmungen des Art. 131, Nr. 4 und 5 unterliegende Körperverletzung zu Schulden kommen läßt, ingleichen wer dieselbe thätlich beleidigt, ist mit zeitlicher Zuchthausstrafe zu bestrafen. Art. 90. Wer das Staatsoberhaupt unmittelbar mit Thätlichkeiten oder körperlichen Verletzungen bedroht, wird mit Zuchthausstrafe bis zu zehen Jahren bestraft. 215 Bedrohungen gegen das Staatsoberhaupt mit Thaͤtlichkeiten oder koͤrperlichen Verletzungen, welche gegen dritte Personen ausgesprochen werden und irgend eine Besorgniß zu erregen geeignet sind, werden mit Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu acht Jahren geahndet. Art. 91. Ehrenverletzende Handlungen gegen das Staatsoberhaupt, desgleichen ehrenverletzende Aeußerungen über dasselbe oder dessen Regierungshandlungen sind mit Gefängniß bis zu drei Jahren oder mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren zu bestrafen. Verbrechen gegen die Familie des Staatsoberhauptes. Art. 92. Körperliche Verletzungen eines Gliedes der Familie des Staatsoberhauptes, wodurch das Leben oder die Geisteskrafte der verletzten Person in Gefahr kommen, oder ihr ein bleibender Nachtheil an der Gesundheit zugefügt wird, sind mit Zuchthausstrafe, welche bis zu lebenslänglicher Dauer ansteigen kann, zu ahnden. Art. 93. Andere Körperverletzungen oder Thatlichkeiten gegen dieselben Personen ziehen Arbeitshausstrafe oder Zuchthausstrafe bis zu zehen Jahren nach sich. Art. 94. Bedrohungen gegen diese Personen von der Art. 90 gedachten Art sind mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren zu bestrafen. Art. 95. Ehrenverletzende Handlungen gegen solche Personen, ingleichen ehrenverletzende Aeußerungen über dieselben sind mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu belegen. Verbrechen gegen andere regierende Fürsten, deren Familie und Vertreter. Art. 96. Körperliche Verletzungen auswärtiger Regenten, der Familienglieder derselben, oder ihrer mit repräsentativem Charakter bekleideten Bevollmachtigten, 1 216 ingleichen thätliche Beleidigungen derselben Personen, sind mit Arbeitshaus zu bestrafen, sofern nicht nach Art. 131 eine höhere Strafe eintritt. Art. 97. Bedrohungen solcher Personen von der Art. 90 gedachten Art sind mit Gefängniß von einem Monate bis zu zwei Jahren, oder mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren zu bestrafen. Art. 98. Ehrenverletzende Handlungen oder Aeußerungen gegen diese Personen, sofern sie in deren Gegenwart oder öffentlich begangen werden, sollen mit Gefängniß bis zu einem Jahre, außerdem aber nach den gewöhnlichen Vorschriften über Ehrenverletzungen bestraft werden. Vorschriften über dos Verfahren. Art. 99. Die in den Art. 89—95 gedachten Verbrechen soll die Staatsanwaltschaft nicht eher verfolgen, als bis sie von dem Staats-Ministerium, Departement der Justiz, nach vorgängigem Vortrage an das Staatsoberhaupt, dazu angewiesen worden ist, unbeschadet der erforderlichen Falles zu Festhaltung des Verbrechers nothwendigen und sonst durch längeren Verzug gefährdeten Maßregeln. Bei den Art. 96— 98 gedachten Verbrechen gilt die Vorschrift im Art. 4. Drittes Kapitel. Von Auflehnung und Ungeborsam gegen die öffentlichen Behörden und von Friedensstörungen. Widersetzung gegen die öffentliche Autoritét. Art. 100. Wer der Vollziehung einer von einer öffentlichen Behörde in ihrem Wirkungskreise ausgegangenen Anordnung Widerstand leistet, sich gewaltthätig widersezt, die dazu im allgemeinen oder für den einzelnen Fall beauftragten Personen mit Thätlichkeiten bedroht oder sich an ihnen wirklich vergreift, oder sich gegen Schildwachen oder ausgeschickte Patrouillen thätlich vergeht, ist mit Gefängniß bis zu einem Jahre und, dafern er sich hierbei einer Waffe bedient hat, bis zu zwei Jahren zu belegen. Ist die obrigkeitliche Anordnung gesetzwidrig, so ist dieses ein Grund zur Strafminderung, und wenn die Gesetzwidrigkeit darin besteht, daß gesetzliche 217 Formen bei der Anordnung nicht beobachtet sind, soll der sich Widersetzende mit Strafe verschont werden. Ging er bei der Widersetzung weiter, als zur Abwendung der Vollziehung der obrigkeitlichen Anordnung erforderlich war, so sind die Vorschriften des Art. 67 zur Anwendung zu bringen. Art. 101. Wenn jemand gegen öffentliche Behörden oder Beamte Drohungen ausstößt, um sie zu amtlichen Verfügungen zu nöthigen oder von solchen abzuhalten, soll auf Gefängniß von drei Wochen bis zu Arbeitshaus von vier Jahren erkannt werden. Wurden Thatlichkeiten zu diesem Zwecke angewendet, so tritt Arbeitshausstrafe oder Zuchthausstrafe bis zu vier Jahren ein. Art. 102. Die Verletzung oder Vernichtung der von einer öffentlichen Behörde angelegten amtlichen Verschlußmittel oder amtlichen Bezeichnungen eines Gegenstandes, oder der von solchen Bebörden erlassenen und an öffentlichen Orten aushängenden oder angeschlagenen Bekanntmachungen ist mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder, im Falle die Gefängnißstrafe die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, mit verhältnißmäßiger Geldbuße zu ahnden. Bruch der Stellung unter polizeiliche Aufsicht. Art. 103. Wer durch richterliches Erkenntniß unter polizeiliche Aufsicht gestellt ist (Art. 19) und seinen Wohnort oder Aufenthaltsort über Nacht ohne Erlaubniß der Orts-Polizei-Behörde verläßt, wird mit Gefängniß bestraft. Bruch der Ausweisung. Art. 104. Wer durch richterliches Erkenntniß aus dem Lande ausgewiesen ist (Art. 20) und dahin ohne polizeiliche Erlaubniß zurückkehrt, hat Gefängniß oder Arbeitshausstrafe bis zu zwei Jahren zu erleiden. Verleitung zur Widersetzlichkeit bei Abgaben. Art. 105. Die Verleitung zur Verweigerung öffentlicher Abgaben oder anderer unzweifelhafter, ganzen Gemeinden oder einzelnen Personenklassen obliegender Lei-31 218 stungen, ist mit Gefaͤngniß bis zu sechs Monaten und bei Verleitung zu thaͤtlicher Widersetzlichkeit mit Gefängniß oder Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Die öffentliche, mündliche oder schriftliche Aufforderung zur vorgedachten Verweigerung wird, wenn sie keinen Erfolg hatte, mit Gefängniß bis zu vier Monaten geahndet. Befreiung von Gefangenen. Art. 106. Gefangene, welche sich in der Haft öffentlicher Behörden oder in Strafanstalten befinden, sich aus dem Gewahrsam befreien und dabei Gewalt oder Drohungen gegen Personen, welche zur Beaussichtigung oder Bewachung der Gefangenen angestellt sind, anwenden, werden mit Gefängniß oder Arbeitshaus= oder Zuchthaus-Strafe bis zu vier Jahren belegt. Rotten sich mehre Gefangene zu gewaltsamem Ausbruche oder zu einer Gewalthandlung gegen das aufsehende oder bewachende Personal zusammen, so treten die Strafen des Aufruhrs ein (Art. 111 f.). Art. 107. Dritte Personen, welche einen Gefangenen befreien, sind mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu belegen. Wurde dabei Gewalt oder Bedrohung gegen Personen ausgeübt, so ist Gefängniß bis zu einem Jahre oder Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu erkennen. Haben Personen, welche zur Beaufsichtigung oder Bewachung der Gefangenen angestellt sind, einen Gefangenen freigelassen oder zu dessen Befreiung mitgewirkt, so sind sie mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren zu bestrafen. Verabredung zum Ungehorsam. Art. 108. Wenn sich mehre Personen verabreden, gesetzlichen oder rechtmäßigen obrigkeitlichen Anordnungen den Gehorsam zu verweigern, so sind die Austifter mit Gefängniß von sechs Wochen bis zu sechs Monaten, die übrigen Theilnehmer mit Gefängniß bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Die öffentliche, mündliche oder schriftliche Aufforderung zu einem solchen gemeinschaftlichen Ungehorsam wird, wenn sie ohne Erfolg geblieben ist, mit Gefängnißstrafe von vier Wochen bis zu vier Monaten geahndet. 219 Auflehnung Gewerbetreibender gegen obrigkeitliche Anordnungen. Art. 109. Gewerbetreibende, welche die Einstellung ihrer Gewerbsarbeiten verabreden, um die Otbrigkeit zu einer amtlichen Verfügung oder zur Aufhebung einer solchen zu nöthigen, sowie Fabrik-Arbeiter, Handwerksgesellen, auch Tagarbeiter bei öffentlichen Unternehmungen, welche sich vereinigen, um ihre Gewerbsarbeiten einzustellen und sich den Anordnungen der Obrigkeit nicht fügen, sind mit Gefangnißstrafe bis zu sechs Monaten zu belegen. Auflau f. Art. 110. Wenn eine zusammengelaufene Menge der Obrigkeit, oder ihren Dienern, oder der bewaffneten Macht, bei Ausübung ihres Amtes oder Dienstes Ungeborsam oder Geringschätzung bezeigt, so sind die Anstifter und Anführer mit Gefängniß von vier Wochen bis zu einem Jahre, die übrigen Theilnehmer mit Gefangniß bis zu zwei Monaten zu bestrafen. Gegen diejenigen, welche sich als bloße Zuschauer beigesellen und auf die von den Behörden oder ihren Dienern erfolgte Aufforderung sich nicht entfernen, tritt Gefangnißstrafe bis zu vier Wochen ein. Aufr uhr. Art. 111. Wenn sich mehre Personen zu gewaltsamer Auflehnung gegen die Obrigkeit öffentlich zusammenrotten, um eine Verfügung oder die Unterlassung oder die Zurücknahme einer solchen zu erzwingen, oder eine getroffene Verfügung zu vereiteln, oder um wegen einer Amtshandlung Rache an der Obrigkeit zu nehmen, oder diese in der Ausübung ihrer Befugnisse zu hindern, und die Zusammenrottung geschieht in solcher Anzahl und unter solchen Umständen, daß zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung die ordentlichen Zwangskräfte der Obrigkäit nicht zureichend gewesen sind, oder bei ihrer Anwendung voraussichtlich nicht zureichend gewesen wären: so sind die Anstifter und Anführer mit Arbeitshausstrafe von zwei bis zu sechs Jahren, die Theilnehmer, welche sich mit Waffen versehen haben, mit Arbeitshausstrafe bis zu drei Jahren und die übrigen Theilnehmer mit Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre zu belegen. Wurde dabei Gewalt an Personen oder Sachen geübt, so tritt gegen die Anstifter, Anführer und bewaffneten Theilnehmer vier= bis zehen-jahriges Zuchthaus und gegen die übrigen Theilnehmer zwei= bis vier-jähriges Zuchthaus ein. 220 Zuschauer, welche sich auf Aufforderung der Behoͤrden nicht entfernt haben, werden mit Gefängnißstrafe bestraft. Art. 112. Haben sich die Theilnehmer an dem Aufruhre auf Aufforderung oder Abmahnen der öffentlichen Behörden, ihrer Diener oder dritter Personen zerstreut, bevor an Personen oder Sachen Gewalt geübt wurde, so trifft die Agnstifter, Anführer und bewaffneten Theilnehmer Gefängnißstrafe von vier Monaten bis zu einem Jahre oder Arbeitshausstrafe bis zu zwei Jahren. Andere Theilnehmer sollen mit Strafe verschont werden. Sind die Theilnehmer, bevor Gewalt verübt wurde, freiwillig von dem Aufruhre zurückgetreten, so sind die Anstifter, Anführer und bewaffneten Theilnehmer mit Gefängniß oder Arbeitshaus bis zu einem Jahre zu bestrafen. Andere Theilnehmer bleiben straflos. Art. 113. Wer mündlich vor einer versammelten Volkömenge, oder schriftlich durch öffentliche Anschläge oder durch Verbreitung dazu aufreitzender Schriften, oder auf irgend eine andere Weise zu einer gewaltsamen öffentlichen Auflehnung gegen die Obrigkeit, welche nicht zum Ausbruche gekommen ist, aufgefordert hat, ist mit Gefängnißstrafe von vier Monaten bis zu einem Jahre oder mit Arbeitshausstrafe bis zu zwei Jahren zu belegen. Art. 114. Theilnehmer an einer Verabredung zum Aufruhre, welche dieselbe bei einer obrigkeitlichen Behörde freiwillig und so zeitig anzeigen, daß der Ver-Übung des Verbrechens noch vorgebeugt werden kann, sollen mit Strafe verschont werdenz ausgenommen wenn sie Anstifter waren, welchen Falles die Anzeige ihnen nur zur Strafminderung, nach Befinden auch zur Herabsetzung unter den geringsten gesetzlichen Strafsatz, gereichen soll. Eigenmächtige Versammlungen. Art. 115. Die Anstiftung einer bewaffneten Volksversammlung ohne obrigkeitliche Genehmigung ist mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu belegen. 221 Theilnehmer an Volksversammlungen, welche sich dazu mit Waffen versehen haben, verwirken Gefaͤngnißstrafe bis zu sechs Monaten. Wer einer Volksversammlung unter freiem Himmel, welche bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten worden ist, beiwohnt, wird mit Gefängnißstrafe bis zu vierzehen Tagen, oder mit entsprechender Geldbuße und, wenn er Anstifter ist, mit Gefangniß bis zu sechs Monaten bestraft. dandfriedensbruch. Art. 116. Rotten sich mehre Personen zusammen, um gegen Personen oder Sachen öffentliche Gewalt zu verüben, so sind die Anstifter und Anführer mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, die übrigen Theilnehmer mit Gefängniß bis zu drei Monaten und, wenn wirklich Gewalt an Personen oder Sachen begangen wurde, die Anstifter und Anführer mit Arbeitshaus bis zu sechs Jahren, die bewaffneten Theilnehmer mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren und die unbewaffneten Theilnehmer mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu bestrafen. Die Strafe der Anstifter, Anführer und bewaffneten Theilnehmer kann bis auf Zuchthaus von acht Jahren und der anderen Theilnehmer bis auf Arbeitshaus von drei Jahren gesteigert werden, wenn die Gewalt von einer so großen Menge und unter solchen Umständen verübt wurde, daß die Wirksamkeit der Obrigkeit gelähmt und ein Einschreiten derselben verhindert, oder voraussichtlich zur Abwehrung des Verbrechens nicht zureichend war. Ist aber der Obrigkeit bei ibrem Einschreiten wirklich Widerstand entgegengesetzt worden, so treten die Strafen des Aufruhrs ein (Art. 111 f.). Störung des Hausfriedens. Art. 117. Wer in eines Anderen Wohnung oder dazu gehörigen geschlossenen Bezirk widerrechtlich eindringt, oder wider ausdrückliches Verbot darin verweilt, soll auf Antrag des Betheiligten mit Gefangniß bis zu sechs Wochen oder verhältnißmaäßiger Geldbuße und, wenn das Eindringen mit Waffen geschah, oder Gewalt an Personen oder Sachen verübt wurde, mit Gefängniß von sechs Wochen bis Arbeitshaus von einem Jahre bestraft werden. 222 Viertes Kapitel. Von den Verbrechen wider das Leben. Thatbestand des Verbrechens der Tödtung. Art. 118. Bei dem Verbrechen der Tödtung ist die Tödtlichkeit einer Verletzung dem Thater zuzurechnen, gleichviel ob die Verletzung in anderen Fällen durch Hülfe der Kunst geheilt worden ist, ob ihr tödtlicher Erfolg durch zeitige Hülfe hätte verhindert werden können, ob sie unmittelbar oder durch andere, jedoch aus ihr entstandene und durch sie in Wirksamkeit gesetzte Zwischenursachen den Tod bewirkt hat, und ob sie allgemein tödtlich ist oder nur wegen der eigenthümlichen Leibesbeschaffenheit des Getödteten, oder wegen der zufalligen Umstände, unter welchen sie ihm zugefügt wurde, den Tod herbeigeführt hat. Mord. Art. 119. Wer die Toͤdtung eines Menschen in Folge eines mit Vorbedacht oder mit Ueberlegung gefaßten Entschlusses ausgefuͤhrt hat, ist als Moͤrder mit lebenslaͤnglichem Zuchthause zu bestrafen, vorbehaͤltlich der besonderen Bestimmungen in Art. 120 und 126. Art. 120. Ist der Thaͤter durch das ausdruͤckliche und ernstliche Verlangen des Getoͤdteten zu der Toͤdtung bestimmt worden, so ist auf Arbeitshaus bis zu vier Jahren und, wenn die Tödtung auf solches Verlangen einer todtkranken oder tödtlich verwundeten Person geschehen ist, auf Gefängnißstrafe von vier Wochen bis zu drei Jahren zu erkennen. Art. 121. Wer einen Anderen zum Selbstmorde verleitet, soll mit ArbeitShaus nicht unter einem Jahre, und wer dem Anderen bei dem Selbstmorde Hülfe leistet, mit Gefängniß von vier Wochen bis zu drei Jahren bestraft werden. Art. 122. Wer in mörderischer Absicht mit Waffen auflauert, oder in solcher Absicht Gifte oder andere tödtende Stoffe anschafft oder zubereitet, oder einen 228 Anderen zur Ausfuͤhrung eines Mordes durch Anbietung einer Belohnung zu verleiten sucht, soll mit Arbeitshausstrafe bis zu sechs Jahren belegt werden. Todtschlag. Art. 128. Wer ohne Vorbedacht oder Ueberlegung in leidenschaftlicher Aufwallung eine Tödtung verübt, wird mit fünf= bis zwanzig-jaͤhriger Zuchthausstrafe bestraft. Wurde jedoch der Thaͤter von dem Getoͤdteten durch besonders schwere Beleidigungen oder durch thätliche Mißhandlungen zum Zorn gereitzt und dadurch auf der Stelle zur That hingerissen, so kann der Richter bis auf vierjahrige Arbeitshausstrafe herabgehen. Art. 124. Wird jemand in einem Handgemenge mit mehren Personen getödtet, so ist jeder Theilnehmer, welcher dem Getödteten eine tödtliche Verletzung beigebracht bat, nach Art. 123 zu bestrafen. Sind die uUrheber tödtlicher Verletzungen nicht zu ermitteln, oder sind die dem Getödteten beigebrachten Verletzungen nicht einzeln, sondern nur durch ihr Zusammentreffen tödtlich, so ist gegen diejenigen, welche an Thätlichkeiten gegen den Getödteten Theil genommen haben, Arbeitshausstrafe nicht unter zwei Jahren oder Zuchthausstrafe bis zu zehen Jahren zu erkennen. Ergiebt sich jedoch, daß die einem Theilnehmer zur Last fallenden Thütlichkeiten in keinem Zusammenhange mit der Tödtung stehen, so ist er nur der Strafe für die von ihm begangene besondere verbrecherische Handlung verfallen. Tödtung aus Fahrlässigk eit. Art. 125. Wer durch eine aus Nachlässigkeit, Unvorsichtigkeit oder Ungeschicklichkeit zu Schulden gebrachte Handlung oder Unterlassung den Tod eines Menschen verursacht, ist mit Gefängniß bis zu zwei Jahren, oder mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren zu bestrafen. Fallt dem Thäter der Vorsaz einer Körperverletzung zur Last und er hat hierbei die Tödtung aus Fahrlässigkeit verursacht, so kann die Strafe bis zu Zuchthaus von zwanzig Jahren steigen. Der Richter hat bei der Auswahl der Strafe die verschiedenen im Art. 131 aufgezahlten Falle in vergleichende Rücksicht zu nehmen. 22 224 Kindesmord. Art. 126. Eine Mutter, welche ihr außereheliches Kind und, wenn sie in der Ehe lebt, ihr im Ehebruche erzeugtes Kind um das Leben bringt, ist mit vier= bis funfzehen jähriger Zuchthausstrafe zu belegen, falls der Tod durch ihre in die Zeit während der Geburt, oder in die ersten vier und zwanzig Stunden nach derselben fallende vorsätzliche Handlungsweise herbeigeführt wurde. Bei Abmessung der Strafe ist hauptsächlich zu berücksichtigen, ob der Vorsatz zur Tödtung vor, oder während, oder nach der Entbindung gefaßt wurde. Ist mit Gewißheit oder Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß das Kind, obgleich es gelebt hat, wegen mangelnder körperlicher Vollendung oder einer Mißbildung unfahig war, nach der Geburt fortzuleben, so soll die außerdem verwirkte Strafe auf die Hälfte ihrer Dauer herabgesetzt werden. Abtreibung der Leibesfrucht. Art. 127. Wenn eine Schwangere durch dußere oder innere Mittel ihre Frucht im Mutterleibe tödtet, oder vor der zum Fortleben nach der Geburt erforderlichen körperlichen Vollendung abtreibt, so ist sie mit Arbeitshausstrafe oder mit Zuchthausstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer bei Anwendung solcher Mittel Beihülfe leistet, ist mit derselben Strafe zu belegen. Art. 128. Wer wider den Willen oder ohne Wissen einer Schwangeren dußere oder innere Mittel zur Abtreibung anwendet und dadurch den Tod ihrer Leibesfrucht, oder eine unzeitige Entbindung, oder den Tod der Schwangeren verursacht, wird mit Zuchthaus von zwei bis zu acht Jahren bestraft. Verheimlichung der Geburt. Art. 129. Eine Frauensperson, welche vorsätzlich heimlich und ohne die erforderlichen Hülfsleistungen Anderer niederkommt, in der Absicht, ihr Kind zu tödten, ist mit Arbeitshaus von einem Jahre bis zu sechs Jahren zu bestrafen, wenn die Ausführung ihrer Absicht durch außere Umstände verhindert worden ist. Verheimlichung der Niederkunft mit Ausschließung der erforderlichen Hülfsleistungen Anderer ohne die vorher gedachte Absicht ist mit Gefängniß zu be- 225 strafen, vorbehältlich der Strafe der fahrldssigen Tödtung, wenn das Kind durch die Handlungsweise der Mutter um das Leben gekommen ist. Aussetzung hülfloser Personen. Art. 130. Wer Personen, welche wegen ihrer Jugend oder ihres Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit, hülflos sind und sich in seiner Obhut befinden, aussetzt oder in hülfloser Lage verlaßt, soll bestraft werden: 1) wenn sich die Rettung des Ausgesetzten nach den Umständen nicht mit Wahrscheinlichkeit erwarten ließ, mit Zuchthaus von vier Jahren bis zu zehen Jahren; 2) wenn die Rettung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, mit Gefängniß von vier Monaten bis zu zwei Jahren, oder mit Arbeitshausstrafe von einem Jahre bis zu vier Jahren; 3) wenn gar keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Ausgesetzten zu befürchten war, mit Gefängniß. Fünftes Kapitel. Von den Verbrechen wider die Gesundbeit. K örper verletung. Art. 131. Wer einem Anderen vorsätzlich (Art. 29) eine Beschddigung an seinem Körper zufügt, wird bestraft: 1) mit Zuchthaus von vier bis zu zwanzig Jahren, wenn der Vorsatz bestimmt darauf gerichtet war, den Beschädigten der Sprache, des Gesichts, des Gehörs oder der Zeugungsfähigkeit zu berauben, oder ihm eine andere auffallende Verunstaltung oder Verstümmelung zuzufügen, oder ihn in eine Geisteskrankheit zu versetzen, oder zu seinen Berufsarbeiten völlig unbrauchbar zu machen, und der beabsichtigte Erfolg wirklich eingetreten istz mit Zuchthausstrafe von zwei bis zu sechs Jahren, wenn bei unbestimmtem Vorsatze der Beschädigte seiner Sprache, des Gesichts, des Gehörs oder der Zeugungsfähigkeit beraubt, oder in eine Geisteskrankheit versetzt worden ist, bei welcher keine gegründete Hoffnung zur Wieder-32 2 — 226 herstellung vorhanden ist, oder er zu seinen Berufsarbeiten fuͤr immer völlig unbrauchbar gemacht wurde; mit Arbeitshausstrafe von einem Jahre bis zu vier Jahren, wenn bei unbestimmtem Vorsatze der Beschädigte in anderer Weise als unter Nr. 2 angegeben ist, auffallend verunstaltet oder verstümmelt, oder in eine schwere, jedoch heilbare Geisteskrankheit versetzt wurde, oder die Beschädigung einen bleibenden körperlichen Krankheitszustand oder Nachtheil zurückläßt; mit Gefängnißstrafe von sechs Wochen bis zu sechs Monaten, wenn die Beschädigung einen vorübergehenden Krankheitszustand zur Folge hat; ingleichen auch ohne diese Folge, wenn die Gefahr eines größeren Nachtheiles vorhanden war, welcher, wenn er eingetreten wäre, eine höhere Strafe rechtfertigen würde, oder wenn die Beschädigung in verabredeter Verbindung mehrer Personen oder mittelst hinterlistigen Anfalles erfolgt ist; mit Gefängnißstrafe oder, falls diese die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, mit verhältnißmäßiger Geldstrafe, wenn die unter Nr. 1 bis 4 aufgeführten erschwerenden Umstände nicht vorliegen. Wurden koörperliche Mißhandlungen längere Zeit fortgesetzt, oder körperliche Peinigungen oder Martern angewendet, so soll gegen den Schuldigen, wenn er nicht nach den vorstehenden Bestimmungen strenger zu bestrafen ist, Gefängniß bis zu zwei Jahren, oder Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu zwei Jahren erkannt werden. 3 4 5 1 Art. 132. Haben bei einem Raufhandel mehre Personen an den Beschädigten Hand angelegt, so ist jeder nach Maßgabe der von ihm dem Beschädigten zugefügten Verletzungen zu bestrafen. Können die Urheber einzelner Verletzungen nicht ausgemittelt werden, oder haben die zugefügten Verletzungen nur durch ihr Zusammentreffen den eingetretenen Erfolg gehabt, so ist gegen diejenigen, welche an den Thatlichkeiten gegen den Beschadigten Theil genommen, nur auf die Hälfte der nach Art. 181 außerdem eintretenden Strafe, wobei auch auf die zunächst niedrigere Strafart herabgegangen werden kann, zu erkennen. Ergiebt sich jedoch, daß die einem Theilnehmer zur Last fallenden Thätlichkeiten in keinem Zusammenhange mit dem fraglichen Erfolge stehen, so trifft ihn nur die durch seine besondere Handlung verwirkte Strafe. 227 Wer bei einem Raufhandel, auch ohne gleicher oder ungleicher Theilnehmer zu seyn, zu Thaͤtlichkeiten anreitzt, ist mit Gefaͤngniß zu bestrafen. Art. 138. In den Art. 131 unter Nr. 2 und 8 gedachten Fallen kann der Richter, ohne die Strafdauer zu verändern, auf die nachste niedrigere Strafart herabgehen, wenn der Thater durch besonders schwere Beleidigungen oder durch thatliche Mißhandlungen zum Zorn gereitzt und auf der Stelle zur That hingerissen wurde. Art. 134. Bei vorsaätzlichen Körperverletzungen an Verwandten in aufsteigender Linie sind verwirkte Freiheitsstrafen zu schärfen (Art. 12). Art. 135. Körperverletzungen, welche durch Unvorsichtigkeit, Ungeschicklichkeit oder Nachlässigkeit verursacht werden, sind an dem Thäter mit Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten oder, wenn diese Strafe die Dauer von zwei Monaten nicht übersteigen würde, mit verhältnißmäßiger Geldstrafe zu bestrafen. Der Richter hat dabei die Vorschrift des Art. 45 zu beobachten und die verschiedenen Falle des Art. 131 in Vergleichung zu nehmen. Art. 136. Vorsätzliche Körperverletzungen, welche nach Art. 131 Nr. 4 und 5 zu bestrafen wären, ausgenommen wenn sie in verabredeter Verbindung mehrer Personen, oder mittelst hinterlistigen Anfalls begangen wurden, sollen nur auf Antrag des Beschädigten untersucht und bestraft werden. Ein gleiches gilt bei allen fahrlassigen Köôrperverletzungen (Art. 135), welche nicht die Art. 131 Nr. 2 und 3 gedachten Folgen gehabt haben. Art. 137. Bei vorsätzlichen und durch Fahrlässigkeit zugefügten Körperverletzungen ist dem Beschddigten, wenn er nicht selbst durch Thätlichkeiten gegen den Anderen Veranlassung zu der Verletzung gegeben hat, von dem Richter ein Schmerzengeld zuzuerkennen, vorausgesetzt, daß er dieses besonders beantragt. Das Schmerzengeld haben der Thäter und mehre gleiche Theilnehmer, unter Verpflichtung jedes Einzelnen für das Ganze, zu entrichten. 228 Der Richter bestimmt die Größe desselben nach seinem Ermessen, in Berücksichtigung der Größe des der Person zugefügten Uebels. Durch die Zuerkennung des Schmerzengeldes werden Emschäbigungsansprüche des Beschädigten wegen eingetretener Vermögensnachtheile, mit Einschluß der Ansprüche wegen verminderter oder entzogener Arbeitsfahigkeit oder Erwerbsfähigkeit, nicht ausgeschlossen. Erregung von Wahnsinn und Unterdrückung geistiger Entwickelung. Art. 138. Wer einen Anderen vorsätzlich in den Zustand eines bleibenden oder auch nur vorübergehenden Wahnsinnes versetzt, ingleichen wer vorsätzlich die Ausbildung der zu selbstständigem bürgerlichen Bestehen erforderlichen Geisteskrafte eines Kindes unterdrückt, ist mit zeitlicher Zuchthausstrafe zu belegen. Selbstver stümmelung. Art. 139. Eine Selbstverstümmelung mit dem Vorsatze, sich dadurch zu der Erfüllung einer bürgerlichen Pflicht untauglich zu machen, zieht Gefängniß bis zu acht Wochen nach sich. Macht sich ein Militah-Pflichtiger durch Selbstverstümmelung oder durch künstlich hervorgebrachte Gebrechen zu dem Militär-Dienste untauglich, so tritt Arbeitshausstrafe bis zu einem Jahre ein; es sey denn, daß er schon ohnedies untauglich gewesen wäre, welchen Falles nur auf Gefängnißstrafe von vier Wochen bis zu drei Monaten zu erkennen ist. Wer einen Anderen mit dessen Einwilligung zu einem der vorangegebenen Zwecke verstümmelt oder gebrechlich macht, ist mit der auf die Selbstverstümmelung gesetzten Strafe und, wenn die That zu anderen Zwecken geschah, mit Gefängnißstrafe bis zu vier Wochen oder verhältnißmäßiger Geldstrafe zu belegen. Sechstes Kapitel. Von Verletzungen der persönlichen Freidbeit. Menschenraub. Art. 140. Wer sich, ohne ein Recht dazu zu haben, eines Menschen durch Gewalt, gefährliche Drohungen oder List dergestalt bemächtigt, daß derselbe dem Schutze 229 des Staates oder derjenigen, welche ihn in rechtmäßiger Obhut haben, entzogen wird, ist 1) mit zehen= bis funfzehen-jahriger Zuchthausstrase zu bestrafen, wenn dabei die Leibeigenschaft oder Sklaverei der geraubten Person beabsichtigt worden istz 2) mit sechs= bis zehen-jahriger Zuchthausstrafe, wenn der Geraubte zu auswärtigem Kriegs= oder Schiffs-Dienste gebraucht werden soll, oder wenn der Raub von Bettlern, Landstreichern, Gauklern oder anderen dergleichen Personen an Kindern unter vierzehen Jahren verübt worden ist; 8) in anderen Fällen mit Arbeitshausstrafe von drei Jahren bis zu sechsjähriger Zuchthausstrafe. Mit der unter 1 gedachten Strafe ist auch der Sklavenhandel zu ahnden. Art. 141. Wer sich eines Kindes unter vierzehen Jahren mit dessen Einwilligung, jedoch ohne Zustimmung seiner Aeltern, Vormünder oder Erzieher bemachtigt, soll nach Verschiedenheit der in dem vorigen Artikel aufgeführten Fälle mit den daselbst bestimmten Strafen belegt werden. Geschah jedoch die That in der Absicht, die Lage des Kindes zu verbessern, und wurde diese Absicht von dem Thater wirklich ausgeführt, so soll derselbe nur Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre verwirkt haben und das Verbrechen nur auf Antrag der Aeltern oder Vormünder untersucht und bestraft werden. Art. 142. Ueberlassen Aeltern, Vormünder oder Erzieher ihre noch nicht vierzehen Jahre alten Kinder oder Pflegebefohlenen einem Anderen, 1) zu dem im Art. 140 Nr. 1 gedachten Zwecke, so sollen sie und der Andere die daselbst gedrohte Strafe erleiden; 2) zu dem Zwecke, damit das Kind zu verbrecherischen Unternehmungen gebraucht werde, so trifft sie und den Annehmer des Kindes Arbeitshausstrafe oder Zuchthauöstrafe bis zu sechs Jahren; 3) zu dem Art. 140 Nr. 2 gedachten Zwecke, oder an die daselbst genannten Personen, und die Ueberlassung geschah aus Haß, Rache oder in gewinnsüchtiger Absicht, so werden sie mit Arbeitshausstrafe oder Zuchthausstrafe bis zu zwei Jahren und, wenn die Ueberlassung andere Beweggründe hatte, mit Gefängniß von sechs Wochen bis zu einem 230 Jahre bestraft. Der Annehmer des Kindes erleidet in diesen Fällen Gefaͤngnißstrafe. Geschieht die Ueberlassung des Kindes unter obrigkeitlicher Genehmigung, so sind sowohl die Aeltern, Vormünder und Erzieher als der Annehmer des Kindes mit Strafe zu verschonen. Art. 143. Wer Kinder unter vierzehen Jahren ihren Aeltern, Vormündern oder Erziehern wider deren Willen entzieht, um sie einer andern Religions-Gesellschaft zuzuführen, oder um einen beabsichtigten Religions-Wechsel der Kinder zu verhindern, ist mit Gefängnißstrafe von einem Jahre bis zu zwei Jahren zu belegen. Entführung. Art. 144. Wer sich einer Person männlichen oder weiblichen Geschlechtes mittelst Gewalt, gefahrlicher Drohungen oder List bemächtigt, oder sie in seiner Gewalt zurückhält, um sie zur Befriedigung des Geschlechtstriebes zu mißbrauchen oder durch Andere mißbrauchen zu lassen, und die Person wider ihren Willen entweder aus dem Staatsgebiete entfernt, oder innerhalb desselben außer Stand setzt, den bürgerlichen Schutz anzurufen, hat ein= bis zwei-jährige Zuchthausstrafe verwirkt. Giebt er freiwillig seine Absicht wieder auf und entläßt die Person unverletzt aus seiner Gewalt, so ist die Strafe auf dreimonatliches bis einjahriges Gefängniß zu ermáßigen. Ist dagegen ein Mißbrauch zur Befriedigung des Geschlechtstriebes erfolgt, so tritt zwei= bis vier-jährige Zuchthausstrafe ein. Art. 145. Wird ein Kind unter vierzehen Jahren mit seiner Einwilligung, aber ohne Zustimmung seiner Aeltern, Vormünder oder Erzieher entführt, um durch den Entführer oder einen Anderen zur Befriedigung des Geschlechtstriebes mißbraucht zu werden, so wird der Entführer mit ein= bis drei-jähriger Gefängnißstrafe belegt. Giebt er freiwillig seine Absicht wieder auf und entläßt das Kind unverleht aus seiner Gewalt, so tritt Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten ein. Ist dagegen ein Mißbrauch zur Befriedigung des Geschlechtstriebes eingetreten, so ist ein= bis vier-jahrige Arbeitshausstrafe zu verhängen, sofern nicht nach Art. 297 eine höhere Strafe zur Anwendung zu bringen ist. 281 Art. 146. Wird eine Ehefrau mit ihrer Zustimmung wider den Willen ihres Mannes zum Zwecke der Befriedigung des Geschlechtstriebes entführt, so sind der Entführer und die Entführte mit vier bis acht Monaten Gefängniß zu bestrafen. Wird eine über vierzehen Jahre alte, aber noch minderjährige unverheirathete Frauensperson zu demselben Zwecke, mit ihrer Einwilligung, aber ohne Zustimmung ihrer Aeltern oder ihres Vormundes entführt, so haben der Entführer und die Entführte Gefängnißstrafe von zwei bis zu vier Monaten verwirkt. Art. 147. Die Entführung einer unverheiratheten Frauensperson durch Anwendung von Gewoalt, gefährlichen Drohungen oder List gegen dieselbe, zu dem Zwecke, um eine Ehe mit ihr zu Stande zu bringen, wird an dem Entführer mit einbis drei-jähriger Arbeitshausstrafe geahndet. Diese Strafe fällt jedoch weg, wenn die Entführte noch freiwillig die Ehe mit dem Entführer eingeht. Wenn zu gleichem Zwecke ein Mädchen unter vierzehen Jahren mit seinem Willen, aber ohne Zustimmung seiner Aeltern, Vormünder oder Erzieher entführt wurde, tritt Gefängnißstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren ein. Art. 148. Die Entführung einer über vierzehen Jahre alten minderjährigen Frauensperson zum Zwecke der Ehelichung, mit ihrer Einwilligung, aber wider den Willen ihrer Aeltern oder Vormünder, wird an dem Entführer und der Entführten mit Gefängniß, jedoch bei der letztern nicht über vier Wochen, bestraft. Art. 149. Die in den Art. 145 bis 148 aufgeführten Verbrechen werden nur auf Antrag der betheiligten Personen untersucht und bestraft. Als Betheiligte gelten in den Fällen der Art. 145 und 147 die entführte Person und diejenigen, welche sie kraft väterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt vertreten, in den Fällen des Art. 146 der Ehemann und derjenige, welcher die unverheirathete Frauensperson kraft väterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt vertritt, und in dem Falle des Art. 148 die Aeltern und Vormünder. In dem Falle des Art. 148 soll ein gegen den Entführer gestellter Antrag nicht auch von selbst eine Rechtsverfolgung gegen die Entführte zur Folge as 232 haben, sondern rücksichtlich der letztern stets ein besonderer Antrag erforderlich seyn. Widerrechtliches Gefangenhalten. Art. 150. Wer, ohne ein Recht dazu zu haben, einen Menschen durch Einsperrung oder auf andere Weise der persönlichen Freiheit beraubt, oder dessen Verhaftung oder Verwahrung in einem öffentlichen Gefängnisse wissentlich durch unwahre Angaben oder sonst auf rechtewidrige Weise veranlaßt, ist nach Verhältniß der Dauer und der UArt der Freiheitsberaubung mit Gefängniß bis zu zwei Jahren, oder mit Arbeitshaus bis zu sechs Jahren zu bestrafen. Art. 151. Mißbrauch des Rechtes der Zucht bei Untergebenen oder Geisteskranken zu einer der Gesundheit nachtheiligen oder derselben Gefahr bringenden Einsperrung, ist mit Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten oder, falls diese Strafe die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, mit verhaltnißmäßiger Geldstrafe zu belegen. K& a u b. Art. 152. Wer gegen Personen körperliche Gewalt ausübt, oder dieselben mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bedroht, um sich fremdes bewegliches Gut zuzueignen und dadurch sich oder einem Anderen einen unrechtmäßigen Gewinn zu verschaffen, oder um sich, wenn er bei Begehung eines Diebstahles betroffen wurde, in dem Besitze des gestohlenen Gutes zu behaupten, soll als Räuber bestraft werden: 1) mit lebenslänglichem Zuchthause, wenn dabei eine Person, gegen welche Gewalt geübt wurde, getödtet, lebensgefährlich verwundet, verstümmelt, in eine lebensgefährliche oder doch sonst schwere Krankheit des Geistes oder Körpers versetzt, oder der Angabe von Besitzthümern wegen körperlich gepeinigt worden istz 2) mit Zuchthause von acht bis zu zwanzig Jahren, wenn der Raub von wenigstens drei gleichen Theilnehmern verübt worden ist, oder zum Zwecke des Raubes Waffen mitgenommen wurden, oder in Wohnungen eingestiegen oder eingebrochen oder zur Nachtzeit eingedrungen wurde. Unter Nachtzeit wird hier vom ersten April bis zum letzten September 238 die Zeit zwischen zehen Uhr Abends und vier Uhr Morgens, und vom ersten Oktober bis zum letzten März die Zeit zwischen acht Uhr Abends und fünf Uhr Morgens verstanden; 3) mit Arbeitshausstrafe oder Zuchthausstrafe bis zu zehen Jahren, wenn keiner der vorangegebenen erschwerenden Umstände vorliegt. Zur Vollendung des Raubes ist nicht erforderlich, daß der Thater fremdes Eigenthum wirklich an sich genommen habe. Art. 153. Ein Räuber, der nach Nr. 2 des vorigen Artikels zu bestrafen ware, und bereits früher wenigstens einmal wegen Raubes oder eines gleichartigen Verbrechens (Art. 47, Nr. 2) bestraft worden ist, ingleichen ein nach Nr. 3 des vorigen Artikels zu bestrafender Räuber, der früher schon wenigstens zwei Mal wegen Raubes oder eines gleichartigen Verbrechens bestraft worden ist, kann mit lebenslänglichem Zuchthause bestraft werden. Art. 154. Wer in räuberischer Absicht mit Waffen auflauert, soll mit Arbeitshaus von einem Jahre bis zu drei Jahren bestraft werden. Erpressung. Art. 155. Wer, außer dem Falle des Raubes, jemand durch Anwendung körperlicher Gewalt oder durch Bedrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nöthigt, um sich oder Anderen einen rechtswidrigen Vortheil am Vermögen zu verschaffen, ist wie ein Räuber zu bestrafen (Art. 152, 153). Art. 156. Wer zu gleichem Zwecke mit kuͤnftigem Morde oder Brandstiftung droht, ist mit Arbeitshaus nicht unter zwei Jahren, und wer zu gleichem Zwecke die Bewohner eines ganzen Ortes durch aufgesteckte Brandzeichen, oder ausgeworfene oder ausgesendete Brand= oder Droh-Briefe, mit Mord, Raub oder Brandstiftung bedroht, mit Zuchthaus bis zu funfzehen Jahren zu belegen. Art. 157. Bedrohungen zu dem Art. 155 gedachten Zwecke mit anderen Nachtheilen, insbesondere mit künftigen Mißhandlungen, oder mit Anzeigen oder Kla-33* 234 gen, sind mit Rücksicht auf den bezweckten oder auch wirklich erlangten Vortheil mit der Strafe des einfachen Diebstahles (Art. 221) zu ahnden. Nöthigung. Art. 158. Wer ohne Recht oder mit Ueberschreitung der Grenzen seines Rechtes körperliche Gewalt oder eine Bedrohung mit Nachtheilen anwendet, um jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nöthigen, ist, insofern die That nicht in ein schwereres Verbrechen übergeht, mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder Arbeitshaus bis zu vier Jahren zu bestrafen, wenn der Genöthigte die Untersuchung und Bestrofung beantragt. Bei Aeltern, Vormündern und Pffegeältern, welche ihre Kinder, Mündel oder Pflegekinder zur Eingehung einer Ehe in der gedachten Art nöthigen, gilt die gedrohte Strafe unter der Voraussetzung, daß die Ehe der Nöthigung wegen für ungültig erklärt ist und der Genötbigte die Bestrafung beantragt. Art. 159. Wer Mitglieder des Landtages an ihrer verfassungsmäßigen Thaätigkeit, Geschworne, Zeugen und Sachverständige an der Ausübung ihrer Pflichten, Staatsbürger an der Ausübung ihrer staats- oder orts-bürgerlichen Wahlrechte, durch Gewalt oder Bedrohung mit Nachtheilen zu verhindern sucht, soll mit Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre oder Arbeitöhaus bis zu fünf Jahren bestraft werden. Bedrobung. Art. 160. Bedrohung mit widerrechtlichen Handlungen aus Haß, Feindschaft, Neid oder Muthwillen, wobei keine Handlung, Duldung oder Unterlassung des Anderen zu erreichen beabsichtigt wird, sind, wenn sie irgend eine Besorgniß zu erregen geeignet sind, unter Berücksichtigung der angedrohten Uebel und der Verhältnisse des Bedrohers und des Bedrohten, auf Antrag des letztern mit Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre oder mit Arbeitshausstrafe bis zu zwei Jahren zu ahnden. Uebersteigt die Gefängnißstrafe nicht die Dauer von drei Wochen, so kann verhältnißmäßige Geldstrafe an die Stelle treten. 285 Siebentes Kapitel. Von gemeingefährlichen Handlungen. Brandstiftung. Art. 161. Wer bewohnte Gebäude, oder andere Gebäude, wo sich gewöhnlich Menchen aufhalten, oder zum zeitlichen Aufenthalte dienende Gebaude zu einer Zeit, wo sich seiner Wissenschaft nach Personen in denselben befinden, oder Gegenstände, durch welche das Feuer an Gebäude der angegebenen Art fortgepflanzt werden kann, vorsätzlich in Brand steckt, wird mit lebenslänglichem Zuchthause bestraft, wenn: 1) durch das entstandene Feuer ein Mensch getödtet oder lebensgefährlich beschädigt worden ist und dieser Erfolg den Umständen nach von dem Verbrecher vorauszusehen war; 2) wenn die BramgdStiftung in der Absicht geschah, um unter ihrer Begünstigung Raub oder Mord auszuführen; 8) wenn drei oder mehre Personen sich zusammengerottet haben, um die Brandstiftung in Verbindung mit Aufruhr oder Lauofriedensbruch auszuführen; 4) wenn sie an Gebäuden geschieht, in welchen sich zur Zeit der Begehung des Verbrechens eine große Anzahl von Menschen versammelt befindet; 5) wenn der Brand in Städten oder Dörfern ausgeführt wurde und dabei wenigstens Ein bewohntes Gebaäude niedergebrannt oder ausgebrannt ist; 6) wenn das Feuer gleichzeitig an verschiedenen Orten einer Stadt oder eines Dorfes angelegt wurde und wenigstens an einem Orte zum Ausbruche gekommen istz 7) wenn der Verbrecher, um die Löschung des Feuers zu verhindern, die böschmittel entfernt oder unbrauchbar gemacht hatz 8) wenn der Verbrecher wegen mehrer nach dem gegenwärtigen oder dem folgenden Artikel zu beurtheilender Brandstiftungen zu bestrafen, oder wenn er wegen solcher Brandstiftungen rückfallig ist. Art. 162. Tritt keiner der im vorigen Artikel aufgezählten erschwerenden Umstände ein, oder ist in dem Falle des vorigen Artikele unter 5 nur Ein Gebaude nie- 286 dergebrannt, bei welchem seiner Lage nach keine Gefahr der Weiterverbreitung des Feuers zu befürchten war, so ist der Brandstifter mit fünf= bis zwanzigjähriger Zuchthausstrafe zu belegen. Art. 163. Wird eine Brandstiftung an einem Gebaude verübt, welches dem Thater eigenthümlich gehört, ohne daß eine Gefahr für Personen oder fremde Gebäude vorhanden ist, so soll derselbe, wenn er sonst irgend eine Beeinträchtigung der Rechte Anderer beabsichtigte, wit Arbeitshaus nicht unter einem Jahre oder Zuchthaus bis zu sechs Jahren, und wenn auch eine solche Absicht ermangelte, die Brandstiftung aber, um Andere zu schrecken, geschah, mit Gefängniß bestraft, in anderen Fällen jedoch mit Strafe verschont werden. Art. 164. Wer unbewohnte Gebaude oder andere Bauwerke, Waldungen, Fruchtfelder, Holzvorräthe, aufgespeichertes Getreide (Getreidefeimen), oder aͤhnliche Gegenstände in Brand steckt, ist nach Verhältniß des verursachten Schadens und der dabei vorhandenen Gefahr weiterer Verbreitung des Feuers mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren, oder mit Zuchthaus bis zu zehen Jahren zu bestrafen. Wenn jemand aber eigene solche Gegenstände in Brand steckt, ohne daß Gefahr der weitern Verbreitung des Feuers zum Nachtheil dritter Personen vorhanden ist, so soll er nur dann und zwar mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren bestraft werden, falls er eine Beeinträchtigung der Rechte Anderer dabei beabsichtigte. Art. 165. Schiffe, Schiffmühlen, Pulvermühlen, Pulver-Magazine und Pulverwagen werden bei der Brandstiftung den Gebäuden gleich geachtet. Art. 166. Die Brandstiftung wird als vollendet angesehen, sobald der von dem Verbrecher gebrouchte Brennstoff den anzuzündenden Gegenstand durch Entflammen oder Glimmen ergriffen hat. Art. 167. Hat der Thäter auf der Stelle, oder doch, bevor weiterer Schaden verursacht war, selbst wieder gelöscht oder die Löschung durch Andere veranlaßt, 287 so soll in den Fallen der Art. 161 und 162 auf Arbeitshausstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahre und in den Fallen der Art. 163 und 164 auf Gefängnißstrafe bis zu acht Wochen erkannt werden. Andere gemeinge fährliche Handlungen. Art. 168. Die mit Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen verbundene Vergiftung öffentlich verkauflicher Waaren oder anderer zum öffentlichen Gebrauche dienender Gegenstände, ingleichen die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit, soll mit Zuchthaus bis zu zehen Jahren geahndet werden. Art. 169. Wer mit Gefahr für Menschen oder deren Wohnungen verbundene Ueberschwemmungen verursacht, oder mit gleicher Gefahr verbundene Entzündungen von Pulver oder 4hnlichen Stoffen vornimmt, ferner wer Brücken, Kunststraßen oder andere zum öffentlichen Gebrauche dienende Bauwerke oder Anlagen auf eine Weise beschahdigt oder unbrauchbar macht, daß das Leben oder die Gesundheit anderer Personen in Gefahr gesetzt wird, ist, wenn nach den dem Thäter bekannten Umständen seine Handlung mit augenscheinlicher Gefahr für das Leben verknüpft war, mit Zuchthausstrafe bis zu zehen Jahren, in anderen Fallen mit Gefängniß oder Arbeitshausstrafe zu bestrafen. Wer an Eisenbahnanlagen, an deren Transport-Mitteln oder sonstigem Zubehör solche Beschädigungen verübt, oder auf der Fahrbahn durch Aufstellen, Hinlegen oder Hinwerfen von Gegenständen, durch Verrückung der Schienen oder auf irgend eine andere Weise, solche Hindernisse bereitet, durch welche der Transport auf diesen Bahnen in Gefahr gesetzt wird, hat Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu zehen Jahren verwirkt. Ist durch eine der in dem gegenwärtigen Artikel erwähnten Handlungen eine Körperverletzung oder Tödtung herbeigeführt worden, so kann die Strafe bis zu lebenswierigem Zuchthause gesteigert werden. Art. 170. Wer, um Thiere Anderer zu tödten oder zu beschädigen, Viehweiden, Viehtränken, Wasserbehälter, Futterbehälter oder VBiehfutter vergiftet, oder Viehseuchen verbreitet, ist mit Gefängniß, Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu drei Jahren zu belegen. 238 Fahrlássige gemeingefährliche Handlungen. Art. 171. Brandstiftungen oder andere gemeingefährliche Handlungen (Art. 161 — 170) aus Fahrlässigkeit sind an dem Thäter unter Berücksichtigung der Vorschriften des Art. 45 mit Gefängniß bis zu vier Jahren oder Arbeitshaus bis zu vier Jahren, oder, sofern die Gefängnißstrafe die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, mit verhältnißmaßiger Geldstrafe zu bestrafen. Wer fahrlässiger Weise durch Handlungen der in dem zweiten Satze des Art. 169 gedachten Art die Transporte auf Eisenbahnen in Gefahr setzt, soll mit den vorbemerkten Strafen belegt werden, jedoch nicht unter einem Monat Gefängniß, und wenn dadurch jemand am Körper oder an der Gesundheit erheblich beschädigt oder getödtet worden ist, nicht unter zwei Jahren Gefängniß. Diese Strafen finden auch auf die zur Leitung der Eisenbahnfahrten und zur Aufsicht über die Bahn und den Betrieb der Tranoporte angestellten Personen, und zwar auch dann Anwendung, wenn sie durch Vernachlässigung der ihnen obliegenden Pflichten einen Transport in Gefahr setzen. Achtes Kapitel. Von Verletzungen des Eides, der Gelöbnisse und der Ehrerbietung gegen die Religion. Meineid. Art. 172. Wer vor einer öffentlichen Behörde in eigenen oder fremden Angelegenheiten eine falsche Angabe macht und dieselbe, mit der Kenntniß von ihrer Unwahrheit, mittelst Eides oder unter Beziehung auf cinen bereits geleisteten Eid, wenn dieses auch ein allgemeiner Diensteid ist, bekräftigt, soll mit sechs Monaten Arbeitshaus bis Zuchthaus von sechs Jahren bestraft werden. Art. 173. Wurde in einem Strcafverfahren von dem Beschädigten, einem Zeugen oder einem Sachverständigen meineidig geschworen, um einen Unschuldigen in Strafe zu bringen, oder einen Schuldigen in eine höhere Strafe, als er wirklich verdient hat, so treten folgende Strafen ein: 1) bei falschlicher Anschuldigung eines mit lebenslänglichem Zuchthause bedrohten Verbrechens sechs bis zehen Jahre Zuchthaus; 289 2) bei faͤlschlicher Anschuldigung eines mit zeitlichem Zuchthause bedrohten Verbrechens vier bis sechs Jahre Zuchthaus; 8) bei faͤlschlicher Anschuldigung geringerer Verbrechen Arbeitshaus bis zu vier Jahren. Art. 174. Wurde in den Faͤllen des vorigen Artikels in Folge des Meineides eine unverdiente Strafe erkannt und ganz oder theilweise vollzogen, so ist auf erhöhte Strafe zu erkennen, welche in dem Falle des vorigen Artikels unter Nr. 1 bis zu zwanzigjährigem oder lebenslänglichem, in dem Falle unter Nr. 2 bis zu zwanzigjahrigem Zuchthause und in dem Falle unter Nr. 3 bis zu Arbeitshaus oder Zuchthaus von sechs Jahren steigen kann. Art. 175. Wer, nachdem er sich eines Meineides schuldig gemacht hat, aus eigenem Antriebe und ehe noch ein Rechtsnachtheil für einen Anderen daraus entstanden ist, seine unwahren Angaben widerruft, soll nur mit Arbeitshausstrafe bis zu sechs Monaten belegt werden. Art. 176. Betheuerungen, welche von einzelnen Religions-Gesellschaften an der Stelle des Eides gebraucht werden, sind rücksichtlich der Mitglieder solcher Gesellschaften bei dem Verbrechen des Meineides einem Eide gleich zu achten. Auch eine Versicherung an Eidesstatt gilt einem Eide gleich. Leicht sinniger Eid. Art. 177. Wer aus Mangel an pflichtmäßiger Besonnenheit, Ueberlegung oder Nachforschung eine falsche eidliche oder derselben gleichstehende (Art. 176) Angabe vor einer öffentlichen Behörde macht, soll Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre verwirkt haben. Widerruft er die falsche Angabe binnen vier und zwanzig Stunden, so wird er mit aller Strafe verschont; ein späterer Widerruf unter den Voraussetungen des Art. 175 begründet Strafminderung, so daß nur auf Gefängniß-=strafe bis zu sechs Wochen oder verhältnißmäßige Geldstrafe erkannt werden kann. 34 240 Eidesbruch. Art. 178. Wer sich vor einer öffentlichen Behörde zur Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung durch Eid oder eine gleichstehende Versicherung verpflichtet hat und der Verpflichtung vorsätzlich nicht nachkommt, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Gleiche Strafe verwirkt derjenige, der einen gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossenen Vertrag mittelst Eides oder einer gleichstehenden Versicherung bekraftigt und den Vertrag wissentlich bricht, ohne durch dringende adußere Umstände dazu veranlaßt zu seyn. Bruch des ein fachen Handgelöbnisses. Art. 179. Wer ein in dem strafrechtlichen Verfahren nach Art. 139 der Strafprozeßordnung abgenommenes einfaches Handgelöbniß bricht, ist mit Gefangniß zu bestrafen. Gotteslästerung. Art. 180. Wer Gott öffentlich lästert, mündlich oder durch Verbreitung von Schriften, welche Gotteslasterungen enthalten, soll mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren bestraft werden. Oeffentliche Herabsetzung der Religlon. Art. 181. Wer die Gegenstände der Verehrung einer im Staate befindlichen Religions = Gesellschaft, oder ihre Lehren und Gebräuche durch Ausdrücke der Verspottung oder der Verachtung öffentlich herabwürdigt, es geschehe dieses mündlich oder durch Verbreitung von Schriften oder bildlichen Darstellungen, oder durch beschimpfende Handlungen, soll Gefängniß bis zu sechs Monaten erleiden. Störung gottesdienstlicher Handlungen. Art. 182. Die Verhinderung gottesdienstlicher Versammlungen oder Verrichtungen durch Gewalt oder Drohungen zieht Gefängniß von zwei Monaten bis zu einem 241 Jahre, und gegen die Anstifter und Anfuͤhrer Arbeitshaus bis zu zwei Jahren nach sich. Art. 183. Thaͤtliche Mißhandlungen eines Geistlichen waͤhrend seiner gottesdienstlichen Amtsverrichtungen werden mit Zuchthausstrafe bis zu vier Jahren und andere Beleidigungen waͤhrend seiner gottesdienstlichen Verrichtungen mit Gefaͤngniß oder Arbeitshausstrafe bis zu einem Jahre geahndet. Art. 184. Gewaltthätiges Eindringen in eine Kirche oder einen anderen gottesdienstlichen Versammlungsort zur Zeit des Gottesdienstes, um diesen zu stören, ingleichen Gewaltthätigkeiten an Personen oder Sachen in einem solchen Versammlungsorte zur Zeit des Gottesdienstes und zum Zwecke seiner Störung, werden mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren bestraft. Andere nicht mit Gewalt verknüpfte Störungen der Ruhe und Ordnung gottesdienstlicher Versammlungen durch ungebührliche Handlungen sind mit Gefängniß oder Arbeitöhausstrafe bis zu einem Jahre zu büßen. Neuntes Kapitel. Von Verletzungen der Ehre. Verläumdung. Art. 185. Wer einem Anderen ein Verbrechen, oder eine Handlung, welche ihn in den Augen seiner Mitbürger herabzusetzen und seinen guten Ruf zu gefährden geeignet ist, mit dem Bewußtseyn der Unwahrheit des Vorwurfes in der Weise beimißt, daß er davon dritten Personen Mittheilung macht, oder die ehrenkränkende Handlung öffentlich oder heimlich verbreitet, gleichviel ob dieses mündlich, oder schriftlich, oder auf irgend eine andere Art geschieht, ist mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder, insofern die Strafe sechs Wochen Gefängniß nicht übersteigt, mit verhältnißmaßiger Geldstrafe zu belegen. Betrifft der Vorwurf ein gesetzlich mindestens mit Arbeitöhausstrafe bedrohtes Verbrechen, oder treten eine oder mehre der im Art. 192 erwähnten erschwerenden Rücksichten ein, so ist Gefaängnißstrafe oder Arbeitshausstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen. 34* 242 Art. 186. Die Mittheilung einer von einer anderen Person ausgegangenen uͤbeln Nachrede, mit Kenntniß von deren Unwahrheit, wird nach dem vorigen Artikel bestraft. Hat der Mittheilende keine Kenntniß von der Unwahrheit der übeln Nachrede, so wird er nach Art. 189 bestraftz es sey denn, daß nach den Umständen des Falles eine ehrenkränkende Absicht bei der Mittheilung ausgeschlossen ist. Art. 187. Die Erzählung einer wahren Thatsache, wenn sie auch der Ehre eines Anderen Nachtheil bringt, ist straflos; vorbehältlich der Bestrafung nach Art. 189, wenn sie in einer Weise geschehen ist, die an sich eine Ehrenkränkung enthält. Falsche Anzeige. Art. 188. Wer gegen jemand, dessen Unschuld ihm bekannt ist, ein Verbrechen oder auf ein solches hinweisende Verdachtsgründe bei einer Behörde anzeigt, um eine Untersuchung gegen denselben zu veranlassen, ist zu bestrafen: 1) bei einem Verbrechen, welches gesetzlich mit lebenslänglichem Zuchthause bedroht ist, mit Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu vier Jahren; 2) bei Verbrechen, welche mit zeitlichem Zuchthause bedroht sind, mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren; 3) bei anderen Verbrechen mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder mit Arbeitshaus bis zu einem Jahre. Belei digung. Art. 189. Wer sich Handlungen oder Aeußerungen erlaubt, welche die Ehre eines Anderen kränken oder nach der gemeinen Meinung Verachtung gegen denselben ausdrücken, gleichviel ob dieses dem Anderen persoönlich oder dritten Personen gegenüber geschieht, ist zu bestrafen: 1) wenn die ehrenkrankenden Handlungen in Thätlichkeiten bestehen, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren, oder bei einer nicht über sechs Wochen ansteigenden Gefängnißstrafe mit verhältnißmäßiger Geldbuße; 2) in anderen Fäallen mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder verhältnißmaßiger Geldstrafe. 243 Mit der unter Nr. 2 gedachten Strafe soll auch derjenige belegt werden, welcher wissentlich falsche, einem Anderen nachtheilige Nachrichten über dessen persönliche Verhältnisse verbreitet. Art. 190. Wird einem Anderen ein Verbrechen oder eine seinen guten Ruf gefährdende Handlung persönlich vorgehalten, so tritt die in dem vorigen Artikel unter Nr. 2 geordnete Strafe ein, ausgenommen wenn der Vorhaltende durch seine Stellung zu dem Anderen zu dem Vorhalte berechtigt war, oder nach den vorliegenden Verhältnissen eine beleidigende Absicht nicht angenommen werden kann, und nicht schon Zeit, Ort und Art des Vorhaltes eine Ehrenverletzung für den Anderen enthält. Namenlose Verläumdungen und Beleidigungen. Art. 191. Werden Verlaumdungen oder Beleidigungen durch Schrift, Druck oder bildliche Darstellung veröffentlicht, in allgemeineren Werken, Zeitschriften, oder einzeln durch besondere Schmähschriften oder Schandgemälde, und ihr Urheber hat sich gar nicht oder nicht mit seinem wahren Namen, oder es hat sich für ihn ein Anderer genannt: so soll der Urheber, oder dieser Andere, wegen ausgezeichneter Verläumdung oder Beleidigung mit erhöhter Strafe belegt werden, indem die höchsten Strafsätze dieser Verbrechen für diesen Fall verdoppelt seyn sollen. Mit gleicher Strafe sind zu belegen die verantwortlichen Redakteure von Zeitschriften, es sey denn, daß sie den Urheber der Verläumdung oder Beleidigung benennen und dieser im Inlande vor Gericht gestellt werden kann. Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Verletzungen der Ehre. Art. 192. Die Strafbarkeit der Verletzungen der Ehre ist nach den allgemeinen Rücksichten, welche bei Zumessung der Strafen zu nehmen sind, und nach folgenden besonderen Rücksichten zu beurtheilen: 1) nach der Stellung des Verletzten in öffentlichen oder bürgerlichen Verhältnissen, insbesondere insofern ihm die Ehrenkränkung während seiner Amtsverrichtungen oder im Bezug auf solche zugefügt worden ist; 2) nach den Folgen, die für des Verletzten Geschaftsbetrieb oder Fortkommen daraus entstehen können; 244 3) nach dem Verhaͤltnisse des Verletzten zu dem Schuldigen, insofern dieser dem ersteren besondere Achtung oder Ehrerbietung schuldig ist; 4) nach der Ausdehnung der Verlehung auf Mehre, eine ganze Personenklasse, oder auf eine politische oder religiöse Gemeinde oder Genossenschaftz; 5) nach der Beschaffenheit der Verletzung selbst in Hinsicht auf Zeit und Ort, wo sie zugefügt worden ist, und auf die ihr gegebene größere oder geringere Oeffentlichkeit; 6) nach dem Umstande, ob und was für eine Veranlassung der Verletzung zu Grunde gelegen hat. Wird eine Ehrenverletzung erwidert, so ist die Erwiderung nicht straflos, gleichwohl die vorausgegangene Verletzung ein Strafminderungsgrund bei der nachfolgenden. Art. 193. Die in den Art. 185, 186, 189, 190 und 191 gedachten Verbrechen sind nur auf den Antrag dabei betheiligter Personen zur Untersuchung und Bestrafung zu ziehen. Zu einem solchen Antrage, wenn er nicht bereits von dem unmittelbar Betheiligten gestellt worden ist, sind auch berechtigt bei Ehrenverletzungen: 1) gegen Ehefrauen die Ehemanner, gegen Kinder die Väter und gegen Mündel die Vormünder; 2) gegen öffentliche Behörden und im öffentlichen Dienste angestellte Personen, gleichviel ob sie mit Rücksicht auf ihr Dienstverhältniß oder sonst verletzt worden sind, die amtlichen Vorgesetzten; 3) gegen ganze Personenklassen, Gemeinden und Genossenschaften jedes Mitglied derselben; 4) gegen Verstorbene die Ehegatten, die Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ingleichen ohne Rücksicht auf Verwandtschaft die Erben. Sind Mehre durch eine und dieselbe Handlung unmittelbar oder mittelbar beleidigt worden, so soll nur ein einmaliges Strafverfahren Statt finden. Ein Betheiligter, welcher sich demselben nicht angeschlossen hat, kann jedoch im Falle einer Freisprechung des Beleidigers ein neues Strafverfahren dann beantragen, wenn er in dem vorigen Verfahren noch nicht gebrauchte Beweismittel beizubringen vermag. 245 Art. 194. Der Verletzte oder sonst Betheiligte erhaͤlt in allen Faͤllen einer Ehrenverletzung eine auf Kosten des Schuldigen zu fertigende beglaubigte Abschrift des Straferkenntnisses. Bei einer oͤffentlichen Ehrenverletzung ist die erkannte Strafe auf sein Verlangen durch Anschlag an einem geeigneten Orte oder durch den Druck, insbesondere wenn sie in einer Zeitschrift geschehen ist, in derselben Zeitschrift auf Kosten des Schuldigen durch den Richter oͤffentlich bekannt zu machen und darauf das Erkenntniß ausdruͤcklich mit zu richten. Andere Arten der persoͤnlichen Genugthuung finden nicht Statt. Zehentes Kapitel. Von der Selbsthülfe und dem Zweikampfe. Selbsthulfe. Art. 195. Wer ein wirkliches oder vermeintliches Recht mit Uebergehung der richterlichen Huͤlfe eigenmaͤchtig in einem Falle in Vollzug setzt, wo er nach gesetzlicher Vorschrift richterliche Huͤlfe haͤtte ansprechen sollen, wird mit Gefaͤngniß bis zu sechs Wochen oder mit verhältnißmäßiger Geldbuße bestraft. Art. 196. Wer sein wirkliches oder vermeintliches Eigenthumsrecht, oder ein anderes Recht an einer beweglichen Sache dadurch geltend macht, daß er diese Sache aus dem rechtsbegründeten Besitze eines Anderen eigenmächtig wegnimmt, ist mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu bestrafen. Die in diesem und dem vorigen Artikel erwähnten Verbrechen sind nur auf Antrag des Betheiligten zu untersuchen und zu bestrafen. 3weikampf. Art. 197. Die Vollziehung eines Zweikampfes mit Waffen nach vorausgegangener Herausforderung wird an den Kämpfenden bestraft: 1) mit Gefangniß von fünf Jahren bis zu zwanzig Jahren, wenn vorher die Fortsetzung des Kampfes bis zu einer Tödtung verabredet worden war und eine solche erfolgt istz 246 2) mit Gefaͤngniß von drei Jahren bis zu sechs Jahren, wenn außerdem eine Toͤdtung erfolgt ist; 3) mit Gefängniß von einem Jahre bis zu drei Jahren, wenn eine lebensgefahrliche oder mit bleibendem Nachtheile für die Gesundheit verbundene Beschädigung eingetreten ist; 4) mit Gefängniß von zwei Monaten bis zu einem Jahre, wenn eine geringerc oder gar keine Beschädigung erfolgte. Art. 198. Wer mit vorsätzlicher Verletzung der hergebrachten oder verabredeten Regeln des Zweikampfes seinen Gegner tödtet oder verwundet, ist nicht mit den in dem vorigen Artikel bestimmten Strafen, sondern mit den Strafen des Mordes, Todtschlages oder der Körperverletzung zu belegen. Art. 199. Wer als Sekundant oder bestellter Zeuge dem Zweikampfe beigewohnt hat, ist mit Gefängnißstrafe bis zu acht Wochen und, wenn die im Art. 197 unter 1 gedachte Verabredung Statt gefunden und er Kenntniß davon gehabt hat, mit Gefängniß von drei bis zu sechs Monaten zu belegen; es sey denn, daß er in dem letzteren Falle die wirkliche Tödtung durch seine Bemühungen gehindert hat, welchen Falles er mit aller Strafe zu verschonen ist. Aerztliche Beistände bei dem Zweikampfe sind straflos. Art. 200. Geben die Parteien den Zweikampf, bevor er begonnen hat, aus eigenem Antriebe oder in Folge der Vermittelung der Sekundanten oder anderer Personen wieder auf, so tritt für sie und alle sonst dabei Betheiligte Straflosigkeit ein. Wird die Vollzichung des Zweikampfes durch Dazwischentreten der Obrigkeit oder andere adußere Umstände verhindert, so soll die stattgehabte Herausforderung an beiden Parteien, und ebenso eine nicht angenommene Herausforderung an dem Herausforderer, mit Gefängnißstrafe und an den Sekundanten und bestellten Zeugen mit Gefängniß bis zu vierzehen Tagen geahndet werden. Art. 201. Die Anreitzung Anderer zum Zweikampfe mit dritten Personen oder zu dessen Fortsetzung ist mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu belegen. 247 Wer einem Anderen wegen Unterlassung, Ablehnung oder Anzeige einer Herausforderung, oder wegen Beilegung oder Unterlassung eines Zweikampfes Verachtung bezeigt, ist mit Gefaͤngniß zu bestrafen. Elftes Kapitel. Von Verletzungen der ebelichen Treue. Ehebruchd. Art. 202. Verletzt eine Person, welche in einer nach den bürgerlichen Gesetzen vollzogenen und noch nicht für getrennt oder nichtig erklärten Ehe lebt, die eheliche Treue durch Ausübung des Beischlafes mit einer unverehelichten Person, so ist der Ehegatte mit Gefängniß von einem Monate bis zu zwei Monaten und die unverehelichte Person mit Gefängniß bis zu einem Monate anzusehen. Eine Scheidung von Tisch und Bett gilt einer Trennung der Ehe gleich, wenn das bürgerliche Recht die anderweite Verehelichung der geschiedenen Ehegatten zuläßt. Art. 203. Bricht ein Ehegatte die Ehe durch Ausübung des Beischlafes mit einer anderen, gleichfalls verehelichten Person, so tritt wegen doppelten Ehebruches gegen jeden Theil eine zwei= bis drei-monatliche Gefängnißstrafe ein. Art. 204. Ist der bei dem Ehebruche schuldige Ehegatte von Tisch und Bett geschieden, ohne daß diese Scheidung einer Trennung der Ehe gleich gilt, oder ist er von seinem Ehegatten verlassen, so ist die von ihm verwirkte Strafe des Ehebruches auf die Hälfte herabzusetzen, wobei unter die in den beiden vorigen Artikeln geordneten niedrigsten Strafgrenzen herabgegangen werden kann. Art. 205. Der Ehebruch gilt als vollendet, sobald die körperliche Vereinigung erfolgt ist. Art. 206. Der Ehebruch ist nur auf Antrag des einen oder der mehren dabei betheiligten unschuldigen Ehegatten zu bestrafen, und der gegen den einen ehe-35 248 brecherischen Theil gestellte Antrag zieht von selbst auch die Untersuchung gegen den Mitschuldigen und dessen Bestrafung nach sich. Das Recht zur Stellung des Antrages faͤllt weg, wenn der unschuldige Ehegatte in den Ehebruch eingewilligt oder zu demselben verleitet hat, ingleichen wenn er, nachdem er von demselben Kenntniß erlangt hat, denselben ausdrücklich oder stillschweigend verziehen hat. Die freiwillige Vollziehung des Beischlafes gilt, unter der Voraussetzung der erlangten Kenntniß, als stillschweigende Verzeihung. Eine nach bereits gestelltem Antrage geschehene Verzeihung hat die Einstellung der bereits begonnenen Untersuchung zur Folge, so lange nicht ein Straferkenntniß bereits gesprochen ist. Bösliche Verlassung eines Ehegatten. Art. 207. Wer seinen Ehegatten wider dessen Willen und in der Absicht eigenmaͤchtig verläßt, um die Ehe mit demselben nicht fortzusetzen, und entweder seinen Aufenthaltsort verheimlicht oder sich in das Ausland begiebt, ist auf Antrag des verlassenen Ehegatten mit Gefängniß bis zu zwei Monaten zu bestrafen. Art. 208. Verläßt ein Ehemann seine Frau unter den im vorigen Artikel gedachten Voraussetzungen und wird sie dadurch in einen mittellosen oder hülfslosen Zustand versetzt, so kann die Strafe bis zu sechs Monaten Gefängniß gesteigert werden. Doppelehe. Art. 209. Ein Ehegatte, welcher in einer, nach den bürgerlichen Gesetzen vollzogenen und noch nicht für getrennt oder nichtig erklärten Ehe lebt und sich anderweit verehelicht, wird mit ein= bis zwei-jähriger Zuchthausstrafe und der sich mit ihm verehelichende Theil, wenn er nicht ebenfalls bereits in einer Ehe steht, mit drei= bis sechs-monatlichem Gefängnisse belegt. Bei einer Scheidung von Tisch und Bett gilt die Ehe für getrennt, wenn das bürgerliche Recht die anderweite Verehelichung der geschiedenen Ehegatten verstattet. Art. 210. Leben beide Theile, welche sich der Doppelehe schuldig machen, in ehelichen Verbindungen, so haben beide zwei= bis drei-jahrige Zuchthausstrafe verwirkt. 249 Art. 211. Ein Ehemann, welcher eine Frauensperson unter dem Vorgeben, daß er unverheirathet sey, zu einer ehelichen Verbindung mit sich verleitet, verwirkt drei= bis vier-jährige Zuchthausstrafe. Art. 212. Die in den Art. 209 und 211 geordneten Strafen sollen für den schuldigen Ehegatten auf sechmonatliches bis zweij#ahriges Gefängniß und für die mitschuldige Person auf ein= bis zwei= monatliches Gefängniß, ingleichen die in dem Art. 210 bestimmte Strafe auf Zuchthaus bis zu zwei Jahren herabgesetzt seyn, wenn: · 1) die erste Ehe als nichtig anzusehen ist, oder 2) bei dieser Ehe eine Scheidung von Tisch und Bett bestand, welche nicht schon einer Trennung der Ehe gleich zu achten war, oder 3) der andere Ehegatte bei der ersten Ehe abwesend und es wahrscheinlich war, daß er nicht mehr am Leben sey, oder 4) bei der zweiten Ehe keine eheliche Beiwohnung erfolgt ist. Zwölftes Kapitel. Von dem Diebstable und der Veruntreuung. Diebstahl überhaupt. Art. 2183. Des Diebstahles macht sich schuldig, wer eine fremde bewegliche Sache ohne Einwilligung des Eigenthümers und, wenn die Sache im Besitze eines Dritten ist, zugleich ohne Einwilligung dieses Dritten, aus dem Besitze des Eigenthümers oder des dritten Inhabers mit der Absicht an sich nimmt, sich dieselbe zuzueignen und dadurch sich oder einem Anderen einen unrechtmäßigen Gewinn zu verschaffen. Art. 214. Wird der Diebstahl an einer Sache begangen, woran dem Diebe ein Miteigenthum oder ein Miterbrecht zusteht, so wird nur derjenige Theil der Sache als Gegenstand des Diebstahles betrachtet, welcher nach Abzug des dem Diebe zustehenden Theiles übrig bleibt. 35. 250 Art. 215. Der Diebstahl ist vollendet, sobald der Dieb die Sache an sich genommen hat, auch wenn er dieselbe noch nicht in Sicherheit gebracht hat. Einfacher Diebstahl. Art. 216. Sofern nicht die besonderen Vorschriften in Art. 218 f. zur Anwendung kommen, ist der Diebstahl zu bestrafen: 1) bei einem Betrage des Gestohlenen von fünf Thalern oder weniger mit Gefängniß bis zu sechs Wochen; 2) bei einem Betrage über fünf Thaler, aber nicht über zehen Thaler, mit Gefängniß über vierzehen Tage, oder mit Arbeitshaus bis zu drei Monaten; 3) bei einem Betrage über zehen Thaler, aber nicht über funfzig Thaler, mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren; 4) bei einem Betrage über funfzig Thaler mit Arbeitshaus von einem Jahre bis zu sechs Jahren. Art. 217. Als ein besonderer Erschwerungsgrund innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafmaßes ist es zu betrachten, wenn der Diebstahl an Gegenständen begangen wird, welche ohne besondere Verwahrung der öffentlichen Sicherheit anvertraut zu werden pflegen, insbesondere an Vieh auf der Weide, im Pferch oder im Triebe, an Bienenstöcken, an landwirthschaftlichen Geräthschaften im Freien, an Hof-, Garten= oder anderen Befriedigungen, an Feld= oder Garten-Früchten, ingleichen an Holz im Freien, an Frucht= oder Zier-Bäumen, an gewonnenen Bergbau-Produkten und Fossilien und an Bleichstücken. Der Richter ist in diesen Fällen ermächtigt, den Freiheitsstrafen eine Schärfung (Art. 12) beizufügen. Ausgezeichnete Diebsthle. Art. 218. Die in dem Art. 216 bestimmten höchsten Strafsätze sollen um die Hälfte erhöht seyn, wenn der Diebstahl in einem Gebäude verübt wird, welches zum gortesdienstlichen Gebrauche bestimmt ist. 251 Werden dem Gottesdienste gewidmete Sachen aus einem solchen Gebaͤude oder von ihrem gewöhnlichen Aufbewahrungsorte außerhalb solcher Gebäude entwendet, so ist Arbeitshausstrafe bis Zuchthausstrafe von sechs Jahren zu erkennen. Art. 219. Bei Diebstahlen aus Leichenhäusern, Grabern und Grabstätten gilt die in dem ersten Satze des vorigen Artikels enthaltene Bestimmung. Die Entwendung von teichen oder einzelnen Theilen derselben aus Sterbehäusern, Leichenhäusern, Gräbern oder Grabstätten ist mit Gefängniß bis zu Arbeitshaus von sechs Monaten und, wenn der Thater ein Todtengräber oder ein anderer Aufseher an dem Begräbnißorte ist, mit Arbeitshaus bis zu einem Jahre zu bestrafen. Art. 220. Wird der Diebstahl zur Zeit einer dringenden, die Verwahrung des Eigenthumes erschwerenden Gefahr begangen, so sollen die in dem Art. 216 unter Nr. 1, 2, 3 aufgestellten höchsten Strafsätze verdoppelt seyn, und in dem Falle unter Nr. 4 soll auf Arbeitöhaus nicht unter einem Jahre oder Zuchthaus bis zu sechs Jahren erkannt werden. Art. 221. Der Diebstahl wird bei einem Betrage des Gestohlenen von zehen Thalern oder weniger mit Arbeitshaus bis zu einem Jahre, bei einem Betrage über zehen Thaler, aber nicht über funfzig Thaler, mit Arbeitshaus von sechs Monaten bis Zuchthaus von zwei Jahren und bei einem Betrage über funfzig Thaler mit Zuchthaus von einem Jahre bis zu sechs Jahren bestraft, wenn der Dieb, um zu stehlen: 1) verschlossene Gebaude, Zimmer oder andere verschlossene Raumlichkeiten, verschlossene Behältnisse zur Aufbewahrung beweglicher Sachen, auch verschlossene zu Gebäuden gehörige Hofräume, unter Anwendung von Gewalt geöffnet, erbrochen oder durchbrochen hat; 2) zur Eröffnung von Schlössern nachgemachte Schlüssel, Dieteriche, Sperrhaken oder sonstige Werkzeuge gebraucht hat; 3) in Gebäude oder dazu gehörige umschlossene Hofraume zur Nachtzeit (Art. 152) eingestiegen ist; 252 4) wenn der Dieb, um zur Nachtzeit zu stehlen, sich vor Eintritt der Rachtzeit in bewohnte Gebaͤude oder andere bewohnte Raͤume, oder in den zu bewohnten Gebaͤuden gehoͤrigen umschlossenen Hofraum eingeschlichen hat, oder heimlich darin geblieben ist. Art. 222. Diebstaͤhle auf einer Messe oder einem Markte, die Wochenmaͤrkte eingeschlossen, an oͤffentlich zum Verkaufe ausgesetzten Sachen sollen, wenn an dem Diebe mehr als zwei solcher Diebstahle zu bestrafen sind, oder wenn er bereits wegen eines solchen Diebstahles früher bestraft worden, mit Arbeitshaus bestraft werdenz bei einem Betrage des Gestohlenen unter zehen Thalern mit Arbeitshaus bis zu vier Monaten und bei einem höheren Betrage nach Art. 216. Der Richter ist auch ermächtigt, eine Schärfung (Art. 12) beizufügen. Art. 223. Taschendiebstähle und im Gedränge einer versammelten Menschenmenge verübte Diebstahle sind nach Art. 216, jedoch in dem daselbst unter Nr. 2 gedachten Falle nur mit Arbeitshaus zu bestrafen. Die wegen solcher Diebstähle verwirkte Strafe soll geschärft werden (Art. 12). Art. 224. Diebstähle, welche in Folge einer Verabredung mehrer Personen zu gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Verübung von Diebstählen ausgeführt worden sind, sollen mindestens mit drei Monaten Arbeitshaus geahndet werden und die fragliche Verabredung bei höher ansteigenden Strafen als Straferhöhungsgrund innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes gelten. Art. 225. Wenn ein auf der That betroffener Dieb sich seiner Festnehmung mit Gewalt oder lebensgefährlichen Drohungen widersetzt, so ist, wo außerdem auf Gefängnißstrafe zu erkennen wäre, auf Arbeitshaus bis zu drei Monaten, wo außerdem Arbeitshaus unter einem Jahre zu erkennen wäre, auf Arbeitshaus in verdoppelter Dauer, und wo Arbeitshaus von einem Jahre oder darüber na erkennen wäre, auf Zuchthaus von gleicher Dauer wie das Arbeitshaus zu erkennen. Geht die That in ein schwereres Verbrechen über, so sind die Strafen für dieses Verbrechen verwirkt. 258 Art. 226. War ein Dieb bei Ausfuͤhrung des Diebstahles mit Waffen versehen, um sich damit nöthigen Falles seiner Festnehmung zu widersetzen, so tritt Zuchthausstrafe bis zu acht Jahren und, wenn er von den Waffen gegen diejenigen Gebrauch gemacht hat, welche ihn festnehmen wollten, Zuchthausstrafe von zwei bis zu zehen Jahren ein; vorbehältlich seiner höheren Bestrafung, wenn seine That in ein schwereres Verbrechen übergeht. Art. 227. Ist ein Dieb bereits einmal wegen Diebstahles und ein zweitesmal mit erhöhter Strafe wegen Diebstahles im Rückfalle bestraft worden und auf das Neue rückfällig, so treten bei diesem zweiten oder einem weiteren Rückfalle nicht nur die Art. 46 geordneten Folgen des Rückfalles ein, sondern der Richter ist auch ermächtigt, die hiernach zu erkennende höhere Strafe, mit oder ohne Schärfung (Art. 12), in die nächstfolgende höhere Strafart zu verwandeln, ohne daß jedoch die Dauer der Strafzeit dadurch eine Aenderung erleiden soll, und vorausgesetzt, daß die Strafzeit nicht unter das im Art. 10 bestimmte geringste Maß der höheren Strafarten herabgeht. Kann bei einem im zweiten oder weiteren Rückfalle begriffenen Diebe in Folge der Mehrheit der schon bestraften oder noch zu bestrafenden Diebstahle angenommen werden, daß ihm das Stehlen zur unbezwinglichen Gewohnheit geworden ist: so ist der Richter befugt, auf zeitliche Zuchthausstrafe bis zu zwanzig Jahren oder auch auf lebenslängliches Zuchthaus zu erkennen. Forstdiebstähle. Art. 228. Ueber Forstdiebstähle entscheiden die darüber vorhandenen besonderen Gesetze und, soweit solche keine abweichenden Bestimmungen enthalten, die Vorschriften dieses Gesetzbuches über den Diebstahl überhaupt. Verwandten= und Haus-Diebstahl. Art. 229. Diebstähle unter Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten in aufsteigender oder absteigender Minie, Verwandten und Verschwaägerten in der Seitenlinie bis zum vierten Grade, Adoptiv= und Pflege-Aeltern und deren Kindern sind mit Ausnahme des im Art. 226 angegebenen Falles nur auf Antrag des beschädigten 254 Theiles in Untersuchung zu ziehen und dann mit Gefangniß oder Arbeitehaus bis zu einem Jahre zu bestrafen. Einfache Diebstähle unter fünf Thalern (Art. 216, Nr. 1) sollen nur auf Antrag des Bestohlenen bestraft werden, wenn der Dieb als Kommis, Gehülfe, Geselle, Lehrling, Fabrik-Arbeiter, Dienstbote oder unter ähnlichen Verhältnissen in Kost und Lohn des Bestohlenen steht, oder wenn der Dieb und der Bestohlene unter den gedachten Verhältnissen in derselben häuslichen Gemeinschaft leben. Entwendung von Lebensmitteln. Art. 280. Diebstahl an Eß- und Trink-Waaren, verbunden mit deren unmittelbarem Genusse, wird nur auf Antrag des Beschädigten mit den im vorigen Artikel bei dem Verwandtendiebstahle bestimmten Strafen geahndet; ausgenommen wenn die Erschwerungsgründe in den Art. 225 und 226 vorliegen. Diebsheblere i. Art. 231. Wer wissentlich Dieben oder Räubern Auflage bei sich verstattet, oder aus dem Vertriebe gestohlener oder geraubter Sachen ein Gewerbe macht, wird mit Arbeitshausstrafe bis zu sechsjaähriger Zuchthausstrafe belegt. Veruntreunun g. Art. 232. Wer wissentlich eine fremde bewegliche Sache, die er im Besitze oder Gewahrsam hat, widerrechtlich und in gewinnsüchtiger Absicht sich aneignet, insbesondere dieselbe veraußert, verbraucht oder dieselbe verpfändet, oder gegen den zu ihrer Zurückforderung Berechtigten deren Besitz abläugnet oder verheimlicht, ist nach Verhältniß des Werthes der Sache mit den Strafen des einfachen Diebstahles zu belegen (Art. 216). Auf gleiche Weise wird auch derjenige bestraft, der sich einen gefundenen Schat, soweit dieser einem Anderen gehört, in gewinnsüchtiger Absicht aneignet. Art. 235. Staatsdiener, Gemeindebeamte, Advokaten, Notare, Vormünder und überhaupt alle Personen, welche sich der in dem vorigen Artikel mit Strafe bedrohten Handlungen in Bezug auf Geschäfte schuldig machen, in Ansehung deren 255 sie von einer öffentlichen Behörde im Allgemeinen oder besonders, mit oder ohne Eid verpflichtet worden sind, haben nach Verhältniß des Gegenstandes des Verbrechens die in dem Art. 221 bestimmten Strafen verwirkt. Art. 234. Veruntreuungen unter den Art. 229 und 230 erwähnten Verhaltnissen sind nach den daselbst ersichtlichen Bestimmungen zu bestrafen. Vorenthaltung des Gefundenen. Art. 235. Der Finder einer fremden Sache wird: 1) mit der Halfte der auf den einfachen Diebstahl gesetzten Strafen belegt, wenn er gegen denjenigen, der sie verloren hat, oder gegen deren Eigenthümer den Besitz derselben abläugnet, verheimlicht, oder eine ihm bekannt gewordene öffentliche Aufforderung zur Zurückgabe unbefolgt läßt, oder wenn er dieselbe sich in gewinnsüchtiger Absicht aneignet, nachdem ihm derjenige, der sie verloren hat, oder deren Eigenthümer auf irgend eine Weise bekannt geworden ist; mit Gefängniß bis zu sechs Wochen oder, dafern dieses nicht über drei Wochen ansteigt, mit verhältnißmäßiger Geldbuße, wenn die Sache über einen Thaler werth ist, und er u) entweder sich dieselbe angeeignet hat, ohne daß ihm derjenige, der sie verloren hat, oder deren Eigenthümer bekannt geworden ist, oder b) den Fund nicht binnen dreißig Tagen von Zeit der Auffindung an bei der Obrigkeit angezeigt oder in einem geeigneten öffentlichen Blatte bekannt gemacht hat. Dreizehentes Kapitel. Von betrügerischen Handlungen und Fälschungen. Einfacher Betrug. Art. 236. Wer den Irrthum eines Anderen rechtswidrig veranlaßt oder benutzt, um demselben einen Vermögensnachtheil zuzufügen, und diesen Zweck erreicht, soll wegen Betruges nach Maßgabe der Größe des verursachten Nachtheiles mit den Strafen des einfachen Diebstahles bestraft werden. Es ist dabei einerlei, ob der Verbrecher zugleich sich oder einem Anderen einen Vortheil verschaffen wollte, oder ob dieses nicht der Fall war. Doch a6 2 — 256 kann der Richter in dem letzteren Falle an der Stelle von Gefaͤngniß auf verhaͤltnißmaͤßige Geldbuße erkennen. Art. 237. Bei betrügerischen Handlungen unter den in Art. 229 und 230 angegebenen Verhältnissen tritt Bestrafung nur auf Antrag des Betheiligten mit der in diesen Artikeln bestimmten Strafe ein. Art. 238. Es wird nicht als Betrug bestraft, wenn der Irrthum des Anderen auf seiner eigenen Nachlässigkeit oder Unvorsichtigkeit beruht und der den Irrthum Benutzende sich rücksichtlich desselben nur unthatig verhalten hat. Ebenso tritt keine Bestrafung wegen Betruges ein, wenn durch bloße allgemeine Anpreisungen oder Urtheile ein Irrthum bei dem Anderen veranlaßt wird. Bei Eingehung von Vertragen soll überhaupt der Betrug nur dann bestraft werden, falls der Irrthum des Anderen sich auf Verhältnisse bezieht, bei welchen den Umständen nach anzunehmen ist, daß der Andere den Vertrag gar nicht oder anders abgeschlossen haben würde, wenn er die Verhältnisse in ihrer wahren Lage gekannt hatte. Auch soll der Betrug bei Eingehung von Vertragen nur auf Antrag des Betheiligten untersucht und bestraft werden. Art. 239. Wer mit einem Minderjährigen oder einer sonst unter Vormundschaft stehenden Person, unter Benutzung deren Schwache, Leichtsinn oder Leidenschaft, und ohne Einwilligung des Vaters oder Vormundes, vorsätzlich ein die erstere benachtheiligendes Geschaft eingeht, soll auch in Ermangelung der übrigen Erfordernisse des Betruges auf Antrag des Vaters oder Vormundes mit Gefaͤngniß bestraft werden. Ausgezeichneter Betrug. Art. 240. Dient die Religion, eine religiöse Handlung oder eine Sache, welche bei dem Gottesdienste gebraucht wird, in dieser Eigenschaft als Mittel zur Aukfübrung eines Betruges, so ist auf Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu sechs Jahren zu erkennen. 257 Art. 241. Mißbraucht eine oͤffentlich angestellte Person ihre Amtsverbaͤltnisse zum Zwecke eines Betruges, so ist der Richter ermächtigt, die verwirkte Strafe umter Beibehaltung ihrer Zeitdauer in die zunächst folgende höhere Strafart zu verwandeln, oder statt dessen die verwirkte Strafe in ihrer Zeitdauer um die Hälfte zu erhöhen. Wird von einer nicht öffentlich angestellten Person oder auch von einer angestellten Person ein Betrug durch Annahme falscher Amtstitel oder Vorspiegelung einer nicht bestehenden amtlichen Stellung ausgeführt, so gilt dieses als Grund zur Erhöhung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes. Leichtsinniger und muthwilliger Bankerott. Art. 242. " Ein Schuldner, der sich durch uͤbermaͤßigen Aufwand, Vernachlaͤssigung seines Nahrungsbetriebes, unordentlichen Haushalt, oder mit seinem Vermoͤgen nicht im Verhaͤltnisse stehende Unternehmungen außer Stand gesetzt hat, seine Gläubiger befriedigen zu können, und gegen welchen gerichtlicher Konkurs eröffnet worden ist, hat Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten verwirkt. Art. 243. Hat ein zahlungsunfahiger und in gerichtlichen Konkurs verfallener Kaufmann, Banquier, Geldwechsler, Fabrikant, oder wer sonst gewerbsmäßig Handelsgeschafte treibt: 1) in den letzten zwei Jahren vor Einstellung seiner Geschäfte wegen Zahlungsunfäahigkeit eine Bilanz nicht aufgenommen, oder 2) die zu seinem Geschäfte nach Gesetz oder Handelssitte erforderlichen Bücher gar nicht oder in solcher Unordnung geführt, daß sein Vermögensund Schulden-Zustand daraus nicht ersehen werden kann, oder 3) zu einer Zeit, wo ihm seine Zahlungsunfäahigkeit bekannt war, annoch Darlehen oder Waaren auf Kredit aufgenommen, oder andere Schuldverbindlichkeiten eingegangen, ohne seine Glaubiger bei diesen Geschaften von seinem Vermögensverfalle in Kenntniß zu setzen, oder 4) ist seine Zahlungsunfähigkeit von der Art, daß er, nach Abzug der bevorzugten Schulden, seinen nicht bevorzugten Glaubigern nicht einmal funfzig für Einhundert zu bezahlen vermag, auch nicht beibringen kann, 20 * 258 daß er durch plötzliche und unvorgesehene Unglücksfälle soweit zahlungsunfähig geworden sey, so hat er achtwöchentliche bis einjährige Gefängnißstrafe verwirkt. Betrügerische Handlungen bei dem Bankerotte. Art. 244. Ein Zahlungsunfdhiger, welcher seine Zahlungsunfähigkeit kennt und bereits von Gläubigern gerichtlich in Anspruch genommen, oder gegen den bereits gerichtlicher Konkurs eröffnet ist, wird mit Arbeitshaus bis Zuchthaus von sechs Jahren bestraft, wenn er 1) Vermögensstücke verheimlicht, verbirgt, Anderen in Verwahrung gibt oder sonst entfernt, um sie seinen Glaubigern zu entziehen, zu gleichem Zwecke Gelder unter fremden Namen belegt, oder unter fremden Namen Einkäufe macht, heimlich Zahlungen annimmt, oder 2) einzelne Glaubiger widerrechtlich begünstigt, Schenkungen macht, Aktiv-Forderungen erläßt, nicht wirklich vorhandene Forderungen bezahlt, Vermögensstücke unter dem Werthe verschleudert, oder 3) um Gldubiger zu benachtheiligen, bei Angabe seines Vermögenszustandes Aktiv-Forderungen oder Schulden erdichtet oder verschweigt, oder zu gleichem Zwecke Ausgaben, Verluste und Unglücksfälle erdichtet. Art. 245. Wenn ein Kaufmann, Banquier, Geldwechsler, Fabrikant, oder wer sonst gewerbsmäßig Handelsgeschafte treibt, unter der im Eingange des vorigen Artikels gedachten Voraussetzung, ihm anvertraute Waaren, Gelder oder Papiere für sich verwendet, oder seine Handelsbücher oder andere bei der Regulirung seines Geschäftes wesentliche Papiere verheimlicht, vernichtet oder verfälscht, oder ohne Handelsbücher zu hinterlassen, oder mit Hinterlassung verwirrter Handelsbücher austritt oder seinen Aufenthalt verbirgt: so soll er mit Arbeitshaus von einem Jahre bis Zuchthaus von sechs Jahren bestraft werden. Dieselbe Strafe trifft ihn, wenn er sich in der Absicht, seine Glaubiger durch einen Accord zu verkürzen, falschlich für zahlungsunfahig ausgegeben hat. Jedoch soll in diesem Falle eine Bestrafung nur dann eintreten, wenn ein Gldubiger dieselbe beantragt hat. 259 Betrügerische Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit. Art. 246. Wer durch Veranlassung des Irrthumes eines Anderen das Leben oder die Gesundheit einer Person in Gefahr setzt, ist mit Gefängniß oder Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu bestrafen; vorbehdltlich der sonst etwa begründeten höheren Strafe, wenn ein Nachtheil wirklich eingetreten ist. Anmaßungen und betrügerische Handlungen in Bezug auf persönliche Verhältnisse Art. 247. Wer sich Verrichtungen anmaßt, wozu man durch eine Anstellung von Seiten einer Staatsbehörde ermächtigt seyn muß, ohne diese Anstellung erlangt zu haben, insbesondere die Verrichtungen eines Sachwalters, Notars, Mäklers, Arztes, Wundarztes, Feldmessers oder einer Hebamme, ohne in dieser Eigenschaft angestellt zu seyn, wird mit Gefängniß oder, sofern die Gefängnißstrafe die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, mit verhältnißmäßiger Geldbuße bestraft. Art. 248. Wer durch falsche Angaben über seine persönlichen oder Vermögensverhältnisse das Bürgerrecht oder die Mitgliedschaft in Gemeinden, das Stimmrecht oder die Wahlfadhigkeit bei Ausübung politischer oder gemeindebürgerlicher Rechte, oder die Befugniß zu einem Gewerböbetriebe erschleicht, ist mit Gefaͤngniß bis zu einem Jahre zu bestrafen. Die falsche Angabe über persönliche oder Vermögensverhältnisse zur Erlangung von privatrechtlichen Stellungen wird auf Antrag des Betheiligten mit Gefängmß bis zu drei Monaten geahndet. Art. 249. Wer durch widerrechtliche Handlungen den Familienstand eines Menschen zu dessen Nachtheil unterdrückt oder verändert, ein Kind denjenigen vorenthält, denen es gehört, oder anderen Personen ein fremdes Kind als ihnen angehörig unterschiebt, ist mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren zu belegen. Art. 250. Wer eine Person, die unter alterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt stehr, verleitet, daß sie sich der Aufsicht ihrer Aeltern oder Vormünder durch die Flucht entzieht, oder ihr dazu behülflich ist, oder eine solche bereits ent- 260 flohene Person verbirgt oder verheimlicht, wird auf Antrag der Aeltern oder Vormünder mit Gefängniß bestraft. Art. 251. Verleitet jemand eine Person zu einer ungültigen Ehe mit sich oder einem Dritten durch Erregung oder Benutzung eines Irrthumes derselben, wozu auch die Verschweigung eines ihm bekannten Ehehindernisses gerechnet werden soll, so tritt Gefaängnißstrafe bis zu einem Jahre ein, wenn der betrogene Theil darauf anträgt und die Ehe des Jrrthumes wegen für ungültig erklärt ist. Fälschung. Art. 252. Wer unter dem Namen einer oöffentlichen Behörde eine falsche Urkunde ausstellt, oder eine achte öffentliche Urkunde oder eine öffentlich beglaubigte Privat-Urkunde verfälscht, rechtswidrig vernichtet, unbrauchbar macht oder verheimlicht, oder eine falsche oder verfälschte öffentliche Urkunde wissentlich gebraucht, um in allen diesen Fällen sich oder einem Anderen einen Vortheil zu verschaffen, oder einem Anderen einen Vermögensnachtheil oder einen anderen Nachtheil zuzufügen, soll Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten oder Arbeitshausstrafe bis zu zwei Jahren verwirkt haben. Art. 253. Wurde dabei beabsichtigt, einem Anderen einen Vermögensnachtheil zuzufügen, und ist dieser eingetreten, so ist bei einem Betrage dieses Nachtheils von funfzig Thalern oder darunter auf Gefängniß oder Arbeitshaus bis zu vier Jahren, bei einem Betrage über funfzig Thaler auf Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu sechs Jahren zu erkennen. Art. 254. Der Richter ist ermächtigt, die Strafe für die Falschung in derselben Zeitdauer in eine höhere Strafart überzutragen, oder in derselben Strafart um die Halfte zu erhöhen, wenn die Falschung von einem öffentlichen Beamten bei einer in sein Amt einschlagenden Urkunde, Aufzeichnung, Rechnung oder sonstigen Niederschrift begangen wurde, insbesondere wenn Willenserklarungen, Verhandlungen oder Aussagen durch Auslassung, Zusatz oder Veränderung verfalscht, erdichtete oder untergeschobene Personen, oder Abwesende als anwesend aufgeführt, Unterschriften nachgemacht, unwahre Thatsachen wissentlich als wahre 261 aufgefuͤhrt oder beurkundet, oder Akten, Urkunden oder andere Schriften, welche dem Beamten seines Amtes wegen anvertraut sind, verfälscht, böslicher Weise vernichtet, oder auf die Seite geschafft werden. Art. 255. Wer in der Absicht, sich oder einem Anderen einen Vortheil zu verschaffen oder einem Anderen irgend einen Nachtheil zuzufügen, unbefugter Weise Privat-Urkunden unter dem Namen eines Dritten anfertigt, oder achte Privat-Urkunden verfälscht, vernichtet, unbrauchbar macht oder verheimlicht, oder eine falsche oder verfalschte Privat-Urkunde wissentlich gebraucht, ist mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder mit Arbeitshaus bis zu einem Jahre zu belegen. Wurde ein Vermögensnachtheil eines Anderen beabsichtigt und wirklich zugefügt, so ist bei einem Betrage des verursachten Nachtheiles von funfzig Thalern und darunter auf Gefängniß oder Arbeitshaus bis zu drei Jahren und bei einem Betrage über funfzig Thaler auf Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu vier Jahren zu erkennen. Falschungen von Privat-Urkunden unter den Art. 229 und 230 angegebenen Verhältnissen sind nur auf Antrag des Beschädigten zu bestrafen. Art. 256. Wer Reisepässe, Wanderbücher, Dienst-, Geburts= oder andere Zeugnisse nur zu dem Zwecke eines erleichterten Fortkommens oder Unterkommens falsch ausstellt oder verfalscht, oder eine derartige Urkunde wissentlich gebraucht, wird mit Gefängniß bis zu acht Wochen bestraft. Art. 257. Wer zum Zwecke der Falschung einer öffentlichen oder Privat-Urkunde Stempel oder Siegel verfertigt oder angeschafft hat, ist, auch wenn von solchen noch kein Gebrauch gemacht wurde, mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu bestrafen. Art. 258. Wer Stempel oder besondere Kennzeichen, womit Waaren oder Fabrikate eines bestimmten Handelshauses oder einer bestimmten Fabrik bezeichnet werden, nachmacht und solche oder auch die Etiquette eines Handelshauses oder einer Fabrik zu Tauschungen im Handel mißbraucht, ist mit Gefängniß bis zu zwei Monaten oder mit verhältnißmäßiger Geldstrafe zu belegen, vorausgesetzt, 262 daß das betheiligte Handelshaus oder der Fabrikant die Untersuchung und Bestrafung beantragt. Art. 259. Wer falsches Maß oder Gewicht führt, um dasselbe im Verkehre zu brauchen, oder Waaren verfälscht, um Andere im Verkehre zu benachtheiligen, wird mit Gefängniß oder ver haltnißmäßiger Geldbuße bestraft. Vierzehentes Kapitel. Von Münzverbrechen. Falschm ünzen. Art. 260. Wer inländisches oder ausländisches Metallgeld oder Papiergeld nachmacht, in der Absicht, es als Geld auszugeben, ist mit Zuchthausstrafe bis zu acht Jahren zu belegen. Hat er dasselbe wirklich ausgegeben, so ist auf Zuchthausstrafe bis zu zehen Jahren zu erkennen. Fälschung ächten Gelde. Art. 261. Wer durch Veränderung des Stempels achtem Metallgelde, oder durch Veränderung der Bezeichnung achtem Papiergelde einen höheren Werth beilegt, in der Absicht, es für denselben auszugeben, ist mit Arbeitshaus von einem Jahre bis Zuchthaus von drei Jahren und bei wirklich erfolgter Ausgabe mit Zuchthaus bis zu sechs Jahren zu belegen. Art. 262. Wer den Werth achter Gold= oder Silber-Münzen durch Beschneiden, Abfeilen oder auf irgend eine andere Weise verringert, um dieselben für ihren ursprünglichen Werth auszugeben, ist mit Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen, vorbehältlich der nach Art. 236 etwa begründeten höheren Strafe. Ausgeben falschen Geldes. Art. 268. Wer im Einverstaͤndniß mit den Falschmuͤnzern oder Muͤnzfaͤlschern falsches oder verfälschtes Geld ausgibt, soll wie diese nach Art. 260 bis 262 bestraft werden. 268 Art. 264. Wer ohne Einverständniß mit dem Falschmünzer oder Münzfälscher falsches oder verfälschtes Geld wissentlich an sich bringt und als achtes oder unverfälschtes ausgibt, ist mit den Strafen des einfachen Betruges zu bestrafen. Hat er es nicht wissentlich an sich gebracht, sondern erst, nachdem er es erhalten, die Falschung erkannt und bierauf dasselbe als acht oder unverfalscht ausgegeben, so tritt Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten oder verbaltnißmaßige Geldstrafe ein. Gemeinschaftliche Bestimmungen. Art. 265. Das Ausgeben des Geldes ist mit der Hingabe desselben an den Anderen als Zahlungsmittel vollendet, auch wenn der Andere das falsche oder verfalschte Geld als solches erkannt und wieder zurückgegeben hat. Art. 266. Als Strafminderungsgrund innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes soll gelten, wenn die Falschung leicht zu erkennen war. Ein Straferhöhungsgrund innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes ist bei falschen Münzen der Umstand, wenn ihr innerer Gehalt zu gering ist, oder sie geprägt sind. Art. 267. Auf den Inhaber lautende inlandische oder ausländische Staatsschuldscheine, nicht minder dergleichen Kredit-Papiere, Aktien oder deren Stelle vertretende Interims-Scheine oder Quittungen, welche unter öffentlicher Autorität von Privat-Personen, Korporationen, oder bestätigten Kredit= oder Aktien-Vereinen ausgestellt worden sind, desgleichen Zinsscheine, welche zu solchen Papieren gehören, werden in Bezug auf die Bestimmungen des gegenwärtigen Kapitels dem Metall= oder Papier-Gelde gleich geachtet. Art. 268. Wer zum Zwecke der Verübung von Münzverbrechen oder der Falschung von Kredit-Papieren, Stempel oder andere hierzu dienende Werkzeuge oder Gegenstände verfertigt oder angeschafft hat, ist, auch wenn von solchen noch kein Gebrauch gemacht worden, mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu belegen. 1 264 Funfzehentes Kapitel. Von verschiedenen Beeinträchtigungen fremden Eigenthumes. Beeinträchtigung fremder Jagden. Art. 269. Wer in einem Bezirke, wo er nicht zu jagen berechtigt ist, Wild erlegt oder einfängt und dasselbe an sich nimmt, ist mit der Strafe des einfachen Diebstahles (Art. 216) oder, soweit hiernach Gefängnißstrafe eintritt, mit verhaltnißmaßiger Geldbuße zu bestrafen. Hat er sich dabei eines Gewehres bedient, so ist nicht unter einer Woche Gefängniß oder verhältnißmaßiger Geldbuße zu erkennen. Wurde das Verbrechen an Wild begangen, welches in Wildgärten eingehegt oder in sonst eingeschlossenen Raumen befindlich war, so tritt Arbeitshausstrafe bis zu sechs Jahren ein. Art. 270. Wird der Wilddiebstahl gewerbsmäßig betrieben, so tritt Bestrafung wie im Art. 224 ein. Art. 271. Die Strafe des einfachen Diebstahles (Art. 216), oder statt Gefängniß verhältnißmäßige Geldbuße ist zu erkennen, wenn ein nicht zur Ausübung der Jagd berechtigter Grundstücksbesitzer das bei erlaubter Abwehrung oder Vertreibung des Wildes erlegte oder eingefangene Wild dem zur Jagd Berechtigten nicht binnen vier und zwanzig Stunden zur Abholung anzeigt. Art. 272. Wer bei einer nach der Art des Wildes getheilten Ausübung der Jagdberechtigung sich innerhalb eines Jagdbezirkeo, worin er auf Eine Art des Wildes zu jagen befugt ist, ein Wild anderer Art anmaßt, worauf ein Anderer berechtigt ist, wird auf Antrag des Berechtigten mit der Strafe des einfachen Diebstahles oder, soweit hiernach Gefängnißstrafe anzuwenden wäre, mit verhältnißmäßiger Geldstrafe belegt. Art. 273. Wer in einem Jagdbezirke, worin die Ausübung der Jagd ihm nicht zusteht, Wild erlegt oder fängt, oder in einem Bezirke, worin er nur eine ge- 265 wisse Gattung von Wild zu jagen befugt ist, Wild anderer Art erlegt oder faͤngt, ohne dasselbe an sich zu nehmen, wird auf Antrag dessen, der zur Jagd des Wildes berechtigt ist, mit Geldstrafe bis zu funfzig Thalern bestraft. Art. 274. Wer in einem Bezirke, worin er nicht zur Ausuͤbung der Jagd berechtigt ist, eine Flinte oder Buͤchse bei sich führt, wird mit Gefängniß bis zu vierzehen Tagen oder entsprechender Geldbuße, auch mit dem Verluste des Gewehres bestraft, ausgenommen 1) wenn er von dem zur Jagdausübung Berechtigten oder dessen Jagdaufsehern zur Führung des Gewehres Erlaubniß hatte, oder zu dem verpflichteten Forst- oder Jagd-Personal gehört; wenn er dadurch, daß er das Schloß des Gewehres abgeschraubt hatte, oder dadurch, daß er nur den Weg durch einen fremden Jagdbezirk nahm, um in einen anderen zu gelangen, worin er jagdberechtigt ist, oder auf irgend eine andere Weise glaubhaft machen kann, daß er nicht auf unbefugte Ausübung der Jagd ausging; wenn er ein Reisender ist und das Gewehr auf der gewöhnlichen Straße führte; 4) wenn er eine Militar-Person oder eine andere im öffentlichen Dienste stehende bewaffnete Person ist und bei dienstlicher Verrichtung das zu seiner Ausrüstung gehörige Gewehr bei sich führt. 2 —8 8 Art. 275. Wird jemand in einem Bezirke, worin er nicht zur Ausübung der Jagd befugt ist, von dem Jagdberechtigten, dessen Jagdaufsehern, Beauftragten, oder von einem Polizei-Beamten mit einem Gewehre betroffen, und weigert sich auf deren Verlangen das Gewehr vorzuzeigen, niederzulegen, abzugeben oder selbst an Gerichtsstelle zu folgen: so ist er mit Gefängniß zu bestrafen. Werden dabei gegen diese Personen lebensgefährliche Drohungen ausgestoßen oder Thatlichkeiten verübt, so tritt Arbeitshausstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren oder, wenn mit dem Gewehre auf diese Personen angeschlagen oder nach denselben geschossen worden, Zuchthausstrafe von zwei bis zu vier Jahren ein; vorbehältlich härterer Strafen, wenn diese Handlungen in ein schwereres Verbrechen übergehen. 37 266 Beeinträchtigung der Fischerei. Art. 276. Wer in Flüssen, Kandlen, Bächen, Seen oder Teichen, ohne dazu berechtigt zu seyn, Fische oder Krebse fängt, verwirkt die Strafe des einfachen Diebstahles. Geschieht die Entwendung mittelst Eröffnung verschlossener Fischkasten oder Behälter, oder mittelst Ablassung von Seen oder Teichen, so tritt die Strafe des ausgezeichneten Diebstahles im Art. 221 ein. Verletzung von Grenzzeichen. Art. 277. Wer zur Bezeichnung von Privat-Grenzen oder des Wasserstandes bestimmte Grenzsteine, Eichpfähle oder sonstige Merkmale wegnimmt, vernichtet, verrückt, verändert oder eigenmächtig setzt, ist mit Gefängniß bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Geschah die That ohne gewinnsüchtige Absicht, so kann bei einer Gefängnißstrafe, welche die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, auch verhältnißmäßige Geldstrafe erkannt werden. Art. 278. Werden die in dem vorigen Artikel gedachten Handlungen an einem Landesgrenzzeichen begangen, so kann die Strafe bis zu einem Jahre Arbeitshaus gesteigert werden. Anmaßung fremden Grundeigenthumes. Art. 279. Wer angrenzende Theile eines benachbarten Grundstückes durch Abackern oder auf eine andere Weise widerrechtlich und wissentlich seinem Grundstücke hinzufügt, ist auf Antrag des Beschädigten mit den im Art. 277 bestimmten Strafen zu belegen. Widerrechtliche Benutzung einer fremden Sache. Art. 280. Die widerrechtliche Benutzung einer fremden Sache wider den Willen des Eigenthümers oder des Besitzers ist auf Antrag des Betheiligten mit Gefängniß bis zu vier Wochen oder verhältnißmaßiger Geldstrafe zu ahnden. 267 Beschädigung fremden Eigenthumes. Art. 281. Wer aus Rache, Bosheit oder Muthwillen fremdes Eigenthum beschädigt oder zerstört, ist, wenn der verursachte Rachtheil den Betrag von zwei Thalern nicht übersteigt, mit Gefängniß bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Uebersteigt der Betrag des Nachtheiles die Summe von zwei Thalern, so tritt Gefangniß bis zu einem Jahre oder Arbeitshaus bis zu drei Jahren, und bei einem Betrage über funfzig Thalern, Gefängniß bis zu zwei Jahren oder Arbeitshaus bis zu sechs Jahren ein. Sofern die Gefängnißstrafe die Dauer von zwei Monaten nicht übersteigt, ist der Richter befugt, auf verhäáltnißmäßige Geldbuße zu erkennen. Bei einem Schadensbetrage von zwei Thalern oder darunter soll eine Bestrafung nur auf Antrag des Beschädigten eintreten. Diese Bestimmung soll jedoch in den Fallen der Art. 288 und 284 nicht zur Anwendung kommen. Art. 282. Bei den nach dem vorigen Artikel eintretenden Strafen soll es als Erschwerungsgrund innerhalb der festgesetzten Strafgrenzen gelten, wenn die Beschädigung an den Art. 217 gedachten Gegenständen geschah. Art. 283. Eben dieses gilt, wenn gotteödienstliche Gebaude, zum öffentlichen Gebrauche dicnende Bauwerke, Wasser= und Ufer-Baue, öffentliche Denkmäler, öffentliche Sammlungen für Wissenschaft und Kunst, Friedhöfe, Grädber, Grabstätten oder Feuerlöschgerdthschaften beschädigt worden sindz ingleichen wenn fremdes Vieh beschädigt oder getödtet worden ist und wenn Grundeigenthum durch eine verursachte Ueberschwemmung beschädigt wurde. Auch soll der Richter in den Fällen dieses Artikels ermächtigt seyn, eine sonst zu erkennende Arbeitshausstrafe in Zuchthausstrafe von gleicher Dauer zu übertragen, wenn das Verbrechen aus Rache oder Bosheit verübt wurde. Art. 284. Wurden Bäume, Straucher, Holzpflanzungen, Weinstöcke, Hopfenanlagen oder dabei angebrachte Pfähle umgerissen oder sonst beschädigt, so soll der Thäter demjenigen, der die That anzeigte, eine Anzeigegebühr zu entrichten schuldig seyn, wenn dieser eine solche im Laufe des Strafverfahrens beansprucht. Der 268 uͤber das Verbrechen erkennende Strafrichter soll uͤber diese Gebuͤhr in dem Strafurtheile mit erkennen und ihren Betrag nach seinem Ermessen nicht unter einem Thaler und nicht uͤber zehen Thaler festsetzen. Eindringen in fremde Geheimnisse. Art. 285. Wer unbefugter und eigenmächtiger Weise an einen Anderen gerichtete Briefe, oder Urkunden, Handelsbücher und sonstige Papiere eines Anderen, welche geheim gehalten zu werden pflegen, eröffnet, lies't, abschreibt oder abschreiben läßt, oder sich in gleicher Weise Kenntniß von geheimen Einrichtungen eines Anderen bei einem Gewerbsbetriebe verschafft, ist auf Antrag des Betheiligten mit Gefängniß bis zu sechs Wochen oder verhältnißmaßiger Geldbuße und, wenn der Thater die Absicht hatte, jemand zu schaden, oder sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, mit Gefängniß bis zu vier Monaten oder verhältnißmäßiger Geldbuße zu bestrafen. Wucch e r. Art. 286. Wer den ihm bekannten Nothstand oder den ihm bekannten Leichtsinn eines Anderen benutzt und sich von diesem bei einem mit demselben eingegangenen Darlehen oder anderen Vertrag höhere Zinsen, als gesetzlich erlaubt sind, oder statt derselben andere das erlaubte Zinsenmaß überschreitende Vortheile versprechen und leisten läßt, ist mit einer Geldstrafe zu belegen, welche nicht unter dem doppelten, aber auch nicht über den zehenfachen Betrag des gezogenen unerlaubten Gewinnes vom Richter bestimmt werden soll. Konfiskation wucherlich ausgeliehener Summen findet nicht Statt. Gesetzlich gestattet sind Sechs vom Hundert auf ein ganzes Jahr, und es ist hiernach auch das Zinsmaß für kleinere Zeitabschnitte zu berechnen. Art. 287. Gleiche Strafe tritt bei demjenigen ein, welcher den Nothstand oder Leichtsinn eines Anderen benutzt und sich bei einer auf eine Geldleistung gerichteten Forderung als Konventional-Strafe, oder für die Stundung der Forderung, mehr versprechen und leisten läßt, als ihm nach der Vorschrift über das Zinsmaß in dem vorigen Artikel als Zinsen zu nehmen erlaubt ist. 269 Art. 288. Wird das vorgedachte Versprechen und Leisten höherer Zinsen oder Vortheile, als erlaubt ist, dadurch verdeckt, daß der Glaubiger sich größere Summen oder bessere Münzsorten versprechen laßt, als er zu fordern berechtigt ist, oder dadurch, daß bei Darlehen statt baaren Geldes Staats= oder Kredit-Papiere oder andere Sachen gegeben werden, oder wird die Ueberschreitung des Zinsmaßes auf irgend eine andere Art verschleiert, so soll zwar die in dem Art. 286 geordnete Strafe ebenfalls eintreten; wurde jedoch der wucherliche Vertrag von dem Gläubiger verschleiert, um den Schuldner zu täuschen, so daß dieser das wahre Verhältniß der Zinsen oder sonstigen Vortheile zum Kapital nicht erkennen konnte, so sind gegen den Gläubiger statt der Strafe im Art. 286 die Strafen des einfachen Betruges anzuwenden, und diese Strafen sollen auch dann eintreten, wenn es sich bei der Tauschung nicht um Benutzung eines Nothstandes oder Leichtsinnes des Schuldners handelte. Art. 289. Wer strafbare wucherliche Geschäfte gewerbsmäßig treibt, soll außer der verwirkten Geldstrafe noch mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft werden. Art. 290. Ist jemand wegen Wuchers bereits einmal bestraft worden und macht sich dieses Verbrechens wiederholt schuldig, so ist die zu erkennende Geldstrafe nach Art. 46 zu erhöhen. Daneben soll aber wegen des Rückfalles noch bei einfachem Wucher auf Gefängnißstrafe und bei gewerbsmäßigem Wucher auf Gefängniß bis zu zwei Jahren oder Arbeitshaus bis zu zwei Jahren erkannt werden. Sechszehentes Kapitel. Von Verletzungen der Sittlichkeit. Nothbzucht. Art. 291. Wer eine Frauensperson durch Anwendung von Gewalt, welche den Umständen nach nicht abgewendet werden konnte, oder durch Bedrohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit, zur Duldung außerehelichen Beischlafes nöthigt, hat drei= bis zehen -jährige Zuchthausstrafe zu verbüßen. 270 Ist die Genoͤthigte eine Person, welche die Unzucht als Gewerbe treibt, so kann mit der Strafe bis auf ein Jahr Arbeitshaus herabgegangen werden. Art. 292. Hat die gemißbrauchte Person durch die gegen sie angewendete Gewalt einen bleibenden Nachtheil an ihrer Gesundheit erlitten, oder ist ihr Tod durch die Nothzucht verursacht worden, so kann die Strafe bis zu zwanzigjährigem Zuchthause gesteigert werden. Blutschande. Art. 293. Wer mit Verwandten in absteigender Linie den Beischlaf ausübt, ist mit ein= bis drei-jähriger Zuchthausstrafe und der Verwandte in absteigender Linie mit ein= bis sechs-monatlichem Gefängnisse zu bestrafen. Art. 294. Vollbürtige und halbbürtige Geschwister, Schwiegeraltern und Schwiegerkinder, Stiefaltern und Stiefkinder, welche den Beischlaf mit einander ausüben, sind mit Gefängniß von einem Monate bis zu sechs Monaten, und wenn die Ehe, durch welche das schwiegerälterliche oder stiefalterliche Verhältniß begründet wurde, nicht mehr besteht, mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu belegen. Unzucht mit Verletzung anderweiter Verpflichtungen. Art. 295. Pflegealtern, Schullehrer, Erzieher und Vormünder, welche ihre Pflegebefohlenen oder Zöglinge zum Beischlafe gebrauchen, ingleichen richterliche und polizeiliche Beamte, Aufseher in Strafanstalten und Gefangenwärter, welche mit den ihnen untergebenen Gefangenen den Beischlaf ausüben, werden mit Gefängniß von drei Monaten bis zu einem Jahre, oder mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren bestraft. Unzucht mit Personen in bewußtlosem Justande. Art. 296. Wer eine wahnsinnige, blödsinnige oder in bewußtlosem Zustande befindliche Frauensperson zum außerehelichen Beischlafe gebraucht, hat Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu zwei Jahren verwirkt. 271 Hat er den bewußtlosen Zustand zum Behufe dieses Verbrechens selbst herbeigeführt, so findet zwei= bis fünf-jährige Zuchthausstrafe Statt. Ist durch das Verbrechen ein bleibender Nachtheil für die Gesundheit oder der Tod der gemißbrauchten Person veranlaßt worden, so trifft den Schuldigen sechs= bis zehen jähriges Zuchthaus. Unzucht mit Kindern unter vierzehen Jahren. Art. 297. Wer noch nicht mannbare Kinder unter vierzehen Jahren zum Beischlafe mißbraucht, hat ein= bis drei-jähriges, wenn aber ein bleibender Nachtheil für die Gesundheit des Kindes entstanden ist, vier= bis acht-jahriges, und wenn seine That den Tod des Kindes zur Folge hatte, zehen= bis funfzehen-jähriges Zuchthaus verwirkt. Wer mit solchen Kindern unzüchtige, den Geschlechtstrieb aufreitzende Handlungen vornimmt, soll auf Antrag der Aeltern, Pflegedltern oder Vormünder mit Gefängniß oder Arbeitshaus bis zu zwei Jahren bestraft werden. Verführung zur Unzucht. Art. 298. Wenn jemand eine mannbare Person unter vierzehen Jahren, oder unter Anwendung von Betrug oder List eine andere unbescholtene Person zum Beischlase mit sich verleitet, so tritt gegen den Verführer einmonatliche bis einjährige Gefangnißstrafe ein. Mit gleicher Strafe wird derjenige belegt, der eine unbescholtene Person unter dem Versprechen der Ehe zum Beischlafe verführt und die Erfüllung dieses Versprechens ohne rechtsgültige Ursache, oder aus rechtsgültigen ursachen, welche von ihm vorher in der Absicht zu tauschen verschwiegen oder abgeldugnet worden sind, verweigert. Es soll jedoch eine Bestrafung nach dem gegenwüärtigen Artikel nur dann eintreten, wenn die Verführte oder, falls sie minderjährig ist, deren Vater oder Vormund die Untersuchung und Bestrafung beantragen. Art. 299. Die Verleitung unbescholtener Personen zum Beischlafe mit einem Dritten wird mit drei= bis sechs-monatlichem Gefängnisse bestraft. Sind die eigene oder eine fremde Ehefrau, Verwandte in absteigender Linie oder Geschwister, . 272 Muͤndel, Zoͤglinge, Beichtkinder, der Aufsicht des Verleitenden anvertraute Untergebene oder Gefangene, oder eine Person unter vierzehen Jahren zum Beischlafe mit Dritten verleitet worden: so findet Arbeitshausstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren Statt. Unzucht als Gewerbde. Art. 300. Frauenspersonen, welche den Beischlaf gewerbsmäßig betreiben, sind mit drei- bis sechs-wöchentlicher Gefangnißstrafe zu belegen. Ist eine solche Frauensperson zur Zeit des Beischlafes wissentlich mit der Lustseuche behaftet gewesen, so ist auf sechsmonatliche bis einjährige Arbeitshausstrafe zu erkennen. Art. 301. Wer Frauenspersonen, welche sich für Lohn zum Beischlafe gebrauchen lassen, Anderen zuführt, oder ihnen die Ausübung ihres unzüchtigen Gewerbes in seiner Wohnung gestattet, ist mit drei= bis sechs-wöchentlicher Gefängnißstrafe zu belegen. Hält der Thäter die Frauenspersonen selbst zum Gebrauche für Andere, oder macht er aus der Zuführung der Frauenspersonen einen Erwerbszweig, so tritt drei= bis sechs-monatliches Gefängniß ein und, wenn der Verbrecher in diesen beiden Fällen rückfallig ist, oder wenn er in allen Fällen dieses Artikels wußte, daß die Frauenspersonen mit der Lustseuche behaftet sind, sechsmonatliche bis einjahrige Arbeitöhausstrafe. Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Unzuchtsverbrechen. Art. 302. Bei den Art. 291 f. gedachten Verbrechen wird der Beischlaf als vollendet angenommen, sobald die körperliche Vereinigung erfolgt ist. Art. 308. Bei allen diesen Verbrechen gilt die widernatürliche Befriedigung des Geschlechtstriebes dem Beischlafe gleich und wird wie dieser bestraft. Aber auch in anderen Fallen soll diese Befriedigung, wenn sie mit einer anderen Person, einer Leiche, oder einem Thiere geschieht, mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft werden. 273 Art. 304. Dem Richter ist bei allen vorgedachten Verbrechen verstattet, den zu erkennenden Freiheitsstrafen nach seinem Ermessen eine Schärfung (Art. 12) beizufügen. Handlungen, welche zum öffentlichen Aergernisse gereichen. Art. 305. Die Verletzung der Sittlichkeit durch unzüchtige und zum öffentlichen Aergernisse gereichende Handlungen, durch Verbreit ung unzüchtiger Schriften, oder Ausstellung oder Verbreitung unzüchtiger bildlicher Darstellungen ist mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu bestrafen. Thierqucsdlerei. Art. 306. Boshaftes oder muthwilliges Qualen von Thieren ist mit Gefängnißstrafe bis zu vier Wochen oder mit verhältnißmäßiger Geldbuße zu belegen. " Siebenzehentes Kapitel. Von Pflichtverletzungen in besond eren Verhältnissen. Vernachlässigung der Amtspflicht. Art. 307. Staatsdiener und andere in Pflicht stehende öffentliche Beamte, welche die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen oder vernachlässigen, sind mit Verweis oder mit einer Geldstrafe bis zu funfzig Thalern zu bestrafen, vorbehältlich derjenigen Falle, wofür besondere Strafen vorgeschrieben sind, oder wo die Pflichtverletzung in ein anderes, mit einer schwereren Strafe bedrohtes Verbrechen übergeht. Pflichtwidrige Annahme von Geschenken. Art. 308. Staatsdiener und andere in Pflicht stehende öffentliche Beamte werden mit Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten bestraft, wenn sie, ohne durch ein Gesetz, eine Instruktion oder die ausdrückliche Erlaubniß der ihnen vorgesetzten Behörde dazu ermächtigt zu seyn, in Beziehung auf eine vor ihnen an-88 * 274 haͤngig zu machende, oder bereits anhaͤngige Angelegenheit, oder auf eine von ihnen vorgenommene Amtshandlung, von irgend jemand etwas fordern, sich versprechen lassen oder ungefordert annehmen. Be stech u n g. Art. 309. Wenn Staatsdiener und andere öffentliche Beamte, um ihren öffentlichen Mlichten entgegen etwas zu thun oder zu unterlassen, Geschenke oder andere Vortheile annehmen oder sich versprechen lassen, so tritt Gefängnißstrafe von einem Monate bis zu vier Monaten ein. Haben sie sich die Verletzung ihrer Pflichten wirklich zu Schulden kommen lassen, so kann die Strafe bis zu sechs Monaten Gefängniß oder einem Jahre Arbeitshaus gesteigert werden. Art. 310. Wer einem Staatsdiener oder anderen öffentlichen Beamten etwas verspricht, schenkt oder leistet, um ihn zu einer seiner Amts= oder Dienst-Pflicht entgegenlaufenden Handlung oder Unterlassung zu bestimmen, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft, gleichviel ob das von ihm Gegebene zurückgegeben wurde oder nicht. Art. 811. Mit einer Geldstrafe bis zu Einhundert Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre soll bestraft werden: 1) wer bei Besetzung eines von ihm zu vergebenden Amtes, oder bei pflichtmäßig von ihm zu machenden Vorschlägen zu Besetzung eineS Amtes, oder wegen Ausübung seines Stimmrechtes oder Wahlrechtes in öffentlichen oder Gemeindeangelegenheiten, mit Einschluß der Auswahl bei Geschwornen, Geschenke oder sonstige Vortheile annimmt oder sich versprechen läßt; ingleichen derjenige, welcher die Geschenke oder Vortheile gibt oder verspricht; wer Zeugen oder Sachverständigen, in Beziehung auf ihre Angaben vor einer öffentlichen Behörde, außer den gesetzlichen Gebühren Geschenke oder sonstige Vortheile gibt oder verspricht, ingleichen der Zeuge oder Sachverständige, welcher solche Geschenke oder Vortheile annimmt oder sich versprechen läßt. 2 275 Gemeienschaftliche Bestimmungen für die Annahme von Beschenken und die estechung. Art. 812. Geschworne werden bei den Verbrechen in Art. 308 — 310 den Staatsdienern und anderen öffentlichen Beamten gleich geachtet. Art. 313. Bei allen in Art. 308— 311 gedachten Verbrechen treten die bestimmten Strafen auch dann ein, wenn nicht den fraglichen Personen selbst, sondern unter ihrer Zustimmung ihren Angehörigen (Art. 87) versprochen, gegeben oder geleistet wurde. Art. 314. Staatsdiener und öffentliche Beamte verwirken in dem Falle, daß ihnen oder ihren Angehörigen Geschenke unaufgefordert zugekommen sind, die in den Art. 308 und 309 geordneten Strafen nicht, wenn sie die Geschenke binnen acht Tagen von Zeit der erlangten Kenntniß an zurückgeben, oder binnen gleicher Frist der ihnen vorgesetzten Behörde oder der Obrigkeit des Schenkenden von dem Vorfalle Anzeige machen. Art. 315. Was in den Fallen der Art. 508—311 als Geschenk gegeben worden ist, soll der Armenkasse am Wohnorte des Empfängers des Geschenkes zufallen. Ist dasselbe nicht mehr in Natur vorhanden, so hat der Empfänger oder, wenn dieser das Geschenk dem Geber zurückgegeben hatte, dieser letztere den Werth desselben zu ersetzen. Mißbrauch der Amtsgewalt. Art. 316. Staatsdiener und offentliche Beamte, welche ihre amtlichen Verhältnisse aus Haß, Rachsucht, Parteilichkeit oder sonst vorsätzlich zur Bedrückung oder Mißhandlung Anderer, oder zu widerrechtlicher Begünstigung einer Person zum Nachtheile eines Anderen oder des Gemeinwesens mißbrauchen, sind, sofern ihre Handlung nicht in ein schwereres Verbrechen übergeht, mit einer Geld- 276 strafe bis zu Einhundert Thalern oder mit Gefaͤngnißstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Haben sie sich die Handlung zu Schulden kommen lassen, um einen rechtswidrigen Vortheil fuͤr sich zu erlangen, so soll auf Gefaͤngniß bis zu zwei Jahren erkannt und eine Geldstrafe nicht angewendet werden. Die in dem gegenwaͤrtigen Artikel verordneten Strafen sollen unter den angegebenen Voraussetzungen insbesondere eintreten: 1) wenn ein Beamter, um einen rechtswidrigen Vortheil fuͤr sich oder Andere zu erpressen, mit der ihm anvertrauten Amtsgewalt droht, oder solche zur Erhebung unerlaubter Abgaben, Gebühren oder Vergütungen für amtliche Bemühungen mißbraucht, und nicht nach Art. 155 und 157 eine höhere Strafe eintritt; 2) wenn ein Beamter Abgaben, Gefälle oder sonstige Einkünfte, deren Festsetzung, Erhebung oder Verwaltung ihm übertragen ist, zum Nachtheile des Berechtigten verkürzt; 3) wenn Justiz= oder Polizei-Beamte einen Unschuldigen wissentlich in eine Untersuchung verwickeln, einen Angeschuldigten widerrechtlich verhaften oder verhaften lassen oder in Haft behalten, Angeschuldigte, Verhaftete oder Zeugen mißhandeln, Untersuchungen pflichtwidrig unterlassen, oder bei Ertheilung einer Entscheidung oder deren Vollziehung wissentlich das Recht beugen. Art. 317. Haben öffentliche Behörden oder Beamte untergeordneten Behörden oder Beamten, die ihnen zu gehorchen schuldig sind, eine Handlung in der vorgeschriebenen Form befohlen, welche nach dem vorigen Artikel strafbar ist, so ist nur der Befehlende verantwortlich und der Gehorchende straflos. Mißbrauch des öffentlichen Vertrauent. Art. 318. Bei Geistlichen und anderen Kirchendienern, bei Schuldienern, Advokaten, Notaren, Vormündern, Aerzten, Wundärzten, Hebammen, Maäklern und überhaupt bei Personen, welche von einer obrigkeitlichen Behörde mit einer öffentlichen Funktion bekleidet und auf dieselbe verpflichtet werden, finden die Art. 307 f. gedrohten Strafen, unter den aufgestellten Voraussetzungen, und soweit ihnen nach Maßgabe ihres eigenthümlichen offentlichen Wirkungskreises 277 dabei eine Pflichtwidrigkeit beizumessen ist, wie bei Staatsdienern und anderen öffentlichen Beamten Anwendung. Verletzung von Drivat-Dienstverpflichtungen. Art. 319. Haus= oder Wirthschafts-Beamte oder andere Privat-Diener, welche in k#ihren Dienstverhältnissen ihre Dienstherrschaften vorsätzlich benachtheiligen, sind mit Gefängniß bis zu sechs Monaten zu belegen, vorbehaltlich härterer Bestrafung, wenn ihre Handlung in ein anderes und schwereres Verbrechen übergeht. Verletzung pflichtmßiger Verschwiegenheit. Art. 320. Staatsdiener und andere öffentlich angestellte Personen, ingleichen Privat-Diener und Personen, welche in Fabriken oder anderen gewerblichen Unternehmungen beschäftigt sind, werden mit Gefängniß bis zu vier Monaten oder mit verhältnißmäßiger Geldstrafe belegt, wenn sie dasjenige, was ihnen vermöge ihres Amtes, ihrer Stellung oder ihres Dienstes bekannt oder anvertraut ist und sie geheim zu halten verpflichtet sind, an Andere mittheilen. Gleiche Strafe trifft diejenigen, welche sie zu solchen Mittheilungen verleiten. Wahrheitswidrige Aussage. Art. 321. Wer in einer, ihn selbst oder seine Angehörigen (Art. 87) nicht betreffenden Angelegenheit, vor einer richterlichen oder polizeilichen Behörde als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wird und dabei wissentlich unwahre Thatsachen für wahr ausgibt, oder wahre Thatsachen verheimlicht, wird mit Gefangniß bis zu sechs Wochen oder mit verhältnißmäßiger Geldstrafe belegt, vorbehältlich einer höheren Strafe, wenn Art. 172 f. Anwendung finden. Vorschriften wegen Anstellung der Untersuchung. Art. 322. Mit Ausnahme der in Art. 309 bis 312 gedachten Verbrechen sollen alle in dem gegenwärtigen Kapitel aufgeführte Verbrechen nur dann untersucht und bestraft werden, wenn 278 1) bei Verbrechen, welche von Staatsdienern oder anderen im oͤffentlichen Dienste oder sonst in öffentlicher Pflicht stehenden Personen (Art. 318), oder von Anderen in Bezug auf solche Personen begangen worden sind, entweder die Dienst= oder Aufsichts-Behörden dieser Personen, oder ein bei dem Verbrechen Benachtheiligter oder mit einem Nachtheile Bedrohter, die Untersuchung und Bestrafung beantragen, 2) in anderen Fällen die betheiligten Privat-Personen, oder in dem Falle des Art. 321 die fraglichen richterlichen oder polizeilichen Behörden einen Antrag auf Untersuchung und Bestrafung stellen. Sofern eine Bestrafung von Staatsdienern oder anderen im öffentlichen Dienste oder sonst in oöffentlicher Pflicht stehenden Personen nach Art. 807, 308 oder 320 in Frage steht, haben die Dienst= oder Aufsichts-Behörden die Befugniß, eine Disciplinar-Untersuchung zu führen und die gesetzliche Strafe als Disciplinar-Strafe zu erkennen. 279 Inhalts-Uebersicht. Erster Theil. Allgemeine Vorschriften über Verbrechen und deren Bestrafung. Erstes Kapitel. Vorschriften über die Anwendung des Gesebuches Art. Zweites Kapitel. Von den Strafen. 1— 5. Todesstrse Art. 6. Freiheitsstrafen Art. 7— 9. Dauer der Freiheitsstrafen . Art. 10, 11. Schärfungen der Freiheitsstrafen Art. 12, 13. Handarbeitsstrafsfe Nrt. 14. Geldstrafhfie Art. 15, 16 Verwies Art. 17. Konfiskatiion Art. 18 Stellung unter polizeiliche Aufsicht. rt. 19. Ausweisug Art. 20. Oeffentliche Bekanntmachung von Strafen rt. 21. Drittes Kapitel. Von der Vollendung und dem Versuche verbrecherischer Handlungen. Vollendung der Verbrechen . Art. 22. Versuch der Verbrechen . Art. 23 — 28. Viertes Kapitel. Vom rechtswidrigen Vorsatze und von der Fahrlaͤssigkeit . Art. 29, 30. Fünftes Kapitel. Von der Theilnahme an einem Verbrechen, der Beihülfe und der Begünstigung. Gleiche Theilnahme an verbrecherischen Handlungen . Art. 31—33. Verleitung Art. 34. Uagleiche Theilnahme .. . Ntt. 35. — 2 22222222 Beguͤnstigung Art. 36, 37. Unterlassene Anzeige oder Verhinderung eines Verbrechens Art. 38 —40. Sechstes Kapitel. Von der Zumessung der Strafen, deren Erhöhung und Milderung. Allgemeiner Grundsatz . . . . Art. 41. Zumessung der Strafen nach der Schödlichkeit und Gefährlichkeit des Verbrechens Zumessung der Strafen nach den Verhältnissen des Ver-Art. 42, 43. breches Art. 44, 45. Früherer Lebenswandel und Rückfaalll Art. 46, 47. Benehmen nach der That und insbesondere Ersatz bei Verbrechen gegen das Eigenthri Art. 48, 49. Bestrafung bei dem Zusammentreffen von Verbrechen A. Art. 50—53. Zusammentreffen von Strafen Art. 54—57. Strafmilderung wegen jugendlichen Alters Milderung wegen Verstandesschwäche Art. 59. Einfluß Nberschuideter Haft. Art. 60. Siebentes Kapitel. Von den Gruͤnden, welche die Strafbarkeit ausschließen oder tilgen. Ausschließung der Strafbarkeit: 1) Bei Kinden . Art. 61. 2) Bei mangelndem Vernunftgebrauche .. .... . . Art. 39 — 22222 62. 280 3) Bei Irrthun Art. 63. 4) Bei mangelnder Freiheit Art. 64. 5) In Nothfällen Art. 65. Nothwhen Art. 66, 67. Erlöschen der Strafbarkeit: 1) Durch den Tod des Verbrechers 2 222222 2 2) Durch Niederschlagung der Untersuchung, Begnadigung und erlittene Strafe Art. 69. 3) Durch Zuruͤcknahme eines Antrages auf Bestrafung Art. 70. 4) Durch Verjaͤhrung . . . Urt. 71—756. Zweiter CTheil. Von den einzelnen Verbrechen und deren Bestrafung. Erstes Kapitel. Von dem Hochverrathe, Staatsverrathe und anderen die Sicherheit des Staates gefaͤhrdenden Handlungen. Hochverrath Art. 77— 382. Staaksverrath Art. 83, 84. Staatégefährliche Handlungen Art. 85— 88. Zweites Kapitel. Von Beleidigung der Person des Staatsoberhauptes, seiner Familie und ähnlichen Beleidigungen. Majestätsverbrechen Verbrechen gegen die Familie des Staatsoberhauptes Art. 92— 95. Verbrechen gegen andere regierende Fürsten, deren Fassssssss Art. 89— 9 1 " milie und Vertreter .. . Art. 96 — 98. Vorschriften über das Verfabben Nrt. 99 Drittes Kapitel. Von Auflehnung und Ungehorsom gegen die öoffentlichen Behörden und von Friedensstsrungen. Widersetzung gegen die offentliche Autoritct Bruch der Stellung unter polizeiliche Aufsicht .. . Art. 103. Bruch der Ausweisung . .. Art. 104. Art. 100 - 102. . 222 Verleitung zur Widersetzlichkeit bei Abgaben Art. 105. Befreiung von Gefangenen Art. 106, Verabredung zum Ungehorsam Art. 108. 107. gegen obrigkeitliche Anord-# .. Art. 111—114. Eigenmächtige Versammlungen Art. 115. Landfriedensbruch Art. 116. Störung des Hausfriedens. Art. 117. 2 222 2 Viertes Kapitel. Von den Verbrechen wider das Leben. Thatbestand des Verbrechens der Tödtung Art. 118. Mord. Art. 119—122. Todtschlatag Art. 123, 124. Tödtung aus Fahrlässigkeit. Art. 125. Kindesmodddd Art. 126. Abtreibung der Leibesfrucht. Art. 127, 128. Verheimlichung der Geburt. Art. 129. TAussetzung hülfloser Personen Art. 130. Fünftes Kapitel. Von den Verbrechen wider die Gesundheit. Koôrperverletzung Art. 131—137. —22 2 22 Erregung von Wahnsinn und Unterdruͤckung geistiger Entwickelung Nrt. 138. Selbstverstuͤmmelung . . Artt. 139. Sechstes Kapitel. Von Verletzungen der persönlichen Freiheit. Menschenraub.. Art. 140—143. Entführng Nrt. 144—149. Widerrechtliches Gefangenhalten Nrt. 150, 151. Rauu Nrt. 152—154. Erpressung .... ..... Nrt. 155— 157. Nöthigng Art. 158, 159. Bedrohung .... .. ... Art. 160. Siebentes Kapitel. Von gemeingefaͤhrlichen Handlungen. Brandstiftung Art. 161—167. Andece gemeingefährliche andlungen Art. 168—170. Fabrlässige gemeingefährliche Handlunegn Nrt. 171. Achtes Kapitel. Von Verletzungen des Eides, der Gelöbnisse und der Ehrerbietung gegen die Religion. Meineeld. Art. 172—176. Leichtsinniger Eid.. Art. 177. Eidesbruig Nrt. 178 Bruch des einfachen Handgelsbnisse Nrt. 179 Gotteslästerug Art. 180 Oeffentliche Herabsetzung der Religion Nrt. 181. Störung gottesdienstlicher Handlungen Nrt. 182—184. Neuntes Kapitel. Von Verletzungen der Ehre. Verleumdung ... . .... Nrt. 185—187. Falsche Anzeige Beleidigung ..... ... Namenlose Verleumdungen und Beleidigungen. .. . Art. 191. 222 190. 281 Gemeinschaftliche Bestimmungen fuͤr die Verletzungen der Ehre Art. 192—194. Jehentes Kapitel. Von der Selbsthülfe und dem Zweikampfe. Selbsthülfe Nrt. 195, 196. Zweikampf.... .. ... Art. 197—201. Elftes Kapitel. Von Verletzungen der ehelichen Treue. 2222 222 Ehebruch. . .... . ... Nrt. 202—206. Bösliche Verlassung eines Ehegaten Art. 207, 208. Doppelhhee Art. 209—212. Zwölftes Kapitel. Von dem Diebstahle und der Veruntreuung. Diebstahl überhaunst. . Art. 213—215. Einfacher Diebstahl .. . Aft. 216, 217. Auêgezeichnete Diebstähle .. Art. 218—227. Forstdiebstählele Art. 228. Verwandten= und Haus-Diebstoaljl Art. 229. Entwendung von Lebensmitteln Art. 230. Diebshehlerei NArt. 231. Veruntreuung Nrt. 232—234. Vorenthaltung des Gefundenen Art. 235. Dreizebentes Kapitel. Von betrügerischen Handlungen und Fälschungen. Einfacher Betrug .. Nrt. 236 —239. Ausgezeichneter Betrug ... Art. 240, 241. beichtsinniger und muthwilliger Bankerot Betrügerische Handlungen bei dem Bankerottee Betrügerische Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit Anmaßungen und betrügerische Handlungen in Bezug auf persönliche Verhältnisse Faͤlschung — 2 22222 Art. 242, 243. Nct. 244, 245. Art. 246. Art. 2447—251. Art. 252—259. e22222222 282 Vierzebentes Kapitel. Von Münzpverbrechen. Falschmüngen Nrt. 260. Fälschung ächten Geldes .. Ar#t. 261, 262. Ausgeben falschen Geldes Art. 263, 264. Gemeinschaftliche Bestimmunggge .. r#t. 265—268. Funfzebentes Kapitel. Von verschiedenen Beeinträchtigungen fremden Eigenthumes. Beeinträchtigung fremder Jagden Art. 269 —275. Beeinträchtigung der Fischerei Art. 276. Verletzung von Grenzzeichen Art. 277, 278. Anmaßung fremden Grundooooooooo eigenthumes Art. 279 Widerrechtliche Benutzung einer fremden Sache . . . Art. 280. Beschaͤdigung fremden Eigenthumes ..... . ... Art. 281—284. Eindringen in fremde Geheimnisse ... Art. 285. Wuchen Nrt. 266 —290. Sechszebentes Kapitel. Von Verletzungen der Sittlichkeit. Nothzuchtt Art. 291, 292. Blutschade ... Art. 293, 294. Unzucht mit Verlehung anderweiter Verpflichtungen . Art. 295. Unzucht mit Personen in bewußtlosem Zustande Art. 296. Unzucht mit Kindern unter vierzehen Jahren Art. 297. Verführung zur Unzucht .. Art. 298, 299. Unzucht als Gewerbe . Art. 300, 301. Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Unzuchtsv.r# brechen Art. 302—304 Handlungen, welche zum öffentlichen Aergernisse gereichen Nrt. 305 Thierquälerel Art. 306 Siebenzebentes Kapitel. Von Pfichtverlehzungen in besonderen Verhältnissen. der ÄAmts-Poniworrgze Annahme von Geschenken Bestechung Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Annahme von Geschenken und die Bestechun Art. 312—315. Mißbrauch der Amtsgewalt Art. 316, 317. Mißbrauch des öffentlichen Art. 308. Art. 309—311. —2 222222242 2 22 22 2 Vertrauns Art. 318 Verletzung von Privat-Dienstverpflichtungen Art. 319 Verletzung pflichtmäßiger Verschwiegenheit Art. 320. Wahrheitswidrige Aussage . Nrt. 321. Vorschriften wegen Anstellung der Untersuchung . Art. 322. 288 C. Strafprozeßordnung. Erstes Kapitel. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Eine Bestrafung wegen Verbrechen und Polizei-Vergehen kann nur nach vorgängigem Strafverfahren in Gemaßheit der gegenwärtigen Strafprozeßordnung eintreten. Art. 2. Die Verbrechen und Polizei-Vergehen werden in Rücksicht auf das Strafverfahren in Verbrechen im engeren Sinne, Vergehen und Uebertretungen eingetheilt. Verbrechen im engeren Sinne sind: 1) alle Verbrechen, welche in den Art. 77 bis 99, 101, 105, 106, 108 bis 116, 197 und 199 des Strafgesetzbbuches aufgeführt sind; 2) alle Preßvergehen, welche durch die Staatsanwaltschaft von Am'eswegen verfolgt werden; 3) alle Verbrechen, welche einem Strassatze von Zuchthaus unterliegen, gleichviel ob Zuchthaus allein oder in Verbindung mit anderen Freiheitsstrafen angedroht ist; 4) alle Verbrechen, welche nach einem Strafsatze zu beurtheilen sind, der über vierjahrige Arbeitshausstrafe hinausgeht. Alle nicht zu den Verbrechen im engeren Sinne gehörige Verbrechen, insbesondere auch alle mit Geldstrafe allein bedrohte, sind Vergehen, sofern sie nicht zu den Uebertretungen zu rechnen sind. Uebertretungen sind: 1) alle Verbrechen, welche nach einem Strafsatze von höchstens sechs Wochen Gefängniß allein oder wahlweise mit verhältnißmaßiger Geldstrafe zu bestrafen sind; 40 284 2) Ehrenkraͤnkungen unter den Einschraͤnkungen, welche in Art. 870f. naͤher bestimmt sind; 3) Defraudationen von Wegeabgaben und Gemeindeabgaben; 4) alle Polizei-Vergehen, ohne Rücksicht auf die Größe der Strafe. Sofern nach dem Vorstehenden Strafsätze entscheidend sind, kommt es nicht auf die für den vorliegenden Fall selbst zu erkennende Strafe, sondern auf den gesetzlichen Strafsatz an, dem das einzelne in Frage stehende Verbrechen, oder auch mehre ihrem Betrage nach zusammen zu rechnende Verbrechen, unterliegen. Dabei soll die Möglichkeit, daß wegen Rückfalles der höchste gesetzliche Strafsatz überschritten werden oder wegen Milderungsgründen unter den niedrigsten gesetzlichen Strafsatz heruntergegangen werden kann, nicht berücksichtigt werdenz ausgenommen den Rückfall in denjenigen Fallen, wo in dem besonderen Theile des Strafgesetzbuches seinetwegen ein besonderer Strassatz aufgestellt ist. Sind bei der gleichen Theilnahme an einem Verbrechen für die einzelnen Theilnehmer verschiedene gesetzliche Strafsätze aufgestellt, so ist der höhere Strafsatz für die Stellung des ganzen Verbrechens rücksichtlich aller gleichen Theilnehmer entscheidend, auch wenn der nach dem höheren Strafsatze zu Bestrafende nicht mit in der Untersuchung begriffen ist. Der Versuch, ungleiche Theilnahme und die Begünstigung richten sich nach dem Hauptverbrechen, gleichviel ob der Hauptverbrecher mit in der Untersuchung begriffen ist oder nicht. Art. 8. Das Strafverfahren zerfällt in die Voruntersuchung und Hauptverhandlung. Die Voruntersuchung erhebt den Thatbestand der Verbrechen, ermittelt den Thäter und erforscht die zur Ueberführung oder zur Entlastung des Angeschuldigten dienenden Beweismittel, damit entweder durch ein Verweisungserkenntniß die Versetzung desselben in den Anklagestand, oder der Ausspruch, daß kein Grund zu weiterer gerichtlicher Verfolgung vorhanden sey, erfolgen könne. Ist der Angeschuldigte in den Anklagestand versetzt, so wird zur Hauptverhandlung vor dem erkennenden Richter geschritten, welche mit einem verurtheilenden oder freisprechenden Erkenntnisse schließt. Bei Uebertretungen wird die Voruntersuchung und Hauptverhandlung vereinigt. 285 Art. 4. Die Voruntersuchung wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder eines Privat-Anklägers, die Hauptverhandlung nur auf förmliche Anklage durch einen Staatsanwalt oder einen Privat-Ankläger eingeleitet. Regelmäßig werden alle Verbrechen durch die Staatsanwaltschaft von Amtswegen verfolgt. Ausgenommen sind diejenigen Verbrechen, welche nach Vorschrift der Strafgesetze nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht und bestraft werden sollen. Bei diesen Verbrechen tritt die Staatsanwaltschaft nur, wenn der Betheiligte einen Antrag gestellt hat, in Wirksamkeit, oder der Betheiligte selbst verfolgt das Verbrechen als Privat-Ankläger. Unter dem Betheiligten sind in dem gegenwärtigen Gesetze immer sowohl die unmittelbar, als die mittelbar Betheiligten und die Dienst= oder Aufsichts-Behörden, welche zu einem Antrage berechtigt sind, zu verstehen. Art. 5. Das Strafverfahren ist mündlich und mit Niederschriften verbunden. Die Voruntersuchung ist nicht öffentlichz die Hauptverhandlung ist regelmäßig offentlich. Bei Verbrechen im engeren Sinne geschieht die Hauptverhandlung vor Geschwornen. Art. 6. Alle in dem Strafverfahren thatige Behörden haben mit gleicher Sorgfalt die zur Ueberführung und die zur Vertheidigung des Angeschuldigten dienenden Umstände zu berücksichtigen. Art. 7. Privatrechtliche Ansprüche aus Verbrechen sind auf Antrag des Beschädigten im Strafverfahren mit zu erledigen, wenn nicht die Nothwendigkeit weiterer Ausführung eine Verweisung derselben vor die Civil-Gerichte angemessen erscheinen laßt. Art. 8. Fristen, welche in dem gegenwärtigen Gesetze geordnet sind und von einem bestimmten Tage an vorwärts oder rückwärts bestimmt sind, werden so berechnet, daß jener Tag nicht mitgezaählt wird; auch sind die für den Angeschuldigten oder Angeklagten, für dessen Vertheidiger, für Betheiligte bei der 40 * 286 Untersuchung und fuͤr den Staatsanwalt gesetzten Fristen ausschließend und können nicht verlaͤngert werden; vorbehältlich jedoch der weiter unten folgenden abweichenden Bestimmungen in einzelnen Fällen. Zweites Kapitel. Von den Gerichtsbehörden in Strassachen. I. Einzelrichter. Art. 9. Die Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen gehört vor Einzelrichter. II. Kreisgerichte. Art. 10. Kreisgerichte entscheiden bei Uebertretungen in höherer Instanz über den Einzelrichtern. Sie führen bei Vergehen und bei Verbrechen im engeren Sinne die Voruntersuchung. Bei Vergehen wird die Hauptverhandlung vor ihnen vorgenommen und sie entscheiden über dieselben in erster Instanz. Art. 11. Ein Kreisgericht besteht aus dem Kreisrichter, als Vorsitzendem, und aus Gerichtöräthen oder Assessoren. Die Einzelrichter in dem Sprengel des Kreisgerichtes haben zugleich die Stellung alS Mitglieder des Kreiögerichtes und können als solche verwendet werden. Als Gerichts-Assessoren können zur Vervollständigung des Gerichtes in einzelnen Fallen Ergänzungsrichter gebraucht werden, welche aus den zum Richteramte befäbigten Personen und den angestellten Sachwaltern zu nehmen sind. Die Justiz-Ministerien haben nach gutachtlichem Vorschlage der Appellations-Gerichte zu diesem Behufe geeignete Personen auszuwählen, welche alS Ergänzungsrichter mittelst des Richtereides zu verpflichten sind. Der Kreisrichter zieht sodann erforderlichen Falles bei einzelnen Verhandlungen einen oder mehre Ergänzungsrichter, welche sich in dem Sprengel des Kreisgerichtes aufhalten, zu. Er hat sich dabei zunächst an die Ergänzungsrichter am Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, zu halten. Das Amt eines Ergänzungsrichters kann von einem Sachwalter nicht ohne triftige Abhaltungsgründe ausgeschlagen werden. 287 Art. 12. Ein Mitglied des Kreisgerichtes wird als Untersuchungsrichter bestellt und führt in dieser Eigenschaft die vor das Kreisgericht gehörigen Voruntersuchungen (Art. 10), unter Theilnahme des Kreisgerichtes in der weiter unten geordneten Maße. Nach Befinden können bei einem Kreisgerichte mehre Mitglieder zu Untersuchungsrichtern bestellt werden. Auch können andere Mitglieder für einzelne Voruntersuchungen als Untersuchungsrichter verwendet werdenz insbesondere können den zu dem Kreisgerichte gehörigen Einzelrichtern Voruntersuchungen, welche in ihre besonderen Gerichtsbezirke fallen, übertragen werden. Art. 13. Das Kreisgericht beschließt und entscheidet als Kollegium durch drei Personen, bei allen öffentlichen Verhandlungen vor demselben mindestens durch drei Personen. Vor dem in letzterer Weise besetzten Gerichte ist namentlich die Hauptverhandlung bei Vergehen abzuhalten. Einzelrichter und Untersuchungsrichter können in den von ihnen geführten Untersuchungen nicht als Mitglieder des Kollegiums thätig seyn; eben so wenig Ergänzungsrichter in Sachen, worin sie als Sachwalter betheiligt gewesen sind. III. Appellations-Gerichte. Art. 14. Appellations-Gerichte entscheiden in höherer Instanz über den Kreisgerichten, in der Regel in einer Sitzung, welche durch wenigstens fünf Mitglieder gebildet wird, und ausnahmsweise in der aus drei Mitgliedern bestehenden Anklagekammer. IV. Geschwornengerichte. Art. 15. Die Hauptverhandlung bei Verbrechen im engeren Sinne wird vor den Geschwornengerichten vorgenommen, welche aus einem Gerichtöhofe und aus Geschwornen bestehen. Die urtheilsfällung geschieht durch den Gerichtshof nach vorgaängigem Ausspruche der Geschwornen in der unten näher geordneten Weise. 288 Art. 16. Jeder Sprengel eines Appellations-Gerichtes enthalt einen oder mehre Geschwornenbezirke und jeder solcher Bezirk regelmäßig mehre kreisgerichtliche Sprengel. In jedem Geschwornenbezirke tritt in jedem dritten Monate ein Geschwornengericht zusammen, jedoch in den mehren Geschwornenbezirken unter dem nämlichen Appellations-Gerichte in verschiedenen Monaten. Die Reihenfolge der Geschwornengerichte in den mehren Geschwornenbezirken bestimmt das Appellations-Gericht. Art. 17. Die Geschwornengerichte werden an dem im Geschwornenbezirke dazu bestimmten Orte, welcher der Sitz eines Kreisgerichtes seyn soll, gehalten, vorbehältlich der Bestimmung eines anderen Ortes in außerordentlichen Fallen durch den Präsidenten des Appellations-Gerichtes. Der Letztere hat spätestens vierzehen Tage vor dem Beginne eines Geschwornengerichtes den Zusammentritt desselben durch Anschlag an dem Gerichtsbrete sammtlicher zu dem Geschwornenbezirke gehöriger Kreisgerichte und in geeigneten öffentlichen Blättern bekannt zu machen. Art. 18. Ein Geschwornengericht soll in der Regel nicht länger als drei Wochen beisammen bleiben und sich innerhalb dieser Zeit mit denjenigen Sachen beschäftigen, welche aus seinem Geschwornenbezirke vierzehen Tage vor Eröffnung des Gerichtes an den Präsidenten des Geschwornengerichtes abgegeben worden sind; vorbehältlich der Annahme auch später abgegebener Sachen nach dem Ermessen des Präsidenten. Art. 19. Können die an ein Geschwornengericht abgegebenen Sachen nicht sämmtlich bei demselben erledigt werden, oder sind Sachen zur Abgabe an das Geschwornengericht reif, der Zusammentritt des letztern ist aber erst nach sechs Wochen zu gewärtigen: so kann das Appellations-Gericht diese Sachen zu schnellerer Beförderung vor ein außerordentliches Geschwornengericht oder auch unter Zustimmung des Angeklagten vor ein Geschwornengericht eines andern seiner Geschwornenbezirke verweisen. 1. Der Gerichtshof. Art. 20. Der Gerichtshof des Geschwornengerichtes besteht aus einem Präsidenten und vier Beisitzern. Der Präsident des Appellations-Gerichtes wahlt den Präsidenten des Gerichtshofes aus den Mitgliedern des Appellations-Gerichtes; er kann auch unter Genehmigung des Justiz-Ministeriums einen anderen richterlichen Beamten zum Präsidenten wählen. Die Wahl ist in der Art. 17 gedachten Bekanntmachung mit bekannt zu machen. Zu Beisitzern ernennt der Präsident des Appellations-Gerichtes Mitglieder dieses Gerichtes oder eines Kreisgerichtes mit Einschluß der Ergänzungerichter. Wer in einer Sache Untersuchungsrichter gewesen ist, kann nicht für dieselbe Beisitzer seyn. Der Präsident bestimmt auch den dem Gerichtshofe beizugebenden Gerichtsschreiber oder Protokoll-Führer. Art. 21. Der Prsident des Gerichtshofes erläßt die Ladungen an die Geschwornen (Art. 33) und an die Betheiligten bei den Untersuchungen, welche vor dem Geschwornengerichte verhandelt werden sollen (Art. 216). Er ordnet die Herbeischaffung der Beweisstücke und sonst alles für die Haltung des Gerichtes Erforderliche an. Er bestimmt die Reihenfolge der einzelnen Hauptverhandlungen und macht sie vor dem Beginne des Geschwornengerichtes durch Anschlag in dessen Sitzungssaal bekannt. Art. 22. Der Präsident des Gerichtshofes ist befugt, die Leitung der Hauptverhandlung in einzelnen Untersuchungen einem Beisitzer an seiner Stelle zu übertragen. Bei Verhinderungen einzelner Beisitzer ist er berechtigt, an deren Stelle Ersatzrichter beizuziehen, welche er aus den Mitgliedern eines Kreisgerichtes zu nehmen hat. Bei Hauptverhandlungen, welche voraussichtlich längere Zeit dauern werden, kann der Präsident vorsorglich zu den vier Beisitzern einen oder mehre Ersatzrichter hinzunehmen, damit diese in Verhinderungsfällen sofort ergänzend eintreten. 290 Ist er selbst in der Lage, sein Amt nicht verwalten zu koͤnnen, so tritt derjenige Beisitzer des Gerichtshofes, welcher zugleich Mitglied des Appellations-Gerichtes ist und, wenn mehre Mitglieder dieses Gerichtes Beisitzer sind, der dlteste derselben an seine Stelle, und es ist im Uebrigen der Gerichtshof durch einen Ersatzrichter zu ergänzen. Ist keiner der Beisitzer zugleich Mitglied des Appellations-Gerichtes, so hat der Kreisrichter des Kreisgerichtes, an dessen Ort das Geschwornengericht gehalten wird, den Vorsitz im Gerichtshofe zu übernehmen. 2. Die Geschwornen. Art. 23. Das Ehrenamt eines Geschwornen im Allgemeinen kann jeder Staatsbürger männlichen Geschlechts bekleiden, welcher das dreißigste Jahr zurückgelegt und wenigstens ein Jahr lang seinen Wohnsitz in derjenigen Gemeinde gehabt hat, auf deren Urliste (Art. 26) er kommen soll. Ausgenommen sind nur: 1) die verantwortlichen Mitglieder des Staats-Ministeriums und Volksvertreter, solange sie dieses sind; 2) Richter, Protokoll-Führer bei Gerichtsbehörden, Mitglieder der Staatsanwaltschaft, Gensdarmen und Polizei-Diener, so lange sie in dieser Stellung sind; 3) Personen, die unter einer Zustandsvormundschaft stehen; 4) diejenigen, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zu Geschwornen untauglich sind; 5) Personen, welche nicht schreiben oder lesen können; 6) diejenigen, welche mit Zuchthaus, oder wegen eines die öffentliche Achtung entziehenden Verbrechens, insbesondere wegen Diebstahles, Veruntreuung, betrügerischer Handlungen, Verletzung der Sittlichkeit, Meineides, leichtsinnigen Eides, Bestechung oder Mißbrauches des öffentlichen Vertrauens bestraft sind, oder deshalb unter Anklage stehen. Art. 24. Für eine einzelne Sache sind zu dem Amte eines Geschwornen unfähig: 1) diejenigen, welche in der Sache als Richter unfähig seyn würden (Art. 65 f.); 2) diejenigen, welche aus der Handlung, welche Gegenstand der Untersuchung ist, ein Privat-Interesse für sich herleiten können; 291 3) diejenigen, welche in der Sache als Protokoll-Führer, Polizei-Beamte oder Urkundspersonen thátig waren, oder als Anzeiger, Ankláger, sowie als Anwälte aufgetreten sind, oder als Zeugen oder Sachverständige abgehört wurden oder noch abgehört werden sollen. Art. 25. Zur Ablehnung des Amtes eines Geschwornen sind berechtigt: 1) diejenigen, welche das sechszigste Lebensjahr zurückgelegt haben; 2) diejenigen, welche durch ein Zeugniß ihrer Gemeindebehörde nachweisen, daß sie den mit dem Amte eines Geschwornen verbundenen Aufwand aus eigenen Mitteln zu tragen außer Stand sind; 3) diejenigen, welche Haupt= oder Ergänzungs-Geschworne (Art. 50 und 352) gewesen sind; die ersteren für die Zeit eines Jahres und die letzteren für drei Monate, vom Ende des Geschwornengerichts an, bei welchem sie als Geschworne thätig waren; 4) Geistliche, Anwälte und Aerzte, letztere, wenn sie an ihrem Wohnorte die einzig zur Praxis Berechtigten sind; 5) Staats= und Gemeinde-Beamte, auch Militckr-Personen, welche durch ein Zeugniß ihrer vorgesetzten Behörde ihre Unentbehrlichkeit im Dienste bescheinigen. Jede Ablehnung von Seiten aller dieser Personen muß wenigstens drei Tage vor dem Beginne der Sitbzung eines Geschwornengerichtes dem Präsidenten des Gerichtshofes angezeigt werden. Die Ablehnungsgründe unter 1, 2 und 4 können auch dem Einzelrichter vor Aufnahme der Jahresliste (Art. 28) angezeigt werden, worauf der die Jahresliste anfertigende Ausschuß den Ablehnungsgrund zu prüfen und im Falle der Billigung desselben den Ablehnenden nicht auf die Jahresliste zu bringen hat. Art. 26. In jeder einzelnen Gemeinde wird, in Stadtgemeinden durch den Vorsitzenden des Magistrates oder Stadtrathes, in den Landgemeinden durch den Schuldheißen, eine urliste aller nach Art. 28 zu dem Amte eines Geschwornen fähigen Personen der einzelnen Gemeindebezirke gefertigt und im Monat August eines jeden Jahres berichtigt, indem die inzwischen abgegangenen Personen gestrichen und die inzwischen hinzugekommenen Personen hinzugefügt wer-41 292 den. Die einzelnen Personen sind mit ihrem Vornamen und Zunamen unter Angabe ihres Standes und Gewerbes aufzufuͤhren. Diese Urlisten, mit den alljaͤhrlichen Abgaͤngen und Zugaͤngen, sind an öffentlichem Orte mit der Aufforderung acht Tage lang auszuhaͤngen oder aufzulegen, daß jeder, welcher Einwendungen dagegen machen und begruͤnden zu koͤnnen glaube, dieselben binnen diesen acht Tagen vorbringe und begruͤnde. Gleichzeitig mit der Aushaͤngung ist öffentlich bekannt zu machen, daß und wo diese Aushängung geschehen. Die achttagige Frist ist ausschließend. Die Einwendungen können schriftlich oder mündlich bei dem Vorsitzenden des Magistrates oder Stadtrathes, oder dem Schuldheißen, welche im letzteren Falle eine Niederschrift deshalb zu fertigen haben, vorgebracht werden. Die Urlisten, sodann alljahrlich die jährlichen Abgänge und Zugänge, nebst den etwa eingekommenen Einwendungen sind an den Einzelrichter abzugeben, welcher über die Einwendungen zu entscheiden hat. Hiergegen ist binnen zehentägiger Nothfrist noch ein Rekurs an das Kreisgericht zulässig, bei dessen weiterer Entscheidung es jeden Falles verbleibt. Das Verfahren über die Einwendungen ist kostenfrei. Die Abgabe der jährlichen Abgänge und Zugänge und Einwendungen an den Einzelrichter muß längstens bis zum ersten September jeden Jahres erfolgen, und die Entscheidungen über die Einwendungen sind dergestalt zu beschleunigen, daß die in dem folgenden Artikel geordnete Frist eingehalten werden kann. Art. 27. Aus den bei ihm eingegangenen Urlisten der einzelnen Gemeinden seines Bezirkes hat der Einzelrichter eine Urliste seines ganzen Bezirkes in der Weise zu fertigen, daß er die Listen der Gemeinden in alphabetischer Ordnung der Gemeinden aneinander reiht und in jeder einzelnen Gemeindeliste die zum Geschwornenamte fahigen Personen wieder in alphabetischer Ordnung aufführt. Die Bezirksurliste ist von dem Einzelrichter so einzurichten, daß die alljahrlichen Zugänge in derselben nachgetragen werden können. Die alljahrliche Berichtigung der Liste muß bis zum ersten Oktober eines jeden Jahres bewirkt werden. Art. 28. Aus den Bezirksurlisten wird alljährlich eine Jahresliste durch Auswahl gebildet. Die Wahl wird von einem Ausschusse vorgenommen. Der Ausschuß besteht aus dem Einzelrichter, welcher den Vorsitz führt, und aus acht Mitgliedern aus den Ortövorständen der zum Bezirke des Einzel- 293 richters gehörigen Stadt= und Land-Gemeinden, wozu noch zwei Ersatzmänner für Verhinderungsfälle kommen. Ist der Einzelrichter blos über eine Stadtgemeinde gesetzt, so werden die acht Ausschußmitglieder und zwei Ersatzmaänner aus der Mitte des Stadtrathes und des die Bürgerschaft vertretenden Kollegiums durch den Stadtrath und dieses Kollegium zusammengenommen gewählt. Ist er blos über Landgemeinden gesetzt, so wählen die Ortsvorstände der acht volkreichsten Gemeinden die acht Ausschußmitglieder, ein jeder Ortsvorstand eine Person aus seiner Mitte. Die Ortsvorstände der zwei nachst volkreichsten Gemeinden wählen die Ersatzmänner aus ihrer Mitte. Gehören Stadt= und Land-Gemeinden zu dem Bezirke des Einzelrichters, so sind die acht Ausschußmitglieder nach Verhältniß der Seelenzahl zwischen beiden Gattungen der Gemeinden zu vertheilen. Die Städte wählen die auf sie kommenden Ausschußmitglieder und einen Ersatzmann in der vorbemerkten Weise, und die auf die Landgemeinden kommenden, nebst einem Ersatzmanne, werden, soviel ihrer sind, von eben soviel Landgemeinden, welche die volkreichsten sind, gleichfalls in der vorgeordneten Weise gewählt. Die Wahlen zu dem UAusschusse sind alljährlich im Monat August vorzunehmen und bis zum 1. September dem Einzelrichter anzuzeigen. Art. 29. Jeder Ausschuß bildet die Jahresliste aus der Bezirksurliste in der Weise, daß er nach Stimmenmehrheit, und bei Stimmengleichheit unter entscheidender Stimme des vorsitzenden Einzelrichters, auf je 500 Seelen seines Bezirkes einen Geschwornen aus den auf der Bezirksurliste stebenden Personen auswählt. Wenn nach Theilung der Seelenzahl des Ausschußbezirkes mit 500 ein Ueberschuß von mehr als 250 Seelen bleibt, so wird hierauf noch ein Geschworner mehr ernannt. Die Ausschüsse haben aus ihren Bezirksurlisten solche Personen zu Geschwornen auszuwahlen und auf ihre Jahresliste zu bringen, welche durch Unabhängigkeit, durch Selbstständigkeit ihres Charakters, durch Ruhe und Besonnenheit und durch ehrenbafte Gesinnung die Achtung und das Vertrauen ihrer Mitbürger erworben haben. Art. 830. Der Ausschuß desjenigen Ortes, an welchem die Geschwornengerichte regelmäßig gehalten werden (Art. 17), soll außer der Jahresliste noch alljährlich 41 294 eine besondere Ergaͤnzungsliste bilden und auf dieselbe noch zwoͤlf Ergaͤnzungdgeschworne bringen, die er auf dieselbe Weise, wie in dem vorigen Artikel geordnet, auswaͤhlt. Er hat dabei vorzugsweise auf Personen, welche an dem angegebenen Orte selbst wohnhaft sind, zu sehen. Wird ausnahmsweise ein Geschwornengericht an einem anderen Orte gehalten, so hat der Praͤsident des Appellations-Gerichtes die Bildung einer Ergaͤnzungsliste durch den Ausschuß desjenigen Bezirkes, zu welchem der Ort gehoͤrt, noch besonders anzuordnen. Art. 81. Die Jahreslisten und Ergänzungsliste sind von sämmtlichen Ausschußmitgliedern zu unterschreiben und von den Ausschüssen bis zum 1. November jeden Jahres an das zuständige Appellations-Gericht einzusenden. Das letztere hat hierauf in der ersten Hälfte des Rovember eine Jahresliste für jeden ganzen Geschwornenbezirk dergestalt aufzustellen, daß darin die auf den Jahreslisten der einzelnen Ausschußbezirke verzeichneten Personen in alphabetischer Ordnung unter fortlaufenden Nummern verzeichnet werden. Beglaubigte Abschriften dieser Jahresliste sind den sämmtlichen Kreisgerichten des Geschwornenbezirkes zuzufertigen und von diesen Gerichten noch vor Ablauf des Monats November öffentlich auszuhängen; daß dieses geschehen, ist von diesen Gerichten gleichzeitig öffentlich bekannt zu machen. Die auf der Ergänzungsliste verzeichneten Personen sind in die Jahresliste nicht aufzunehmen. Die Ergänzungsliste ist jedoch den Kreisgerichten, in derselben Weise wie die Jahresliste, zuzufertigen und von den letzteren auszuhängen. Art. 32. Wenigstens vierzehen Tage vor dem Beginne eines Geschwornengerichtes (Art. 17) hat das Appellations-Gericht im Beiseyn des Ober-Staatsanwaltes sechs und dreißig Geschworne zu dem fraglichen Geschwornengerichte aus den auf der Jahresliste des Geschwornenbezirkes verzeichneten Personen in der Weise auszuloosen, daß soviel Nummern, als Personen auf der Jahresliste stehen, in eine Urne gethan und davon sechs und dreißig Nummern durch den Präsidenten des Appellations-Gerichtes herausgezogen werden. Die mit diesen Nummern auf der Jahresliste versehenen Personen sind die Hauptgeschwornen des einzelnen Geschwornengerichtes. 295 Art. 88. Die sechs und dreißig Hauptgeschwornen sind unter Angabe des Ortes, des Tages und der Stunde des Beginnes der Sitzung und unter Hinweisung auf die gesetzlichen Nachtheile des Außenbleibens (Art. 84) von dem Präsidenten des Gerichtshofes so vorzuladen, daß die Ladung acht Tage vor dem Beginne der Sitzung in ihren Haͤnden ist. Die zwölf Ergänzungsgeschwornen (Art. 80) sind in gleicher Weise von der auf sie getroffenen Wahl zu benachrichtigen und aufzufordern, sich während der Sitzung einheimisch zu halten, so daß sie leicht herbeigeholt werden können. Die Namen der zu dem Geschwornengerichte berufenen Mitglieder des Gerichtshofes (Art. 20) und die CListe der Hauptgeschwornen und der Ergänzungsgeschwornen sind den Angeklagten, welche vor dem Geschwornengerichte zu erscheinen haben, bei Strafe der Nichtigkeit spatestens am dritten Tage vor dessen Eröffnung auf Anordnung des Präsidenten des Gerichtshofes mitzutheilen. Art. 84. Geschworne, welche nicht der an sie ergangenen Ladung gemäß erscheinen, oder sich vor Beendigung ihrer Amtsverrichtungen ohne Erlaubniß des Gerichtshofes, welche nur aus besonderen Gründen zu ertheilen ist, entfernen, find ohne weiteres Verfahren von dem Gerichtshofe in eine Geldstrafe von funfzig Thalern, bei dem ersten Rückfalle von hundert Thalern und bei dem zweiten Rückfalle von hundert und funfzig Thalern, wobei zugleich auf Verlust des Rechtes, das Amt eines Geschwornen bekleiden zu können, und auf öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung zu erkennen ist, zu verurtheilen. Die Entscheidung ist dem Geschwornen abschriftlich mitzutheilen. Ein Antrag auf Aufhebung der Bestrafung ist unter den im Art. 226 enthaltenen Voraussetzungen und in der daselbst geordneten Weise zulässig. Art. 35. Die Geschwornen erhalten, außer einer Reiseentschädigung von einem Thaler für die Meile der Hin= und Rück-Reise zusammengenommen, keine weitere Vergütung. Entfernungen über eine halbe Meile werden als eine volle Meile, geringere Entfernungen gar nicht gerechnet. 296 V. Ober-Appellations= Gericht. Art. 86. Das Ober-Appellations-Gericht entscheidet in höchster Instanz, insbesondere über Nichtigkeitsbeschwerden. Bei öffentlichen Verhandlungen vor demselben muß es wenigstens mit sieben Mitgliedern besetzt seyn. Außerdem entscheidet es in Sitzungen, welche wenigstens durch fünf anwesende Mitglieder gebildet werden. VI. Justiz-Ministerien. Art. 37. Die Justiz-Ministerien, ingleichen das Justiz-Ministerium des Inspektions-Hofes des Ober-Appellations-Gerichtes entscheiden nur in den ihnen besonders vorbehaltenen Fällen. VII. Nebenpersonen bei den Gerichtsbebörden in Strafsachen. Art. 38. Die Gerichtsbehörden in Strafsachen müssen mit den erforderlichen Nebenpersonen versehen seyn. Gerichtsschreiber oder Protokoll-Führer müssen zur Führung der Protokolle beeidigt seynz es ist jedoch nicht erforderlich, daß sie eine juristische Staatsprüfung bestanden haben. VIII. Berbältniß anderer Behörden. Art. 89. Den Polizei-Behörden steht keinerlei Ausübung der Strafgewalt zu. Sie haben jedoch, mit Einschluß der Gensdarmerie, sowohl den Polizei-Vergehen als den Verbrechen aller Art, sofern sie nicht blos auf Antrag eines Betheiligten untersucht werden, nachzuforschen und die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zur Aufklärung der Sache, zu Verhütung der Flucht des Thäters und der Verwischung der Spuren des Verbrechens zu treffen. Auch können sie die in den Art. 111, 144, 145, 156 f. gedachten Handlungen, falls Gefahr auf dem Verzuge ist, unaufgefordert vornehmen. Sie müssen jedoch ihre diesfallsigen Verhandlungen sofort dem zustandigen Staatsanwalte oder Strafrichter zu weiterer Entschließung mittheilen und deren weiteren Aufforderungen nachkommen. 297 Art. 40. Die Gerichtsbehoͤrden in Strafsachen haben die Befugniß, erforderlichen Falles die bewaffnete Macht unmittelbar, ohne Dazwischenkunft einer anderen Behoͤrde, zum Beistande aufzufordern. Drittes Kapitel. Von der Staatsanwaltschaft und dem Privat-Ankläger. II. Personal der Staatsanwaltschaft. Art. 41. Für jedes Kreisgericht und die in dessen Sprengel befindlichen Einzelrichter, nach Befinden für mehre Kreisgerichte gemeinschaftlich, wird ein Staatsanwalt, bei jedem Appellations-Gerichte ein Ober-Staatcanwalt und bei dem Ober-Appellations-Gerichte, da nöthig, ein General-Staatsanwalt angestellt. Erforderlichen Falles sind ständige oder zeitige Gehülfen zur Stellvertretung und zu Geschäftsbesorgungen nach Anordnung des Staatsanwaltes, dem sie zugeordnet sind, beizugeben. Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft müssen zum Richteramte befaͤ-higt seyn. Art. 42. Für einzelne Fälle kann der Ober-Staatsanwalt Staatsanwälte eines Bezirkes zur Stellvertretung des Staatsanwaltes eines anderen Bezirkes beauftragen. Ebenso kann das Justiz-Ministerium deß einzelnen Staates für einzelne Fälle Staatsanwälte dem Ober-Staatsanwalte substituiren. Auch sonst zu dem Richteramte befähigte oder wirklich schon in einem Richteramte stehende Personen können zur Stellvertretung der Staatsanwälte und des Ober-Staatsanwaltes durch das Justiz-Ministerium angewiesen werden. Zur Stellvertretung des General-Staatsanwaltes in einem einzelnen Falle kann das Justiz-Ministerium des einzelnen Staates den Ober-Staatsanwalt oder eine in einem Richteramte stehende Person bestimmen. II. Unterordnung der Staatsanwälte. Art. 43. Zu dem Geschäftskreise der bei den Kreisgerichten angestellten Staatsanwälte gehören die vor die Einzelrichter des kreisgerichtlichen Sprengels gehörigen 298 Untersuchungen (Art. 343), alle Voruntersuchungen bei dem Kreisgerichte und alle Hauptverhandlungen bei dem Kreisgerichte, sofern nicht der Ober-Staatsanwalt sich bei den letzteren zu betheiligen für angemessen erachtet. Sie sind innerhalb ihres Geschaftskreises der Aufsicht des Ober-Staatsanwaltes untergeordnet, haben die erforderlichen allgemeineren Geschäftsberichte an denselben zu erstatten, auch in einzelnen Straffällen, wenn es sich um den Anfang oder die Einstellung einer Untersuchung, auch um einzelne Untersuchungsschritte handelt und ihnen diesfalls Zweifel beigehen, an denselben zu berichten und dessen Weisungen zu befolgen. Der Ober-Staatsanwalt führt, sofern er nicht in Verhinderungsfallen den in der Voruntersuchung thätig gewesenen Staatsanwalt dazu anweist, die Hauptverhandlungen vor den Geschwornengerichten und sowohl bei Verbrechen im engeren Sinne als bei Vergehen die vor dem Appellations-Gerichte erforlichen Verhandlungen. Verhandlungen vor dem Ober-Appellations-Gerichte gehören in den Geschaftskreis des General-Staatsanwaltes. Art. 44. Die Ober-Staatsanwälte, und der General-Staatsanwalt in Angelegenheiten, welche nur einen einzelnen Staat berühren, sind unmittelbar den Justiz=Ministerien der einzelnen Staaten, der General-Staatsanwalt in allgemeineren geschäftlichen Verhältnissen dem Justiz-Ministerium des Inspektions-Hofes des Ober-Appellations-Gerichtes untergeordnet. Sie erstatten Vorträge an diese Ministerien und haben deren Anordnungen nachzugehen. III. Amtsverhältniß der Staatsanwaltschaft im Allgemeinen. Art. 45. Die gesammten Mitglieder der Staatsanwaltschaft, ein jeder in dem ihm angewiesenen Bezirke, haben bei allen zu ihrer Kenntniß kommenden Verbrechen, welche nicht blos auf Antrag eines Betheiligten untersucht werden, amtshalber dafür zu sorgen, daß dieselben untersucht und bestraft werden, zugleich aber auch zu wachen, daß niemand schuldlos verfolgt werde. Sie vertreten sowohl in der Voruntersuchung als in der Hauptverhandlung den durch das vorgekommene Verbrechen verletzten Staat und haben darauf zu sehen, daß die Untersuchung den gesetzmäßigen Gang einhalte und alle zweckdienliche Mittel benutzt werden. Sie können zu diesem Behufe zu 299 jeder Zeit Einsicht der Akten oder deren Mittheilung begehren, ohne daß jedoch das Strafverfahren dadurch aufgehalten werden darf. Anträge stellt der Staatsanwalt mündlich oder schriftlich. In gleicher Weise gibt er Erklärungen über Antrage des Angeschuldigten oder anderer Personen und über Anfragen des Gerichtes ab. Den Berathungen eines Gerichtes in der Voruntersuchung kann er beiwohnen; vor der Beschlußfassung hat er sich zu entfernen. Nimmt er Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen wahr, so hat er auf geeignete Weise deren Abstellung zu veranlassen und erforderlichen Falles dem Ober-Staatsanwalte Anzeige zu machen, damit dieser weitere Schritte bei dem Appellations-Gerichte thun könne. Art. 46. Die Staatsanwälte können bei einer Voruntersuchung die Unterstützung der Polizei-Beamten in der weiter unten geordneten Maße in Anspruch nehmen, und dieselben sind deren Anordnungen Folge zu leisten schuldig. IV. Privat-Ankläger. Art. 47. Bei Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten (Art. 4) untersucht und bestraft werden, hat der Betheiligte diesen Antrag bei dem zuständigen Staatsanwalte, oder bei dem zuständigen Gerichte, welches denselben dann an den Staatsanwalt abzugeben hat, zu stellen. Haben mehre Personen an dem Verbrechen Theil genommen, oder dasselbe begünstigt, so soll der gegen einen Theilnehmer oder Begünstiger gestellte Antrag auch gegen die übrigen gelten. Art. 48. Steht der Betheiligte unter Vormundschaft oder vaäterlicher Gewalt, so wird er durch seinen Vormund oder Hausvater, und wenn dieser selbst der Thüäter seyn sollte, durch einen ihm besonders zu bestellenden Vormund vertreten. Hat der Betheiligte das sechszehente Jahr zurückgelegt und ist sonst willensfahig, so ist sein Vertreter nicht befugt, einen Antrag auf Untersuchung zu stellen, wenn der Betheiligte persönlich sich gegen die Stellung des Antrages erklärt. 42 300 Art. 49. Der an den Staatsanwalt gelangte Antrag ist von demselben zu prüfen, und, wenn er ihn für begründet erachtet, verfährt er weiter in derselben Weise wie bei Verbrechen, welche er von Amtswegen zu verfolgen hat. Findet er den Antrag nicht begründet, so kann er die gerichtliche Versolgung verweigern; der Betheiligte kann aber hiergegen Rekurs an den Ober-Staatsanwalt ergreifen. Verweigert auch dieser die gerichtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, so steht dem Betheiligten frei, als Privat-Anklager aufzutreten und die Sache selbst oder durch einen Anwalt vor Gericht zu verfolgen. Er hat dabei die Rechte und Befugnisse des Staatsanwaltes, soweit nicht etwas Anderes geordnet ist. Art. 50. Bei mehren Theilnehmern an einem Verbrechen, wobei nur rücksichtlich eines oder mehrer Theilnehmer, nicht aber rücksichtlich aller ein Antrag des Betheiligten auf Untersuchung erforderlich ist, findet das strafgerichtliche Verfahren von Amtswegen gegen diejenigen, bei welchen kein Antrag erforderlich ist, in gewöhnlicher Weise Statt, auch wenn gegen die anderen Theilnehmer kein Antrag gestellt wurde. Viertes Kapitel. Von der Gerichtszuständigkeit in Strafsachen. I. Einzelne Gerichtsstände. Art. 51. Die Untersuchung eines Verbrechens ist in der Regel bei demjenigen Gerichte zu führen, in dessen Bezirke dasselbe begangen worden ist. Gehört ein bestimmter Erfolg zu den Erfordernissen des Verbrechens und tritt dieser in einem anderen Bezirke ein, als wo die verbrecherische Handlung begangen wurde, so entscheidet der Bezirk, in welchem die Handlung vor: genommen wurde. Gehören mehre Handlungen zu dem Thatbestande eines Verbrechens und sie fallen in verschiedene Bezirke, so tritt das Gericht desjenigen Bezirkes ein, in welchen die letzte Handlung des Verbrechers füallt. v01 Art. 52. Bei Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht werden, wird das Gericht des Wohnortes des Angeschuldigten oder, wenn er im Inlande keinen Wohnort hat, das Gericht des Bezirkes, worin er seinen Aufenthalt hat, an der Stelle des Gerichtes des begangenen Verbrechens ausnahmweise dann zuständig, wenn der Betheiligte bei dem Gerichte des Wohnortes oder Aufenthaltsortes die Unrersuchung beantragt. Art. 53. Das Gericht am Wohnorte des Angeschuldigten, und in Ermangelung eines solchen des Aufenthaltsortes, ist zuständig, wenn ein Verbrechen im Auslame begangen wurde. Dasselbe Gericht ist zuständig, wenn der Ort des begangenen Verbrechens ungewiß ist. Wird dieser vor der Versetzung in den Anklagestand noch ermittelt, so ist die Untersuchung an das Gericht des begangenen Verbrechens zur Fortsetzung abzugeben. Art. 54. Wo keiner der bisher erwähnten Gerichtsstände Platz greift, ist das Gericht desjenigen Ortes zustündig, wo der Verbrecher bei dem Beginne der Voruntersuchung betroffen wird. II. Zusammentreffen mehrer Gerichtsstände. Art. 55. Ist die Gerichtsbarkeit am Orte des begangenen Verbrechens streitig, oder ist das Verbrechen auf der Grenze zweier Gerichtsbezirke begangen worden, oder hat jemand mehre Wohnorte oder Aufenthaltsorte, so wird unter den mehren bei demselben Verbrechen in Frage kommenden Gerichten dasjenige zuständig, welches dem andern zuvorgekommen ist. Art. 56. Hat jemand mehre Verbrechen begangen, wegen welcher verschiedene gleichstehende Gerichte zuständig sind, so ist dasjenige Gericht, welches den anderen zuvorgekommen ist, auch in Ansehung der vor die anderen Gerichte gehörigen Verbrechen, mit Ausschluß dieser Gerichte, zuständig. Dieses gilt auch dann, wenn der Angeschuldigte während des Ganges einer Untersuchung noch Verbre-** 802 chen begangen hat, wegen welcher andere Gerichte zustaͤndig waͤren. Nur wenn der Angeschuldigte bereits in Anklagestand versetzt ist, kann die Zustaͤndigkeit des Gerichtes nicht auf andere Verbrechen, welche erst nach der Versetzung in Anklagestand begangen wurden und vor andere Gerichte gehoͤren, erstreckt werden. Sind von dem Angeschuldigten mehre Verbrechen begangen worden, deren Untersuchung theils vor ein Kreisgericht, theils vor einen Einzelrichter gehoͤrig waͤre, so soll sich die Zustaͤndigkeit des Kreisgerichtes auch auf die sonst vor den Einzelrichter gehoͤrigen Untersuchungen erstrecken; ausgenommen sind jedoch Untersuchungen wegen Defraudation von Wegeabgaben und Gemeindeabgaben, wegen aller Polize:-Vergehen und wegen derjenigen Ehrenkrankungen, bei welchen das Art. 370 f. geordnete Verfahren eintritt. Bei allen Untersuchungen, welche durch einen Betheiligten als Privat-Anklager (Art. 49) verfolgt werden, soll keine Art der in dem gegenwärtigen Artikel gedachten Erstreckungen des Gerichtsstandes Anwendung finden. Art. 57. Haben mehre Personen an der Verübung eines Verbrechens Theil genommen, so begründet die Zuständigkeit eines Gerichtes über den Hauptverbrecher auch die Zuständigkeit über die ungleichen Theilnehmer und Begünstiger, selbst wenn die Handlungen der letzteren in anderen Gerichtsbezirken verübt worden sind. Sind bei mehren gleichen Theilnehmern verschiedene Gerichte zustandig, so wird das zuvorkommende Gericht über alle gleichen Theilnehmer zuständig. Art. 58. Unter mehren Gerichten ist das zuvorkommende dasjenige, welches der Zeit nach zuerst von seiner Zuständigkeit gegen den Angeschuldigten durch Vorladung oder Vernehmung desselben in seiner Eigenschaft als Angeschuldigter, oder durch Verhaftung, oder Verfolgung desselben mittelst der Nacheile oder durch Steckbriefe Gebrauch gemacht hat. Art. 59. In allen Fällen, wo das Zuvorkommen den Ausschlag gibt, kann, wenn die Gerichtsbarkeit von Einzelrichtern unter demselben Kreisgerichte zusammentrifft, das letztere, wenn die Gerichtsbarkeit von Einzelrichtern verschiedener Kreisgerichte, oder die Gerichtsbarkeit verschiedener Kreisgerichte selbst zusam- 803 mentrifft, das vorgesetzte Appellations-Gericht sämmtliche oder einzelne Untersuchungen auch einem anderen der mehren zusammentreffenden Gerichte als dem zuvorkommenden Gerichte dann zuweisen, wenn dieses wegen der Wichtigkeit eines oder mehrer Verbrechen, wegen der Zahl der in einen Bezirk fallenden Verbrechen, oder der darin zu vernehmenden Zeugen, oder überhaupt zur Erleichterung des Verfahrens angemessen erscheint. III. Befreite Gerichtsstände und Kommissionen. Art. 60. Befreite Gerichtsstände finden nicht Statt, ausgenommen bei Militär-Personen, sofern für dieselben ein solcher Gerichtsstand gesetzlich besonders begründet ist. Art. 61. Wegen zu besorgender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder wegen Mangels hinreichender Gefängnisse können die Appellations-Gerichte ausnahmsweise Untersuchungen den zuständigen Richtern entnehmen und anderen mit der Strafgerichtsbarkeit versehenen Gerichten zuweisen. Art. 62. Außerordentliche Kommissionen in Untersuchungssachen, welche nicht besonders gesetzlich geordnet sind, finden nicht Statt. IV. Streitigkeiten über die Gerichtszuständigkeit. Art. 63. Streitigkeiten über die Zuständigkeit in Strafsachen zwischen Einzelrichtern unter demselben Kreisgerichte entscheidet das letztere. Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Einzelrichtern unter verschiedenen Kreisgerichten, sowie zwischen verschiedenen Kreisgerichten desselben Appellations-Gerichtöbezirkes, entscheidet das vorgesetzte Appellations-Gericht. Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Gerichten verschiedener Appellations-Gerichtssprengel entscheidet das Ober-Appellations-Gericht. Es gilt nur einmalige Entscheidung bei Streitigkeiten über die Zustandigkeit und Rekurse dagegen sind unzulässig. In der Zwischenzeit hat jedes der streitenden Gerichte die zur Einleitung der Untersuchung und Herstellung des Thatbestandes nöthigen, und insbesondere alle diejenigen Handlungen vorzunehmen, wobei Gefahr auf dem Verzuge haftet. V. Verhalten nichtzuständiger Gerichte. Art. 64. Alle auch nicht zuständige Strafgerichte haben die Berechrigung und Pflicht, alle diejenigen Handlungen vorzunehmen, welche zur Herstellung des Tbatbestandes oder Festhaltung eines Verbrechers gehören, insofern Gefahr auf dem Verzuge schwebt. Sie müssen jedoch den zuständigen Gerichten oder Staatsanwälten alsbald Mittheilung machen und die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen übersenden. Fünftes Kapitel. Von der Unfähigkeit und Ablehnung der Gerichtspersonen und der Staatsanwälte. I. Unfähbigkeit der Gerichtspersonen. Art. 65. Richter und Protokoll-Führer sind zu gerichtlichen Handlangen in einer Untersuchung unfahig, wenn der Angeschuldigte oder der durch das Verbrechen Verletzte mit ihnen durch das Band der Ehe oder durch Verlöbniß, durch Blutsverwandtschaft in absteigender oder aufsteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade, oder durch Schwagerschaft in absteigender oder aufsteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade, verbunden ist. Auch das Verhältniß zwischen Adoptiv-Aeltern oder Pflegealtern und deren Kindern macht unfähig. Die Unfahigkeit tritt in allen diesen Fallen selbst dann ein, wenn das sie begründende Verhältniß jetzt nicht mehr vorhanden oder aufgelöst ist. Art. 66. Unfahig ist ferner derjenige Richter oder Protekoll-Führer, welcher als Zeuge des in Frage stehenden Verbrechens vernommen worden ist. Art. 67. Der Unfahige ist verpflichtet, seine Unfáhigkeit sofort anzuzeigen; wenm er Protokoll-Führer ist, dem Richter, bei welchem er das Protokoll zu führen hatz wenn er Einzelrichter oder Untersuchungsrichter bei einem Kreisgerichte ist, seinem etwaigen Stellvertreter, dem Kreisgerichte und dem Staatsamwalte; 805 wenn er Mitglied des Kreisgerichtes, des UAppellations-Gerichtes oder des Ober-Appellations-Gerichtes ist, dem Gerichte, zu welchem er gehört. Der Unfahige hat sich gerichtlicher Handlungen bei Strafe der Nichtigkeit zu enthalten; ausgenommen diejenigen, bei welchen Gefahr auf dem Verzuge ist. II. Ablehnung der Gerichtspersonen, Art. 68. Der Angeschuldigte und der Staatsanwalt, auch bei Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht werden, der letztere, können Mitglieder des Gerichtes und Protokoll-Führer ablehnen, wenn sie Gründe anzugeben und zu bescheinigen vermögen, welche geeignet sind, gegen den Abzulehnenden den Verdacht zu erregen, daß er bei der in Frage stehenden Untersuchung parteiisch, unglaubwürdig oder befangen sey. Ein Bestärkungseid ist zur Bescheinigung der Ablehnungsgründe unzulässig. Bestätigt aber der Abzulehnende die Wahrbeit des Ablehnungsgrundes selbst auf seinen Diensteid, so bedarf cs keiner weiteren Bescheinigung. Gerichtspersonen, welche an einer Hauptverhandlung oder an einer Verbandlung in der Instanz der Rechtsmittel Theil nehmen sollen, müssen spätestens vor dem Beginne der Verhandlung abgelehnt werden. " Art. 69. Ueber die Zulaͤssigkeit einer Ablehnung entscheidet bei Protokoll-Fuͤhrern das Gericht, zu welchem sie gehoͤren, bei Einzelrichtern das Kreisgericht, bei Mitgliedern eines Kreisgerichtes das Appellations-Gericht, bei Mitgliedern des Appellations-Gerichtes und bei Mitgliedern des Gerichtshofes eines Geschwornengerichtes das Ober-Appellations-Gericht, bei Mitgliedern des Ober-Appellations-Gerichtes das letztere selbst, ohne Theilnahme des Abgelehnten, und wenn so viele Mitglieder dieses Gerichtes abgelehnt werden, daß nicht noch fünf stimmfähige Mitglieder vorhanden waären, das Justiz-Ministerium des Inspektions-Hofes. Nur einmalige Entscheidung über die Ablehnung findet Statt; Rechtsmittel dagegen sind unzulassig. Art. 70. Diejenigen Mitglieder eines Kreisgerichtes und eines Appellations-Gerichtes, welche an der Fällung des Verweisungserkenntnisses, wodurch der Ange- 306 schuldigte in den Anklagestand versetzt wurde, Theil genommen haben, können von dem Angeklagten für die Hauptverhandlung ohne alle Angabe von Gründen abgelehnt werden. Diese Ablehnung muß spatestens am Tage vor der zur Hauptverhandlung angesetzten Tagfahrt erfolgen. III. Ergänzung des Gerichtspersonals. Art. 71. Bei Unfähigkeit, Ablehnung, ingleichen bei sonstigen Verhinderungen richterlicher Personen ist, sofern nicht durch das übrige Personal des Gerichres der Personenmangel ersetzt werden kann, dadurch Abhülfe zu gewähren, daß bei Einzelrichtern das vorgesetzte Kreisgericht durch eins seiner Mitglieder für Stellvertretung sorgt, daß bei Kreisgerichten die Beiziehung von Mitgliedern anderer Kreisgerichte oder die Verweisung der Untersuchung vor ein anderes Kreisgericht durch das vorgesetzte Appellations-Gericht, bei Appellations-Gerichten die Beiziehung von Mitgliedern unbetheiligter Kreiögerichte oder anderer richterlicher Personen durch das vorgesetzte Justiz-Ministerium und bei dem Ober-Appellations-Gerichte die Beiziehung von Mitgliedern unbetheiligter Appellations-Gerichte der zu dem Ober-Appellations-Gerichte vereinigten Staaten durch das Justiz-Ministerium deSs Inspektions-Hofes verfügt wird. IV. Unfäbigkeit des Staatsanwaltes. Art. 72. Ein Staatsanwalt wird aus denselben Gründen unfähig, welche einen Richter unfähig machen (Art. 65 und 66). Der unfahige Staatsanwalt ist verpflichtet, sich der Behandlung der Untersuchung, wobei seine Unfahigkeit eintritt, zu enthalten und dieselbe seinem Stellvertreter zu überlassen, auch dem Ober-Staatsanwalte davon Anzeige zu machen und erforderlichen Falles, wenn ein Stellvertreter ermangelt, die Anordnung einer Stellvertretung zu veranlassen. Ist der Ober-Staatsanwalt oder der General-Staatsanwalt unfähig, so ist dem Justiz-Ministerium des Staates, in dessen Gebiete die in Frage stehende Untersuchung fallt, Anzeige zu machen und von diesem eine Stellvertretung anzuordnen. Eine Ablehnung eines Staatsanwaltes findet nicht Statt. 807 Sechstes Kapitel. Von der Voruntersuchung im Allgemeinen. I. Stellung des Untersuchungsrichters und des Kreisgerichtes im Allgemeinen. Art. 73. Die Voruntersuchung (Art. 3) wird von dem Untersuchungsrichter persönlich und unmittelbar geführt. Doch kann er einzelne Handlungen durch Einzelrichter vornehmen lassen. Sind Untersuchungshandlungen in einem fremden Gerichtsbezirke vorzunehmen, oder dient deren Vornahme daselbst zur Erleichterung, so hat er den Richter des fremden Gerichtsbezirkes um die Vornahme zu ersuchen. » Art. 74. In der Regel hat der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung nicht eher zu beginnen, als bis der Staatsanwalt einen dahin zielenden Antrag gestellt hat. Gelangen Anzeigen eines Verbrechens an ihn, bevor der Staatsanwalt einen Antrag gestellt hat, so muß er dieselben annehmen und dem Staatsanwalte unverweilt davon Nachricht geben, was er auch zu thun hat, wenn er auf irgend eine andere Weise Kenntniß von einem Verbrechen vor der Antragstellung des Staatsanwaltes erhält. Haftet Gefahr auf dem Verzuge, so muß er auch sofort die zur Feststellung des Thatbestandes und zur Verfolgung oder Festnehmung des Thaäters erforderlichen Handlungen vornehmen. Art. 75. Hat der Staatsanwalt Untersuchung beantragt, so hat der Untersuchungsrichter von nun an überhaupt auch von Amtowegen einzuschreiten und das Geeignete zu verfügen. Art. 76. Auf alle Anträge des Staatsanwaltes in der Voruntersuchung hat der Umersuchungsrichter regelmáßig alsbald Entschließung zu fassen. Er kann Anträge ablehnen und muß dann den Staatsanwalt sofort davon in Kenntniß setzen. Art. 77. In zweifelhaften Fallen steht dem Untersuchungsrichter frei, über einen Antrag des Staatsanwaltes die Entschließung des Kreisgerichtes einzuholeg. 43 808 Auch außerdem kann er, so oft er es wegen Wichtigkeit einer Untersuchungshandlung nöthig findet, eine Berathung und Beschlußfassung des Kreisgerichtes veranlassen. Er nimmt dann an der Berathung, aber nicht an der Beschlußfassung Theil. Art. 78. Von den Versammlungen des Kreisgerichtes, welche die Voruntersuchung betreffen, und von den Gegenständen, welche darin zur Besprechung kommen sollen, ist der Staatsanwalt, soviel khunlich, vorher zu benachrichtigen, damit er seine Ansichten darüber schriftlich oder mündlich vortragen kann (Art. 45). Art. 79. Alle eine Voruntersuchung betreffenden Beschlüsse des Kreisgerichtes sind dem Untersuchungsrichter und von diesem dem Staatsanwalte oder den sonst betheiligten Personen alsbald zu eröffnen. II. Stellung des Staatsanwaltes in der Voruntersuchung. Art. 80. Der Staatsanwalt hat, sofern er es für erheblich erachtet, ihm zugekommene Anzeigen von Verbrechen und zu seiner Kenntniß kommende Beweismittel dem Untersuchungsrichter mitzutheilen und zugleich die geeigneten Anträge zu stellen, auch zur Entdeckung unbekannter Thater durch Aufsuchung dahin führender Anzeigen mitzuwirken. Art. 81. Untersuchungshandlungen nimmt der Staatsanwalt selbst nicht vor. Er ist jedoch berechtigt, Personen, durch welche er Aufklärung über begangene Verbrechen zu erhalten gloubt, vorlaäufig und unbeeidigt durch Einzelrichter oder Polizei-Beamte vernehmen zu lassen, und kann der Verhandlung selbst beiwohnen. Auch sonst, wenn durch Verzögerung Beweismittel verloren gehen könnten, und der Untersuchungsrichter oder ein Stellvertreter desselben ermangelt, kann der Staatsanwalt durch Einzelrichter oder Polizei-Beamte Augenschein, Haussuchung und andere Untersuch dlungen nach Maßgabe der über dieselben bestehenden besonderen Vorschriften vornehmen lassen, auch denselben beiwohnen. In allen diesen Fällen sind die aufgenommenen Verhandlungen dem Untersochungsrichter unverweilt mitzutheilen, welcher deren Form und Vollständigkeit 809 zu pruͤfen und noͤthigen Falles Wiederholung oder Ergaͤnzung der Verhandlung zu bewirken hat. Art. 82. Der Staatsanwalt darf der Vernehmung des Angeschuldigten oder der Zeugen durch den Untersuchungsrichter nicht beiwohnen. Er ist aber berechtigt, dem Augenscheine, einer Haussuchung und der Durchsuchung von Papieren beizuwohnen und kann die Gegenstände bezeichnen, worauf sich diese Untersuchungshandlungen erstrecken sollen. Der Untersuchungsrichter ist verpflichtet, den Staatsanwalt von der Vornahme dieser Handlungen im Voraus zu benachrichtigen, kann sie aber auch ohne Benachrichtigung vornehmen, wenn diese bei vorhandener Gefahr auf dem Verzuge unmöglich ist. III. Verfahren bei Denunciationen. Art. 83. Beruht die Veranlassung eines Strafverfahrens auf einer Anzeige, so ist die Voruntersuchung zundchst auf die Prüfung der Anzeige zu richten. Der Anzeigende ist über alle Umstände zu vernehmen, von welchen die Beurtheilung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und der Wahrscheinlichkeit seiner Anzeige abhängt, über die etwa vorhandenen Beweismittel, auch nach Befinden über die Beweggründe seiner Anzeige. Der Anzeigende hat seine Anzeige nicht eidlich zu bestärken und überhaupt keine Beweislast zu übernehmen, vorbehältlich jedoch seiner Vereidung als Zeuge. Er hat auch keine Sicherheit wegen der Untersuchungskosten oder wegen Schäden zu leisten. Erscheint die Anzeige nicht so begründet, daß weitere Schritte geschehen könnten, so hat dieses der Untersuchungsrichter dem Staatsanwalte und dem Anzeigenden kostenfrei zu eröffnen. Art. 84. Namenlose Anzeigen, ebenso Anzeigen, die von einem völlig Unbekannten herrühren, berechtigen zunaͤchst nur zu solchen den Grund oder Ungrund der Anzeige möglicher Weise aufklärenden Untersuchungshandlungen, welche für die Ehre oder andere Rechte der beschuldigten Person ohne Nachtheil sind. Auf gleiche Weise soll es in dem Falle gehalten werden, wenn der Anzeigende Verschweigung seines Namens verlangt. 43 310 IV. Verfahren bei vorhandenen Spuren und Gegenständen eines Verbrechens. Art. 85. Sind Spuren eines begangenen Verbrechens die Veranlassung eines Strafverfahrens, so ist die Voruntersuchung zunächst durch Augenschein und in sonst geeigneter Weise auf Verfolgung der Spuren zu richten, um zu ermitteln, ob ein Verbrechen wirklich begangen worden. Art. 86. Gegenstände, an welchen oder mit welchen ein Verbrechen begangen seyn soll, oder welche der Angeschuldigte am Orte der That zurückgelassen hat, überhaupt Gegenstände, welche von dem Angeschuldigten oder von Zeugen anzuerkennen sind, oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen, sind, soweit es möglich, in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Sie sind, je nachdem es ihre Größe, Anzahl und Beschaffenheit zuläßt oder erfordert, entweder in einen mit dem Gerichtssiegel zu verschließenden Umschlag zu bringen, oder es ist an ihnen ein Papierstreifen dergestalt mit dem Gerichtssiegel zu befestigen, daß er ohne Verletzung nicht von dem Gegenstande getrennt werden kann. umschlag und Papierstreifen sind mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen. Jeder, dem die Gegenstände zur Anerkennung vorgelegt werden, hat seine Ramensunterschrift beizufügen; weigert er sich dessen, so ist dieses zu Protokoll zu bemerken. Bei Gegenständen, welche nicht in gerichtliche Verwahrung genommen werden können, ist, soweit es erforderlich, Sorge zu tragen, daß sie in unver-Andertem Zustande erhalten werden. V. Privatrechtliche Vorfragen. Art. 87. Hängt die Behandlung oder Entscheidung einer Strafsache von privatrechtlichen Vorfragen oder Zwischenpunkten ab, so muß die Voruntersuchung auch hierauf erstreckt werden. Ist ein Rechtsstreit darüber anhängig, so ist die Untersuchung deshalb nicht auszusetzen. VI. Anschluß eines Privat-Betheiligten an die Untersuchung. Art. 88. Will sich jemand wegen privatrechtlicher Ansprüche einer Untersuchung anschließen, so kann dieses nur so lange geschehen, als die Voruntersuchung noch nicht geschlossen ist. 811 Er hat seine Anspruͤche genuͤgend anzufuͤhren und zu bescheinigen, und der Angeschuldigte ist dagegen zu hören, ohne daß jedoch dadurch der Fortgang des Strafverfahrens aufgehalten werden darf. Die Einsicht der Untersuchungs-Akten ist dem Betheiligten oder dessen Anwalt in der Regel, und wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, nicht zu verweigern. Die Verfolgung seiner Ansprüche kann der Betheiligte zu jeder Zeit, selbst während der Hauptverhandlung, wieder aufgeben. VIII. Protokoll-Führung und Urkundspersonen. Art. 89. Zu jeder Verhandlung hat der Untersuchungsrichter, ebenso der an seiner Stelle bandelnde Einzelrichter einen verpflichteten Protokoll--Führer zuzuziehen, vorbehältlich einer Ausnahme in dringenden Fällen, welche zu den Akten zu bemerken ist. « SpottzeiiBeanItemüssenüberdievonihnenvorgenommenenUntersuchungshandlungen Niederschriften fertigen. Art. 90. Sind nach den weiter unten folgenden Bestimmungen bei einer Untersuchungshandlung Urkundspersonen (Gerichtsschöppen) zuzuziehen, so müssen diese volljährig, unbescholten, bei der Sache unbetheiligt und als Urkundspersonen entweder allgemein oder für den einzelnen Fall verpflichtet seyn. Die Verpflichtung geschicht mittelst Handschlages zur Aufmerksamkeit auf alles, was vor ihnen vorgenommen, besichtigt und ausgesagt werden wird, mit der Eröffnung, daß sie darüber möglicher Weise Zeugniß vor Gericht abzulegen, bis dahin aber Stulschweigen zu beobachten haben. Art. 91. Die Protokolle werden gleich bei Vornahme der Verhandlung und, wo dieses nicht thunlich ist, unmittelbar nachher aufgenommen. Der Protokoll-Führer führt sie selbstständig; sie können aber auch laut, so daß die Anwesenden es hören, von dem Richter diktirt werden. Art. 92. Sie enthalten die Bezeichnung des Ortes, Jahres und Tages der Auf nahme und die Benennung der gegenwärtigen Personenz sodann die Verhand 812 lung selbst, die gerichtlichen Wahrnehmungen und die Aussagen der etwa vernommenen Personen, welche, soweit moͤglich, in denselben Ausdruͤcken, womit sie geschehen sind, niederzuschreiben sind. Art. 93. Jedes Protokoll ist den gegenwärtig gewesenen Personen vorzulesen, auch auf Verlangen zum Durchlesen vorzulegen, damit sie dessen Inhalt genehmigen. Vorlesung oder Vorlegung und Genehmigung sind im Protokolle zu bemerken, und dieses sodann von allen Anwesenden, dem Beamten, Protokoll-Führer, den etwa zugczogenen Urkundspersonen und den vernommenen Personen zu unterschreiben. Verweigert jemand die Genehmigung oder Unterschrift, so ist dieses nebst dem Grunde der Weigerung im Protokolle zu bemerken, auch diese Bemerkung vorzulesen und von dem Beamten und Protokoll-Fährer zu unterzeichnen. Art. 94. In der Niederschrift des Protokolles darf nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden; was durchstrichen wird, muß noch lesbar seyn. Erhebliche Aenderungen, Berichtigungen, welche ein Vernommener seiner Aussage beifügt, ingleichen verschiedene Ansichten des Richters, Protokoll-Füh--rers und der Urkundspersonen über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fassung des Protokolles, sind in das Protokoll ausdrücklich aufzunehmen, oder am Rande des Protokolles oder in einem Nachtrage zu bemerken, vorzulesen, zu genehmigen und zu unterschreiben, wie im Art. 93 geordnet ist. VIII. Einstellung der Untersuchung. Art. 95. Bei Verbrechen, welche von Amtswegen, ohne Antrag eines Betheiligten, zu untersuchen und zu bestrafen sind, ist die Voruntersuchung von dem Untersuchungsrichter einzustellen, wenn der Staatsanwalt darauf anträgt und das Kreisgericht damit einverstanden ist. Im entgegengesetzten Falle hat der Staatsanwalt das Recht des Rekurses im Art. 100. Hatte sich jemand wegen privatrechtlicher Ansprüche dem Strafoerfahren angeschlossen, so ist ihm die etwaige Einstellung der Untersuchung durch den Untersuchungsrichter bekannt zu machen. Er hat dagegen keinen Rekurs, kann aber nunmehr seine Ansprüche noch vor den Civil-Gerichten verfolgen.“ 818 Art. 96. Der bereits vernommene Angeschuldigte kann ungeachtet der Einstellung der Voruntersuchung seine etwaigen Entschuldigungsbeweise anzeigen und deren Erhebung durch den Untersuchungsrichter verlangen. Wenn jedoch das Kreisgericht ihm eine schriftliche Erklärung zustellt, daß alle Verdachtsgründe gegen ihn beseitigt seyen, so kann er diese Erhebung nur auf seine Kosten fordern. Art. 97. Bei Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht werden, ist die Voruntersuchung stets einzustellen, wenn der Betheiligte dieses verlangt oder auch seinen Antrag ganz zurücknimmt, gleichviel ob der Staatsanwalt an der Stelle des- Betheiligten oder dieser letztere selbst bei der Untersuchung bisher thätig gewesen ist. Ueber die Vertretung unter Vormundschaft oder väterlicher Gewalt stehender Betheiligter gelten auch hier die Vorschriften im Art. 48. Hat der Staatsanwalt für den Betheiligten die Betreibung der Untersuchung übernommen, so kann er nicht ohne Zustimmung des Betheiligten die Untersuchung aufgebenz ausgenommen wenn das Kreisgericht mit der Einstellung der Untersuchung einverstanden ist, welchen Falles jedoch dem Betheiligten die eigene weitere Verfolgung der Sache als Privat-Anklager (Art. 49) unbenommen seyn soll. Haben Mehre an einem Verbrechen Theil genommen oder dasselbe begünstigt, und ist rücksichtlich eines derselben die Einstellung der Untersuchung beantragt, oder der Antrag auf Untersuchung ganz zurückgenommen, so soll dieses auch zu Gunsten der anderen Theilnehmer und Begünstiger wirken. Im Uebrigen steht dem Angeschuldigten auch in dem Falle des gegenwärtigen Artikels die in dem vorigen Artikel gedachte Befugniß zu. IX. Strafgewalt des Untersuchungsrichters. Art. 98. Gegen diejenigen, welche sich bei irgend einer Verhandlung der Voruntersuchung ein ungebührliches Betragen zu Schulden kommen lassen, kann der Untersuchungsrichter eine Strafe bis zu acht Tagen Gefängniß und gegen den Schuldigen, wenn er in Haft ist, Schärfung derselben durch Dunkel-Arrest, hartes Lager, oder Entziehung warmer Kost bis auf acht Tage, unter Beobachtung der im Art. 12 des Strafgesetzbuches geordneten Beschränkungen, verfügen. 814 X. Rechtsmittel in der Voruntersuchung. Art. 99. Der Staatsanwalt, der Angeschuldigte, der Verletzte, Zeugen, Sachverständige, Personen, welche Sicherheit geleistet haben, überhaupt jeder Betheiligte, haben in der Voruntersuchung, wenn sie sich durch irgend eine Verfügung, Entscheidung oder auch Verzögerung des Untersuchungsrichters verletzt halten, das Recht, eine anderweite Verfügung oder Entscheidung des Kreisgerichtes zu verlangen. Sie haben dann mündlich oder schriftlich, so lange der in Frage stehende Gegenstand noch offen und unerledigt ist, einen kürzlichen Antrag auf Abgabe der Sache an das Kreisgericht zu stellen, worauf der Untersuchungsrichter auf gleiche Weise, wie Art. 77 vorgesehen, eine Berathung und Beschlußfassung des Kreisgerichtes zu veranlassen hat. Art. 100. Verfügungen und Entscheidungen des Kreisgerichtes in der Voruntersuchung können von dem Staatsanwalte, dem Angeschuldigten oder einem sonst dabei Betheiligten, mittelst Rekurses an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes angefochten werden. Der Rekurs ist, binnen drei Tagen vom Tage der Eröffnung der kreisgerichtlichen Entscheidung an, bei dem Untersuchungsrichter schriftlich oder mündlich einzulegen und hat, sofern nicht Gefahr auf dem Verzuge haftet, aufschiebende Wirkung, vorbehaltlich der besondern Bestimmung im Art. 1338. Der Untersuchungsrichter hat nach Befinden den Staatsanwalt, den Angeschuldigten, oder die sonst Betheiligten, über den Rekurs zu hören und darauf die Akten an das Kreisgericht zur Beförderung an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes abzugeben, welche letztere, nach vorgängiger Benachrichtigung des Ober-Staatsanwaltes, wobei die Analogie des Art. 78 eintritt, entscheidet, ohne daß ein weiteres Rechtsmittel zulässig ist. Art. 101. Gegen Entscheidungen des Kreisgerichtes, welche die in den Art. 98 und 110 gedachten Strafen betreffen, findet kein Rekurs an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes Statt. 815 Siebentes Kapitel. Von der Vorladung, Vernehmung und Verhaftung des Angeschuldigten in der Voruntersuchung. Art. 102. Als Angeschuldigter kan nur derjenige behandelt werden, gegen den bestimmte Beweismitrel oder Verdachtsgründe vorliegen, daß er ein bestimmtes Verbrechen begangen habe, vorausgesetzt, daß ein Antrag des Staatsanwaltes auf Untersuchung, und bei Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht und bestraft werden, ein Antrag des Betheiligten hinzutritt. I. Vorladung des Angeschuldigten. Art. 103. Die erste Vorladung des Angeschuldigten geschieht entweder mündlich, in Folge eines vom Untersuchungsrichter hierzu ertheilten schriftlichen Befehles, welcher dem Vorzuladenden zur Einsicht vorzuzeigen ist, oder schriftlich durch eine vom untersuchungsrichter unterzeichnete, an den Vorzuladenden unmittelbar gerichtete Ladung, welche dem letzteren einzuhändigen ist. Sowohl der Vorladungsbefehl, als die schriftliche Ladung, müssen das Gericht, zu welchem der vorladende Untersuchungörichter gehört, bezeichnen und den Namen des Vorgeladenen, den Gegenstand der Untersuchung wenigstens im Allgemeinen, Tag und Stunde, auch den Ort des Erscheinens und die Bedeutung enthalten, daß der Vorgeladene bei jeder Vorladung in der vorliegenden Untersuchung im Falle des Nichterscheinens persönlich werde vor Gericht geführt werden können. Art. 104. Spätere Vorladungen des Angeschuldigten geschehen nach Ermessen des Untersuchungsrichters schriftlich oder mündlich, ohne daß es der in dem vorigen Artikel vorgeschriebenen Form bedarf. Art. 105. Der Untersuchungsrichter bedient sich zu Besorgung der Ladungen der Gerichtsdiener oder der Ortsbehörden. Halt sich der Vorzuladende in einem anderen inlandischen Gerichtsbezirke auf, so kann der Untersuchungsrichter nach sei-41 816 nem Ermessen das andere Gericht ersuchen, oder auch, unter Benachrichtigung desselben, die Ladung unmittelbar bewirken lassen. Ueber die geschehene Ladung ist Nachricht zu den Akten zu bringen. Art. 106. Ist der Angeschuldigte nicht anwesend, so erfolgt die Vorzeigung oder Behaͤndigung von Vorladungsbefehlen oder schriftlichen Ladungen an seinen Ehegatten, oder an einen bei ihm wohnenden Angehoͤrigen, oder an einen seiner Dienstleute, und dieses steht der Vorladung des Angeschuldigten in Person gleich; ausgenommen wenn die gedachten Personen die Annahme der Vorladung ablehnen, wozu sie verpflichtet sind, wenn sie außer Stand sind, dem Angeschuldigten selbst Nachricht zu geben, oder ihm die Ladung zukommen zu lassen. Auch hierüber ist Nachricht zu den Akten zu bringen. II. Vorführung des Angeschuldigten. Art. 107. Erscheint der Vorgeladene nicht, ohne eine ausreichende Entschuldigungsursache angezeigt zu haben, so ist ein schriftlicher Vorführungsbefehl zu erlassen, dem Vorgeladenen vorzuzeigen und derselbe vor Gericht zu führen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hinderniß der Vorführung. Art. 108. Selbst ohne vorgängige Vorladung kann der Untersuchungsrichter die Führung eines Verdächtigen vor Gericht zum Behufe seiner Vernehmung anordnen, soll aber auch in diesem Falle, sofern es möglich, einen Vorführungsbefehl erlassen: 1) wenn der Verdächtige Anstalten zur Flucht gemacht hat, oder als ein Unbekannter, als Nichtdeutscher, als heimathlos, als cinen herumziehenden Lebenswandel führend, oder aus sonstigen besonderen Gründen der Flucht verdächtig istz; 2) wenn er auf frischer That betreten, oder unmittelbar nach der That als des Verbrechens verdächtig durch Nacheile oder Nachruf bezeichnet wird, oder alsbald nach der That im Besitze von Waffen, Geräthschaften, Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche auf seine Theilnahme an dem Verbrechen hinweisen, oder 817 3) wenn zu besorgen steht, daß er die Zeit zwischen der Vorladung und seiner Vernehmung zur Behinderung der Zwecke der Untersuchung mißbrauchen werde. Art. 109. Bei einem Aufruhr, Landfriedensbruch, oder einer mit Verübung eines schweren Verbrechens verbundenen Schlägerei, ist der Untersuchungsrichter befugt, wenn die Schuldigen nicht alsbald ausgemittelt werden können, gegen alle diejenigen einen Vorführungsbefehl ohne vorgängige Vorladung zu erlassen, welche dem Vorgange beigewohnt haben und von dem Verdachte der Theilnahme nicht völlig frei sind. Art. 110. Beaibt sich der Untersuchungsrichter gleich nach Verübung eines schweren Verbrechens an Ort und Stelle, um erkundigungsweise eine unbestimmte Zahl von Personen abzuhören, so kann er jedem, bei dem er es angemessen findet, befehlen, daß er wahrend desselben Tages oder auch des folgenden Tages seine Wohnung nicht verlasse, oder sich wenigstens nicht außerhalb des Ortes begebe. Wer diesem Befehle zuwider handelt, wird auf Betreten zum Zwecke seiner Vernehmung festgenommen und kann von dem Untersuchungsrichter mit einer Ges#n gnißstrafe bie zu acht Tagen oder entsprechender Geldbuße verurtheilt werden. III.Vorläufige Verwahrung zum Behufe der Vorführung. Art. 111. Wenn einer der im Art. 108 aufgeführten Fälle vorliegt, kann eine vorläufige Verwahrung eines Verdächtigen zum Behufe der Vorführung vor den Untersuchungsrichter von Einzelrichtern und Polizei-Beamten, ohne daß es einer schriftlichen Anordnung bedarf, verfügt und vorgenommen werden, auch vom Staatsanwalte in Abwesenheit oder bei sonstiger Verhinderung des Untersuchungsrichters dem Einzelrichter oder Polizei-Beamten, welche dem zu entsprechen haben, aufgetragen werden. Zum Behufe der vorlaufigen Verwahrung kann auch von dem Einzelrichter oder Polizei-Beamten eine Haussuchung vorgenommen werden, wie im Art. 113 verordnet ist. Der in Verwahrung Genommene ist im Laufe des folgenden Tages entweder freizulassen, wenn sich die Gründe der Verwahrung erledigt haben, oder dem zuständigen Richter zu übergeben. 441 818 IV. Verfabren gegen Angeschuldigte, deren Aufenthalt nubekannt ist oder die abwesend find, und sicheres Geleit. Art. 112. Ist der Aufenthalt eines Angeschuldigten unbekannt, ohne daß derselbe als flüchtig erscheint, so kann der Untersuchungsrichter eine öffentliche Vorladung desselben erlassen. Dieselbe ist am Gerichtsorte öffentlich anzuschlagen, in drei inländische oder ausländische öffentliche Blätter einzurücken und muß eine den Umständen angemessene Frist enthalten. Sie ist, wie in dem Art. 103 vorgeschrieben ist, einzurichten, braucht jedoch das Verbrechen nicht nothwendig zu bezeichnen, sondern kann auch nur die Angabe enthalten, daß der Angeschuldigte sich wegen einer gegen ihn erstatteten Anzeige verantworten solle, und ist mit der Verwarnung zu versehen, daß der Angeschuldigte im Falle des Außenbleibens zu gewärtigen habe, daß die gegen einen Flüchtigen geordneten Maßregeln gegen ihn angewendet werden. Art. 113. Sind die Bedingungen zu einem Vorführungsbefehle, oder zur Führung vor Gericht zu sofortiger Vernehmung vorhanden (Artikel 107 bis 109), und ist des Angeschuldigten Aufenthalt unbekannt oder ist er abwesend, so kann der Untersuchungsrichter nach Ermessen Haussuchung nach der Person des Angeschuldigten oder Nacheile an Orte, wo der Angeschuldigte sich muthmaßlich aufhalt, verfügen, oder das Ersuchen um vorldufige Festnehmung des Angeschuldigten zum Behufe der Vorführung vor Gericht an die Behörden solcher Orte richten. Haussuchung in anderen Wohnungen als der des Angeschuldigten darf jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Angeschuldigte sich darin aufhalte. Unter dieser Voraussetzung kann auch eine allgemeine Haussuchung in einem ganzen Orte oder in einer bestimmten Abtheilung desselben gehalten werden. In allen Fällen der Haussuchung ist das im Artikel 145 geordnete Verfahren zu beobachten. Art. 114. Wenn die Bedingungen zu einer Vorführung auch ohne vorgängige Vorladung vorhanden sind (Artikel 108), kann der Untersuchungsrichter den Angeschuldigten, welcher abwesend oder flüchtig ist, durch ein offenes, in inländische und nach Befinden ausländische öffentliche Blatter einzurückendes, allgemeines Ersu- 819 chen der Behoͤrden um vorlaͤufige Festnehmung des Angeschuldigten (Steckbrief) verfolgen. Art. 115. Einem abwesenden oder fluͤchtigen Angeschuldigten, der sich gegen sicheres Geleit vor dem Gerichte stellen zu wollen bereit erklaͤrt, kann dieses Geleit von dem Justiz-Ministerium nach eingeholtem Gutachten des Ober-Staatsanwaltes, nach Befinden gegen Sicherheitsleistung, dergestalt ertheilt werden, daß er bis zur Verkündung eines Erkenntnisses auf Versetzung in den Anklagestand von Festnehmung seiner Person befreit seyn soll. Auch bis zur Verkündung des Enderkenntnisses in der Untersuchung kann das Geleit, jedoch dann nur gegen Sicherbeitsleistung gegeben werden. Die Sicherheitsleistung ist nach den Vorschriften in den Artikeln 140 f. zu beurtheilen. Art. 116. Das sichere Geleit wirkt nur rücksichtlich desjenigen Verbrechens, in Ansehung dessen es ertheilt ist. Es verliert seine Wirkung, wenn der Angeschuldigte auf eine an ihn ergangene Vorladung ungehorsam ausbleibt, wenn er Anstalten zur Flucht macht, wenn er sich der Fortsetzung der Untersuchung durch die Flucht oder Verbergen seines Aufenthaltes entzieht und wenn er Bedingungen, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist, nicht erfüllt. V. Vernebhmung des Augeschuldigten. Art. 117. Der Angeschuldigte ist fessellos vor den Untersuchungsrichter zu stellen und mündlich zu vernehmen. Der Richter kann dem Angeschuldigten gestatten, daneben noch schriftliche Auskunft zu ertheilen. Art. 118. Ist der Angeschuldigte der deutschen Sprache nicht kundig, so ist die Vernehmung mit Zuziehung eines beeidigten Sachverständigen (Dolmetschers) vorzunehmen. Fragen und Antworten sind in der deutschen Uebersetzung zu Protokoll zu bringen; der Dolmetscher hat daneben noch eine Aufzeichnung in der uUrsprache zu machen und dem Angeschuldigten vorzulesen, welche dem Protokolle beizufügen ist. Dem Angeschuldigten ist auch gestattet, seine Antworten selbst niederzuschreiben. 320 Art. 119. Ist der Angeschuldigte taub, so werden ihm schriftliche Fragen vorgelegt, und ist er stumm, so wird er aufgefordert, schristlich zu antworten. Ist eins oder das andere nicht möglich und die Vernehmung kann noch durch Zeichen bewirkt werden, so ist der Angeschuldigte mit Hülfe einer oder mehrer Personen, welche der Zeichensprache des Angeschuldigten am besten kundig sind, oder sonst die Geschicklichkeit besitzen, sich mit Taubstummen zu verständigen, und zuvor eidlich zu verpflichten sind, zu vernehmen. Art. 120. Die Vernehmung eines Angeschuldigten, welcher auf ergangene Vorladung erschienen ist, hat der Untersuchungsrichter sofort vorzunehmen. Ein vorgeführter Angeschuldigter (Art. 107, 108) und ein von dem Einzelrichter oder einem Polizei-Beamten in Verwahrung genommener und an den Untersuchungsrichter abgegebener Angeschuldigter (Art. 111), ist längstens binnen vier und zwanzig Stunden und in dem Falle des Art. 109 längstens binnen drei Tagen, von dem Augenblicke seiner Vorführung oder seiner Abgabe an den Untersuchungsrichter an gerechnet, während welcher Zeit er vorläufig in Verwahrung gehalten werden kann, von dem Grunde seiner Vorführung in Kenntniß zu setzen und zu vernehmen. Art. 121. Der Untersuchungsrichter hat den Angeschuldigten bei seiner ersten Vernehmung zuerst zu ermahnen, daß er die ihm vorzulegenden Fragen bestimmt, deutlich und der Wahrheit gemäß beantworte. Nach Befinden kann diese Ermahnung bei späteren Vernehmungen wiederholt werden. Art. 122. Sodann ist der Angeschuldigte über seinen Vornamen und Zunamen, Alter, Geburtsort und Wohnort, Stand und Gewerbe, ingleichen soweit es zum Zwecke der Untersuchung erforderlich erscheint, auch über seine Familien= und Vermögens-Verhaältnisse, seinen Lebenslauf und darüber, ob und weshalb er schon in Untersuchung gewesen, welche Erkenntnisse über ihn ergangen und welche Strafen er verbüßt habe, zu befragen. Art. 123. In der Hauptsache hat der Untersuchungsrichter dem Angeschuldigten das Verbrechen, dessen er sich verdächtig gemacht hat, zu bezeichnen und ihn zu 821 veranlassen, sich über die, den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Thatsachen in einer zusammenhängenden, umständlichen Erzahlung zu erklären. Die weitere Befragung ist auf die Ergänzung der Erzählung, auf die Entfernung etwaiger Dunkelheiten und Widersprüche und insbesondere darauf zu richten, daß der Angeschuldigte alle gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe erfahre und vollständige Gelegenheit zu deren Beseitigung und seiner Rechtfertigung erhalte. Gibt er Thatsachen oder Beweismittel zu seiner Entlastung an, so sind dieselben zu erheben, sofern er sie nicht offenbar zur bloßen Verzögerung angegeben hat. Art. 121. Die an den Angeschuldigten zu stellenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, dunkel, vieldeutig oder auf verschiedene Umstände zugleich gerichtet seyn. Insbesondere ist auch die Stellung solcher Fragen zu vermeiden, in welchen eine von dem Angeschuldigten geldugnete, oder doch wenigstens noch nicht eingestandene Thatsache als bereits zugestanden angenommen wird. Fragen, mit welchen dem Angeschuldigten Thatumstände vorgehalten werden, die durch seine Antwort erst festgestellt werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn der Angeschuldigte nicht in anderer Weise auf jene Thatumstände geführt werden konnte. Bei der Frage nach Mitschuldigen ist die Bezeichnung bestimmter Personen soviel thunlich zu vermeiden. Art. 125. Gegenstände, welche sich auf das Verbrechen beziehen, insbesondere zur Ueberweisung des Angeschuldigten dienen, sind ihm zur Anerkennung vorzulegen, und derselbe ist, sofern eine Vorlegung nicht möglich ist, zu diesen Gegenständen zum Behufe ihrer Anerkennung zu führen. Art. 126. Der Angeschuldigte darf nicht durch Versprechungen, Vorspiegelungen, Drohungen oder Zwang zu Geständnissen oder irgend anderen Angaben bewogen werden. Art. 127. Verweigert er überhaupt oder auf einzelne Fragen zu antworten, oder stellt er sich taub, stumm, wahnsinnig, blödsinnig, fallsüchtig, und der Unter- 322 suchungsrichter ist nach seinen eigenen Wahrnehmungen, oder nach dem Gutachten Sachverständiger, oder nach Aussagen von Zeugen, von der Verstellung überzeugt: so ist der Angeschuldigte aufmerksam zu machen, daß sein Verhalten die Untersuchung verlängere, einen nachtheiligen Einfluß auf die Beurtheilung der Sache ausüben könne, auch möglicher Weise etwaige Vertheidigungögründe für ihn verloren gehen könnten. Art. 128. Weichen frühere und spätere Angaben des Angeschuldigten von einander ab, widerruft er insbesondere frühere Geständnisse, so ist er über die Veranlassung zu den Abweichungen und über die Gründe seines Widerrufes zu befragen. Art. 129. Weichen die Angaben des Angeschuldigten in erheblichen Umständen von den Aussagen Mitschuldiger oder den Angaben eines Zeugen ab, so muß der Richter die Mitschuldigen oder Zeugen dem Angeschuldigten dann gegenüberstellen, wenn die Erlangung einer Aufklärung dadurch wahrscheinlich ist. Art. 130. Geständnisse des Angeschuldigten entbinden den Untersuchungsrichter nicht von der Pflicht, den Thatbestand, soweit es möglich, zu ermitteln. Ist das Geständniß der Thaäterschaft umfassend und sonst unterstützt, so hängt die weitere Vervollständigung der Voruntersuchung rücksichtlich des Beweises der Thäterschaft von den besonderen Anträgen des Staatsanwaltes ab. VI. Von der Untersuchungsbaft. Art. 181. Eine Untersuchungshaft des Angeschuldigten tritt nur dann ein, wenn derselbe nach seiner Vernehmung des ihm schuldgegebenen Verbrechens noch ferner verdächtig bleibt, kein sicheres Geleit erlangt hat, und entweder 1) das Verbrechen von der Art ist, daß es mit Zuchthausstrafe bedroht ist, oder mit mehr als vierjähriger Arbeitshausstrafe im höchsten Strafsatze; oder 2) zu besorgen steht, daß der Angeschuldigte durch Verabredung mit Mitschuldigen, durch Verabredung mit Zeugen, bei letzteren vorausgesetzt, daß die Besorgniß durch die Persönlichkeit der Zeugen unterstützt wird, 328 oder durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens die Untersuchung erschweren oder vereiteln werde; oder 3) der Angeschuldigte Anstalten zur Flucht gemacht hat, oder als ein Unbekannter, als Nichtdeutscher, als heimathlos, wegen herumziehenden Lebenswandels oder aus sonstigen besonderen Gründen der Flucht verdächtig erscheint. Art. 132. Nach Vernehmung eines vorgeführten oder vorläufig festgenommenen Angeschuldigten (Art. 107, 108, 109, 111) hat der Untersuchungsrichter sofort zu beschließen, ob derselbe wieder auf freien Fuß gestellt oder in die Untersuchungshaft genommen werden soll. In diesem Falle, sowie überhaupt wenn die Untersuchungshaft unmittelbar nach der Vernehmung eines Angeschuldigten vom Untersuchungsrichter beschlossen wird, ist der Beschluß mit dem Grunde der Haft dem Angeschuldigten mündlich zu eröffnen und dieses zu den Akten zu bemerken. Beschließt der Untersuchungsrichter die Haft später, so ist, wenn nicht Gefahr auf dem Verzuge ist, ein Verhaftsbefehl mit Gründen auszufertigen und dem Angeschuldigten bei seiner Verhaftung oder innerhalb der ncchsten vier und zwanzig Stunden zuzustellen. Auch konn, wenn der Angeschuldigte abwesend oder flüchtig ist, mit einem offenen Ersuchen nach Art. 114 verfahren werden. Art. 133. Wird die Haft von dem Kreisgerichte (Art. 99) aufgehoben, so ist der Angeschuldigte sofort zu entlassen; es sey denn, daß der Staatsanwalt gegen die Entscheidung des Kreiögerichtes sofort bei deren Eröffnung Rekurs an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes einwendet, oder wenigstens sofort den Rekurs vorläufig anzeigt und längstens binnen drei Tagen ausführt. Geschieht dieses nicht, so bewendet es bei der Entscheidung des Kreiögerichtes. Art. 134. Die Untersuchungshaft ist mit möglichster Schonung der Person und der Ebrre des Angeschuldigten zu vollziehen, und es soll derselbe keine größeren Beschräánkungen erleiden, als der Zweck erfordert, sich seiner Person zu versichern oder für die Untersuchung nachtheilige Verabredungen zu hindern. 45 824 In der Regel ist der Angeschuldigte zwar in einem oͤffentlichen Gefaͤngnisse zu verwahren, auf sein Verlangen und seine Kosten kann aber auch die Bewachung in seiner oder einer anderen Privat-Wohnung angeordnet werden, wenn der Zweck der Haft dadurch ebenfalls mit Sicherheit zu erreichen ist. Art. 185. Gewohnte Beduͤrfnisse, Bequemlichkeiten und Beschaͤftigungen darf der Gefangene sich auf seine Kosten verschaffen, insofern sie mit dem Zwecke der Haft vereinbar sind, die Ordnung des Hauses nicht stoͤren und keine Gefahr damit verbunden ist. Auch Besuche eines Arztes, Geistlichen, der Verwandten und dritter mit dem Angeschuldigten in Geschäftsverhältnissen stehender Personen, mit denen er sich zu berathen wünscht, sind nicht zu verweigern, solange nicht Nachtheile für die Untersuchung zu befürchten sind, welchen Falles sie untersagt oder nur in Gegenwart einer Gerichtsperson gestattet werden können. Art. 136. Der verhaftete Angeschuldigte ist nur mit Vorwissen des Untersuchungsrichters befugt, Briefe abzusenden und zu empfangen und, wenn Nachtheile für die Untersuchung zu besorgen sind, nur nachdem der Richter sie gelesen und ihre Absendung oder ihren Empfang unbedenklich gefunden hat. Schreiben an höhere Justiz-Behörden darf der Angeschuldigte ohne diese Beschränkung absenden. Art. 137. Fesseln können dem Verhafteten angelegt werden, wenn er eines der im Art. 131 Nr. 1 gedachten Verbrechen angeschuldigt, oder der Flucht verdächtig und nicht anders mit Sicherheit verwahrt werden kann, oder wenn dieses wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person zur Sicherheit Anderer, insbesondere der Aufseher und Gefangenwärter erforderlich erscheint. VII. Aufhebung der Haft und Sicherheitsleistung. Art. 138. Die Untersuchungshaft fallt wieder weg, wenn sich während des Laufes der Voruntersuchung darlegt, daß die Gründe, wegen welcher sie verhängt wurde, nicht mehr bestehen. Sind der Untersuchungsrichter und der Staats- 325 anwalt hierüber einverstanden, so ist der Verhaftete sofort zu entlassen und ein etwa erlassenes öffentliches Ersuchen wieder zurück zu nehmen. Sind beide verschiedener Ansicht, so entscheidet das Kreisgericht. Art. 139. Wird ein Angeschuldigter, der vorgeführt oder vorlaufig in Verwahrung genommen war, ohne Untersuchungshaft entlassen, oder wird er aus der Untersuchungshaft entlassen, so kann er bedeutet werden, daß er sich der Untersuchung nicht durch die Flucht entziehe und von seinem Aufenthaltsorte nicht ohne Genehmigung des Untersuchungsrichters entferne, worauf er Handgelöbniß zu leisten hat. Der Bruch dieses Gelöbnisses ist nach Art. 179 des Strafgesetzbuches zu ahnden. Art. 140. Die Untersuchungshaft eines Angeschuldigten wegen Verdachtes der Flucht (Art. 151 Nr. 3) soll auf Antrag des Angeschuldigten, wenn der Staatsanwalt zuvor darüber gehört worden, abgewendet oder beseitigt werden, wenn von dem Angeschuldigten oder für denselben von einem Dritten eine von dem Untersuchungsrichter zu bestimmende Sicherheitsleistung durch gerichtliche Hinterlegung, Pfandbestellung oder Bürgschaft bewirkt wird. bLeistet ein Dritter die Sicherheit, so kann er die Rechtswohlthat der Vorausklagung nicht in Anspruch nehmen. Art. 141. Wenn der Angeschuldigte sich auf eine Vorladung des Untersuchungsrichters nicht stellt, oder neue Umstände eintreten, welche die Verhaftung desselben erfordern, so ist ungeachtet der Sicherheitsleistung mit der Verhaftung wieder vorzuschreiten. Ist er hierauf verhaftet, so wird die Sicherheitssumme frei, sie ist zurückzugeben und die Bürgen sind ihrer Verbindlichkeit enthoben. Auf gleiche Weise wird dieselbe frei, sobald der Angeschuldigte entweder freigesprochen ist, oder die Vollstreckung der ihm zuerkannten Strafe begonnen hat. Bürgen können ihre Befreiung von der Bürgschaft noch herbeiführen, wenn sie die Verhaftung des Angeschuldigten beantragen. Sie werden jedoch erst srei, wenn die Verhaftung erfolgt ist. 45 326 Art. 142. Eine noch nicht wieder frei gewordene Sicherheitssumme kann auf Antrag des Staatsanwaltes von dem Kreisgerichte für verfallen erkannt werden, wenn der Angeschuldigte sich durch die Flucht der Fortsetzung der Untersuchung entzogen hat und sich nicht binnen dreißig Tagen von der Zeit an, wo er vor dem Untersuchungsrichter erscheinen sollte, freiwillig stellt, oder nicht binnen eben dieser Zeit von dem Bürgen zurück gebracht wird. Die verfallene Sicherheit fallt an die Staatskasse, doch hat der durch das Verbrechen Beschädigte das Recht zu verlangen, daß seine Entschädigungsansprüche daraus befriedigt werden. VIII. Entschädigung bei nicht gerechtfertigter Haft. Art. 143. Im Falle einer widerrechtlich verfügten oder verlaängerten Untersuchungsbaft ist dem Angeschuldigten, soweit nicht Art. 60 des Strafgesetzbuches zur Anwendung gekommen ist, auf seinen Antrag eine Entschädigung aus der Staatskasse von funfzehen Groschen für jeden Tag und Nacht zuzusprechen. Der Staatskasse bleibt der Rückgriff gegen den Beamten, welcher die Haft verfügt hatte, vorbehalten. Etwaige Ansprüche auf höhere Entschädigung oder sonstige Genugthuung hat der Angeschuldigte gegen den schuldigen Beamten und nöthigenfalls gegen den Staat besonders zu verfolgen. Achtes Kapitel. Von der Haussuchung und von Urkunden und deren Beschlagnahme in der Voruntersuchung. II. Haus'suchung. Art. 144. Eine Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten ist gestattet, wenn zu vermuthen ist, daß sich darin Gegenstände finden werden, welche für die Untersuchung von Bedeutung sind. Wohnungen dritter Personen können ohne Zustimmung des Dritten nur dann durchsucht werden, wenn außer der Wahrscheinlichkeit, daß sich daselbst Gegenstände der bezeichneten Art vorfinden werden, der Dritte zuvor nach solchen Gegenständen befragt worden ist, und im Falle verneinender Antwort ihn 327 noch der Verdacht der Verheimlichung trifft, oder im Falle bejahender Antwort er die Herausgabe der Gegenstaͤnde verweigert. Eine allgemeine Haussuchung in einem ganzen Orte, oder in einer bestimmten Abtheilung desselben, ingleichen in öffentlichen Lokalitaäten mit Einschluß der Gasthäuser, ausgenommen die darin vermietheten oder zum ausschließlichen Gebrauche des Wirthes dienenden Räumlichkeiten, ist jedoch schon erlaubt, wenn nur aus den Umständen wahrscheinlich ist, daß Gegenstände der fraglichen Art sich daselbst auffinden werden. Art. 145. Der Untersuchungsrichter soll die Haussuchung durch einen mit Gründen versehenen Befehl anordnen, welcher sofort oder innerhalb der nachsten vier und zwanzig Stunden den Betheiligten zuzustellen ist. Er kann die Haussuchung nach Befinden durch einen Protokoll-Führer oder auch durch einen Gerichtsdiener ausführen lassen, welchen Falles dann zwei Urkundspersonen zuzuzieben sind. Auch ohne einen Befehl des Untersuchungêrichters kann die Haussuchung von Einzelrichtern oder Polizei-Beamten, auf Erfordern des Staatsanwaltes (Art. 80) oder auch unaufgefordert, bei Verfolgung eines Verdächtigen auf frischer That, oder wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet, ingleichen bei Personen, welche nach Art. 19 des Strafgesetzbuches unter polizeiliche Aufsicht gestellt sind, vorgenommen werden. Nicht minder kann Haussuchung ohne einen richterlichen Befehl gethan werden von verpflichteten Forst= oder Jagd-Beamten, unter Zuziehung eines Mitgliedes des Ortsvorstandes zur Verfolgung der Spuren oder zur Erlangung der Gegenstände von Forst- und Jagd-Verbrechen, und von den Ortsvorständen bei Feld= und Baum-Freveln. Die Haussuchung ist stets mit möglichster Schonung und möglich geringster Beldstigung, auch zur Nachtzeit nur in dringenden Fällen, vorzunehmen. Der Bewohner oder der Inhaber der zu durchsuchenden Raume, sey dieses der Angeschuldigte oder ein Dritter, oder in dessen Ermangelung ein erwachsenes Mitglied seiner Familie, und in dessen Ermangelung ein Nachbar, sind aufzufordern, der Haussuchung beizuwohnen und, wern sie dieses wollen, bei derselben zuzulassen. Bei der Haussuchung vorgefundene verdächtige Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen. 328. II. Durchsuchung und Herausgabe von Papieren und Urkunden überhaupt. Art. 146. Eine Durchsuchung der Papiere des Angeschuldigten, gleichviel ob er oder ein Dritter dieselben in Verwahrung hat, ist nur dann gestattet, wenn zu vermuthen ist, daß sie für die Untersuchung erheblich seyn werden. Popiere dritter Personen können nur dann durchsucht werden, wenn besondere Verdachtsgründe auf eine Erheblichkeit der Papiere für die Untersuchung hinweisen und nach einer Befragung der dritten Person die Verdachtsgründe nicht für beseitigt anzunehmen sind. Papiere solcher dritter Personen, welche kein Zeugniß abzulegen brauchen, können gegen ihren Willen nur dann durchsucht werden, wenn Verdacht vorliegt, daß Papiere des Angeschuldigten darunter befindlich sind. Will der Inhaber von Papieren deren Durchsuchung nicht gestatten, so sind dieselben, wie Art. 86 verordnet, in einen Umschlag zu bringen, zu versiegeln, in Verwahrung zu nehmen, und das Kreisgericht hat zu entscheiden, ob sie durchsucht oder zurückgegeben werden sollen. Art. 147. Die Durchsuchung von Papieren, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, kann nur in Kraft eines richterlichen mit Gründen versehenen Befehles vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nachsten vier und zwanzig Stunden dem Betheiligten zugestellt werden soll. Sie ist mit moglichster Schonung der Privat-Gebeimnisse vorzunehmen und auf diejenigen Papiere zu beschränken, welche für die Untersuchung wichtig werden können. Aufforderung des Angeschuldigten oder des Dritten, oder eines Familienmitgliedes oder Nachbarn, ist in gleicher Weise, wie im Art. 145 vorgeschrieben ist, erforderlich. Art. 148. Papiere, welche sich bei der Durchsuchung für die Untersuchung als erheblich ausweisen, sind in gerichtliche Verwahrung zu nehmen, und es ist, sofern es wegen ihrer Zahl angemessen erscheint, ein Verzeichniß derselben zu den Akten zu bringen. 829 Sie sind in einen mit dem Gerichtssiegel zu verschließenden Umschlag (Art. 86) zu bringen; auch ist dem bei der Durchsuchung etwa anwesenden Betheiligten die Beidruͤckung eines Siegels zu gestatten. Bei einer Entsiegelung sind der Angeschuldigte oder diejenige Person, deren Siegel beigedruͤckt ist, aufzufordern, derselben beizuwohnen. Fuͤr den Fall, daß sie nicht zu erlangen sind, ist die Entsiegelung in Gegenwart zweier Urkundspersonen vorzunehmen. Art. 149. Die Herausgabe von Urkunden, welche fuͤr die Untersuchung von Einfluß seyn koͤnnen, darf zum Behufe der Untersuchung nicht verweigert werden. Verweigert der Angeschuldigte die Herausgabe, so ist mit Haussuchung zu verfahren. Gegen dritte Personen ist, im Falle sie den Besitz der Urkunde zugestehen oder dieser sonst erwiesen ist, sie aber die Herausgabe verweigern, nach richterlichem Ermessen entweder mit Haussuchung zu verfahren, oder es sind die im Art. 178 geordneten Mittel anzuwenden. Ist der Besitz gelaͤugnet, aber doch wahrscheinlich, und diese Wahrscheinlichkeit kann auf Befragen der Person nicht für beseitigt angenommen werden: so ist die eidliche Bestärkung des Nichtbesites zu verlangen und bei deren Verweigerung Haussuchung vorzunehmen. Art. 150. Zur Herstellung des Beweises der Aechtheit von Urkunden, insbesondere wenn der Angeschuldigte deren Anerkennung verweigert, kann eine Vergleichung mit anderen unzweifelhaft ächten Urkunden durch Sachverständige vorgenommen werden. Fehlt es an zu vergleichenden Handschriften des Angeschuldigten selbst, so kann derselbe zur Fertigung einer Niederschrift vor Gericht aufgefordert werden, ohne daß jedoch Zwangsmittel anzuwenden sind. Art. 151. Zu Urkunden in fremder Sprache hat der UntersuchungsSrichter eine Uebersetzung durch einen beeidigten Sachverständigen (Dolmetscher) zu den Akten bringen zu lassen. III. Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen. Art. 152. Briefe, welche ein Angeschuldigter empfängt oder absendet, nachdem bereits ein Vorführungsbefehl oder ein Verhaftöbefehl gegen ihn erlassen, oder 330 er vorladufig in Verwahrung genommen oder verhaftet ist, kann der Untersuchungsrichter in Beschlag nehmen, auch deren Auslieferung von den Postbehörden verlangen. Nicht minder kann der Staatsanwalt solche Briefe durch Polizei-Beamte wegnehmen und durch diese sofort uneröffnet an den Untersuchungsrichter abgeben lassen. Auch kann er die Postbehörde zur Zurückbehaltung solcher Briefe bis auf weitere Verfügung des Untersuchungsrichters auffordern; erfolgt jedoch eine solche Verfügung nicht innerhalb drei Tagen, so hat die Postbehörde die Beförderung der Briefe nicht weiter zu beanstanden. Art. 153. Die Eröffaung der in Beschlag genommenen Briefe kann nur durch den Untersuchungsrichter geschehen, und zwar wenn der Angeschuldigte zustimmt, ohne Weiteres. Im entgegengesetzten Falle muß der Untersuchungsrichter zuvor die Zustimmung des Kreisgerichtes einholen, welche nur dann ertheilt werden kann, wenn entweder schon ein Verhaftsbefehl gegen den Abgeschuldigten erlassen ist, oder wenn besondere Gründe zu der Annahme berechtigen, daß die Briefe die Vereitelung der Zwecke der Untersuchung zur Folge haben können. Art. 154. Die Beschlagnahme von Briefen ist dem Angeschuldigten und, wenn er abwesend ist, einem seiner Angehörigen bekannt zu machen. Ist die Eröffnung der Briefe erfolgt, so sind dieselben, sofern von der Mittheilung ihres Inhaltes kein nachtheiliger Einfluß für die Untersuchung zu besorgen ist, in Urschrift, oder in Abschrift, oder im Aucszuge, dem Angeschuldigten oder denjenigen, an welche sie gerichtet sind, mitzutheilen. Ist der Angeschuldigte abwesend, so geschieht die Mittheilung an einen seiner Angehörigen. Sind Angehörige nicht da, oder weigern sie sich die Mittheilung anzunehmen, so ist, wenn dieses nach Ermessen des Richters im Interesse des Absenders des Briefes liegt, der Brief dem Absender zurückzuschicken oder, wenn derselbe bei den Akten bleiben muß, dem Absender geeignete Nachricht zu ertheilen. Art. 155. Briefe, welche in Beschlag genommen, deren Eröffnung aber nicht für nöthig erachtet wurde, sind ohne Verzug demjenigen, an den sie gerichtet sind, auszuantworten oder der Post zurückzugeben. a81 Neuntes Kapitel. Von dem Augenscheine und von Sachverständigen in der Voruntersuchung. I. Augenschein überhaupt. Art. 156. Augenschein ist vorzunehmen, so oft ein für die Untersuchung erheblicher Umstand dadurch aufgeklärt werden kann. Setzt die Erforschung des zu untersuchenden Gegenstandes besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten voraus, so werden Sachverständige beigezogen. Art. 157. Der Augenschein soll in Gegenwart zweier Urkundspersonen (Art. 90) vorgenommen werden, vorbehältlich der im Art. 162 geordneten Ausnahmen. Das über die Art der Vornahme und die Ergebnisse des Augenscheins aufzunehmende Protokoll (Art. 89) ist dergestalt mit Bestimmtheit und Ausführlichkeit abzufassen, daß es eine vollständige und treue Anschauung der besichtigten Gegenstände gewährt. Es sind zu diesem Zwecke erforderlichen Falles Zeichnungen, Pläne oder Risse beizufügen und Maße, Gewichte, Größe und Ortsverhältnisse nach bekannten und unzweifelhaften Bestimmungen zu bezeichnen. Art. 158. Fehlt es bei einem Augenscheine an den erforderlichen Personen, oder wurde kein oder ein ungenügendes Protokoll aufgenommen, so sind die Wahrnehmungen der dabei anwesend gewesenen Personen nöthigenfalls nach den Regeln über die Abhörung der Zeugen zu erheben. II. Sachvpverstän dige. Art. 159. Sind Sachverständige bei einem Augenscheine oder zu einer sonstigen Ermittelung erforderlich, so soll der Richter nach Befinden einen oder mehre zuziehen, vorbehältlich der besondern Verordnung in den Art. 169 und 178. Art. 160. Der Untersuchungsrichter wählt die Sachverständigen. Sind dergleichen ständig bestellt, so soll er Andere nur dann beiziehen, wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet, oder jene durch besondere Verhältnisse abgehalten sind. 46 332. Personen, welche in den Art. 65 und 66 erwähnten Verhältnissen stehen, darf der Untersuchungsrichter nicht als Sachverständige gebrauchen. Auch sind, falls der Angeschuldigte bereits zur Untersuchung gezogen ist, ihm die zuzuziebenden Sachverständigen vorher namhaft zu machen, und es steht ihm das Recht der Ablehnung in der im Art. 68 geordneten Weise zu. Erachtet der Untersuchungsrichter die Ablehnung für begründet, so hat er andere Sachverständige zuzuziehen. Alles dieses gilt auch bei den Art. 118, 119 und 151 gedachten Sachverständigen. Art. 161. Sachverständige, welche nicht ständig angestellt und nicht bereits aks solche im Allgemeinen verpflichtet sind, sollen noch vor der Einnahme des Augenscheins von dem Untersuchungsrichter darauf eidlich verpflichtet werden, daß sie die gemachten Wahrnehmungen treu und vollständig angeben und ihr Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln ihrer Wissenschaft oder Kunst abgeben wollen. Art. 162. Die körperliche Besichtigung einer Frauensperson soll, wenn Rücksicheen des sicttlichen Anstandes es erfordern, in Abwesenheit aller anderen Personen, allein durch einen Arzt unter Zuziehung einer ehrbaren Frau, nach Befinden einer verpflichteten Hebamme, oder auch durch die letztere allein, geschehen. Art. 168. Der Untersuchungsrichter leitet den Augenschein der Sachverstaändigen. Er bezeichnet die Gegenstände, auf welche sie ihre Beobachtung zu richten haben, und stellt die Fragen, deren gutachtliche Beantwortung er für erforderlich hält. Die Sachverständigen können darauf antragen, daß ihnen aus den Akten oder durch Vernehmung von Zeugen über von ihnen bestimmt zu bezeichnende Punkte, welche für das abzugebende Gutachten erheblich zu seyn scheinen, weitere Aufklärungen gegeben werden. Art. 164. Ist der Augenschein von den Sachverständigen in Gegenwart des Gerichtes vorgenommen worden, so wird das Gutachten derselben mit Gründen 383 von ihnen sofort zu Protokoll gegeben, es wäre denn, daß sie sich die Abgabe eines schriftlichen Gutachtens vorbehalten; auch kann der Untersuchungsrichter in wichtigeren Fallen die Nachbringung eines solchen Gutachtens erfordern, wozu eine angemessene Frist zu bestimmen ist. Haben die Sachverständigen ihre Beobachtungen und Untersuchungen ohne Gegenwart und Mitwirkung des Gerichtes angestellt, so geben sie ihr Gutachten mit den Gründen mündlich zu Protokoll oder schriftlich zu den Akten. Art. 165. Im Falle thatsächliche Behauptungen in dem Gutachten der Sachverstän-=digen mit dem Inhalte des über den Augenschein aufgenommenen gerichtlichen Protokolles in Widerspruch stehen, oder wenn die Sachverständigen sich rücksichtlich thatsächlicher Verhältnisse widersprechen, oder wenn Dumnkelheiten, Unvollständigkeiten oder Unbestimmtheiten in thatsächlicher Hinsicht vorliegen, hat der Untersuchungsrichter die Sachverständigen noch einmal zu befragen, und wenn dadurch keine Aufklärung zu erlangen ist, sofern es möglich ist, den Augenschein durch die nämlichen oder durch andere Sachverständige wiederholen zu lassen. Art. 166. Ist das Gutachten der Sachverständigen mangelhaft, dunkel, unvollständig, unbestimmt, sich widersprechend oder unschlüssig, so sind die Sachverständigen von dem Untersuchungsrichter noch einmal zu vernehmen, und wenn sich hierdurch der Anstand nicht hebt, andere Sachverständige beizuziehen. Sind Sachverstandige mr verschiedener gutachtlicher Meinung, so hat der uUntersuchungsrichter einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, und wenn die Sachverständigen Aerzte oder Chemiker sind, das Gutachten einer höheren Medizinal-Behörde oder einem sonstigen Kollegium von Sachverständigen, nach Befinden auch einzelnen in besonderem Rufe stehenden Sachverständigen vorzulegen und deren weitere Begutachtung zu veranlassen. III. Verfahren bei Tödtungen und Körperverletzungen insbesondere. Art. 167. bLiegt bei einem Todesfalle Verdacht vor, daß er durch ein Verbrechen verursacht worden sey, so ist vor der Beerdigung eine Leichenschau und Leichenöffnung vorzunehmen. War die Leiche bereits beerdigt, so ist sie zu diesem Behufe wieder auszugraben, sofern nach den Umständen noch ein erhebli-46 384 ches Ergebniß davon erwartet werden kann und nicht die Rücksicht auf die Gesundheit der dabei Theil nehmenden Personen die Vornahme der fraglichen Handlungen widerräth. Art. 168. Ehe zur Oeffnung der beiche geschritten wird, ist dieselbe solchen Personen, welche den Verstorbenen gekannt haben, und wenn ein Verdächtiger bereits in Untersuchung gezogen ist, auch diesem zur Anerkennung vorzuzeigen. Kennt Niemand den Verstorbenen, so ist eine genaue Beschreibung desselben zu den Akten zu bringen und in öffentlichen Blattern bekannt zu machen. Art. 169. Die eichenschau und die Leichenöffnung wird vor dem Untersuchungsrichter, dem Protokoll-Führer und zwei Urkundspersonen, auch dem Staatsanwalte, wenn dieser zugegen seyn will, durch den gerichtlichen Arzt und Wundarzt vorgenommen, so daß dem Arzte vorzugsweise die Leitung der dem Wundarzte zukommenden Ausführung zusteht. Ist der Verstorbene in der seinem Tode vorhergegangenen Krankheit von einem anderen Arzte oder Wundarzte behandelt worden, so ist auch dieser, sofern es ohne Verzögerung geschehen kann, zur Gegenwart bei der Leichenschau und Leichenöffnung aufzufordern. Art. 170. Bei der beichenschau hat der Untersuchungsrichter darauf zu sehen, daß die Lage und Beschaffenheit des Leichnams und alles, was nach den Umstanden auf die Untersuchung von Einfluß seyn kann, sorgfältig beachtet werde. Insbesondere sind die vorgefundenen Wunden und andere dußere Spuren erlittener Gewaltthätigkeiten nach ihrer Zahl und Beschaffenheit, mit Bemerkung der Mittel und Werkzeuge, durch welche sie wahrscheinlich verursacht wurden, genau zu verzeichnen und die etwa vorgefundenen, möglicher Weise gebrauchten Werkzeuge mit den vorhandenen Verletzungen zu vergleichen. Art. 171. Die Leichenöffnung kann unterbleiben, wenn schon bei der Leichenschau aus der Beschaffenheit der vorhandenen Verletzungen in Verbindung mit der Zeit des erfolgten Todes und den sonst vorliegenden Umständen die Todesur- 335 sache sich nach dem uUrtheile der zugezogenen Sachverständigen mit unzweifelhafter Gewißheit ergibt. Außerdem ist die Leichenöffnung in der Weise vorzunehmen, daß die Kopf-, Brust= und Unterleibs-Höhle eröffnet werden; selbst in dem Falle, wenn die Ursache des Todes bereits in einem Theile des Körpers aufgefunden worden ist. Art. 172. Bei dem Kindermorde ist, wenn das Leben des Kindes nicht schon ohnedies außer Zweifel beruht, noch insbesondere die Lungen= und Athem-Probe vorzunehmen und darauf zu achten, ob das Kind sein Leben außerhalb der Mutter fortzuseßben geeignet gewesen. Art. 175. Bei Vergiftungen ist die erforderliche Untersuchung giftiger oder sonst verdächtiger Gegenstände durch zwei Chemiker unter Beaufsichtigung des Gerichtsarztes vornehmen zu lassen. Das Beiseyn des Gerichtes ist hierbei nicht erforderlich. Begutachtungen sind in Vergiftungsfallen von den Aerzten und Chemikern zu geben. Art. 174. Bei Korperverletzungen und Verwundungen ist bei dem etwa erforderlichen Augenscheine und der Begutachtung besondere Rücksicht auf die gebrauchten Werkzeuge und auf die eingetretenen oder noch zu besorgenden nachtheiligen Folgen zu nehmen. Bei den nach Art. 131, Nr. 4 und 5 des Strafgesetzbuches zu bestrafenden Körperverletzungen kann nach richterlichem Ermessen statt des gerichtlichen Arztes oder Wundarztes der Hausarzt oder Hauswundarzt als Sachverständiger gebraucht werden. Zehentes Kapitel. Von den Zeugen und dem Beschädigeen in der Voruntersuchung. I. Pflicht zum ZJeugniß. Art. 175. In der Regel ist jeder verpflichtet, über dasjenige, was ihm von dem Gegenstande der Untersuchung bekannt ist oder damit in Verbindung steht, vor Gericht Zeugniß abzulegen. Er erhält dafür auf Verlangen eine tarmäßige Zeugengebühr. 336 Art. 176. Die Ablegung eines Zeugnisses können jedoch ablehnen: 1) Ehegatten, Verlobte, Verwandte und Verschwägerte in aufsteigender und absteigender Linie, Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grade und Verschwagerte in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade, Adoptivund Pflege-Aeltern und Kinder des Angeschuldigten; 2) Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst als Seelsorger anvertraut worden istz; 8) Staatsbeamte und andere in öffentlichem Dienste stehende Personen in Ansehung solcher Gegenstände, welche sie nach ihrem Amte oder Dienste zu verschweigen verpflichtet sind; es sey denn, daß sie von dieser Pflicht durch die ihnen vorgesetzte Dienstbehörde entbunden werden; 4) Sachwalter und Vertheidiger in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser Eigenschaft von dem Angeschuldigten anvertraut worden ist. Art. 177. Jeder Zeuge kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, auf welche er zu seiner eigenen Schande, oder zur Schande einer noch nicht in Untersuchung befangenen Person aussagen müßte, zu welcher er in einem der im Art. 176, Nr. 1 bezeichneten Verhaltnisse steht. Die Beantwortung von Fragen, welche auf gegen eine Person verhängt gewesene Untersuchungen, auf ergangene Straferkenntnisse oder verbüßte Strafen gerichtet sind, kann nicht abgelehnt werden. Art. 178. Verweigert ein Zeuge die Ablegung eines Zeugnisses, wo er dazu verpflichtet ist, so kann ihn der Untersuchungsrichter durch eine Geldstrafe bis zu zwanzig Thalern, im Falle der Armuth durch Gefängniß bis zu vierzehen Tagen, und bei fernerer Verweigerung durch Gefängniß bis zu sechs Wochen, zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit anhalten. II. Vorladung der Zeugen. Art. 179. Form, Inhalt und Behändigung der Vorladungen von Zeugen richten sich nach den Vorschriften in den Art. 103 f. 337 Es ist aber einer solchen Ladung die Verwarnung beizufügen, daß der Jeuge bei einer namhaft zu machenden Geldstrofe bis zu fünf Thalern der Ladung Folge zu leisten und außerdem noch zu gewaärtigen habe, daß er auf seine Kosten anderweit werde vorgeladen, nach Befinden auch zum Behufe der Abhörung vor Gericht werde vorgeführt werden. Bei der Abhörung einer im Voraus ungewissen Zahl von Zeugen am Orte eines Verbrechens gilt, was im Art. 110 geordnet ist. Art. 180. Zeugen, welche durch Krankheit oder Gebrechlichkeit vor Gericht zu erscheinen verhindert sind, werden in ihrer Wohnung vernommen, und es ist hiernach ihre Vorladung entsprechend einzurichten. III. Abbörung der Zeugen. Art. 181. Die Zeugen werden ohne Beiseyn des Angeschuldigten oder anderer Zeugen vernommen. Art. 182. Bei Zeugen, welche taub, stumm oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist das in den Art. 118 und 119 geordnete Verfahren einzuschlagen. Art. 183. Der Zeuge wird zuerst ermahnt, über alle Umstände, über welche er werde befragt werden, nach der ihm beiwohnenden Wissenschaft die reine und unverfälschte Wahrheit anzugeben, nichts, was ihm von der Sache bekannt ist, zu verschweigen und seine Aussage so einzurichten, daß er sie auf Erfordern mit unverletztem Gewissen werde eidlich bestärken können. Art. 184. Sodann ist der Zeuge über seinen Vornamen und Familiennamen, Geburtsort, Wohnort, Alter, über seine etwaige Verwandtschaft, Bekanntschaft oder sonstige Verbindung mit einem bei der Untersuchung Betheiligten, auch darüber, ob er von seiner Aussage Nutzen zu hoffen oder Schaden zu befürchten, ob ihm wegen seines Zeugnisses etwas angeboten, versprochen oder gegeben, oder er über das, was er aussagen soll, im Voraus unterrichtet worden, zu befragen. 338 Art. 185. Bei Abhörung über die Sache selbst ist der Zeuge zuvörderst zu einer zusammenhängenden Erzaählung der den Gegenstand des Zeugnisses bildenden Thatsachen, sodann aber durch weiteres Befragen zur Ergänzung derselben und zur Hebung von etwaigen Dunkelheiten und Widersprüchen zu veranlassen. Ueberall ist der Grund seines Wissens zu erforschen; Fragen aber, durch welche ihm Thatumstände vorgehalten werden, die durch seine Antwort erst festgestellt werden sollen, sind möglichst zu vermeiden. Art. 186. Sollen dem Zeugen zum Behufe der Anerkennung Personen vorgestellt oder Sachen vorgelegt werden, so ist er vorher zur genauen Beschreibung und Angabe unterscheidender Kennzeichen derselben aufzufordern. Art. 187. Ueber Gegenüberstellung der Zeugen mit dem Angeschuldigten entscheidet die Vorschrift des Art. 129. Die im Art. 176 genannten Personen dürfen jedoch, wenn sie sich als Zeugen haben abhören lassen, dem Angeschuldigten überhaupt nur dann gegenüber gestellt werden, wenn der Angeschuldigte oder der Zeuge dieses besonders verlangt. Auch eine Gegenüberstellung mehrer Zeugen unter sich soll nur dann vorgenommen werden, wenn die Aufklärung von Widersprüchen über erhebliche Umstände zu erwarten steht, und dieser Maßregel haben sich auch die im Art. 176 gedachten Personen zu unterwerfen. IV. Vereidung der ZJeugen. Art. 188. In der Voruntersuchung findet eine Vereidung der Zeugen nicht Statt, ausgenommen wenn bei einem Zeugen wegen Krankheit, längerer Abwesenheit oder aus sonst einem Grunde zu erwarten steht, daß er bei der Hauptverhandlung nicht werde gegenwärtig seyn können, oder wenn der Staatsanwalt oder der Angeschuldigte die Vereidung besonders beantragen. Art. 189. Die Vereidung der Zeugen kann nur geschehen, wenn dieselben eidesmündig und sonst eidesfähig sind. 839 Sie erfolgt vor oder nach der Abhörung derselben, nachdem sie zur Aussage der Wahrheit ermahnt und vor Begehung eines Meineides verwarnt worden sind. Die Eidesformel richtet sich nach den sonst darüber bestehenden gesetzlichen Vorschristen, wonach auch zu beurtheilen ist, inwiefern nach besonderen Religions-Grundsätzen andere Versicherungen einem Eide gleich stehen. Der Zeuge schwört: auf die an ihn gerichteten Fragen, ohne Gunst, ohne Haß und ohne Furcht, die ganze und lautere Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Art. 190. Die in dem Art. 176 gedachten Personen können, wenn sie sich freiwillig als Zeugen abhören lassen wollen, den Zeugeneid verweigern. Gegen andere Personen tritt im Falle der Verweigerung das im Art. 178 vorgeschriebene Verfahren ein. Sind sie dadurch nicht zum Eide zu bewegen, so werden sie unbeeidigt abgehört nach vorgngiger Leistung eines Handgelöb-=nisses, oder ohne dieses, wenn sie auch dieses verweigern. V. Der Beschädigte und die sonstigen Privat-Betbeiligten. Art. 191. Der Verletzte bei einem Verbrechen, welches von Amtswegen vom Staatsanwalte verfolgt wird, ingleichen der Betheiligte bei Verbrechen, welche nur auf seinen Antrag verfolgt werden, sind rücksichtlich ihrer Aussagen über das Verbrechen und über dabei in Frage kommende Umstände wie Zeugen zu behandeln. Sie haben das Recht, eine Gebühr nach der Tare für die Zeugengebühren zu verlangen; der Betheiligte bei Verbrechen, welche nur auf seinen Antrag verfolgt werden, jedoch blos in dem Falle, wenn der Angeschuldigte verurkheilt wird. Art. 192. Auch die Vereidung der in dem vorigen Artikel genannten Personen bei Verbrechen gegen den Besitz oder das Eigenthum richtet sich nach den Regeln bei Zeugen. Besitz und Eigenthum brauchen von diesen Personen nicht eidlich bekraftigt zu werden, wenn der Angeschuldigte sie nicht bestreitet. Ueber Werthöermittelungen bei den gedachten Verbrechen durch den Beschddigten entscheidet Art. 43 des Strafgesetzbuches. 840 Elftes Kapitel. Von dem Schlusse der Voruntersuchung, der Versetzung in den Anklagestand und der Vorladung zur Hauptverhandlung. I. Schluß der Voruntersuchung. Art. 198. Die Voruntersuchung wird geschlossen, sobald die dem Untersuchungsrichter bekannt gewordenen Kenntaißquellen dergestalt benutzt sind, daß von weiteren Vorschritten weder eine bessere Aufklärung der Sache, noch die Entdeckung neuer erheblicher Umstände zu erwarten ist. Ist der Angeschuldigte wegen mehrer Verbrechen in der Voruntersuchung begriffen gewesen, so kann dieselbe auch schon dann geschlossen werden, wenn sie nur wegen der schwereren Verbrechen erschöpft ist und die geringeren Verbrechen voraussichtlich für das End-Resultat der Untersuchung keine Bedeutung haben. III. Anträge der Staatsanwaltschaft und Anklageschrift. Art. 194. Nach dem Schlusse der Voruntersuchung theilt der Untersuchungsrichter die Akten dem Staatsanwalte zu weiterer Entschließung mit, welcher dieselben, falls er dafür hält, daß die Sache vor ein Geschwornengericht gehörig sey, sofort dem Ober-Staatsanwalte einsenden und einen Empfangschein dieses letzteren beibringen muß. Von dem Tage der Mittheilung an den Staatsanwalt, oder der Empfangnahme durch den Ober-Staatsanwalt an, steht der Staatsanwaltschaft noch frei, binnen vierzehen Tagen und, wenn der Angeschuldigte verhaftet ist, binnen acht Tagen Antrage auf Vervollständigung der Untersuchung zu stellen, nach deren Erledigung anderweite Mittheilung der Akten zu machen ist. Von demselben Zeitpunkte an oder, wenn eine Vervollständigung der Untersuchung in Frage war, von der anderweiten Mittheilung oder Empfangnahme der Akten an, muß die Staatsanwaltschaft, bei Verbrechen, welche vor dem Kreisgerichte verhandelt werden sollen, der Staatsanwalt und bei Verbrechen, deren Hauptverhandlung vor dem Geschwornengerichte erfolgen soll, der Ober-Staatsanwalt, binnen vierzehen Tagen eine Anklageschrift gegen den Angeschuldigten bei dem Untersuchungsrichter übergeben. Diese Frist kann aus erheb- 341 lichen Gründen verlängert werden. Versckumnisse sollen den Verlust der Anklage nicht zur Folge haben, sondern von dem Kreisgerichte durch Ordnungsstrafen gerügt werden. Eine Auklageschrift ist bei Strafe der Nichtigkeit erforderlich. Es steht jedoch der Staatsanwaltschaft zu, innerhalb der gedachten Fristen auch noch die Einstellung der Untersuchung zu beantragen, welchen Falles die Vorschriften des Art. 95 zur Anwendung kommen und, falls die Einstellung der Untersuchung abgeschlagen wird, die Frist zur Uebergabe der Anklageschrift erst von der Eröffnung der abschläglichen Entscheidung an laufen soll. Art. 195. Die Anklageschrift soll enthalten: 1) den Namen des Angeschuldigten und dessen persönliche Verhältnisse; 2) eine Darstellung derjenigen Thatsachen, welche das den Gegenstand der Anklage bildende Verbrechen begründen sollen, mit allen erschwerenden oder mildernden und für die Strafausmessung erheblichen Umständen. Sind mehre Verbrechen Gegenstand der Anklage, so sind sie unter besonderen Nummern darzustellenz die Anklage in der Weise, daß der Angeschuldigte wegen des fraglichen, nach seinen thatsächlichen Bestandtheilen anzugebenden Verbrechens angeklagt werde, das gleichfalls hier anzugebende Strafgesetz oder eventuell ein anderes zu benennendes Strafgesetz verletzt zu haben, und die Bezeichnung des Gerichtes, welches die Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung und zur Entscheidung der Sache für zuständig hältz zum Schlusse sind die Beweismittel anzugeben, welche sowohl für den Thatbestand als für die Thäterschaft des Angeschuldigten bei der künftigen Hauptverhandlung gebraucht werden sollen. Inöbesondere sind die Namen und der Aufenthaltsort der Belastungs= und Vertheidigungs-Zeugen, und der Sachverständigen, deren Abhörung die Staatsanwaltschaft bei der Hauptverhandlung verlangt, oder bei denen sie sich mit Vorlesung ihrer bereits in der Voruntersuchung enthaltenen Aussagen begnügen will, anzugeben. Die Anklageschrift ist doppelt und bei Mitschuldigen ein Duplikat für einen jeden derselben zu überreichen. 3 4 47 842 III. Vertbeidigung des Angeschuldigten. Art. 196. Die Anklageschrift ist dem Angeschuldigten bei Strafe der Nichtigkeit mitzutheilen und er dabei schriftlich oder auch mündlich zu Protokoll zu bedeuten, daß ihm frei stehe, binnen acht Tagen selbst oder durch einen Vertheidiger Antrage auf Vervollständigung der Untersuchung zu stellen und die Beweibmittel anzugeben, welche er, außer den von der Staatsanwaltschaft bezeichneten, bei der Hauptverhandlung gebraucht wissen will. Diese Frist kann nach Befinden einmal auf weitere acht Tage verlängert werden. Dem Angeschuldigten oder dessen Vertheidiger ist unbenommen, innerhalb dieser Frist auch dasjenige vorstellig zu machen, was sie gegen die Versetzung in den Anklagestand überhaupt oder in der beantragten Maße glauben geltend machen zu können. Art. 197. Der Angeschuldigte hat seinen Vertheidiger aus der Zahl der angestellten Anwälte oder sonst von Staatswegen zu Vertheidigungen befähigten Personen zu wahlen. Staatsdiener, welche die juristische Staatsprüfung bestanden oder den juristischen Doktor-Grad erlangt haben, sind den zu Vertheidigungen befdhigten Personen gleich zu stellen. Sie können jedoch, wenn sie nicht in einem der im Art. 65 gedachten Verhältnisse zu dem Angeschuldigten stehen, sich nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde mit einer Vertheidigung befassen. Die Wahl des Vertheidigers kann der Angeschuldigte dem Gerichte überlassen; dann hat das Kreisgericht sofort einen Vertheidiger aus der Zahl der angestellten Anwälte und sonst von Staatswegen dazu befähigten Personen zu bestellen. Art. 198. Der Angeschuldigte kann nach geschlossener Voruntersuchung sich mit seinem Vertheidiger ohne Beiseyn einer Gerichtsperson besprechen. Von derselben Zeit an ist die Einsicht der Akten dem Vertheidiger, auch, sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen, dem Angeschuldigten, diesem jedoch nur unter Aufsicht zu gestatten. Der Vertheidiger oder der Angeschuldigte kann von den ihm nothwendig scheinenden Akten-Stücken Abschriften nehmen oder nehmen lassen. Von Gutach- 348 ten der Sachverständigen und von densenigen Akten-Stücken, wodurch der Thatbestand des Verbrechens hergestellt wird, sind auf Verlangen unentgeltliche Abschriften zu ertheilen. Art. 199. Die nach Art. 196 dem Angeschuldigten oder seinem Vertheidiger freistehenden Anträge und Ausführungen sind der Staatsanwaltschaft bei Strafe der Nichtigkeit mitzutheilen. Antrage des Angeschuldigten auf Vervollständigung der Untersuchung hat der Untersuchungsrichter, falls er sie begründet findet, zu erledigen; im zweifelbaften Falle, oder wenn der Staatsanwalt Widerspruch erhebt, ist die Encscheidung des Kreisgerichtes einzuholen. Hat eine Vervollständigung Statt gefunden, so sind die Akten der Staatsanwaltschaft zum Behufe etwaiger Abänderung der Anklageschrift bei Strafe der Nichtigkeit mitzutheilen, und andert sie dieselbe, so ist auch hiervon wieder dem Angeschuldigten bei gleicher Strafe abschriftliche Mittheilung zu machen. Anträge des Angeschuldigten auf Vorladung von Zeugen und Sachverstandigen zur Hauptverhandlung werden bei der Entscheidung über die Versetzung in Anklagestand erledigt. Ausführungen nach dem Schlußsatze des Art. 196 sind von der Staatsanwaltschaft unbeantwortet zu lassen; sowie überhaupt ein Schriftenwechsel zwischen ihr und dem Angeschuldigten oder dessen Vertheidiger unzulässig ist. IV. Entscheidungen des Kreisgerichtes und der Anklagekammer des Appellations-Gerichtes. Art. 200. Der Untersuchungsrichter hat hierauf die Akten dem Kreisgerichte zu weiterer Entschließung vorzulegen, welches, je nachdem die Staatsanwaltschaft die Verweisung der Sache zur Hauptverhandlung vor das Geschwornengericht oder vor das Kreiögericht in der Anklageschrift (Art. 195) beantragt hat, die Akten an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes zu weiterer Entscheidung einschickt, oder selbst die weitere Entscheidung ertheilt. Finden die Anklagekammer oder das Kreisgericht, daß die Voruntersuchung noch einer Vervollständigung bedarf, so haben sie vorerst noch dieselbe durch den Untersuchungsrichter zu veranlassen. 344 Art. 201. Haͤlt die Anklagekammer dafuͤr, daß die Sache, weil sie kein Verbrechen im engeren Sinne betrifft, nicht vor das Geschwornengericht, sondern weil ein Vergehen in Frage steht, vor das Kreisgericht, oder wegen dessen Unzustaͤndigkeit vor ein anderes Kreisgericht, oder weil eine Uebertretung vorliegt, vor einen Einzelrichter gehoͤrig sey, oder haͤlt das Kreisgericht dafuͤr, daß die Sache vor das Geschwornengericht oder vor ein anderes Kreisgericht oder vor einen Einzelrichter gehoͤre: so ist dieses auszusprechen und die Sache an das zustaͤndige Gericht zu verweisen. Verweisungen durch die Anklagekammer an die dem Appellations-Gerichte untergeordneten Kreisgerichte oder Einzelrichter binden diese, und Verweisungen der Kreisgerichte an die ihnen untergeordneten Einzelrichter binden ebenfalls diese letzteren. Bei anderen Verweisungen ist erforderlichen Falles der Streit über die Zuständigkeit nach Art. 63 zu erledigen. Die Verweisung wegen Nichtzuständigkeit hat keine Nichtigkeit der bisherigen Voruntersuchung zur Folge, vielmehr hat das Gericht, an welches verwiesen worden ist, auf dem Grunde derselben weiter zu entscheiden. Sind mehre Verbrechen Gegenstand der Voruntersuchung und ist das Geschwornengericht rücksichtlich eines oder mehrer, rücksichtlich anderer das Kreisgericht oder ein Einzelrichter zuständig, ingleichen wenn das Kreisgericht rücksichtlich einzelner und rücksichtlich anderer ein Einzelrichter zuständig ist, soll die Zuständigkeit des höheren Gerichtes auch auf diejenigen Verbrechen erstreckt werden, welche eigentlich vor den niedereren Richter gehörig sind, und es soll daher eine theilweise Verweisung der Sache vor einen niedereren Richter nicht eintreten. Ausgenommen sind jedoch hiervon diejenigen Fälle, in welchen schon nach dem zweiten und dritten Satze des Art. 56 eine Erstreckung des Gerichtsstandes ausgeschlossen ist. Art. 202. Findet die Anklagekammer oder das Kreisgericht, daß die in der Anklageschrift angeführte That durch kein Strafgesetz verboten ist, oder daß der Staatsanwalt ohne den erforderlich gewesenen Antrag eines Betheiligten, oder umgekehrt ein Privat-Ankläger an der Stelle des Staatsanwaltes aufgetreten ist, wo nur letzterer hätte auftreten können, oder daß es an Beweismitteln fehlt, um den Angeschuldigten für dringend verdächtig halten zu können, oder daß dieser in Folge unzweifelhafter Thatsachen als straflos erscheint, so ist die 845 Entscheidung zu geben: daß der Angeschuldigte nicht in den Anklagestand zu versetzen sey. Die Entscheidung kann von der Bedingung abhaͤngig gemacht werden, daß zuvor Zeugen, welche zu Gunsten des Angeschuldigten ausgesagt haben, ibre Aussagen eidlich bekräftigen. Dann hat der Untersuchungörichter die Entscheidung erst nach erfolgter Vereidung dem Angeschuldigten bekannt zu machen. Kann die Vereidung nicht erfolgen, oder ändern die Zeugen ihre früheren Aussagen, so ist eine anderweite Entscheidung einzuholen. Ist bei einem abwesenden Angeschuldigten zu vermuthen, daß im Falle seiner Wiedererlangung der gegen ihn streitende Verdacht sich erhöhen werde, so kann statt der Entscheidung, daß der Angeschuldigte nicht in den Anklagestand zu versetzen sey, beschlossen werden, daß die Sache bis zur Wiedererlangung des Angeschuldigten auf sich beruhen soll. Art. 203. Treten die in dem vorigen Artikel gedachten Fälle nicht ein und erscheint der Angeschuldigte insbesondere dringend verdächtig, so ist ein Verweisungserkenntniß auf Versetzung des Angeschuldigten in den Anklagestand zu ertheilen. Dieses Erkenntniß muß bei Strafe der Nichtigkeit die thatsächlichen Bestandtheile des Verbrechens, wegen dessen die Versetzung in den Anklagestand erfolgt, angeben, das Gesetz bezeichnen, nach welchem es zu bestrafen ist, das Gericht benennen, an welches die Sache zur Hauptverhandlung zu verweisen ist, und über die Beiziehung der von dem Staatsanwalte und dem Angeschuldigten angegebenen Beweismittel zur Hauptverhandlung entscheiden. In der Bezeichnung des Verbrechens und des Strafgesetzes ist das Gericht nicht an die in der Anklageschrift enthaltenen Anträge gebunden. Auch ist eine eventuelle Bezeichnung des Verbrechens und anzuwendender Strafgesetze zulassig. Rücksichtlich der Beweismittel ist inöbesondere zu bestimmen, welche Zeugen und Sachverständige zur Hauptverhandlung vorgeladen werden sollen, oder bei welchen eine Vorlesung ihrer Aussagen und Angaben in der Voruntersuchung Statt finden soll. Nur offenbar unerhebliche Beweismittel dürfen aberkannt werden. Art. 204. Die in den Art. 201 bis 203 gedachten Entscheidungen sind bei Strafe der Nichtigkeit mit den Unterschriften der Gerichtsmitglieder, welche in der An- 846 klagekammer des Appellations-Gerichtes oder bei dem Kreisgerichte daran Theil genommen haben, zu versehen und von dem erkennenden Gerichte oder dem Untersuchungsrichter dem Angeschuldigten und dem Staatsanwalte, bei Erkenntnissen der Anklagekammer dem Ober-Staatöanwalte, zu erbffnen. V. Bestellung eines Vertbeidigers zur Hauptverhandlung. Art. 205. Ist ein Verweisungserkenntniß ertheilt worden (Art. 203), so ist der Angeschuldigte bei dessen Eröffnung, wenn er nicht schon früher einen Vertheidiger angezeigt oder bestellt erhalten hat (Art. 197), zu befragen, ob und durch wen er bei der künftigen Hauptverhandlung vertheidigt und sonst vertreten seyn wolle. Ist die Sache zur Hauptverhandlung vor das Kreisgericht verwiesen, so hat der Untersuchungsrichter den von dem Angeschuldigten Auserwählten, oder, wenn der Angeschuldigte die Auswahl dem Gerichte überlassen, einen der am Sitze des Kreisgerichtes wohnhaften Sachwalter oder sonst von Staatswegen zur Vertheidigung Befähigten zum Vertheidiger zu bestellen. Ist die Sache zur Hauptverhandlung an das Geschwornengericht verwiesen, so hat das Gericht, falls der Angeschuldigte einen Vertheidiger gewählt hat, das Geeignete wegen dessen Bestellung vorzukehren. Hat er keinen gewählt und die Wahl dem Gerichte anheim gegeben, oder einen Vertheidiger abgelehnt, so ist das Weitere dem Präsidenten des Gerichtshofes bei dem Geschwornengerichte zu überlossen, welcher dem Angeschuldigten, wenn er noch keinen Vertheidiger bestellt erhalten hat, in allen Fallen zur Hauptverhandlung einen Vertheidiger bestellen muß, was er nach Befinden auch durch das Kreisgericht an dem Orte, wo das Geschwornengericht gehalten wird, bewirken lassen kann. Die Bestellung der Vertheidiger muß immer so zeitig bewirkt werden, daß die Vorladung derselben zur Hauptverhandlung in der im Art. 216 vorgeschriebenen Weise erfolgen kann. VI. Freilassung und Verhaftung des Angeschuldigten. Art. 206. Bei der Entscheidung, daß der Angeschuldigte nicht in den Anklagestand zu versetzen sey (Art. 202), ist derselbe, wenn er in Untersuchungshaft ist, sosort bei Bekanntmachung der Entscheidung der Haft zu entlassen, es sey denn, daß die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung ein- 847 gewendet hat (Art. 207), oder ein anderweiter Grund zur Verhaftung vorhanden ist. Ist dagegen ein Verweisungserkenntniß ertheilt worden (Art. 208) und der Angeschuldigte ist noch nicht verhaftet, so ist er sofort bei dessen Eröffnung in Haft zu nehmen, wenn er vor das Geschwornengericht verwiesen ist, ausgenommen bei denjenigen Verbrechen im engeren Sinne, welche das Gesetz blos mit Gefängnißstrafe bedroht. Bei diesen ausgenommenen Verbrechen, und überhaupt wenn die Hauptverhandlung vor das Kreisgericht verwiesen ist, soll es von dem Ermessen des letzteren abhängen, ob es die Verhaftung verfügen will. Die Vorschriften über das sichere Geleit (Art. 115 f.) und über die Abwendung der Haft durch Sicherheitsleistung (Art. 140 f.) bleiben hier vorbehalten. Verhaftete, welche vor das Geschwornengericht verwiesen sind, sollen an den Ort, wo das Geschwornengericht gehalten wird, zeitig abgeführt werden, jedoch nicht vor Ablauf der im Art. 207 gedachten Nothfrist, und wenn sie gegen das Verweisungserkenntniß ein Rechtsmittel eingelegt haben, nicht vor dessen Erledigung. VII. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Kreisgerichtes und der Anklagekammer des Appellations-Gerichtes. Art. 207. Gegen die in den Art. 201 bis 203 erwähnten Entscheidungen, sie mögen von dem Kreisgerichte oder von der Anklagekammer des Appellations-Gerichtes ergangen seyn, findet weiter kein Rechtsmittel Statt, als das der Nichtigkeitsbeschwerde an das Ober-Appellations-Gericht. Diese ist von dem Tage der Eröffnung der Entscheidung an innerhalb fünftagiger Nothfrist bei dem eröffnenden Gerichte schriftlich oder mümlich, mit Angabe der einzelnen Nichtigkeitsgründe, einzuwenden und hat aufschiebende Wirkung. Die nach dem zweiten Satze des Art. 206 eintretende Verhaftung des Angeschuldigten wird jedoch nicht aufgeschoben, wenn gegen das Verweisungserkenntniß Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen worden ist. Die nach dem ersten Satze des Art. 206 eintretende Freilassung soll dagegen nur dann aufgeschoben werden, wenn die Staatsanwaltschaft dieses sofort bei Eröôffnung der den Angeschuldigten von der Anklage freisprechenden Entscheidung wegen einer von ihr einzuwendenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt hat. 48 848. Art. 208. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann von dem Angeschuldigten und von der Staatsanwaltschaft, von jedem Theile, soweit die vorige Entscheidung ihn berührt, nur aus folgenden Gründen erhoben werden: 1) wenn ein nicht zuständiges Gericht in der Sache für zuständig oder ein zuständiges Gericht für nicht zuständig angenommen wurde (Art. 201); 2) wenn der Staatsanwalt bei einem Verbrechen, welches nur auf Antrag eines Betheiligten verfolgt werden konnte, unberechtigter Weise ohne einen solchen Antrag aufgetreten ist, oder umgekehrt ein Privat-Ankläger an der Stelle des Staatsanwaltes aufgetreten ist, wo letzterer hatte auftreten müssen; wenn gegen gesetzliche Vorschriften gefehlt wurde, bei denen die Strafe der Nichtigkeit ausdrücklich angedroht istz wenn das Gericht, welches die vorige Entscheidung ertheilt hat, nicht gehörig besetzt war; wenn die in Frage stehende That aus dem Grunde, weil kein einschlagendes Strafgesetz vorhanden sey, für kein Verbrechen gehalten wurde, obgleich ein solches Gesetz vorhanden ist; oder wenn sie umgekehrt für ein Verbrechen gehalten wurde, während kein einschlagendes Strafgesetz vorhanden istz ingleichen wenn die That durch unrichtige Gesetzesauslegung einem falschen Strafgesee unterzogen worden istz wenn Beweismittel, welche nicht offenbar unerheblich sind, in dem Verweisungserkenntnisse aberkannt wurden. Art. 209. Die eingewendete Nichtigkeitsbeschwerde ist, wenn sie von dem Angeschuldigten ergriffen wurde, dem Staatsanwalte oder Ober-Staatsanwalte, und wenn sie von einem der letzteren erhoben wurde, dem Angeschuldigten alsbald schriftlich mitzutheilen. Der Beschwerdeführer kann noch innerhalb zehen Tagen, von Ablauf der Einwendungsfrist an, eine Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde übergeben. Sie soll in doppelten Eremplaren überreicht werden. Diese Ausführung ist gleichfalls alsbald dem Gegner mitzutheilen oder, wenn keine übergeben wurde, dieses dem Gegner bekannt zu machen. Dabei ist der letztere zu bedeuten, daß ihm die Beibringung einer Gegenausführung binnen zehen Tagen freistehe. 3 4 Oꝛ 6 849 Nach Verlauf dieser Frist sendet das Kreisgericht, wenn dieses die vorige Entscheidung ertheilt hat, die Akten unmittelbar zur Erledigung des Rechtsmittels an das Ober-Appellations-Gericht ein. Ist die vorige Entscheidung durch die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes gegeben, so hat diese die Akten an das Ober-Appellations-Gericht einzusenden. Der Staatsanwalt oder Ober-Staatsanwalt hat wegen der Nichtigkeitsbeschwerde an den General-Staatsanwalt zu berichten. Art. 210. Das Ober-Appellations-Gericht entscheidet über die Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung, ohne daß eine weitere Verhandlung vor demselben Statt findet. Es ist jedoch der General-Staatsanwalt vorher davon zu benachrichtigen, damit er seine Ansicht über die Sache schriftlich oder mündlich vorlegen kann. Bevor eine Entscheidung ertheilt ist, steht es dem Beschwerdeführer stets frei, sein Rechtsmittel wieder fallen zu lassen. Auch hat der General-Staatsanwalt die Befugniß, die von dem Staatsanwalte oder Ober-Staatsanwalte eingewendeten Nichtigkeitsbeschwerden wieder aufzugeben. Art. 211. Findet das Ober-Appellations-Gericht die Nichtigkeit begründet, so hat es zu den im Art. 208 aufgezählten Nichtigkeitsgrüunden, zu Nr. 1 nur auf die Zuständigkeit oder Nichtzuständigkeit des Gerichtes zu erkennen, zu Nr. 2 auszusprechen, daß der Angeschuldigte nicht in den Anklagestand zu versetzen sey, zu Nr. 3 die Nichtigkeit der einzelnen fraglichen Handlung auszusprechen, die Verbesserung des Mangels zu verfügen und die Sache zu nochmaliger Entscheidung zu verweisen, zu Nr. 4 die vorige Entscheidung aufzuheben und auf nochmalige Entscheidung zu erkennen, zu Nr. 5 nach Verschiedenheit der Fälle entweder zu erkennen, daß der Angeklagte nicht in den Anklagestand zu versetzen sey, oder die Sache zu nochmaliger Entscheidung an das vorige Gericht zu verweisen, oder nach Befinden die vorige Entscheidung gleich selbst abzuandern, zu Nr. 6 über das Beweiszmittel gleich selbst zu entscheiden. 48 850 Art. 2 1 2. Die Entscheidung des Ober-Appellations-Gerichtes ist nicht nur fuͤr den vorigen Richter, sondern auch fuͤr die nach abgehaltener Hauptverhandlung endlich entscheidende richterliche Behoͤrde, das Kreisgericht, Appellations-Gericht, oder den Gerichtshof bei dem Geschwornengerichte, maßgebend. Aberkannte Nichtigkeiten können nicht auf dem Wege einer gegen das ertheilte Endurtheil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nochmals zur Entscheidung des Ober-Appellations-Gerichtes gebracht werden. Art. 213. Nichtigkeiten aus den unter Nr. 1, 3, 4 und 6 des Art. 208 aufgeführten Gründen, wegen welcher keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde, sollen als durch Verzicht beseitigt angesehen werden und können daher überall nicht auf dem Wege einer gegen das spater ertheilte Endurtheil gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden. Nichtigkeiten aus den im Art. 208 unter Nr. 2 und 5 erwäbnten Gründen werden nicht als durch Verzicht beseitigt angenommen und können nach den unten gegebenen näaheren Vorschriften noch durch eine Nichtigkeitebeschwerde gegen das Endurtheil in Wirksamkeit gesetzt werden. VIIII. Nachtrag zur Anklageschrift und Nachbringung von Beweismitteln. Art. 214. Weicht ein Verweisungserkenntniß in der Bezeichnung des Verbrechens und des Strafgesetzes von der Anklageschrift ab (Art. 203), so sind nach Befinden die Akten der Staatsanwaltschaft zum Behufe entsprechender Abänderung der Anklageschrift vorzulegen. Die Abänderung ist binnen acht Tagen zu bewirken und dem Angeschuldigten bei der Vorladung zur Hauptverhandlung mitzutheilen. Art. 215. Dem Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft steht auch nach dem Verweisungserkenntnisse frei, neu aufgefundene Zeugen und Sachverständige nachzubringen. Sie müussen aber dieselben, unter Angabe derjenigen Punkte, worüber sie gebraucht werden sollen, anzeigen. Machen sie die Anzeige so zeitig, daß die Zeugen und Sachverständigen noch in Gemäßheit des Art. 216 vorgeladen werden können, so soll deren Vorladung zur Hauptverhandlung erfolgen, wenn die Unerheblichkeit der neuen 851 Beweismittel nicht sofort einleuchtet, und der Gegner ist wenigstens drei Tage vor dem Beginne der Hauptverhandlung von den nachgebrachten Beweismitteln zu benachrichtigen. Außerdem muß die Anzeige wenigstens so zeitig geschehen, daß diese letztgedachte Benachrichtigung noch erfolgen kann, und es bleibt dann, sowie wenn neue Zeugen und Sachverständige wegen Unerheblichkeit nicht vorgeladen wurden, der Partei selbst und aouf ihre Kosten überlassen, die neuen Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung herbeizuschaffen. Ueber die Zulassung der neuen Beweismittel bei der Hauptverhandlung entscheidet sodann noch das Gericht, vor welchem die letztere vorgenommen wird, und es sollen nur offenbar unerhebliche Beweismittel nicht zugelassen werden. IX. Vorladung zur Hauptverhandlung. Art. 216. Die Vorladung zur Hauptverhandlung geschieht, wenn die Sache vor das Kreisgericht verwiesen ist, durch dieses Gericht, und wenn sie vor das Geschwornengericht verwiesen ist, durch den Präsidenten des Gerichtshofes (Art. 21). . Es sind alle Betheiligten, der Angeklagte, dessen Vertheidiger, ferner der Staatsanwalt oder Ober-Staatsanwalt, oder der Privat-Ankläger (Art. 49), und die Privat-Betheiligten, welche sich dem Strafverfahren angeschlossen haben, sodann die Zeugen und Sachverständigen vorzuladen. Zwischen der Behändigung der Ladung, welche nach den Vorschriften in Art. 103 f. geschieht, und dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung vorgenommen wird, soll ein Zeitraum von mindestens acht Tagen in der Mitte liegen. Die Ladung soll eine allgemeine Androhung der für den Fall des Außenbleibens gesetzlich bestimmten Nachtheile enthalten. Art. 217. Weist der Angeklagte nach, daß er wegen Krankheit oder einer sonstigen unabwendbaren lrsache nicht erscheinen kann, so ist die Hauptverhandlung zu vertagen. Unabweisbare Verhinderungen des Vertheidigers ziehen nur dann eine Vertagung nach sich, wenn sie dem Angeschuldigten oder dem Gerichte so spät 852 bekannt wurden, daß ein anderer Vertheidiger nicht mehr erlangt werden konnte. Art. 218. Kann dem Angeklagten die Ladung wegen Abwesenheit nicht behändigt werden, so ist derselbe, wie im Art. 112 geordnet ist, öffentlich vorzuladen. Dabei muß zwischen der Einrückung in die öffentlichen Blatter und dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung gehalten werden soll, ein Zeitraum von mindestens drei Monaten in der Mitte liegen. Auch muß die Ladung die Verwarnung, daß im Falle des Außenbleibens die im Art. 219 geordneten Nachtheile eintreten, ausdrücklich enthalten. Zugleich ist die Ladung dem etwaigen Stellvertreter oder Bevollmaͤchtigten, oder einem Angehoͤrigen des Angeklagten (Art. 37 des Strafgesetzbuches), sofern dergleichen Personen dem Gerichte bekannt sind, mitzutheilen, welche fuͤr den Fall, daß sie das Außenbleiben des Angeklagten genugsam zu entschuldigen vermoͤgen, eine Vertagung der Hauptverhandlung beantragen koͤnnen. Auch steht ihnen frei, fuͤr den Angeklagten einen Vertheidiger zu bestellen, wenn ein solcher nicht schon bestellt ist (Art. 205). Art. 219. Erscheint ein gehörig vorgeladener Angeklagter bei der Hauptverhandlung nicht und kann er auch nicht noch sofort durch einen Vorführungsbefehl erlangt werden, so ist die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit zu führen und eine endliche Entscheidung zu ertheilen; es sey denn, daß das Gericht die persönliche Gegenwart des Angeklagten zur Ermittelung der Wahrheit für erforderlich erachtet, welchen Falles die Vertagung der Hauptverhandlung und wegen der etwaigen Verhaftung des Angeklagten das Geeignete zu beschließen ist. Art. 220. Erscheint ein vorgeladener Vertheidiger des Angeklagten nicht, so geht die Hauptverhandlung vor sich, wenn derselbe einen Stellvertreter bestellt hat oder sonst ein anderer Vertheidiger noch sofort erlangt werden kann. Außerdem ist die Hauptverhandlung zu vertagen. Der säumige Vertheidiger ist in eine Geldstrafe von fünf Thalern bis zu zwanzig Thalern und in die Kosten der vergeblich angesetzten Verhandlung zu verurtheilen. 868 Art. 221. Erscheint bei der Hauptverhandlung kein Mitglied der Staatsanwaltschaft, so ist die Verhandlung zu vertagen. Der vorgeladene Staatsanwalt ist in eine Ordnungsstrafe von fünf Thalern bis zu zwanzig Thalern zu verurtheilen und hat die vergeblich aufgewendeten Kosten aus seinen eigenen Mitteln zu tragen. Erscheint der vorgeladene Privat-Anklager nicht, so wird dieses als ein Verzicht auf die Anklage angesehen. Art. 222. Wenn Zeugen und Sachverständige bei der Hauptverhandlung nicht erscheinen, auch nicht mittelst Vorführungsbefehles sofort herbeigeschafft werden können, so entscheidet das Gericht nach Gehör des Staatsanwaltes und des Angeklagten und seines Vertheidigers, ob die Hauptverhandlung zu vertagen, oder mit derselben vorzuschreiten, und statt mündlicher Abhôrung die in der Voruntersuchung enthaltenen Aussagen und Angaben der Zeugen und Sachverständigen vorzulesen seyen. Art. 223. Die nach Art. 216 gehörig vorgeladenen, aber ausgebliebenen Zeugen und Sachverständigen sind in eine Geldstrafe bis zu funfzig Thalern oder in eine Gefängnißstrafe bis zu dreißig Tagen zu verurtheilen; auch haben sie, wenn die Hauptverhandlung vertagt worden ist, die Kosten der vergeblich angesetzt gewesenen Verhandlung zu übernehmen. Art. 224. Ist die Hauptverhandlung vertagt worden und stehen den Zeugen und Sachverständigen nicht die in dem Art. 226 gedachten Emtschuldigungen zur Seite, so hat das Gericht dafür zu sorgen, daß sie zu der anderweit angesetzten Hauptverhandlung vor Gericht geführt werden. Haben sie sich dieser Vorführung durch Verheimlichung oder Entfernung absichtlich entzogen, so treten die im vorigen Artikel geordneten Nachtheile ein, und es ist außerdem noch ein Verhaftsbefehl gegen sie zu erlassen, erst nach ihrer Verhaftung eine weitere Hauptverhandlung anzuberaumen, auch deren Haft bis zur Vornahme der Hauptverhandlung zu erstrecken. 854 Art. 225. Die in den vorstehenden Artikeln geordneten Folgen des Ungehorsams sind in den oöffentlichen Sitzungen des KreisgerichteS und des Geschwornengerichtes sofort durch das Kreisgericht oder den Gerichtshof des Geschwornengerichtes auszusprechen, und es ist dem ungehorsam Ausgebliebenen die Entscheidung abschriftlich mitzutheilen. Art. 226. Innerhalb dreißig Tagen von der Mittheilung an, und wenn der Ungehorsame zugleich binnen dieser Frist bescheinigen kann, daß ihm die Ladung nicht gehörig behändigt worden, oder daß er durch ein unabwendbares Hinderniß vom Erscheinen abgehalten worden ist, kann der Ungehorsame Aufhebung der gegen ihn ausgesprochenen Nachtheile, auch etwaige Minderung der Strafe beantragen. Bei Entscheidungen des Kreisgerichtes ist der Antrag bei demselben Gerichte zu stellen und noch ein weiterer binnen zehen Tagen einzulegender Rekurs an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes zuzulassen. Bei Entscheidungen des Gerichtshofes des Geschwornengerichtes muß der Antrag bei der Anklagekammer des Appellotions-Gerichtes gestellt werden, und ein Rekurs ist dann noch an das Ober-Appellations-Gericht zulässig. Zwölftes Kapitel. Von der Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten und deren Urtheil. I. Oeffentlichkeit der Hauptverbandlung. Art. 227. Die Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten ist öffentlich, bei Strafe der Nichtigkeit. Art. 228. Die Oeffentlichkeit einer Hauptverhandlung kann ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn durch sie eine Gefährdung der Sittlichkeit zu befürchten steht und der Staatsanwalt, oder der Angeklagte, oder der Verletzte darauf antragen, oder auch das Gericht von Amtswegen die Ausschließung der Oeffentlichkeit aus dem angegebenen Grunde für angemessen erachtet. 355 Das Gericht entscheidet uͤber die Ausschließung durch ein schriftlich abzufassendes, mit Gruͤnden versehenes Erkenntniß, welches bei dem Aufrufe der betreffenden Sache von dem Gerichtsschreiber vorgelesen wird, worauf sich die Zuhörer zu entfernen haben. Es ist kein Rechtsmittel gegen dieses Erkenntniß zulassig. Ein solches Erkenntniß kann auch während des Laufes einer Hauptverhandlung, ingleichen nur für einen Theil derselben ertheilt werden. Bei Verkündigung des Endurtheiles tritt jedenfalls die Oeffentlichkeit wieder ein. Art. 229. Der Ausschließung der Oeffentlichkeit ungeachtet sind der durch das Verbrechen Verletzte und Personen, welche dem Richterstande oder dem Stande der Anwälte angehören, bei der Hauptverhandlung zuzulassen. Auch können der Angeklagte und der Verletzte verlangen, daß der Zutritt einigen von ihnen bezeichneten Zuhörern gestattet werde, deren Zahl der Vorsitzende des Gerichtes für jeden nicht unter drei zu bestimmen hat. II. Amtsverrichtungen des Vorsitzenden und des Gerichtes während der Hauptverhandlung im Allgemeinen. Art. 230. Das Gesetz macht es dem Vorsitzenden des Gerichtes zur Ehren= und Gewissens-Pflicht, alle seine Kräfte anzuwenden, damit das Hervortreten der Wahrheit befördert werde. Er ist berechtigt, den Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung zu vernehmen. . Er muß alles beseitigen, was die Hauptverhandlung in die Laͤnge ziehen koͤnnte, ohne eine groͤßere Sicherheit in den Ergebnissen zu gewaͤhren. Liegen gegen denselben Angeklagten mehre Verbrechen vor, oder sind bei demselben Verbrechen mehre Angeklagte betheiligt, so hat er von Amtswegen oder auch auf Antrag des Staatsanwaltes oder der Betheiligten zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Hauptverhandlungen zu trennen oder zu verbinden sind. Art. 231. Dem Vorsitzenden liegt die Erhaltung der Ordnung und Ruhe in dem Gerichtssaale ob. Zeichen des Beifalls und der Mißbilligung sind untersagt. 40 356 Der Vorsitzende hat bei eintretenden Störungen das Recht, zu ermahnen und einzelne oder auch sämmtliche Zuhörer aus dem Gerichtssaale entfernen zu lassen, ohne daß hieraus eine Nichtigkeit (Art. 227) abgeleitet werden kann. Es hängt von seinem Ermessen ab, wenn er den Wiedereintrikt der Zuhörer gestatten will. Art. 232. Zwischenfragen über das Verfahren im Laufe einer Hauptverhandlung entscheidet das Gericht sofort, ohne daß ein Rekurs dagegen zulässig ist. Bei dem Ungeborsam der zur Hauptverhandlung vorgeladenen Personen gilt das in den Art. 225 und 226 vorgeschriebene Verfahren. III. Beginn der Hauptverbandlung und Vernedbmung des Angeklagten. Art. 233. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Sache durch den Gerichtsschreiber. Der Angeklagte erscheint ungefesselt; wenn er verhaftet ist, in Begleitung einer Wache. Die zur Beweisführung etwa erforderlichen Gegenstände müssen zuvor in den Gerichtssaal gebracht worden seyn. Art. 234. Der Vorsitzende fragt den Angeklagten nach seinem Namen, Vornamen, Alter, Gewerbe oder Beschäftigung, Wohnungs= und Geburts-Orte. Er erinnert den Vertheidiger, nichts gegen sein Gewissen vorzubringen und die den Gesetzen und dem Gerichte schuldige Achtung nicht zu verletzen. Er ermahnt den Angeklagten zur Aufmerksamkeit und läßt sodann bei Strafe der Nichtigkeit die Anklageschrift, das Verweisungserkenntniß mit den etwa beigefügten Entscheidungsgrunden und die etwaigen Nachtrage der Anklageschrift durch den Gerichtsschreiber vorlesen. Hierauf läßt er die vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen aufrufen. Diese begeben sich in das für sie bestimmte Zimmer und der Vorsitzende ordnet nach Befinden Maßregeln an, um das Besprechen und Verabredungen der Zeugen zu verhindern. Wie in dem Falle des Nichterscheinens zur Hauptverhandlung vorgeladener Personen zu verfahren, ist in den Art. 217 f. verordnet. 357 Art. 235. Der Vorsitzende vernimmt hierauf den Angeklagten über alle für die Urtheilsfallung erbebliche Thatumstände, unter Beobachtung der in den Art. 117 f. gegebenen Vorschriften. Eine Befragung des Angeklagten kann auch im dLaufe der Hauptverhandlung nach Vorführung der einzelnen Beweismittel Statt finden. Widerruft der Angeklagte ein in der Voruntersuchung abgelegtes Geständniß, so ist derselbe nach den Gründen seines Widerrufes zu befragen. Der Vorsitzende kann das früher abgelegte Geständniß aus den Akten der Voruntersuchung vorlesen lassen. Der Angeklagte kann sich zwar während der Hauptverhandlung mit seinem Vertheidiger benehmen; es ist dieses jedoch nicht zulassig, wenn er auf an ihn gestellte Fragen zu antworten hat. IV. Beweisverfahren. Art. 236. Auf die Vernehmung des Angeklagten folgt die Vorführung der von dem Staatsanwalte und dann die Vorführung der von dem Angeklagten zu gebrauchenden Beweismittel. Die Reihenfolge der einzelnen Beweismittel bestimmt der Vorsitzende. Der Staatsanwalt und der Angeklagte können im Laufe der Hauptverhandlung Beweiemittel fallen lassen, wenn der Gegner und das Gericht zustimmen. Art. 237. Zeugen und Sachverständige werden einzeln aus dem Zeugenzimmer hervorgerufen und in Anwesenheit des Angeklagten abgehört. Sie sind bei Strafe der Nichtigkeit einzeln vor ihrer Abhörung in der in den Art. 161 und 189 angegebenen Weise zu verwarnen und zu vereiden; selbst wenn sie bereits in der Voruntersuchung vereidet worden sind. Ausgenommen sind im Allgemeinen verpflichtete Sachverständige, bei welchen eine Erinnerung an ihren schon geleisteten Eid ausreichend ist. Die Abhörung geschieht durch den Vorsitzenden nach den Vorschriften, welche der Untersuchungsrichter in der Voruntersuchung zu befolgen hat. Zeugen, welche in ihren Angaben abweichen, kann der Vorsitzende in ein Gegenverhör ziehen. 49 858 Im Falle einer unzulaͤssigen Verweigerung eines Zeugnisses oder Eides ist gegen den Ungehorsamen eine Strafe bis zu zwanzig Thalern oder sechs Wochen Gefaͤngniß zu erkennen. Es findet dagegen kein Rechtsmittel Statt. Zeugen und Sachverständige bleiben nach ihrer Abhörung im Sitzungssaale anwesend, bis der Vorsitzende sie entläßt. Art. 238. Zeugen und Sachverständige, welche über die Person des Angeklagten ausgesagt haben, sind am Schlusse ihres Verhöres ausdrücklich zu befragen, ob der anwesende Angeklagte derjenige ist, von dem sie ausgesagt haben. Art. 239. Der Angeklagte ist nach jeder Abhörung eines Zeugen oder Sachverständigen zu befragen, ob er etwas und was er auf die eben vernommene Aussage des Zeugen oder Sachverständigen zu entgegnen habe. Art. 240. Der Vorsitzende ist befugt, den Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder Mitangeklagten aus dem Sitzungssaale entfernen zu lassen; er muß ihn aber bei seiner Wiedereinführung bei Strafe der Nichtigkeit von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten in Kenntniß setzen. Auch hat er die in dem vorigen Artikel geordnete Befragung vorzunehmen. Art. 241. Der Staatsanwalt, der Angeklagte und dessen Vertheidiger, auch Privat-Betheiligte, welche sich dem Strafverfahren angeschlossen haben, sind befugt, an den Angeklagten oder an Zeugen und Sachverständige, nach deren Vernehmung oder Abhörung, durch den Vorsitzenden Fragen zu stellen. Der letztere hat dabei darauf zu sehen, daß nur zur Sache gehörige Fragen gestellt werden, und kann diejenigen, welche ihm unangemessen scheinen, zurückweisen. Wird gegen eine solche Zurückweisung Einspruch erhoben, so hat das Gericht darüber zu entscheiden. Die Mitglieder des Gerichtes haben die Befugniß zu unmittelbarer Fragestellung. Eintretenden Falles hat der Vorsitzende die Zeugen über die ihnen nach Art. 177 zustehende Befugniß zu belehren. 359 Art. 242. Der Angeklagte, ebenso der Staatsanwalt, kann verlangen, nicht minder der Vorsitzonde von Amtswegen anordnen, daß Zeugen nach ihrer Abhörung sich aus dem Gerichtssaale entfernen und wieder hereingeführt und allein oder in Gegenwart anderer Zeugen nochmals vernommen werden. Art. 243. Weichen Zeugen oder Sachverständige von ihren Angaben in der Voruntersuchung ab, so kann der Vorsitzende deren frühere Angaben aus den Akten der Voruntersuchung vorlesen lassen. Art. 244. Eine Vorlesung der Aussagen von Zeugen und Gutachten von Sachverständigen in der Voruntersuchung findet ferner Statt, wenn das Verweisungserkenntniß schon darauf erkannt hatte (Art. 203), desgleichen in dem im Art. 222 erwaWhnten Falle und wenn als Beweismittel angegebene Zeugen und Sachverständige in der Zwischenzeit verstorben sind, ihr Aufenthaltsort unbekannt ist, oder ihrem Erscheinen nach dem Ermessen des Gerichtes erhebliche Hindernisse für längere Zeit im Wege stehen. Besichtigungs-Protokolle, früher ergangene Straferkenntnisse gegen den Angeklagten, überhaupt Urkunden, welche für die Sache von Bedeutung sind, müssen gleichfalls vorgelesen werden. Nach jeder Vorlesung ist der Angeklagte zu befragen, was er darauf zu bemerken habe. Art. 245. Im Laufe oder am Schlusse der Hauptverhandlung läßt der Vorsitzende die zur Beweisführung dienenden Gegenstände dem Angeklagten vorlegen und fordert ihn auf, sich zu erklären, ob er sie anerkenne. In gleicher Weise sind diese Gegenstände den Zeugen und Sachverständigen vorzulegen. Art. 246. Der Vorsitzende hat zur Beförderung der Wahrheit die Befugniß, Beweismittel zu erheben. Er kann neue Zeugen und Sachverstandige in die Gerichtssitzung einführen lassen und abhören, neue Gutachten herbeischaffen las- 360 sen, auch mit dem Gerichte Augenschein einnehmen, oder hierzu ein Mitglied des Gerichtes abordnen, welches sodann Bericht zu erstatten hat. Diese Beweiserhebungen sollen nur zur Aufklarung dienen und die neuen Zeugen und Sachverstandigen nicht beeidigt werden; ausgenommen wenn der Staatsanwalt und der Angeklagte gemeinschaftlich deren Beeidigung verlangen. V. Ausführungen der Parteien. Art. 247. Nach Beendigung des Beweisverfahrens erhält zuerst der Staatsanwalt das5 Wort, um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Antrage sowohl rücksichtlich der Schald des Angeklagten überhaupt, als rücksichtlich der gegen #enselben zu erkennenden Strafe ihrer Art und Größe nach zu stellen. Hat sich ein Privat-Betheiligter dem Strafverfahren angeschlossen, so erhalt dieser zundchst nach dem Staatsanwalte das Wort, um seine Ansprüche auszuführen und diejenigen Anträge zu stellen, über welche er im Haupterkenntnisse mit entschieden haben will. Art. 248. Sodann wird dem Vertheidiger des Angeklagten, wenn derselbe einen sol. chen hat, außerdem dem Angeklagten selbst dos Wort gegeben, um auf die Ausführungen und Anträge des Staaksanwaltes und des Drivat-Betheiligten zu entgegnen. Hat der Vertheidiger seine Entgegnung beemigt, so ist der Angeklagte selbst noch zu befragen, ob er noch etwas beizufügen habe. Art. 249. Der Staatsanwalt und der Privat-Betheiligte können hierauf noch erwidern; dem Angeklagten und seinem Vertheidiger gebührt jedoch jedenfalls das letzte Wort. Art. 250. Sowohl während des Beweisverfahrens als während der beiderseitigen Ausführungen steht dem Staaksanwalte, dem Angeklagten, seinem Vertheidiger, ebenso auch den Mitgliedern des Gerichtes frei, Aufzeichnungen zu machen; es darf jedoch das Verfahren dadurch in keiner Weise aufgehalten werden. 861 VI. Urtheil des Gerichtes. Art. 251. Nach den Ausführungen der Parteien wird die Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden geschlossen. Das Gericht zieht sich in das Berathungszimmer zurück, um das urtheil zu beschließen. Der Angeklagte wird, wenn er verhaftet war, nach Befinden cinstweilen aus dem Sitzungssaale wieder abgeführt. Art. 252. Das Gericht hat die in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel in Ansehung ihrer Glaubwürdigkeit, sowohl einzeln als in ihrem Zusammenwirken, sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Es entscheiden aber über die Frage, ob eine Thatsache als erwiesen anzunehmen sey oder nicht, keine gesetzlichen Beweisregeln, sondern die freie, aus der gewissenhaften Prüfung gewonnene Ueberzeugung der abstimmenden Mitglieder des Gerichtes. Art. 258. Das Gericht beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit geht die dem Angeklagten günstigere Meinung vor. Bei mehr als zwei verschiedenen Meinungen über dieselbe Frage, von denen keine die Mehrheit für sich hat, werden die dem Angeklagten nachtheiligsten Stimmen den zunächst minder nachtheiligen solange zugezäahlt, bis sich eine Mehrheit ergibt. Ist es zweifelhaft, welche Meinung nachtheiliger sey, so ist darüber besonders abzustimmen, wobei die Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Alles bei Strafe der Nichtigkeit. Art. 254. Findet das Gericht, daß ein unberechtigter Ankläger aufgetreten (Art. 208 Nr. 2) oder daß die in dem Verweisungßerkenntnisse aufgeführte That durch kein Strafgesetz verboten ist, so spricht es, ungeachtet des vorliegenden Verweisungserkenntnisses den Angeklagten jetzt noch von der Anklage frei, wenn nicht bereits eine entgegenstehende Entscheidung des Ober-Appellations-Gerichtes ergangen ist (Art. 212). Das Gericht spricht ferner den Angeklagten frei, wenn es dafür hälk, daß der Thatbestand des Verbrechens nicht hergestellt, oder die Thäterschaft 862 nicht erwiesen sey, oder daß Umstände vorliegen, welche die Strafbarkeit aufheben. Privatrechtliche Ansprüche, welche dem Strafverfahren angeschlossen waren, sind in diesen Fallen zu etwaiger weiterer Verfolgung vor dem Gidil-Richter vorzubehalten. Der durch das Urtheil Freigesprochene ist, wenn er verhaftet war, sofort in Freiheit zu setzen, sofern nicht noch ein anderer Grund zu seiner Verhaftung vorliegt, oder die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels in den Weg tritt (Art. 321). Der Freigesprochene kann wegen desselben Verbrechens nicht noch einmal in Anklage genommen und vor Gericht gezogen werden; vorbehältlich der Fülle, wo eine Wiederaufnahme der Untersuchung zulässig ist (Art. 335, 336). Art. 255. Ergibt die Hauptverhandlung, daß der Angeklagte einer anderen That oder eines anderen Verbrechens schuldig ist, als in dem Verweisungserkenntnisse enthalten ist, so wird derselbe, vorbehältlich der in dem folgenden Artikel geordneten Ausnahmen, zwar von der erhobenen Anklage freigesprochen, es bleibt jedoch dem Staatsanwalte die weitere Verfolgung der anderen That oder des anderen Verbrechens vorbehalten und es ist auf seine diesfallsigen Anträge das Geeignete zu verfügen. Stimmen jedoch der Staatsanwalt und der Angeklagte überein, daß die andere That oder das andere Verbrechen sofort abgeurtheilt werde, so bat sich das Gericht der Urtheilsfällung darüber alsbald zu unterziehen; es sey denn, daß es dafür hält, daß die Sache nunmehr vor ein Geschwornengericht gehöre, welchen Falles es dieselbe vor die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes zur Ertheilung eines anderweiten Verweisungserkenntnisses zu verweisen hat. Art. 256. Ergibt die Hauptverhandlung, daß zu dem in dem Verweisungserkenntnisse bezeichneten Verbrechen erschwerende Umstande hinzutreten, welche daöselbe zu einem ausgezeichneten Verbrechen derselben Art machen, oder die Anwendung eines höheren gesetzlichen Strafsatzes bei demselben Verbrechen rechtfertigen, so hat das Gericht über das Verbrechen in dieser Beschaffenheit abzuurtheilenz es sey denn daß wegen der neu hervorgetretenen erschwerenden Beschaffenbeit die Zurückweisung der Sache in die Voruntersuchung für angemessen erachtet 863 wird, oder dieselbe, als vor ein Geschwornengericht gehörig, vor die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes zu verweisen ist. Das Gericht hat ferner in folgenden Fallen über den Inhalt des Verweisungserkenntnisses hinaus auf ein geringeres Verbrechen zu erkennen: 1) wenn die Hauptverhandlung darlegt, daß einzelne Merkmale des in dem Verweisungserkenntnisse bezeichneten Verbrechens wegfallen, die fragliche That aber im übrigen unter den Begriff eines geringeren Verbrechens fällt; 2) wenn das Verweisungserkenntniß auf ein ausgezeichnetes Verbrechen oder auf ein Verbrechen mit erschwerenden Umständen, welche einen besonderen gesetzlichen Strafsatz begründen, gerichtet war, die Hauptverhandlung aber nur ein einfaches oder mit dem erschwerenden Umstande nicht versehenes Verbrechen derselben Art ergeben hat; wenn die Hauptverhandlung strafmindernde, nach dem Gesetze einen geringeren Strafsatz zur Folge habende Umstände ausweist, welche in dem Verweisungserkenntnisse nicht berücksichtigt waren; wenn der Angeklagte in dem Verweisungserkenntnisse als urheber bezeichnet war, die Hauptverhandlung dagegen nur ergibt, daß er ungleicher Theilnehmer oder Begünstiger gewesen ist; 5) wenn der Angeklagte eines vollendeten Verbrechens beschuldigt war und nur eines Versuches, oder vorbereitender Handlungen, falls diese überhaupt strafbar sind, für schuldig erachtet werden kann; 6) wenn dem Angeklagten Vorsatz zur Last gelegt wurde, aber nur eine Fahrlässigkeit vorliegt. In allen diesen Fallen hat das Gericht zu erkennen, auch wenn das Verbrechen sich als zu der Klasse der Uebertretungen gehörig darstellt. Art. 257. Ist eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten abgehalten worden und das Gericht hält die Sache zu einer endlichen Entscheidung nicht geeignet (Art. 219), so erkennt es, daß die Sache bis zur Wiedererlangung des Angeklagten auf sich beruhen soll. Art. 258. Ein gegen den Angeklagten auszusprechendes Strafurtheil muß angeben: 1) welches Verbrechen der Angeklagte als Urheber, Theilnehmer oder Begünstiger begangen hat, 3 4 50 864 2) ob und mit welchen erschwerenden Umstaͤnden dieses geschehen ist, 8) die auf den Angeklagten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen, 4) die Strafe, zu welcher der Angeklagte verurtheilt wird. Alles dieses bei Strafe der Nichrigkeit. 5) Sodann ist noch die Entscheidung über etwa geltend gemachte Privat-Ansprüche und über die Kosten anzufügen. Art. 259. . Jedem Urtheile des Gerichtes sind Gruͤnde beizugeben, welche kuͤrzlich enthalten sollen: 1) die Hauptpunkte der Anklage, 2) das Ergebniß der in der Hauptverhandlung gegen und für den Angeklagten vorgeführten Beweise, 8) die hieraus für die Verurtheilung oder Freisprechung des Angeklagten gezogenen Schlußfolgerungen. Das Gericht ist rücksichtlich der Strafart und Strafgröße nicht an die Antrage des Staatsanwaltes (Art. 247) gebunden. Art. 260. Hat das Gericht das urtheil beschlossen, so erfolgt dessen Verkündigung in öffentlicher Sitzung. Das Gericht begibt sich zu diesem Behufe aus dem Berathungszimmer in den Gerichtssaal zurück, der etwa abgeführt gewesene Angeklagte wird wieder vorgeführt und der Vorsitzende spricht das Urtheil mit den Gründen desselben nach Befinden unter Vorlesung der angewendeten Strafgesetze aus. Zugleich wird der Angeklagte, wenn er mit keinem Vertheidiger versehen ist, über das ihm zuständige Rechtsmittel (Art. 317 f.) belehrt. Ausnahmsweise kann bei umfänglichen Sachen die Verkündigung des urtheils auf längstens acht Tage, unter sofortiger Ansetzung des Eröffnungstages, verschoben werden, muß aber dann ebenfalls in öffentlicher Sitzung erfolgen. Art. 261. Jedes Urtheil ist spätestens binnen acht Tagen nach seiner Verkündigung in eine besondere Urkunde zu bringen und von allen bei der Fallung desselben anwesend gewesenen Mitgliedern des Gerichte5 zu unterzeichnen und den Akten einzuverleiben. 865 VII. Protokol l·= Fühbrung. Art. 262. Ueber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, bei Strafe der Richtigkeit. Dasselbe soll enthalten die Namen der anwesenden Mitglieder des Gerichtes, des Staatsanwaltes, des Angeklagten und seines Vertheidigers, des Privat-Betheiligten, welcher sich etwa dem Strafverfahren angeschlossen hat, der erschienenen Zeugen und Sachverständigen. Es soll den Verlauf der Hauptverhandlung im Allgemeinen erzählen, insbesondere das Vorlesen der Anklageschrift und des Verweisungserkenntnisses, das Abtreten der Zeugen und Sachverständigen, die Vernehmung des Angeklagten, das Vorführen der einzelnen Beweiômittel, die Vereidung und Abhörung der Zeugen und Sachverständigen, die Vorlesung von Stücken aus den Akten der Voruntersuchung und von sonstigen Urkunden, das Gehör des Angeklagten darüber, sodann daß der Staatsanwalt, sowie der etwaige Privat-Betheiligte, mit ihren Ausführungen und Anträgen, und der Vertheidiger und Angeklagte mit ihren Erwiderungen hervorgetreten. Von dem Inhalte der Vernehmungen des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen ist nur das Wesentliche kürzlich in das Protokoll aufzunehmen. Anträge der Betheiligten und Entscheidungen des Vorsitzenden oder des Gerichtes darüber während des Ganges der Hauptverhandlung, sowie der endliche Urtheilsspruch des Gerichtes, dessen Verkündigung und die Belehrung des Angeklagten über das ihm zuständige Rechtmittel sind in dem Protokolle zu bemerken. Art. 263. Einer Vorlesung und Genehmigung des Protokolles in der öffentlichen Sitzung bedarf es nicht; doch kann der Vorsitzende die Vorlesung einzelner Theile des Protokolles, sofern er es zu genauer Feststellung des wörtlichen Inhaltes für angemessen erachtet, anordnen. Nach dem Schlusse der öffentlichen Sitzung ist aber das Protokoll möglichst bald dem Gerichte vorzulesen, oder den Mitgliedern des Gerichtes zur Durchsicht vorzulegen, und zum geichen der Genehmigung von dem Vorsitzenden und dem Protokoll-Führer zu unterzeichnen. 50 866 Art. 264. Ueber die Berathung des Gerichtes bei der Urtheilsfaͤllung ist bei Strafe der Nichtigkeit ein besonderes kurzes Protokoll zu fertigen, welches das Resultat der Abstimmungen mit Angabe der Stimmenzahl enthält. VIII. Iwischenvorfälle, Vertagung und Einstellung der Hauptverhandlung. Art. 265. Die Hauptverhandlung darf durch keine fremdartigen Geschäfte unterbrochen werden und kann nach Ermessen des Gerichtes auch an einem Sonntage oder Feiertage fortgesetzt werden. Zu nöthiger Erbolung kann nach Bestimmung des Vorsitzenden eine kurze Unterbrechung Statt finden. Art. 266. Störungen der Verhandlung durch den Angeklagten sucht der Vorsitzende durch Ermahnung desselben zu beseitigen. Im Wiederholungsfalle kann das Gericht erkennen, daß der Angeklagte aus der Sitzung ganz oder zeitweilig zu entfernen und die Verhandlung in seiner Abwesenheit fortzusetzen sey. Das gefällte Endurtheil wird ihm dann durch ein Mitglied des Gerichtes verkündigt. Hat der Angeklagte aber keinen Vertheidiger, so ist ihm bei seiner Entfernung sofort ein solcher zu bestellen, und wenn ein Vertheidiger nicht erlangt werden kann, die Hauptverhandlung zu vertagen. Art. 267. Eine Vertagung der Hauptverhandlung tritt auch ein, wenn der Angeklagte dergestalt erkrankt, daß er derselben nicht mehr beiwohnen kann und nicht selbst in deren Fortsetzung während seiner Abwesenheit einwilligt. Wiligt er ein, so ist ihm, falls er noch keinen Vertheidiger hat, ein solcher zu bestellen, der jedoch noch immer im Interesse des Angeklagten die Vertagung verlangen kann. Art. 268. Ergibt die Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch ausgesagt habe, so kann der Vorsitzende auf Antrag des Staatsanwaltes den Zeugen sofort verhaften lassen und die Untersuchung wegen des falschen Zeugmsses vor den zuständigen Untersuchungsrichter verweisen. 867 Art. 269. Vergehen und Uebertretungen, welche von irgend jemand waͤhrend der Gerichtssitzung begangen werden, nicht aber Verbrechen im engeren Sinne, koͤnnen mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder am Schlusse derselben, nach Anhoͤrung des Staatsanwaltes, Vernehmung des Thaͤters und nach Befinden Abhörung von Zeugen oder Sachverständigen, von dem versammelten Gerichte sogleich abgeurtheilt werden. Es sind dagegen zwar die gewöhnlichen Rechtsmittel zulässig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Ueber einen solchen Vorgang ist ein besonderes Protokoll aufzunehmen. Art. 270. Außer den in den Art. 217 bis 224, 257, 260, 266, 267 angeführten Fallen der Vertagung einer Hauptverhandlung kann nach Ermessen des Gerichtes noch eine Vertagung angeordnet werden, wenn die Erhebung neuer Beweismittel erforderlich erscheint (Art. 246) und diese nicht sofort beigeschafft werden können, wenn ferner wegen bereits vorgeführter Beweismittel, wegen eines Zeugnisses, einer Urkunde, Verdacht der Fälschung während der Hauptverhandlung hervorgetreten ist und weitere, nicht sofort zu beschaffende Ermittelungen für angemessen erachtet werden, ingleichen wegen Hindernissen bei dem Personal des Gerichtes und wegen sonstiger adußerer Hindernisse, die nicht sofort beseitigt werden können und eine zeitweilige Aufschiebung der Verhandlung nothwendig oder zweckmaßig erscheinen lassen. Art. 271. Die Einstellung einer Hauptverhandlung kann bei Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht und bestraft werden, von dem Betheiligten in gleicher Weise, wie rücksichtlich der Voruntersuchung im Art. 97 geordnet ist, solange beantragt werden, als noch kein endliches Erkenntniß ertheilt ist. Diese Einstellung soll stets als gänzliche Zurücknahme des Antrages auf Untersuchung gelten. Bei Verbrechen, welche der Staatsanwalt von Amtswegen zu verfolgen hat, findet keine Einstellung der Hauptverhandlung auf Antrag des Staatsanwaltes Statt. Nur wenn derselbe im Laufe der Hauptverhandlung die Ueberzeugung gewonnen hat, daß ein schwereres Verbrechen vorliegt als dasjenige, welches Gegenstand seiner Anklage und des Verweisungserkenntnisses ist, kann er, falls das Ge- 868 richt hierzu seine Genehmigung ertheilt, seine Anklage fallen lassen, Einstellung des Verfahrens verlangen und weitere geeignete Antraͤge wegen Untersuchung des schwereren Verbrechens stellen. Dreizehentes Kapitel. Von der Hauptverhandlung vor den Geschwornengerichten und deren Urtheil. I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 272. Die Hauptverhandlung vor den Geschwornengerichten ist öffentlich, bei Strafe der Nichtigkeit. Es findet jedoch die in den Art. 228 und 229 geordnete Ausnahme auch hier Statt. Art. 273. Der Präsident des Gerichtshofes des Geschwornengerichtes hat die in den Art. 230, 231 und 246 aufgezählten Rechte und Pflichten. Art. 274. Der Gerichtshof entscheidet, wie im Art. 282 angegeben ist, und bei dem Ungehorsam der Geschwornen nach der Vorschrift des Art. 34. III. Bildung der Geschwornenbank. Art. 275. Die Hauptverhandlung beginnt, nachdem der Angeklagte, wie im Art. 233 vorgeschrieben, eingeführt und die etwaigen Beweisstücke in den Gerichtssaal gebracht worden sind, mit dem Aufrufe der Sache, ingleichen der sechs und dreißig Hauptgeschwornen (Art. 32) durch den Gerichtsschreiber. Sind weniger als dreißig Hauptgeschworne erschienen, so sind aus den zwölf Erganzungêögeschwornen (Art. 30) soviel durch den Präsidenten des Gerichtshofes auszuloosen, als zur Ergänzung der Zahl von dreißig Hauptgeschwornen erforderlich sind, und zum sofortigen Erscheinen zu veranlassen. Reichen die Ergänzungsgeschwornen zu dieser Ergänzung nicht zu, so hat der Präsident andere, an dem Orte des Geschwornengerichtes oder in dessen Nähe befindliche Personen, welche auf der Jahresliste der Geschwornen stehen 869 (Art. 29), sofort beizuziehen, bis die Zahl von dreißig Hauptgeschwornen erfuͤllt ist. Die Strafen des Ungehorsams in dem Art. 84 finden auf diese Personen keine Anwendung. Art. 276. Der Praͤsident richtet hierauf an den Staatsanwalt, den Angeklagten und an die Geschwornen die Frage, ob bei einem der Geschwornen ein Grund vorliege, der ihn nach Art. 24 fuͤr die vorliegende Sache unfaͤhig mache. Ueber die vorgebrachten Gründe der Unfahigkeit entscheidet der Gerichtshof, und eine etwa erforderliche Erganzung der Geschwornen wird, wie im Art. 275 bestimmt ist, bewirkt. Art. 277. Die Namen der hiernach schließlich festgestellten wenigstens dreißig Geschwornen werden auf einzelne Papierstreifen geschrieben, in eine Urne gethan und davon soviel Namen einzeln von dem Präsidenten des Gerichtshofes herausgezogen und von ihm verlesen, bis die Geschwornenbank (Art. 279) gebildet ist. Alles bei Strafe der Nichtigkeit. Art. 278. Bei dieser Ausloosung haben der Staatsanwalt und der Angeklagte das Recht, eine bestimmte Zahl von Geschwornen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Je nachdem sechs und dreißig, vier und dreißig, zwei und dreißig oder dreißig Geschworne vorhanden sind, hat jeder Theil das Recht, zwölf, elf, zehen oder neun Geschworne abzulehnen. Bei fünf und dreißig, drei und dreißig oder ein und dreißig Geschwornen hat der Angeklagte das Recht, einen Geschwornen mehr abzulehnen, als der Staatsanwalt. Das Recht der Ablehnung muß nach Verlesung des Namens des Ausgeloosten, bevor ein fernerer Name aus der Urne gezogen ist, durch die Bemerkung „abgelehnt“ ausgeübt werden. Wird ein Geschworner von beiden Theilen abgelehnt, so gilt er als blos von dem Staatsanwalte abgelehnt. Privat-Betheiligte, welche sich dem Strafverfahren angeschlossen haben, lehnen gemeinschaftlich mit dem Staatsanwalte, Mitangeklagte gemeinschaftlich mit einander ab, ohne daß die Zahl der Ablehnungen vermehrt werden darf. Die gemeinschaftliche Ablehnung geschieht nach Uebereinkommenz außerdem entscheidet das Loos, in welcher Reihenfolge die gemeinschaftlich Betheiligten 370 abwechseln. Der von einem derselben Abgelehnte gilt auch ruͤcksichtlich der anderen Betheiligten fuͤr abgelehnt. Wird eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gefuͤhrt (Art. 219), so hat an dessen Stelle sein Vertheidiger das Recht der Ablehnung. Art. 279. Sobald die Namen von zwölf nicht abgelehnten Geschwornen ausgezogen und verlesen sind, ist die Geschwornenbank durch diese zwölf gebildet, vor welcher die Hauptverhandlung der einzelnen vorliegenden Sache vorzunehmen ist. Die zwölf Geschwornen nehmen in der Reihenfolge, in der ihre Namen aus der Urne gezogen wurden, ihre Plätze ein. Alle andere, unfähige, abgelehnte und nicht ausgelooste Geschworne werden von dem Präsidenten entlassen, nach Befinden mit der Bemerkung, daß und zu welcher Zeit sie sich zum Zwecke der Bildung der Geschwornenbank in einer anderen Sache wieder einzufinden haben. Art. 280. Nimmt eine Hauptverbandlung voraussichtlich einen längeren Zeitraum in Anspruch, so sind statt zwölf Geschwornen, deren vierzehen auszuloosen, von welchen die ersten zwölf Hauptgeschworne und die letzten zwei Ersatzgeschworne sind. Das Recht der Ablehnung vermindert sich in diesem Falle verhältnißmäßig. Die beiden Ersatzgeschwornen treten nach der Reihe ihrer Ausloosung an die Stelle von Hauptgeschwornen, welche etwa verhindert werden, der Hauptverhandlung fortwährend beizuwohnen. Für diesen Fall müssen sie selbst aber, bei Strafe der Nichtigkeit, der ganzen Hauptverhandlung ohne Unterbrechung beigewohnt haben. III. Vereidung der Geschwornen, Beweisverfahren und Ausführungen der Parteien. Art. 281. Nach der Bildung der Geschwornenbank erfolgt die Befragung und Ermahnung des Angeklagten und seines Vertheidigers in der im Art. 284 vorgeschriebenen Weise. Sodann werden die Geschwornen bei Strafe der Nichtigkeit von dem Msidenten des Gerichtöhofes vereidet. 371 Zu diesem Behufe hält der Präsident an die Geschwornen, welche sich von ihren Sitbzen erheben, folgende Anrede: Sie schwören und geloben vor Gott und den Menschen, die Belastungsund Entlastungs-Gründe, welche gegen und für den Angeklagten N. J. vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten Aufmerksamkeit zu prüfen, weder das Interesse des Angeklagten noch das der bürgerlichen Gesellschaft, welche ihn anklagt, zu verrathen, mit Niemand außer mit Ihren Mitgeschwornen über den zu ertheilenden Ausspruch Rücksprache zu nehmen, nicht zu hören auf die Stimme des Hasses oder der Bozheit, noch auf die der Furcht oder der Zuneigung, und sich zu entscheiden nach den Belastungsgründen und den Vertheidigungsmitteln, und nach Ihrer vollen inneren Ueberzeugung, wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen verantworten können. Jeder Geschworne wird einzeln von dem Prsidenten aufgerufen, hebt die rechte Hand empor und antwortet: Ich schwöre es, so wahr mir Gott belfel Inwiesern nach besonderen Religions-Grundsätzen andere Versicherungen einem Eide gleich stehen, ist nach den darüber bestehenden gesehlichen Vorschriften zu beurtheilen. Art. 282. Hierauf werden die Anklageschrift, das Verweisungserkenntniß und die etwaigen Nachträge der Anklageschrift verlesen; der Präsident wiederholt nach Befinden deren wesentlichen Inhalt. Die Zeugen und Sachverständigen werden aufgerufen und vorldufig wieder entlassen. Gegen Ungehorsame kann Strafe erkannt werden (Art. 223). Der Angeklagte wird vernommen und die Beweismittel werden vorgeführt. Alles nach den in den Art. 234 bis 246 gegebenen Vorschriften. Art. 288. Das in dem Art. 241 den Mitgliedern des Gerichtes eingerdumte Recht der unmittelbaren Fragestellung steht auch den Geschwornen mit Einschluß der Ersatzaeschwornen zu. Bei Abhoͤrung von Sachverstaͤndigen hat der Praͤsident, sofern wissenschaftliche oder technische Folgerungen in Frage sind, die Geschwornen zur Vorbringung aller Zweifel zu veranlassen, welche die Angaben der Sachver-51 872 staͤndigen in ihnen erregt oder nicht geloͤst haben, damit eine Aufklaͤrung durch die Sachverstaͤndigen noch erlangt werden koͤnne. Die Geschwornen koͤnnen den Praͤsidenten zur Vornahme von Handlungen auffordern, welche geeignet erscheinen, Aufklaͤrung uͤber Punkte herbeizufuͤhren, die fuͤr die Beurtheilung der Sache von Erheblichkeit sind. Art. 284. Nach beendigtem Beweisverfahren werden der Staatsanwalt, der Vertheidiger und der Angeklagte in der Art. 247 bis 249 angegebenen Reihenfolge gehört. Ihre Ausführungen haben sich hier nur auf die Ergebnisse der Hauptverhandlung, soweit sie dem Ausspruche der Geschwornen zu unterstellen sind, zu erstrecken. Ausführungen über die Ergebnisse der Hauptverhandlung, soweit sie zur Entscheidung des Gerichtshofes ausstehen, sind einem späteren Zeitpunkte vorbehalten (Art. 298). IV. Vortrag des Präsidenten und Fragestellung an die Geschwornen. Art. 285. Nachdem der Präsident die Verhandlungen geschlossen, gibt er eine Darstellung der wesentlichen Ergebnisse der Hauptverhandlung. Er führt in möglichst einfacher und gedrängter Zusammenstellung die für und wider den Angeklagten streitenden Beweise auf und macht auf gesetzliche Vorschriften aufmerksam, welche bei Beurtheilung der Thatfrage etwa in Betracht kommenz ohne Entwickelung von Ansichten über den vorliegenden Fall. Von diesem Zeitpunkte an bis zur Eröffnung des Ausspruches der Geschwornen (Art. 296) soll die Sitzung nicht unterbrochen werden. Art. 286. Sodann werden die an die Geschwornen zu richtenden Fragen durch den Paäsidenten bestimmt. Sie müssen schriftlich vorgelegt werden, sind von dem Prsidenten zu unterschreiben und von demselben zu verlesen, bei Strofe der Nichtigkeit. Der Staatsanwalt und der Angeklagte können Einwendungen gegen die Fragestellung vorbringen, und der Gerichtshof entscheidet darüber. Wird die Fragestellung abgedndert, so sind die geänderten Fragen nochmals, bei Strafe der Nichtigkeit, vorzulesen. 878 Art. 287. Die an die Geschwornen zu richtenden Fragen sind so zu stellen, daß sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: Ist der Angeklagte schuldig, und muß die thatsaͤchlichen Bestandtheile des Verbrechens, welches Gegenstand der Anklage ist, enthalten. Ist eventuell ein geringeres Verbrechen Gegenstand der Anklage, oder liegt einer der im Art. 256 gedachten Fälle vor, so sind entsprechende weitere Fragen zu stellen. Eben dieses gilt in dem Art. 255 gedachten Falle, wenn der Staatsanwalt und der Angeklagte über die Aburtheilung einer anderen That oder eines anderen Verbrechens übereinstimmen, als in dem Verweisungs-=erkenntnisse enthalten ist. Es ist verstattet, wenn mehre Umstände bei einem Verbrechen zusammentreffen, auf einzelne Umstände besondere Fragen zu stellen. Auch kann die Frage über die That an sich und darüber, ob die That von der Eigenschaft sey, welche das Gesetz zum Begriffe des Verbrechens erfordert, getrennt werden. Auf Thatsachen, welche die Verhängung einer Strafe ausschließen, oder eine Milderung der Strafe unter den gesetzlichen Strafsatz herab begründen, sind geeigneten Falles besondere Fragen zu stellen. Ueber thatsächliche Verhältnisse, welche für die Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes von Bedeutung sind, ingleichen über die Voraussetzungen des Rückfalles, werden keine Fragen an die Geschwornen gerichtet; sie stehen zur ausschließlichen Erwaägung des Gerichtshofes. Art. 288. Die niedergeschriebenen Fragen werden von dem Präsidenten den Geschwornen übergeben, und derselbe erinnert die Geschwornen an die ihnen und inobesondere deren Obmanne (Art. 289) obliegenden Pflichten. Die Geschwornen ziehen sich hierauf mit den Fragen in ihr Berathungszimmer zurück. Es werden ihnen die in der Sache vorgebrachten Beweisstücke, ingleichen die Anklageschrift und das Verweisungserkenntniß mitgegeben. Der Angeklagte wird einstweilen abgeführt oder, wenn er nicht verhaftet war, in das Zeugenzimmer entlassen. 51. 874 V. Berathung und Abstimmung der Geschwornen. Art. 289. Die Berathung der Geschwornen leitet ein von ihnen aus ihrer Mitte zu wählender Obmann. Bei dieser Wahl entscheidet einfache Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit das Loos. Der Obmann hat vor der Berathung den Geschwornen folgende Instruktion vorzulesen: Das Gesetz sordert von den Geschwornen keine Rechenschaft über die Gründe, durch welche sie sich überzeugt haben. Es schreibt ihnen keine Regeln vor, von welchen sie die Vollständigkeit eines Beweises abhängig machen sollen. Es schreibt ihnen aber vor, mit Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt zu prüfen, welchen Eindruck die wider den Angeklagten vorgebrachten Beweise und die Gründe seiner Vertheidigung auf ihre Urtheilskraft gemacht haben. Das Gesetz sagt ihnen nicht: ihr müsset jede Thatsache für wahr halten, die von dieser oder jener Zahl von Zeugen bekundet wird. Es sagt ihnen eben so wenig: ihr dürft nicht einen Beweis als hinreichend geführt ansehen, der nicht auf diesen oder jenen Urkunden, auf so und so viel Zeugen oder Anzeigen beruht. Es richtet an sie die einzige Frage: seyd ihr durch die vorgelegten Beweise vollkommen überzeugt, daß der Angeklagte des Verbrechens, welches man ihm zur Last legt, schuldig sey oder nicht. Der Obmann hat ferner den Geschwornen noch die folgenden Art. 291, 292, 293 vorzulesen. Die Instruktion und die letztgedachten Artikel sollen in dem Berathungszimmer der Geschwornen in mehren Exemplaren angeschlagen seyn. Art. 290. Das Berathungszimmer wird nach Anordnung des Präsidenten bewacht. Kein Geschworner darf dasselbe ohne schriftliche Erlaubniß des Präsidenten verlassen. Im Uebertretungsfalle erkennt der Gerichtshof auf eine Geldbuße bis zu funfzig Thalern, ohne daß ein Rechtsmittel dagegen zulässig ist. Kann ein Geschworner der Berathung nicht bis zu Ende beiwohnen, so ldßt ihn der Präsident auf erhaltene Anzeige durch einen Ersatzgeschwornen (Art. 280) ersetzen. 875 Niemand außer den Geschwornen darf das Berathungszimmer betreten bei vier und zwanzigstündiger Gefängnißstrafe, welche der Gerichtshof erkennt, mit Ausschluß aller Rechtsmittel. Nur dem Präsidenten ist auf schriftliches Erfordern des Obmannes der Zutritt gestattet, um den Geschwornen über den Sinn und die Bedeutung der ihnen gestellten Fragen Aufkldrung zu geben. Zur Abstimmung der Geschwornen darf aber bei Strafe der Nichtigkeit nicht eher geschritten werden, als bis der Präsident das Zimmer wieder verlassen hat. Art. 291. Die Geschwornen stimmen nach gehaltener Berathung über jede Frage mündlich mit Ja oder Nein ab. Der Obmann hat bei jeder Frage jeden Geschwornen einzeln nach seiner Abstimmung zu fragen. Er zählt unter Mitwirkung eines zweiten Geschwornen die Stimmen und schreibt neben jede Frage, je nachdem sie durch die Mehrheit der Geschwornen beantwortet ist, Ja oder Rein, mit Angabe des Stimmenverhältnisses. Den Geschwornen ist gestattet, eine Frage theilweise zu bejahen oder zu verneinen; der Obmann hat dieses gleichfalls niederzuschreiben. Auch können die Geschwornen, wenn sie glauben, daß einzelne in der Frage enthaltene Umstände sich ganz anders verhalten, statt bloßer Verneinung der Frage, dieselbe unter Beifügung der sich anders verhaltenden Umstände bejahen. Ihre Antwort ist dann: Ja, aber mit diesen oder jenen Umständen. Art. 292. Zur Schuldigerklärung oder Bejahung erschwerender Umstände wird eine Mehrheit von zwei Dritttheilen der zwölf Geschwornen erfordert. Ist aber die Frage, ob ein strafmildernder oder strafmindernder Umstand, oder ein die Strafbarkeit ausschließender Umstand vorhanden sey, so soll die einfache Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit die dem Angeklagten günstigere Meinung den Ausschlag geben. Die Geschwornen können bei einer ihnen vorgelegten Frage, die Frage über die That an sich und darüber, ob diese That von der Eigenschaft sey, welche das in Frage stehende Gesetz zu dem Begriffe des Verbrechens erfordert, trennen und, wenn sie die Frage über die That an sich bejahen, die andere Frage durch einfache Stimmenmehrheit dem Gerichtshofe zur Entscheidung überlassen. Die Geschwornen haben in diesem Falle das, was sie bejahen, bestimmt anzugeben und das, was sie dem Gerichtöhofe zur Entscheidung über- 876 lassen, mit der Bemerkung zu bezeichnen, daß ihnen unbekannt sey, ob der Angeklagte ruͤcksichtlich desselben schuldig sey oder nicht. VI. Ausspruch der Geschwornen. Art. 2983. Nach beendigter Abstimmung nehmen die Geschwornen ihre Plaͤtze in dem Gerichtssaale wieder ein. Der Präsident fragt nach dem Ergebnisse ihrer Berathung. Der Obmann der Geschwornen erhebt sich, legt die Hand auf das Herz und spricht: Auf meine Ehre und mein Gewissen, vor Gott und vor den Menschen, der Ausspruch der Geschwornen ist u. s. w. Er verliest hierbei die den Geschwornen gestellten Fragen nach der Reihe und fügt unmittelbar nach jeder die den Fragen beigeschriebenen Aussprüche der Geschwornen beiz unter Strafe der Nichtigkeit. Nach dieser Verlesung kann keiner der Geschwornen eine neue Berathung verlangen. - Die Ausspruͤche der Geschwornen werden von dem Obmanne unterzeichnet, dem Praͤsidenten uͤbergeben und auch von diesem und dem Gerichtsschreiber unterzeichnet. Art. 294. Findet der Gerichtshof einen Ausspruch der Geschwornen undeutlich, unvollständig oder sich widersprechend, so hat er die Geschwornen zu einer anderweiten Berathung zu veranlassen. Hat sich der Gerichtshof, um hierüber zu beschließen, in sein Berathungszimmer begeben, so sind gleichzeitig die Geschwornen in ihr Berathungszimmer zu verweisen, bis der Gerichtshof wieder in den Gerichtssaal eingetreten ist. Das Ergebniß der anderweiten Berathung der Geschwornen ist, wie im Art. 2983 geordnet ist, vorzulesen und zu unterzeichnen. Art. 295. Haben die Geschwornen den Angeklagten der That für schuldig erklärt, der Gerichtshof ist aber einstimmig der Meinung, daß sich dieselben, abgesehen von blos erschwerenden Umständen, rücksichtlich der That überhaupt bei ihrem Ausspruche geirrt haben: so erkennt er, daß die Enmtscheidung auszusetzen und 877 die Sache vor ein anderes Geschwornengericht zu verweisen sey. Ein solches Erkenntniß erfolgt von Amtswegen und kann von den Parteien nicht beantragt werden. Die ausgesprochene Verweisung soll sich nicht auf etwaige Mitangeklagte erstrecken, bei welchen der Gerichtshof keinen Irrthum der Geschwornen annimmt. Die Akten sind im Falle der Verweisung dem Appellations-Gerichte zur Einleitung des Weiteren mitzutheilen. Das andere Geschwornengericht darf nur mit Geschwornen besetzt seyn, welche an dem ersten Geschwornengerichte nicht Theil genommen haben. Bei dem Ausspruche des zweiten Geschwornengerichtes hat es sein Bewenden und eine weitere Verweisung findet nicht Statt. Art. 296. Demnächst wird der nach Art. 288 einstweilen abgeführte Angeklagte wieder vorgeführt und ihm der Ausspruch der Geschwornen (Art. 298, 294), oder das nach Art. 295 gefällte Erkenntniß des Gerichtshofes durch Vorlesen bekannt gemacht; bei Strafe der Nichtigkeit. Art. 297. Haben die Geschwornen ausgesprochen, daß der Angeklagte nicht schuldig sey, so verkündigt der Präsident sofort, daß der Angeklagte von der Anklage freigesprochen werde. Wegen des Vorbehaltes privatrechtlicher Ansprüche, der Entlassung des Angeklagten aus der Haft und der Beseitigung einer nochmaligen Anklage gilt, was im Art. 254 verordnet ist. VIII. Weiteres Verfahren und Urtheil des Gerichtsbofes. Art. 298. Ist der Angeklagte durch die Geschwornen für schuldig befunden worden, so erhalt zundchst der Staatsanwalt, sodann der Privat-Betheiligte, der Vertheidiger und der Angeklagte das Wort; alles wie in den Art. 247—.249 bestimmt ist. Der Staatsanwalt hat seine weiteren Anträge an den Gerichtshof insbesondere wegen der zu erkennenden Strafe und ihres Maßes zu stellen. Die Ausführungen allerseits haben hier von demjenigen abzusehen, was bereits durch die Aussprüche der Geschwornen festgestellt ist, und sich nur mit demjenigen zu beschaftigen, was noch zur Entscheidung des Gerichtshofes aussteht (Art. 284). 378 Art. 299. Hierauf zieht sich der Gerichtshof zur Fällung seines Urtheiles in sein Berathungszimmer zurück. Der Angeklagte wird nach Ermessen des Präsidenten abgeführt. Der Gerichtöhof faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit, wobei die weiteren Regeln im Art. 253 zur Anwendung zu bringen sind. Art. 300. . Der Gerichtshof spricht den Angeklagten von der Anklage frei in den Fällen, welche in dem ersten Satze des Art. 254 und in dem Art. 255 gedacht sind, unter den daselbst bemerkten Einschränkungen; ferner geeigneten Falles, wenn die Geschwornen eine ihnen vorgelegte Frage, wie im Art. 292 erwähnt, getrennt haben, oder wenn in Folge von Umständen, über welche kein Ausspruch der Geschwornen erfordert wurde und welche aktenmäßig sind, die Strafbarkeit des Verbrechens sich als gänzlich beseitigt annehmen läßt. Wegen Vorbehaltes privatrechtlicher Ansprüche, der Entlassung des Angeklagten aus der Haft und der Beseitigung nochmaliger Anklage gilt die Verordnung im Art. 254. Art. 801. In anderen Faͤllen spricht der Gerichtshof auf dem Grunde der Ausspruͤche der Geschwornen, innerhalb der Grenzen und mit den Befugnissen, welche die Art. 255 und 256 aufstellen, ohne an die Anträge des Staatsanwaltes wegen der Strafart und Strafgröße gebunden zu seyn, ein Strafurtheil gegen den Angeklagten nach freier, gewissenhafter Prüfung der für oder gegen den Angeklagten streitenden Momente, in Gemäßheit der Strafgesetze. Das Urtheil muß enthalten die Fragen und Aussprüche der Geschwornen, die Bezeichnung der angewendeten strafgesetzlichen Bestimmungen und die zuerkannte Strafe; bei Strafe der Richtigkeit. Außerdem hat das urtheil noch über die etwa dem Strafverfahren angeschlossenen Privat-Ansprüche und über die Kosten zu entscheiden. Art. 302. Die Verkündigung des Urtheiles geschieht durch den Präsidenten, nachdem sich der Gerichtshof wieder in den Gerichtssaal zurück verfügt hat und der Angeklagte wieder vorgeführt worden ist. 379 Art. 803. Jedes Urtheil muß binnen acht Tagen in einer besonderen Ausfertigung zu den Akten gebracht und von sämmtlichen Mitgliedern des Gerichtshofes unterzeichnet werden. VIII. Protokoll-Führung, Iwischenvorfälle, Vertagung und Einstellung des Verfahrens. Art. 304. Ueber die Protokoll-Führung bei der Hauptverhandlung vor den Geschwornengerichten gelten die Vorschriften in den Art. 262 und 268 mit dem Zusatze, daß das Protokoll auch die Namen der Geschwornen, die Vorgänge bei Bildung der Geschwornenbank, die Vereidung der Geschwornen, die Fragestellung an dieselben und die Aussprüche derselben erwahnen soll, und mit der Einschränkung, daß der Inhalt der Vernehmungen des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen nicht aufgenommen zu werden braucht. Der Inhalt neuer, in der Voruntersuchung noch nicht vorgekommener Beweise, ingleichen Abweichungen des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen von ihren in der Voruntersuchung erstatteten Aussagen sind auf Anordnung des Präsidenten von Amtswegen oder auf Antrag eines Betheiligten in das Protokoll aufzunehmen. BAuch über die Berathung des Gerichtshofes ist ein kurzes Protokoll, wie Art. 264 bestimmt, aufzunehmen. Art. 305. Die Verordnungen in den Art. 265— 271 über Zwischenvorfalle, Vertagung und Einstellung der Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten finden auch bei den Geschwornengerichten Anwendung. Im Falle des Art. 269 entscheidet der Gerichtshof ohne die Geschwornen. Vierzehentes Kapitel. Von den Rechtsmitteln gegen Endurtheile. I. Nichtigkeitsgründe bei Endurtheilen der Kreisgerichte und Geschwornengerichte. Art. 806. Endurtheile, welche von einem Kreisgerichte oder dem Gerichtshofe eines Geschwornengerichtes gefällt sind, sollen nur dann wegen Richtigkeit angefochten werden können: 52 880 1) 2) 8 4 5 6) 7) wenn das urtheilende Kreisgericht, oder bei dem Geschwornengerichte der Gerichtshof oder die Geschwornenbank nicht gehörig besetzt war; wenn der im Art. 208, Nr. 2 gedachte Fall vorliegt und nicht schon durch eine frühere Entscheidung des Ober-Appellations-Gerichtes beseitigt ist (Art. 212); wenn in der Hauptverhandlung vor dem Kreisgerichte oder vor dem Geschwornengerichte, ingleichen bei der Fällung des Endurtheiles gegen gesetzliche Vorschriften gefehlt wurde, bei welchen die Strafe der Nichtigkeit ausdrücklich durch das Gesetz angedroht ist. Diese Nichtigkeit soll jedoch nicht geltend gemacht werden können, wenn der Angeklagte bei dem Geschwornengerichte nach Art. 297 freigesprochen wurde; wenn dem Angeklagten oder dem Staatsanwalte bei der Hauptverhandlung, ungeachtet eines an das Gericht gestellten ausdrücklichen Antrages, Befugnisse oder Prozeß-Handlungen gesetzwidrig beschränkt oder versagt wurden, welche als Mittel der Vertheidigung oder der erlaubten Strafverfolgung anzusehen sind; wenn die in Frage stehende That aus dem Grunde, weil kein einschlagendes Strafgesetz vorhanden sey, für kein Verbrechen gehalten wurde, obgleich ein solches Gesetz vorhanden ist, oder wenn sie umgekehrt für ein Verbrechen gehalten wurde, während kein einschlagendes Strafgesetz vorhanden ist; vorausgesetzt, daß das Ober-Appellations-Gericht nicht schon hierüber früher entschieden hat (Art. 212). Diese Nichtigkeit kann nicht geltend gemacht werden, weil wegen unrichtiger Beurtheilung thatsächlicher Verhältnisse Straflosigkeit oder Strafbarkeit angenommen worden sey; insbesondere nicht in dem Falle einer Freisprechung des Angeklagten bei dem Geschwornengerichte nach Art. 297; wenn die That durch unrichtige Gesetzesauslegung einem falschen Strafgesctze unterzogen worden ist, ebenfalls vorausgesetzt, daß das Ober-Appellations-Gericht hierüber nicht schon früher erkannt hat. Diese Nichtigkeit soll aber dann nicht berücksichtigt werden, wenn das Strafgesetz, dem die That nach richtiger Auslegung zu unterstellen ist, zu keiner anderen Strafe führen würde, als erkannt worden istz wenn auf eine andere Strafart, als das anzuwendende Strafsgesetz bestimmt, oder auf ein Strafmaß unter oder über dem gesetzlichen Maße erkannt worden istz; 881 8) wenn wider die Vorschrift im Art. 255 ein verurtheilendes Erkenntniß ertheilt, oder in anderen als den im Art. 256 nachgelassenen Faͤllen auf ein anderes Verbrechen, oder wider eine von dem Ober-Appellations-Gerichte fruͤher gegebene Entscheidung (Art. 212) erkannt worden ist; 9) bei dem Geschwornengerichte, wenn das Urtheil des Gerichtshofes von den Aussprüchen der Geschwornen abweicht, ausgenommen den im Art. 295 erwähnten Fall. III. Nichtigkeitsbeschwerde gegen Endurtheile der Geschwornengerichte. Art. 307. Endurtheile bei einem Geschwornengerichte können blos wegen Nichtigkeiten (Art. 306) durch eine an das Ober-Appellations-Gericht gehende Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Dieses Rechtsmittel kann nur der Angeklagte oder der Ober-Staatsanwalt, ein jeder, soweit ihn die vorige Entscheidung berührt, ergreifen. Es ist bei dem Appellations-Gerichte einzuwenden, innerhalb zehentägiger Nothfeist vom Tage der Eröffnung des vorigen Urtheiles an, und mit bestimmter Anfübrung der einzelnen Nichtigkeitsgrunde. Die Einwendung geschieht mündlich zu Protokoll oder schriftlich; im letzteren Falle ist ein Duplikat beizufügen. Ist das vorige Urtheil gegen einen abwesenden Angeklagten gefällt worden, so ist demselben das urtheil bei seiner Rückkehr oder Wiedererlangung mit Belehrung über das zuständige Rechtsmittel zu eröffnen, und die Nothfrist läuft ihm erst vom Tage dieser Eröffnung an. Bei Verbrechen, wo ein Privat-Ankläger aufgetreten ist, hat dieser in Beziehung auf die Nichtigkeitsbeschwerde alle Rechte des Ober-Staatsanwaltes. Art. 308. Gegen Versäumnisse an der Nothfrist kann aus erheblichen Entschuldigungsgründen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gesucht werden innerhalb dreißig Tagen vom Ablaufe der Nothfrist an. Der Nachsuchende muß innerhalb dieser Frist zugleich den Entschuldigungsgrund bescheinigen, oder doch Bescheinigungsmittel anzeigen. Das Nachsuchen und das Erheben der Bescheinigungsmittel geschieht bei dem Appellations-Gerichte, bei welchem die Nichtigkeitsbeschwerde einzuwenden ist, und die letztere selbst muß gleich bei dem Nachsuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit angebracht werden. Die Er-52 882 bebung von Bescheinigungsmitteln kann das Appellations-Gericht durch Untergerichte vornehmen lassen. Die Entscheidung über die gesuchte Restitution ist dem über die Nichtigkeitsbeschwerde erkennenden Ober-Appellations-Gerichte zu überlassen. Art. 309. Die Nichtigkeitsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. War jedoch der Angeklagte verhaftet und ist er durch das angefochtene Urtheil freigesprochen, so soll seine Entlassung aus der Haft in Folge einer von dem Ober-Staatsanwalte eingewendeten Nichtigkeitsbeschwerde nur dann aufgeschoben seyn, wenn der letztere sofort bei Bekanntmachung des Urtheiles die Fortsetzung der Haft beantragt und zugleich die Nichtigkeitsbeschwerde wenigstens vorläufig angezeigt und sodann noch innerhalb der Nothfrist ordnungsmäßig eingewendet hat. Art. 810. Die eingewendete Nichtigkeitsbeschwerde ist von dem Appellations-Gerichte, wenn sie von dem Ober-Staatsanwalte eingelegt wurde, dem Angeklagten und, wenn sie von dem lezteren ergriffen wurde, dem Ober-Staatsanwalte sofort schriftlich mitzutheilen. Der Beschwerdeführer kann noch innerhalb zehen Tagen, vom Ablaufe der ersten Nothfrist an, eine Ausführung übergeben, von welcher er ein Duplikat beifügen muß. Die Frist kann auf Antrag den Umständen nach von dem Gerichte einmal verlängert werden. Diese Ausführung ist gleichfalls dem Gegner mitzutheilen, welcher dabei zu bedeuten ist, daß ihm die Beibringung einer Gegenausführung binnen zehen Tagen freistehe. Der Ober-Staatsanwalt hat sodann an den General-Staatsanwalt zu berichten, damit dieser die weitere Verhandlung übernimmt, und das Appellations-Gericht sendet die Akten an das Ober-Appellations-Gericht zur Erledigung des Rechtemittels ein. Art. 311. Das Ober-Appellations-Gericht kann die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn sie versäumt, oder nicht gehörig oder ohne einen gesetlichen Nichtigkeitsgrund (Art. 306) eingewendet, oder der Nichtigkeitsgrund bereits durch eine frühere Entscheidung beseitigt ist (Art. 306 — 308), sofort verwerfen. Außerdem beraumt es einen Gerichtstag zur Verhandlung der Sache an und ladet hierzu 388 den Beschwerdeführer und seinen Gegner dergestalt, daß die Ladung wenigstens acht Tage vor dem Gerichtstage behändigt wird. Der Angeklagte wird nie persönlich geladen, sondern an dessen Stelle sein Vertheidiger, und falls er keinen haben sollte, wird er zum Erscheinen durch einen Vertheidiger geladen, der ihm nöthigen Falles durch das Appellations-Gericht von Amtswegen zu bestellen ist. Für die Staatsanwaltschaft wird der General-Staatsanwalt geladen. Die Ladung an den Beschwerdeführer und an dessen Gegner ist mit dem Prädjudiz zu versehen, daß im Falle ihres Nichterscheinens nichts destoweniger in der Sache entschieden werde. Beiden Theilen ist bis zum achten Tage vor dem anberaumten Gerichtstage die Einsicht der Akten auf Anmelden zu verstatten. Art. 812. Die Verhandlung der Sache in dem angesetzten Gerichtstage vor dem Ober-Appellations-Gerichte ist öffentlich nach den Bestimmungen in den Art. 227—229. Ein von dem Präsidenten des Gerichtes dazu bestimmtes Mitglied desselben hält einen Vortrag aus den Akten, welcher den bisherigen Verlauf der Sache, soweit er nach Maßgabe der aufgestellten Nichtigkeitsbeschwerden erheblich ist, die Förmlichkeiten des Rechtsmittels, die Beschwerden und die sich hieraus ergebenden Streitpunkte umfassen soll, ohne eine Ansicht über die zu ertheilende Entscheidung zu dußern. Darauf erhält der Beschwerdeführer und sodann dessen Gegner, sofern sie erschienen sind, das Wort. Das Gericht zieht sich demnächst in das Berathungszimmer zurück. Bis zu diesem Zeitpunkte ist jeder Partei die Zurücknahme ihres Rechtsmittels verstattet, welchen Falles sie die dadurch veranlaßten Kosten zu übernehmen hat. Art. 813. Das Ober-Appellations-Gericht fallt die Entscheidung nach Stimmenmehrheit mit Beobachtung der näheren Verordnungen im Art. 258. Findet es die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so hebt es das vorige Urtheil auf und erkennt rücksichtlich der im Art. 306 aufsgezählten Nichtigkeitsgründe: zu Nr. 1, auf nochmalige Hauptverhandlung und Entscheidung durch das Geschwornengericht desselben oder eines anderen Geschwornenbezirkes; 384 zu Nr. 2, daß der Angeklagte von der erhobenen Anklage freizusprechen seynz zu Nr. 8 umnd 4, wie zu Nr. 1; zu Nr. 5, wenn die That für ein Verbrechen gehalten wurde, während sie keines ist, wie zu Nr. 2; und wenn die That für kein Verbrechen gehalten wurde, während sie nach den Strafgesetzen ein solches ist, wie zu Nr. 1; zu Nr. 6, 7, 8 und 9, wie zu Nr. 1. Die von dem Ober-Appellations-Gerichte gegebene Entscheidung ist für die in der Sache anderweit entscheidenden Gerichte, Kreisgerichte, das Appellations-Gericht, oder Gerichtshöfe bei dem Geschwornengerichte, maßgebend. Art. 314. Das Urtheil des Ober-Appellations-Gerichtes ist, nachdem sich letzteres in den Gerichtssaal zurück verfügt hat, mit den Entscheidungsgründen mändlich zu verkündigen. Eine schriftliche Abfassung des Urtheiles ist, wie Art. 303 verordnet, zu den Akten zu bringen. Art. 8315. Führung eines Protokolles über die öffentliche Verhandlung vor dem Ober-Appellations-Gerichte und über dessen Beschlußfassung ist, wie die Art. 262 — 264 bestimmen, erforderlich. Art. 8 1 6. Offenbar grundlose Richtigkeitsbeschwerden soll das Ober-Appellations-Gericht an den Parteien und den Vertheidigern mit Geldstrafen, welche bis zu funfzig Thalern ansteigen können, unnachsichtlich ahnden und dieses auch bei den in den Art. 207 f. und in den Art. 332 f. gedachten Richtigkeitsbeschwerden zur Anwendung kommen. III. Appellation gegen Endurtbeile der Kreisgerichte. Art. 817. Gegen Endurtheile eines Kreisgerichtes ist Appellation an das Appellations-Gericht zulässig. Sie kann gegen verurtheilende und freisprechende Urtheile nach allen Richtungen, wegen vorliegender Nichtigkeiten (Art. 306), wegen angenommenen oder nicht angenommenen Beweises, wegen der erkannten Strafart und Strafgröße, wegen der Entscheidung über etwaige privatrechtliche Ansprüche und wegen der Kosten ergriffen werden. 885 Art. 318. Die Appellation steht dem Angeklagten und dem Staatsanwalte oder dem Privat-Ankläger, einem jeden, soweit das Endurtheil des Kreisgerichtes ihn berührt oder dem Gegner zum Vortheile gereicht, zu. Die Erben eines verstorbenen Angeklagten können an dessen Stelle nur bei erkannten Geldstrafen und wegen etwa mitentschiedener Civil-Punkte oder wegen der Kosten appelliren, oder die von ihrem Erblasser bereits ergriffene Appellation fortsetzen. Ist der Angeklagte nach Eröffnung des vorigen Urtheiles gestorben, so kann der Staatsanwalt nur, sofern Geldstrafe oder der Kostenpunkt in Frage steht, gegen die Erben des Angeklagten appelliren oder eine schon eingelegte Appellation fortsetzen. Art. 319. Ein Privat-Betheiligter, welcher sich wegen privatrechtlicher Ansprüche dem Strafverfahren angeschlossen hat, und dessen Ansprüche als unstatthaft oder wegen ermangelnder Bescheinigung ganz oder theilweise aberkannt worden sind, kann nur dann appelliren, wenn von dem Angeklagten oder von dem Staatsanwalte in irgend einer, die privatrechtlichen Ansprüche vielleicht auch nicht berührenden Beziehung, appellirt worden ist. Die Einwendung einer solchen Reben-Appellation schließt jede weitere Betretung des Civil-Weges aus. Wendet der Privat-Betheiligte keine Neben-Appellation ein, so kann er gleichfalls auf dem Eivil-Wege keine weiteren Ansprüche geltend machen; es sey denn, daß er innerhalb der für die Neben-Appellation geltenden Nothfrist sich diese Geltendmachung besonders vorbehalten hat. Kann er in Ermangelung eines Hauptrechtsmittels nicht appelliren, so steht ihm frei, seine Ansprüche, ungeachtet der in dem Strafverfahren vorliegenden Entscheidung, noch auf dem Civil-Wege zu verfolgen. Die Erhebung einer Civil-Klage entzieht die Befugniß, auf die im Strafverfahren vorliegende Entscheidung zurückzugehen, indem die letztere nunmehr als nicht ertheilt anzusehen ist. Art. 320. Die Appellationen sind bei dem Kreisgerichte mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich einzuwenden, welchen Falles ein Duplikat beizufügen ist. Nichtigkeitsgründe müssen einzeln bestimmt angegeben werden; auch andere be- 386 schwerende Punkte sollen deutlich bezeichnet, jedoch eine allgemein eingewendete Appellation angesehen werden, als sey sie gegen alle einzelne Theile des Urtheiles, welche gegen den Appellanten gehen, gerichtet. Dem Angeklagten und dem Staatsanwalte lauft zur Einwendung eine zehentagige Rothfrist nach den näheren Bestimmungen im Art. 307. War der Angeklagte wegen des ihm zustehenden Rechtsmittels nicht belehrt worden, wo dieses nach Art. 260 erforderlich war, so läuft die Nothfrist erst vom Tage der nachgeholten Belehrung an. Auch gilt hier Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit analogischer Anwendung der Vorschriften im Art. 308. Die Entscheidung über die nachgesuchte Wiedereinsetzung ist dem Appellations-Gerichte zu überlassen. Ein Privat-Betheiligter, welcher sich nach Art. 319 einem Hauptrechtsmittel anschließen will, muß dieses binnen einer zehentagigen Nothfrist von dem Tage an thun, an welchem er von der Einwendung eines Hauptrechtsmittels Kenntniß erlangt hat. Art. 321. Die eingewendeten Appellationen haben aufschiebende Wirkung. Hatte das Endurtheil des Kreisgerichtes einen verhafteten Angeklagten freigesprochen, so soll die Entlassung desselben aus der Haft wegen einer von dem Staatsanwalte eingewendeten Appellation nur dann aufgeschoben seyn, wenn der letztere sogleich bei Bekanntmachung des Urtheiles die Fortdauer der Haft beantragt und die Einwendung der Appellation zugleich wenigstens vorlaͤufig angezeigt hat. Art. 322. Der Angeklagte und der Staatsanwalt haben als Appellanten die Befugniß, eine Ausführung ihrer Appellation bei dem Kreisgerichte zu übergeben und etwaige neu aufgefundene Beweismittel anzuzeigen. Sofern dieses nicht schon bei Einwendung der Appellation geschehen ist, läuft ihnen hierzu eine zweite zehentägige Frist von Zeit der ersten Frist für die Einwendung an gerechnet, welche den Umständen nach auf Antrag einmal verlängert werden kann. Dem Angeklagten ist hierzu, sowie zur weiteren Besorgung der Sache, wenn er mit keinem Vertheidiger versehen ist, auf Verlangen ein solcher zu bestellen. 887 Art. 328. Die Einwendung der Appellation, auch die sich anschließende Appellation eines Privat-Betheiligten, ingleichen die etwa übergebene Ausführung (Art. 322) sind dem Gegner mitzutheilen. Von einer Haupt-Appellation ist auch jedenfalls der etwaige Privat-Betheiligte kürzlich in Kenntniß zu setzen, damit er sich wegen Anschließung mit einer Neben-Appellation erklären könne. Bei der Mittheilung ist dem Gegner zu eröffnen, daß er binnen zehen Tagen eine Gegenausführung übergeben könne und etwaige neue Beweismittel anzuzeigen habe. Art. 324. Der Staatsanwalt berichtet sodann an den Ober-Staatsanwalt, damit dieser die Sache weiter verhandle, und das Kreisgericht sendet die Akten an das Appellations-Gericht ein, welches eine versäumte oder nicht gehörig eingewendete Appellation ohne Weiteres sofort verwirft, auch, wenn nach Maßgabe der Appellations-Beschwerden nur über Kosten und Civil-Ansprüche zu entscheiden ist, ein Erkenntniß in nicht öffentlicher Sitzung fallen kann, außerdem aber einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung ansetzt. Art. 325. Zu dem Gerichtstage werden sämmtliche bei dem Rechtsmittel Betheiligte, ingleichen, wenn neue Beweismittel angezeigt worden sind und das Appellations=Gericht dieselben nicht für offenbar unerheblich erachtet, die angegebenen Zeugen oder Sachverständigen dergestalt vorgeladen, daß ihnen die Ladungen wenigstens acht Tage vor dem Gerichtstage eingehändigt werden, und es ist wegen Beischaffung etwa sonstiger Beweismittel die geeignete Sorge zu tragen. Das Appellations-Gericht kann auch von Amtswegen die nochmalige Vorführung solcher Beweismittel anordnen, welche bereits in der Hauptverhandlung gebraucht worden sind. Der Angeklagte soll nur dann persönlich geladen oder, wenn er verhaftet ist, vorgeführt werden, wenn das Appellations-Gericht es für angemessen erachtet, oder der Angeklagte es ausdrücklich verlangt. Außerdem wird dessen Vertheidiger, oder der Angeklagte, um durch einen Vertheidiger zu erscheinen, geladen. Für die Staatsanwaltschaft wird stets der Ober-Staatsanwalt geladen. 888 Die sämmtlichen bei dem Rechtsmittel Betheiligten werden unter dem Praͤjudiz geladen, daß im Falle des Nichterscheinens nichts desto weniger werde verhandelt und erkannt werden. Die Ladungen der Zeugen und Sachverständigen ergehen, wie im Art. 216 geordnet ist. Erscheinen sie nichr, so finden die Vorschriften in den Art. 222— 226 analoge Anwendung. Den bei dem Rechtsmittel Betheiligten ist die Einsicht der Akten bis zum achten Tage vor dem anberaumten Gerichtstage auf Ansuchen zu gestatten. Art. 326. Die Verhandlung vor dem Appellations-Gerichte ist öffentlich nach den Vorschriften in den Art. 227 — 229. Sofern keine Beweismittel zu erheben sind, beginnt die Verhandlung mit einem durch ein Mitglied des Appellations-Gerichtes zu haltenden Vortrag aus den Akten, welcher den biöherigen Verlauf der Sache, soweit er nach Maßgabe der Appellations-Beschwerden erheblich ist, die Förmlichkeiten des Rechtsmittels, die Beschwerden und die sich daraus ergebenden Streitpunkte umfassen, jedoch keine Ansicht uber die zu ertheilende Entscheidung enthalten soll. Darauf wird der Appellant und sodann dessen Gegner gehört. Art. 327. Sind Beweismittel zu erheben, so sind die für die Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten gegebenen Vorschriften analogisch anzuwenden, mit der Modifikation, daß nach den einleitenden Handlungen in den Art. 283 und 284, soweit sie hier Platz greifen, zuvörderst der in dem vorigen Artikel gedachte Vortrag eines Mitgliedes des Appellations-Gerichtes zu halten ist, sodann die Erhebung der Beweiêsmittel, wie in der Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten, folgt, und endlich das Gehör der Parteien, wie in dem vorigen Artikel bestimmt ist, den Beschluß macht. Art. 828. Hierauf begibt sich das Appellations-Gericht zur Beschlußfassung in sein Berathungszimmer. Bis zu diesem Augenblicke steht es jedem Appellanten frei, sein Rechtsmittel ganz oder theilweise wieder fallen zu lassen; er hat dann die dadurch verursachten Kosten zu übernehmen. 339 Wird das Hauptrechtsmittel fallen gelassen, so soll sich die Neben-Appellation eines Privat-Betheiligten von selbst mit erledigen und die Sache rücksichtlich seiner so angesehen werden, als wenn er keine Reben-Appellation hätte einwenden können (Art. 819). Art. 329. Das Appellations-Gericht beschließt nach Stimmenmehrheit unter Beobachtung der näheren Verordnungen im Art. 253. Es erkennt, soweit die Sache wegen Nichtigkeitsgründen an dasselbe gelangt ist, nach Analogie der im Art. 313 gegebenen Vorschriften, oder auch geeigneten Falles abändernd in der Sache selbst. Bei einer Appellation aus anderen Gründen entscheidet es überhaupt an der Stelle und mit den Befugnissen des Kreisgerichtes (Art. 254 f.), welches das vorige uUrtheil gefällt hat. Es kann auch nur, wenn der Staatsanwalt appellirt hat, ein dem Angeklagten nachtheiligeres Urtheil fällen, nicht aber, wenn der Staatsanwalt blos als Gegner einer von dem Angeklagten eingewendeten Appellation aufgetreten ist. Art. 8330. Das urtheil des Appellations-Gerichtes ist, nachdem sich letzteres in den Gerichtssaal zurück begeben hat, mündlich mit den Entscheidungsgründen zu verkündigen. Ist der Angeklagte oder ein Vertheidiger desselben nicht anwesend, so ist noch eine besondere Bekanntmachung an denselben zu verfügen. Eine schriftliche Abfassung des Urtheiles muß noch, wie im Art. 261 geordnet ist, zu den Akten kommen. Art. 381. Führung eines Protokolles über die Verhandlung vor dem Appellations-Gerichte und dessen Beschlußfassung ist, wie in den Art. 262 — 264 bestimmt ist, erforderlich. IV. Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urtbeile des Appellations-=Gerichtes. Art. 332. Gegen Urtheile, welche das Appellations-Gericht in der Appellations-Instanz gesprochen hat, findet kein weiteres Rechtsmittel als die Nichtigkeitsbe-53 * 890 schwerde an das Ober-Appellations-Gericht Statt, und zwar nur in folgenden Fällen: 1) wenn die Appellation aus Nichtigkeitsgründen eingewendet worden war, von dem Appellations-Gerichte nicht auf Nichtigkeit erkannt wurde und nun die Nichtigkeitsbeschwerde wegen der nämlichen Gründe von derselben Partei wiederholt wird; 2) wenn das Appellations-Gericht auf Nichtigkeit erkannt hat und mm der Gegner wegen dieser Entscheidung eine Beschwerde einwendet; 8) wegen neuer Nichtigkeiten, die erst in der Appellations-Instanz begangen wurden. Art. 333. Bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde gelten dieselben Vorschriften, welche bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen die Urtheile der Geschwornengerichte gegeben sind (Art. 307 — 316). Wird die Nichtigkeitsbeschwerde für begründet erachtet, so ist zu Nr. 1 des vorigen Artikels nach Analogie der im Art. 313 gedachten Entscheidungen, zu Nr. 2, wenn blos der fragliche Nichtigkeitsgrund Gegenstand der Appellation war, auf Wiederherstellung des kreisgerichtlichen Erkenntnisses, oder, wenn noch andere in dem Urtheile des Appellations-Gerichtes nicht entschiedene Beschwerden in der Appellations-Instanz vorlagen, sowie zu Nr. 8 auf nochmalige Verhandlung in der Appellations-Instanz zu erkennen. Funfzehentes Kapitel. Von Wiederaufnahme einer Untersuchung. Art. 334. War eine Voruntersuchung nach Art. 95 oder 97 eingestellt worden, oder wurde die Versetzung in den Anklagestand aberkannt, weil es an Beweismitteln fehlte, um den Angeschuldigten für dringend verdächtig zu halten (Art. 202): so kann der Staatsanwalt oder Privat-Ankläger eine Wiederaufnahme der Voruntersuchung beantragen, wenn er neue Beweismittel beibringt, welche entweder schon vorhandene Verdachtögründe verstärken, oder neue solche Gründe darbieten. 391, Nur wenn im Falle des Art. 97 der Betheiligte die Untersuchung durch Zurücknahme seines Antrages ganz aufgegeben hatte, kann für ihn keine Wiederaufnahme beantragt werden. Art. 335. Wurde ein Angeschuldigter bei dem Schlusse der Voruntersuchung (Art. 202) oder durch ein Endurtheil (Art. 254) von der Anklage freigesprochen, weil ein unrichtiger Ankläger aufgetreten ist, so ist dem wirklich zur Anklage Berechtigten die Wiederaufnahme der Untersuchung unbenommen. Art. 336. Wurde ein Angeklagter durch ein Endurtheil wegen mangelnden Beweises freigesprochen, so kann der Staatsanwalt oder Privat-Ankläger eine Wieder-=aufnahme der Untersuchung nur dann beantragen: 1) wenn die Freisprechung durch Fälschung, falsches Zeugniß, Bestechung oder durch ein sonstiges Verbrechen des Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt wurde, und hierüber bereits ein gerichtliches Strafurtheil vorliegt; 2) wenn der Freigesprochene später gerichtlich oder außergerichtlich ein Geständniß des Verbrechens abgelegt hat; 3) wenn spater andere Personen wegen desselben Verbrechens verurtheilt worden sind und sich bei dieser Gelegenheit Beweismittel ergeben haben, welche die Ueberführung des Freigesprochenen als Mitschuldigen zu begründen geeignet sind. Art. 337. Auch wenn der Angeklagte in dem Endurtheile verurtheilt wurde, kann der Staatsanwalt Wiederaufnahme der Untersuchung in den im Art. 836 aufgeführten Fällen beantragen, vorausgesetzt, daß zu Nr. 1 in dem fraglichen Verbrechen die Veranlassung zu einem milderen Strafurtheile lag, oder zu Nr. 2 und Nr. 3 aus dem Geständnisse oder den Beweismitteln sich ergibt, daß das Verbrechen härter zu bestrafen war, als in dem Endurtheile geschehen ist. Es soll jedoch in allen diesen Fällen die Wiederaufnahme der Untersuchung nicht Statt finden, wenn es sich nur um Auswahl einer höheren Strafe innerhalb derselben gesetzlichen Strafgrenzen handeln würde, und sie soll daher nur eintreten, wenn die Folge der Wiederaufnahme eine Beurtheilung nach einer anderen und härteren Strafbestimmung seyn wird. 892 Art. 338. Ein verurtheilter Angeklagter kann, selbst nach vollzogener Strafe, Wiederaufnahme der Untersuchung verlangen: 1) wenn er darthut, daß Urkunden, welche gegen ihn vorgebracht und berücksichtigt wurden, falsch oder verfälscht, oder daß Sachverständige oder Zeugen, die zu seinem Nachtheile aussagten, meineidig, oder daß einer oder mehre derselben, oder ein Mitglied des Gerichtes bestochen gewesen sind, oder wenn er neue Beweismittel vorbringt, welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen geeignet sind, seine Freisprechung herbeizuführen, oder seine That als ein nach einer anderen und gelinderen Strafbestimmung zu beurtheilendes Verbrechen darzustellen. 2 – Art. 339. Unter den Voraussetzungen in dem vorigen Artikel können auch nach dem Tode des Angeklagten dessen Erben, Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte in aufsteigender oder absteigender Linie, und Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grade, die Wiederaufnahme der Untersuchung beantragen. Art. 340. In allen Fällen der Wiederaufnahme einer Untersuchung sind die neuen Beweise, durch welche sie begründet werden soll, bei dem Untersuchungsrichter anzuzeigen und von diesem vorläufig zu erheben. Sodann ist in den Art. 334 —337 enthaltenen Fallen der Angeklagte, in den Fallen der Art. 888 und 339 der Staatsanwalt zu hören und darauf von dem Kreisgerichte über die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme der Untersuchung zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung steht den allerseits Betheiligten ein binnen drei Tagen einzulegender Rekurs an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes zu. Art. 341. Wird die Wiederaufnahme der Untersuchung für statthaft erachtet, so tritt die Sache in den Stand der Voruntersuchung zurück, die frühere Voruntersuchung ist nach Maßgabe der neu angegebenen Beweise zu vervollständigen, über die Versetzung in den Anklagestand anderweit von demselben Gerichte, welches das frühere Verweisungserkenntniß ertheilte, zu erkennen und im Falle 898 eines nochmaligen Verweisungserkenntnisses eine neue Hauptverhandlung vorzunehmen und ein neues Enderkenntniß zu sprechen. Art. 342. Hat ein Verurtheilter die Wiederaufnahme der Untersuchung beantragt, und die ihm zuerkannte Freiheitsstrafe wird bereits an ihm vollzogen, so hemmt die Wiederaufnahme der Untersuchung den ferneren Vollzug der Strafe nicht; es sey denn, daß das Kreisgericht eine Hemmung den Umständen des Falles nach angemessen erachtet. Hat der Vollzug der Strafe noch nicht begonnen, so soll damit bis auf Weiteres Anstand genommen werden, ausgenommen bei wiederholten Anträgen auf Wiederaufnahme, welchen Falles das Ermessen des Kreisgerichtes über die Aussetzung des Vollzuges entscheidet. Beseitigt sich die Verurtheilung des Angeklagten in Folge der Wiederaufnahme der Untersuchung dadurch, daß nunmehr eine Einstellung der Untersuchung nach Art. 95 eintritt, oder das Kreisgericht oder die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes nach Art. 202 ausspricht, daß der Angeschuldigte nicht in den Anklagestand zu versetzen sey: so hat derselbe das Recht, öffentliche Bekanntmachung der Einstellung oder der gerichtlichen Entscheidung zu verlangen. Sechszehentes Kapitel. Von dem Verfahren vor dem Einzelrichter. Art. 343. Bei den vor die Einzelrichter gehörigen Uebertretungen, welche einer Untersuchung und Bestrafung von Amtswegen unterliegen, tritt die Staatsanwaltschaft zwar in derselben Weise, wie bei anderen Verbrechen in Wirksamkeit; es können und sollen jedoch Polizei-Beamte, Verwaltungs= und Gemeinde-Beamte und Forstbeamte, innerhalb ihres Wirkungskreises, an der Stelle des Staatsanwaltes die Rechtsverfolgung vor dem Einzelrichter übernehmen. Sie sind dabei, soweit ihnen nicht durch besondere Instruktionen eine selbstständigere Stellung angewiesen wird, dem Staatsanwalte untergeordnet, haben dessen Weisungen zu befolgen, und derselbe kann auch an ihrer Stelle sich der Rechtsverfolgung unterziehen. 894 Bei Uebertretungen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht und bestraft werden, ist die Mitwirkung des Staatsanwaltes gaͤnzlich ausgeschlossen. Dieselben können nur durch den Betheiligten, als Privat-Ankläger, verfolgt werden, welcher dabei dieselben Befugnisse hat, wie der Staatsanwalt. Ist bei einem Polizei-Vergehen jemand beschädigt worden, so steht ihm frei, wenn die Staatöanwaltschaft oder die Polizei die Verfolgung des Vergehens verweigert, dasselbe mit allen Befugnissen eines Privat-Anklägers selbst zu verfolgen. Art. 344. Halt der Einzelrichter dafür, daß er nicht zuständig sey, so hat er dieses dem Staatsanwalte oder dem Privat-Ankläger bekannt zu machen und diesen die weitere Fortstellung der Sache vor dem zuständigen Gerichte zu überlassen. Gelangt die Sache nunmehr an das Kreisgericht und dieses verweist die Sache wieder an den Einzelrichter zurück, so kann der letztere dieselbe nicht weiter wegen Unzustandigkeit von sich abweisen. Art. 345. Das Verfahren vor dem Einzelrichter ist ein abgekürztes, dergestalt, daß die Voruntersuchung mit der Hauptverhandlung verbunden wird. Einer Anklageschrift und Versetzung in den Anklagestand bedarf es nicht. Statt der ersteren ist ein allgemeiner Antrag auf gesetzliche Bestrafung genügend. Es hängt von dem Ermessen des Einzelrichters ab, ob er sofort, oder erst nach weiteren Untersuchungsschritten in einer Voruntersuchung, einen Tag zur Hauptverhandlung ansetzen will. Im Allgemeinen hat er die Vorschriften zu beobachten, welche der Untersuchungsrichter bei den Kreisgerichten zu beobachten hat. Rekurse gegen seine Verfügungen finden nach Analogie der Vorschriften im Art. 100 jedoch nur an das Kreisgericht Statt. Art. 346. Bei folgenden einzelnen Handlungen gelten besondere Vorschriften: 1) Vorlaufige Festnehmung des Angeschuldigten zum Behufe der Vorführung findet nur in den im Art. 108, Nr. 1 und Nr. 2 gedachten Fällen, und bei Polizei-Vergehen nur in den Fällen Nr. 1 Statt. 2) Steckbriefe (Art. 114) sind unzulässig. 395 3) Bei Uebertretungen, welche allein oder wahlweise mit Geldstrafe bedroht sind, kann der Angeschuldigte bei Strafe des Eingeständnisses, unter Androhung der für den Fall des Ungehorsams eintretenden Strafe, vorgeladen werden, auf welche letztere im Falle des Ungehorsams zu erkennen ist. Die Ladung soll schriftlich erlassen werden, eine Frist von mindestens acht Tagen enthalten und die Vorschrift des Art. 226 hier analogisch Anwendung finden. Untersuchungshaft kann nur in den Fällen des Art. 131, Nr. 8 verhängt werden. Durchsuchung von Papieren drikter Personen (Art. 146) und Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen (Art. 152 f.) finden nicht Statt. 6) Sind Sachverständige abzuhören, so genügt die Abhörung eines einzigen; auch werden Sachverständige nur mittelst Handschlages an Eidesstatt verpflichtet. 7) Zeugen werden vereidet; ausgenommen bei Polizei-Vergehen, sofern dabei der Richter nach seinem Ermessen einen bloßen Handschlag an Eidesstatt für genügend erachtet. Beamte, welche eine Aussage innerhalb ihres Dienstwirkungskreises erstatten, sind blos auf ihre Dienstpflicht zu verweisen. 8) Führung eines Protokolles ist bei der Hauptverhandlung stets, und bei Untersuchungshandlungen, welche zur Voruntersuchung gehören (Art. 345), nur dann erforderlich, wenn diese Handlungen zum Beweis bei der Hauptverhandlung gebraucht und in derselben nicht wiederholt werden. 9) Urkundspersonen (Art. 90) sind zu keiner Untersuchungshandlung beizuziehen. 4 — 5 — Art. 347. Die Hauptverhandlung, zu welcher der Zutritt verstattet ist, soweit es die Räumlichkeit des Gerichtszimmers erlaubt, ist von dem Einzelrichter in der Weise vorzunehmen, daß der Angeschuldigte vernommen, die Beweise vorgeführt, darauf der Staatsanwalt, dessen Stellvertreter, oder der Privat-Ankläger mit ihren Anträgen, dann der Angeschuldigte und der von ihm etwa mitgebrachte Vertheidiger mit ihrer Antwort gehört werden und zuletzt das Erkenntniß durch den Einzelrichter gefallt und eröffnet wird. Ein verurtheilendes Erkenntniß muß das einschlagende Strafgesetz oder polizeiliche Verbot ausdrücklich anführen. 51 8396 In das über die Hauptverhandlung zu führende Protokoll ist das gefällte Erkenntniß aufzunehmen. Art. 348. Gegen die Entscheidung des Einzelrichters findet das Rechtsmittel der Appellation in gleicher Weise, wie in den Art. 317 f. geordnet ist, Statt. Es wird bei dem Einzelrichter eingewendet und geht an das Kreisgericht. An der Stelle des Staatsanwaltes können auch die ihn nach Art. 348 vertretenden Beamten appelliren. Das Kreisgericht läßt über das eingewendete Rechtsmittel in öffentlicher Sitzung verhandeln. Die in den Art. 320 f. gegebenen Vorschriften sind für die Einwendung des Rechtsmittels und für die Verhandlung und Entscheidung darüber allenthalben analogisch maßgebend. Auch findet gegen die Entscheidung des Kreisgerichtes nur noch eine Richtigkeitsbeschwerde nach Analogie der Bestimmungen in den Art. 832 f. unmittelbar an das Ober-Appellations-Gericht Statt. Art. 349. Ueber die Wiederaufnahme einer von dem Einzelrichter geführten Untersuchung entscheidet die Analogie der Vorschriften in den Art. 334— 342. Siebenzehentes Kapitel. Von der Vollstreckung der Strafurtheile. Art. 350. Die Vollstreckung ergangener Strafurtheile tritt von Amtswegen ein und wird in Sachen, in welchen der Einzelrichter in erster Instanz erkannt hat, von diesem, außerdem von dem Untersuchungsrichter der Sache angeordnet. Jede Vollstreckung ist aktenkundig zu machen. Art. 351. Dem Verurtheilten ist verstattet, wenn er oder sein Gegner ein Rechtsmittel gegen das ergangene Urtheil eingewendet hat, die vorlaufige Antretung der erkannten Strofe zu verlangen. Mitausgesprochene Schärfungen sind in diesem Falle stets aufzuschieben. 897 Wird auf ein Rechtsmittel des Gegners eine Freiheitsstrafe höherer Art erkannt, so ist die inzwischen verbüßte Freiheitsstrafe niederer Art in ibrer ganzen Zeitdauer auf die Freiheitsstrafe höherer Art so, als wenn der Verurtheilte diese während der ganzen fraglichen Zeit verbüßt hätte, anzurechnen. Diese Anrechnung tritt ein, ohne daß darauf besonders erkannt zu seyn braucht. Art. 352. Tritt der Verurtheilte die Strafe nicht schon vorläufig an, so ist regelmäßig binnen vier und zwanzig Stunden von dem Zeitpunkte an zur Vollstreckung des Strafurtheiles zu schreiten, wo die Frist zur Einwendung eines Rechtsmittels gegen das Urtheil verstrichen ist, ohne daß ein solches eingewendet wurde; oder, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wurde, von dem Zeitpunkte an, wo dasselbe zurückgenommen oder durch ein Urtheil höherer Instanz erledigt wurde; oder, wo kein Rechtsmittel weiter zulässig war, von dem Augenblicke der Eröffnung des Urtheiles an. Art. 353. Kann der Verurtheilte bei vorladufigem Antritte der Strafe oder bei der Vollstreckung nach Art. 352 nicht sofort zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgeliefert werden, weil der Ort der Strafverbüßung vom Sitze des vollstreckenden Gerichtes entfernt liegt, so soll die ganze Zeit, während welcher er am Sitze des Gerichtes noch zurückbehalten wird, ihm so angerechnet werden, als wenn er während derselben die Freiheitsstrafe schon verbußt hätte. Art. 354. Die Vollziehung von Freiheitsstrafen ist aufzuschieben oder auszusetzen, so lange der Verurtheilte sich im Zustande der Verrücktheit, des Wahnsinnes, der Raserei, des völligen Blödsinnes oder in einem solchen körperlichen Zustande befindet, daß die Vollziehung der Strafe mit der Einrichtung der Straf-„anstalt nicht verträglich, oder davon eine Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen ist. Art. 355. Sofern durch sofortige oder ununterbrochene Gefangnißstrafe oder Handarbeitsstrafe der Nahrungsstand oder der Unterbalt der Familie des Verurtheilten gefährdet wird, kann der vollstreckende Richter auf Ansuchen des Verur-51 2 898 theilten einen kurzen Aufschub, auch Verbüßung der Strafe mit kurzen Zwischenrdumen gestatten. Art. 356. Begnadigungsgesuche hemmen eine Strafvollstreckung nur dann, wenn das Justiz-Ministerium den einstweiligen Aufschub anordnet. Dem vollstreckenden Richter bleibt überlassen, dem Verurtheilten nach Ermessen eine Frist, welche jedoch vierzehen Tage nicht überschreiten darf, zur Beibringung einer entsprechenden Verfügung des Justiz-Ministeriums zu verstatten. Art. 357. Geldstrafen, Konfiskationen und Untersuchungskosten werden, wenn der Verurtheilte flüchtig oder verstorben ist, aus dessen Vermögen oder Nachlaß beigebracht. Achtzehentes Kapitel. Von den Kosten des Strafverfahrense. Art. 358. Zu den Kosten des Strafverfahrens gehören alle Gebühren und jeder Aufwand, welcher zum Behufe der Führung der einzelnen in Frage stehenden Untersuchung erwachsen ist. Namentlich sind dahin zu rechnen die Gerichtssporteln, die Auslagen, welche durch Vorladungen, durch Gebühren der Zeugen und Sachverständigen veranlaßt sind, die Kosten der Vorführung, Bewachung, des Unterhaltes des Angeschuldigten oder Angeklagten während der Untersuchungshaft, die Kosten seiner Vertheidigung und die Kosten der Urtheilsvollstreckung. Reisekosten und Diäten der in der Voruntersuchung beschäftigt gewesenen Gerichtspersonen werden zu den Kosten des Strafverfahrens gezählt; es sind jedoch Reisekosten und Diäten der Staatsanwälte, ingleichen der bei der Hauptverhandlung erforderlichen Gerichtspersonen und der Geschwornen ausgenommen. Nimmt ein Privat-Ankläger einen Anwalt an (Art. 49), so hat er den dadurch erwachsenden Aufwand jederzeit selbst zu tragen. Art. 359. Wird der Angeklagte in der Hauptsache verurtheilt, so ist derselbe auch in die Kosten des Strafverfahrens zu verurtheilen, soweit solche nicht durch 899 ein ungesetzliches Verfahren des Richters oder durch ein Verschulden dritter YPersonen herbeigeführt worden sind. Art. 360. Sind mehre Theilnehmer eines Verbrechens in derselben Untersuchung befangen gewesen und in der Hauptsache verurtheilt, so fallen dem einzelnen Theilnehmer diejenigen Kosten ausschließlich zur Last, welche durch seine Bewachung, seinen Unterhalt, seine Vertheidigung, oder durch besondere nur beie ihm eingetretene Ereignisse, oder durch sein besonderes Verschulden entstanden sind. Alle andere Kosten sind für die mehren gleichen oder ungleichen Theilnehmer dergestalt gemeinschaftlich, daß zwar ein jeder nach Verhaltniß seiner Theilnahme in einen entsprechenden Antheil, sämmtliche Theilnehmer aber zu solidarischer Haftung zu verurtheilen sind. Bei gemeinschaftlich begangenen Verbrechen aus Fahrlässigkeit fällt die solidarische Haftung weg. Art. 361. Lossprechende Erkenntnisse und Erkenntnisse, daß der Angeschuldigte nicht in den Anklagestand zu versetzen sey, haben den Angeschuldigten zugleich von den Kosten frei zu sprechen, soweit sie nicht durch eigene wissentlich falsche Angabe desselben verursacht worden sind. Die Kosten sind in diesem Falle von dem Staate zu übernehmen. Nur bei Verbrechen, welche blos auf Antrag eines Betheiligten untersucht und bestraft und nicht für diesen von dem Staatsanwalte, sondern von dem Betheiligten selbst als Privat-Anklager verfolgt werden, hat dieser letztere die Kosten zu tragen. Vertheidigungsgebühren vergütet der Staat oder Privat-Ankläger aber nur den angestellten Anwälten, und nur sofern dergleichen bei einer Hauptverhandlung vor den Geschwornengerichten erwachsen sind, oder bei einer Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten in dem Falle, wenn dem Angeklagten ohne seinen Antrag lediglich von Amtöwegen ein Vertheidiger bestellt worden warz auch sind Reisekosten und Diäten des Vertheidigers von der Vergütung ausgenommen. Den von Amtswegen bestellten Vertheidigern, welche nicht zu den angestellten Anwälten gehören (Art. 197), sind die bescheinigten nothwendigen baaren Auslagen zu vergüten. Wird eine Untersuchung nach den Art. 95, 97 und 271 eingestellt, so ist der Angeschuldigte mit Kosten zu verschonen. Bei Verbrechen, welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht und bestraft werden, hat dann der die 400 Einstellung beantragende Betheiligte die Kosten zu übernehmen. Eine Uebereinkunft des Betheiligten mit dem Angeschuldigten, daß letzterer die Kosten abstatte, ist zulässig. Art. 862. Ist ein Angeschuldigter wegen mehrer Verbrechen in Untersuchung gezogen, und es erfolgt ein gemischtes, denselben theils in den Anklagestand versetzendes, theils nicht in denselben versetzendes, oder ein theils verurtheilendes, theils freisprechendes Erkenntniß: so ist, wenn sich die Kosten nicht füglich absondern lassen, dem Angeschuldigten ein nach richterlichem Ermessen festzustellender Theil der Gesammtkosten zur Last zu legen und bezüglich von der Erstattung durch den Angeschuldigten auszunehmen. Nach demselben Grundsatze ist zu verfahren, wenn von mehren wegen desselben Verbrechens Angeklagten der eine freigesprochen und der andere verurtheilt wird. Art. 865. Wer durch wissentlich falsche Anzeige ein Strafverfahren veranlaßt hat, ist in die hierdurch entstandenen Kosten, auch in den außergerichtlichen Aufwand, welcher dem Angeschuldigten verursacht wurde, zu verurtheilen. Art. 364. Sind durch das Anschließen eines Beschädigten an das Strafverfahren wegen civilrechtlicher Ansprüche besondere Kosten entstanden, so fallen diese, wenn der Angeschuldigte nicht verurtheilt wird, dem Beschädigten zur Last. Es bleibt jedoch demselben bei Betretung des Civil-Weges wegen seiner Ansprüche unbenommen, zugleich den Ersatz dieser Kosten zu fordern. Art. 365. Bei eingewendeten Rechtsmitteln trägt der unterliegende Theil die Kosten. Wird der Angeklagte auf ein Rechtsmittel freigesprochen oder dringt er mit einer Nichtigkeitsbeschwerde durch, so sind die Kosten seiner Vertheidigung in der Instanz des Rechtsmittels von dem Staate oder Privat-Ankläger unter den im Art. 361 angegebenen Einschränkungen zu erstatten. Erlangt der Angeklagte auf sein Rechtsmittel blos eine Herabsetzung der Strafe, so soll er nichts desto weniger auch die Kosten seines Rechtsmittels zu übernehmen schuldig seyn. 401. Art. 366. Ist die Wiederaufnahme einer Untersuchung beantragt worden und sie wird als unstatthaft verworfen, so hat der Nachsuchende die verursachten Kosten zu tragen. Art. 367. Stirbt ein Angeschuldigter oder Angeklagter, bevor gegen ihn erkannt ist, so haftet sein Nachlaß für die Kosten nicht, wovon jedoch etwaige Kosten der Vertheidigung ausgenommen sind. Art. 368. Ist ein Angeklagter unvermögend, so sind die ihm zur Last gelegten Kosten einstweilen und bis er zu Vermögen kommt auf die Staatskasse zu übernehmen. Vertheidigungsgebühren überträgt der Staat in dieser Weise aber nur unter den im Art. 361 und Art. 365 geordneten Einschränkungen, und in der Instanz eines Rechtsmittels nur dann, wenn darauf eine abändernde Entscheidung erfolgt ist. Art. 369. Dritte Personen, auch wenn sie den Angeklagten zu ernadhren verbunden sind, können nicht angehalten werden, Kosten für denselben zu bezahlen, selbst nicht die Kosten seines Unterhaltes während seiner Verhaftung oder Strafzeit, oder die Kosten der Vertheidigung. Neunzehentes Kapitel. Von dem Verfahren bei Ehrenkränkungen. Art. 370. Bei den in den Art. 185, 186, 189 und 190 des Strafgesezbuches gedachten Verläumdungen und Beleidigungen, ausgenommen sofern diese Verbrechen gegen öffentliche Behörden gerichtet sind, oder bei im öffentlichen Dienste angestellten Personen durch deren amtliche Vorgesetzte verfolgt werden, oder eine Bestrafung nach dem Schlußsatze des Art. 185 des Strafgesetzbuches eintritt, findet das nachstehend geordnete besondere Verfahren Statt. 402 Art. 371. Der zur Verfolgung der Verldumdung oder Beleidigung Berechtigte tritt als Anklaäger bei dem Einzelrichter des Anzuklagenden auf. Eine Vertretung durch die Staatsanwaltschaft findet nicht Statt. « Die Anklage muß den Erfordernissen der Anklageschrift in dem Art. 195 entsprechen und, bevor eine Ladung darauf ergeht, mit der Angabe der Beweismittel versehen werden. Spaͤtere Angaben derselben sind unzulaͤssig. Zu den Beweismitteln gehoͤrt auch der Eidesantrag, der jedoch nur uͤber Thatsachen gebraucht werden kann, wobei kein anderes Beweismittel angegeben ist. Zuruͤckgabe des angetragenen Eides ist zulaͤssig, nicht aber eine Gewissensvertretung. uch Civil-Ansprüche aus dem Verbrechen können in der Anklage mit verfolgt werden. Die Anklage kann zu Prokokoll gegeben oder in einer Anklageschrift angebracht werden, welche von einem Anwalte gefertigt seyn und mit einem Duplikate übergeben werden muß. Art. 372. Der Einzelrichter hat auf die Anklage einen Tag zur Vorverhandlung anzusetzen und beide Theile hierzu dergestalt vorzuladen, daß die Behändigung der Ladung wenigstens am achten Tage vor dem angesetzten Tage erfolgt. Der Ankläger wird bei Verlust der Anklage und der Angeklagte unter Miteheilung der Anklage mit der Aufforderung geladen, im Termine sich auf den thatsächlichen Inhalt der Anklage bei Strafe des Eingeständnisses einzulassen, auf den etwa angetragenen Eid bei Strafe, daß derselbe werde für angenommen erachtet werden, zu erklären und seine thatsächlichen Einreden nebst Beweismitteln bei Verlust derselben vorzubringen. Alles bei Strafe der Nichtigkeit. Art. 373. Beide Theile können in dem angesebten Termine durch Bevollmachtigte erscheinen, welche sich sofort über ihren Auftrag ausweisen müssen. Der Einzelrichter eröffnet den Termin durch Pflegung der Güte und fordert in deren Enstehung zuvörderst den Angeklagten zur Einlassung auf die Anklage, zur Erkldrung über den etwa angetragenen Eid und zur Angabe seiner Einreden und deren Beweismittel auf. Sodann ist der Ankläger zur Einlassung auf die Einreden und Angabe seiner Repliken und deren Beweismittel, 403 und zum Schlusse in aͤhnlicher Weise der Angeklagte zur Antwort und zum Dupliciren aufzufordern. Der Eidesantrag ist bei den Einreden und dem weiteren Vorbringen der Parteien in gleicher Weise wie über die Anklage (Art. 371) zulässig, kann aber nicht zur Führung eines direkten Gegenbeweises gebraucht werden. Die Parteien sind, wie rücksichtlich des über die Anklage angetragenen Eides, zur Erklärung über denselben bei Strafe, daß derselbe werde für angenommen gehalten werden, aufzufordern. Es ist den Parteien verstattet, Urkunden, welche sie als Beweismittel gebrauchen wollen, sofort in dem Termine vorzulegen, und der Richter ist dabei ermächtigt, dem Gegner die Erklärung über deren Aechtheit, bei Strafe der Anerkennung, aufzulegen. Der Gegner kann die Anerkennung durch Erbieten zu einem Abldugnungseide ablehnen. Zu dem Zwecke der in der Replik und in der Duplik abzugebenden Erklärungen können die Parteien Vertagung des Termines beantragen. Einreden, Repliken, Dupliken und sonstige Erklärungen sind zu Protokoll zu geben. Das Protokoll hat der Aufforderungen an die Parteien zu gedenken, ist vorzulesen und, wenn es genehmigt ist, von den Parteien zu unterzeichnenz bei Strafe der Nichtigkeit. Sollte eine Partei eine Besichtigung zur Herstellung eines Beweises beantragt haben, so ist diese von dem Einzelrichter vorzunehmen. Bei einem Versäumnisse der Parteien an dem Termine kommt die Analogie der Vorschriften im Art. 226 zur Anwendung. Art. 374. Findet der Einzelrichter die Sache von der Beschaffenheit, daß die zu erkennende Strafe eine sechswöchentliche Gefängnißstrafe oder verhältnißmäßige Geldstrafe nicht übersteigen würde, so hat er die Sache weiter zu erledigen. Ist dieselbe bereits durch die Vorverhandlung soweit erörtert, daß sie spruchreif ist, sind insbesondere keine weiteren Beweise zu erheben und hängt die Entscheidung etwa nur noch von Eidesleistungen ab, so fällt er sofort noch in dem Termine zur Vorverhandlung das Erkenntniß. Sind dagegen noch weitere Beweise zu erheben, so hat er einen Gerichtstag zur Hauptverhandlung anzuseben und dazu den Ankläger bei Verlust seiner Anklage, den Angeklagten mit Bedrohung, daß auch in seiner Abwesenheit weiter verhandelt werde, und die etwa als Beweiêmittel angegebenen Zeugen 55 404 und Sachverständigen, unter Beobachtung der Vorschrift im Art. 216, voruladen. Erscheint der Ankläger weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten in dem Gerichtstage, so wird ohne weitere Verhandlung von dem Einzelrichter auf Verlust der Anklage erkannt. Erscheint er, so wird nach kurzem Vortrage der Anklage und der Vorverhandlungen zur Aufnahme der Beweiêmittel geschritten; Zeugen und Sachverständige werden abgehört; Urkunden, welche noch nicht in der Vorverhandlung vorgelegt wurden, werden nunmehr vorgelegt und der Angeklagte zur Erklärung darüber, wie Art. 373 vorschreibt, aufgefordert. Darauf folgen die Ausführungen der Parteien und die Fällung des Urtheiles durch den Einzelrichter. Ist der Angeklagte weder selbst noch durch einen Bevollmachtigten erschienen, so geht die Verhandlung nichts desto weniger vor sich. Es trifft denselben aber der Nachtheil, daß ihm angetragene oder ihm zurückgeschobene Eide für verweigert, und von ihm dem Anklager angetragene oder demselben zurückgeschobene Eide für geleistet, und von ihm anzuerkennende Urkunden für anerkannt geachtet werden. Das über die Hauptverhandlung aufzunehmende Protokoll soll die im Art. 262 angegebenen Erfordernisse haben. Der darin kürzlich angegebene Inhalt der Vernehmungen der Zeugen und Sachverständigen soll den Anwesenden vorgelesen werden. Bei Versaumnissen des Gerichtstages durch die Parteien gelten die Vorschriften im Art. 226. Im Allgemeinen sind hier die für das Verfahren vor den Einzelrichtern überhaupt aufgestellten Regeln, namentlich auch über die Rechtsmittel gegen deren Entscheidungen, anzuwenden (Art. 345 bis 348). Art. 875. Hält der Einzelrichter nach dem Schlusse der Vorverhandlung (Art. 373) dafür, daß die zu erkennende Strafe eine sechswöchentliche Gefängnißstrafe oder verhaltnißmaßige Geldstrafe übersteigen würde, so sendet er die Akten an das Kreisgericht zur weiteren Erledigung der Sache ein. Gibt dieses die Sache an ihn zurück, weil es nur eine geringere Strafe für gerechtfertigt halt, so hat sich der Einzelrichter der weiteren Erledigung, wie Art. 374 bestimmt, zu unterziehen. Im entgegengesetzten Falle setzt das Kreisgericht, wenn es die Sache nicht wegen eines Ungehorsams der Parteien bei der Vorverhandlung zu einer so- 405 fortigen Entscheidung geeignet findet, einen Gerichtstag zur Hauptverhandlung an, wobei rücksichtlich der Vorladungen und sonst verfahren wird, wie Art. 374 bei dem Verfahren vor dem Eizelrichter vorschreibt. Sind in der Sache keine Beweise zu erheben, so werden bei der Hauptverhandlung, nach erstattetem Vortrage der Anklage und der Vorverhandlungen, sofort die Parteien mit ihren Ausführungen gehört und darauf das urtheil gefallt. Ueber die Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung, die Urtheilsfallung und die Rechtsmittel gelten die Vorschriften über die vor die Kreisgerichte gehörigen Sachen. Art. 376. Sowohl der Einzelrichter (Art. 374) als das Kreisgericht (Art. 875) können, wenn Beweise nicht vollständig erbracht sind, auf einen Erfüllungseid oder Reinigungseid erkennen. In allen Fallen, wo auf einen Eid der Parteien zu erkennen ist, sey dieses ein angetragener oder zurückgeschobener Eid, ein Abläugnungseid beie einer Urkunde, oder ein Erfüllungs= oder Reinigungs-Eid, hängt es von dem Ermessen des Richters ab, ob er dem Erkenntnisse auf den Eid sogleich die endliche Entscheidung anhängen oder dieselbe aussetzen will. Bei Eröffnung eines auf einen Eid lautenden Erkenntnisses ist stets sofort und mündlich ein Tag zur Eidesleistung unter der Verwarnung, daß der Eid bei dem Ausbleiben des Schwurpflichtigen für verweigert gelten soll, anzusetzen. Bei einem Versäumnisse des Schwurpflichtigen gilt Art. 226. Erscheint der Gegner in dem Schwörungs-Termine nicht, so trifft ihn kein Rechtsnachtheil. Der Termin wird bei den Kreisgerichten in öffen tlicher Sitzung abgehalten. Das etwa ausgesetzt gewesene endliche Erkennt niß ist in diesem Termine zu ertheilen. Art. 377. Geständniß, Eid oder Eidesverweigerung begründen in Ehrenkränkungssachen vollständigen Beweis der dabei in Frage stehenden Thatsachen nach den Regeln des Civil-Prozesses. Auch über die Kosten des Verfahrens in erster Instanz und in der Instanz der Rechtömittel ist nach den Regeln des Ciwvil-Prozesses zu entscheiden. Juhalts-uebersicht. Erstes Kapitel. Allgemeine Bestimmungen . Art. Zweites Kapitel. Von den Gerichtsbehörden in Strafsachen. I. Einzelrichter Art. 9. II. Kreisgericht NArt. 10— 13. III. Appellations-Gerichte .Art. 14. IV. Geschwornengerichte Art. 15’— 19. 1) Der Gerichtshof Art. 20 — 22. 2) Die Geschwornen Art. V. Ober-Appellations-Gericht .. .. . Art. 36. Justiz-Ministerien .. Art. 37. Nebenpersonen bei den Gerichtsbehoͤrden in Strafsachen Art. 38. VIII. Verhältniß anderer Behörden VI. VII. Drittes Kapitel. Von der Staatsanwaltschaft und dem Privat=Ankläger. I. Personal der Staatsanwaltschaft 1— 8. 23 —35. 39, 40. .. . Art. 41, 42. II. Unterordnung der Staatsanwélte . Art. 43, 44. III. Amtsverháltniß der Staatsanwaltschaft im Allgemeinen .. Art. 45, 46. IV. Privat-Ankläger . Art. 47— 50. Viertes Kapitel. Von der Gerichtszuständigkeit in Scrafsachen. I. Einzelne Gerichtsstände Art. 51 — 54. II. Zusammentreffen mehrer Gerichtsstaͤnde. . .. Art. 55 — 59. III. Befreite Gerichtsstaͤnde und Kommissionen . Art. 60 — 62. IV. Streitigkeiten uͤber die Gerichtszustaͤndigkeit. Art. 63. V. Verhalten nichtzustaͤndiger Gerichte .. . Art. 64. Fünftes Kapitel. Von der Unfahigkeit und Ablehnung der Gerichtspersonen und der Staatsanwalte. I. Unfähigkeit der Gerichtspersonmnen Art. 65 — 67. — — III. IV. IV. V VII. VIII. A. Privatrechtliche . Ablehnung der Gerichtspersonen Ergaͤnzung des Gerichtspersonals Unfaͤhigkeit des Staatsanwaltes ELIII o 22 222 EEIIIE Sechstes Kapitel. der Voruntersuchung im Allgemeinen. Stellung des Untersuchungsrichters und des Kreisgerichtes im Allgemeinen . Art. . Stellung des Staats. anwaltes in der Voruntersuchung .. . . Att. . Verfahren bei Denunciationen Verfahren bei vorhandenen Spuren und Gegenständen eines Verbrechens . Art. Vor-2 2222 63, 85, fragen Art. 87. Anschluß eines Privat-Betheiligten an die Untersuchung . Art. Protokoll-Führung und Urkundspersonen Einstellung der Untersuchung 68. 73— 79. 80 — 32. 84. 86. . 89 - 94. O 95 — 97. 407 IX. Strafgewalt des Untersuchungsrichters . Art. 98. X. Rechtsmittel in der Voruntersuchung .. .. Att. 99 —- 101. Siebentes Kapitel. Von der Vorladung, Vernehmung und Verhaftung des Angeschuldigten in der Voruntersuchung Art. 102. I. Vorladung des Angeschuldigten . IArt. 103—106. 4 Vorführung des Angeschuldigten Vorläufige Verwahrung zum Behufe der Vorführung . Art. 111. Verfahren gegen Angeschuldigte, deren Aufenthalt unbekannt ist, oder die abwesend sind, und sicheres Geleit V. Vernehmung des Angeschuldigten .. .. Art. 117 - 130. Von der Untersuchungshaft Aufhebung der Haft und Sicherheitsleistunng Entschädigung bei nicht gerechtfertigter Haft Art. 143. 2222 Art. 107—110. III. IV. Art. 112—116. VI. — Art. 131—137. 2 222222 VII. #— Nrt. 138— 142. VIII. 408 Achtes Kapitel. Von der Haussuchung und von Urkunden und deren Beschlagnahme in der Voruntersuchung. I. Haussuchung . . .. Art. 144, 145. II. Durchsuchung und Herausgabe von Papieren und Urkunden uͤberhaupt .. . .. Art. 146—151. III. Beschlagnahme und Eröffnung von Briefken . Art. 152—155. Neuntes Kapitel. Von dem Augenscheine und von Sachverständigen in der Voruntersuchung. I. Augenschein überhaupt Art. 156—158. II. Sachverstaͤndige .. . Urt. 1599—166. III. Verfahren bei Toͤdtungen und Koͤrperverletzungen insbesondere Art. 167—174. Jebentes Kapitel. Von den Zeugen und dem Beschädigten in der Voruntersuchung. I. Pflicht zum Zeugniß Art. 175—178. II. Vorladung der Zeugen Art. 179, 180. III. Abhörung der Zeugen Art. 181—187. IV. Vereidung der Zeugen Art. 188—190. V. Der Beschádigte und die sonstigen Privat-Betheiligten rt. 191, 192. Elftes Kapitel. Von dem Schlusse der Voruntersuchung, der Versetzung in den Anklagestand und der Vorladung zur Hauptverhandlung. I. Schluß der Voruntersuchung II. Anträge der Staatsanwaltschaft und Anklageschrift 1I. Vertheidigung des Angeschuldigten .. .. Art. 196 - 199. . Entscheidung des Kreisgerichtes und der Anklagekammer des Appellations-Gerichtes Art. 200—204. V. Bestellung eines Vertheidigers zur Hauptverhandlung . Art. 205. VI. Freilassung und Verhaftung des Ange-Art. 193. Art. 194, 195. — schuldigten Art. 206. VII. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Kreisgerichtes und der Anklagekammer des Appellations-Gerichttes Art. 207—213. VIII. Nachtrag zur Anklageschrift und Nachbringung von Beweismitten IX. Vorladung zur Hauptverhandlung .. . . Art. 216 -226. Art. 214, 215. Zwölftes Kapitel. Von der Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten und deren Urtheil. I. Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung . NMrt. 227—229. II. Amtsverrichtungen des Vorsitzenden und des Gerichtes während der Hauptverhandlung im Allgemei-.. Art. 230—232. III. Beginn der Hauptverhandlung und Vernehmung des Angeklagten Art. 233—235. IV. Beweisverfahren ... Nrt. 236—246. V. Ausführungen der Par-Art. 247—250. VI. Urtheil des Gerichtes Art. 251—261. VII. Protokoll-Führung Art. 262—264. VIII. Zwischenvorfälle, Vertagung und Einstellung der Hauptverhandlung Art. 265—271. EIIIE 409 Dreizebentes Kapitel. Von der Hauptverhandlung vor den Geschwornengerichten und deren Urtheil. I. Allgemeine Bestimmunggen Art. 272—274. II. Bildung der Geschwornenbark .. Nrt. 275—2680. III. Vereidung der Geschwornen, Beweisverfahren und Ausführungen der Parteien... ... . . Art. 281 -284. IV. Vortrag des Praͤsidenten und Fragestellung an die Geschwornen V. Berathung und Abstimmung der Geschwornen Ausspruch der Geschwornen .. . . . Art. 293 — 297. Weiteres Verfahren und Urtheil des Gerichtshofes Protokoll = Führung, Zwischenvorfälle, Vertagung und Einstellung des Verfahrens Nrt. 285—288. Art. 289—292. VI. VI Art. 298—303. VIII. Nrt. 304, 305. 410 Vierzebentes Kapitel. Von den Rechtsmitteln gegen Endurtheile. I. Nichtigkeitsgründe bei Endurtheilen der Kreisgerichte und der Geschwornengerichte II. Nichtigkeitsbeschwerde gegen Endurtheile der Artt. 306. Geschwornengerichte Art. 307—316. III. Appellation gegen Endurtheile der Kreisgerichte IV. Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urtheile des Appellations-Gerichttes Art. 332, 333. ....... Art.317—331. Funfzebentes Kapitel. Von Wiederaufnahme einer Untersuchung Art. 334—342. Sechszebentes Kapitel. Von dem Verfahren vor dem Einzelrichtern Art. 343—349. Siebenzebentes Kapitel. Von der Vollstreckung der Strafurtheile Nrt. 350—357. Achtzebentes Kapitel. Von den Kosten des Strafverfahrrs Nrt. 358—369. Neunzehentes Kapitel. Von dem Verfahren bei Ehrenkränkunggen Nrt. 370—377. 411 D. Gebühren-Taxe für die Verhandlungen in Strafsachen. Anbang zu der Strafprozeß ordnung. Erster Abfoebnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Zu den Kosten des Strafverfahrens gehoͤren alle Gebuͤhren und jeder Aufwand, welche zum Behufe der Fuͤhrung der einzelnen in Frage stehenden Untersuchung erwachsen sind. In Fallen, wo eine zu Zahlung der Kosten verpflichtete und dazu fähige Person nicht vorhanden ist, sind die baaren Verläge — wozu Diäten, Tranoport-Kosten, Gebühren der Gemeindebeamten, Sachverständigen, Urkundspersonen (Gerichtöschöppen), Zeugen und anderer nicht durch ihre Anstellung zu unentgeltlicher Verrichtung verpflichteter Personen, sowie der Aufwand für die Verpflegung der Gefangenen und für nothwendige Vertheidigungen der Angeschuldigten unter den im F. 2 angegebenen näheren Bestimmungen, ferner die Gebühren für den Transport der Schüblinge und Vagabunden zu zählen sind — jedes Mal von der Verwaltungskasse derjenigen Behörde, bei welcher sie erwachsen sind, zu übertragen, soweit nicht Dienstanstellungsverträge oder sonstige Vereinbarungen ein Anderes bestimmen. Insbesondere sind die Gebühren a) für die Verpflegung der Gefangenen, b) für die nothwendige Vertheidigung der Angeschuldigten (I. 2), c) für den Transport der Vagabunden und Schüblinge und d) für Sachverständige und Zeugen (dafern sie von den Zeugen ausdrücklich verlangt werden) jedes Mal aus der Staatskasse vorzuschießen. 412 Reisekosten und Diäten der Staatsanwälte, ingleichen der bei der Hauptverhandlung erforderlichen Gerichtspersonen und der Geschwornen sind stets von der betheiligten Staatskasse zu übertragen, auch dann, wenn ein zahlungspflichtiger und zahlungsfahiger Angeschuldigter vorhanden ist. Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Gerichte wird das Weitere den besonders abzuschließenden Staatsvertragen vorbehalten. K. 2. Bei lossprechenden Erkenntnissen hat der Staat den in den vereinigten Thüringischen Landen öffentlich angestellten Sachwaltern die Vertheidigungsgebühren zu ersetzen, sofern dieselben bei der Hauptverhandlung vor Geschwornengerichten erwachsen sind, jedoch mit Ausschluß der Reisekosten. Dasselbe gilt dann, wenn der Angeschuldigte mit einer eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde durchdringt, auch hinsichtlich dieses Rechtsmittels. Bei verurtheilenden Erkenntnissen sind in den gleichen Fallen und unter gleichen Voraussetzungen diese Gebühren den öffentlich angestellten Anwälten, wenn sie solches verlangen, wenigstens vorzuschießen und dann von dem Staate wieder beizutreiben. Bei Unbeibringlichkeit fallen sie letzterem definitiv zur Last. Diese Haftpflicht des Staates tritt den öffentlich angestellten Anwälten gegenüber ein, mögen dieselben von dem Angeschuldigten frei gewählt oder ihm von Amtswegen bestellt worden seyn. Wenn bei einer Hauptverhandlung vor einem Kreisgerichte dem Angeklagten von dem Vorsitzenden, weil dieses im Einzelfalle ausnahmsweise für nothwendig erachtet wird, aus vollem eigenen Ermessen ein Vertheidiger bestellt wird, so gelten im Betreff der Haftpflicht des Staates ebenfalls die obigen Bestimmungen; nicht aber schon dann, wenn der Angeklagte einen solchen verlangt und nur die Wahl desselben anheim giebt. Die Uebernahme einer Vertheidigung, welche das Gesetz als nothwendig bezeichnet, darf von dem Anwalte nur aus ganz triftigen Gründen abgelehnt werden. Den aus der Reihe der befahigten Nichtanwälte (Art. 197 der Strafprozeßordnung) von Richteramtswegen bestellten Vertheidigern sind von dem Staate die bescheinigten nothwendigen baaren Auslagen zu vergüten. g. 8. Alle Sportelsaͤtze, die nicht blos nach der Seitenzahl bestimmt sind, gelten nur von dem ersten Blatte der fraglichen Ausfertigung und umfassen 418 die Schreibegebuͤhr mit. Jede dritte oder weitere Seite wird mit vier Groschen liquidirt. In Faͤllen aber, wo eine Aversional-Sportel Statt findet, faͤllt jede Ruͤcksicht auf die Seitenzahl hinweg; namentlich ist bei Straferkenntnissen, mit Einschluß der Gruͤnde, fuͤr jede Ueberseite nur die einfache Schreibegebuͤhr anzusetzen. #. 4. Alle Niederschriften, Reinschriften und Abschriften bei Gericht, die mehr als eine Seite füllen, müssen auf jeder Seite mindestens 24 Zeilen enthalten. Jede nicht vorschriftsmaßig voll geschriebene Seite einer solchen Schrift darf nur für eine halbe und eine weniger als halb beschriebene Seite gar nicht gerechnet werden. Die Aufschrift wird niemals mitgezählt. g. 5. Es darf für keine gerichtliche oder außergerichtliche Bemühung Etwas gefordert werden, für die sich nicht im gegenwärtigen Gesetze ein bestimmter Ansat nach unzweifelhaftem Wortverstande findet, es sey denn, daß durch Verweisung auf anderweite gesetzliche Normen eine Ausnahme ausdrücklich zugelassen ist. Ausdehnung der vorgeschriebenen Ansätze auf andere ähaliche Fälle ist unstatthaft. g. 6. Die amtlichen Liquidationen sind mit Vermeidung fremder Ausdrücke bei der Behörde aufzustellen, bei welcher die Untersuchung geführt wurde. Der Untersuchungsrichter hat diese Aufstellung zu überwachen. Dabei sind die vor verschiedenen Behörden erwachsenen Sätze zuletzt in eine und dieselbe Liquidation aufzunehmen; es haben deshalb jene Behörden — die Staatsanwaltschaften, die Anklagekammer, der Gerichtshof — spatestens acht Tage nach gefälltem Spruche die bei ihnen vorkommenden Ansätze festzustellen und die diesfallsige Liquidation an den Untersuchungsrichter abgeben zu lassen. Von dem Untersuchungsgerichte erfolgt die Einlieferung der von der Anklagekammer und dem Gerichtshofe liquidirten Gebühren an die Sportelverwaltung des appellations=Gerichtes. Die Verpflichtung zur Kostenzahlung ist davon abhängig, daß dem Betheiligten eine spezielle Kostenrechnung zugefertigt worden ist. Insoweit die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ausdrückliche Abänderungen enthalten, bewendet es bei den zeither geltenden Normen. 50 414 Zweiter Abschnitt. Ansätze für gerichtliche Bemühungen in der Vorunter suchung und der öffentlichen Verhandlung. d. 7. 1) Alle Registraturen und Protokolle, hinsichtlich deren kein hoͤherer Ansatz ausdruͤcklich vorgeschrieben ist, fuͤr jede vorschriftsmaͤßig geschriebene (§J. 4) Seite 3 Gr. Insinuations= Registraturen si nd durchgehe Unds frei. Anmerkung: a) wenn mehre demselben Zahlungspflichtigen zur Last fallende Zeugenvernehmungen oder andere Vernehmungen unmittelbar hinter einander folgen, so werden dieselben nur als Ein fortlaufendes Protokoll angesetzt; b) Personal-Beschreibungen werden wie Registraturen liquidirt, ingleichen alle Niederschriften, welche dem Protokolle in Form von schriftlichen Aufsätzen als Beilagen angefügt werden. 2) Protokolle bei den öffentlichen Verhandlungen nach dem Verhältnisse der Dauer dieser Verhandlung und dem Umfange des Protokolles, zusammen a) bei Einzelrichten 10 Gr. bis 2 Thlr. b) bei Kreisgerictten 19 Thlr.= 6 ) bei Geschwornengerichen S3.. 12 Dieser Ansatz umfaßt Alles, was in dem Protokolle vorkommt, außer der Gebühr für die richterliche Verhandlung. 8) Jedes erste Blatt einer von öffentlichen Behörden ergehenden Ausfertigung, falls kein höherer oder niedrigerer Ansab ausdruͤcklich vorgeschrieben ist .. . 10Gr. Ladungen von Zeugen und Sechbersändio 4 einer offentlichen Verhandlung jedoch nur .. . 5 Gr. 4) Jede dritte oder folgende Seite einer Ausfertigung I. ¾ 4 5) Schriftliche Vorführungsbefehlel 20 Richterliche Befehle zu Haussuchung und Durchsuchung von Papieren . ...2Gk. Oeffentliche Borlading des Angeschuldigten einschlüsf g des Anschlags, Steckbriese . 155 6Gr 415 6) Sicher-Geleitsbriese 1 Thlr. 7) Abschriften, die bei offentlichen Behörden gefertigt werden, jeder Bogen von vier voll geschriebenen Seiten (F. 4), einschlüssig der Vergleichungsgebühr, .. .. . . . . BGr. bei gebrochenen Bogen .. Tund so verhältnißmäßig nach Blättern; überschietzende volle Seiten werden für einen halben Bogen, sonst aber gar nicht gerechnet. Ertrakte, die wörtlich aus einer anderen Schrift entnommen werden, und Akten-Verzeichnisse, die über eine Seite betragen, werden ebenso angesetzt; außerdem aber sind letztere frei, sowohl in der urschrift als im Duplikate, und erstere wie Ausfertigungen zu liquidiren (Nr. 8 dieses Paragraphen). 8) Beglaubigung von Abschriften oder Ertrakten, die nicht über reinen Bogen fülln 2 Gr. und für jeden weiteren Bogen noch, wobei jedoch jeder auch nur theilweise beschriebene Bogen für voll gerechnet wird. 9) Entscheidungen der Behörden, für die kein höherer oder niedrigerer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist, sie mögen besonders ausgefertigt oder nur zum Protokolle gegeben werden 10Kx Gr. (versteht sich letzteren Falles — wo nicht etwas Anderes ausdrücklich bestimmt ist — außer dem Protokoll-Ansatze, jedoch einschlüssig der Eröffnung). Die Entscheidungen bei öffentlichen Verhandlungen werden von dem Ansatze für die Verhandlung selbst mit umfaßt. 10) Entscheidungen der Kreisgerichte in der Voruntersuchung auf ergriffene Berufung gegen das Verfahren des Untersuchungsrichters 20 Gr. bis 3 Thlr. 11) Entscheidungen der Anklagekammer in der Voruntersuchung auf gegen die Entscheidung des Kreisgerichtes ergriffenen Rekurs 1 Thlr. bis 4 Thlr. 12) Verweisungserkenntnisse des Kreisgeriches 1 = 4 = 13) Verweisungserkenntnisse der Anklagekammer 1 = 6 14) Entscheidungen des Ober · Appellations Gerichtes bei nicht oͤffentlichen Verhandlungen ... ...1Thlrb166Thlr 15) Oeffentliche Verhandlung einer untersuchungssache von deren Beginne bis einschlüssig der Eröffnung des Spruchs: a) vor Einzelrichtern 20 Gr. bis 8 Thlr. 416 b) vor Kreisgerictten . 40DThlr. bis 8 Thlr. c) vor Geschwornengerichten 8 -J -12 - Von diesen Ansaͤtzen wird alles waͤhrend der Verhandlung bei dem betreffenden Gerichte Vorkommende umfaßt, außer dem Protokolle (Ziff. 2 oben) und außer den Ansaͤtzen der Staatsanwaltschaft. 16) Oeffentliche Verhandlung vor dem Ober-Appellations-Gerichte auf « erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gegen Endurtheile der Geschwornengerichte oder des Appellations-Gerichtes einschlüssig des Urtheils 3 Thlr. bis 12 Thlr. 17) Oeffentliche Verhandlung vor dem Appellations-Gerichte gegen Emvrtheile der Kreisgerichte — einschlüssig des Urtheils 3 Thlr. biö 9 Thlr. Bemerkung zu Nr. 15 — 17. Dauert eine öffentliche Verhandlung mehre Tage hindurch, so kann die Gebühr für jeden Tag in Ansatz gebracht werden. 18) umläufe (Zirkular-Ladungen, Zirkular-Benachrichtigungen) 12 Gr. 19) Berichte ohne Unterschied, für liede Seite .. . . 42 jedoch nicht unter ... ..10-20) Abnahme eines Eides oder feierlichen AUngeloͤbnisses an Eidesstatt (außer dem Protokoll-Ansatze) bei nicht oͤffentlicher Verhandlung 6 Gr. Bemerkung. Bei öffentlichen Verhandlungen geht dieser besondere Ansatz in dem für die Verhandlung selbst unter. 21) Bestellung eines Vertheidigeers. 10Kf Gr. 22) Randbeschlüsse, welche die Stelle einer außerdem unvermeidlichen Ausfertigung vertreten ... . . . 5Gr. Alle andere Randbeschluͤsse si sin nd ganz frei. . 8. In Waldbußangelegenheiten, in Untersuchungen wegen Garten= und Feld-Deuben und in ganz geringfügigen Uebertretungsfällen greifen die Ansätze des vorigen Paragraphen höchstens nur zur Halfte Platz. *½d So oft die Kosten außer allem Verhältnisse zu der Größe der ungesetzlichen That und zu der Vermögenslage des Zahlungspflichtigen erscheinen, sind die zuständigen Kollegial-Gerichte ermächtiget, die Kostenzahlungspflicht (einschlüssig der Verläge) auf einen runden Betrag nach pflichtmäßigem Ermessen zu beschranken. 417 Britter Abfebnitt. An sätze für die Arbeiten der Staatsanwaltschaft. g. 10. 1) Fuͤr die Anklageschrift nach Wichtigkeit und Umfang der Sache, und zwar: a) bei der Verhandlung vor einem Einzelrichter, wenn eine solche Schrift übergeben wuirdedi bis 2 Thlr. Wenn jedoch nach Art. 49 und 843 der Strafproceßordnung ein Privat-Ankläger oder ein Polizei-, Verwaltungs-, Gemeinde= oder Forst-Beamter an der Stelle des Staatsanwaltes auftritt, so ist für die von demselben erstattete Anzeige nur zu liquidren 3 Gr. bis 15 Gr. b) bei der Verhandlung vor einem Kreisgerichte 2 Thlr.= 8 Thlr. c) bei Verhandlungen vor dem Geschwornengerichte 3-.. 12 Thlr. Bemerkung. In diesen Ansätzen ist die Gebühr für das dem Gerichte zu übergebende und das einem Angeklagten zuzustellende Exemplar mit begriffen. Müssen wegen einer Mehrzahl von Angeklagten oder aus sonst einem Grunde noch weitere Erxemplare übergeben werden, so ist für solche eine Schreibegebühr von 3 Gr. für den Bogen noch besonders anzusetzen. 2) Für die öffentliche mündliche Verhandlung, und zwar: a) vor einem Einzelrichter 1, 11 bis 2 Thlr. Wenn jedoch nach Art. 49 und 848 der Strafproceßordnung ein Privat-Ankläger oder ein Polizei-, Verwaltungs-, Gemeinde= oder Forst-Beamter an der Stelle des Staatsanwaltes auftritt, so ist für die Verhandlung nur zu liquidiren 3 Gr. bis 15 Gr. b) vor Kreisgerictten 1, 2, 3, 4 Thblr. c) vor dem Appellations-Gerichte bezüglich Ober-Appellations-Gerichte 2, 3, 4, 5 Thlr. d) vor den Geschwornengerichten 8, 4, 5, 6 Thlr. Bemerkung. Dauert eine öffentliche Verhandlung mehre Tage hindurch, so kann die Gebühr für jeden Tag in Ansatz gebracht werden. 418 Vierter Ahfebnitt. Von den an bestimmte einzelne Personen zu entrichtenden Gebühren. A. Diäten bei Verrichtungen außerhalb der Flur des Wohnstitzes der Behörde. g. 1 1. 1) Mitgliedern der Kreisgerichte, Untersuchungsrichtern und Einzelrichtern . . . . . . 1Thlr. 10 Gr. 2) dem Protokoll-Führer . ...1 210 8) Subalternen der Behörde, welche zu einem anderen Zwecke, als zur Protokoll-Führung zu der Expedition gezogen werden, 1 Thlr. 10 Gr. Nur halbtägige Diäten finden Statt bei allen Expeditionen, die mit Einschluß der Hinreise und der Rückreise innerhalb sechs Stunden beendigt werden. Anfang und Ende der Reise, wie der Verrichtung selbst, ist daber immer in dem Protokolle zu bemerken, widrigenfalls nur ein halber Tag Diaten vergütet wird. Für Nachtquartier, einschlüssig des Trinkgeldes, dem Untersuchungsrichter und dem Protokoll-Führer jeden 20 Gr. Dauert die Abwesenheit zwar über Nacht, doch nicht über Mittag des anderen Tages, so erhöhet sich der Diäten-Ansatz des vorigen Tages: für den Untersuchungsrichter uu 156 Gr. für den Protokoll-Führenrn 12=Aufwand für ein Geschäfts-Lokal bei auswaärtigen Expeditionen wird nur auf dem Grunde besonderer Bescheinigung vergütet. Anmerkung 1. In Fallen, wo eine Expedition, wenn gleich erst am späten Abend begonnen, über Mitternacht hinaus dauert, doch so, daß noch in derselben Nacht vor 6 Uhr Morgens zurückgekehrt wird, findet ein ganzer Tag Diäten Statt, aber keine Vergütung für Nachtquartier. Anmerkung 2. Werden mehre auswärtige Amtéshandlungen in verschiedenen Angelegenheiten dergestalt vorgenommen, daß nicht erst nach Hause zurückgekehrt werden kann, so sind die Diäten eines ganzen Tages unter die verschiedenen Angelegenheiten verhaltnißmäáßig zu vertheilen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Transport-Kosten G. 14). 419 4) Feldwebeln, Unteroffizieren und Gensd'ar= Jzwenn fle zur merie-Wachtmeistern, Oberjäagern lcheus eer 16 Er. 5) Berittenen Gensd'armen (auch Husaren) Polizel aufge. 2 6) Fuß-Gensd'armen, Soldaten, Feldjägern boten werden! 8=Die obigen Bestimmungen über die Berechnungen der Zeitdauer einer Abwesenheit gelten auch bei den unter 4—6 aufgeführten Personen. Der Dia#ten-Bezug fällt bei den unter 4—6 Genannten hinweg, wenn die dienstleistende Mannschaft Quartier mit Natural-Verpflegung nach darüber bestehenden besonderen Vorschriften erhält. . 12. Außerhalb der Flur ihres Wohnortes abgeordneten Richtern als solchen, sofern sie stimmberechtigte Mitglieder des Appellations · Gerichtes oder Ober-Appellations- Gerichtes sind,.. .. . 2Thlr. Wohnung über Nacht in Gastböfen, Heitung, ae und Trinkgelder werden besonders vergütet mit zusammen . ...00G Die Bestimmungen des vorigen Paragraphen uͤber die Berechnung der Zeitdauer einer Abwesenheit gelten auch hier. g. 18. Staatsanwälte liquidiren bei nothwendigen Reisen wie der Untersuchungsrichter; Ober-Staatsanwälte und der General-Staatsanwalt haben auf die im §. 12 angegebenen Sätze Anspruch. Substituten stehen dem Hauptbestallten gleich. B. Transport-Kosten. g. 14. Der Aufwand an Transport-Kosten ist von Seiten der Untersuchungsrichter nebst Protokoll-Führern, der Staatsanwälte, der Richter u. s. w. besonders zu bescheinigen. Der Untersuchungsrichter hat, wenn er einen eigenen Wagen miethet, die ihm nöthigen Subalternen mit sich zu nehmen, dafern nicht eine vorausgängige Absendung derselben durch die Sachlage geboten ist. Dasselbe gilt von der Staatsanwaltschaft. Werden mehre an demselben Orte wohnhafte Spruchrichter abgeordnet, so wird ein besonderer Wagen nur für je zwei derselben zusammen vergütet. Bei Benutzung eigenen Geschirres erhält der betreffende Beamte den ortsüblichen Preis dafür aus der Sportelkasse ersetzt. 57 420 C. Gebühren der Urkundspersonen (Schöppen), wo solche in Untersuchungssachen zugezogen werden müssen. S. 15. Bei jeder Verhandlung unter drei Stundern 8. Gr. Bei dreistündiger Dauer derselben 12 und auf jede volle Stunde längerer Dauer nohh 8=Bei Sektionen jedoch wenigstens . . 15 - Wenn Urkundspersonen zu auswaͤrtigen Expeditionen in Strafssachen ausnahmsweise zugezogen werden, erhalten sie überdies noch an Diaten 20 Gr. und wenn sie schriftliche Meldungen oder Aussabe einzureichen baben, für diese . 5 Anmerkung. 1) Mehre unmittelbar auf einander folgende Verhandlungen in einer und der selben Sache werden nicht einzeln berechnek, sondern es findet für alle zusammen nur Ein Ansatz nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen Statt. 2) Wo die Zeitdauer der Verhandlung aus dem Protokolle nicht zu ersehen ist, tritt stets nur der geringste Ansatz ein. D. Gebühren der Gemeindebeamten. g. 16. 1) Für die Besorgung aufgetragener Verrichtungen, namentlich der Beschlagnahme von Gegenständen, Besichtigungen, Haussuchungen, Versiegelungeen 6 Gr. bis 10 Gr. bei mehr als vierstündiger Dauer des Gessft aber, ohne Unterschied 2) Fuͤr schriftliche Auffatze jeder Art . 5 Anzeigegebühren dürfen nicht liquidirt werden. Anmerkung. Botenlohn für Beförderung schriftlicher Eingaben an die Behörden findet in der Regel nicht, sondern ausnahmsweise nur dann Statt, wenn die Absendung durch besondere Lohnboten unumgänglich nöthig war, was jederzeit auf der Eingabe selbst pflichtmaßig zu bemerken ist. 3) Für die Beiwohnung obrigkeitlicher Verhandlungen: a) wenn ihre Zuziehung in der Eigenschaft als Sachverständige erfolgt, die in dem F. 17 erwähnten Gebührenz; b) in allen anderen Fällen aber die im §. 15 bestimmten Gebühren für Urkundspersonen. 421 E. Gebübren der Sachverständigen. S. 17. 1) Wenn sie das Gutachten mündlich an ihrem Wohnorte abgeben oder eine Entfernung von nicht über eine Viertelmeile zurückzulegen haben, für jeden Tag 15 Gr. bis 2 Thlr. Sie haben jedoch nur auf drei Fuͤnftheile dieses Gebuͤhrenansatzes Anspruch, wenn das Geschäft nicht über sechs Stunden gedauert hat. Anmerkung 1. Die Höhe der Gebühren ist in jedem einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Erwerbsverhältnisse und sonstigen Verhältnisse des Sachverständigen und auf die örtlichen Preise der Lebensbedürfnisse zu ermessen. Anmerkung 2. Diäten und Reisekosten finden hier nicht Statt. Doch können Sachverständige, wenn sie in einem solchen Falle sich eines Fuhrwerks zu bedienen durch Krankheit oder andere Umstände genöthigt sind, oder auf dem Wege zu dem Orte ihrer Vernehmung Brücken= und Fähr-Gelder zu zahlen oder andere Auslagen zu machen haben, die Erstattung dieses Aufwandes verlangen; sie müssen aber die Verwendung und die Nothwendigkeit derselben bescheinigen. 2) Werden Sachverständige zu einem Geschäfte außerhalb ihres Wohnortes an einem von letzterem mehr als eine Viertelmeile entfernten Orte zugezogen, so erhalten sie statt der Gebühren Diäten und Reisekosten nach folgenden Sätzen: a) An Diäten . . 20 Gr. bis 2 Thlr. für jeden Tag. In den Fällen, wo das Geschäft mit Einschluß der Reise nicht über sechs Seunden gedauert hat, tritt eine Ermäßigung auf drei Fünftheile dieses Ansatzes ein. An Transport= und Versckumniß- Echähren für jede Meile (Postmeile) der Hinreise . 5 Gr. bis 1 Thlr. und eben so viel für die Rückreise, wenn dieselbe nicht an demselben Tage erfolgt; ist dieses der Fall, so ist für die Rückreise nur die Halfte anzusetzen. Beträgt die Entfernung weniger als eine Meile, so wird diese für voll angenommen; bei größeren Entfernungen werden diese Kosten nach Viertelmeilen vergütet, wobei die Betrage unter einer Viertelmeile nicht berechnet werden. Anmerkung 1. Die Höhe der Diäten, Transport= und Versaumniß-Gebühren ist in jedem einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Erwerbsverhält=57 * b 422 nisse und die übrigen Verhältnisse der Sachverständigen und die örtlichen Preise der Lebensbedürfnisse und der Transport-Mittel zu ermessen. Anmerkung 2. Neben der unter à und b bestimmten Vergütung findet ein Ersatz der Kosten für Wohnung, Bedienung, Wagenmiethe, Trink-, Wege= und Brücken-Gelder oder anderer Auslagen nicht Statt; sollte jedoch der Sachverständige in besonderen Fällen nachzuweisen im Stande seyn, daß ihm durch die Reise größere Kosten verursacht worden und daß diese wirklich nothwendig gewesen sind, so müssen ihm solche vollständig vergütet werden. Anmerkung 3. Werden Staatsbeamte als Sachverständige zugezogen, so erhalten sie, vorausgesetzt, daß sie nicht für derartige Geschäfte besonders firirt sind — in welchem Falle sie eine Vergütung nur dann beanspruchen können, wenn und insoweit ein zahlungsfahiger Inkulpat in die Kosten verurtheilt wird — diejenige Vergütung an Diäten und Reisekosten, welche ihnen bei Reisen in Dienstangelegenheiten tarmäßig zukommt. 8) Für — nothwendig — schriftliche Gutachten, Uebersetzungen, Pläne, Zeichnungen und ähnliche Ausarbeitungen mit Einschluß der etwaigen Reinschriften . . 20 Gr. bis 2 Thlr. Fuͤr weitlaͤufige oder schwierige, namentlich eigentlich wissenschaftliche Arbeiten ist die Vergütung nach Verhältniß der zur Anfertigung erforderlichen Zeit und Mühe angemessen zu erhöhen. Anmerkung. Hinsichtlich der Staatsbeamten gilt die Beschränkung der letzten Anmerkung (Ziff. 2, Anmerk. 8). 4) Die Vorschriften unter 1 bis 8 finden auch bei Abschätzungen Anwendung, jedoch mit der näheren Bestimmung, daß dem Tarator an Gebühren vergütet werden: a) Für die Abschätzung von solchen Gegenständen, zu deren Würderung keine besonderen technischen Kenntnisse erforderlich sind, wenn der Werth der abgeschätzten Sachen zusammen die Summe von 20 Thlrn. nicht übersteigt. . 5 Gr. bei einem höheren Werthe bis zu 50 Thirn. einschlüss ig, 10 - Ist dabei eine verhaltnißmäßig große Menge von Gegenständen zu würdern, so können die vorstehenden beiden Satze nach pflichtmäßigem Ermessen des Beamten um die Halfte erhöht werden. b) Für die Abschätzung von Gold, Silber und Juwelen bis zu 20 Thlrn. an Werth .. 10 Gr. bei einem hoͤheren Werthe bis zu so Thirn. einschlässt 6, 15 428 Betraͤgt der Werth der abgeschaͤtzten Sachen mehr als 50 Thlr., so sind die Gebühren des Tarators nach den Sätzen unter Ziff. 1 festzusetzen. c) Für die Abschätzung von Kunstsachen, Büchern, Landkarten, Kupferstichen, Gemälden und anderen Gegenständen, zu deren Würderung besondere technische Kenntnisse erforderlich sind, treten ohne Rücksicht auf den Werth die Ansätze unter Ziff. 1 oder nach Befinden unter Ziff. 2 ein. F. Zeugengebühren. . 1 Auf ausdrückliches Verlangen ist zu gewähren: 1) Wenn die Zeugen an dem Orte der Vernehmung selbst oder an 2 — einem von letzterem nicht über eine Viertelmeile entfernten Orte wohnen, vorbehältlich des Ersatzes eines etwa zu bescheinigenden positiven Schadens, für jede Stunde Versaͤumniß . . . 1Gr. bis 4 Gr. Angefangene Stunden werden fuͤr volle gerechnet; fuͤr die Versaͤumniß an einem Tage darf jedoch die Entschädigung auf nicht mehr als sechs Stunden ausgeworfen werden. Die Höhe der Versäumnißkosten ist in jedem einzelnen Falle mit Rücksicht auf den muthmaßlichen Erwerb des Zeugen und auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen. Erfolgt die Zuzichung oder Vernehmung der Zeugen an einem mehr als eine Viertelmeile von ihrem Wohnorte entfernten Orte, so sind ihnen an Reisekosten mit Einschluß der Versaumniß und Zehrungskosten fuͤr jede Meile der Hinreise . . 83 Gr. bis 1 Thlr. zu verguͤten; fuͤr die Ruͤckreise finder, wenn sie ie nicht an demselben Tage erfolgen konnte, der gleiche Ansatz Statt, außerdem nur die Haͤlfte desselben. Beträgt die Entfernung weniger als eine Meile, so wird diese für voll angenommen, bei größeren Entfernungen werden die Reisekosten nach Viertelmeilen vergütet und es kommen dann nicht-volle Viertelmeilen nicht in Ansatz Die Höhe der Reisekosten ist nach den in dem F. 17 für die Sachverständigen aufgestellten allgemeinen Grundsätzen im Betreff der Räücksichtsnahme auf die Erwerbsverhältnisse und sonstigen Verhaltnisse der Zeugen, 424 auf die oͤrtlichen Preise der Lebensbeduͤrfnisse und bezuͤglich der Transport·Mittel, innerhalb des angegebenen Satzes zu bestimmen. Insbesondere ist hierbei darauf Ruͤcksi icht zu nehmen, ob der Zeuge seinen Verhaͤltnissen nach, wenn er in eigener Angelegenheit reiste, besondere Transport-Kosten aufwenden oder ob er den Weg zu Fuß zurücklegen würde. Die im vorliegenden Paragraphen aufgestellten allgemeinen Bestimmungen greifen auch hier Platzt. G. Dienergebühren. # u19. Bestellungsgebühr. Statt eines in jedem einzelnen Falle und je nach Verschiedenheit der Entfernung zu berechnenden Botenlohns tritt bei jeder ausgefertigten Liquidations-Nummer ein aversioneller Ansatz für Bestellungsgebühr ein, und zwar wenn die liquidirten Sporteln — ohne alle Rücksicht auf Separat-Gebühren und Verläge — nicht über 5 Gr. betragen . 1Gr. bis zu 1 Thaler einschluͤssig ... 1 2—— 5 II I u —.—... ———————— 4 n a n u½ * „„ n½ —————— ## u 1 U# u 1½ darüber hinaus, nach Höhe der iquidation, 10 Gr. bis 1 Thir. Diese Gebuͤhr wird da, wo der Diener durch ein Firum dafür entschaͤdigt ist, zur Sportelkasse berechnet. Es versteht sich, daß der Empfaͤnger einer nicht offiziellen Ausfertigung, wenn deren Beförderung durch die Post geschieht, das Postgeld auch künftighin zu bezahlen hat. Einen besondern Botenlohn anzusetzen, ist nur in folgenden Fällen statthaft, wenn a) die Betheiligten ausdrücklich auf Absendung eines eigenen Eilboten angetragen, b) Eilboten in ein auswärtiges Land versendet werden müssen, oder 425 c) sonst in dringenden Nothfaͤllen die Bestellung auf keine andere Weise zeitig genug geschehen konnte. Es betraͤgt alsdann fuͤr jede Stunde . . B Gr. es sey denn, daß der dem außerordentlichen Boten gewaͤhrte hoͤ-here Lohn unvermeidlich gewesen und bescheinigt wuͤrde. 2) Für eine Haussuchung . 4 Gr. bis 8 Gr. Dauert die Verrichtung den Ves ungerechreth uͤber t sechs Stunden . 16 3) Für eine Arretirung .. ..6-(ohne Ruͤcksicht, ob Einschluß darauf folgt oder nicht.) 4) Einschlußgebühr bei Arretirung, Ein für alle Ml 6 in den Waldbuß-, Felddeube- und Gartendeube- Angelegenheiten jedoch nur 1 Gr. Die Einschlußgebühr findet in allen Fallen Statt, wo ½ zur Einschließung eines Verhafteten kommt, ohne Unterschied, wo und von wem die Arretur geschehen, selbst wenn der Verhaftete sich freiwillig zur Haft gestellt hat; auch findet sie bei jeder neuen Haft, nach vorgängiger Entlassung, wieder Statt. Dagegen ist für die Entlassung keine besondere Gebühr in Ansatz zu bringen. 5) Auslieferung eines Gefangenen von einer nicht vereinblaͤndischen Behoͤrde oder an dieselbe . 6 Gr. 6) Bei Sektionen, einschluͤssig aller Besteliungen dabei . . 10 2 7) Bei dem Transporte eines Vagabunden oder Schüblings für die Stunde 4 Gr. 8) Für die Hauptverdandluns vor ceicwonmen, bezüglich die Aufwartung . 10 Gr. bis 1 Thlr. Für die Hezptverhandtung vor r dem in oder dem Appellations-Gerichte . 5 Gr. bis 20 Gr. 9) Diäten des Dieners finden nur Statta) bei nothwendigen Verschickungen an Orte von mehr als vier Stunden Entfernung, neben den etwaigen Gebühren für das Geschäft selbst, mit Ausschluß bloßer Botengänge zu Bestellungen schriftlicher oder mündlicher Verfügungen, ingleichen mit Ausschluß der Transporte von Vagabunden und Schüblingen, für welche blos die in Nr. 7 dieses Paragraphen bestimmte Aversional-Gebühr eintritt; 426 b) wenn der Diener außerhalb des Gerichts-Lokals die ihm vorgesetzte Gerichtsperson begleitet: für den ganzen Tag . 10 Gr. dauert die Expedition nicht uͤber 6 Sumen, nur 6 Quartiergeld über Nacht ... ö-Diener und Boten der Untersuchungsrichter haben nur bei Vers chickungen außerhalb des Bezirkes ihres Gerichtes und in dem Falle unter b Diaͤten zu beziehen. Dieselben Diäten-Sätze gelten auch für die Beidiener und Beilaͤufer. 10) Die bei dem Gensd'armerie-Korps dienenden Gensd'armen haben, wenn sie zur Unterstützung der Amtsdiener oder der Gerichtsdiener oder an deren Stelle gebraucht werden, dieselben Gebühren wie diese zu beziehen, ingleichen bei Bewachung von Gefangenen für jede Stunde lGr. dochmchtuber.. .10-fuͤr den ganzen Tag, wogegen in allen diefen Fällen teine Diaͤten fuͤr sie eintreten. Bei einem Aufgebote der Gerichtsfolge u deren Anfüher . . . . 5 Gr. jeder Mann abhber .. 22 zu erhalten. 9. 20. Rücksichtlich der Ansätze für Depositen-Gebühren, Zahlgelder, Rechnungsgebühren in Untersuchungssachen, sowie der staatsärztlichen Gebühren, bewendet es bei den hierüber geltenden Bestimmungen. Fünfter Absebnitt. Gebühren der Sachwalter. -— Allgemeine Bestimmungen. Für die Gebühren der öffentlich angestellten Sachwalter in Strafsachen bestehen die nachfolgenden Sätze als alleinige Norm. 427 Nichtanwälte haben einen Anspruch auf Vertheidigungsgebühren gegen ihren Auftraggeber nur auf dem Grunde besonderer Vereinbarung und nicht über den Betrag der für Anwalte gesetzlich bestimmten Gebühren hinaus. §#. 22. Schreibemaß. Wo die Bogenzahl den Ansatz bestimmt, sind einzelne Seiten nur verhültnißmäßig zu liquidiren, Schriften von nicht einmal einer vollen Seite aber mit einem Viertheile des Ansatzes für einen Bogen. Abschriften, Niederschristen und Reinschriften, die mehr als eine Seite füllen, müssen auf jeder Seite 24 Zeilen, bei Briefseiten in Quart mindestens 16 Zeilen enthalten. g. 28. Berechnung der Stunden. Wo Ansaͤtze nach Stunden der Dauer eines Geschaͤftes bestimmt sind, werden nicht volle Stunden als halbe Stunden gerechnet, und bei Geschaͤften über eine Stunde kommt der Mehrbetrag, welcher eine halbe Stunde nicht erreicht, gar nicht in Anschlag. §#. 24. Berücksichtigung des inneren Gehaltes. Bei der Prüfung ist in allen Fällen, auch wo die Bogenzahl den Ansaz bestimmt, der innere Gehalt der Arbeit zu berücksichtigenz daher kann, wo die Tare einen Spielraum zuläßt, gründliche Kürze den höheren Ansatz zulässig machen. Aus demselben Grunde ist auch jeder Ansatz für eine offenbar ganz unnöthige Arbeit oder Hamlung zu streichen und bei bloßen Wiederholungen und unnützen Weitlufigkeiten — jedoch nur in diesen Fallen — unter den Betrag nach der Bogenzahl herabzusetzen. Für solche Handlungen insbesondere, welche wegen kulposer Versauumniß des Sachwalters nicht zu berücksichtigen sind, ingleichen für ganz — wenn auch nur in der angebrachten Maaße — unstakthafte Anträge und für frivole Rechtsmittel sind dem Sachwalter die Gebühren und Verlaäge zu streichen, dafern nicht etwa vorwaltende besondere Umstände dem Sachwalter zur Entschuldigung gereichen und den Vorbehalt der Kosten rechtfertigen. 58 428 . 25. Nachweisung der Gebühren. Jede Gebührenforderung muß durch öffentliche oder durch genau geführte Privat-Akten gerechtfertiget werden. Ausnahmsweise, wenn entweder der Gewaltgeber der Vorlegung der Privat-Akten widerspricht, oder wenn der Sachwalter selbst auf seine Pflicht versichert, daß solche unabsichtlich auf seiner Seite verloren gegangen seyen, können auch ordentlich geführte Sportelbücher zur Nachweisung dienen. Auf die Richtigkeit dieser Bücher hat jedoch der Sachwalter eidlich anzugeloben, sobald solches der Zahlungspflichtige beantragt. g. 26. Nachweisung baarer Verläge. Baare Verläge müssen auf gleiche Weise (§. 25) nachgewiesen werden, der Betrag derselben jedoch dann nicht, wenn solcher aus einem Gesetze oder aus der Natur der Sache von selbst hervorgeht und mit bekannten laufenden Preisen übereinstimmt. g. 27. Gebübreurechnungen. Jede Gebührenforderung muß sich auf eine mit dem Tage der Ausfertigung und mit der Unterschrift des Sachwalters versehene Rechnung stützen, in welcher Ausdrücke in fremder Sprache und Abkürzungen nicht vorkommen dürfen. Gebühren und Verläge müssen abgesondert und bei jeder Bezugnahme auf Akten mit Anführung der Akten-Bltter angesetzt werden. Unzulädssig ist es, den Rest einer älteren Rechnung auf eine neue Liquidation überzutragen. Vor der gerichtlichen Beitreibung muß die Gebührenrechnung dem Gewaltgeber zugestellt worden seyn. Zur Bescheinigung, daß die Rechnung dem Zahlungspflichtigen eingehadndiget worden, genügt eine Niederschreibung des Sachwalters in seine Akten, und dem Schuldner liegt dann der Beweis der etwa behaupteten Unrichtigkeit einer solchen Niederschreibung ob. Nach Einhändigung der Rechnung hat der Schuldner binnen längstens vier Wochen, bei Vermeidung gerichtlicher Beitreibung, Zahlung zu leisten. 429 Der Gewaltgeber aber kann wider den Prozeß-Gegner, welcher ihm zur Wiedererstattung verpflichtet ist, diese ohne Weiteres im Wege des gerichtlichen Berechnungs= und Hülfs-Verfahrens verfolgen. g. 28. Recht auf richterliche Feststellung. Der Sachwalter sowohl als der Zahlungspflichtige, und zwar der Gewaltgeber ebenso, wie derjenige, welcher diesem zur Wiedererstattung verpflichtet ist, kann auf richterliche Feststellung der Gebührenrechnung antragen, aber der Zahlungspflichtige nur so lange, als er die Rechnung nicht vollständig und ohne Vorbehalt bezahlt hat. . 29. Feststellende Behörden. Die Feststellung der Sachwaltergebühren gehört regelmäßig vor die Justiz-Behörde, vor welcher die Sache verhandelt wurde. Die Feststellung der Gebühren und Verläge für Vertheidigungen, welche aus der Staatskasse zu übertragen oder wenigstens vorzuschießen sind (§. 2), geschieht von Amtswegen, und es soll diese Feststellung rücksichtlich der bis zum Anklageerkenntnisse erwachsenen Kosten in dem Erkenntnisse der Anklagekammer erfolgen, die der danach erwachsenden aber ist von dem Appellations-Gerichte zu bewirken, mit Ausnahme der Ansätze für Verhandlungen bei dem Ober-Uppellations-Gerichte, welche von diesem festgestellt werden. Gegen die Feststellung kann sowohl der Sachwalter, als die zahlungspflichtige Partei binnen zehentägiger Nothfrist, vom Empfange der festgestellten Rechnung an, Vorstellung thun und zwar: 1) gegen die Feststellung des Einzelrichters bei dem Kreisgerichte, 2) gegen die erstinstanzliche Feststellung des Kreis gerichtes bei dem Appellations-Gerichte, 3) gegen die Feststellung der Anklagekammer bei dem Appellations-Gerichte, 4) gegen die erstinstanzliche Feststellung des Appellations-Gerichtes und die Feststellung des Ober-Appellations-Gerichtes bei diesen Behörden, nach vorgangiger Veraänderung des Referenten. Eine solche Vorstellung muß die Gründe der Beschwerde enthalten und es ist auf dieselbe ohne weiteres Verfahren zu erkennen. 58 r* 430. Die Feststellung geschieht: 1) bei den Einzelrichtern von diesen oder deren Stellvertretern, 2) bei den Kreisgerichten in erster Instanz von einem Mitgliede desselben, in zweiter Instanz von dem Kreisgerichte, 3) bei der Anklagekammer von einem Mitgliede derselben, bei den Appellations-Gerichten und dem Ober-Appellations-Gerichte in erster Instanz von einem Kollegial-Mitgliede, in zweiter Instanz von dem Kollegium selbst. Bemerkung. Es ist überall darauf zu sehen, daß die Feststellung der durch die öffentlichen Verhandlungen erwachsenen Vertheidigungsgebühren in erster Instanz von einem bei dieser Verhandlung thätig gewesenen Richter, in zweiter Instanz bei dem Appellations-Gerichte und dem Ober-Appellations-Gerichte aber unter Mitwirkung eines oder mehrer solcher Richter erfolge. i Gebühren-Taxe für Rechtsanwälte. Akten: 1) Auszüge aus solchen, wo sie nöthig und dafern sie nicht in bloßen Abschriften bestehen (außer den Gebühren für das kesen der Akten), von jeder voll geschriebenen Seite n? Gr. 2) Halten und Führen der Privat · atien WR ig der i bis zu 10 BlattH. 2 Gr. bis zu 100 Blatt ........ Gr. von jeden vollen 50 Blaͤttern mehr . .4Gc. MehreAstensBandemderselbenSache si nd ihrer Blattzahl nach zusammen zu rechnen. 3) Lesen öffentlicher Akten, welche zu der Sache geboren wenn der Akten-Band enthaͤlt bis zu 100 Blatt .. . ..10Gk. von jeden weiteren vollen 50 Blaͤttern noch . . . 6Gr. Anmerkung. Sind mehre Akten-Baͤnde zu lesen, so wird die Gebuͤhr nur nach der Gesammtzahl der Blaͤtter berechnet. Fuͤr Wege im Wohnorte wegen Einsicht der Akten findet kein Ansatz Statt. Botenlohn: a) von Sendungen, welche. durch die Post besorgt werden koͤnnen, darf blos der Postgelder-Verlag angesetzt werden und 481 b) von Sendungen an Orte, wohin Botengelegenheit ist, nicht mehr, als fuͤr Benutzung solcher Gelegenheiten bezahlt werden muß; c) in allen anderen Fällen hingegen, ingleichen wo die Dringlichkeit der Sache besondere Lohnboten erfordert, pafsire der diesfallsige nothwendige Verlag, welcher, insoweit er sich nicht schon nach den üblichen Preisen beurtheilen und bestimmen läßt, zu bescheinigen ist. Briefe, nothwendige, von jedem voll geschriebenen Quartbogen 10 Gr. für Seiten verhältnißmäßig, wenigstens aber für einen Brief 5 Gr. in fremder Sprache zu schreibende das Doppelte. Enthalten die Briefe von dem Gewaltgeber verlangte rechtliche Ausführungen, so sind sie wie Deduktions-Schriften anzusetzen. Deduktions-Schriften, wozu gehören: Anklageschriften, Vertheidigungsschriften nach mitgetheilter Anklageschrift, schriftliche Gurachten, Schriften, wodurch Rechtsmittel ausgeführt werden, a) wenn die Sache vor das Geschwornengericht gehoͤrt . .1Thlr.bi65Thcr. b) wenn sie ein Vergehen betrifft . . 20 Gr. — 3 Thdhlr. c) wenn sie eine Uebertretung betrifft 10 Gr. — 2 Thlr. Erscheinen vor einer Behörde, (. Verhandlungen. Information in der Sache: 1) Wenn sie blos aus ergangenen Akten geschöpft oder auf dem Wege der Korrespondenz eingezogen wird: Nichts, da diesfalls schon ein Ansatz für das esen der Akten und für geschriebene Briefe Statt findet. 2) In allen anderen Fällen mit Einschluß der diesfalls zu machenden Wege innerhalb des Wohnortes 108 Gr. bis 2 Thlr. Jedoch ist ein diesfallsiger Ansatz in Injurien-Sachen und bei Uebertretungen nur ein Mal und in allen übrigen Sachen höchstens drei Mal statthaft. Zu Bemessung der Nothwendigkeit und des Umfanges ist der Gegenstand der Information bei der Liquidirung genau zu bezeichnen. Für eine Information, welche an einem auswärtigen Orte auf ausdrückliches Verlangen des Gewaltgebers durch den Sachwalter per- 482 sönlich eingezogen wird, passirt noch besonders der Ansatz für Reisekosten. Liquidation der Deserviten und Verlage und deren mündliche oder schriftliche Ueberreichung zur Feststellung: Nichts. Rechtsmittel, Ausführung, s. Deduktions-= Schriften bloße Einwendung . .. ... ..5Gr.bi815Gr. Reisekosten bei nothwendigen Neisen auherbalb der Flur des Wohnortes, neben dem Ansatze für den Termin oder das sonstige Geschäft selbst: 1) für Versäumniß, von jeder Stunde (1 Meile) s der Hinreise 10 Gr. jedoch für den gonzen Tag nie uber . . . .. 2 Thlr. Anmerkung 1. Für die Zurückreise findet nur in dem Falle derselbe Ansatz Statt, wenn solche nicht an dem namlichen Tage erfolgen konnte. Anmerkung 2. Bei Reisen von mehr als eintagiger Dauer tritt für Versäumniß und das Geschäft zusammen genommen auf jeden ganzen Tag (24 Stunden) der Abwesenheit ein Ansatz von 3 Thlrn. ein. Für überschießende Stunden treten die Ansätze unter Nr. 1 für „Versäumniß“ ein. 2) An Diäten taglich . ..1Tl)lr.15Gr Dauert aber die Abwesenheit nicht volle sechs Stunden, nur die Hälfte. Sobald der Rechtsanwalt auswärts über Nacht bleiben muß und überhaupt bei Reisen und Geschaften von längerer Dauer, wird der Verlag für Logio, Erleuchtung, Heizung? und Ninigeld noch besonders mit .. ... . .. . 290Gr. für jede Nacht vergütel. Auch passiren bei Reisen in das Ausland, falls der Rechtsanwalt in größeren Stadten verweilen muß, für jeden Tag solchen Aufenthaltes in Allem 21 Thaler Diäten. 83) An Transport-Kosten, wenn die Entfernung nicht über 2 Stunden (1 Meile) beträüüt. . . 1Thlr. 12 Gr. wenn sie mehr beträgt, für jede Stunde darüber noch nach den ortsüblichen Preisen . . 5 Gr. bis 8 Gr. einschlüssig Wege-, Bräcken- und Pflaster-Geld. 483 Eben so viel passirt für die Rückreise, wenn solche des Geschüftes wegen nicht an demselben Tage erfolgen kann. Wo eine Eisenbahn= oder Post-Verbindung besteht und passend benutzt werden kann, passirt nur der zu bestreitende Aufwand und bei Eisenbahnen der Ansatz für die zweite Klasse. Anmerkung 1. Bei außerordentlichen Geschäftsreisen, wozu Termins-Reisen nicht gehören, kann auf dem Grunde ausdrücklicher diesfallsiger Vereinbarung auch ein Mehres gefordert werden. Anmerkung 2. Wo auf Erstattung der Kosten erkannt ist, werden gleichwohl die Reisekosten dann nicht erstattet, wenn an dem Orte des Prozeß-Gerichtes wenigstens zwei Rechtsanwälte wohnhaft sind und die zu dem Antrage auf Kostenersatz berechtigte Partei, sich des Beistandes Eines, wie des Anderen, derselben zu bedienen, nicht behindert war. Sind zwar nicht an dem Orte des Gerichtes, aber doch in dessen Nahe Rechtsanwäalte vorhanden, welche die Partei wählen konnte, so wird nur so viel an Reiseaufwand ersetzt, als diese näheren Rechtsanwälte würden haben berechnen können. Der eigene Gewaltgeber hingegen ist zu Bezahlung der Reisekosten auch in den bezeichneten Fallen — mag übrigens auf Kostenerstattung erkannt seyn oder nicht — verbunden. Anmerkung 3. Hat ein Sachwalter an demselben Orte und an Einem Tage mehre Termine abzuwarten oder sonstige Anwaltögeschafte zu verrichten, so ist zu unterscheiden, ob nur Ein Theil — Gewaltgeber oder Gegner — oder ob deren mehre die Kosten dieser verschiedenen Verrichtungen zu tragen haben. In beiden Fällen hat der Sachwalter die zu den Reisekosten gehörigen, vorstehend unter Ziffer 2 und 3 aufgeführten Gebühren nur ein Mal und jedem der etwa vorhandenen verschiedenen Zablungspflichtigen antheilig anzusezen, im letztern Falle hingegen den Ansatz für Versäumniß — unter Ziffer 1 vorstehend gedacht — mehrfach, je nach der Zahl der Personen, welche die Kosten zu tragen haben, zu liquidiren. 484 Anmerkung 4. Bei Abwartung auswaͤrtiger bloßer Publikations-Termine findet niemals ein Ansatz für Reisekosten Statt. Schreibegebühren: von jedem Bogen Abschrift oder Reinschriiit 3 Gr. bei gebrochenen oder Briefbogen . . 2 Gr. und so verhaͤltnißmaͤßig nach Blaͤttern; uͤber schießende volle Seiten werden für einen halben Bogen, sonst aber gar nicht berechnet. Schriftliche Eingaben und Aufsätze jeder Art, in sofern sie nicht schon ihren besondern Ansatz haben, von jedem voll geschriebenen Bogen 20 Gr. für Seiten verhältnißmaßig, wenigstens aber 606r. für die Eingabe. Anmerkung. Für überflüssige Ueberreichungsschreiben, z. B. bei Klagen und Vertheidigungsschriften, ingleichen für Schreiben, mittelst welcher Vollmachten übergeben werden, darf gar nichts und für Frist= oder Termins-Prorogations-Gesuche nur dann etwas liquidirt werden, wenn die Veranlassung derselben — abgesehen von Krankheitsfallen — nicht in der Person des Rechtsanwaltes liegt. Termine, Abwartung derselben vor öffentlichen Behörden, siehe mündliche Verhandlungen. Unterredungen, wenn sie die Information in der Sache bezwecken, da für letztere in geeigneten Fällen bereits ein Ansatz Stratt findet: Nichts. Außerdem aber bei Besprechung des Vertheidigers mit Angeschuldigten (jedoch mit Ausnahme aller solcher Unterredungen, welche bloße Anfragen und Erkundigungen über den Stand des Prozesses oder der Sache überhaupt betreffen, wofür ein Ansatz in der Regel gar nicht und der nachfolgende ausnahmsweise nur dann passirt, wenn der Gewaltgeber den Sachwalter ausdrücklich zu sich einlud) ... . 10Gr. bis 15 Gr. und bei mehr als einstuͤndiger Dauer, von jeder Stunde daruͤber eben so viel. Bei Untetredungen, welche weder die Information zur Sache, noch auch Anfragen und Erkundigungen über den Stand des Prozesses oder der sonstigen Angelegenheit zum Gegenstande haben, findet, außer obiger Gebühr, 435 auch noch ein Ansatz für den Weg nach der unter dieser Rubrik gegebenen Norm in dem Falle Statt, wenn die Unterredung auf auodrückliches Begehren des Gewaltgebers außerhalb der Wohnung des Sachwalters gehalten wurde. Verhandlungen, mündliche, jeder Art — blos mit Ausschluß der öffentlichen Vertheidigungen — sie mögen vor öffentlichen Behörden Statt finden oder anderwärts, mit Einschluß des diesfalls zu machenden Weges in dem Wohnorte, wenn sie nicht über eine Stunde dauern 20 Gr. bei längerer Dauer für jede weitere Stunde 10 Gr. jedoch für den ganzen Tag nie übbrr . . . ZBThlr. Anmerkung 1. Ausgenommen sind diesenigen Faͤlle, wo Rechtsanwälte wegen einer nicht terminlichen kurzen Verhandlung, z. B. wegen Bekanntmachung einer Resolution, Vorlegung einer Eingabe zur Erklärung oder Einsicht und dergleichen, vor Behörden erscheinen, in welchen Fällen überhaupt nur .. 10 Gr. passiren. Dieser Ansatz findet auch dann Statt, wenn die Verhandlung bei gelegentlicher Anwesenheit an Gerichtsstelle vorkommt. Anmerkung 2. Wenn ein Rechtsanwalt statt einer schriftlichen Eingabe etwas mündlich zum Protokolle anbringt: so darf er dafür, einschlüssig des Weges, in keinem Falle mehr ansetzen, als ihm für die schriftliche Eingabe zu fordern erlaubt gewesen wäre. Vertheidigungen (oöffentliche — mündliche): a) vor einem Einzelrichter 1 , 11, 2 Thlr. Wenn jedoch nach Art. 49 und zas der Strafprozegordnung ein Privat-Ankläger oder ein Polizei-, Verwaltungs-, Gemeinde= oder Forst-Beamter an der Stelle des Staatsanwaltes auftritt, so ist für die Vertheidigung nur zu liquidiren. 3 Gr. bis 15 Gr. (Vergl. §. 10.) b) vor Kreisgerichten . . 1,2,38, 4 Thlr. c) vor dem Appellations- Gerichte n Obir · Avel lations-Gericht . 2, 3, 4, 5 Thlr. d) vor Geschwornengerichten .3, 4, 5, 6 Thlr. Diese Ansätze können bei mehrtägigen Verhandlungen nach Befinden für jeden Tag gemacht werden. 59 486 Bollmacht, fuͤt eine geschriebene, mit inschinß der Reinschrist oder r eine gedruckte zu einer ganzen Sache . 8 G zu einem einzelnen Akte . 4 Er. für ein Substitutorium, ebenfalls mit Einschluß der Reinschrift 4 Gr. Wege, nothwendige, innerhalb des Wohnortes, insoweit sie nicht schon unter anderen Ansätzen mit begriffen sind — wie z. B. bei den Artikeln: Akten-Lesen, Information, Reisekosten, Termine, Unterredung, Verhandlungen — namentlich wegen zu haltender Anfragen und einzuziehender Erkundigungen mit Einschluß des Geschäftes ... ..10Gr jedoch in Injurien-Sachen und bei Uebertretungen nur dann, wenn der Sachwalter auf ausdrückliches, besonderes Verlangen des Klienten einen solchen Weg gemacht hat. Konnte übrigens das Geschäft eben so gut und mit geringeren Kosten schriftlich abgemacht werden: so passirt, abgesehen von einem auödrücklichen Verlangen des Gewaltgebers, nur so viel, als die Besorgung auf schriftlichem Wege gekostet haben würde. 437 AVuhalts--Nebersicht. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmugggen ... K.. 1 — 6. Zweiter Abschnitt. Ansätze für gerichtliche Bemühungen in der Voruntersuchung und der öffentlichen Verhandlung. Für Registraturen, Protokolle, Ausfertigungen, schriftliche Vorführungsbefehle, Sicher-Geleitsbriefe, Abschriften und deren Beglaubigung, Entscheidungen der Behörden, Verweisungcerkenntnisse, öffentliche Verhandlungen vor den Gerichten, Umléufe, Berichte, Eidesabnahme, Bestellung eines Vertheidigers, Randbeschläseee K#K. 7 — 9. Dritter Abschnitt. Ansätze für die Arbeiten der Staatsanwaltschaft. Für die Anklageschrift und für die öffentliche mündliche Verhandluigag FK. 10. Vierter Abschnitt. Von den an bestimmte einzelne Personen zu entrichtenden Gebühren. A. ODiten bei Verrichtungen außerhalb der Flur des Wohnsitzes der Behördeeeeelllll ... 8.8. 11 — 13. B. Transport-Koseererer:: g. 14 Gebühren der Urkundspersonen (Schöppen), wo solche in Untersuchungssachen zugezogen werden müssennn . ... 8. 15. O 438 D. Gebühren der Gemeindebeamen .... g. B. Gebühren der Sachverständigen ...... .........§. F.Zeugmgebühkeu................................ §. G.Dieuergebühren............. ....·.......... §·§.19, Fuͤnfter Abschnitt. Gebühren der Sachwalter. Allgemeine Bestimmungen. . . . . . .... F. 21. Schreiben-aß.................................... §.2·2. BekechanngdecStunden.............................. g. 23. Beruͤcksichtigung des inneren Gehaltes.. ...... ... S. 24. Nachweisung der Gebühten ................ §·25. Nachweisung baarer Verltleeeaaaa ... ,............. §.—26, Gebühtcntechnungen.........·.....................· §.27. RechtaufrichterlicheFeststellung......................... §.28. FeststellmdeBchörden............................... §.29. Gebuͤhren-Taxe fuͤr Rechtsanwaͤlte. Akten, Botenlohn, Briefe, Deduktions-Schriften, Information in der Sache, Liquidation der Deserviten und Verläge, Rechtsmittel, Reisekosten, Schreibegebühren, schriftliche Eingaben und Aufsätze, Termine, Unterredungen, mündliche Verhandlungen, öffentliche mündliche Vertheidigungen, Vollmacht, Wege g8. 30. üegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer is. Weimar. 11. Mai 1850. — - --T — En — über die Einführung der Gemeindeordnung. Nachdem eine der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 entsprechende Bildung der Gemeindebezirke und hiernach die Möglichkeit der Aufstellung gehöriger Wählerlisten durch die in Gemäßheit der Ministerial-Verordnung vom 28. Februar 1850 getroffenen Einleitungen als gesichert erachtet werden kann, so wird nunmehr, in weiterer Benutzung der durch Artikel 173 und 174 der Gemeindeordnung dem unterzeichneten Staats-Ministerium ertheilten Ermcchtigung, zur Einführung dieses Gesetzes verordnet, wie folgt: I. Allgemeine Vorschriften. g. 1. Die Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 und folgeweise das Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850 treten vom 1. August dieses Jahres an ihrem ganzen Inhalte nach in Kraft. §. 2. Damit von diesem Tage an eine dem neuen Gesetze entsprechende Gemeindeverwaltung Statt finden kann, ist schon vorher die Wahl der Gemeindebehörden nach Anleitung der unten folgenden besonderen Vorschriften (F. 18 und folg.) vorzunehmen. a0 440 g. 3. Für die Wahl der Bezirksausschüsse soll die Einleitung in solcher Weise getroffen werden, daß dieselben vom 1. Juni ab ihre Wirksamkeit beginnen können. g. 4. Mit dem Tage der Einführung der Gemeindeordnung (F. 1) beginnt die Wirksamkeit der auf dem Grunde derselben gewählten Gemeindebehörden. Die biöherigen Gemeindebeamten, soweit sie nicht wieder gewählt worden sind, treten von jenem Zeitpunkte an außer Thaätigkeit, vorbehältlich jedoch der ihnen im Artikel 175 der Gemeindeordnung unter gewissen Voraussetzungen zugesicherten Ansprüche auf Entschädigung. Sollte in der einen oder der andern Gemeinde wegen noch unerledigter Widersprüche oder aus anderen Gründen die Wahl des Vorstandes (Bürgermeisters) bis zu dem angegebenen Zeitpunkte nicht gültig zu vollenden gewesen seyn, so haben die bisherigen Vorsitzenden des Vorstandes, bezüglich deren Stellvertreter, die Geschäfte bis zum Eintritte des neuen Vorstandes fortzuführen. g. 6. Die bei der Gemeindeverwaltung zeither angestellten Huͤlfsbeamten (z. B. Schriftfuͤhrer) und Diener behalten ihre Aemter so lange, bis von den neuen Gemeindebehoͤrden in Bezug auf deren Entlassung mit oder ohne Entschaͤdigung nach Maßgabe der mit ihnen geschlossenen Vertraͤge oder mit Ruͤcksicht auf die bei ihrer Wahl zur Anwendung gebrachten gesetzlichen oder Ortsstatutarischen Bestimmungen Entschließung gefaßt ist (Art. 69 der Gemeindeordnung). g. 6. Rechnungsführer, auch wenn sie nach F. 5 früher ohne Entschädigung entlaßbar wären, sind zur Vermeidung von Stückrechnungen jeden Falles bis zum Schlusse des laufenden Jahres in ihren Aemtern zu belassen, wenn nicht dringende Gründe im Interesse der Gemeinde deren frühere Entlassung nöthig machen. g. 7. Die in der Verwahrung der bisherigen Stadtraͤthe und Ortsvorstaͤnde befindlichen Akten, Gelder, Dokumente, Natural-Vorräthe, Bau-Magazine und Inventarien sind an die neuen Gemeindevorstände, und zwar, soweit als thunlich, nach Verzeichnissen abzuliefern. 441 g. 8. Zur Sicherung einer guten Verwaltung des Gemeindewesens, namentlich aber zur Handhabung einer den gesetzlichen Anforderungen und den Ortsbedürfnissen entsprechenden Polizei = Verwaltung, haben die neuen Gemeindebehörden, insoweit die dieserhalb schon bestehenden Anstalten der Gemeinde nicht ausreichen, unverzüglich, in Beachtung der Vorschriften der Artikel 9 und 16 der Gemeindeordnung, die erforderlichen Einrichtungen zu treffen, insbesondere die nach den Ortsverhältnissen etwa nothwendigen Hülfsbeamten und Diener anzustellen. Die diesfallsigen Vorschläge sind von dem Gemeindevorstande dem Gemeinderathe vorzulegen und, sofern dieser nothwendige Verwilligungen verweigern sollte, zur Kenntniß des Bezirksausschusses zu bringen, damit von diesem dann erforderlichen Falles nach den Artikeln 168 bis 172 der Gemeindeordnung weitere Anordnung erfolge. g. 9. In Gemeinden von mehr als eintausend Seelen, wo nach Artikel 69 der Gemeindeordnung dem Gemeindevorstande Bezirks= oder Gemeinde-Vorsteher alS Gehülfen beigegeben werden können, bleibt die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfange dieses geschehen soll, den künftigen Gemeindebehörden überlassen. Fällt die Entscheidung für die Anstellung von Gehülfen aus, so ist dann deren Wahl nach den Vorschriften des Artikel 97 der Gemeindeordnung vorzunehmen. g. 10. Ueber die den Buͤrgermeistern (Schuldheißen) oder den Bezirks- (Gemeinde-) Vorstehern zu bewilligenden Gehaltsbezuͤge hat der Gemeinderath nach dem Eintritte seiner Wirksamkeit (9. 4) Entschließung zu fassen. In Gemeinden, welche ausnahmsweise einen Gemeinderath nicht wählen (F. 29), muß dieser Beschluß von der Gesammtgemeinde in einer ordnungomäßigen Versammlung ausgehen. Die wegen der Besoldungen gefaßten Beschlüsse sind von den Ortsvorständen dem Bezirksausschusse zur etwaigen berichtigenden Feststellung (Artikel 122 der Gemeindeordnung) anzuzeigen. g. 11. Die hiernach bei der ersten Wahl noch vorliegende Ungewißheit uͤber die Feststellung der Besoldung kann in Gemeinden, deren Geschaͤftsumfang die Thaͤ-60“ 442 tigkeit der Vorstaͤnde ausschluͤssig oder doch in sehr betraͤchtlicher Ausdehnung beansprucht, namentlich also in Stadten, wo Ortsstatutarisch bisher rechtskundige Bürgermeister oder Stadt-Schuldheißen angestellt waren, von den zum Bürgermeisteramte gewählten Bürgern zwar als ein Grund zur Ablehnung der definitiven Annahme des Amtes geltend gemacht werden; aber von der mindestens provisorischen Uebernahme des letzteren kann jener Grund allein nicht befreien, und es kann nur verlangt werden, daß mit Rücksicht auf die Artikel 43 und 96 der Gemeindeordnung durch den Gemeinderath und eventuell durch den Bezirksausschuß darüber baldigst Entschcidung erfolge, ob nach Maßgabe der Besoldungsfeststellung (§. 10) die Annahme des Amtes dem Gewählten ohne zu große Benachtheiligung in seinen eigentlichen Berufsgeschdften, z. B. in der Anwalts-Praxis, in einem kaufmännischen oder sonstigen Gewerbe u. s. w., angesonnen werden kann. S. 12. Die für Bürgerrechts-, Nachbarrechts= oder Einkaufs-Gelder bestehenden Ortsstatutarischen Tar-Bestimmungen treten in soweit, als sie die in den Artikeln 32, 33, 34, 36 und 37 der Gemeindeordnung angegebenen höchsten Sätze übersteigen, mit dem Tage der Einführung der Gemeindeordnung außer Kraft. Alle Gemeinden haben mit thunlichster Beschleunigung über diesen Gegenstand nach Eintritt der neuen Gemeindebehörden Ortsstatutarische Vorschriften zu entwerfen und diese an den Bezirksausschuß zur Prüfung und zur Auswirkung der Bestätigung der Staatsregierung einzusenden (Artikel 14, 32, 34, 167, 172 der Gemeindeordnung). Bei den Beschlußfassungen hierüber ist von den Gemeinden festzuhalten, daß die im Artikel 32 der Gemeindeordnung zugelassenen höchsten Sätze keineswegs überall, sondern nur da für angemessen erachtet werden können, wo die bestehenden Gemeindeanstalten den Gemeindeangehörigen besonders erhebliche Vortheile und Annehmlichkeiten gewahren, weshalb Gemeinden, bei welchen dergleichen nicht eintritt, schon von selbst zur verhältnißmäßigen Minderung ihrer Ansprüche sich bewogen finden müssen. g. 13. Gemeindeleistungen, welche für das Johr 1850 auf dem Grunde der bisherigen Gesetze bei dem Erscheinen dieser Verordnung bereits ausgeschrieben sind, dürfen von den durch die Ausschreibung betroffenen Betheiligten erhoben werden, auch wenn das dabei beobachtete Verfahren mit den in den Artikeln 138 bis 154 der Gemeindeordnung enthaltenen Grundsätzen nicht übereinstimmt. Gemeindeglieder, welche erst durch Ausführung der Gemeindeordnung 448 in den Gemeindeverband eintreten, bezuͤglich beitragspflichtig werden, sind nur nach Maßgabe jener gesetzlichen Bestimmungen zu Gemeindelasten zuzuziehen. . 1. Wod steuerfreie Grundbesitzungen dem Gemeindeverbande zufallen, sind die im Artikel 148 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Erörterungen sofort vorzunehmen, sofern nicht die Gemeinde vorzieht, im Wege gütlicher Vereinbarung sich mit den Eigenthümern oder Vertretern jener Besitzungen (bei Staatögütern also mit dem dritten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums) über den Maßstab der Beitrage zu verstandigen. g. 15. Soweit von den bisherigen Gemeindeverwaltungen Voranschlaͤge uͤber den Gemeindehaushalt auf das Jahr 1850 bereits legal festgestellt sind, haben die neuen Gemeindebebörden dieselben auszuführen. Ueberhaupt bleibt nachgelassen, daß die in den Art. 155 und folg. der Gemeindeordnung enthaltenen Vorschriften über die Entwerfung der jährlichen Einnahme= und Ausgabe-Voranschläge erst vom Jahre 1851 ab zur Ausführung gebracht und sonach von den Gemeindevorständen die in dem Art. 155 vorgeschriebenen Vorlagen erst im Oktober des laufenden Jahres an die Gemeinderäthe gebracht werden. Daß dieses gehörig geschehe, werden die Bezirksausschüsse überwachen. g. 16. Fuͤr Herstellung angemessener Geschaͤfts-Lokale der Gemeindebehoͤrden, namentlich anstaͤndiger Zimmer fuͤr den Gemeinderath, in welchen auch fuͤr Zuhörer ausreichender Raum vorhanden seyn muß (Art. 131 der Gemeindeordnung), ist zeitig zu sorgen. 8. 17. Gemeinderath und Gemeindevorstand haben uͤber die zu berathenden Gegenstaͤnde sich thunlichst freundlich zu vereinbaren. Damit zum wahren Wohle der Gemeinden ein moͤglichst eintraͤchtiges Zusammenwirken beider Behoͤrden Statt finde, hat insbesondere der Gemeinderath sich stets daran zu erinnern: 1) daß in der Regel alle bei ihm zur Beschlußfassung zu bringenden Gegenstände von dem Gemeindevorstande an ihn gelangen sollen (Art. 103 der Gemeindeordnung); 2) daß er, wenn auch ohne solche Vorlage des Vorstandes Gegenstände bei ihm zur Berathung kommen, doch stets vor der Beschlußfassung sich mit dem Vorstande zu benehmen hat (Art. 103); 444 3) daß der Vorstand zu allen Versammlungen des Gemeinderathes eingeladen werden muß (Art. 125 der Gemeindeordnung) und daß ihm dabei stets der Vortrag seiner Ansichten freisteht (Art. 103). Ausführlicher Schriftenwechsel zwischen beiden Behörden ist möglichst zu vermeiden, vielmehr find gegenseitige Mittheilungen in der Regel nur durch Ramdbeschlüsse zu bewirken (Art. 133 der Gemeindeordnung). Großen Gemeinden wird die Errichtung besonderer Geschäftsordnungen empfohlen (Art. 134 der Gemeindeordnung). II. Vorschriften über die erste Wahl der Gemeindebehörden. a) Im Allgemeinen. g. 18. Die Wahl der Gemeindebehörden soll zum ersten Male unter der Leitung der jetzt im Amte befindlichen Gemeindevorstände erfolgen (Art. 174 der Gemeindeordnung), wobei die nachstehenden Anordnungen zu beachten sind. g. 19. Jeder Stadtrath oder sonstige Ortsvorstand hat unverzuͤglich nach dem Erscheinen dieser Verordnung ein genaues Verzeichniß der zu der Gemeinde gehörigen stimmfähigen Personen aufzustellen. In dieses Verzeichniß sind namentlich mit aufzunehmen: a) die bisherigen Bürger (Nachbarn) männlichen Geschlechts, soweit nicht ihr Stimmrecht erloschen ist oder ruht (S. 20); b) diejenigen Personen, welche bisher dem Gemeindeverbande nicht angehörten, aber auf dem Grunde des Gesetzes, namentlich der Art. 2, 8 und 39 der Gemeindeordnung ohne Weiteres und ohne Erlegung eines Börgergeldes in das Bürgerrecht eintreten, wie insbesondere die im Orte bereits definitiv angestellten Hof-, Staats-, Kirchen= und Schul-Diener, Advokaten und Aerzte, ingleichen sonstige bisher vom Gemeindeverbande ausgenommene Personen männlichen Geschlechts, welche einen selbstständigen Nahrungsstand in der Gemeinde begründet haben, wie z. B. Rittergutsbesitzer, Kapitalisten, unzünftige Arbeiter; diejenigen juristischen Personen, z. B. der Fiskus, welchen nach Art. 54, Satz 1 der Gemeindeordnung ausnahmsweise ein Stimmrecht in der Gemeinde zosteht; 24 445 d) diejenigen Forensen, welchen ausnahmsweise auf dem Grunde des Art. 51, Satz 8 und Art. 54, Satz 2 ein Stimmrecht gebuͤhrt. g. 20. Nicht stimmberechtigt sind: 1) Frauen (Art. 54 der Gemeindeordnung); 2) Personen, welchen die rechtliche Selbstständigkeit fehlt, wie Minderjährige und andere unter Vormundschaft gestellte Individuen (Art. 28, Satz 2 und Art. 54 der Gemeindeordnung); 3) Personen ohne selbstständigen Nahrungserwerb oder Hausstand (Art. 28, Satz 2 und Art. 54); 4) diejenigen Personen, deren Stimmrecht nach Inhalt des Art. 55 der Gemeindeordnung ruhen sollz; 5) diejenigen Personen, welchen die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist (Art. 54 der Gemeindeordnung), namentlich also solche, welche wegen eines gemeinen Verbrechens zu Zuchthausstrafe oder Strafarbeitshausstrafe verurtheilt worden sind, insofern seit Verbüßung der richterlich erkannten oder durch Begnadigung herabgesetzten oder ganz erlassenen Strafe nicht ein zehenjähriger Zeitraum verflossen ist (§. 11, b des Gesetzes vom 17. November 1848, die Wahl der Volksvertreter zum Landtage betreffend). Anmerkung. Für die Fälle, in welchen die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte und die hiermit zusammenhängende Befugniß zur Ausübung des Stimmrechtes in der Gemeinde zur Frage kommt, werden künftig die Vorschriften des Gesetzes über die Entziehung staatsbürgerlicher Rechte wegen begangener Verbrechen, namentlich in den Art. 8 und 4 maßgebend seyn. Da diese Vorschriften theilweise eine rechtliche Verurtheilung voraussetzen, so sind sie, wie von selbst einleuchtet, jetzt noch nicht amwendbar und es muß daher aushülfsweise das Gesetz über die Wahlen zum Landtage zur Anwendung gebracht werden. Alle Personen der angeführten Kategorieen sind in das Verzeichniß der stimmberechtigten Bürger nicht mit aufzunehmen. —*'*½, Die nach den vorstehenden Bestimmungen aufzustellenden Wahlerlisten sind an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte vom 1. bis 10. Mai auszu- 446 legen. Waͤhrend dieser Zeit kann jeder Buͤrger gegen die Richtigkeit der Listen mündlich oder schriftlich bei dem Gemeindevorstande Einwendungen erheben, über deren Triftigkeit der letztere (in Städten der Gesammt-Stadtrath) bis zum 20. Mai zu entscheiden hat. Die Eröffaung dieser Entscheidung muß sofort erfolgen und von da ab ist binnen zehen Tagen eine Berufung an den Bezirksausschuß zulässig, welcher binnen acht Tagen endgültig zu entscheiden hat (Art. 74 und 174 der Gemeindeordnung). g. 22. Nicht waͤhlbar zu Gemeindeaͤmtern sind diejenigen, welche nach F. 20 vom Stimmrechte ausgeschlossen sind, oder das fuͤnf und zwanzigste Lebensjahr noch nicht zuruͤckgelegt haben (Art. 71). b) Ueber die Wahl des Gemeindevorstandes. g. 28. Auf dem Grunde der festgestellten Waͤhlerlisten sind am 14. Juni uͤberall zundchst die Wahlen der Gemeindevorstände vorzunehmen, also 1) in allen Gemeinden bis zu 2500 Seelen die Wahl eines Bürgermeisters und eines Stellvertreters desselben; 2) in Gemeinden von mehr als 2500 Seelen die Wahl eines ersten und eines zweiten Bürgermeisters (Art. 69 der Gemeindeordnung). Zu dieser Wahl hat der Gemeindevorstand acht Tage vorher in der ortsüblichen Weise durch öffentliche Bekanntmachung und sonst nach Vorschrift der Art. 58 und 76 der Gemeindeordnung die Wahlberechtigten einzuladen. g. 24. Bei der Wahl selbst ist streng nach den Vorschriften in den Art. 91 bis 96, bezuͤglich 76 bis 82, 87 bis 89 der Gemeindeordnung zu verfahren. Zur besondern Beachtung wird hervorgehoben: 1) daß über jedes Mitglied des Gemeindevorstandes (F. 23) eine besondere Abstimmung vorzunehmen ist (Art. 94); 2) daß jeder zu Wäahlende mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich haben und, wenn dieses nicht der Fall ist, nach Anleitung des Art. 95 eine engere Wahl vorgenommen werden muß; 3) daß die den Wählern auszuhändigenden Wahlzettel mit dem Gemeindesiegel gestempelt seyn müssen (Art. 79, 81); 47 4) daß, wenn nicht zwei Dritttheile der Wahlberechtigten gestimmt haben, nach Art. 87 der Gemeindeordnung zu verfahren istz 5) daß in jedem Falle die Wahl-Protokolle und Wählerlisten schleunigst an den Bezirksausschuß einzusenden sind (Art. 101 der Gemeindeordnung). g. 25. Etwaige Beschwerden gegen das Wahlverfahren sind nach Inhalt des Art. 88 der Gemeindeordnung zu erledigen mit der Abänderung, daß an die Stelle der dort vorgeschriebenen Vernehmung des Gemeinderathes bei der vorliegenden ersten Wahl die Begutachtung des Gemeindevorstandes (Gesammt-Scadtrathes) tritt. g. 26. Werden Ablehnungögruͤnde gegen die Wahl vorgebracht, so entscheidet daruͤber im vorliegenden Falle nicht der Gemeinderath, sondern zunaͤchst der Gemeindevorstand (Gesammt-Stadtrath), eventuell aber der Bezirksauoschuß (Art. 96 verglichen mit Art. 174), mit besonderer Beachtung der Vorschrift im §. 11 der gegenwärtigen Verordnung. g. 27. Nach beendigter Wahl wird die Verpflichtung des Gemeindevorstandes in Gemäßheit des Art. 102 der Gemeindeordnung durch den Vorstand des Bezirksausschusses oder durch einen Beauftragten desselben zeitig vorgenommen. c) Ueber die Wahl des Gemeinderathes. g. 28. Die Wahl der Gemeinderäthe ist ebenfalls uͤberall auf dem Grunde der festgestellten Wählerlisten (s§. 21) entweder am 14. Juni oder, sofern dieses wegen der großen Zahl der Wahler nicht ausführbar erscheint, innerbalb der zunächst folgenden vier Tage vorzunehmen. Die Zahl der für jede Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Gemeinderathes ist nach den Vorschriften im Art. 68 der Gemeindeordnung zu bestimmen. SK##29. Gemeinden unter 300 Seelen dürfen von der Wahl der Gemeinderäthe abstehen (Art. 10 und 67 der Gemeindeordnung), haben aber darüber, daß 61 448 dieses geschehen soll, einen Gemeindebeschluß durch Abstimmung in Gemaßbeit der Landgemeinde-Ordnung vom 2. Februar 1840 zu fassen und diesen dem Bezirksausschusse zur Ausbringung höherer Genehmiqung vorzulegen. Wird die lehtere ertheilt, so muß dann zunächst auf ein Jahr die Wahl eines besonderen Vorsitzenden (neben dem Bürgermeister und dessen Stellvertreter) zur beitung der Gemeindeversammlungen erfolgen (Artikel 61, Schlußsatz). g. 380. Bei der Wahl der Gemeinderaͤthe ist streng nach den Vorschriften in den Artikeln 72, 73, 76 bis 89 der Gemeindeordnung zu verfahren. Sollten Beschwerden gegen das Wahlverfahren zeitig angebracht werden, so fallt die in dem Artikel 88 der Gemeindeordnung vorgeschriebene Vernehmung des Gemeinderathes bei der vorliegenden ersten Wahl hinweg, es sind vielmehr die Wahlverhandlungen von dem Gemeindevorstande sofort an den Bezirksausschuß einzusenden. g. 81. Diejenigen Mitglieder des Gemeinderathes, welche nach Artikel 72 der Gemeindeordnung mit dem Eintritte der Jahre 1851 und 1852 auszuscheiden haben, werden durch das Loos sofort bestimmt. Fuͤr die hiernach mit dem 1. Januar 1851 Austretenden sind im November des laufenden Jahres nach Artikel 75 Ergänzungswahlen vorzunehmen. IIII. Schlußvorschrift. g. 32. Nach Beendigung der Wahlen für beide Gemeindebehörden sind in jeder Gemeinde Verzeichnisse der Gewählten in tabellarischer Form anzulegen, welche neben dem vollständigen Namen und Geschäftsberufe der Gewählten genau den Tag, von welchem ab die Wahl zu rechnen ist (Art. 174), sowie den Endpunkt ihrer Gültiakeit enthalten müssen. Abschriften dieser Verzeichnisse sind den Bezirksausschüssen sofort mitzutheilen. Weimar am 15. April 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Gächßsshen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. 449 Ministerial-Bekanntmachung. Nach dem Gesetze über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 ist den Bezirks-Direktoren ein von den Gemeinden des Bezirkes gewählter Bezirköausschuß zur Seite gestellt, um bei der Entscheidung und Berathung bestimmter Gegenstände mit zu wirken und die Amtêthatigkeit der Bezirks-Direktoren in ihren allgemeinen Beziehungen zu überwachen. Diese Bezirksausschüsse bestehen nächst dem Direktor aus einer Anzahl von Männern, welche der Zahl der innerhalb des Geschäftösprengels des Bezirks-Direktors enthaltenen Wahlbezirke für die Wahlen der Volkévertreter zum Landtage gleich ist und werden dergestalt zusammengesetzt, daß in jedem solchen Wahlbezirke nach den für die Wahl der Volksvertreter durch das Gesetz vom 17. November 1848 gegebenen, durch den §&. 17 des Gesetzes vom 5. März 1850 nur in einigen Punkten abgeanderten Vorschriften ein Mitglied des Bezirksausschusses und für die Fälle der Behinderung desselben ein Stellvertreter auf drei Jahre gewählt wird. Von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, ist die Abgrenzung der gesetzlich bestimmten fünf Verwaltungsbezirke nunmehr dahin genehmigt worden, daß zu dem ersten Bezirke die Wahlbezirke Weimar (1 und 2), Mellingen (3), Neumark (2), Schloßvippach mit Oldisleben (8), Großrudestedt (9), Vieselbach (10), Berka (11), Blankenhayn (12), Remda (13), Ilmenau (14), zu dem zweiten Bezirke die Wahlbezirke Buttstädt (5), Rastenberg (6), Allstedt (7), Jena (15), Lobeda (16), Bürgel (17), Dornburg (18), Sulza (19), Rosla (20), Apolda (21), zu dem dritten Bezirke die Wahlbezirke Eisenach (22 und 23), Marksuhl (24), Großlupnitz (25), Creuzburg (26), Gerstungen (27), Tiefenort (28), zu dem vierten Bezirke die Wahlbczirke Vacha (29), Lengsfeld (50), Geisa (31), Dermbach (52), Kaltennordheim (33), Ostheim (34), zu dem fünften Bezirke die Wahlbezirke Neustadt (35), Oppurg (36), Triptis (37), Auma (38), Münchenbernsdorf (39), Weida (40), Berga (41) gehören sollen. 450 Da mit der auf den 1. August d. J. festgesetzten Einführung der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 und des Heimathsgesetzes vom 23. desselben Monats die Einrichtung der Bezirksausschüsse in nothwendigem Zusammenhange steht, so haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzoq, das unterzeichnete Staats-Ministerium angewiesen, vorbehältlich weiterer Bestimmung über den Eintritt des Gesetzes vom 5. Maärz d. J. hinsichtlich seines sonstigen Inhaltes, Einleitung zu treffen, daß zu der Wahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse ungesäumt geschritten und die diesfallsige Anordnung für dieses Mal unmittelbar aus dem Ministerium erlassen werde. Dem gemäß werden die Stadträthe und Gemeindevorstände hier durch aufgefordert, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes vom 17. November 1848 unverweilt zur Aufstellung der Wahlerliste zu schreiten (§§. 10, 11) und dieselbe längstens bis zum 13. Mai d. J. zu beendigen, die gehörig festgestellte Liste zur Einsicht aufzulegen (§. 12), dieselbe demnächst zu beglaubigen (F. 13), die dagegen etwa vorkommenden Reklamationen zu erledigen (§F. 14) und alsdann auf dem Grunde einer, schon im Laufe der Reklamations-Frist (§. 14) von ihnen zu erlassenden besondern Aufforderung (I. 17) am 27. Mai d. J., unter Beobachtung der weiteren Vorschriften des Gesetzes, mit der Wahl des Bezirksabgeordneten sowohl als seines Stellvertreters in der Art vorzuschreiten, daß von jedem Wähler für beide Stellen zwei Personen in Vorschlag gebracht werden, welche die im §. 4 des erwähnten Gesetzes angegebenen Eigenschaften besitzen und überdies ihren wesentlichen Wohnsitz im betreffenden Wahlbezirke haben. Nach vollständiger Erledigung der ganzen Wahlen sind die Wahllisten und Wahl-Protokolle alsbald an die inzwischen ernannten Bezirks-Direktoren einzusenden. Da auch bei diesen Wahlen die absolute Mehrheit der im ganzen Wahlbezirke abgegebenen Stimmen entscheidet, so werden zu Vermeidung engerer Wahlen vorherige Verständigungen über die Wahl-Kandidaten sich von selbst als zweckmäßig empfehlen. Uebrigens werden zur Erleichterung des Wahlgeschaftes den einzelnen Gemeinden gedruckte Stimmzettel zugesendet werden. Weimar am 24. April 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfsischen Staats-Ministeriums, Mbtheilung B. von Wydenbrugk. negierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. — Weimar. — 15. Mai 1850. — — — . Ministerial-Bekanntmachungen. II.Nachstehender, von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Herzogthumes Sachsen-Meiningen, des Herzogthumes Sachsen-Altenburg, des Herzogthumes Sachsen-Coburg-Gotha, sowie der Fürstenthümer Reuß, älterer und jüngerer Linie, einerseits und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen andererseits abgeschlossener Staatsvertrag über den Anschluß der letztgenannten Fürstenthümer an das gemeinschaftliche Ober-Appellations-Gericht zu Jena wird, nach allseitig erfolgter höchster Ratifikation, hierdurch auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, unter Bezugnahme auf F. 32 des Gesetzes vom 5. März d. J. über die Neugestaltung der Staatsbehörden zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 22. April 1850. Großherzoglich Sächfßsches Stoats--Ministeriom. von Wydenbrugk. Zwischen dem Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staats-Ministerium für sich und im Auftrage der übrigen bei dem Ober-Appellations-Gerichte in Jena betheiligten Regierungen, an einem, und dem Fürstlich Schwarzburg'schen Geheimraths-Kollegium in Sondershausen für sich und die Regierung des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt, am andern Theile, ist nachstehender *dsl 452 Vertrag abgeschlossen und auf dem Grunde der höchsten Vollmachten ratificirt worden. Art. 1. Die Regierungen der Fürstenthümer Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt treten provisorisch vom 1. Januar 1850 an den Vertraägen bei, welche zwischen den bei dem Ober-Appellations-Gerichte in Jena betheiligten Regierungen wegen dieses höchsten Gerichtshofes bestehen. Art. 2. Bei dem Ober-Appellations-Gerichte in Jena wird in Folge dieses Beitrittes ein neuer nicht-akademischer Rath, welcher den letzten Platz auf der Seite der nicht-akademischen Mitglieder des Ober-Appellations-Gerichtes einzunehmen hat, mit einem Gehalte von wenigstens 1200 Thalern, sowie für den Fall, daß sich nach dem auf Erfahrung gegründeten pflichtmäßigen Ermessen des Ober-Appellations-Gerichtes in Jena eine diesfallsige Nothwendigkeit ergibt, ein Hülfsarbeiter mit Sitz und Stimme, dessen Gehalt jedoch die Summe von 600 Thalern nicht zu übersteigen braucht, angestellt. Auf die Dauer des Provisoriums steht den Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen rücksichtlich dieser beiden Mitglieder das ausschließliche Vorschlagsrecht nach Analogie der Bestimmungen, welche deshalb in den §.. 8 und 4 der provisorischen Ober-Appellations-Gerichtsordnung vom 8. Oktober 1816 enthalten sind, zu. Art. 3. Die Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen entrichten vom 1. Januar 1850 an in vierteljahrigen Vorauszahlungen an die Sustentations-Kasse des Ober-Appellations-Gerichtes: a) einen Beitrag, welcher den für den neuen Rath und den Hülfsarbeiter (Art. 1) auszusetzenden Gehalten gleich kommt, die dann aus der erwähnten Kasse ausgezahlt werden; b) vierhundert Thaler jährlich zur Bestreitung der vermehrten Kanzlei-Bedürfnisse des Gerichtshofes, wogegen den Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen die von den aus ihren Ländern an dasselbe gelangenden Rechtssachen anfallig werdenden, von dem Ober-Appellations-Gerichte 453 nach g. 88 der provisorischen Ober-Appellations-Gerichtsordnung vom 8. Oktober 1816 zwar zu liquidirenden, aber nicht zu erhebenden Sporteln gebühren. Art. 4. Der nach Art. 1 und Art. 2 anzustellende Rath und Hülfsarbeiter nebst deren Hiaterbliebenen haben Ansprüche auf Pension nur an die Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen zu erheben, bleiben aber auch mit Entrichtung von Beiträgen zur Witwenkasse des Ober-Appellations-Gerichtes verschont. Ansprüche auf Pension zu Gunsten der übrigen bei dem Ober-Apellations-Gerichte angestellten Mitglieder und deren Angehörigen fallen den Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen nicht zur Last. Art. 5. Die in den Fürstenthümern Schwarzburg über die Kompetenz des obersten Gerichtshofes und das dabei geltende Verfahren bestehenden Bestimmungen werden durch diesen Vertrag nicht aufgehoben. Die Geschdftsbehandlung der aus den Fürstenthümern Schwarzburg an das Ober-Appellations-Gericht gelangenden Rechtssachen, insbesondere auch rücksichtlich der Erledigung derselben durch die Ertra-Judizial= und die Spruch-Sessionen des Gerichtshofes richtet sich nach den bei demselben geltenden Einrichtungen und Vorschriften. Auch wird in Beziehung auf die aus den beiden Fürstentbümern an das Ober-Appellations-Gericht eingesendeten Rechtssachen die Ertra-Judizial-Session desselben ermachtigt: a) Civil-Sachen durch reformatorische Entscheidungen zu erledigen, wenn der Gegenstand der Entscheidung nicht über 100 Thaler betragt, oder nur Verzugszinsen, accessorische Schadensansprüche und die Prozeß-Kosten betrifft; b) in Strafsachen bestatigende Erkenntnisse zu ertheilen, falls die im vorigen Erkenntnisse ausgesprochene Strafe eine Freiheitsstrafe von sechsmonatlicher Dauer nicht übersteigt. Art. 6. Von den Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen werden dem Ober-Appellations-Gerichte die Schwarzburg'schen bereits vorhandenen und noch erlassen werdenden Gesetze und Gesetzsammlungen nebst Landtagsverhandlungen und 62 * 454 zwar ein Exemplar fuͤr jedes Mitglied des Gerichtshofes und zwei Exemplare für die Geschäfts-Bibliothek mitgetheilt. Art. 7. Die Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen nehmen während des Provisoriums, dessen Wiederaufhebung ihnen vorbehalten bleibt, die von den betheiligten Regierungen nach §. 11 der provisorischen Ober-Appellations-Gerichtsordnung vereinbarte, die jährlich wechselnde besondere Beaufsichtigung des Gerichtshofes betreffende Gerechtsame nicht in Anspruch, wogegen auf sie auch die Einrichtung, welche theils in diesem Artikel, theils im §. 27 unter b der Kanzlei= und Sportel-Ordnung getroffen ist, um die nicht inspizirenden Höfe in fortwahrender Kenntniß von den Geschäften und Zuständen des Gerichtes zu erhalten, Anwendung findet. Art. 8. Die Verwandlung gegenwärtigen Provisoriums in eine definitive Uebereinkunft soll auf Antrag der Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungen nicht verweigert und durch Aufstellung ungünstigerer Bedingungen, als die übrigen zum Ober-Appellatios-Gerichte vereinigten Staaten zu erfüllen haben, nicht erschwert werden. Meiningen und Sondershausen am 13. Dezember 1849. Herzoglich Fürstlich Sachsen-Meiningensches Schwarzburg'’sches. Staats-Ministerium. Geheimraths-Kollegium. 6 Wechmar. F. Chop. 455 III. Nachdem zwischen den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen ein Vertrag über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und zweier gemeinschaftlichen Kreisgerichte und weiter zwischen den beiden zuerst genannten Staatsregierungen ein zweiter Vertrag über die Errichtung zweier gemeinschaftlicher Justiz-Aemter abgeschlossen worden ist: so werden diese beiden Vertrage, nach erfolgter verfassungsmäßiger Zustimmung des Landtages und allseitig geschehener höchster Ratifikation, hierdurch auf Befehl Sr. Koniglichen Hoheit, des Großherzoges, zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 28. April 1850. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Wydenbrugk. Nachdem von den Staatsregierungen des Großherzogthume5 Sachsen-Weimar-Eisenach, des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen ein Vertrag über die Bildung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und zweier gemeinschaftlicher Kreisgerichte abgeschlossen worden ist, welcher also lautet: „Zwischen dem Grohherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar, dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'schen Ministerium zu Rudolstadt und dem Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Geheimraths -Kollegium zu SonderShausen ist, unter Vorbehalt höchster Ratifikationen, nachstehender Vertrag wegen Errichtung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und gemeinsamer Kreisgerichte abgeschlossen worden: A. In Betreff des gemeinschaftlichen Appellations- Gerichtes. Art. 1. Der Sitz des Appellations-Gerichtes ist in der Stadt Eisenach. Mit Rücksicht auf die Lage der Fürstenthümer Schwarzburg soll dem zu errichtenden Appellations-Gerichte im Verwaltungswege zur Pflicht gemacht werden, die Geschwornengerichts-Sitzungen, soweit thunlich, am Sitze der Kreisgerichte abzuhalten und soll auf diese Lage bei Bildung der Geschwornengerichts-Bezirke möglichste Röcksicht genommen werden. 456 Art. 2. Die für das Geschafts-Lokal des Uppellations-Gerichtes erforderlichen Räume werden nebst den nöthigen Mobiliar-Inventarien-Stücken von der Großherzoglichen Scaatöregierung gegeben, bezüglich hergerichtet und wird hiefür so wenig als für die fernere Mitbenutzung derselben den Fürstlich Schwarzburg'schen Höfen ein Beitrag angesonnen. Die in Zukunft für das gemeinschaftliche Appellations-Gericht an dem nach Art. 1 bestimmten Sitze desselben etwa nöthigen baulichen Veränderungen, die Anschaffung weiter erforderlicher Inventarien-Stücke, sowie die zukünftigen Unterhaltungskosten werden von Großherzoglich Schsischer Seite zu 2/8, von Fürstlich Schwarzburg'scher Seite zu 1/8 bestritten. Zur Vornahme baulicher Veränderungen ist stets die Zustimmung sämmtlicher Regierungen einzuholen. Art. 8. Der regelmäßige Personal-Bestand des Appellations -Gerichtes wird vorläufig festgesetzt auf einen Präsidenten, einen Vice-Präsidenten, sieben Rathe. Art. 4. Ueber die erste Anstellung des Präsidenten und der Räthe werden sich die kontrahirenden Regierungen unter einander vereinigen, doch wird schon jetzt bestimmt, daß, wenn keine andere Vereinigung erfolgt: 1) sechs Mitglieder und darunter der Prädsident von Großherzoglich Süchsischer Seite, drei Mitglieder und unter ihnen der Vice-Präsident von Fürstlich Schwarzburg'scher Seite angestellt werden sollen, dergestalt, daß Schwarzburg-Sondershausen den Vice-Präsidenten und einen Rath, Schwarzburg-Rudolstadt einen Rath zu ernennen hat; 2) daß sonach hinsichtlich der sechs Sachsen-Weimar'schen Stellen der Großherzoglich Sachsischen, hinsichtlich der drei Schwarzburg'schen Stellen den Fürstlich Schwarzburg'schen Staatsregierungen das Vorschlagsrecht zusteht, die Genehmigung des geschehenen Vorschlages aber von den gegenüberstehenden Staatsregierungen nur aus erheblichen, aus der Person des Vorgeschlagenen selbst hergeleiteten Gründen versagt werden darf; 457 8) daß die angestellten Rathe mit einander nach ihrer Anciennität rangiren, welche sich nach der Zeit der Anstellung als stimmführendes Mitglied eines Landes-Justiz-Kollegiums berechnet, dergestalt, daß, wenn dem Appellations-Gerichte ein Rath zugewiesen wird, welcher nicht schon Mitglied eines zweitinstanzlichen oder drittinstanzlichen Justiz-Kollegiums gewesen ist, dieser denjenigen Mitgliedern des Gerichtes nachstehen muß, welche eine solche Stellung gehabt haben. Art. 5. Für die Zukunft steht der Großherzoglich Süchsischen Staatsregierung regelmaßig der Vorschlag für die Besetzung der Präsidenten-Stelle und den Fürstlich Schwarzburg'schen Staatsregierungen der Vorschlag für die Besetzung der Vice-Präsidenten-Stelle zu. Nach deren ersten Erledigung hat letztere Schwarz-=burg-Rudolstadt zu besetzen, dann wieder Schwarzburg-Sondershausen u. s. f. Die Genehmigung des von der einen Seite geschehenen Vorschlages kann von der andern nur aus erheblichen, aus der Person des Vorgeschlagenen hergeleiteten Gründen verweigert werden. Art. 6. Hinsichtlich der erledigten Rathsstellen steht dem Appellations-Gerichte für die Zukunft selbst ein Vorschlagsrecht zu. Der betreffende Vorschlag ist immer wieder auf einen Angehörigen desjenigen Staates zu richten, welchem der abgegangene Rath angehört hat und sind die Vorschläge des Appellations-Gerichtes zunächst bei der Regierung desjenigen Staates anzubringen, dessen Angehöriger der abgegangene Rath war. Falls die betreffende Staatsregierung diesen Vorschlag genehmigt, so theilt sie denselben den mitkontrahirenden Staatsregierungen zu ihrer Erklärung darauf mit. Eine Prüfung des Vorgeschlagenen findet nicht Statt. Eine Ablehnung des auf dem Grunde dieses Vorschlages von den betreffenden Staatsregierungen bezeichneten Raths soll den mitkontrahirenden Staatsregierungen nur aus erheblichen, aus der Person des Vorgeschlagenen selbst hergeleiteten Gründen gestattet seyn. Genehmigt die Staatsregierung, an welche nach dem Obigen der Vorschlag des Appellations-Gerichtes zunächst zu richten ist, den von dem Appellations-Gerichte genannten Rath nicht, so wird 458 dieselbe ihrerseits den mitkomrahirenden Staatsregierungen, auch ohne das Appellations-Gericht nochmals hören zu müssen, ein anderes Mitglied vorschlagen, dessen Ernennung jedoch auch in diesem Falle nur in Uebereinstimmung scimmtlicher kontrahirender Staatsregierungen erfolgen kann. Dem neu ernanmen Mitgliede wird sein Dekret nur von der Staatéregierung, welche das Vorschlagsrecht hat, ausgestellt, in demselben jedoch der Genehmigung der übrigen mitkontrahirenden Staatsregierungen gedacht. Art. 7. Das neu ernannte Mitglied erhält den untersten (neunten) Platz und diejenigen Rathe, welche unter der erledigten Stelle ihren Sitz hatten, rücken sonach je um einen Mlatz auf. Art. 8. Macht sich eine Vermehrung der etatmäßigen Mitglieder des Appellations-Gerichtes nöthig, so werden die betreffenden Staatsregierungen über ihre gegenseitige Betheiligung das Weitere vertragsmaßig feststellen. Wenn jedoch schon bei der ersten Organisation des Appellations-Gerichres oder später die eine oder die andere Staatsregierung außer den von ihr vorzuschlagenden etatmäßigen Mitgliedern noch ein außerordentliches Mitglied in das Appellations-Gericht abordnen wollte und letzteres dieses im Interesse seiner Geschaftsführung für nothwendig oder wünschenswerth erachten sollte: so soll derselben solches, jedoch lediglich auf eigene Kosten, überlassen seyn. Art. 9. Es werden drei Sekretäre angestellt, welche zugleich die Registratur= und Archiv-Geschäfte zu besorgen haben. Auch haben dieselben erforderlichen Falles auf Anordnung des Präsidenten den für die Rechnungsführung, Kalkulatur und Botenmeisterei angestellten Beamten in seinen Geschaften zu unterstuͤtzen. Zwei derselben werden von Großherzoglich Saͤchsischer und einer und zwar der erste Sekretaͤr von Fuͤrstlich Schwarzburg'scher Seite in der Weise ernannt, daß Schwarzburg-Rudolstadt diese Stelle bei der Konstituirung des Gerichtes und nach deren ersten Erledigung besetzt, dann aber in der Ernennung mit Schwarzburg-Sondershausen wechselt. 459 Bei kuͤnftigen Anstellungen werden diese Stellen nach dem Vorschlage des Appellations-Gerichtes besetzt und zwar gelten hier bezüglich der Auswahl der betreffenden Beamten aus den Angehörigen des einen oder andern der verbundenen Staaten und bezüglich der Ernennung durch die respektiven kontrahirenden Staatsregierungen ebenfalls die Bestimmungen des Art. 6, mit der Modifikation jedoch, daß bei der Auswahl unter den Angehörigen der betreffenden Staaten hinsichtlich der ersten Sekretchr-Stelle nicht darauf, von welcher Staatsregierung der abgehende Sekreta—rernannt war, sondern auf die stipulirte Reihenfolge zwischen den beiden Schwarzburg'schen Regierungen Rücksicht zu nehmen ist. Das Anstellungs-Dekret wird von der ernennenden Staatsregierung allein ausgestellt. Art. 10. Der Etat der Besoldungen ist folgender: der Präsident erhält 2000 Thaler der Vice-Präsident 1500 = der erste Rath . 13800 - der zweite 1200 der dritte 1200 = der vierte = . 1100 „ der fünfte = . 1100 = der sechsst 1000 der siebente . 1000 der erste Sekretär . 800 „ der zweite = 700 = der dritte O 600 = — Das übrige Personal besteht aus 1) einem Kalkulator und Nechnungeführer zugleich fir die Botenmeisterei mit 2) drei Konglisten mit zusammen 700 Thalern 900 „ (nahmlich einer mit 400 Thlrn., einer r mit 300 Thirn. und einer mit 200 Thlen.) 3) einem Diener mit . 4) zwei Boten mit zusammen .. 300 . 500 = 460 Die Anstellung dieser Beamten erfolgt nach dem Vorschlage des designirten ersten und bezuͤglich fuͤr die Zukunft des jeweiligen Praͤsidenten des Appellations-Gerichtes. Bei Konstituirung des Gerichtes soll ein Kanzlist und ein Bote aus den Fürstenthümern Schwarzburg und zwar der Kanzlist aus dem Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen, der Bote aus dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt, gewahlt werden. Für die Zukunft soll der Präsident bei seinen Vorschlägen stets berücksichtigen, daß immer mindestens zwei der im Art. 11 benannten Personen, etwa ein Kanzlist und ein Bote, den Fürstenthümern Schwarzburg angehören und zwar dergestalt, daß sowohl der Kanzlist als der Bote abwechselnd das eine Mal aus dem Fürstenthume Schwarzburg-=Rudolstadt und das andere Mal aus dem Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen gewählt werden soll. Die Dekrete werden nach Maßgabe des Art. 6 von der Regierung desjenigen Staates ausgestellt, welchen der betreffende Beamte angehört. Art. 12. Gemeinschaftliche Beamte sind ferner: der Ober-Staatsanwalt und der Gehülfe desselben. Ersterer ist mit 1200 Thlrn. letzterer mit 800 Thlrn., zu besolden. Die Ober-Staatsanwaltschaft hat die Kanzlei und das Boten-Personal des Appellations-Gerichtes für ihre Geschafte zu benutzen. Bei Konstituirung des Gerichtes wahlt Sachsen-Weimar den Ober-Staatsanwalt, den Gehülfen Schwarzburg-Rudolstadt oder Schwarzburg-Sondershausen (nach diesfallsiger weiterer Vereinbarung zwischen beiden Staatsregierungen). In Zukunft erfolgt der Vorschlag für diese Stellen in folgender Reihenfolge: a) hinsichtlich des Ober-Staatsanwaltes für die erste Erledigung von Schwarzburg-Rudolstadt, = zweite - * Sachsen-Weimar, „ dritte - *· Sachsen-Weimar, -5 vierte - Schwarzburg-Sondershausen, -fünfte O"q : Sachsen-Weimar, 0 sechste - Sachsen-Weimar, u. s. w b) hinsichtlich des Gehuͤlfen nach demselben Turnus, jedoch so, daß bei der ersten und zweiten Erledigung Weimar die Wahl zusteht. Im Uebrigen gelten auch hier die in dem Art. 6 enthaltenen Bestimmungen. 461 Art. 13. Es wird für Zahlung dieser Besoldungen eine besondere Sustentations-Kasse gebildet. Hierzu haben Sachsen-Weimar zwei Dritttheile, die beiden Schwarzburg'schen Fürstenthümer ein Dritttheil beizutragen. Zu diesem Dritttheile zahlt Schwarzburg-Rudolstadt 7/13, Schwarzburg-Sondershausen 6/18. Die Beiträge sind in vierteljahrigen Vorauszahlungen zu leisten. Art. 14. Die zu der Verwaltungskasse des Appellations-Gerichtes zu zahlende Summe soll nach Ablauf eines Jahres von Errichtung des Gerichtes an festgestellt und hiernach ein Normal-Sat festgesetzt werden. Wenn sich Etats-Ueberschreitungen herausstellen, welche von den betheiligten Staatsregierungen in Uebereinstimmung für gerechtfertigte anerkannt sind, so werden dieselben zu 2/8 von dem Großherzoglich Sachsischen, zu 7/89 von dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadt'schen und zu 6/39 von dem Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Staats-Fiskus vergütet. In demselben Verhältnisse werden die etwaigen Ersparnisse vertheilt. Im ersten Jahre sind die vorkommenden Kosten nach dem sich herausstellenden Bedürfnisse von den kontrahirenden Staaten nach dem ebengedachten Verhältnisse aufzubringen und wird bei Konstituirung des Appellations-Gerichtes zundchst die Summe von 2000 Thlrn. zur Verwaltungskasse gezahlt. Aus dieser Verwaltungskasse sind zu bestreiten die Aufwände für Abhaltung der Geschwornengerichte, ohne Unterschied, wo sie Statt finden, Heitzung und Erleuchtung, Schreib-Materialien, Buchbinderlöhne, vorübergehende Aushülfe in der Schreiberei, Bibliothek, Zeitungen, Reisekosten und Diaten der Mitglieder in Official -Sachen, Geringere Reparaturen, Anschaffungen und Instandhaltung des Inventariums 2c. Remunerationen für besondere Fälle an die Subalternen u. s. w. Art. 15. Die nach dem Obigen mittelst Dekretes der Fürstlich Schwarzburg'schen Staatsregierungen angestellten Mitglieder und Subalternen sind den Großderzoglich Sächsischen Gesetzen und dem diesseitigen Gerichtsstande eben so wie 8W 462 die von Großherzoglich Saͤchsischer Staatsregierung Angestellten unterworfen. Sie entrichten die diesseitigen öffentlichen und Kommunal-Abgaben und werden, sofern sie dieses wünschen, in den hiesigen Staatsverband aufgenommen, in welchem Falle sie auch für sich und ihre Familien das Heimatherecht in der Stadt Eisenach durch ihre Anstellung erwerben. Art. 16. Pensions-Ansprüche für sich selbst und ihre Hinterbliebenen haben jedoch die bei dem Appellations-Gerichte angestellten Personen nur gegen denjenigen Staat, von dessen Regierung ihnen das Anstellungs-Dekret ausgestellt worden ist. Art. 17. Die Sporteln, bezüglich Stempelgebühren, sowie die von dem Appellations-Gerichte erkannten Strafgelder werden bei dem Appellations-Gerichte nach den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Staates liquidirt. Die Erhebung derselben erfolgt durch den einzelnen Staat für seine eigene Rechnung. Art. 18. Die Aufsicht über den Geschäftsgang bei dem Appellations-Gerichte steht den drei kontrahirenden Staatsregierungen gemeinsam zu und dem gemäß den Fürstlich Schwarzburg'schen Staatsregierungen je für das dritte Jahr, so daß in den beiden ersten Jahren der Großherzoglich Sachsischen, in dem dritten der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadt' schen, im vierten und fünften der Großherzoglich Sächsischen und im sechsten der Fürstlich Schwarzburg-Sonderhausenschen Staatsregierung dieses Recht zusteht. Da es jedoch im Interesse der Sache liegt, daß der hierdurch bedingte Wechsel in der Aufsicht möglichst vermieden werde, so übernimmt die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung die Verbindlichkeit, dann, wenn eintretenden Falles die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadt'sche oder die Fürstlich Schwarzburg-Sonderhausensche Staatsregierung dieses Recht nicht ausüben will, dasselbe im besondern Auftrage derselben auszuüben. Das Appellations-Gericht sendet die an den Jaspektions-Hof über seine Geschaͤftsthätigkeit erstatteten Berichte, sowie die darauf empfangenen Resolutionen in Abschrift an die uͤbrigen kontrahirenden Staatsregierungen ein. Sofern letztere durch einen besondern Bevollmaͤchtigten eine außerordentliche Revision des Appellations-Gerichtes vornehmen lassen wollen, soll ihnen dieses umbenommen bleiben. 468 Art. 19. Ueber die Beschäftigung der Auditoren oder Rechts-Kandidaten aus den verschiedenen Ländern, bezüglich über die von dem Personal des Appellations-Gerichtes vorzunehmenden Prüfungen ergeht nach vorgängiger gegenseitiger Verständigung eine besondere Verordnung und soll hierüber, sofern dieselbe nicht schon vor Einsetzung des Appellations-Gerichtes erfolgt, letzteres gehört werden. Art. 20. Die Geschaäftsordnung des Appellations-Gerichtes wird von demselben selbst berathen und ausgearbeitet und nach gemeinsamer Prüfung von den betreffenden Staatsregierungen festgestellt. Im Uebrigen richtet sich das Verfahren vor dem Appellations-Gerichte in den anhängigen Rechtssachen nach den Gesetzen der betreffenden Staaten. Art. 21. Für die Behandlung der bei dem Appellations-Gerichte vorkommenden Depositen und für Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Gesetze des Großherzogthumes maßgebend. Art. 22. Kassen= und Depositen-Defekte, sowie sonstige durch die Verschuldung des Appellations-Gerichtes oder einzelner Beamten desselben verursachte Schaden werden von den kontrahirenden Staatsregierungen nach dem im Art. 13 und 14 bestimmten Verhältnisse ersetzt. In demselben Verhältnisse gebührt den betreffenden Staatskassen dasjenige, was etwa durch den Regreß auf den Urheber des Schadens beigebracht wird. Ob derselbe durch einen von Großherzoglich Scchsischer oder von Fürstlich Schwarzburg'scher Seite angestellten Beamten verschuldet wurde, macht dabei einen Unterschied überall nicht. Art. 28. Die Aufsicht über die unteren Justiz-Behörden, sowie über die Anwälte, Rechtsbeistände und Notare übt das Appellations-Gericht nach Maßgabe der für die respektiven einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Einrichtungen, rücksichtlich der Anwälte und Rechtsbeistände mit dem Vorbehalte, daß dann, wenn sich mit Zustimmung der betreffenden Staatsregierungen eine Anwaltskammer 464 gebildet hat, das Aufsichtsrecht uͤber dieselben nach Maßgabe des einer solchen Anwaltskammer zu Grunde zu legenden Statutes Statt findet, bezuͤglich auf letztere uͤbergeht. Art. 24. Den Fuͤrstlich Schwarzburg'schen Staatsregierungen wird uͤberlassen, je zwei Advokaten am Sitze des Appellations-Gerichtes anzustellen. Dieselben sind befugt, in allen in der Appellations-Instanz anhaͤngigen Rechtssachen, also auch dann, wenn dieselben aus dem Großherzogthume Sachsen an das Appellations-Gericht gelangt sind, vor demselben zu prakticiren, wogegen auch den von Seiten des Großherzogthumes angestellten Advokaten die gleiche Befugniß in Anschung der aus den Fürstenthümern Schwarzburg an das Appellations-Gericht gelangenden Rechtssachen eingerdumt wird. Art. 25. In Sachen, welche aus dem Großherzogthume Sachsen an das Appellations-Gericht gelangen, verfügt und erkennt dasselbe als „Großherzoglich Sächsisches Appellations-Gericht,“ in Sachen, welche aus dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt an dasselbe gelangen, als „Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtsches Appellations-Gericht,“ in Sachen, welche aus dem Fürstenthume Schwarz-=burg-Sondershausen an dasselbe gelangen, als „Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensches Appellations-Gericht.“ Art. 26. Die Konstituirung des Appellations-Gerichtes wird auf den 1. Juli 1850 festgesetzt. Art. 27. Die Formel des Verpflichtungseides für das Personal des Appellations-Gerichtes ist die zu dem Konferenz-Entwurfe eines Gesetzes über den Gwil-Staatödienst als Anlage A, bezüglich als Anlage B angenommene (Reg. Blatt v. Jahre 1850 S. 150), dergestalt jedoch, daß dieselbe auf die Landesfürsten der drei verbundenen Staaten zu richten ist. ) In Betreff gemeinschaftlicher Kreisgerichte. Art. 1. Der Sit der zwei Fürstlich Schwarzburg'schen und Großherzoglich Sachsischen gemeinschaftlichen Kreisgerichte wird nach Sondershausen und Arnstadt gelegt. 465 Den Bezirk des Kreisgerichtes zu Sondershausen bilden die beiden Fürstlich Schwarzburg'schen Unterherrschaften mit Einschluß der Bezirke der Großherzoglich Sächsischen Aemter Allstedt und Oldisleben. Der Bezirk des Kreisgerichtes zu Arnstadt begreift die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Oberherrschaft mit Einschluß des Bezirkes des Großherzoglich Sächsischen Amtes Ilmenau und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'schen von Witzlebenschen Gerichte zu Angelroda. Art. 2. Die für die Geschäfts-Lokale dieser zwei Kreisgerichte erforderlichen Räume werden nebst den nöthigen Mobiliar-Inventarien-Stücken von der Fürstlich Schwarzburg-Sonderhausenschen Staatsregierung gegeben, bezüglich hergerichtet und hierfür so wenig, als für die fernere Mitbenutzung derselben der Großherzoglich Sächsischen und der Fürstlich Schwarzburg= Rudolstädt'schen Staatsregierung ein Beitrag angesonnen. Dasselbe gilt von den für die Kreisgerichte erforderlichen Gefängnissen. Die in Zukunft für diese gemeinschaftlichen Gerichte an ihrem, Artikel 1 gedachten Sitze etwa nöthigen baulichen Veränderungen, die Anschaffung weiter erforderlicher Inventarien-Stücke, sowie die zukünftigen Unterhaltungskosten werden a) bezüglich des Kreisgerichteö zu Sondershausen von Fürstlich Schwarzburg Sondershausenscher Seite zu 6/11, von Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'scher zu 3/11 und von Großherzoglich Saächsischer Seite zu 2/11, b) bezüglich des Kreisgerichtes zu Arnstadt von Fürstlich Schwarzburg=Sonderhausenscher Seite zu 4/5 und von Großherzoglich Sachsischer Seite zu 1/5 bestritten. Art. 8. Der regelmäßige Bestand der Mitglieder der Kreisgerichte wird vorlaufig folgendermaßen festgesetzt; a) der des Kreisgerichtes zu Sondershausen auf einen Direktor, zwei Räthe, einen Assessor, b) der des Kreisgerichtes zu Arnstadt auf einen Direktor, einen Rath, einen Assessor. 466 Art. 4. Ueber die erste Anstellung des Präsidenten, der Rätbe und der Assessoren werden sich die kontrahirenden Staatsregierungen unter einander vereinigen, doch wird schon jetzt bestimmt, daß, wenn keine andere Vereinbarung erfolgt. 4) bezüglich des Kreisgerichtes zu Sondershausen a) Schwarzburg-Sondershausenscher Seits die Direktor-Stelle, eine Rathsstelle, b) Schwarzburg-Rudolstädt'scher Seits eine Rathsstelle, P) Großherzoglich Sachsischer Seits eine Assessor-Stelle, 2) bezüglich des Kreisgerichtes zu Arnstadt a) Schwarzburg-Sondershausenscher Seits die Direktor-Stelle, eine Rathsstelle, b) Großherzoglich Süchsischer Seits eine Assessor-Stelle besetzt werden sollen. » Den bezüglichen Staatsregierungen steht das Vorschlagsrecht zu und darf die Genehmigung des geschehenen Vorschlages von den gegenüberstehenden Staatsregierungen nur aus erheblichen, aus der Person des Vorgeschlagenen selbst hergeleiteten Gründen versagt werden. Die Räthe rangiren unter sich nach der Anciennität, d. i. nach der Zeit ihrer Anstellung im Staatdienste des betreffenden Landes, dergestalt, daß, wenn dem Kreisgerichte ein Mitglied zugewiesen wird, welches noch nicht im Staatsdienste stand, dasselbe unter denjenigen, welche solche Anstellung schon hatten, zu sitzen kommt. Art. 5. In Zukunft werden die vakant werdenden Stellen von derjenigen Staatsregierung in der oben angegebenen Weise wieder besetzt, welche das die vakant gewordene Stelle bekleidende Mitglied das erste Mal ernannt, bezüglich vorzuschlagen das Recht gehabt hat, jedoch nimmt das neu eintretende Mitglied die unterste Rathsstelle ein, wahrend das dltere in die vakante obere Stelle einrückt. 467 Dem ernannten Mitgliede wird sein Dekret nur von der vorschlagenden Staatsregierung ausgestellt, in demselben jedoch der Genehmigung der uͤbrigen gedacht. Art. 6. Macht sich eine Vermehrung der etatmäßigen Mitglieder der Kreisgerichte nöthig, so werden die betreffenden Staatsregierungen über ihre gegenseitige Betheiligung das Weitere vertragomäßig feststellen. Wenn jedoch schon bei der ersten Organisation der gemeinschaftlichen Kreisgerichte oder später die eine oder die andere Staatsregierung außer den von ihr vorzuschlagenden und bezüglich zu ernennenden etatmäßigen Mitgliedern noch ein außerordentliches Mitglied in das eine oder das andere der zwei Kreisgerichte abordnen wollte: so soll derselben dieses lediglich, jedoch auf ihre besonderen Kosten überlassen seyn. Art. 7. Es werden bei jedem der zwei gemeinschaftlichen Kreisgerichte ein Staatsanwalt, dessen Funktion sich auch auf Strafsachen erstreckt, welche vor den unter den betreffenden Kreisgerichten stehenden Untergerichten der kontrahirenden Staaten zu verhandeln sind, und zwei Sekretäre angestellt, welche zugleich die Registratur= und Archiv-Geschafte, die Rechnungsführung, Kalkulatur und Botenmeisterei zu besorgen haben. Das übrige Personal besteht bei dem Kreisgerichte Sondershausen aus zwei Kanzlisten, zwei Boten, einem Gefangenenwärter und dessen Gehülfen, bei dem Kreisgerichte Arnstadt aus einem Kanzlisten, zwei Boten, einem Gefangenenwärter und dessen Gehülfen. Bei dem Kreisgerichte Arnstadt besetzt die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung ständig die Stelle eines Boten und die Stelle des Staatsanwaltes abwechselnd mit der Fürstlich Schwarzburg-Sonvershausenschen Staatsregierung in der Weise, daß Sondershausen zum ersten Male, Weimar das folgende Mal, Sondershausen das dritte und vierte Mal, Weimar das fünfte Mal diese Stelle besetzt und sofort dergestalt, daß Sondershausen diese Stelle immer noch einmal so oft besetzt als Weimar. Eine weitere Mitwirkung bei Besetzung der übrigen Stellen der gemeinschaftlichen Kreisgerichte nimmt die Großherzogliche Staatsregierung nicht in Anspruch. Hinsichtlich der bei dem Kreisgerichte Sondershausen zu besetzenden, in diesem Artikel genannten Stellen ist bestimmt worden, daß 64 468 1) von Seiten der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Staatsregierung die Stellen a) des Staatsanwaltes, b) des zweiten Sekretärs, c) des ersten Kanzlisten, d) des zweiten Boten, e) des Gefangenenwärters nebst Gehülfen; 2) von Seiten der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'schen Staatsregierung die Stellen n) des ersten Sekretärs, b) des zweiten Kanzlisten, ) des ersten Boten vom Anfange an und bleibend besetzt werden sollen. Art. 8. Der Etat der Besoldungen ist folgender: der Direktor 1000 Thaler der Staatsanwalt und ider Kats .. . 800 - der Assesoror .. . . 600 der erste Sekrettter 500 der zweite Sekreter 400 4½ u Aus der erste Kanzliit 300 fKbei dem Kreisder zweite Kanzlist. 250 gerichte Fondensder Kanzlist bei dem Kreisgerichte Arnstadt 800 die beiden Boten zusammen (jeder 200 Thaler) 400 der Gefangenenwärter und sein Gehülfe 400 Ark. 9. Es wird für die Zahlung dieser Besoldungen bei einem jeden der zwei gemeinschaftlichen Kreisgerichte eine besondere Sustentations-Kasse gebildet. Jeder der kontrahirenden Staaten zahlt die ihn nach dem vereinbarten Maßstabe (Art. 2) treffenden Beiträge in vierteljäahrigen Vorauszahlungen an diese Sustentations-Kasse ein. Art. 10. Die zu der Verwaltungskasse der Kreiögerichte zu zahlende Summe soll nach Ablauf eines Jahres von Errichtung der Gerichte an festgestellt und hiernach ein Normal-Satz festgesetzt werden. 469 Wenn sich Etats-Ueberschreitungen herausstellen, welche von den betheiligten Staatsregierungen in Uebereinstimmung als gerechtfertigt anerkannt sind, so werden dieselben nach dem unter B, Art. 2 vereinbarten Maßstabe gedeckt. In demselben Verhältnisse werden die etwaigen Ersparnisse vertheilt. Im ersten Jahre sind die vorkommenden Kosten nach dem sich herausstellenden Bedürfnisse von den kontrahirenden Staaten nach dem oben gedachten Verhältnisse aufzubringen und wird bei Konstituirung der Kreisgerichte für das zu Sondershausen zunächst die Summe von 1200 Thalern, für das zu Arnstadt die Summe von 800 Thalern zur Verwaltungskasse gezahlt. Aus dieser Verwaltungskasse sind zu bestreiten die Aufwände für Heitzung und Erleuchtung, Schreib-Materialien, Buchbinderlöhne, Vorübergehende Aushülfe in der Schreiberei, Porto, . Reisekosten und Diaͤten der Mitglieder in Official-Sachen, Reparaturen, Anschaffungen und Instandhaltung des Inventariums, Atzungs-Kosten der Gefangenen, Remunerationen fuͤr besondere Faͤlle an die Subalternen u. s. w. Art. 11. Die nach dem Obigen angestellten Mitglieder und Subalternen der Kreisgerichte sind den Gesetzen, die an dem Sitze jedes der zwei Kreisgerichte gelten, unterworfen, gleichviel ob sie urspruͤnglich dem Staate angehoͤrten, in welchem das betreffende Kreisgericht seinen Sitz hat oder nicht. Sie entrichten die an dem Sitze der Kreisgerichte bestehenden öffentlichen und Kommunal=Abgaben und werden, sofern sie dieses wünschen, in den Verband desjenigen Staates aufgenommen, in welchem das bezügliche Kreisgericht seinen Sitz hat. Art. 12. Pensions-Ansprüche für sich und ihre Hinterbliebenen haben die bei den gemeinschaftlichen Kreisgerichten angestellten Personen nur gegen denjenigen Staat, von dessen Regierung ihnen das Anstellungs-Dekret ausgestellt ist. Art. 18. Alle bei den gemeinschaftlichen Kreisgerichten nach Maßgabe der Sportelund Stempel-Gesetze der betreffenden Staaten aufkommenden Sporteln und *.. 470 Stempelgebuͤhren, ingleichen Strafgelder, werden in die Staatskasse desjenigen Landes abgeliefert, aus welchem die Sache an das Kreisgericht gelangt. Art. 14. Die naͤchste Aufsicht uͤber die Kreisgerichte fuͤhrt das Appellations--Gericht im Auftrage der betreffenden Staatsregierung. Im Uebrigen wechselt die Inspektion uͤber die Kreisgerichte in einem Turnus, der nach Maßgabe des Beitragsverhaͤltnisses und in der Weise festgestellt wird, daß derjenige Staat, welcher den groͤßern Beitrag zahlt, vor dem, welcher einen geringern Beitrag zahlt, an die Reihe kommt. Da es jedoch im Interesse der Sache liegt, daß der hierdurch bedingte Wechsel in der Aufsicht moͤglichst vermieden werde, so uͤbernimmt die Fuͤrstlich Schwarzburg-Sondershausensche Staatsregierung die Verbindlichkeit, dann, wenn eintretenden Falles die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'sche oder die Großherzoglich Saächsische Staatsregierung dieses Recht nicht ausüben will, dasselbe im besondern Auftrage auszuüben. Auch versteht es sich, daß die Ausfsicht einer der kontrahirenden Staatsregierungen über das Kreisgericht nicht auf die demselben untergeordneten, einem der anderen Staaten angehörigen Einzelgerichte erstreckt werden darf, vielmehr steht die Aufsicht über die Einzelgerichte zunächst dem betreffenden Kreisgerichte, dann aber weiter lediglich der Regierung desjenigen Staates zu, welchem dieselben angehören, soweit nicht etwa das Appellations-Gericht in Disziplinar-Fragen als höhere Instanz konkurrirt. Art. 15. Ueber eine gemeinsame für die Kreisgerichte einzuführende Geschäftsordnung wird eine Vereinbarung Statt finden. Art. 16. Für die Behandlung der bei den Kreisgerichten vorkommenden Depositen und der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die am Sitze des treffenden Kreiögerichtes geltenden Gesetze maßgebend. Art. 17. Kassen= und Depositen-Defekte, sowie sonstige durch die Verschuldung der Kreisgerichte oder cinzelner Beamten derselben verursachte Schäden werden nach dem unter B, Art. 2 festgestellten Maßstabe von den kontrahirenden Staaten ersetzt. In demselben Verhältnisse gebührt den betreffenden Staatskassen das- 471 jenige, was etwa durch den Regreß auf den Urheber des Schadens beigebracht wird. Art. 18. Was die Zahl der zur Praris vor den gemeinschaftlichen Kreisgerichten zuzulossenden Advokaten anlangt, so ist Sachsen-Weimar überlassen, an den beiden Kreisgerichten Sondershausen und Arnstadt je zwei Advokaten anzustellen, welche jedoch nur vor dem Kreisgerichte, bei dem sie angestellt sind (nicht vor den Einzelgerichten), praktiziren dürfen, und zwar in der Weise, daß den Weimarischen Anwälten auch in Rechtösachen, welche aus den Fürstenthümern Schwarzburg herrühren, die Praxis gestattet ist und so umgekehrt. Hinsichtlich des bei dem Kreisgerichte in Sondershausen noch besonders in Betracht kommenden Verhältnisses zwischen Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen wird bestimmt, daß denjenigen Advokaten, welchen bis zum 31. December 1849 die Praxis in den beiden Fürstlich Schwarzburg'schen Unterherrschaften gestattet ist, überlassen seyn soll, sich an dem Sitze des Kreisgerichtes Sondershausen niederzulassen. Die in Zukunft bei dem Kreisgerichte in Sondershausen Schwarzburg'scher Seits zu ernennenden Anwälte soll Schwarzburg-Sondershausen zu 5/7, Schwarzburg-Rudolstadt zu 2/7 anstellen und über die Reihenfolge und die sonstigen Modalitäten wird eine besondere Vereinbarung erfolgen. Art. 19. In Sachen, welche aus dem Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen an die Kreisgerichte gelangen, erkennen und verfügen dieselben als „Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensches Kreisgericht“, in Sachen, welche aus dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt an dieselben gelangen, als „Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtisches Kreisgericht,“ in Sachen, welche aus dem Großherzogthume Sachsen an dieselben gelangen, als „Großherzoglich Scchsisches Kreisgericht.“ Art. 20. Die Konstituirung der gemeinschaftlichen Kreisgerichte wird auf den 1. Juli 1850 festgesetzt. Art. 21. Die Formel de5 Verpflichtungseides für das Personal der Kreisgerichte ist die zu dem Konferenz-Entwurfe eines Gesetzes über den Civil-Staatödienst 472 als Anlage A bezuͤglich als Anlage B angenommene (Reg. Blatt v. J. 1850 S. 150), dergestalt jedoch, daß dieselbe auf die Landesfuͤrsten der verbundenen Staaten zu richten ist. Dieser, die Bildung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und gemeinschaftlicher Kreisgerichte ols ein Ganzes umfassende Vertrag ist zunaͤchst bis zum 1. Juli 1860 gültig und gilt von 10 zu 10 Jahren als stillschweigend verlängert, wenn vor dem Ablaufe des zunächst vorhergegangenen Kalenderjahres (1859, 1869 u. f. f.) eine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite nicht erfolgt ist.“ dieser Vertrag auch von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach, sowie von Ihren Durchlauchten, den Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen genehmigt worden ist: so ist derselbe dessen zu Urkunde auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzoges von Sachsen-Weimar-Eisenach, von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium zu Weimar, auf höchsten Befehl Sr. Durchlaucht, des Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, von dem Fürstlich Schwarzburg'schen Ministerium zu Rudolstadt und auf höchsten Befehl Sr. Durchlaucht, des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, von dem Fürstlich Schwarzburg'schen Geheimraths-Kollegium zu Sondershausen unter Beidruckung der betreffenden Staatsêinsiegel vollzogen worden. So geschehen Weimar am 23. März 1850. Großherzoglich Sächsches Staats-Ministerium. G von Wydenbrugk. Rudolstadt am 9. April 1850. Füsstlich Schwarzburg'sches Ministerium. 4 NRöder. Sondershausen am 15. April 1850. Bürstlich Schwarzburg'sches Geheimraths-Kollegium. 4 F. Chop. Albert Reost. 473 Nachdem von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach und des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt ein Vertrag über die Bildung zweier gemeinschaftlicher Justiz-Aemter abgeschlossen worden ist, welcher also lautet: „Zwischen dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar und dem Fürstlich Schwarzburg'schen Ministerium zu Rudolstadt ist unter Vorbehalt höchster Ratifikationen folgender Vertrag geschlossen worden: Art. 1. Von dem 1. Juli 1850 an wird der Flecken und die Flur Oldisleben dem Bezirke eines der beiden zu Frankenhausen zu errichtenden Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadt'schen Justiz-Aemter einverleibt. Art. 2. Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung leistet zu den Kosten der Unterhaltung dieses Justiz-Amtes an Besoldungen und Verwaltungsaufwand denjenigen Beitrag, welcher sich im Verhälenisse der Einwohnerzahl des Fleckens Oldisleben zu der Einwohnerzahl des übrigen Jurisdiktions-Bezirkes des betreffenden Justiz-Amtes ergibt und trägt in demselben Verhältnisse zu den Verwaltungskosten bei. Der diesfalls zu leistende Beitrag ist in vierteljahrigen Vorauszahlungen an die betreffende Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'sche Kasse abzuführen. Art. 83. Der Großherzoglich Sächsischen Staatöregierung steht das Recht der Ernennung des bei dem gemeinschaftlichen Justiz-Amte anzustellenden zweiten Aktnars zu. Ueber den Besoldungs-Etat des Amts-Personals werden sich die kontrahirenden Staatsregierungen verständigen. Art. 4. Die in dem Bezirke Oldisleben in den der Jurisdiktion des Justiz-Amtes Frankenhausen unterworfenen Sachen aufkommenden Sporteln werden nach den Großherzoglich Sächsischen Sportelgesetzen liquidirt und mit den von dem Justiz-Amte Frankenhausen etwa erkannten Strafgeldern von der dortigen Sportel-Kollektur erhoben, demnächst aber einer noch zu bestimmenden Großherzoglichen Kasse abgewährt. 474 Art. 5. Sowohl in streitigen als in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten sind für den Bezirk Oldisleben lediglich die Gesetze des Großherzogthumes maßgebend. Art. 6. Was in dem zwischen den beiden kontrahirenden Staatsregierungen und der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Staatsregierung in Betreff eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und gemeinsamer Kreisgerichte abgeschlossenen Vertrage unter A, Art. 2, 14, 15, 16, 18, 21, 22, 25, 27 bedungen ist, kommt auch hier analog zur Anwendung. Art. 7. Von dem 1. Juli 1850 an wird Dorf und Flur Angelroda dem Jurisdiktions-Bezirke des Großherzoglichen Justiz-Amtes Ilmenau einverleibt. Art. 8. Ein Beitrag zu den Sustentations= und Verwaltungs-Kosten des Großherzoglichen Justiz-Amtes Ilmenau wird der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt' schen Staatsregierung nicht angesonnen; dagegen überläßt dieselbe alle in dem Bezirke Angelroda in den der Jurisdiktion des Justiz-Amtes Ilmenau unterworfenen Sachen aufkommenden Sporteln dem Großherzoglich Sccchsischen Fiskus. Die erkannten Strafgelder verbleiben jedoch der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadt'schen Staatsregierung und werden derselben nach erfolgter Einziehung überwiesen. Art. 9. Die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'sche Staatsregierung verzichtet auf Besetzung irgend einer Stelle bei dem Großherzoglichen Justiz-Amte Ilmenau. Art. 10. Die Sporteln aus dem Orte Angelroda werden nach Maßgabe der Großherzoglich Sachsischen Sportelgesetze liquidirt. Art. 11. Sowohl in streitigen als in nicht streitigen Angelegenheiten, in ersteren bis zum Erlasse einer gemeinschaftlichen Civil-Prozeßordnung sind für den Ort Angelroda lediglich die Gesetze des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt maßgebend. 475 Art. 12. Was in dem zwischen den beiden kontrahirenden Staatsregierungen und der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Staatsregierung in Betreff eines gemeinschaftlichen Appellations = Gerichtes und gemeinsamer Kreisgerichte abgeschlossenen Vertrage unter A, Art. 2, 14, 15, 16, 18, 21, 22, 25, 27 bedungen ist, kommt auch hier analog zur Anwendung.“ dieser Vertrag auch von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach und von Sr. Durchlaucht, dem Fürsten von Schwarz-=burg-Rudolstadt genehmigt worden ist: so ist derselbe dessen zu Urkunde auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach, von dem Großherzoglichen Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar und auf höchsten Befehl Sr. Durchlaucht, des Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, von dem Fürstlich Schwarzburg'schen Ministerium zu Rudolstadt unter Beidrückung der betreffenden Staatsinsiegel vollzogen worden. So geschehen Weimar am 23. März 1850. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Wydenbrutzk. Rudolstadt am 9. April 1850. Fürstlich Schwarzburg'sches Ministerium. 41 Röder. Albert Rost. 476 III. Aus gewichtigen Gruͤnden muß als Grundsatz festgehalten werden, daß die bei der Neugestaltung der Staatsbehörden erforderliche Abgabe der künftig zum Geschäftskreise einer andern Behörde gehörigen Akten, worüber demnächst eine besondere Verordnung ergehen wird, von den Behörden, zu deren Archiven dieselben bisher gehörten, sobald die Veranlassung dazu eingetreten, ungesäumt erfolge. Diese unvermeidliche, mit verschiedenortigen Abund Zugängen verbundene Aenderung in dem Akten-Wesen bringt es mit sich, daß die jetzige Einrichtung und Eintheilung der Archive bei keiner Justiz-Bebrde beibehalten werden kann und überall eine neue Ordnung der Archive nöthig wird. Es ist von großer Wichtigkeit, daß dabei gleich vom Anfange an mit möglichster Vorsicht und planmaßig zu Werke gegangen werde, theils damit nicht durch spatere veränderte Ordnung des Archives doppelte Arbeit und doppelte Kosten entstehen, theils weil es möglich ist, daß in der allernächsten Zeit nicht jede Behörde mit ganz vollständigen Repertorien über den ganzen Umfang ihrer Akten versehen ist, und daher nur in einem übersichtlich und planmäßig geordneten Archive ein Schutz gegen mancherlei geschäftliche Störungen und Zeitverluste gesehen werden kann. Da nun überdies erfahrungsmaßig die Archive verschiedener Behörden sich in einem mehr oder minder ungeordneten oder wenigstens nicht zweckmäßig geordneten Zustande befinden und es endlich von Interesse ist, daß eine möglichste Uebereinstimmung unter den Archiv-NMlnen der verschiedenen Behörden Statt findet: so hat das Großherzogliche Scaats-Ministerium einen Plan über die zweckmäßigste Einrichtung des Archives eines Einzelrichters (Anlage A) und einen desgleichen über die Einrichtung der Kreisgerichts-Archive (Anlage B) ausarbeiten lassen und veröffentlicht dieselben hierdurch zu dem Zwecke, um dieselben überall der sich jetzt nöthig machenden neuen Ordnung der Archive zu Grunde zu legen. Wo aus besonderen, einer Behörde eigenthümlichen Verhältnissen die Durchführung des betreffenden Planes unthunlich erscheint, ist darüber unter Beifügung der vorzuschlagenden Abanderungen zu berichten; überhaupt aber ist, ohne daß Bericht zu erstatten ware, gestattet, da, wo der dem Archive einer Behörde zugemessene Raum es unumgänglich nöthig macht, verschiedene, speziell aufgeführte Unterabtheilungen, besonders solche, die nur selten in Frage kommen, zu einer einzigen zu vereinigen. Wo sich für rein mechanische Geschäfte bei Ordnung des Archiv-Wesens eine besondere Aushülfe nöthig macht, ist darüber, wie sie zu beschaffen, Bericht zu erstatten; überhaupt aber ist von allen betreffenden Behörden spätestens bis zum 1. April 1851 über die Ausführung dieser Verordnung zu berichten. 477 Gleichzeitig wird Folgendes verordnet: Zu leichterer Auffindung der Akten im Expeditions-Archive und folgeweise zu Schonung der Akten sind dieselben je nach den verschiedenen Archiv-Abtheilungen mit Popier von verschiedener Farbe zu satteln, so daß z. B. alle Akten, welche zum allgemeinen Theile gehören, weiß, alle Civil-Gerichts-Akten blau, alle Untersuchungs-Akten roth gesattelt sind. Alle fortlaufende General-Akten-Bände sind mit Repertorien zu versehen, welche, wenn Akten in Frage sind, die verschiedenartige Untersuchungen enthalten, Person und Art des Vergehens umfassen müssen. Alle Sühne-Akten, welche einen bleibenden Werth haben, z. B., wenn in denselben eine Servitut bestellt worden ist rc., sind besonders zu heften und zu rubriciren. Auf die Tekturen der Untersuchungs-Akten, welche mehre Angeschurdigte betreffen, sind deren Namen in alphabetischer Ordnung zu schreiben, und sind diese Akten in das Fach zu legen, in welches sie nach Maßgabe des zuerst aufgeführten Namens gehören. Danedben ist ein besonderes Verzeichniß aller weiter folgenden Namen der Angeschuldigten, auf welche sich die fraglichen Untersuchungs-Akten beziehen, bezüglich in den Repertorien zu führen, in welchem Verzeichnisse auf die betreffenden Akten verwiesen wird. Weimar am 6. Mai 1850. Großherzoglich Gächstsches Staats-Winisterium, zweites Departement. von Wydenbrugk. A. Van zur Eintheilung der Haupt-Archive der Großherzoglich Sachsischen Untergerichte Justiz-Aemter und Stadtgerichte). I. Allgemeiner Toheil. A. Der Gerichtsbezirk und dessen Behörde. Cap. 1. Grenzen des Bezirkes. Juriêödiktions-Streitigkeiten, Amtsbeschreibung 2c. Cap. II. Einrichtung der Behörde. Tit. 1. Anstellung und Besoldung des Personals: a) eigentliches Gerichts-Personal einschlüssig der Diener, Boten, Gefangenenwärter; 5 * 478 b) Physikats-Personal; c) Schöppen und Taxatoren; 4) Staatsanwälte, Anwälte, Notare. Tit. 2. Innere Einrichtung und Geschäftsgang: -a) Geschaäftsordnung, allgemeine Beschwerden gegen das Gericht, soweit sie nicht zu einzelnen Sachen gehören 2c.; b) Registranden, Termins-Kalender, Bestellungs-, Relations-, Post-Bücher; c) Depositen-Wesen. — Depositen-Tabellen; ch) Sportelwesen und andere mit der Sporteleinnahme verbundene Einnahmen, Strafbücher, Kollateralgelder-Tabellen 2c.; e) Lokal, einschlüssig der Gefängnisse, und Inventar; f) Archiv, einschlüssig der Rettungsanstalten für dasselbe bei Gefahren. . Bundesverfassung und Gesetzgebung. . Landesverfassung und Gesetzgebung. Cap. I. Der Regent und der Regentenwechsel. Cap. II. Frühere Verfassungen und Gesetzgebungen des Bezirkes oder einzelner Theile desselben vor Eintritt in die Verfassung und Gesetzgebung der Stammlande. (Je nach den einzelnen Bezirken die Königlich Preußische, Königlich Sächsische, Königlich Westphélische, Großherzoglich Frankfurtsche, Kurfürstlich Hessische, Bischbflich Fuldaische, Reichsritterschaftliche.) Cap. III. Früher Herzoglich, später Großherzoglich Sachsen = Weimar-Eisenach'sche Verfassung und Gesetzgebung. Tit. 1. Regierungs-Blätter, Wochenbltter, Weimarische Zeitung. Tit. 2. Einzelne Gesetze. Tit. 3. Allgemeine Rechtsbücher, Herkommen, Statuten, öffentlich bekannt gemachte gemeine Bescheide oder Prajudizien des Ober-Appellations-Gerichtes, Verordnungen, Umläufe, Normativ Reskripte (letztere drei in fortlaufenden General-Aktenbänden). Tit. 4. Staatsverträge und Rezesse. Tit. 5. Landtogs-Verhandlungen, Gesetzesvorschläge und Begutachtungen. D. Oberaufsicht — Amts-Revision. —– 6 II. Besonderer Theil. Die einzelnen Zweige der gerichtlichen Geschaftsthätigkeit. A. Erste Abtheilung. Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Cap. 1. Testamente und deren Erôffnung — Testamenten-Buch. Cap. II. Verträge und andere Urkunden. 479 Tit. 1. Eigenthumsveränderungen an Immobilien. a) Allgemeines. b) för die einzelnen Orte des Gerichtsbezirkes: aa) für den Ort N. N. bb) für den zweiten Ort, ꝛc. Anmerkung. In diese besonderen Abtheilungen gkhören auch die Lehns. Grundakten und, wo (bei alteren Akten) die Trennung der betreffenden Lehns-Akten in Grund-Akten und Konsens-Akten nicht ausgeführt ist, die betreffenden Lehns-Akten überhaupt. Tit. 2. Hppotheken-Wesen. a) Allgemeines. b) für die einzelnen Orte des Gerichtsbezirkes, einschlüssig der Lehnskonsens-Akten: aa) bb) für N. J. ꝛc. Tit. 3. Privilegien-Wesen. a) Allgemeines. b) fuͤr die einzelnen Gemeinden des Gerichtsbezirkes: aa bb)l für N. N. c. Tit. 4. Ehepakten. Tit. 5. Sonstige Verträge aller Art. Notariats-Urkunden aus der Westphäálischen Zeit (Verträge verschiedener Art in einzelnen Bänden gemischt enthaltend), einfache Darlehnsverträge, Viehh#ndel, auch die früheren zwischen Juden und Christen, Alimentations-Verträge, Vollmachten 2c. " Tit. 6. Zeugnisse, Westphaͤlische Civil. Akte, Kapital. Kuͤndigungen, Verpflichtungen einzelner Personen, z. B. der Saͤmaͤnner, Feldgeschwornen, Steinsetzer rc., freiwillige Mobiliar-Verkäufe, Abschriftsertheilungen 2c. Cap. III. Annahmen an Kindes Statt. Cap.IV. Vormundschaften. Tit. 1. Allgemeines. Tit. 2. Für die einzelnen Orte des Gerichtsbezirkes. 5 9 Namen der Orte. 2cr. Cap. V. Erbschaftsregelungen. Ableben von Personen und Todeserklärungen ohne Vormundschaftserrichtung, provisorische Versiegelungen, Kollateral-Gelder-Sachen 2c. 480 B. Zweite Abtheilung. Streitige Eivil-Sachen. Tit. 1. Allgemeines. Prozeß- Tabellen, alte Prozeßprokokoll„ Bücher 2c. Tit. 2. Sähnesachen: für die einzelnen Gemeinden des Bezirkes in Jahres-Konvoluten, diese in großen Orten alphabetisch getrennt. Tit. 3. Prozesse und Konkurse. Alphabetisch geordnet nach den Namen der Beklagten und Kridare. Wenn Gemeinden, Kirchen, Schulen, Stiftungen, welche nicht nach ihrem Stifter genannt werden, andere. Korporotionen, z. B. Innungen, Beklagte sind, sind sie unter den Anfangsbuchstaben ihres Sitzes einzureihen, z. B. die Stadtkirche zu Weimar unter W. Tit. 4. Verlöbniß-- und Ehe-Streitigkeiten und Scheidungen. Tit#. 5. Beitreibung von Resten aller Art. Geordnet nach den Arten der Reste, in fortlaufenden General-Aktenbänden für die einzelnen Orte des Gerichtsbezirkes, z. B. a) Steuerreste, b) Reste bei den Rechnungsämtern, c) Gemeindekasse-Reste, d) Kirchkasse-Reste, e) Besoldungs-Reste der Geistlichen und Schullehrer, |) Reste an ärztlichen und Apotheker-Gebühren, 6) Innungs-Reste, h) Alle andere Reste. Tit. 6. Requisitionen und deren Erledigung. Tit. 7. Einzelne besondere Aufträge und deren Erledigung. C. Dritte Abtheilung. Untersuchungen und Bestrafungen aller Art. Cap. I. Allgemeines. Untersuchungs-Tabellen, Wahl der Geschwornen 2c. Cap. II. Einzelne Untersuchungen. Tit. I. aller Art (ausschlüssig der in Tit. 2—4 bezeichneten) alphabetisch geordnet; da wo der Thatec nicht zu ermitteln ist, nach den Namen der Damnifikaten, eventuell nach dem gesetzlichen Namen des Verehens. Tit. 2. 9-5 früher bestraften Stuprationen: aap bb) „2c.h a b) nach den einzelnen Orten. rc. 481 Tit. 3. Wald= und Feld-Bußgerichts-Akten; geordnet nach den einzelnen Forsten und nach Jahrgängen; einzelne Fälle in General-Akten= Wände fortlaufend eingeheftet; nebst den betreffenden Registern. 1. Geringere Vergehen, einschlässig der polizeilichen; geordnet in fortlaufende General-Akten-Bände nach den verschiedenen Arten der Vergehen; z. B. Injurien-Sachen, Vergehen gegen Feuer-olizei, Geringere Vergehen verschiedener Art. Tit. 5. Korrespondenz mit den früheren Kriminal-Gerichten, mit den Kreisgerichten. Tit. 6. Requisttionen und deren Erledigung. Tit. 7. Einzelne besondere Aufträge und deren Erledigung. Tit. — Vorerst noch D. Vierte Abtheilung. Christliches Kirchen= und Schul-Wesen. Tit. 1. Allgemeines. Pfarr-Direktorium 2c. Tit. 2. Anstellung und Besoldung der Geistlichen, Schullehrer, Kirchenvorsteher, Tit. Tit. Tit. 5. Tit. Kirchrechnungsführer: a) b) nach den einzelnen Orten des Bezirkes. ꝛc. . Kirchen- und Schul-Visitationen, Eramen 2c. . Bauwesen und Inventar der Kirchen und Schulen. a) b) nach den einzelnen Orten des Bezirkes. 1c. Rechnungswesen; a) b)/ nach den einzelnen Orten des Bezirkes. ꝛc. Sonstige Kirchen= und Schul-Sachen; z. B. kirchliche Feste, Bußtage, Kirchstuhl = Ungelegenheiten, Kollekten rc. Anmerkung. Die cchronologische Ordnung in allen einzelnen Fächern wird als sich von selbst verstehend vorausgesetzt. 482 Hlanu zur Eintheilung des kurrenten Archives bei den Großherzoglich Sachsischen Einzelrichtern. (Ueberschrift der Facher.) 1) Gesetze, welche oft zur Anwendung kommen. 2) Geschäfts-Kalender. 3) Depositen-Buch. 4) Vormundschaftsbuch. 5) General-Akten, welche oft gebraucht werden. 6) Abgebundene Akten. 7) Eingegangene Sachen. 8) In die Registrande eingetragen. 9) z. B. bis 12) Vertheilte Geschäfte für den Dirigenten und die einzelnen Subalternen. 13) Zu signiren. 14) In das Reine zu schreiben. 15) Zum Eintragen der Termins-Tage. 16) Zu unterschreiben, bezüglich zu vollziehen. » 17) Unterschriebene, bezuͤglich vollzogene Sachen zum Verpacken und zum Versiegeln. 18) Durch den Diener zu behaͤndigende und sonst zu vollziehende Sachen. 19) Bestellungs-, Relations-, Post-Buͤcher. 20) Umlaͤufe zuruͤck zu erwarten. 21) Mit Bestellungs-Registraturen zu versehen. 22) Termins-Akten. 23) Wieder vorzulegen (daneben empfiehlt sich ein besonderes Fristen-Buch, etwa in Verbindung mit dem Termins-Kalender). 24) Berichts-Koncepte. 25) Exekutions-Sachen. 26) Pfandverkauf. 27) In das Haupt-Archiv zurück zu legen. Anmerkung. Außerdem werden für die laufenden Hypotheken-, Privilegien= und Grund-Akten, sowic für die im Gange befindlichen Vormundschafts-Akten zweck. mäßig in dem Expeditions-Zimmer besondere Fächer gehalten. A. 483 B. Vlan zur Eintheilung der Haupt-Archive der Großherzoglich Sachsischen Kreisgerichte. I. Allgemeiner Tdheil. Der Kreisgerichts-Bezirk und dessen Behörde. Cap. lI. Aeußere Grenzen des Bezirkes. Cap. II. Bestimmung des Wirkungskreises und des Verhaltnisses zu anderen Behörden des Landes. Cap. III. Einrichtung der Behäörde. Tit. 1. Im Allgemeinen. Tit. 2. Anstellung, Instruktion und Besoldung des Personals: a) des eigentlichen Gerichts-Personals: aa) der Direktoren, Räthe, Afssessoren, bb) der Subdalternen, einschlüssig der Accessisten und Auditoren, cc) der Diener und Boten; b) des Physikats-Personals; pc) der Schoppen und Toaxatoren; 4) der Anwälte und Notare. Tit. 3. Innere Einrichtung und Geschäftsgang. a) Geschäfteordnung, allgemeine Beschwerden gegen die Behörde und einzelne dabei Angestellte 2c. b) Registranden, Termins-Kalender, Bestellungs-, Relations-, Post-Bücher. (c) Depositen-Wesen. 4) Sportelwesen, Verwaltungzkasse. ge.) Lokal und Inventar, ausschlüssig der Gefängnisse. f) Arch'w, einschlüssig der Rettungsanstalten für dasselbe bei Gefahren. B. Bunvesverfassung und Gesebgebung. C. Landesverfassung und Gesetzgebung. Cap. I. Der Regent und der Regenten-Wechsel. Cap. II. Frühere Verfassungen und Gesetzgebungen des Bezirkes, bezüglich einzelner Theile desselben vor Eintrikt in die Verfossung und Gesetzgebung der Stammlande. (Je nach den einzelnen Bezirken die Königlich Preußische, Königlich Süchsische, Königlich Westphälische, Großherzoglich Frankfurtische, Kurfürstlich Hessische, Bischôflich Fuloaische, Reicheritterschaftliche.) 66# Cap. III. Fruͤher Herzoglich, spaͤter Großherzoglich Saͤchsische Verfassung und Gesetzgebung. Tit. 1. Die einzelnen Landesordnungen. Tit. 2. Die Regierungs-Blaͤtter, Wochenblaͤtter, Weimarische Zeitung. Tit. 3. Allgemeine Rechtsbücher, Prozeß-Ordnungen. Tit. 4. Herkommen, Statuten, Verordnungen, Umláufe, Normativ-Restkripte. Tit. 5. Staatsverträge und Rezesse. Tit. 6. Landtags-Verhandlungen und Gesetzevorschlage. Tit. 7. Dupletten-Vorrath einzelner gedruckter Gesetze. Tit. 8. Staats-Handbuch. D. Oberaufsicht — eigene Revision. II. Besonderer Tdheil. Die einzelnen Zweige der Gescháftsthäáätigkeit des Kreisgerichtes. A. Erste Abtheilung. Ausarbeitung und Begutachtung von Gesetzen und anderen allgemeinen Vorschriften. B. Dienstliche Beaufsichtigung der Justiz-Aemter und Stadtgerichte. Cap. I. Einrichtung dieser Behörden. Tit. 1. Im Allgemeinen. a) Aeußere Grenzen und Veränderung ihrer Sprengel. b) Bestimmung ihres Wirkungekreises in sachlicher Beziehung und Streitigkeiten mehrer unter einander darüber. c) Allgemeines hinsichtlich der Personalien, Instruktionen, Diensteid, Verpflichtung, Etat 2c. Tit. 2. Der einzelnen Justiz-Aemter, und Stadtgerichte. (Hierbei ist alles, was über die früheren einzelnen Patrimonial-Gerichte ergangen ist, zu den Einzelgerichten zu nehmen, welchen jene jezt einverleibt worden sind.) k) ê Die Namen der einzelnen Einzelgerichte nach alphabetischer Ordnung. cc. Für jedes: aa) Personal-Besetzung, Einführungen, dienstliches Einkommen der Angestellten, allgemeine Beschwerden über das Gericht oder einzelne dabei Angestellte. bb) Lokol-Einrichtung, Inventar 2c. Cap. II. Die Geschäftsthätigkeit dieser Behörden. Tit. 1. Im Allgemeinen. Revisionen. Tit. 2. Einzelne Geschäftszweige derselben im Allgemeinen. aa) Depositen-Wesen — Oepositen-Tabellen. bb) Grundwesen. cc) Hppotheken-Wesen und Drivilegien-Wesen. 485 #d) Prozeß-Wesen. #½#)Civi.= Prozeß — Prozeß-Tabellen. 6) Untersuchungswesen — Untersuchungs-Tabellen. Tee) Sportelwesen. fl) Alle übrige Geschäftszweige. C. Verwaltung der Gerichtsdarkeit. Cap. I. Bürgerliche Gerichtsbarkeit. Tit. 1. Freiwillige Gerichtsbarkeit. a) In erster Instanz. #aa) Testamente und deren Eröffnung. bb) Verträge aller Art, auch Ehepakten ohne Vormundschaften. c) Andere Urkunden, Zeugnisse, einzelne Beglaubigungen 2c. b) In der Berufungs-Instanz hinsichtlich einzelner Sachen. aa) bb) rc. Die Namen der einzelnen alphabetisch auf einander folgenden Justiz-Aemter und Stadtgerichte. Fuͤr jedes a)im Grundwesen. /3) im Hypotheken-Wesen und Drivilegien-Wesen. 7) in anderen Zweigen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Tit. 2. Streitige Gerichtsbarkeit. a) In erster Instanz. a#a)Allgemeines — eigene Prozeß-Tabellen 2c. bb) Einzelne Prozesse, Konkurse, Resten-Beitreibungen, einschlüssig der Verlöôbniß= und Ehe-Streitigkeiten, alphabetisch nach den Namen der Beklagten, Kridare, Restanten 2c. c) Requisitionen und deren Erledigung. 244) Einzelne besondere Aufträge und deren Erledigung. Für das Kreisgericht Weimar ist, und zwar am Besten nach bb, noch eine Unterabtheilung hinzuzufügen: Amortisation der Staateschuld-Urkunden. b) In der Berufungs-Justanz. aa)) Die Namen der einzelnen alphabetisch auf einander folgenden bb) Einzelgerichte und unter diesen alphabetisch geordnet wie bei 1c.) a, bb oben. Wenn es sich um Gemeinden, Kirchen, Schulen, Stiftungen, welche nicht nach ihrem Stifter genannt werden, andere Korporationen, z. B. Innungen, handelt, welche als Beklagte einzureihen sind, fallen sie unter den Anfangsbuchslaben ihres Sitzes, z. B. die Stadekirche zu Weimar unter W. 486 Cap. II. Strafgerichtsbarkeit. Tit 1. Allgemeines. a) Handhabung der Strasfgesehe und Strafprozeß-Ordnung im Allgemeinen; Einfluß auf die Polizei, Verhältniß zu derselben 2c. b) Ausschlüssig für das Strafgerichtswesen bestimmtes Personal. aa) Ergänzungs= und Ersatz-Richter. bb) Staatsanwaltschaft. c) Geschworne. ) Aufbewahrung der corpora delicti. 4) Strafbücher. e) Eigene Untersuchungs-Tabellen. )Aufwand auf das Untersuchungsverfahren — Heerdegelder. ))Das Gefangenenwesen. aa) Die Gefängnisse und deren Inventar. bb) Die Gefangenen, deren Beaufsichtigung, Beschäftigung, Verpflegung — Gefangenenarzt, Gefangenenwärter — Gefangenen-Tabellen; Aufbewahrung der den Gefangenen gehörigen Effekten (Kleider 2c.). c) Verhältniß zu den Strafhusern. h) Akten über die Besetzung und Einrichtung, Inventar und sonstige allgemeine Angelegenheiten des früheren, jetzt aufgelössten Kriminal-Gerichtes Weimar (Eisenach und Dermbach), Weida, soweit deren Inhalt das Eigenthümliche jener früheren Behorden betrifft, und daher für die Folge eine praktische Bedeutung für die Geschäftsführung nicht mehr hat. Tit. 2. Die einzelnen Untersuchungen und Bestrafungen. a) In erster Instanz. Alphabeisch geordnet nach den Namen der Angeschuldigten, wenn es an solchen sehlt, nach den Namen der Damnifikaten, eventuell nach der gesehlichen Bezeichnung des Vergehens oder Verbrechens. b) In der Berufungs-Instanz. Geordnet nach den einzelnen Gerichtsbezirken und für jeden derselben wie unter a oben. ) Regquisitionen und deren Erledigung. 4) Einzelne besondere Aufträge und deren Erledigung. Anmer kung. Die chronologische Ordnung in allen einzelnen Füächern wird als sich von selbst verstehend vorausgesetzk. Uegierungs-Blatt Großberso gehn Sachsen Weimar= Eisenach=Nummer 15. Weimar. E 18. Ma 1860. . —— — — — — — — — 53 Auf böchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Gesetz über die Entziehung staatsbürgerlicher Rechte vom 27. April d. J. hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 8. Mai 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc haben, unter Beirath und verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages, zu verordnen beschlossen und verordnen andurch, wie folgt: Art. 1. Unter staatsbürgerlichen Rechten im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes wird verstanden: 62 488 a) die Fähigkeit, an den Wahlen zu einem der Hüäuser des deutschen Bumdesstaates, zum Landtage, zu den Bezirksausschüssen und zu Gemeindeadmtern Theil zu nehmenz die Fahigkeit, die Verrichtungen von Abgeordneten zu einem der Huser des deutschen Bundesstaates und von Landtags-Abgeordneten, von Mitgliedern der Bezirksausschüsse, Urkundspersonen und Geschwornen auszuüben, und „P) die Fähigkeit, Inhaber von Ehrenzeichen, eines Ranges, eines Titels oder akademischer Würden zu seyn, Staatsämter oder andere, unmittelbare oder mittelbare, öffentliche Aemter zu verwalten, die Advokatur, das Notariat oder die üarztliche Praris auszuüben, sowie Dienstgehalte, Wartegelder oder Pensionen aus oöffentlichen Kassen zu beziehen. Gewerbetreibende, welche einem Innungsverbande angehören, können, wenn gegen sie auf Verlust der staatsbürgerlichen Rechte erkannt, oder derselbe (Art. 3) von selbst eingetreten ist, zwar das Gewerbe fortsetzen, dürfen jedoch den Innungsversammlungen nicht beiwohnen; nichts desto weniger sind sie verbunden, die üblichen Innungsbeiträge zu entrichten. b — Art. 2. Die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte tritt theils auf unbestimmte Zeit ein, theils wird sie auf bestimmte Zeit, jedoch auf nicht länger als auf höôchstens 5 Jahre nach beendigter Strafzeit erkannt. Art. 3. Die Zuchthausstrafe hat stets den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte auf unbestimmte Zeit von selbst zur Folge, so daß derselbe nicht noch besonders ausgesprochen zu werden braucht. Art. 4. Wer wegen Diebstahls und Veruntreuung (Art. 213.— 234 des Strafgesetzbuches), betrügerischer Handlungen (Art. 236 — 259 daselbst), Verletzung der Sittlichkeit (Art. 291— 306 daselbst), Meineides und leichtsinnigen Eides (Art. 172 — 177 das.), Bestechung oder Mißbrauches des öffentlichen Vertrauens durch Bestechung (Art. 309 — 814, Art. 318 das.), oder wegen Versuches dieser verbrecherischen Handlungen oder wegen der ungleichen Theilnahme an solchen nicht mit Zuchthaus, sondern mit einer niedrigeren Strafe belegt 489 wird, gegen den ist, jedoch nur auf Antrag des Staatsamwaltes, im Straferkennenisse die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte auf eine bestimmte Zeit (Art. 2) auszusprechen, dafern nicht Umstände vorhanden sind, durch welche die Annahme eines verdorbenen Willens beseitigt wird (Art. 6). Art. 5. Ist in den Fdllen des Art. 4 im Straferkenntnisse die Entzichung der staatsbürgerlichen Rechte nicht zugleich ausgesprochen, so gilt der darauf gerichtete Antrag des Staatsanwaltes für aberkannt, vorbehältlich der nach Maßgabe der Strafprozeßordnung gegen das Straferkenntniß zuständigen Rechtsmittel. Art. 6. In den im Art. 4 bezeichneten Fällen, insoweit sie vor die Geschwornengerichte gehören und nicht unbedingt mit Zuchthausstrafe bedroht sind, ist den Geschwornen auf Antrag des Vertheidigers die Frage vorzulegen, ob Umstände vorhanden seyen, durch welche die Annahme eines verdorbenen Willens beseitigt wird und es ist dann, wenn diese Frage bejaht wird, weder auf Zuchthausstrafe noch auf Verlust der staatsbürgerlichen Rechte zu erkennen. Bei denjenigen Verbrechen, welche wahlweise mit Zuchthausstrafe oder Arbeitshausstrafe bedroht sind und nicht unter Art. 4 fallen, hat der Richter von Amtswegen den Geschwornen die Frage vorzulegen, ob bei dem Angeklagten ein verdorbener Wille anzunehmen sey, und ist, im Falle die Geschwornen diese Frage bejahen, die Zuchthausstrafe, im Verneinungsfalle die Arbeitshausstrafe zu wahlen und nicht auf Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte zu erkennen. In Fallen, welche nicht von Geschwornen abzuurtheilen sind, hat das Gericht sich jene Fragen selbst vorzulegen. Art. 7. Ist in Folge erkannter Zuchthausstrase die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte auf unbestimmte Zeit eingetreten, so kann der Verurtheilte, nach Ablauf von mindestens zehen Jahren nach beendigter Strase, auf Wiederherstellung seiner staatsbürgerlichen Rechte antragen. Er hat dann die Beweise über seinen zeitherigen Lebenswandel vorzubringen und es ist, nachdem auch der Staatsanwalt dagegen gehört worden ist, durch das Geschwornengericht darüber zu erkennen, ob der Antragsteller durch sein zeitheriges Betragen die offent-67 490 liche Achtung wieder verdient habe. Im Bejahungsfalle wird der Wiedereintritt in seine staatsbürgerlichen Rechte richterlich ausgesprochen. Im Verneinungsfalle kann er vor Ablauf weiterer zehen Jahre den Antrag nicht wiederholen. Die Kosten dieses Verfahrens hat in allen Fällen der Antragsteller zu tragen. Außerdem können auch durch eine ausdrücklich dahin gerichtete landesherrliche Begnadigung, soweit nicht besondere Vorschriften ein Anderes bestimmen, die staatsbürgerlichen Rechte wieder verliehen werden. Art. 8. Im Falle eines gänzlichen oder theilweisen Straferlasses aus landesfürstlicher Gnade sind die Fristen des Art. 4 sowie des Art. 7 von dem Tage an zu rechnen, an welchem die Begnadigung dem Verurtheilten eröffnet worden, bezüglich die abgekürzte Strafzeit abgelaufen ist. Art. 9. Wird einem Inländer der Genuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen einer im Auslande bestraften Handlung bestritten, so hat, auf Antrag des Staatsanwaltes, das zuständige inländische Gericht (Art. 53 der Strafprozeßordnung) und, wenn das Geschwornengericht zuständig seyn würde, dieses nach Vernehmung des Angeschuldigten und auf dem Grunde der ergangenen Untersuchungs-Akten zu erkennen, ob nach der inländischen Gesetzgebung die staatsbürgerlichen Rechte durch die erkannte Strafe und durch die begangene Handlung auf unbestimmte oder auf bestimmte Zeit, und, im letztern Falle, auf welche Dauer, verwirkt seyen. Gegen dieses Erkenntniß finden diejenigen Rechtsmittel Statt, welche gegen die Strafurtheile selbst zulässig seyn würden. Art. 10. Während einer Untersuchung wegen der im Art. 4 gedachten Verbrechen, sowie wegen solcher Verbrechen, welche überhaupt mit Zuchthausstrafe bedroht sind, können Angeklagte, und zwar von dem Zeitpunkte an, wo das Verweisungserkenntniß (Art. 203 der Strafprozeßordnung) eröffnet und die Frist zur Einwendung der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 207 der Strafprozeßordnung) abgelaufen ist, oder diese durch Verzicht oder Verwerfung ihre Erledigung gefunden hat und bei den vor die Einzelrichter gehörigen Uebertretungen mit der Vorladung zur Hauptverhandlung (Art. 345 der Strafprozeßordnung), die staatsbürgerlichen Rechte nicht ausüben. 491 Mit der Niederschlagung oder Einstellung der Untersuchung (Art. 271 der Strafprozeßordnung), ingleichen mit dem die Untersuchung beendigenden Erkenntnisse tritt der Angeklagte aber wieder in den Genuß der staatsbürgerlichen Rechte ein, wenn nicht nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes Entziehung derselben auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Statt findet. Art. 11. Wenn Jemand vor erlangten staatsbürgerlichen Rechten zu Zuchthausstrafe verurtheilt wird, so tritt er nach deren Verbüßung nicht eher in seine staatsbürgerlichen Rechte ein, bis die Bedingungen des Art. 7 erfüllt sind. Wird Jemand vor erlangten staatsbürgerlichen Rechten wegen eines der im Art. 4 bezeichneten Verbrechen zu einer geringeren Strafe verurtheilt, so ist im Erkenntnisse, nach Maßgabe der Art. 4 und 6, zugleich die Zeit auszusprechen, vor deren Ablauf, nach verbüßter Strafe, der Verurtheilte in den Genuß der staatsbürgerlichen Rechte nicht eintreten soll. Wegen Verbrechen, welche Jemand vor seinem vollendeten achtzehenten Jahre begangen hat, soll gar keine Entziehung oder Aufhebung der staatsbürgerlichen Rechte Statt finden. Art. 12. Der Zeitpunkt, wo dieses Gesetz in Kraft tritt, wird von der Staatsregierung durch besondere Verordnung bestimmt werden; es bleiben aber neben demselben die besonderen Bestimmungen über den Verlust aktiver und passiver Wahlrechte wegen unrechtmaßiger Einwirkung auf die Wahlen in Wirksamkeit. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. April 1850. G Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über die Entziehung staatsbürgerlicher Rechte wegen begangener Verbrechen. 492 Vekanntmachung. Auf hoͤchsten Befehl Sr. Koͤniglichen Hoheit, des Großherzogs, wird der nachstehende Nachtrag vom 29. v. M. zu dem Gesetze uͤber die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener vom 6. April 1821 andurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Mai 1850. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem Wir die gnaͤdigste Entschließung gefaßt haben, alle von jetzt an eintretenden Pensionen der Witwen und Waisen verstorbener Hofdiener, welche zeither der Staatskasse oblagen, zur Erleichterung der letztern auf Unsere Civil=Liste zu übernehmen: so macht sich eine Abänderung des Gesetzes über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener vom 6. April 1821 nöthig und Wir verordnen daher mit Zustimmung des getreuen Landtages hiermit Folgendes: Zu F§. 2. Der Zusatz zu VIII: „Nur die Oberhof= und Maitre-Chargen, das Hofmarschall- und Stall-Amt, mit seinem Kanzlei-Personal (einschlüssig der Schatulliers) und die Hofärzte und Hofwundärzte sollen unter gegenwärtigem Gesetze begriffen seyn“ fallt weg. 498 Der 8. 22 faͤllt gleichfalls hinweg. Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 29. April 1850. 1 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener vom 6. April 1821. 494 Minißerial-Bekanntmachungen. I. Da für die Friedrich-Wilhelms-Nordbahn, soweit dieselbe das diesseitige Gebiet berührt, nach F. 4 des Vertrages mit Kurhessen und mit den Gesellschaften der Thüringischen Eisenbahn, sowie der Friedrich-Wilhelms-Nordbahn d. d. Erfurt den 5. Mai 1848 (Reg. Bl. vom Jahre 1848 Seite 285) die erforderlichen polizeilichen Vorschriften von der Großherzoglichen Staatsregierung ausgehen müssen, so wird, um auch etwaigen Zweifeln für den Fall vorkommender Beschadigungen jener Eisenbahnstrecke zu begegnen, hierdurch verordnet: 1) bis zu einem mit Kurhessen zu vereinbarenden besondern Polizei-Reglement sind die Vorschriften des unter dem 15. Januar 1847 für die Thüringische Eisenbahn erlassenen Polizei-Reglement auf die das Großherzogliche Gebiet durchziehenden Theile der Friedrich-Wilhelms-Nordbahn in Anwendung zu bringen, namentlich aber die auf den Schutz der Eisenbahn und des Publikums berechneten polizeilichen Verbote zu handhaben und die diesfallsigen Strafandrohungen zu vollziehen; 2) das Gesetz vom 13. November 1846, betreffend die Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahnanlagen, dessen Wirksamkeit eine allgemeine ist, findet auch zum Schutze der Friedrich-Wilhelms-Nordbahn, soweit sie das Großherzogliche Gebiet durchzieht, vollständige Anwendung. Weimar am 16. März 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfsschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. C. v. Conta. II. Der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Steuer-Rezeptur zu Pößneck ist die Ermächtigung zur Erledigung von Uebergangsscheinen über die ihrer Gattung nach der Uebergangsabgabe unterliegenden Waaren ertheilt worden, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 22. März 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Thon. 495 III. Auf hoͤchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die nachstehende Verordnung über die durch Ausführung der neuen Organisation des Staatsdienstes bedingte Abgabe der Akten von den bisher zuständigen Justiz-Behörden an die künftig zuständigen Behörden andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 14. Mai 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Gächfischen Staats-Winisteriums. von Wydenbrugk. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 22. ꝛc. Um bei den, in Folge der Ausfuͤhrung der Gesetze 1) uͤber die Neugestaltung der Staatsbehoͤrden vom 5. Maͤrz 1850; 2) über Aufhebung der Patrimonial-Gerichte vom 9. März 1850; 3) über Aufhebung der privilegirten Gerichtsstände vom 14. März 1850; 4) über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten vom 15. März 1850 für die Justiz-Behörden entstehenden Geschäften, soweit nicht, was den Uebergang streitiger Rechtssachen und der Untersuchungen betrifft, durch die besonderen Gesetze vom 16. März 1850, Uebergangsbestimmungen zu dem Gesetze über die Zuständigkeit der Gerichte betreffend und durch das Einführungsgesetz zu dem Strafgesetbuche und der Strafprozeßordnung vom 20. März 1850 bereits Vorsehung getroffen ist, die nöthige Einheit und Uebereinstimmung herzustellen und etwaige Zweifel abzuschneiden, verordnen Wir, wie folgt: 0. 496 I. In Bezug auf Gegenstände der nichtstreitigen Rechtspflege. g. 1. Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche vor Eintritt der Eingangs bezeichneten Gesetze von Unseren Landesregierungen, von den Patrimonial-Gerichten und von einzelnen aufzuhebenden unmittelbaren Justiz-Unterbebörden begonnen, aber noch nicht beendigt sind, werden von den mit dem Eintritte jener Gesetze diesfalls regelmäßig zuständigen Justiz-Aemtern, bezüglich Stadtgerichten fortgesetzt und zu Ende gebracht, und sind deshalb die verhandelten Akten an letztere abzugeben. g. 2. Die bei Unseren Landesregierungen über die bisher schriftsassigen Güter und Gerechtigkeiten auf dem Grunde des Hypotheken-Gesetzes vom 6. Mai 1839 und der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841 neu angelegten Hypotheken-Bücher sind aufzulösen und die einzelnen Folien derselben, gehörig wieder verbunden (geheftet und mit Tektur versehen), nebst den Koncept-Folien und den zugehörigen, über die fraglichen Objekte früher ergangenen Akten, sowie den etwa neben diesen Akten noch gesondert vorhandenen Konsens= und Handels-Protokollen an die betreffenden künftig zuständigen Justiz-Aemter oder Stadtgerichte abzugeben, welche diese Folien des Hypotheken-Buches dem bei ihnen vorhandenen Real-Hypotheken-Buche einzuverleiben, oder dieselben als ein besonderes Hypotheken-Buch fortzuführen haben. Die Führung des Hypotheken-Buches über einen zusammen gehörigen Kompler von Gütern, Grundstücken oder Gerechtigkeiten, hinsichtlich deren verschiedene Gerichte zuständig seyn würden, ist durch die betreffende Landesregierung einer dieser Gerichtsbehörden, unter öffentlicher Bekanntmachung, zu übertragen. #3. Ebenso haben die übrigen, im F. 1 bezeichneten Justiz-Stellen die von ihnen angelegten Real= und Personal-Hypotheken-Bücher nebst den betreffenden Grund= und Hypotheken-Akten, auch den früher über die betreffenden Gegenstände verhandelten Akten, mit Einschluß der Konsens= und Handels-Protokolle, Loos= und Theil-Zettel und Erbscheine an diejenigen Justiz-Aemter und bezüglichen Stadtgerichte abzugeben, welchen in Zukunft die Führung des Hy- 497 potheken-Buches und der Grund-Akten über die in Frage stehenden Immobilien, bezüglich über die betreffende Ortschaft obliegt. g. 4. Soweit bei einer der im §. 1 genannten aufzuhebenden Behörden, statt gesonderter Konsens= und Handels-Protokolle, Konsens= und Handels-Bücher, oder doch dergleichen Register, bezüglich soweit, statt gesonderter Loos-- und Theil-Zettel und Erbscheine, besondere sogenannte Erbbücher vorhanden sind: so find dieselben, wenn sie über einen ganzen Bezirk oder ganze Ortschaften, welche künftig zu deim Jurisdiktions-Bezirke einer und derselben Justiz-Unterbehörde gehören, angelegt sind, an diese Justiz-Unterbehörde abzugeben. Wenn sie jedoch über verschiedene Bezirke oder verschiedene Ortschaften, welche künftig zu Jurisdiktions-Bezirken verschiedener Justiz-Unterbehörden gehören werden, zusammen angelegt sind, so sind diese Konsens= und Handels-Bücher, bezüglich Erbbücher an diejenige Justiz= Unterbehörde abzugeben, welche künftig bei deren Gebrauche am meisten betheiligt erscheint, während den übrigen, bei diesem Gebrauche betheiligten Justiz-Behörden vorher beglaubigte Abschrift der sich auf die ihrer Jurisdiktion in Zukunft unterworfenen Gegenstände beziehenden Stellen auszuhändigen ist. g. 5. Die bei Unseren Landesregierungen auf dem Grunde des Gesetzes vom 7. Mai 1839 und der Ausfübrungsverordnung vom 12. März 1841 über die vor denselben bestellten Vorzugsrechte angelegten Privilegien-Bücher und Privilegien-Akten werden ebenfalls aufgelöst und die betreffenden Folien und Verhandlungen den für den Bezirk des Wohnsitzes der Privilegien-Besteller zunächst zuständigen Einzelgerichten ausgeantwortet, welche danach die bei ihnen bereits vorhandenen Privilegien-Bücher zu ergänzen haben. Die Privilegien-Bücher und Privilegien-Akten der übrigen im §. 1 genannten Behörden sind an dasjenige Einzelgericht abzugeben, zu dessen Gerichtssprengel der Ort gehört, für welchen das Privilegien-Buch nebst den dazu gehörigen Akten geführt ist. d. 6. Die Nachlaß-Regulirungen und Vormundschaften, welche bisher bei den im 5. 1 bezeichneten Behörden anhängig waren, sind mit den zugehörigen Akten 68 498 und Deposital-Beständen, unter Beifügung der einschlagenden vorher gehörig abzuschließenden Konto's des Depositen-Buches in beglaubigter Abschrift, an die in Zukunft zu deren Führung zustandigen Justiz-Aemter, bezüglich Stadtgerichte abzugeben. Unseren Landesregierungen bleibt jedoch überlassen, die bei ihnen geführten Depositen-Bücher im Original an die Stadtgerichte zu Weimar und bezüglich zu Eisenach, als die muthmaßlich bei deren Gebrauche am meisten betheiligten Vormundschaftsbehörden abzugeben, wonach es dann bei Abgabe der dahin gehörigen Vormundschaften einer besondern beglaubigten Abschrift des betreffenden Konto's des Depositen-Buches nicht mehr bedarf, vielmehr an einer Verweisung auf das betreffende Konto genügt. Ebenso gehen die vorhandenen Testamente mit den dazu gehörigen Akten an diejenigen Gerichtsbehörden über, welche für den Bezirk des Wohnsitzes der Testatoren zunächst bestellt sind, in Ansehung ausländischer Testirer aber erfolgt die Abgabe von Unseren LZandeöregierungen an die Stadtgerichte zu Weimar und bezüglich zu Eisenach und von den übrigen im §. 1 gedachten Behörden an das Justiz-Amt des Bezirkes. Andere Deposital-Bestände gehen mit den dazu gehörigen Akten und einem beglaubigten Auszuge aus dem Depositen-Buche an die in der Sache künftig zuständige Gerichtsbehörde über. Wo hierüber Zweifel obwalten, erfolgt die Abgabe vorläufig an das betreffende Kreisgericht. S. 7. Alle im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insoweit solche von jeder Justiz-Behörde beliebig ausgeübt werden konnte, ergangene Akten sind: a) von Unseren Landesregierungen mit Einschluß der bei denselben vorhandenen General-Akten über Bestellung von Geschlechts= und sonstigen Vormündern und über ausgefertigte Zeugnisse, sowie der dlteren und neueren Testamenten-, Depositen= und Asservaten-Bücher, soweit diese nach dem vorigen Paragraphen nicht an die Stadtgerichte zu Weimar und zu Eisenach abgegeben werden sollten, der Vormundschafts-Tabellen und Akten-Repertorien, der Registranden, nicht minder der Akten, die Eröffnung alterer Testamente betreffend, ingleichen der Akten, welche wegen Inkurs-Setzung von Staatspapieren ergangen sind, einstweilen an die Kreisgerichte zu Weimar und bezüglich zu Eisenach zur Aufbewahrung für etwaige künftige Einsichtsnahme von Seiten betheiligter 499 Behoͤrden oder Privaten, bezuͤglich als dahin gehoͤrig; saͤmmtliche Akten wegen beantragter Ediktalien in Betreff verloren gegangener Staatspapiere dagegen an das Kreisgericht zu Weimar als dahin gehoͤrig; b) von den übrigen im 8. 1 genannten Behörden aber an die an ihre Stelle tretenden Justiz= Aemter und bezüglich Stadtgerichte abzugeben. g. 8. Diejenigen Justiz= Unterbehörden (Stadtgerichte und Justiz-Aemter), welche zwar in Zukunft als solche fort bestehen, aber die ihnen biöher über einzelne Ortschaften zugestandene Jurisdiktion verlieren, haben, hinsichtlich der diese Ortschaften betreffenden Akten jeder Art und Depositen, ebenfalls nach Maßgabe der vorstehenden Anordnungen, soweit solche einschlagend sind, zu verfahren. In Bezug auf verschiedene Gegenstände allgemeiner Natur. g. 9. Unsere Landesregierungen zu Weimar und zu Eisenach haben die bei ihnen ergangenen General- und Spezial-Akten über die Etats der sämmtlichen bisherigen Justiz-Behörden, sowie die über jede einzelne derselben angelegten Akten, die gesammten Prüfungs-, Anstellungs= und sonstigen Personal-Akten ihres Bereiches, die Akten über die Kautions-Leistungen der Staatediener, die Akten über die Anstellung und Beaufsichtigung der Advokaten, die Akten über das Accessisten= und Auditoren-Institut nebst den Rechnungen über den Accessisten-Fonds und den in demselben befindlichen baaren Beständen nach einer bis zum Tage der Abgabe aufzustellenden Stückrechnung, alle Akten über allgemeine Landesgesetze, Verordnungen und Einrichtungen an das Appellations-Gericht, weiter aber alle Akten, welche sich auf die über die einzelnen unmittelbaren und mittelbaren Gerichte bisher geübte dienstliche Aufsicht beziehen, soweit deren neben den über jede einzelne Justiz-Unterbehörde geführten allgemeinen Akten vorhanden sind, mit Einschluß der über deren Revision ergangenen und der sammtlichen Prozeß-, Konkurs-, Untersuchungs= und 2rrestaten-Tabellen, sowie der Akten, die Erstattung der jährlichen Geschäftsberichte betreffend, an die betreffenden Kreisgerichte abzugeben. . 10. Die bei den uͤbrigen aufzuhebenden Justiz-Behoͤrden ergangenen dergleichen General-Akten, insbesondere die Etats-, Personal= und Anstellungs-Akten, in- 500 gleichen die in Bezug auf die uͤber die gefuͤhrte dienstliche Aufsicht betreffenden Akten werden und zwar a) von den Kriminal-Gerichten an das betreffende Kreisgericht, b) von den übrigen im F§. 1 genannten unmittelbaren und mittelbaren Justiz-Behörden an das Justiz-Amt des Bezirkes abgegeben. III. In Bezug auf Landes-Hobeits= und Grenz= Sachen. S. 11. 1) die Justiz-Aemter haben die vor ihnen verhandelten Akten in Landes-Hoheits= und Grenz-Sachen und zwar a) soweit sie diese Landes-Hoheits= und Grenz-Sachen selbstständig wahrgenommen und betrieben haben, (in Bezug auf die nächste Sicherung der Landesgrenze und ihrer Bezeichnungen, Verhütung eintretender Verdunkelungen 2c.) an die noch zu benennenden Bezirks-Direktoren, b) soweit dergleichen Akten in Folge eines Auftrages der betreffenden Landesregierung vor ihnen ergangen sind, an das Departement I, B Unseres Staats-Ministeriums, ) soweit sie aber in Folge eines Auftrages einer der besonderen Immediat-Kommissionen zur Auögleichung von dergleichen Irrungen vor ihnen ergangen sind, an die betreffenden bereits ernannten bezüglich noch zu benennenden Immediat-Kommissare abzugeben; 2) die Landeöregierungen geben sämmtliche bei denselben ergangene Akten in bandes-Hoheits= und Grenz-Sachen an das Departement I1, B Unseres Staats-Ministeriums ab; 3) von den bisher bestandenen besonderen Immediat-Kommissionen zur Ausgleichung von Landes-Hoheits= und Grenz-Sachen besteht a)die Immediat-Kommission zur Ausgleichung von dergleichen Irrungen mit dem Herzogthume Sachsen-Meiningen, den bisherigen Bezirk der Landesregierung zu Eisenach und insbesondre die Zillbacher Receß-Verhältnisse betreffend und b) die Immediat-Kommission zur Ausgleichung der Irrungen mit dem Königreiche Preußen über die Kirchen= und Schul-Verhältnisse zu Schnellmannshausen 501 in der Person des bisherigen Immediat-Kommissars, Unseres geheimen Regierungsrathes D. Heerwart fort, dagegen wird ) zur Fortführung der bisherigen Immediat-Kommissionen, die Ausgleichung derartiger Irrungen mit dem Herzogthume Sachsen-Meiningen im bisherigen Bezirke der Landesregierung zu Weimar, mit dem Herzogthume Sachsen-Gotha und mit dem Herzogthume Sachsen-Altenburg betreffend, ein besonderer Immediat-Kommissar ernannt werden, und sind die bisher von diesen Immediat-Kommissionen verhandelten Akten einstweilen an das Departement I., B Unseres Staats-Ministeriums abzugeben, oder an den anderweit zu ernennenden Kommissar, falls dessen Ernennung vor Abgabe der Akten bereits erfolgt seyn sollte; 4) ebenso gehen die über die früher von dem dritten, jetzt von dem zweiten Departement Unseres Staats-Ministeriums in Landes-Hoheits= und Grenz-Sachen geführten Akten an das Departement I.B Unseres Staats-Ministeriums über. IV. In Bezug auf Gegenstände der Polizei und Verwaltung, soweit für solche die unmittelbaren und mittelbaren Justiz-Unterbehörden bisber zustän dig waren. g. 12. Die Akten in Polizei= und Verwaltungs-Sachen im weitesten Umfange werden von den bisherigen unmittelbaren sowohl als mittelbaren Justiz= und bezüglich Verwaltungs-Behörden erster Instanz an die designirten Bezirks-Direktoren abgegeben (vergl. §. 22), und kann damit bereits vom 1. Juni 1850 an begonnen werden. V. In Bezug auf Lehnsfsachen. S. 13. Unsere behnhöfe zu Weimar und zu Eisenach werden aufgelöst und geben die bei ihnen über die Uns selbst zu Lehn gehenden Lehen verhandelten Lehns-Akten und zwar 1) über das Postlehn an das Departement I, B Unseres Staats-Ministeriums, 2) über die in liegenden Gütern und über Gerechtigkeiten, welche mit liegenden Gütern verbunden sind, oder denselben sonst rechtlich gleich stehen, 502 bestehenden Lehen, welche als eigentliche Lehen (§. 16 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1889) gemaáß den Bestimmungen der §.5. 284 — 291 daselbst in das Hypotheken-Buch eingetragen sind, sowie über die, auf derartigen Lehen ruhenden Lehnsstämme, zugleich mit den im F. 2 dieser Verordnung gedachten neu angelegten Lehns= und Konsens-, (Grund= und Hypotheken)= Akten (s.S. 204, 205 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 5. 110 der Aubführungsverordnung vom 12. März 1841) an das zunächst zuständige Gericht der belegenen Sache, über Lehen an Gerechtigkeiten, welche als unbewegliche nicht zu betrachten sind, an Kapitalen, (Geldlehen), oder an Renten, an das für jedes einzelne derselben dem Departement II Unseres Staats-Ministeriums vorzuschlagende und von demselben darauf zu bestimmende und bezüglich öffentlich bekannt zu machende Gericht 8 V ab. g. 14. Diese, in dem vorigen Paragraphen genannten Behoͤrden treten einstweilen und bis zum Erlasse eines Gesetzes uͤber die Aufhebung des Lehns-Verbandes an die Ste-lle Unserer Landesregierungen in ihrer Eigenschaft als Lebnhöfe unter gleichzeitiger Zuweisung der den Letzteren bisher insoweit aufruhenden Obliegenbeiten, insbesondere, was die Wahrung Unseres lehnherrlichen Interesses betrifft. Es soll jedoch vorläufig und bis zum Erlasse des eben gedachten Gesetzes bei allen Lehen, hinsichtlich deren Uns selbst die Lehnherrlichkeit zustehr, in Ver-Anderungsfaällen einer Beleihung nicht weiter bedürfen, und ist in Bezug auf die gerichtliche Uebereignung eines in Immobilien bestehenden Lehns in Erbund Verdußerungs-Fällen mit Beiseitesetzung der förmlichen Beleihung im übrigen nach den Vorschriften der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841 zu verfahren. Die Verbindlichkeit zur Muthung des Lehns, insoweit letztere sonst nach den Rechten erfordert wird, besteht dagegen unverändert. g. 15. Denjenigen Unserer Vasallen, welchen in Bezug auf Lehen der im 8. 13 unter 2 und 3 die Afsterlehnherrlichkeit zusteht, soll es frei stehen, ihre betreffenden Lehnsstuben, (zu Weimar, Großneuhausen und Culmitzsch), ebenfalls aufzulösen, in welchem Falle von den, in gleicher Weise, wie im F. 13 bestimmt ist, an ihre Stelle tretenden Behörden überall nach Maßgabe der §.S. 13 und 503 14 zu verfahren und insbesondre von den Letzteren auch das afterlehnherrliche Interesse Unserer Vasallen gehörig wahrzunehmen ist. Es muß jedoch zuvor hierüber dem Departement II Unseres Staats-Ministeriums die nöthige Anzeige erstattet und dessen Genehmigung ausgewirkt werden. Soweit dieses nicht geschehen, bestehen die Lehnsstuben zwar als die eigentlichen Lehnsbehörden der betreffenden Afterlehnsherren vorerst noch fort, unbeschadet jedoch der mit Eintritt der im Eingange dieser Verordnung genannten Gesetze in jedem Falle erfolgenden Aufhebung des den Afterlehen etwa zustehenden privilegirten dinglichen Gerichtsstandes und der in Folge dieser Aufhebung nach §.§. 2, 3, 13 dieser Verordnung zu bewirkenden Abgabe der Grund= und Hyppotheken-Akten von dem bisher zuständigen an das künftig zuständige Gericht der belegenen Sache, mit welchem sich die Lehnsstuben eintretenden Falles in das Benehmen zu setzen haben. Weiter verordnen Wir: VWI. In Bezug auf die Abgabe der Gewährschaftsbestände der Verwaltungs- und Sportel= Kassen, der Sportelrechnungen und Sportelbücher der aufzuhebenden Justiz-Bebörden. S. 16. 1) In denjenigen gangbaren Akten, welche nach den im Eingange bezeichneten Gesetzen und nach den vorstehenden Bestimmungen von den bisherigen an die künftig zuständigen Justiz-Behörden zu übergeben sind, werden die Kosten und Strafgelder bis zu dem Tage des wirklichen Ueberganges insoweit liquidirt, als e6 nach dem Stande der Angelegenheit eben gesetzlich nöthig oder zuldssig ist (vergl. F.. 169, 182, verbunden mit JN..37, 47 Anmerk. 3 u. 4, §+. 49, §. 64 Anmerk. 8 des Gesetzes v. 1. Dezember 1840). Die Liquidationen über dergleichen Kosten und die ihnen entsprechend auszufertigenden gedruckten Quittungen werden bis zu dem Uebergangs-Termine den gesetzlichen Vorschriften gemäáß behandelt, gebucht und berechnet (J.§. 168 ff. des Gesetzes vom 1. Dezember 1840). S. 17. Den Sportelkassen derjenigen Justiz-Behörden, welche zwar die Zuständigkeit über einzelne Geschäftsgattungen oder Ortschaften verlieren, aber nach 60 2 — 504 den Eingangs erwähnten Gesetzen fernerhin fortbestehen, bleibt die bisherige rechnungsmäßige Vertretung aller bis zu dem Uebergangstage angefallenen und gebuchten Liquidationen (s. 16) auch in solchen Angelegenheiten, in welchen die Zuständig keit der Behörde ferner nicht fortbestehr. g. 18. In Ansehung solcher Justiz-Behoͤrden, welche ganz zu bestehen aufhoͤren, ist Folgendes wahrzunehmen: 1) die Rechnungs- und Kassen-Gewaͤhrschaftsverhaͤltnisse der abgehenden 2) 8 Ober= und Unter-Behörden gehen auf diejenigen Behörden über, welche in den Geschäftsbereich jener eintreten; die Verwaltungs-Kassirer der beiden Landesregierungen haben, als solche, bis zu dem 1. Juli d. J. Stückrechnung zu legen und den sich aus derselben ergebenden Ueberschuß an diejenige Oberkasse zu gewähren, zu deren Ressort sie biöher gehörten, der Kassirer des Appellations-Gerichtes wird nach Maßgabe der bestehenden vertragsmäßigen Beitragsverpflichtung aus den hierzu verfügbaren Kassen der vereinigten Staatsregierungen mit dem nöthigen Sustentations-Vorschusse versehen werden. Gleichmaßig ist das obige Verfahren rücksichtlich der Schreib-Materialien -Kassen der bisherigen Regierungs-Kanzleien; der bleibende baare Vorrath geht ebenfalls an die bisherige Oberkasse zurück, der sich rechnungsmäßig herausstellende Materialien-Bestand dagegen zist an die je betroffenen Kreisgerichte zu Weimar und zu Eisenach gegen Bescheinigung abzugeben, welche dieselben in ihre Naturalien-Berechnung und Gewährschaft aufnehmen zu lassen haben; die Sporteln-, Gebühren-, Verlags= und sonstigen Reste der Regierungs-Sportelkassen (§. 16) werden von den bieherigen Rechnungsführern bis auf Weiteres fort verwaltet, beigetrieben und nach und nach erledigt; sie legen zum ersten Male vom 1. Juli bis 31. Dezember d. J. und dann jährlich bis zur Erledigung dieses Rechnungszweiges Rechnung ab und leisten Gewährschaft an die Haupt-Staatekasse; 4) ferner gehen die bisherigen kriminalgerichtlichen Sporteln= und Verwaltung-Kassen mit Büchern, Rechnungen und Gewährschaften auf die betroffenen Kreisgerichte über; 5) die Kassirer der kreisgerichtlichen Kassen haben diejenigen Kosten, deren Berechnung bisher bei beiden Regierungs-Sportelkassen bis zu dem 505 durch die Kriminal-Gerichts-Kassirer vermittelten baaren Eingaͤnge suspendirt blieb, insofern dieselben liquidirbar und wirklich liquidirt werden, zu buchen, von den eingehenden Posten aber die Verläge der vorbinnigen Kanzlei-Kasse den bezüglichen Resten-Rechnungsführern (Satz 2 dieses Paragraphen) zur Erledigung der Verlagsgewährschaft zu übersenden. g. 19. Diejenigen Großherzoglichen Kassirer oder Sporteleinnehmer, deren Verwaltung nach den bevorstehenden Uebergangsveränderungen aufhört, haben die Abgabe der Bücher, Rechnungen, Kassebestände, Belege, vorlaufig ausgefertigten Quittungen 2c. und der über die Restenbeitreibung geführten Akten und sonstigen Litteralien den für sie eintretenden Kassenbeamten an dem Tage des wirklichen Ueberganges der Behörde unter Leitung eines Revisors oder desjenigen Rentbeamten, zu dessen Ressort die zu übertragende Sportelkasse gehört, je nach der Bestimmung des Finanz-Departements, nach Maßgabe der bis zu diesem Tage zu stellenden Stückrechnung und der nöthigen Resten= und sonstigen Verzeichnisse, z. B. über Bücher, Quittungen ꝛc. zu bewirken und vollständige Gewährschaft zu leisten, welche der übernehmende Rechnungsführer in Buch und Rechnung seiner Kasse auf dem Grunde des aufzunehmenden und von den Betheiligten mit zu unterzeichnenden Protokolles überzutragen hat. Quittung und Decharge für den abgewährenden Rechnungsführer bleibt bis nach erfolgter Rechnungsfeststellung vorbehalten, zur vorläufigen Bescheinigung dient ihm eine beglaubigte Abschrift des Uebergabe-Protokolles. g. 20. Entsteht nur ein neuer Verwaltungszweig fuͤr die eine oder die andere Kasse, ohne daß zugleich in der Person des Rechnungsfuͤhrers ein Wechsel eintritt, so bedarf es keiner besonderen Uebergabe; die Verwaltung ist aber sofort auf die neu hinzutretenden Zweige der Einnahme und Ausgabe nach Maßgabe der gesetzlichen und instruktionsmaͤßigen Bestimmungen zu richten und das fiskalische Interesse in dem nunmehrigen weiteren Umfange zu wahren. g. 21. Die Vorschrift im §. 16 über das Ciquidiren der Kosten bis zu dem wirklichen Eintritte des Behördenwechsels findet auch auf die in den Justiz--o 506 Aemtern kuͤnftig aufgehenden bisherigen Patrimonial-Gerichte Anwendung. Dieselben haben 1) die demnach aus dem Gerichts-Sportelbuche (vergl. §. 187 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840) sich ergebenden Reste an Sporteln, Strafgeldern, Verlägen und Nebengebühren in der tabellarischen Form dieses Buches zu verzeichnen, das Verzeichniß mit den über die ausstehenden Posten noch vorhandenen ebenfalls genau zu verzeichnenden gedruckten Quittungen (§. 173 des Gesetzes vom 1. Dezember 1840) dem Sporteleinnehmer des betroffenen Justiz-Amtes zu übergeben; diejenigen noch nicht in das Sportelbuch eingetragenen und sonach in dem Restenverzeichnisse (Satz 1 dieses Paragraphen) nicht enthaltenen Verläge, deren Wiedererstattung zu erwarten ist, hat der bisherige Patrimonial-Richter ebenfalls, von Akten und Belegen gehörig begründet, zu verzeichnen und das Verzeichniß dem Sporteleinnehmer des überwachenden Justiz-Amtes zu übergeben, welcher dahin Sorge zu tragen hat, daß diese Posten für Rechnung des bisherigen Gerichtes liquidirt, eingezogen und abgewährt werden; enthalten die zu übergebenden Gerichts-Akten Niederschriften und Ausfertigungen, welche einen der Werthssportel (§. 26 ff. des Gesetzes vom 1. Dezember 1840) unterliegenden Akt vorbereiten (siehe oben F. 1), so wird diese von dem künftig zuständigen Justiz-Amte, sobald es den sportelpflichtigen Akt (Bestatigung oder Entscheidung 2c.) vollbringt, liquidirt, dem vorhinnigen Gerichte aber werden die entsprechenden Klassensätze für die vorbereitenden einzelnen Handlungen zugetheilt und regulirt, diese Vergütung darf aber niemals mehr als drei Viertheile der aversionellen Werthssportel betragen (§.§. 37, 49, 66 der Tax-Ordmung), abgesehen von den noch neben derselben zu liquidirenden Handlungen (3. B. ö.C. 33, 47, 64 Anmerkung 3); über die aus der früheren Gerichtsverwaltung eingehenden Sporteln, Strafgelder und Verläge hat der Sporteleinnehmer des künftig zuständigen Justiz-Amtes vierteljährige Rechnung zu stellen und die aus derselben sich ergebende Einnahme an den vorhinnigen Gerichtêherrn oder den bisherigen Patrimonial-Richter, nach der von beiden gemeinschaftlich gegebenen Anweisung, oder an die von ihnen bezeichnete Rezeptur gegen Quittung abzugewähren; für alle bei diesem Geschäfte gehabten Bemühungen bringt der Sporteleinnehmer die gesetlichen Sportel-Kol-2 8 4 507 lektur-Gebühren von 5 Prozent oder 1 Groschen 6 Pfennigen von jedem Thaler (nach F. 185 des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1840) in Abzug. Die Separat-Gebühren werden von demselben direkt an die Empfangsberechtigten Personen und Behörden ausgezahlt. VII. Allgemeine Bestimmungen. S. 22. Die Ausführung der bis zum 1. Juli 1850 zu vollendenden, in den Abschnitten [— V einschlüssig vorgeschriebenen, sowie der in Folge des Gesetzes, Uebergangsbestimmungen zu dem Gesetze über die Zuständigkeit der Gerichte und den Instanzen-Zug vom 16. März 1850 betreffend, und des Einführungsgesecztes zu dem Strafgesetzbuche und der Strafprozeßordnung vom 20. März 1850 in Civil-, Prozeß= und bezüglich Untersuchungs-Sachen zu bewirkenden Abgabe der Akten von den bieher zuständigen an die künftig zuständigen Behörden kann vorldufig und bis auf weitere Anordnung auf die kurrenten Akten und diejenigen Akten beschränkt bleiben, in welchen während der letzten fünf Jahre nichts verhandelt worden ist. Letztere werden, soweit sie nicht nach den bestehenden Vorschriften zu kassiren sind, in dem Archive der bisher zuständigen Behörde einstweilen aufbewahrt. Eine Ausnahme hiervon tritt nur insoweit ein, als die Kriminal-Gerichte und die Patrimonial-Gerichte sämmtliche bei denselben ergangenen Akten, mit Einschluß der bei den letzteren in Polizei= und Verwaltungs-Sachen aller Art geführten Akten, ohne Unterschied, ob sie kurrent, oder seit kürzerer oder längerer Zeit reponirt sind, an die bezüglichen Kreisgerichte, Justiz-Aemter und zu benennenden Bezirkê-Direktoren abzugeben haben. Ueber die abzugebenden Akten sind Verzeichnisse aufzustellen und Abschriften der letzteren mit zu übergeben. Die bei den übrigen, vorhin nicht genannten Behörden einstweilen zurückgebliebenen Akten sind je nach Bedarf und Verlangen der neu eintretenden Behörde, unter Vorlegung der Registranden-Nummer, zu welcher sie gebraucht 508 werden, an dieselbe abzugeben, unter gleichzeitiger in dem Repertorium zu bewirkender Bemerkung der Abgabe und der Registranden-Nummer, zu welcher sie geschehen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und dieselbe mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 2. Mai 1850. —. Carl Friedrich. von Wydenbrugk. Verordnung über die durch die Ausführung der Neugestaltung der Staatsbehörden bedingte Abgabe der Akten. 509 IV. Nachdem von mehren Seiten Wuͤnsche fuͤr eine Vereinfachung des Land-Kollekten-Wesens für geistliche und Schulbaulichkeiten zu erkennen gegeben worden sind, wird nach erstattetem Vortrage darüber an Se. Königliche Hoheit, den Großherzog, auf höchsten Befehl Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: 1. Der bibherige Unterschied zwischen allgemeinen Band-Kollekten und besonderen Kreis-Kollekten hört auf und es fallen gleichzeitig die Becken-Kollekten weg, die für die oben genannten Baulichkeiten bestanden haben. 2. In Faͤllen bedeutender Neubauten bei wirklichem Unvermögen der baupflichtigen Kirchen= und Schul-Gemeinden erhalten diese eine Unterstützung durch eine allgemeine Land-Kollekte. 3. Außerdem werden die durch das ganze Land ausgeschriebenen Kollekten nach Befinden der Umstaͤnde fuͤr mehre Gemeinden zusammen ausgeschrieben und die Antheile derselben bestimmt. 4. In der Regel sollen jährlich nur drei allgemeine Kollekten ausgeschrieben werden und fallt dabei die bisherige Form der Patente hinweg. 5. Durch eine allgemeine Bekanntmachung in den ersten Monaten des Jahres wird angegeben, daß die drei bewilligten Kollekten, für welche Gemeinden und in welchen Antheilsbeträgen derselben gesammelt werden sollen. Diejenigen Behörden, welche nach den bestehenden Einrichtungen die Kollekten zu sammeln haben, beginnen dann zu den in der Bekanntmachung bezeichneten Zeiträumen die Einsammlung der Kollekten in der bisher üblichen Weise und senden die Betrage längstens binnen vier Wochen nach den angedeuteten Zeitpunkten an den dafür im zweiten Ministerial-Departement bestimmten Kassirer ein. uUrkundlich zur Nachachtung für Alle, welche es angeht. Weimar am 26. Februar 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. 510 V. Das unterzeichnete Staats-Ministerium hat nach dem Erscheinen des Gesetzes vom 5. März d. J. über die Organisation der Staatsbehörden die Verpflichtung gehabt, Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, über die Besetzung der neuen Behörden unterthänigsten Vortrag zu erstatten und es ist hierauf rücksichtlich der Mehrzahl der betreffenden Stellen höchste Entschließung gefaßt worden. Wie sich von selbst versteht, sind hierbei überall die Grundsäbze des Rechtes beachtet und, soweit es ohne Nachtheil für die Sache geschehen konnte, auch diejenigen billigen Wünsche nach bestem Wissen berücksichtigt worden, welche Einzelne bezüglich ihrer künftigen Stellung gehabt haben mögen. Wenn letzteres gleichwohl nur in sehr beschränkter Maße hat geschehen können, so hat dieses in der nothwendigen Rücksicht auf das Allgemeine seinen leicht erkennbaren Grund. Nichts destoweniger werden, wie zur Kenntniß des unterzeichneten Staats-Ministeriums gekommen, hierüber, namentlich in Bezug auf solche Beamte, welche „Zzur Disposition gestellt“ werden, vielfach ganz falsche Ansichten ausgesprochen. Zu deren Berichtigung wird hierdurch bekannt gemacht, daß die Großherzogliche Staatsregierung weder durch die beschlossenen Versetzungen, noch dadurch, daß sie einzelne Beamte zur Disposition gestellt, irgend ein urtheil über die amtliche Befähigung dieser Beamten ausgesprochen, daß namentlich, was die letzteren betrifft, diese Befahigung gar nicht bezweifelt werden kann, da außerdem ein anderes Verfahren einzuschlagen gewesen wäre, daß sich demnach nur zur Zeit eine Gelegenheit zu geeigneter Verwendung der betreffenden Beamten nicht dargeboten hat. Weimar am 30. März 1850. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. VI. Nachdem im Einverständnisse mit den übrigen Regierungen des Thüringischen Zoll-- und Handels-Vereines die Entschließung gefaßt worden ist, dem Großherzoglichen Steueramte zu Eisenach vom 1. Juni d. J. ab die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und II beizulegen: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. April 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächßschen Stoats--Winisteriume. hon. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 25. Mai 1850. Bekanntmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende Geseh zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten vom 1. dieses Monats hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 20. Mai 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. D. Schumann. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. 2. haben sowohl wegen des nahen Zusammenhanges eines Forststrafgesetzes mit dem Strafgesetzbuche, als zur Erreichung einer möglichst gleichförmigen Gesetzgebung hierin mit den übrigen Thüringischen Staaten, welche gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Garten haben ausarbeiten lassen, unter Beirath und Zustimmung 0 512 des getreuen Landtages beschlossen, dem nachstehenden Gesetze Unsere landesfürstliche Sanktion zu ertheilen: I. Tllgemeine Bestimmungen. . 1. Verpflichtung zu dem Schadensersatze. Jede widerrechtliche Stiftung eines Schadens in Holzungen und Baumpflanzungen an einzeln stehenden Baͤumen, ingleichen auf Wiesen, Feldern und in Gärten, verpflichtet den Urheber, es möge ihm nun Absicht oder bloß Fahrlässigkeit zur Last fallen, zum vollen Ersate des Schadens. Von mehren Theilnehmern haftet jeder für das Ganze des Schadens, vorbehältlich der ihm nach den Umstanden etwa zustehenden Regreß-Ansprüche an die anderen Theilnehmer. . 2. Um fang des Schadensersatzes. Bei Ausmittelung des Schadens ist nicht bloß Rücksicht zu nehmen auf den gegenwärtigen Verlust, sondern auch auf die — hinsichtlich der Waldungen und Baumpflanzungen insbesondere auch in Ansehung des gestörten Zusammenhanges der Rulturen — vernichtete oder geschmalerte Hoffnung des Nachwuchses, insoweit der hieraus hervorgehende Verlust sich mit Sicherheit berechnen läßt und nicht durch neue Ansaat oder neue Pflanzung sofort gehoben werden kann. Was aus Anlaß der Beschädigung auf die neue Saat oder Pflanzung verwendet werden muß, kommt mit in Anschlag. " O. Haftpflicht. In Ansehung des Schadenbersatzes haften Ehemänner für ihre Chefrauen, Aeltern und Pflegealtern für ihre bei ihnen wohnenden und von ihnen Kost und Unterhalt empfangenden Kinder und Pflegekinder. Aushülflich haften für Hutschäden, welche ihre Hirten verursacht haben, die Gemeinden und andere Dienstherren. Ferner haften aushülflich Lehrherren für ihre Lehrlinge, Meister für ihre Gesellen, Herrschaften für ihre Dienstboten, wenn und insoweit das von den Lehrlingen, Gesellen oder Dienstboten widerrechtlich Erworbene in den Nutzen der Lehrherren, Meister und Dienstherren verwendet worden ist. S. Beschädigung durch Thiere ohne Schuld eines Menschen. Ist durch Thiere, welche sich im Eigenthume befinden, ohne erweisliche Schuld eines Menschen geschadet worden, so trifft die Verbindlichkeit zu dem 518 Schadensersatze den Eigenthuͤmer. Dieser kann sich durch Ueberlassung des Thieres an den Beschaͤdigten von seiner Verbindlichkeit nicht befreien. g. 5. Anwendbarkeit einer Strafe neben der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz. Neben der Verpflichtung zu dem Schadensersatze treten in den durch das gegenwärtige Gesetz oder durch das Strafgesetzbuch vorgesehenen Faͤllen zugleich Strafen ein. g. 6. Anwendung des Strafgesetzbuches. Was diejenigen Handlungen betrifft, welche nicht gegen bloß polizeiliche Anordnungen dieses Gesetzes gerichtet sind, so kommen die im Strafgesetzbuche enthaltenen Vorschriften, insoweit nicht in Folgendem abweichende oder ergänzende Bestimmungen getroffen worden sind, zur Anwendung. Hinsichtlich der bloß polizeilichen Uebertretungen (Abschnitt III dieses Gesetzes) sind außer den in gegenwärtigem Gesetze enthaltenen Vorschriften die im ersten Theile des Strafgesetzbuches getroffenen allgemeinen Bestimmungen über Verbrechen und deren Bestrafung, soweit sie durch dieses gegenwärtige Gesetz nicht abgeändert sind, ebenfalls anzuwenden. 7. Gewaltthätige Widersetzlichkeit. Wenn der, welcher eine unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallende strafbare Handlung begeht, dabei Waffen oder gefaͤhrliche, zur Verübung dieser Handlung nicht erforderliche Werkzeuge bei sich fuͤhrt, oder wenn er, auf der That betroffen, der Pfändung oder Wegnahme des Gestohlenen oder Gefrevelten, oder seiner Festnehmung mit Gewalt oder Drohungen sich widersetzt: so tritt, sofern seine Handlungsweise nicht in ein schwereres Verbrechen übergeht, neben der Strafe für die Handlung, wegen deren er angehalten wurde, eine Strafe von drei Wochen bis zu drei Monaten Gefängniß, oder Arbeitshausstrafe bis zu einem Jahre ein. Als Erschwerungsgrund innerhalb dieses Strafmaßes ist es anzusehen, wenn die Widersetzung von mehren Personen gemeinschaftlich begangen wird. Hat bei der Widersetzung nur eine Bedrohung mit Thätlichkeiten Statt gefunden, oder wurde die Gewalt nicht an der Person des den Thäter Anhaltenden ausgeübt, oder ist der Widerstand durch ein ungesetzliches oder ordnungs-70“ 514 widriges Benehmen des Anhaltenden hervorgerufen worden: so kann bei Zumessung der Strafe bis auf drei Tage Gefaͤngniß herabgegangen werden, insofern nicht im letzten Falle durch den Exceß des Anhaltenden der Widerstand uͤberhaupt entschuldigt erscheint. g. 8. Erschwerungsgründe. Bei allen in gewinnsuͤchtiger Absicht, oder auch aus Rache, Bosheit oder Muthwillen verübten Verbrechen an Holzungen, Baumpflanzungen, Feldern, Wiesen und Gärten ist es als ein besonderer Erschwerungsgrund innerhalb des Strafmaßes zu betrachten: a) wenn sich der Thäter bei der Ausführung einer Säge oder bei Entwendung von Waldstreu eines eisernen Rechens bedient hat; b) wenn ein angestellter Arbeiter oder ein Verwaltungs= oder Aufsichts-Beamter die hierdurch erlangte Gelegenheit zu dem Verbrechen benutzt, bezüglich sich an den seiner Verwaltung oder Aufsicht anvertrauten Gegenständen verbrecherisch vergriffen hat, vorbehältlich der Bestimmung im §. 18; ) wenn das Verbrechen bei Nachtzeit (Art. 152, Nr. 2 des Strafgesetzbuches), ingleichen, wenn es an Sonn-, Fest= oder Buß-Tagen verübt worden ist; d) wenn der Thäter bei der Unternehmung des Verbrechens eine besondere Geflissenheit, z. B. durch Uebersteigen von Wald-, Feld- und Garten-Befriedigungen, oder eine besondere Frechheit an den Tag gelegt hatz e) wenn das Verbrechen im Komplotte, d. h. nach genommener ausdrücklicher Verabredung oder stillschweigender Uebereinkunft von Mehren, ausgeführt wurde; wenn der auf der That Betroffene auf Anrufen nicht stehen geblieben ist, oder sein Werkzeug auf Anrufen des Eigenthümers, des Försters oder sonstigen Aufsehers nicht abgelegt, oder durch Angabe eines falschen Namens zu tauschen oder sonst sich unkenntlich zu machen gesucht hat; 8) wenn der Thater sich zur Fortschaffung des Entwendeten eines Spannfuhrwerkes bedient hat; h) wenn die fraglichen Gegenstände zum Verkaufe oder zur Verarbeitung Behufs des Handels gestohlen oder wirklich verdußert worden sind; 515 i) wenn das Verbrechen an Obst-, Samen- oder Zier-Baͤumen, Haͤgereisern oder Baumpfaͤhlen begangen worden ist; k) wenn widerrechtliches Grasen oder Samensuchen in jungen Schlägen oder Anpflanzungen geschieht. g. 9. Rück fall. Hinsichtlich der Gleichartigkeit der im vorigen Paragraphen bezeichneten Verbrechen sowohl unter sich, als mit anderen Verbrechen findet Art. 47 des Strafgesetzbuches Anwendung. Die im dritten Abschnitte des gegenwärtigen Gesetzes behandelten verschiedenen polizeilichen Uebertretungen sind auch unter einander nicht für gleichartig zu achten. « §.10. Straflosigkeit in Nothfällen. Die Entnehmung oder Beschaͤdigung von Holz im Freien, welche zur Abhuͤlfe in augenblicklichen Nothfaͤllen geschehen ist (z. B. von Fuhrleuten, deren Geschirr umgeworfen, zerbrochen ist 2c.), soll nur dann straflos seyn, wenn der Thäter dem Eigenthümer oder dessen Stelloertreter, oder auch dem Gemeindevorstande des nächsten inländischen Ortes bei erster Gelegenheit, längstens aber binnen drei Tagen, unter Darbietung baarer Vergütung des Schadens Anzeige davon gemacht hat. Wird diese Anzeige unterlassen, so ist dieses polizeilich mit einer Geldbuße bis zum doppelten Betrage des Schadens zu ahnden, vorbehältlich des Ersatzes des letzten. II. Verbrechen aus Eigennutz. g. 11. Arten derselben. Wegen Diebstahls nach Maßgabe des Strafgesetzbuches wird bestraft: a) wer Holz, Harz, Rinde, Baumsast, Baumfrüchte, Laub, Gras, Moos, Streu aller Art, oder sonstige Haupt= oder Neben-Produkte der Waldungen im Freien, d. h. außer dem Gewahrsame eines Hauses oder befriedigten Hofraumes, ferner wer landwirthschaftliche Erzeugnisse mit Einschluß von Obstfrüchten, oder landwirthschaftliche Geräthschaften vom 516 Felde oder sonst im Freien, ingleichen derjenige, welcher Obstfruͤchte, andere Gartenerzeugnisse oder Geraͤthschaften aus Gaͤrten, endlich derjenige, welcher Feld= oder Garten-Befriedigungen, oder in Feldern, Wiesen oder Gärten Baumpfähle, Bohnenstangen, Hopfenstangen u. dgl. entwendetz b) wer Vieh in fremde Holzungen, Baumpflanzungen, Felder, Wiesen oder Gärten in gewinnsüchtiger Absicht treibt; Pc) wer unbefugter Weise auf fremden Grundstücken Steine bricht, Lehm, Sand oder Erde gräbt, oder andere Fossilien entnimmt. Entwendung von Früchten und anderen Garten= und Feld-Erzeugnissen, verbunden mit dem unmittelbaren Genusse, können nur mit Geldstrafe belegt werden. S. 12. Vollendung. Der Holzdiebstahl an stehendem Holze ist für vollendet zu achten, wenn der Baum gefallt, der Busch oder Strauch umgehauen, der Ast abgebrochen, abgehauen, oder abgeschnitten worden ist. Harz, Rinde, Walderde, Moos, Gras, Laub und Streu aller Art gilt als entwendet, sobald es abgekratzt, abgeschält, abgeschnitten, abgerupft, ab= oder zusammengerecht oder gekehrt ist. Ebenso ist der Diebstahl an Feld-, Garten= und Wiesen-Erzeugnissen für vollendet zu achten, wenn diese vom Boden oder Baume getrennt worden sind. g. 13. Vergehen der Verwaltungs- und Aufsichts-Beamten. Personen, welche zur Verwaltung von Holzungen, Baumpflanzungen, Feldern, Wiesen und Gaͤrten, oder zur Aufsichtsfuͤhrung daruͤber von einer oͤffentlichen Behörde verpflichtet worden sind, sollen, wenn sie. an einem ihrer Verwaltung oder Aufsicht anvertrauten Gegenstande ein Verbrechen aus Eigennutz begehen, dieserhalb mit den nach Art. 233 des Strafgesetzbuches eintretenden Strafen belegt werden. III. Uebertretung bloß polizeilicher Nnordunngen. 14. Vorschrift wegen des Abfahreus aufgemachter Hölzer. Es darf Niemand das in den Holzungen zur Abfuhre bereit liegende, erkaufte oder sonst erworbene Bau-, Brenn= oder Nutz-Holz ohne vorgängige 517 Anweisung von Seiten des Eigenthümers oder seines Stellvertreters (in den Staatswaldungen des zuständigen Forstbeamten) abfahren, oder abfahren lassen. Wer hiergegen handelt, fällt in eine Strase von einem Thaler bis zu drei Thalern, welche verdoppelt wird, wenn die Uebertretung zur Nachtzeit, oder an Sonn-, Fest= oder Buß-Tagen geschieht. g. 15. Anzünden von Feuer im Freien. Wer in Holzungen ohne Erlaubniß des Eigenthümers oder dessen Vertreters, oder sonst im Freien auf eine für das Eigenthum Dritter Gefahr drohende Weise ein Feuer anzündet, oder ein mit Erlaubniß angezündetes Feuer unausgelöscht verläßt, ist um zehen Groschen bis zu drei Thalern zu bestrafen. Ist hierbei durch Unvorsichtigkeit ein wirklicher Schaden entstanden, so tritt die Bestimmung im Art. 171 des Strafgesetzbuches ein. g. 16. Haudel mit Holzpflanzen, Obstbäumen und dergleichen. Wer außerhalb seines Wohnortes Holzpflanzen (Pflänzlinge), junge Obstbaume oder ausgeschnittene Baumgipfel, Christbäumchen, Pfingst= oder Kirmes-Maien oder andere dergleichen Baume zum Verkaufe bei sich führt, muß sich durch Zeugniß einer Behörde über den rechtlichen Erwerb ausweisen. Gleicher Ausweis ist erforderlich, wenn Holz in kleinen Quantitäten auf Körben, Schiebkarren, Handschlitten, in Trachten, Bürden u. s. w. zum Verkaufe in Städte oder Doörfer gebracht wird. Diejenigen, welche gegen eine dieser Anordnungen fehlen, trifft neben Wegnahme der Gegenstände, welche sie ohne jenen Ausweis zum Verkaufe bei sich führen, nach Befinden noch eine Strafe bis zu zwanzig Groschen. S. 17. Strafbares Betretenlassen auf fremden Holz-, Feld-, Wiesen= oder Garten-Grundstücken. Wer sich mit zum Fällen des Holzes dienendem Werkzeuge in einer fremden Holzung außerhalb eines gewöhnlichen Fahrweges oder Fußsteiges, ingleichen wer sich mit Geräthschaften, welche zur Abbringung oder Fortschaffung von Feld-, Wiesen= oder Garten-Erzeugnissen geeignet sind, auf fremden Feld-, 518 Wiesen= oder Garten-Grundstücken betreten läßt, ohne einen erlaubten Zweck nachweisen zu können, soll mit fünf bis zwanzig Groschen bestraft werden. S#. 18. Verbotene Wege. Das unbefugte Betreten fremder Grundstücke wird mit einer Strafe bis zu fünf Groschen belegt. Das unbefugte Fahren auf fremden Grundstücken außerhalb erlaubter Wege wird mit zehen bis zwanzig Groschen, wenn es mit Geschirr, und mit fünf bis zehen Groschen, wenn es mit dem Schiebkarren u. s. w. geschieht, das unbefugte Fahren durch Kulturen und Schonungen aber mit fünfzehen Groschen bis drei Thaler, wenn es mit Geschirr, und mit zehen Groschen bis einem Thaler, wenn es mit dem Schiebkarren u. s. w. geschieht, bestraft. Gleicher Strafe, wie das Fahren mit dem Schiebkarren, unterliegt in beiden Fallen das Reiten. Die Strafen werden verdoppelt, wenn der Frevler zum Behufe des Fahrens oder Reitens einen Schlagbaum aufgeschlagen, oder Graben, Verhaue, Gehäge u. s. w. beseitiget hat. Besondere örtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 19. Zurücklassen und Abwerfen von Holz von Seiten der Holzfuhrleute. Wer bei dem Abfahren von Holz dasselbe ganz oder zum Theil im Walde liegen läßt, oder an anderen Orten, als dem Orte seiner Bestimmung, abwirft, um seinem Gespanne eine Erleichterung zu verschaffen, ist mit Gefängniß bis zu vier Tagen oder entsprechender Geldbuße zu bestrafen, wenn er nicht sofort nach seiner Rückkunft dem Eigenthümer des Holzes Anzeige davon gemacht hat. g. 20. Beschädigung durch Thiere aus Fahrlässigkeit der diese beaufsichtigenden Personen. Wer durch Fahrlässigkeit verschuldet, daß Vieh, welches von ihm zu beaufsichtigen ist, auf fremde Grundstücke geht, die mit dem Vieh zu betreiben er kein Recht hat, ist, abgesehen vom Schadensersatze, je nach dem Grade der Fahrlässigkeit und des verursachten Schadens mit einer Geldbuße bis zu zwanzig Thalern zu belegen. 519 21. Ueberschreitung des Beholzungsrechtes 2c. Wer bei Ausübung seines Beholzungsrechtes oder eines andern Rechtes zu Gewinnung von Haupt= und Neben-Nutzungen eines fremden Waldes die festgesezten Bedingungen und Schranken hinsichtlich des Ortes, der Zeit, des Maßes oder der Mittel überschreitet, wird um zehen Groschen bis zu zwei Thalern bestraft. · §.22. MißbkaachderEtlaubnisizumHolzlefcmStreufammelaunddergleichem Wer die Erlaubniß hat, Raff- oder Lese-Holz, ingleichen Streu oder andere Wald-Produkte zu holen und die verordnungsmäßigen oder sonst festgesetzten Grenzen dieser Erlaubniß, Zeit, Ort oder Maß derselben überschreitet, oder die verordnungömäßigen Bedingungen nicht erfüllt, oder sich dabei nicht ausdrücklich gestatteter Werkzeuge bedient, ist mit Gefängniß von einem Tage bis zu drei Tagen zu bestrafen. Wer das in Folge erhaltener Erlaubniß gelesene Holz, oder Streu-Material, zu deren Entnehmung er nur zu seinem Wirthschaftsbedarfe berechtigt ist, an Andere veraußert, unterliegt der Hälfte der auf den einfachen Forstdiebstahl gesetzten Strafen (S. 11). g. 28. Verkauf des zum eigenen Bedarfe erhaltenen Holzes. Wer Holz, welches ihm nur zum eigenen Bedarfe oder zum eigenen Geschaftsbetriebe abgegeben worden, verbotswidrig veraußert, wird um den einfachen, in Wiederholungsfällen um den doppelten Werth des also veräußerten Holzes bestraft. Bei dem zweiten Wiederholungsfalle und bei weiteren Rückfällen tritt daneben die zeitweilige Entziehung der etwaigen Berechtigung, jedoch nur für die Person und nicht über fünf Jahre, zur Strafe ein, sofern solches bei Zuerkennung der Strafe des vorigen Rückfalles, wie dieses jedesmal geschehen soll, angedroht worden ist. g. 24. Ankauf von entwendetem Holze 2c. Wer Holz, oder andere Wald-, Feld-, Wiesen= oder Garten-Erzeugnisse, welche entwendet worden sind, oder welche nicht veraußert werden durften i 520 .. 22, 23), mit Kenntniß von der erfolgten Entwendung derselben oder von der Verbotswidrigkeit ihrer Veraußerung, durch Kauf, Tausch, Geschenknahme und dergleichen an sich bringt, ist als Begünstiger des Verbrechens oder der Uebertretung zu bestrafen. Geschieht die Erwerbung solcher Gegenstände unter Verhältnissen, welche den Verdacht, daß dieselben entwendet worden seyen, oder nicht verkauft werden durften, in dem Erwerbenden erregen mußten: so wird derselbe mit einer dem Werthe des Gegenstandes gleichen Geldbuße belegt. 25. Unerlaubtes Behauen der Baustämme im Walde. Wer im Walde außerhalb der besonders dazu angewiesenen Plaͤtze ohne vorher dazu eingeholte Erlaubniß Baustaͤmme behaut (beschlaͤgt, berappt), unterliegt einer Geldstrafe von zehen Groschen bis zu sechs Thalern. g. 26. Ordnungswidriges Streurechen, Verletzung von Kultur-Schutzmitteln und Marken, Umwerfen aufgesetzter Klaftern und dergleichen. Wer auf fremden Grundstücken a) das ihm verstattete Streurechen u. s. w. aus Fahrlässigkeit an anderen, als an den hierzu angewiesenen Stellen unternimmt, b) Kultur-Vermachungen, Häge-= oder Entwässerungs-Gräben einreißt oder beschddigt, oder Hägezeichen irgend einer Art, Abtheilungsnummern, Distrikt-Steine, Distrikt-Tafeln, Wegweiser, Warnungötafeln und dergleichen umwirft, entfernt oder andere Ungebührnisse begeht, oder ) an stehendem oder gefalltem Holze das Waldzeichen, Nummern oder sonstige Bezeichnungen aushauek, wegnimmt oder unkenntlich machr, oder d) aufgesetzte Klaftern, Schocke oder Haufen einreißt oder umwirft, hat, insoweit nicht die Handlung den Strafbestimmungen des Strafgesebbuches, bezüglich den Vorschriften im ersten und zweiten Abschnitte dieses Gesetzes unterliegt, eine Strafe von fünf bis zwanzig Groschen, welche in dem Falle unter b nach Maßgabe des gestifteten Schadens bis zu drei Thalern ansteigen kann, verwirkt. §. 27. Sonstige Polizei-Widrigkeiten. Andere, hier nicht namentlich aufgeführte, Uebertretungen allgemeiner oder örtlicher Verbote, welche den Schutz der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder, 521 Wiesen oder Gaͤrten, die Ordnung des Forsthaushaltes, oder die Befoͤrderung der Forst-Kultur zum Zwecke haben, werden nach dem Ermessen der Behoͤrde mit thunlichster Beachtung der in den §.S. 14 — 26 bestimmten Strafverhaͤltnisse geahndet. g. 28. Zusammentreffen von Uebertretungen mit Verbrechen. Schließt ein der Bestrafung nach diesem Gesetze unterliegendes Verbrechen aus Eigennutz, Rache, Bosheit oder Muthwillen eine Uebertretung einer bloß polizeilichen Anordnung in sich: so ist die Uebertretung nicht besonders zu ahnden, sondern nur bei Bestrafung des Verbrechens als Erschwerungsgrund innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes zu beachten. IV. Verfahren bei Vergehen gegen dieses Gesetz. . 29. Verpflichtung zur Anzeige. Verpflichtet zur strengsten Aufmerksamkeit in ihrem Amtekreise auf alle strafbare Handlungen in Bezug auf Holzungen, Baumpflanzungen, Felder, Wiesen und Gärten, und zur Anzeige in jedem Falle sind das gesammte Polizei-Dienstpersonal, sowie diejenigen, welche bei dem Forstwesen angestellt sind, oder welchen sonst die Aufsicht über Holzungen, Baumpflanzungen, Felder, Wiesen oder Gärten übertragen ist, sie seyen im öffentlichen Dienste oder in Privat-Diensten. . 80. Anhaltung, Pfändung und Verhaftung der Frevler. Wenn Jemand uͤber einem Verbrechen an Holzungen u. s. w. oder bei einer Uebertretung der polizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes betroffen wird, so ist es dem Betretenden gestattet, ihn anzuhalten, zu pfaͤnden, und wenn es ein Fremder, ein Unbekannter oder ein sonst schon verrufener Frevler ist, sich seiner Person zu bemaͤchtigen und ihn sofort an die zustaͤndige Behoͤrde abzuliefern. Die Betroffenen sind verbunden, die Werkzeuge und Geraͤthschaften, welche sie bei dem Vergehen benutzt haben, oder welche zu fuͤhren verboten ist, dem sie Anhaltenden auf Erfordern abzugeben, und es sind dieselben, dafern sie nicht nach Maßgabe des Strafgesetzbuches der Konfiskation unterliegen, erst nach abgeurtheiltem Vergehen, bezuͤglich wenn Verurtheilung erfolgte, erst nach Zahlung des Schadensersatzes, der Strafe und der Kosten, wofuͤr sie gleich einem gerichtlichen Pfande haften, zuruͤck zu geben. 71. 522 Ist die Zahlung binnen sechs Wochen nach der Verurtheilung nicht erfolgt, so werden die abgepfaͤndeten Gegenstaͤnde versteigert und der Erloͤs wird zur Berichtigung des Schadensersatzes, der Strafe und der Kosten verwendet. 81. Pfandgebühren tc. Pfand= und Anzeige-Gebühren, sowie Strafantheile der Denunzianten, finden nicht Statt. Besondere örtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. . B2. Zuständigkeit zur — und Untersuchungsverfahren. Die Zuständigkeit zur Untersuchung der dem gegenwärtigen Gesetze unterliegenden Verbrechen und Uebertretungen ist nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu beurtheilen. Das Untersuchungsverfahren regelt sich nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Artikel 4 des Gesetzes, die Einführung eines Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßordnung betreffend, vom 20. März 1850. 83. Schlußbestimmung. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der Publikation desselben in Kraft und sind von da an die den Schutz der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder, Wiesen und Gärten betreffenden früheren Gesetze aufgehoben. Die in dem Gesetze, die Einführung eines StrafgesetzbucheS und einer Strafprozeßordnung betreffend, enthaltenen Bestimmungen leiden auch auf die unter das gegenwärtige Gesetz fallenden Verbrechen und Uebertretungen Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinssegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 1. Mai 1850. 6 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 zum Schutze der Holzungen, Baumpflan- vdt. Ernst Muͤller. zungen, Wiesen, Felder und Gaͤrten. Inhalts-nebersicht. I. Allgemeine Bestimmungen. Verpflichtung zu dem Schadensersahe Umfang des Schadensersatzes ......· Hastpfltcht.... .. Beschaͤdigung durch Thiere aehne Schud eines Menschen Anwendbarkeit einer Strafe neben der Verpflichtung zur keltuns von Shadensersat Anwendung des Strafgesetzbuches Gewaltthaͤtige Widersetzlichkeit Erschwerungsgrndeen Rückfaall .. Straflosigkeit in Nochsänen .......... ll.Verb-echeuausEig-nuup. Arten derselben Vollendung Vergehen der Verwaltungs · u und Aufsi chis. Beamien III. Uebertretung bloß polizeilicher Tnordnungen. Vorschrift wegen des Abfahrens aufgemachter Hölzer Anzünden von Feuer im Freien . . Handel mit Holzpflanzen, Obstbéumen und deigleichen . ...... Strafbares Betretenlassen auf fremden Holz-, Feld-, Wiesen= oder Garten-Grundstücken ............ Verbotene Wege * Zurücklassen und Abwerfen von *r*ßvß von - der Hohzfhrleute . Beschaͤdigung durch Thiere aus Fahrlaͤfsigkeit der diese beaufsichtigenden Personen 528 e STsle 2 17. 18. 19. 20. 524 Ueberschreitung des Beholzungsrechtes 2c. . Mißbrauch der Erlaubniß zum Holzlesen, Streusammeln und rleichen . Verkauf des zum eigenen Bedarfe erhaltenen Holzes Ankauf von entwendetem Holzzee. Unerlaubtes Behauen der Baustämme im Walde Ordnungswidriges Streurechen, Verletzung von Kultur- Schuhmittem und 2 Moreo Umwerfen aufgesetzter Klaftern und dergleiche Sonstige Polizei-Widrigkeiten .......... Zusammentreffen von Uebertretungen mit Verbiechen . IV. Verfahren bei Vergehen gegen dieses Gesct. Verpflichtung zur Anzeige Anhaltung, Pfändung und Verhaftung ver - Pfandgebähren u. s. w. Zuständigkeit zur Untersuchung und Untersuchungsverfahren Schlußbestimmung E ereer . 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 525 Ministerial-Bekanntmachungen. II Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ist dem Rittergutsbesitzer Major Serre auf Maxen bei Dresden 1) ein Privilegium auf nachbemerkte, durch hier deponirte Zeichnungen und Beschreibungen nachgewiesene Erfindungen, nahmlich: eigenthümliche Feuerungsvorrichtungen für Dampfkessel, Kesselanlagen, Siedepfannen, Malzdarren und Trockenanstalten mit Steinkohlenfeuerung, ferner eigenthümlich konstruirte Roststäbe für Feuerungen hohen Hitzgrades, ingleichen ein eigenthümlicher Stubenheibofen und eine eigenthümliche, hermetisch verschließbare Einfeuerungs= und Aschenfallthüre — die Neuheit und Eigenthümlichkeit dieser Erfindungen vorausgesetzt — auf zehen hinter einander folgende Jahre vom heutigen Tage an für den ganzen Umfang des Großherzogkhumes verliehen worden, jedoch mit der ausdrücklichen Bedingung, daß das gedachte Privilegium dann als erloschen zu betrachten sey, wenn die Erfindungen nicht binnen Jahresfrist zur bleibenden Ausführung und Anwendung in hiesigen Landen gelangt seyn sollten. Dezgleichen ist das dem Major Serre laut Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 6. Juli 1847 (Reg. Bl. vom Jahre 1847 S. 181) ertheilte zehenjahrige Privilegium auf die ausschließliche Erbauung und Anwendung eines eigenthümlichen steinernen Backofens auf die neuerlich nachgewiesenen Verbesserungen an demselben, sowie auf einen damit in Verbindung gebrachten, durch Zeichnung und Beschreibung dargelegten Dampf-Apparat ausgedehnt, auch das dem genannten Major Serre, besage der erwähnten Bekanntmachung auf die ausschließliche Ausführung und Anwendung einer von ihm erfundenen allgemeinen Feuerungsanlage verliehene fünfjährige Privilegium, mit Einschluß der inzwischen daran angebrachten Verbesserungen auf die Dauer von zehen Jahren, mithin bis zum 6. Juli 1857 verlängert worden. Nachdem die hierüber vollzogene Urkunde dem Major Serre unter dem beutigen Tage zugefertigt worden ist, wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 22. April 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. C. v. Conta. 2 8 526 II. In der unter dem 2. dieses Monats zur Publikation gebrachten höchsten Verordnung über die durch die Ausführung der Neugestaltung der Staatsbehörden bedingte Abgabe der Akten (Seite 495 flg. des Regierungs-Blattes) ist im §. 22 statt des Satzes: „#c. kann vorlaufig und bis auf weitere Anordnung auf die kurrenten Akten und diejenigen Akten beschränkt bleiben, in welchen während der letzten fünf Jahre nichts verhandelt worden ist 2c.“ zu lesen: kann vorladufig und bis auf weitere Anordnung auf die kurrenten Akten beschränkt bleiben, mit einstweiligem Ausschlusse aller derjenigen, in welchen während der letzten fünf Jahre nichts verhandelt worden ist. Es wird dieses hierdurch höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zu Folge öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 22. Mai 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. Bekannutmachung. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben der Sparkasse zu Buttstädt die Rechte einer milden Stiftung in der Weise gnadigst zu verleihen geruhet, daß derselben alle diejenigen Rechte zustehen sollen, welche den bereits bestehenden Sparkassen nach Inhalt des am 6. Oktober 1825 bekannt gemachten Privilegiums vom 20. September 1825, sowie der Bekanntmachungen vom 15. Dezember 1843 und 19. September 1845 beigelegt worden sind. Höchstem Befehle zu Folge wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. April 1850. Großherzoglich Sächische Landesregierung. von Mandelsloh. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. 1. Juni 1850. Weimar. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 hinsichtlich der Polizeiund Verwaltungs-Sachen. Mit Genehmgung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird von dem unterzeichneten Staats-Ministerium, zur Ausführung des Gesetzes über die Reugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 innerhalb seines Geschaftsbereiches, Folgendes hierdurch verordnet: Art. 1. Nach F. 1 des angezogenen Gesetzes liegt den Gemeindevorständen die Handhabung der Orts-Polizei (Art. 16) in allen ihren einzelnen Beziehungen ob. Zu den Gegenständen der ortspolizeilichen Thätigkeit gehören: a) der Schutz der Personen und des Eigenthumes (Art. 2); b) die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den von den Gemeinden zu unterhaltenden Straßen, Wegen, Brücken und Nlätzen (Art. 3); ID) der Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Lebensmitteln (Art. 4); d) die Beaufsichtigung des Gewerbeverkehrs (Art. 5); e) die Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammenseyn einer größeren Anzahl von Personen (Art. 6); 72 528 die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses hinsichtlich der Aufnahme und VBeherbergung von Fremden, der Wein-, Branntwein= und Bier-Wirthschaften sowie sonstiger Einrichtungen zu Verabreichung von Speisen und Getränken (Art. 7); 8) die Sorge für Leben und Gesundbeit (Art. 8); h) die Sorge für die Armen (Art. 9); i) die Sorge für die Sittlichkeit (Art. 10); k) die Beaufsichtigung des Gesindes (Art. 11); 1) die Fürsorge gegen Feuersgefahr (Art. 12); m) das örtliche Militcc= Verpflegungswesen (Art. 13); n) alles Andere, was im besonderen Interesse der Gemeinde und ihrer Angehörigen polizeilich wahrgenommen werden muß. Art. 2. Der Schutz der Personen und des Eigenthumes, insbesondere auch des Staatseigenthumes, bringt im Einzelnen für die Gemeindevorstände namentlich die Verpflichtung mit sich: für Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung zu sorgen und nach Befinden hierzu die Mitwirkung der von vorgekommenen Verbrechen jedenfalls zu benachrichtigenden Gensd'armen, der Ortsbewohner bezüglich Bürgerwehr in Anspruch zu nehmen, mit Rücksicht auf das Gesetz über die Volksbewaffnung vom 4. April 1818 und die Verordnung über die Errichtung eines Genöd 'armerie-Korps vom 1. Dezember 1847; das Tag= und Nacht-Wachtwesen gehörig zu überwachen und insbesondere die Vorschriften der hierauf bezüglichen Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 2. Mai 1820 zu handhabenz die Flurschützen zu bestellen und die nach den Landesgesetzen und Ortsgeseben bestehenden feldpolizeilichen Vorschriften hinsichtlich des Grasens, des Aufthuns der Felder und Wiesen zur Trift, hinsichtlich des VBiehhaltens sowohl überhaupt als nach der Stückzahl und sonst ordnungmäßig wahrzunehmen, mit Beachtung der dicsfallsigen Vorschriften der Revisions-Instruktion vom 6. Februar 1726, des Mandates über das Taubenhalten vom 7. Dezember 1758, des Triftgesetzes vom 3. April 1821 und des Nachtrages dazu vom 19. Mai 1826; 529 gehoͤrige Aufsicht uͤber die Grenzsteine zu fuͤhren und im Falle des Abganges fuͤr deren Wiederherstellung nach Vorschrift des Gesetzes vom 12. Maärz 1839 Sorge zu tragen; bei ansteckenden Viehkrankheiten nicht nur die geeigneten Vorkehrungen gegen Verbreitung der Krankheit zu treffen, sondern auch an den Direktor des Verwaltungsbezirkes Anzeige zu machen, mit Rücksicht auf das Gesetz vom 21. Mai 1826 über die Reinhaltung der Schaafheerden und die Bekanntmachung vom 17. September 1842; zur Verfolgung vorkommender Verbrechen und Vergehen in der durch Art. 39 der Strafprozeßordnung bestimmten Weise mitzuwirken. Art. 3. Die Gemeindevorstände haben ferner für die den Gemeinden obliegende Unterhaltung der Wege, Brücken 2c. nach den Gesetzen vom 10. April 1821, vom 19. März 1842, vom 31. August 1844, soweit lebteres nicht durch die Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 abgeandert worden ist, und für die Herstellung der Wegeweiser nach den Bekanntmachungen vom 8. August 1816, 20. März 1832 und 9. November 1844 zu sorgenz der Postanstalt die nach den §.S. 1, 102, 104, 140 der Postordnung vom 26. November 1819 zugesicherte Unterstützung bei Beeinträchtigung derselben durch Fuhrleute 2c. und bei Herbeischaffung von Pferden im Falle außergewöhnlichen Bedarfs zu gewähren; die Eisenbahn-Polizei-Beamten bei Ausübung ihrer Pflichten auf Ersuchen zu unterstützen nach §. 7 des Bahn-Polizei-Reglements vom 15. Januar 1847. Art. 4. Die polizeiliche Thätigkeit der Gemeindevorstände hinsichtlich des Marktverkehrs und des öffentlichen Feilhaltens von Lebensmitteln bezieht sich namentlich auf die Handhabung der an einzelnen Orten bestehenden Marktordnungen 2c., auf Ausführung der gesetzlichen Vorschriften über richtiges Maß und Gewicht, mit Berücksichtigung der Bekanntmachung vom 6. November 1845, und über Unzulässigkeit des Vorkaufes nach der Bekanntmachung vom 30. April 1885. 72 530 Artikel 5. Den Gemeindevorständen liegt der nächste Schutz der Gewerbe gegen Beeinträchtigung unberechtigter Personen, umgekehrt aber auch der Schutz des Publikums gegen Unbilligkeiten der Gewerbetreibenden ob. Art. 6. Wenn schon den Angehörigen des Großherzogthumes das Recht zusteht, ohm vorher eingeholte Erlaubniß sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, so sind doch die Orts-Polizei-Behörden ebenso berechtigt als verpflichtet, bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Volksversammlungen unter freiem Himmel zu verbieten (5. 29 der Grundrechte, Artikel 115 des Strafgesetzbuches). Der Orts-Polizei-Behörde liegt es übrigens ob, dem Bezirks-Direktor von jeder solchen beabsichtigten Volksversammlung unter freiem Himmel alsbald nach empfangener Kenntniß Anzeige zu machen. Art. 7. Hinsichtlich der Aufnahme und Beherbergung der Fremden wird rnicht nur auf die bestehenden Vorschriften über die in den Gasthöfen und Wirthshäusern zu führenden und durch die Orts-Polizei-Behörde zu überwachenden Fremdenbücher (Bekanntmachungen vom 22. Februar 1837 und vom 14. März 1848), sondern auch auf die im öffentlichen Interesse nöthige Beaufsichtigung solcher Privat-Personen, welche der Beherbergung liederlicher Personen verdächtig sind, hingewiesen. Erfordert die öffentliche Sicherheit eine über den einzelnen Gemeindebezirk hinausgehende polizeiliche Maßregel: so ist der Bezirks-Direktor de5halb anzugehen. Außerdem haben die Gemeindevorstände für die Einhaltung der Polizei-Stunde in den öffentlichen Wirthschaften und auf die Unterdrückung von Winkelschenken und Winkelherbergen ernstlich Bedacht zu nehmen. Art. 8. Eine weitere wichtige Sorge der Orts-Polizei-Behörde bezieht sich auf das Leben und die Gesundheit der Bewohner ihres Bezirkes. Es ist ihre Aufgabe, nicht nur schädliche Verhältnisse und Anlagen zu beseitigen, sondern auch die für jenen Zweck bestehenden Einrichtungen und Anstalten zu fördern und zu überwachen. Hierher gehört insbesondere 581 die Unterstuͤtzung der Bezirkö-Aerzte bei Handhabung des Gesetzes uͤber die Schutzpocken = Impfung vom 26. Mai 1826 in den §.ö. 1, 10, 13 vorgesehenen Fällen; die Verhinderung des Haufirens mit Arzenei-Waaren jeder Art (§. 4 des Gesetzes vom 4. März 1839) und des unbefugten Kurirens (C. 8 der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814, F. 32 der Apotheker-Ordnung vom 2. Juli 1805); die Ausstellung von Scheinen zum Zwecke der Erlangung von Gift aus den Apotheken (Apotheker-Ordnung vom 2. Juli 1805, F. 25); die Obsorge für Verunglückte nach dem Gesetze vom 19. Juni 18283 und die polizeilichen Vorkehrungen rücksichtlich toller Hunde, verbunden mit diesfallsiger Anzeige bei dem Bezirks-Direktor; die Sorge für Unterbringung fremder armer Kranken nach der General-Verordnung vom 26. Februar 1805 und der Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 18. Mai 1819, sowie nach den Umständen die Einleitung ihres Transportes mit Berücksichtigung der Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 19. September 1844 und der Konvention mit der Kurfürstlich Hessischen Staatsregierung vom 2. Januar 1840; die Sorge für Geisteskranke überhaupt und insbesondere hinsichtlich der Einleitung ihrer Aufnahme in die Irrenanstalt unter Berücksichtigung des diesfallsigen Gesetzes vom 29. Mai 1847 und der Verordnung vom 24. September 1847 über die Ausführung dieses Gesetzes; die Handhabung der Verordnung vom 22. August 1820 wegen der Beerdigungen; die Verpflichtung und Ueberwachung der Todtengräber und der Leichenwärter mit Rücksicht auf dieselbe Verordnung; die Mitwirkung bei der Wahl der Hebammen nach Maßgabe der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814. Art. 9. Die Sorge für die Armen des Bezirkes legt den Gemeindevorständen die Mlicht auf, die Hulfsbedürftigen mit dem nothdürftigen Unterhalte zu versehen und überhaupt die Vorschriften des Gesetes vom 28. Februar 1850 über die Heimathsverhältnisse pünktlich zu befolgen. Mit jener Verpflichtung steht 582 aber die Berechtigung im Zusammenhange, arbeitsfahige, Unterstützung suchende Personen zu Leistung geeigneter Arbeit, nöthigen Falles zwangsweise anzuhalten und nach Befinden die Einlieferung der, dem Gemeinwesen zur Last fallenden Arbeitsscheuen in das Zwangsarbeitshaus bei dem Bezirks-Direktor zu beantragen. Art. 10. Durch die Rücksicht auf die Beförderung der Sittlichkeit wird die Thätigkeit der Gemeindevorstände hervorgerufen bei der Handhabung der Sabbaths-Mandate mit der den gedachten Vorständen eingeräumten Befugniß, in den gesetzlich zuladssigen Fallen von der Einhaltung der Sabbaths-Feier zu dispensiren; bei der Beseitigung sogenannter wilder Ehenz bei Abstellung der Schulversaumnisse nach Anleitung des Gesetzes vom 15. Mai 1821, die Schul-Fecrien, Schulversäumnisse und deren Ahndung betreffend; bei der nunmehr den Gemeindevorständen zustehenden Genehmigung und Beaufsichtigung öffentlicher Tänze oder Ausstellung von Kunstwerken und anderen Seltenheiten, Kunstübungen und dergleichen, bezüglich nach der Instruktion vom 3. April 1841; # bei der Verhinderung öffentlicher Glücksspiele, unerlaubter Lotterien 2c. nach der Bekanntmachung vom 23. Mai 1846; bei der Beseitigung der Bettelei. Art. 11. Den Gemeindevorständen liegt die Wahrnehmung der Gesindeordnung vom 18. Juni 1823 und der Nachträge dazu vom 20. April 1839 und 14. Oktober 1841 ob, mit Ausnahme der Streitigkeiten zwischen der Dienstherrschaft und dem Gesinde und solcher polizeilichen Vergehungen, welche auf kurzem Wege (Art. 16) nicht zu erledigen sind. Zu den Pflichten der Gemeindevorstände gehört also namentlich die Ausstellung und Visirung der Dienstbücher, die Einstellung des Gesindes, die Führung der Gesinde-Tabellen, die Ausstellung der Dienstzeugnisse für den Fall einer unbegründeten Weigerung der Dienstherrschaft (§5. 37 der Gesindeordnung). Dagegen sind die Streitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde, soweit sie polizeilich erledigt werden sollen 533 (. 46 der Gesindeordnung) und dafern sie durch eine von der Orts-Polizei-Behörde auf Verlangen einzuleitende Vermittelung nicht beseitiget werden können, an den Bezirks-Direktor (Art. 32), die Untersuchungen aber an die Gerichtobehörden zu verweisen. Art. 12. In feuerpolizeilicher Beziehung gehört zu den Pflichten der Gemeindevorstände: 1) die Handhabung des Gesetzes vom 29. April 1829 zur Sicherung gegen Feuersbrünste und des Nachtrages dazu vom 30. Januar 1836 in Bezug auf die Anlegung neuer Wohn= oder Wirthschafts-Gebaude, auf die Veränderung vorhandener Hofreiten, auf die Errichtung von Brauhausern, Malzdarren, Backhäusern, Ziegelhütten und ähnlicher Anlagen 2c., wobei die Gemeindevorstände des technischen Beirathes der verpflichteten Baugewerken sich zu bedienen haben; die Erörterung und nach Befinden die Genehmigung bei Aufstellung der Feimen mit Rücksicht auf die Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 8. Juli 1841; 3) die Beaufsichtigung hinsichtlich der Vorschrift über den Verkauf von Schießpulver an Schulknaben und über das Schießen und Abbrennen von Feuerwerk nach der Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 19. März 1889 und über den Verkehr mit Reibzündwaaren nach der Bekanntmachung vom 80. Dezember 1845. Ereignet sich ein Brandunglück außerhalb des Gemeindebezirkes, so haben die Gemeindevorstände für zeitige Absendung der Feuerspritzen und Löschgeräthschaften, sowie sonst für Beobachtung der in der Bekanntmachung der Landes-Direktion vom 18. März 1822 und 20. April 1843 enthaltenen Anordnungen Sorge zu tragen. Nicht weniger liegt dem Vorstande derjenigen Gemeinde, welche dem vom Feuer betroffenen Orte am nachsten ist, die alsbaldige Absendung eines reitenden Boten an den Feuer-Löschinspektor und bezüglich an den Bezirks-Direktor ob. Ereignet sich dagegen ein Brandunglück im Orte selbst, so haben die Gemeindevorstände, nächst der Sorge für die Bewältigung des Feuers, für die Rettung der bedrohten Personen und des Eigenthumes, sowie für die Unterbringung der Verunglückten, ihre Aufmerksamkeit einem dem Gesetze vom 29. 2 534 April 1829 entsprechenden Wiederaufbaue der Gebaͤude zu widmen, den Bauplan selbst aber an den Bezirks-Direktor zur Genehmigug vorher einzusenden. Art. 13. Die Gemeindevorstände haben für die angemessene Vertheilung der ihren Bezirk treffenden Kriegslasten zu sorgen. Art. 14. Die in den vorstehenden Artikeln speziell hervorgehobenen Beziehungen der ortspolizeilichen Thä#tigkeit sollen als Anhaltepunkte für Beurtheilung der Zuständigkeit der Orts-Polizei-Behörde gelten und deöhalb gleichartige Gegenstände nicht ausschließen. Es muß vielmehr alles dasjenige von den Gemeindevorständen als Theil ihrer Wirksamkeit angesehen und wahrgenommen werden, was gesetzlich einer polizeilichen Ordnung durch die Orts-Polizei-Behörde unterliegt oder das besondere Interesse der Gemeinde und ihrer Angehörigen betrifft. Art. 15. Der Gemeindevorstand ist zugleich dasjenige Organ, dessen sich die Staatsbehörden bei Ausübung der Regierungsrechte in den einzelnen Gemeinden, namentlich in Ansehung der Landes-Polizei, der Wehrhaftmachung 2c. bedienen dürfen (Art. 19, 113 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850). Es bewendet in dieser Hinsicht zunächst bei den den Gemeindevorständen schon jetzt durch die Gesete, z. B. durch das Gesetz über die Verbindlichkeit zum Kriegsdienste vom 24. Juni 1828 zugewiesenen Verpflichtungen. Es folgt aber auch hieraus die Verpflichtung für dieselben, nicht nur den von den vorgesetzten Behörden, namentlich dem Bezirks-Direktor, ausgehenden Anordnungen, welche die Landes-Holizei betreffen, pünktlich nachzukommen, sondern auch unaufgefordert zur Unterstützung der Landes-Polizei durch Anzeigen bemerkter Mängel und, wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet, durch eigenes Einschreiten, verbunden mit gleichzeitiger Meldung an den Bezirks-Direktor, eifrig mit zu wirken. Ueberdies sind von den Orts-Polizei-Behörden an den Bezirks-Direktor alle solche Anzeigen und Verzeichnisse einzureichen, welche bisher an die Aemter, Gerichte 2c. in ihrer Eigenschaft als Polizei-Behörden nach bestehenden Vorschriften eingesendet werden mußten, z. B. die Verzeichnisse der eidesmündigen Unterthanen, der Militar-Pflichtigen 2c. 585 Endlich sind die Orts-Polizei-Behörden verpflichtet, ihre Wahrnehmungen über Aenderung des Besitzstandes in Landeshoheits= und Grenz-Sachen unverweilt zur Kenntniß der Bczirkse-Direktoren zu bringen. Art. 16. Was das Verfahren bei polizeilichen Uebertretungen betrifft, so ist zu umterscheiden, ob dieselben mit Geldstrafe bedroht sind oder nicht. In dem letztern Falle ist die Sache ohne Weiteres an das betreffende Justiz-Amt mit dem Antrage auf Untersuchung und Bestrafung abzugeben; in dem erstern Falle dagegen darf dem Schuldigen die verfallene Geldstrafe angefordert, auch nach Umständen und nach dem Ermessen des Gemeindevorstandes eine Vernehmung des Kontravenienten vorher vorgenommen werden (Art. 4 des Gesetzes vom 20. März 1850 die Einführung eines Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßordnung betreffend). Unterwirft sich derselbe der ihm angesonnenen Strafe, so ist solche entweder sofort einzuziehen, oder doch darauf Bedacht zu nehmen, daß die diesfallsige Erklärung in einer den Erfordernissen des §. 7 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden entsprechenden Form niedergeschrieben oder durch eine eigenhändige schriftliche Anerkennung festgestellt werde. Unterwirft er sich der Strafe nicht, oder leistet derselbe der an ihn ergangenen Vorladung keine Folge, so ist die Justiz-Behôörde um Einleitung der Untersuchung und um Bestrafung anzugehen. Art. 17. Da die Gemeindevorstände bei Ausübung der Orts-Holizei in die Reihe der Behörden eintreten, so steht ihnen auch das Recht zu, in denjenigen an sich sportelpflichtigen Sachen, in denen sie an der Stelle der bisherigen Behörden thätig sind, nach Maßgabe des Gesetzes über die Sporteln und Gebühren vom 1. Dezember 1840 und des Nachtrages dazu vom 1. Juli 1848 Sporteln in Ansatz zu bringen. Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß bei Verwaltungsangelegenheiten Sporteln blos in den F. 6 des angezogenen Gesetzes bemerkten Fällen in Ansatz gebracht werden dürfen, daß hinsichtlich der Gebühren „der Richter und Schuldheißen, der Gemeindeschreiber, ingleichen der städtischen Bezirksvorsteher und der städtischen Polizei-Offizianten“ es auch künftig bei den Bestimmungen in dem F. 157 jenes Gesetzes, namentlich bei dem Ansatze für Zeugnisse bewendet und daß also hauptsächlich die Sportelsatze im §. 19 unter Ziffer 24, 28, 29 mit Beachtung der in dem Nachtrage vom 1. Juli 1818 enthaltenen Modifikationen in Anwendung kommen werden. 73 586 Die Sporteln fallen der Gemeindekasse zu mit Vorbehalt der geordneten Ausnahme bei den Tanzerlaubniß-Scheinen. Für die Vernehmung des einer polizeilichen Uebertretung Angeschuldigten (Art. 16) und für die übrigen deshalb vorkommenden Niederschreibungen und Ausfertigungen bei der Polizei-Behörde findet jedoch ein Kostenansatz nicht Statt. Art. 18. Nach F.8 des Gesetzes vom 5. März d. J. werden die Justiz-Aemter und Gerichte in ihrer Eigenschaft als Polizei= und Verwaltungs-Behörden, die Hospital-Kommissionen, die in den Städten Weimar, Eisenach und Jena bestehenden Polizei-Kommissionen, die Chaussee -Kommissionen, die Landräthe und die Landes-Direktion aufgehoben und die von diesen Behörden besorgten Geschäfte den Gemeindebehörden, den Bezirks-Direktoren, bezüglich den Bezirksausschüssen und dem Staats-Ministerium übertragen. Während hinsichtlich der Landes-Direktion durch die Verordnung vom 25. September 1849, die Aufhebung der Verwaltungs-Mittelbehörden und die neue Organisation des Staats-Ministeriums betreffend, vorläufige Verfügung bereits erfolgt und wegen Abaabe der Akten der Justiz-Aemter und Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten auf die Verordnung vom 2. Mai d. J. zu verweisen ist, wird rücksichtlich der übrigen hinwegfallenden Stellen Folgendes bestimmt: 1) die Geschäfte der auf einen einzelnen Ort sich beziehenden Hospital-Kommissionen gehen, vorbehältlich der sonstigen statutarischen Bestimmungen, auf die Orts-Polizei-Behörden über und die Akten sowohl als die Inventarien-Stücke und sonstigen Vermögensbestände sind nach einem Verzeichnisse an dieselben gegen eine, demnächst an den Bezirks-Direktor einzusendende Quittung abzugeben; dagegen sind die Akten und Vermögensbestände der, mehre Orte umfassenden Hospital-Kommissionen, namentlich der zu Dorndorf, Rosla und Bürgel, dem Bezirks-Direktor zu Übergeben; 2) von den Polizei-Kommissionen zu Weimar, Eisenach und Jena werden die Akten und Geschäfts-Utensilien an die betreffenden Gemeindevorstände, die bis zum Schluß-Termine aufzustellenden Rechnungen nebst ihren Vermögensbeständen an das unterzeichnete Staats-Ministerium oder, soweit die betreffenden Kassen schon jetzt städtisch waren, wie die Laternenkasse in Jena, an den Gemeindevorstand abgegeben; 587 3) die Landräthe liefern ihre Akten an die Bezirks-Direktoren, ihre etwaigen Kassenbestände mit aufzustellenden Stückrechnungen an das unterzeichnete Staatsé-Ministerium ab; 4) die Schriften und Bestände der Amts-Armenkassen oder sonstigen Bezirkskassen gehen an die Bezirks-Direktoren überz 5) die Aufbebung der Chaussee-Kommissionen und die Uebertragung ihrer Geschäfte an die Bezirks-Direktoren wird wegen der hierbei zu beachtenden eigenthümlichen Rücksichten demnächst auf dem Grunde besonderer Instruktion erfolgen. Art. 19. Die ortögesetzlich bestehenden Armen-Aufsichtsbehörden bleiben in Wirksamkeit und stehen künftig unter den betreffenden Gemeindebehörden. Diese Kompetenz-Bestimmung leidet auf die Verwalter und Aufseher von behördlich beaufsichtigten Privat-Stiftungen keine unbedingte Anwendung; vielmehr entscheidet hinsichtlich ihrer fernern Stellung zu den Behörden im Zweifel der Stiftungöbrief, wie denn z. B. das Karlsstift in Weimar, die Heinemannsche Stiftung zu Vieselbach, das Heusingersche Stift zu Ilmenau auch künftig nicht von den betreffenden Gemeindevorständen, sondern von dem Bezirks-Direktor zu beaufsichtigen sind. Art. 20. Eine Aufzählung der Zuständigkeiten des Bezirks-Direktors erscheint nicht erforderlich, da nach F. 9 de5 Gesetzes vom 5. März d. J. zur Kompetenz desselben alle polizeiliche und administrative Angelegenheiten gehören, welche nicht entweder den Orts-Polizei-Behörden oder dem Staats-Ministerium (§F. 20 des Gesetzes) zugewiesen sind, so daß durch die genaue Angabe der Amtsbefugnisse dieser beiden Behörden die Zuständigkeit des Bezirks-Direktors für alles Uebrige von selbst gegeben ist. Daneben wird jedoch, zu Beseitigung von Zweifeln, Folgendes verordnet: 1) Die unter XI, XII der, Preßmißbrauche betreffenden Verordnung vom 6. April 1818 erwähnte provisorische Beschlagnahme von Druckschriften ist von dem Bezirks-Direktor zu verfügen. 2) Die im F. 16 des Gesetzes über den Wasser= und Ufer-Bau vom 15. Mai 1821 der Landes-Direktion vorbehaltene Entscheidung über die 13 538 □ 4 5) 6 7 Nothwendigkeit eines in Antrag gekommenen Baues, über die Art und Weise der Ausführung desselben und über die vorschußweise Zahlung der diesfallsigen Kosten, geht auf den Bezirks-Direktor überz über die Modalität und die Leitung der Bauausführung ist jedoch bei wichtigeren Bauten vorher das Gutachten des Oberbau-Direktors einzuholen. Die Nothwendigkeit oder Räthlichkeit neuer Chaussee-Baue und neuer Brückenbaue auf Chausseen, sowie deren Richtung und Lage wird in dem Staats-Ministerium entschieden. An dasselbe sind die von den Bezirks-Direktoren bearbeiteten Chaussee-Bau-Dispositionen zur Genehmigung einzusenden. Wegen Verwilligung der Wege= und Brücken-Gelder ist an das Staats-Ministerium zu berichten. Beiträge zu einem Wege= oder Brücken-Baue aus öffentlichen Kassen können, wenn sie nicht aus den zur Verfügung der Bezirks-Direktoren gestellten Fonds bestritten werden sollen, nur von dem Staats-Ministerium verwilliget werden. Aber auch über die beabsichtigte Verwendung der den Bezirks-Direktoren überwiesenen Geldmittel ist zu Anfang des Jahres gutachtlicher Vortrag an das Staats-Ministerium zu erstatten und dessen Genehmigung auszuwirken. Das in der Verordnung über Güterzerschlagungen vom 18. Mai 1833 geordnete Verfahren findet vor dem Bezirks-Direktor Statt und eventuell ist nach Maßgabe der Nr. 5 dieser Verordnung Bericht an das Staats-Ministerium zu erstatten. Die nach der Bekanntmachung vom 21. September 1838 erforderliche landespolizeiliche Erlaubniß zu Holzausrodungen und größeren Holzabtrieben ist von dem Bezirks-Direktor zu ertheilen, welcher zuvor das Gutachten der Forst-Inspektion des Bezirkes einzuholen hat. Die Ausstellung der Gewerbescheine nach Maßgabe des §F. 6 des Gesebes vom 27. April 1844 über die Besteuerung Fremder, welche im Großherzogthume Handel oder Gewerbe treiben, erfolgt durch die Bezirks-Direktoren, vorbehältlich der Einsendung des im FK. 11 vorgeschriebenen Jahresverzeichnisses derselben an das Staats-Ministerium. Die Ausstellung der Einwanderungs= und Auswanderungs-Scheine, ingleichen der Pässe, ist Sache der Bezirks-Direktoren (Art. 32). 539 8) Die Requisition des Großherzoglichen Militärs zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung muß zwar in der Regel durch Vermittelung des Staats-Ministeriums erfolgen; allein die Bezirks-Direktoren sind in Fallen der Gefahr auch zur unmittelbaren Requisition desselben ermächtigt und solchen Falles nur zu einer gleichzeitigen Anzeige bei dem Staats-Ministerium verpflichtet (Verordnung vom 1. Dezember 1847, über Errichtung eines Gensd'armerie-Korps). Art. 21. Die Theilnahme der Bezirks-Direktoren an den eigentlichen Gemeindeangelegenheiten nach Maßgabe der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 hängt wesentlich mit ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Bezirksausschüsse zusammen. Dagegen sind sie an die Mitwirkung der Bezirksausschüsse bei der Aufsichtsführung über die spezielle ortspolizeiliche Thätigkeit der Gemeindevorstände (§. 9, Ziffer 2 des Gesetzes v. 5. März 1850) so wenig gebunden, als bei der Erledigung von Berufungen gegen Entscheidungen der Gemeindevorstände in polizeilichen Angelegenheiten (. 11, a, 1, F. 21). Art. 22. Das Recht des Bezirks-Direktors zu Beaufsschtigung der ortspolizeilichen Thätigkeit der Gemeindevorstände bringt für ihn auch das Recht und die Pflicht mit sich, in Fallen, wo Gefahr auf dem Verzuge haftet, die von den letzteren getroffenen Maßregeln aufzuheben, oder statt der Gemeindevorstande selbst handelnd einzuschreiten. " Art. 23. Die dem Bezirks-Direktor obliegende allgemeine Verpflichtung der jungen Unterthanen — Bekanntmachung vom 12. Oktober 1819 — erfolgt in den einzelnen Wahlbezirken oder Amtsbezirken. Art. 24. Den Bezirks-Direktoren steht ein von den Gemeinden des Bezirkes gewählter Bezirksausschuß zur Seite, welcher berufen ist, bei der Berathung und Entscheidung bestimmter Gegenstände mitzuwirken und die Amtöthätigkeit der Bezirks-Direktoren in ihren allgemeinen Beziehungen zu überwachen. 540 Hieraus folgt, daß durch den Bezirks-Direktor die vor den Bezirksausschuß gehörigen Gegenstände bis zur endlichen Berathung oder Entscheidung selbstständig vorzubereiten und ebenso die gefaßten Beschlüsse auszuführen sind. Art. 25. Das Amt eines Mitgliedes des Bezirköausschusses ist ein Ehrenamt und es werden nur denjenigen Mitgliedern, welche am Sitze des Ausschusses nicht wohnen, Wegegelder von den Gemeinden des Bezirkes vergütet. Der Bezirks-Direktor bezahlt diese Gebühren vorschußweise aus seiner Verwaltungskasse, ist jedoch verpflichtet, dieselben vierteljährlich von den Gemeinden seines Bezirkes nach dem Verhältnisse der Bevölkerung wieder beizubringen. Die hierüber zu führende Rechnung wird von dem Bezirksausschusse abgenommen. Art. 26. Ueber die Zulssigkeit der Ablehnung des Amtes eines Mitgliedes des Bezirksausschusses entscheidet bei den ersten Wahlen der Bezirks-Direktor, bei den künftigen Wahlen der noch in Thatigkeit stehende Bezirksausschuß, in beiden Fällen vorbehältlich des Rekurses an das Staats-Ministerium. Art. 27. Zu den Funktionen des Bezirksausschusses gehört auch die Bestellung der Feuer-Löschinspektoren. Da die biöherige Betheiligung der Gerichtsstellen hinsichtlich der Leitung der Feuer-Löschanstalten nunmehr hinwegfällt, so ist in denjenigen Bezirken, wo Feuer-Löschinspektoren nicht bereits bestehen, auf deren alsbaldige Ernennung Bedacht zu nehmen. Dieselben sind dem Bezirks-Direktor untergeordnet und die obere Leitung der öschanstalten kann von demselben übernommen werden, sobald er auf dem Brandplatze erscheint. Art. 28. Der Bezirksausschuß soll auf Einladung des Bezirks-Direktors zusammentreten. Als Regel wird hierbei zwar festgehalten werden müssen, daß die Zusammenkunft des Ausschusses am Sitze des Bezirko-Direktors Statt findet; allein dem Ermessen des letztern bleibt es vorbehalten, auch an anderen Orten des Bezirkes die fraglichen Zusammenkünfte abwechselnd abzuhalten. Die am Erscheinen behinderten Mitglieder des Ausschusses haben dem Bezirks-Direktor so zeitig hiervon Anzeige zu machen, daß ihre Stellvertreter einberufen 541 werden koͤnnen. Im Falle ungerechtfertigten Ausbleibens sind die Wegegelder der Erschienenen von den Ausgebliebenen dann zu tragen, wenn die zur Fassung gültiger Beschlüsse erforderliche Zahl nicht gegenwärtig seyn sollte. Art. 29. In den Direktorial-Befugnissen des Bezirks-Direktors liegt es, bei den Versammlungen des Bezirksausschusses sowohl auf Beobachtung der Geschäftsordnung von Seiten der Mitglieder des letztern, als auch auf Beobachtung des Anstandes und der Sitte von Seiten des den öffentlichen Sitzungen beiwohnenden Publikums zu sehen. Nach Umständen kann er daher das Publikum ganz entfernen lassen. Art. 30. Wenn schon die Sitzungen des Bezirksausschusses in der Regel öffentlich seyn sollen, so dürfen doch ausnahmsweise gewisse Gegenstände auch außer den Berathungen über die Amtsthätigkeit des Bezirks-Direktors in vertraulicher Sitzung behandelt werden. Jedes Mitglied des Bezirksausschusses hat das Recht, auf die Verhandlung einer bestimmten Angelegenheit in nicht öffentlicher Sibzung anzutragen, und es entscheidet auch hier die Stimmenmehrheit oder bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Außerdem kann die Großherzogliche Staatsregierung in denjenigen Fällen, in denen sie nach §. 12, Ziffer 4 des Gesetzes vom 5. März 1850 das Gutachten des Bezirksausschusses erfordert, die Berathung in nicht offentlicher Sitzung anordnen. Art. 31. Der Bezirks-Direktor hat zwar die Vorträge in den Sitbungen des Ausschusses in der Regel selbst zu halten; allein er ist befugt, sowohl einzelnen Mitgliedern des Ausschusses, als auch dem Bezirks-Kommissar (Sekretär) den Vortrag einzelner Sachen zu übertragen. Der Bezirks-Kommissar hat bei der Anwesenheit des Direktors nur eine begutachtende Stimme in den ihm zum Vortrage überlassenen Sachen. Art. 32. Nach §. 15 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden ist die Staatöregierung ermächtigt, einzelnen Gemeindebehörden diejenigen Dienst- 542 obliegenheiten der Bezirks-Direktoren zu übertragen, bei denen der Bezirksausschuß nicht konkurrirt. die Gemeindevorstände von beauftragt: Im Gebrauche dieser Ermächtigung werden vorlaufie Weimar, Buttstädt, Allstedt, Großrudestedt, VBieselbach, Blankenhain, Remda, Ilmenau, Jena, Bürgel, Dornburg, Apolda, Eisenach, Creuzburg, Tiefenort, Gerstungen, Vacha, Geisa, Kaltennordheim, Ostheim, Neustadt, Auma, Weida, Berga, a) mit dem Visiren der Pässe und Wanderbücher, b) mit der Anordnung und Uebernahme von Schub-Transporten, IP) mit der Ausstellung von Hausir-Scheinen an Personen, welche einem der zum deutschen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten angehören, in Ansehung solcher Waaren, zu deren Verkaufe entweder eine zunftmäßige Berechtigung gar nicht Statt findet, oder welche einer Zunft des Innungsbezirkes nur zu führen nachgelassen sind, nach Maßgabe 548 des Gesetzes vom 4. März 1859 und des Nachtrages dazu vom 26. April 1844, d) mit der Ausstellung von Gewerbescheinen nach dem F. 5 des Gesetzes vom 27. April 1844, e) mit der polizeilichen Handhabung der Gesindeordnung. Hinsichtlich der Kompetenz wird hierbei bestimmt, daß dieselbe bei den Geschäften unter c und e auf den Umfang des Justiz-Amtsbezirkes, innerhalb dessen die betreffenden Orte gelegen sind, sich erstrecken soll. Außerdem wird den Gemeindevorständen von Weimar, Jena, Allstedt, Ilmenau, Eisenach, Ostheim, Neustadt, Weida, das Recht zur Ausstellung von Pässen zu Reisen innerhalb der zum deutschen Bunde gehörigen Staaten an Bewohner des Justizamts-Bezirkes, in welchen die gedachten Ortschaften gelegen sind, bis auf Weiteres eingerdumt, unbeschadet jedoch der daneben bestehenden gleichmaßigen Befugniß des Bezirks-Direktors. Den Bezirks-Direktoren steht das Recht der Kontrole, den beauftragten Gemeindebehörden gegenüber, dergestalt zu, daß sich dieselben von dem ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebe der fraglichen Behörden durch Einsichtnahme ihrer Geschaftsbücher und in sonst geeigneter Weise zu überzeugen befugt sind. Die den betroffenen Gemeindebehörden durch die Schub-Transporte und sonst entstehenden baaren Auslagen sind am Schlusse des Jahres dem Bezirks-Direktor zuzurechnen. Art. 83. Die Obliegenheiten der Zunftobrigkeiten gehören zwar an sich zu dem Amte des Bezirks-Direktors, allein im Gebrauche der durch F. 15 des Ge-74 544 setzes der Großberzoglichen Staatsregierung verliehenen Ermächtigung, einzelnen Gemeindebehörden Dienstobliegenheiten der Bezirks-Direktoren zu übertragen, werden die Vorstände derjenigen Gemeinden, in welchen die betreffenden Zünfte ihren Sitz haben, mit Ausübung des den Zunftobrigkeiten durch das Gesetz über die Innungen und Zünfte vom 15. Mai 1821 verliehenen Aufsichtsrechtes über die Innungen und mit der Ausstellung von Wanderbüchern hierdurch bis auf Weiteres beauftragt, jedoch hinsichtlich des Strafrechtes auch hier unter Verweisung auf den Art. 16 dieser Verordnung. Dagegen verbleibt den Bezirks-Direktoren die Ausübung der in jenem Gesetze der Landes-Direktion zugewiesenen Berechtigungen, namentlich hinsichtlich der Niederlassung der Meister auf dem Lande und der Dispensation von der Wander= und Gesellen-Zeit in den gesetzlich zulassigen Fällen. Art. 34. Die Abgrenzung der Bezirke der Bezirks-Direktoren ist in der Bekanntmachung vom 24. April d. J. geordnet. Als Sitze dieser Behörden werden für den ersten und zweiten Verwaltungsbezirk die Stadt Weimar, für den dritten Verwaltungsbezirk die Stadt Eisenach, für den vierten Verwaltungsbezirk der Marktflecken Dermbach, für den fünften Verwaltungsbezirk die Stadt Neustadt bestimmt. Art. 35. Den Hülfsbeamten des Bezirks-Direktors steht bei auswärtigen Geschaften ein Anspruch auf Tagegelder und ausnahmsweise auf Reisekosten zu. Regelmäßig muß die Transport-Mittel der Bezirks-Direktor gewähren. Der Bezirks-Kommissar wird hierbei dem Vorstande einer Unterbehörde gleich gestellt. Art. 36. Hinsichtlich des Hülfs-Personals steht dem Bezirks-Direktor insbesondere auch die Befugniß zu, zu den auswärtigen Bestellungen, soweit die Post, die öffentlichen Amtsdiener und die zur gelegentlichen Aushülfe verpflichteten Gensd'armen nicht ausreichen, einen verpflichteten Lohndiener anzunehmen. Art. 37. Das unterzeichnete Staats-Ministerium erhält zu seinen als bekannt vorauszusetzenden dermaligen verfassungsmaßigen Obliegenheiten als oberste Ver- 545 waltungsbehörde des Großherzogthumes (F. 20 des Gesetzes) von dem Wirkungskreise der sonstigen Landes-Direktion auch alle diejenigen Geschäfte, welche der letztern als Central-Polizei-Behörde übertragen waren. Hierher gehören, außer den das ganze Großherzogthum oder doch mehre Verwaltungsbezirke betreffenden allgemeinen polizeilichen Anordnungen und Maßnahmen, beispielsweise die Bestimmung über Hinausschiebung des Aufganges der Jagd nach dem Gesetze vom 13. April 1821; die Verwilligung von Prämien für die Rettung verunglückter Personen nach dem Gesetze vom 19. Juni 1828; die Ausübung der Disziplinar-Gewalt gegen die Eisenbahn-Polizei-Beamten nach dem Reglement für die Thüringische Eisenbahn vom 15. Jannuar 1847; die administrative Erwägung über Verpfändung der Gewerbsberechtigungen nach §. 6 des Gesetzes vom 25. Juni 1847; die Verfügung der Aufnahme in daß Zwangsbesserunghaus. Art. 88. Dem Staats-Ministerium ist ferner übertragen: die allgemeine Obsorge für den Gesundheitszustand mit Jnbegriff der Anstellung und Beaufsichtigung aller Medizinal-Beamten und derjenigen öffentlichen Anstalten, welche auf die Sicherung, Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit sich beziehen; nicht weniger die Verpflichtung der höheren Medizinal-Beamten. In dieser Beziehung sind zu erwähnen die Anstellung der Staatsärzte (Physiker), Privat-Aerzte, Apotheker, Wund-4d#rzte und Thierärzte, sowie die Auswahl der Hebammen; die von den Physikern nach F. 9 und F. 18 des Gesetzes über die Schutzpocken-Impfung vom 26. Mai 1826 zu bewirkenden Anzeigen der über die gesetzmäßige Zeit ungeimpft gebliebenen Kinder und der ausgebrochenen Menschenblattern; die Beaufsichtigung der Landes-Heilanstalten; die Verfügung wegen der Aufnahme in dieselbenz 546 und insbesondere die Ausübung der, der Landes-Direktion durch das Gesetz über die Irren-, Heil= und Pffege-Anstalt zu Jena vom 29. Mai 1847 und durch die Verordnung vom 24. September 1847 zur Ausführung dieses Gesetzes zugewiesenen Funktionen; die Entschließung wegen Aufnahme in das Landes-Hospital; die Verpflichtung der Staats= und Privat-Aerzte. Art. 39. Mit dem 1. Juli d. J. tritt das Gesetz vom 5. März 1850 hirsichtlich seiner Bestimmungen über die Polizei-Behörden in Kraft, vorbehältlich der in der Verordnung vom 15. April d. J. enthaltenen Vorschriften. Weimar am 22. Mai 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. Ministerial-Bekanntmachung. Von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, ist gnddigst bestimmt worden, daß die Bezirks-Direktoren mit dem 1. Juni dieses Jahres in Thaätigkeit treten, vorerst aber und bis dahin, wo das Gesetz über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März dieses Jahres hinsichtlich der polizeilichen Verwaltung in volle Wirksamkeit tritt, auf diejenigen Geschäfte sich beschranken sollen, welche auf die Bildung der Bezirksausschüsse und auf die Konstituirung der Gemeindebehörden sich beziehen. Weimar am 22. Mai 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Whbtheilung B. von Watzdorf. Uegierungs-Blatt Gro’zberiod 3„5 „ Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 5. Juni 1850. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Nachdem in Verfolg des zwischen den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen Weimar-Eisenach, des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen über die Bildung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes abgeschlossenen Staatsvertrages die Vereinigung der bezüglichen drei Staatsgebiete zu einem Geschwornenbezirke (Art. 15 der Strafprozeßordnung vom 20. März 1850) allseitig beschlossen worden ist, verordnet das zweite Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums in Gemäßheit des Art. 12 des Einführungsgesetzes zu dem Strafgesetzbuche und der Strafprozeßordnung vom 20. März 1850 zu Folge höchsten Befehls Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wie folgt: g. 1. Die in jeder Gemeinde nach Art. 26 der Strafprozeßordnung, und zwar in Stadtgemeinden durch den Vorsitzenden des Stadtrathes, in den Landgemeinden durch den Schuldheißen aufzustellende Urliste aller der nach Art. 23 der Strafprozeßordnung zu dem Amte eines Geschwornen fähigen Personen des Gemeindebezirkes ist in jeder Gemeinde des Großherzogthumes bis spätestens den 30. Juni dieses Jahres aufzustellen und abzuschließen. 75 548 g. 2. Die solcher Gestalt angefertigten Urlisten sind demnaͤchst nach Art. 26 der Strafprozeßordnung vom 1. — 8. Juli dieses Jahres an öffentlichem Orte mit der Aufforderung anzuhängen oder anzuschlagen, daß jeder, welcher Einwendungen dagegen machen und begründen zu können glaube, dieselben innerhalb dieser acht Tage vorbringe und begründe. Gleichzeitig mit der Aushängung der Liste ist öffentlich bekannt zu machen, daß und wo diese Aushängung geschehen. .8. Demnächst sind die betreffenden Urlisten nebst den etwa eingekommenen Einwendungen bis spatestens den 11. Juli dieses Jahres an den betreffenden Einzelrichter (Justiz-Amt, Stadtgericht) abzugeben. Letzterer hat über die etwa eingekommenen Einwendungen so zeitig zu entscheiden, daß die betreffenden Entscheidungen bis spatestens den 25. Juli dieses Jahres den Betheiligten eröffnet seyn müssen. g. 5. Die innerhalb der zehentaͤgigen Nothfrist gegen diese Erkenntnisse etwa eingewendeten Rekurse sind von dem betreffenden Kreisgerichte so zeitig zu erledigen, daß dessen Entscheidungen bis spaͤtestens den 24. August dieses Jahres den Betheiligten eroͤffnet seyn muͤssen. g. 6. Demnaͤchst hat der betreffende Einzelrichter die aus den bei ihm eingegangenen Urlisten der einzelnen Gemeinden seines Bezirkes anzufertigende Bezirks-Urliste in der im Art. 27 der Strafprozeßordnung vorgeschriebenen Weise bis spatestens den 7. September dieses Jahres aufzustellen. 8. 7. Inzwischen haben noch im Laufe des Monats August die Wahlen zu dem Wahlauöschusse, welchem die Bildung der Jahresliste obliegt, nach Art. 28 549 der Strafprozeßordnung und in der daselbst ndher bestimmten Weise Statt zu finden und sind bis zum 1. September dieses Jahres dem betreffenden Einzelrichter anzuzeigen. g. 8. Hierauf hat die Bildung der Jahres-Bezirksliste aus der Bezirks-Urliste durch den gewählten Wahlausschuß in jedem einzelnen Bezirke am 12. September dieses Jahres in der im Art. 29 der Strafprozeßordnung bestimmten Weise zu erfolgen. g. 9. An demselben Tage ist von dem Wahlausschusse zu Eisenach nach Art. 30 der Strafprozeßordnung die Ergänzungsliste in der vorgeschriebenen Weise aufzustellen. Ebenso haben weiter die Wahlausschüsse des Stadtbezirkes Weimar und des Justizamts-Bezirkes Weida jeder eine besondere Ergänzungsliste für den Fall, daß ein Geschwornengericht in Weimar oder in Weida gehalten werden würde, aus den bisten dieser Stadte an dem gleichen Tage zu bilden. .0. Die betreffenden Wahlausschüsse haben die nach Art. 31 der Strafprozeßordnung gehörig von ihnen vollzogenen Jahreslisten bezüglich Erganzungslisten bis spatestens den 19. September dieses Jahres an das Appellations-Gericht einzusenden. . 11. Letzteres hat darauf die Jahresliste fuͤr den ganzen Geschwornenbezirk in der im Art. 31 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Weise bis spatestens den 5. Oktober dieses Jahres aufzustellen und den sämmtlichen Kreisgerichten des Geschwornenbezirkes nebst den Ergänzungslisten in beglaubigter Abschrift zuzufertigen, welche ihrerseits diese Jahresliste und Ergänzungslisten sofort nach deren Empfang und spatestens bis zu dem 12. Dktober öffentlich auszuhängen und daß dieses geschehen gleichzeitig öffentlich bekannt zu machen haben. 550 g. 12. In dem folgenden Jahre 1851 und in allen weiter folgenden Jahren sind bei den Vorarbeiten zu der Aufstellung der Jahresliste und bei dieser Aufstellung selbst die in den Art. 26 — 31 der Strafprozeßordnung bestimmten Fristen einzuhalten. Die auf die nach Maßgabe der vorstehenden Verordnung jetzt aufzustellende Jahresliste und auf die Ergänzungslisten gesetzten Geschwornen bezüglich Ergänzungögeschwornen bleiben bis zum 31. Dezember 1851 in Funktion. Ein jedes Justiz-Amt hat die Schuldheißen seines Bezirkes auf die pünktliche Beachtung der aus den §.5. 1, 2, 3,7 dieser Verordnung für sie hervorgehenden Obliegenheiten noch besonders schleunig aufmerksam zu machen. Weimar am 27. Mai 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. II. Da den Großherzoglichen Justiz-Aemtern auch nach dem 1. Juli d. J. die Geschafte der Kirchen-Inspektionen, in Gemeinschaft mit dem geistlichen Mitgliede, ingleichen die Geschäfte der Steuer-Lokal-Kommissionen und in Brandversicherungs-Angelegenheiten, soweit solche zeither den Aemtern und Gerichten oblagen, bis auf weitere Bestimmung noch ferner, einem jeden in seinem Bezirke verbleiben: so sind alle auf diese Verwaltungsgegenstände bezügliche Akten 2c. von denjenigen Justiz-Behörden, welche aufgehoben werden, desgleichen von den Justiz-Unterbehörden, deren zeitheriger Bezirk theilweise mit dem Bezirke eines andern Einzelgerichtes verbunden wird, von letzterem, insoweit sich die Akten auf die einem andern Amtsbezirke zugewiesenen Ortschaften beziehen, bis zum 1. Juli d. J. an das Justiz= Amt des Bezirkes abzugeben, welches dieselben eben so, wie die bei ihm selbst ergangenen Kirchen-Inspektions-, Steuer-Lokal-Kommissions= und Brandversicherungs-Akten, nebst den dazu gehörigen Katastern, Depositen 2c. bis auf weitere Anordnung zu verwahren hat. Weimar am 31. Mai 1850. Zweites und Drittes Departement des Großherzoglich Söchsischen Staats-Ministeriums. v. Wydenbrugk. G. Thon. Uegierungs-BPlatt für das Großherzogthu m Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 19. — Weimar. — 12. Juni 1850. — S####h I. Zur Folge der Bestimmung im §. 44 des Gesetzes vom 5. März d. J. wird auf höchsten Befehl das Großherzogliche Ober-Forstamt Eisenach vom 1. Juli d. J. an aufgehoben und in drei Forst-Inspektions-Bezirke aufgelös't, deren Erster, mit dem Inspektions-Sitze Eisenach, die Reviere Eisenach, als Inspektions-Revier, Ruhla, Wilbelmsthal, Gerstungen und Lauchröden, Creuzburg und Bischoffroda, der Zweite die Reviere Frauensee, Marksuhl, Vacha (Kieselbach), Völkersöhausen, Tiefenort und Lengsfeld, und der Dritte die Reviere Dermbach, Geisa, Kaltennordheim, Erbenhausen, Ostheim und Maßbach umfassen soll. Bis zur Besetzung der beiden letztgedachten Forst-Inspektionen werden die Geschäfte des Forst-Inspektions-Bezirkes Frauensee 2c., mit Ausschluß des 6 552 Reviers Voͤlkershausen und des Lengsfelder Forstes, durch den Großherzoglichen Forst-Inspektor zu Eisenach, von Eisenach aus, und die Geschäfte der oberländischen Forst-Inspektion, mit Einschluß von Völkershausen und Lengsfeld, wie zeither, durch den Großherzoglichen Forst-Inspektor zu Zillbach, von Zillbach aus, vorläufig besorgt. Weimar am 17. April 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Es wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß nach übereinstimmendem Beschlusse der betheiligten Staatsregierungen das Ober-Appellations-Gericht zu Jena zukünftig blos die Benennung „das Gesammt-Ober-Appellations-Gericht“ führen wird. Weimar am 7. Mai 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. III. Nachdem von der Kurfürstlich Hessischen Staatsregierung neuerdings die Anordnung getroffen worden ist, daß jenseits die von ausländischen Behörden durch Kurhessen nach Preußen dirigirten so genannten Mitleids= oder Hülfs-Fuhren zum Weiter-Transporte erkrankter Reisender nur nach beigebrachtem Nachweis über die Einwilligung der Behörde des Bestimmungsortes und der zur Weiterbeförderung verpflichteten Gemeinde oder eine genügende Zusicherung über die in Preußen zu erwartende Annahme derselben übernommen werden sollen: so wird solches zur Nachachtung der betreffenden diesseitigen Behörden hierdurch bekannt gemacht. Diese Anordnung bezieht sich aber weder auf Transporte von Vagabunden in Gemäßheit der zwischen dem Großherzogthume und dem Kurfürstenthume Hessen abgeschlossenen Konvention vom 13. Februar 1824, noch auf die, in Folge polizeilicher Ausweisung etwa vorkommenden Transporte;z auch bewendet es bei der mit dem Kurfürstenthume Hessen wegen gegenseitiger Zuführung armer kranker Reisender getroffenen Uebereinkunft vom 2. Januar 1840 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1840 S. 1.) Weimar am 8. Mai 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. C. v. Conta. 558 IV. Nachdem Seine Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog, anaͤdigst beschlossen haben, daß die den Bezirks-Direktoren nach dem Gesetze uͤber die Neugestaltung der Staatsbehoͤrden vom 5. Maͤrz dieses Jahres beigeordneten ersten Huͤlfsbeamten den Dienst-Charakter: „Bezirks-Kommissar“ führen sollen: so wird solches hierdurch oͤffentlich bekannt gemacht. Weimar am 22. Mai 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Tbtheilung B. von Watzdorf. V. Die Vorschrift im §. 80 der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814, wonach die Physiker die Hebammen ihres Bezirkes zu bestimmten Zeiten einer Prüfung unterziehen sollen, wird hierdurch in Erinnerung gebracht und zugleich angeordnet, daß die genannten Beamten diejenigen Hebammen, welche in ihrer Tüchtigkeit zurückgegangen seyn möchten, mittelst gutachtlichen Berichts bei dem unterzeichneten Departement zur Anzeige zu bringen haben, damit das Erforderliche stets ungesäumt vorgekehrt, namentlich auch nach Befinden die erneuerte Theilnahme an dem Hebammenunterrichte zu Jena verfügt werden könne. Weimar am 27. Mai 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Gächftischen Staats-Ministeriums, Tbtheilung B. v. Watzdorf. Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gnadigst beschlossen, dem Vereine, welcher unter der Bezeichnung „Eisenacher Steinkohlen= Aktien-Verein“ zusammen getreten ist, um in der Gegend von Eisenach Steinkohlen-Lager aufzusuchen und solche abzubauen, die Rechte einer juristischen Person zu verleihen, auch die für diese Gesellschaft gegebenen provisorischen Statuten zu genehmigen. Höchstem Befehle gemäß wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 28. Mai 1850. Großherzoglich Sächüsche Landesregierung. von Mandelsloh. 554 II. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, derjenigen Gesellschaft, welche unter dem Namen: „Thüringische Hagelschäden-Versicherungs-Gesellschaft zu Weimar“ zusammen getreten ist, die Rechte einer juristischen Person verliehen: so wird dieses höchstem Befehle zu Folge andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 26. April 1850. Großherzoglich Söächsische Landesregierung. von Mandelsloh. III. Durch höchste Anordnung ist die postmäßige Entfernung für Ertraposten, Kouriere und Estaffetten zwischen Buttlar und Hünfeld nach Maßgabe der Statt gefundenen Erörterungen von zwei auf zwei und eine viertel Meile festgesebt worden. Weimar am 29. Mai 1850. Großherzoglich Sächische Ober-Postinspektion. Helbig. IV. In einigen Nummern dieses Blattes v. J. 1850 sind Druckfehler entstanden, deren Berichtigung zu Folge hohen Ministerial-Beschlusses im Nachfolgenden bewirkt wird. Es ist daher zu lesen: 1) in der Ministerial-Verordnung über die Bildung der Gemeindebezirke vom 28. Februar Seite 63 Zeile 7 statt des Wortes „den“ das Wort „denen,“ Seite 64 vorletzte Zeile statt der Zahl „81“ die Zahl „8/; 2) in dem Gesebze über die Eidesleistung für den Fiskus vom 26. Februar Seite 84 Zeile 1 statt des Wortes „vom“ das Wort „dem'“; 3) in dem Titel der Nr. 5 des Regierungs-Blattes Seite 87 Zeile 5 statt der Jahrzahl „1849“ die Jahrzahl „1850“; 4) in der höchsten Verordnung über die Abgabe der Akten vom 2. Mai Seite 506 Zeile 14 statt des Wortes „überwachenden“ das Wort „Übernehmenden“ und Zeile 24 statt des Wortes „regulirt“ das Wort „vergütet“. Weimar am 27. Mai 1850. Die Redaktion des Großherzogl. Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar Eisenach. Nummer 20. iMD Weimar. 3 1. Juni 1850. J—221 Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das nachstehende provisorische Gesetz vom 81. Mai d. J., die Wegegelder der Mitglieder der Bezirksausschüsse betreffend, hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 18. Juni 1850. Großherzoglich Sächsische Landesregierung. von Mandelsloh. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. In dem F. 10 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1350 ist bestimmt, daß denjenigen Mitgliedern des Bezirksausschusses, welche am Sitze des Ausschusses nicht wohnen, Wegegelder von den Gemeinden des Bezirkes vergütet werden sollen. Da über die Höhe dieser Wegegelder es an einer gesetzlichen Vorschrift feblt, die Wirksamkeit der Bezirksausschüsse aber schon in der nächsten Zeit beginnt: so verordnen Wir Kraft der Uns zustehenden Befugniß der provisorischen Gesetzgebung, daß die fraglichen Wegegelder in einer Reiseentschädigung von einem Thaler für die Meile der Hinreise und der Rückreise zusammen genommen bestehen sollen. 77 556 Die vorstehende Bestimmung ist eine provisorische und tritt, wenn sie von dem nachsten getreuen Landtage nicht ausdrücklich angenommen werden sollte, mit dem Ende des letztern von selbst und ohne Weiteres außer Kraft. Urkundlich haben Wir dieses provisorische Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Grohherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 31. Mai 1850. Carl Friedrich. von Wydenbrugk. G. Thon. Provisorisches Gesetz, die Wegegelder der Mitglieder der Bezirksausschüsse betreffend. Ministerial--Bekanutmachung. Folgende, mit dem letzten außerordentlichen Landtage N/ und bereits zur Publikation gebrachte Gesetze, als: 1) das Gesetz über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März d. I., hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Justiz-Behörden; 2) das Gesetz über die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes für Personen und Güter vom 14. März d. J.; 3) das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte und den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 15. März nebst dem Gesetze, Uebergangsbestimmungen zu diesem Gesetze betreffend, vom 16. März d. J. 4) die Strafprozeßordnung vom 20. März d. J. nebst der angehängten Gebühren-Taxe und den die Uebergangsbesti gen für die Verhandlungen in Strafsachen enthaltenden Artikeln 8, 9 und 10 des Einfübrungsgesetzes zu dem Strafgesetzbuche und der Strafprozeßordnung von demselben Tagez 5) das Gesetz über die Entziehung staatsbürgerlicher Rechte wegen begangener Verbrechen vom 27. April d. J treten vom 1. Juli d. J. an in Kraft. Solches wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hierdurch zu Jedermanns Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 7. Juni 1850. Zweites Oepartement des Großherzoglich Gächsischen Staats-Winisteriums. von Wydenbrugk. Uegierungs-Blatt Großber so gthum Sachsen Weimar= Eisenach. Nummer 24. Weimar. 29. Juni 1850. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem nunmehr mit höchster Genehmigung die Abgrenzung der Justizamts-Bezirke festgesetzt worden ist, wird das nachfolgende Verzeichniß der einzelnen Ortschaften, wie solche den Justiz-Aemtern zugetheilt sind, hierdurch zu Jedermanns Nachachtung bekannt gemacht, mit dem Bemerken, daß hinsichtlich aller Orte eines Amtssprengels der Gemeinde= und Flur-Bezirk, wie derselbe nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vom ersten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums festgestellt wird, in seinem vollen Umfange zu dem betreffenden Amtsbezirke gehört, (vergl. jedoch die Ausnahmsbestimmung in der höchsten Verordnung vom 2. Mai d. J. §. 2 a. E.), und daß die Flurgrenzen der Ortsgemeindebezirke zugleich die Amts= und Gerichtsbarkeits-Grenzen da bilden, wo zwei oder mehrere Amtsbezirke mit einander grenzen. Was die einzeln gelegenen, bisher keinem Ortsgemeindebezirke zugehörig gewesenen Besitzungen, sowie alle etwaige Wüstungsgemeinden anlangt, so gehören dieselben mit den Ortsgemeindebezirken, mit denen sie nach der Gemeindeordnung vereinigt worden sind, zu dem Amtsbezirke, zu welchem die genannte Ortsgemeinde gewiesen worden ist, oder, soweit dieses zur Zeit noch nicht definitiv bestimmt seyn sollte, zu welchem dieselbe gewiesen werden wird. Inwiefern bis zu endlicher Festsetzung aller Ortsgemeindebezirke Zweifel wegen der Juris-Diktion über einzelne die Grenze zweier Amtsbezirke berührende Höôfe und Besitzungen, die bisher einem Gemeindeverbande nicht angehörten, entstehen sollten, entscheidet bie zu der definitiven Festsetzung des betreffenden 78. 558 Gemeindebezirkes der bisherige Verband mit dem einen oder andern der in Frage seyenden Aemter. Hinsichtlich des Amtsbezirkes Eisenach bewendet es bis auf Weiteres bei der dieser Behörde zustehenden Civil-Gerichtsbarkeit über ein Gut und ein Haus im Sachsen-Gothaischen Orte Reichenbach, über ein dergleichen in Schönau, bei der limitirten Gerichtsbarkeit über die Klosterleute zu Großbeh--ringen, Reichenbach und Wolföbehringen und einen Theil der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu Settelstädt. Gleicherweise steht vor der Hand dem Amte Creuzburg auch ferner zu die Civil-Gerichtsbarkeit über den im Sachsen-Gothaischen Gebiete gelegenen Ort Ebenshausen an der Werra, dessen Einwohnern die Flur Werthhausen gehört, wogegen die Großherzoglichen dem Staatsgute Probsteizella gehörigen Ober= und Erb-Gerichte zu Frankenroda fernerhin von dem bisherigen Gerichts-Direktor verwaltet werden, bis hierüber etwas Anderes beschlossen wird. Ferner wird, nachdem diesfalls in dem Großherzoglichen Kirchenrathe eine Berathung Statt gefunden, in Uebereinstimmung mit den von dieser obersten Kirchenbehörde gefaßten Beschlüssen, Folgendes zur Nachachtung veröffentlicht: 1) Die Einzelngerichtsbezirke sind zugleich — bis zur Neugestaltung der kirchlichen Verfassung — die Bezirke der Kirchen-Inspektionen, welche nunmehr überall den Namen des Amtsbezirkes führen und alle Geschäfte für die innerhalb des Amtöbezirkes gelegenen Ortschaften besorgen, dergestalt daß, wo# ein Filial einem andern Amtsbezirke als dem der Mutterkirche hat zugewiesen werden müssen, die Kirchen-Inspektion über diesen Filial-Ort aus dem weltlichen Beamten des Gerichtsbezirkes, zu welchem derselbe gehört, und dem Ephorus der Diozes dieses Bezirkes besteht. 2) Wo bisher in einzelnen Theilen des Landes zur Bezeichnung der Verwaltungsbehörde in Kirchen= und Schul-Sachen die Benennung Konsistorial-Amt üblich war, fällt dieses von nun an hinweg und es tritt überall dafür der Name Kirchen-Inspektion an die Stelle. 3) Gleichzeitig berichtigen sich nun hiernach auch die Grenzen der Dibzesen, indem dieselben überall mit denen der Amtsbezirke zusammen fallen. In allen rein geistlichen Angelegenheiten, die von den Superintendenten allein besorgt werden, führen die Diozesen den Namen nicht nach den Sitzen des Amtes, sondern nach denen der Superintendenturen. 559 4) Die besonders bestehenden Justiz= Amts-Kommissionen zu Stadtremda und zu Triptis haben keine Kirchen-Inspektions-Geschäfte, sondern diese stehen den im Hauptorte des Amtes zu Blankenhayn bezüglich Auma ihren Sitz habenden Amts-Dirigenten in Verbindung mit dem Ephorus der Diozes zu. 5) Der zum Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtischen Amtöbezirke Frankenbausen gewiesene Ort Oldisleben gehört in allen Kirchen-Inspektions-Angelegenheiten und hinsichtlich der Dizesan-Verhältnisse zu Allstedt. 6) Vor der Hand werden die Superintendenturen in Bürgel, Auma, Berga, Dermobach nicht besonders besetzt, sondern es werden diese folgendergestalt verwaltet: a) die von Bürgel von der Superintendentur zu Dornburg, b) die von Auma von der Superintendentur zu Neustadt, c) die von Berga von der Superintendentur zu Weida, d) die von Dermbach von der Superintendentur zu Lengsfeld. 7) Die bisherige Theilung der Amtsbezirke Eisenach und Weimar in zwei Diözesen besteht vor der Hand fortz doch nicht mehr über die nun festgesetzten Grenzen des Amtöbezirkes hinaus und wird wegen der Statt gefundenen Abgänge und Zugänge in diesen Bezirken und der dadurch bedingten Aenderung den Diözesanen die erforderliche Benachrichtigung zugehen. 8) Die Einrichtung der Kirchen-Inspektionen der Stadtkirche zu Weimar und der Hof= und Garnison-Kirche daselbst bleibt vor der Hand, wie biöher. 9) Die Kirchen-Inspektion für die Stadt Eisenach wird zur Zeit dem Ober-Pfarrer und — im Einverständnisse mit dem Departement I, B des Großherzoglichen Staats-Ministeriums — dem Dirigenten des Gemeindevorstandes (Ober-Bürgermeister) daselbst übertragen. 10) Ueber die Diözesan-Verhältnisse der reformirten Gemeinden im den Eisenachischen Amtobezirken bleibt weitere Anordnung vorbehalten. Weimar am 21. Juni 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Gächfsschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. 78 560 Verzeichniß der saͤmmtlichen Ortschaften des Großherzogthumes nach ihrer nunmehrigen Eintheilung in die Justiz-Amts- und Kirchen-Inspektions-Bezirke. I. Im Weimar-Neustädtischen Kreise. 1) Lustiz= Amt Allstedt. Allstedt. Kalbsrieth. Niederröblingen. Einsdorf. Landgrafroda. Schaafsdorf. Einzingen. Mittelhausen. Winkel. Heygendorf. Mönchpfiffel. Wolferstedt. 2) Justiz-Amt Wuma. Auma. Piesigitz. Doͤblitz. Birkhausen. Quingenberg. Geheege. Braunsdorf. Silberfeld. Haßla. Chursdorf. Sorna. Heiligenaue. Coͤthnitz. Staitz. Lemnitz. Crölpa. Stelzendorf. Leubsdorf. Döblen. Tischendorf. Miesitz. Doͤrtendorf. Uhlersdorf. Mühlpöllnitz. Förthen. Untendorf. Oberpöllnitz. Forstwolfersdorf. Wenigenauma. Ottmanndorf. Geroda. Wiebelsdorf. Pillingödorf. Göhren. Wöhledorf. Renthendorf. Gütterlitz. Wüstenwetzdorf. Schönborn. Lawitz. Zadelsdorf. Schwarzbach. Merkendorf und Kühns= Zickra bei Wenigenauma. Steinpöllnitz. dorf. Justizamts- Kommission Tömmelödorf. Mittelpöllniß. zu Triptis. Traun. Moöbach mit Reinsdorf. Buchpöllniß. Triptis. Muntscha. Burkersdorf. Wittchenstein. Pfersdorf. Copitzsch. Zwackau. 3) Justiz-Amt Berga. Albersdorf. Dittersdorf. Großcundorf mit Sorge. Berga. Endschütz. Großdrardorf. Clodra. Eula. Großfalke. Culmitzsch. Friedmannsdorf. Katzendorf. Kleincundorf. Letzendorf. Markersdorf bei Berga. Neumuͤhl. Obergeißendorf. Pöltschen. Rüßdorf. Rußdorf. Schloßberga. Teichwolframsdorf. Untergeißendorf. 561 Waltersdorf. Wernädorf. Wolfersdorf. Wolframsdorf. Zickra bei Berga. 4) Justiz= Amt Berka an der Ilm. Berka. Bergern. Buchfart. Eichelborn. Gutendorf. Hayn. Hetschburg. Hohenfelden. 5) Alldörnfeld. Blankenhayn. Egendorf. Göttern. Großlohma. Hochdorf. Kiliansroda. Kleinlohma. Kottenhain. Krakau. Krabendorf. Kranichfeld. Lengefeld. Linda. Liskau. Loßnitz. Lotschen. Beulbar. Klettbach. Schoppendorf. Meckfeld. Tannroda mit Böttelborn München. und Cottendorf. Nauendorf. Tiefengruben. Obernissa. Tonndorf. Rohda. Troistedt. Saalborn. Schellroda. Iustiz= Amt Blankenhayn. Magdala. Thangelstedt. Maina. Trommlitz. Mechelroda. Wittersroda. Mohrenthal. Justizamts-Kommission Mullershausen. zu Stadtremda. Neckeroda. Altremda. Neudörnfeld. Bösleben. Niedersynderstedt. Breitenheerda. Obersynderstedt. Dienstedt. Oettern. Haufeld. Ottstedt bei Magdala. Heilêberg. Rettwiß. Kirchremda. Ritterödorf. Kleinhettstedt mit Klein-Rottdorf. liebringen. Schwarza. Stadtremda. Sollnitz. Sundremda. Stedten. Tännich. 6) Justiz= Wmt Bürgel mit Dautenburg zu Thalbürgel. Dathen. Gerega. Frauenprießcitz. Gniebödorf. Bürgel. 562 Grabeödorf. Mertendorf. Tautenburg. Graitschen. Nausnitz Thalbürgel. Großlöbichau. Poppendorf. Waldeck. Ilmsdorf. Pordorf. Wetzdorf. Jenalöbni. Rockau. Wagau. Kleinlöbichau. Rodigast. Löberschütz. Taupadel. 7) Instiz= Amt Buttstädt. Buttelstedt. Hardisleben. Oberreisen. Buttstädt. Kleinneuhausen. Olbersleben. Ellersleben. Koͤdderitzsch. Pfiffelbach. Eßleben. Krautheim. Rastenberg. Gebstedt mit Schwabsdorf. Leutenthal. Rohrbach. Großbrembach. Mannstedt. Rudersdorf. Großneuhausen. Nermedorf. Teutleben. Gutmannöhausen. Niederreisen. Weiden. Haindorf. Nirmedorf. Willerstedt. 8) Justiz-Amt Dornburg. Altengöônna. Köenitz. Porstendorf. Beutnitz. Krippendorf. Rödigen. Dornburg. Lachstedt. Steudnitz. Dorndorf. Lehesten. Stiebritz. Golmsdorf. Naschhausen. Stobra. Großheringen. Naura. Wilsdorf. Hainichen. Nerkewitz. Wormstedt. Hermstedt. Neuengoͤnna. Zimmern. Hirschroda. Pfuhlsborn. 9) Justiz-Amt Großrudestedt. Alperstedt. Kleinrudestedt. Schloßvippach. Bachstedt (Staatsgut). Krannichborn. Schwansee. Dielsdorf. Markvippach. Sprötau. Eckstedt. Mittelhausen. Stotternheim. Großrudestedt. Nöda. Thalborn. Haßleben. Orliêhausen. Vippachedelhausen. Kleinbrembach. Riethnordhausen. Vogelsberg. Grenzhammer. Heyda. Ilmenau. Kammerberg. Ammerbach. Bucha. Burgau. Camsdorf. Closewitz. Coppanz. Cospeda. Doͤbritschen. Goͤschwitz. Großschwabhausen. Isserstedt. Jena. Jenaprießnitz. Alêmannsdorf. Arnshaug. Börthen. Breitenhain. Bucha. Burgwitz. Colba. Cospoda. Daumitsch. Döbritz. Döhlen. Dreba. Dreitsch. Grobengereuth. Martinroda. Neusiß. Oberpörlitz. Rohda. 11) Justiz= mti Lena. Kleinkröbitz. Kleinschwabhausen. Kotschau. Kunitz. Lasan. Leutra. Lobeda. Löbstedt. Lützeroda. Maua. Münchenroda. Nenödorf. Oßmaritz. Keila. Kleina. Kleindembach. Knau. Köstitz. Langendembach. Laßkau. Laußnitz. Lichtenau. Linda. Meilitz. Moderwitz. Molbitz. Neudeck mit Plothen. Neunhofen. 563 10) Iustiz= Wmt lmenau. Schmerfeld. Stützerbach. Unterpörlié. Wipfra. Pöôsen mit Jägersdorf. Remderoda. Rothenstein. Rutha. Schorba. Vollradisroda. Wenigenjena. Winzerla. Woͤllnitz. Ziegenhain. Zwaͤtzen. 12) Justiz= Wmt Neustadt. Neustadt an der Orla mit den Kahlshäusern und Sorge. Nimritz. Oberoppurg. Oppurg. Posen. Positz. Quaschwitz. Rehmen. Rosendorf. Sachsenburg. Schmieritz. Schoͤndorf. Solkwitz. 564 Stanau. Tausa. Weira mit Crobitz. Steinbruͤcken. Volkmannsdorf. Weltewitz. Stroͤßwitz. 13) Justiz. Wmt Rosla mit Wpolda. Apolda. Mattstedt. Reisdorf. Bergsulza. Nauendorf. Schöten. Darnstedt. Neustedt. Sonnendorf. Dorfsulza. Niederrosla. Stadtsulza. Eberstedt. Niedertrebra. Sulzbach. Flurstedt. Oberndorf. Utenbach. Großromstedt. Oberrosla. Wersdorf. Herressen. Obertrebra. Wickerstedt. Heusdorf. Oßmannstedt. Zottelstedt. Kleinromstedt. Rannstedt. 14) Jusliz. Amt Vieselbach. Azmannsdorf. Kleinmölsen. Töttleben. Bechstedtstraß. Linderbach. Udestedt. Großmölsen. Mönchenholzhausen. utzberg. Hochstedt. Ollendorf. Vieselbach. Hopfgarten. Ottstedt am Berge. Wallichen. Isseroda. Schwerborn. Zimmern inkra. Kerspleben. Sohnstedt. 15) Justiz= Amt Weida. Birkigt. Kleinbocka. Neundorf. Burkersdorf. Kleindrardorf. Niederpöllnitz. Crimla. Köckeritz. Nonnendorf. Cronspitz. Kofeln. Porstendorf. Friesnit. Lederhose. Rohna. Gräfenbrück. Liebsdorf. Rothenbach. Grochwit. Lindenkreuz. Schafpreskeln. Großbocka. Loitzsch. Schoͤmberg. Großebersdorf. Markersdorf bei Muͤn- Schuͤptitz. Hohenölsen. chenbernsdorf. Seifersdorf. Hundhaupten und die Meiliß. Sirbis. Kirche zu Schöna. Münchenbernödorf. Steinödorf. Kleinbernsdorf. Neuensorge. Struth. 565 Teichwitz und Neuhof. Weida mit Schloß Wuͤnschendorf. Thraͤnitz. Osterburg. Zedlitz. Unteroͤppisch. Wetzdorf. Zossen. Untitz. Wittchendorf. Zschorta. Veitsberg mit Mildenfurt. Wolfögefährt. 16) Justiz-MAmt Weimar. Ballstedt. Hottelstedt. Rödigsdorf. Belvedere. Kapellendorf. Sachsenhausen. Berlstedt. Kleincromeodorf. Schöndorf. DaaSsdorf am Berge. Kleinobringen. Schwabêdorf. Daasdorf bei Buttelstedt. Legefeld mit Holzdorf. Schwerstedt. Denstedt. Lehnstedt. Stedten. Ehringsdorf. Liebstedt. Sußenborn. Ettersburg. Mellingen. Taubach. Frankendorf. Neumark. Tiefurt. Gaberndorf. Niedergrunstedt. Tröbsdorf. Gelmeroda. Nohra. Ulla. Goldbach. Obergrunstedt. Ulrichshalben. Großcromsdorf. Oberweimar. Umpferstedt. Großobringen. Ottmannshausen. Vollersroda. Hammerstedt. Possendorf. Wiegendorf. Heichelheim. Ramsla. Wohlöborn. Hohlstedt. Stadtgericht Weimar. Haupt= und Residenz= Stadt Weimar mit den bisherigen Wüstungen Herrenroda, Kleinroda, Lützendorf und Wallendorf. 79 569 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Zur Ausführung des 16. Kapitels der Strafprozeßordnung wird über die Geschäftsführung der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern und über das Verfahren vor den letzteren Folgendes verordnet: g. 1. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern (Justiz-Aemtern und Stadtgerichten) werden hiermit auf dem Grunde des Artikels 343 der Strafprozeßordnung bis auf Weiteres uͤbertragen: I. Den Bürgermeistern (Schuldheißen), und für Behinderungsfüälle den zweiten Bürgermeistern, bezüglich den Stellvertretern der Bürgermeister, binsichtlich folgender Uebertretungen, sofern dieselben innerhalb ihres Gemeindebezirkes (Artikel 4 der Gemeindeordnung) begangen worden sind: 1) aller in dem Strafgesetzbuche nach einem Strafsatze von höchstens sechs Wochen Gefängniß allein oder wahlweise mit verhältnißmäßiger Geldbuße bedrohten Verbrechen; 2) aller in den Polizei-Strafgesetzen mit Strafe bedrohten Polizei-Vergehen; 3) aller Defraudationen von Gemeindeabgaben; 4) der in dem Gesetze zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten mit Strafe bedrohten und nicht innerhalb eines Forst-Revieres des Staates verübten polizeilichen und kriminellen Uebertretungen, sofern letztere mit einem Strafsatze von höchstens sechö Wochen Gefüngniß allein oder wahlweise mit verhältnißmäßiger Geldbuße belegt sind. 570 Das Staats-Ministerium behält sich vor, jederzeit an der Stelle der Bürgermeister (Schuldheißen) anderen Personen für einzelne oder mehre Orte, sowie für einzelne oder mehre Amtsbezirke die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern ganz oder theilweise zu übertragen. II. Werden die unter I1 erwähnten Uebertretungen außerhalb eines Gemeindebezirkes begangen, so haben die Staatsanwälte bei den Kreisgerichten die gerichtliche Verfolgung zu übernehmen, sofern dieselbe nicht anderen Vertretern der Staatsanwaltschaft besonders übertragen ist. III. Hiosichtlich der in Privat-Waldungeo, die nicht zu einem Gemeindebezirke gehören (Artikel 4 Ziffer 2 der Gemeindeordnung), vorkommenden Uebertretungen der unter I, 4 bezeichneten Art soll die gerichtliche Verfolgung den Besitzern der fraglichen Waldungen oder deren Beauftragten auf Antrag der Ersteren von dem Justiz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums überlassen werden. Sofern der Besitzer von diesem Rechte keinen Gebrauch macht, tritt auch hier die Thätigkeit des Staatsanwaltes bei dem Kreiögerichte oder seines besonders zu bestimmenden Vertreters ein. IV. Wenn die unter I, 4 aufgeführten Uebertretungen innerhalb eines Forst. Revieres des Staats-Fiskus, ohne Unterschied, ob solches zu einem Gemeindebezirke gehört oder nicht, begangen werden, so sind dieselben von den durch das Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums dazu zu bestimmenden Forst= und Rent-Beamten (Forstgeldereinnehmern), innerhalb ihres Wirkungskreiseö, mit den Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft gerichtlich zu verfolgen. V. Was die Grurndbesibungen der Großherzoglichen Civil-Liste anlangt, so liegt die Verfolgung der unter I, 4 gedachten Uebertretungen denjenigen Personen ob, welche die Verwaltung der Großherzoglichen Civil-Liste damit beauftragen wird. Werden diese Uebertretungen auf denjenigen zur Civil-Liste gezogenen Theilen Großherzoglicher Forst-Reviere, von welchen die Holz= bezüglich Gras-Nutzung für die Staatskasse verwerthet wird, verübt, so haben die unter IV bezeichneten Staatsbeamten die gerichtliche Verfolgung zu übernehmen. VI. Bei Defraudationen und Kontraventionen in Bezug auf Staatöabgaben, soweit sie der Zuständigkeit der Einzelrichter unterliegen, haben die 571 betreffenden Verwaltungsbehörden die Stelle der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Die vorstehend unter 1I bis VI genannten Behörden und Beamten haben mit dem 1. Juli dieses Jahres die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft zu übernehmen und bei ihrer Amteführung sich nach den nachstehenden Vorschriften zu richten. g. 2. Der amtliche Beruf der Vertreter der Staatsanwaltschaft vor den Einzelrichtern (Justiz-Aemtern oder Stadtgerichten) besteht darin, bei Uebertretungen (§. 1 dieser Verordnung) die Ermittelung der Thäter und die Bestrafung derselben herbeizuführen. Die Staatsanwälte können sich an ihrer Stelle der Rechtsverfolgung vor den Einzelrichtern unterziehen (Art. 343 der Strafprozeßordnung.) g. 3. Von einer gerichtlichen Verfolgung haben die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei Defraudationen von Staats= oder Gemeinde-Abgaben, bei Polizei-Vergehen, Forst= und Feld-Freveln, welche eine Geldstrafe nach sich ziehen, dann abzusehen, wenn der Schuldige sich der ihm von den zuständigen Administrativ-, Polizei= und Gemeinde-Beamten angeforderten Geldstrafe unterwirft (Art. 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetbuche vom 20. März 1850.) S. 4. Wird ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern aus einem der in Art. 65 und 66 der Strafprozeßordnung aufgeführten Gründe unfahig (Art. 72 der Strafprozeßordnung), so ist er verpflichtet, die Behandlung der Untersuchung, in welcher seine Unfäabigkeit eingetreten ist, seinem Stellvertreter zu überlassen und bei Ermangelung eines Stellvertreters, oder wenn dieser selbst unfähig wird, schleunige Anzeige bei dem Staatsanwalt des Kreisgerichtes zu machen. g. 5. Die Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern ist zum Einschreiten von Amtswegen verpflichtet, wenn sie aus eigener amtlicher Wahrnehmung, oder 572 durch die Behörden, oder durch die betheiligten Privat-Personen von einer Uebertretung Kenntniß erhält, nicht minder, wenn ihr von einer solchen ein glaubhaftes Gerücht zugeht. Bei Uebertretungen, deren Bestrafung die Gesetze von dem Antrage einer Privat-Person abhängig machen, wie dieß z. B. bei einfachem Hausfriedensbruche, bei Hausdiebstahl unter fünf Thalern, bei Beschädigung fremden Eigenthumes bis zwei Thaler Betrag des Schadens (Art. 117, 220 Satz 2, 281 des Strafgesetzbuches) der Fall ist, bleibt die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft als solcher gänzlich ausgeschlossen (Arr. 4 und 348 der Strafprozeßordnung). d. 6. Die Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern kann die Einsicht oder Mittheilung aller polizeilichen und gerichtlichen Akten, welche sich auf einen zu ihrem Geschaͤftskreise gehoͤrenden Gegenstand beziehen, jederzeit verlangen, ohne daß jedoch das Strafverfahren dadurch aufgehalten werden darf (Att. 45 der Strafprozeßordnung.) g. 7. Die Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern ist befugt, eine bei ihr beantragte und von ihr für nicht begründet erachtete gerichtliche Verfolgung zu verweigern. War in diesem Falle der Antrag schriftlich angebracht, so hat sie den Antragsteller schriftlich zu bescheiden. War der Antrag mümdlich angebracht, so kann sie den Antragsteller mündlich bescheiden, muß alsdann jedoch eine Niederschrift darüber aufnehmen (Art. 80 der Strafprozeßordnung). Gegen solche Zurückweisung ist Beschwerde bei dem Staatsanwalte des Kreisgerichtes zulässig. F. 8. Die Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern hat die Verpflichtung, unbekannten Thätern nachzuforschen und zur Ueberführung dienende Zeugen und sonstige Beweismittel aufzusuchen. Die Ergebnisse dieser Ermittelungen sind in die Anzeige an den Einzelrichter (§J. 12) aufzunehmen, sowie auch darin ausdrücklich zu erwähnen ist, wenn ein ermittelter Thäter die begangene Uebertretung zugestanden hat. 573 o. 9. Zur Ermittelung des Thäters und zur Auffindung von Zeugen und sonstigen Beweiêmitteln kann die Staatsanwaltschaft sich bei Personen, welche über einc begangene Uebertretung Aufklarung zu geben im Stande sind, mündlich erkundigen, auch durch Gensdarmen, Polizei-Diener, Flurschützen und dergleichen Personen derartige Erkundigungen einziehen, oder solche Personen durch Polizei-Beamte, wohin auch Mitglieder des Gemeindevorstandes zu rechnen sind, vorläufig und unbeeidigt vernehmen lassen und der Vernehmung selbst beiwohnen. Ist der Vertreter der Staatsanwaltschoft zugleich Mitglied des Gemeindevorstandes, so kann er eine solche Vernehmung selbst vornehmen (Art. 39 der Strafprozeßordnung). S. 10. Die Staatsanwaltschaft kann eine vorläufige Verwahrung eines Verdächtigen zum Behufe der Vorführung vor den Einzelrichter in folgenden Fallen bei Polizei-Beamten, wohin auch Mitglieder des Gemeindevorstandes zu rechnen sind, beantragen, oder auch selbst vornehmen, sofern der Vertreter der Staatsanwaltschaft zugleich Mitglied des Gemeindevorstandes ist (Art. 39 der Strafprozeßordnung): 1) wenn der Verdächtige Anstalten zur Flucht gemacht hat, oder als ein Unbekannter, als Nichtdeutscher, als heimathlos, als einen herumziehenden Lebenswandel führend, oder aus sonstigen besonderen Gründen der Flucht verdächtig istz 2) wenn er auf frischer That betreten, oder unmittelbar nach der That als des Verbrechens verdächtig durch Nacheile oder Nachruf bezeichnet wird, oder alsbald nach der That im Besitze von Waffen, Gerathschaften, Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche auf seine Theilnahme an dem Verbrechen hinweisen. Bei Polizei-Uebertretungen kann jedoch eine solche vorlaufige Verwahrung nur in dem Falle unter 1 eintreten (Art. 108, 111 und 346 der Strafprozeßordnung). . 11. Die Staatsanwaltschaft kann bei Verfolgung eines Verdächtigen auf frischer That oder wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet, ingleichen bei Per-80 574 sonen, welche unter polizeiliche Aufsicht gestellt sind, mit einem Mitgliede des Gemeindevorstandes Haussuchungen vornehmen. Außerdem kann auch eine Haussuchung von verpflichteten Forst- oder Jagd-Beamten, unter Zuziehung eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes, zur Verfolgung der Spuren oder zur Erlangung der Gegenstaͤnde von Forst- und Jagd-Verbrechen, und von den Gemeindevorstaͤnden bei Feld- und Baum-Freveln gethan werden (Art. 144 und 145 der Strafprozeßordnung). . 12. Die Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern hat ferner die Verpflichtung, von den zu ihrer Kenntniß gekommenen und zu ihrem Geschäftekreise gehörenden Uebertretungen, dem zuständigen Einzelrichter eine Anzeige zu machen. Diese Anzeige ist in der Regel schriftlich einzureichen und soll eine vollständige Angabe der Thatumstände, die persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten, ferner die wegen der That ermittelten Beweismittel und den Antrag auf Bestrafung enthalten. Liegt einer der im Artikel 4 des Gesetzes über die Entziehung staatsbürgerlicher Rechte wegen begangener Verbrechen vom 27. April 1850 (Reg. Blatt S. 487) gedachten Faälle vor, und sind keine Umstände vorhanden, durch welche die Annahme eines verdorbenen Willens beseitiget wird, so ist auch der Antrag auf die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte zu stellen. Wenn das Sachverhältniß einfach ist, der Angeklagte sich in der Nähe befindet, oder dem Richter sogleich vorgeführt werden kann, so ist auch die mündliche Anbringung der Anzeige zulässig. Werden Uebertretungen auf Märkten von wandernden Handwerksburschen oder anderen nur auf kurze Zeit anwesenden Personen begangen, so ist die Anzeige der Regel nach mündlich anzubringen. Auch wenn es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist, den Thäter bei einer Uebertretung zu ermitteln, so hat dieselbe dennoch eine Anzeige bei dem Gerichte zu machen, damit das letztere weitere Untersuchungsschritte vornehmen kann. S. 13. Stellt sich die That nicht als eine bloße Uebertretung, sondern als ein Vergehen oder als ein Verbrechen im engern Sinne dar (Art. 2 der 575 Strafprozeßordnung), so hat die Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern die Anzeige, nebst den etwa aufgenommenen Verhandlungen, an den Staatsanwalt bei dem Kreisgerichte, oder an das Kreisgericht selbst abzugeben, und zwar im Falle, daß Gefangene oder Gegenstaͤnde mit zu uͤbersenden sind, durch die Vermittelung des Einzelrichters. Hat Jemand durch eine und dieselbe Handlung oder durch mehre auf denselben Zweck gerichtete Handlungen eine Uebertretung und gleichzeitig auch ein Vergehen oder ein Verbrechen im engern Sinne veruͤbt, so ist dem Staatsanwalte bei dem Kreiêgerichte Angeige zu machen und demselben das Weitere zu üÜberlassen. 8. 14. Wird eine von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anzeige von dem Gerichte zurückgewiesen, so kann dieselbe dagegen Rekurs an das Kreiögericht einlegen und hat sogleich bei Einlegung desselben die Mittheilung der Verhandlungen an den Staatsanwalt zu beantragen (Art. 344 und 345 der Strafprozeßordnung). *“ Der Einzelrichter soll, so oft es die Lage der Sache gestattet, zur Abkürzung des Verfahrens die Voruntersuchung mit der Hauptverhandlung in einem Termine vornehmen (Art. 345 der Strafprozeßordnung). Er soll daher in der Regel in allen den Fällen, wo in der Anzeige der Staatsanwaltschaft der Thäter benannt ist, denselben nebst den angegebenen Zeugen und Sachverständigen sofort zu einer Hauptverhandlung vorladen. Ist nach der Anzeige der Thater geständig, so sind die Zeugen vorerst nicht vorzuladen, und es erfolgt die Vorladung derselben in einem andern Termine zur Hauptverhandlung erst dann, wenn der Angeschuldigte in der ersten Hauptverhandlung sein Geständniß nicht wiederholt, oder besondere Gründe es nothwendig machen. Wird der Einzelrichter in der ersten Hauptverhandlung von der Schuld des Angeklagten noch nicht überzeugt und werden in derselben neue Zeugen oder sonstige neue Beweismittel benannt, so ist die Hauptverhandlung zu vertagen, und der Termin der anderweiten Hauptverhandlung den Betheiligten sofort mundlich bekannt zu geben. Die bereits vernommenen Zeugen brau-80 576 chen nicht wieder vorgeladen zu werden, wenn der Einzelrichter es nicht aus besonderen Gruͤnden fuͤr zweckmäßig haͤlt. g. 16. Bei Uebertretungen, welche allein oder wahlweise mit Geldbuße bedroht sind, sollen die Einzelrichter in der Regel eine Ladung nach Vorschrift des Art. 346, Ziffer 3 der Strafprozeßordnung erlassen. Erscheint der Angeklagte im Termine und ist er der ihm zur Last gelegten Uebertretung nicht geständig, oder trägt er erhebliche Vertheidigungs-Momente vor, welche nicht sofort bewiesen oder nicht sonst erledigt werden können, so ist möndlich ein Tag zu einer auderweiten Hauptverhandlung zu bestimmen, zu welcher dann auch die benannten Belastungs= und Entlastungs-Zeugen vorzuladen sind. g. 17. Das Straferkenntniß ist sofort in der Hauptverhandlung zu faͤllen und es darf die Eröffnung desselben nur ausnahmsweise in verwickelten Fällen auf einen andern sogleich mundlich zu bestimmenden Tag auzsgesetzt werden. Das Protokoll über die Hauptverhandlung wird nach den Vorschriften in den Art. 262 und 265 der Strafprozeßordnung, soweit sie hier Anwendung finden, geführt. Wenn öffentliche Hauptverhandlungen Statt finden, so ist dieses durch eine an die Thüre des Gerichtszimmers zu hängende Tafel mit der Aufschrift: „Oeffentliche Hauptverhandlung“ bekannt zu machen. g. 18. Glaubt die Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern, daß ein von einem Einzelrichter gefaͤlltes Urtheil nicht gerechtfertigt sey, so hat sie binnen einer zehentaͤgigen ausschluͤssigen Frist von Zeit der Eroͤffnung des Urtheils an das Rechtsmittel der Appellation einzulegen, was muͤndlich oder schriftlich geschehen kann (Art. 317 und 348 der Strafprozeßordnung). Der Einzelrichter hat nach Anmeldung der Appellation den Angeklagten von derselben zu benachrichtigen, die Akten aber mit moͤglichster Beschleunigung dem Staatsanwalte bei dem Kreisgerichte vorzulegen, damit derselbe Gelegen— heit hat, sich binnen der ihm hierzu eingerdumten zehentägigen Frist über de- 577 ren Ausführung (Art. 322 der Strafprozeßordnung), oder auch darüber zu erklären, ob er das eingewendete Rechtsmittel fortsetzen will oder nicht. Zur Abkürzung des Verfahrens giebt der Staatsanwalt, wenn er das Rechtsmittel fortsetzen will, seine dießfallsige Erklärung unter Ueberreichung der Gerichté-Akten unmittelbar bei dem Kreisgerichte ab, welches darauf sofort den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und für den Fall, daß der Staatöanwalt rechtzeitig noch eine Ausführung der Appellation eingereicht oder neue Beweismittel angegeben hat, den Termin soweit hinaus setzt, daß dem Angeklagten noch die im Ark. 325 der Strafprozeßordnung nachgelassene Frist zur Gegenausführung offen bleibt. Von einer Appellation des Angeklagten und einer etwaigen Ausführung derselben giebt der Einzelrichter sogleich dem Staaksanwalte bei dem Kreisgerichte unter Vorlegung der Akten Nachricht. Der Letztere überreicht dann die Akten mit einer etwaigen Gegenausführung, welche jedoch in der Regel auf die mündliche Verhandlung zu versparen ist, unmittelbar bei dem Kreiögerichte. In den vorstehend erwähnten Fallen sollen die Staatsanwälte die Gerichts-Akten nicht über drei Tage an sich behalten, sofern nicht der Umfang der Sache eine längere Frist rechtfertigt. 8. 19. Bei den Uebertretungen, welche von der Staatsanwaltschaft vor den Ein— zelrichtern zu verfolgen sind, kommen folgende Strafgesetze in Anwendung: a) das Strafgesetzbuch, b) die in dem Einführungsgesetze zum Strafgesetzbuche vorbehaltenen Strafgesetze, c) das Gesetz zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten vom 1. Mai 1850 (Reg. Blatt v. J. 1850 Seite 177, 182 und 511). g. 20. Den Buͤrgermeistern (Schuldheißen) oder deren Stellvertretern, sowie den Großherzoglichen Forst- oder Rent-Beamten, desgleichen den Beauftragten von Besitzern der nicht zu einem Gemeindebezirke gehörigen Privat-Waldungen (&. 1 Nr. III), welche die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Ein- 578 zelrichtern ausüben, sind im Falle der Verurtheilung des Angeklagten die im §. 10 der Gebühren-Tare bei Verhandlungen in Strafsachen für die Arbeiten der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern festgesetzten von den Gerichten zu liquidirenden Gebühren zu überlassen, soweit dieselben von den Verurtheilten beigebracht werden. Bei den übrigen Vertretern der Staatsanwaltschaft vor den Einzelrichtern (F. 1 dieser Verordnung) bleibt hinsichtlich des Bezuges dieser Gebühren besondere Verfügung vorbehalten. g. 21. Gehen einem Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern über die Geschäftsbehandlung im Allgemeinen oder über sein Verfahren in einem einzelnen Falle Zweifel bei, so hat er sich bei dem Staatsanwalte an dem Kreisgerichte Instruktion einzuholen. g. 22. Die Einzelrichter haben alle anhaͤngig gewordenen Sachen in eine Unter— suchungs-Tabelle einzutragen, für welche besondere Formulare gefertigt werden sollen. Dieselbe zerfallt in vier Abtheilungen, von denen die erste die gemeinen Uebertretungen, die zweite die polizeilichen Uebertretungen, die dritte die Defraudationen und die vierte die Ehrenkränkungen umfaßt. Die Eintragung geschieht in chronologischer Ordnung und ist daneben ein nach den Namen der Angeschuldigten geordnetes alphabetisches Namensregister zu halten. Zu den Untersuchungs-Tabellen ist auch zu bemerken, wenn auf Entziechung der staatsbürgerlichen Rechte erkannt worden ist. Die geführten Untersuchungs-Tabellen sind zu Anfang jedes Jahres und zwar spätestens bis zum 8. Januar dem Staatsanwalte bei dem Kreisgerichte vorzulegen. 579 .23. Ist in dem Strafurtheil auf zeitweilige Entziehung der staatsbuͤrgerlichen Rechte rechtskraftig erkannt worden, so hat der Einzelrichter dem Bezirks-Direktor hiervon Nachricht zu geben. Urkundlich haben Wir diese Verordnung hochsteigenhandig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 25. Juni 1850. Carl Friedrich. von Wydenbrugk. G. Thon. Verordnung über die Vertretung der Staatsanwaltschaft und das Verfahren vor den Einzelrichtern bei Untersuchung von Uebertretungen. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht, daß das Gesetz über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März d. J. hinsichtlich seiner Bestimmungen über die von dem Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums ressortirenden Behörden und über die Staats-Finanz-Verwaltung vom 1. Januar künftigen Jahres an in Kraft tritt, unter folgenden näheren Bestimmungen: 1) Die Elementar-Erhebung der direkten Srteuern, sowie die Brandkasse-Beiträge und die Ablieferung derselben an die Obereinnahmen durch von der Gemeinde zu ernennende und zu vertretende Einnehmer (F. 5) tritt schon von jett an in jedem Orte ein, wo ein vom Staate angestellter Steuereinnehmer abgeht (S. 67). 2) Mit der Errichtung von Rechnungsämtern (F. 38) soll bei sich ergebender Gelegenheit, wo die Verhältnisse es gestatten, schon von jetzt an vorgeschritten werden. So lange ein Rechnungsamt für einen Amtsbezirk noch nicht besteht, bleibt das Rentamt, sowie die Amts= oder Bezirks-Steuereinnahme für diesen Bezirk in Wirksamkeit und sind die Geschafte der Steuer-Lokal-Kommissionen, sowie in Brandversicherungs-Angelegenheiten von den Behörden, welchen dieselben zeither zustanden, auch ferner zu besorgen, soweit nicht andere besondere Anordnung deßhalb getroffen wird (F. 66). 580 3) Die Anzeige der Verträge über Mobiliar-Versicherungen bei auswärtigen Versicherungsanstalten ist schon vom 1. Juli d. J. an bei dem Gemeindevorstande des Ortes, wo die Mobilien sich befinden, zu bewirken (§. 1, u), welcher die Versicherungsanträge zu prüfen und die erfolgte Anzeige auf dem Versicherungsscheine zu beurkunden, bei offenbar dolosen und gefährdenden Versicherungen aber dieses Zeugniß zu verweigern (5. 9 des Gesetzes vom 28. August 1826) und zugleich Anzeige bei dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium zu machen hat, Weimar am 26. Juni 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministerinms. Thon. II. Das unterzeichnete zweite Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums hat zu Vereinfachung der Geschäfte für den Gebrauch der Behörden des Großherzogthumes folgende Formulare entwerfen und bestellen lassen: Fur die Kreisgerichte: Voruntersuchung. Nr. 1. Vorladung wegen Anschuldigung (Art. 103 der Strafprozeßordnung). = 2. Vorführungsbefehl (Art. 107). = 3. Vorführungsbefehl (Art. 108). = 4. Verhaftsbefehl (Art. 131, 132). = 5. Haussuchungsbefehl (Art. 144). : 6. Vorladung zum Zeugniß (Art. 179). .= NJ. Verweisungserkenntniß (Art. 203). Hauptverhandlung. 8. Vorladung Angeschuldigter (Art. 216, 219). 9. Vorladung des Vertheidigers (Art. 220). . Vorladung des Staatsanwaltes (Art. 221). 11. Vorladung des Privat-Anklagers (Art. 49, 216, 221). 12. Vorladung der Zeugen und Sachverständigen. 13. Dekret wegen Ausbleibens von Zeugen 2c. bei deßhalb vertagter Hauptverhandlung. 14. Dekret, wenn die Hauptverhandlung deßhalb nicht vertagt wird. 15. Protokoll bei der Hauptverhandlung. Diese Formulare Nr. 1— 15 werden von dem Lithographen Walther in Weimar bezogen. Der Preis des Rieses beträgt 3 Thlr. 8 Gr., auch kleinere Quantitäten werden abgegeben, und berechnet sich der Preis dafür ##ro rata, ohne daß ein Aufschlag Statt findet. u unn hb n„n n½ — Nr. 16. 2 17. -138. 19. 20. : 21. 581 Fur die Einzelrichter: Vorladung mit Sach-Prajudiz gegen den Angeschuldigten nach Art. 346, Ziffer 3. Vorladung von Angeschuldigten, Vertretern der Staatsanwaltschaft, Zeugen #. nach Art. 243 ff. Vorführungsbefehl (Art. 107, 345). Ladung der Parteien in Untersuchungssachen wegen Ehrenkränkung zur Vorverhandlung (Art. 370 ff.). Ladung zur Hauptverhopdlung (Art. 374). Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung wegen Ehrenkränkung (Art. 874). Die Formulare Nr. 16 — 21 werden von dem Lithographen Lauer in Eisenach bezogen. Der Preis beträgt 3 Thlr. 2 Gr. für das Ries, und auch kleinere Quantitäten werden zu dem verhältnißmäßigen Preise ohne Aufschlag abgegeben. Nr. I. II. = III. IV. V VI. VII. VIII. # u ½ u 2 r —. Weiter ist bestellt: Formular zu einer Schuld= und Pfand-Verschreibung, wonach Eheleute mit einander ein Darlehen aufnehmen. Formular eines Protokolles hierzu. Schuld= und Pfand-Verschreibung, wobei der Ehemann Darleiher, die Ehefrau Bürgin. Protokoll dazu. Formular zur Pfandverschreibung eines ledigen Darleihers. Protokoll dazu. Kaufvertrag. Protokoll dazu. Ladung zum Verhörs-Termine bei dem Verfahren in bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten über ganz geringe Gegenstände (Gesetz vom 18. März 1850). Die oben unter 1— IX aufgeführten Formulare werden von der Albrecht'schen Hof-Buchdruckerei in Weimar zum Preise von 3 Thlr. 20 Gr. für das Ries bezogen. Auch kleinere Quantitäten werden zu dem verhältnißmäßigen Preise ohne Aufschlag abgegeben. Von den bis hierher aufgeführten Formularen ist für den ersten Bedarf ein Vorrath angeschafft und insoweit die Schedeln 1 — 15 in Frage sind, an die Großherzoglichen Kreisgerichre, rücksichtlich der Schedeln 16 — 21 und 1 —IX aber an die Einzelrichter übersendet worden. Die betheiligten Stellen haben die Betrage unmittelbar an die betreffenden Anstalten alsbald nach dem 1. Juli aus ihrer Verwaltungskasse zu berichtigen. Die Kreisgerichte werden 81 582 denjenigen Einzelrichtern, welche sie mit der Führung von Voruntersuchungen beauftragen, eine geeignete Anzahl der unter Ziffer 1 — 6 aufgeführten Schedeln überweisen. Wenn dieser erste Bedarf verbraucht seyn wird, haben sich die betreffenden Stellen wegen ihres weitern Bedarfö unmittelbar an die gedachten Anstalten zu wenden. Weiter sind für die Staatsanwaltschaften folgende Schedeln lithographirt worden und von denselben sowie von den sonst Betheiligten von der lithographischen Anstalt von Lauer zu Eisenach zu beziehen: Nr. 22. Nr. 24. Nr. 25. Aktenmittheilungs-Formular Seiten der Staatsanwaltschaft an den Ober-Staatsanwalt mit Empfangschein desselben und Beschluß der Staatsanwaltschaft, die Rückgabe an den Untersuchungsrichter betreffend (Art. 194 der Strafprozeßordnung). Preis: das Ries auf halbe Bogen 3 Thlr. 2 Gr. Benachrichtigung des Bezirks-Direktors wegen erfolgten Ausspruchs der Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte gegen einen Verurtheilten. Preis: ebenso. Anzeige der Vertreter der Staatsanwaltschaft vor den Einzelgerichten, eine gemeine Uebertretung betreffend. Preis: das Ries auf ganze Bogen 3 Thlr. 7 Gr. Anzeige der Vertreter der Staatsanwaltschaft vor den Einzelgerichten, eine polizeiliche Uebertretung betreffend. Preis: das Ries auf halbe Bogen 3 Thlr. 2 Gr. Desgleichen eine Uebertretung gegen das Gesetz zum Schutze der Holzungen vom 1. May 1850 betreffend. Preis: ebenso. Untersuchungstabelle für den Ober-Staatsanwalt und die Staatsanwälte. Preis: das Ries 3 Thlr. 27 Gr. Termins= und Frist-Kalender für dieselben. Preiß: ebenso. Untersuchungstabelle für Einzelrichter. Preis: ebenso. Akten-Tekturen für den Ober-Staatsanwalt und die Staatsanwälte. Preis-: das Ries 6 Thlr. 15 Gr. Von den bisher im Gebrauche gewesenen Formularen bestehen vorerst nachstehende fort und sind von den beiverzeichneten Anstalten zu den beigesetzten Preisen zu beziehen: 588 Von der Albrecht'schen Hof-Buchdruckerei zu Weimar. a) Ladung zum Sühne-Termine, b) = Verhörs-Termine, co) - Berechnungs-Termine, 4) Berechnungs-Termine in wichtigen Sachen, c) . Güte= und Rechts-Termine, Umläufe bei Grundstücksverdußerungen. Preis: das Ries bei ganzen Bogen 3 Thlr. 20 Gr., bei halben Bogen 4 Thlr. Von der von Göckelschen Hof-Buchdruckerei zu Eisenach. Preis des Rieses. 8) Registranden . . . . 3 Thlr. 20 Gr. h) Sportel-Manuale . . 4- 5 i) Kostenverzeichnisse 1) Folio zweiseitig 8d . . 3 - 2) Folio einseitig . . . . 8-20-3)Quart. . . . . 3 20 = k) Kosten-Quittungen. 3 20 1!) Vormundschaftstabelle 4. — —-m) Depositen-Tabelle . . . . 4-—-n)Konkurs-Prozeß-Tabelle. . . . 4-20-o)Civil-Prozeß-Tabelle . . . . 8-25-p)Testamenten-Buch. . . . . 4-20 q) Sportelrechnungen . . . . 4-—-t-)AblieferungstchdeöDienerö. . . . 4 5 8) Relations-Buch des Dieners . . 5-—-t) Gefangenenverpflegungs- Rechnung 4. 10 u) Forderzettel . « . 3-20 v) Verzeichniß der Waldfrevler . . . 4-— W) Rundauflagen in Valdhußsachen 4#. — X) Lehns-Ertrakte 4 — y) Strafbuch 4. — = 2) Forstrügetabellen 4 — aa) Sportelresten- Verzeichnisse . 4-—-bb) Verordnung an die Gefangenenwärter 383 25 cc) Verpflegungsrechnung für zablungspflichtige Gefangene 3 20 dd) Insinuations- okumente . . s-25- 584 Von der Schrumpfschen lithographischen Anstalt zu Eisenach: ee) Depositen-Buch auf Kataster-Papier. 6 Thlr. — Gr. 11) Ladung zum Güte= und Rechts-Termine mit Bogen . nn) Formulare zu Nachlaßorrzeichnissen . oo)AktenTekturenfurdaöAppellationö-Gericht, die Kreisgerichte und die Einzelrichter . 6 „7 15 Was die Fortführung der oben noch mit erwähnten Tabellen anlangt, werden die Einzelrichter auf die betreffende Bestimmung der denselben demnächst zugehenden Geschäftsordnung für die Kreisgerichte verwiesen. Dabei wird noch Folgendes verordnet und zur Nachachtung bekannt gemacht: Es sollen in Zukunft die Formulare Seiten der sämmtlichen Justiz--Behörden des Großherzogthumes von derjenigen Anstalt bezogen werden, welcher die Herstellung des einzelnen Formulars bis auf Weiteres überwiesen ist, und auch das gemeinschaftliche Appellations-Gericht zu Eisenach wird — bis nicht eine anderweite Bestimmung durch Uebereinkunft der betheiligten Staatsregierungen getroffen seyn wird — seinen Bedarf in gleicher Weise beziehen. Für die Verpackung und für das Beschneiden der durchgängig beschnitten zu liefernden Formulare darf nichts verrechnet werden. Die Justiz-Behörden, von denen überhaupt in Zukunft die Berichtigung der Rechnungen aus der Verwaltungskasse zu bewirken ist, haben ihre Schreiben und Geldsendungen als Dienstsache zu bezeichnen. Sollte eine Lieferung weniger guter Arbeit oder weniger guten Papieres bemerkt werden, so ist davon Anzeige zu machen. Weimar am 28. Juni 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. Eides-Delation. . . 4. — g#) dergleichen zum Rekognitions= Termine . 4-—-hh) dergleichen zum Publikations-Termine, halbe Bogen . . 4-—-u) Ladungen zu Nachlaß Regulirungen . . 4-—· kk) Auspfaͤ or halbe Bogen 4. — = 1h) Hülfsauflagen, halbe Bogen . . 4-—-mm) Einfache Auspfändungsverord balbe 4 4 Uegierungs-Blatt Großber'o gehum Sachsen Weimar= Eisenach. Nummer 22. Weimar. 6. Juli 1850. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. In Gemäßheit des Artikels 7 der Uebereinkunft zwischen den Staaten des Gesammt-Zollvereins vom 8. Mai 1841 wegen der Besteuerung des Runkelrübenzuckers (Regierungs-Blatt vom Jahre 1841 Seite 199) und auf dem Grunde weiterer Vereinbarung unter den Regierungen dieser Staaten verordnen Wir hierdurch zur Ausführung der Bestimmung im §. 1 des durch Unser Patent vom 15. Juli 1846 erlassenen Gesetzes über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers (Regierungs-Blatt vom Jahre 1846 Seite 113) und mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: „Die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Juni 1848 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1848 Seite 185) über die Zoll= und Steuer-Sätze von Zucker und Sirop für den Zeitraum vom 1. September 1848 bis dahin 1850 kommen unverändert auch für die dreijährige Periode vom 1. September 1850 bis dahin 1853 allenthalben in Anwendung.“ 82 586 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, welches in dem ganzen Umfange des Großherzogthumes Göltigkeit haben soll, höchsteigenhändig pollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. Juni 10.0. Carl Friedrich. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über die Zoll= und Steuer-Sätze von Zucker und Syrop für den Zeitraum vom 1. September 1850 bis dahin 1853. Ministeerial-Bekanntmachung. Aus Anlaß der mit dem 1. Juli d. J. eintretenden Neugestaltung der Justiz-Behörden wird, mit Bezugnahme auf den Nachtrag vom 1. Juli 1848 zu den §.. 184 und 185 des Sportel-Gesetzes auf höchsten Befehl hierdurch bekannt gemacht, daß von den durch die Sportel-Einnahmen eingezogenen Geldstrafen von dem gedachten Zeitpunkte an Kollektur= und Kontrole-Gebühren ohne Ausnahme nicht weiter Statt finden. Weimar am 26. Juni 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef: K. Bergfeld. Bekaunutmachung. Mit dem 1. künftigen Monats wird in der Stadt Remda eine Post-Expedition in das Leben treten und der Arnstadt-Saalfelder Post-Kurs über Remda geleitet werden. Zum Verwalter der Post-Expedition ist der Kaufmann Klotz prsentirt und von Sr. Koöniglichen Hoheit, dem Großherzoge, bestätigt worden. Für Korrespondenz und Fahrpost-Sendungen nach und von Remda werden dieselben Taxen wie nach und von Krannichfeld 1#. Anwendung gebrachtz für die Lokal-Korrespondenz und die Fahrpost-Sendungen zwischen Remda und Krannichfeld aber das Porto mit 1/2 Sgr. vom einfachen Briefe und bezüglich auf eine Meile erhoben. Weimar am 5. Juni 1850. Großherzoglich Schiiche Ober-Postinfpektion. elbig. Uegierungs-Blatt Großzer'zsogehum * Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 20. Juli, 4850. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. c n Da die Gemeinschädlichkeit der wilden Kaninchen deren möglichste Vertilgung wünschenswerth erscheinen laßt, so verordnen Wir hierdurch auf Antrag bezüglich mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 5. 1. Von Müblikation dieses Gesetzes an sind nicht nur die zur Ausübung der Jagd Berechtigten (vgl. 9. 6 Nr. 1 des Geseßzes vom 13. April 1821, Reg. Bl. v. J. 1821 S. 5906) befugt, die wilden Kaninchen in ihrem Jagdbereiche zu jeder Jahreszeit zu schießen und zu fangen, sondern es ist auch neben den Jagdberechtigten allen Grundeigenthumern, auch wenn ihnen nach dem Gesetze vom 6. Januar 1849 die Selbstausübung der Jagd nicht zusteht, gestattet, auf ihrem Grund und Boden die wilden Kaninchen zu jeder Jahreszeit selbst oder durch Beauftragte zu fangen, zu tödten und an sich zu nehmen. 83 588 g. 2. Ausgeschlossen und verboten ist jedoch hierbei den nicht zur eigenen Ausübung der Jagd auf ihren Grundstücken berechtigten Grundeigenthümern und deren Beauftragten der Gebrauch von Feuergewehr. Jede Uebertretung dieses Verbotes wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches Kap. 15, Art. 274 bestraft. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 6. Mai 1850. 1. Carl Friedrich. Ich von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6 über die Vertilgung der wilden Kaninchen. 590 III. Die von dem zweiten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums unter dem 21. vorigen Monats bekannt gemachte Abgrenzung der Justiz= Amts= bezüglich Stadtgerichts-Bezirke tritt alsbald auch für die Sprengel der gleichnamigen Großherzoglichen Amts-Physikate in Kraft. Das Physikat des Justiz-Amtes Berga wird einstweilen von dem Physikats-Personal des Justiz-Amtes Weida mit versehen und hinsichtlich des aufgehobenen Justiz-Amtes Oldisleben bleiben die Physikats-Verhältnisse für jetzt unverändert. Weimar am 8. Juli 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. Für den Departements-Chef: C. von Conta. IV. Nachdem die Verwaltung der Salzgelder-Einnahme iu Neustadt a. d. O. nach erfolgter Weiterbeförderung des zeitherigen Salzgelder-Einnehmers Krauße dem Großherzoglichen Amtö= Steuereinnehmer Schindler daselbst mit übertragen worden ist: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. Juli 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef: K. Bergpfeld. 592 und mit der Bezeichnung: „sumatur duplum“ aufzubewahren ist. Eine Drachme dieses Pulvers enthält eine halbe Drachme des narkotischen Ertraktes. 2) Der Taxpreis der auf diese Weise bereiteten Ertrakte wird für Extractum IHoscyami auf 3 Silbergroschen 2 Pfennige, für jedes der übrigen auf 2 Silbergroschen 6 Pfennige für eine Drachme festgestellt. 3) Von diesen Praparaten ist stets doppelt so viel zu nehmen, als der Arzt ohne weitere Vorschrift verordnet hat. 4) Die auf obige Weise bereiteten narkotischen Ertrakte müssen vom 1. Oktober dieses Jahres an in den Apotheken vorräthig gehalten werden. Weimar am 20. Juli 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Cchef. von Conta. IIII. Im Artikel 36 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 hinsichtlich der Polizei= und Verwaltungs-Sachen 4d. A. 22. Juni 1850 ist dem Bezirks-Direktor die Befugniß eingeräumt, zu den auswärtigen Bestellungen auch der öffentlichen Amtödiener sich zu bedienen. Um dieses Verhältniß im Interesse des öffentlichen Dienstes gehörig zu ordnen, wird von dem unterzeichneten Staats-Ministerium Folgendes verordnet: 1) Der Bezirks-Direktor benutzt, soweit die Post und deren Boten nicht ausreichen, zur Bestellung seiner Ausfertigungen die Amtödiener, jeden in seinem Bezirke. 2) Alle Ausfertigungen mit Insinuations-Dokumenten werden dem Amtsdiener unmittelbar und unter Korwert durch die Post zur Bestellung zugefertigt. 3) Die Amtediener führen für diese Ausfertigungen ein besonderes Bestellungsbuch. 4) Nach Eintragung der Auöfertigung in dem Buche und nach der Bestellung und deren Bemerkung in dem Buche sendet der Diener den Empfangschein de5 Adressaten (Insinuations-Dokument) an den Bezirks-Direktor sofort zurück und zwar, wenn die Ausfertigung als Großherzogliche Dienstsache bezeichnet war, als solche, außerdem unfrankirt. 5) Nach dem Jahresschlusse sendet der Diener das Bestellungsbuch an den Bezirké-Direktor ein und legt ein neues Buch für das folgende Jahr an. 593 6) Fur jede Bestellung wird dem Diener aus der Verwaltungskasse des Bezirks-Direktors eine Vergütung von Einem Silbergroschen gewährt. Weimar am 23. Juli 1850. Erstes und zweites Departement des Großherzoglich Sächüschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. IV. In Folge der Neugestaltung der Polizei-Behörden ist beschlossen worden, die Hebammen und Beihebammen künftig gleich nach wohlbestandener Prufung von dem Direktorium der Großherzoglichen Entbindungsanstalt zu Jena verpflichten zu lassen, welches die Anweisung erhalten hat, jedesmal sofort ein Duplikat des der Hebamme oder Beihebamme einzuhändigenden und von diesen vor dem Antritte ihres Amtes dem betreffenden Amtsphysikus, so wie dem Gemeindevorstande vorzulegenden Zeugnisses an den Direktor desjenigen Verwaltungsbezirks einzusenden, zu welchem der Wohnort der Hebamme gehört. Weimar am 30. Juli 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. von Conta. V. Zur Erleichterung und Vereinfachung des Geschäftsverkehrs wird hierdurch im Einverständniß mit dem Deparkement I des Großherzogl. Staats-Ministeriums Folgendes verordnet: I. Alle Anzeigen über begangene Verbrechen oder Vergehen (Art. 2 der Strafprozeßordnung vom 20. März d. J.), mögen sie von Privat-Personen, von Polizei-Behörden oder von Gerichtsbehörden (es. Nr. II dieser Bekanntmachung) erstattet werden, sind in der Regel nicht an das betreffende Kreisgericht, sondern an den bei demselben angestellten Staatsanwalt zu richten. II. Sämmtliche Einzelgerichte, mit Ausnahme der an dem Sitze der Kreisgerichte selbst bestellten, sind verpflichtet, auch in anderen als den durch Artikel 64 der Strafprozeßordnung bestimmten Fallen, Anzeigen wegen verübter Verbrechen oder Vergehen, falls solche nicht eben so füglich schriftlich unmittelbar an den betreffenden Staatsanwalt erstattet werden könnten, anzunehmen und die betreffenden Protokolle an letztern einzusenden. Es erstreckt sich jedoch diese Verpflichtung lediglich auf Annahme und Beforderung der betreffenden Anzeigen, während sonstige Untersuchungshandlungen 594 der Einzelrichter zur Herstellung des Thatbestandes eines Verbrechens oder Vergehens oder zur Festhaltung des Verbrechers nur auf besonderen Antrag und in Ermangelung eines solchen nur unter der in F. 64 cit. gedachten Voraussetzung, daß Gefahr auf dem Verzuge hafte, vorzunehmen sind. I. Eine Ausnahme von der sub I dieser Bekanntmachung vorgeschriecbenen Regel, daß alle ersten Anzeigen über begangene Verbrechen oder Vergehen zunächst an den betreffenden Staatsanwalt zu richten und bezüglich abzugeben seyen tritt nur ein, 1) wenn Gerichts= oder Polizei-Behörden mit der Anzeige zugleich Personen, welche zum Zwecke der Vorführung vorlaufig in Verwahrung genommen worden sind (Art. 111, 108, 120 der Strafprozeßordnung) oder Gegenstände, welche mit der Untersuchung bezüglich mit dem verübten Verbrechen oder Vergehen in Verbindung stehen, übersenden, in allen anderen Fällen, wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet und sonach der Untersuchungörichter des Kreisgerichts sich in der Lage befindet, auch ohne vorgängigen Antrag der Staatsanwaltschaft sofort die weiteren nächsten Untersuchungshandlungen vorzunehmen (Art. 74 der Strafprozeßordnung). In diesen Fällen geht die Anzeige an das betreffende Kreisgericht. IV. Sämmtlichen Polizei-Behörden und Polizei-Beamten mit Einschluß der Genêèdarmerie sowohl als der Gemeindevorstände liegt nach wie vor ob, den Verbrechen nachzuforschen und alle keinen Aufschub leidenden vorbereitenden Anordnungen zur Aufklärung der Sache, zur Verhütung der Flucht des Thäters und der Verwischung der Spuren des Verbrechens auch ohne Auftrag des Staatsanwaltes vorzunehmen (F. 39 der Strafprozeßordnung) während sie im Falle eines derartigen Auftrags des Staatsanwaltes ebenso wie die Einzelrichter allen innerhalb seiner amtlichen Zuständigkeit getroffenen Anordnungen desselben unbedingt Folge zu geben (S. 46, 81, ibid.) demnächst aber wegen Abgabe der bei ihnen erwachsenen Verhandlungen und Niederschriften an den Staatsanwalt oder ausnahmsweise an das Kreisgericht nach Nr. II und III dieser Bekanntmachung zu verfahren haben. Weimar am 1. August 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. 2 W Uegierungs-Blatt für das Großherzogthu m Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 25. 3 Weimar. 24. August 1850. Cari Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Die Vorschriften der Postordnung vom 26. November 1819 und des Nachtrages dazu vom 12. Dezember 1840 hinsichtlich der bei den Posten des Großherzogthumes geltenden Porto-Taxen und Tar-Bestimmungen haben bei der fortschreitenden Entwickelung des Postwesens namentlich in neuerer und neuester Zeit mannichfache Abänderungen erlitten. Die hierauf gerichteten Anträge Unserer Lehenspost-Administration haben theils — soweit sie nur Erleichterungen des Verkehres betrafen — ohne Weiteres Unsere Genechmigung erhalten, theils sind sie dem zuletzt versammelten außerordentlichen Landtage vorgelegt und nach ertheilter Einwilligung desselben von Uns bestätiget worden, theils haben Wir neueren Antragen unter Vorbehalt der demnächst noch einzuholenden Zustimmung des Landtages vorlaufig Unsere Genehmigung ertheilt. Wir verordnen demnach mittelst dieses, hinsichtlich der zuletzt gedachten Bestimmungen nur provisorischen, bis zum Schlusse des nachsten Landtages geltenden Gesetzes, wie folgt: 85 596 g. 1. Vom Tage der Publikation dieses Gesetzes an tritt der nachstehende Tarif zur Erhebung des Porto für Korrespondenz und Fahrvost. Sendungen, soweit er nicht seither schon gegolten und hierdurch auf's Neue bestäigt wird, für die Posten des Großherzogthumes in Kraft: Gewichts-Tare Werth-Porto Tare des Entfernung einfachen Geringster Satz für für jede 100 in ein Packet „ Thaler Briefs bis 1 Pfund uber 1 Pfund für iedes Silber oder Hapier cwer schwer Pfund Goldö Geld Meilen: # — 4% P#r. 5 # bis 3 1 . 2 4 1 über 3 bis 5 1 1# 2 . 2 1 1 - 5 10 1 14 2 . 4 1 1 = 15 20 2 3 4 . 8 2 1 = 20 25 2 3 4 . 10 2 1 25= 30 2 3 4 1 . 2 1 l. 320 35 3 4 6 i1:r. 1 . 35 -40 3 44 6 1 4 2 1 = 40 45 3 41 6 1 6 2 1 = 45 50 3 4 6 1| 8 2 1 Tor-Bestimmungen. A. Für Briefe. g. 2. Gewicht. Fuͤr die Briefpost kommt das Zollgewicht zur Anwendung. 597 g. 3. Gewichts-Progression. Briefe und zur Briefpost geeignete Schriftenpackete zahlen bis 1 Loth Zollgewicht ausschlüssig einfaches Brief-Porto von 1 2 - - zweifaches - -223 - - dreifaches -- 3 4 - - vierfaches - 4 - - fuͤnffaches - 8 * # 8 Loth Zollgewich an sechsfaches so lange, bis das Packet-Porto mehr beträgt. Für die Korrespondenz nach und aus den Hansestadten wird jedoch bei einem Gewichte von einem Loth und darüber für jedes weitere halbe Loth die Hälfte des einfachen Satzes mehr erhoben. S. Waarenproben. Waarenproben in Briefen oder den Briefen angehängt, wenn sie als solche kenntlich sind und der Brief ohne die Probe unter 1 Loth Zollgewicht wiegt, zahlen bis zum Gewichte von 2 Loth Zollgewicht ausschlüssig nur das ein fache Brief-Porto, bei schwererem Gewichte aber die Häálfte des Porto nach vorstehender Gewichts-Progression. g. 5. Kreuzband-Sendungen. Für Zeitungen und Journale, Brochüren, gedruckte und lithographirte Cirkulare, Preiö-Courante und Empfehlungsschreiben, welche außer der Adresse, dem Datum und der Nameneunterschrift nichts anderes Geschriebenes enthalten, ferner für Korrektur-Bogen ohne das Manuskript, lediglich mit den durch die Korrektur selbst veranlaßten Eintragungen oder Abänderungen, wenn sie unter Kreuzband versendet und bei der Aufgabe frankirt werden, wird der vierte Theil des Porto nach vorstehender Gewichts-Progression entrichtet. S. 6. Rekommandirte Briefe. Bei rekommandirten Briefen ist außer dem tarifmäßigen Porto, eine Rekommandations-Gebühr von 2 Silbergroschen zu entrichten, worunter die Gebühr für den Aufgabeschein begriffen ist. 85. 598 §. 7. Brief-Bestellgebühr. Die Bestellgebühr von 1/4 Silbergroschen für jeden im Postorte zu bestellenden Brief kann in Franko-Fällen der Aufgeber zahlen. B. Für Packete. g. 8. Gewicht. Fuͤr Fahrpost-Sendungen kommt, wie seither, das Köllnische Gewicht zur Anwendung. §6. 9. Minimum der Taxec für Packete über 1/2 Pfund schwer. Der geringste Sat für ein Packet über 1/2 Pfund schwer ist so. lange zu erheben, bis die Taxe für jedes Pfund mehr betragt. g. 10. Mehre Packete zu einer Adresse. Gehoͤren zu einer Adresse mehre Packete, so wird das Gewicht derselben zusammengezogen. Betraͤgt das Porto nach dem Gesammtgewichte weniger als der anderthalbfache Betrag des Satzes für ein Packet über 1/2 Pfund schwer, so ist Letzterer zu erheben. . 11. Ueberschießende Lothe über ein oder mehre Pfunde. Ueberschießende Lothe über ein oder mehre Pfunde bleiben bei der Porto-Berechnung für einzelne Packete und bei der Porto-Berechnung für mehre Packete beim Gesammtgewichte unberücksichtigt. g. 12. Sendungen von deklarirtem Werthe. Gegenstände, deren Werth deklarirt worden ist, und 10 Silbergroschen fuͤr jedes Pfund des ermittelten Gewichtes uͤbersteigt, zahlen außer dem Porto nach dem Gewichte das Werth-Porto, welches fuͤr Versendungen von baarem Gelde (Silber oder Gold) zu erheben ist (Siehe §. 16 b und 17). Bei Sendungen, für welche ein bestimmter Werth nicht angegeben ist, erstreckt sich die 599 Gewaͤhrleistung der Postanstalt nur bis zum Belaufe von 10 Silbergroschen fuͤr jedes Pfund der Sendung oder den Theil eines Pfundes und kann bei vorkommenden bloßen Beschaͤdigungen innerhalb dieser Grenze nur bis zum Belaufe des wirklich erlittenen Schadens in Anspruch genommen werden. Bei angeblich verlorenen Gegenstaͤnden ist erforderlich, daß die Aufgeber binnen einem Vierteljahre, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, bei der betreffenden Poststelle sich melden und ihre Reklamation anbringen, indem nach Ablauf dieses Zeitraumes die Ersatzpflicht der Postanstalt aufhoͤrt. .138. Ermäßigte Gewichts-Tare bei Beförderung der Post mittelst der Eisenbahn. Bei Beförderung von Packeten mittelst der Eisenbahn zwischen den an Eisenbahnen liegenden Postanstalten ermäßigt sich das Gewichts-Porto um den vierten Theil der Taxe für das Pfund, jedoch sind wenigstens die obigen Sätze für Packete bis und über 1/2 Pfund schwer zu erheben. S. 14. Adreß-Briefe. Der zu einem Packet gehörige Brief geht bis zum Gewicht von einem Loth Zollgewicht ausschlüssig frei. Betragt dessen Gewicht mehr, so wird vom Uebergewichte die Brief-Tare (§. 3) erhoben. g. 15. Adreß-Briefe mit declarirtem Werthe. Enthält die Packet-Adresse baares Geld, Papiergeld oder andere Papiere von Werth, deren Geldbetrag angegeben ist, so findet auf das volle Gewicht des Briefs je nach dem Inhalt desselben, die Brief-Tare oder die Packet-Taxe Anwendung. Außerdem ist für den deklarirten Betrag das Werth-Porto zu entrichten (I. 17). C. Für baares Geld (Silber oder Gold), ferner für Papiergeld, kourshabende und sonstige Papierec, deren Werth deklarirt worden ist. I. Im Allgemeinen. S 16. Gewichts= und Werth-Porto für Geldsendungen. Die Taxe wird zusammengesetzt: 600 a) aus dem Porto nach dem Gewichte, wie für gewöhnliche Packete, bezüglich bis zum Gewichte von 1 Loth Zollgewicht ausschlüssig aus dem einfachen Brief-Porto. Für in Briefform verpackte Geldsendungen bis zu 1 Thaler, wenn ein solcher Geldbrief nicht mehr als 2 Loth Zollgewicht wiegt, ist blos das einfache Brief-Porto zu entrichten. b) aus dem Werth-Porto für den angegebenen Werth. S. 17. Summen bis zu 50 Thaler und überschießende Beträge. Für Beträge bis 1 Thaler wird kein Werth-Porto, über 1- 25 ,= das Werth-Porto mit einem Viertel . 25 50 . " - -der Haͤlfte des für das Hundert bestimmten Betrags, jedoch als Minimum 1/4 Silbergroschen erhoben. Ueberschießende Beträge werden gleich einem vollen Hundert gerechnet, mithin 101 Thaler gleich 200 Thaler. g. 18. Werths-Deklaration bei kourshabenden Papieren und bei anderen Dokumenten. Das Werth-Porto kommt nach dem deklarirten Werthe zur Erhebung, wie auch dieser deklarirte Werth in Verlustfallen den Maßstab des von der Postkasse zu leistenden Ersatzes bildet. Da jedoch der Deklaration der wahre Werth, welchen die Sendung für den Aufgeber hat, zu Grunde gelegt werden soll, so ist bei Versendung von kourshabenden Popieren oder Dokumenten in der Regel nicht der Nennwerth, sondern derjenige Werth auf der Adresse anzugeben, welcher bei eintretendem Verluste zur Anschaffung anderer, den verlorenen im Werthe gleich stehenden Stücke zu verwenden seyn würde. Bei kourshabenden Papieren wird demnach der wirkliche Kours-Werth, bei hypothekarischen oder anderen Dokumenten derjenige Kostenbetrag in der Regel den Maßstab der zu deklarirenden Werthsumme abgeben, welcher zur Erlangung einer rechtsgiltigen neuen Ausfertigung des betreffenden Dokuments voraussichtlich aufzuwenden seyn würde. 601 S. 19. II. Für vermischte Sendungen in Briefen (baares Geld mit Papiergeld, kourshabenden und sonstigen Werthpapieren). Die Taxe wird zusammengesetzt: a) aus dem Porto nach dem Gewichte, wie bei 16 a., b) aus dem Werth-Porto für den angegebenen Werth, bezüglich nach den Satzen für baares Geld und nach den Sätzen für Papiergeld, nämlich 1) bei vermischten Sendungen unter und bis 100 Thaler einschlüssig: au) wenn die größere Hälfte in klingender Münze besteht, so wird die ganze Gebühr nach dem Satze für baares Geld erhoben; bb) wenn die größere Haälfte in Papiergeld oder in Werthpapieren besteht, so wird die ganze Gebühr nach dem Satze für Papiergeld berechnet; cc) sind baares Geld und Papiergeld in ihren Beträgen gleich, so findet die Erhebung des Werth-Porto nach dem Satze für Papiergeld statt. 2) Bei vermischten Sendungen über 100 Thaler wird das Werth-Horto für jeden Theil der Sendung, so gering der Betrag der einen derselben seyn mag, besonders berechnet. g. 20. IIII. Für verschiedenartige Geldsendungen zu einer Adresse. Gehören zu einer Adresse verschiedenartige Geldsendungen, so werden die gleichartigen Summen, gleichviel ob sie in Briefen oder in Packeten verpackt sind, zusammengerechnet und das Werth-Porto nach dem Gesammtbetrage der gleichartigen Summen erhoben. D. Für das Passagier-Gepäck. S. 21. Freigewicht. Jedem Reisenden wird auf seine sämmtlichen Reise-Effekten, welche in die Päckereiräume der Wagen verladen und in die Reisescheine eingetragen werden müssen, wozu namentlich Hutschachteln und Reisesäcke gehören, ein Freigewicht von 530 Pfund, ohne Rücksicht auf die Postengattung und das Personengeld, eingeräumt. Außerdem dürfen in den Personenrdumen, sofern es ohne Belästigung der Mitreisenden geschehen kann, uneingetragen, unter eigener Aufsicht des betreffenden Reisenden, kleine Reisebedürfnisse, als Arbeitsbeutel, 602 Stoͤcke, Degen und Saͤbel, Maͤntel und Oberroͤcke, leere Fußsaͤcke, Sonnenund Regenschirme, frei mitgenommen werden. g. 22. Ueberfracht-Porto. Fuͤr das obiges Freigewicht uͤberschreitende Gewicht der Passagier-Effekten sind, nach Maßgabe der wirklichen mit den Posten zuruͤckzulegenden Entfernung, soweit das Personengeld entrichtet wird, bei der Uebernahme des Gepaͤcks fuͤr je volle 5 Pfund Ueberfracht fuͤr die Meile 2 Pfennige zu erhebeu. S. 28. Ueberschießende Pfunde und Bruchmeilen. Bei der Ueberfrachtberechnung bleiben die zwischen je 5 Pfund liegenden Pfunde (1 — 4) unberuͤcksichtigt. Bruchmeilen sind fuͤr volle Meilen, mithin 1/4 fuͤr 1 Meile, 11/4 fuͤr 2 Meilen u. s. f. zu rechnen. g. 24. Umwegec. Temporaire Umfahrten kommen bei der Ueberfrachterhebung eben so wenig, als bei der Personengelderhebung in Betracht. 25. Zusammenpacken der Reise-Effekten. Das Zusammenpacken der Effekten mehrer Reisenden ist gestattet und in diesem Falle bei Erhebung des Ueberfracht-Porto für jede der auf einen Reiseschein eingeschriebenen Personen das obige Freigewicht von 30 Pfund an dem Gesammtgewicht des Reisegepäcke abzurechnen. g. 26. Kombinirte Kourse. Auf den andere Postgebiete beruͤhrenden kombinirten Koursen finden vorstehende Bestimmungen nur in so weit Anwendung, als nicht die mit den betreffenden Post-Administrationen getroffenen Vereinbarungen entgegenstehen. E. Alllgemeine Bestimmungen. g. 27. Ausgleichung der Pfennige. Wenn bei Berechnung des ganzen Porto-Betrages Pfennige sich ergeben, so werden 608 für 1 oder 2 Pfennige 1/4 Silbergroschen, "v 4 2 5 2 1/2 2 * 7 2 8 - 3/4 “-ê 10 11 - 1 - erhoben und bercchnet. g. 28. Scheingebuͤhr. Die Gebühr für einen Aufgabeschein über Werthgegenstände beträgt 1/2 Silbergroschen. g. 29. Packet-Bestellgebühr. An Bestellgebühr für in dem Postorte zu bestellende Fahrpost= Stücke ist bis zum Gewichte von 25 Pfund 1/2 Silbergroschen, . 1 - uͤber 25 Pfund schwer zu entrichten. s. 80. Aufhebung entgegenstehender Bestimmungen. Die obigen Bestimmungen entgegenstehenden oder durch dieselben ersetzten Vorschriften der Postordnung vom 26. November 1819, des Nachtrages dazu vom 12. Dezember 1840 und des diesem angehöängten allgemeinen Tarifs, insbesondere die Bestimmungen über die nunmehr gänzlich hinwegfallende Akten-Taxe sind aufgehoben. Indem wir diese im Allgemeinen eine bedeutende Erleichterung des Postverkehres darbietenden Bestimmungen hierdurch verkünden, bringen Wir zugleich die Verbote der §.. 1 und 32 der Postordnung vom 26. November 1819 in Erinnerung, wonach mit den dort angeführten Ausnahmen Niemand bei Zehen Thalern Geldbuße oder im Falle der Unvermögenheit bei angemessener Gefängnißstrafe an solchen Orten, wo sich eine Postanstalt befindet, zur Post sich eignende und an Orte, welche ohne Umwege ebenfalls von der Post erreicht werden, bestimmte Briefe, Gelder und Packete für Bezahlung sammeln und bestellen, oder bei Zehen Thalern Strafe für den Thäter, und fünf Thalern Strafe für jeden Theilnehmer, sich ein Gewerbe daraus machen darf, fremde Briefe an sich zu ziehen und zum Schaden der Postkasse unter Umschlag gegen Gewinn zu versenden. 86 604 Urkundlich haben Wir dieses provisorische Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 16. August 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Provisorisches Gesetz, die Porto-Taxen und Tax-Bestimmungen bei den Posten betreffend. 605 Ministerial-Bekanntmachungen. I.Nach Maßgabe der veränderten Abgrenzung der Justiz-Amts= und Stadtgerichts-Bezirke (Bekanntmachung vom 21. Juni 1850, Regierungs-Blatt Nr. 21) sind auch die Geschäftsbezirke der Steuer-Revisionen mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, einer entsprechenden Aenderung unterworfen worden. Es umfaßt dem zu Folge nunmehr der Steuer-Revisions-Bezirk I, mit dem Sitze zu Weimar: de de de de de - r-i ·# rdie Bezirke des Stadtgerichtes Weimar, der Aemter Weimar, Großrudestedt, Buttstadt, Allstädt mit Oldisleben, Steuer-Revisions-Bezirk II, mit dem Sitze zu Weimar: die Bezirke der Aemter Apolda, Bürgel, Dornburg, Jena, Steuer-Revisions-Bezirk III, mit dem Sitze zu Weimar: die Bezirke der Aemter VBieselbach, Berka, Blankenhain, Ilmenau, Steuer-Revisions-Bezirk IV, mit dem Sitze zu Eisenach: die Bezirke des Stadtgerichtes Eisenach und der Aemter Eisenach, Creuzburg, Gerstungen, Tiefenort, Steuer-Revisions-Bezirk V, mit dem Sitze zu Geisa: die Bezirke der Aemter Vacha, Lengsfeld, Geisa, Dermbach, Kaltennordheim, Ostheim, r Steuer-Revisions-Bezirk VI, mit dem Sitze zu Neustadt: die Bezirke der Aemter Neustadt, Auma, Weida, Berga. Weimar am 19. Juli 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. G. Thon. II. Nach Maßgabe der im Neustädtischen Kreise veränderten Justiz-Amts-Bezirke (Regierungs-Blatt von diesem Jahre Nr. 21) sind auch die Bezirke der dortigen Kataster-Führer einer entsprechenden Aenderung unterworfen worden. 1) Die Bezirks-Kataster-Führung zu Oppurg besteht ferner für die Ortschaften Daumitsch, Döbritz, Kleindembach, Köstiz, Kolba, Langendembach, Oberoppurg, Oppurg, Quaschwitz, Rehmen, Solkwitz, Grobengereuth und Nimritz. 606 2 8 4 5 ) 6) 7 #„ Die Kataster-Führung in den übrigen Ortschaften des dermaligen Amtsbezirks Neustadt verbleibt der dasigen Amts-Steuereinnahme, ingleichen die Kataster-Führung in der Stadt Neustadt dem dasigen Stadt-Steuereinnehmer. Dem zeitherigen Bezirks-Kataster-Führer zu Triptis sind die unter die dasige Amts-Kommission gestellten Ortschaften zugetheilt, wogegen die Kataster-Führung in den übrigen Ortschaften des Justiz-Amts Auma der Stadt-Steuereinnahme Auma überwiesen worden ist. Dem Kataster-Führer zu Münchenbernsdorf verbleiben die Ortschaften Münchenbernsdorf, Lederhose, Sorga, Rothenbach und Lindenkreuz. Die Kataster-Führung in den übrigen Ortschaften des dermaligen Amtsbezirks Weida wird ferner von der dasigen Amts-Steuereinnahme versehen. Die Kataster-Führung in den Ortschaften des dermaligen Justiz-Amts Berga ist dem Steuer-Rezeptur-Verwalter zu Berga übertragen worden. Weimar am 8. August 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. G. Thon. IIII. In Folge der Neugestaltung der Staatsbehörden werden sämmtliche Kataster-Führer und Steuereinnehmer andurch angewiesen, die ihnen nach #§. 12 der Instruktion zur Führung und Erhaltung der Kataster obliegende Anzeige von Neubauten und Urbarmachungen, auch Uebergang steuerfreier Grundstücke an steuerpflichtige Eigenthümer, künftig unmittelbar an die Bezirkssteuer-Revision zu erstatten, wobei daran erinnert wird, daß die Unterlassung dieser Anzeige die eigene Vertretung der dadurch entgehenden Steuerbeträge zur Folge hat. Weimar am 16. August 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. G. Thon. Uegierungs-Blatt Großbero gehum Sachs en-Weimar-Eisenach. Nummer 26. , Weimar. 2. Oktober 1850. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachstehender, von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Herzogthumes Sachsen-Meiningen, des Herzogthumes Sachsen-Altenburg, des Herzogthumes Sachsen-Coburg-Gotha, der Fürstenthümer Reuß alterer und jüngerer Linie, sowie der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sonderöhausen einerseits und der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen andererseits abgeschlossene Staatsvertrag über den Anschluß der letztgenannten Herzogthümer an das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht zu Jena wird, nach allseitig erfolgter höchster Ratifikation, auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, unter Bezugnahme auf §. 32 des Gesetzes vom 5. März d. J. über die Neugestaltung der Staatsbehörden zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 21. September 1850. Großherzoglich Sächfsches Staats-Ministerium. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Zwischen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium zu Weimar für sich und im Auftrag und Vollmacht der übrigen bei dem Ober-Appellationsgerichte zu Jena betheiligten Staatsregierungen an einem und dem Herzoglichen Anhaltinischen geheimen Justiz-Rathe D. Sintenis in Vollmacht des höchsten Orts insoweit autorisirten Herzoglich Anhalt-Dessauischen und Cöthenschen Gesammt-Staats-Ministeriums zu Dessau am anderen Theile ist nachstehender Vertrag abgeschlossen und auf dem Grunde der beiliegenden höchsten Vollmachten ratificirt worden: e# 608 Art. 1. Die Staatsregierung der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen tritt vom 1. Oktober d. J. an provisorisch den Vertragen bei, welche zwischen den bei dem Ober-Appellationsgerichte in Jena betheiligten Regierungen wegen dieses höchsten Gerichtshofes bestehen. Art. 2. Bei dem Ober-Appellationsgerichte in Jena wird in Folge dieses Beitrittes ein neuer nicht-akademischer Rath, welcher den letzten Platz auf der Seite der nicht-akademischen Mitglieder des Ober-Appellationsgerichtes einzunehmen hat, mit einem Gehalte von wenigstens 1200 Thlrn., sowie für den Fall, daß sich nach dem auf Erfahrung begründeten pflichtmäßigen Ermessen des Ober-Appellationsgerichtes in Jena eine diesfallsige Nothwendigkeit ergiebt, ein Hülfsarbeiter mit Sitz und Seimme, dessen Gehalt jedoch die Summe von 600 Thlrn. nicht zu übersteigen braucht, angestellt. Auf die Dauer des Provisoriums steht der Herzoglich Anhalt-Dessauischen und Anhalt-Cöthenschen Staatsregierung rücksichtlich dieser beiden Mitglieder da ausschließliche Borschlagsrecht nach Analogie der Bestimmungen, welche deshalb in den §.S. 3 und 4 der provisorischen Ober-Appellationsgerichtsordnung vom 8. Oktober 1816 enthalten sind, zu. Art. 8. Die Herzogliche Anhalt-Dessauische und Anhalt-Cöthensche Staatsregierung entrichtet vom 1. Oktober d. J. an in vierteljahrigen Vorauszahlungen an die Sustentations-Kasse des Ober-Appellationsgerichtes a) einen Beitrag, welcher den für den neuen Rath und den Hülfsarbeiter (Art. 1) auszusetzenden Gehalten gleichkommt, die dann aus der erwähnten Kasse ausgezahlt werden; Vierhundert Thaler jährlich zur Bestreitung der vermehrten Kanzlei-Bedürfnisse des Gerichtshofes, wogegen der Herzoglich Anhalt-Dessauischen und Anhalt-Cöthenschen Staatsregierung die von den aus ihren Ländern an dasselbe gelangenden Rechtssachen anfällig werdenden, von dem Ober-Appellationsgerichte nach §. 88 der provisorischen Ober-Appellationsgerichtsordnung vom 8. Dktober 1816 zwar zu liquidirenden, aber nicht zu erhebenden Sporteln gebühren. Art. 4. Der nach Art. 1 und Art. 2 anzustellende Rath und Hülfsarbeiter nebst deren Hinterbliebenen haben Ansprüche auf Pension nur an die Herzoglich b 609 Anhalt-Dessauische und Anhalt-Cöthensche Staatsregierung zu erheben, bleiben aber auch mit Entrichtung von Beiträgen zur Witwenkasse des Ober-Appellationsgerichtes verschont. Ansprüche auf Pension zu Gunsten der übrigen bei dem Ober--Appellationsgerichte angestellten Mitglieder und deren Angehörigen fallen der Herzoglich Anhalt-Dessauischen und Anhalt-Cöthenschen Staatsregierung nicht zur Last. Art. 5. Die in den Herzogthümern Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen über die Kompetenz des obersten Gerichtshofes und das dabei geltende Verfahren bestehenden Bestimmungen werden durch diesen Vertrag nicht aufgehoben. Die Geschaftsbehandlung der aus den Herzogthümern Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen an das Ober-Appellationsgericht gelangenden Rechtssachen, insbesondere auch rücksichtlich der Erledigung derselben durch die Ertrajudicial= und die Spruch-Sessionen des Gerichtshofes richtet sich nach den bei demselben geltenden Einrichtungen und Vorschriften. Auch wird in Beziehung auf die aus den beiden Herzogthümern an das Ober-Appellationsgericht eingesendeten Rechtssachen die Ertrajudicial-Session desselben ermachtigt a) Civil-Sachen durch reformatorische Entscheidungen zu erledigen, wenn der Gegenstand der Entscheidung nicht über 100 Thlr. beträgt oder nur Verzugszinsen, accessorische Schädensansprüche und die Prozeß-Kosten betreffen; b) in Strafsachen bestatigende Erkenntnisse zu ertheilen, falls die im vorigen Erkenntnisse ausgesprochene Strafe eine Freiheitsstrafe von sechsmonatlicher Dauer nicht übersteigt. Art. 6. Von der Herzoglich Anhalt-Dessauischen und Anhalt-Cöthenschen Staatsregierung werden dem Ober-Appellationsgerichte die Dessauischen und Cöthenschen bereits vorhandenen und noch erlassen werdenden Gesetze und Gesetzsammlungen nebst Landtagsverhandlungen und zwar ein Eremplar der wichtigeren und unentbehrlicheren Gesetze für jedes Mitglied des Gerichtshofes und zwei vollständige Exemplare aller Gesetze und Landtagsverhandlungen für die Geschäfts-Bibliothek mitgetheilt. Art. 7. Die Herzoglich Anhalt-Dessauische und Anhalt-Cöthensche Staatsregierung nimmt während des Provisoriums, dessen Wiederaufhebung ihr vorbehalten bleibt, die von den betheiligten Regierungen nach F. 11 der provisorischen Ober- 610 Appellationsgerichtsordnung vereinbarte, die jährlich wechselnde besondere Beaufsichtigung des Gerichtshofes betreffende Gerechtsame nicht in Anspruch, wogegen auf sie auch die Einrichtungen, welche theils in diesem Artikel, theils im #§. 27 unter b der Kanzlei= und Sportel-Ordnung getroffen sind, um die nicht inspicirenden Hôfe in fortwährender Kenntniß von den Geschäften und Zuständen des Gerichtes zu erhalten, Anwendung finden. Art. 8. Die Verwandlung gegenwärtigen Provisoriums in eine definitive Uebereinkunft soll auf Antrag der Herzoglich Anhalt-Dessauischen= und Anhalt-Cöthenschen Staatsregierung nicht verweigert und durch Aufstellung ungünstigerer Bedingungen als die übrigen zum Ober-Appellationsgerichte vereinigten Staaten zu erfüllen haben, nicht erschwert werden. So geschehen Weimar am 16. September 1850. Großherzoglich Sächfeisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. G D. Carl Sintenis. II. In der Bekanntmachung vom 8. August d. J. über die Bezirke der Kataster- Führer im Neustädtischen Kreise sind unter den Ortschaften des Bezirks Münchenbernsdorf noch die Orte Kleinbernsdorf und Großebersdorf namhaft zu machen gewesen, was hiermit nachträglich veröffentlicht wird. Weimar am 3. September 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächftschen Staats-Ministeriums. G. Thon. IIII. Die auf Grund des Vertrages vom 26. Mai 1849 verbündeten Regierungen von Preußen, Baden, Hessen-Darmstadt, Mecklenburg-Schwerin, Nassau, Braunschweig, Sachsen-Weimar und Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg und Gotha, Sachsen-Altenburg. Oldenburg, Anhalt-Dessau und Cöthen, Anhalt-Bernburg, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß alterer und jüngerer Linie, Lippe, Schaumburg-Lippe, Waldeck, Lübeck, Bremen und Hamburg sind — um die Uebelstände abzuwenden, welche für ihre Angehörigen entstehen, wenn ausgegebenes Papiergeld ohne Festsetzung einer gerdumigen Frist und ohne eine in weiterer Ausdehnung er- 611 folgende oͤffentliche Bekanntmachung dieses Termind außer Kurs gesetzt wird — durch Erklaͤrungen ihrer Bevollmaͤchtigten zum Protokoll des Verwaltungsrathes, bezüglich des provisorischen Fürsten-Kollegiums, über folgende Bestimmung übereingekommen: „die Eingangs genannten Regierungen verpflichten sich wechselseitig, eine „Außer-Kurs-Setzung des von ihnen ausgegebenen oder auszugebenden „Papiergeldes nicht anders eintreten zu lassen, als nachdem eine Einlö-„sungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt und wenigstens drei „Monate vor ihrem Ablaufe sowohl im eigenen Staate öffentlich be-„kannt gemacht, als auch den übrigen verbündeten Regierungen, Behufs „der Verkündigung in ihren Staaten, amtlich notificirt worden ist.“ Einem weitern Uebereinkommen derselben Regierungen gemäß wird dieses hierdurch zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. September 1850. Erstes Oepartement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung A von Watzdorf. IV. Da eingegangenen Nachrichten zu Folge neuerer Zeit der Fall wiederholt vorgekommen ist, daß von Gemeindebehörden Trauscheine ohne vorgängige Beibringung der nach §. 28 des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850 erforderlichen kirchlichen Zeugnisse ausgefertigt und verabfolgt worden sind: so werden sämmtliche Gemeindebehörden des Großherzogthumes auf jene gesetzliche Vorschrift hiermit verwiesen und dabei auf die Verantwortung bei deren Nichtbeachtung aufmerksam gemacht. Weimar am 14. September 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-WMinisteriums, Mbtheilung B. von Watzdorf. V. In Folge einer zwischen den betheiligten Zollvereins-Regierungen deshalb getroffenen Vereinbarung wird in Berücksichtigung der bestehenden Verkehrsverhältnisse vom 1. Oktober d. J. an die Eröffnung einer Uebergangsstraße zwischen Ludwigsstadt und Tettau im Königlich Bayerischen Staatsgebiete einerseits und Gräfenthal im Herzogthume Sachsen-Meiningen andererseits, sowie die Errichtung einer Uebergangsstelle in Gräfenthal Statt finden. 612 Das unterzeichnete Staats-Ministerium bringt dieses hierdurch mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 19. Mai 1843 (Regierungs-Blatt von demselben Jahre S. 89), zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 15. September 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. G. Thon. VI. Es ist bisher nicht selten vorgekommen, daß Großherzogliche Justiz-Unterbehörden sowohl, als bei denselben angestellte einzelne Beamte Gesuche und Anträge in Angelegenheiten der allgemeinen dienstlichen Aufsicht insbesondere aber in Angelegenheiten des Geschäftsganges überhaupt, sowie in Bezug auf Personal und Besoldungsverhältnisse unmittelbar an das Großherzogliche Staats-Ministerium gerichtet haben. Da jedoch die Großherzoglichen Kreisgerichte die nächsten dienstlichen Aufsichtsbehörden der Großherzoglichen Einzelgerichte sind, so werden die letzteren sowohl wie sämmtliche bei denselben angestellte Beamte für ihre Person hierdurch angewiesen, in allen Angelegenheiten der obgedachten Art, sowie sonst überhaupt in allen die dienstliche Aufsicht betreffenden Official-Sachen sich zunächst an das betreffende Kreisgericht zu wenden. Weimar am 18. September 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächtschen Staats-Winisterinms. von Wydenbrugk. VII. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben in Folge der Vereinigung des Landschafts= und des Kammer-Fiskus zu einem einzigen Staats-Fiskus und unter einer gemeinschaftlichen Verwaltung gnadigst beschlossen, die zeither bestandene besondere Kammer-Prokuratur zu Weimar und zu Eisenach aufzuheben und an deren Stelle vom 1. Oktober d. J. an eine Finanz-Prokuratur für die gesammten Rechtsangelegenheiten des Großherzoglichen Staats-Fiskus treten zu lassen, und es ist die Besorgung der Geschäfte dieser Prokuratur 618 dem Finanz-Konsulenten, Justiz-Rathe Adolph Pinther zu Weimar, unter Assistenz des zweiten Finanz-Konsulenten Christian Friedrich Wilhelm Bock daselbst und dem Finanz-Konsulenten, Hof-Advokaten Gustav Heym zu Eisenach übertragen worden. Indem man diese höchste Entschließung zur öffentlichen Kenntniß bringt, wird zugleich hierdurch bekannt gemacht, daß ein jeder der genannten Finanz-Konsulenten die Ermächtigung erhalten hat, den Großherzoglichen Staats-Fiskus in allen Prozessen bei jedem der Großherzoglichen Gerichte zu vertreten, und daher nach F. 52 des Gesetzes vom 12. April 1833 (Regierungs-Blatt Seite 185) befugt ist, für den Großherzoglichen Staats-Fiskus 1) alle und jede gewöhnliche und außergewöhnliche Handlungen, welche die Betreibung der Sache auf dem Rechtöwege zum Zwecke haben, vorzunehmen; 2) Verabredungen (Kompromisse), den Prozeß-Gang betreffend, abzuschließen, mit der aus dem Gesetze vom 4. Marz 1842 (Regierungs-Blatt Seite 106) sich ergebenden Einschränkung. Zur Abschließung eines Vergleiches über den Streitgegenstand selbst, zur Ernennung eines Schiedsrichters, zur Uebergehung einer Instanz ist jedoch ein spezieller ausdrücklicher Auftrag erforderlich, und die Empfangnahme von Geld und anderen Streitgegenständen, mit Einschluß der dem Fiskus zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bleibt den zuständigen Kassestellen ausschließlich vorbehalten. Zur Empfangnahme gerichtlicher Ladungen und Auflagen für den Großherzoglichen Staats-Fiskus in Prozessen desselben ist, wenn der Fiskus beklagter Theil ist, die Finanz-Prokuratur zu Weimar und, wenn derselbe klagender Theil ist, diejenige Finanz-Prokuratur ermächtigt, von welcher die Klage erhoben worden ist. Weimar am 18. September 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. G. Thon. 614 VIII. Nach einem zwischen den Regierungen des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines und der Kurfürstlich Hessischen Staatsregierung getroffenen Uebereinkommen wird die Eisenbahnstrecke von Eisenach nach Bebra und umgekehrt von Bebra nach Eisenach mit dem 1. Oktober d. J. für den Transport von Uebergangssteuerpflichtigen Gegenständen zwischen dem Großherzoglich Sachsischen und dem Kurfürstlich Hessischen Staatsgebiete eröffnet werden. Zu dem Ende ist auf dem Eisenbahnhofe zu Bebra eine gemeinschaftliche Uebergangsstelle errichtet und dieser Stelle sowohl als auch den Großherzoglichen Uebergangsstellen in Berka a./W. und Gerstungen, ingleichen den Kurfürstlich Hessischen Uebergangsstellen in Herleshausen und Richelsdorf, von welcher die erstere ebenfalls erst neu errichtet, die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen beigelegt, auch die Uebergangsstelle zu Gerstungen zur Erhebung der UebergangSabgabe von dem mit der Eisenbahn von Herleshausen in Gerstungen eingehenden Biere oder Branntweine ermächtigt, nicht minder das Großherzogliche Steueramt zu Eisenach als Uebergangsstelle für den Verkehr hinsichtlich der von Herleshausen daselbst eingehenden Uebergangssteuerpflichtiger Gegenstände bestimmt, demselben auch die Ermachtigung zur schließlichen Abfertigung der mit dem Anspruche auf Steuervergütung zum Export mittelst der Eisenbahn nach Kurhessen angemeldeten bonifikationöfchigen Spirituosen unter Wagenverschluß ertheilt worden. Dieses wird daher hierdurch zur Nachachtung bekonnt gemacht. Weimar am 22. September 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. G. Thon. Uegierungs-Blatt Großbero gebee Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 27. Weimar. 19. Oktober 1850. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem im Laufe der Zeit und mit eingetretener Veränderung mancher Umstande verschiedene Abänderungen des von Unserem in Gott ruhenden Herrn Vater, dem Großherzoge Carl August, verliehenen Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthumes vom 5. Mai 1816 sich als nöthig oder zweckmäßig erwiesen haben, ist eine Revision dieses Grundgesetzes von Uns angeordnet worden; und nachdem dieselbe innerhalb der hierfür verfassungsmäßig erforderten Formen unter Beirath und Zustimmung Unseres getreuen Landtages Statt gefunden hat, verkünden Wir hiermit nachstehendes „revidirtes Grund-„gesetz über die Verfassung des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach „vom 5. Mai 1816“, wie folgt: 88 616 Revidirtes Grundgesetz über die Verfassung des Grosherzogthumes Hachsen-Weimar - Eisenach vom 5. Mai 1816. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. In dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach besteht eine Verfassung, welche allen Theilen des Großherzogthumes, als einem Ganzen, gemeinschaftlich ist. §. 2. Sümmtliche Staatsbürger werden durch Männer vertreten, welche aus ihrer Mitte durch freie Wahl als Landtags-Abgeordnete hervorgehen. Ueber die Modalität der Wahlen bestimmt ein besonderes Gesetz. §.3. Alle dem Landtage zukommenden Rechte können nur durch die nach diesem Gesetze erwahlten Vertreter in der Art und unter den Bedingungen ausgeübt werden, wie solches in gegenwärtiger Verfassungsurkunde, als einem Grundgesetze des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, niedergeschrieben ist. Zweiter Abschnitt. Rechte des Landtages. g. 4. Es stehen dem Landtage folgende Rechte zu: 1) das Recht, gemeinschaftlich mit dem Landesfuͤrsten die Staatsbeduͤrfnisse zu prüfen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Einnahmen und Ausgaben festzusetzen; 2 3 4 5) 6) 7) 8 617 das Recht, über jede Besteuerung und andere Belastung der Staatsbürger, sowie über jede allgemeine Anordnung, welche darauf Einfluß haben môchte, ehe sie zur Ausführung kommt, gehört zu werden, dergestalt, daß ohne dieses Gehör und ohne Verwilligung des Landtages weder Steuern oder andere Abgaben und Leistungen im Lande ausgeschrieben und erhoben, noch Anleihen auf die Staatskassen und das Vermögen der Staatobürger gemacht, noch sonst Finanz-Maßregeln ergriffen werden dürfen, welche das Staatsvermögen oder das Vermögen der Staatsbürger in Anspruch nehmen oder die Gefährdung des Interesse des Landtages nach sich ziehen könnten; das Recht, die Rechnungen der Staatskassen zu prüfen und sowohl über darin bemerkte Anstände Auskunft, als überhaupt über die Verwendung von Einnahmen der Staatskassen und aus dem Vermögen der Staatsbürger Rechenschaft zu verlangen; das Recht, dem Landesfürsten Vortrag zu thun über Mängel und Mißbrauche in der Gesetzgebung und in der Verwaltung des Landes mit gutachtlichen Vorschlägen zu Abstellung derselben; das Recht, Beschwerde und Klage zu erheben gegen das Staats-Ministerium und dessen einzelne Mitglieder; das Recht, an der Gesetzgebung in der Art Theil zu nehmen, daß Landesgesetze, welche entweder die Landesverfassung betreffen, oder die persönliche Freiheit, die Sicherheit und das Eigenthum der Staatsbürger, sey es in dem ganzen Lande oder in einzelnen Landestheilen, zum Gegenstande haben, nicht ohne Zustimmung des Landtages erlassen oder authentisch interpretirt werden können. Gesetze, welche nur für einzelne Korporationen im Staate gelten sollen, können jedoch in Uebereinstimmung mit der Korporation, und bloße Ortsgesetze in Uebereinstimmung mit der Gemeinde von dem Landesfürsten auch ohne Einwilligung des Landtages erlassen werden. das Recht, daß ohne seine Zustimmung keine Abtretung vom Staatsgebiete, wobei Staatsangehörige aus dem Staatsverbande treten, vorgenommen werden darf; das Recht, auch außer der Zeit seiner Versammlung die im F. 14 bestimmten Befugnisse durch den Landtag-Vorstand ausüben zu lassen. 88 618 Dritter Abschnitt. Landtag, Vorstand, Rechte der Abgeordneten, Syndikus, Eröffnung des Landtages, Geschäftsordnung, Vertagung, Schlus, Auflösung des Landtages. g. 5. Die Versammlung der auf verfassungsmaßige Weise erwählten Landtags-Abgeordneten bildet den Landtag. S. 6. Die Landtage theilen sich in ordentliche und außerordentliche. Zu einem ordentlichen Landtage werden die Landtags-Abgeordneten von drei zu drei Jahren und zwar regelmäßig in dem letzten Jahre der Finanz-Periode, zu einem außerordentlichen aber so oft zusammengerufen, als es nach dem Ermessen des Landesfürsten oder nach diesem Gesetze §.§. 16, 68 nothwendig ist. g. 7. Der Ort, wo der Landtag gehalten werden soll, hängt von der Bestimmung des Landesfürsten abz doch muß derselbe nothwendig in dem Großherzogthume liegen. In der Regel wird die Residenz-Stadt Weimar als Versammlungsort angesehen. §. 8. Nach erfolgter Eröffnung jedes ordentlichen oder außerordentlichen Landtages führt vorläufig das alteste Mitglied desselben, als Alters-Präsident, den Vorsitz und erläßt, wenn mindestens zwei Dritttheile der Mitglieder anwesend sind, an dieselben die Aufforderung zur Wahl des Präsidenten. g. 9. Von der Wahl des Praͤsidenten und der beiden Vice-Praͤsidenten, welche nach den Bestimmungen der Geschaͤftsordnung erfolgt, ist dem Landesfuͤrsten nur Anzeige zu machen. g. 10. Der Praͤsident leitet die Wahl der beiden (des ersten und des zweiten) Vice-Präsidenten, welche gleichfalls nach der Vorschrift der Geschäftsordnung erfolgt. 619 g. 11. Der Präsident und die Vice-Präsidenten bilden den Landtags-Vorstand. g. 12. Der Landtags-Vorstand bleibt jedesmal bis zum Zusammentritte des nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Landtages in Wirksamkeit und zwar auch dann, wenn die Auflösung des Landtages erfolgt ist. g. 18. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Geschäftsordnung bestimmt, unter welchen Bedingungen vertrauliche Sitzungen Statt finden. Der Landtag kann keine Sitzung halten, wenn nicht wenigstens zwei Dritttheile der Abgeordneten zugegen sind. Ein Beschluß, welcher mit Vernachlassigung dieser Bestimmung gefaßt wird, ist ungültig. . 14. Rechte und Verbindlichkeiten des Vorstandes sind folgende: 1) dem Vorstande liegt, wenn ein Landtag angeordnet worden, die Zusammenberufung der Landtags-Abgeordneten ob; auch können andere Mittheilungen an jene Abgeordnete durch Umlaufe oder besondere Schreiben nur durch ihn erfolgen; 2) der Vorstand hat Alles so vorzubereiten, daß der Landtag jedesmal zugleich mit seiner Eröffnung in volle Thatigkeit gesetzt werden kann. Zu diesem Zwecke sollen dem Vorstande, hinlängliche Zeit vor Eröffnung des Landtages, die nöthigen Mittheilungen gemacht werdenz auch kann derselbe in Ansehung der ihm erforderlichen Nachrichten, Aufschlüsse und Akten-Mittheilung sich unmittelbar sowohl vor dem Landtage als während desselben an das Staats-Ministerium wenden, welches die verlangten Eröffnungen und Mittheilungen zu gewähren hat, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen, welchen Falles die Gründe der Verweigerung anzugeben sind. Auch hat das Staats-Ministerium über kritische Lagen des Landes dem Vorstande Mittheilung zu machen, damit er seinen Verpflichtungen nachzukommen Gelegenheit erhalte. 620 8) der Vorstand hat bei allen Landtagen die Geschaͤfte nach Maßgabe der Geschaͤftsordnung zu leiten und zu vertheilen. 4) Der Landtags-Vorstand ist verbunden: a) auf die einstweilige Besetzung solcher Landtagsstellen Rücksicht zu nehmen, welche bis zum nachsten Landtage nicht unbesetzt bleiben können (§. 23); b) beständig den Faden aller Landtags-Geschäfte zu behalten und darüber zu wachen, daß Nichts gegen die Verfassung geschehe, wohl aber alle von dem Landtage und von dem Landesfürsten gefaßten Beschlüsse wirklich zur Ausführung kommen; dafern ihm ein das allgemeine Beste betreffender Gegenstand, dessen Ausführung auf einem bereits vorhandenen Gesetze beruht, so dringlich scheint, daß solcher bis zum nächsten Landtage nicht wohl ausgesetzt bleiben möchte, davon sofort bei dem Landesfürsten Anzeige zu machen, überhaupt dem Landesfürsten auch außer der Zeit der Landtags-Versammlung in Bezug auf die Staatsverwaltung Bemerkungen und Vorstellungen zu machen; wenn sich die Anordnung eines außerordentlichen Landtages nothwendig machen sollte, mit vollständiger Aufführung aller Gründe darauf anzutragen; e) so oft er von dem Vorsitzenden oder von dem Landesfürsten berufen wird, an dem zu seiner Zusammenkunft bestimmten Orte im Großherzogthume sich zu versammeln. d g. 15. In dem Landtags-Vorstande fuͤhrt, ebenso wie in dem Landtage selbst, der Praͤsident den Vorsitz. Nur in Verhinderungsfaͤllen tritt der erste und, wenn auch dieser verhindert seyn sollte, der zweite Vice-Präsident an dessen Stelle. Der Landtags-Vorstand faßt nach Stimmenmehrheit Beschlüsse. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. g. 16. Sollte in der Zeit von einem Landtage zum andern ein Mitglied des Vorstandes ausscheiden, so haben die Bleibenden bis zur Eröôffnung des näch- 621 sten Landtages das Amt zu führen. Sollten zwei Mitglieder des Vorstandes in der Zwischenzeit der Landtage ausscheiden, so vereinigt sich die ganze Amtsthätigkeit in dem noch allein Gebliebenen. Im letztern Falle aber ist die Zusammenberufung eines Landtages zum Zwecke einer Neuwahl sofort anzuordnen. . 17. Jeder Abgeordnete, von welchem Bezirke er auch sey, ist Vertreter aller Staatsbürger und hat, außer den Gesetzen, keine andere Richtschnur anzuerkennen, als seine Ueberzeugung und sein Gewissen. Hieraus folgt: 1) kein Abgeordneter hat besondere Verpflichtungen gegen diejenigen, welche ihn gewählt habenz; 2) alle Vorschriften (Instruktionen), wodurch die Stimmfreiheit eine5 Abgeordneten auf irgend eine Weise beschränkt werden soll, sind gesetzwidrig und ungültig; 3) übernimmt ein Abgeordneter Aufträge zu Vorstellungen und Bitten bei dem Landtage, als wozu er allerdings berechtigt ist: so versteht sich dieses unbeschadet der Freiheit seiner Meinung und Stimme. g. 18. Niemand kann wegen seiner Aeußerungen in der Versammlung des Landtages verantwortlich gemacht werden. Jede Verunglimpfung der höchsten Person des Landesfürsten, Beleidigung der Regierung, des Landtages oder Einzelner ist jedoch verboten und nach den Gesetzen strafbar. g. 19. Kein Landtags-Abgeordneter darf während der Versammlung des Landtages und bis acht Tage nach dem Schlusse oder nach einer Vertagung desselben ohne Zustimmung des letztern verhaftet oder in strafrechtliche Untersuchung genommen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. In diesem letztern Falle ist dem Landtage von der getroffenen Maßregel sofort Kenntniß zu geben und es steht ihm zu, die Aufhebung der Haft oder der Untersuchung bis acht Tage nach dem Schlusse des Landtages zu verfügen. Dieselbe Befugniß steht dem Landtage in Betreff einer Verhaftung oder Untersuchung zu, welche über einen Abgeordneten zur Zeit der Eröffnung des Land- 622 tages bereits verhängt gewesen ist oder während einer Vertagung verhängt wird. g. 20. Alle Abgeordnete genießen für die Zeit ihres Aufenthaltes auf dem Landtage, von und mit dem Tage vor der auögeschriebenen Eröffnung bis und mit dem Tage nach dem Schlusse des Landtages, eine tägliche Auslösung, ingleichen für jede Meile der Entfernung ihres inländischen Wohnortes von dem Orte des Landtages eine Vergütung für Reise= und Zehrungs-Kosten aus der Staatskasse. g. 21. Zur Führung des Protokolles und zur Abfassung von Schriften auf dem Landtage, ingleichen zu den Ausfertigungen in Landtags-Angelegenheiten außer dem Landtage unter Leitung des Vorstandes erwählen sich die Abgeordneten einen Syndikus. Die Wahl ist dem Landesfürsten anzuzeigen. g. 22. Der Syndikus darf kein von dem Landesfürsten unmittelbar besoldeter Diener sein. Er muß in Weimar sich wesentlich aufhalten. Seine Verpflichtung geschieht vor dem Kreisgerichte zu Weimar. Der Landtag hat das Recht, ihn nach Befinden zu entlassen. g. 28. Sollte sich der Fall ereignen, daß zu einer Zeit, wo der naͤchste Landtag über zwei Monate noch entfernt ist, der Landtags-Syndikus verstürbe oder seine Stelle niederlegte: so hat der Vorstand einstweilen die Stelle wieder zu besetzen und nachher bei dem Landtage darüber entscheiden zu lassen, ob diese Besetzung zu bestatigen, oder eine andere Wahl zu wünschen sey. §#. 24. Der Syndikus bezieht eine jahrliche Besoldung aus der Staatskasse. . 25,. Wahrend des Landtages steht dem Syndikus dieselbe Unverletzlichkeit der Person zu, welche den Abgeordneten zugesichert ist (S. 19). 628 g. 26. Wenn ein Landtag zusammenberufen werden soll, so ergeht das deshalb zu erlassende landesfürstliche Dekret an den Vorstand, welcher an jeden Abgeordneten eine schriftliche Einladung zu erlassen hat. Wie ein Abgeordneter in Gemäßheit eines solchen Einladungsschreibens zum Landtage eintrifft, hat er sich bei dem Präsidenten anzumelden. « §.27. Sobald nach erfolgter Einberufung eines ordentlichen oder außerordentlichen Landtages bei dem Präsidenten mindestens zwei Dritttheile der Abgeordneten sich angemeldet haben, geschieht, auf vorgängige Anzeige des Landtags-Vorstandes bei dem Staats-Ministerium, die Erôffnung des Landtages entweder von dem Landesfürsten selbst oder durch eine zu diesem Zwecke ernannte Kommission. d. 28. Die Landtagsversammlung bildet Eine Kammer. . 29. Der Landesfürst läßt dem Landtage seine Anträge (Propositionen) schriftlich mittheilen, entweder auf Ein Mahl oder nach und nach. Allen Berathungen und Schlußfassungen des Landtages können landesfürstliche Kommissare beiwohnen, welche berechtigt sind, an den Berathungen Theil zu nehmen, aber auch auf Anfragen Aufschlüsse zu ertheilen oder den Grund anzugeben haben, weshalb dieselben nicht ertheilt werden können. Die Chefs der Ministerial-Departements sind als solche schon legitimirt; andere Staatsbeamte sind, wenn sie als Kommissare von dem Landesfürsten oder von einem Departements-Chef ein für allemahl oder für einzelne Gegenstände abgeordnet werden, besonders zu legitimiren. g. 30. Jedem Abgeordneten steht es frei, Antraͤge an die Versammlung zu bringen. 89 624 g. 31. Zur Bearbeitung der dem Landtage zur Beschließung vorliegenden Gegenstände sind regelmaßig Ausschüsse zu erwählen. Solche Ausschüsse können, auf Berufung des Landtags-Präsidenten und mit Genehmigung des Landesfürsten, auch außerhalb der Zeit der Landtags-Versammlung zusammentreten, und es finden alsdann auf die Mitglieder des Ausschusses die Bestimmungen in den §. S. 19, 20 gleichfalls Anwendung. * Die Beschlüsse des Landtages werden in Schriften über einzelne oder über mehre Gegenstände zusammen, von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet, dem Landesfürsten übergeben. Der Landesfürst läßt seine Entschließung hierauf ebenfalls schriftlich an den Landtag gelangen. g. 338. Die naͤheren Bestimmungen uͤber den Geschaͤftsgang enthaͤlt die Geschaftsordnung. . 34. Dem Landesfürsten steht das Recht zu, den Landtag nicht nur zu vertagen oder mittelst eines Abschiedes zu schließen, sondern auch gänzlich aufzulösen. Die Vertagung darf ohne Zustimmung des Landtages die Frist von dreißig Tagen nicht übersteigen und während derselben Diat nicht wieder eintreten. Erfolgt eine Auflösung des Landtages, so erlöscht der Auftrag sämmtlicher Abgeordneten. Es müssen dann jedoch neue Wahlen angeordnet werden, bei welchen die Mitglieder der aufgelösten Versammlung wieder wählbar sind. Erfolgt diese Anordnung binnen dreimonatlicher Frist nicht, so ist der aufgelöste Landtag von selbst wieder hergestellt. 625 Vierter Abschnitt. Näbere Bestimmungen über die Ausübung der dem Landtage zustehenden Rechte. . 35. Sind der Landesfürst und der Landtag über die sämmtlichen, für die nächsten drei Rechnungsjahre und in diesen Jahren erforderlichen Steuern, über deren Betrag, Art und Erhebungsweise einverstanden: so werden diese Abgaben, als von dem Landtage verwilligte und von dem Landesfürsten genehmigte, mittelst eines besondern Steuergesetzes ausgeschrieben. g. 386. Auf die bei dem Landtage festgesetzten und von dem Landesfuͤrsten anerkannten Kassen-Etats ist waͤhrend der Rechnungsjahre auf das Strengste und Unverbruͤchlichste zu halten, wie denn der Landesfuͤrst selbst sich keine Einweisung in eine der Staatskassen, welche jenem Etat in irgend einem Punkte entgegenlaͤuft, erlauben wird. g. 817. Sollte uͤber den dem Landtage vorzulegenden Etat, namentlich auch uͤber die zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse zu erhebenden Steuern eine Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und dem Landtage bis zum Schlusse der Finanz-Periode nicht erfolgen, so können von da an noch ein halbes Jahr lang die in dem frühern Etat bewilligten Steuern neben den sonstigen Einnahmen erhoben und nach Maßgabe der letzten Ausgabe-Etats verwendet werden. g. 38. Vom Ablaufe der sechs Monate an (F. 37) darf nur noch das, was zur Erfüllung derjenigen Staatsverbindlichkeiten erforderlich ist, deren Leistung im Rechtswege von der Staatskasse gefordert werden kann, vom Abwurfe des Staatsgutes, von indirekten Steuern und aushülfsweise von weiter auszuschreibenden Steuern verausgabt werden. g. 39. Domänen können, vorbehältlich besonderer Verabschiedungen für Ausnahmefalle, nur mit Zustimmung des Landtages verdußert werden. 89 . 626 S. 40. Zur Verdußerung minder bedeutender Theile des Staatsgutes, namentlich auch zur Ablösung der Rechte und Verpflichtungen desselben, bedarf es der Einwilligung des Landtages nicht. ##. 41. Alle aus solchen Veraußcrungen und Ablösungen herrührende Gelder und Einnahmen sind dem Stammvermögen des Staates zu erhalten. g. 42. Auf den Fond der Vorraͤthe und Reste koͤnnen bis zu zwei Dritttheilen ihres Betrages Darlehen ohne Einwilligung des Landtages aufgenommen werden. S. 43. Sollten sich in der Zeit von einer der gewöhnlichen Landtags-Versammlungen zu der andern solche außerordentliche, nicht vorherzusehen gewesene Ereignisse zutragen, welche aus der Staatekasse eine beträchtliche Zahlung, auf die in dem Etat nicht gerechnet worden, unabwendbar erfordern, oder andere Anstrengungen und Leistungen der Staatsbürger nothwendig machen: so wird eine außerordentliche Versammlung des Landtages verfügt werden. 44. Die Durchsicht, Prüfung und Abnahme aller Rechnungen über die dem Finanz-Departement unmittelbar untergeordneten Hauptkassen geschieht jahrlich von einer durch das Finanz-Departement des Staats-Ministeriums deöhalb zu ernennenden Kommission und von einem Auöschusse der Landtags-Abgcordneten (dem Rechnungsausschusse). Dieser Ausschuß besteht außer dem Landtags-Vorstande aus sechs mit absoluter Stimmenmehrheit durch den Landtag zu wählenden Abgeordneten. Die Wahl geschieht für die Dauer einer Finanz-Periode. Die Justifikation beschränkt sich auf die Rechnung der Haupt-Staatskasse und der noch zu bezeichnenden Spezial-Kassen. Doch steht dem Rechnungsausschusse frei, dabei auch auf die als Belege der Haupt-Staatskasserechnung anzusehenden Rechnungen der dieser mittelbar oder unmittelbar untergeordneten Stellen einzugehen und dieselben oder einzelne davon einer 627 Revision unterwerfen zu lassen. Der Justifikations-Schein zur Entlastung der Rechnungsführer wird von Denen vollzogen, welche aus dem Mittel des Rechnungsausschusses und aus der Kommission des Finanz-Departements an der Abnahme Theil genommen haben. g. 45. Sollte wegen bemerkter Mißbraͤuche in der Gesetzgebung oder in der Verwaltung dem Landesfuüͤrsten von Seiten des Landtages Vorstellung gethan werden, so ist es, unbeschadet des dem Vorstande nachgelassenen Rechtes (C. 14), durchaus nothwendig, daß die Sache bei dem Landtage zum Vortrage und zur Abstimmung gekommen sey. Weder ein einzelner, noch mehre vereinigte Volksvertreter dürfen sich in dieser Eigenschaft unmittelbar an den Landesfuͤrsten wenden. g. 46. Wenn irgend ein Staatsbürger, welcher zwar durch den Landtag mit vertreten wird, aber nicht selbst Volksvertreter ist, ein Gebrechen, dessen Abstellung das allgemeine Wohl zu erfordern scheint, bemerkt oder einen nach seiner Ansicht zum Besten des Landes gereichenden Vorschlag aufgefaßt hat, so bleibt es ihm unbenommen, davon den Landtag oder den Vorstand schriftlich in Kenntniß zu seßen. Es ist jedoch unstatthaft, daß zu diesem oder zu einem andern Zwecke Deputationen im Landtage erscheinen. S. 47. Alle Anordnungen des Regenten sind nur alsdann gültige Regierungshandlungen, wenn sie schriftlich erlassen und von einem oder mehren Departements-Chefs mit unterzeichnet worden sind. Wenn Regierungshandlungen in Frage sind, welche nur in ein bestimmtes Departement gehören, so erfolgt die Gegenzeichnung nur durch den Chef dieses Departements oder dessen Stellvertreter. Bei denjenigen Anordnungen aber, welche nicht ausschließlich in das eine oder andere Departement gehören, haben sämmtliche Departements-Chefs, in deren Departement die Sache einschlägt, oder deren Stellvertreter gegenzuzeichnen. Die Wirksamkeit der Verfügung hängt jedoch auch in diesem Falle von der Kontrasignatur Mehrer nicht ab. 628 g. 48. Die Departements--Chefs im Staats-Ministerium, als solche und als Mitglieder des Gesammt-Ministeriums, sind nicht nur für den, in Folge ihres amtlichen Wirkens, bestehe es in Handlungen oder Unterlassungen, dem Staate zugefügten Schaden und Nachtheil, sey dieser durch böse Absicht oder durch Verschulden von ihnen herbeigeführt, nach civilrechtlichen Grundsätzen verantwortlich, sondern sie werden auch wegen der durch ihr amtliches Wirken verursachten Verfassungsverletzungen oder Gesetzübertretungen nach den Bestimmungen der Strafgesetze bestraft. * Wegen der Amtsfährung der Departements-Chefs kann der Landtag nach seinem Ermessen Klage oder Beschwerde erheben, wenn Unterschleife bei öffentlichen Kassen, Bestechlichkeit, gesetzwidrige Eingriffe in die Rechtspflege, absichtliche Verzögerung in der Verwaltung oder andere willkührliche Eingriffe in die Verfassung oder in die gesebliche Freiheit, in die Ehre und in das Eigenthum der Staatsbürger, oder endlich sonst solche Verletzungen der Amtepflichten eines Departements-Chefs vorliegen, welche ausschließlich der gerichtlichen Bestrafung vorbehalten sind. Außerdem, und wenn nur die Unzweckmäßigkeit des Verfahrens behauptet wird, ist nur Beschwerdeführung zulässig. Auch steht dem Landtage das Recht zu, Klage oder Beschwerde zugleich mit gegen die Mitschuldigen der Departements-Chefs zu richten. 9. 50. Eine zu erhebende Beschwerde wird, wenn sie vom Landtage beschlossen, durch den Vorstand dem Landesfürsten unmittelbar überreicht, worauf der dadurch Betroffene mit einer Verantwortung, worin die angefochtene Verordnung oder sonstige Maßregel zu rechtfertigen ist, zu hören ist. Erscheint diese Verantwortung nicht ausreichend, sondern die von dem Landtage angebrachte Rüge ganz oder zum Theil begründet: so erfolgt landesfürstlicher Seits die Anweisung zur Verbesserung des Fehlers, zur Abstellung des Mangels, zur Aufhebung des Mißbrauches, vorbehältlich des dem Landeöfürsten zustehenden Rechtes, auch auf die bloße Beschwerdeführung, wenn sich bei dem weitern Eingehen in die Sache gröbere Ungebührnisse hervorthun, die förmliche Untersuchung und Bestrafung bei dem Staats-Gerichtshofe (§. 51) beantragen zu lassen. 629 Der Landtag soll von dem Erfolge seiner Beschwerdefuͤhrung jedesmahl in Kenntniß gesetzt werden. g. 51. Zur Verhandlung der gegen die Departements-Chefs auf Anordnung des Landesfürsten zu beantragenden Untersuchungen, sowie der vom Landtage gegen dieselben zu erhebenden Klagen, wird ein besonderer Staats-Gerichtshof errichtet, welcher besteht aus dem Präsidenten des Ober-Appellationsgerichtes zu Jena und zwölf Räthen. g. 52. Diese zwölf Räthe werden zur Hlfte durch den Landesfürsten, zur andern Hälfte aber durch den Landtag aus den Räthen der inländischen Gerichtshöfe gewählt, dergestalt jedoch, daß sich sowohl unter den von dem Landesfürsten, als auch unter den von dem Landtage Gewählten je zwei Räthe des Ober-Appellationsgerichtes befinden mussen. Landtags-Abgeordnete sind unfähig, Mitglieder des Staats-Gerichtshofes zu seyn. Den dazu gewählten Richtern soll der Urlaub nicht versagt werden. Bei jedem ordentlichen Landtage kann die Wahl der Mitglieder des Staats-Gerichtshofes sowohl von Seiten des Landesfürsten als des Landtages ganz oder theilweise erneuert werden. g. 58. In dem Staats-Gerichtshofe führt der Präsident des Ober-Appellationsgerichtes und in Behinderungsfällen das jeweilige älteste Mitglied aus der Zahl der aus diesem Kollegium gewählten Räthe den Vorsitz. S.54. Die dem Staats-Gerichtshofe beizugebenden Schriftführer und sonstigen Hülfsarbeiter werden durch den Präsidenten erwählt. g. 55. Sollten einige Mitglieder des Staats-Gerichtshofes in Folge eingewendeter Rekusation oder aus anderen Gründen, über deren Zulänglichkeit der Staats- 630 Gerichtshof zu erkennen hat, ausscheiden, so hat sich der Staats-Gerichtshof durch eigene Wahl aus den Räthen der inländischen Justiz-Kollegien zu ergänzen. . 56. Der Staats--Gerichtshof ist zuständig, sowohl zur prozessualischen Verhandlung der erhobenen Anklagen als auch zur Entscheidung über dieselben. g. 57. Die naͤheren Bestimmungen uͤber die Erhebung von Anklagen gegen die Departements-Chefs, sowie über das dabei einzuhaltende Verfahren, enthält ein besonderes Gesetz. g. 68. Die Entscheidung über erhobene Anklagen ist in Gemäßheit der bestehenden Gesetze zu geben. Dieselbe ist, wenn gesetzlicher Grund zur Dienstentsetzung oder Dienstentlassung vorliegt, auf diese mit zu erstrecken. Kommt bei einem solchen strafrechtlichen Verfahren das Interesse der Staatskasse mit in Frage, so ist auf Antrag des Landtages der Civil-Punkt neben dem Anklagepunkte mit zur Entscheidung zu bringen. Wird ein Departements-Chef durch den Staats-Gerichtshof zu einer Strafe verurtheilt, ohne daß zugleich Dienstentsetzung oder Dienstentlassung zu erkennen ist, so hat derselbe von seinem Amte als Departements-Chef abzutreten. g. 59. Der Landesfürst übt rücksichtlich aller von dem Staats-Gerichtshofe zu verhandelnden Angelegenheiten das Recht, die Untersuchung niederzuschlagen und das Recht der Begnadigung nur im Wege eines Gesetzes mit Zustimmung des Landtages aus. g. 60. Der Vorschlag zu neuen Gesetzen kann sowohl von dem Landeöfürsten dem Landtage, als von dem Landtage dem Landesfürsten vorgelegt werden. Versagt in dem letztern Falle der Landesfürst seine Genehmigung, so kann wäh- 631 rend derselben Zusammenkunft der Landtag nicht wieder auf denselben Vorschlag zuruͤckkommen. g. 61. Der Landesfuͤrst ist, wenn der Landtag nicht versammelt ist, berechtigt, auch solche Gesetze, welche nach der gegenwärtigen Verfassung der Zustimmung des Landtages bedürfen (. 4 Ziffer 6), ohne letztere dann zu erlassen, wenn ihr durch das Staatswohl dringend gebotener Zweck einer schleunigen Erfüllung bedarf. Ausgenommen hiervon sind alle und jede Abänderungen dieser Verfassung und des Wahlgesetzes. Derartige provisorische Gesetze müssen von allen anwesenden Departemenks-Chefs verantwortet und zu diesem Zwecke kontrasignirt, auch dem Landtage bei seiner nächsten Zusammenkunft zur Genehmigung vorgelegt und bei ihrer Publikation im Regierungs-Blatte ausdrücklich als provisorisch bezeichnet werden, mit dem Hinzufügen, daß, wenn sie von dem nächsten Landtage nicht ausdrücklich angenommen werden sollen, sie mit dem Ende des letztern von selbst und ohne Weiteres außer Kraft treten. C. 62. Bei Publikation eines jeden Gesetzes, insofern es nicht ausdrücklich als ein blos provisorisches, nur bis zum Schlusse des nächsten Landtages gültiges bezeichnet wird, ist der erfolgten Zustimmung des andtages zu erwähnen. S. 68. Wenn eine aus Staatsdienern und mLandtags= Abgeordneten bestehende gemeinschaftliche Kommission niederzusetzen ist, so werden hierzu von Seiten des Landtages nur Landtags-Abgeordnete bestimmt. Funfter Abschnitt. Gewähr der Verfassung. S#64. An diesem Grundgesetze des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach und der durch solches gestifteten Verfassung darf in keinem Punkte, weder oo 632 mittelbar noch unmittelbar, weder durch Aufhebung noch durch Zusaͤtze, anders Etwas geändert werden, als im Wege eines Gesetzes. Zwischen der Berathung und Beschlußfassung im Landtage über eine Aenderung des Grundgesetzes muß ein Zwischenraum von mindestens acht Tagen liegen, und es müssen nicht nur mindestens drei Viertel der Abgeordneten bei der Beschluß fassung anwesend seyn, sondern es müssen auch mindestens zwei Dritttheile der Anwesenden für die Abänderung stimmen. g. 65. Künftig sind alle Staatsdiener, vor ihrer Anstellung, auf den Inhalt des gegenwärtigen Grundgesetzes und dessen Festhaltung mit zu verpflichten. g. 66. Jede absichtliche Verletzung der Verfassung im Staatêdienste soll aks Verletzung der Amtepflicht bestraft werden, sofern nicht ein schwereres Verbrechen darin enthalten ist. Jede Handlung eines Staatsdieners, welche in der Absicht unternommen wird, um diese Verfassung heimlich zu untergraben, ist als Hochverrath zu bestrafen. g. 67. Tritt der Fall eines Regierungswechsels ein, so soll der neue Landesfuͤrst bei dem Antritte der Regierung sich schriftlich, bei Fuͤrstlichen Worten und Ehren, verbindlich machen, die Verfassung, sowie sie durch gegenwaͤrtige Urkunde bestimmt worden, nach ihrem gonzen Inhalte, während seiner Regierung zu beobachten, aufrecht zu erhalten und zu schützen. g. 68. Um diese schriftliche Versicherung noch vor der Huldigung von dem Landesfürsten in Empfang zu nehmen, ist ein außerordentlicher Landtag zusammenzuberufen. g. 69. Im Falle der Unmündigkeit des Regenten oder einer andern Verhinderung des Regierungsantrittes ist dieselbe Versicherung von dem Verweser der Regierung (dem Administrator) für die Zeit seiner Verwaltung auszustellen. 638 Trausitorische Bestimmung. S. 70. Bis zur Publikation der neuen Geschäftsordnung für den Landtag bewendet es, was die Wahl des Präsidenten anbelangt, bei den diesfalls zeither bestandenen Bestimmungen im F. 4 des Gesetzes über den Vorstand und die Versammlung des Landtages vom 18. November 1848. Urkundlich haben Wir dieses revidirte Grundgesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Oktober 1850. ∆ Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. v'dt. Ernst Müller. 634 Inhalts-Ueber sicht. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen . . Zweiter Abschnitt. Rechte des Landtages . Dritter Abschnitt. Londtag. Alters-Président . . Landtags-Vorstand; dessen Rechte und 2 Landtags= Abgeordnete; deren Rechte . . . Landtags-Syndikus Zusammenberufung und Eröffnung des gondtages, Gshäsegan Vertagung, Schluß, Auflösung des Landtages Vierter Abschnitt. Nähere Besfimmungn über die Ausubung d der dem Landtage zustehenden Rechte . . . . Staatsgerichtshof . . Vorschlag zu neuen Gesetzen und Erlaß derselben Gemeinschaftliche Kommission aus Staatsdienern und Landiags: Abgeorbneten Fünfter Abschnitt. Gewähr der Verfassung Verpflichtung der Staatediener auf die Verfassung und deren Folgen Bestimmungen für den dan eines Regierungswechsels und der Unmuͤndigkei des Regenten Transitorische Bestimmung g. Sb-eseg. —-35—50. 51—59. 60—62. 63. 64.— 65, 66. 67—69. 70. Uegierungs-Blatt n½½ Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 28. Weime ar. 23. Oetober 1850. — — — — — — —— — . — —— —— —- — — — — — — Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Um die für das Großherzogthum zeither grundgesetzlich bestandenen Vorschriften über die Erhebung von Anklagen gegen die Departements-Chefs Unseres Staats-Ministeriums sowie über das dabei einzuhaltende Verfahren, in Erfüllung des . 57 des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthumes vom 5. Mai 1816, durch ein besonderes Gesetz den gegenwärtigen Bedürfnissen anzupassen und zu vervollständigen, haben Wir unter Beirath und verfassungsmäßiger Zustimmung Unseres getreuen Landtages zu verordnen beschlossen und verordnen hiermit, wie folgt: S. 1. Ein Antrag auf Klagerhebung gegen einen oder mehre Departements-Chefs kann bei dem Landtage nicht anders eingebracht werden, als wenn er von mindestens 15 Abgeordneten unterstützt ist. .°.. * . — — — — 91 686 g. 2. Sobald ein den Erfordernissen des F. 1 entsprechender Antrag bei dem Präsidenten des Landtages überreicht wird, hat dieser, wenn der Landtag versammelt ist, sofort die Wahl eines Ausschusses zu veranlassen, welcher aus den Mitgliedern des Landtagsvorstandes und noch vier Abgeordneten besteht. Ist der Landtag nicht versammelt, so vertritt der Landtagsvorstand bis zur Eröffnung des nächsten Landtages die Stelle dieses Ausschusses. g. 8. Der Ausschuß hat sodann die erforderlichen Aufklaͤrungen uͤber die in dem Antrage enthaltenen Anklagepunkte auf geeignete Weise zu beschaffen. Es steht ihm zu diesem Zwecke das Recht zu, nicht nur die auf die Anklagepunkte bezuͤglichen Akten und Urkunden, welche ihm von jeder Staatsbehoͤrde unweigerlich mitzutheilen sind, einzufordern und zu pruͤfen, sondern auch Zeugen zu vernehmen und Sachverständige zuzuziehen, ingleichen Antraͤge auf nöthig erscheinende Verhaftungen und andere unaufschiebbare Sicherungsmaßregeln bei dem Staatsgerichtshofe zu stellen, welcher über solche Antrage nach den bestehenden Gesetzen zu erkennen und die nöthigen Verfügungen durch diejenige Staatsbehörde vornehmen zu lassen hat, in deren Bereiche die Verfügung zu treffen ist. Die Ausschußmitglieder sind verpflichtet, alle Wahrnehmungen, welche sie aus den mitgetheilten Akten entnommen haben, soweit sie nicht mit den Anklagepunkten in nothwendiger Verbindung stehen, geheim zu halten und unterliegen im Zuwiderhandlungsfalle nicht nur den Bestimmungen des Strafgesetzbuches wegen Verletzung pflichtmaßiger Verschwiegenheit, sondern werden auch der Fähigkeit, Volksvertreter zu seyn, verlustig. . 4. Ueber das erlangte Resultat erstattet der Ausschuß Bericht an den Landtag, welcher Beschluß faßt, ob gegen den angeschuldigten Departements-Chef und dessen etwaige Mitschuldige Klage erhoben werden soll. g. 5. Ist waͤhrend der Berathungen des Ausschusses der Landtag nicht versammelt, oder wird derselbe vor der Berichtserstattung und Beschlußfassung geschlossen, oder auf länger als dreißig Tage vertagt, so hat der Praͤsident, so- 637 bald die Arbeiten des Ausschusses vollendet sind, die sofortige Einberufung des Landtages bei der Großherzoglichen Staatsregierung zu beantragen. g. 6. Erfolgt nach Einreichung eines Antrages auf Erhebung einer Klage die Aufloͤsung des Landtages, so verbleiben demohnerachtet die Mitglieder des Ausschusses bis zum Zusammentritte des nächsten Landtages in ihren Funktionen. g. 7. Sobald der Beschluß auf Klagerhebung vom Landtage gefaßt worden ist, so erwaͤhlt, bestellt und legitimirt der Ausschuß einen oder mehre, jedoch nicht über drei Aktoren, welchen die weitere Fortführung der Sache, unter Mittheilung aller dahin einschlagenden Akten und anderen Materialien, übertragen wird und welche, so oft sie es für nöthig halten, die Entscheidung des Ausschusses einzuholen haben. g. 8. Der oder die bestellten Aktoren reichen bei dem Präsidenten des Staaksgerichtshofes eine Anzeige ein, in welcher die Anklagepunkte kurz, aber bestimmt, zu bezeichnen und Beweismittel vorlaufig zu benennen sind, auch der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchungen enthalten seyn muß. Neben diesem Antrage auf strafrechtliches Verfahren kann auch der Civil-Punkt mit anhängig gemacht werden. Gleichzeitig haben die Aktoren, bei Verlust dieses Rechtes, rücksichtlich aller Mitglieder des Gerichtshofes sowie aller inländischen Justiz-Kollegien anzuzeigen, ob und welche Mitglieder sie rekusiren wollen und aus welchen Gründen. g. 9. Nach Eingang der Klage oder Anzeige wird dieselbe von dem Praͤsidenten des Staatsgerichtshofes Denen in Abschrift zugefertiget, gegen welche sie gerichtet ist, mit der Aufforderung, binnen vierzehntaͤgiger ausschließender Frist gleiche Anzeige in Betreff der Rekusation zu machen. g. 10. Nach Eingang dieser Erklaͤrung oder nach Ablauf der vierzehntaͤgigen Frist beruft der Praͤsident den Staatsgerichtshof ein, welcher zuvoͤrderst, gemaͤß der diesfallsigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung, darüber Ent-WR 638 schließung faßt, welche Mitglieder in Folge der eingebrachten Rekusationen oder aus sonstigen Gruͤnden auszuscheiden haben, demnaͤchst aber sich erforderlichen Falles in Gemaͤßheit der Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes ergaͤnzt. g. 11. Die Mitglieder des also konstituirten Staatsgerichtshofes werden von dem Präsidenten, welchem die Leitung der Geschäfte bei demselben zusteht, so oft es erforderlich ist, bei anzudrohender und nach Befinden vom Staatsgerichtshofe zu verhängender Geldbuße, zur Sitzung einberufen. g. 12. Der Versammlungsort des Staatsgerichtshofes ist am Sitze des Ober-Appellations-Gerichtes. . 18. Nur im versammelten Staatsgerichtshofe koͤnnen Beschluͤsse gefaßt werden, und es ist zu deren Gültigkeit erforderlich, daß mindestens zwei Dritttheile der Mitglieder in der Sitzung anwesend seyen. Für Zwischenbescheide und bloß prozeßleitende Verfügungen genügt jedoch die Gegenwart der am Gerichtsorte wohnhaften und daselbst anwesenden Mitglieder. In diesem Falle steht jedoch sowohl den Aktoren des Landtages als den Angeklagten die Beschwerde an das Plenum des Staatögerichtshofes zu. g. 14. Der Staatsgerichtshof, wenn derselbe nicht die Anklage als unbegruͤndet sofort zuruͤckweißt, bestellt eine aus drei Mitgliedern inländischer Justiz-Kollegien, welche nicht Mitglieder des Staatsgerichtshofes sind, bestehende Kommission, welche, unter Zuziehung der nöthigen Protokoll-Führer und sonstigen Hülfsarbeiter, die Voruntersuchung zu führen und alle zu Förderung oder Sicherung des Zweckes der Untersuchung etwa erforderlichen Maaßregeln zu treffen hat. — Es gelten hierüber die in der Strafprozeßordnung aufgestellten, hier einschlagenden gesetzlichen Vorschriften. g. 15. Gegen das Verfahren und die Verfügungen der Untersuchungs-Kommission steht sowohl den Aktoren des Landtages als den Angeklagten der Weg der Beschwerde an den Staatsgerichtshof offen. Inwiefern der Einwendung solcher Beschwerden bis auf weitere Verfügung des Staatögerichtshofes auf- 689 schiebende Wirkung einzuraͤumen sey, haͤngt von dem Ermessen der Kommission ab. g. 16. Auf den Schluß der Voruntersuchung, auf Antrage der Anklägerschaft, auf Abfassung und Einreichung der Anklageschrift und auf die Vertheidigung des Angeklagten finden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung in den Artikeln 193 bis 199 dergestalt Anwendung, daß, was dort für die Staatsanwaltschaft normirt ist, hier für die Aktoren des Landtages gilt, und daß die Anklage nicht nur gegen die betreffenden Departements-Chefs, sondern auch gegen deren etwaige Mitschuldige zu richten ist. . 17. Nach dem Schlusse dieses Verfahrens werden von der Untersuchungs-Kommission die Akten dem Staatsgerichtshofe zur Entscheidung vorgelegt, welcher in Gemäßheit der Artikel 200 bis 204 der Strafprozeßordnung zu versügen und zu entscheiden hat. . 18. Findet der Staatsgerichtshof, daß gegen den angeklagten Departements-Chef der Anklagestand nicht zu erkennen ist, so hat er die Sache, wenn die Anklage noch gegen andere in der Untersuchung mitbefangene Personen gerichtet ist, je nachdem ein Verbrechen, Vergehen oder Uebertretung vorliegt, an das sonst zuständige Gericht zu verwêisen. Alsdann ist die Sache nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung weiter zu verhandeln, und es tritt die Staatsanwaltschaft für das weitere Verfahren an die Stelle der Aktoren des Landtages. S. 19. Wird dagegen gegen den Minister der Anklagestand erkannt, so ist er auch gegen die etwaigen Mitschuldigen zu erkennen und die Sache auch gegen diese ferner vor dem Staatsgerichtöhofe zu verhandeln und zu entscheiden. g. 20. Rücksichtlich der Bestellung eines Vertheidigers zur Hauptverhandlung, Freilassung und Verhaftung des Angeschuldigten finden die Bestimmungen der Artikel 205 und 206 der Strafprozeßordnung Anwendung. §. 21. Ein Rechtsmittel gegen das Erkenntniß des Staatögerichtshofes steht weder dem Angeklagten noch den Aktoren des Landtages zu. 640 . 22. Wenn gegen einen Angeschuldigten der Anklagestand vom Staatsgerichtshofe erkannt worden ist, so wird die Sache in fernerer Anwendung der Strafprozeßordnung, Artikel 214 bis 271, vor dem Staatsgerichtshofe verhandelt und nach den Gesetzen entschieden. g. 28. Auch gegen das Erkenntniß steht keinem Theil ein Rechtsmittel irgend einer Art zu, und es leiden daher auch die Bestimmungen über Nichtigkeit des ganzen Verfahrens oder einzelner Theile hier keine Anwendung. . 24. Die Vollstreckung eines erfolgten Straferkenntnisses wird von dem Staatsgerichtshofe, auf Antrag der Aktoren des Landtages, demjenigen Gerichte übertragen, vor welchem der Verurtheilte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat, und es hat diese Behörde den Anordnungen des Staatögerichtshofes Folge zu leisten. . 25. Eine nach dem Schlusse der Voruntersuchung erhobene Anklage kann der Landtag nur mit Zustimmung des oder der Angeschuldigten fallen lassen. Der Rücktritt des Angeschuldigten oder Angeklagten vom Amte hat auf das gegen ihn eingeleitete Verfahren und den urtheilsspruch keinen Einfluß. g. 26. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über Wiederaufnahme einer Untersuchung sowie über die Kosten des Strafverfahrens finden auch in diesem Verfahren Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. Oktober 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gesetz über Erhebung von Anklagen gegen Minister und das dabei einzuhaltende Verfahren. Inhalts-Ueber sicht. Von der Einbringung eines Antrages bei dem Landtage auf Klagerhebung gegen einen oder mehre Departements-Chefs. — Ausschuß des Landtages zu Prüfung des Antrages und Berichtserstattung an den Landtag Einberufung des kandtages und Verbleiben des Aubschussest bei Aufflesung des erstern Bestellung von Aktoren zur Klagerhebung. — Vorléäufige Verfügungen des Präsidenten des Sttatsgerichtshofes Versammlung? und Beschlußfahigkeit dieses letztern .. Niedersehung einer besondern Untersuchungs-Kommission. — Beschwerdeführung gegen diese. — Die Aktoren treten an die Stelle der Staatsanwaltschaft. — Anklage gegen die Mitschuldigen der Departements-Chefs Verfahren gegen den Minister und dessen Mitschuldigen, je nachden gegen denselben der Anklagestand erkannt worden ist, oder nicht . Bestellung eines Vertheidigers. — Unzulaͤssigkeit der Berufung gegen ein Erkenntniß auf Versetzung des Angeschuldigten in Anklagestand. — Weiteres Verfahren. — Unstatthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen die Erkenntnisse des Staatsgerichtshofes; deren Vollstreckung Zurücknahme einer Anklage Anwendung der Bestimmungen der Stwafprohßerdnung u über Wiederaulnahme einer Untersuchung 2c. 641 K# 1 —–4 S.#. 5, 6. K# 7—13. SS. 14—17. S.K. 18, 19. S. ö 20—24. K. 25. 642 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zur Folge der Bestimmung im §. 44 des Gesetzes vom 5. März d. J. ist auf höchsten Befehl das Großherzogliche Ober-Forstamt Weimar mit dem 1. Oktober d. J. aufgehoben und in zwei Forst-Inspektions-Bezirke aufgelöst worden, deren erster mit dem Inspektions-Sitze Berka die Reviere: Berka, als Inspektions-Revier, Tannroda, Wittersroda, Kranichfeld, Buchfart und deren zweiter, mit dem Inspektions-Sitze Ettersburg die Reviere: Ettersburg, als Inspektions-Revier, Treistedt, Vollradisroda, Schwansee, Vieselbach, Weimar, Rosla umfaßt. f Bis zur Besetzung der Forst-Inspektion Ettersburg werden die Geschaͤfte derselben von dem Großherzoglichen Forst-Inspektor zu Berka verwaltet, welcher vom 15. k. M. an seine Expedition daselbst haben wird und bis dahin in dem Lokal des zeitherigen Ober-Forstamtes expedirt. Weimar am 4. Oktober 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächstschen Stonts- Ministeriums. on. II. Es ist die Entschließung gefaßt worden, für die Ortschaften der Großherzoglichen Amts-Kommission zu Remda Stadtremda und Kirchremda, Altremda, Sundremda, Heilsberg, Dienstedt (mit den Gütern in Kleinhettstedt und Liebringen), Tännich, Haufeld und Breitenheerda, Bösleben eine Bezirks-Katasterführung zu bestellen und solche der dasigen Stadt-Steuereinnahme zu übertragen, was hiermit veröffentlicht wird. Weimar am 13. Oktober 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Schöschenstante. Ministeriums. on. Uegierungs-Blatt #re bero g thun Sachsen--Weimar-Eisenach. Weimar. 30. Oktober 1850. Nummer 20. Ministerial--Bekanntmachung. Nachdem das Königlich Preußische Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten über den Gebrauch und die Benutzung der Königlich Preußischen Staats-Telegraphen in nachstehender Bekanntmachung Bestimmungen getroffen hat, welche — unbeschadet der für das Großherzogthum durch den Staatsvertrag vom 3. August 1848 stipulirten Befugnisse — auch für den einen Theil des Großherzogthumes durchziehenden Königlich Preußischen Staats-Telegraphen Gültigkeit haben: so sieht sich das Großherzogliche Staats-Ministerium veranlaßt, diese Bestimmungen hiermit, wie folgt, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Weimar am 14. Oktober 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Gächfischen Staats-Ministeriums, ##btheilung Avon Watzdorf. Bekanntmachung. Um das Telegraphen-Institut möglichst gemeinnützig zu machen und für dessen Benutzung in ganz Deutschland gleichmäßige Grundsätze zu erzielen, ha-192 644 ben die Regierungen von Preußen, Oesterreich, Bayern und Sachsen sich über die Bildung eines Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins verständigt und in einem am 25. Juli d. J. abgeschlossenen, mit dem 1. Oktober d. J. in Wirksamkeit tretenden Vertrage zunächst die Grundsätze festgestellt, nach welchen zum Zwecke der Uebereinstimmung die internationale, d. h. diejenige telegraphische Korrespondenz zu behandeln ist, bei welcher die Ursprungs-Station und die End-Station verschiedenen Staatsgebieten angehören. Der Deutsch-Oesterreichische Telegraphen -Verein, zu welchem der Zutritt für alle übrige Deutschen Regierungen mit den in deren Gebieten zu errichtenden Telegraphen-Linien offen gehalten ist, erstreckt sich nicht allein auf die in den Gebieten der vorgenannten vier Regierungen gelegenen, sondern auch auf diejenigen Telegraphen-Linien und Stationen, welche die eine oder die andere der Vereinsregierungen in fremden Staaten unterhält, soweit, als nach den mit den betreffenden fremden Regierungen bestehenden oder noch abzuschließenden Verträgen die Anwendung der Vereinsbestimmungen gestattet ist. Gleichzeitig sollen nach Allerhöchster Ordre von heute die Bestimmungen und der Tarif des Vereinsvertrages auch auf die auf Preußischen Telegraphen-=Stationen aufzugebende und innerhalb des Preußischen Telegraphen-Bereichs verbleibende telegraphische Korrespondenz in Anwendung kommen. Vom 1. Oktober d. J. ab treten sonach das Regulativ vom 6. August 1849 und dessen Ergänzungen über die Benutzung der elektromagnetischen Staats-Telegraphen seitens des Publikums, sowie die publizirten Tarife außer Kraft, und kommt dagegen von demselben Termine ab bei Behandlung der internationalen, sowie der im Bereiche der Preußischen Telegraphen-Linien aufgegebenen und verbleibenden telegraphischen Privat-Korrespondenz folgendes Regulativ in Anwendung. Bezeichnung der zu benutzenden Linien. #. 1. Die Preußischen Staats-Telegraphen erstrecken sich vom 1. Oktober d. J. ab auf die Linien A. von Berlin über Braunschweig, Hannover, Köln, Aachen bis Verviers, n. mit Anschluß an die Belgischen Telegraphen von Verviers nach Brüssel und Östende, b) mit den Seitenlinien von Düsseldorf nach Elberfeld, und von Hamm nach Münster; B. von Berlin über Wittenberge, Hagenow und Hamburg; C. von Berlin nach Stettin; D. von Berlin über Bretlau nach Oderberg, mit Anschluß an die Oesterreichischen Telegraphen-Linien nach Wien, Triest 2c.; E. von Berlin über Dessau, Halle, Weimar, Erfurt, Gotha, Eisenach, Kassel nach Frankfurt a. M., mit der 645 Seitenlinie von Halle nach Leipzig, mit Anschluß an die Saͤchsische Telegraphen-Linie zwischen Leipzig und Dresden. Diese Linien können für den Privat= Verkehr benutzt werden. Die Benutzung der Telegraphen der Vereinsregierungen von Preußen, Oesterreich, Bayern und Sachsen steht überhaupt Jedermann ohne Ausnahme zu. Klassifikation der Depeschen. §#. 2. In Bezug auf die Behandlung sind zu unterscheiden: a) Staats-Depeschen der dem Telegraphen-Vereine angehörigen und der vertragsmaßig berechtigten Regierungen, b) Eisenbahn-Depeschen, c) Privat-Depeschen. Ein Unterschied zwischen Eisenbahn-Depeschen und Privat-Depeschen findet jedoch nur insoweit Statt, als durch besondere Vorschriften oder durch Vertragsbestimmungen festgesetzt worden ist. Welche Depeschen jede einzelne der Vereinsregierungen als ihre Staats-Depeschen betrachtet zu sehen wünscht, hängt von ihrem Ermessen ab. Reibenfolge in der Depeschen, Beförderung. #. 3. Die Beförderung der telegraphischen Depeschen von jeder Station aus geschieht der Regel nach in der Reihenfolge, in welcher sie entweder bei der Station aufgeliefert werden, oder mittelst des Telegraphen zu derselben gelangen. Den Vorrang hierbei haben jedoch jeder Zeit die Staats-Depeschen und unter diesen wiederum diejenigen, welche von den betreffenden Staatsoberhäuptern, Ministerien oder Gesandtschaften abgesendet werden, ohne daß aber (mit Ausnahme von Fällen, wo Gefahr im Verzuge ist) durch das Dazwischentreten solcher Depeschen die bereits begonnene Telegraphirung anderer Depeschen unterbrochen werden darf. Ferner gebührt den Eisenbahn-Depeschen, falls sie nach §. 2 von Privat-Depeschen zu unterscheiden sind, ebenfalls der Vorrang vor letzteren. Unter Staatê= Depeschen derselben Geltung gehen die als dringlich bezeichneten denjenigen vor, welche eine solche Bezeichnung nicht haben. Richtungswech sel. #. 4. Das im F. 8 erwähnte Rang-Verhältniß der Depeschen-Gattungen findet auch bei dem gleichzeitigen Vorhandenseyn mehrer Depeschen von verschiedenen Stationen einer und derselben Linie in der Weise Anwendung, daß ein Richtungswechsel zundchst von jenem Rang-Verhältnisse abhängig ist. Depeschen gleicher Kategorie, welche auf derselben Linie zur Absendung in entgegengesetzten Richtungen vorhanden sind, sollen in der Beförderung alterniren. u2 646 Ort und Zeit der Aufgabe. 5. Die Aufgabe der Depeschen zur Telegraphirung kann nur bei den Telegraphen-Stationen erfolgen; — in Berlin bei der Central-Station. Die Telegraphen-Büreaus sind taglich, mit Einschluß der Sonn= und Fest-Tage, a) vom 1. April bis Ende September jeden Jahres von 7 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends, und b) vom 1. Oktober bis Ende Maärz jeden Jahres von 8 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends für den Dienstbetrieb offen zu halten. Depeschen, welche außerhalb jener Stunden abgesendet werden sollen, müssen vor 9 Uhr Abends, unter Erlegung des Minimal-Betrages für die nächtliche Beförderung auf der betreffenden Strecke, angemeldet werden, in welchem Falle die betheiligte Station den übrigen Stationen von dem zu erwartenden spätern Eingange der Depesche sogleich Nachricht zu geben hat. In jedem anderen Falle werden Vorausbestellungen nicht berücksichtigt. Um Unregelmaßigkeiten vorzubeugen, welche aus den Abweichungen der mittleren Zeiten an den verschiedenen Stations-Orten entstehen können, werden die Uhren aller Telegraphen-Stationen einer und derselben Regierung nach der mittleren Zeit der Hauptstadt des betreffenden Staates gerichtet werden. Inwieweit bei westlich gelegenen Stationen für die nach dem Osten zu befördernden Depeschen die Aufgabe der letzteren vor Schluß der Dienststunden eintreten muß, wird durch die betreffenden Telegraphen-Büreaus bekannt gemacht werden. Beschaffenbeit der telegrapbischen Depeschen. #§. 6. Jede zu befördernde Depesche muß im Terte ohne Wortabkürzungen deutlich und in verständlicher Sprache geschrieben und mit dem Namen des Absenders, sowie mit vollständiger Bezeichnung des Adressaten, versehen seyn. Zum Niederschreiben der aufzugebenden Depeschen darf seitens der A#bsender nur ein unverwischbares Schreib-Material verwandt werden. Auch dürfen in den Depeschen Rasuren nicht vorkommen. Die Staats-Depeschen können nach der Wahl der Absender in deutscher oder in einer solchen fremden Sprache abgefaßt werden, deren Buchstabenzeichen sich durch die vorhandenen Telegraphen = Apparate wiedergeben lassen. Auch ist bei den Staats-Depeschen die Anwendung von Chiffern, jedoch nur von solchen zulässig, welche in Buchstaben oder Ziffern bestehen. Bei allen anderen Depeschen ist für jetzt der Gebrauch der Deutschen Sprache — ohne Anwendung von Chiffernschrift — Bedingung. Sollte sich später als Bedürfniß herausstellen, entweder im Allgemeinen oder nur für einzelne Linien auch andere Sprachen bei 647 telegraphischen Depeschen zuzulassen, so werden die betheiligten Regierungen sich darüber verständigen. Die Staats-Depeschen müssen jederzeit mit dem Siegel des Absenders oder der absendenden Behörde versehen seyn. Die Beförderung der Börsen-Kourse in bloßen Zahlen, ohne Bezeichnung der Effekten, ist gestattet, jedoch dürfen a) bei jeder Effekten-Sorte nur vier Zahlen gebraucht, und muß b) die der Telegraphen-Station von den Absendern im Voraus mitzutheilende Reihenfolge, in welcher jedesmal die Kourse der Effekten aufzuführen sind, genau eingehalten werden, damit die Kontrole nach den Kours= Zetteln erfolgen kann. Bei den Lieferungspreisen für Getreidegattungen und Fabrikate dürfen mehr als vier Zahlen hinter einander folgen. Diese Zahlen müssen aber in gewisser Uebereinstimmung unter einander stehen, so daß sie als die wirkliche Bezeichnung der Preise erkannt werden können. Depeschen, welche den vorgedachten Anforderungen nicht entsprechen, oder Aenderungen — Ausstreichungen oder Korrekturen — enthalten, durch welche eine Verkürzung der Depesche bezweckt wird, werden den Absendern zur Vervollständigung bezüglich Umschreibung zurückgegeben. Sind in einzelnen Fällen dem Absender Zusätze oder Abkürzungen in der Depesche wünschenswerth, so ist von ihm selbst die Umschreibung der Depesche zu bewirken, und die Reinschrift dann, ohne jede weitere Ausstreichung oder Korrektur, der Station zur Beförderung zu übergeben. Um dem Publikum eine Erleichterung zu gewähren, sind in den Stations-Lokalen Schreib-Materialien bereit zu halten, damit diejenigen Depeschen mit Dinte von dem Aufgeber umgeschrieben werden können, bei welchen solches nöthig wird. Bei denjenigen Depeschen, welche nur zum Theil durch den Telegraphen befördert und von der letzten Telegraphen=Station bis zu ihrem Bestimmungsorte mittelst Estaffette, der erpressen Boten, oder durch die Post weiter gesandt werden sollen, ist die Art einer solchen Beförderung auf der Depesche vom Absender ausdrücklich anzugeben. Länge der Depeschen. S. 7. Um die mißbräuchliche Benutzung des Staats-Telegraphen zu verhüten, und solchen, so lange die Verbindung der Apparate nur mittelst einer Drahtleitung unterhalten wird, möglichst vielen Korrespondenten zugänglich zu machen, darf eine telegraphische Depesche nicht mehr als 100 Worte enthalten. Die Beförderung mehrer Depeschen eines und desselben Absenders hinter einander ist, gleichwie die Beförderung größerer Depeschen, nur dann zuldssig, wenn der Apparat nicht von anderen Korrespondenten, sey es auf der 648 Station selbst, oder auf den übrigen Stationen der Linie in Anspruch genommen wird. Welche Depeschen von der Beförderung auszuschließen sind. g. 8. Eine Kontrole über die Zulassigkeit der Beförderung von Staats-Depeschen mit Rücksicht auf ihren Inhalt steht den Telegraphen-Büreaus nicht zu. Dagegen sind die Vorsteher der Telegrapben-Station und die Stellvertreter derselben verpflichtet, solche Privat-Depeschen von der Annahme oder Weiterbeförderung auszuschließen, welche in ihrem Inhalte gegen die Gesetze verstoßen oder aus Rücksichten der höheren Politik oder des öffentlichen Wohles und der Sittlichkeit zur Verbreitung nicht für geeignet zu erachten sind. Entsteht darüber ein Zweifel, ob eine Nachricht zur Beförderung durch den Sraats-Telegraphen geeignet ist, so ist darüber die Entscheidung der Telegraphen-Direktion einzuholen, gegen welche ein Rekurs nicht Statt findet. Internationale Depeschen. §. 9. Depeschen, welche aus dem einen der vier Vereinsstaaten in den anderen, z. B. von Preußen nach Oesterreich, übergehen und nicht zu den im #S#8 gedachten von der Besörderung auszuschließenden gehören, werden von der Uebergangs-Station mit möglichster Schnelligkeit und Zuverlässigkeit weiter gegeben. Eine Gewähr für die richtige Ueberkunft jener Depeschen überhaupt oder dafür, daß die Ueberkunft in gewisser Zeit erfolge, wird jedoch so wenig bei den internationalen, wie bei denen im Bereiche der Preußischen Telegraphen = Linien aufgegebenen und zu bestellenden Depeschen geleistet. Jeder der vier Vereinsregierungen von Preußen, Oesterreich, Bayern und Sachsen verbleibt die Befugniß, nach Gutbefinden einzelne Linien für alle oder für gewisse Arten der Korrespondenz zeitweise außer Betrieb zu setzen. Sobald ein solcher Fall eintritt, werden die übrigen Vereinsregierungen davon sofort in Kenntniß gesetzt werden. Telegrapbirung nach Stations= und anderen Orten. §. 10. Die Telegraphen-Stationen sind befugt telegraphische Depeschen zur Beförderung nach jeder andern Station anzunehmen. Auch können telegraphische Depeschen zur Beförderung über die Endpunkte der Telegraphen-Linie hinaus oder nach seitwärts derselben gelegenen Orten angenommen werden, in welchem Falle die Weiterbeförderung von der letzten Telegraphen-Station nach Bestimmung des Absenders (vgl. §. 6) entweder durch die Post in 649 rekommandirten Briefen oder mittelst Estaffette oder bei geringer Entfernung mittelst Boten erfolgt. Inwieweit einzelne Telegraphen-Stationen zur Beförderung gewisser Arten von Korrespondenz nicht befugt seyn sollen, werden sich die Vereinsregierungen gegenseitig mittheilen. Verzögerung der Absendung. . 11. Sollte die Beförderung einer Depesche aus irgend einem Grunde nicht sogleich bei ihrer Auflieferung Statt finden können, so ist der Aufgeber hiervon in Kenntniß zu setzen und die Depesche nur dann anzunehmen, wenn der Erstere die Absendung dennoch ausdrücklich verlangt. Unterbrechung der Verbindung. #. 12. Wird die Telegraphen-Verbindung nach erfolgter Annahme einer Depesche unterbrochen, so ist diejenige Station, von welcher ab die Weiterbeförderung auf telegraphischem Wege unthunlich ist, verpflichtet, die Depesche sofort in einem rekommandirten Briefe an die nächste Station, welche zur Weiterbeförderung im Stande ist, event. an die End-Station oder direkt an den Adressaten als portofreie Dienstsache zur Post zu geben. Nach erfolgter Wiederherstellung der telegraphischen Verbindung ist die Depesche noch nachträglich durch den Telegraphen weiter zu befördern. Tarife. §#. 13. Für die Beförderung der telegraphischen Depeschen wird, soweit solche nicht unentgeltlich geschieht, eine vorläufig nach der Gesammtlänge der zu durchlaufenden Telegraphen= Linien der Vereinsregierungen und nach der Zahl der Worte bemessene Gebühr erhoben, welcher nur in dem Falle, daß die Depesche in einer Telegraphen-Station durch die Post oder durch Boten nach einem andern Orte weiter zu befördern ist, eine Transport-Vergütung binzutritt. Die Gebühr betragt für eine Depesche auf eine Entfernung bis einschließlich 10 Meilen für 20 Worte 20 Sgr. oder 1 Fl. Konventions=Münze oder 1 Fl. 12 Kr. Rheinisch. Diese Gebühr steigt jedesmal um denselben Betrag für weitere 15, 20, 25, 30, 35, 40 u. s. w. Meilen. Wenn die Depesche über 20 bis mit einschließlich 50 Worte enthält, so wird das Doppelte, und wenn solche über 50 bis einschließlich 100 Worte enthält, das Dreifache erhoben. Der nach Maßgabe des Obigen aufgestellte Tarif für die Telegraphen = Gebühr ist folgender: 650 Fäüär eine Depesche betragen die Gebühren für Worte: bis von 21 bis 50 von 51 bis 100 20 einschlüssig einschlüssig einschlüssig Aus Meilen. * *5 2 * s 8: 9 *—**p 8 8 —m 8 * ssssssssse Bis einschlüssig 10 Meilen 20 11lO H „. . 3 36 Ueber 10 bis einschlüssig 25 Mei- - lea...... 110222422044484 6 1112 Ueber 25 bis einschlüssig 45 Meilen 2 3 336 1 6 7126 9 10 18 Ueber 45 bis einschlüssig 70 Meilen 2 200 114DDOD! B 96S 1214 24 Ueber 70 bis einschlüssig 100 Meilen 3 100 5 6 6 20 10 12 10 15 18 651 Die hiernach für die einzelnen Stationen der Preußischen Telegraphen-Linien aufzustellenden Gebühren-Tarife sind durch die Telegraphen-Stationen zu beziehen. Specielle Tax-Bestimmungen. #. 14. Bei Ermittelung der Gebühren nach der Wortzahl sind folgende Grundsätze zu beobachten: na) Zusammengesetzte Worte, welche mit Bindestrichen verbunden zu werden pPflegen, sind in der Regel als ein Wort zu rechnen; als Marimal-Grenze eines Wortes werden jedoch sieben Sylben angenommen, so daß der Ueberschuß von sieben zu sieben Sylben wiederum als ein Wort gerechnet wird. b) Interpunktions-Zeichen im Terte werden nicht mit gerechnet, dagegen können olle durch den Telegraphen nicht wieder zu gebende Zeichen, welche daher durch Worte dargestellt werden müssen, nur als Worte berechnet werden. c) Einzelne Buchstaben oder Zahlen, letztere bis zu fünf Ziffern, werden ebenfalls als ein Wort gerechnet. Bei Zahlen von mehr Zifferstellen sind je fünf Ziffern und eben so der etwaige Ueberschuß als ein Wort anzunehmen, wobei Striche, Kommata und andere darstellbare Zeichen als Ziffern mitzuzahlen sind. d) Bei chifferirten Depeschen sind je fünf Zeichen, sowie der etwoige Ueberschuß, als ein Wort anzusehen. e) Adresse und Unterschrift werden bei Auszählung der Worte mitgerechnet, dagegen sind die etwaigen Notizen, in welcher Weise die Depesche von der letzten Telegraphen= Station weiter befördert werden soll, ferner sämmtliche Zeichen und Worte, welche die Telegraphen-Verwaltung selbst der Depesche zum Zwecke des Dienstes binzufügt, nicht mitzuzählen. Gebühren für Nacht-Depeschen. d. 15. Für Nacht-Depeschen (. 5) sind sämmtliche Telegraphen-Gebühren zu dem doppelten Betrage zu entrichten. Der gleich bei der ersten Anmeldung der Depesche von dem Aufgeber auf Abschlag der Beförderungsgebühr einzuzahlende Minimal-Betrag — d. i. der Betrag für 20 Worte nach Tarife für Nacht-Depeschen, welcher von der Telegraphen-Station im Einnahme-Journal in der Kolonne „deponirtes Porto“ zu buchen ist, verfällt der Unterstützungskasse der Telegraphen= Verwaltung, wenn die angemeldete Depesche bei Nacht zu der angegebenen Zeit nicht abgeht. Die Stationen der betreffenden Linien müssen dann davon in Kenntniß gesetzt werden, daß sie die angemeldete Depesche nicht zu erwarten haben. Für Depeschen, welche vor neun Uhr Abends aufgegeben werden, aber erst nach Schluß der Dienststunden befördert werden können, ist nur der einfache Tarif-Satz zu erheben. Bei Devz 652 peschen, welche in der Nacht abtelegraphirt werden, eingetretener Hindernisse wegen aber erst am Tage ihre Bestimmung erreichen, findet eine Restitution der durch die Telegraphirung bei Nacht entstehenden Mehrkosten an den Depeschen-Absender nicht Statt. Jurückgabe von Depeschen. §. 16. Die Zurückgabe einer Depesche vor begonnener Telegraphirung derselben darf nur erfolgen, wenn sich die betreffende Person, welche die Depesche zurückfordert, als der Aufgeber, bezüglich Absender derselben, oder als von diesem zur Rückforderung der Depesche beauftragt, vollständig legitimirt. In jedem solchen Falle sind 5 Sgr. Einschreibegebübr von dem bereits erlegten und zurückzuerstattenden Gebührenbetrage zurückzubehalten und von der Station vorlaäufig als Extra-Ordinarium zu vereinnahmen. Collationir ung. +. 17. Jedem Absender einer Depesche steht das Recht zu, dieselbe kollationiren, d. h. solche von der Adreß= Station sich zurück -kelegraphiren zu lassen. Für das Kollationiren einer Depesche ist die Halfte der Telegraphen-=Gebühr für den Hinweg zu entrichten. Absetzung und Vervielfältigung der Depeschen. §. 18. Jede zur Beförderung bestimmte Depesche kann auf Verlangen des Absenders an mehre Adressaten gerichtet und in Folge dessen sowohl auf Zwischen-Stationen abgesetzt, als auch bei diesen oder bei der letzten Station vervielfältigt werden. Depeschen, welche an Zwischenorten abgesetzt werden sollen, sind in der Art zu tariren, daß die Gesammtgebühr sich aus den einzelnen Beträgen der für die Beförderung vom Abgangsorte bis zum nächsten Absetzungspunkte und so fort von einem zum andern Absetzungspunkte bezüglich bis zum Bestimmungsorte ergebenden Gebühren zusammensetzt. Bei Depeschen, welche von einer Station zu vervielfaltigen sind, ist für die Ausfertigung des zweiten und jedes folgenden Erxemplars eine Gebühr von 7 Sagr. —= 20 Kr. Conv. — 24 Kr. Rhein. zu erlegen. Vergütung für den Weiter- Transport. §. 19. Die Vergütung für den Transport der von einer Telegraphen=Station nach einem außerhalb der Telegraphen-Linie liegenden Orte weiter zu sendenden Depeschen ist vom Absender zugleich mit den Telegraphen-Gebühren zu zahlen. Wenn die Höhe des Betrages für den Weiter-Transport 653 nicht im Voraus angegeben werden kann, so ist von dem Aufgeber eine zur Deckung des muthmaßlichen Betrages ausreichende Summe zu deponiren, von welcher der Ueberrest binnen drei Tagen zurückgefordert werden kann. Die Telegraphen-Station, bei welcher die Depesche den Telegraphen verläßt, hat der Abgangs-Station die Höhe des Betrages möglichst schnell auf telegraphischem Wege mitzutheilen. Ist die Auslage jener Kosten in anderer Währung geschehen, als solche vom Absender der Depesche nach der öblichen Landesmünze zu zahlen sind, so ist die Reduktion nach dem Verhältnisse von 20 Fl. Conv. M. — 244 Fl. Rhein. = 14 Thlr. Preuß. zu bewirken. Das erwähnte Depositum soll bei jeder Depesche mindestens betragen u) für Beförderung mittelst ordinairer Post oder erpresser Boten 141 Fl. Conv. M. oder 11 Fl. Rhein, oder 3 Thlr. Pr. b) für Estaffetten-Beförderung eben so viel für je eine Meile. Vorauszablungen. 5+. 20. Sämmtliche Gebühren sind zwar in der Regel bei Aufgabe der Depesche im Voraus zu zahlen. Es bleibt jedoch dem Ermessen der einzelnen Vereinsregierungen überlassen, inwieweit bei gewissen Arten von Depeschen ein Kreditiren der Gebühren nachgegeben werden darf. Im Bereiche der Preußischen Telegraphen-Linie können ausländische Korrespondenten, welche den Telegraphen wöchentlich wenigstens einmal, und inländische Korrespondenten, welche denselben wöchentlich wenigstens zweimal benutzen, bei der betreffenden Telegraphen = Station eine Summe von höchstens 200 Thalern zur Berichtigung der Beförderungsgebühren für ihre Depeschen als Vorschuß einzahlen. Die Stationen haben mit den betreffenden Korrespondenten über die Vorschüsse monatlich abzurechnen und ein in Kredit und Debet abgetheiltes Konto zu führen. Von selbst versteht sich, daß sich die Beamten der Station über die Person und den Wohnort der Depeschen-Aufgeber in genauer Kenntniß erhalten müssen. Ueber die Gebühren, welche von den Depeschen-Aufgebern eingezahlt werden, ist denselben Quittung zu ertheilen. Bestellung der Depeschen. §+. 21. Jede Depesche wird nach ihrer Ankunft auf der letten Telegraphen-Station oder auf solchen Zwischen -Stationen, wo dieselbe abgesetzt worden ist, sogleich unter dem Amtssiegel der Telegrapben = Station an den oder an die Adressaten abgesandt, und zwar, insofern der Adressat am Stations-Orte selbst wohnt, durch einen verpflichteten Boten der Telegraphen-Verwaltung, im anderen Falle aber nach Maßgabe der vom 654 Absender getroffenen Bestimmung, d. i. durch die Post, durch Estaffette oder erpressen Boten. Die richtige Behändigung mit Angabe der Zeit, zu welcher diese Statt gefunden, hat der Empfänger in einem ihm vorzulegenden Quittungsbuche, bezüglich durch besonders geschriebene Quittung zu bescheinigen. Rückerstattung der Gebübren. §. 22. Wird eine zur Absendung angenommene Privat-Depesche von einer weiterhin belegenen Station derselben Regierung auf Grund des F. 8 zurückgewiesen, so steht dem Absender ein Anspruch auf Rückerstattung der gesammten erlegten Gebühren zu. Erfolgt die Zurückweisung hingegen bei einer Station einer anderen Vereinsregierung, so hat der Absender nur den Betrag für diejenige Strecke zurückzuerhalten, auf welcher die Beförderung noch nicht Statt gefunden hat. Im Uebrigen findet eine Rückerstattung der Gebühren für telegraphische Depeschen in der Regel nur dann Statt, wenn solche am Bestimmungsorte in einer Weise verstümmelt ankommen, daß sie ihren Zweck nicht erfüllen können, eine rechtzeitige Berichtigung aber nicht zu ermöglichen gewesen ist. In diesem Falle ist diejenige Verwaltung zur Zahlung des zurückzuerstattenden Betrages verpflichtet, deren Beamten die Verstümmelung verschuldeten oder auf deren Linien die letztere Statt gefunden hat. Bewahrung des Telegrapben-Gebeimnisses. §#. 23. Saämmtliche Telegraphen-Beamte sind zur strengsten Geheimhaltung der telegraphischen Depeschen verpflichtet und darauf vereidet. Fremden Personen ist der Zutritt zu den Apparaten-Zimmern der Telegraphen-Stationen während des Telegraphirens versagt. Gebührenfreibeit. #§#. 24. Im internationalen Verkehre werden in der Regel nur die Depeschen des Telegraphen-Dienstes gegenseitig frei befördert. Alle übrige Staats-Depeschen dagegen unterliegen der tarif-mäßigen Gebührenberechnung von der Aufgabe= bis zur Adreß= Station, unbeschadet der etwaigen anderweiten Verfügung einzelner Vereinsregierungen, soweit es deren Gebührenantheil betrifft. Berlin am 26. September 1850. Der Minister für Handel, Gewerbe und öff#entliche Trbeiten. von der Heydt. (Beilage zum Regierungs-Blatt Nr. 29.) Meilenzeiger und Tarif Erhebung der Gebuͤhren fuͤr Befoͤrderung telegraphischer Depeschen auf den Koͤniglich Preußischen, Kaiserlich Oesterreichischen, Königlich Bayerischen und Königlich Süchsischen elektro-magnetischen Telegraphen-Linien. I. Weilen zeiger. Ka kue#n · .. niglich — Einie Königlich Bayerische Linien. — a. M. via OÖschersleben Braunschweig Hannover Minden Elberfeld Deutz Jüterbog essau Cöthen Frankfurt Würzgburg Nürnberg Augsburg München, Dresden Bamberg 37 neenn 15,:n 5%u 74 % 81#% 9 , I17 , ti4z«59,»150,,« 34«19,»!U,«s — 8, # 81 „125,, 126,, 135,. 4,n 1 — 1 108, 113 122, 130 30 35, 4 * 1 # 61. 76 81 ——— « 149, 47, 77, « 9j-« ,«-.s·125» 50. 07, 90, 104, 108, — 34, 57 A— 3 ———-148, %107 *1 55. « -« 147 50, „ J 126, 141 sot, W ½ 0%, 39/160 5 05 ## 171, « IS'« 97- - « ,t73»181»i 1 . - - 141 150, 168,2 187 .i 84,.107,, 102,, 17 ,, 86,/ 9,,81 · 151% 4 i9, 65 n 11 v9 ee. “. * "% !*71 co 46 % (#ol rc#i 1 3 736½%%% PIiIeLGE¼S /1 4% %¼ %% 181 14001 7oln ———.-1 * *—k· vernd1 % - — ..»,k««;8i"64,«09jsjpc ’(en "?P[ 10e ./! 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Für eine Hepesche betragen die Gebühren für Worte betragen die Gebühren für Worte auf eine Entfernung vd bis 20 21 bis ZoUr bs 100 auf eine Gntfernung von bie 20 21 bis 30 n Meilen Worte Worte Worte Meilen Worte Worte Worte X Hr r F 3 Kr N #r W Hr iN 9# I l l biskinschkjkßljchmMJtm—20— 1 10 —2 — — bber 135 bic einschließlich 175 Meileo 2— 9 10 —4 —-1 ,Z « — 1 — T+++ —— —— — , — — über 10 25. 1 10 — 2 2— U% 220 5 10— 10 20 — 16 — 25 45 2 ——20 270 6 —½ — — F 45- -70- 2120— 510—— 8——- -270- : „ 325 „ 6 20= 13 10 — 20 — — — — — — — — — — – — – — — — 70 . 100 10 — 2010 — 35 . 330 7 10 4 2 2 — — SwVeGQGQGQGQG-= — — —— — 100 * : 135 · 14— 8 — 121/— —- -·38;«)- .- -450 - Bl—— 16—-—- 24 — — Bemerkung 1. Für das Kollationiren einer Depesche ist die Haͤlfte der Telegraphen-Gebuͤhr zu entrichten. 2. 2 liche Telegraphirungs-Gebühren mit dem doppelten Betrage zu cntrichten. 4. Berlin den Die Bestellung der Depeschen an die Empfänger durch die Telegraphen-Boten erfolgt unentgeltlich. 26. September 1850. An Vervielfältigungs-Gebühren werden für jedes auszufertigende zweite und folgende Exemplar einer Depesche je 7 Sgr. erhoben. . Fuͤr Depeschen, welche des Nachts, d. h. von 9 Uhr Abends bis zum Beginn der Dienststunden, befördert werden sollen, sind sämmt-Der Minkster für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (gez.) von der Heydt. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 30. 6 Weimar. 2. November 1850. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Es ist mehrfach wahrzunehmen gewesen, daß die gesetlichen Vorschriften über den Handel und Verkehr mit giftigen Gegenständen außer Acht gelassen werden. Insbesondere ist dieses hinsichtlich des sogenannten Fliegenpapiers, des sogenannten Schabenpulvers (Hüttenrauch) und der Phosphorlatwerge der Fall. Diejenigen, welche sich unbefugter Weise mit dem Verkaufe solcher Artikel befaßt haben, werden hierdurch vor ferneren ähnlichen Zuwiderhandlungen unter erneuerter Androhung der dießfalls bestimmten Strafen ernstlichst verwarnt, sämmtliche Polizei-Behörden des Großherzogthumes aber aufgefordert, dem verbotswidrigen Giftverkehr kräftigst zu steuern. Weimar am 3. OÖktober 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. II. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Superintendent und Oberpfarrer, Konsistorial-Rath Johann Wilhelm Umlauf in Neumark, mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, in den erbetenen wohlverdienten Ruhestand versetzt worden ist und daß die Superintendentur der Diözes vom 1. k. M. an dem Herrn Kirchenrathe M. Teuscher zu Mellingen übertragen worden ist. Weimar am 9. Oktober 1850. Großherzoglich Sächfischer Kirchenrath. von Wydenbrugk. 94 656 III. Nachdem die zeither bestandene Brandgelder-Obereinnahme zu Eisenach aufgehoben und die Bestimmung getroffen worden ist, daß von jetzt an die Ablieferung der ausgeschriebenen, im Eisenachischen Kreise aufkommenden Brandversicherungs-Beiträge a) von den Bezirks= und Amts-Sportel-Einnahmen zu Vacha, Dermbach, Geisa, Kaltennordheim und Östheim an die Großherzogliche Brand-Assekuranz-Kasse hier unmittelbar, b) von den Steuereinnahmen der Städte Eisenach und Creuzburg, ingleichen der Ortschaften der zeitherigen Amtsbezirke Eisenach und Creuzburg mit Einschluß der diesen Bezirken einverleibt gewesenen Patrimo-=nial-Gerichtsorte, an die Großherzogliche Kreissteuereinnahme zu Eisenach erfolgen soll: so wird dieses den betreffenden Einnahmestellen zur Nachricht und bezüglich Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Weimar am 11. Oktober 1850. Drittes Departement des Großherzoglich SGächtschen Staats-Ministeriums. Thon. IV. Nachdem an die Stelle des in einen andern Wirkungskreis übergegangenen Obersteuer-Kontroleur, Steuer-Inspektors Wiemann zu Rudolstadt, der Fürstlich Schwarzburgische Steueraufseher Nicolai in Leutenberg zum Ober-Kontroleur für den Ober-Kontrole-Bezirk Rudolstadt ernannt worden ist, in welcher Eigenschaft demselben vertragsmäßig auch die Ausübung der Odber-Kontrole im diesseitigen Steuer-Bezirke Remda sowohl hinsichtlich der gemeinschaftlichen als privativen indirekten Abgaben zusteht, so wird die hiernach eingetretene Personal-Veränderung hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Oktober 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Schf#schen Staats-Ministeriums. Thon. V. Mit dem 1. Oktober d. J. ist in Blankenhain ein Rechnungsamt eingesetzt worden, welchem die in den § F. 89 bis 41 des Gesetzes vom 5. März d. J. aufgeführten Geschafte nebst der Bezirks-Kataster= Führung unter folgenden Modifikationen übertragen worden sind: 657 Die Zuständigkeit des Rechnungsamtes erstreckt sich über den ganzen Bezirk des Justiz-Amtes Blankenhain, wie derselbe unter Nr. 5 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni d. J. beigegebenen Verzeichnisses (S. 561 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist. In Beziehung auf die rentamtlichen Geschäfte verbleibt jedoch der Gemeinde-Bezirk Thangelstedt zunächst bei dem Großherzoglichen Rentamte Berka. Die Geschäfte der Steuer-Lokal-Kommission für die Städte Blankenhain, Magdala und Remda sind auf dem Grunde des §. 41 des Gesetzes vom 5. Marz d. J. den dortigen Gemeindevorständen auch ferner bis auf Weiteres übertragen worden. Ferner ist zur Erleichterung der zur Amts-Kommission Remda gehörigen Orte in Stadt-Remda eine Bezirks-Steuereinnahme und Bezirks-Kataster-Führung dergestalt beibehalten, bezüglich eingerichtet worden, daß auch die Orte Breitenheerda, Dienstedt, Haufeld und Tännich ihre Steuern und Brandkasse-Beiträge an die Bezirkseinnahme zu Stadt-Remda abliefern und daß bei dieser die Kataster über sämmtliche der Justiz-Amts-Kommission zu Remda untergebenen Ortschaften geführt werden. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der Steuern und Brandkasse-Beiträge nach Blankenhain und Remda treten jedoch erst mit dem nachsten Jahre ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fallig gewordenen noch an die seitherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. Zugleich ist den Beamten des Rechnungsamtes Blankenhain auch die Verwaltung der dasigen Steuer-Rezeptur übertragen worden. Zum Rechnungs-Amtmann in Blankenhain ist der seitherige Großherzog-=liche Rent-Amtmann Friedrich Wilhelm Stromeyer daselbst, zum Rechnungsamts-Assistenten der bisherige Salzgeldereinnehmer zu Neustadt an der Orla Karl Franz Krauße höchsten Orts ernannt worden und es hat die Verpflichtung und Einweisung derselben am 7. d. M. Statt gefunden. Die erweiterte Bezirks-Steuereinnahme und die damit verbundene Bezirks-Kataster-Führung zu Stadt-Remda sind bis auf Widerruf dem Großherzoglichen Amts= und Stadt-Steuereinnehmer, auch Steuer-Rezeptur-Verwalter Johann Christoph Grosch daselbst, übertragen worden. Weimar am 21. Oktober 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfsschen Stante Winisteriums. on. 658 Bekauntmachungen. I. Da es nach Anzeige der Postbehörden neuerer Zeit häufig vorgekommen ist, daß von Großherzoglichen Behörden herrschaftliche Sendungen zum Gewichte von 120, 150 und mehr Pfund zur Post gegeben werden, welche wegen ihrer schweren Handhabung störend auf den Dienst einwirken: so werden auf Antrag der Postverwaltung die Vorschriften des §F. 59 der Postordnung vom 26. November 1819 und des §. 4 der Uebereinkunft vom 6. August 1824 in Erinnerung gebracht. Weimar am 4. Oktober 1850. Großherzoglich Sschssche Ober-Postinspektion. elbig. III. Vom 16. dieses Monats an wird mit landesherrlicher Genehmigung zwischen Eisenach und Ruhla statt der seitherigen Post-Botengänge cine Personen-Post fürerst versuchsweise auf ein Jahr in der Weise eingerichtet, daß ein zweispänniger, sechssitziger Wagen täglich Morgens sieben Uhr, während des Winters Morgens acht Uhr nach Eisenach überführt und von da Nachmittags drei Uhr nach Ruhla zurückgenommen wird. Zugleich werden an der Eisenbahn-Haltestelle Wutha, sowie in Thal (Heiligenstein) Personen-Annahmestellen eingerichtet. Das Personengeld ist für die Strecke zwischen Ruhla oder Thal (Heiligenstein) und Eisenach auf 8 Sgr., für die Strecke zwischen Ruhla oder Thal und Wutha auf 6 Sgr., das Uebergewichts-Porto zwischen Ruhla und Eisenach auf 4 Pfennige für je 5 Pfund festgesetzt worden. Weimar am 8. Oktober 1850. Großherzoglich — Iber . Postinspektion. elbig. IIII. Auf dem Grunde angestellter Ermittelungen wird die postmäßige Entfernung zwischen Berka an der Werra und dem Eisenbahnhofe bei Gerstungen festgesett. Die Entfernung von Vacha bis zum Bahnhofe bei Gerstungen beträgt demnach 3: Meile. Weimar am 16. Dktober 1850. Großherzoglich Sachncht Ober Postinspektion. elbig. auf eine halbe Meile Uegierungs-Blatt 5%„%% Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 31. Weimar. 9. November 1850. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 4c. Nachdem die gesetzliche Vorschrift erlassen worden ist, daß einem zum Landtags-Abgeordneten des Großherzogthumes erwählten inländischen Staatsdiener der zur Annahme dieser Wahl erforderliche Urlaub in keinem Falle, also auch dann nicht verweigert werden darf, wenn sich zu seiner Stellvertretung im Staatsdienste mit Unkosten verbundene besondere Maßregeln Unserer Staatsregierung nöthig machen, haben Wir, um diesfallsige Aufwände von der Staatskasse abzuwenden, unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages beschlossen und verordnen hiermit, wie folgt: „Zu Landtags-Abgeordneten gewählte Staatödiener haben Ersatzmänner, die für sie im Staatsdienste nöthig werden, aus eigenen Mitteln zu honoriren, ohne allen Anspruch an die Staatskasse.“ 95 660 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. November 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gesetz, die Stellvertretung fuͤr die zu Landtags-Abgeordneten erwählten Staatsdiener betreffend. Verordnung wegen Ausführung des Gesetzes vom 13. Dezember 1833 in Bezug auf die Besteuerung des Tabacksbaues im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach. Wegen Anmeldung und Revision der Tabackspflanzungen werden mit Genehmigung Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, nachfolgende, im §. 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 1838, die Tabackssteuer betreffend, vorbehaltene Vorschriften ertheilt: 1) Wer eine Grundfläche von 4,18 Quadrat-Ruthen Weimarisch (6 Quadrat-Ruthen Preußisch) oder mehr Quadrat-Ruthen mit Taback bepflanzt, ist verpflichtet, vor Ablauf des Monats Juli dem Steueramte oder der Steuer-Receptur des Bezirkes die von ihm bepflanzten Grundstücke einzeln, nach ihrer Lage und Größe, in Ackern und Quadrat-Ruthen Weimarisch genau und wahrhaft anzugeben. Die Verbindlichkeit zur Anmeldung steht schon gesetzlich fest, es wird indessen in einer jährlich im Juni von dem Großherzoglich Sachsischen General-Inspektor in Erfurt in den amtlichen Nachrichtsblättern des Großherzogthumes (Beilage zur Weimarischen Zeitung und Eisenachisches Wochenblatt) zu erlassenden öffentlichen Aufforderung daran erinnert und den Steuerpflichtigen empfohlen werden, wenn sie der Größe ihres Tabackslandes nicht gewiß genug sind, sich derselben vorher gehörig zu versichern. Zu den Anmeldungen ist ein 661 Muster unter beigefügt. Geschieht die Anmeldung schriftlich, so muß das Muster, womit die Gemeindebehörden der Taback dauenden Orte in hinlänglicher Anzahl zeitig vorher zu versehen sind, und welches unentgeltlich verabfolgt wird, von dem Steuerpflichtigen, oder in seinem Auftrage von einem Andern, jedoch in diesem Falle unter Beglaubigung des Gemeinde-Vorstehers oder dessen Stellvertreters ausgefüllt werden. Geschieht die Anmeldung mündlich, so fertigt die Bezirks-Steuerstelle solche auf Grund der mündlichen Angabe, in demselben Muster und mit der Bemerkung in der ersten Spalte: „nach mündlicher Angabe des N. N. bei der unterzeichneten Steuerstelle“ aus. Jeder Anmeldende erhält darüber eine Bescheinigung nach dem Muster B. 2) Die Eintragung der bei der Hebestelle eingereichten oder von ihr aufgenommenen Anmeldungen geschieht in den 4 ersten Spalten des Anmeldeund Hebe-Registers, welches nach dem Muster C geführt wird, in fortlaufender Nummer. 3) Nach der Eintragung in die 4 ersten Spalten dieses Registers sind die Anmeldungen dem Ober-Kontroleur oder andern Beamten, welcher mit der Revision beauftragt wird, gegen Bescheinigung zu übergeben. Diese Beamten, besonders die Ober-Kontroleure und Aufseher, werden wohl thun, während der Zeit der Tabackspflanzung — wo ohnehin, namentlich durch die Branntweinbrennereien, ihre Thätigkeit weniger in Anspruch genommen wird — sich durch Bereisung aller Theile ihres Bezirkes zu versichern, ob und wo Taback gepflanzt worden ist. Die darüber eingesammelten Notizen werden den Ober-Kontroleuren zur bessern Prüfung dienen, ob die Tabackspflanzungen vollständig angemeldet und gebucht worden sind. Für die Revision der Anmeldungen selbst wird von dem Ober-Kontroleur oder anderen dazu beauftragten Beamten für jeden einzelnen Ort der Zeitpunkt bestimmt, wenn solche vorgenommen werden soll. Derselbe veranlaßt die Steuerstelle, in deren Bezirke die Tabacköpflanzungen sich befinden, daß dieselbe den Gemeinde-Vorsteher des Orts und durch diesen die Inhaber des Tabackslandes von dem angesetzten Termine zeitig vorher benachrichtigt, mit der Aufforderung, der Untersuchung beizuwohnen. Leisten Letztere dieser Aufforderung keine Genüge, so braucht deshalb die Revision nicht aufgeschoben zu werden. Wird dabei, in Ansehung der Fehlenden etwas Anderes, als sie angegeben haben, ermittelt: so ist solches einstweilen mit Zuziehung des Gemeinde-Vorstehers oder dessen Stellvertreters festzustellen und der Fehlende nöthigen Falles besonders vorzuladen, um sich über seine Einwendungen dagegen vernehmen zu lassen. -* 662 Die Revision hat lediglich die richtige Angabe der Größe der Tabackspflanzungen bis auf diejenigen Kleinigkeiten, welche gesetzlich zu übersehen sind, festzustellen. In den meisten Fällen zumal bei vierseitigen rechtwinklichen Bodenflächen wird es genügen, die Länge und Breite durch Abschreitung zu messen, nachdem ermittelt worden, wie sich die Schrittlänge des Abschreitenden zum Weimarischen Ruthenmaße verhält, und daraus, nach den Regeln für die Berechnung des Inhalts ebener Flächen, denselben zu ermitteln. Unregelmäßige Flächen sind in der, dem rechtwinklichen Viereck am nächsten kommenden Figur auf dieselbe einfache Weise zu ermitteln und die Ein= und Aussprünge besonders ab= und zuzurechnen. Je kleiner die Grundstücke sind, um so weniger kommt es auf angstliche Genauigkeit in der Jahaltsabschätzung unregelmäßiger Theile an. Oft wird ein einigermaßen geübtes Augenmaß allein schon genügend aushelfen. Nur in erheblichen Streitfällen mag die Meßkette angewendet oder auf Antrag des Bodeninhabers, auf seine Kosten, ein sachverständiger Feldmesser zugezogen werden. Wo der Flächengehalt eines mit Taback bepflanzten Grundstückes aus dem Kataster oder dem Fundbuche der betreffenden Flur zu entnehmen ist, bedarf es einer weitern Erörterung nicht. Hat ein vereideter Feldmesser schon früher eine Vermessung des fraglichen Grundstückes vorgenommen und wird dessen schriftliche Angabe darüber vorgelegt, so kann darauf, wenn der Augenschein nicht erhebliche Zweifel übrig läßt, ohne Weiteres gefußt werden. Liegen mehre Pflanzungen im Zusammenhange, so genugt die Ausmittelung der Gesammtfläche, wenn sie mit der Summe der einzelnen Angaben genau genug übereinstimmt. Ueber die verschwiegenen Füälle sowohl, als über die entdeckten Unrichtigkeiten, welche nach §. 25 des Gesetzes über die Besteuerung des Tabacks= und Wein-Baues vom 15. Dezember 1833 Bestrafung nach sich ziehen, sind Verhandlungen aufzunehmen und von dem Gemeinde-Vorsteher und dem Anmeldenden, wenn er gegenwärtig ist, mit zu unterschreiben, welche an die Steuerstelle des Bezirkes zur Einleitung des nöthigen Verfahrens abzugeben sind. In der Regel liegt die Revision den Ober-Kontroleuren ob, doch ist ihnen dabei, soweit es erforderlich, die nöthige sachverständige Hülfe zu geben. Sie werden sich indeß besonders angelegen seyn lassen, mit den Regeln für die Ausmessung ebener geradlinigter Figuren und dem Gebrauche der Meßkette hinlänglich bekannt zu werden und ihr Augenmaß zu üben, auch solches bei den Aufsehern zu befördern suchen. Tag und Ergebniß der Revision werden in die dazu bestimmten Spalten 5 und 6 der Deklaration eingetragen und in den Spalten 7 und 8 mit der 663 kurzen Bemerkung: durch welches Verfahren ein etwa abweichendes Resultat ermittelt worden, bescheinigt. 4) Nach der Revision kommen die bescheinigten Anmeldungen an die Hebestelle zurück, welche sie nebst dem Anmelde= und Hebe-Register dem Großherzoglichen General-Inspektor in Erfurt vorlegt. Dieser läßt, nachdem der zur Anwendung zu bringende Steuersatz in Gemaäßheit des F. 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 1833 durch Kommunikation mit dem betreffenden Bezirks-Direktor bestimmt worden, die Soll-Steuerbeträge in einer Uebersicht zusammenstellen, welche dem dritten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums zu Überreichen ist. Hierauf wird das Register nebst Anmeldungen der Steuerstelle mit der erforderlichen Anweisung zur Buchung und Steuererhebung zugefertigt. Dieselbe füllt die Spalte 5, 6 und 7 des Registers aus, bemerkt die Steuerschuld eines jeden Tabackspflanzers auf der Rückseite seiner Anmeldungsbescheinigung, verzeichnet die Steuerzahlungen in die Spalte 8 und 9 des Registers und quittirt auf der Rückseite der bei jeder Steuerzahlung wieder mitzubringenden Anmeldungs-Bescheinigung. Kommen Steuer-Remissionen und Kaduzitaten vor, so haben die betreffenden Steuerstellen darüber besondere Restitutions-Liquidationen aufzustellen und diese dem Großherzoglichen General-Inspektor in Erfurt zu überreichen. Wird die Restitution oder die Remission der Steuer genehmigt, so empfangen die Steuerstellen darüber besondere Anweisungen, welche die Stelle baaren Geldes vertreten und der Großherzoglichen Kreis-Steuereinnahme Statt solchen in Zurechnung gebracht werden. In dem Anmelde= und Hebe-Register sowohl als auf der Rückseite der Anmeldungs-Bescheinigung wird das deshalb Nöthige bemerkt. Weimar am 283. Dktober 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächssschen Staats-Ministeriums. G. Thon. 664 Steuerhebe-Bezikk .. Anmeldung der Grundstücke, welche mit Taback bepflanzt worden sind. Angabe. Revision. —.—— Eigendändige Namensschrift des Eigenthümer oder Bor-· und auname Paͤchter des Tag Steuer- 1 Gemeindebesjenigen, welcher E—1 auf der 6 Bissben. Eruna#te welchem Taback welcher von der Größe der Grundstücke Taback baut. gebaut wird. Revison. Ueberzeuguns genommen hat. 1. #. 5. « in dessen Auftrage angegeben von 0 welches bescheinigt der Gemeindevorsteher Abgegeben In dem Anmelde= und Hebe-Register eingetragen unter Ni * (Benennung der Amtsstelle und Unterschrift.) r“ Diese Worte sind zu durchstreichen, wenn der, welcher den Taback baut, selbst die schriftliche Anmeldung macht. 665 Bescheinigung. Anmelde-= und Hebe-Register Nr. zu hat heute angemeldet: Acker □Ruthen Weimarisch Land mit Taback bepflanzt zu haben. am 18 (Raum zur Benennung der Amtsstelle und Unterschrift.) Aumerkung. Diese Bescheinigung muß bei jeder Steuerzahlung der Amtsstelle zur Quittirung auf der Rückseite wieder vorgelegt werden. 666 Die umseitig angemeldete Fläche Tabacksland ist festgestellt zur Größe von Acker □Ruthen Weimarisch und beträgt demnach die Steuer Thaler Sgr. Pf. Diese Steuer ist gezahlt mit Name des Hebebeamten a mn — als Empfangsschein. 667 Anmelde-- und Hebe--Register über den Tabacksbau im Bezirke der Großherzoglichen Steuerhebe-Stelle im Jahre Geführt rn . .. 668 Steter. Fortlausende Nummer. Der Tabackspflanzer Vor- und Zuname Wohnort Flurmarkung Der Grundstücke Größe ist angemeldet zu bei der Revision steuerpflichtig zu befunden ———— — — ——— Weimarisch Weimarisch Weimarisch 4. 5 r□ 669 Klafse. Die Steuer ist eingezahlt Die Steuer beträgt gezah demnach am mit Bemerkungen. A —A 2. 8. v. 670 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Seit dem Eintritte der Zensur-Freiheit kommen in öffentlichen Blättern nicht selten gesetzwidrige Feilbietungen von Arzenei-Mitteln und sogenannten Geheimmitteln vor. Die Polizei-Behörden, zunächst die Gemeindevorstände, werden daher hierdurch angewiesen, dem Verkaufe solcher Mittel auf dem Grunde des F. 82 der Apotheker-Ordnung vom 2. Juli 1805, bezüglich auch, für den Neustädtischen Kreis, mit Rücksicht auf die einschlagenden Kurfürstlichen und Königlich Sachsischen gesetzlichen Vorschriften bis zum 15. November 1815, kraftigst zu steuern. Zugleich wird hierdurch auch noch das Verbot des Hausir-Handels mit Arzenei-Waaren jeder Art (§F. 4 a. des Gesetzes vom 4. Marz 1839) in Erinnerung gebracht. Weimar am 14. Oktober 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, AT#btheilung B. Für den Departements-Chef. C. v. Conta. II. Mit Rückbezug auf die Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 14. Oktober 1841, (Reg. Bl. vom Jahre 1841, Nr. 18, S. 222 folg.) bringt das unterzeichnete Staats-Ministerium hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß die, den dort abgedruckten Formularen zu Heimathsscheinen beigefügte Anmerkung, Seite 224, 225 und 226, in Folge der dermaligen veränderten Gesetzgebung des Großherzogthumes, nunmehr wegfällt und an die Stelle derselben die Bemerkung beizufügen ist: „Der Heimathsschein kann bloß zum Zwecke eines Aufenthalts an bestimmten Orten, keineswegs als Reise-Legitimation gebraucht werden.“ Im Uebrigen behält es bei der Fassung jener Formulare sein Bewenden. Weimar am 17. Oktober 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfsfschen Staats-Ministeriums, #Abtheilung B. Für den Departements-Chef. C. v. Conta. „Druckfehler. S. 656 3. 5 ist statt „Bezirks= und Amts- Sportel- Einnahmen“ zu lesen: Bezirks= und Amts-Steuer-Einnahmen. Uegierungs-Blatt Großherob geum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer Z32. Weimar. 830. November 1850. Ministerial-Bekanntmachungen. II. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, auf den Vorschlag des Großherzoglichen Kirchenrathes die gnädigste Entschließung gefaßt haben, für die Diözes Bürgel eine eigene Superintendentur zu errichten und dieselbe dem Pfarrer D. ph. Andreä zu Thalbürgel zu übertragen: so wird dieses andurch zur offentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 31. Oktober 1850. Der Großherzogliche Sächsische Kirchenrath. von Wydenbrutk. II. Nachträglich zur Bekannntmachung vom 21. v. M. wird hierdurch zur offentlichen Kenntniß gebracht, daß auch die Steuereinnahme zu Bösleben vom 1. Januar k. J. ab die Steuern und Brandkasse-Beitrage an die Großherzogliche Bezirks-Einnahme zu Stadt-Remda abzuliefern hat. Weimar am 5. November 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Nach §. 3 des Heimathsgesetzes vom 28. Februar 1850 übernimmt die Staatskasse den ganzen Verpflegungsaufwand, wenn die Aufnahme n 672 bülfsbedürftiger Geisteskranken in die Irren-, Heil= und Pflege-Anstalt zu Jena, oder anderer hülfsbedürftiger Kranken in ein Landes-Krankenhaus für nothwendig erachtet wird. Die Hülfsbedürftigkeit liegt aber nach . 36 des gedachten Gesetzes nur dann vor, wenn eine Person die wesentlichen und unentbehrlichen Bedürfnisse zu ihrem Lebensunterhalte ganz oder theilweise aus eigenen Kräften und Mitteln sich selbst zu verschaffen nicht vermag und wenn dieselbe weder auf besonderen Rechtsgründen, noch auf dem Familienverhältnisse (. 38 ff. des Heimathsgesetzes) beruhende Ansprüche auf Unterstützung geltend machen kann. Die Uebernahme von Verpflegungskosten auf die Staatskasse ist daher in jedem Falle durch das Ergebniß von Erörterungen über die bezeichneten Verhaltnisse bedingt. Diese Erörterungen sind nun neuerlich öfters theils nicht recht zeitig, theils nicht sorgfältig genug angestellt worden. Es werden deshalb die betreffenden Behörden, insbesondere die Gemeindevorstände, hierdurch angewiesen, die gedachten Erörterungen stets auf alle gesetzlich zu berücksichtigenden Verhältnisse auszudehnen, namentlich aber die Vermögensumstande der Kranken und ihrer alimentations-pflichtigen Verwandten mit Bestimmtheit zu ermitteln und das Ergebniß ausführlich mit Beifüägung der Akten, wo möglich sofort mit dem Gesuche um Aufnahme in eine Landes-Krankenanstalt, sonst aber nachträglich unerinnert vorzulegen. Weimar am .12. November 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Thbtheilung B. von Watzdorf. IV. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 24. Mai 1844 (Seite 41 des Regierungs-Blattes von demselben Jahre) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach einer Benachrichtigung des Königlich Württembergschen Finanz-Ministeriums das zum Haupt-Amtsbezirke Cannstadt gehörige Reben= Zollamt I. zu Ludwigsburg als entbehrlich aufgehoben worden ist. Weimar am 20. November 1850. Orittes Departement des Großherzoglich Gächfischen Staats-Ministeriums. Thon. I. 673 Bekauntmachungen. Es sind neuerlich Zweifel darüber entstanden, in welchen Füllen nach der Neugestaltung der Justiz-Behörden des Großherzogthumes noch Kommissions-Gebühren als Separat-Gebühren für die beauftragten Behörden zu berechnen seyen. Um diese Zweifel zu beseitigen, wird auf dem Grunde des §. 18 des Sportelgesetzes und unter Genehmigung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums Folgendes zur Nachachtung verordnet: A. Es sind Kommissions-Geböhren zu berechnen: 1) wenn ein Einzelrichter wegen einer minderwichtigen Forderung ver-2 8 . „ klagt und deshalb ein anderer Einzelrichter oder ein Mitglied des Kreisgerichtes auf dem Grunde des F. 6 des Gesetzes vom 14. März dieses Jahres beauftragt wird; wenn in Folge der in eigener, nicht schon in der Bestimmung unter Nr. 1 begriffenen persönlichen Betheiligung an der Sache oder in verwandtschaftlichen Verhältnissen zu den Streittheilen oder sonst rechtlich begründeten Unfähigkeit des ursprünglich für eine minderwichtige Sache zuständigen Einzelrichters oder in Folge eines wider denselben angebrachten und für begründet erkannten Perhorrescenz-Gesuchs die Leitung und Entscheidung der betreffenden Rechtssache einem andern, an sich unzuständigen Richter übertragen wirh, oder wenn etwa eine derartige Uebertragung einer Rechtssache von dem ursprünglich zuständigen an einen sonst unzuständigen Richter aus sonst etwa noch gesetzlich zuldssigen Gründen erfolgt; wenn das Großherzogliche Appellations-Gericht auf dem Grunde des Art. 61 der Strafprozeßordnung eine Untersuchung einem, an sich nicht zuständigen Einzelrichter überweist. B. Es sind Kommissions-Gebühren nicht zu berechnen: 1) wenn Einzelrichter in den Fällen der §.. 2, 3 und 11 des Gesetzes vom 15. März d. J. thatig werden, sey es auch auf Veranlassung des Kreisgerichtes (S. 11 alinen 2.) Diese Vorschrift erstreckt sich jedoch nicht auf die von den Nachlaß= und Konkurs-Behörden bestellten besonderen Kur atoren der betreffenden Nachlaß= und bezüglich Konkurs-Massen, werde eine derartige Ver- 674 waltung nun einem einzelnen Beamten, oder werde sie da, wo ein Kreisgericht das Konkurs-Gericht ist, einer Unterbehörde als solcher übertragen, — indem vielmehr für eine solche Verwaltung die gesetzlichen Sporteln, soweit dergleichen dabei vorkommen, nach wie vor, als Kommissions-Gebühren zu liquidiren und zu beziehen sind, wie dieses in gleicher Weise auch von den in besondern Fällen neben den Vormündern etwa bestellten besonderen Verwaltern bedeutender Vormundschafts-Massen zu gelten hat; wenn das Appellations-Gericht auf dem Grunde des Art. 61 der Strafprozeßordnung eine Untersuchung aus besonderen Gründen einem an sich nicht zuständigen Kreisgerichte überweist; 3) wenn einem oder mehrern Mitgliedern des Kreisgerichtes oder Einzelrichtern seines Bezirkes die Führung von Voruntersuchungen aufgetragen wird; 4) wenn Einzelrichter auf dem Grunde des Art. 64 der Strafprozeßordnung einzelne Untersuchungshandlungen, für welche sie außer dem Falle der Gefahr im Verzuge nicht zuständig seyn würden, vornehmen oder nach Art 73 ibid. zur Vornahme von dergleichen Untersuchungshandlungen durch den Untersuchungsrichter requirirt werden. Eisenach am 19. November 1850. Großherzoglich Sächsisches Tppellations-Gericht. von Mandelsloh. 2 V II. Mit Bezugnahme auf §. 7 des provisorischen Gesetzes vom 16. August d. J., die Porto-Tarxen und Tar-Bestimmungen bei den Posten betreffend (Reg. Blatt S. 598), wird hiermit bekannt gemacht, daß die Poststellen des Großherzogthumes augewiesen worden sind, die Bestellgebühr von Briefen an öffentliche Behörden in allen Fallen, wo die Aufgeber dieselben frankiren müssen, von den Aufgebern mit zu erheben. Von dem Absender des Briefes ist daher die Vorausbezahlung der Bestellgebhr mit der Bezeichnung „Franko nebst Bestellgebühr“ auf der Adresse zu bemerken. Weimar am 21. November 1850. Großherzoglich bis Ober-Postinspektion. elbig. 675 Regierungs-BGlatt Gre herohe Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 33. Weimar. J. Dezember 1850. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem von dem getreuen Landtage Unseres Großherzogthumes zur Wiederherstellung des durch außerordentliche Staatsbedürfnisse geminderten baaren Kassen-Fonds bei Unserer Haupt-Landschaftskasse, sowie des Einlösungs-Fonds für die Kassenanweisungen derselben ein nachtragliches Steuerausschreiben für den Monat Dezember d. J. an Zwei Terminen Grundeinkommen-Steuer und Zwei Pfennigen vom Thaler des im I. und II. Theile der Einkommensteuer-Rollen des Richt-Grundbesitzes für 1850 eingezeichneten Einkommens os 676 verfassungsmaͤßig verwilligt worden ist, Wir auch dieser Steuerverwilligung Unsere landesfürstliche Sanktion ertheilt haben: so verordnen Wir andurch, daß die vorgedachten Steuern, neben und außer den ordentlichen Jahressteuern, überall entrichtet und zu dem auf den achtzehnten dieses Monates dafür bestimmten Erhebungs-Termine an Unsere landschaftlichen Steuer-Kassen, zu welchen es sich gebührt, pünktlichst abgeführt werden. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Steuergesetz, dessen Ausführung Unserem Staats-Ministerium obliegt, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 5. Dezember 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gesez über die Ausschreibung einer nachträglichen Steuer vom Einkommen auf dac Jahr 1850. 677 Ministerial-Bekanntmachungen. II. In Folge des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März d. J. ist die Bestellung und Beaufsichtigung der Feuer-Köschinspektoren auf die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren übergegangen. Hiernach erleiden die Bekanntmachungen der vormaligen Landes-Direktion vom 6. August 1840 (Reg. Bl. S. 154) und vom 17. Dezember 1844 (Reg. Bl. S. 197) folgende Abänderungen: 1) die bei den Feuer-Löschanstalten bereits angestellten, bezüglich neuanzustellenden Inspektoren sind den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren untergeordnetz sie haben daher an diese in Feuer-Löschangelegenheiten Bericht zu erstatten und von selbigen Verhaltungsbefehl zu erwarten; 2) jeder Feuer-Löschinspektor hat insbesondere über die nach Maßgabe seiner Instruktion jedes Frühjahr an sämmtlichen Orten seines Bereiches zu haltende Revision der Löschanstalten, bezüglich über die dabei wahrgenommenen Mängel, Bericht an den ihm vorgesetzten Bezirks-Direktor im Monat Juli zu erstatten, auch die auf die Brand-Versicherungskasse lautende Quittung über die ihm deshalb zukommende fire Vergütung für Diäten und Transport-Kosten zur Beglaubigung mit vorzulegen. Von dem genannten Direktor sind sodann die von ihm bescheinigten Quittungen an die Verwaltung der Brand-Versicherungskasse hier einzusenden, worauf diese die Auszahlung der revidirten Geldbeträge durch die betreffenden Bezirks-Steuereinnahmen bewirken läßt; 3) hinsichtlich der einem Feuer-Löschinspektor für seine Mühwaltung bei einem ausgebrochenen Brande nach seiner Instruktion zukommenden besondern Vergütung hat derselbe in der Regel für jeden einzelnen Fall eine von dem Bürgermeister des Ortes, wo der Brand Statt gefunden hat, zu beglaubigende Quittung auszustellen und solche selbst an die Verwaltung der Brand-Versicherungskasse zur Revision einzusenden, nach deren Erfolg die Auszahlung ebenfalls durch die betreffende Bezirks-Steuereinnahme geschieht; 4) die firirten jährlichen Vergütungen an diejenigen Gemeinden, wo zum Ausfahren bestimmte Wasserzubringer sich befinden, von zwölf, bezüglich acht Thalern, werden ebenfalls gegen von dem Gemeinde-Rechnungöführer auögestellte und von dem Bürgermeister beglaubigte, auf die Brand-Versicherungskasse lau- 678 tende Quittungen bei der betreffenden Bezirks-Steuereinnahme, wie bisher, im Monate Oktober jeden Jahres ausgezahlt. Weimar am 21. November 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. III. Um jedem Zweifel zu begegnen, ist von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, die Stadt Lengsfeld ausdrücklich zum Sitz des Großherzoglichen Land-Rabbinates bestimmt worden, während dem Land-Rabbiner D. Heß noch zur Zeit und bis auf Widerruf nachgelassen ist, seine dienstlichen Geschäfte von Eisenach aus zu besorgen, was zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht wird. Weimar am 21. November 1850. Zweites Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. III. Nächst den im §. 32 der Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 22. Mai d. J. genannten Gemeindevorständen ist neuerdings auch den Gemeindevorstanden zu Apolda, Stadtsulza und Stadtbürgel die Befugniß zur Ausstellung von Pässen zu Reisen innerhalb der zum deutschen Bunde gehörigen Staaten an Bewohner der betreffenden Justizamts-Bezirke bis auf Weiteres ertheilt und diese Befugniß deo Gemeindevorstandes zu Stadtsulza zugleich auf die im Justizamts-Bezirke Dornburg gelegenen Ortschaften Lachstedt und Großheringen ausgedehnt worden. Demnächst haben die Gemeindevorstände zu Triptis, Münchenbernsdorf, Ruhla diesseitigen Antheils und Stadtsulia Auftrag zum Visiren der Pässe und Wanderbücher und der Gemeindevorstand letztern Orts überdies noch Austrag zur Anordnung und Uebernahme von Schub-Transporten erhalten. Solches wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. November 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums, 2ebtheilung B. von Watzdorf. Uegierungs-Blatt Großherzogthu m Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 33. Weimar. (14. Dezember 1850. —i... — 4 Wir Earl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtages über die Beitreibung der Abgaben an den Staat und an die öffentlichen Anstalten, wie folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Zur Beitreibung durch die Rechnungsaͤmter sind geeignet: 1) alle ständige Einkünfte des Staates an direkten Steuern und ständigen Gefällen, sie mögen in Geld oder in Naturalien bestehen, mit Einschluß der Ablôsungsrenten; 2) die Beitrage an die Landes-Brandversicherungs-Anstalt. r 680 8. 2. Die Beitreibung indirekter Steuern erfolgt durch die Steueraͤmter und Steuer-Recepturen. # 3. Die Einkünfte der Landes-Universität an ständigen Gefallen können durch deren Rentereien nach Vorschrift dieses Gesetzes beigetrieben werden. 8. a. Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgende Beitreibung direkter oder indirekter Steuern, ingleichen der Brandkasse-Beitraͤge kann nicht durch eine gerichtliche Verfuͤgung beanstandet werden. Hinsichtlich der übrigen in den F. 1 und 8. 8 gedachten staͤndigen Gefaͤlle kann die Betretung des Rechtsweges nur dann die Erkennung einer gerichtlichen Inhibition zur Folge haben, wenn 1) der besondere Grund bescheinigt ist, welcher eine solche Provisional-Verfügung rechtfertigt, oder 2) wenn der betreffende Rechnungs= oder Rent-Beamte — auf Antrag des Klagers durch das Gericht dazu aufgefordert — nicht auf seine Amtspflicht mündlich oder schriftlich versichert, daß die fragliche Abgabe für den letzten Fälligkeits-Termin vor dem Zeitraume, auf welchen sie beigetrieben werden soll, von dem Kläger oder bezüglich dessen Erblasser oder Vorgänger im Besitze des pflichtigen Grundstückes entrichtet worden ist, oder 3) wenn die beizutreibende Abgabe früher als in den letzten drei Jahren vom Zeitpunkte der Beitreibungsverfügung an zurückgerechnet fällig geworden ist. 8. . Für die im vorigen Paragraphen erwähnten Rechtsstreitigkeiten ist dasjenige inländische Gericht zuständig, bei welchem die Sache anzubringen gewesen wäre, falls der angebliche Schuldner hätte belangt werden sollen. Auf die Beweislast in der Hauptsache ist der Umstand, ob die Beitreibung inzwischen erfolgt ist oder nicht, ohne Einfluß, und der Fiskus bat, wenn er verurtheilt wird, das während des Rechtsstreites Erhaltene mit Zinsen zu restituiren. 681 Zweiter Abschnitt. Von der Beitreibung ohne Mitwirkung der Gerichte. 8. 6. Einer jeden Beitreibung faͤlliger Steuern und Gefaͤlle muß — bei den direkten Steuern und den Brandkasse-Beitraͤgen außer der dem Ortseinnehmer obliegenden Erinnerung (§F. 5. des Gesetzes vom 5. März 1850) — eine Anmahnung von Seiten der Einnahmebehörde (S. S. 1— 3) vorangehen, welche mit Rücksicht auf die Natur des Rückstandes und die sonst obwaltenden Verhältnisse, entweder mittelst Vorzeigung eines Rückstandsverzeichnisses oder eines Schreibens an den Schuldner durch den Diener der Behörde oder einen besonders zu bestellenden Exekutor, gegen die gesetzlichen Erinnerungsgebühren geschieht. g. 7. Erfolgt auf diese Erinnerung die Abentrichtung binnen der dazu noch bestimmten Frist nicht, so ist sofort nach deren Ablauf die Beitreibung mittelst Auspfaͤndung in das bewegliche Vermoͤgen des Schuldners zu verfuͤgen und diese durch einen dazu bestellten, oder von dem Einzelgerichte zu requirirenden Diener zu vollziehen, welcher deßhalb von der beitreibenden Behoͤrde mit einem schriftlichen Auftrage zu versehen ist und eine Urkundsperson (Gerichtsschoͤffen), in deren Ermangelung aber einen von der Gemeindebehoͤrde zugegebenen Beauftragten, zuzuziehen hat. Die Auspfaͤndung kann auch im Falle der Abwesenheit des Schuldners geschehen, wenn entweder eine zu dessen Hausstand gehörige erwachsene Person gegenwärtig oder, in deren Ermangelung, ein Mitglied oder Beauftragter der Gemeindebehörde anwesend ist. g. B. Bei der Vollziehung der Auspfändung soll mit thunlichster Schonung verfabren und insbesondere auf die Vorschläge des Schuldners oder seiner Angehörigen in Betreff der Auswahl der Pfänder geeignete Rücksicht genommen werden. E ist jedoch dabei der Diener auch berechtigt, nöthigenfalls die Behältnisse des Schuldners zu öffnen und zu durchsuchen, sowie zu bestimmen, welche der vorgefundenen Gegenstände zu Pfändern genommen, auch ob und wie dieselben gegen etwaige Entziehung gesichert werden sollen. Zu der Pfändung des Viehes ist erst dann zu schreiten, wenn sich keine zulanglichen leblosen Pfander vorfinden. ov 682 . s.9. Der Auspfaͤndung sind alle Sachen des Schuldners unterworfen, welche demselben entweder allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen zustehen. Gegenstaͤnde, die in solchen Raͤumen vorgefunden werden, welche der Schuldner oder dessen von ihm abhaͤngige Familie inne hat, werden so lange, bis das Gegentheil dargethan ist, als dem Schuldner gehoͤrig betrachtet. s. 10. Wegen aller in Naturalien bestehenden Leistungen, deren Beitreibung sich nicht durch Entnehmen aus dem Vorrathe des Schuldners bewirken laͤßt, hat die betreffende Behörde das Recht entweder denjenigen Geldbetrag, welcher für Lieferung der fraglichen Naturalien in Folge öffentlichen Ausgebotes an den Mindestfordernden zu entrichten ist, oder statt dessen denjenigen Geldbetrag beitreiben zu lassen, welcher sich zur Zeit der Beitreibung ausweislich der letzten amtlichen Bekanntmachung für den Hauptort des Kreises als mittlerer Verkaufspreis ergiebt. 8. 11. Hinsichtlich der Frage, welche Gegenstände der Auspfandung ausnahmsweise nicht unterworfen sind, finden die für gerichtliche Auspfändungen geltenden Bestimmungen auch hier Anwendung. 5 12. Der Diener ist verpflichtet, auf Verlangen dem Schuldner eine Bescheinigung darüber alöbald auszustellen, welche Gegenstände und auf welche, ibrem Betrage und ihrer Qualitäkt nach, zu bezeichnende Rückstände solche ausgepfändet worden sind. Etwaige Beschwerden gegen das von dem Diener bei der Auspfändung zu beobachtende Verfahren sind bei der vorgesetzten Behörde desselben anzubringen und es hat diese den Beschwerden, falls sie begründet befunden werden, sofort abzuhelfen. 8. 13. Wenn leblose Pfaͤnder nicht binnen vierzehen Tagen und lebende nicht binnen drei Tagen nach der Auspfandung durch Bezahlung des Rückstandes, wegen dessen die Pfändung vorgenommen worden, und der bis dahin etwa weiter aufgewachsenen beitreibungsfahigen (F.§. 1 — 4) Rückstände nebst den Kosten ausgelöset werden, so ist deren Verkauf an den Meistbietenden von der 683 Einnahmebehörde (F.S. 1— 3) entweder selbst, oder auf deren Antrag von dem Gemeindevorstande (§. 2 des Gesetzes vom 5. März 1850) vorzunehmen, welcher auch auf Verlangen der Einnahmebehörde für Aufbewahrung der abgepfändeten Gegenstände bis zu deren Verkauf Sorge zu tragen hat. K. 11. Die Versteigerung geschieht in der üblichen Weise unter Zuziehung einer Urkunds-Person (Gerichts-Schöffen). Der Schuldner selbst, dessen Frau und die in seinem Brote stehenden Kinder sind als Mitbieter nicht zuzulassen. s. 15. Wegen Rückständen, die sechs Monate alt sind und durch die gewoͤhnliche Auspfändung nicht haben beigetrieben werden können, dürfen noch nicht abgeerntete Früchte und Bodenerzeugnisse jeder Art von der Behörde in Beschlag genommen werden. Die Behörde ist befugt, die in Beschlag genommenen Früchte entweder selbst einernten und sodann zum Verkaufe bringen, oder dieselben vor der Aberntung versteigern zu lassen. Letzteres darf indessen nicht früher geschehen, als bis die Früchte die zur Aberntung nöthige Reife erlangt haben. Dritter Abschnitt. Von der Mitwirkung der Gerichte bei der Beitreibung. 8. 16. Die in den §.S. 1, 2 und 3 genannten Behörden sind ermachtigt, bei dem zuständigen Einzelgerichte des Restanten die Ueberweisung ausstehender Forderungen deöselben auf den Betrag der bestehenden und bis zur Einziehung der Forderung etwa noch aufwachsenden Rückstände und der auflaufenden Kosten zu beantragen. Auf einen solchen Antrag, welchen eine Liquidation über die Rückstände von Seiten der beitreibenden Behörde beigefügt seyn muß, hat das Gericht neben Mittheilung desselben und der gewährenden Verfügung an den Restanten zur Nachricht die Ueberweisung der als Gegenstand der Hülfsvollstreckung bezeichneten Forderung auszusprechen und dem Schuldner die letztere bekannt zu machen oder, wenn derselbe unter einem andern Gerichte steht, durch dieses bekannt machen zu lassen. 684 Die Verfolgung derjenigen Rechte, welche durch die gerichtliche Ueberweisung der Forderung gegen den Dritten erworben werden, findet nur im gewoͤhnlichen Rechtswege Statt. 8. 17. Die zur Beitreibung zustaͤndigen Behoͤrden sind auch ermaͤchtigt, bei dem zustaͤndigen Einzelgerichte auf Sequestration von Einkuͤnften und Grundstuͤcken, oder auf deren Zwangsverkauf anzutragen, wenn die Auspfaͤndung sich als unanwendbar oder ungenuͤgend gezeigt hat. Gegen Gemeinden insbesondere kann, wenn das Gemeindevermoͤgen keinen genuͤgenden oder geeigneten Exekutions-Gegenstand darbietet, die Ausschreibung und Beitreibung von Gemeindeanlagen zur Tilgung der Reste gefordert werden (Art. 142 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850). 8. 18. Auf einen solchen Antrag hat das Gericht alsbald die zur Vollziehung der Exekution geeignete Verfügung zu erlassen, namentlich in dem am Schlusse des §. 17 gedachten Falle die Gemeindebehörde zur Ausschreibung der erforderlichen Umlagen anzuhalten und diese zu sequestriren, und hiernächst weiter nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften über Zwangsverkauf und Sequestration zu verfahren. Vierter Abschnitt. Von den Kosten der Beitreibung. s. 19. Die Beamten der in den 8. 9. 1— s bezeichneten Behörden haben für die ihnen bei dem Beitreibungsverfahren obliegenden Geschaͤfte keine Gebuͤhr zu beziehen. 8. 20. Fuͤr die Urkundspersonen, Gemeindebeamten und Diener finden die in dem Gesetze vom 1. Dezember 1840 K.S. 157, 162— 164 bestimmten Gebuͤhren Statt. 8. 21. Die sonstigen Kosten der Auspfaͤndung, namentlich die Kosten des Transportô der Pfaͤnder, insofern solche nicht vom Diener und beziehungsweise innerhalb des Wohnorts des Schuldners vom Gemeindediener zu bewirken steht, 685 sowie die Kosten der Fuͤtterung des verpfaͤndeten Viehes, soweit solche nicht Seitens des Schuldners geliefert und besorgt wird, fallen diesem nach vorgaͤngiger Feststellung durch die beitreibende Behoͤrde zur Last. 8. 22. Bei Zahlungen, welche die Schuldner in Folge vorgenommener Zwangsmaßregeln leisten, sind zunaäͤchst die bereits entstandenen Kosten der letzteren abzuziehen, und ist nur der Rest auf den schuldigen Ruͤckstand abzurechnen. Fuͤnfter Abschnitt. Transitorische Bestimmungen. g. 23. In denjenigen Bezirken, für welche noch kein Rechnungsamt errichtet ist, tritt, so lange dieses nicht der Fall ist, das Rentamt und bezüglich die Amtsoder Bezirks-Steuereinnahme an dessen Stelle. Wo die Obereinnahme unmittelbar von der Kreis-Steuereinnahme besorgt wird, ist diese ermächtigt, die Orts-Steuereinnahmen mit der Beitreibung zu beauftragen. g. 211. Hinsichtlich der Beitreibung anderer als der in den §.5. 1—3 bezeichneten Gefälle bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. Auch bezieht sich dieses Gesetz nur auf die regelmäßigen Falle von Beitreibungen und schließt die für außerordentliche Fälle verordneten weiter greifenden Zwangsmaßregeln, wie z. B. die im F. 10 der Steuererhebungs-Verordnung vom 9. November 1821 nicht aus. Urkundlich haben Wir das gegenwärtige Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und Unser Großherzogliches Staateinsiegel beidrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 11. Dezember 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6, die Beitreibung der Abgaben an den Staat und an öffentliche Anstalten betreffend. 686 Ministerial-Bekanntmachung. Mit Hinweisung auf das durch das Gesetz vom 5. dieses Monats (Regierungs-Blatt Nr. 33) erfolgte Steuerausschreiben werden sämmtliche Orts-Steuereinnehmer des Großherzogthumes hiermit angewiesen, die nach Maßgabe desselben für den Monat Dezember d. J. nachtraglich verwilligten Zwei Termine Grundeinkommen-Steuer und Zwei Pfennige von jedem Thaler des im I. und II. Theile der Einkommensteuer-Rolle des Nichtgrundbesitzes für das zweite Semester 1850 eingezeichneten Einkommens zu dem deshalb bestimmten Verfall-Termine, 18. laufenden Monats, von den Steuerpflichtigen zu erheben und die diesfallsigen Erträge, Behufs deren Beibringung und sonst überall den Vorschriften der Steuererhebungs-Verordnung vom 9. November 1821 nachzugehen ist, gegen Bezug der gesetzlichen Kollektur-Gebühren und der einmaligen Wegegelder (letztere nach den gewöhnlichen Ansätzen im einfachen Betrage von den zwei Grundeinkommensteuer-Terminen) an die ihnen vorgesetzten Obereinnahmen pünktlichst und vollständig abzuliefern. Bemerkt wird übrigens, daß in denjenigen Orten der sonst Erfurtschen Gebietstheile, wo die frühere Form der Entrichtung mittelst Anfertigung neuer, auf Altweimarische Termine eingerichteter Kataster noch nicht umgewandelt worden, im Betreff derjenigen Steuer-Objekte, auf welchen nicht bereits Termins-Steuer nach Weimarischer Art ruhet, an die Stelle der oben erwähnten zwei Termine Grundeinkommen-Steuer Ein Geschoß-Termin aufzubringen und bezüglich abzugewähren ist. Weimar am 10. Dezember 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Göächfschen Staats-Ministeriums. G. Thon. Uegierungs-PBlatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 35. 6 18. Dezember 1850. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zur Beseitigung vorgekommener Zweifel uͤber die Handhabung einiger Vorschriften des durch die neue Gesetzgebung begründeten Verfahrens in Polizei= Strafsachen verordnen Wir, bezüglich als Nachtrag zu den Verordnungen vom 22. Mai und vom 25. Juni d. J., Folgendes: - Die durch Artikel 4 des Einführungsgesetzes vom 20. März d. J. nachgelassene Anforderung von Geldbußen, welche durch Uebertretung orts-polizeilicher oder überhaupt solcher polizeilicher Vorschriften verwirkt werden, hinsichtlich deren den Orto-Polizei-Behörden die Ueberwachung obliegt, darf nur von den Gemeindevorständen selbst oder nach deren Anordnung oder bei 100 688 Kontraventionen wider das Wege-Polizei-Reglement auf Gemeindewegen von den Gemeinde-Chausseegeld-Erhebern (§§. 8, 7), in keinem Falle aber selbststandig von dem untergeordneten Polizei-Dienstpersonal erfolgen. Rücksichtlich der Form der Anforderungszettel wird auf die Bekanntmachung des ersten Ministerial-Departements vom 26. September d. J. (Nr. 79 der Weimarischen Zeitungsbeilage Seite 773) verwiesen. g. 2. Die für polizeiliche Uebertretungen der im §. 1 gedachten Gattung verwirkten Geldstrafen ohne Unterschied, ob solche auf die Anforderung erlegt oder durch gerichtliches Erkenntniß verhängt worden sind, fließen in die Kasse derjenigen Gemeinde, in deren Bezirke die Uebertretung Statt gefunden hat. g. 8. Die auf Gemeindestraßen und Gemeinde-Chausseen sowohl ruͤcksichtlich der Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, als rücksichtlich der ordnungsmaͤßigen Abfuͤhrung der tarifirten Wege- und Bruͤcken-Geldabgaben bestehenden Anordnungen, sind von den Gemeindevorständen zu überwachen und zu handhaben. Es sind hierbei die Vorschriften des durch §. 5 des Gesebes vom 28. Oktober 1840 bestatigten Straßen-Polizei-Reglement vom 4. Oktober 1817, insoweit dieselben nicht nach der neuern Gesetzgebung Modifikationen unterliegen (§. 7), in Anwendung zu bringen. S. 4. Die Handhabung der im FK. 3 angeführten Straßen-Polizei auf Landes-Chausseen (Staatsstraßen) gehört zu denjenigen Gegenständen der Landes-Polizei, deren Handhabung unmittelbar den Bezirks-Direktoren, sowie unter ihnen den dazu berufenen Straßenbau= oder Polizei-Offizianten obliegt, wobei insbesondere nach dem Straßen-Polizei-Reglement vom 4. Oktober 1817 zu verfahren ist (§. 7). g. 5. Auch die Handhabung des Eisenbahn-Polizei-Reglement vom 15. Januar 1847 ist, unbeschadet der im §. 7 desselben für die Orts-Polizei-Behörden begründeten Unterstützungspflicht, von der unmittelbaren Einwirkung der Gemeindevorstände ausgeschlossen. Die in den §.5. 76, 77 des gedachten Regle- 689 ment der vormaligen Landes-Direktion ertheilten Befugnisse sind auf das erste Departement Unseres Staats-Ministeriums, Abtheilung B, übergegangen, während die im §. 4 vorgeschriebene Verpflichtung der Bahn-Polizei-Beamten durch die Bezirks-Direktoren vorzunehmen ist. g. 6. Geldstrafen, welche wegen der auf Staatostraßen oder auf der Eisenbahn vorgekommenen Zuwiderhandlungen gegen die Straßen= oder Eisenbahn-Polizei-Reglements auf Anforderung bezahlt werden, fließen in die Chaussee-Bau-, bezüglich in die Sportel-Kassen derjenigen Bezirks-Direktoren, in deren Bezirken die Zuwiderhandlungen vorgekommen sind. Ist dagegen in Fällen dieser Art eine Geldstrafe durch gerichtliches Erkenntniß ausgesprochen worden, so fließt dieselbe in die Sportelkasse des erkennenden Gerichts. g. 7. Bei Zuwiderhandlungen wider das Straßen-Polizei-Reglement vom 4. Oktober 1817 ist das im F. 5 desselben vorgeschriebene Verfahren auch fernerhin zu beobachten, indem das dort den Chaussee= und Brücken-Gelderhebern eingerdumte Recht der Strafanforderung ihnen verbleibt. Unterwirft sich aber der Kontravenient der ihm angeforderten Strafe nicht, so kann das in den §. . 6 bis 8 des Straßen-Polizei-Reglement angeordnete Verfahren nur in soweit noch eintreten, als dieses mit Artikel 4 des Einführungsgesetzes vom 20. März d. J. vereinbar ist, wonach die Untersuchung und das Erkenntniß lediglich nach Maßgabe der Strafprozeßordnung Statt zu finden hat. Es ist daher in jenem Falle, sofern eine Anhaltung erfolgt war, der Kontravenient vor den Einzelrichter des Bezirks zu führen, und wenn ein für den ganzen Amtsbezirk bestellter Vertreter der Staatsanwaltschaft am Gerichtssize wohnt, demselben die unverzügliche Einleitung des Anklageverfahrens zu Überlassen, wogegen im Behinderungsfalle desselben, oder wenn ein solcher Vertreter der Staatsanwaltschaft am Gerichtssitze überhaupt nicht wohnt, die Chaussee= und Brücken-Gelderheber, bei welchen oder durch welche die Zuwiderhandlung zur Anzeige gekommen ist, die Stelle der Staatsanwaltschaft mit den Rechten und Pflichten eines Vertreters der Staatsanwaltschaft zu übernehmen haben. 100“ 690 Ist eine Festhaltung des Kontravenienten nicht eingetreten, so tritt der betreffende Chaussee- und Bruͤcken-Gelderheber nur in dem Falle als Vertreter der Staatsanwaltschaft ein, wenn überhaupt für den fraglichen Amtsbezirk kein besonderer Vertreter der Staatsanwaltschaft bestellt ist; ist dieses dagegen der Fall, so ist demselben Behufs der Einleitung des Anklogeverfahrens die erfolgte Kontravention anzuzeigen. g. 8. Fuͤr Faͤlle der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in den 8.8. 9 bis 20 des Eisenbahn-Polizei-Reglement vom 15. Januar 1847 wird zur nadhern Feststellung und thunlichsten Milderung des in den §.S. 265, 27 geordneten Verfahrens, auch im Einklange mit früheren Instruktionen und mit Artikel 4 des Einführungsgesetzes vom 20. März d. J., bestimmt: 1) Berechtigt zur Anforderung von Geldstrafen von mehr als funfzehen Groschen sind von den in §. 2 des Reglement genannten Bahn-Polizei-Beamten nur der Betriebs-Direktor und dessen Amtsgehülfe, die Bahnhofs-Inspektoren und die Bahnhofs-Aufseher. 2) Die übrigen im §. 2 des Reglement genannten Bahn-Polizei-Beamten dürfen nur Strafgelder im Betrage von zehen Groschen oder funfzehen Groschen anfordern. Sie erhalten zu diesem Behufe von dem Bezirks-Direktor, in dessen Bezirke sie wohnen, im Voraus ausgefertigte Quittungen über Strafgelder in diesen Betragen ausgehändigt. Kommt ein geringes Vergehen gegen die Vorschriften in den §. S. 9 bis 20 des Reglement vor, namentlich durch unbefugtes Betreten der Bahn, der dazu gehörigen Böschungen, Diämme, Gräben, Brücken 2c., durch zu langes Verweilen auf den Wegeübergängen über die Eisenbahn, durch schnelles Reiten und Fahren über dieselben, durch Tabackrauchen in Koupces, in welchen nach außerer Bezeichnung Taback nicht geraucht werden darf, so hat jeder Bahn-Polizei-Beamte das Recht, nach seinem Ermessen dem Zuwiderhandelnden ein Strafgeld von zehen Groschen oder funfzehen Groschen anzufordern. Unterwirft sich der Zuwiderhandelnde ohne Weiteres der angeforderten Strafe umd erlegt er dieselbe sofort, so ist ihm hierüber die entsprechende Quittung, nachdem in dieselbe der Name des Zuwiderhandelnden und der Tag der Zahlung eingetragen, auch der Name des diese erhebenden Bahn-Polizei-Beamten 3 691 darunter gesetzt worden ist, auszuhaͤndigen und die Sache ist damit abgethan. 4) Ueber die von den Bahn-Polizei-Beamten durch Erhebung des Strafgeldes abgethanen Zuwiderhandlungen sind von den oberen Bahn-Polizei-Beamten von drei zu drei Monaten berichtliche Anzeigen, welche die Zuwiderhandlungen, die Namen der Zuwiderhandelnden und die erhobenen Strafgelderbeträge bezeichnen müssen, an den zuständigen Bezirks-Direktor zu erstatten und mit Rücksicht auf diese Anzeigen sind die den Bahn-Polizei-Beamten zum Voraus eingehändigten Quittungen von dem Bezirks-Direktor jährlich zu revidiren und nach Befinden zu ergänzen. Gleichzeitig mit jenen Anzeigen sind die erhobenen Strafgelder an den Bezirks-Direktor abzuliefern. 5) Bahn-Polizei-Beamte, welche Strafgelder ohne Beachtung der vorstehend vorgeschriebenen Formen erheben, haben die Bestrafung wegen Pflichtwidrigkeit und nach Befinden wegen Betrugs zu erwarten. 6) Wenn die unter Ziffer 1 aufgeführten höhern Bahn-Polizei-Beamten die Anforderung einer den Betrag von funfzehen Groschen übersteigenden Strafe gerechtfertigt finden, so ist von ihnen denjenigen Kontravenienten, welche sich der sofortigen Zahlung der Strafe unterwerfen, eine Quittung in der unter 3 angegebenen Form zu ertheilen, übrigens aber mit der Anzeige an den Bezirks-Direktor und mit der Ablieferung des Strafgeldes nach Ziffer 4 zu verfahren. Will ein Zuwiderhandelnder sich der Erlegung der Strafe nach dem vorstehend geordneten Verfahren nicht unterwerfen, so ist nach den Vorschriften in den §.J. 26, 27 des Bahn-Polizei-Reglement vorzuschreiten, jedoch mit der Abweichung, daß die Ablieferung der angehaltenen Kontravenienten nicht an die Polizei-Behörde, sondern an den Einzelrichter des Bezirks zu bewirken ist. Rücksichtlich der Vertretung der Staatsanwaltschaft gelten dann für die Bahn-Polizei-Beamten dieselben Grundsätze, welche im §F. 7 der gegenwärtigen Verordnung für die Chausseegeld-Erheber festgesetzt worden sind. 7 Ist eine Arretirung nicht eingetreten, so hat die Eisenbahnverwaltung die Anzeige des Zuwiderhandlungsfalles unmittelbar an den zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft zu richten. 692 Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen, auch mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. November 1850. 2 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Verordnung über den Strafgelderbezug in Polizei-Strafsachen und über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Straßenund Eisenbahn-Polizei-Reglement. 698 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben zu bestimmen gncdigst geruhet, daß zu Folge der eingetretenen Veränderungen in den höheren Zweigen des Staatedienstes künftig auch veränderte Dienst-Prädikate geführt werden. Dem gemäß sollen in den drei Departements des Staats-Ministeriums und zwar: 1) in dem Departement I, B die Mitglieder nicht mehr die Benennung „Landes-Direktions-Räthe“ sondern „Regierungsräthe“; 2) in dem Departement II die Mitglieder ohne Unterschied ihrer naächsten Bestimmung die Benennung „Justiz-Räthe“, die geistlichen Mitglieder „Kirchenrathe“ und das für das technische Schulwesen zu ernennende Mitglied „Schulrath'“; in dem Departement III die Mitglieder sämmtlich die Benennung „Finanz-Räathe“ und nur das technische Mitglied für das Forstwesen zugleich „Forstrath“ als Dienst-Prädikat führen. Ferner sollen die Ehren-Prädikate „Geheim“, soweit sie den einzelnen Mitgliedern zustehen oder künftig verliehen werden, dem neuen Dienst-Prädikate vorgesetzt werden; 5) die Departements-Chefs, die Abtheilungs-Dirigenten, die technischen Mitglieder im Departement I, B, der Referent im Departement I, A, sowie der Ober-Baudirektor noch ferner ihre dermalige dienstliche Bezeichnung behalten; im Betreff des Kanzlei= und Diener-Personals bei sämmtlichen Beamten des Staats-Ministeriums die zeitherigen Spezial-Bezeichnungen wegfallen und soll ihrer dienstlichen Bezeichnung ohne Ausnahme das Wort „Ministerial“ vorgesetzt werden, (Ministerial-Sekretär, -Revisor,-Registrator, -Kanzlist, -Kanzlei-Diener, -Bote u. s. w.); nur rücksichtlich der Abtheilung A im Departement 1 soll mit Rücksicht auf deren Verwendung für das Gesammt-Ministerium dem dermaligen Sekretar das Dienst-Prädikat „geheimer Referendar“, den übrigen Beamteten aber die zeitherige Bezeichnung als „geheime Staats-Kanzleibeamte“ (geheimer Staats-Kanzlei-Sekretär, -Kassirer, -Registrator, -Diener) verliehen werden, bezüglich verbleiben; 8 V 4 #„ 6 — 694 7) insoweit von einzelnen Subaltern-Beamten in Folge besonderer Verleihung oder früherer Dienstleistungen höhere Dienst-Prädikate geführt werden, sollen dieselben auch fernerhin den Inhabern belassen seyn. Solches wird hiermit zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 7. November 1850. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. II. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 18. September d. J. bringen wir hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß an der Stelle des zum ersten Bürgermeister der Stadt Weimar berufenen zeitherigen Großherzoglichen Finanz-Konsulenten Christian Friedrich Wilhelm Bock, als provisorischer Gehülfe bei der biesigen Kammer-Prokuratur der Großherzogliche Regierungs-Auditor Carl Wilhelm August Härtel, von hier, von uns angenommen und verpflichtet worden ist, sowie daß derselbe im Einvernehmen mit dem II. Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums die Ermächtigung erhalten hat, den Großherzoglichen Staats-Fiskus in Terminen vor öffentlichen Behörden zu vertreten, wenn er zu deren Abwartung von dem Finanz-Konsulenten, dem Großherzoglichen Justiz-Rathe Pinther, substitutorische Vollmacht erhalten wird. Weimar am 7. Dezember 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Geroßher o gehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 36. Weim ar. 21. Dezember 1850. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 22. 22.h haben sowohl zu Beseitigung der Mißstände bei den in dem Großherzogthume Statt findenden Truppendurchmärschen, als zu Vertheilung, Tragung und Vergütung der Einquartierungs= und anderer Militär-Lasten überhaupt, mit Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages beschlossen und verordnen hiermit, wie folgt: I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Zu Tragung der in Kriegs= und Friedens-Zeiten durch einheimische oder andere Truppen herbeigeführten Lasten an Einquartierungen, Lieferungen, Vorspann und dergleichen (s. 4, A) sind alle Staatsunterthanen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verbunden. S. 2. Alle biöher für einzelne Personen, Häuser oder Güter etwa noch in Anspruch genommene Befreiungen von Leistungen für das Militär an Einquartie-101 696 rung, Lieferungen, Fuhren ꝛc. werden hierdurch aufgehoben, insoweit nicht dieses Gesetz selbst Ausnahmen bestimmt hat, oder durch statutarische Bestimmungen örtliche Ausnahmen gemacht werden, welche jedoch Beldstigungen für andere Gemeinden nicht herbeiführen dürfen. g. 3. Die Vertheilung und Vergütung der Militaͤr-Lasten erfolgt nach den Vorschriften dieses Gesetzes. II. Abschnitt. Besondere Bestimmungen. I. Ueber die Vertheilung und Tragung der Militär-Lasten. o. Die Verbindlichkeit zur Tragung der Militär-Lasten wird erfüllt: A. durch Natural-Leistungen, als: a) Truppen-Bequartierung mit oder ohne Verpflegung; b) Lieferung von Militär-Bedürfnissen überhaupt; c) Stellung von Spann= und Reit-Pferden; d) Leistung von Botengangen und Handarbeiten; e) Ueberlassung von Räumlichkeiten zur Aufnahme von Pferden, Schlachtvieh 2c. und zu anderen militarischen Zwecken, insbesondere zur Herstellung von Magazinen, Lazarethen, Geschäfts-Bureaux und dergleichen; B. durch Entrichtung von Geldbeiträgen zur Bestreitung der als allgemeine Landeslast zu betrachtenden Militär-Leistungen, sowie zur Vergütung und Ausgleichung örtlicher Militär-Lasten. . 5. Ein jeder, welcher in dem Orte oder Bezirke, wohin Truppen zur Ein— quartierung mit oder ohne Verpflegung gewiesen werden (9. 4, lit. A, a) oder wo die im 8. 4 lit. A. c gedachten Bedürfnisse vorliegen, Räumlichkeiten zu seiner Verfügung hat, ist solche zu militcrischen Zwecken herzugeben verbunden. S. 6. Von dieser gesetzlichen Regel sind ausgenommen: 1) diejenigen zur Civil-Liste oder zu Schatull-Gütern gehörigen Großherzoglichen Gebaude, welche den Gliedern des Großherzoglichen Hauses und ihrer dienstlichen Umgebung zu längerem oder kürzerem Aufenthalte dienen; 697 2) die zu den Versammlungen, Kanzleien und Expeditionen der oͤffentlichen Behörden und Beamten, sowie die für den Gottesdienst und den öffentlichen Unterricht, ingleichen für andere öffentliche Anstalten und Sammlungen bestimmten Raumlichkeiten, mit Einschluß aller derjenigen Gebaude, welche in der Stadt Jena der Universitat eigenthümlich zuständig sind; 3) die öffentlichen Krankenhauser, die Armenhäuser, Hospitcler, Gefangenenhauser und Strafanstalten. Rücksichtlich der Häuser und Miethwohnungen der bei der Universität angestellten Lehrer und des Personals des Ober-Appellations-Gerichtes bewendet e bei den Statuten der Universität vom Jahre 1829, 5. 40 und der Ober-Appellations-Gerichtsordnung §. 78, ebenso hinsichtlich der Posthäuser bei den Bestimmungen des Patents vom 31. Dezember 1816, F. 15. Von den unter 2 und 3 genannten Räumlichkeiten können die für den Gottesdienst, den öffentlichen Unterricht und andere öffentliche Anstalten bestimmten Raume, ferner die dioponiblen Raume in Armenhäusern und Gefangenenhausern im Falle dringenden Bedürfaisses und wenn in dem Orte, wo sie sich befinden, alle andere Radume vollständig in Anspruch genommen sind, ausnahmsweise mit Einquartierung belegt werden. . 7. Die Vertheilung der einzuquartierenden Truppen in jedem einzelnen Orte erfolgt mit geeigneter Ruͤcksicht a)auf den Raum und die Beschaffenheit der Wohnungen (F. 6.), sowie b) auf das Vermögen und Einkommen der Einwohner. S. 8. Dem gemäß sind für jeden Ort von dem Gemeindevorstande, unter Zuziehung von Ortseinwohnern aus verschiedenen Vermögeneklassen als Einquartierungs-Vertheiler, besondere Einquartierungs-Rollen zu entwerfen. Diese Einquartierungs-Vertheiler werden vom Gemeinderathe, in Gemeinden, wo ein solcher nicht besteht, von dem Gemeindevorstande und von dem Vorsitzenden der Gemeindeversammlung dergestalt erwählt, daß da, wo Miethleute sich befinden, letztere sowohl, als die Hauteigenthümer verhältnißmäßig vertreten sind. Die Einquartierungs-Rollen sind alsbald nach ihrer Feststellung den Einquartierungs-Pflichtigen in geeigneter Weise bekannt zu machen. Gegen den Inhalt der Rollen steht den Betheiligten binnen einer ausschließlichen Frist von 101 698 zehen Tagen, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, Berufung auf den Ausspruch des Bezirks-Direktors zu. Auch sind diese Einquartierungs-Rollen von Zeit zu Zeit einer Revision und, da nöthig, Berichtigung zu unterwerfen. Von etwaigen Abänderungen sind die Betheiligten in Kenntniß zu setzen, welchen dagegen Berufung, wie in dem Vorstebenden bestimmt ist, nachgelassen bleibt. Die Lieferung von Militär-Bedürfnissen liegt, soweit letztere nicht durch von den Staats= oder Gemeinde-Behörden abzuschließende Lieferungs-Kontrakte beschafft werden, welches Verfahren in Friedenszeiten die Regel bildet, denjenigen ob, welche sich im Besitze der in Frage stehenden Gegenstande befinden. Bei der Auflage von dergleichen Lieferungen ist aber auf möglichste Vertheilung unter die Besitzer der zu liefernden Gegenstände nach Verhültniß der Größe des Besitzes und mit Berücksichtigung des eigenen Bedürfnisses der Ersteren zu sehen. g. 10. Jeder, welcher Anspannevieh, d. h. Pferde oder Ochsen oder Kuͤhe, zur Betreibung der Landwirthschaft oder zu einem andern Gewerbe haͤlt, ist zur Mitleistung der Militär-Spannfuhren bezüglich zur Stellung requirirter Reitpferde verpflichtet. Die Stellung eines Pferdes ist der Stellung von zwei Ochsen oder vier Kühen gleich zu achten. S 11. Völlig befreit von Mitleistung der Militär-Spannfuhren und Stellung der Reitpferde sind ausnahmsweise u) die Besitzer von Dienstpferden, rücksichtlich solcher; b) die Postanstalten, jedoch nur rücksichtlich der kontraktmäßig für den Postdienst zu haltenden Pferde. Auch können zu solchen Leistungen Pc) die den Gliedern des Großherzoglichen Hauses gehörigen Wagen= und Reit-Pferde nicht requirirt werden. . 12. Gegen eine besondere Ablösungssumme, welche an die übrigen Spannpflichtigen der Gemeinde zur Vertheilung nach ihrem Ermessen zu leisten ist, können die Besitzer von Luxus-Pferden, welche weder zur Betreibung der Feldwirthschaft oder eines anderen Gewerbes gebraucht noch vermiethet werden, sich von der Natural-Leistung befreien. 699 Die Ablösungssumme besteht in dem einfachen Betrage der Vergütung, welche tarmäßig für die abgelöste Leistung zu verlangen gewesen wäre. Der Großherzoglichen Staatsregierung bleibt vorbehalten, diesen Ablssungsbetrag zu erhöhen. g. 18. In jeder Gemeinde ist über das nach 8.8. 10, 11 und 12 in Betracht kommende Spannvieh eine Spannrtolle unter Anwendung des im 8. 8 vorgeschriebenen Verfahrens aufzustellen. Nach diesen Spannrollen werden die Ausschreibungen, wie es das Bedürfniß erfordert, von der Verwaltungsbehörde bewirkt. " Die durch die Spannrollen des Bezirkes gebildete Reihenfolge kann, so oft es nach Ermessen der betreffenden Staatsbeamten, oder in deren Abwesenheit der Gemeindevorstände, nach Maßgabe des Bedürfnissis zweckmäßig ist, unterbrochen werden. . 14. Die Stellung der Boten in Militcr-Angelegenheiten und der Handarbeiter z. B. zu Festungs= und Schanz-Arbeiten erfolgt nach den rücksichtlich solcher Leistungen für die Gemeinden überhaupt gesetzlich oder observanzmäßig bestebenden Normen. Ueber die hiernach zur Verfügung stehende Mannschaft in jeder Gemeinde ist von den zur Ausschreibung der Leistungen berufenen Behörden, behufs möglichst gleicher Vertheilung derselben, eine Uebersicht zu führen. . 15. Die Beschaffung und Leistung dessen, was die Truppen zu ihrer Erhaltung und für ihre militärischen Zwecke bedürfen, liegt den betroffenen Gemeinden ob, welche sich hierbei gegenseitig zu unterstützen verpflichtet sind. Die dießfallsigen Anordnungen, bezüglich Requisitionen erfolgen in der Regel durch die dazu berufenen Staatsbehörden, in dringenden Fällen aber unmittelbar durch die Gemeindevorstände. 16. Welche Gemeinden im einzelnen Falle die durch den Durchmarsch oder Aufenthalt der Truppen erforderlich werdenden Leistungen zu übernehmen haben, wird lediglich durch die Staatsbehörden bestimmt. . 127. Da, wo die Kraͤfte der Gemeinden zur Beschaffung der Beduͤrfnisse der Truppen nicht, oder wenigstenö auf die Dauer nicht auöreichen, haben die Staatsbehörden auf die Ermöglichung der Beschaffung Bedacht zu nehmen. 700 Diesfallsige Aufwaͤnde werden bei der noch zu gewaͤhrenden Verguͤtung in Abrechnung gebracht. g. 18. Auf Antrag der Gemeindevorstände haben die Gemeinderäthe oder, wo deren nicht bestehen, die Gemeinden geeignete Personen zu wählen, welche den Gemeindevorständen zur Unterstützung beigegeben werden und zur Gewährung derselben verpflichtet sind (Art. 43 und 187 der Gemeindeordnung). Den Gemeinderäthen, bezüglich den Gemeinden bleibt die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für dieselben überlassen. S. 19. Den Anordnungen der Staatsbehörden wie der Gemeindevorstände hat jeder Betheiligte, vorbehältlich späterer Beschwerdeführung, ohne Aufschub Folge zu geben und es sind die genannten Behörden berechtigt, wie verpflichtet, Saumige oder Widerspänstige durch Strafauflagen hierzu anzuhalten, nach Befinden auch das zu Leistende mit Zwang, da nöthig, militärischer Erekution, von denselben zu erheben oder auf ihre Kosten anderweit zu beschaffen. III. Ueber die Vergütung der Militqr-Lasten. g. 20. Mittelst der von der Gesammtheit der Staatsunterthanen zu leistenden Geldbeitraͤge werden folgende Militaͤr-Lasten verguͤtet: a) die Bequartierung der Truppen, Kriegögefangenen und sonstigen Personen, welche im Gefolge der Armeen sind, mit oder ohne Verpflegung, ferner die Unterbringung von Pferden, Schlachtvieh und anderen zu militarischen Zwecken dienenden Gegenständenz; b) die Fourage-Verabreichung an Truppen für Pferde und anderes Zug-, bLast- oder Schlacht-Vieh; ) alle Natural-Lieferungen und Geldleistungen, desgleichen Handwerksarbeiten jeder Art, einschließlich des Transports derselben; d) die Kosten für Einrichtung und Unterhaltung der Militar-Lazarethe und für sonstige Verpflegung kranker oder verwundeter Militähr-Personen; e) der Aufwand für Wohnung und Verpflegung der Truppenbefehlshaber und ihrer Haupt-Quartiere, der Platz-Kommandanten, Krieg5-Kommissare und anderer Armee-Beamten, sowie für die von denselben etwa erforderten Geschäfts-Lokale und Bureau-"Kosten; 701 f)die nothwendigen Kosten für Gewährung von Raumlichkeiten zu Bereitung von Speisen und Herstellung anderer Gegenstände für das Militär; desgleichen Wachtstuben, Arrest= und Gefangenen-Lokale; 6# ) die Leistung von Spannfuhren und Stellung von Reitpferden; h) der Verlust von Zugthieren, Schiff und Geschirr, sowie von Reitpferden, welche nachweislich, ohne Verschulden der Eigenthümer oder ihrer Leute bei Leistung der Militcr-Spannfuhren rc. (auch wenn solche um Lohn verrichtet wurden) verloren gegangen sind; i) die Leistung von Botengängen und Handarbeiten. Jeder Anspruch auf Vergütung setzt voraus, daß die Leistung ordnungsmäßig, d. h. in Folge diesfallsiger Anordnung der Staats= oder Gemeinde-Behörden erfolgt sey. Für Verluste und Nachtheile, welche durch Expressung, Raub, Plünderung, Diebstahl und andere Verbrechen herbeigeführt worden, findet ein Anspruch des Beschädigten auf Vergütung von Seiten des Staats nicht Statt. g. 21. Die Vergütung der (im F. 20 bezeichneten) Militär-Lasten wird nach billigen Taxen geleistet. Die Bestimmung dieser Taren und dessen, was dafür zu leisten ist, erfolgt von Zeit zu Zeit durch die Großherzogliche Staateregierung und wird öffentlich bekannt gemacht. In soweit die Vergütung nach diesen Taren, nach der Natur der Verhältnisse, nicht eintreten kann, hat der Betheiligte den Betrag seiner Leistung oder Beschädigung zu berechnen und durch den Gemeindevorstand unter Zuziehung der Orts-Taratoren oder Sachverständiger feststellen zu lassen, vorbehältlich der Ermäßigung durch die dazu berufenen Staatsbehörden. . 22. Die Zahlung der Vergütungssätze fuͤr Militaͤr-Lasten geschieht, Behufs weiterer Repartition an den Vorstand der betreffenden Gemeinde auf die, von demselben mit Beifügung der von dem Militär darüber auögestellten Bescheinigungen bei dem Bezirks-Direktor einzureichenden und von Letzterem festzustellenden Liquidationen. Sind Bescheinigungen von Seiten des Militärs nicht zu erlangen gewesen, so genügt das Zeugniß des Gemeindevorstandes, daß die in Frage stehende Leistung wirklich erfolgt sey. Das Großherzogliche Staats-Ministerium ist berechtigt, denjenigen, welche die Vergütung getragener Militcä-asten beanspruchen, die Anmeldung und Bescheinigung ihrer diesfallsigen Forderungen binnen einer ausschließlichen, jedoch nicht kürzer als vier Wochen zu bestimmenden Frist aufzugeben. 702 g. 28. Die Beschaffung der Mittel zur Vergütung der Militckr-Lasten bleibt weiterer Vereinbarung zwischen Uns und dem getreuen Landtage überlassen. Vor dieser Vereinbarung ist ein Anspruch der Betheiligten auf Vergütung der von ihnen getragenen Militc-Losten auf Grund dieses Gesetzes aus der Staatskasse nicht begründet; es bleibt jedoch Unserer Staatsregierung vorbebalten, soweit die vorhandenen Mittel ausreichen, die Vergütung von Entschddigungsansprüchen zu bewirken. . 24. Die Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Gesetzes leiden auf militaͤrische Exekutionen gegen Gemeinden, sowie auf militaͤrische Exekutionen uͤberhaupt, keine Anwendung. g. 26. Unser Staats-Ministerium ist mit Ausfuͤhrung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 20. Dezember 1850. 1 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 6, über die Vertheilung, Tragung und Vergütung der Militär-Lasten im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach. Uegierungs-Blatt Großh r# thu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 37. Weimar. 23. Dezember 1850. # Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapyn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Da sich die bisherigen gesetzlichen Vorschriften über die Verabfolgung von Leichen an die Universität Jena theils als mit der neuesten Gesetzgebung unvereinbar, theils als unzureichend erwiesen haben, verordnen Wir, besonders auch in der Erwägung, daß die Ueberreste solcher Leichen auf dem Gottebacker zu Jena begraben werden, mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages hierdurch Folgendes: d. 1. An die Universität Jena sind künftig aus allen Theilen des Großherzogthumes zu verabfolgen die Leichen 1) derjenigen, welche als Sträflinge in einem Zuchthause oder Strafarbeitshause verstorben, der letzteren jedoch nur, wenn ihnen die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt worden waren; 2) derjenigen, gegen welche ein wenn auch nur erstinstanzliches Erkenntniß auf Zuchthausstrafe vorliegt, sofern der Tod in der Haft erfolgt istz 3) der zurechnungsfahigen Selbstmörder; 4) von Personen, deren Begrabniß aus Privatmitt eln Niemand bestreitet; 5) von unehelichen Fehlgeburten, von anderen- unreifen unehelichen Geburten und von unehelichen Kindern, welche das achte Lebensjahr noch nicht erreicht haben; 102 704 Der gegen die Verabfolgung von Leichen unehelicher Kinder eingelegte Widerspruch der Mutter, und in deren Ermangelung der mütterlichen Großdltern, ist, so lange die Absendung noch nicht geschehen, zu berücksichtigen. 6) von Frauenspersonen, welche Unzucht gewerbmäßig treiben, deshalb nach dem Erlasse dieles Gesetzes bestraft worden sind und nicht in einer nachher eingegangenen Che wieder ehrbar gelebt haben. 2 Die Verabfolgung einer Ceiche ist unstatthaft, wenn dem Transport gesundheitspolizeiliche Bedenken entgegenstehen, oder wenn die Leiche voraussichtlich durch Verwesung unbrauchbar ankommen würde. g. 8. Die Ausführung obiger Vorschriften liegt hinsichtlich der Sträflinge den Gefängnißvorstehern, sonst aber den Gemeindevorständen zunächst ob. Zur Ertheilung von Dispensationen in dazu geeigneten Fällen sind die Bezirks-Direktoren ermächligt, gegen deren Ausspruch eine Berufung nicht Statt findet. 4 Die Verhandlungen geschehen kostenfrei. Verläge werden aus den der Universität Jena dazu verwilligten Mitteln bestritten. Ueberhaupt aber hat bei einer durch das Gesetz angeordneten oder vom Verstorbenen oder dessen nächsten Verwandten freiwillig gestatteten Leichenverabfolgung an die Universität Jena, außer den in der Auzführungsverordnung zu gegenwärtigem Gesetze bezeichneten Gebühren für die Leichenfrau und an den Todtengräber Niemand eine Entrichtung oder Abgabe wegen des Sterbefalles zu beanspruchen. . 5B. Alle fruͤhere Bestimmungen uͤber die Verabfolgung von Leichen an die genannte Universität treten außer Kraft. Namentlich ist auch der §. 9 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte vom 15. März d. J. aufgehoben. Urkundlich ist gegenwärtiges Gesetz von Uns höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 11. Dezember 1850. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese über die Verabfolgung von Ceichen an die Universität Jena. 705 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da der Steuerbedarf des Großherzogthumes fuͤr die mit dem 1. Januar 1851 beginnende Finanz-Periode noch nicht in verfassungsmäßiger Weise hat festgestellt werden können, so ist von dem getreuen Landtage vorläufig und mit Vorbehalt dieser Feststellung die Forterhebung der durch Unser Steuer-Patent vom 6. Dezember 1847 ausgeschriebenen Steuern auch für das Jahr 1851 verfassungomäßig verwilligt worden. Indem Wir dieser vorladufigen Verwilligung Unsere Landesfürstliche Sanktion ertheilen, verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages und mit Vorbehalt der auch für das Jahr 1851 noch weiter auszuschreibenden Steuern: daß das Steuer-Patent vom 6. Dezember 1847 seinem ganzen Inhalte nach und nur mit der Abänderung, daß die Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Rüben nach den durch das Gesetz vom 22. Juni 1850 bestimmten Sätzen zur Erhebung kommt, bierdurch auch auf dac Jahr 1851 erstreckt werde. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. Dezember 1850. 6 Carl Friedrich. von Wydenbrugk. G. Thon. Provisorisches Steuergesetz für das Jahr 1851. 706 Bekanntmachung. In der zu zweckmäßiger Vereinfachung und Abkürzung des Kanzlei-Stiels und zu Herstellung einer durchgängigen Gleichförmigkeit bei den gesammten Landes-Kollegien am 18. September 1818 erlassenen Verordnung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums ist unter andern vorgeschrieben: §. 5. Die Berichte an die Landes-Kollegien und alle Eingaben der Parteien und Privat-Personen sowohl an Landes-Kollegien alö Unterbehörden, sollen statt jeder sonstigen Titulatur bloß den Amtönamen der Behörde, an die sie gerichtet sind, mit der Bezeichnung „Großherzogliche" sowohl zur Anrede, als Aufschrift erhalten. §. 8. Im Allgemeinen soll bei allen schriftlichen Ausfertigungen und Eingaben zweckmaßige Kürze und Klarheit im Ausdruck als das Wesentliche betrachtet, zugleich aber im Verhältniß zu Vorgesetzten die schuldige Ehrerbietung — gegen Gleiche die angemessene Achtung — gegen Untergebene aber amtliche Würde und Nachdruck auf die jedesmal angemessenste und einfachste Weise beobachtet und ausgedrückt werden. Diese Vorschriften sind durch die fernere Verordnung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums vom 29. September 1848, welche nur den Wegfall der bis dahin üblich gewesenen Ehrerbietungstitel und Schlußformeln vorschreibt, nicht abgeändert, vielmehr ist der oben gedachte Inhalt des F. 5 ausdrücklich wiederholt worden. Da nun häufig wahrzunehmen ist, daß Anwälte und Privat-Personen die Großherzoglichen Behörden in ihren Eingaben in reiner Briefform mit „Sie“ anreden, diese Redeweise aber weder mit den gedachten Vorschriften, noch in sprachlicher Hinsicht mit der Ueberschrift der Eingaben „Großherzogliches Kreisgericht! Großherzogliches Justiz-Amt! u. s. w.“ vereinbar ist, so wird an Einhaltung jener Vorschriften hiermit erinnert. Eisenach am 17. Dezember 1850. Großherzoglich Söächsisches Tppellations-Gericht. von Mandelsloh. Regierungs-BGlatt Großherzogthu m Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 1. Dezember 1850. Nummer 38. Ministerial-Bekanntmachung. Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird auf Veranlassung der in Bezug auf die Handhabung und Ausführung des Gesetzes vom 27. April 1844, die Besteuerung Fremder, welche im Großherzogthume Handel oder Gewerbe treiben, betreffend, eingetretenen Veränderungen, im Einverständnisse mit dem ersten und zweiten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, hiermit Folgendes bekannt gemacht und bezüglich angeordnet: Nach §. 5 des vorangezogenen Gesetzes waren zur Ausstellung der zu ertheilenden Gewerbescheine ermachtigt 1) alle Großherzogliche Justiz-Aemter als Verwaltungsbehörden, 2) alle als erstinstanzliche Polizei-Behörden organisirte Stadträthe, und nach K. 6 desselben Gesetzes ist die Ausfertigung der Gewerbescheine zum Behufe gewisser Arten des Hausir-Handels der Großherzoglichen Landes-Direktion vorbehalten. In letzterer Beziehung sind nach Art. 20 Ziffer 6 der Ministerial-Verordnung vom 22. Mai d. J. die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren an die Stelle der Landes-Direktion getreten; anstatt der im §. 5 des Gesetzes vom 27. April 1844 genannten Behörden aber sind nach Art. 32 der gedachten 103 708 Verordnung die in derselben bezeichneten vierundzwanzig Gemeindevorstaͤnde mit der Ausstellung der Gewerbescheine beauftragt worden. Die Untersuchungen bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 27. April 1844 standen nach §. 9 dosselben den Orts-Polizei-Behörden zu, deren Funktionen nunmehr auf die Gemeindevorstände übergegangen sind. Durch die neue Strafgesetzggebung, namentlich nach Art. 4 des Einführungsgesetzes vom 20. März d. J., ist aber die Kompetenz der Verwaltungsbehörden darauf beschränkt, dem Angeschuldigten, nach Befinden unter vorgängiger Vernehmung desselben, die verfallene Geldstrafe anzufordern. Unterwirft er sich der Strafe nicht, oder leistet derselbe der an ihn ergangenen Vorladung keine Folge (Ministerial-Verordnung vom 22. Mai d. J. Art. 16), so ist die Justiz-Behörde, zunachst der Staatsanwalt (Ministerial-Bekanntmachung vom 1. August d. J.), um Einleitung der Untersuchung anzugehen. Den betreffenden Orts-Polizei-Behörden liegt, wie denselben hierdurch noch besonders aufgegeben wird, ob, in jedem Kontraventions-Falle, welcher durch ihr diesfallsiges Einschreiten sofort zur Erledigung gebracht wird, dafür zu sorgen, daß die zu bewirkende Steuernachzahlung für den zu lösen gewesenen Gewerbeschein gegen Abgabe eines solchen Scheins an den Kontravenienten, oder zu den Akten, an die Steuerbehörde des Ortes (§F. 7 des Gesetzes vom 27. April 1844) geleistet werde; die Großherzoglichen Staatsanwälte aber haben, wenn dergleichen Falle zur gerichtlichen Untersuchung kommen, das Ergebniß der Untersuchung ebenfalls den angehenden Gemeindevorständen Behufs der Einziehung jener Nachzahlung mitzutheilen. Sämmtliche im Art. 32 der Ministerial-Verordnung vom 22. Mai d. J. genannte Gemeindevorstände werden hiernächst angewiesen, die im §. 11 des Gesetzes vom 27. April 1844 vorgeschriebenen Zusammenstellungen der über die von ihnen ausgefertigten Gewerbescheine oder die deshalb zu erstattenden Ausfallberichte, und zwar jene nach dem unten abgedruckten Muster gefertigt, jedesmal am Schlusse des Jahres an die betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktoren pünktlich einzusenden, von welchen Letzteren dann auf dem Grunde dieser Nachweisungen Hauptverzeichnisse herzustellen und dem ersten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Abtheilung B, zur weitern Mittheilung an das dritte Departement berichtlich zu überreichen sind. Die erforderlichen gedruckten Gewerbeschein-Formulare sind von den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren, welche den diesfallsigen Bedarf von der Kanzlei 709 des unterzeichneten Ministerial-Departements zu beziehen haben, gegen daruͤber ertheilte und demnächst aufzubewahrende Empfangsbescheinigungen an die betheiligten Gemeindevorstände abzugeben und bilden für letztere insofern eine von ihnen zu vertretende Gewährschaft, als dieselben für diejenigen Exemplare, welche an den an sie abgegebenen Natural-Beständen bei Statt findender Erörterung etwa fehlen sollten, ohne daß der bezügliche Steuerbetrag bei der Steuerkasse zur Einzahlung gekommen ist, oder weitere genügende Nachweisung über deren Verwendung gegeben werden kann, durch alsbaldige baare Erlegung jenes Betrages einzustehen haben. Weimar am 20. Dezember 1850. Drittes Departement des Großherzoglich Säch#schen Staats-Ministeriums. Thon. 710 Zu g. 11 des Gesetzes. der im Jahre 18 Maßgabe des Gesetzes vom 27. Verzeichtuiß von den .. April 1844 ausgefertigten Gewerbescheine. . zu. r* r* nach . Bezirk, füur 1 — Name und Wohnort " Tag der des Inhabers, bezüg= Geschäftsbe, Legikima- weichen. twI n Steuerbe-8 8 Lusstel. ich des Handlungs tricb des tion des- schein er- Gewer- trag. Bemerkungen. lung. hauses, fur welches Inhabers. selben. cheilt wor- eescheins. T derselbe reiset. den ist I ROHR ". r