Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Sahr 1852. Wei m a r. gedruckt in der Albrecht'schen priv. Hof-Buchdruckerei, verlegt von der Hoffmann'schen Friv. Hof-Buchhandlung, 1 8 5 2. Seite des J u h alt. Regierungs-Blattes. A. Abgaben. Das provisorische Gesetz vom 22. Oktober 1851 im Betreff des Wegfalles der aus dem guts= und schutzherrlichen Verbande fließenden persönlichen Abgaben und Leistungen wird in ein definitives verwandelt... 36. Adiunkturen der Schulaussicht aufgehoreen .. 106. Advokaten, deren gegenseitige Zulassung zur Kriminal-Proxis in dem Großherzogthume und den Schwarzburgschen Fürstenthüumen ...... 201. Allstedt. Errichtung eines Rechnungsamtes daselbst... ........ 245. Apolda. DOie dasige Post-Expedition zum Postamte erhoben. ... 246. Appellations-Gericht. Gesetz über dessen Zuständigkeic in Sportetsechen 35. Armenpflege, deren sorgfältige Ordnung in allen Gemeinden zur Absteluns des Bettelwesens .... . .......... .............. ............. .256—258. Arushall, Saline bei Arnstadt. Vorschrift im n Vetteff der ubgabe des Viehsalzes aus derselben an die Staatsangehoͤrigen der Steuerbezirke Blankenbayn, Ilmenau und Remda . .. . . . .... ..............·......... 249. Arzeneimittel. Niemand, außer den r*ie darf ohne arere Konzession Handel damit trebhtnn . c 73. Siehe auch Physiker und polizei- Beperden, Arzenei-Taxe. Preisveränderungen in derselbken ... 25. 51- 53. Arzt, Oberwundarzt, oder Thierarzt; deren Ableben ist von den Ortspollzei Behörden dem Bezirks-Direktor anzuzeigen. ........ .».......... 226. Auma. Errichtung eines Rechnungsamtes daselbt 200. Auspfändung wegen ausgeklagter Schulden; dieser noll nur eine “ Erinnerung gegen die Gebühr vorausghen ... 166. Aussteuer- Versicherungsbank zu Weimar erhält die Rechte Eeiner juristischen Person ... .. . . . .... ... . ... .. ...-«»............... 142. Auswandernde. Vorschriften über 1) die Sicherstellung deren Gläubiger ....... ...........» 162. 2) die Beibringung der Steuern von denselben:: 170. Auswanderung wird den Militár= Dienstpflichtigen nur gestattet, wenn sie hierdurch ihr Glück im Auslande auf eine ausgezeichnete Weise begründen. 247. Auswanderungen aus dem Großherzogthume nach überseeischen Gegen- « denzdiedicserhalbgekroffenenMaßregeln........»................. 159—162. Auszuweisende. Vereinbarung unter mehren deutschen Staaten wegen Uebernahme dersellen . .. .. .......·............... 9— 15. . Baden — Großherzogthum — dessen Beitritt zu dem Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten . JPnhalt. Ecite des Regierungs-Blattes. Bau-Etat. Die zu dessen Vorlegung mit dem Beginne jedes Jahres erforderlichen Maßregeln betreffend. ...................... Bauveränderungen im Orte sollen von den Gemeindevorständen dem Rechnungsamte des *z bis zum 1. November jedes Jahres angezeigt werden Bayern — Königreich — bie Gegenseitigkeit in 1 Hoßstrafsachen mit der dasigen Staatsregierung Begräbniß= Versicherungsbank zu Weimar erhait die Rechte einer IiiristischenPerson...........................·..............·...... Belgien — Koͤnigreich. — Siehe Handels- urd Schifffahrts=Vertrag. Berka an der Ilm. Errichtung eines Rechnungsamtes daselbst... Bettelwesen. Maßregeln zu dessen Abstelung uͤberhaupt, insbesondere in dem Neustädtschen Kreiee . .. Bierbrauereien. Verschriften im Vetref 1) der Steuerpflichtigkeit des in denselben gebrauchten sogenannten Farbemalzes und der bedingungsweisen Steuerfreiheit des in denselben verwendeten sogenannten Malzmehlls . .......... ...... 2) der Art und Weise der Verwiegungen der in jenen zur Emmeishung deklarirten Malzschrotmengen, welche zwei Zentner oder mehr betragen. Blankenhayn. Siehe Viehsalz. Bockenheim im Kurfürstenthume Hessen. Die dasige Steuerstelle erhält die Befugniß zur uuschränkten Ertheilung und Erledigung von Uebergangs. scheinen Brandschäden sollen von den Gemeindevorstaͤnden dem Rechnungsamter des Bezirkes ungesäumt angezeigt werden ...»........ ..... Brand-Versicherungsbeiträge: 1) deren Entrichtung von mehten Ortschaften und Hoͤfen an bestimmte Steuereinnahmen 2) deren Ausschreibung im Inzen Großherzogehume. AA .. .. ... Brand-Versicherungsgesellschaften — auswärtige. — Verzeichnisse derjenigen Großherzoglichen Unterthanen, welchen seit 1849 die Erlaubniß zur Uebernahme und zur Betreibung von Agenturen solcher Gesellschaften ertheilt worden ist . Brauntwein: 1) Verkehr mit demselben in den Zollvereinsstaaatea 2) aus dem Großherzogthume Baden. Uebergangssteuer davnrnvon 112. 246. 223. 142. 199. 256 —258. 40. 250. 248. 261. 27. 121. Luh a l t. Briefpost= Sendungen. Gebrauch der Freimarken bei denselbben. Bundestruppen, zu Bundeszwecken zusammengezogen. Beschluß des Bundestages in Betreff des Verfahrens bei nicht militatischen Verbrechen und Vergehen der Militär-Persmnmen . . Buttstädt. Die Einkommensteuer-Lokal- Kommiss on bes Amesbezirkes wird dem Rentamte Hardisleben einstweilen übertraggngn Buttstädt. Postverbindung zwischen dieser Stadt und der Stadt Weimar C. Chaussec-Wärter sind in den Einkommensteuer-Rollen ersten Theils der Orts-Quote zur Einzeichnung zu bringngnennnnaaa Chemische Präparate, deren unrichtige oder unterlassene Deklaration bei ihrer Versendung durch die Thüringische Eisenbahn verboten Cölledaf, Stadt im Königreiche Preußen. Postverbindung zwischen derselben und der Stadt Weimar .. . .. .. .........».».... ............ Creuzburg. Errichtung eines Rechnungsamtes daselest AA D. Dampfkessel. Die von Watremez zu achen erfundene Vorrichtung an denselben zu Vermeidung des Explodirenss . ... .. .. Depofiten-Gelder — öffentliche — deren Annohme und Rückzahlung soll von den bereits bestehenden wie von den noch einzurichtenden Rechnungsämtern in Auftrag und für Rechnung der Haupt-Staatskasse bewirkt werden Dermbach. Errichtung eines Rechnungsamtes daselost für den Bezirt der Justiz-Aemter Dermbach und Lengsfeld. Donauwörth im Konigreiche Bayern. Errichtung eines Haupt- Zollamees daselbst ........... —————. Dornburg. Errichtung eines Rechnungeamtes daselbst ......... .... . . .. E. Ehrenverletzungen, deren Behandlung gegen Königlich Preußische Staatsangehörige ——- .«........................ ...... Einkommensteuer — allgemeine —: 1) Berichtigung einiger Wörter in der Ausführungsverordnung und in der Ministerial-Bekanntmachung zu dem Gesese .......... 2) Vorschrist für die Rechnungsämter, Steuer-Lokal-Kommissionen und Gemeindevorstände bei Ausführung des Gestees über die allgemeine Einkommensterer .. Einkommensteuer- Kapital. S. Grundeinko mmensteuer Kapital. Seite des Reglerungs-Battes. 6—8. 219—221. 5. 202. 230. 243. 202. 14. 145. 20. 31. 262. JZnuhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Einkommensteuer-Lokal-Kommissionen: 1) in dem Amtebezirke Buttstädt einstweilen dem Rentamte Hardisleben übertraen . . .. Vorschriften fuͤr dieselben bei Ausfuͤhrung des Gesebes uͤber die allgemeine Einkommenster 3) Gesetz über die Wahl der Beisitzer zu donselben Behufs der erstinstanzlichen Entscheidung über Reklamationen gegen zu hohe Steuereinschátzung 2 4) für die Städte Geisa und Ostheim einstweilen den dasigen Rentämtern übertraeen ... 5) sollen dafür besorgt seyn, daß die Chaussee= Wärter“ in den Einkommensteuer-Rollen ersten Theils der Orts-Quote zur Einzeichnung gebracht werden . .. .... ................................. .... Einquartierung von Truppen. Sieh- Truppen. Eisenbahn — Thüringische —: 1) Genehmigungsurkunde zu einer Anleihe für dieselbelelel . .. 2) Pan für die Emission von 6400 Stück Prioritäts-Obligationen über zusammen 1,000,000 Thalr . .. 3) Bestimmung über die Art und Weise, wie auf derselben die Streichzünder, der Phosphor und alle chemische Práparate versendet werden dürfen Eisenbahn-Polizeireglement für die Thüringische Eisenbahn vom 15. Januar 1847: 1) Aufhebung des F. 54 durch Ertheilung einer anderweiten Vorschrift . 2) Nachtrag zu dem 9. 55.... .. Eisenbahn im Werrathale — Werra-Eisenbahn. — Die Behufs deren Baues zu Vorarbeiten und Veranschlagungen der Direktion der Thöringie schen Eisenbahngesellschaft ertheilte Erlaubiiee . ... . . .. Elgersburg im Sachsen-Gothaischen. Postverbindung zwischen diesem Orte und Ilmnennnnn Ernte-Examen — das sogenannte — statt dessen sollen die jährlichen. öffentlichen Schulprüfungen in der Zeit der Konfirmation abgehalten werden F. Farbemalz — sogenanntes —, welches bei dem Brauen des Bieres angewendet wird, ist steuerpflichigaga Fassionen, welche zum ersten Theile der Orts Quoten bewirkt sind, bleiben so lange in Wirksamkeit, als eine Veränderung hinsichtlich derselben nicht angezeigt wind ............... ..... Feuersbrünste. Erweiterung der Vorschrift im §. 7 des Gesetzes zur Sicherung gegen jene, wonach die in Scheunen, Ställen, Futter= und Dach-Böden befindlichen Fenster und Lädeu stets verschlossen seyn müssen und nur ausnahmsweise geöffnet werden dürfe .-... ...... .... 31. 262. 33. 38 230. 41. 42—50. 243. 155. 235. 157. 106. 40. 262. 255. Seite des J nhalt. Reglerungs-Blattes. e Versicherungsbeiträge. Siehe Brand-Versicherungs. eitrà Feuer- Versicherungsgesellschaften. Siehe Brand-Versicherungsgesellschaften. Forstfrevel. Uebereinkunft mit der Krone Preußen über deren Verhütung 195—98. Frenenbriehlise Errichtung eines Rechnungsamtes daselbbt.... .. 2248. eimarken bei Briefpostsendunen .. . . ... .......... 6—8. G. Hegenbuche rer. Siehe Quittung. Geisa. Die dasige Einkommensteuer--Lokal-Kommisson, dem dortigen Rentamte einstweilen übertrgen ..... . .. 38. Geisa. Errichtung eines Rechnungsamtes daselrbfft 239. Geldstrafen — verwirkte. — Verordnung über- deren Ansorderung durch die Verwaltungsbehören . 227— 229. Gemeindevorstände: 1) sollen die pfarramtlichen Todesbescheinigungen über beurlaubte Soldaten an das Militär-Kommando einseden 28. 2) Vorschrift für dieselben bei Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommenster . . . 31. 3) sollen am Ende der Monate Juni und Dezember den Inhalt der 8.8. 17, 18, 19 des Gesetzes über die algemeine Einkommensteuer in Erinnerung vringen. .. .. . . . . . .. .. 222. 4) sollen die entstandenen Brandschäden sofort und die Bauveränderungen im Orte bis zum 1. November jedes Jahres bei dem Rechnungsamte des Bezirkes zur Anzeige bringen ............ ... ........ 246. 5) sind verpflichtet, die Viehsalz= Kransporte von der Soline Arnzyau zu überwabdnenen . ...... .... .......... ... 249. Gerichtskostenfreiheit der milden Seistungen im m Großherzogehume . 157. Gerichtsstand — privilegirter — Gesetz über dessen Herstellung für die in dem Eisenachschen Kreise angesessenen, früher reichsunmittelbaren Familien,76— 78. undihreGuter...-......«.................................... 122. Gerstungen: 1) postalische Einrichtung in diesem Orte und 2) Errichtung eines Rechnungsamtes daselbst ..... ................. 20. 168. Geschäftsführungen — außergerichtliche. — Das unbefugte Betreiben derselben durch Personen, welche weder Advokaten noch Notare sind, betreffend 163. Geschäftsordnung — provisorische — fir das Gemeinschaftliche Ober-Appellations-Gericht zu Znrna .... ... ... 203— 21S. Geschwornen. Die Jahreslisten derselben sind von den Jasta= Aemtern nach der Buchstabenfolge leserlich und die Namen und Wohnorte mit lateinischen Buchstaben zu schreiben ..... .. . .. 242. JZBnuhalt. Scite des Regierungs-Blattes. Getreide. Der Eingangszoll dafür, sowie für Hülsenfrüchte, Mehl, schrotete und geschälte Körner, Sepeember 1852 aufgehoben Gewerbefreischeine. Siehe begitimations= Zeugnisse. Glöcksspiele, öffentliche, in dem Großherzogthume verboten .. .... . .. Graupen, Gries und Grütze. Siehe Getreide. Grundeinkommensteuer-Kapital jedes Ortes. Bestellung eines Kommissars zur Revision desselen .. . ... Grundherrliche Gefälle des Staats-Fiskus. Die den Gemeinden bei Ablösung jener gestatteten Begünstigunegen . Handels= und Schifffahrts-Vertrag: 1) zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines und dem Königreiche Belgien vom 1. September 1844. Additional-Konvention zu demselben vom 18. Februar 181959555 2) zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines und dem Königreiche der Niederlande vom 31. Dezember 1851 Handwerksbursche, deren polizeiwidriges Umhertreiben und Betteln SHaupt-Staatskasse. Siehe Staattkasse. Seimathlose. Vereinbarung unter mehren deutschen Staaten wegen Ueber— nahme jener Hospitäler — inlärdische — deren Sportelfreiheit ............... Hülfcufrüchtc.SIrheGetreIde Hunde: a) Gesetz über deren Besteuerung und b) Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes ..... ge-Graupen, Gries und Gruͤtze ist bis Ende #### J. Ilmenau: 1) die dasige Leichen-Kommun erhält die Rechte einer juristischen Person 2) Errichtung eines Rechnungsamtes daselbt .......... 3) Postverbindung zwischen dieser Stadt und Elgersburg. ..... .......... « Ilmenau. Siehe Viehsalz. Injurien= Sachen, deren Behandlung gegen Preußische Staatangehörige J. Jagdfrevel. Uebereinkunft mit der Krone Preußen über deren Verhütung 38. 144. 144. 222. 72. 107-111. 167. 240. 5123—141. 2231-233. 168. 9— 15. 157. 115— 120. 94. 169. 157. 145. 262. 95—98. JInhalt. K. Kaltennordheim. Errichtung eines Rechnungsamtes daselbst, mit welchem die dasige Steuer-Rezeptur und Salzgeldereinnahme verbunden worden Kassirer. Siehe Quittung. Kastel bei Mainz. Die dasige Ortseinnahme erhält die Ermächigung zur Ausfertigung von Uebergangsscheien .. Kirchen — inländische — deren Sportelfreihettt Kissingen im Königreiche Bayern. Errichtung einer Zoll= Expositur für vie Dauer der dasigen Bade-Saisoon ......................... Körner, geschrotete und geschaͤlte. Siehe Getreide. Konfirmanden, deren Entlassang aus der Schule Kreis-Steuereinnahme zu Weimar, deren interimistische Verwaltung Kreis= Steucreinnahmen zu Weimar, Eisenach und Neustadt an der Orla. Siehe Staatekasse. Kriminal-Praxis der Advokatrn .. ... ............ T. Landtags-Abgeordnete: 1) neue Wahlen derselben nach dem Wahlgesetze vom 17. November 1848 2) Gesetz über deren Wahl vom 6. April 1852 3) Verordnung über die Abgrenzung der Bezirke zu den allgemeinen Wahlen derselben .. . . ......... 4)BekannkmachungzukVorbereitungderWahlenderselben........ .. ... ... 5) deren neue Wahlen nach dem Wahlgesetze vom 6. April 1822 Larau, Wüstung in Unterbreizbach. Die von dieser zu entrichtenden Steuern Lebens-Versicherungsbank zu Weimar erhält die Rechte einer juristischen Peroonn .... .........·. .... Legitimations= Zeugnisse für die in anderen Zollvereins = Staaten Bestellungen auf ihre Waaren suchenden inländischen Fabrikanten und Gewerbetreibenden zur Erlangung von Gewerbefreischeinen; deren Ausstellung und Beglaubigung *————————.““le————ierZzeo Leichen-Kommun zu Ilmenau erhält die Rechte einer juristischen Person Leistungen. Siehe Abgaben. Lippe — Fürstenthum — dessen Beitritt zu dem Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten Liskau — Wuüstungéflur — gehoͤrt zum Gemeindebezire Schorba und unter die Jurisdiktion des Justiz-Amtes Jena ......... ... ............ 2 Selte des Regierungs-Blattes. 165. 258. 72. 157. 165. 106. 145. 201. 17—19. 55— 70. 99 —105. 3 113. 113. 122. 251—253. 112. 142. 231— 233. 94. 143. 157. JZnuhalt. Lotterieen und sonstige oͤffentliche Gluͤcksspiele mit Ausnahme der Koͤniglich Sächsischen Landes-Lotterie, sowie das Spielen und Kolligiren für dieselben, ingleichen die Begründung derartiger Unternehmungen im Großherzogthume sind verbotrrrn ..................... Lonisenhall. Siehe Saline-Kontrole. Lutzberg, Hof; dessen Bewohner haben die alte Landsteuer an die Orts-Steuereinnahme zu Lauchröden und die Einkommensteuer an die zu Heerda zu entrichtenn ............... ...... .................... M. Mäklergeschäfte; das gewerbmäßige unbefugte Betreiben derselben betreffend Malzmehl — sogenanntes — welches Behufs der Hefenbereitung in Bierbrauereien angewendet wird, unterliegt bedingungsweise der Besteuerung nicht Malzschrotmengen, in den Brauereien zur Einmeischung deklarirte, welche zwei Zentner oder mehr betragen; deren Verwiegungeen . ... Marken. Siehe Freimarken. Medizinal-Personen — den ausöbenden verbleibt die Befugniß zum Selbstdispensiren ungeschmälrt .......... ....... .. Mehl. Siehe Getreide. Militär — einheimisches oder fremdes — Bestimmungen über dessen Verpflegung und Einquartiernrngngngng . .. Militär-Dienstpflichtigen wird nur dann die Erlaubniß zur Auswanderung ertheilt, wenn sie hierdurch ihr Glück im Auslande auf eine ausgezeichnete Weise begründen Ö...N . Militär-Personen. Siehe Bundeskrppen. N. Nachdruck und Nachbildung. Provisorisches Gesetz zur Interpretation der strafgesetzlichen Bestimmungen gegen jeen .............. Neumark. Die Spielkarten-Verkaufsstelle für diese Stadt und ungegend Niederlande — Koönigreich. — Siehe Handels= und Schifffahrts=Vertrag. Niederrosla. Errichtung eines Rechnungsamtes daselbsft . ..». O. Ober-Appellationsgericht — gemeinschaftliches — zu Jena. Provisorische Geschäftsordnung für dassellelelell . -. ... Oberneuhaus im Königreiche Bayern. Das dasige Nebenzollamt erhält die Ermächtigung zum unbedingten Begleitscheinwechsel ....... . . . .. . ....... Seite des Regierungs-Blattes. 144. 73. 163. 40. 250. 73. 247. 259. 162. 241. 203—218. 72. Smnmhal t. Oberreisen. Dieser Ort ist dem Landbrief-Bestellbezirke Buttstädt uberwiesen worden ............ ............ . ..... Oberwundarzt. Siehe Arzt. Oldisleben. Siehe Pässe und Wanderbücher. Ostheim — Stadt: 1) die dasige Einkommensteuer-Lokal- Kommission dem dortigen Rentamte übertraaerrn .. .. ............ ......... 2)ErrichtungeincsRechnungsamtcsdaselbst..»».....«.. ............. P. Pässe. Zu deren Visirung ist der Gemeindevorstand zu Oldisleben ermächtiget Paßkarten. Beitritt des Großherzogthumes Baden zu dem Vertrage über den Gebrauch jener, sowie der Fürstlich Lippeschen und Waldeckschen Staatsregierungggeng .. . ..... . .... ........... Pfarreien — inländische — deren Sportelfreiheit AA Phosphor. Bestimmung der Art und Weise, wie solcher auf der Thüringi schen Eisenbahn versendet werden dp Physiker sind verpflichtet, die zuständige Polizei- Behörd- auf feoen etwaigen in ihrem Bezirke betriebenen gesthwrigen Handel mit Arzeneimitteln aufmerksam zu mahen Polizei-Behörden haben sedem unbefugten Arzeneihandel kräftigst entgegenzuwtrken...............................................·...... Polizei-Behörden des Ortes sind verbunden, das Ableben eines Arztes, Oberwundarztes oder Thierarztes dem Bezirks-Direktor anzuzeigen Postalische Einrichtung in dem Orte Gerstung Postbotenanstalt, deren Errichtung für den Besteloegrr der post Expedition zu Apoddddaa ............. Post-Expedition zu Apolda zu einem Postamte erhoben ....... ... .... Postverbindungen: 1) zwischen den Badeorten Elgersburg und Ilmenau während der Dauer des SommeKss 2) zwischen Cölleda und Weimar, sowie zwischen Buttstädt und Weimar. Postverein — Deutsch-Oesterreichischer. — Vorschristen im Betreff des Gebrauches der Freimarken bei Briefpost-Sendungen in den zu diesem Vereine gehörigen Staannnnn Postvereins-Vertrag — Deutsch-Oesterreichischer — revidirter — vom 5. Dezember 18191114 ............... Präparate. Siehe chemische Präparace. Presse. Strafgesetzliche Bestimmungen, welche der Polizei der Presse angehören . Seite des Regierungs-Blattes. 32. 38. 198. 262. 27. 143. 258. 157. 243. 73. 73. 226. 20. 238. 246. 157. 202. 6—8. 171— 197. 259. Seite des J n 5 6 1 t. Regierungs-Blattes. Preßstrafsachen; — in dense ben mit der Koͤniglich Bayerschen Staatsregierg .. 223. Preußen — Königreich. Siehe Forstfrevel, Jagdfrevel und Rechtspflege. Privat= lnterrichesanftalten sind der Aufsicht der Ephorieen des Bezirkes untergeben ..... . . . . ... 106. Ouittung. Jede über gezahlte Gelder an die Haupt-Staatskasse, an die Staatsschulden-Tilgungskasse und an die drei Kreis-Steuereinnahmen muß von den betreffenden Kassirern und Gegenbuchführern unterzeichnet sehn.. 15. 73. R. Rechnungsämter:; deren Errichtung: 1) zu Allstdt ..................... 245. 2) zu Auma ... . ... ..... . . . . ..... ............·............» 200. 3) zu Berka an der Ilm . . . .. ......... ........................ 199. 4) zu Creuzbug ....................»............. 142. 5) zu Dermbach ........ ........................ 241. 6) zu Dornbuig . . . .. .................................... 74. 7) zu Frauenptießnitz ..... . .. ...... ........ ..... . . .. ... . ...... 248. 8) zu Geiia ».... 239. 9) zu Gerstunggeg ...»... ............... 168. 10) zu Ilmena ...... ............ .......... 169. 11) zu Kaltennordheim . ........ ...... .......... ........... 165. 258. 12) zu Niederroslla ......... ........... ............ 241. EIIIIIIIII ............. 198. 262. 14) zu Schwansee ..... . . . ............... ........ 237. 15) zu TiefenotttrtrrrrHrHr . . .. 197. Rechnungsämter. Vorschriften für dese bei Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteeer 31. 262. Rechnungsämter. Vorschrift für die bereits bestehenden oder noch einzurichtenden wegen Annahme und Rückzahlung der öffentlichen Depositen-Gelder in Auftrag und für Rechnung der Haupt-Staatslasee 253. Rechtspflege, deren Befoͤrderung. Erneuerung der Konvention daruͤber 253 zwischen dem Großherzogthume und der Krone Preuße . .. .... 262. · NeichsimmittclbakcFamilienunddeisenGüter.Wiederherstellungdeö76—78. privilegiktenGerichksstandesderselben.Gesch......».«..«»......... 122. Remda. Siehe Viehsalz, Snha t t. Renten-Versicherungsbank zu Weimar erhält die Rechte einer juristischen Persooao ............ ........................... Riesa im Koͤnigreiche Sachsen. Errichtung eines mit Niederlagsrechte ver-S. Saline-Kontrole zu Louisenhall, berechtigt zur Ausfertigung von Anweisungen zum Bezuge des Gewerbe-, Koch- und Vieh-Salzes .............. Salz. Siehe Steinsalz und Viehsalz. Salzgelder-Einnahme zu Stotternheim aufgehoben und auf die Saline Louisenhall verlgtttt Sardinien (Königreich). Siehe Waaren. Schlumberger und Comp., Fabrik-Inhaber und Maschinen-Verfertiger zu Gurbwiller in Frankreich; Privileg über erfundene Verbesserungen an den Maschinen zum Kämmen und Spinnen fasiger Substanzeeees . ... Schul-Adjunkturen. Das Institut derselben ist aufgehoben.. ... Schulamts-Kandidaten; deren Prüfung und Anstellung . . . .. Schulden. Der Vollziehung der Auspfändung wegen ausgeklagter Schulden soll nur eine einmalige Erinnerung gegen die Gebühr vorausgehen Schulen — inländische — deren Sportelfreihet Schulkinder, deren Eintritt in die Schule und deren Entlassung aus derselben Schullehrer-Seminare; die Prüsung und Entlassung deren Schüler Schulprüfungen, öffentliche, deren Abhaltung in der Zeit der Konfirmation Schwansee. Errichtung eines Rechnungsamtes daseltt. Singvögel. Das Wegfangen derselben, sowie die Zerstérung ihrer Bruten und das Ausnehmen ihrer Nester wiederholt verbotrn . .. .. Soldaten — einheimische oder fremde — deren Einquartierung und Verfle ung ....22 Saa— ·r Eblwobn — beurlaubte. — Befehl wegen Einsendung der pfarramtlichen Todesbescheinigungen über jene an das Militär-Kommand .. ... Spiele — öffentliche — in dem Großherzogthume verbetten ... Spielkarten. Den Verkehr mit denselben betreffenend . .. . . . .. Spielkarten-Verkaufsstellen zu Numark und zu Vieselbacch. Sportelfreiheit sollen nur die im Großherzogthume bestehenden Hospitéler, Kirchen, Pfarreien, Schulen und milden Stiftungen, keinesweges aber ausländische Institute dieser Art, genießffen Sportelsachen. Gesetz über die Zuständigkeit des Appellations-Gerichtes in denselononnnn Staatsbehörden. Gesetz vom 3. April 1852 über Abänderung zweier Paragraphen des Gesetzes wegen Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 180 ........ .......... ............... ...... Selte des Reglerungs=Blattes. 142. 229. 121. 121. 236. 106. 236. 166. 157. 106. 236. 106. 237. 98. JRuhbhalt. Seite des Regierungs- Blattes. Staatskasse, Staatsschulden-Tilgungskasse und Kreis-Steuereinnahmen zu Weimar, Eisenach und Neustadt a. d. O. Jede Quittung über an diese gezahlten Gelder muß von den betreffenden Kassirern und Gegentuchführern unterzeichnet seeenn . 15. 73. Staatskasse. Siehe Depositen-Gelder. Staatsschulden-Tilgungskasse. Siehe Staatskas se. Steinsalz — kohes, zollvereinsländisches — dessen Einfuhr in Belgien gegen einen ermäßigten 3al 167. 240. Steuer. Siehe Einkommensteuer. Steuer-Lokal-Kommissionen. Siehe Einkommensteuer-Lokal-Kommissionen. Steuern — direkte — deren Entrichtung von mehren Ortschaften und Höfen an bestimmte Steuereinnamhmen .. 54. Steuerrollen. Bei Aufstellung neuer sind die älteren Fassionen, insoweit nicht neue an deren Stelle treten, oder Veranderungen besonders angemeldet worden sind, mit aufzunemhen .. 262. Steuer-Termine, deren Ausschreiben für vie Jahre 1852 und 1853. 1. Stiftungen — milde, inländische. — Siehe Sportelfreiheit. Stipendien-Buch des Großherzogthumes oder Zusammenstellung aller im Großherzogthume bestehenden wohlthäátigen Stiftungen von Stipendien 147—152. Strafgesetzliche Bestimmungen gegen Nachdruck und Nachdildung Provis. Gesetz zur Interpretation derselbben ... 259. Streichzünder. Bestimmung der Art und Weise, wie solche auf der Thüringischen Eisenbahn versendet werden dürfen .... 243. T. Thierarzt. Siehe Arzt. Thüringische Eisenbahn. Siehe Eisenbahn. Tiefenort. Errichtung eines Rechnungsamtes daselb.t. 197. Todesbescheinigungen — pfarramtliche — über beurlaubte Soldaten sind an das Militär-Kommando einzuseden 28. Truppen — einheimische oder fremde. — Bestimmungen über beren Enquartierung und Verpflegung .. . .. . . . . . . . . .. ....... ........... 2—5. 1 nebergangssteuer vom Branntwein aus dem Großherzogthume Baden. 121. Uerdingen am Rhein. Dem dasigen Königlich Preußischen Haupt-Steueramte ist das Niederlagsrecht verliehen und der dottige Hafen für einen Frei- 143 hafen erklärt worden . .. ... ... Seite des Regierungs=J n h a 1 t· Veentrcg Uferbau. Oer provisorische Nachtrag vom 25. Juni 1851 zu dem Gesetze über die Verpflichtung zum Ufer= und Wasser-Bau vom 15. Mai 1821 soll bis zum Schlusse des nächsten ordentlichen Landtages Gültigkeit haben 36. Unterrichtsanstalten. Siehe Privat-Unterrichtsanstalten. V. Verbrechen und Vergehen — sicht militärische — der zu Bundeszwecken zusammengezogenen Bundestrupden ............ 219—«221. Verpflegung von Truppen. Siehe Truppen. Verwaltungsbezirke, deren Abgrenzung . . . . .. . .......... m Viehsalz. Vorschrift uͤber die Beziehung desselben von den Staatsangehoͤrigen in den Steuerbezirken Blankenhayn, Ilmenau und Remda aus der Saline Arnshall bei Arnstdtttt 249. Vieselbach. Die Spielkarten-Verkaufsstelle für diesen Ort und Umgegend 156. Vöckler , Kaufmann zu Leipzig; Privileg für das von ihm erfundene chemische Produkt Wallofsn .. .. .... ... 37. Vogel. Siehe Singvögel. Volksschulwesen. Berichtigung eines Citates in der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1851 zu dem Gesetze über das Volksschulwesen 260. Vorsicht. Die unter diesem Namen zu Weimar begründete Versicherungsbank erhält die Rechte einer juristischen Hersoao ..... . ... 142. W. Waaren, welche aus dem Zollvereine nach dem Königreiche Sardinien eingehen und für welche die Verzollung zu einem ermäßigten Satze in Anspruch genommen wird. Diesfallsige Vorschriifit. ....·.......... 39. Waaren-Kontrole im Binnenlande. Die von den zum Gesammt-Zoll= K# 3 20. vereine gehörigen Staaten über Veränderungen in jener getroffenen Verein- 54 112. barunggen ............ ...................................... 155. *57 Wackenhof — Hof — bisher zum Justiz= Amte Tiefenort gehörig, ist der Jurisdiktion des Justiz-Amtes Eisenach überwiesen worden ...... 40. Wahlbezirke für die allgemeinen Wahlen der Landtagsabgeordneten 99— 105 Wahlgesetz, oder Gesetz über die Wahlen der Landtagsabgeordneten 55—070. Waldeck — Fürstenthum — Verkehr mit Branntwein aus diesem, sowie dessen Beitritt zu dem Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten 27. 258. Waldvögel. Siehe Singvögel. Wallosin, chemisches Produkt, bestimmt zum Ersatze des Wallfischbeine 37. —————K Wanderbücher. Zu deren Vis irung ist der Gemeindevorstand zu Oldisleben ermaͤchtiget ............... ..... ...... . ... ..».....·............ Wasserbau. Siehe uferban. Watremez zu Aachen. Drivileg für die von ihm erfundene Vortichtuns an Dampfkesseln zu Vermeidung deren Explodire Weimar — Haupt= und Residenz-Stadt: 1) die daselbst unter dem Namen „Vorsicht“ errichtete Aussteuer-, Begräbniß-, Lebens= und Renten-Versicherungöbank erhält die landesherrliche Bestätigung und zugleich die Rechte einer juristischen Persoo 2) Postverbindungen zwischen derselben und den Städten Buttstädt und Cölleda Weine — seemde — Zoll-Rabatt von denselben Werra-Eisenbahn. Siehe Eisenbahn. B. Zillbach. Die dasige Forstgelder-Einnahme wird selbstständig belassen Zink, roher, Zinkbleche und grobe Zinkwaaren. Auf diese findet der Durchgangszoll von fünf Silbergroschen vom Zentner Anwendung Zoll vom Eingange für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und sonstige Mühlen-Fabrikate ist bis Ende September 1852 aufgehooen Zoll von aus dem Zollvereine nach dem Königreiche Sardinien eingehenden Waaren, für welche ein ermäßigter Satz in Anspruch genommen wird. Zoll, ermäßigter, bei der Einfuhr des rohen, zollvereinsländischen Steinsalzes in Belgen . . .. .. ... Zoll-Rabatt von fremden Weinn .... Zoll= und Handels-Verein — deutscher: 1) die zwischen diesem und dem Königreiche Belgien geschlossene Additional=Konvention vom 18. Februar 1852 zu dem Vertrage vom 1. Sept. 1844 2) der zwischen diesem und dem Königreiche der Niederlande geschlossene Handelsund Schifffahrts-Vertrag vom 31. Dezember 185 .. . . ... Zollvereinsstaaten. Verkehr mit Branntwein und Spielkarten in denselben Seite des Regierungs=Blattes. 225. 71. 142. 202. 28. 165. 144. 38. 144. 39. 167. 240. 28. 107-111. 1% 240. 123-141. 12817233. 26. 27. 1 121. Vorstehendes Repertorium ist zu Folge des bei Errichtung des Großherzoglichen Regierungs- Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Reg. Blatt v. S. 2 und v. J. 1832 S. 13) bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1852. J. 1817 Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. negierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 1. Weimar. 3. Januar 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Von den nach Maßgabe des Steuergesetzes vom 21. März d. J. Ziffer 1 für jedes der Jahre 1852 und 1853 verfassungsmäßig verwilligten und auf dem Grunde des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 18. desselben Monats zu entrichtenden zehen Terminen alter Landsteuer sind am ersten Tage eines jeden der Monate Januar und November Zwei Termine und am ersten Tage der Monate Februar, April, Mai, Juli, August und Oktober Ein Termin als verfallen zu betrachten. Eine Ausnahme hiervon findet jedoch in denjenigen Orten der sonst Erfurt'schen Gebietstheile Statt, wo die frühere Form der Entrichtung mittelst Anfertigung neuer, auf Alt-Weimarische Termine eingerichteter Kataster noch nicht umgewandelt und daher der Betrag der obengedachten 10 Termine alter Landsteuer mit Vier und Zwei Dritttheile Geschossen aufzubringen und dergestalt abzuführen ist, daß am ersten Tage eines jeden der Monate Januar, April, Juli und Oktober Ein Geschoß und am ersten Tage des Monats November Zwei Dritttheile Geschoß verfallen find. 1 Indem dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, werden zugleich Steuerpflichtige sowohl, als Steuererheber erinnert und angewiesen, bei Entrichtung und Erhebung der betreffenden Steuern die festgesetzten Termine genau zu beobachten und übrigens in solcher Beziehung die deshalb bestehenden gesetzlichen Vorschriften sich allenthalben zur Richtschnur dienen zu lassen. Weimar am 16. Dezember 1851. Drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-WMinisteriums. Thon. II. Zur Ausführung der Vorschrift im §. 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 1850 (Regierungs-Blatt v. J. 1850, Seite 695 folg.) werden mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, nachstehende, bis auf Weiteres geltende Bestimmungen über die Verpflegung und Einquartierung einheimischer oder fremder Truppen und sonstige für letztere zu übernehmende Leistungen, sowie über die hierfür zu gewährende Geldentschädigung andurch zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. 1) Die Verpflegung durch den Quartier-Wirth soll bestehen: a) bei dem Stabs-Offizier: Morgens: Mittags: Abends: in Kaffee und in Suppe, Ge= in Suppe und einem warmen Geb) bei dem Hauptmann: Frühstück, Butterbrot nebst Beilage und Liqueur; zum Frühstück Kaffee, Butterbrot und Liqueur; ) bei dem Subaltern-Offizier: zum Frühstück Kaffee, Butterbrot und Liqueur; müße und Fleisch und in noch einem Gerichte nebst einer Flasche Bier; in Suppe, Gemüße und Fleisch und noch einem Gerichte nebst einer Flasche Bier; in Suppe, Gemüße und ½ Pfund Fleisch nebst einer Flasche Bier; richte nebst einer Flasche Bier; in kalter Fleischspeise nebst einer Flasche Bier; in kalter Fleischspeise nebst einer Flasche Bier; -Sdbdion pI20 balnllune 3 d) bei den Unter-Offizieren und Gemeinen: zum Frühstück Kaffee oder Suppe; ferner täglich in ½ Pfund Fleisch und Zugemüße, soviel von letzterem des Mittags und Abends zu einer reichlichen Mahlzeit gehört, und täglich in zwei Pfund gut ausgebackenem Roggenbrote. 2) Das QOuartier, soweit die vorhandenen Räumlichkeiten es gestatten, soll bestehen: n) für einen Stabs-Offizier: in einer Wohnstube, einer Schlafstube, einer Dienerstube, nebst Meubles und Betten; b) für einen Hauptmann oder Subaltern-Offizier: in einem heizbaren Zimmer, nebst Meubles und Betten. Zwei Subaltern-Offiziere, welche in ein und dasselbe Quartier kommen, können in eine Stube und Kammer zusammengelegt werden. c) für einen Feldwebel, Portepee-Fähndrich, Stabs-Fourier, Kompagnie-Chirurg und » Musik-Direktor...ineinerbesonderenWohn-oderSchlaf-Stube nebst der erforderlichen Lagerstätte; d) für die übrigen Unter-Offiziere und Gemeinen in einer gegen die Witterung gehörig geschützten Lagerstätte nebst Decke, mit der Befugniß, am Tage in der Wohnstube des Wirths oder in einem sonstigen im Winter von demselben geheizten Lokal sich aufhalten zu dürfen. 3) Die Bequartierung und Verpflegung a) eines Stabs-Offiziers jeden Ranges wird täglich mit 1 Thlr. — Gr. — Pf. b) eines Hauptmanns oder eines Militär-Beamten gleichen Rangens -— = 22 8 c) eines Subaltern-Offiziers oder eines Militär-Beamten gleichen Ranges -— 17 — 4 d) eines Feldwebels, Portepee-Fähndrichs, Stabs-Fouriers, Kompagnie-Chirurgen, Musik-Direktors tiäglich mit — Thlr. 7 Gr. 6 Pf. e#) der übrigen Unter-Offiziere und Gemeinen — 5 8 vergütet. Anmerkung: Wenn der Preis eines Scheffels Roggen über zwei Thaler steigt, dann wird auf je volle zehen Groschen darüber die Vergütung für die Verpflegung der unter lit. d und e genannten Militär-Personen um je vier Pfennige täglich erhöbt. Bei Berechnung der Roggenpreise werden die monatlichen Durchschnitts-Marktpreise in den Städten Weimar bezüglich Eisenach und Neustadt zum Grunde gelegt, je nachdem die Einquartierung im Weimar-Jenaischen, Eisenachischen oder Neustädtischen Kreise des Großherzogthumes Statt findet. 4) Für Quartier ohne Verpflegung wird gewährt, und zwar: täglich täglich in den Monaten April in den Monaten Oktober, bis September einschlüse Novemder, Dezember, Jasig (Sommermonate) nuar, Februar und Marz # für das Quartier 1 Obristen —= 8 Gr. —— — 12 Gr. —. -- - lStabsOmzkets—-6-—-——-9-—--- - 1 Hauptmanns — 4-—— — 6 —--- - 1 Subalternen-Offiziers —-- — — 4 — 1 Feldwebels, Stabs-Fouriers, Portepee-Fähndrichs, Kompagnie-Chirurgen, Musik-Direktors —= 2 — — 3 —,. für das Quartier eines andern Unter- Offiziers oder Gemeinen monatlich. .... .. ................... ... —. 20 —. 5) An Stallgeld wird gewährt täglich Sechs Pfennige für jedes Pferd. Dabei haben die Stalleigenthümer für die nöthigen Laternen zu sorgen und 5 erhalten für etwaige durch die Militär-Pferde an den Ständen verursachten Schäden keine Entschädigung. 6) Als Vergütung für die Vorspanne wird für jede Meile und für jedes Pferd ohne Unterschied zwischen einspännigen und zweispännigen Fuhren —. 8 Gr. 6 Pf. bezahlt, wobei jedoch für den etwa zu stellenden Wagen oder Karren und für den Rückweg keine besondere Vergütung geleistet wird. Anmerkung: Wenn der Preis eines Scheffels Hafer —= 20 Gr. —. übersteigt, dann wird auf je volle 5 Gr. darüber obige Vergütung um 6 Pfennige für jede Meile und jedes Pferd erhöht. Bei Berechnung der Haferpreise werden ebenfalls die monatlichen Durchschnitts-Marktpreise in den Städten Weimar, Eisenach und Neustadt zum Grunde gelegt, je nachdem die Vorspanne im Weimar-Jenaischen, Eisenachischen oder Neustädtischen Kreise des Großherzogthumes geleistet wird. 7) An Botenlohn wird für jede Meile —-. 5 Gr. 8 Pf. bezahlt, wobei jedoch der Rückweg nicht gerechnet wird. 8) Hinsichtlich der Verpflegung und Bequartierung der durch das Großherzogthum auf den Etapen-Straßen marschirenden Königlich Preußischen Truppen bewendet es bei den diesfallsigen Bestimmungen der mit der Krone Preußen unter dem 19. und 12. Januar 1830 abgeschlossenen und zuletzt laut Bekanntmachung vom 27. April 1847 (Regierungs-Blatt Seite 179) bis zum 1. Oktober 1856 erneuerten Militär-Durchmarsch= und Etapen-Konvention. Weimar am 22. Dezember 1851. Erstes Departement des Grothberzoßrich Süch si schen Staats-Ministeriums, #btheilung B. von Watzdorf. III. Nachdem von dem unterzeichneten Ministerium diejenigen Geschäfte der Einkommensteuer-Lokal-Kommission in dem Amtsbezirke Buttstädt, welche zeither dem dortigen Großherzoglichen Justiz-Amte oblagen, vom 1. Januar k. J. an bis dahin, wo die Errichtung eines Rechnungsamtes für jenen Bezirk Statt finden wird, dem Großherzoglichen Rentamte zu Hardisleben einstweilen provisorisch übertragen worden sind: so wird solches hiermit zur Kenntniß des betheiligten Publikums gebracht. Weimar am 25. Dezember 1851. Orittes Oepartement des Gersperzonlich Sächstschen Staats-Ministeriums. Thon. Vekanntmachung. Vom 1. Januar 1852 an koͤnnen bei den Fürstlich Thurn und Tarisschen Poststellen die nach den zum Deutsch-Oesterreichischen Postvereine gehörigen Staaten bestimmten Brief-Postsendungen, Briefe, Muster= und Kreuzband-Sendungen durch Marken frankirt werden, welche vom 29. I. Monats an am Schalter der Post-Büreaus in folgenden vier Sorten käuflich abgegeben werden: zu *l Silbergroschen auf blaßgrünem Papier, -blauem , - - rosenrothem -, — -gelbem . Diese Mareen tragen die Ueberschrift: „Freimarke“, in den Seitenrahmen die Inschriften: „Deutsch- Oesterreichischer Postverein“ und bern und Taxis“ und in dem Mittelschilde, im untern Nahmen und in den Medaillons die Werthsbezeichnung. Mit diesen Marken kann auch die nach den deutschen Bundesstaaten, deren Posten unter Fürstlich Thurn und Tarisscher Verwaltung stehen, bestimmte Korrespondenz frankirt werden. Die Frankirung durch Marken ist demnach zulässig bei allen Briefen und zur Beförderung mit der Briefpost geeigneten Muster= und Kreuzband-Sendungen nach den gesammten Staatsgebieten von Oesterreich und Preußen, sowie nach sämmtlichen deutschen Bundesstaaten, mit Ausnahme der dem Postvereine noch nicht beigetretenen Herzogthümer Lauenburg und Limburg. Briefe nach den ebengenannten beiden deutschen Bundesstaaten, sowie nach dem Auslande müssen bis auf Weiteres noch durch Baarzahlung fran— kirt werden. Gänzlich unzulässig ist die Frankirung durch Marken außerdem: a) bei refommandirten Briefen, b) -Briefen mit Postvorschuß, c) Bariefen, auf welche Einzahlungen gemacht werden, 4) -Briefen mit angegebenem Werthe, wie überhaupt bei allen zur Fahrpost gehörigen Päckerei-, Werth= und Geld-Sendungen. Die Korrespondenz-Gattungen, bei welchen die Frankirung durch Marken gestattet ist, können nach Belieben der Absender bis auf weitere Anordnung auch künftig durch Baarzahlung am Schalter frankirt werden. 7 Im Uebrigen treten hinsichtlich der Anwendung der Freimarken folgende Bestimmungen ein: S. 1. S. 2. Das Frankiren eines Briefes mit Marken ist durch den Absender selbst dergestalt zu bewirken, daß auf der Adreß= Seite des Briefes links in der oberen Ecke eine oder so viel Marken neben einander befestigt werden, als zur Deckung des tarifmäßigen Porto's erforderlich ind. — Die Befestigung der Marken geschieht durch festes Aufdrücken derselben auf den Brief nach Anfeichtung des auf der Rückseite befindlichen Klebstoffes. — Bei Kreuzbandsendungen sind die Marken am oberen Rande des von oben nach unten laufenden Kreuzbandstreifens auf der Adreß-Seite zu befestigen. Die mit Marken frankirten Sendungen (welche der Bezeichnung „frei“ „franco“ u. s. w. nicht bedürfen) können gleich unfrankirten Briefen in die Briefkasten gelegt werden. . Zur Erleichterung der richtigen Frankirung durch Marken durch die Aufgeber selbst sind bei allen bedeutenderen Postämtern gedruckte Brief-Porto-Taxen gegen Entrichtung der Druckkosten zu haben. Bei den kleineren Poststellen werden solche Tarife abschriftlich gegen die Schreibgebühr verabfolgt. Außerdem werden auch die betreffenden Porto-Tarife bei jeder Poststelle zur steten Einsicht für das Publikum öffentlich aushängen. Briefe, auf denen bei der Aufgabe zur Post Marken sich befinden, welche den Verdacht erregen, daß sie entweder schon einmal in Gebrauch gewesen, oder gefälscht oder unächt sind, werden im ersteren Falle als nicht frankirt behandelt und bei der Absendung mit Porto belegt, im letzteren Falle, wenn nämlich die Wahrscheinlichkeit vorliegt, daß die angebrachten Marken gefälscht oder unächt sind, gelangt die betreffende Sendung gar nicht zur Beförderung; sie wird vielmehr von der Aufgabe-Postanstalt, behufs der Ergreifung der erforderlichen Maßregeln, der vorgesetzten Behörde eingeliefert. Die Verwendung unächter oder gefälschter Marken und deren Fälschung, sowie die Anfertigung und der Besitz nachgemachter Druckformen wird nach den bestehenden Gesetzen behandelt und bestraft. . Ist die Frankirung einer Briefsendung durch Marken richtig bewirkt, d. h. erreicht der Werth der angebrachten Marken die Höhe des tarifmäßigen Porto's, so hat der Empfänger außer der Bestellgebühr bezüglich dem Botenlohn etwas Weiteres nicht zu entrichten. — Erreicht jedoch der Werth der verwendeten Marken das tarifmäßige Porto nicht, so ist der fehlende Betrag und zwar, wenn der Brief nach einem Orte bestimmt ist, für welchen die Postvereins-Tare in Anwendung kommt, mit Zuschlag, vom Empfänger bei der Aushändigung des Briefes als Ergänzungs-Porto nachzuzahlen. Bei Kreuzbandsendungen wird in solchen Fällen für das unfrankirt gebliebene Gewicht das betreffende Brief-Porto, beziehungsweise auch das vorerwähnte Zuschlag-Porto nacherhoben. — Verweigert der Empfänger diese Nachzahlung, oder erweist sich eine mit Ergänzungs-Porto belegte Sendung als unbestellbar, so wird solche an den Aufgabeort zurückbefördert, wo der Absender verbunden ist, das Ergänzungs-Porto an die Postkasse zu erstatten. 6. 6. Der Verkauf der Freimarken geschieht vor der Hand einzig und allein durch die Poststellen, und es ist Niemanden gestattet, sich mit dem Vertriebe oder Wiederverkaufe derselben gewerbsmäßig zu befassen. Es ist den Posistellen streng untersagt, die Marken zu einem höhern oder geringern Betrage zu verkaufen, als der auf den Marken ausgedrückte Werth beträgt. # 7. Die in Silbergroschen ausgestellten Thurn und Taxisschen Marken können nur bei den Poststellen derjenigen zum Fürstlich Thurn und Tarisschen Post-Verwaltungsbezirke gehörigen Staaten, welche in der Vierzehen-Thaler-Währung rechnen, sowie bei den Fürstlich Thurn und Tarisschen Poststellen in den Hansestädten und in gleicher Weise die auf Kreuzer lautenden Tarisschen Marken nur in den Theilen des genannten Post-Areals, in welchen der 24 1/ Guldenfuß besteht, zum Frankiren verwendet werden, widrigenfalls die Frankatur als nicht geschehen betrachtet und die mit unrichtigen Marken versehene Korrespondenz als unfrankirt behandelt wird. Das Letztere findet auch Statt, wenn bei einer Fürstlich Thurn und Taxisschen Poststelle aufgegebene Briefe mit anderen als den im Eingange beschriebenen Fürstlich Thurn und Taxrisschen Freimarken z. B. Königlich Preu- bischen 2c. frankirt worden sind. Weimar am 27. Dezember 1851. Großherzoglich ü Ober-Postinspektion. elbig. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 2. Weimar. 7. Januar 1832. — r „Vek#an#tmachungen. I. Die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt-Dessau, Cöthen und Bernburg, Schwarzburg-Rudolstadt und Sondershausen, Reuß-Plauen älterer und jüngerer Linie, Waldeck und Lippe sind in Berücksichtigung der bei Anwendung der bisher zwischen ihnen abgeschlossenen Konventionen wegen der Ausgewiesenen hervorgetretenen Schwierigkeiten, sowie in der Absicht, das in Bezug auf die Uebernahme von Auszuweisenden oder Heimathlosen zwischen ihnen bestehende Verhältniß auf möglichst einfache und leicht zu handhabende Grundsätze zurückzuführen und dadurch zugleich, soviel an ihnen ist, ein allgemeines deutsches Heimathsrecht vorzubereiten, übereingekommen, eine neue Vereinbarung über die gegenseitige Verpflichtung zur Uebernah-=me von Auszuweisenden abzuschließen und haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, welche, vorbehältlich der Genehmigung ihrer Regierungen, über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind: □— Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich: a) diejenigen Individuen, welche noch fortdauernd ihre Angehörigen (Unterthanen) sind und b) ihre vormaligen Angehörigen (Unterthanen), auch wenn sie die Unterthanschaft nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange, als sie nicht dem andern Staate nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden sind, auf Verlangen des andern Staates wieder zu übernehmen. 2 10 8. 2. Ist die Person, deren sich der eine der kontrahirenden Staaten entledigen will, zu keiner Zeit einem der kontrahirenden Staaten als Unterthan angehsrig gewesen (K. 1), so ist unter ihnen derjenige zur Uebernahme verpflichtet, in dessen Gebiete der Auszuweisende a) nach zurückgelegtem einundzwanzigsten Lebensjahre sich zuletzt fünf Jahre hindurch aufgehalten, oder b) sich verheirathet und mit seiner Ehefrau unmittelbar nach der Eheschließung eine gemeinschaftliche Wohnung mindestens sechs Wochen inne gehabt hat, oder ID) geboren ist. Die Geburt (c) begründet eine Verpflichtung zur Uebernahme nur dann, wenn keiner der beiden anderen Fälle (a und b) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältniß entscheidend. — Ehefrauen sind in den Fällen des F. 1 und F. 2, ihre Uebernahme möge gleichzeitig mit derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu übernehmen, welchem der Ehemann nach §. 1 oder K. 2 zugehört. Bei Witwen und geschiedenen Ehefrauen ist, jedoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Uebernahme-Verbindlichkeit begründenden Veränderung, das Verhältniß des Ehemannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maßgebend. Die Frage, ob eine Ehe vorhanden sey, wird im Falle des F. 1 nach den Gesetzen desjenigen Staates beurtheilt, welchem der Ehemann angehört, im Falle des §. 2 aber nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt ist. □— Eheliche Kinder sind, wenn es sich um deren Uebernahme vor vollendetem einundzwanzigsten Lebensjahre handelt, in den Fällen des F. 1 und §. 2 nicht nach ihrem eigenen Verhältnisse, sondern nach dem des Vaters zu beurtheilen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Aeltern legitimirt sind, werden den ehelich Geborenen gleich geachtet. — Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Unterthansverhältnisse zu beurtheilen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat. 11 Gehörte die Mutter zur Zeit der Geburt ihres unehelichen Kindes keinem der kontrahirenden Staaten als Unterthanin an, so entscheiden über die Verpflichtung zu seiner Uebernahme die Bestimmungen des F. 2. Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Absatzes des §. 6 Anwendung. 8. 6. Ist keiner der im §. 2 gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der Heimathlose sich aufhält, denselben behalten. Doch sollen weder Ehefrauen noch Kinder unter sechszehen Jahren, falls sie einem andern Staate nach F. 1 oder §. 2 zugewiesen werden könnten, von ihren Ehemännern und beziehungsweise Aeltern getrennt werden. 8. 7. Wenn diejenige Regierung, welche sich einer lästigen Person entledigen will, die Uebernahme derselben von mehren deutschen Bundesstaaten aus der gegenwärtigen oder einer andern Uebereinkunft zu fordern berechtigt ist, so hat sie denjenigen Staat zunächst in Anspruch zu nehmen, welcher in Beziehung auf den Verpflichtungsgrund oder die Zeitfolge näher verpflichtet ist. Hat dieser Staat, auch nach vorgängigem Schriftwechsel der obersten Landesbehörden, die Uebernahme verweigert, so kann die ausweisende Regierung auch von demjenigen Staate, welcher nach gegenwärtiger Uebereinkunft hiernächst verpflichtet ist, die Uebernahme fordern und demselben die Geltendmachung seines Rechtes gegen den vermeintlich näter verpflichteten Staat überlassen. Ohne Zustimmung der Vehörde es zur Uebernahme verpflichteten Staates darf diesem kein aus dem andern Staate ausgewiesenes Individuum zugeführt werden, es sey denn, daß a) der Rückkehrende sich im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten Passes (Wanderbuches, Paßkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, befindet, oder b) daß der Ausgewiesene einem in gerader Richtung rückwärts liegenden dritten Staate zugehört, welchem er nicht wohl anders als durch das Gebiet des andern kontrahirenden Staates zugeführt werden kann. 8. 9. Sollte ein Individuum, welches von dem einen kontrahirenden Staate dem andern zum Weiter-Transporte in einen rückwärts liegenden Staat nach Maßgabe des F. 8 litt. b überwiesen worden ist, von dem letztern nicht angenom-2* 12 men werden, so kann dasselbe in denjenigen Staat, aus welchem es ausgewiesen worden war, wieder zurückgeführt werden. 5. 10. Die Ueberweisung der Ausgewiesenen geschieht in der Regel mittelst Transportes und Abgabe derselben an die Polizei-Behörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit dem Ausgewiesenen werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transport konventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. 8. 11. Die Kosten der Ausweisung trägt innerhalb seines Gebietes der ausweisende Staat. Wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimatb in einem dritten Staate zugeführt zu werden, durch das Gebiet eines andern kontrahirenden Theiles transportirt werden muß, so hat dem Letzteren der ausweisende Staat die Hälfte der bei dem Durch-Transporte entstehenden Kosten zu erstatten. Muß der Ausgewiesene im Falle des F. 9 in den Staat, aus welchem er ausgewiesen worden war, wieder zurückgebracht werden, so hat dieser Staat sämmtliche Kosten des Rück-Transportes zu vergüten. s. 12. Können die betreffenden Behörden über die Verpflichtung des Staates, welchem die Uebernahme angesonnen wird, sich bei dem darüber Statt findenden Schriftwechsel nicht einigen und ist die Meinungsverschiedenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen, so wollen die betheiligten Regierungen den Streitfall zur schiedsrichterlichen Entscheidung einer dritten deutschen Regierung stellen, welche zu den Mit-Kontrahenten des gegenwärtigen Vertrages gehört. Die Wahl der um Abgabe des Schiedsspruches zu ersuchenden deutschen Regierung bleibt demjenigen Staate überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der andern Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. 13 Bis die schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen welche von keinem Theile eine weitere Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in dessen Gebiete das auszuweisende Individuum bei dem Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. 5. 18. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt vom 1. Januar 1852 an und zwar dergestalt in Wirksamkeit, daß alle Fälle zweifelhafter Uebernahme-Verbindlichkeit, welche bis zu diesem Zeitpunkte zwischen den beiderseitigen Behörden noch nicht zur Erörterung gelangt, oder, falls dieses bereits der Fall gewesen, bis eben dahin durch ein bündiges Anerkenntniß oder durch schiedsrichterliche Entscheidung noch nicht definitiv erledigt worden sind, nach den neu vereinbarten Bestimmungen beurtheilt werden sollen. Mit dem 1. Januar 1852 treten sämmtliche Vereinbarungen wegen der Uebernahme von Ausgewiesenen, welche bisher zwischen den kontrahirenden Staaten bestanden, außer Kraft. 5. 14. Jedem kontrahirenden Theile steht das Recht zu, ein Jahr nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung von der gegenwärtigen Uebereinkunft zurückzutreten. 8. 18. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine, die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen Behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, den vorstehenden Vertrag genehmigt und von den übrigen betheiligten Regierungen eine gleichmäßige Erklärung entgegengenommen haben, so wird derselbe zur Nachachtung mit folgenden weiteren Bemerkungen bekannt gemacht: 1) der obigen Uebereinkunft sind nachträglich die Regierungen von Hessen-Kassel, Hessen-Darmstadt, Braunschweig und Nassau beigetreten; 14 2) da der g. 1 der Uebereinkunft sowohl die derzeitigen, als die frühere, jedoch erloschene Unterthanschaft als einen Grund der Verpflichtung zur Uebernahme bezeichnet, beide Verpflichtungsgründe aber, sowohl getrennt, als verbunden bei mehren der kontrahirenden Staaten, dem ausweisenden gegenüber, vorliegen können, so ist eine Erläuterung darüber, welcher Staat in einem solchen Falle als der näher verpflichtete anzusehen und als solcher nach §. 7 zuerst in Anspruch zu nehmen ist, dahin getroffen worden: a) daß das bestehende Unterthansverhältniß, gegenüber einem bereits erloschenen, als der stärkere Verpflichtungsgrund betrachtet werden sollz b) daß bei dem Vorhandenseyn mehrer Staaten, zu welchen der Auszuweisende sich noch fortdauernd im Unterthanenverbande befindet, der ausweisenden Regierung freisteht, nach welchem Staate bin sie die Ausweisung bewirken will; c) daß, wenn das auszuweisende Individuum zu mebren Staaten in einem bereits aufgelöseten Unterthansverhältnisse gestanden hat, derjenige Staat zur Uebernahme vorzugsweise verpflichtet ist, dessen Unterthan das Individuum nach zuvorigem Verluste jeder früheren Unterthanschaft zuletzt geworden ist; d) daß, wenn der Auszuweisende gleichzeitig Unterthan mehrer Staaten vormals gewesen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Verlustes des Unterthansrechtes in den einzelnen Staaten, dem ausweisenden die Wahl des übernehmenden Staates offen steht; 3) in Beziehung auf die im F. 2 a aus dem, fünf Jahre fortgesetzten Aufenthalte heimathloser Personen, verabredete Uebernahme-Verbindlichkeit ist bestimmt worden, daß die Dauer eines unfreiwilligen Aufenthalts bei der fünfjährigen Frist nicht in Anwendung zu bringen, ebensowenig aber als Unterbrechung eines vorher begonnenen und nachher fortgesetzten Aufenthalts anzusehen, dieser Aufenthalt vielmehr nur als ruhend zu betrachten sey; 4) als eine gemeinschaftliche Wohnung im Sinne des K. 2 b ist auch eine solche Wohnung zu erachten, welche der Ehemann zunächst und hauptsächlich für seine Ehefrau und seine Familie bestimmt hat, während ihm selbst nach seinem Berufsverhältnisse, wie z. B. bei Dienstboten, eine für 15 seine Person bestimmte Wohnung oder Schlafftelle anderweit zugewiesen worden ist; 5) die Bestimmung im H. 6 der Uebereinkunft „daß Ehefrauen und Kin-— der unter sechszehen Jahren von ihren Ehemännern und beziehungsweise Aeltern nicht getrennt werden dürfen, falls sie auch einem andern Staate zugewiesen werden könnten“, soll der Verpflichtung eines andern kontrahirenden Staates zur Uebernahme der Ehefrau oder der Kinder nicht weiter entgegenstehen, wenn die Ehe aufgelößt, oder der Tod der Aeltern erfolgt, oder bei den Kindern das Alter von sechszehen Jahren überschritten worden ist; 6 Bescheinigungen für diesseitige Angehörige über ihre Eigenschaft als diesseitige Unterthanen zum Zwecke ihres Aufenthaltes im Auslande, ingleichen Zusicherungen über die diesseitige Wiederaufnahme solcher Personen, welche, ohne dem Großherzogthume als Unterthanen anzugehören, nach §. 2 der Uebereinkunft auf Verlangen eines andern Staates im Großherzogthume wieder aufgenommen werden müssen, sind lediglich von den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren auszustellen. Deshalb bewendet es zwar hinsichtlich der Heimathscheine bei der Zuständigkeit der Gemeindevorstände zu deren Ausstellung; allein um denselben auch im Auslande Geltung zu verschaffen, muß die eben gedachte Bescheinigung des betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktors hinzutreten; die Veröffentlichung derjenigen ausländischen Behörden, welche die unter Ziffer 6 gedachten Bescheinigungen über Unterthanschaft und Staatsangehörigkeit gültig auszustellen berufen sind, wird bis nach Eingang diesfallsiger Mittheilung vorbehalten. Bis dahin sind im Zweifel nur von Oberbehörden ausgestellte oder doch beglaubigte Bescheinigungen anzunehmen. Weimar am 15. Dezember 1851. Großherzoglich Sächsssches Staats-Ministerium. von Watzdorf. 7 II. Jede Quittung über an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse, an die Großherzogliche Staatsschulden-Tilgungskasse und an die Großherzogliche Kreis-Steuereinnahmen zu Weimar, Eisenach und Neustadt a./O. gezahlte Gel- 16 der kann von dem unterzeichneten Staats-Ministerium nur dann als gültig angesehen werden, wenn sie, außer der Unterschrift des Kassirers, auch die des Gegenbuchführers, mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthält. « Die betreffenden Gegenbücher führen gegenwärtig bei der Haupt-Staatskasse: der Großherzogliche Rent-Kommissar W. Saal hier und im Betreff der Ablösungsgelder, Kautionen, Aktiv-Kapitale und Kaufgelder, zur besondern Stammvermögens-Rechnung gehörig, der Großherzogliche Ministerial-Revisor K. Thon hier; bei der Staatsschulden-Tilgungskasse: der Großherzogliche Ministerial-Revisor Schulze hier; bei der Kreis-Steuereinnahme zu Weimar: der Großherzogliche Ministerial-Revisions-Accessist Juffa hier; bei der Kreis-Steuereinnahme zu Eisenach: der Großherzogliche Ministerial-Kalkulator Voigt daselbst und bei der Kreis-Steuereinnahme zu Neustadt a./O: der Großherzogliche Ministerial-Revisor Börner daselbst. Es wird dieses hierdurch und daß die beiden erstgenannten Beamten in Behinderungsfällen für einander einzutreten ermächtigt sind, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Dezember 1851. Drittes Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. 10. Jumar 1832. Nummer 3. J J Weimar. * Ministerial-Bekanutmachungen. I. Bei der auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, von dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch die Bekanntmachung vom 15. April v. J. angeordneten neuen Wabl der Volksvertreter zum Landtage des Großberzogthumes sind, bezüglich nach wiederholt Statt gefundenen theils erneuerten, thbeils engeren Wahlen durch absolute Stimmenmehrbeit zu Landtags-Abgeordneten gewählt: im 1. Wablbezirke (Weimarn) dder Stadt-Direktor Carl Georg Hase, zu Weimar, 2. (Weimarbbd. Hof-Advokat Heinrich August Hermann Brenner, zu Weimar, 3. (Mellingen) . . Literat Heinrich Jäde, zu Weimar, 4. (Neumark) . . . -ßBürgermeister Christoph Henschen, zu Heichelheim, 5. (Buttstädth . . . - Bürgermeister Emil Schenk, zu Buttstädt, 6. (Rastenbergh. . . -Steuereinnehmer Ernst Rost, zu Orlishausen, 7. (Allstedt). . . . -Bürgermeister Carl Gräfe, zu Allstedt, 8. (Schloßvippach). . - Bürgermeister Wilhelm Kummer, zu Kleinbrembach, 9. (Großrudestedt). . - Steuereinnehmer Heinrich Karst, zu Stotternheim, 3 18 im 10. Wahlbezirke (Vieselbach) II. -12. -13. -14. 5 15. -16. -18. -19. -20. . 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. (Berka a./J.) (Blankenhain)h) (Remdo .. (Ilmenau) (Lobedaz (Dornburgh . .. (Sulza) (Roslaa (Apolda) (Eisenacha) (Eisenach) (Marksuhl) (Großlupnitz). .. (Creuzburg .. (Gerstungen) . deer Bürgermeister Heinrich Weide, zu Kerspleben, Bürgermeister Robert Friedel, zu Berka an der Ilm, Advokat Hugo Fries, zu Weimar, Justiz-Amtmann Heinrich Waitz, zu Blankenhain, Buchdrucker Carl Tromedorf, zu Ilmenau, = Bürgermeister Friedrich Börner, zu Jena, Bürgermeister Gottfried Kemmler, zu Löbstedt, -Amts-Kommissar Johann Wilhelm August Wedekind, zu Dornburg, * Steuereinnehmer Samuel Schmidt, zu Reisdorf, Gutsbesitzer Friedrich Walther, zu Mattstedt, Justiz-Amtmann Johann Georg Ludwig Wächter, zu Apolda, Geheimer Staatsrath Carl Thon, zu Eisenach, -Advokat Ferdinand Hermann Hering, zu Eisenach, Bezirks-Direktor Carl v. Schwendler, zu Eisenach, Bürgermeister Georg Wilhelm Cramer, zu Wenigenlupnitz, Saline-Besitzer Ferdinand Breithaupt, zu Wilhelmsglücksbrunn, -Bürgermeister Johann Heinrich Rudloff, zu Berka an der Werra, im 28. Wahlbezirke (Tiefenort) 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 37. 38. 39. 40. 41. (Vacha) (Lengsfeld) (Geisa). . . .. (Dermbach) (Kaltennordheim) (Ostheim) (Neustadt) (Triptis) (Auma) (Münchenbernsdorf) (Weida) (Berga) 19 der Gutsbesitzer Johann Georg Deubach, zu Unterrohn, Bezirks-Direktor Carl Ferdinand Constantin Lairitz, zu Dermbach, Bürgermeister Johann Adam Cnyrim, zu Lengsfeld, Postverwalter Johannes Kollinger, zu Geisa, Steuereinnehmer Georg Bauß, zu Dermbach, Rektor Gottfried Dolch, zu Kaltennordheim, .-Bürgermeister D. Christian Gottlieb Glock, zu Ostheim, Justiz-Amtmann Georg Wilhelm Traugott Rupprecht, zu Neustadt an der Orla, Amts-Kommissar Hermann August Choinanus, zu Triptis, Knabenlehrer Heinrich Ferdinand Säuberlich, zu Neustadt an der Orla, -EGutsbesitzer Georg Eichelkraut, zu Niederpöllnitz, Justiz-Amtmann Gottlieb Maul, zu Weida, : Bezirks-Direktor Hugo Müller, zu Neustadt an der Orla, Gemäß der Bestimmung im F. 32 des Gesetzes vom 17. November 1848 werden diese Wahlergebnisse hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht mit dem Bemerken, daß die Wahlen in den Bezirken 17 (Bürgel) und 36 (Oppurg) zu einem definitiven Resultate noch nicht geführt haben und daß daher deren Ergebnisse zu einer nachträglichen Bekanntmachung vorbehalten bleiben. Weimar am 3. Januar 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sachpschen Staats-Ministeriums, 2Whtheilung B von Watzdorf. 20 II. Von der Kinfürstlich Hessischen Staatsregierung ist der Steuerstellzu Bockenheim die Befugniß zur unbeschränkten Ertheilung und Erledigung von Uebergangsscheinen beigelegt worden. Weimar am 31. Dezember 1351. Orittes Departement des Großherzoglich Sächsschen Staats-Ministeriums. Thon. IIII. In der höchsten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. November 1851, welche sich in dem vorjährigen Regierungs-Blatte Nummer 39 abgedruckt befindet, muß es heißen: a) in den §F.S. 11 und 15 „längstens bis zum ersten Mai“ statt „längstens bis zum ersten April 2c./; b) in dem F§. 29, vierte Zeile „Verpachter“ statt „Pachter“. Nicht minder ist in der Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Dezember v. J., die einzureichenden Besoldungs-, Kapital-Renten= 2c. Fassionen betreffend, ebenfalls Nummer 39 des vorjährigen Regierungs-Blattes, Seite 482, von unten dritte Zeile „oder“ statt „aber“ zu lesen. Weimar am 9. Januar 1852. Drittes Departement des Großherzoglich Süchfischen Staats-Ministeriums. Thon. Bekanntmachung. Mit höchster landesherrlicher Genehmigung ist vom 1. dieses Monats für den Ort Gerstungen eine postalische Einrichtung in der Weise hergestellt worden, daß ein geeigneter Beamter auf dem Bahnhofe bei Gerstungen die aufzugebenden Gegenstände zur Weiter-Spedition übernimmt, auch die für Gerstungen ankommenden Postsendungen distribuirt. Die Besorgung dieses Postdienstes ist dem Bahnhofs-Inspektor Graff in Gerstungen provisorisch übertragen worden. Weimar am 2. Januar 1852. Großberzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. Uegierungs-Blatt Großberzogihum Sachsen. Weimar.Eisenach. Weimar. 21. Januar 1832. Nummer 1. Ministerial-Bekanutmachungen. I. In Folge der von den sämmtlichen, dem Gesammt-Zollogreine angegehörenden Regierungen getroffenen Vereinbarungen über die Veränderungen, welche bezüglich der Waaren-Kontrole im Binnenlande Statt finden sollen, wird Folgendes hierdurch bekannt gemacht: 1) Die auf die Waaren-Kontrole im Binnenlande bezüglichen, in den §#. 93 — 97 der Vereins-Jollordnung enthaltenen Vorschriften treten im Großherzogthume und in den übrigen Vereinsstaaten, insofern vort nicht ausdrücklich das Gegentheil verordnet wird, mit dem 1. Jannar 1852 außer Kraft. Nur im Amtsbezirke Allstedt mit Oldisleben bleiben diese Vorschriften in Ansebung des Verkehrs mit Branntwein noch in Anwemung. 2) Jeder Vereinsregierung ist es vorbehalten, die gedachten Vorschriften in Ansehung sämmtlicher im H. 93 der Vereins-Jollordnung unter Nr. 1 bis 6 aufgeführten Waaren, oder nur einzelner derselben allgemein oder in einzelnen Distriften aufrecht zu erhalten, beziehungsweise wieder in Kraft treten zu lassen. In welchen Vereinsstaaten eine solche Maßregel Statt findet, wird besonders bekannt gemacht werden, und es haben in solchen Fällen diejenigen, welche binnenkontrolepflichtige Waaren in kontrolepflichtiger Menge nach einem solchen Vereinsstaate oder Distrikte versenden, den über die Binnen-Kontrole bestehenden Vorschriften zu genügen. 3) Die im §. 36 unter 1 und 4 des Zollgesetzes enthaltenen Vorschriften, wornach 4 22 a) die aus dem Auslande oder aus dem Grenzbezirke in das Innere des Landes übergehenden Waaren mit den im Grenzbezirke empfangenen Abfertigungsscheinen bis zum Bestimmungsorte begleitet seyn müssen und b) Waarenführer und Handeltreibende bei dem Transporte zollpflichtiger fremder oder gleichnamiger inländischer Waaren auch außerhalb des Grenzbezirkes den Zoll-, Steuer= und Polizei -Beamten über die transportirten Waaren aufrichtige Auskunft zu geben haben, bleiben, sowie die auf denselben Gegenstand sich beziehende Bestimmung im §. 92 der Vereins-Zollordnung allgemein auch fernerhin in Kraft. Weimar am 26. Dezember 1851. Drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. II. Mit Bezug auf Ziffer 2 der Bekanntmachung vom 26. Dezember v. J., die Aufhebung der zeither bestandenen Waaren-Kontrole im Binnenlande betreffend, wird weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß 1) im Königreiche Preußen ferner noch die auf jene Kontrole-Führung bezüglichen Vorschriften, §.§. 93—)97 der Zollordnung, in Anwendung bleiben werden: in der Rheinprovinz: a) in Beziehung auf den Verkehr mit baumwollenen und dergleichen mit anderen Gespinnsten gemischten Stuhlwaaren und Zeugen in den Kreisen Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Saurburg und Trier; b) in Beziehung auf den Verkehr mit Kaffee in sämmtlichen Kreisen des Regierungsbezirkes Düsseldorf auf dem linken Rheinufer, sowie in den Kreisen Wesel (Rees), Duisburg und Düsseldorf auf dem rechten Rheinufer; ferner in den Kreisen Erkelenz, Heinsberg, Geilenkirchen, Anchen (Stadt= und Land-Kreis), Jülich, Düren, Montjoi und Malmed)y) des Regierungsbezirkes Aachen, in dem Kreise Prüm des Regierungsbezirkes Trier und in den Kreisen Cöln (Stadt= und Land-Kreis) und Bergheim des Regierungsbezirkes Cöln; 23 c) in Beziehung auf den Verkehr mit Wein in den Kreisen Saarbrücken, Suarlouis, Merzig, Saarburg und Trier (Regierungsbezirk Trier), sowie in den Wein bauenden Gemeinden der Kreise Bonn und Sieg (Regierungsbezirk Cöln), Neuwied, Ahrweiler, Mayen, Coblenz, Cochem, DZell, Bernkastel, Wittlich, St. Gonr und Creuznach (Regierungsbezirk Coblenz), sowie des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenheim, und d) in Beziehung auf den Verkehr mit Branntwein in den Kreisen an der Nassauschen und Rheinbayerschen Grenze, namentlich in den Kreisen Wetzlar, Altenkirchen, Neuwied, Coblenz, St. Goar, Creuznach, St. Wendel, Ottweiler und Snarbrücken, sowie in dem Landgräflich Hessischen Oberamte Meisenheim und in dem Großherzoglich Oldenburgschen Fürstenthume Birkenleld; in der Provinz Westphalen: in Beziehung auf den Verkehr mit baumwollenen und dergleichen mit anderen Gespinnsten gemischten Stuhlwaaren und Zeugen, mit Zucker aller Art, Kaffee und Tabacks-Fabrikaten, in den Regierungsbezirken Münster und Minden, in den Kreisen Lippstadt, Socst, Hamm, Dortmund, Bochum, Hagen und lserlohn im Regierungsbezirke Arnsberg, sowie in den der Provinz angeschlossenen Fürstlich Waldeckschen und Fürstlich Lippeschen Gebietstheilen; in der Provinz Sachsen: in Beziehung auf den Verkehr mit Branntwein in den Kreisen Osterburg, Sulzwedel,, Gurdelegen, Stendal, Calbe, Wanzleben, Mugdeburg, Wolmirstedt, Neuhaltensleben, Oschersleben, Aschersleben, Halberstadt, Wernigerode, Saalkreis Stadt Halle, Mansfelder Seekreis, Mansfelder Gebirgskreis, Langerhausen, Eckartsberga, Querlurt, Merschurg, Weissenfels, Naumburg, Zeitz, Nordhausen, Worbis, Heiligenstadt, Mühlhausen, Langensalza, Weisensee, Schlcusingen und Zicgenrück, sowie in den der Provinz angeschlossenen fremdherrlichen Gebietstheilen, nämlich die Hannoversche Grasschaft Hohenstein und das Amt Elbingerode, das Braunschweigsche Fürstenthum Blunkenburg, Stiftsamt Walkenried und Amt Calvörde, die Anhaltschen Herzogthümer, die Fürstlich Schwarzburgschen Unterherrschaften und das Herzoglich Sächsische Amt Volkerode; 24 in der Provinz Brandenburg: in Beziehung auf den Verkehr mit Zucker aller Art, Kaffee, Tabacks-Fabrikaten, Wein und Branntwein aller Art, in den Kreisen Prenzlan, Templin, Ruppin, Ost= und West-Priegnitz; in der Provinz Pommern: in Beziehung auf den Verkehr mit den §F. 93 der Zollordnung unter 1 — 6 genannten Waaren im ganzen Regierungebezirke Stralsund, ingleichen in den Kreisen Demmin, Anclum, Usedom, Wollin, Ueckermünde und Cummin des Regierungsbezirkes Stettin; in der Provinz Schlesien: in Beziehung auf den Verkehr mit baumwollenen und dergleichen mit anderen Gespinnsten gemischten Stuhlwaaren und Zeugen, ingleichen mit Wein in den Kreisen Rutibor, Pless, Gleiwitz, Rybnik, Glatz, Habelschwerdt, Frankenstein, Neustudt, Neisse, Hirschberg, Lundeshuth, Löbschütz, Münsterberg und Wuldenburg; wogegen im Uebrigen diese Kontrole vom 1. Februar d. J. an in Wegfall kommt; ferner daß die fragliche Binnen-Kontrole 2) in dem Kurfürstenthume Hessen vom 1. Februar d. J. ab ganz aufhören, dieselbe aber 3) in dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt von dem nämlichen Zeitpunkte an zwar für die Artikel: Kaffee, Zucker und baumwollene und dergleichen mit anderen Gespinnsten gemischte Stuhlwaaren und Zeuge, hinwegfallen, dagegen aber für Wein und Branntwein auch ferner fortbestehen, nicht minder für Taback einstweilen das zeitherige Kontrole-Verfahren noch beibehalten werden wird. Weimar am 15. Januar 1852. Drittes Departement des Großherzoglich Gächischen Staats-Ministeriums. Thon. 25 Regierungs-GBGlatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit dem I. 31. Januar 1852. Februar d. J. treten folgende Abänderungen der Arzenei-Tare in Kraft: A. B. C. Uewicht. % al. E. F. Gewicht. 59x1. Aciduim tartaricum . . . .. . . . .. I Uncce 3/I 4lacosaccharum! Alenthae crispal Drachmeil— subt. pulw. — 56 piperitael — 11— Aqua foetida antihysterica . .. — 52 Elixir Proprietatis Paracelsi. 1 Unze 110 Menthae piperitae spirituosa — —SEmplastrum Cantharicdum orcin. — 4 Balsamum Copaivat.. .. . . . . . . — 3 de Galbano crocatum — 81 Camphoggagagag . ... — 2 8 oxycroceum . .. . . ... — 810 triaao — 38 Plumbi compositum — 38 Cantharillles —— — 510Extractum Cinae aethereum . . . I Scrupell 1— wode pulv. rn 1 4 1 Sge .. .... .. . Il Drachme su Dulv. EIE a e enndoo EII Caryophylli . ... .. . . . . . . . . . . .. 1 Unze2 — Ferrum pulveratum .. . . . . .. 1 Unzee 6 subt. pulv. ...... — 3 Flores Rhoeadess — 2— Castoreum Canadense .. 1 Drachme13 6 I concsss«»» — 28 subt. pulv. Scrubel510Folia Bucco conciasassg..... — 3— Ceratum Cetacel 1 Unze 5 subt. pulv. — 3 10 Cetaceum ....... .. ........ — 3 6, Folia Menthae crispsal — 14 Chinioideunm . . . . . .. Drachme 8 conc. et gr. . Chinium br drochloratum 1Scrupel1½ moclo p. — 110 sulphuricum . ....... — 10 s subt. pulv. — 2— Cortes Simarubae cone 1 Unze6 6.r piperitae ...... — 186 subt. pulv. — 78 conc. et gr. Croccs ... .Hechme0 modo p. — 2— conciss — 5 8 subt. pulv. — 21 subt. pulveratus. — 6 101 Sennae ..... .... .. .... — 2 26 F.- S. L. A. N. S. P. Gevwicht. 1 * P. R. 8. T. V. V. Gewicht. [E# ———.—— gr. m. pulv.] Unze3—asta gummoddnss . . . .. .1 Unze subt. pullv. — 310Pilulae odontalgice 1 Scrupe l0 Galbanum ..... .... . . .. .. ... — 4lis Glycyrrhizae compositus 1 Unze6 depuratun — 6|adix Salep subt. palr.... 1 Drachme —0 Gummi Arabieem ... — 3— Senegae . ..... . ... . ... 1 Unze gr. modo pulv. — 310 concisa. ....... — 32 subl. pulv. — 42 suht. pulv. .... — 36 Linimentum saponato - campho- Rotulae Menthae piperitae . ... — 32 ratum — 2 BSSemen Cinae .... ... ... ..... — 18 Manna .......·.... — 3— subt. pulv. .. . . .. — 24 Mucilago Gumaen. Arabiei .... — 12 Cydoniae .. .. . . . . . . .. — 1— Nuces moschateaoao — 116|Species aromaticae ...... .. .. — 24 subt. pule. Drachme —10|IFrupus Crol — 210 Oleum Caryophyllorum — 2½Linctura Cantharillim — 5— Crotois 1 Scrupel— 8 Castorei Canadensi Drachme Gialbani .......... .... — 36 aetherea .... — 44 Menthae crispae...... — 61 Galhani ..... . . .. ... 1 Unze 2 8 piperitae .... — 72 Vanillae ..... ... . . .. 1 Drachme — « Ricini.-.«.......... lUnzeZ-Engl-entomCanthakitlumIUn266— PastaGchynhizae.......... —- 42Vanilla.....«............... lsckupel24 Weimar am 9. Januar 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats--Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Cbhef. K. Wirth. II. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 22. November 1841, den Verkehr mit Spielkarten betreffend (Seite 232 des Regierungs-Blattes von 1841), wird die unter Ziffer 1 derselben enthaltene Bestimmung mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, dahin erweitert, daß nicht blos die Versendung von Spielkarten nach anderen Zollvereins-Staaten, sondern auch die Versendung von Spielkarten aus dem einen Theile des Großberzogthumes nach einem andern Theile desselben, wenn dabei irgend ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur mit Uebergangsschein geschehen darf und daß in vorkommenden Fällen die unterlassene Auswirkung solcher Scheine bei den betreffenden Großherzoglichen Steuerstellen auf dem Grunde des Gesetzes vom 1. Mai 1838 wegen Untersuchung und Bestrafung der Zoll- 27 vergehen, §. 17, mit einer Strafe von 1 bis 10 Thalern von dem General-Inspektor des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines zu ahnden ist. Weimar am 31. Dezember 1851. Drittes Departement des Großherzoglich Gächßschen Staats-Ministeriums. Thon. III. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. Oktober 1844 (Regierungs-Blatt S. 163) und auf den Nachtrag zum Vereins-Zolltarife vom Jahre 1845 (Regierungs-Blatt S. 122) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) daß vom 1. Jannar 1852 an der Verkehr mit Branntwein aus dem Fürstenthume Waldeck nach dem Thüringischen Vereine und den mit diesem im freien Verkehre hinsichtlich des Branntweins stehenden Staaten einer Uebergangsabgabe nicht mehr unterliegt, dagegen die Uebergangsabgabe von Branntwein aus anderen Vereinsstaaten, als Preußen, Sachsen, dem Thüringischen Vereine, Braunschweig und der Grasschaft Schaumburg im Fürstenthume Waldeck von 3 Thalern auf 6 Thaler für den Ohm Preußisch erhöht worden ist; 2) daß die Uebergangsabgabe von Branntwein in Kurhessen gleichfalls von 3 Thalern auf 6 Thaler für die Ohm Preußisch erhöht ist. Weimar am 6. Januar 1852. Drittes Departement des Großherzoglich Sächüischen Staats-Winisteriums. Thon. IV. Nachdem neuerdings auch die Großerzoglich Badensche Staatsregierung dem durch die Ministerial-Verordnung vom 28. Januar v. J. bekannt gemachten Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel beigetreten ist: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Januar 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. K. Wirth. 28 V. Ohngeachtet der in der Bekanntmachung der vormaligen Großherzog— lichen Landes-Direktion vom 2. November 1839 enthaltenen Anordnung ist es in neuerer Zeit wieder öfters vorgekommen, daß bei Sterbefällen beurlaubter Soldaten die Einsendung der pfarramtlichen Todesbescheinigungen unterlassen worden ist. Da es jedoch zur genauen Führung der Listen über den Bestand des Großherzoglichen Militärs durchaus erforderlich ist, daß die Meldung solcher Todesfälle alsbald erfolge: so werden die Gemesndevorstände hierdurch wiederholt angewiesen, nach dem Ableben eines beurlaubten Soldaten ihrer Gemeinde die Todesbescheinigung — welche gemäß der Verordnung des vormaligen Großherzoglichen Ober-Konsistoriums hier vom 15. Februar 1825 von den betroffenen Geistlichen sofort und zwar unentgeldlich auszufertigen ist — unverzüglich an das Großherzogliche Militär-Kommando allhier einzusenden. Weimar am 15. Januar 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. VI. Nachträglich zu §F. 6 des Regulatives vom 17. Oktober 1834 wegen der Lager von ausländischem Weine (Regierungs-Blatt S. 90 fg.) ist bestimmt worden, daß der regulativmäßige Zoll-Nabatt von fremden Weinen auch dann zu gewähren ist, wenn dieselben 1) über Hamburg oder Bremen nicht Elb= oder Weser-wärts, sondern mittelst der Eisenbahnen, oder 2) gleichfalls mittelst der Eisenbahnen aus Frankreich, durch Belgien, über Köln bezogen werden, vorausgesetzt, daß die übrigen nach dem gedachten Regulative und nach den Bekanntmachungen vom 11. Juli 1843 (Regierungs-Blatt S. 45) und vom 24. Mai 1844 (Regierungs-Blatt S. 64) bestehenden Bedingungen erfüllt sind. Weimar am 24. Jannar 1852. Drittes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großherzogchum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 14. Februar 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. In Uebereinstimmung mit den Herzoglich Sächsischen Staatsregierungen von Sachsen-Meiningen und Coburg-Gotha ist der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft zu Erfurt von dem unterzeichneten Staats-Ministerium gestattet worden, die Vorarbeiten und Veranschlagungen zu der nach Artikel 1 des Staatsvertrages vom 16. September 1847 von der Königlich Bayerschen Grenze zwischen Lichtenfels und Coburg über diese Stadt im Werratbale nach Hildburghausen und weiter über Meiningen nach Eisenach zu führenden Eisenbabn durch Sachverständige bewirken zu lassen. Da demgemäß auch in verschiedenen diesseitigen Gemeindefluren Terrain-Untersuchungen und Vermessungen vorzunehmen seyn werden, so wird in Bezug hierauf den Großherzoglichen Behörden, insbesondere aber den Gemeindevorständen, deren Bezirke von den Technikern bei ihren Arbeiten berührt werden, aufgegeben, den Sachverständigen nicht nur keine Hindernisse in den Weg zu legen, sondern auch dieselben thunlichst zu unterstützen. Dabei wird noch bemerkt: 1) die zur Leitung der fraglichen technischen Arbeiten beauftragten Personen sind von der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft mit diesfallsigen Legitimationen zu versehen; 2) diese Legitimationen sind dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor, in dessen Geschäftsbereiche Arbeiten vorgenommen werden sollen, zur Einsicht und Einzeichnung der Genehmigung, demnächst aber auch dem Bürgermeister derjenigen Gemeinde, in deren Flur Arbeiten vorzunehmen sind, zur Kenntnißnahme vorzulegen; 6 30 3) bei den vorzunehmenden Vermessungen rc. ist mit möglichster Schonung der Grundstücke und der etwa darauf stehenden Früchte, Anlagen u. s. w. zu Werke zu gehen; 4) wird dabei ein Schaden veranlaßt, so ist derselbe von der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft entweder nach Maßgabe der von ihrem Bevollmächtigten mit den betheiligten Grundstücksbesitzern getroffenen gütlichen Uebereinkunft, oder, wo eine solche nicht Statt gefunden hat, nach Maßgabe der von dem Großherzoglichen Justiz-Amte des Bezirkes auf Kosten der genannten Direktion zu veranlassenden Würderungen durch verpflichtete Taxatoren zu ersetzen. Weimar am 26. Januar 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Lebtheilung B. von Watzdorf. II. In weiterem Verfolge der Bekanntmachung vom 26. Dezember v. J. bringt das unterzeichnete Staats-Ministerium hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß 1) im ganzen Bereiche des Königlich Preußischen Regierungsbezirkes Potsdam einer deßhalb getroffenen weitern Bestimmung zufolge die Vorschriften der §.. 93 bis 97 der Zollordnung auch für den Verkehr mit baumwollenen und dergleichen mit anderen Gespinnsten gemischten Stuhlwaaren und Zeugen (vergleiche Ziffer 1 der Bekanntmachung vom 15. d. M., Seite 22 des Regierungs-Blattes, Nummer 4) in Wirksamkeit bleiben, daß im Königreiche Sachsen die vorstehend unter Ziffer 1 gedachten Vorschriften, mit Ausnahme der Kontrole wegen des Branntweines, vom 1. Februar d. J. au bis auf Weiteres außer Kraft treten werden und daß auch im Kurfürstenthume Hessen, ebenfalls nach neuerer Bestimmung (vergl. Ziffer 2 der Bekanntmachung vom 15. d. M.), für die dortigen Hauptlande, mit Ausnahme der Kreise Schaumburg und Schmalkalden, die durch das jenseitige Gesetz vom 6. März 1831 in Beziehung auf den Transport des Branntweines im Innern angeordnete Begleitschein-Kontrole noch fernerhin in Anwendung kommen, nicht minder 4) im Herzogthume Braunschweig die Waaren-Kontrole im Binnenlande hinsichtlich des Verkehres mit Branntwein fortbestehen wird. Weimar am 27. Januar 1852. Finanz- Departement des Großherzoglich Süchsischen Staats-Ministeriums. Thon. 1— 3 31 III. Im fernerweiten Verfolge der Bekanntmachung vom 26. Dezember v. J. wird hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht, daß 1) in den Königlich Preußischen Kreisen Schleusingen und Ziegenrück die zeither bestandene Waaren-Kontrole im Binnenlande für die Zukunft auch in Bezug auf die Statt findenden Branntweinsendungen hinwegfällt und daß 2) im Königreiche Württemberg jene Kontrole vom 1. d. M. ab nur 19. über mit Beibehaltung derselben für die Artikel Wein und Branntwein aufgehoben worden ist. Weimar am 3. Februar 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-WMinisteriums. Thon. IV. Auf dem Grunde des Vorbehaltes im §. 53 der Verordnung vom November v. J., die Ausführung des Gesetzes vom 19. März 1851 die allgemeine Einkommensteuer betreffend, wird hierdurch angeordnet: 1) ein jeder Gemeindevorstand hat die Entwürfe der Schätzungslisten zur 2 ersten und zweiten Abtheilung der Orts-Quote II. Theils, sobald sie von den Steuervertheilern aufgestellt sind und bevor sie an das Rechnungsamt oder an die Steuer-Lokal-Kommission zur Prüfung abgegeben werden (F. 26 der Ausführungsverordnung), jedesmal zwei Tage hindurch an einem in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machenden Orte zur Einsichtnahme aller Steuerpflichtigen auszulegen, um diesen Gelegenheit zu geben, über etwaige falsche Einschätzungen Anderer bei der betroffenen Behörde (dem Rechnungsamte oder der Steuer-Lokal=Kommission) Beschwerde zu führen; ein jedes Rechnungsamt und eine jede Steuer-Lokal-Kommission hat bei der ihnen obliegenden Prüfung der Schätzungslisten (F. 39 der Ausführungsverordnung) derartige Beschwerden, welche von Steuerpflichtigen bei der gedachten Behörde eingehen, bevor die Schätzungsliste an den Gemeindevorstand zur Publikation zurückgegangen ist, mit in Erwägung zu ziehen, nach Befinden näher zu erörtern und zur Erledigung zu bringen, in jedem Falle aber den Beschwerdeführer darüber zu bescheiden. 32 Vorstehenden Anordnungen ist auch bei den diesjährigen Einschätzungen noch nachzugehen, insofern die Schätzungslisten nicht bereits von dem Rechnungsamte oder der Steuer-Lokal-Kommission geprüft und von dem Gemeindevorstande publizirt sind (J. 43 der Ausführungsverordnung). Sollten dieselben bereits dem Rechnungsamte oder der Steuer-Lokal-Kommission zur Prüfung vorgelegt seyn: so sind sie von diesen an die Gemeindevorstände vorerst zurückzugeben, um die öffentliche Auslegung noch zu bewirken und sie dann sofort wieder einzureichen. Die Rechnungsämter und Stener-Lokal-Kommissionen haben demgemäß die Gemeindevorstände ihres Bereiches schleunigst zu instruiren und dieselben aufzufordern, in geeigneter Weise zur Kenntniß der Steuerpflichtigen in jedem Orte zu bringen, daß ein jeder Steuerpflichtiger berechtigt ist, über falsche Einschätzungen Anderer bei der betroffenen Behörde (dem Rechnungsamte, der Steuer-Lokal-Kommission), Beschwerde zu führen, daß aber eine jede solche Beschwerde mit Angabe des Namens des Beschwerdeführers versehen und noch vor vollendeter Prüfung der Schätzungslisten bei der Behörde eingereicht werden muß. Weimar am 11. Februar 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. Bekanutmachung. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 10. Mai 1851 (S. 181 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1851) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Ort Oberreisen, welcher dem Landbestellbezirke von Buttelstedt zugetheilt war, nunmehr dem Landbestellbezirke von Buttstädt überwiesen worden ist. Weimar am 2. Februar 1852. Großherzoglich Sächßsche Ober-Postinspektion. Helbig. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 28. Februar 1852. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da es sich bei der Ausführung des F. 85 des Gesetzes vom 19. März v. J. über die allgemeine Einkommensteuer ergeben hat, daß die Beschränkung der Wabl der Beisitzer zu den Steuer-Lokal-Kommissionen auf den Ortsbürger am Sitze derselben hier und da eine angemessene Besetzung dieser wichtigen Stellen zweckwidrig erschwert und um zugleich einige weitere bei der Ausführung dieser Bestimmung entstandene Zweifel zu beseitigen: so verordnen Wir mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages unter Aufbhebung des deshalb erlassenen provisorischen Gesetzes vom 1. Juli v. J. bierdurch, wie folgt: # 1J Wo es nach dem Ermessen des Bezirksausschusses am Sitze des Rechnungsamtes (der Steuer-Lokal-Kommission) an vollkommen geeigneten Personen 7 34 zur Besetzung der Stellen der Beisitzer in dieser Behörde fehlt, können auch Bürger eines andern Ortes im Bezirke der Bebörde als Beisitzer oder als deren Stellvertreter gewählt werden. §. 2. Das Amt eines solchen Beisitzers oder Stellvertreters ist ein Ehrenamt. Es werden daher nur Wegegelder denjenigen vergütet, welche am Sitze des Rechnungsamtes (der Steuer-Lokal-Kommission) nicht wohnen. Diese Wegegelder bestehen in einer Reiseentschädigung von einem Thaler für die Meile der Hinreise und der Rückreise zusammengenommen und werden aus der Kasse der vorgedachten Behörden geleistet. Abgelehnt kann die Annahme des fraglichen Amtes nur von demjenigen werden, welcher entweder das sechszigste Lebensjahr zurückgelegt hat, oder zu bescheinigen vermag, daß er nicht im Stande ist, den mit dem Amte verbundenen Aufwand zu bestreiten, oder die unmittelbar vorhergehenden drei Jahre schon Beisitzer des Rechnungsamtes (der Steuer-Lokal-Kommission) oder Stellvertreter eines solchen war. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 21. Februar 1852. ½ Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Geset, die Wahl der Beisitzer zu den Steuer-Lokal-Kommissionen Behufs der erstinstanzlichen Entscheidung über Reklamationen gegen zu hohe Steuereinschätzung betreffend. ## . Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg 2c.h 2c. thun kund und zu wissen: daß, nachdem der getreue Landtag zu dem provisorischen Gesetze vom 10. Mai 1851, die Zuständigkeit des Appellations-Gerichtes in Sportelsachen betr., seine verfassungsmäßige Zustimmung ertheilt und weiter beantragt hat, die Zuständigkeit des Appellations-Gerichtes auch auf die . 12 des Gesetzes vom 29. Oktober 1840 über die Gebühren der Sachwalter gedachte Feststellung von dergleichen in Verwaltungs-Angelegenheiten erwachsenen Gebühren auszudehnen, Wir das gedachte provisorische Gesetz hierdurch in nachstehender erweiterter Fassung das Appellations-Gericht tritt in dem Falle des H. 18 des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1840 ebenso wie in dem Falle des F. 199 Nr. 2 daselbst und nicht weniger endlich in dem Falle des F. 12 des Gesetzes vom 29. Oktober 1840 über die Gebühren der Sachwalter an die Stelle der ehedem insoweit zuständigen Landesregierungen als definitives Landesgesetz genehmigen und bestätigen. Urkundlich haben Wir dasselbe höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 23. Februar 1852. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese tz über die Zuständigkeit des Appellations-Gerichtes in Sportelsachen. 36 Carl Friedrich, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem zu nachgenannten, im vorigen Jahre von Uns erlassenen provisorischen Gesetzen: 1) Nachtrag vom 25. Juni 1851 zu dem Gesetze über die Verpflichtung zum Wasser= und Ufer-Bau vom 15. Mai 1821, (Regierungs-Blatt Nr. 29) und 2) Gesetz, den Wegfall der aus dem guts= und schutz-herrlichen Verbande fließenden persönlichen Abgaben und Leistungen betreffend, vom 22. Oktober 1851 (Regierungs-Blatt Nr. 37) der getreue Landtag nachträglich seine verfassungsmäßige Zustimmung, zu dem ersten als einem bis zum Schlusse des nächsten ordentlichen Landtages gültigen provisorischen Gesetze, ertheilt hat: so verordnen Wir hiermit, daß diesen Gesetzen und zwar dem unter 1 erwähnten als einem bis zum Schlusse des nächsten ordentlichen Landtages weiter in Kraft bleibenden, demjenigen unter 2 aber als nunmehr definitivem allgemeinen Landesgesetze des Großherzogthumes, fernerhin nachgegangen werde. Urkundlich von Uns böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen zu Weimar am 24. Februar 1852. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Pa teut, betreffend die Gesetze: 1) Nachtrag zu dem Gesetze über den Wasser= und Ufer-Bau, 2) über den Wegfall der persönlichen Abgaben. Uegierungs-Blatt Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 13. März 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Auf dem Grunde höchster Genehmigung ist dem Kaufmann Gottfried Adolph Theodor Vöckler zu Leipzig auf ein eigenthümliches, durch die bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegte Beschreibung nachgewiesenes, das Wallfischbein zu ersetzen bestimmtes chemisches Produkt, Wallosin genannt, ein Privilegium auf fünf binter einander folgende Jahre vom beutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung, daß Niemand ohne Zustimmung des Privilegien-Inhabers das Wallosin darzustellen berechtigt ist, für den Umfang des Großherzogtbumes jedoch nur unter der Bedingung ertheilt worden, daß das Privilegium dann als erloschen zu betrachten sehn würde, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen seyn wird. Auch ist bei Bewilligung des Privilegiums die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne des F§F. 1 der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt vom Jahre 1843, Nr. 3, S. 13— 16) ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem dem 2c. Vöckler die in diesem Sinne vollzogene Urkunde unter dem heutigen Tage zugefertigt worden ist, wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Februar 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Mbtheilung B. v. Watzdorf. 8 38 II. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium sind die Geschäfte der Einkommensteuer-Lokal-Kommission für die Stadt Ostheim dem Grohherzoglichen Rentamte daselbst provisorisch übertragen worden. Weimar am 14. Februar 1852. Fl nanz-Oepartement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. IIII. Nachdem im Gebiete der freien Stadt Frankfurt a. M. auch binsichtlich der Tabacks-Fabrikate die Aufhebung der zeither noch bestandenen Waaren-Kontrole im Binnenlande angeordnet worden ist: so wird solches mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. v. M., Ziffer 3 Nummer 4 des Regierungs-Blattes, hierdurch zur öffentlichen Keuntmiß gebracht. Weimar am 22. Februar 1852. VFinanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats--Ministeriums. Thon. IV. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium sind die Geschäfte der Einkommensteuer-Lokal-Kommission für die Stadt Geisa dem Großherzoglichen Rentamte daselbst provisorisch übertragen worden. Weimar am 3. März 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Süch sischen Staats-· Ministeriums. Thon. V. Nachdem, in Betracht des andauernden hohen Standes der Getreidepreise, unter den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereins Vereinbarung getroffen worden ist: daß der Eingangszoll für Getreide, Hülsenfrüchte und Mehl im Zollvereine bis zum Ablaufe des Monates August d. J. aufgehoben werde, so wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. März 1852. Vina#z-Departement des Großherzoglich Gächfschen Staats-Winisteriums. Thon. 39 VII. In Bezug auf die unter dem 20. Mai v. J. abgeschlossenen Additional-Konvention zu dem Handels= und Schifffahrts-Vertrage vom 23. Juni 1845 zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines einerseits und dem Königreiche Sardinien andererseits (Nummer 35 des Regierungs-Blattes v. J. 1851), wird hiermit den Handel= und Gewerbe-Treibenden im Großbherzogthume zur Kenntniß gebracht, daß nach einer Mittheilung der Königlich Sardinischen Regierung der Nachweis über den Ursprung derjenigen aus dem Zollvereine nach dem Königreiche Sardinien eingebenden Waaren, für welche auf dem Grunde des Artikels II jener Konvention die Verzollung zu einem ermäßigten Satze in Anspruch genommen wird, durch Certifikate der Konsuln oder der Ortsbehörden, durch Frachtbriefe, oder die Ursprungs-Fakturen, durch die Deklarationen eines Zollamtes oder einfach durch ein Ausgangs-Manifest geführt werden kann. Bei Ermangelung dieser Dokumente soll die Entscheidung einer besondern Untersuchung durch Sachverständige unterliegen; auch diese soll hinwegfallen können, wenn die Natur der Waaren keinen Zweisel über ihren Ursprung zuläßt. Wegen Ertheilung von Ursprungszeugnissen haben die Versender sich an die betreffenden Gemeindevorstände zu wenden. Weimar am 3. März 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Süchsischen Staats-Ministeriums. Thon. VII. Im Großherzogthume Hessen sind die auf die Waaren-Kontrole im Binnenlande bezüglichen Vorschriften der §F.S. 93—97 der Zollordnung für baumwollene und dergleichen mit anderen Gespinnsten gemischte Stuhlwaaren und Zeuge, für Zucker aller Art, für Kaffee und Tabacks-Fabrikate bis auf Weiteres außer Anwendung gesetzt, dagegen aber für Wein und Branntwein aller Art auch fernerhin noch in Wirksamkeit belassen, was mit Bezug auf Ziffer 2 der Ministerial-Bekanntmachung vom 26. Dezember v. J. hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 6. März 1852. VFinanz-Departement des Großherzoglich Sächslschen Staats-Ministeriums. Thon. 40 Vekanntmachungen. I. Zn verschiedenen Brauereien des Großherzogthumes wird in neuerer Zeit sogenanntes Farbemalz, ein sehr dunkel geröstetes, fein geschrotetes Malz zu dem Zwecke mit dem übrigen Malzschrote auf der Malztenne vermischt oder aber der Maische im Stellbottiche zugesetzt, um dem Biere eine dunklere Farbe zu geben. Da###es in Gemäßheit des F. 1 des Biersteuergesetzes vom 16. Februar 1836 nicht zweifelbaft erscheinen kann, daß das fragliche Farbemalz, gleichviel ob solches als Schrot oder im pulverisirten Zustande verwendet wird, für steuerpflichtig zu achten sey: so wird dieses mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenutniß gebracht, daß dieses Farbemalz zur Vermeidung von unrichtigen Betriebserklärungen zugleich mit der Menge des zu verwendenden Malzschrotes in den Betriebsanmeldungen deklarirt werden muß. — Dagegen unterliegt sogenanntes Malzmehl, welches lediglich Behufs der Hefenbereitung mit Bier eingeteigt, mit Bierbefe in Gährung gesetzt und in diesem Zustande dem jungen Biere bei beginnender Gährung zugesetzt wird, der Besteuerung nicht. — Das Malzmehl darf jedoch, wenn es stenerfrei bleiben soll, nicht mit dem Malzschrote in einem und demselben Behältnisse aufbewahrt und zur Waage gebracht werden. Erfurt am 19. Februar 1852. Der Großherzoglich Sächsische General-Inspektor. Wendt. III. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Hof Wackenbof, da derselbe mit Wilbelmethal und Eckardtshausen zu einem Gemeindebezirke verbunden worden, vom 1. April d. J. an der Jurisdiktion des Großherzoglich Sächsischen Justiz-Amtes zu Eisenach unterstellt und insoweit die Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 abgeändert worden ist. Eisenach am 21. Februar 1852. Großherzoglich Sächsisches Kreisgericht. D. Burckbard. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 9. Weimar. 21. März 1832. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefursteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 22. 2c. Nachdem von Seiten der unter dem 10. September 1844 von Uns bestätigten Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft beantragt worden ist, derselben zur Abbürdung der schwebenden Schuld, sowie zur Deckung einiger durch den Fertigbau der Bahn bervorgerufenen Bedürfnisse die Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zins-Koupons versehener fünfprozentiger Obligationen, und zwar 100 Stück zu 500 Thalern, 2000 Stück zu 200 Thalern und 4000 Stück zu 100 Thalern im Gesammtbetrage von Einer Million Thaler zu gestatten: so ertbeilen Wir hierzu Unsere landeefürstliche Genehmigung, indem Wir zugleich den die näheren Bedingungen enthaltenden unter dem 1. November 1851 vollzogenen und unter dem 11. desselben Monats und Jahres gerichtlich anerkannten beiliegenden Plan für die Emission von 6100 Stück Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft über zusammen Eine Million Thaler hierdurch in allen Punkten mit dem Vorbehalte bestätigen, daß die Gesellschafts-Vorstände, ihrer besonders abgegebenen Erklärung gemäß, verpflichtet 9 42 sind, die aus der Anleihe auffommenden Gelder nicht anders als zu den von den betheiligten Staatsregjerungen vorher speziell zu genehmigenden Zwecken zu verwenden. - Die gegenwärtige Urkunde ist mit dem erwähnten Plane durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. März 1852. (□— Carl Friedrich. — von Watzdorf. Genehmigungs-urkunde zu einer Anleihe der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. Plan# für die Emission von 6400 Stück Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft über zusammen 1,000,000 Thaler. Nachdem durch statutenmäßigen Beschluß der General-Versammlung der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft vom 29. Juni 1850 und dessen Bestätigung vom 28. Oktober 1851 die Erhöhung des ursprünglichen Anlage= und des am 1. Januar 1848 emittirten Prioritäts-Obligationen-Kapitals von bezüglich 9 und 4 Millionen Thalern preußisch Kourant auf vierzehen Millionen Thaler zum Fertigbau und zur völligen Ausstattung der gedachten Bahn, sowie zur Abbürdung der schwebenden Schuld, bewilligt worden, ist wegen Aufbringung und Sicherstellung der hiernach noch zu beschaffenden 1,000,000 Thaler nachstehender lau zur Emittirung von 6400 Stück Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft über zusammen 1,000,000 Thaler Preußisch Kourant festgestellt. 43 g. 1. Die zu emittirenden Obligationen werden in drei Abtheilungen A, B, und C, jede Abtheilung unter fortlaufenden Nummern, nach dem unter A beigeschlossenen Schema unter der Bezeichnung Serie II auf farbigem Papier mit schwarzem Druck stempelfrei ausgefertigt. Die erste Abtheilung (A) umfaßt 400 Stück zu 500 Thaler unter Nr. bis 400 . 200000 Dus Die zweite Abtheilung (9) umfaßt 2000 Stück zu 200 Thalern unter Nr. 1 bis 2000 1400,000 Die dritte Abtheilung (C) umfaßt 4000 Stück zu 100 Thalern unter Nr. 1 bis 400 4000,000 Summa 10000,000 Thaler. Mit diesen Prioritäts-Obligationen werden Zins-Koupons auf Papier von derselben Farbe der Obligationen, schwarz gedruckt, auf sechs Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit, gegen Einreichung des mit zur Ausgabe kommenden Talons, erneuert. Diese 1,000,000 Thaler wird den hohen Staatsregierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Coburg-Gotha gegen Rückgabe derjenigen Einen Million Thaler pro rata unterpfändlich eingesetzt, welche am Schlusse des §. 1 des Anleiheplans vom 1. Januar 1848 erwähnt ist. S. 2. Sämmtliche nach K. 1 zu emittirende Prioritäts-Obligationen haben unter sich gleiche Rechte und werden jährlich mit fünf Prozent vom 1. Jannar 1852 ab verzinft. Die Zinsen werden in halbjährlichen Raten postnumerando nicht nur hier in der Hauptkasse der Gesellschaft und in den an der Bahn gelegenen Städten, sondern auch nach näherer Bekanntmachung durch die im F. 11 des Gesellschafts-Statuts bezeichneten öffenlichen Blätter in Berlin, Leipzig und Frankfurt a. M. gezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in dem betreffenden Koupon bestimmten Zahlungstage ab, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. ’ Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation durch Ausloosung. Zur Amortisation werden jährlich und zwar vom Jahre 1852 ab, mindestens 9# 44 ein halb Prozent des ausgegebenen Prioritäts-Obligationen-Betrages, sowie die nach dem Tilgungsplane ersparten Zinsen von den ausgeloosten Obligationen verwendet. Die Auszahlung des Kapital-Betrags der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am 1. Juli jeden Jahres, zum ersten Male am 1. Juli 1852. Der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, unter Genehmigung der betheiligten drei hohen Staatsregierungen, den Amortisations-Fonds zu verstärken und dadurch die Tilgung dieser Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, auch dieselben durch die im F. 2 gedachten öffentlichen Blätter mit halbjähriger Frist zu kündigen und durch Zahlung des Neunwerthes nebst den bis dahin aufgelaufenen Zinsen einzulösen, die Kündigung darf aber nicht vor dem l. Januar 1857 gescheben. Ueber die erfolgte Amortisation wird den betreffenden Ministerien der betheiligten drei hoben Staatsregierungen alljährlich ein Nachweis eingereicht. S 4. Die JInhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höbe der darin verschriebenen Kapital-Beträge und der dafür nach F. 2 zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft und demzufolge befugt, wegen ihrer Kapitale und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und an dessen Erträge mit unbedingter Priorität vor den Inhabern der Stamm-Aktien und der zu denselben gebörigen Dividenden-Scheine zu halten. Dagegen bleibt den im H. 1 gedachten unter'm 1. Januar 1848 emittirten und unter'm 28. Jannar, bezüglich 1. und 8. Februar 1848, von den betheiligten drei hohen Staatsregierungen genebmigten 20,000 Stück Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft im Gesammtbetrage von Vier Millionen Thalern nebst den darin verschriebenen Vier und ein halb Prozent Zinsen, die Priorität vor den auf Grund des gegenwärtigen Planes zu emittirenden Prioritäts-Obligationen nebst Zinsen, in Bezug auf das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge ausdrücklich vorbehalten. g. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapital-Beträge nebst Zinsen anders, als nach Maßgabe des im §. 3 gedachten Amortisations-Planes zu fordern, ausgenommen, wenn a) ein Zinszahlungs-Termin länger als drei Monate unberichtigt bleibt, b) der Transport auf der Bahn länger als sechs Monate ganz aushört, 45 ) gegen die Eisenbahn-Gesellschaft Schulden halber Exekution durch Abpfändung oder Subhastation vollstreckt wird, 4) Umstände eintreten, die jeden andern Gläubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrest-Schlag gegen die Gesellschaft zu begründen und ee) wenn die im F§. 3 festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen unter n bis einschlüssig 4 bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden und zwar zu a bis zur Zahlung des betreffenden Zins-Koupons, zu b bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transport-Betriebes, zu c bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Erekution, zu d bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände ausgehört haben. In dem unter e vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation. von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations-Quantums hätte erfolgen sollen. Bei Geltendmachung des vorstehend unter a bis e festgestellten Rückforderungsrechts sind die Inhaber der Prioritäts-Obligationen befugt, sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten. §. 6. So lange nicht die sämmtlichen kreirten Prioritäts-Obligationen eingelöst sind oder der zur Einlösung erforderliche Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, insoweit dasselbe zum Bahnkörper der Hauptbahn, zu den daran gelegenen Bahnhöfen und zum vollständigen Transport-Betriebe auf der Eisenbahn erforderlich ist, veräußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahnhöfe an den Staat, zum Postbetriebe, an Gemeinden, Korporationen oder Individuen, zum Zwecke von Staatseinrichtungen oder zur Anlage von Packhöfen und Waaremniederlagen oder sonstigen zum Nutzen des Bahnbetriebes und, ohne diesen zu gefährden, den Vortheil der Gesellschaft erzielenden Einrichtungen, gehört nicht zu diesen untersagten Veräußerungen, auch bleibt der Gesellschaft freie Disposition über 46 diejenigen ihr gehörigen Grundstücke porbehalten, welche nach einem Atteste des betreffenden Regierungs-Kommissars zum Transport-Betriebe auf der Hauptbahn nicht nothwendig erforderlich sind. #. 7. Die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft ist nicht berechtigt, ein Anleihe-=geschäft zu machen, welches die, der nach diesem Plane zu emittirenden Einer Million Thaler Prioritäts-Obligationen eingeräumten, Rechte irgend beeinträchtigte oder schmälerte. * Die Ausloosung der nach §F. 3 jährlich zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Erfurt durch die Direktion der Gesellschaft im Menat April und zwar in einem vierzehen Tage vorher durch die mehrgedachten öffentlichen Blätter bekannt zu machenden Termine, dem beizuwohnen die Inhaber dieser Obligationen die Befugniß haben. Ueber die Verhandlung ist vom Syndikus der Gesellschaft ein Protokoll aufzunehmen. §. 9. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen vierzehen Tagen nach Abhaltung des F. 8 gedachten Termins öffentlich bekannt gemacht und es erfolgt die Auszahlung derselben von dem F. 3 bezeichneten Tage an, nach dem Nominal-Werthe an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben durch die Gesellschafts-Hauptkasse zu Erfurt und in Berlin, Leipzig und Frankfurt a./M. bei den bekannt gemachten Häusern. Mit dem im F. 3 angegebenen Zahlungstage hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen auf. Die Koupons über die noch nicht fällig gewesenen Zinsen und der Talon sind mit der ausgeloosten Prioritäts=Obligation gleichzeitig zu übergeben, geschieht dieses nicht, so wird der Betrag dieser fehlenden, noch nicht fälligen Zins-Koupons von dem Kapital gekürzt, um vorkommenden Falls zu deren Einlösung zu dienen. Die im Wege der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen nebst den noch nicht fälligen Koupons werden in Gegenwart der Direktion und des Synmdikus der Gesellschaft, welcher darüber ein Protokoll aufzunehmen hat, verbrannt und, daß dieses geschehen, wird unter Angabe der Nummern durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. 47 Die in Folge der Rückforderung von Seiten der Inhaber — §. 5 — oder der Kündigung — §F. 3 — außerhalb der planmäßigen Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft befugt, wieder auszugeben. §#. 10. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind und der Bekanntmachung in den öffentlichen Blättern ungeachtet nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehen Jahre von der Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; geben sie dessen ungeachtet aber nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was dann, unter Angabe der Nummern der nach diesem Verfahren werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen, von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritäts- Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr, doch steht es der General-Versammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. 11. Die in diesem Plaue §.S. 2, 3, 8, 9 und 10 vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Blättern, welche das Gesellschafts-Statut K. 11 für solche Fälle bestimmt, nämlich in dem Königlich Preußischen Staats-Anzeiger, dem Beiblatte zur Weimarischen Zeitung, der Gothaischen privilegirten Zeitung und der Leipziger Zeitung. Wenn Eins dieser Blätter eingeht, hat die Direktion in den drei anderen das an dessen Stelle tretende einmal für allemal bekannt zu machen. Die Bekanntmachung in noch anderen Blättern zu erlassen, behält sich die Direktion nach Umständen vor. 48 A. Prioritäts-Obligation der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. Prioritäts-=Obligation der Thüringischen Eisenbahn=Gesellschaft. Serie II. Abtbl. A. Nr. Angefertigt am Eingetragen Fol. Beigegeben zwölf Koupons. vqꝙjolos- uqyquali; uoasplibuianq aaq nonvGsiunsast Jeder Obligation sind Die Erneuerung der zwölf Koupons auf die Serie u. Koupons nach Ablauf Jahre 1852 bis 1857 #bhl. A. von sechs Jahren erund ein Talon beigege= 1 folgt nur gegen Rückben. gabe des beigefügten Talons. über 500 Thaler Preuß. Kourant. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von 500 Thalern Preußisch Kourant Antheil an dem in Gemäßheit der von den betheiligten drei hohen Staatsregierungen ertheilten Genehmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Planes emittirten Kapital von Einer Million Thalern Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. Erfurt am 1. November 1851. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. N. JN. Stempel. Eingetragen Der Rendant. im Fol. Schluß des §. 2 des Planes. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in den betreffenden Koupons bestimmten Zahlun gstage b nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. ab 49 B. Erster Zins-Koupon der Thüringischen Eisenbahn-Prioritäts-Obligation. Ser. II. A Nr. zahlbar am 1. Juli 1852. Inhaber dieses empfängt am 1. Juli 1852 die halbjährigen Zinsen der oben benannten Prioritäts-Obligationen über 500 Rthlr. mit zwölf Thaler funfzehen Silbergroschen Preuß. Kourant. Erfurt am 1. November 1851. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. Stempel. Eingetragen im Koupon-Buche Fol-C. Talon Abtheil. A. zur Prioritäts-Obligation Nr. der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft über Fünf Hundert Thaler Preuß. Kourant. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe, nach Einlösung der jetzt ausgegebenen zwölf Zins-Koupons zu der oben bezeichneten Obligation die zweite auszugebende Reihe von Zwölf Zins-Koupons nebst Talon. Erfurt am 1. November 1851. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. 10 50 Tilgu as-Plan der Anleihe der Thüringischen #eabahn Gesellschaft von 1% Thalern, in 6100 Stück Partial= Obligationen zu 300, 100 Thalern, rückzahlbar mit der jährlichen Ausloosung. Aausgabe Bestände n m Aus- auf einzulösoype Obuigationen. #innahme an Obligationen leesung. Zahl in Abtheilung. 8 IEEIIIIIIII Zahl in Abtheilung. ttrag. Tilgung am A. B. sonsenz Mlnt“ A. n. C. A à uhe à a nà 500 Tol. 200 Thl. 1— . Tblr. Tblr. Tbhir. 500 Thl.]200 Tbl.] 100 Thl *s 2 10 „00° d * 98 1990 39880 1853 2 10 200 5000 250 396 1980ä 3958 1854 2 11 3 5,500 5000 560 391 1969 3935 1855 3 1 21 800 5000 845 391 1958 3914 1856 2 3 25 6,100 5000 1120 389 1945 3889 1857 3 3 23 6,400 5000 1400 386 1832 3866 858. 2 4 29 ,100 5000 1700 381 1918 3837 859 3 4 27 7,000 5000 381 1904%3810 860 3 5 29 100 5000 2420 378 1889 3781 861 3 5 32 700 5000 2775 375 1874 3719 862 3 6 200 5000 3213 372 1858 3711 863 7 31 , 00 5000 3565 368 1811 3683 861 4 8 31 „000 5000 1010 364 323 3619 865 4 8 38 400 5000 4165 360 805 3611 866 4 9 41 /,900 5000 4960 356 786 3570 867 4 J 42 10,100 5000 5150 352 765 3523 868 4 J 4 0,900 5000 5960 r 713 3183 869 4 47 11,500 5000 6515 314 710.8136 870 5 24 47 12,000 5000 70T3 339 695 3389 871 5 2 51 12,600 5000 7675 334 670 333 872 5 27 54 13,300 5000 8335 329 613 3284 873 6 28 53 13,900 5000 8960 323 615 3331 874 6 29 58 11,600 5000 9680 317 586 3173 875 6 31 62 15, 400 5000 10,430 311 555 3111 876 6 32 67 6,100 5000 11,150 305 5234 877 7 31 66 16,900 5000 11,975 298 489 2978 878 7 36 71 17,800 5000 12,315 291 15332007 879 7 37 78 18,700 5000 18,705 284 116 2829 1880 8 39 78 19 600 5000 14, 276 377 2751 1881 6 4s 83 20,500 5000 15,575 268 336 25668 1832 9 43 85 21,600 5000 16,675 259 293 2583 1883 10 15 87 22,700 5000 17.755 249 218296 1881 9 1 97 23 5000 18,820 240 W0 2399 1885 10 50 23,000 5000 20,075 B0 1502299 10 53 107 26,300 5000 21,330 220 097 2192 1887 11 55 11 27, 600 5000 22,600 209 0221 1888 12 113 28,900 5000 23,950 197 981 1968 1889 12 61 30,100 5000 25,445 183 923 1816 1890 13. 64 126 31,900 5000 26,960 172 859 1720 1891 13 67 186 33,500 5000 28,570 159 792 1381 1892 14 7 142 35, 200 5000 30,255 145 722 1442 1893 15 74 1# 37,000 5000 32,000 130 648 1295 1891 16 77 153 38,300 5000 33,795 114 571 1142 1895 16 82 164 40,800 5000 35,823 98 489 978 1896 17 85 172 42,700 5000 37.795 81 404 806 1897 18 15,000 5000 , 63 314 626 1898 19 94 1 417,100 5000 42,155 44 220 438 1899 20 197 19,500 5000 44,565 21 121 241 1900 21 104 207 52, 5000 4,.050 3 17 31 1901 3 17 34 8 5000 3,300 " ? n 100 1, 4 75T—9 750,000 2.220 „000,00 750,000 Betrag. Tölr. 999,000 989,800 984 978,500 972,400 Kasse. Plus. Sreeccbr 1 3SE“ sess se Sß’3 —————— Regierungs-GBGlatt Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. 6 Weimar. Ministerial= — I. Vom 11. April dieses Jahres an treten folgende Veränderungen der Arzenei-Tarpreise in Kraft: 3. April 1832. A. H. 1. Gewicht. #esae C. E. Gewicht. #. Acetum Rutat . . . .. .. .. . . ... 1 Lnze 1 Coer Geoffreac cone. 1 ULnze 22 Acidum acetic. aromat. camph. Drachme Subt. pulr. — 210 boracicum . . .. . . . . .. — — E Theæriac. .. ... .. .. . .. — 3— Phosxphor. cdep. . . . . . . 1 Unze 5— Elixir ad long. .it — 31 phosphor. sic... 1 Dracl 1— amar. ... . . .. .. — 31 Aether phosphr . . .. — —6 Emplastr. aromat.. ... — 6— Ambra grisæea . . . . . . . . . . . . . .. 1 Scrupel, 16 Hyoscyamĩi . . . . . . .. — 32 Anthracokali pur. et sulph. 1 Drachme, 1— sulphurat.. .. . ... — 31 Aqua aromaticg 1 Unze —10Angelice . .. IDrachme 16 Lauro - Cerasi. — 2s0 Arnicae. .. .. .. .... ... .. — 18 Alclisssa .. .. . .. — — a. Calami . . . .. . . . . . . . . ... — 1 Menih. crisp. -. . .. .. . .. — —1, Calendulae ....... . . . .. — 16 vulnerar. vinoss — ". Centaurii minro . ... — 2— Arrow-Root . .... . ... .... ... — 2— Chinae regiae. .. .. . . . .. — 810 Baccae Lauri .. ... . ... .. .... — — 10 frigid. parat. .... — 9 4 gross. Ppulv. ..... ..... — 1— Fumariae . .. . . . . . ... . .. — 10 Cadmium sulphur I1 Drachme 36 Hlelenii . . . . . . . . . . .. . ... — 36 Cetaceum saccharat. .. . . . . . Unze 3 2 Levistie . . .. — 3— Cortes Chinae rubr. cont. 1Drachme, 16. Pimpinellse .. — 1 6 subt. pulv. — 110. Pulsatillse .. ... ... — 116 fructus Granati conc. 1 LUnze 1 Sahinae. ..... .. . . . . ... — 186 subt. pulv. .. .. — 110 Vitis pampinor. . .. . .. — 16 52 F. H. Cewicht. 4 2 H. K. L.. M. N. O. P. B. Cewicht. 4% . Ferrum oxydul. ni... . 1 Draechme 1 Herba Scorclii conc. ... .. .. 1 ULnze 12 Flores Acaciae conc. .. . . .. Unze 8 Veronicae . . . . . . . .. ... — — 8 Cassiae — 248 conc. ........ — 11— ulv. ..... ..... — 4— Kali carbon. acidul. . . ... . .. .. — 3— Lamü alb. cone .. — 3 1½ pulv. .... . ... .. — 1— Alalvae vulgrr. — 24Kalium bromatum. .. . . I Drachme 6 coge .... — 2 10 Lacca in gran. zabt. pule- ..... 1 Unze 2— Rosar. rubr. Cone — 3 8 Lactucarium Angl. . . ... .. ... 1Drachme 56 Spartii Scopar. conc. — 1 EI — 28 Folia Lauro - Cerasi ..... . . . .. — 2— pia. Cancri pracp. 1 Unze 56 Malvae ........ .... .... — — 9 Lignum Juniperi cone ... — S8S conc. ...... .. — 1 — Liniment. ammoniacat. cam-Fruct. Hippocast. gr. m. pom-. — — 10 phorat. — 286 subt. pulr. — l«LIquokAmmoniacivinos....«.. — 14 Helminthochorton. . . . . * — 1— Saponis elibiat. IDrachme —6 subt. pulv. .... — 2 —Massa pilular. e Cynogl. — 1— Herba Basilich ronen — 2 —MNatrium chlorat . .. HUnze —3 Chelidonii cone — 1itrum tabulat.. — 3— subt. Dulv. — 19O1eum Absimhü coct.. — 28 Clematid. erect. conc. — 1 Anethi .. . . . . . . . . . rg.hme 1 subt. pulv. — 110 campliorat. .... ... ... 1 Unze 28 Cochleariae cone — 18 Chamomill. coct... — 28 subt. pulv. — 2 — Cinnamomi acui..s Scrape! 56 Euphrasiae cone — 16 Cort. Auranti. 4Drachmee 116 Foeniculi cone.... — 1—| Cumin — 110 Fumariae cone. — 1 1 eemppreum, e lign. p5 — — 6 Hederae terrestr. ..... — — s8 Hyoscyami coct. ...... 1 Unze 8 conc........ ... — 1— Hyperici coct. .. .. . . .. — 28 Majoranaa — 12 Lign. Junipeli. — 3— conc. et gr. m. Alajoranaa 1 Scrupe 10 pulv. — 118. Alenthae crispae tcre- # subt. pulv. .... — 2 — binthinat.Drachme32 Mari veri conc. ...... — 210 lterebinth. sulph. 1 Unze subt. pulv. ...... — 32 TPalpa Cassiae ....... ... . .... — 610 Matricariae cone. — 18Pulr. aerophor. c. Magnes. carb. — 5— Ononidis cone — 1— galactopoeus. ... . . . . . . .. — 34 Oreoselini ..... .... ... — 1—Kadir Ari subt. pulll... — 18 cone. — 1 Asari .... . . . ... .. ... — 1— Origani Cret. conc. — 3|10 concis, et gr. m. pulv. — 11 Pulegil cone — 14 Bryoniase cone — 14 Scordbbim. — —|10 subt. pulv... . — 16 —2 R. S. Gewicht. Vr # S. T. C. V. Z. Gewicht. vr 24 Radix Caincae Braeil. cone. Unze5 6 Succus Dauci insp. ..... .. ... 1 Unze — 8 subt. pulv. .... — 6— Salphur jocatum .. . . . . . . . . . 1 Scrupel 1 Curcumae subt. pulw#. — lCdyrupuskeknjxxht«»...... ll)rachtuel— lmperator..... ........ — —sFinctukaalexiphakmascasuslILlUnze34 gksnuclopuls — 12 :!inbkpe...........«lot-nehmel— Rbapocmcigkmotl pulv — 1½ carminativa.......... 1 Unze Sandaraan — 21 Caryophyllorum — 38 subt. pole- . — 3 1 Euphorbii . .. —. 2— Sanguis Dracon, s. pull — 5— Hyoscyham. — 31 Semen Cumi .. .. ... — 1 kalinaga — 66 subt. pbal. — 26 Laccae .... ........ — 1— Lruchce – — 6 Martis aperitiva ... — 1 1 gross. modl. pulvy. — 1— Ratanhac sacchar. — 46 sul)t.pulv....· — 1 "alina Halensis — 3— Peyllill — 1— Scillae kalina ... ... — 31 Species ad sufliendium — 3 Valerianae ammoniaresolventes ...... ... — 18 cata. — 18 Spiritus camphor. crocak. — 1 Cutia praeparat. ...... .. . ... — 3— Frumenti. ... . .... ... — 6Unguentum exsiccans . .. . .. .. — 21 Mastiches comp. — 2 6 populeum . .... ... — 26 Minilereri .. .. ... ..... — 1 2 terebinthinat. — 110 Rosarm — H10 Vinum LlIispanic. .... ... . . . .. — 18 Rosmarini .... .. ... — 14 Ipecacuanhae . .. . . ... — 8— Serpyll!. — 11Zinco-Ferrum cyanat.. 1 Drachme2 Sinapris — 14EZincum acetinnm. — 22 Styrak ligquidus — 1 valerianicum. ... . . . . . 1 Scrupel 46 Weimar am 19. März Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Tbtheilung B. Für den Departements- Chef. K. Wirtb. 54 II. In Folge der auf dem Grunde der bestehenden Gesetzgebung Statt— gefundenen Bildung der neuen Gemeindebezirke im Großherzogthume sind die in den nachgenannten Ortschaften und Höfen, als: 1) Metschrieden, 2) Metzelsroda, 3) Ramsborn, 4) Lutzberg, 5) Mihlberg, 6) Busengraben, 7) Luttershof, 8) Poppenberg, 9) Larau, 10) Mosa, 11) Hüttenroda, 12) Rodenberg, 13) Mühlwärts, 14) Mariengart, 15) Masbacher Höfe, aufkommenden direkten Stenern und Brandversicherungs-Beiträge vom 1. Januar 1852 ab nicht mehr an die zeither hierzu bestimmt gewesenen, beziehungsweise ganz aufgehobenen Einnahmestellen, sondern zu 1 und 2 an die Steuereinnahme zu Stockhausen, O- Steuereinnahme zu Stedtfeld, Steuereinnahme zu Heerda, = J-tadt-Steuereinnahme zu Kreuzburg, 0 7 und 8= = Steuereinnahme zu Völkershausen, Steuereinnahme zu Unterbreitzbach, * 11, 12 und 13 an die Steuereinnahme zu Deicheroda, 14 und 15 an die Steuereinnahme zu Wölferbütt, zu entichten. Von dem unterzeichneten Ministerium wird solches zur Nachachtung für die betroffenen Stenerpflichtigen hiermit bekannt gemacht. Weimar am 29. März 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Süchfschen Staats-Ministeriums. Thon. ## III. Im Herzogthume Nassau sind für den Verkehr, welcher aus anderen Zollvereins-Staaten dahin Statt findet, die in den §S.S. 93—)97 der Zollordnung ertheilten Vorschriften über die Waaren-Kontrole im Binnenlande bis auf Weiteres außer Anwendung gesetzt worden. Unter Bezugnahme auf Ziffer 2 der Ministerial-Bekanntmachung vom 26. Dezember v. J. wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. März 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats Winisteriums. hon Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 11. April 1832. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. Nachdem sich das Bedürfniß gezeigt, die Landtagswahl-Gesetzgebung vom 17. und 18. November 1848 einer durchgreifenden Prüfung und Abänderung zu unterwerfen, haben Wir unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages an die Stelle jener zeitherigen Normen das nachfolgende Gesetz, die Wahl der Landtags-Abgeordneten im Großherzogthume betreffend, zu setzen beschlossen und verordnen hiermit, wie folgt: 1. Von der Zusammensetzung des Landtages im Allgemeinen und von den Abgeordneten insbesondere. 8. 1. Der Landtag des Großherzogthumes besteht aus ein und dreißig Abgeordneten. 8. 2. Dieselben gehen aus folgenden Wahlen hervor: a) einer aus der Wahl der begüterten ehemaligen Reichsritterschaft; b) vier aus der Wahl der Besitzer eines inländischen Grundeigentbumes von wenigstens eintausend Thalern jährlicher Rente; 12 56 c) fünf aus der Wahl derjenigen Staatsunterthanen, welche aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, ein jährliches Einkommen von wenigstens eintausend Thalern beziehen; ein und zwanzig aus allgemeinen Wahlen im ganzen Großherzogthume. 8. 3. Wählbar als Abgeordneter ist jeder männliche Staatsunterthan, welcher mindestens dreißig Jahre alt, unbescholten und selbstständig ist. Ausgeschlossen sind nur die verfassungsmäßig verantwortlichen wirklichen Mitglieder Unseres Staats-Ministeriums. d 8. 4. Zur Unbescholtenheit wird nicht allein der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte erfordert, sondern der zu Wählende darf auch sonst nicht, entweder durch seinen ganzen Lebenswandel oder durch einzelne Handlungen, seinen guten Leumund verloren haben. s. B. Als selbstständig ist derjenige zu erachten, welcher a) nicht unter Zustandsvormundschaft steht und b) ein Einkommen hat, welches ihn und seine Familie nährt. — Gebt eine der im §F. 3 erwähnten Eigenschaften dem Abgeordneten erst nach erfolgter Wahl verloren, so erlischt sein Mandat. Dasselbe tritt ein, wenn ein Abgeordneter im inländischen Staatsdienste angestellt oder befördert wird. In diesen letzteren Fällen ist jedoch der bisherige Abgeordnete bei der neuen Wahl wieder wählbar. Gewählte Staatsbeamte bedürfen keines Urlaubes, um an den Landtags-Verhandlungen Theil nehmen zu können, haben jedoch ihrer vorgesetzten Behörde sofort nach angenommener Wahl Anzeige zu machen. II. Von den Bedingungen der Theilnahme an den Wahlen. # 17. Zur Theilnahme an der Wahl von Wahlmännern wie an der eines Abgeordneten ist im Allgemeinen berechtigt jeder volljährige männliche Staatsangehörige, welcher das Bürgerrecht in einer Gemeinde des Großherzogtbumes besitzt. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl sind diejenigen: 1) welche unter Zustandsvormundschaft (Kuratel) stehen; 2) welche sich nicht im vollen Genusse der staatsbürgerlichen Rechte befinden; 57 3) welche öffentliche Almosen, sey es an Geld, Kost oder Wohnung, empfangen; solange der Grund des Ausschlusses besteht. Ausgeschlossen von der Wahl der Wahlmänner sind alle diejenigen, welche entweder an der Wahl der Besitzer eines inländischen Grundeigenthumes von wenigstens eintausend Thalern jährlicher Rente (G. 2b) oder an der Wahl derjenigen Staatsunterthanen, welche aus anderen Quellen, als dem Grundeigenthume, ein jährliches Einkommen von wenigstens eintausend Thalern beziehen (K. 2c), Theil zu nehmen berechtigt sind. Die dem vormaligen Reichsadel angehörigen Besitzer oder Mitbesitzer eines vormals reichsunmittelbaren Gutes im Großherzogthume dürfen sich, selbst wenn ihnen die übrigen Erfordernisse zur Seite steben, an den Wahlen in irgend einer andern Klasse doch nur dann betheiligen, wenn sie zuvor in einer bei dem Kreisgerichte zu Eisenach abgegebenen Erklärung auf ihr Wahl-Privilegium in der Klasse der Reichsritterschaft. verzichtet und darüber ein von jener Behörde ausgefertigtes Zeugniß vorgewiesen haben. s. 8. Daneben werden zur Theilnahme an den Wahlen der einzelnen Klassen noch folgende besondere Eigenschaften erfordert: 1) an den Wahlen der ehemaligen Reichsritterschaft (J. 2 ) nehmen nur die dem vormaligen Reichsadel angehörigen Besitzer oder Mitbesitzer eines vormals reichsunmittelbaren Gutes im Großherzogthume Theil; 2) zur Wahlberechtigung in der Klasse der größeren Grundbesitzer (C. 2b) wird ein inländischer Grundbesitz erfordert, welcher mit einem jährlichen Grundeinkommen von wenigstens eintausend Thalern in den Steuerrollen eingeschätzt ist; wahlberechtigt in der im §. 2 unter c erwähnten Klasse sind nur diejenigen, welche aus anderen Quellen, als dem Grupdbesitze, ein jährliches Einkommen von wenigstens eintausend Thalern im Großherzogthume versteuern. 3 8. 9. Fähig, zum Wahlmanne gewählt zu werden, ist jeder, welcher vie allgemeinen Eigenschaften eines Wählers (§. 7) besitzt, das 25. Lebensjahr zurückgelegt und in dem Wahblbezirke (IJ. 53), für welchen der Wahlmann gewählt wird, seinen wesentlichen Aufenthalt hat. 8. 10. Wer auf die Wahl eines Wahlmannes oder eines Abgeordneten durch Geschenke, Drohungen oder Zusicherung von Privat-Vortheilen einzuwirken sucht, 12 58 oder eine unberechtigte Theilnahme an einer Wahlhandlung wissentlich, also betrügerisch, sich anmaßt, verliert — unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Strafe — auf immer das Recht zu wählen und gewählt zu werden. IIII. Allgemeine Bestimmungen über das Wahlverfahren. s. 11. Mit der allgemeinen Leitung der Wahlgeschäfte ist das Staats-Ministerium betraut. Dasselbe schreibt nicht allein die von Uns beschlossenen allgemeinen, sondern auch diejenigen einzelnen Neuwahlen aus, welche sich in Folge des Ab— ganges eines einzelnen Abgeordneten nöthig machen, und ernennt die Wahl-Kommissare zur Leitung dieser Wahlen, soweit das Gesetz das Daseyn solcher Kommissare voraussetzt. Die zur Vorbereitung der Abgeordnetenwahlen erforderlichen Anordnungen, mit Einschluß der Wahlmännerwahlen, werden von den Bezirks-Direktoren für den Umfang ihrer Bezirke getroffen. # 12. Jeder Wahl-Termin ist mit Bezeichnung eciner bestimmten Stunde für den Anfang der Wahlhandlung anzuberaumen, wobei, um den Wählern das Erscheinen im Termine zu erleichtern, auf deren Verhältnisse die möglichste Rücksicht genommen werden muß. — Die Wahlbehörde eröffnet den Wahl-Termin zur bestimmten Stunde mit einem die Bedeutung der Wahl hervorhebenden kurzen Vortrage, unter Erinnerung an die Pflicht, die Abstimmung ohne Nebenrücksichten, nur nach bester Ueberzeugung und nur mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl zu bewirken. Die Wablbehörde schließt auch den Wahl-Termin, jedoch nicht früher als bis mindestens drei Stunden nach der bekannt gemachten Anfangszeit der Wahlhandlung verflossen sind, sodann aber auf Anfrage niemand mehr zur Stimmgebung sich meldet. Nach ausgesprochenem Schlusse der Verhandlung ist keine Stimmgebung weiter zulässig. s. 124. Der Wahl-Kommissar für die Wahl der Abgeordneten zieht zur Wahlhandlung einen verpflichteten Protokoll-Führer hinzu. s. 18. Sind die Wahlberechtigten dem Wahl-Kommissar nicht von Person bekannt, so muß derselbe auf geeignetem Wege sich darüber vergewissern, daß nicht ein Unberechtigter an der Wahl Theil nimmt. 59 8. 16. In den Wahlversammlungen dürfen andere als auf die Wahl bezügliche Gegenstände nicht zur Verhandlung gebracht werden, und außer den Stimmberechtigten selbst, sowie dem zur Leitung der Wahl gehörigen Personal, hat niemand Zutritt zu dem Wahlzimmer. Bei der Wahl der Abgeordneten hat der Wahl-Kommissar mit dem Protokoll-Führer aus dem Wahlzimmer sich solange zurückzuziehen, als die Wähler über die Wahl der Abgeordneten sich berathen. — Bei den Wahlen der Abgeordneten, wie der Wahlmänner, ist eine Stimmgebung durch Bevollmächtigte oder Stellvertreter unstatthaft. # 18. Bei der Wahl der Wahlmänner wie der Abgeordneten erfolgt die Abstimmung durch Stimmzettel. # 10. Jedem der anwesenden Wähler wird ein gestempelter Stimnzzettel eingehändigt, in welchen er den Namen des von ihm zum Wahlmanne oder zum Abgeordneten Gewählten deutlich und mit hinreichender Bezeichnung der Person sofort einzutragen hat, worauf er den empfangenen Stimmzettel zusammenschlägt und der Wahlbehörde übergiebt, welche denselben in ein verdecktes Gefäß niederlegt. · Es bleibt jedoch nachgelassen, daß der Wähler während der Wahlhandlung den Namen des von ihm Gewählten durch den Wahl-Kommissar oder ein Mitglied der Wahlbehörde auf den Stimmzettel schreiben läßt, nur muß er jedenfalls letztern, als seine freie Abstimmung enthaltend, der Wahlbehörde eigenhändig übergeben. 8. 20. Ungültig ist jede durch Geschenke, Drohungen oder Zusicherung von Privat-Vortheilen erwirkte Stimmgebung. Fügt der Wähler seiner Abstimmung einen Vorbehalt oder eine Instruktion hinzu, so gilt zwar die Abstimmung, nicht aber der Vorbehalt oder die Instruktion. . 21. Der Name eines jeden erschienenen Wählers, welcher einen Stimmzettel erhalten und übergeben hat, ist im Protokoll aufzuführen und in der Wahlliste vorzustreichen. 60 . 22. Die bis zum Schlusse der Wahlhandlung (F.S. 13, 30) eingegangenen Zettel werden von der Wahlbehörde aus dem Gefäße herausgenommen, eröffnet, mit fortlaufenden Nummern versehen, ihre Zahl mit der Zahl der nach dem Protokolle erschienenen Wähler verglichen und in letzterem angemerkt, sodann die darauf befindlichen Namen der Gewählten laut abgelesen, endlich aber mit Vormerkung der Nummer des Stimmzettels der Name des nach solchem Gewählten im Protokolle verzeichnet. s. 23. Stimmzettel, welche unleserlich geschrieben sind oder sonst die Person des Gewählten zweifelhaft lassen, werden zwar nummerirt, bleiben aber unberück— sichtigt. Wenn mehr Namen aufgeschrieben als Personen zu wählen sind, so gelten nur die zuerst aufgeschriebenen, der Zahl der zu wählenden Personen entsprechenden Namen. 8. 24. Die Wählerschaft des Ortes und in größeren Orten die Wählerschaft je— der Abtheilung kann vor der Abgabe der Stimmzettel einen Ausschuß von zwei oder drei Personen aus ihrer Mitte ernennen, welchen die Befugniß zusteht, die Wahlliste, die Wahl-Urne, das Protokoll und die Stimmzettel nach Ablesung des Inhaltes der letzteren einzusehen und die Erörterung über die Gültigkeit undeutlicher oder unleserlicher Stimmzettel in Gemeinschaft mit der Wahlbehörde vorzunehmen, auch etwaige Erinnerungen zu Protokoll zu geben. Eine Abänderung der bereits eingegebenen Stimmzettel ist jedenfalls unzulässig. 8. 265. Nach Beendigung des Wahlgeschäfts sind die Namen aller Gewählten und das aufgenommene Protokoll, ohne Rücksicht auf die Anwesenheit von Wählern und deren Zahl, zu verlesen, letzteres nöthigenfalls zu berichtigen und vom Protokoll-Führer und den übrigen Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterschreiben. s. 26. Hierauf sind am Schlusse der Wahlliste die Namen der Gewählten mit der Zahl der auf sie gefallenen Stimmen anzumerken; die Richtigkeit der Einzeichnungen ist von der Wahlbehörde zu beglaubigen, die Stimmzettel aber sind in einem mit dem Siegel der Wahlbehörde verschlossenen Packete aufzubewahren. s. 27. Die Wahl der Wahlmänner geschieht nach relativer Stimmenmehrheit. 61 s. 28. Bei der Wahl eines Abgeordneten ist derjenige der Gewählte, welcher eine die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen übersteigende Stimmenzahl für sich hat (absolute Stimmenmehrheit). Hat sich eine solche Stimmenmehrheit nicht schon bei der ersten Abstimmung herausgestellt, so wird sofort und noch in demselben Wahl-Termine eine neue Abstimmung vorgenommen, bei welcher diejenigen auf eine engere Wahl gebracht werden, welche beziehungsweise die meisten Stimmen und zwar deren so viele erhielten, daß dieselben zusammen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ausmachen. Ergiebt sich auch bei dieser Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so wird die Wahl in gleicher Weise fortgesetzt, bis die erforderliche absolute Stimmenmehrheit sich herausstellt. Bei Stimmengleichheit, namentlich auch, wenn sie unter mehr als zwei Gewählten vorliegt und zu entscheiden ist, welcher von ihnen auf die engere Wahl gebracht werden soll, entscheidet das Loos. —*5 Bei der Wahl eines Wahlmannes sowohl, als bei der eines Abgeordneten aus den im KP. 2 unter a, b, c genannten Klassen ist, wenn im ersten Wahl-Termine nicht mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten gültig abgestimmt hat, ein anderweiter Wabl-Termin auszuschreiben. Bei der Wahl der Abgeordneten aus allgemeinen Wahlen (FC. 2 d) muß dieß geschehen, wenn im ersten Termine nicht zwei Dritttheile der Wahlmänner gültig abgestimmt haben. Im zweiten Wahl-Termine wird die Wahl in jedem Falle vollendet. s. 30. In diesem anderweit anberaumten Wabl-Termine (K. 29) wird a) da, wo es sich um die Wabl eines Abgeordneten handelt, die ganze Wahlhandlung wieder von Neuem vorgenommen, wogegen b) da, wo ein Wahlmann zu wählen ist, nur die bisber ausgebliebenen Wallberechtigten zu nachträglicher Stimmgebung geladen werden. 5 . 31. Die bei der Abgeordneten-Wahl ohne gebörige Euntschuldigung ausgebliebenen Wablberechtigten haben, wenn das Zustandefommen der Wahl an der Betheiligung einer zu geringen Wählerzahl gescheitert ist, die Kosten des vereitelten Wahltages, wobin namentlich auch Reise= und Versäumniß-Kosten der vergeblich erschienenen Wähler zu rechnen sind, den letzteren zu ersetzen. 62 Die Wahlversammlung entscheidet, ob das Ausbleiben für gehörig entschuldigt zu erachten ist, und bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Wahl-Kommissars die Entscheidung. Derselbe setzt die von den nicht Entschuldigten zu zahlenden Kosten fest und erläßt die nöthigen Requisitionen zu ihrer Beitreibung, welche letztere nach denselben Grundsätzen, wie die der öffentlichen Abgaben, erfolgt. Die Wahlmänner haben das Recht, eine Vergütung ihrer Reiseaufwände aus den Kassen der betroffenen Gemeinden zu verlangen. Die Wahlberechtigten aus den Klassen a, b und c des §F. 2 haben auf keine Vergütung Anspruch zu machen. 8. 32. Nach beendigter Wahl der Abgeordneten sendet der Wahl-Kommissar das darüber aufgenommene Protokoll sammt zugehörigen Akten an das Staats-Ministerium ein. 5 33. Etwa vorgekommene Unrichtigkeiten und Verstöße machen eine Wahlhandlung nicht ungültig, wenn sie ohne entscheidenden Einfluß auf das Ergebniß derselben geblieben sind. 5 K 3# Wenn die Ungültigkeit einer Wahl wegen vorgekommener Unrichtigkeiten und Verstöße im Wahlverfahren unzweifelhaft aunzunehmen ist, wird ohne Weiteres eine Neuwahl angeordnet. Liegt eine solche Ungültigkeit nicht vor, so ist der Gewählte von der auf ihn gefallenen Wahl unverzüglich zu benachrichtigen und wegen Annahme der Wahl zu befragen. Wird die Gültigkeit einer Wahl aus anderen Gründen bezweifelt, oder gebt erst nachmals eine unerläßliche Eigenschaft eines Abgeordneten (§.S. 3, 6) verloren, so sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1) handelt es sich um die Wahl eines Wahlmannes, so entscheidet jederzeit der Bezirks-Direktor, ohne daß Berufung gegen seine Entscheidung eingelegt werden kann; 2) handelt es sich dagegen um die Wahl eines Abgeordneten, so bat a) über die zweifelhafte Unbescholtenheit (G. 4) oder über die Zulänglichkeit des Einkommens (C. 5 b) des Gewählten der Bezirköausschuß desjenigen Verwaltungs-Bezirkes, in welchem der Gewählte seinen wesentlichen Wohnsitz hat, 63 b) über die sonstigen Zweifel gegen die Gültigkeit der Abgeordneten-Wahl der Bezirks-Direktor desjenigen Verwaltungsbezirkes, in welchem die Wahlversammlung ihren Sitz hatte, zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses oder des Bezirks-Direktors über die Gültigkeit einer Abgeordneten-Wahl steht sowohl demjenigen, dessen Wahl für ungültig erklärt worden, als jedem Wahlberechtigten, welcher an der fraglichen Wahl wirklich Theil genommen hat, sowie jedem Landtags-Abgeordneten Berufung auf den endgültigen Ausspruch des Landtages zu. # 35. Der Wahlmann sowohl als der Abgeordnete muß sich binnen acht Tagen, nachdem ihm das Ergebniß der einzelnen Wahl durch die Wahlbehörde nachweislich eröffnet worden, über die Annahme der Wahl erklären. Eine Annahme unter Bedingungen oder Protesten gilt als Ablehnung, Schweigen als Annahme. Die als angenommen zu erachtenden Abgeordneten-Wahlen macht das Staats-Ministerium in dem Regierungs-Blatte des Großherzogthumes öffentlich bekannt. IV. Von dem Verfahren bei den verschiedenen einzelnen Arten der Abgeordneten-Wahlen. A. Von der Wahl der vormals reichsritterschaftlichen Grundbesictzer. #5 36. Der Wahl-Kommissar fordert in unmittelbarer Zuschrift, unter gleichzeitiger Bestimmung des Ortes und der Zeit, die Wahlberechtigten Mitglieder der vormals reichsritterschaftlichen Grundbesitzer im Großherzogthume (F. 2 n, §. 8,1) zur Vornahme der Wahlbandlung dieser besondern Klasse auf. Die Insinnation der Zuschrift erfolgt in das vormals reichsunmittelbare Grundbesitzthum des Wahlberechtigten. Ist dieser dort selbst nicht anwesend, so geschieht die Behändigung entweder an ein erwachsenes Familienglied des Berechtigten, oder an einen dem Kreisgerichte in Eisenach anzuzeigenden Bevollmächtigten. Fellt es auch an einem solchen, so findet in dem gegebenen Falle eine weitere Berücksichtigung des Stimmberechtigten nicht Statt. Diese Wahl muß vor dem Wahl-Termine der größeren Grundbesitzer (F. 40 fg.) vollendet werden und findet unter der Leitung des Wahl-Kommissars Statt. # 37. Das Kreisgericht zu Eisenach hat über die Besitzer der vormals reichsunmittelbaren Güter im Großherzogthume auf dem Grunde der gerichtlichen 13 64 Uebereignungen eine Rolle anzulegen und fortzuführen, welche dem Wahl-Kommissar vor jeder Wahlhandlung in beglaubigter Abschrift mitzutheilen ist. In der Rolle ist zugleich jeder Verzicht auf das Wahl-Privilegium in dieser Klasse E. 7) anzumerken. —2 In dem über die Wahlhandlung aufzunehmenden Protokolle muß die gesetzliche Stimmberechtigung der Theilnehmer an der Wahl hinsichtlich des erforderlichen Gutobesitzes auf dem Grunde der gerichtlichen Rolle ausdrücklich bezeugt seyn. 8. 30. Ist auch nur ein einziger Stimmberechtigter dieser Klasse vorhanden, so nimmt er doch die Wahl gültig vor. Ist dagegen kein Wahlberechtigter vorhanden, so wächst bei jeder Wahlhandlung, zu deren Zeit dieses der Fall ist, der von dieser Klasse zu wählende Abgeordnete der Zahl derjenigen zu, welche von den größeren Grundbesitzern zu wählen sind (S. 40 fg.). Dasselbe tritt ein, wenn Stimmberechtigte zwar vorhanden, aber in dem, nach dem ersten vergeblichen Termine anderweit ausgeschriebenen, Wahl-Termine nicht erschienen sind oder wenn die Ladungen zu den Wahl-Terminen gar nicht haben behändigt werden können (F. 36). B8. Von der Wahl der größeren Grundbesitzer. 8. 0.-Die Zusammenstellung der Namen derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitze ein Einkommen von wenigstens eintausend Thalern versteuern, wird für jeden Verwaltungsbezirk von den Rechnungsämtern und Steuer-Lokal-Kommissionen dieses Bezirkes innerhalb vierzehen Tagen, vom Tage der Wahlanordnung an, auf dem Grunde der Steuerrollen gefertigt und dem Bezirks-Direktor zugesendet. 5. A1. Diejenigen Grundbesitzer, welche in verschiedenen Gemeindebezirken Grundstücke versteuern, haben, wenn erst bei Zusammenrechnung des Einkommens aus denselben ein jährliches Gesammt-Grundeinkommen von eintausend Thalern für den Einzelnen sich ergiebt, von den betreffenden Rechnungsämtern oder Steuer-Lokal-Kommissionen die aus den Stenerrollen ausgezogenen Nachweise hierüber sich selbst zu verschaffen und dem Bezirks-Direktor desjenigen Verwaltungsbezirkes, in welchem sie das Gemeindebürgerrecht haben, innerhalb vierzehen Tagen, vom Tage der Wahlanordnung an, einzusenden, wenn sie Anspruch 65 darauf machen wollen, in die Liste der wahlberechtigten größeren Grundbesitzer mit aufgenommen zu werden. — Aus jenen Zusammenstellungen (F. 40) und diesen Nachweisen G. 41) läßt der Bezirks-Direktor diejenigen Grundbesitzer seines Verwaltungsbezirkes als wahlberechtigt in der Klasse der größeren Grundbesitzer aufzeichnen, welchen die allgemeinen Wählereigenschaften (S. 7) beiwohnen. —5 Diese Wählerliste des Verwaltungsbezirkes unter Angabe des Vornamens und Zunamens, des Wohnortes und des Einkommenbetrages aus dem für diese Klasse ihn befähigenden Grundbesitzthume jedes einzelnen Wahlberechtigten wird, sobald sie vollendet ist, vom Bezirks-Direktor in seinem Geschäfts-Lokal zur öffentlichen Einsicht ausgelegt, im offiziellen Nachrichtsblatte aber zugleich die Aufforderung bekannt gemacht, etwaige Erinnerungen gegen den Inhalt der Liste binnen acht Tagen, vom Tage der Veröffentlichung an, bei ihm anzubringen. Wird eine Erinnerung vom Bezirks-Direktor für begründet erachtet, so ist die Liste darnach zu berichtigen, im entgegengesetzten Falle aber der Reklamant zu verständigen und abschlägig zu bescheiden. Eine Berufung gegen diese Entscheidung findet nicht Statt. Die festgestellte Liste wird vom Bezirks-Direktor an den Wahl-Kommissar gesendet. #. . Der Wahl-Kommissar fordert durch die offiziellen Nachrichtsblätter des Großherzogthumes die in den festgestellten fünf Wählerlisten aufgezeichneten größeren Grundbesitzer aus allen fünf Verwaltungsbezirken auf, an einem zugleich zu bestimmenden Tage, welcher jedoch bei allgemeinen Neuwahlen erst nach dem reichsritterschaftlichen Wahl-Termine anzuberaumen ist, zusammen zu kommen, um die Wahl von vier oder bezüglich fünf (F. 39) Abgeordneten vorzunehmen. Die Residenz-Stadt Weimar bildet jedesmal den Wahlort. 8. AB. Die erschienenen Wahlberechtigten wählen die von ihnen zu wählenden Abgeordneten in eben so viel getrennten Wablhandlungen, aber jedesmal in einer ungetrennten Wablkörperschaft. 13 66 C. Von der Wahl derjenigen, welche aus anderen Onellen, als dem Grundbesihte, ein jährliches Einkommen von wenigstens eintausend Thalern versteuern. S. A6. Die eben bezeichneten Staatsunterthanen wählen in jedem der fünf Verwaltungsbezirke je einen Landtags-Abgeordneten. K. A7. Die Ermittelung des Einkommens, welches Bedingung der Wahlberechtigung in dieser Klasse ist, beruht auf dem Inhalte der Steuerrollen. 8. 48. Sobald die Neuwahl ausgeschrieben ist, stellen binnen vierzehen Tagen, von Publikation des Wahlausschreibens an, die Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen ortsweise die Vornamen und Zunamen derjenigen männlichen Staatsangehörigen zusammen, welche in den in ihren Händen befindlichen Steuerrollen I. und II. Theils zusammengenommen mit einem Jahreseinkommen aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, im Betrage von wenigstens eintausend Thalern eingezeichnet stehen und übersenden diese Zusammenstellungen dem Bezirks-Direktor. 8. AS9. Wenn jemand in verschiedenen Orten Einkommen aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, versteuert und erst durch Zusammenrechnung dieses in verschiedenen Steuerrollen eingezeichneten Einkommens jener Art ein jährliches Gesammteinkommen von wenigstens eintausend Thalern für ihn sich ergiebt, so muß derselbe die Nachweise der betreffenden Rechnungsämter oder Steuer-Lokal-Kommissionen über die verschiedenen Einkommenstheile selbst zusammenbringen und bei dem Bezirks-Direktor desjenigen Verwaltungsbezirkes, in welchem er seinen wesentlichen Wohnsitz hat, innerhalb vierzehen Tagen von der Publikation des Wahlausschreibens an einreichen, wenn er Anspruch darauf machen will, in die Wahlliste dieser Klasse mit ausgenommen zu werden. 8. 50. Aus jenen Zusammenstellungen (F. 48) und diesen Angaben (H. 49) läßt der Bezirks-Direktor die Namen derjenigen Staatsunterthanen ortsweise verzeichnen, welchen die allgemeinen Wählereigenschaften beiwohnen (F. 7). — Diese Wahlliste ist im Geschäfts-Lokal des Bezirks-Direktors zur öffentlichen Einsicht auszulegen, zugleich aber in dem offiziellen Blatte des Verwaltungsbe- 67 zirkes die Aufforderung zu erlassen, etwaige Erinnerungen binnen längstens acht Tagen vom Tage der Publikation an bei dem Bezirks-Direktor anzubringen. Wird eine Erinnerung vom Bezirks-Direktor für begründet erachtet, so ist die Liste darnach zu berichtigen, im entgegengesetzten Falle der Reklamant zu verständigen und abschlägig zu bescheiden. Eine Berufung gegen diese Entscheidung findet nicht Statt. Die festgestellte Liste wird von dem Bezirks-Direktor an den Wahl-Kommissar gesendet. — Der Wahl-Kommissar fordert hierauf in öffentlicher Bekanntmachung durch das offizielle Nachrichtsblatt des Kreises, unter gleichzeitiger Bestimmung eines Ortes innerhalb des Wahlbezirkes und der Zeit, zur Vornahme der Wahl auf. D. Von den allgemeinen Wahlen. # 3. Zum Behufe der allgemeinen Wahlen von ein und zwanzig Abgeordneten wird das Großherzogthum in ein und zwanzig Wahlbezirke in der Weise getheilt, daß der erste Verwaltungsbezirk fünf, der zweite fünf, der dritte vier, der vierte drei und der fünfte Verwaltungsbezirk vier Wahlbezirke umfaßt. Die Abgrenzung der einzelnen Wahlbezirke wird mit thunlichster Berücksichtigung einer gleichmäßigen Vertheilung der Seelenzahl, sowie der Lage und Verhältnisse der, jedem Wahlbezirke ungetheilt zuzuweisenden, Gemeinden von Uns bewirkt und durch eine im Regierungs-Blatte zu erlassende, alle Orte des Großherzogthumes umfassende Verordnung zur Nachachtung bekannt gemacht. 8. Bu. In jedem der ein und zwanzig Wahlbezirke wird von allen Wahlberechtigten (§. 7) Staatsunterthanen, welche in diesem Bezirke ihren wesentlichen Aufenthalt haben, auf je volle vierhundert Seelen ein Wahlmann gewählt. Die überschießende Seelenzahl gewährt nur dann die Befugniß, einen Wablmann mehr zu wählen, wenn sie die Hälfte jener Normal-Summe übersteigt. Die Wahlmänner jedes Wahlbezirkes zusammen wählen einen Landtags-Abgeordneten. # 6# Bei diesen Wahlen kann ein Urwähler sein Wahlrecht nur in Einem Urwahlbezirke ausüben, und zwar in demjenigen, in welchem er seinen wesentlichen Wohnsitz hat. 68 Nur Unsere Civil= und Militär-Staatsdiener wählen, wenn sie sonst stimmfähig sind (. 7), jedesmal an demjenigen Orte mit, wo sie eben — wenn auch nur vorübergehend — stationirt sind. 8. 56. Die Gemeindevorstände haben in ihren Orten die pflichtmäßige Eintheilung in die erforderliche Zahl von Urwahlbezirken zu bewirken. Rücksichtlich derjenigen Orte, welche unter vierhundert Seelen zählen, ist die Eintheilung bezüglich Zusammenlegung mit anderen Orten von den Bezirks-Direktoren vorzunehmen. Hierbei ist die Seelenzahl von vierhundert möglichst annähernd, jedoch mit thunlichster Berücksichtigung der einzelnen Gemeindebezirke, beizubehalten und es sind jedenfalls so viele Urwahlbezirke in jedem Wahlbezirke zu bilden, als in letzterem nach seiner Seelenzahl (. 54) Wahlmänner zu wählen sind. Die Gemeindevorstände haben die Eintheilung in die Urwahlbezirke dem Bezirks-Direktor anzuzeigen. —l Die Wahl der Wahlmänner erfolgt in jedem Gemeindebezirke auf dem Grunde der von dem Gemeindevorstande mit Berücksichtigung aller Wahlerfordernisse (GS.. 7, 54, 55) aufzustellenden Listen. Jeder in denselben Aufgeführte hat nur Eine Wahlstimme. Diese Listen sind sechs Wochen vor jeder Wahl gehörig berichtigt an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte zur Einsicht für jeden Ortseinwohner aufzulegen. Acht Tage lang von Zeit der Auflegung an kann jeder Wahlberechtigte gegen die Richtigkeit der Listen schriftlich bei dem Gemeindevorstande Einwendung erheben, über deren Triftigkeit der Gemeinderath innerhalb acht Tagen zu entscheiden hat. Innerhalb anderweiter acht Tage nach der Mittheilung der Entscheidung ist eine Berufung an den Bezirksausschuß zulässig, welcher innerhalb vierzehen Tagen endgültig darüber zu entscheiden hat. s. B8. Der Bezirks-Direktor beraumt für alle Urwahlbezirke seines Verwaltungs— bezirkes den Termin zur Wahl der Wahlmänner in öffentlicher Bekanntmachung durch das offizielle Nachrichtsblatt an. In Gemäßheit dieser Bekanntmachung fordern die Gemeindevorstände noch besonders in ortsüblicher Weise alle stimmberechtigte Eimwohner des Ortes (§.§. 7, 69 54, 55, 57) zur Stimmgebung auf, unter genauer Bezeichnung der Zeit und des Lokals der Versammlung für jeden einzelnen Urwahlbezirk. #. 9. Wo mehre Ortsgemeinden zu Einem Urwahblbezirke gehören, geben die Stimmberechtigten jedes einzelnen Ortes ihre Stimmen gesondert ab. Die Wahlstimmen des ganzen Urwahlbezirkes aber werden wie die einer einzigen Versammlung zusammengezählt. # 60. Der Gemeindevorstand, oder — in Städten — ein von ihm Beauftragter leitet diese Wahlen. Er sorgt für die Zuziehung eines geeigneten Protokoll=Führers. — Die Gemeindevorstände zeigen nach beendigter Wahl der Wahlmänner das Ergebniß dem Bezirks-Direktor berichtlich an und Letzterer stellt jedem Wahlmanne ein Zeugniß über diese seine Eigenschaft aus. s. 62. Sind alle Wahlmänner im ganzen Verwaltungsbezirke gültig gewählt und die berichtlichen Anzeigen darüber sämmtlich an den Bezirks-Direktor gelangt, so läßt Rrselbe Vornamen und Zunamen, Wohnort und Berufsthätigkeit der in jedem Wablbezirke (G. 54) gewählten Wahlmänner in einer besonderen Liste zusammenstellen und übersendet sämmttiche Listen dem Wahl-Kommissar. Dieser schreibt hierauf für jeden Wahlbezirk den Termin zur Wahl Eines Abgeordneten aus und hat hierzu einen passenden, im Wahlbezirke gelegenen Ort zu bestimmen. V. Von der Amtsdauer der Wahlmänner und der Abgeordneten. #5 63. Die Amtsdauer rines Wahlmannes erstreckt sich nicht blos auf die Wahl desjenigen Abgeordneten, zu dessen Miternennung er zunächst berufen wird, sondern auch auf jede Wahl zum Ersatze desselben Abgeordneten oder seines Nachfolgers, wenn dieselben vor Ablauf ibrer gesetzlichen Amtsdauer ausscheiden. 5S. 6N. Die Amtsdauer eines jeden Landtags-Abgeordneten beginnt regelmäßig mit dem, nach der Wahl zusammentretenden, ordentlichen Landtage und dauert bis zum Zusammentritte des auf jene Wahl folgenden zweiten ordentlichen Landtages, so daß die Amtsdauer Eine Etats-Periode umfaßt. 70 8. 63. Wenn dagegen ein Abgeordneter vor Ablauf seiner Amtsdauer ausscheidet, so tritt der an seiner Statt neugewählte Abgeordnete lediglich in den Ueberrest der Amtsdauer seines Vorgängers ein. 8. 66. Ist ein Landtag aufgelöst worden, so können die neugewählten Abgeordneten noch vor dem Zusammentritte des ordentlichen Landtages zu außerordentlichen Landtags-Versammlungen berufen werden. —2 Der Landtags-Vorstand bleibt jedes Mal bis zum Zusammentritte des nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Landtages in Wirksamkeit und zwar auch dann, wenn die Auflösung des Landtages erfolgt ist (revidirtes Grundgesetz §. 12). Schlußbestimmung. —2 Das Gesetz über die Wahl der Volksvertreter zum Landtage des Großherzogthumes vom 17. November 1848 sammt dem Nachtrage zu diesem Gesetze vom 28. Mai 1851, ingleichen das Gesetz über den Vorstand und die Versammlung des Landtages vom 18. November 1848 treten außer Kraft. Urkundlich haben wir dieses Gesetz böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatoinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. April 1852. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese 86, die Wahl der Landtags-Abgeordneten im Großherzogthume Sachsen-Weimar=Eisenach betreffend. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 17. April 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. II Auf dem Grunde böchster Genehmigung ist dem Herrn Josephb Watremez zu Aachen auf eine, durch bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegte Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Vorrichtung an Dampfkesseln, um dem Erplodiren derselben vermittelst hörbaren Signalisirens vorzubeugen, ein Privilegium auf sechs hinter einander folgende Jabre vom beutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung, daß niemand ohne vorber erlangte Zustimmung des Privilegien-Jubabers die gedachte Vorrichtung zu fertigen oder sich derselben zu bedienen berechtigt ist, ohne daß aber jemand in der Benutzung bekannter Vorrichtungen bebindert werden soll, für den Umfang des Großberzogtbumes Sachsen-Weimar-Eisenach ertheilt worden, jedoch nur unter der Bedingung, daß das Privilegium dann als erloschen zu betrachten senn würde, wenn die bleibende Ausfübrung und Anwendung der gedachten Vorrichtung im Großberzogtbume nicht binnen Jabresfrist nachgewiesen seyn wird. Auch ist bei Bewilligung des Privilegiums die Neubeit und Eigenthümlichkeit der Ersindung im Sinne der laut der Bekanutmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, S. 13—16) in den Zollvereins-Staaten bei Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem beutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. März 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Süächfischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. 14 72 II. Von der Königlich Bayerschen Staatsregierung ist dem Nebenzollamte I. Oberneuhaus, Haupt-Zollamtes Hof, die Ermächtigung zum unbedingten Begleitscheinwechsel mit allen kompetenten Jollbehörden der Vereinslande ertheilt worden. Es wird solches mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 24. Mai 1844 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. März 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats · Ministeriums. hon. III. Se. Königliche Hobeit, der Großherzog, haben, in gnädigster Genehmigung eines Antrages des Landtages, zu bestimmen geruhet, daß denjenigen Gemeinden, welche bis zum Schlusse des Jahres 1852 noch Anträge auf gemeindeweise Ablösung der sämmtlichen grundherrlichen Gefälle des Großherzoglichen Staats-Fiskus in ihrem Orte und in ihrer Flur, nach Maßgabe der Bestimmungen der Bekanntmachung vom 1. März 1850 bei dem betreffenden Großherzoglichen Justiz-Amte oder Stadtgerichte legal stellen werden, die durch die erwähnte Bekanntmachung in Aussicht gestellten Vortheile bei wirklichem Abschlusse des Vertrages gewährt werden sollen. Indem diese höchste Entschließung zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, ist zugleich daran zu erinnern, daß die abzulösenden Gefälle, auch nach erfolgtem Antrage auf Ablösung, bis zu dem letzten Fälligkeitstermine vor dem wirklichen Abschlusse des Ablösungsvertrages dem Großherzoglichen Staats-Fiskus unbedingt fortentrichtet werden müssen. Weimar am 30. März 1852. Finalz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. IV. Von der Großherzoglich Hessischen Staatsregierung ist der Ortseinnehmerei zu Kastel bei Mainz die Ermächtigung zur Ausfertigung von Uebergangsscheinen unter Antheiluahme des dortigen Distrikts-Einnehmers ertheilt worden. Weimar am 2. April 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats · Winisteriums. hon. 73 V. In Folge neuerlicher Wahrnehmungen und zur Beseitigung vorgekommener Zweifel wird auf dem Grunde der §.K. 32, 33 der Apotheker-Ordnung vom 2. Juli 1805 und des §F. 15 der Medizinal-Ordnung vom 11. Januar 1814, für die vormals Königlich Sächsischen Landestheile aber mit Bezug auf §. 2 des Generale vom 29. Juli 1750 hierdurch Nachstehendes, bezüglich wiederholt, zur Nachachtung bekannt gemacht: 1) niemand, außer den Apothekern, darf ohne besondere Konzession mit irgend einem Arzenei-Mittel Handel treiben; 2) die Polizei-Behörden haben jedem unbefugten Arzenei-Handel kräftigst, da nöthig, unter Androhung entsprechender Strafen entgegen zu wirken; 3) eine gleiche Pflicht liegt auch den Physikern ob; sie haben nicht abzuwarten, daß ihnen Zuwiderhandlungsfälle angezeigt oder gar nachgewiesen werden, sind vielmehr gehalten, die zuständige Polizei-Behörde jedesmal sofort aufmerksam zu machen, wenn sie Verdacht schöpfen, daß innerhalb ihres Physikats-Bezirkes gesetzwidriger Handel mit Arzenei-Mitteln betrieben oder auch nur beabsichtigt werde; den ausübenden Medizinal-Personen verbleibt die Befugniß zum Selbst-Dispensiren, innerhalb der diesfallsigen gesetzlichen Grenzen, ungeschmälert. Weimar am 3. April 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Süächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. VI. Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 29. vorigen Monats wird hiermit nachträglich bemerkt, daß die vom Hofe Lutzberg aufkommenden 10 Termine alte Landsteuer vorerst nur bis auf Weiteres noch an die Orts-Steuereinnahme zu Lauchröden, sämmtliche von den Bewohnern desselben zu entrichtenden Einkommensteuern dagegen an die Orts-Steuereinnahme zu Heerda abzuführen sind. Weimar am 3. April 1852. VFinanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats Ministeriums. Thon. VII. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 27. Dezember vorigen Jahres bringen wir hiermit zur Kenntniß des Publikums, daß die Führung des Gegenbuches bei der Haupt-Staatsfasse auch in Betreff der eingehen-4 74 den Ablösungsgelder, Kautionen, Aktiv-Kapitale und Kaufgelder, zur besondern Stammvermögens-Rechnung gehörig, dem Großherzoglichen Rent-Kommissar Saal vom heutigen Tage an übertragen und daß in Behinderungsfällen der Großherzogliche Registrator Langlotz hinsichtlich der Gegenbuchsführung bei der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse, mit Einschluß der Stammvermögens-Kasse, für denselben einzutreten ermächtiget worden ist. Dabei wird wiederholt, daß jede Quittung über, an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse eingezahlte, Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Kassirers, auch die des Gegenbuchführers, mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthält. Weimar am 4. April 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsschen Staats-Ministeriums. Thon. VIIII. Mit dem 1. Apeil dieses Jahres ist in Dornburg ein Rechnungsamt eingesetzt worden, welchem die in den §.S. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte unter folgenden Modifikationen übertragen worden sind. Die Zuständigkeit des Rechnungsamtes erstreckt sich über den ganzen Bezirk des Justiz-Amtes Dornburg, wie derselbe unter Nr. 8 des, der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen, Verzeichnisses (S. 562 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist. In Beziehung auf die rentamtlichen Geschäfte verbleibt jedoch der Gemeindebezirk Lehesten bei dem Großherzoglichen Rentamte Jena. Zum Rechnungsamtmann in Dornburg ist der seitherige Großherzogliche Rentamtmann Friedrich Hoße daselbst ernannt worden und es hat die Verpflichtung und Einweisung desselben am 5. dieses Monats Statt gefunden. Weimar am 6. April 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 21. April 1852. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 20. verordnen hierdurch mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: . 1. Zu 8. 2 lit. b des o imide vom 5. März 1850. Es hängt im Allgemeinen von dem Ermessen des für die Hülfsvollstreckung zuständigen Gerichtes ab, ob es die Abhaltung der Versteigerungs-Termine bei nothwendigen Subhastationen und Auktionen den Gemeindevorständen übertragen oder selbst vornehmen will. Nur dann, wenn die Versteigerung an dem Orte Statt findet, an welchem das Gericht seinen Sitz hat, bat dieses den Termin jedenfalls selbst abzuhalten. 8. 2. Der §. 3 des Gesetzes vom 5. März 1850 ist aufgehoben. An seine Stelle tritt folgende Vorschrift: Von jedem im Orte vorkommenden Todesfalle, wo Abwesende, Minderjährige oder sonst zu Bevormundende bei der Erbschaft betheiliget sind, hat der Gemeindevorstand dem Justiz-Amte sofortige Anzeige zu machen und zugleich bis zum Einschreiten des Gerichtes für vorläufige Sicherstellung des Nachlasses zu sorgen, wenn nicht Eins der Aeltern oder Großältern der Erbbetheiligten, 15 76 welchen Niesbrauch und Verwaltung des fraglichen Vermögens zusteht, zur Zeit im Orte anwesend sind. Diese Verpflichtung besteht nicht für die Gemeindevorstände derjenigen Orte, an welchen das Gericht seinen Sitz hat. — Die Vorschriften des §. 2 lit. b des Gesetzes vom 5. März 1850 bleiben in Kraft, soweit sie durch den §. 1 dieses Gesetzes nicht abgeändert sind. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz, welches mit dem 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 3. April 1852. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese über Abänderung des §. 2 lit. b und des 3 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. 2. Um den Mitgliedern der in dem Eisenach'schen Kreise Unserer Lande angesessenen, früher reichsunmittelbaren Familien, den ihnen im Art. 14 der deutschen Bundes-Akte zugesicherten privilegirten Gerichtsstand zu gewähren, verordnen it unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages hiermit, wie folgt: 8. 1. Die Mitglieder der in dem Eisenach'schen Kreise mit früher reichsunmittelbaren Gütern angesessenen, dem ehemaligen Reichsadel angehörigen Familien haben, so lange sie im Besitze solcher Güter sind, in allen persönlichen Rechts- 77 angelegenheiten, mögen diese der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit angehören, ihren Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Eisenach, soweit sie bis zur Publikation des Gesetzes vom 14. März 1850 einen privilegirten Gerichtsstand hatten. Dieser Gerichtsstand ist an den Besitz der gedachten Güter dergestalt geknüpft, daß er mit der gänzlichen Veräußerung derselben aufhört und auch durch etwaigen spätern Wiedererwerb eines solchen Gutes nicht wieder eintritt. Neben diesem allgemeinen Gerichtsstande vor dem Kreisgerichte finden die speziellen, in den allgemeinen funbsee begründeten Gerichtsstände Statt. Unter den im SF. 1 gedachten - haben die dort bezeichneten Familien vor derselben Justiz-Behörde einen privilegirten Gerichtsstand für alle Real-Klagen, welche gegen Glieder derselben anhängig gemacht werden und bei allen Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit (des Grund= und Hypotheken-Wesens), insofern diese Geschäfte und jene Real-Klagen die ehemals reichsunmittelbaren Güter zu Aschenhausen, Gehaus mit Hohenwart und Fischbach, das untere Schloß zu Gehaus, die Freigüter und den Schrammenhof zu Lengefeld, das rothe Haus zu Lengsfeld und die reichsunmittelbaren Güter zu Weilar und Wenigentaft betreffen. Die vorstehend dem Kreisgerichte übertragene Gerichtsbarkeit über die genannten Güter erstreckt sich über den ganzen Umfang derselben und die etwa dabei befindlichen Pertinenzial= oder sonst von dem Besitzer der Hauptgüter mit diesen besessenen und mit ihnen bewirthschafteten Grundstücke, ohne Unterschied der Eigenschaft der Güter und der bezeichneten Beistücke als Lehen oder Allod. Durch Veräußerung oder Vererbung an eine, zu dem früher reichsunmittelbaren in Unserem Großherzogthume mit Grundvermögen angesessenen Adel nicht gehörige Person, verlieren die gedachten Güter für immer die Fähigkeit, den privilegirten Gerichtsstand zu begründen. —# Für die Verhandlung und Entscheidung minderwichtiger und geringfügiger Rechtsstreitigkeiten mit Einschluß der unter 5 Thlrn. Werth (Gesetz v. 18. März 1850), welche gegen Mitglieder der gedachten Familien anhängig gemacht werden, sowie für die diese Personen, oder. ihre Güter nach §. 1 und F. 2 betreffenden Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich rücksichtlich des Vormundschafts-, Grund-, Hypotheken= und Privilegien-Wesens, wird durch das Direktorium des Kreisgerichtes ein Mitglied des Kollegiums und gleichzeitig für Verhinderungsfälle ein anderes Mitglied des Gerichtes als Stellvertreter desselben bestellt und dieses öffentlich bekannt gemacht. 78 Zur Vornahme einzelner gerichtlicher Handlungen kann der solcher Gestalt bestellte Kommissar auch vie Justiz-Aemter des Kreisgerichtsbezirks requiriren. Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die Verfügungen und Entscheidungen des Kommissars kommen die über die Rechtsmittel gegen Verfügungen und Entscheidungen der Justiz-Aemter geordneten Bestimmungen zur Anwendung. Für die vor dem Kommissar Statt gefundenen Verhandlungen wird nach der Sportel-Taxe für gerichtliche Handlungen eines Einzelnrichters und zwar überall zur Sportel-Kasse des Kreisgerichtes liquidirt. 8. a. Die bei Großherzoglichen Justiz-Aemtern gegen Glieder der im H. 1 gedachten Familien anhängigen Prozesse, sowie die sonst bei denselben anhängigen persönlichen oder die im §F. 2 bezeichneten Güter betreffenden Angelegenbeiten gehen an das Kreisgericht zu Eisenach über, welches sich der weitern Verhandlung derselben zu unterziehen, bezüglich nach F. 3 zu verfahren hat. s. B. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. März 1850 über die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes für Personen und Güter, sowie des Gesetzes vom 15. März 1850 über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, finden insoweit, als sie dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehen, keine fernere Anwendung auf die in den S.S. 1, 2 gedachten Personen und Güter. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 5. April 1852. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese , die Wiederherstellung des privilegirten Gerichtsstandes der in dem Eisenach'schen Kreise angesessenen, früher reichsunmittelbaren Familien und ihrer Güter betreffend. Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. — — —— Ministerial-Bekanntmachungen. I. Höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge wird hierdurch nachstehende, zwischen dem Königreiche Preußen und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach erneuerte Konvention über die Beförderung der Rechtspflege nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung der betreffenden Ministerial-Erklärungen de dato Berlin den 23. März 1852 und Weimar den 29. März 1852 zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 30. März 1852. Großherzoglich Sächsisches Staats-Winisterium, zweites Departement. von Wydenbrugk. Zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach'schen Regierung ist nach geschehenem Ablaufe der Konvention vom 8./25. Juni 1824 (Reg. Bl. v. J. 1824 Nr. 14) zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung, nicht verweigern dürfen, insofern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen feststellt. 16 80 II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Artikel 2. Die in Civil-Sachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazial-Bescheide und Agnitions-Resolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten Gerichte geschlossenen und nach den Gesetzen des letztern vollstreckbaren Vergleiche Statt finden. Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 28 bestimmt. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß begründet vor den Gerichten des andern Staates die Einrede des rechtskräftigen Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. Artikel J. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Provokation der Gerichtsbarkeit des andern Staates, dem er als Unterthan und Staatsbürger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig provozirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachtet. Der Kläger folgt dem Beklagten. Artikel 8. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es 81 den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten, betrifft, in dem andern Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. Widerklage. Artikel 6. Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jene sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zulässig ist. Provokations-Klage. Artikel 7. Die Provokations-Klagen (er lege diffamari ober ex lege si contendat) werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskräftig ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als vollstreckbar anerkannt. Persönlicher Gerichtsstand. Artikel 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Aeltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagesachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des andern nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf. Es müßten denn bei jenen persönlichen Klagesachen, neben dem persönlichen Gerichtsstande, noch die besonderen Gerichtsstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falles die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen, geäußert werden. Das Letztere geschieht, wenn jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht bloß in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen werden soll, bestimmt geäußert seyn. 16 . 82 Artikel 10. Wenn jemand sowohl in dem einen als in dem andern Staate seinen Wohnsitz in dem landesgesetzlichen Sinne genommen hat: so hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeit lang aufhält. Artikel 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz rechtlich begründet hat. Artikel 13. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt: so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Artikel 1. Diejenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne dessen Bürger zu seyn, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnortes belangt werden können. Artikel 15. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute, soll den Wohnort des Pachters im Staate begründen. Artikel 16. Ausnahmsweise sollen Studirende und Dienstboten auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persönlichen Gerichtsstand haben, hier aber, soviel ihren persönlichen Zustand und die davon abhängenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. 83 Gerichtsstand der Erben. Artikel 17. Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehre sind, noch nicht getheilt ist. Allgemeines Konkurs-Gericht. Artikel 18. Bei entstehendem Kredit-Wesen wird der persönliche Gerichtsstand des Schuldners auch als allgemeines Konkurs-Gericht (Gant-Gericht) anerkannt; hat jemand nach den Artikeln 9, 10 wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen Wohnsitzes einen mehrfachen persönlichen Gerichtsstand: so entscheidet für die Kompetenz des allgemeinen Konkurs-Gerichtes die Prävention. Da der erbschaftliche Liquidations-Prozeß als ein besonderes prozessualisches Verfahren zwar in dem Königreiche Preußen gesetzlich besteht, in dem Großherzogthume Sachsen aber nicht, so ist in dem Falle eines mehrfachen Gerichtsstandes, je nachdem der Erbe oder der Nachlaß-Kurator bei dem Gerichte des einen oder des andern Landes darauf anträgt, vor dem angegangenen Königlich Preußischen Gerichte der erbschaftliche Liquidations-Prozeß, vor dem angegangenen Großherzoglich Sächsischen Gerichte die öffentliche Vorladung der Nachlaßgläubiger nach Vorschrift der beiderseitigen bezüglichen Landesgesetze einzuleiten und hiernach weiter zu verfahren; es entscheidet hiernach für die Zuständigkeit des einen oder des andern Gerichtes der betreffende Antrag des Erben oder Nachlaß-Kurators. Der Antrag auf Konkurs-Eröffnung findet nach erfolgter Einleitung des erbschaftlichen Liquidations-Prozesses oder des öffentlichen Aufgebotes der Nachlaßgläubiger nur bei dem Gerichte Statt, bei welchem das eine oder das andere Verfahren bereits rechtshängig ist. Artikel 19. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Konkurs, bezüglich der vor dem Königlich Preußischen Gerichte eröffnete erbschaftliche Liquidations-Prozeß erstreckt sich anch auf das in dem andern Staate befindliche Vermögen des Gemeinschuldners, welches daher auf Verlangen des Konkurs-Gerichtes von demjenigen Gerichte, wo das Vermögen sich befindet, sicher gestellt, inventirt und entweder in natura oder nach vorgängiger Versilberung zur Konkurs- Masse ausgeantwortet werden muß. 84 Hierbei finden jedoch folgende Einschränkungen Statt: 1) gehört zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner 2 3 4 — —t angefallene Erbschaft, so kann das Konkurs-Gericht nur die Ausantwortung des, nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, insoweit nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Konkurs-Masse noch zulässig ist, sowie nach Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueberrestes zur Konkurs-Masse fordern; eben so können vor Ausantwortung des Vermögens an das allgemeine Konkurs-Gericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem sich das auszuantwortende Vermögen befinder, zulässige Vindikations-, Pfand-, Hypotheken= oder sonstige, eine vorzugsweise Befriedigung gewährenden Rechte an den zu diesem Vermögen gehörigen und in dem betreffenden Staate befindlichen Gegenständen, vor dessen Gerichten geltend gemacht werden, und ist sodann aus deren Erlös die Befriedigung dieser Gläubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Konkurs-Masse abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allgemeinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidations-Prozesses über die Verität oder Priorität einer Forderung entstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden; besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kure oder sonstiges Bergwerkseigenthum, so wird, Behufs der Befriedigung der Berggläubiger, aus demselben ein Spezial-Konkurs eingeleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezial-Masse zur Hauptmasse abgeliefert; eben so kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgläubiger aus diesen Vermögensstücken nur bei dem betreffenden See= und Handels-Gerichte im Wege eines einzuleitenden Spezial-Konkurses erfolgen. Artikel 20. Insoweit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 19 bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkurs-Gerichte einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den Gerichten des andern Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkurs-Gerichte weiter zu verfolgen, es sey denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidung bei dem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmiget oder verlangt. 85 Auch diejenigen Forderungen, welche nach Inhalt des Artikels 19 bei dem besondern Gerichte geltend gemacht werden dürfen, dort aber nicht angezeigt, oder nicht befriedigt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkurs-Gerichte noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letztern nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf die Rechtsfähigkeit eines der Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staates, dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Artikel 32); bei allen anderen als den vorangeführten Fällen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkurs-Gerichtes geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Gläubigern rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. Dinglicher Gerichtsstand. Artikel 21. Alle Real-Klagen, desgleichen alle possessorische Rechtsmittel, wie auch die sogenannten actiones in rem scriptac müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirke sich die Sache befindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, vorbehältlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. In Betreff der hypothekarischen Klage wird von den kontrahirenden Stagten gegenseitig anerkannt, daß der Klageantrag, auch wenn er nicht auf Einräumung des Besitzes der als Hypothek haftenden Sache, sondern auf Befriedigung aus derselben gerichtet ist, den Erfordernissen der hypothekarischen Klage entspricht. Artikel 22. In dem Gerichtsstande der Sache können keine bloß (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Artikel 23. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstückes oder aus Handlungen fließt, die er in der 86 Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Guts— besitzer 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder die zum Besten des Grundstückes geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder 3) seine Nachbarn im Besitze stört, 4) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustebenden Rechtes berühmt, oder 5) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veräußert und den Kontrakt nicht orfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leistet, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. 2 Artikel 2. Eben so begründet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehngutes, oder die gesammte Hand daran, zugleich einen persönlichen Gerichtsstand. Erbschaftsklagen. Artikel 25. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbstücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem andern Staatsgebiete sich befinden, der Kläger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Rücksicht, wo der größte Theil der Erbschaftssachen sich befinden mag. Doch werden alle bewegliche Erbschaftsstücke angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne. Unterschied, ob sie hypothekarisch sind, oder nicht, den beweglichen Sachen beigezählt. Gerichtsstand des Arrestes. Artikel 26. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben gegen den Bürger des andern Staates ausgebracht und verfügt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nach- 87 weisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet: so ist diese, nach vorläufiger Regulirung des Arrestes, an den zuständigen Richter des andern Staates zu verweisen. Was dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Artikel 2. Gerichtsstand des Kontraktes. Artikel 27. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem eben sowohl auf Erfüllung als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirke sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist, oder in Erfüllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhändel und dergleichen anwendbar. Gerichtsstand in Wechselsachen. Artikel 28. Der Gerichtsstand in Wechselsachen wird durch die in den beiden kontrahirenden Staaten bestehenden bezüglichen gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personal-Erekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden. Gerichtsstand geführter Verwaltung. Artikel 29. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem jemand fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen; es müßte denn die Administration bereits völlig beendigt und der Verwalter über die gelegte Rechnung guittirt seynn. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird: so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Ueber Intervention. Artikel 30. Jede echte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache in einem schon anhängigen Prozesse einmischt, sie sey principal, oder accessorisch, betreffe den Kläger oder Beklagten, sey nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen In-17 88 tervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Haupt-Prozeß geführt wird. Wirkung der Rechtshängigkeit. Artikel 31. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2) In Ginsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 32. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt: so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. Artikel 33. Die Bestellung der Personal-Vormundschaft für Minderjährige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte, wo der Pflegebefohlene seinen Wohnsitz hat, oder, bei mangelndem Wohnsitze, wo er sich aufhält, und bei doppeltem Wohnsitze (Artikel 10) ist das prävenirende Gericht kompetent. In Absicht der zu dem Vermögen der Pflegebefohblenen gehörigen Immobilien, welche unter der andern Landeshoheit liegen, steht der jenseitigen Gerichtsbehörde frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen oder den auswärtigen Personal-Vormund ebenfalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch bei den auf das Grundstück sich beziehenden Geschäften die am Orte des gelegenen Grundstückes geltenden gesetzlichen Vorschriften zu befolgen hat. Im ersteren Falle sind die Gerichte der Hauptvormundschaft gehalten, der Behörde, welche wegen der Grundstücke besondere Vormünder bestellt hat, aus den Akten die 89 nöthigen Nachrichten auf Erfordern mitzutheilen; auch haben die beiderseitigen Gerichte wegen Verwendung der Einkünfte aus den Gütern, soweit solche zum Unterhalte und der Erziehung oder dem sonstigen Fortkommen der Pflegebefohlenen erforderlich sind, sich mit einander zu vernehmen und in dessen Verfolg das Nötbige zu verabreichen. Erwirbt der Pflegebefohlene später in dem andern Staate einen Wohnsitz im landesgesetzlichen Sinne, so kann die (Personaloder Haupt-) Vormundschaft an das Gericht seines neuen Wohnsitzes zwar übergehen, jedoch nur auf Antrag des Vormundes und mit Zustimmung der beiderseitigen obervormundschaftlichen Behörden. Die Beendigung der (Personal-) Vormundschaft richtet sich nach den Gesetzen des Landes, unter dessen Gerichten sie steht. Mit der Vormundschaft über die Person erreicht auch die rücksichtlich des im Gebiete des andern Staates belegenen Immobiliar-Vermögens eingeleitete Vormundschaft ihre Endschaft, selbst dann, wenn der Pflegebefohlene nach den Gesetzen dieses Staates noch nicht zu dem Alter der Volljährigkeit gelangt seyn sollte. 3) Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Auslieferung der Verbrecher. Artikel 34. Die Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem Staate, welchem sie angehören, nicht ausgeliefert, sondern können nur in dem letztern wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen, wenn sie auch nach den Gesetzen des Staates, dem sie angehören, strafbar sind, zur Untersuchung gezogen und bestraft werden. Daber findet auch ein Kontumazial-Verfahren des andern Staates gegen sie nicht Statt. Hinsichtlich der Forst= und Jagd-Frevel in den Grenzwaldungen bewendet es bei der zu deren Verhütung und Bestrafung unter dem heutigen Tage abgeschlossenen besondern Uebereinkunft. Vollstreckung der Straferkenntnisse. Artikel 33. . Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Uebertretung schuldig gemacht hat, und daselbst ergriffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Angeschuldigte gegen juratorische Kaution oder Handgelöbniß entlassen wor-17 90 den ist und sich in seinen Heimathsstaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen Richter desselben das Erkenntniß des ausländischen Gerichtes, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtheiles, sowohl an der Person, als an den in dem Staatsgebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates mit Strafe bedroht und nicht zugleich bloß gegen polizei= oder finanz-gesetzliche Vorschriften gerichtet ist, ingleichen unbeschadet des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungsoder Begnadigungs-Rechtes. Ein Gleiches findet im Falle der Flucht eines Angeschuldigten nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung Statt. Hat sich der Angeschuldigte aber vor der Verurtheilung der Untersuchung durch die Flucht entzogen, so soll es dem untersuchenden Gerichte nur freistehen, unter Mittheilung der Akten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Angeschuldigten, sowie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen desselben anzutragen, und muß diesem Antrage, wiederum unter der Voraussetzung, daß die Handlung, wegen deren die Untersuchung eingeleitet war, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates mit Strafe bedroht und nicht zugleich bloß gegen polizei= oder finanz-gesetzliche Vorschriften gerichtet ist, von dem requirirten Staate entsprochen werden. In Fällen, wo der Verurtbeilte nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche, in Gemäßheit der Bestimmung des Artikels 44, zu ersetzen. Bedingt zu verstattende Selbststellung. Artikel 36. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des andern Staates durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht mit Strafe bedroht sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Polizei-Vorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem Staate nicht bestraft werden können, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertbeidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Kontumazial-Verfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates den Unterthanen des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden 91 sind, die Verurtheilung, sey es im Wege des Kontumazial-Verfahrens oder sonst, nur insofern eintreten, als sie sich auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Kontravention gegen Zollgesetze bewendet es bei dem unter den bezüglichen Vereinsstaaten abgeschlossenen Zoll-Kartell. Artikel 37. Der zuständige Strafrichter darf auch, soweit die Gesetze seines Landes es gestatten, über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen worden ist. Auslieferung der Geslüchteten. Artikel 38. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. Auslieferung der Ausländer. Artikel 39. Solche eines Verbrechens, Vergehens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen, noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen Staate, in welchem die strafbare Handlung verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. Es bleibt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieferungsantrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staates, welchem der Angeschuldigte angehört, von dem Antrage in Kenntniß gesetzt und deren Erklärung erhalten habe, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung reklamiren wolle. Verbindlichkeit zur Annahme der Auslieferung. Artikel 10. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Stellung der Zeugen. Artikel Al. In Kriminal-Fällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des 92 einen Staates vor das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des Zeug— nisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Artikel 342. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll, so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, weder vorgängige reversales de observando reciproco zu erfordern, noch dafern sie nur eine Provinzial-Behörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerial-Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthümliche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unter allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. K o st e n. Artikel 13. Gerichtliche und außergerichtliche Prozeß= und Untersuchungs-Kosten, welche von dem kompetenten Gerichte des einen Staates nach den dort geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfähig erklärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichtes auch in dem andern Staate von dem daselbst sich aufhaltenden Schuldner ohne weiteres erekutivisch eingezogen werden. Die den gerichtlichen Anwälten an ihre Mandanten zustehenden Forderungen an Gebühren und Auslagen können indeß in Preußen gegen die dort wohnenden Mandanten nur im Wege des Mandats-Prozesses nach H. 1 der Verordnung vom 1. Juni 1833 geltend und beitreibungsfähig gemacht werden; es ist jedoch auf die Regquisition des jenseitigen Prozeß-Gerichtes das gesetzliche Verfahren von dem kompetenten Gerichte einzuleiten und dem auswärtigen Rechtsanwalte Behufs der kostenfreien Betreibung der Sache ein Assistent von Amtswegen zu bestellen. Artikel 31. In allen Civil= und Kriminal-Rechtssachen, in welchen die Bezahlung der Unkosten dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden des einen Staates die Requisitionen der Behörden des andern sportel= und stempelfrei zu expediren und nur die baaren Auslagen und die unter diese zu rechnenden, für Lokal-Termine anzusetzenden Gebühren zu liquidiren. 93 Artikel 36. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhörenden Zeugen und anderen Personen sollen die Reise= und Zehrungs-Kosten, nebst der wegen ihrer Versäumniß ihnen gebührenden Vergütung, nach der von dem regquirirten Gerichte geschehenen taxmäßigen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requirirten Gerichte sofort verabreicht werden. Artikel 16. Zur Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung der Unkosten in Civil= oder Kriminal-Sachen obliegt, hinreichendes Vermögen dazu besitzt, soll nur das Zeugniß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher diese Person ihren wesentlichen Wohnsitz hat. Sollte dieselbe ihren Wohnsitz in einem dritten Staate haben und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden seyn, so wird es angesehen, als ob sie kein hinreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist in Kriminal-Fällen ein Angeschuldigter zwar vermögend, die Kosten zu entrichten, jedoch in dem gesprochenen Erkenntnisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermögens ebenfalls gleich zu setzen. Artikel A#7. Sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf den Bezirk des Appellations-Gerichtshofes zu Cöln. Rücksichtlich dessen hat es bei der Verordnung vom 2. Mai 1823 sein Bewenden. Artikel AB. Die Dauer dieser Uebereinkunft wird zunächst auf zwölf Jahre, vom 1. Mai d. J. an gerechnet, festgesetzt. Vom 1. Mai 1863 an steht jedem Theile die Kündigung offen, mit der Wirkung, daß mit Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach demjenigen, in welchem die Kündigung erfolgt, die Uebereinkunft erlischt. Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät, des Königs von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. 94 II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben der in Ilmenau bestebenden sogenannten Leichen-Kommun die Rechte einer juristischen Person bis auf Widerruf zu ertheilen geruhet, was zur öffentlichen Kenntniß andurch gebracht wird. Weimar am 30. März 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Söchsischen Staats-WMinisteriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. III. Da die nach dem Ausschreiben vom 4. April und 17. Oktober vorigen Jahres zur Erhebung gekommenen Brand-Versicherungsbeiträge zur vollständigen Befriedigung der aus früherer Zeit noch rückständigen und der im Laufe dieses Jahres erwachsenen, zum Theil erheblichen Brandschädenvergütungen nicht ausreichen, so macht sich zur Deckung der deßbalb zu leistenden Zahlungen und zur Bestreitung der übrigen Bedürfnisse der Brand-Assekuranz-Kasse nothwendig, von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume auf dem Grunde des Brandversicherungs-Katasters dermalen zu vergebenden Beitrags-Konkurrenz-Summen, wie hiermit geschiebt, einen weitern Beitrag von Einem halben Pfennig Landeswährung auszuschreiben, welcher am 1. Juli dieses Jahres von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem daher solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern, als auch den betroffenen Ober= und Unter-Einnehmern zur Nachricht hiermit bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren dabei zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem bezeichneten Termine pünktlich abzuführen und zu berichtigen, sondern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Kassen und Einnahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, ohne erst weitere besondere Anweisung hierüber zu erwarten, pflichtmäßig zu sorgen. Die betreffenden Großherzoglichen Behörden werden unvergessen seyn, bei etwaiger Anzeige von Resten nach Vorschrift des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 das Erforderliche unverzüglich zu verfügen. Weimar am 7. April 1852. 4 Finanz-Departement des Großherzoglich Säch sischen Staots WMinisteriums. hon. Kegierungs Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 15. Weimar. 28. April 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge wird hierdurch nachstebende, zwischen dem Königreiche Preußen und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach abgeschlossene Uebereinkunft über die Verhütung der Forst= und Jagd-Frevel in den Grenzbezirken nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung der betreffenden Ministerial-Erklärungen de dato Berlin den 23. März 1852 und Weimar den 29. März 1852 zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 31. März 1852. Großherzoglich Sächisches Staats-Ministerium, zweites Departement. von Wydenbrugk. Nachdem die Königlich Preußische und die Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach'sche Regierung übereingekommen sind, wirksamere Maßregeln zur Verhütung der Forst= und Jagd-Frevel in den Grenzbezirken zu treffen, erklären beide Regierungen Folgendes: Artikel 1. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich Preußische, als die Großherzoglich Sächsische Regierung, die Forst= und Jagd-Frevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen und Jagd-Revieren des andern Gebietes verübt haben 18 96 möchten, sobald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten und Jagd-Revieren begangen worden wären. Artikel 2. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung und Habhaftwerdung der Forst= und Jagd-Frevler alle mögliche Hülfe geleistet werden. — Den Förstern und Waldwärtern des einen Theiles soll namentlich gestattet seyn, die Spuren begangener Forst= und Jagd-Frevel, sowie die Frevler selbst, bis auf eine Meile auch in das Gebiet des andern Theiles zu verfolgen. Ereilen sie auf der dießfälligen Verfolgung die Frevler selbst, so ist es ihnen, jedoch nur unter der Bedingung gestattet, dieselben anzuhalten, daß die Angehaltenen an die nächste Orts-Polizei-Behörde derjenigen Regierung überliefert werden, auf deren Gebiete die Anhaltung Statt gefunden hat. Finden die auf der Verfolgung eines Forst= und Jagd-Frevlers begriffenen Forstbeamten eine Haussuchung in dem Gebiete des andern Theiles vorzunehmen für nöthig, so haben dieselben solches an Orten, wo der Sitz eines Gerichtes ist, bei dem Ortsrichter, im Falle der Verhinderung desselben aber, sowie an Orten, wo ein Ortsgericht sich nicht befindet, bei dem Polizei-Kommissar, Bürgermeister oder Beigeordneten, Ortsschuldheißen oder Ortsschöffen anzuzeigen, von welchen alsdann die Haussuchung unverzüglich verfügt werden wird. Artikel 3. Dem nacheilenden Forst= und Jagd-Beamten wird überlassen, das über den Hergang, Befund und alle Umstände des begangenen Frevels, welche auf dessen Bestrafung von Einfluß seyn können, im Gebiete seiner Landesherrschaft aufgenommene Protokoll in dem benachbarten Gebiete fortzusetzen und darin Alles, was er auf der Nacheile in Beziehung auf den begangenen Frevel bemerkt, aufzuzeichnen. Es soll jedoch diese Aufzeichnung unter Mitwirkung und Mitunterschrift des nach dem vorhergehenden Artikel die Haussuchung veranstaltenden Ortsvorstandes in Bezug auf denjenigen Theil des Protokolls erfolgen, welcher die 97 von diesem Vorstande vorgenommenen Handlungen betrifft, und soweit es sich von Haussuchungen handelt, bei welchen der Ortsrichter ꝛc. (Artikel 2) zugegen war, unter Mitwirkung und Mitunterschrift des Letztern. — Das Einverständniß des Ortsrichters oder Ortsvorstandes oder das, was er seinerseits besonders oder abweichend zu erinnern hat, muß in dem Protokolle ausdruͤcklich bemerkt werden. — Von diesem Protokolle, worin jedesmal über etwaige Beschlagnahme und Aufbewahrung entwendeter Gegenstände und von Frevlern gebrauchter Geräthschaften die nöthigen Bemerkungen aufzunehmen sind, händigt der Forstoder Jagd-Beamte sofort ein Duplikat dem Behufs der Haussuchung requirirten Beamten des Ortes ein, welcher Letztere, insofern dieses nicht der Ortsrichter ist, dasselbe sogleich seiner vorgesetzten Behörde zu übersenden hat, bei Vermeidung einer Dieziplinar-Strafe von 1 bis 5 Thalern für denjenigen Ortsvorstand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. Artikel J. Für die Konstatirung eines Frevels, welcher von einem Angehörigen des einen Staates in dem Gebiete des andern verübt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschätzungen, welche von den kompetenten und gerichtlich verpflichteten Forst= und Polizei-Beamten des Ortes des begangenen Frevels oder von dem dort kompetenten polizeilichen Beamten aufgenommen worden, derselbe Glaube von der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtsstelle beigelegt werden, welchen die Gesetze den offiziellen Angaben der inländischen Beamten beilegen. Artikel B. Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa stattgehabten Gerichtskosten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Frevler wohnt und in welchem das Erkenntniß Statt gefunden hat, und nur der Betrag des Schadensersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. Artikel 6. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich Preußischen und in den Großherzoglich Sachsen-Weimar'schen Landen wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forst= und Jagd-Frevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Candes nur irgend möglich seyn wird. 98 Artikel 7. Die Dauer dieser Uebereinkunft wird zunächst auf zwölf Jahre, vom 1. Mai d. J. an gerechnet, festgesetzt. Vom 1. Mai 1863 an steht jedem Theile die Kündigung offen, mit der Wirkung, daß mit Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach demjenigen, in welchem die Kündigung erfolgt, die Uebereinkunft erlischt. Gegenwärtige, im Namen Seiner Majestät, des Königs von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach, zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. II. Von der Königlich Bayer'schen Staatsregierung ist in der Stadt Donauwörth vom 15. d. M. an ein Haupt-Zollamt im Innern mit Niederlage und den vollen zollordnungsmäßigen Abfertigungsbefugnissen errichtet worden. Weimar am 15. April 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Saächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. III. Mit Bezugnahme auf das von der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion in der die Vertilgung der Waldraupen betreffenden Bekanntmachung vom 28. Juli 1829 erlassene allgemeine Verbot des Wegfangens der Wald= und Sing-Vögel, sowie der Zerstörung ihrer Bruten und des Ausnehmens ihrer Nester, wird dieses Verbot nicht nur erneuert, sondern auch für diejenigen Zuwiderhandlungen, welche nicht nach Maßgabe der H.F. 29 bis 32 des Jagdgesetzes vom 13. April 1821 zu beurtheilen sind, eine im einzelnen Falle richterlich zu bestimmende Geldstrafe bis zu fünf Thalern, oder eine verhältnißmäßige, nach Artikel 15 des allgemeinen Strafgesetzbuches zu bemessende, Gefängnißstrafe hiermit noch besonders angedroht. Die Polizei-Behörden haben auf die strenge Handhabung des Verbots zu achten. Weimar am 19. April 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächüsschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 16. Weimar. 5. Mai 1852. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben, gemäß der Bestimmung im F. 53 des Gesetzes über die Wahlen der Landtags-Abgeordneten im Großherzogthume vom 6. April d. J., die Abgrenzung der zum Behufe der allgemeinen Wahlen erforderlichen ein und zwanzig Wahlbezirke, mit thunlichster Berücksichtigung der Seelenzahl, sowie der Lage und Verhältnisse der jedem Wahlbezirke ungetheilt zugewiesenen Gemeinden, dahin bewirken lassen: A. im ersten Verwaltungsbezirke. Erster Wahlbezirk: die Residenz-Stadt Weimar mit Lützendorf, der Mühle Wallendorf und dem Gasthofe Neuwallendorf (Stadtgerichts-Sprengel). Zweiter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Weimar, als: Ballstedt, Berlstedt, Daasdorf a./B., Daasdorf b./B., Denstedt, 19 100 Ehringsdorf mit Belvedere; Ettersburg, Frankendorf, Gaberndorf, Gelmeroda, Goldbach, Großeromsdorf, Großobringen, Hammerstedt, Heichelheim, Hohlstedt, Hottelstedt, Kapellendorf, Kleincromsdorf, Kleinobringen, Legefeld mit Holzvdorf; Lehnstedt, Liebstedt, Mellingen mit Cöttendorf; Neumark, Niedergrunstedt, Nohra, Obergrunstedt, Oberweimar, Ottmannshausen, Possendorf, Ramsla, Rödigsdorf, Sachsenhausen, Schöndorf, Schwabsdorf, Schwerstedt, Stedten, Süßenborn, Taubach, Tiefurt, Tröbsdorf, Ulla, Ulrichshalben, Umpferstedt, Vollersroda, Wiegendorf, Wohlsborn. Dritter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Großrudestedt, als: Alperstedt, Dielsdorf, Eckstedt, Großrudestedt, Haßleben, Kleinbrembach, Kleinrudestedt, Krannichborn, Markvippach mit Bachstedt; Mittelhausen, Nöda, Orlishausen, Riethnordhausen, Schloßvippach, Schwansee, Sproͤtau, Stotternheim, Thalborn, Vippachedelhausen, Vogelsberg. Vierter Wahlbezirk: die Ortschaften a) des Justiz-Amtes Berka a./J. und b) des Justiz-Amtes Vieselbach, als: a) Bergern, Berka mit München; Buchfart, Eichelborn, Gutendorf, Hayn, Hetschburg, Hohenfelden W. A., Klettbach, Meckfeld, Nauendorf, Obernissa, Rohda, Saalborn, Schellroda, Schoppendorf, Tannroda mit Böttelborn und Cottendorf; Tiefengruben, Tonndorf, Troistedt und Azmannsdorf, Bechstedtstraß, Großmölsen, Hochstedt, Hopfgarten, Isseroda, Kerspleben, Kleinmölsen, Linderbach, Mönchenholzhausen, Niederzimmern, Ollendorf, Ottstedt a./B., Schwerborn, Sohnstedt, Töttleben, Udestedt, Utzberg, Vieselbach, Wallichen. « Fünfter Wahlbezirk: a) die Ortschaften des Justiz-Amtes Blankenhain mit der Justizamts-Kommission Remda und b) die Ortschaften des Justiz-Amtes Ilmenau, als: a) Altdörnfeld und Neudörnfeld, Blankenhain mit Egendorf und Krakau; Göttern, Großlohma mit Müllershausen; Hochdorf, Kiliansroda, Kleinlohma, Krakendorf, Kranichfeld W. A., Lengefeld, Loßnitz, Lotschen mit Kottenhain; Magdala, Maina, Mechelroda mit Linda; Neckeroda, Niedersynderstedt, Obersynderstedt, Oettern, Ottstedt b.:M., Rettwitz, Rittersdorf mit Mohrenthal; Rottdorf, Schwarza, Söllnitz, Stedten W. A., Thangelstedt, Tromlitz mit Liskau; Wittersroda; b 101 b) Altremda, Bösleben, Breitenheerda mit Tännich; Dienstedt, Haufeld, Heilsberg, Kirchremda, Stadtremda, Sundremda mit Kleinhettstedt und Kleinliebringen; pc) Hevpda, Ilmenau, Kammerberg, Martinroda, Neusiß, Oberpörlitz, Roda, Schmerfeld, Stützerbach W. A., Unterpörlitzz mit dem Grenzhammer; Wipfra. B. im zweiten Verwaltungsbezirke: Sechster Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Jena, nämlich: Ammerbach, Bucha, Burgau, Camsdorf, Closewitz, Coppanz, Cospeda, Döbritschen, Göschwitz, Großschwabhausen, Isserstedt, Jena, Jenaprießnitz, Kleinkröbitz, Kleinschwabhausen, Kötschau, Kunitz, Lasan, Leutra, Lobeda, Löbstedt, Lützeroda, Maua, Münchenroda mit Remderoda; Nensdorf, Oßmaritz, Rothenstein, Rutha, Schorba mit Pösen; Vollradisroda, Wenigenjena, Winzerla, Wöllnitz, Ziegenhain, Zwätzen. Siebenter Wahlbezirk: die Ortschaften a) des Justiz-Amtes Bürgel und b) des Justiz-Amtes Dornburg, nämlich: à) Beulbar mit Ilmsdorf; Bürgel, Dothen, Frauenprießnitz, Gerega, Gniebsdorf, Grabsdorf, Graizschen, Großlöbichau, Jenalöbnitz, Kleinlöbichau, Löberschütz, Mertendorf, Nausnitz, Poppendorf, Pordorf, Rockau, Rodigast, Taupadel, Tautenburg, Thalbürgel, Waldeck, Wetzdorf, Wogau; b) Altengönna, Beutnitz mit Naura; Dornburg, Dorndorf, Golmsdorf, Großheringen, Hainichen, Hermstedt, Hirschroda, Kösnitz, Krippendorf, Lachstedt, Lehesten, Naschhausen, Nerkewitz, Neuengönna mit Porstendorf; Pfuhlsborn, Rödigen, Steudnitz, Stiebritz, Stobra, Wilsdorf, Wormstedt, Zimmern. Achter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Apolda, nämlich: Apolda, Bergsulza, Darnstedt, Dorfsulza, Eberstedt, Flurstedt, Großromstedt, Herressen, Kleinromstedt, Mattstedt, Nauendorf mit Heusdorf; Neustedt, Niederrosla, Niedertrebra, Oberndorf, Oberrosla, Obertrebra, Ohmannstedt, Rannstedt, Reisdorf, Schöten, Sonnendorf, Stadtsulza, Sulzbach, Utenbach, Wersdorf, Wickerstedt, Zottelstedt. Neunter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Buttstädt, nämlich: Buttelstedt, Buttstädt, Ellersleben, Eßleben, Gebstedt mit dem 19 102 Schäfereigute Schwabsdorf; Großbrembach, Großneuhausen, Guthmannshausen, Haindorf, Hardisleben, Kleinnenhausen, Ködderitzsch, Krautheim, Leutenthal, Mannstedt, Nermsdorf, Niederreisen, Nirmsdorf, Oberreisen, Olbersleben, Pfiffelbach, Rastenberg, Rohrbach, Rudersdorf, Teutleben, Weiden, Willerstedt. Zehenter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Allstedt mit dem Flecken Oldisleben, nämlich: a) Allstedt nebst Mönchpfiffel; Einsdorf, Einzingen, Heygendorf, Kalbsrieth, Landgrafroda, Mittelhausen, Niederröblingen, Schaafödorf, Winkel, Wolferstedt und b) Oldisleben. C. im dritten Verwaltungsbezirke: Eilfter Wahlbezirk: die Stadt Eisenach mit Fischbach, Gefilde, Ehrensteig, Marienthal und Wartburg (Stadtgerichts-Sprengel). Zwölfter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Eisenach, als: Berka v./H., Berteroda, Beuernfeld, Bolleroda, Eckardtshausen mit Wilhelmsthal und Wackenhof; Eichrodt mit Burbach, Rehhof, Rothehof und Wutha; Epichnellen, Etterwinden mit Taubenellen; Farnroda mit Schönau; Förtha, Großlupnitz mit Trenkelhof; Hörschel, Hötzelsroda mit Landstreit; Kittelsthal, Marksubl mit Bauesbof, Kriegersberg, Meileshof, Mittelmölmeshof, ingleichen Obermölmesbof; Melborn, Moßbach mit Hohesonne; Neuenhof, Oesterbehringen, Ruhla W. A., Seebach mit Hucheroda; Stedtfeld mit Deubachshof, Namsborn, Rangenhof und Schnepfenhof; Stockhausen mit Metschrieden und Metzelsroda; Stregda, Unkeroda mit Attchenbach und Wolfsburg; Wartha, Weißenborn mit Heiligenstein; Wenigenlupnitz mit Künkel; Dreizehenter Wahlbezirk: die Ortschaften a) des Justiz-Amtes Creuzburg und b) die nördlich gelegenen Orte des Justiz-Amtes Gerstungen, als: a) Bischofrode mit Probsteizella; Crenzburg mit Sorge, Teichhof und Wilhelmsglückobrunn; Ebenau mit Buchenau, Eschenborn, Freitagszell, Hahnrode und Mihlberg; Ifta, Krauthausen mit Lengröden; Madelungen, Mihla mit Münsterkirchen und Wernershausen; Pferdsdorf, Scherbda, Schnell- 103 mannshausen, Spichra, Uetteroda, Volteroda mit Hattengehau und Schrapfendorf; Wolfmannsgehau; b) Gerstungen, Göhringen, Lauchröden mit Schmalweihhof, Neustädt, Sallmannshausen, Unternsuhl. Vierzehenter Wahlbezirk: a) die Orte des Justiz-Amtes Tiefenort und b) die südlich gelegenen Ortedes Justiz-Amtes Gerstungen, als: a) Burckhardtroda, Dönges mit Dachgrube und Weißendiez; Dorndorf mit Kirstingshof; Ettenhausen mit Hetzeberg und Lindigshof; Frauensee mit Josthof, Knottenhof, Schergeshof und Springen; Kaiseroda, Kieselbach mit Kambach; Kupfersuhl, Merkers, Tiefenort mit Hämbach und Unterrohn; b) Abteroda, Auenheim mit Rienau; Berka a. d. W., Dankmarshausen, Dippach, Fernbreitenbach, Gasteroda, Gospenroda, Großensee, Hausbreitenbach, Heerda mit Kratzeroda und Lutzberg; Horschlitt, Unterellen, Vitzeroda, Wünschensuhl mit Dietrichsberg. D. im vierten Verwaltungsbezirke: Fünfzehenter Wahlbezirk: die Orte a) des Justiz-Amtes Vacha und b) des Justiz-Amtes Lengsfeld, nämlich: a) Deicheroda mit Hüttenroda, Mosa, Mühlwärts und Rodenberg: Martinroda, Oberzella mit Badelachen, Heiligenroda, Niederndorf, Sachsenhain, Schwenge und Unterzella; Pferdsdorf, Sünna, Unterbreizbach, Vacha, Völkershausen mit Busengraben, Hedwigsberg, Luttershof und Poppenberg; Willmanns mit Kohlgraben und Mariengart; Wölferbütt mit Masbacher Hoͤfe; b) Gehaus mit Altenrode, Fischbach und Hohenwart; Lengsfeld mit Beyershof und Schrammenhof; Oechsen mit ehemaligem Zollhof; Urushausen mit Hartschwinden; Weilar. Sechszehenter Wahlbezirk: die Ortschaften a) des Justiz-Amtes Geisa und b) des Justiz-Amtes Dermbach, als: n) Apfelbach, Bermbach, Borbels, Borsch, Bremen, Buttlar, Geblar, Geisa, Geismar, Gerstengrund und Hochrain, Ketten, Kranlucken, Mieswarz, Motz- 104 lar mit Langwinden und Oberrothhof; Otzbach, Reinhards, Schleid mit Rötherkirchhof und Unterrothhof; Walkes mit Seeleshof; Spahl, Wenigentaft, Wiesenfeld, Zitters mit Kohlbach; b) Andenhausen, Brunnhardshausen mit Mückenhof; Dermbach, Diedorf, Empfertshausen, Fischbach, Föhlritz mit Steinberg; Glattbach, Klings, Lenders, Lindenau, Mebritz, Neidhartshausen, Oberalba, Unteralba, Wiesenthal, Zella. Siebenzehenter Wahlbezirk: die Ortschaften a) des IJustiz-Amtes Kaltennordheim und b) des Justiz-Amtes ÖOstheim, als: a) Aschenhausen mit Riederhof; Birx, Erbenhausen, Frankenheim, Gerthausen, Helmershausen mit Gereuth; Kaltennordheim, Kaltensundheim mit Marienhof; Kaltenwestheim, Mittelsdorf, Oberweyd mit Anzenhof; Reichenhausen, Schafhausen, Unterweyd, Wohlmuthhausen, Zillbach; b) Melpers, Ostheim mit Lichtenberg; Sondheim, Stetten, Urspringen. E. im fünften Verwaltungsbezirke: Achtzehenter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Neustadt, nämlich: Alsmannsdorf, Arnshaug, Börthen, Breitenhain, Bucha, Burgwitz, Colba mit Positz; Cospoda mit Meilitz, Daumitzsch, Döbritz, Dreba, Dreitzsch, Grobengereuth, Keila, Kleina, Kleindembach, Knau, Köstitz, Langendembach, Laßkau, Laußnitz, Lichtenau, Linda, Moderwitz, Molbitz mit Döhlen; Neudeck mit Plothen; Neunhofen, Neustadt mit Sachsenburg; Nimritz, Oberoppurg, Oppurg, Posen, Quaschwitz, Rehmen, Rosendorf, Schmieritz, Schöndorf, Solkwitz, Stanan, Steinbrücken, Strößwitz, Tansa, Volkmannsdorf, Weira mit Crobitz; Weltewitz. Neunzehenter Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Auma mit der Justiz-Amts-Kommission Triptis, als: a) Auma, Birkhausen, Braunsdorf, Chursdorf, Cöthnitz, Crölpa mit Sorna; Dörtendorf, Förthen, Forstwolfersdorf, Geroda, Göhren mit Döhlen; Gütterlitz, Läwitz, Merkendorf mit Kühnsdorf; Mittelpöllnitz, Moßbach mit Reinsdorf; Muntscha, Pfersdorf, Pisigitz, Silberfeld mit Quingenberg; Staitz, Stelzendorf, Tischendorf, Uhlersdorf, Untendorf, Wenigenauma, Wiebelsdorf, Wöhlsdorf, Wüstenwetzdorf, Zadelsdorf, Zickra; 105 b) Burkersdorf, Copitzsch, Döblitz, Geheege, Haßla, Lemnitz, Leubsdorf, Miesitz, Oberpöllnitz mit Buchpöllnitz, Mühlpöllnitz und Steinpöllnitz; Ottmannsdorf, Pillingsdorf, Renthendorf mit Heiligenaue; Schönborn, Schwarzbach, Tömmelsdorf, Traun, Triptis, Wittchenstein, Zwackau. Zwanzigster Wahlbezirk: die nachbenannten Ortschaften des Justiz-Amtes Weida (ausschließlich vierzehen Orte zum Wahlbezirke Berga gewiesen), und zwar: Birkigt, Burkersdorf mit Nonnendorf; Crimla, Friesnitz, Gräfenbrück, Grochwitz, Großbocka, Großebersdorf, Hundhaupten mit Schöna; Kleinbernsdorf, Kleinbocka, Köckeritz, Köfeln, Lederhose, Liebsdorf, Lindenkreuz, Loitzsch, Markersdorf, Münchenbernsdorf, Neuensorge, Neundorf, Niederpöllnitz, Porstendorf, Rohna, Rothenbach, Schafpreskeln, Schömberg, Schüptitz, Seifersdorf, Sirbis, Steinsdorf, Struth, Weida mit der Osterburg; Wetzdorf, Zedlitz. Ein und zwanzigster Wahlbezirk: die Ortschaften des Justiz-Amtes Berga mit vierzehen östlich gelegenen Orten des Justiz-Amtes Weida, und zwar: Albersdorf, Berga mit Neumühl, Pöltschen und Schloßberga; Clodra, Culmitzsch, Dittersdorf, Endschüz, Eula, Friedmannsdorf, Großcundorf mit Sorge; Großdrardorf, Großfalke, Katzendorf mit Wolframsdorf; Kleincundorf, Letzendorf, Markersdorf, Obergeißendorf, Rußdorf, Teichwolframsdorf, Untergeißendorf, Waltersdorf mit Rüßdorf; Wernsdorf, Wolfersdorf, Zickra; Cronschwitz, Hohenölsen, Kleindrardorf, Meilitz, Teichwitz mit Neuhof; Thränitz, Unterröppisch, Untitz, Veitsberg mit Mildenfurt; Wittchendorf, Wolfsgefärth, Wünschendorf, Zoßen, Zschorte. Zu Urkund dessen ist diese Verordnung von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 3. Mai 1852. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrutk. Verorduung über die Abgrenzung der Bezirke zu den allgemeinen Wahlen von Landtags-Abgeordneten. + b 106 Ministerial-Bekanntmachung. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, verordnen wir über mehre, das Volksschulwesen betreffende Fragen, Folgendes: 1. Das Institut der Schul-Adjunkturen wird, soweit dasselbe bisber bestanden, andurch aufgehoben. 2. Statt der bisher im Großherzogthume üblich gewesenen s. g. Ernte-Examen sollen künftighin die jährlichen öffentlichen Schulprüfungen in der Zeit der Konfirmation abgehalten und nach denselben gleichzeitig nicht nur die Konfirmanden aus der Schule entlassen werden, sondern auch sämmtliche vor dem 1. Oktober des laufenden Jahres das sechste Lebensjahr vollendenden Kinder in die Schule eintreten. Mit diesem Zeitpunkte beginnt das neue Schuljahr. Die bisher geordnete zweite Aufnahme im Herbste findet nicht weiter Statt. Rücksichtlich der Entlassung bewendet es bei den bestehenden Vorschriften, nach welchen diejenigen, welche vor dem 1. Oktober des Jahres das vierzehente Lebensjahr vollenden, aus der Schule austreten. 3. Die Aufsicht über die im Großherzogthume bestehenden oder künftig entstehenden Privat-Unterrichtsanstalten haben regelmäßig und bis auf besondere Anordnung in einzelnen Fällen die Schul-Ephorieen des betreffenden Bezirkes zu führen. Weimar am 1. Mai 1852. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 8. Mai 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, die nachstehend in deutscher Uebersetzung abgedruckte, unter dem 18. Februar d. J. abgeschlossene Additional-Konvention zu dem Handels= und Schifffabrts-Vertrage vom 1. September 1844 zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines einerseits und Belgien andererseits, ratificirt worden, auch die Auswechselung der gegenseitigen Ratifikations-Urkunden zu Berlin erfolgt ist: so wird solches hierdurch zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 14. April 1852. Finalz-Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. Thon. Seine Majestät, der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Joll= und Steuer-Systeme angeschlossenen sonverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthumes Luxemburg, der Großherzoglich Mecklenburgschen Enclaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgschen Fürstenthumes Birkenfeld, der Herzogtbümer Anhalt=Cöthen, Anhalt-Dessau und Anhalt-Bernburg, der Fürstentbümer Waldeck und Puyrmont, des Fürstenthumes Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zollund Handels-Vereines, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen und der Krone Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich-Hessische Amt Homburg 20 108 vertretend; der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten, nämlich: des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen Coburg-Gotha und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greitz und Reuß-Schleitz; des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Majestät, der König der Belgier andererseits, fortdauernd von dem Wunsche beseelt, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten des Zollvereines und Belgien aufrecht zu erhalten, und Willeus, ihre Handelsverhältnisse, wenn auch für jetzt nur vorläufig, bis zu dem Zeitpunkte zu ordnen, wo es möglich seyn wird, auf breiten und dauernden Grundlagen zu unterhandeln, haben zu Bevollmächtigten ernannt und zwar: Seine Mgjestät, der König von Preußen, den Herrn Otto Freiherrn v. Manteuffel, Allerhöchst= Ihren Minister-Präsidenten, Staats= und Minister der auswärtigen Angelegenheiten rc. 2c. und Seine Majestät, der König der Belgier, den Herrn Johann Baptist Nothomb, Allerhöchst-Ihren Staats-Minister, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen 2c. 2c. welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgewechselt und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über die folgenden Artikel überein gekommen sind: Artikel 1. Der Vertrag vom 1. September 1844, sowie die Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26. Juni 1846, werden bis zum 1. Jannar 1854 unter den nachstehenden Verabredungen, Bedingungen und Modifikationen in Kraft erhalten. rtikel 2. Die Flagge der Zollvereins-Staaten soll bei der Einfuhr von Waaren jeder Art zur See in Belgien auf demselben Fuße behandelt werden, wie solches der Flagge Großbritanniens durch den Vertrag vom 27. Oktober 1851 bewilligt ist oder ihr künftig bewilligt werden möchte. Desgleichen soll auch auf die aus den Häfen des Zollvereines kommenden Einfuhren die Aufhebung aller nach der Herkunft bemessenen außerordentlichen Differential-Zölle in derselben Weise ausgedehnt seyn, wie solche durch den erwähnten Vertrag an Großbritannien bewilligt ist oder von Belgien in Zukunft den aus britischen Entrepots kommenden Einfuhren bewilligt werden möchte. " 109 Man ist außerdem übereingekommen, daß das rohe Steinsalz aus dem Zollvereine bei der Einfuhr in Belgien auf dem Rheine und der Schelde, oder auf dem Rheine und der Maas, unter der Flagge eines der Zollvereins-Staaten, oder aber auf der rheinisch-belgischen Eisenbahn gleichmäßig zu dem Zolle von 1 Frank 40 Centimes für 100 Kilogramme zugelassen werden soll, vorbehaltlich der Seitens der belgischen Verwaltung zur Vorbengung des Schleichhandels zu treffenden Anordnungen. Die reglementsmäßigen Anordnungen, welchen die belgischen Schiffe unterliegen, sollen auch auf die Schiffe des Zollvereines zur Anwendung kommen. Artikel 3. Die belgischen Schiffe sollen von der im Separat-Artikel zum Artikel 5 des Vertrages vom 1. September 1844 erwähnten außerordentlichen Flaggen-Abgabe befreit seyn. Waaren aller Art, ohne Unterschied des Ursprunges, welche nach belgischen Häfen gebracht und von dort auf der rheinisch-belgischen Eisenbahn oder auf den niederländischen Binnengemsissern oder der Maas nach dem Zollvereine wieder ausgeführt werden, sollen zu denselben ZJollsätzen in den Jollverein eingehen, als wenn sie direkt in einen Hafen des Zollvereines unter der Flagge eines der Zollvereins-Staaten eingeführt wären. Artikel 1. In Erweiterung des Artikels 18 des Vertrages vom 1. September wird das Verbot, mit welchem in Belgien noch die Durchfuhr einiger Artikel belegt ist, auf den Staats-Eisenbahnen aufgehoben; mit Ausnahme von Schießpulver und Eisen, sowie von Leinengarnen und Geweben und Steinfohlen bei dem Durchgange nach Frankreich. Eisen, welches aus dem Zollverein auf der rheinisch-belgischen Eisenbahn oder auf dem Rheine und der Schelde oder auf dem Rheine und der Maas eingehet, um über einen Hafen des Zollvereins oder über einen Hafen der Ems, der Weser oder der Elbe, nach dem Zollverein wieder einzugehen, soll frei von jeder Abgabe zum Transit durch Belgien verstattet werden, vorbehaltlich der gemeinsam zu verabredenden Kontrole-Maßregeln. Was die cgecisepflichtigen Waaren betrifft, so werden die Versender sich denjenigen Anordnungen zu unterwerfen haben, welche die belgische Verwaltung zur Vorbengung der Beeinträchtigung der Accise getroffen hat oder treffen wird. çr Artikel 8. An die Stelle des Artikels 17 des Vertrages vom 1. September treten folgende Bestimmungen: 20* 110 Der Durchgang der von Belgien kommenden oder dorthin gebenden Waaren, welcher durch die nachstehend genannten Gebietstheile des Zollvereines Statt findet, soll höchstens den folgenden Abgaben vom Zoll-Zentner unterworfen seyn: 1) für alle Waaren, welche durch das Gebiet des Zollvereines von Belgien nach Frankreich, von Belgien nach den Niederlanden und von Belgien nach Belgien gehen, oder umgekehrt, einem halben Silbergroschen; 2) für alle Waaren, welche auf der linken Seite des Rheins von der belgischen Grenze nach einem Rheinhafen gehen, oder umgekehrt, einem halben Silbergroschen; 3) für alle Waaren, welche auf der rheinisch-belgischen Eisenbahn in Cöln ankommen und von dort a) auf dem Rheine, dem Main, dem Donau= und Main-Kanal und der Donau ausgeführt werden, oder umgekehrt, einem halben Silbergroschen; b) auf dem Rheine nach Bieberich, Mainz, einem höher gelegenen Rheinhafen, oder einem Main= oder Neckar-Hafen gebracht und sodann zu Lande über die Grenzlinie von Neuburg bis Mittenwald einschließlich ausgeführt werden, oder umgekehrt, 7# Pfennigen; c) auf dem Rheine nach Bieberich, Mainz, einem höher gelegenen Rheinhafen, oder einem Main= oder Neckar-Hafen gebracht und sodann zu Lande über die Grenzlinie von Mittenwald bis zur Donau einschließlich ausgeführt werden, oder umgekehrt, drei Silbergroschen; 4) für alle Waaren, welche in anderen, als den vorstehend angegebenen Richtungen, jedoch ohne Ueberschreitung der Oder, durch das Gebiet des Jollvereines durchgeführt werden, fünf Silbergroschen. Man ist außerdem übereingekommen, daß der Durchgang der aus Belgien kommenden oder dorthin gehenden Waaren, welche durch das Gebiet des Zollvereines geführt werden, keiner lästigern Behandlung unterliegen und weder andere noch höhere Durchgangs-Abgaben entrichten soll, als der Durchgang der aus den Niederlanden kommenden oder dorthin gehenden Waaren, welche durch das Gebiet des Zollvereines geführt werden. Artikel 6. Um die Hälfte ermäßigt wird die Differential-Zoll-Begünstigung, welche nach den §&.§. a und b des Artikels 19 des Vertrages vom 1. September an Belgien gewährt ist für das unter Lit. A und B im Tarife des Zollvereines bezeichnete und in die Staaten des Zollvereines, sey es über die Landgrenze zwischen beiden Ländern, sey es mittelst der Maas und des Kanals von Her- 111 zogenbusch oder mittelst der Schelde und den Binnengewässern über das Haupt-Zollamt Emmerich eingeführte Eisen. Artikel 7. Das unter dem 26. Juni 1816 in Ausführung des Artikels 34 des Grenz-Vertrages von demselben Tage getroffene Uebereinkommen soll auch fernerhin beobachtet werden. Die aus dem Zollvereine herstammenden Sämereien, mit Ausnahme der Oel-Sämereien, sollen in Belgien zu der Hälfte der gegenwärtig bestehenden Eingangsabgabe zugelassen werden. Artikel §. Sobald die belgische Regierung in Folge des Gesetzes vom 20. Dezember 1851 die Ausführung der Luxemburg-Belgischen Eisenbahn sicher gestellt haben wird, wird die Preußische Regierung ihrerseits sich mit den geeigneten Maaßregeln beschäftigen, um die Weiterführung der Eisenbahn von Saarbrück nach der Grenze des Großherzogthumes Luremburg zu befördern, und die beiden Regierungen werden sich eintretenden Falles zu dem Ende verständigen, um den Anschluß im Großherzogthume bei der Großherzoglichen Regierung zu erwirken. Man wird sich auch über die Ermäßigung der Durchgangs-Abgaben auf dieser Straße verständigen. Artikel 9. Die beiden hohen vertragenden Theile behalten sich die Befugniß vor, die gegenwärtige Konvention vier Monate vor dem Ablaufe des Jahres 1852 zu kündigen; in diesem Falle sollen der Vertrag vom 1. September 1844 und die gegenwärtige Konvention am 31. Dezember 1852 außer Kraft treten. Die gegenwärtige Konvention soll sogleich allen betreffenden Regierungen zur Ratifikation vorgelegt und die Ratifikationen sollen in Berlin spätestens am 31. März ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet und die Siegel ihrer Wappen beigedrückt. Geschehen zu Berlin am 18. Februar 1852. G Manteuffel. G Nothomb. 112 III. Nachdem, um die fiskalischen Bauten zeitig und in Folge dessen in mehrfacher Beziehung minder kostspielig ausführen zu können, die Einrichtung getroffen worden ist, daß der Bau-Etat mit dem Beginne jedes Jahres durch den Großherzoglichen Ober-Bau-Direktor dem Departement III des Großherzoglichen Staats-Ministeriums zur weiteren Schlußfassung vorgelegt werden soll, so werden alle dem unterzeichneten Ministerial-Departement unterstellten Behörden hierdurch angewiesen, die Anträge wegen fiskalischer Baulichkeiten, welche in dem darauf folgenden Jahre auszuführen sind, schon in den ersten Monaten des der projektirten Bauausführung vorhergehenden Jahres zu stellen, damit spätestens bis zum 1. Juli von den Rent= bezüglich Rechnungs-Aemtern 2c. die Bauanschläge für das nächste Jahr dem Großherzoglichen Ober-Bau-Direktor vorgelegt und von diesem bis zum Jahresschlusse zur Einstellung in den Bau-Etat vorbereitet werden können. Weimar am 24. April 1852. Zweites Departement des Großherzoglich Sächsschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. III. Im fernern Verfolge der Ministerial-Bekanntmachung vom 26. Dezember v. J. Ziffer 2 wird bierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Waaren-Kontrole im Binnenlande unter Aufrechthaltung der Bestimmungen des Zollgesetzes J. 36 zu 1 und 4 und der Zollordnung §. 92 im Großherzogthume Lurxemburg mit der Beschränkung bis auf Weiteres suspendirt worden ist, daß dieselbe hinsichtlich der baumwollenen und dergleichen mit anderen Gespiunsten gemischten Stuhlwaaren und Zeuge, sowie in Bezug auf Kaffee, Wein und Branntwein noch ferner beibehalten bleibt. Weimar am 26. April 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. IV. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 29. v. M. wird hiermit weiter zur Kenntniß der betheiligten Steuerpflichtigen gebracht, daß die von der Wüstung Larau, Amtsbezirkes Vacha, aufkommenden zehen Termine alte Landsteuer vorerst noch und bis auf Weiteres an die Stadt-Steuereinnahme zu Vacha, dagegen aber die Steuern von dem Einkommen aus dem zu jener Wüstung gehörigen Grund und Boden, welches zur Einkommensteuer-Ortsquote erster Abtheilung zweiten Theiles von Unterbreizbach mit ab- 113 geschätzt worden, vom Anfange l. J. an an die Steuereinnahme dieses Ortes abzuentrichten sind. Weimar am 28. April 1852. Finaz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerinms. Für den Departements-Chef. Bergfeld. V. Die in der Ministerial-Bekanntmachung vom 24. April 1850 (Regier. Blatt Nr. 13 S. 449) nach den vormaligen Wahlbezirken bestimmte Abgrenzung des ersten und des zweiten Verwaltungsbezirkes ist in Folge der neuen Feststellung der Wahlbezirke für die Landtags-Abgeordneten, bezüglich mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Sprengel der Justiz-Aemter des Weimarischen Kreises dahin anderweit geordnet, daß nunmebr zu dem ersten Verwaltungsbezirke die Orte: Denstedt, Kapellendorf, Rödigedorf, Frankendorf, Schwabsdorf, Hohlstedt, Süßenborn, Hammerstedt und Ulrichshalben, Orlishausen, dagegen zum zweiten Verwaltungsbezirke die Orte: Oldisleben, Rohrbach, Krautheim, Leutenthal und Haindorf, Döbritschen Weiden, gehören. Es wird dieses hierdurch mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Großherzoglichen Direktoren der beiden Verwaltungsbezirke wegen gegenseitiger Ueberweisung der Verwaltungsangelegenheiten in Bezug auf die genannten Orte und deren Bewohner mit der erforderlichen Anweisung versehen worden sind. Weimar am 3. Mai 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsüschen Staats-Ministeriums, ALrbtheilung B. von Watzdorf. VI. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben nach Maßgabe des Gesetzes über die Wahl der Landtags-Abgeordneten im Großherzogthume vom 6. April d. J. die Wahl der sämmtlichen Abgeordneten im Laufe des Mo- 114 nates Juli d. J. anzuordnen gnädigst beschlossen. Das unterzeichnete, mit der allgemeinen Leitung des Wahlgeschäfts nach K. 11 des Gesetzes betraute, Staats-Ministerium bringt diese höchste Entschließung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß mit der Bemerkung, daß die zur Vorbereitung der Abgeordnetenwahlen erforderlichen näheren Anordnungen mit Einschluß der Wahlmännerwahlen von den Bezirks-Direktoren für den Umfang ihrer Bezirke gemäß der ihnen zugehenden besonderen Anweisungen demnächst werden getroffen werden. Schon jetzt machen sich aber folgende allgemeine Anordnungen nöthig: 1) die Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen haben innerhalb vierzehen Tagen, vom Tage dieser Bekanntmachung an a) nach F. 40 des Gesetzes die Zusammenstellung der Namen derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitze ein Einkommen von wenigstens eintausend Thalern versteuern, auf dem Grunde der Steuerrollen zu fertigen, sowie nach §. 48 des Gesetzes ortsweise die Vornamen und Zunamen derjenigen männlichen Staatsangehörigen zusammenzustellen, welche in den in ihren Händen befindlichen Steuerrollen I. und II. Theils zusammengenommen mit einem Jahreseinkommen aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, im Betrage von wenigstens eintausend Thalern eingezeichnet stehen, sodann aber beiderlei Zusammenstellungen alsbald an den zuständigen Bezirks-Direktor einzusenden; 2) in jedem Gemeindebezirke ist von dem Gemeindevorstande zunächst die Liste der zur Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner daselbst berechtigten volljährigen männlichen Staatsangehörigen, welche das Bürgerrecht in einer Gemeinde des Großherzogthumes besitzen und denen die in den F.S. 7, 51 und 55 des Gesetzes vorgeschriebenen Wahlerfordernisse nicht abgehen, sofort aufzustellen und an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte zur Einsicht für jeden Ortseinwohner aufzulegen und hierauf der Bekanntmachung des durch den Bezirks-Direktor nach F. 58 des Gesetzes anzusetzenden Wahltages, bezüglich der Verfügung wegen Bildung der Urwalblbezirke gewärtig zu seyn; 3) wegen Ernennung der nach dem Gesetze erforderlichen Wahl-Kommissare wird weitere Bestimmung erfolgen. Weimar am 7. Mai 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfschen StWtaats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. b 4 Uegierungs-PBlatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Wein#ar. 2 185. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 220. 2c. haben, um die übermäßige Anzahl von Hunden und die damit verknüpften Gefahren und Unstatten, besonders auch die Entstehung und Verbreitung der Wuthkrankheit möglichst zu vermindern, ein Gesetz über die Besteuerung der Hunde zu erlassen beschlossen und verordnen daher unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1. Jeder Hund, welcher in dem Großherzogthume gehalten wird, ist von seinem Besitzer mit zehen Groschen jährlich zu versteuern. Ausgenommen hiervon sind nur die Hunde von Fremden, wenn diese nicht über vier Wochen in einem inländischen Orte verweilen, sowie Hunde, welche noch an der Mutter saugen, bis zu dem Alter von zwei Monaten. 8. 2. Der im §. 1 bestimmte Steuersatz steigt auf Einen Thaler jährlich für jeden Lurus-Hund, d. h. für jeden solchen Hund, den sein Besitzer nur zum Vergnügen hält, ingleichen für jeden zweiten, dritten und weitern Hund des nämlichen Besitzers, oder mehrer zu derselben Haushaltung Gehörigen, sofern nicht Gewerbsbedürfniß eine Ausnahme nothwendig macht. Ob dieß der Fall, sowie darüber, ob ein Hund zum Vergnügen gehalten wird, oder nicht, entscheidet zunächst die Orts-Polizeibehörde, in zweiter und letzter Instanz der Bezirks-21 116 Direktor. Für den Hundehandel und für den gewerbsmäßigen Betrieb der Hundezucht und der Hundeabrichtung ist jedoch eine solche Nothwendigkeit niemals zu berücksichtigen. 8. 3. Die nach den FK.F. 1, 2 zu entrichtenden Steuern fließen in die Staatskasse. Ortsstatutarisch kann ein Steuerzuschlag zum Vortheile der Gemeindekasse bestimmt werden. — Die Steuer wird mit Einschluß des etwaigen statutarischen Zuschlages in halbjährigen Terminen und zwar jedesmal in den ersten vierzehen Tagen des Aprils und des Oktobers an die Orts-Steuereinnahme vorausbezahlt. Für einen im Laufe des Halbjahres angeschafften Hund ist sie innerhalb der ersten vierzehen Tage nach der Erwerbung in ihrem vollen halbjährigen Betrage zu entrichten, wenn nicht der neue Hund nur an die Stelle eines abgegangenen und bereits versteuerten Hundes desselben Besitzers getreten ist. Für einen vor dem Beginne eines neuen Steuer-Termines abgängigen Hund findet irgend eine Zurückzahlung nicht Statt. 8. B. Wer die Steuer vor Ablauf der im §. 4 bestimmten Fristen nicht entrichtet, ist der Hinterziehung derselben schuldig und wird, neben Nachzahlung der Steuer, das erste Mal mit dem doppelten, in Wiederholungsfällen mit dem vierfachen Steuerbetrage bestraft. Es ist hierbei wie bei Gewerbeschein-Defraudationen zu verfahren (Regierungs-Blatt v. J. 1850 Seite 708). . 6. Schon bestehende Orts-Statute, welche eine Besteuerung der Hunde betreffen, sind aufgehoben. Nur insoweit ortsstatutarisch eine Besteuerung der Hunde von höherem Betrage, als dem in den §.S. 1, 2 Bestimmten eingeführt ist, wird der Mehrbetrag als örtlicher Steuerzuschlag (S. 3) nach Maßgabe dieses Gesetzes erhoben. 8. 7. Die Bestimmungen im H. 1 des in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen noch gültigen Mandats vom 2. April 1796, die Einschränkung des Hundehaltens u. s. w. betreffend, sind aufgehoben. s. B. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem ersten Oktober 1852 in Kraft, jedoch so, daß schon für das zweite halbe Jahr dieses Jahres der halbjährige Termin der Steuer für jeden Hund zu erlegen ist, welcher zu jenem Zeitpunkte gehalten wird. 117 8. 9. Wegen Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere wegen Erhebung und Kontrolirung der Steuer, hat Unser Staats-Ministerium die erforderlichen weiteren Vorschriften zu ertheilen. Urkundlich ist vorstehendes Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 12. Mai 1852. 6 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gesetz über die Besteuerung der Hunde. Verordnung zur Ausführung des börse “7 über die die Zesteuerung der Hunde L Mit Genehmigung S abn#slihen zr 1 2 Großherzogs, wird zur Ausführung des Gesetzes über die Besteuerung der Hunde vom 12. Mai 1852 von dem unterzeichneten Staats-Ministerium Folgendes hierdurch verordnet: Artikel 1. Jede Orts-Polizeibehörde hat alljährlich im Beginne des Monates März ingleichen des Monates September die in ihrem Bezirke vorhandenen steuerbafren Hunde und deren Besitzer mit Rücksicht auf die Verschiedenheit des Steuersatzes für die ersteren G.C. 1, 2 des Gesetzes) genau zu ermitteln, besondere Verzeichnisse nach dem unten angefügten Muster unter & darüber aufzustellen und dieselben dann, durch Unterschrift und Siegel gehörig vollzogen, längstens bis zum 15. des Monates an das Rechnungsamt des Bezirkes oder, wo ein solches noch nicht besteht, an die Bezirks= oder Amts-Stenereinnahme und, was die mit der Steuerablieferung dermalen unmittelbar an die Kreis-Steuereinnahmen gewiesenen Ortschaften anbetrifft, an diese Einnahmestelle gelangen zu lassen. Gedruckte Formulare zu den Verzeichnissen sind gegen Empfangsbescheinigung bei der Kanzlei des Finanz-Departements zu erhalten. Art. 2. Die Obereinnahmen haben die pünktliche Einreichung der im Art. 1 vorgeschriebenen Verzeichnisse aufmerksam zu überwachen und säumig Orts-Polizeibehörden nicht nur sofort durch auf deren Kosten abzusendende Warteboten zur 21 118 Erfuͤllung ihrer Obliegenheit zu bringen, sondern dieselben nach Befinden auch dem vorgesetzten Bezirks. Direktor zur Verhängung einer hierdurch angedrohten Ordnungsstrafe von 1 Thlr. bis 5 Thlr. anzuzeigen. Diese Strafe fließt in die Staatskasse. Art. 3. Die Obereinnahmen sind verpflichtet, sämmtliche Spezial-Verzeichnisse ihres Bereiches nebst einem nach den Ortschaften darüber angefertigten Hauptverzeichnisse bis zum 20. März, bezüglich bis zum 20. September, an die Rechnungs-Revision des Finanz-Departements einzusenden. Letztere hat hierauf die nach Abzug der den Ober= und Unter-Steuereinnahmen zukommenden Kollektur-Gebührenbeträge (Art. 9) sich ergebenden halbjährigen Steuer-Retto-Erträge zu berechnen und festzustellen, den bezüglichen Ertrag auf jedem Hauptund Spezial-Verzeichnisse zu bemerken und sodann dieselben insgesammt vor dem 1. April, bezüglich vor dem 1. Oktober an die zuständigen Obereinnahmen zurückzugeben. Diese haben zunächst ihre Heberegister darnach aufzustellen, sodann aber die Spezial-Verzeichnisse ungesäumt den ihnen untergeordneten Steuereinnahmen zuzufertigen. Art. 1. Wegen der nach §. 8 des Gesetzes im Oktober 1852 ausnahmsweise nachträglich mit zu erhebenden Steuer für das dritte Quartal d. J. ist in den für den genannten Termin anzufertigenden Verzeichnissen der dreivierteljährige Netto-Ertrag vom 1. Juli d. J. bis 1. April k. J. zu berechnen und festzustellen. Art. 3. Die Orts-Steuereinnahmen haben nach Maßgabe der ihnen deshalb zugefertigten Spezial-Verzeichnisse die Steuer von den einzelnen Zahlungepflichtigen in den ersten 14 Tagen des Monates April, bezüglich des Monates Ofktober gegen Quittung zu erheben und den der Staatskasse zu gewährenden Gesammtertrag ihres Bezirkes, unter Beifügung jener Verzeichnisse bis zum 1. Mai bezüglich bis zum 1. November an die ihnen vorgesetzte Obereinnahme unfehlbar abzuliefern, wobei die an den festgestellten Steuer-Netto-Erträgen etwa eingetretenen Kaducitäten gegen diesfallsige Bescheinigung der Orts-Polizeibehörden statt baaren Geldes in Aufrechnung zu bringen sind. Zu kaduciren ist die Steuer namentlich in dem Falle, wenn der Besitzer eines in die Steuerrolle im März, bezüglich im September aufgenommenen Hundes nachweis't, daß er denselben schon vor dem darauf folgenden 1. April bezüglich 1. Oktober, an welchem die Steuer anfällig geworden, abgeschafft hat. Art. 6. Von den im Laufe des Halbjahres neu angeschafften steuerbaren Hunden C. 4 des Gesetzes) sowie von dem auf sie fallenden Steuersatze haben die 119 Orts-Polizeibehörden den Orts-Steuereinnahmen, Behufs Erhebung der Steuer innerhalb der ersten 14 Tage nach der Erwerbung, immer sofort Nachricht zu geben. In das Verzeichniß für das darauf folgende Halbjahr sind dergleichen Hunde im Eingange als Nachtrag und als solcher ausdrücklich bezeichnet besonders einzustellen. Art. 7. Etwaige Ortszuschläge (F.6. 3, 6 des Gesetzes) sind gleichzeitig mit der Staatssteuer zu erheben, und es haben deshalb die Gemeindevorstände die Orts-Steuereinnahmen mit den erforderlichen Nachweisungen rechtzeitig zu versehen. Eine Vermittelung der Obereinnahmen und eine Prüfung durch das Revisorat des Finanz-Departements (Art. 3) findet hierbei nicht Statt. Art. 8. Soll ein Ortszuschlag neu eingeführt oder erhöhet werden, so ist deshalb besondere ortsstatutarische Bestimmung nothwendig. Art. 9. An Kollektur-Gebühren stehen von jedem Thaler der in ihrem Bezirke baar aufkommenden Steuer den Ortseinnahmen acht Pfennige, den Obereinnahmen vier Pfennige zu und zwar den Ersteren auch von dem etwaigen Ortszuschlage. Es bleibt übrigens weiterer besonderer Bestimmung des Staats-Ministeriums vorbehalten, welche Obereinnahmen zum Bezuge von Kollektur-Gebühren berechtigt seyn sollen. Art. 10. Diejenigen Steuerpflichtigen, welche die von ihnen zu entrichtende Hundesteuer rechtzeitig nicht abgeführt haben, sind von der Ortseinnahme spätestens bei Ablieferung der Steuer (Art. 5) der Obereinnahme anzuzeigen und diese hat hierauf wegen Beiziehung der Strafe und der nachzuzahlenden Steuer von Seiten der Restanten (S. 5 des Gesetzes) bei der Orts-Polizeibehörde den geeigneten Antrag zu stellen. Unterlassen Orts-Steuereinnahmen diese Anzeige zu dem bestimmten Termine, so verfallen sie in eine Ordnungsstrafe von Einem Thaler und bleiben überdem für die dadurch etwa ausfallenden Steuerbeträge verhaftet. Weimar am 12. Mai 1852. Erstes Departement, btheilung B und drittes Departement des Großherzoglich Sächwschen Staats-Ministerinms von Watzdorf. Thon. 120 September 185 M Berzeichuiß der Hunde, welche nach dem Ergebnisse der deßhalb Statt gefundenen Ermittelung im Gemeindebezirke N. N. für das halbe Jahr vom 1. April bis letzten lvom 1. Oktober 185 bis letzten April 185! zu versteuern sind. Luxus. Andere Hunde Vortlau:Hunde zu sende #1 Ahlr. zu 10 Sgr. zu 1 Thlr. arm ——. — t Namen der Besitzer. Bemerkungen. jährlich. jährlich. äbrlich. 2 — 1 2 N. N 3 — 1 — M. N 4 1 1 1N. N 5 — 1 3 J. J. K. 1. 3 5 6 Summa. am März (September) 185 Siegel. Die Orts-Polizeibehörde. Unterschrift des Vorstandes. 121 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Im Großherzogthume Baden ist die Besteuerung des Branntweins gesetzlich neu geregelt und damit vom 1. Mai d. J. an eine Erhöhung der Steuer verbunden, auch die Erhebung einer nach der inländischen Steuer bemessenen Uebergangssteuer, sowie eine theilweise Rückvergütung der Steuer von dem dort bereiteten und in das Ausland gehenden Branntweine angeordnet worden. Die Uebergangssteuer beträgt für die Badensche Ohm Branntwein 28 Sgr. 68 Pf. im 14-Thalerfuße, oder 1 Fl. 40 Kr. im 244 Guldenfuße und von Weingeist 1 Thlr. 21 Sgr. 51 Pf. im 14-Thalerfuße, oder 3 Fl. im 247 Guldenfuße. Sofern nicht der Transport mit einem Uebergangsescheine versehen ist, findet die Erlegung derselben bei dem Erheber des ersten Großherzoglich Badenschen Ortes Statt, welchen der Transport auf seinem Wege berührt. Die Steuerrückvergütung besteht in der Hälfte der vorbemerkten Uebergangssteuer-Sätze. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. Oktober 1844, Regierungs-Blatt Seite 163, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Mai 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. II. Vom 15. dieses Monats ab wird die zeither im Orte Stotternheim bestandene Salzgelder-Einnahme auf die Saline Louisenhall verlegt und von dem Saline-Inspektor Piutti daselbst verwaltet, die Ausfertigung der aus dem Salinebezirke begehrt werdenden Koch-, Vieh= und Gewerbe-Salz-Bezugsanweisungen aber, welche bis daher bei jener Einnahmestelle erfolgte, von der Großherzoglichen Saline-Kontrole zu Louisenhall — an welche sonach zu solchem Behufe die zum Salzempfange berechtigenden vorschriftsmäßigen Zeugnisse der Gemeindevorstände und sonstigen Legitimationen einzureichen sind — besorgt werden. Es wird daher diese Veränderung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Mai 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. 122 Bekanntmachungen. II Auf dem Grunde des Gesetzes vom 5. April d. J., die Wiederherstellung des privilegirten Gerichtsstandes der in dem Eisenachischen Kreise angesessenen früher reichsunmittelbaren Familien und ihre Güter betreffend, ist von dem Direktorium des Großherzoglichen Kreisgerichts hieselbst für die Verhandlung und Entscheidung der gegen Mitglieder der gedachten Familien anhängig gemachten minderwichtigen und geringfügigen Rechtsstreitigkeiten, einschlüssig derer von geringerem Betrage als fünf Thalern, sowie für die Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich rücksichtlich des Vormundschafts-, Grund-, Hypotheken= und Privilegien-Wesens der Angehörigen der gedachten Familien und deren früher reichsunmittelbaren Güter, der Herr Kreisgerichtsrath Schmid und als dessen Stellvertreter der Herr Kreisgerichtsrath Wernick bestellt worden, was der gesetzlichen Bestimmung gemäß bierdurch öffentlich bekannt gemacht wird. Eisenach am 23. April 1852. Großherzoglich Sächsisches Kreisgericht. D. Burckhard. III. In Gemäßheit hohen Ministerial-Beschlusses wird das Wort „nequirirten“ in der letzten Zeile des Artikels 45 der Konvention mit der Krone Preußen über die Beförderung der Rechtspflege vom 33. März d. J. (Reg. Blatt S. 93) in das Wort „requirirenden“ und der in der Ministerial-Bekanntmachung über die Wahl der Landtags-Abgeordneten vom 7. Mai d. J. eitirte Paragraph 51 (Reg. Blatt S. 114 Zeile 12 von unten) in den Paragraphen 54 hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 14. Mai 1852. Die Redaktion des Großherzogl. Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 19. Weimar. 29. Mai 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem von Sr. Königlichen Hobeit, dem Großherzoge, der nachstebend in deutscher Uebersetzung abgedruckte, unter dem 31. December v. J. abgeschlossene Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines einerseits und den Niederlanden andererseits ratificirt worden, auch die Auswechselung der gegenseitigen Ratifikations-Urkunden im Haag erfolgt ist: so wird solches zur Nachricht biermit öffentlich befannt gemacht. Weimar am 17. Mai 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. Seine Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll= und Stener-Systeme angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthumes Luremburg, der Großberzoglich Mecklenburgschen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgschen Fürstenthumes Birkenfeld, der Herzogthümer Anbalt-Cöthen, Anhalt-Dessau und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthumes Lippe und des Landgräflich Hessischen Ober-Amts Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handels-Vereines, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen und der Krone Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Churfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend; der den Thüringischen Zoll= und Handels-22 124 Verein bildenden Staaten, — namentlich: des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greitz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, — des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Majestät der König der Niederlande andererseits, von dem Wunsche beseelt, den Handelsbeziehungen zwischen den Staaten des Zollvereines und den Niederlanden eine größere Ausdehnung zu geben, sind übereingekommen, Unterhandlungen zu eröffnen, und haben zu dem Ende zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Grafen v. Königsmarck, Allerhöchstihren wirklichen Geheimrath, Erbhofmeister, Kammerherrn, Ritter des rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit dem Stern und des Preußischen St. Johanniter-Ordens, Großkreuz des Ordens der Eichenkrone, kc. 2c., Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige der Niederlande, und Seine Majestät der König der Niederlande: den Herrn Hermann van Sonsbeeck, Ritter des Niederländischen Löwenordens, Großkreuz des Schwedischen Nordstern-Ordens, Großkreuz des Sardinischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens, Großkreuz des Griechischen Erlöser-Ordens, Allerhöchstihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten; den Herrn Peter Philipp van Bosse, Kommandeur des Niederländischen Löwen-Ordens, Nitter des Russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse, Großkreuz des Sardinischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens, Allerhöchstihren Finanz-Minister, und den Herrn Carl Ferdinand Pahud, Ritter des Niederländischen Löwen-Ordens, Allerhöchstihren Minister der Kolonien, welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht, und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind. Artikel 1. Die Schiffe des Zollvereines, welche mit Ballast oder beladen in die Häfen der Niederlande einlaufen oder aus diesen auslaufen, und umgekehrt die 125 Niederländischen Schiffe, welche mit Ballast oder beladen in die Häfen des Zoll—-vereines einlaufen oder aus diesen auslaufen, welches auch der Ort ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung sey, sollen keinen andern oder höhern Tonnen-, Baken-, Flaggen-, Hafen-, Anker-, Lootsen-, Schlepp-, Feuer-, Schleusen-, Kanal-, Quarantaine-, Berge-Geldern, Niederlagegebühren, ingleichen keinen anderen oder höheren Abgaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benennung unterworfen werden, sie mögen im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der öffentlichen Beamten, der Kommunen oder irgend einer Anstalt erboben werden, als denjenigen, welche den National-Schiffen bei deren Einlaufen in die gedachten Häfen, ihrem Aufenthalte daselbst, oder bei ihrem Ausgange gegenwärtig auferlegt sind, oder künftig etwa auferlegt werden möchten. Artikel 2. Alle Erzeugnisse und andere Handelsgegenstände, deren Einfuhr oder Ausfuhr auf National-Schiffen in den Staaten der hohen vertragenden Theile gesetzlich Statt finden darf, sollen daselbst auch auf den dem andern Theile zugehörenden Schiffen ein-, oder von dort ausgeführt werden dürfen. Die Waaren, welche auf Schiffen des einen oder des andern Theils in die Häfen des Zollvereines oder der Niederlande eingeführt werden, sollen dort zum Verbrauche, zum Durchgange, oder zur Wiederausfuhr bestimmt, oder endlich nach dem Belieben des Eigenthümers oder seiner Machthaber, in Entrepot gebracht werden können, ganz unter denselben Bedingungen und ohne höhere Magazin-Gebühren, Bewachungs= oder sonstigen Kosten dieser Art unterworfen zu werden, als denjenigen, welchen die auf National-Schiffen angebrachten Wagren unterliegen. Artikel 3. Waaren jeder Art, ohne Unterschied des Ursprungs, die, aus welchem Lande es auch seyn möge, auf Schiffen des Zollvereines in die Häfen der Niederlande oder auf Niederländischen. Schiffen in die Häfen des Zollvereines eingeführt, eben so Waaren jeder Art, ohne Unterschied des Ursprungs, die, nach welchem Bestimmungsorte es auch seyn möge, aus den Häfen der Niederlande auf Schiffen des Zollvereines oder aus den Häfen des Zollvereines auf Niederländischen Schiffen ausgeführt werden, sollen in den beiderseitigen Häfen weder andere noch höhere Eingangs= oder Ausgangs-Abgaben jetzt oder in Zukunft entrichten, als wenn die Einfuhr oder die Ausfuhr auf National-Schiffen erfolgte. 22 126 Artikel 1. Die Befreiungen, Prämien, Zollvergütungen oder andere Begünstigungen oder Vortheile dieser Art, welche in den Staaten eines der beiden hohen vertragenden Theile den National-Schiffen oder deren Ladungen, sey es für den Eingang, sey es für den Ausgang oder den Durchgang, bewilligt sind, oder künftig bewilligt werden könnten, sollen in gleicher Weise sowohl den Schiffen des andern Theils, als auch deren Ladungen bewilligt werden, ohne Rücksicht darauf, woher die Schiffe oder deren Ladungen kommen, oder wohin die Schiffe oder deren Ladungen bestimmt sind. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Befreiung vom Tonnengelde und auf andere besondere Begünstigungen derselben Art, welche die in jedem Staate zur National-Fischerei verwendeten Schiffe genießen. Artikel 3. In Allem, was das Aufstellen der Schiffe, ihr Ein= oder Ausladen in den Häfen, Rheden, Plätzen und Bassins betrifft, und überhaupt in Hinsicht aller Förmlichfeiten und sonstigen Bestimmungen, welchen die Handeloschiffe, ihre Mannschaft und ihre Ladung unterworfen werden können, ist man übereingekommen, daß den National-Schiffen kein Privilegium und keine Begünstigung zugestanden werden soll, welche nicht in gleicher Weise den Schiffen des andern Theiles zukäme, indem der Wille der beiden hoben vertragenden Theile dahin geht, daß auch in dieser Beziehung ibre Schiffe auf dem Fuße einer völligen Gleichstellung behandelt werden sollen. Artikel 6. Die Schiffe des Zollvereines, welche nach einem der Häfen der Niederlande kommen und die Niederländischen Schiffe, welche nach einem der Häfen des Zollvereines kommen, und welche daselbst nur einen Theil ihrer Ladung löschen wollen, kömmen, vorausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Reglements der beiderseitigen Staaten richten, den nach einem andern Hafen desselben oder eines andern Landes bestimmten Theil der Ladung an Bord behalten und ihn wieder ausführen, ohne für diesen Theil der Ladung irgend eine Abgabe, außer den Kosten der Bewachung, zu bezahlen. Artikel 7. Die Schiffe des einen der hoben vertragenden Theile, welche in einen der Häfen des andern Theiles im Notbfalle einlaufen, sollen daselbst weder für das Schiff, noch für dessen Ladung andere Abgaben bezahlen, als diejenigen, 127 welchen die National-Schiffe in gleichem Falle unterworfen sind, vorausgesetzt, daß die Nothwendigkeit des Einlaufens gesetzlich festgestellt ist, daß ferner diese Schiffe keinen Handelsverkehr treiben und daß sie sich in dem Hafen nicht länger aufhalten, als die Umstände, welche das Einlaufen nothwendig gemacht haben, erheischen. Die zum Zwecke der Ausbesserung der Schiffe erforderlichen Löschungen und Wiedereinladungen sollen nicht als Handelsverkehr betrachtet werden. Artikel 8. Im Falle der Strandung oder des Schiffbruchs eines Schiffes des einen der hohen vertragenden Theile in den Staaten des andern, soll dem Kapitän und der Mannschaft, sowohl für ihre Personen, als auch für das Schiff und dessen Ladung alle Hülfe und Beistand geleistet werden. Die Maaßregeln wegen der Bergung sollen nach Maaßgabe der Landesgesetze Statt finden, und es sollen keine höheren Bergungskosten entrichtet werden, als diejenigen, welchen die Nationalen im gleichen Falle unterworfen seyn würden. Die geborgenen Waaren sollen keiner Abgabe unterworfen senn, es sey denn, daß sie in den Verbrauch übergehen. Artikel 9. Da es die Absicht der bohen vertragenden Theile ist, zwischen den Schiffen ihrer beiderseitigen Staaten aus Rücksicht auf deren Nationalität keinen Unterschied in Betreff des Ankaufes der auf diesen Schiffen eingeführten Erzeugnisse oder anderen Gegenständen des Handels zuzulassen, so soll in dieser Beziebung weder direkt noch indirekt, weder durch den einen oder den andern der hoben vertragenden Theile, noch durch einen in deren Namen oder unter deren Autorität bandelnde Gesellschasft, Korporation oder Agenten, den Einfuhren auf einheimischen Schiffen irgend ein Vorrecht oder Vorzug eingeräumt werden. Artikel 10. Die vorhergebenden Bestimmungen (Artikel 1 — 9) sollen gleichmäßig auf die Schifffahrt zur See, auf die Flußschifffabrt und auf die Schifffabrt auf allen schiffbaren Wasserstraßen, welche den boben vertragenden Theilen angehören, sey es natürlichen oder künstlichen Flüssen, Strömen, Kanälen, Wasserwegen, oder von welcher andern Art oder Benennung es sey, ohne irgend eine Ausnahme, und gleichviel in welcher Richtung, Anwendung finden. Die Gleichstellung der gegenseitigen Flaggen mit der National-Flagge für die Schifffahrt auf allen vorstehend erwähnten Wasserstraßen findet ausdrücklich 128 auf das Recht, diese Wasserstraßen zu befahren und auf die von den Schiffen, sey es für diese Fahrt selbst, sey es für die in den Häfen an den erwähnten Wasserstraßen zu entrichtenden Gebühren oder Abgaben, Anwendung, und zwar ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Schiffe, mögen es See= oder Fluß-Schiffe seyn, mögen die ersteren (Seeschiffe) als von einem patentirten Schiffer geführte Rheinschiffe betrachtet werden oder nicht, endlich ohne Rücksicht darauf, woher die Schiffe oder ihre Ladungen kommen, oder wohin die Schiffe oder ihre Ladungen bestimmt seyn mögen. Artikel 11. Die Unterthanen eines jeden der hohen vertragenden Theile werden sich in Beziehung auf die Ausübung der Küstenschifffahrt den Gesetzen unterwerfen, welche in dieser Hinsicht in jedem der Staaten der beiden bohen vertragenden Theile jetzt bestehen, oder in Zukunft erlassen werden möchten. Artikel 12. Die Nationalität der Schiffe soll beiderseitig nach den jedem Lande eigenthümlichen Gesetzen und Reglements auf Grund der durch die zuständigen Behörden den Kapitänen, Schiffs-Patronen und Schiffern ausgefertigten Papiere und Patente anerkannt werden. Artikel 13. Die beiderseitigen Konsuln sollen befugt seyn, die Matrosen, welche von Schiffen ihrer Nation in dem Lande der andern entwichen seyn sollten, festnehmen zu lassen und sie entweder an Bord oder in ihre Heimath zurückzusenden. Zu diesem Zwecke werden sie sich schriftlich an die zuständigen Behörden wenden und durch Mittheilung des Schiff-Registers oder der Musterrolle, in Urschrift oder in gehörig beglaubigter Abschrift, oder durch andere amtliche Dokumente den Beweis führen, daß die reklamirten Individuen zu der betreffenden Mannschaft gehört haben. Auf den in solcher Weise begründeten Antrag soll die Auslieferung ihnen nicht versagt werden können. Es soll ihnen aller Beistand bei der Aufsuchung und Verhaftung der gedachten Deserteurs geleistet werden, welche auf den Antrag und die Kosten der Konsuln in den Landesgefängnissen so lange festzuhalten sind, bis diese Agenten eine Gelegenheit zu ihrer Fortsendung gefunden haben. Wenn eine solche Gelegenheit sich jevoch innerhalb einer Frist von zwei Monaten, von dem Tage der Verhaftung an gerechnet, nicht darbieten sollte, so würden die Deserteurs in Freiheit gesetzt werden und wegen derselben Ursache nicht wieder verhaftet werden können. 129 Wenn der Deserteur ein Vergehen begangen hat, so kann derselbe erst, nachdem die zuständige Gerichtsbehörde ihr Urtheil gefällt hat und solches in Ausführung gebracht ist, zur Verfügung des Konsuls gestellt werden. Man ist übereingekommen, daß die Seeleute, welche Unterthanen des Landes sind, wo die Desertion Statt findet, von den vorstehenden Bestimmungen ausgenommen seyn sollen. Artikel 14. I. Die Ladungen der Niederländischen Schiffe sollen gänzliche Freiheit von den durch die Supplementair-Artikel XVI und XVII zur Mainzer Konvention vom 31. März 1831 festgesetzten Zöllen genießen: a) bei der Ausfuhr aus Preußen, stromaufwärts oder stromabwärts, aller inländischen oder auch solcher Gegenstände, die, nach Entrichtung der Eingangszölle, sich im freien Verkehre befinden, stromaufwärts jedoch mit Ausnahme der Gegenstände von notorisch außerdeutschem Ursprunge; b) bei dem Transporte aller Gegenstände aus einem nach einem andern Preußischen Rheinhafen; ) bei der Einfuhr ausländischer Gegenstände, auf der Preußischen Rheinstrecke zum Verbrauche, gleichviel ob der Zoll gleich bei der Einfuhr an der Grenze, oder erst am Orte der Ausladung entrichtet wird, sie mögen direkt aus dem Auslande, oder aus einem der Staaten des Zollvereines unter Steuer-Kontrole kommen; bei dem Transporte der im freien Verkehre befindlichen Gegenstände nicht überseeischen Ursprunges, welche entweder in einem oberhalb Koblenz belegenen Preußischen Orte, oder in einem der Häfen des Rheines oder seiner Nebenströme, welche in den Königreichen Bayern und Württemberg, in den Großherzogthümern Baden, Hessen und Luremburg, in dem Herzogthume Nassau, oder in dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt liegen, eingeladen, und zur Einfuhr in einen Preußischen Rheinhafen oder zur Durchfuhr auf dem Rheine nach den Niederlanden bestimmt sind; bei der Waarendurchfuhr durch das Gebiet des Zollvereines, bei welcher nur ein Theil des Preußischen Rheines benutzt wird, wenn diese Waaren zu Lande auf dem rechten Rheinufer eingeführt und auf dem Rheine ausgeführt, oder auf dem Rheine eingeführt werden und auf Landwegen des rechten Rheinufers ausgehen. d · 130 II. In allen anderen Fällen sollen die Ladungen der Niederländischen Schiffe den durch den Supplementair-Artikel XVI zur Mainzer Konvention vom 31. März 1831 festgesetzten Zoll nur nach dem beigefügten ermäßigten Tarif entrichten. III. Man ist jedoch übereingekommen, daß diejenigen Waaren, welche jetzt einem Viertel oder einem Zwanzigstel des durch den Supplementair-Artikel XVI zur Mainzer Konvention vom 31. März 1831 festgesetzten JZolles unterworfen, oder welche völlig zollfrei sind, diese Vortheile auf Niederländischen Schiffen genießen sollen; und es ist ausdrücklich verabredet, daß das Viertel und das Zwanzigstel auch auf die Ladungen der Niederländischen Schiffe hinsichtlich derjenigen Waaren zur Anwendung kommen soll, welche der dem Viertel unterliegenden Klasse hinzugefügt worden sind, nämlich: Kreuzbeeren, QOuereitron, Safflor, Aloe, Galläpfel, Sumach, Farbebolz in Blöcken, Weinstein und Salpeter, und welche der dem Zwanzigstel unterliegenden Klasse hinzugefügt sind, nämlich: Häringe. Man ist außerdem übereingekommen, daß die Ermäßigung, welche für Schwefel, Weberkarden, Krapp und Garancine bisher nur bei der Thalfahrt zugelassen ist, ebenfalls bei der Bergfahrt zur Anwendung kommen soll. IV. Die Niederländischen Schiffer sollen bei der Binnenfahrt zwischen Koblenz und Emmerich, ohne Ueberschreitung der einen oder der andern dieser Zollstellen, der Freiheit von der Rekognitions-Gebühr genießen, welche in dem der Mainzer Konvention vom 31. März 1831 angehängten Tarif B bestimmt ist. Artikel 15. Den Niederländischen Schiffern, welche direkt von Emmerich nach Koblenz oder umgekehrt durchfabren wollen, soll es freistehen, den ganzen Betrag der Abgaben voraus zu bezahlen, nämlich in Koblenz, wenn sie den Rhein hinabfahren, und in Emmerich, wenn sie den Nhein hinauffahren. Artikel 16. Die Schiffe des Zollvereines, sowie ihre Ladungen sollen in den Niederlanden gänzliche Freiheit genießen: 1) von den durch die Supplementair-Artifel XVI und XVII zur Mainzer Konvention vom 31. März 1831 festgesetzten Zöllen; 2) von der, durch den derselben Konvention beigefügten Tarif B bestimmten Rekognitions-Gebühr; 3) von der nach dem Artifkel IV und der Anlage A der vorerwähnten Mainzer Konvention angeordneten festbestimmten Abgabe (droit fixe) 131 für die Durchfahrt durch das Gebiet der Niederlande von Krimpen und Gorkum bis in das offene Meer und umgekehrt; von der festbestimmten Abgabe (droit fixe) für die Durchfahrt zwischen Belgien und dem Rheine auf den in dem Artikel 2 des Antwerpener Reglement vom 20. Mai 1843 bezeichneten sogenannten intermediären Gewässern, nämlich: auf allen schiffbaren Wasserwegen, welche die Wester-Schelde mit dem Rheine in Verbindung setzen, die Sloe, die Oster-Schelde und die Maas einbegriffen; 5) von der Schifffahrtsabgabe auf der Maas und ssel, endlich: 6) von jeder andern Abgabe oder Gebühr, die jetzt besteht oder in Zukunft angeordnet werden möchte, sey es auf den Gewässern, für welche die unter Nr. 1 bis 5 des Hegenwärtigen Artikels erwähnten Abgaben Anwendung finden, sey es auf sonst irgend welchen in dem Gebiete der Niederlande belegenen schiffbaren Wasserwegen, sowie die einen und die anderen im Absatz 1 des Artikels 10 bezeichnet sind. Die Schiffe des Zollvereines sowie ihre Ladungen sollen, woher sie auch kommen oder berstammen, oder wohin sie auch bestimmt seyn mögen, und gleichviel, in welcher Richtung die Fahrt erfolge, der vollen vorstehend festgesetzten Befreiung in allen Fällen genießen, und namentlich: a) wenn die Waaren in direktem Transit durch die Niederlande gehen, mögen sie vom Rheine kommen, um in See oder nach Belgien zu geben, oder mögen sie von der See oder aus Belgien kommen, um nach dem Rheine oder irgend einer andern Richtung zu gehen; b) wenn die Waaren von dem Rheine, von der See oder aus Belgien kommen, um in den Niederlanden ausgeladen oder übergeladen zu werden, welches auch sonst ihre weitere Bestimmung seyn möge; c) wenn die Waaren in den Niederlanden geladen sind und, sey es nach einem andern in den Niederlanden belegenen Orte, sey es nach dem Rheine, sey es nach der offenen See, sey es nach Belgien, geben. Artikel 17. Die Niederländische Regierung verpflichtet sich, die bestehenden Sätze der Schleusen= und Brücken-Gelder, welche von den Schiffen, die den sogenannten Zederik-Kanal zwischen Gorkum und Vianen passiren, erhoben werden, sogleich um funfzig Prozent herabzusetzen. Die Niederländische Regierung verpflichtet sich außerdem, soviel als möglich, die Brücken-, Schleusen-, Hafen-Gelder und alle andere, Gebühren und 23 4 — 132 Abgaben, welche von den Schiffen, die die Kanäle und Ströme von Vreeswyk nach Amsterdam und umgekehrt passiren, erhoben werden, herabzusetzen, sobald sie sich zu diesem Behufe mit den Ortsbehörden, welche diese Abgaben erheben, verständigt haben wird. Artikel 18. Die jetzt auf dem Niederländischen Rheine, der Waal und dem Leck zwischen Lobith, Dordrecht und Rotterdam oder auch Amsterdam bestebenden Lootsen-Gebühren sollen um funfzig Prozent herabgesetzt werden. Es soll auf dem eben erwähnten Rheinischen Flußgebiete kein Boien= und kein Baken-Geld erhoben werden. Artikel 19. Die Schiffe des Zollvereines, ohne irgend welchen Unterschied, sollen das Recht haben, auf jedem ihnen beliebigen Wege durch das Niederländische Gebiet vom Rheine in die offene See oder umgekehrt zu fahren. Ungeachtet der Abschaffung des droit fixe sollen sie bei ihrer Durchfahrt alle Vortheile und alle Erleichterungen, sowohl zollamtliche wie andere, genießen, welche durch die Mainzer Konvention vom 31. März 1831 den zu der Rbheinschifffahrt gehörenden Schiffen und deren Ladungen gesichert sind, die von dem Rheine in die offene See oder umgekehrt auf den im Artifel 3 der gedachten Konvention bezeichneten Wegen durchfahren. Ebenso sollen die Schiffe und Holzflöße des Zollvereines, ohne irgend welchen Unterschied, das Recht haben, auf jedem ihnen beliebigen Wege durch das Niederländische Gebiet vom Rheine nach Belgien oder umgekehrt zu fahren. Ungeachtet der Abschaffung des droit fixe sollen sie bei ihrer Durchfahrt alle Vortheile und alle Erleichterungen, sowohl zollamtliche wie andere, genießen, welche in dem Antwerpener Reglement vom 20. Mai 1843 über die Schifffahrt auf den intermediären Gewässern zwischen der Schelde und dem Rheine festgeetzt sind. ses K Artikel 20. Diejenigen Schiffe, welche lediglich mit Steinkohlen beladen sind, sollen nach wie vor, unter den gegenwärtig bestehenden Bedingungen, die Erleichterungen genießen, kraft deren sie befugt sind, ihre Ladungen bei dem ersten Zollamte bei dem Eingange in Lobith nach der Aichskala zu deklariren, mit der sie laut der Mainzer Konvention vom 31. März 1831 versehen sind. Artikel 21. Die beiderseitigen Flußschiffer sollen für alle Fahrten, welche sie zwischen dem Gebiete des Zollvereines und dem der Niederlande, mit oder ohne Ladung, 133 machen, von der Patent-(Gewerbe-) Steuer, sowie von jeder andern persönlichen wegen ihres Gewerbes zu entrichtenden Abgabe frei seyn. Was die Binnenschifffahrt betrifft, so ist man übereingekommen, daß die Flußschiffer des Zollvereines in den Niederlanden jährlich nur eine Abgabe von 20 Cents für die Tonne von einem Kubik-Metre (nebst 28 Zusatz-Prozenten), und die niederländischen Flußschiffer in jedem der Zollvereins-Staaten nicht mehr als die jetzt in diesen Staaten bestehende Patent= (Gewerbe-) Steuer entrichten sollen. Der Transport von Waaren, welche die Flußschiffer aus dem Gebiete des Zollvereines nach den Niederlanden oder umgekehrt nach einem oder nach verschiedenen in dem Laufe ihrer Fahrt gelegenen Orten bringen, soll eben so, wie der Transport von Waaren, welche die Flußschiffer auf der Rückfahrt von einem oder von verschiedenen, in dem Laufe ihrer Fahrt gelegenen Orten des andern Landes ausführen, nicht als Binnenschifffahrt angesehen werden. Die vorstehenden Bestimmungen sollen auch auf die Dampfsschiffe Anwendung finden. Es versteht sich übrigens von selbst, daß die vorstehenden Bestimmungen ohne Ausnahme auf alle im Absatz 1 des Artikels 10 bezeichneten Wasserwege zur Anwendung kommen. Artikel 22. Um so viel wie möglich Alles zu beseitigen, was dem Handel und der Schifffahrt auf dem Rheine und den anderen schiffbaren Wegen hinderlich seyn könnte, wollen die hohen vertragenden Theile es sich angelegen seyn lassen, so weit als thunlich, die in ihren Zollgesetzen und Reglements vorgeschriebenen Formalitäten in dieser Hinsicht zu vereinfachen. Die hohen vertragenden Theile verpflichten sich außerdem gegenseitig, die Schiffe des andern Landes und deren Ladungen an denjenigen Befreiungen und Ermäßigungen hinsichtlich der Schifffahrtsabgaben, sowie an jedem andern Vortheile Theil nehmen zu lassen, welchen sie in der Folge den National-Schiffen oder deren Ladungen bewilligen möchten. Artikel 23. Um so bald als möglich die Hindernisse zu entfernen, welche der Zustand der Ströme, insbesondere zwischen Cöln und Dordrecht und Rotterdam, der Schifffahrt in den Weg legt, verpflichten beide Regierungen sich gegenseitig, und zwar jede Regierung in Betreff desjenigen Theiles des Rheines, welcher ihr Gebiet durchströmt, den Lauf desselben berichtigen und das Fahrwasser ver-23 134 tiefen zu lassen, um, in so weit es durch künstliche Arbeiten geschehen kann, zu allen Jahreszeiten eine für beladene Fahrzeuge hinreichende Fahrtiefe zu sichern. Artikel 23. Es soll völlige und unbeschränkte Freiheit des Verkehrs zwischen den Unterthanen der beiden hohen vertragenden Theile bestehen, in dem Sinne, daß ihnen dieselben Erleichterungen, dieselbe Sicherheit und derselbe Schutz, welchen die Nationalen genießen, beiderseits zugesichert werden. Dem gemäß werden die beiderseitigen Unterthanen in Beziehung auf ihren Handel oder ihr Gewerbe in den Häfen, Städten oder sonstigen Orten der beiden hohen vertragenden Theile, mögen sie sich dort niederlassen, sey es, daß sie nur vorübergehend dort wohnen oder sich aufhalten, weder andere noch höhere Abgaben, Taren oder Auflagen entrichten, als diejenigen, welche von den Nationalen zu entrichten sind, und die Privilegien, Befreiunngen und andere Begünstigungen, welche in Beziehung auf Handel oder Gewerbe die Unterthanen des einen der beiden hohen vertragenden Theile genießen, sollen auch den Unterthanen des andern zukommen. In Betreff der Fabrikanten und Handeltreibenden des einen der hohen vertragenden Tbeile, sowie ihrer Handelsreisenden, welche in dem andern Staate Einkäufe für den Bedarf ihres Geschäftes machen und dort Bestellungen aufsuchen, sey es, daß sie mit Mustern oder ohne solche reisen, jedoch ohne daß sie Waaren selbst mit sich führen, ist man über folgende Bestimmungen übereingekommen: Die Unterthanen eines der Zollvereins-Staaten, welche, sey es für eigene Rechnung, sey es für Rechnung eines Hauses im Jollvereine, in den Niederlanden reisen, sollen für Betreibung ihres Geschäfts keine andere Abgaben, als eine Patent= (Gewerbe-) Steuer von höchstens 12 Gulden (nebst 28 Zusatz-Prozenten) jährlich entrichten. Dessen in Erwiderung sollen die Niederländischen Unterthanen, welche, sey es für eigene Rechnung, sey es für Rechnung eines Niederländischen Hauses, im Zollvereine reisen, für Betreibung ihres Geschäftes keine andere Abgaben, als eine Patent-(Gewerbe-) Steuer von höchstens 8 Thalern jährlich in jedem Zollvereins-Staate entrichten. Es versteht sich jedoch, daß in allen Fällen, wo in dem einen oder dem andern der Zollvereins-Staaten die gegenwärtig für die Niederländischen Unterthanen bestehende gesetzliche Patent= (Gewerbe-) Steuer niedriger als 8 Thaler ist, diese Steuer nicht erhöht werden darf. 135 Artikel 28. Der Durchgang der von den Niederlanden kommenden oder dorthin gehenden Waaren, welche durch die nachstehenden Gebietstheile des Zollvereines transitiren, soll höchstens einer Abgabe von einem halben Silbergroschen vom Zoll-Zentner unterworfen seyn: a) für alle Waaren, welche zu Lande über die Grenze zwischen dem Zollvereine und den Niederlanden eingehen und von Cöln oder von einem unterhalb Cöln gelegenen Rheinhafen aus dem Zollvereine, sey es zu Berg, sey es zu Thale, ausgehen; b) für alle Waaren, welche auf dem Rheine über Emmerich oder Neuburg eingehen und von Cöln oder einem unterhalb Cöln gelegenen Rheinhafen zu Lande über die Grenze zwischen dem Zollvereine und den Niederlanden ausgehen; ) für alle Waaren, welche, mit Berührung des Zollvereins-Gebietes, von den Niederlanden nach Belgien, von Belgien nach den Niederlanden, und von den Niederlanden nach den Niederlanden gehen. Man ist außerdem übereingekommen, daß der Durchgang der aus den Niederlanden kommenden oder dortbin gebenden Waaren, welche durch das Gebiet des Zollvereines gehen, keinen lästigeren Bedingungen unterliegen und keine andere oder höhere Durchgangsabgaben bezahlen soll, als der Durchgang der aus Belgien kommenden oder dorthin gehenden Waaren, welche durch das Gebiet des Zollvereines gehen. Es ist jedoch wohlverstanden, daß diese Abrede nur auf eben dieselben Arten des Transportes Anwendung finden und somit auf den Durchgang mittelst der zwischen dem ZJollvereine und den Niederlanden zu errichtenden Eisenbahn zur Anwendung kommen soll, sobald diese Eisenbahn vollendet seyn wird. Es versteht sich übrigens, daß in allen vorerwähnten Fällen von den auf dem Rbeine verschifften Waaren, außer der Durchgangsabgabe, der Rheinzoll erhoben werden wird, in so weit die Erhebung dieses Zolles nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages noch Statt finden darf. Artikel 26. Die Befreiung von jeder Durchgangsabgabe durch die Niederlande ist allen von den Zollvereins-Staaten kommenden oder dorthin gehenden Waaren oder Handelsgegenständen, ohne Unterschied des Ursprunges, welches auch der Ort ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung seyn möge, zugesichert. Diese Bestimmung findet auf alle Arten von Wegen oder Transport-Mitteln Anwendung, die für die Durchfuhr durch die Niederlande benutzt werden. 136 Artikel 27. Die Niederländische Regierung verpflichtet sich, in Notterdam am Ufer der Maas ein für Schiffe zugängliches freies Entrepot zu errichten oder errichten zu lassen, innerhalb dessen die aus dem Zollvereine kommenden oder dorthin gehenden Waaren jeder Art, mögen sie durch die Niederlande geben oder demnächst für den innern Verbrauch bestimmt seyn, eingeladen, ausgeladen, umgeladen, einstweilen niedergelegt, gelagert oder manipulirt werden können, ohne verwogen oder speziell revidirt zu werden und ohne anderen, als den zur Vorbeugung des Unterschleifs durchaus erforderlichen Formalitäten zu unterliegen. Dieses freie Entrepot soll so nahe wie möglich bei der Station der Eiseubahn von Rotterdam nach Utrecht errichtet und mit dieser Station durch Schienen verbunden werden; mit der Errichtung desselben soll dergestalt vorgeschritten werden, daß es spätestens zur Verfügung des Handelsstandes gestellt wird, sobald die erwähnte Eisenbabn dem Verkehr übergeben wird. Es sollen weder andere noch höhere Magazin-, Bohlwerks= oder Krahn-Abgaben, als die in dem Artifel 69 der Mainzer Konvention vom 31. März 1831 festgesetzten, erhoben werden. Alrtikel 28. Die Produkte des Niederländischen Fischfanges und die Erzeugnisse jeder Art der Niederländischen Kolonien, welche in den Jollverein eingeführt werden, gleichviel, ob die Einfuhr direkt aus diesen Kolonien oder über Häfen und Handelsplätze der Niederlande, zur See, auf Flüssen, Kanälen oder anderen Binnengewässern oder zu Lande Statt findet, sollen weder anderen, noch höheren Abgaben unterworfen werden, als denjenigen, mit welchen die gleichartigen Erzeugnisse irgend einer andern meistbegünstigten Nation belegt sind oder in Zukunft belegt werden möchten. Jede Ermäßigung der Eingangsabgaben des Zollvereines für diese Gegenstände, gleichviel, ob dieselbe eine allgemeine ist, oder zu Gunsten irgend einer andern Nation eintritt, soll sofort von Rechts wegen und ohne Gegenleistung auf die gleichartigen Erzeugnisse der Niederländischen Kolonien Anwendung finden. Artikel 29. Die Erzeugnisse jeder Art des Bodens und des Gewerbefleißes der Staaten des Jollvereines, welche in die Niederlande eingeführt werden, gleichviel, ob die Einfuhr zur See, auf Flüssen, Kanälen oder anderen Binnengewässern, oder zu Lande Statt findet, sollen weder anderen, noch höheren Abgaben unterworfen werden, als denjenigen, mit welchen die gleichartigen Erzeugnisse irgend einer andern meistbegünstigten Nation belegt sind oder in Zukunft belegt werden 137 möchten. Jede Ermäßigung der Eingangsabgaben der Niederlande für diese Gegenstände, gleichviel ob dieselbe eine allgemeine ist oder zu Gunsten irgend einer andern Nation eintritt, soll sofort, von Rechts wegen und ohne Gegenleistung auf die gleichartigen Erzeugnisse ves Bodens und des Gewerbefleißes der Zollvereins-Staaten Anwendung finden. Artikel 30. Die Unterthanen der Zollvereins-Staaten sollen in den Niederländischen Kolonien alle Begünstigungen genießen, welche den Unterthanen irgend eines andern meistbegünstigten europäischen Staates bewilligt sind oder bewilligt werden möchten. Artikel 31. Die Schiffe des Zollvereines, sowie deren Ladungen sollen in den Niederländischen Kolonien auf demselben Fuße, wie die National-Schiffe und deren Ladungen behandelt werden, ohne Rücksscht darauf, woher die Schiffe oder deren Ladungen kommen oder wohin die Schiffe oder deren Ladungen bestimmt sind: · 1) in Betreff der auf dem Schiffskörper bei dem Eingange, während des Aufenthaltes, oder bei dem Ausgange haftenden Abgaben, namentlich aller derjenigen, welche im Artikel 1 des gegenwärtigen Vertrages auf— geführt sind; 2) in Betreff des Rechtes zur Einfuhr und Ausfuhr von Erzeugnissen und Handels-Gegenständen, nach Maßgabe des Artikels 2 des gegenwärtigen Vertrages; in Betreff der Abgaben irgend welcher Art, die für Erzeugnisse und Handelsgegenstände bei der Einfuhr oder Ausfuhr gegenwärtig bestehen oder in Zukunft angeordnet werden möchten, nach Maßgabe des Artikels 3 des gegenwärtigen Vertrages. Ebenso sollen die in den Artifeln 4— 9 enthaltenen Bestimmungen auf den Handel und die Schifffahrt mit den Niederländischen Kolonien oder umgekehrt Anwendung finden. Die Küstenschifffahrt in den Kolonien bleibt den Niederländischen Schiffen vorbehalten. 3 Artikel 32. Die Erzeugnisse jeder Art des Bodens und des Gewerbefleißes der Zollvereins-Staaten, welche, gleichviel woher, in die Niederländischen Kolonien eingeführt werden, sollen weder andere noch höhere Abgaben entrichten, als 138 diejenigen, welche die gleichartigen Erzeugnisse irgend einer andern meistbegünstigten Nation jetzt oder in Zukunft zu entrichten baben. Jede in dieser Beziehung oder in Betreff der Ausfuhr von Kolonial= oder anderen Erzeugnissen, dem Handel im Allgemeinen oder irgend einer andern Nation insbesondere zugestandene Begünstigung soll sofort, von Rechts wegen und ohne Gegenleistung, dem Zollvereine zufallen. Von dieser Regel findet nur eine Ausnahme in Betreff derjenigen Begünstigungen Statt, welche den Asiatischen Nationen für die Einfuhr der Erzeugnisse ihres Bodens und ihres Gewerbefleißes oder für ihre Ausfuhren bewilligt sind oder in Zukunft bewilligt werden möchten. Außerdem verpflichtet sich die Niederländische Regierung: a) in ihren westindischen Kolonien alle Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbefleißes des Jollvereines den Erzeugnissen des Bodens und des Gewerbefleißes der Niederlande gleichzustellen, wenn sie auf Niederländischen oder Zollvereins-Schiffen oder unter irgend einer andern, der nationalen gleichgestellten Flagge in die Kolonien eingeführt werden; in Betreff der Ostindischen Kolonien sollen die nachstehend verzeichneten Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbefleißes des Zollvereines, wenn sie durch die Niederlande transitiren und in einem Hafen der Niederlande auf einem Niederländischen oder Zollvereins-Schiffe, oder unter irgend einer andern, der nationalen gleichgestellten Flagge verladen und geraden Weges von einem Niederländischen Hafen in einen Hafen der Niederländisch-Ostindischen Kolonien eingeführt werden, in diesen Kolonien nur diejenigen Abgaben entrichten, welche nach Maßgabe des jetzigen Tarifs für die direkte Einfuhr dieser Gegenstände aus den Niederlanden bestehen, nämlich: Holz und Holzwaaren, mit Ausnahme von Fässen ad valorem 6 Pét. Lichte, Spermaceti-Kompositionen 2c. das Kilogr. 12 Cents; Eßwaaren, mit Ausnahme der im Tarife besonders aufgeführten 12 Droguerien und Apotbeker-Waaren 6 Mineral-Wasser in Krügen oder in Flaschen, die 100 Krüge oder Flaschen 6 Gulden; Seidenwaaren mit Einschluß der Sammete 6 b 139 Materialien zum Schiffsbau und zur Schiffsausrüstung, mit Ausnahme von Tauwerk und Segeltuch ......... ... .... ad valorem 6 yCt. Kurze Waaren, mit Einschluß falscher Juwelen-Waaren und Glaswaaren ... - 6 „ Pulver und Feuergewehhrerer . - 6 — Galanterie-Waaren . - 12-Sme........................... - 6 Taback, sowohl in Blättern als auch verarbeitet, das Kilogr. 8 Cents; alle in dem Ostindischen Einfuhr-Tarife nicht aufgezählten Gegenstände, welche Erzeugnisse Europas, Amerikas, oder des Vorgebirges der guten Hoffnung sind . - 6 Jede Ermäßigung, welche in Betreff dieser Gegenstände zu Cmsen der aus den Niederlanden kommenden Waaren ferner erfolgt, soll sofort, von Rechts wegen und ohne Gegenleistung den gleichartigen Erzeugnissen des Bodens und des Gewerbefleißes des Zollvereines unter denselben Bedingungen, wie solche vorstehend unter b angegeben sind, zu gute kommen. Artikel 33. Wenn einer der hohen vertragenden Theile in der Folge einem andern Staate in Beziehung auf Handel oder auf Zölle andere oder größere, als die in dem gegenwärtigen Vertrage vereinbarten Begünstigungen gewähren sollte, so werden dieselben Begünstigungen auch dem andern Theile zu gute kommen, welcher dieselben unentgeltlich genießen soll, wenn die Bewilligung unentgeltlich geschehen ist, oder gegen Gewährung einer Gegenleistung, wenn für die Bewilligung Etwas bedungen ist, in welchem Falle die Gegenleistung zum Gegenstande eines besondern Uebereinkommens zwischen den hohen vertragenden Theilen gemacht werden soll. Artikel 3f. Es soll jedem Deutschen Staate, welcher sich mit dem Zollvereine verbinden wird, freistehen, dem gegenwärtigen Vertrage beizutreten. Artikel 38. Der gegenwärtige Vertrag soll in Wirksamkeit bleiben bic zum 1. Jannar 1854, und wenn sechs Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraumes keiner der hohen vertragenden Theile dem Andern seine Absicht, die Wirkung des Ver-24 140 trages aufhoͤren zu lassen, mittelst einer offiziellen Erklärung kund gethan haben sollte: so wird der Vertrag vom 1. Januar 1854 an noch 12 Monate in Kraft bleiben, nachdem der eine der hohen vertragenden Theile dem Andern seine Absicht, ihn nicht mehr aufrecht halten zu wollen, erklärt haben wird. Artikel 36. Der gegenwärtige Vertrag soll sogleich zur Ratifikation aller betreffenden Regierungen gebracht und die Ratifikationen sollen im Haag innerhalb drei Monaten vom Tage der Unterzeichnung ab oder, wenn es seyn kann, früher ausgewechselt werden. Derselbe soll sogleich nach der Auswechselung der Ratifikationen veröffentlicht und unmittelbar darauf in Vollzug gesetzt werden. Zu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und das Siegel ihrer Wappen beigedrückt. So geschehen im Haag am 31. Dezember 1851. (gez.) Koenigsmarck. van Sonsbeeck. van Bosse. Pahnd. G G G G 141 Tarif über die Erhebung des Rbeinzolles für die Strecke von der Lauter bis Emmerich für alle Gegenstände, welche unter der Flagge eines deutschen Rheinufer-Staates oder unter Niederländischer Flagge transportirt werden. Für die Rheinstrecke Bei der Fahrt 3 — R E - 8 abwärts * aufwärts S von bis an der ung an der s — Jollstelle zu sat. Zollstelle z. sat. · Gent. Mill. Cent. in. A. Von allen Gütern, welche der ganzen Gebühr unterliegen. 1 det Lauter Neuburg Reuburg — 3 Neuburg — 35 2 Neuburg Mannheim Neuburg 11½½06 Mannheim 176 3Mannheim Mainz Mannheim 16 7Mainz 17 50 4 Mainz Caub Mainz 10 — Caub 10 02 5Eaub Coblenz Caub 683 KLoblenz 812 6 Crblenz Andernach Coblenz 2 23 Andernach 3 35 7 Andernach Linz Andernach 176 DLinz 2 63 8Linz Cöln Linz 6 02 Cöln 9 06 Cöln Düsseldorf Cöln 582 Düseeldorf 8 75 10| Disseldorf Ruhrort Düsseldorf 3 76 Ruhrort 5 65 11 Ruhrort Wesel Ruhrort 352 Wesel 5 30 121 Wesel zur Niederländ. Wesel 5 37 Emmerich 8 07 Preuß. Grenze bei Schenkenschanz B. Von den Gütern zur ganzen Gebühr, welche den Rhein verlassen und in die Lahn einlaufen. 13|] Caub zur Lahn Caub 6 G — —-14 der Lahn Coblenz — — Coblenz 103 142 II. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, das Statut der unter dem Namen der Vorsicht in Weimar begründeten Lebens-, Renten-, Aussteuer- und Begräbniß-Versicherungs-Bank zu bestätigen und dieser Arstalt die Rechte einer juristischen Person zu verleihen gnädigst geruht haben: so wird dieses, höchstem Befehle zufolge, andurch zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. Weimar am 5. Mai 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wötheilung B. von Watzdorf. III. Mit dem 1. Mai d. J. ist in Creuzburg ein Rechnungsamt eingesetzt und sind demselben die in den §F.S. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte unter folgenden Modifikationen übertragen worden: Die Zuständigkeit des Rechnungsamtes erstreckt sich über den ganzen Bezirk des Justiz-Amtes Crenzburg, wie derselbe unter II, 2 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen Verzeichnisses (S. 566 des Regierungs-Blattes) näber bezeichnet ist. Die Veränderungen binsichtlich der Ablieferungen der Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnahmen an das Rechnungsamt treten jedoch erst für das nächste Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungstermine für 1852 noch an die Kreis-Steuereinnahme zu Eisenach zu bewirken ist. Zum Rechnungs-Amtmann in Crenzburg ist der seitherige Großherzogliche Rentamtmann Johann Gottlieb Schorcht daselbst ernannt worden und es hat dessen Verpflichtung und Einweisung am 10. d. M. Statt gefunden. Weimar am 12. Mai 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 20. Weimar. 12. Juni 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem neuerdings auch die Fürstlich Lippesche Staatsregierung dem durch die Ministerial-Verordnung vom 28. Jannar v. J. bekannt gemachten Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel beigetreten ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Mai 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. Für den Departements-Chef. · Wirth. II. Von der Königlich Preußischen Staatsregierung ist der Stadt Uerdingen am Rbein, wo sich bereits ein Haupt-Steueramt befindet, das Niederlagerecht verliehen und der dortige Hafen zugleich zum Freibafen erklärt worden. Es wird solches mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 24. Mai 1844 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. Mai 1852. Finalz-Departement des Großherzoglich Sächßischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. 25 144 III. Da neuerlichen Wahrnehmungen zu Folge Zweifel darüber entstanden sind, ob das durch die Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 23. Mai 1846 (Regierungs-Blatt Nr. 8, S. 98) ausgesprochene Verbot des Spielens und Kolligirens rücksichtlich aller Lotterieen und sonstiger öffentlicher Glücksspiele, mit alleiniger Ausnahme der Königlich Sächsischen Landes-Lotterie, auch auf die Begründung derartiger Unternehmungen im Großherzogthume für das Ausland sich beziehe: so wird hierdurch ausdrücklich bemerklich gemacht und bezüglich verfügt, daß die Veranstaltung aller Unternehmungen der bezeichneten Art, ohne Unterschied, ob für das Inland oder für das Ausland, bei funfzig Thalern Strafe verboten ist. Weimar am 25. Mai 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. IV. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. März d. J., Seite 38 des Regierungs-Blattes Ziffer V, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß durch eine unter den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereines getroffene weitere Vereinbarung der bewilligte Erlaß des Eingangszolles von Getreide, Hülsenfrüchten und Mehl auch auf sonstige Mühlen-Fabrikate, als: geschrotete und geschälte Körner, Graupen, Gries und Grütze, ingleichen gestampfte oder geschälte Hirse erstreckt, nicht minder die Frist, innerhalb welcher jener Zoll von den eben erwähnten Gegenständen unerboben bleiben soll, bis zum 1. Oktober d. J. ausgedehnt worden ist. Weimar am 2. Juni 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Gächfsschen Staats-Ministeriums. Thon. V. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach einer deshalb getroffenen Bestimmung der unter Nr. 7 im I. Abschnitte der dritten Abtheilung des bis auf Weiteres in Kraft gebliebenen Vereinszoll-Tarifes für die Jahre 1846, 1847 und 1848 angeordnete Durchgangszollsatz von fünf Silbergroschen vom Centner auf den 145 in jenem Abschnitte bezeichneten Straßen vom 1. April d. J. an bis auf Weiteres auch auf rohen Zink, Zinkbleche und grobe Zinkwaaren Anwendung findet. Weimar am 3. Juni 1852. Finaz-Departement des Großherzoglich Gächßschen Staats-Ministeriums. Thon. VI. In Folge der Statt gefundenen Versetzung des Kreis-Landschaftskassirers Knüße in den Ruhestand wird die dadurch zur Erledigung kommende Verwaltung der hiesigen Kreis-Steuereinnahme vom 20.d. M. an dem Kassirer bei dem vormaligen Landrentamte, Eduard Sußdorf, interimistisch übertragen werden. " Das unterzeichnete Staats-Ministerium bringt daher die hiernach eintretende Personal-Veränderung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 4. Juni 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfüschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. Bekannntmachung. Während im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach die Injurien-Sachen ohne Ausnahme entweder im Wege des gewöhnlichen Untersuchungs-Prozesses oder durch das besondere in den Artikeln 370— 377 der Strafprozeßordnung vorgeschriebene Untersuchungsverfahren erledigt werden, mithin durchgängig als Untersuchungssachen zu behandeln sind, werden im Königreiche Preußen nach den Bestimmungen des dortigen Strafgesetzbuches und des Einführungsgesetzes vom 14. April 1851 im Untersuchungsverfahren nur verfolgt und bestraft: 1) die im K. 102 des Strafgesetzbuches erwähnten Ehrenverletzungen gegen öffentliche Behörden und Beamte; 2) die öffentliche oder schriftliche Beleidigung, sowie die Verleumdung gegen Privat-Personen G.S. 152— 155), sofern die mit der öffentlichen Klage beauftragte Behörde die Sache von der entsprechenden Bedeutung findet (Artikel XVI des Einführungsgesetzes): 146 3) die Real-Injurie gegen Privat-Personen (C.. 187 und 189 des Strafgesetzbuches) unter denselben Voraussetzungen wie zu Nr. 2 — wogegen alle übrige einfache Injurien, welche unter die vorstehenden Nummern unter 1—3 nicht zu subsumiren sind (S. 343 des Strafzesetzbuches), lediglich der Verfolgung im Civil-Prozesse unterliegen. Diese Verschiedenheit ist geeignet, bei von Angehörigen des einen Staates im Gebiete des andern verübten Injurien hinsichtlich der Anwendung der in Nr. 14 des Regierungs-Blattes von diesem Jahre publizirten erneuerten Konvention zwischen dem Königreiche Preußen und dem Großherzogthume zur Beförderung der Rechtspflege Zweifel zu veranlassen. Sowie daher zu Beseitigung dieser Zweifel von dem Königlich Preußischen Justiz-Ministerium die jenseitigen Gerichte die Amweisung erhalten werden, wegen der von einem Staatsangehörigen des Großherzogthumes in Preußen verübten Injurien überhaupt nur dann, wenn das Untersuchungsverfahren an sich begründet ist, die Untersuchung auf dem Grunde des F. 36 der Konvention einzuleiten, sonst aber den Denunzianten an die Großherzoglichen Gerichte zu verweisen, so werden auf Anordnung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Depart. II, die Großherzoglichen Justiz-Behörden instruirt, nur in den oben unter 1—3 erwähten, von einem Preußischen Staatsangehörigen in dem Großherzogthume verübten qualifizirten Ehrenverletzungen je nach deren Beschaffenheit in Gemäßheit der Strafprozeßordnung entweder das gewöhnliche Untersuchungsverfahren oder das in den Artikeln 370 flg. dieses Gesetzes vorgeschriebene besondere Verfahren gegen den Preußischen Staatsangebörigen einzuleiten, dagegen aber wegen aller übrigen von einem solchen im Großherzogthume begangenen einfachen Injurien die Sache an den Königlich Preußischen Civil-Richter zu verweisen, sofern nicht ausnabmsweise der Beleidiger auch in dem Großherzogthume einen Wohnsitz im Sinne der Konvention begrümet haben sollte und deßhalb im Wege des diesseits für einfache Injurien vorgeschriebenen besondern Untersuchungsverfahrens (Artikel 370 flg. der Strafprozeßordnung) vor dem Gerichte dieses seines diesseitigen Wohnsitzes zu belangen seyn würde. Eisenach am 3. Mai 1852. Großherzoglich Sächfsches LTeppellations-Gericht. von Mandelslob. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 26. Juni 1852. Minisßerial-Bekanntmachungen. I. Auf Antrag des getreuen Landtages ist eine vollständige, bei künftigem Hinzutritt weiterer Stiftungen zu ergänzende, Zusammenstellung aller im Großherzogthume bestehenden wohlthätigen Stiftungen von Stipendien (Beneficien) in Geld oder in Natural-Bezügen für auf Universitäten Studirende, für Gymnasiasten und Schüler der Lehrer-Seminarien unter dem Namen „Stipendien-Buch des Großherzogthumes“ durch den damit beauftragten Justiz-Rath Zwez hier ausgearbeitet und in Druck gegeben worden; und wird dasselbe zum behufigen Gebrauche und zur Aufbewahrung an alle Stadt-Gemeinden des Landes in je einem Exemplar und darneben in einer entsprechenden Anzahl von Eremplaren an die Bezirks-Direktionen zur weitern Mittheilung an die bedeutenderen Landgemeinden ihres Bezirkes abgegeben, im Uebrigen aber Gelegenheit gegeben werden, dasselbe auf dem Wege des Buchhandels zu beziehen. Von selbst versteht sich, daß bei erhobenen Zweifeln über den Inhalt des Stipendien-Buches auf die Urkunden, aus denen dasselbe geschöpft worden, zurückzugehen ist. Bei Gelegenheit der Veröffentlichung des Stipendien-Buches sieht sich das unterzeichnete Staats-Ministerium zugleich veranlaßt, nach eingeholter höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, in Folgendem die allgemeinen, fast überall der bisherigen Observanz entsprechenden Grundsätze bekannt zu machen, welche hinsichtlich der Anmeldung zur Erlangung von Beneficien, hinsichtlich der Verleihung des Genusses und des Verlustes derselben, sowie hinsichtlich des hierbei zu beobachtenden Verfahrens künftighin als Norm 26 148 dienen sollen, soweit nicht bei einzelnen Stiftungen etwas Anderes ausdrücklich geordnet ist. 8. 1. Die Verleihung eines Beneficiums setzt voraus, daß der, welchem dasselbe gewährt werden soll, sich in der That auf der Universität als actu studens, bezüglich auf dem Gymnasium oder dem Seminar befinde. — Die Pharmacie, Chirurgie, Thierarzeneikunde, Bergwerkskunde, Mathematik, Oekonomie 2c. auf Universitäten Studirenden sind, was die Privat-Stipendien betrifft, als zum Genusse von Unterstützungen berechtigt anzusehen, unter der Voraussetzung, daß sie durch bestandenes Schul-Eramen und sonst nachweisen, es seyen bei ihnen die Vorbedingungen für den Eintritt in den öffentlichen Dienst vorhanden, dem sie sich widmen wollen. Landesherrliche Unterstützungen sollen solchen Studirenden jedoch nur ausnahmsweise bei ganz besonders guter Qualifikation verliehen werden. # 3. Eine Vorbedingung der Verleihung ist der durch Zeugnisse der zuständigen Bezirks-Direktion zu erbringende Nachweis, daß weder die Aeltern des Nachsuchenden füglich im Stande sind, die für die Studien des letztern erforderlichen Geldmittel zu gewähren, noch dieser selbst ein zu diesem Zwecke ausreichendes Vermögen besitzt, und sind in den Zeugnissen diejenigen Verhältnisse und Umstände (namentlich auch durch Einstellung der versteuerten Einkommenbeträge, der Werthschätzungen vom Grundvermögen, der Hypotheken und anderer bekannter Schulden, der Anzahl der Familienglieder, deren Alter und Versorgung, durch Erwähnung andauernden Unglückes 2c.) möglichst genau zu beurkunden, auf welche sich das Urtheil der Behörde gründet. — Neben dem unbedingt nöthigen Ausweis über das Vermögen ist im Allgemeinen, besonders aber in den Fällen, in welchen unter mehren sich Aumeldenden eine Auswahl zu treffen ist, auf den Inhalt der Zeugnisse über den wissenschaftlichen Fortschritt und über das sittliche Verhalten der Angemeldeten besondere Rücksicht zu nehmen. — Annwartschaft auf den Genuß eines noch nicht vakanten Beneficiums kann nicht ertheilt werden. 149 s. 8. Der Genuß der akademischen Beneficien wird regelmäßig auf nicht länger als drei Jahre verliehen. Den Theologie Studirenden wird Verlängerung des Genusses der Speisestellen um ein weiteres halbes Jahr für den Fall in Aussicht gestellt, wenn sie nach Ablauf des Trienniums das pädagogische Seminar in Jena besuchen. 8. 7. Der Verlust des Beneficien-Genusses tritt innerhalb der Zeit, auf welche derselbe verliehen worden, ein 1) wenn der Genießende sich nicht mehr auf der Universität, auf dem Gymnasium, auf dem Seminar befindet, bezüglich 2) wenn der Genießende ein Betragen sich zu Schulden kommen läßt, durch welches er sich des Genusses unwürdig macht. In Beziehung auf den Verlust der akademischen Speisestellen bewendet es bei den vorhandenen Bestimmungen, welche dem Stipendien-Buche beigedruckt sind. 3) außerdem bei Familien-Stipendien, wenn während der Gennußzeit ein besser Berechtigter sich findet, welchem der Genießende jederzeit weichen muß; 4) bei landesherrlichen Beneficien, wenn der Genießende, bezüglich dessen Ernährer, inzwischen zu solchem Vermögen gelangt, dessen Besitz gleich Anfangs die Verleihung unthunlich gemacht haben würde, oder wenn derselbe mit einem Privat-Beneficium von der Bedeutung bedacht wird, daß er des Genusses des landesherrlichen nicht weiter bedürftig ist. 8. 8. Geht der Genuß eines Beneficiums in Folge einer erkannten Strafe verloren, so hat eine in Beziehung auf die Strafe erlangte Begnadigung an und für sich die Wiedereinsetzung des Bestraften in das verlorene Beneficium nicht zur Folge. 8. •½ Können einzelne Beneficien wegen Mangels an Genußberechtigten nicht verliehen werden, so sind die Vakanz-Erträgnisse 26 150 1) bei Familien-Stipendien zu dem Kapital des Stiftungs-Fonds zu schlagen und zinsbar anzulegen, um das Einkommen der späteren Genußberechtigten zu vermehren. Hiernach wird verfahren, bis hinsichtlich eines einzelnen Stipendiums etwas Anderes gesetzlich geordnet werden wird. 2) bei anderen Beneficien sind die Vakanz-Erträgnisse zu einem dem nächsten Zwecke der Stiftung ähnlichen, der Absicht des Stifters am meisten entsprechenden milden oder gemeinnützigen Zwecke zu verwenden). 8. 10. Die Verleihung von Beneficien an Schüler der Gymnasien und Seminarien erfolgt regelmäßig ohne besondere Anmeldung auf Berichtserstattung der betreffenden Schulbehörden, die der akademischen Unterstützungen umgekehrt regelmäßig nur auf Ansuchen. — Die Stipendien werden postnumernndo d. h. nach Ablauf der bei den betreffenden Stipendien in Frage kommenden Zahlungszeitabschnitte (z. B. nach Ablauf eines Jahres, eines Halbjahres 2c.) fällig. 5 12. Bei Familien-Stipendien haben die Kollatoren darauf zu dringen, daß die zum Genusse sich Anmeldenden ihre Berechtigung durch die erforderlichen Legitimations-Zeugnisse vor der Präsentation umfassend und ausreichend nachweisen, insofern die Berechtigung nicht aus einem bereits vorliegenden beglaubigten Stammbaum oder sonst aus den Akten der Kollatoren hervorgeht. Bei mehren Konkurrenten entscheidet die größere Nähe des Grades der in Frage stehenden Verwandtschaft. 8. 13. Zu Anfang jeden Jahres werden unter Beziehung auf die Nummern der in dem Stipendien-Buche befindlichen Uebersicht von dem unterzeichneten Staats- *) Es ist dabei zu gedenken, daß bisher Ersparnisse, welche durch Nichtverleihung sowohl von Familien-- als anderen Stipendien entstanden waren, zum Theil abgesondert verwaltet worden sind. Indem diese Ersparnisse gegenwärtig mit dem Stiftungs-Fonds vereinigt worden sind, erklären sich die höheren Summen, mit welchen eine Reihe von Stipendien jetzt in dem Stipendien-Buche eingestellt sind. 151 Ministerium diejenigen akademischen Beneficien bekannt gemacht, welche im Laufe des bevorstehenden Jahres zur Erledigung kommen. 8. 14. Die Verleihung der vakant gewordenen akademischen Beneficien erfolgt jährlich regelmäßig im April und im Oktober und sind die landesherrlichen Beneficien regelmäßig nicht eher zu vergeben, als bis sich übersehen läßt, welche unter den Unterstützung Suchenden durch die betreffenden Kollatoren zum Genusse von anderen Stipendien gelangt sind. —— Die Bewerbung um landesberrliche Beneficien muß unter Beifügung aller erforderlichen Zeugnisse längstens bis zum 10. April, bezüglich 10. Oktober bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium erfolgen. Wer die Beilegung der Zeugnisse, bezüglich die Meldung vor den genannten Tagen unterläßt, kann unter allen Umständen nicht auf eine Berücksichtigung bei der bevorstehenden Vertheilung der Benesficien rechnen. 5 186. Die Kollatoren von Privat-Beneficien haben ihre Präsentations-Berichte, und zwar stets unter Beilegung ihrer Kollatur-Akten, spätestens am 1. April bezüglich am 1. Oktober an das Großherzogliche Staats-Ministerium einzusenden, und muß daher die ordnungsmäßige Bewerbung um dergleichen Beneficien in angemessener Zeit vor dem genannten Termine und zwar regelmäßig bei dem Kollator selbst erfolgen. Geschieht dieses nicht, so können die Säumigen unter allen Umständen nicht auf eine Berücksichtigung bei der bevorstebenden Vertheilung der Beneficien rechnen. s. 17. Unterlassen Kollatoren von Privat-Beneficien nach erfolgter Erinnerung drei Monate lang anderweit Genußberechtigte vorzuschlagen, so tritt, vorbehält— lich ihres Rechtes in künftigen Fällen, eine Verleihung solcher Beneficien durch das unterzeichnete Staats-Ministerium ein, und ist diese im einzelnen Falle nicht möglich, so tritt die Bestimmung des §F. 9 unter Zahl 1 bezüglich 2 ein. 8. 18. Die mit Stipendien Versehenen haben im Laufe der Genußzeit bei jeder Erhebung der Stipendien-Beträge der Kasseverwaltung nachzuweisen, daß die 152 Bedingungen, unter denen ihnen das Beneficium verliehen worden ist, noch fortbestehen, namentlich auch hinsichtlich der Beueficien, deren Genuß an den Aufenthalt in einzelnen bestimmten Anstalten geknüpft ist, darüber Zeugniß vorzulegen, daß sie sich noch an den fraglichen Anstalten befinden. Geht der Kasseverwaltung ein Zweifel bei, ob die vorgelegten Nachweise ausreichend sind, so hat dieselbe vor Auszahlung der Stipendien-Beträge bei der aufsehenden Behörde anzufragen. Gleichergestalt ist von den betreffenden Kasseverwaltungen sofort Anzeige zu machen, wenn das Stipendium während der Dauer der Genußzeit, sey es in Folge des Ablebens des Berechtigten, oder aus einem andern Grunde nicht mehr zur Erhebung kommt, bezüglich kommen darf. s. 189. Die Verwaltung der Beneficien erfolgt kostenfrei, soweit nicht bei den jetzt schon bestehenden Privat-Beneficien etwas Anderes hergebracht ist, bei welchem Herkommen es sein Bewenden behält. Weimar am 26. Februar 1852. Zweites Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats Ministeriums. von Wydenbrugk. II. Das nachstehende Verzeichniß derjenigen Personen, welchen seit dem 1. Oktober 1849 von dem unterzeichneten Ministerium auf dem Grunde, der Bestimmungen im §. 9 des Brandversicherungs-Gesetzes vom 28. August 1826 die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung von Agenturen auswärtiger Brandversicherungs-Gesellschaften im Großherzogthume ertheilt worden ist, wird hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß außerdem auch die früher Seitens des vormaligen Großherzoglichen Laudschafts-Kollegiums erfolgten dergleichen Erlaubnißertheilungen fortbestehen. Weimar am 15. Juni 1852. Finanz- Departement des Groũherzoglich Süchsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. 153 Name des Agenten. Wohnort des Agenten. Auswärtige Feuerversicherungs-Gesellschaft. A. Im Weimarischen Kreise. Kaufmann und Chausseegelder-Einnehmer Christian Rohkrämer. Kaufmann Georg Meyer. Kaufmann Carl August Roltsch. Kaufmann Anton Wunder. Handelsmann Franz Krause. Handels-Konzessionist Christoph Friedrich August Heyland. Kaufmann Gottlieb Ludwig Warlitz. Kaufmann C. W. Scheitz. Apotheker Friedr. Schwenke. Kaufmann Gustav Reimann jun. Kaufmann Gotthelf Wilhelm Schwabe. Schumachermeister Eduard ensge. Handlung „Rinders Erben.“ Kaufleute Gotthilf Junge und Sohn. Kaufmann C. W. Köhler. Oldisleben. Weimar. Weimar. Buttelstedt. Buttstädt. Stadtsulza. Stadtsulza. Weimar. Rastenberg. Buttstädt. Kranichfeld. Dornburg. Weimar. Apolda. Buttelstedt. Feuerversicherungs-Gesellschaft Colonia zu Cölln. Dieselbe. Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft. Preuß. National-Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Stettin. Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Berlin. Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Berlin. Feuerversicherungs-Gesellschaft Borussin zu Königsberg. Feuerversicherungs-Gesellschaft „deutscher Phönix“ zu Frankfurt a./M. Feuerversicherungs-Gesellschaft Borussia zu Königsberg. Preuß. National-Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Stettin. Berliner Feuerversicherungs-Gesellschaft. Dieselbe. Schlesische Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Breslau. Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft. Preuß. National-Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Stettin. Wohnort Auswärtige Feuerversicherungs-Name des Agenten. des Agenten. Gesellschaft. Kommissionär Kästner. Weimar. Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft. (Haupt-Agentur.) Kaufmann Emil Eysert. Großbrembach. ·“3 und Mbnchmeer Feuerversicherungs-Gesellschaft. BR. Im Eisenachischen Kreise. Kaufmann August Röhlig. Eisenach. Preuß. National-Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Stettin. Apotheker und Kaufmann Berka a./W. Dieselbe. Göring. Buchdruckereibesitzer Ferdinand Eisenach. Schlesische Feuerversicherungsvon Göckel. Gesellschaft zu Breslau. Kaufmann Gustav Deubner. Eisenach. Preuß. National-Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Stettin. (Haupt-Agentur.) Kaufmann Michael Kayser. Eisenach. Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft. Kaufmann Friedrich Stein-= Gerstungen. Preuß. National-Feuerversiche- metz. rungs-Gesellschaft zu Stettin. Postverwalter Johannes Kol- Geisa. Dieselbe. linger. Carl Schwanitz. Rubla. Dieselbe. Handlungsdiener Reinhold Eisenach. Leipziger Feuerversicherungs-Walther. Anstalt. C. Im Neustädtischen Kreise. Buchbindermeister HermannNeustadt a./O.]Magdeburger Feuerversiche-Berger. rungs-Gesellschaft. Oekonom Johann Christopd Neustadt a./O.Feuerversicherungs-Gesellschaft Fenzel. „deutscher Pbönir“ zu Frankfurt a.:M. Handelsmann August Seidel.] Neustadt a./O0. Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 22. Weimar. 3. Juli 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zur Vermehrung der Sicherheit der Eisenbahnfahrten wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hobeit, des Großherzogs, als Nachtrag zum BahnpolizeiReglement für die Thüringische Eisenbahn vom 15. Jannar 1847 hiermit verordnet: 1. Der F. 54 des angezogenen Bahnpolizei-Reglements ist aufgeboben. 2. An die Stelle des aufgebobenen Paragraphen tritt folgende Vorschrift: „Kein Zug darf von einer Station oder Haltestelle aus und während der Fahrt einem andern Zuge in derselben Richtung eher als nach fünf Minuten bei Tag und nach zehen Minuten bei eingetretener Dunkelheit folgen.“ Die betreffenden Beamten und Bahnwärter haben auf die richtige Beobachtung dieser Folgezeit zu halten und sind dem gemäß von der Direktion mit besonderer Anweisung zu versehen. Weimar am 9. Juni 1852. Großherzoglich Sächßsches Staats-Ministerium. von Watzdorf. II. Unter Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Januar d. J. (Ziffer 1 Königreich Preußen, Provinz Sachsen) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Fortdauer der Binnenwaaren-Kon-27 156 trole in Beziehung auf den Verkehr mit Branntwein nicht für die beiden Fürstlich Schwarzburgschen Unterherrschaften, sondern nur für die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Unterherrschaft Statt findet. Weimar am 12. Juni 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. IIII. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ist dem Kaufmann C. W. Rieth zu Ilmenau die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Elberfeld im Großberzogthume bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 21. Juni 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. IV. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ist dem Kaufmann Johann Gottlieb Brandt zu Eisenach die nachgesuchte Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Londoner Pbönir-Feuerversicherungs-Societät im Großherzogthume bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 25. Juni 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats--Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. V. Für den Ort Vieselbach und Umgegend ist eine besondere Spielkarten-Verkaufsstelle errichtet und solche dem Apotheker und Post-Expeditor Carl Fiedler zu Vieselbach übertragen worden. In Gemäßheit des Gesetzes über das Spielkarten-Monopol und den Spielkarten-Stempel vom 2. Jannar 1834, F. 7, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. Juni 1852. » Finanz-Departement des Grocherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chbef. Bergfeld. 157 Bekanutmachungen. 1. Nachdem die Wüstungsflur Liskau dem Gemeindebezirke Schorba mit Pösen definitiv zugewiesen worden und die Jurisdiktion über diese Wüstungsflur von dem Großherzoglichen austz- Amte zu Blankenhayn, dem dieselbe durch Ministerial-Bekanntmachung vom Juni 1850 überwiesen worden war, nach Verfügung des usrwe — Staats-Ministeriums auf das Großherzogliche Justiz-Amt zu Jena übertragen worden ist: so wird solches hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 7. Juni 1852. Großherzoglich Sächfisches Kreisgericht. von Egloffstein. II. Mit landesberrlicher Genehmigung ist vom 15. Mai d. J. an für die Dauer des Sommers zwischen den Badeorten Elgersburg und Ilmenau im Anschluß an die durch letztern Ort passirende Post nach und von Arnstadt eine Postverbindung zur Beförderung von Personen, Korrespondenzen und Päckereien in der Weise bergestellt worden, daß: I) an den Tagen, an welchen sich Personen zur Mitreise melden, ein viersitziger Wagen aus Ilmenau Abends nach Ankunft der Post von Arnstadt und aus Elgersburg Morgens zum Anschluß an die um 7 Uhr 15 Minuten in Ilmenau nach Arnstadt durchpassirende Post abgett: 2) von Elgersburg außerdem täglich Morgens ein Bote zur Beförderung von Briefen und Päckereien nach Ilmenau zum Anschluß an die Post nach Arnstadt und 3) an den Tagen, an welchen Personen zur Reise von Ilmenau nach Elgersburg nicht vorbanden sind und daber keine Postfahrt dahin Statt findet, ein Bote von Ilmenau nach Elgersburg nach Ankunft der Post von Arnstadt abgefertigt wird. Das Personengeld zwischen Ilmenau und Elgersburg ist auf 7 / Silbergroschen, das Ueberfracht-Porto aber bei einem Freigewichte von dreißig Pfund auf 2 Pfennige für jede weitere fünf Pfund bestimmt worden. Weimar am 10. Juni 1852. Großherzoglich Sächösche: Ober-Postinspektion. ergfeld III. Im F. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1823, die Gerichtskostenfreiheit der milden Stiftungen im Großherzogthume betreffend (S. 34 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1823) wird den milden Stiftungen (Kirchen, Schulen, 158 Hospitälern u. s. w.), welche im Großherzogthume selbst bestehen, in allen Fällen, wo sie wegen außenstehender Schulden als Kläger auftreten, die Freiheit von Gerichtskosten zugestanden und es ist diese Befreiung der Kirchen, Schulen, milden Stiftungen und aller Institute, welchen die Rechte milder Stiftungen schon ertheilt sind, oder noch ertheilt werden, im Gesetze einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Tare für die Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom Jahre 1833 KF. 4, Ziffer 5 und ebenso im Gesetze einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Taxe u. s. w. vom 27. April 1836 F. 5, Ziffer 9 mit ausdrücklicher Beziehung auf daes Gesetz vom 17. Juni 1823 nicht allein wiederholt anerkannt, sondern auch auf den Fall sonstiger Anträge erstreckt worden. Weil nun im F. 5 Ziffer 9 des Gesetzes über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom 1. Dezember 1840 „Kirchen, Pfarreien, Schulen und milde Stiftungen, sowie alle Institute, denen die Rechte milder Stiftungen schon ertheilt sind oder noch ertheilt werden, wenn sie klagend auftreten, oder Sühneversuche beantragen, ingleichen die Verhandlungen wegen Anerkennung der Leistungen an Kirchen, Pfarreien, Schulen und milde Stiftungen“ für sportelfrei erklürt werden, ohne auf das Gesetz vom 17. Juni 1823 Bezug zu nehmen, so ist Zweifel darüber entstanden, ob seit der Promulgation dieses Gesetzes der in den gedachten älteren Gesetzen zwischen inländischen und ausländischen Kirchen u. s. w. gemachte Unterschied fortbestehe und namentlich auch auf Anträge für Abhaltung von Sübne-Terminen und Behufs der Anerkennung der Leistungen an solche Institute, deren jene älteren Gesetze ausdrücklich nicht gedenken, zu beziehen sey. Behufs gleichförmiger Anwendung wird daher die angeführte Bestimmung im F. 5 Ziffer 9 des Sportelgesetzes vom 1. Dezember 1810 auf dem Grunde des F. 18 desselben doktrinell dahin erklärt: daß im Sinne derselben nur die im Großberzogthume bestebenden Kirchen, Pfarreien, Schulen und milde Stiftungen, keineswegs aber ausländische Jnstitute dieser Art, und zwar ebensowenig bei Anträgen auf Sühne-Termine und bei Verbandlungen wegen Anerkennung der an sie zu machenden Leistungen als in dem Falle, wenn sie klagend auftreten, auf Sportelfreibeit Anspruch haben. Eisenach am 18. Juni 1832. 6 Großherzoglich Sächsisches T#ppellations-Gericht. von Mandelslob. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 7. Juli 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Bei der Bedeutung, welche die Auswanderung nach überseeischen Gegenden neuerer Zeit auch in dem Großberzogtbume erlangt hat und bei der für den Einzelnen bestebenden Schwierigkeit, die zu Beurtheilung der hierbei einschlagenden Verhältnisse nothwendige Kenntniß sich zu verschaffen und somit seine Interessen genügend selbst zu wahren, hat das unterzeichnete Staats-Ministerium sich für verpflichtet erachtet, diese Angelegenheit einer polizeilichen Ueberwachung zu unterwerfen. Dem gemäß wird mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes verordnet: 1) Vom 1. Oktober d. J. an ist im Großherzogthume die gewerbsmäßige Beförderung der Auswanderer nach überseeischen Hüfen bei Vermeidung einer Strafe von funfzig Thalern oder entsprechendem Gefängniß nur Personen gestattet, welche hierzu von dem unterzeichneten Ministerium besondere Konzession erhalten haben. Das Gesuch um Verleihung einer solchen Konzession ist bei dem betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktor einzureichen und mit Nachweisung über den Besitz des Bürgerrechts in einer inländischen Gemeinde, guten Leumunds, der zu Abfassung schriftlicher Aufsätze erforderlichen Kenntnisse, sowie über die Vermögensumstände des Bittstellers, nicht weniger mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß er im Auftrage eines zu Beförderung der Auswandernden in einem Europäischen Hafen obrigkeitlich konzessionirten Schiffsrehders, Erpedienten oder Mäk-28 2 160 lers und mit rechtlicher Verpflichtung des letztern selbst Ueberfahrtsvertraͤge abzuschließen ermächtigt sey. 3) Der konzessionirte Agent darf nur schriftliche Ueberfahrtsverträge mit den Auswandernden abschließen und hat letzteren ein Exemplar davon einzuhändigen. Der Vertrag muß enthalten: à) den Vornamen und Zunamen der Auswandernden, b) den Wohnort derselben, c) den Ort und Tag des Vertrages, d) den Abfahrts= und Bestimmungs-Ort, e) den Tag, an welchem die Reisenden an dem Abfahrtsorte sich einzufinden haben, 41) eine Bestimmung, ob und welche Entschädigung dem Passagier für den Fall einer Verzögerung der Abfahrt geleistet werde, 8) die Summe des bedungenen Ueberfahrtsgeldes unter ausdrücklicher Angabe, ob hierunter die am Bestimmungsorte von dem Auswanderer zu entrichtenden persönlichen Abgaben (z. B. Armengeld in Nordamerika) begriffen sind oder nicht und ob und welche Anzahlung bereits geleistet worden, h) die Angabe, ob für den festgestellten Ueberfahrtspreis die Beköstigung der Passagiere während der ganzen Ueberfahrt bis zum Bestimmungsorte geleistet werde oder nicht, i) die Art und Weise der Ein= und Ausschiffung mit Bestimmung über die Zahlung der diesfallsigen Kosten, k) eine Angabe darüber, ob und welche Reisebedürfnisse der Passagier selbst zu beschaffen habe (Messer, Gabeln, Löffel, Betten rc.), I!) den Betrag des dem Passagier ohne weitere Transport-Vergütung gestatteten Gepäcks und des von dem Ueberschusse zu entrichtenden Transport-Preißes, m) die Angabe der Beförderung in der Cajüte oder im Zwischendecke und der Bezeichnung des Schiffes, wenn die Beförderung in einem bestimmten Schiffe verabredet ist, n) die Erklärung des Agenten, daß er für die pünktliche Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages auch von Seiten des Schiffsrehders bezüglich Erpedienten oder Mäklers mit seinem Vermögen hafte. 161 In Fällen der indirekten Beförderung nach außereuropäischen Häfen, d. h. in denjenigen Fällen, in welchen das den Passagier zunächst aufnehmende Schiff zwar nur nach einem Europäischen Hafen erpedirt, der Ueberfahrtsvertrag aber zugleich auf die Weiterbeförderung nach einem außereuropäischen Hafen gerichtet wird, muß in dem Vertrage noch außerdem angegeben werden: a) welcher Zwischenhafen angelaufen werden soll, b) ob die Beförderung nach dem Zwischenhafen und die Weiterbeförderung von dort ab mit einem Dampfschiffe oder Segelschiffe und ob auf dieser Weiterreise und in welchem Hafen nochmals ein Wechsel des Schiffs Statt finden soll, ) ob in den Zwischenhäfen die Verpflegung der Passagiere auf Rechnung des Rehders, Expedienten oder Mäklers erfolgt und an wen die Passagiere dieserhalb in den Zwischenhäfen sich zu halten haben, d) ob die Lebene#mittel gekocht oder ungekocht geliefert werden, e) wie lange höchstens der Aufenthalt in den Zwischenhäfen währen und ob und welche Entschädigung für den Fall der Verzögerung geleistet werden soll. 4) Dem Agenten ist die Anforderung einer besondern Vergütung von Seiten des Auswandernden untersagt; er hat dieserhalb lediglich an seinen Auftragsgeber sich zu halten. 5) Die Agenten dürfen Personen, welche der Militär-Pflicht oder einer zu erwartenden Bestrafung sich zu entziehen suchen, wissentlich nicht befördern. 6) Der Agent soll sich im Besitze der an dem Einschiffungsplatze wegen der Auswandererbeförderung geltenden amtlichen Verordnungen befinden und dem Auswandernden auf Verlangen Kenntniß davon geben. 7) Die Agenten haben über die von ihnen abgeschlossenen Ueberfahrtsverträge genaue Verzeichnisse zu führen und solche auf Erfordern den zuständigen Behörden vorzulegen. 8) Der Agent unterliegt für den Fall der Nichtbeachtung der ihm auferlegten Verpflichtungen einer Polizei-Strafe bis zu funfzig Thalern. 9) Der Agent hat eine von dem unterzeichneten Staats-Ministerium zu bemessende Sicherheit wegen treulicher Erfüllung seiner Obliegenheiten zu bestellen. 10) Die Zurückziehung der ertheilten Konzessionen bleibt jederzeit vorbehalten, soll aber, neben den etwa verwirkten öffentlichen Strafen unausbleiblich dann erfolgen, wenn der Agent der Verleitung zur Auswanderung durch 162 Vorspiegelung unwahrer Thatsachen oder der Bevortheilung der Auswan— derer bei Besorgung ihrer Geschäfte, namentlich ihrer Geldangelegenheiten, sich schuldig macht. 11) Die Verleihung sowohl als die Zurückziehung der Konzessionen soll öffent— lich bekannt gemacht werden. Weimar am 14. Juni 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. II. Bei der in diesem Jahre auch im Großherzogthume hervorgetretenen ungewöhnlichen Ueberhandnahme der Auswanderungen nach Amerika findet sich das unterzeichnete Staats-Ministerium auf dem Grunde gemachter Wahrnehmungen veranlaßt, die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1848 zur Sicherung der Gläubiger Auswandernder (Regierungs-Blatt Nr. 4) hierdurch in Erinnerung zu bringen, damit die Betheiligten durch zeitige Anmeldung bei den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren, als den jetzt verfassungsmäßig deshalb zuständigen Verwaltungs-Behörden, zum Behufe der Einleitung des geordneten Verfahrens, sich in den Stand setzen, den Nachtheilen vorzubeugen, welche ihnen aus einer diesfallsigen Verzögerung außerdem erwachsen würden. Weimar am 21. Juni 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, AUbtheilung B. von Wydenbrugk. IIII. Dem Steuereinnehmer Wunderlich zu Neumark ist der Spielkarten-Verkauf für die Stadt Neumark und Umgegend übertragen worden, was nach §. 7 des Gesetzes über das Spielkarten-Monopol und den Spielkarten-Stempel vom 2. Jannar 1834 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 29. Juni 1852. Finalz-Departement des Großherzoglich Sächssschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 24. Weimar. 21. Juli 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I.Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. d. Mts. wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Kaufmanne Eduard Meyer hier und dem Handelomanne C. F. Erbert zu Neustadt a./O. die Erlaubuiß zur Uebernahme und Betreibung von Agenturen der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Magdeburg bis auf Widerruf ertheilt worden ist. Weimar am 30. Juni 1852. Finaz-Devartement des Großherzoglich Sächschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. II. Nach §. 32 des Gesetzes über die Gebühren der Sachwalter und Notare vom 29. Oktober 1840 ist die Bestrafung des gewerbemäßigen Betriebes von Mäklergeschäften und von anderen außergerichtlichen Geschäftsführungen durch Personen, welche weder Advokaten noch Notare sind, auch landespolizeiliche Konzession hierzu nicht erlangt haben, von einer vorausgegangenen besonderen Verwarnung der Betheiligten abhängig. Da diese gesetzliche Bestimmung neben dem, nur auf förmlich angestellte Mäkler sich beziehenden, Artikel 247 des Strafgesetzbuchs vom 20. März 1850 auch jetzt noch in Wirksamkeit besteht, so werden die Orts-Polizei-Behörden hierdurch angewiesen, der unbefugten Ausübung der oben bezeichneten Geschäfte nicht nur überhaupt entgegen zu wirken, 29 164 sondern insbesondere auch die betheiligten Personen bei dem ersten Zuwiderhandlungsfalle unter Hinweisung auf das gesetzliche Verbot und nach Befinden unter Bedrohung mit einer angemessenen Geld= oder Gefängniß= Strafe aktenmäßig zu verwarnen, im Wiederholungsfalle aber wegen ihrer Bestrafung Anträge bei der Justiz-Behörde zu stellen. Weimar am 5. Juli 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. Wirth. III. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ist den Kaufleuten n) Gustav Schröter, b) Eduard Götzloff und c) Karl August Teuscher, sämmtlich zu Weida, die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Ausübung von Agenturen zu a der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft, zu b der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft und zu c der Feuerversicherungs-Gesellschaft Borussia zu Berlin im Großherzogthume bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 7. Juli 1852. VFinanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. IV. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ist dem Bürgermeister R. Friedel zu Berka a./J. die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft im Großherzogthume bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 8. Juli 1852. #Vinanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. 165 V. Den Kaufleuten Karl Theodor Schuchardt und Gustav Schmith, beiderseits zu Buttstädt, ist auf Ansuchen die Erlaubniß zur Betreibung der bezüglich von ihnen übernommenen Agenturen der Aachner und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft und der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Breslau innerhalb des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 9. Juli 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächssschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VI. Von der Königlich Bayerischen Staatsregierung ist in Rücksicht auf das hervorgetretene desfallsige Bedürfniß für die Dauer der Bade-Saison, nämlich für die Monate Juni, Juli, August und September eine Zoll-Expositur in Kissingen (Hauptzollamts-Bezirk Schweinfurt) mit Abfertigungsbefugniß eines innern Steueramtes (Neben-Zollamtes) errichtet worden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 12. Juli 1852. VFinanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VII. Mit dem 1. Juli d. J. ist in Kaltennordhein ein Rechnungsamt an Stelle der aufgehobenen Rentämter zu Kaltennordheim und Zillbach, mit Belassung jedoch einer selbstständigen Forstgelder-Einnahme in Zillbach, eingesetzt und sind dem erstgedachten Rechnungsamte die in den §&.F. 39 bis 11 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte dergestalt übertragen worden, daß sich die Zuständigkeit des Rechnungsamtes über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Kaltennordheim, wie derselbe unter II, 7 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen Verzeichnisses (Seite 568 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist, erstreckt; mihin auch der Bereich des bisherigen Rentamtes Zillbach hinzutritt und nur die Forstgelder-Einnahme daselbst ausgeschieden bleibt. An 166 forstlichen Geschäften sind auch die des Melpers'schen, mit dem Erbenhauser verbundenen, Reviers auf das genannte Rechnungsamt übergegangen. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der Steuern und Brandkassebeiträge von den Ortssteuer-Einnahmen an das Rechnungsamt treten jedoch erst für das nächste Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jabre fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine pro 1852 noch an die Amtssteuer-Einnahme in Kaltennordheim zu bewirken ist. Zum Rechnungs-Amtmann in Kaltennordheim ist der zeitherige Großherzogliche Rentamtmann Eichhorn daselbst zum Assistenten desselben für die Geschäfte des Rechnungsamtes zunächst im Bereiche des ebemaligen Rentamtes Zillbach und zugleich zum selbstständigen Forstgelder-Einnehmer für denselben Bereich ist der zeitherige Großherzogliche Salzgelder-Einnehmer Leudolph ernannt; beide Beamten aber sind am 7. Juli d. J. verpflichtet und in ihre Stellen eingewiesen worden. Weimar am 14. Juli 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. Bekannutmachung. Die Großherzoglichen Justiz-Aemter und Stadtgerichte sind auf unsere Anordnung vom 14. April dieses Jahres angewiesen worden, der Vollziehung der Auspfändung wegen ausgeklagter Schulden nur eine einmalige Erinnerung gegen die Gebühr vorausgehen zu lassen. Wir bringen dieses mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß, daß die Gerichtsdiener, welche öfter, als in dem gerichtlichen Befehle vorgeschrieben ist, gegen Erhebung der Gebühr erinnern, sich nachdrücklicher Bestrafung aussetzen. Eisenach am 9. Juli 1852. Großherzoglich Sächssches Leppellations-Gericht. von Mandelsloh. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 25. Weimar. 28. Juli 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines und dem Königreiche Belgien ist die Verxeinbarung getroffen worden, daß der zgollvereinsländische Ursprung des roben Steinsalzes, welches auf dem Grunde des Artikels 2 der Additional-Konvention vom 18. Februar d. J. (Seite 107 fg. des Regierungs-Blattes) bei der Einfuhr in Belgien gegen einen ermäßigten Zoll zugelassen wird, in derselben Art durch Ursprungszeugnisse nachgewiesen werden soll, wie dies bereits in Folge des Vertrags vom 1. September 1844 (Seite 171 fg. des Regierungs-Blattes von demselben Jahre) zwischen den beiderseitigen Staaten üblich ist, so daß also die eigentliche Beglaubigung des Ursprungs nach Masgabe des unter dem 8. April 1845 erlassenen Regulativs (Seite 11 des Regierungs-Blattes von 1845) §..§S. 3 und 5 von dem Joll= oder Steuer-Amte des Versendungsortes oder von der dortigen Ortsbehörde zu geschehen hat, übrigens aber für den Fall der Versendung auf dem Wasserwege in dem Ursprungszeugnisse, unter diesfallsiger Vervollständigung des dem vorgedachten Regulative beigefügten Musters das Schiff bezeichnet werden muß, mit welchem das Salz eingeführt wird. Das unterzeichnete Staats-Ministerium bringt daher diese Vereinbarung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 13. Juli 1852. Vinaoz-Departement des Großherzoglich Sächsschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. 30 168 II. Auch in neuerer Zeit ist wahrzunehmen gewesen, daß Handwerksbursche in großer Zahl, unter dem Vorwande, der ihnen obliegenden Wanderpflicht zu genügen, sich oft arbeitslos umhertreiben und der Bevölkerung des Staates durch Betteln und sonst lästig werden. Das Großherzogliche Staats-Ministerium sieht sich hierdurch veranlaßt, die von der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion unterm 27. September 1828 in Bezug auf wandernde Gesellen bekannt gemachten polizeilichen Verfügungen hierdurch in Erinnerung zu bringen und die Polizei-Behörden zu deren gehöriger Handhabung anzuweisen. Weimar am 15. Juli 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfsischen Staats-Ministeriums, Tbtheilung B. Für den Departements-Chef. Wirth. III. Mit dem 1. Juli d. J. ist in Gerstungen ein Rechnungsamt an der Stelle des aufgehobenen Reutamtes daselbst eingesetzt und es ist mit dem gedachten Rechnungsamte die Verwaltung der dasigen Anmelde= und Uebergangs-Stelle verbunden, auch demselben ausnahmsweise die Befugniß beigelegt worden, die Instruirung der Untersuchungen wegen der zur Anzeige kommenden Vergehen gegen die Gesetze über die gemeinschaftlichen direkten Zollabgaben und die Erledigung solcher Untersuchungen zu bewirken. Das Rechnungsamt Gerstungen hat die in den §.S#. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte dergestalt übertragen erhalten, daß sich die Zuständigkeit desselben über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Gerstungen, wie derselbe unter II, 7 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen Verzeichnisses (Seite 568 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist, erstreckt. Zum Rechnungs-Amtmanne und Vorstande der Anmelde= und Uebergangs-Stelle in Gerstungen ist der zeitherige Großherzogliche Rentamtmann August Elias Gräf daselbst, zum Assistenten desselben ist der seitherige Großherzogliche Steueramts-Gehilfe zu Neustadt a./O., Carl Schenk ernannt und beide Be- 169 amte sind am 1. Juli d. J. verpflichtet und in ihre Stellen eingewiesen worden. Weimar am 16. Juli 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Süchsischen Staats· Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. IV. Mit dem 1. Juli d. J. ist in Ilmenau ein Rechnungsamt eingesetzt und es sind demselben die in den §&.F. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 ausgeführten Geschäfte unter folgenden Modifikationen übertragen worden. Die Zuständigkeit des Rechnungsamtes erstreckt sich über den ganzen Bezirk des Justiz-Amtes Ilmenau, soweit derselbe Großherzoglich Schsisches Staatsgebiet ist. Von dem Vorstande des Rechnungsamtes sind, ganz ebenso, wie bisher vom Rentamte Ilmenau, auch die Fischerei= und die Schichtmeister-Geschäfte bezüglich die Rechnungsführung bei dem Kohlenwerke zu Kammerberg, bei dem Stollenbau, den Kunstschachten und der Knappschaftskasse, sowie bei der Holzköhlerei und Pechsiederei mit zu besorgen. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferungen der Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnahmen an das Rechnungsamt treten jedoch erst für das nächste Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für 1852 noch an die Amts-Steuer einnahme zu Ilmenau zu bewirken ist. Zum Rechnungs-Amtmanne in Ilmenau ist der seitherige Großherzogliche Rentamtmann August Christian Friedrich zu Zillbach ernannt worden und es hat dessen Verpflichtung und Einweisung am 13. d. M. Statt gefunden. Weimar am 19. Juli 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. 170 V. Die Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Dezember 1851 (Seite 501 des Regierungs-Blattes von demselben Jahre), die Beibringung der Steuern von Auswandernden betreffend, wird in Gemäßheit der mit dem 1. Jannar d. J. in Kraft getretenen neuen Steuer-Gesetzgebung hiermit dahin abgeändert, daß diejenigen Staatsangehörigen, welche im ersten Semester des Jahres nach erfolgter Berichtigung und Feststellung bezüglich Publikation der Einkommensteuer-Rollen zweiten Theiles der Orts-Ouoten erster und zweiter Abtheilung auswandern und das Großherzogthum verlassen, auf dem Grunde der Bestimmung im F. 95 des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851, in Verbindung mit §. 50 der Ausführungs-Verordnung vom 19. November 1851, nur die für jenen Zeitabschnitt von ihnen zu entrichtenden Einkommensteuern von dem Geschäfts= oder Gewerbs-Betriebe, sowie auch von dem Einkommen aus Grund und Boden, wenn sie des Letztern sich entäußert haben, abzuführen verpflichtet, dagegen aber die derartigen Steuern, mit welchen dieselben für das zweite Semester des Jahres in Ansatz sich befinden, zur Kaduzirung zu bringen sind. Dasselbe gilt auch in dem vorangegebenen Falle hinsichtlich der zu leistenden Steuerzahlungen von dem in den Einkommensteuer-Rollen ersten Theiles der Orts-Quoten eingezeichneten Einkommen aus Besoldungen, Jahresgehalten, Wartegeldern und Pensionen, ingleichen von Auszügen, Erbzinsen und sonstigen grundherrlichen Gefällen, dafern die betroffenen Personen, der Auswanderung ungeachtet, nicht auch fernerhin im Bezuge bezüglich Besitze dieser Einkommengegenstände verbleiben und Letztere nicht ohnehin in den bezüglichen Rollen für das zweite Jahres-Semester vorschriftsmäßig in Abgang gebracht werden sollten. Sämmtliche Ober= und Unter-Steuereinnahmen des Großherzogthumes werden daher angewiesen, demgemäß zu verfahren. Weimar am 20. Juli 1852. Finanz- Debartement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. Uegierungs- Blatt Großhertzoghum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 31. Juli 1832. Bekanntmachung. Durch die am 15. Oktober v. J. in Berlin zusammengetretene Post-Konferenz ist der Postvereins-Vertrag vom 6. April 1850 einer Revision und neuen Redaktion unterworfen worden. Nachdem der unterm 5. Dezember v. J. zu Berlin unterzeichnete revidirte Postvereins-Vertrag mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, mit dem 1. dieses Monates an die Stelle des ursprünglichen Vertrages, wie derselbe in der Beilage A unserer Bekanntmachung vom 30. April v. J. (Seite 121 ff. des Regierungs-Blattes von 1851) abgedruckt worden, getreten ist, bringen wir denselben in der Beilage B hierdurch zur öffentlichen Kenmmiß und bemerken dabei Folgendes: 1) die Bestimmungen des revidirten Postvereins-Vertrages kommen gegenwärtig zur Anwendung bei Briefpost-Gegenständen, Zeitungen und Fahrpost-Sendungen im Verkehre mit nachgenannten Staatsgebieten und Staatsgebiets-Theilen, als: a) dem Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischen Amte Allstedt, b) den Herzogthümern Anhalt-Bernburg, Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, c) dem Großherzogthume Baden, d) dem Königreiche Bayern, ee) dem Herzogthume Braunschweig, ) dem Königreiche Hannover, 8) den Fürstenthümern Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen, 31 172 h) dem Fürstenthume Lichtenstein, i) dem Großherzogthume Luxemburg, k) den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, 1) der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Gesammt-Monarchie, m) dem Großherzogthume Oldenburg (mit Ausnahme des Fürstenthumes Lübeck-Eutin), n) der Königlich Preußischen Gesammt-Monarchie, o) dem Königreiche Sachsen, P) dem Herzogthume Sachsen-Altenburg, a) den Unterherrschaften der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, j) dem Fürstenthume Waldeck, s) dem Königreiche Württemberg und t) den freien Städten Bremen, Lübeck und Hamburg (ausschließlich des Zeitungsverkehres mit dem Fürstlich Thurn und Taxisschen Postgebiete). Dagegen ist 2) das Herzogthum Holstein (sowie das zum Holsteinischen Postgebiete ge-3 hörige Oldenburgische Fürstenthum Lübeck-Eutin) dem revidirten Postvereins-Vertrage nicht beigetreten und es sollen für den Verkehr mit demselben vorläufig noch die Bestimmungen des ursprünglichen Postvereins-Vertrages vom 6. April 1850 zur Anwendung gebracht werden. Die Korrespondenz nach Orten des Postvereins-Gebietes kann nach Maßgabe der hierüber unterm 27. Dezember v. J. von uns erlassenen Bekanntmachung (Seite 6 des Regierungs-Blattes von 1852) mit Marken frankirt werden. Die Korrespondenz nach Ländern, welche dem Postvereine nicht angehören, kann vor Veröffentlichung der erforderlichen Tarife nicht mit Marken frankirt werden und es findet in dieser Beziehung die in der erwähnten Bekanntmachung enthaltene desfallsige Bestimmung, wonach diese Korrespondenz baar am Schalter frankirt werden muß, vorläufig noch Anwendung. 4) Die Bestimmungen hinsichtlich der Nachnahmen und baaren Einzahlungen (Artikel 63, 64) können vorläufig auf den Verkehr mit Oesterreich nicht angewendet werden. Weimar am 20. Juli 1852. Großbherzoglich Gächüische Ober-Nostinspektion. Helbig. 173 B. Uevidirter Postvereins-Vertrag. Auf der ersten deutschen Post-Konferenz haben die Bestimmungen des zwischen Oesterreich und Preußen zur Gründung des deutsch-österreichischen Postvereins unterm 6. April 1850 abgeschlossenen Vertrages eine Revision und Vervollständigung erfahren und die Bevollmächtigten zu der gedachten Kouferenz sind, mit Vorbehalt der Ratifikation, über nachstehende Fassung des revidirten Vertrages übereingekommen. Allgemeine Bestimmungen. Umfang und Jweck des Vereins. Artikel 1. Der deutsch-Sösterreichische Postverein bezweckt die Feststellung gleichmäßiger Bestimmungen für die Tarirung und postalische Behandlung der Briefund Fahrpost-Sendungen, welche sich zwischen verschiedenen zum Vereine gehörigen Postgebieten oder zwischen dem Vereinsgebiet und dem Auslande bewegen. Oesterreich und Preußen gehören dem Postvereine mit ihrem gesammten Staatsgebiete an. Außer diesen wird derselbe nur deutsches Gebiet umfassen. Die Bestimmungen über die internen Brief= und Fahrpost-Sendungen bleiben den einzelnen Verwaltungen überlassen. Zusammengesetzte Postgebiete. Artikel 2. Der gesammte Verwaltungsbezirk einer jeden Post-Administration wird, auch wenn sie mehre Landesposten im Vereinsgebiete zugleich verwaltet, in dem Verhältnisse zu den übrigen Vereins-Post-Administrationen nur als Ein Postgebiet angesehen. Verbehalt hinfichtlich der Ausübung von Post-Regals, Rechten. Artikel 3. Durch den gegenwärtigen Vertrag sollen die gegenseitigen Rechts= und Besitz-Verhältnisse der betheiligten Postver waltungen in Absicht auf die Ausübung von Post-Regals-Rechten in keiner Weise berührt, oder in Frage gestellt werden. 31“ 174 Der Beitritt der deutschen Postverwaltungen zu dem Postvereine kann nur für den Umfang der von denselben nach dem dermaligen Besitzstande repräsentirten Rechte und Verhältnisse erfolgen. — Sollte in Zukunft dieser Besitzstand eine Aenderung erleiden, so werden die Bestimmungen des Vertrages auf die in den veränderten Besitzstand tretenden Verwaltungen nur so weit ausgedehnt, als darüber zwischen den betheiligten Verwaltungen besondere Einigung erfolgt. Sicherung und Beschleunigung des Postverkehrs. Artikel J. Jede zum Vereine gehörige Postverwaltung ist berechtigt, für ihre Korrespondenz jederzeit die Routen zu benutzen, welche die schnellste Beförderung darbieten. Dabei ist jeder Verwaltung freigestellt, die internationale Vereins-Korrespondenz über anderes Vereinsgebiet einzeln oder in verschlossenen Packeten zu versenden. Ueber die Anwendung der vorstehenden Bestimmung auf die Korrespondenz der Hansestädte werden sich die betheiligten Postverwaltungen, soweit solches noch nicht geschehen, auf Grund der bestehenden Rechtsverhältnisse besonders einigen. Artikel 3. Die Vereins-Postverwaltungen machen sich gegenseitig verbindlich, für möglichst schleunige Beförderung der ihnen zugeführten Korrespondenz Sorge zu tragen und in dem Falle, wenn von einer Verwaltung die Einrichtung eines Post-Kourses zur Beförderung der eigenen Korrespondenzen im Bezirke einer anderen Verwaltung für sich in Anspruch genommen wird, dem ihr diesfalls zukommenden Ersuchen gegen Ersatzleistung der Kosten, soweit eine solche begründet erscheint und gegen Zahlung der in den nachfolgenden Artikeln 15 und 16 festgesetzten Transit-Gebühr zu entsprechen. Artikel 6. Die Regierungen verpflichten sich gegenseitig, soweit es von ihnen abhängt, dafür Sorge zu tragen, daß den Postverwaltungen die ungehinderte Benutzung der Eisenbahnen und ähnlicher Kommunikations-Mittel überall für die Beförderung der Korrespondenz gesichert und überhaupt dem wechselseitigen Postverkehre die Vortheile größtmöglicher Beschleunigung gewährt werden. Entsernungem aß. Artikel 7. Die Entfernungen in dem Wechselverkehr zwischen den einzelnen Post-Vereinsgebieten werden ausschließlich nach geographischen Meilen (zu 15 auf Einen Aequators-Grad) bestimmt. 175 Vereinsgewicht. Artikel 8. Für alle Gewichtsbestimmungen in dem Wechselverkehr der Post-Vereinsstaaten gilt als Gewichtseinheit das Jollpfund (500 französische Grammen). Münzw ährung. Artikel 9. Die Zutarirung und Abrechnung erfolgt in der Landesmünze derjenigen Postbehörde, welche das Porto einzieht. Die Staaten, in welchen eine andere Währung besteht, als die des 14 Thaler-, des 20 Gulden= und des 24½ Gulden-Fußes, werden bis auf Weiteres in Beziehung auf die Zutarirung und Abrechnung den Ländern des 14 Thalerfußes gleichgestellt und wird dabei durchgängig der Thaler in 30 Silbergroschen eingetheilt. Ueber die Art der Saldirung tritt zwischen den betheiligten Verwaltungen besondere Verständigung ein. Abrech n u n 9. Artikel 10. Diejenige Postverwaltung, an welche die Postsendungen unmittelbar, d. h. ohne Berührung einer dritten Vereins-Postanstalt übergeben und von welcher sie in eben der Weise empfangen werden, übernimmt auf Verlangen die Abrechnung und Ausgleichung mit den weiter liegenden deutschen Postverwaltungen. Jeder für transitirende Sendungen zuzurechnende Porto-Betrag ist nach Maßgabe des Artikel 9 in der Währung des Landes, in welchem das Porto zu erheben ist und falls innerhalb eines Postgebietes verschiedene Münzwährungen bestehen, in der verabredeten Währung anzusetzen und bei der Abrechnung die Vergütung nach dem wirklichen Werthe des Porto-Betrages zu leisten. Briefpo sst. I. Briefverkehr. a) In ternationale Vereins-Korrespondenhz. Gemeinschaftliches Vorto. Artikel 11. Die sämmtlichen nach Artikel 1 zu dem deutsch-österreichischen Postvereine gehörigen Staatsgebiete sollen bezüglich der Briefpost für die internationale Vereins-Korrespondenz und Zeitungs-Spedition Ein ungetheiltes Postgebiet darstellen. 176 In Folge dessen soll diese Korrespondenz 2c., ohne Rücksicht auf die Territorial-Grenzen, einzig mit den verabredeten gemeinschaftlichen Porto-Taren belegt werden. Bedeutung der Bezeichnung Vereins-Korrespondenz. Artikel 12. Unter Vereins-Korrespondenz ist sowohl die Korrespondenz der Vereinsstaaten unter sich (innere Vereins-Korrespondenz) als auch die Wechsel-Korrespondenz eines Vereinsstaates mit dem Auslande (äußere Vereins-Korrespondenz) zu verstehen, wobei es gleichviel ist, ob dieselbe nur einen Vereinsbezirk oder deren mehre berührt. Bezug des Portoo. Artikel 13. Das Porto, welches nach den Vereins-Taren sich ergiebt, hat jede Postverwaltung für alle Briefe zu beziehen, welche von ihren Postanstalten abgesandt werden, es mögen diese Briefe frankirt seyn oder nicht. Die bei der Absendung als portofreie Dienst-Korrespondenz behandelten Sendungen werden auch am Bestimmungsorte als solche behandelt. Hinwegsallen des Transit-Porto. Artikel 13. Die Erhebung eines besonderen Transit-Porto von den Korrespondenten hört auf für sämmtliche nur innerhalb des Vereinsgebietes sich bewegende Korrespondenz. Transit-Gebühr. Artikel 18. Zur Regulirung des Bezuges der Transit-Gebühren der einzelnen Postverwaltungen treten folgende Bestimmungen ein: a) die Transit-Gebühr wird, sowohl bei der in geschlossenen Packeten als einzeln transitirenden Korrespondenz mit ½ Silberpfennig pro Meile bis zu einem Marimum von 7 Pfennigen oder dem entsprechenden Betrage in der Landesmünze pro Loth netto bemessen; b) Retour-Briefe und unrichtig instradirte Briefe, Kreuzband-Sendungen und Waarenproben, sowie die vom Porto befreiten Sendungen werden dabei nicht in Ansatz gebracht; ) jede Postanstalt, welche Transit zu leisten hat, ist auch zum Bezuge der nach Maßgabe ihrer Transit-Strecke in direkter Entfernung sich ergebenden Gebühr berechtigt; 177 d) der Bezug eines Porto für die Beförderung einer Korrespondenz-Gattung schließt den einer Transit-Gebühr für dieselben Briefe aus; Ke) das Transit-Porto vergütet diejenige Postverwaltung, welche das Porto bezieht. Vergütung der Trausit= Gebühren. Artikel 16. Die nach den Bestimmungen des Art. 15 ausgemittelten Transit-Gebühren sind zur Vergütung in Vormerkung zu nehmen und spätestens nach Ablauf eines Jabres in einer abgerundeten Pauschal-Summe für die Dauer des gleichen Verhältnisses zu firiren. Jeder Verwaltung steht frei, wenn sie solches für zweckmäßig hält, auf anderweite Ermittelung der von ihr zu zahlenden oder zu beziehenden Pauschal-Beträge nach vorstehenden Grundsätzen anzutragen. In einem solchen Falle erfolgt die Zahlung während des zur anderweitigen Ermittelung erforderlichen Zeitraumes nach dem bis dahin verabredeten. Betrage; die nach der neuen Ermittelung sich herausstellende Differenz wird jedoch nachträglich ausgeglichen und zwar beginnend von dem Zeitpunkte, mit welchem die eine neue Bemessung begründende Aenderung der Verhältnisse eingetreten ist. Vereinec-Briefporto---Taren. Artikel 17. Die gemeinschaftlichen Porto-Taxen für die internationale Vereins-Korrespondenz sollen nach der Entfernung in gerader Linie bemessen werden und für den einfachen Brief (vergl. Artikel 18) betragen: bei einer Entfernung bis zu 10 Meilen einschließlich 1 Sgr. oder 3 Kr. Konventions-Münze oder 20 ODJ 2 .6 = „Reichswährung, je nach über 20 - 3 - 9 der Landeswährung. Für den Briefwechsel zwischen denjenigen Orten, für welche gegenwärtig eine geringere Taxe besteht, kann diese geringere Tare nach dem Einverständnisse der dabei betheiligten Postverwaltungen auch ferner in Anwendung kommen. Gewicht des einfachen Briefes, Gewichts= und Tar-Progression. Artikel 18. Als einfache Briefe werden solche behandelt, welche weniger als Ein Loth (/80 des Zollpfundes) wiegen. 178 Für jedes Loth und für jeden Theil eines Lothes Mehrgewicht ist das Porto für einen einfachen Brief zu erheben. Besörderung mit der Briefpo fl. Artikel 19. Briefschaften ohne Werthsangabe unterliegen je nach den im Postbezirke ihrer Aufgabe für den inneren Verkehr geltenden Vorschriften, auch bei ihrer weiteren Beförderung im ganzen Vereinsgebiete der Behandlung als Briefoder als Fahrpost-Sendungen. Derartige aus dem Vereinsauslande mit der Briefpost eingehende Sendungen werden ohne Unterschied des Gewichtes mit der Briefpost weiter befördert und sowohl hinsichtlich der Taxirung als auch in Betreff des Porto-Bezuges als Briefpost-Sendungen behandelt. Frankirun g. Artikel 20. Für die Wechsel-Korrespondenz innerhalb der Vereinsstaaten soll in der Regel die Vorausbezahlung des Porto Statt finden, und die Erhebung sobald als thunlich durch Franko-Marken geschehen. Die Frankirung durch Marken ist auch für die Korrespondenz mit dem Auslande zulässig. Eine theilweise Frankirung findet weder für die Korrespondenz innerhalb des Vereinsgebietes, noch für Briefe nach dem Auslande Statt, bei welchen eine gänzliche Frankirung gestattet ist. Un fran kirte Brieffe. Artikel 21. Unfrankirte Briefe sollen zwar abgesendet werden, jedoch einen Zuschlag von 1 Sgr. oder 3 Kreuzern pro Loth zur Porto-Tare erhalten. Für Briefe mit Franko-Marken von geringerem Betrage als das tarifmäßige Porto ist nebst dem Ergänzungs-Porto der gleiche Zuschlag vom Empfänger einzuziehen. Eine Verweigerung der Nachzahlung gilt für eine Verweigerung der Annahme des Briefes. Kreuzband= Sendun gen. Artikel 22. Für Kreuzband-Sendungen, wenn solche außer der Adresse, dem Datum und der Namensunterschrift nichts Geschriebenes enthalten, wird ohne Unterschied der 179 Entfernung nur der gleichmäßige Satz von 1 Kreuzer (4 Silbpf.) pro Loth im Falle der Vorausbezahlung, sonst aber das gewöhnliche Brief-Porto erhoben. Einschaltungen irgend welcher Art, sie moͤgen auch nur in Ziffern bestehen, oder mittelst eines Stempels und dergleichen bewirkt werden, haben die Austarirung der Kreuzband-Sendungen mit dem gewöhnlichen Brief-Porto zur Folge. Hiervon ausgenommen sind Korrektur-Bogen. Diese können gegen Erlegung des Kreuzband-Porto versendet werden, falls dieselben keine anderen Aenderungen und Zusätze enthalten als die zur Korrektur gehörigen. Kreuzband-Sendungen werden jederzeit als zur Briefpost gehörig behandelt und tarirt und dürfen nur bis zum Gewichte von 16 Loth angenommen werden. Waarenproben und Muster. Artikel 23. Für Waarenproben und Muster, welche auf eine Art verwahrt aufgegeben werden, daß die Beschränkung des Inhalts auf diese Gegenstände leicht ersichtlich ist, wird für je 2 Loth das einfache Brief-Porto nach der Entfernung erhoben. Diesen Sendungen darf, wenn vorstehende Ermäßigung zur Anwendung kommen soll, nur ein ein facher Brief angehängt werden, welcher bei der Austarirung mit der Waarenprobe oder dem Muster zusammenzuwiegen ist. Ist der Brief schwerer, so wird die Sendung als gewöhnliche Briefpost-Sendung taxirt. Uebrigens werden derlei Sendungen nur bis zu einem Gewichte von 16 Loth als Briefpost-Sendungen nach der vorstehenden Bestimmung behandelt. Wo es die Zollvorschriften fordern, beschränkt sich dieses Gewicht auf das bezügliche Marimum. Rekommandirte Briefe. Artikel 21. Rekommandirte Briefe werden nur frankirt abgesendet. Dafür ist von dem Aufgeber außer dem gewöhnlichen Porto nur eine besondere Rekommandations-Gebühr von 6 Kreuzern (2 Silbergroschen) ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht voraus zu bezahlen. Wenn der Absender die Beibringung einer Empfangsbescheinigung von dem Adressaten (Retour-Rezepisse) ausdrücklich verlangt, so steht der absendenden Postanstalt frei, dafür eine weitere Gebühr bis zur Höhe von 6 Kreuzern oder 2 Sgr. zu erheben. Die Rekommandation von Kreuzband= und Muster-Sendungen ist gestattet. Für dergleichen rekommandirte Sendungen wird nebst dem dafür festgesetzten 32 180 Porto (Art. 22 und 23) die Rekommandations-Gebühr wie für Briefe erhoben und es finden auf dieselben auch im Uebrigen alle für rekommandirte Briefe erlassenen Vorschriften Anwendung. Ersatzleistung. #bere! 28. "“ Die Postanstalt, in deren Bereich ein rekommandirter Brief aufgegeben worden ist, soll, wenn derselbe verloren geht, gehalten seyn, dem Reklamanten, sobald der Verlust konstatirt ist, eine Entschädigung von Einer Mark Silber zu bezahlen, vorbehaltlich des Regresses an diejenige Postverwaltung, in deren Gebiete der Verlust erweislich Statt gefunden hat. Das Reklamations-Recht soll nach Ablauf von 6 Monaten, vom Tage der Aufgabe an, erloschen seyn. Diese Bestimmung kommt in Anwendung für alle zwischen zwei Vereinsbezirken gewechselten rekommandirten Briefe, ohne Rücksicht auf die hinsichtlich der Ersatzleistung in den Bezirken der Aufgabe oder der Bestellung etwa bestehenden abweichenden Vorschriften. Ein Ersatzanspruch für nicht rekommandirte Briefe findet gegenüber den Postverwaltungen nicht Statt. Bestellung durch Erpressen. Artikel 26. Briefe aus den Vereinsstaaten, auf welche der Versender das schriftliche Verlangen gesetzt hat, daß sie durch einen Erpressen zu bestellen sind, müssen von allen Postanstalten des Vereinsgebietes sogleich nach der Ankunft den Adressaten besonders zugestellt werden. Dergleichen Expreß-Briefe müssen jederzeit rekommandirt seyn. Für jeden, am Orte der Abgabe-Postanstalt zu bestellenden Expreß-Brief ist, wenn die Bestellung am Tage erfolgt, eine Bestellgebühr von 3 Sgr. oder 9 Kreuzern, und wenn die Bestellung zur Nachtzeit erfolgt, von 6 Sgr. oder 18 Kreuzern zu entrichten. Für die außerhalb des Ortes der Abgabe-Postanstalt zu bestellenden Expreß-Briefe sind außer dem dafür dem Boten zu zahlenden Lohne, ohne Unterschied, ob die Bestellung am Tage oder zur Nachtzeit erfolgt, 3 Sgr. oder 9 Kreuzer für die Beschaffung des Boten zu erheben. Das Botenlohn für die erpresse Bestellung kann, nach Gutbefinden des Absenders, vorausbezahlt, oder dessen Zahlung dem Adressaten überlassen werden. Die Gebühr und das Botenlohn bezieht die Abgabe-Postanstalt. 181 Für verspätete Beförderung oder Bestellung eines Erpreß-Briefes leistet die Postbehörde keine Entschädigung. Porto--Freiheiten. Artikel 27. Die Korrespondenz sämmtlicher Mitglieder der Regentenfamilien der Post-Vereinsstaaten wird in dem ganzen Vereinsgebiete portofrei befördert. Artikel 26. Ferner werden im Gesammt-Vereinsgebiete gegenseitig portofrei befördert die Korrespondenzen in reinen Staatsdienst-Angelegenheiten (Offzial-Sachen) von Staats= und anderen öffentlichen Behörden des einen Postgebietes mit solchen Behörden eines anderen, wenn sie in der Weise, wie es in dem Postbezirke der Aufgabe für die Berechtigung zur Porto-Freiheit vorgeschrieben ist, als Offizial-Sache bezeichnet und mit dem Dienstsiegel verschlossen sind, auch auf der Adresse die absendende Behörde angegeben ist. Dem amtlichen Schriftenwechsel in deutschen Bundesangelegenheiten steht innerhalb des Gebietes des deutsch -österreichischen Postvereins die Porto-Freiheit bis zum Gewichte von einem Pfunde für jedes Packet zu, insofern die Sendungen zwischen öffentlichen Behörden Statt finden, mit amtlichem Siegel verschlossen und mit der durch die Unterschrift eines Beamten beglaubigten Bezeichnung versehen sind „deutsche Bundesangelegenheit.“ Artikel 29. Die dienstlichen Korrespondenzen der Postbehörden und Postanstalten unter sich und an Privat-Personen, ferner die amtlichen Laufschreiben der Postanstalten unter sich werden gegenseitig portofrei gelassen. Laufschreiben von Privat-Personen müssen nach dem Briefpost-Tarif frankirt werden. Ergiebt sich, daß die Reklamation durch das Versehen eines Postbeamten herbeigeführt worden ist, so muß der Schuldige auf Begehren das Porto erstatten. Artikel 30. Briefe an die im aktiven Dienste stehenden Soldaten vom Feldwebel (Wachtmeister) abwärts, werden im Wechselverkehre der Vereinsstaaten portofrei befördert. Die von den Soldaten abgesandten Briefe unterliegen der gewöhnlichen Porto-Zahlung. Artikel 31. Um in Bezug auf Porto-Freiheit die wünschenswerthe Gleichförmigkeit zu erlangen, soll für den inneren Verkehr in Zukunft als allgemeiner Grundsatz gelten, daß außer den Sendungen der allerhöchsten und höchsten Personen 32“ 182 nur diejenigen der Behörden in reinen Staatsdienst-Angelegenheiten Anspruch auf Porto-Freiheit haben. Porto-Freiheits-Bewilligungen für andere Sendungen sollen möglichst vermieden werden. Die für Privat-Personen, Vereine u. s. w. früher bewilligten Porto-Freiheiten sollen aufgehoben oder doch so weit als möglich beschränkt werden. Unrichtig geleitete Briefe. Artikel 32. Briefe, welche irrig instradirt worden, sind ohne Verzug an den wahren Bestimmungsort zu befördern, woselbst nur dasjenige Porto zu erheben ist, welches sich bei richtiger Instradirung ergeben hätte. Unbestellbare Briefe. Artikel 33. Briefpost-Sendungen, deren Annahme von dem Adressaten verweigert wird, sind ohne Verzug an das Aufgabe-Postamt zurückzusenden; dieselben dürfen jedoch, wenn sie zurückgenommen werden sollen, nicht eröffnet und müssen vielmehr noch mit dem von dem Aufgeber aufgedrückten Siegel verschlossen seynn. Eine Ausnahme von letzterer Bestimmung tritt nur ein bezüglich der Briefe, welche von einer Person gleichlautenden Namens irrthümlich geöffnet wurden und bezüglich der Briefe, welche Loose zu verbotenen Spielen enthalten, die von den Adressaten nach den für sie geltenden Landesgesetzen nicht benutzt werden dürfen. Sendungen, deren Adressat nicht ausgemittelt, oder deren Bestellung sonst nicht bewirkt werden kann, sollen, wenn sie als offenbar unbestellbar erkannt sind, ohne Verzug, die übrigen unbestellbar gebliebenen aber längstens nach Ablauf zweier Monate, vom Tage des Einlangens an, nach dem Aufgabeort zurückgesandt werden. Die mit Poste restante bezeichneten Sendungen, welche nicht abgeholt worden, sind, wenn nicht von Seiten des Aufgebers oder des Adressaten eine andere Verfügung darüber in Anspruch genommen wird, nach Ablauf dreier Monate, vom Tage des Einlangens an, nach dem Aufgabeort zurückzusenden. In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung auf dem Briefe zu bezeichnen. Artikel 34. Bei den in Art. 33 bezeichneten unanbringlichen Briefpost-Sendungen ist für die Rücksendung kein Porto anzusetzen und werden dieselben, wenn sie bei der Aufgabe frankirt worden sind, ohne Anrechnung eines Porto dem 183 Aufgabe-Postamte zurückgesandt. Waren dieselben unfrankirt aufgegeben, so wird von dem Postamte des Bestimmungsortes das für die Hinsendung angesetzt gewesene Porto in demselben Betrage und in derselben Währung zurückgerechnet, wie dasselbe angesetzt gewesen ist, wogegen die Postanstalt, an welche dieselben zurückgelangen, berechtigt ist, das ganze Porto für die Hinsendung zu Gunsten der eigenen Postkasse einheben zu lassen. Artikel 35. Briefe, welche den Adressaten an einen anderen als den ursprünglich auf der Adresse bezeichneten Bestimmungsort nachgesendet werden sollen (reklamirte Briefe), werden wie solche behandelt und tarirt, die an dem Orte, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben werden, wobei jedoch nur die Tare für frankirte Briefe ohne Zuschlag in Anwendung zu kommen hat. Das früher dafür angesetzte vereinsländische oder sonstige Porto wird als Auslage in Anrechnung gebracht. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch alsdann ein, wenn die Nachsendung vom ersten Bestimmungsorte unmittelbar nach dem Aufgabeorte erfolgt, in welchem Falle die gleiche Behandlung wie bei den unanbringlichen Briefen (Art. 34) einzutreten hat. Für reklamirte Briefe, deren Zustellung an die Adressaten nicht bewirkt werden kann und die daher an die Aufgabeorte zurückzuleiten sind, dürfen der Postanstalt, von welcher dieselben eingelangt sind, nur diejenigen Gebühren in Anrechnung gebracht werden, welchk von dieser bei der Auslieferung an die rücksendende Postanstalt aufgerechnet worden sind. Nachzusendende rekommandirte Briefe werden auch bei der Nachsendung als rekommandirt behandelt. Eine nochmalige Erhebung der Rekommandations-Gebühr findet dabei nicht Statt. Bei Nachsendung von Kreuzbänden und Waarenproben wird in gleicher Weise wie bei Briefen verfahren und die für jene Gegenstände festgesetzte ermäßigte Tare angewendet. Aufhebung der nicht vereinbarten Gebühren. Artikel 36. Außer den in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich stipulirten Taren dürfen für die Beförderung der internationalen Vereins-Korrespondenz keinerlei weitere Gebühren erhoben werden und es ist ausnahmsweise nur bezüglich der Bestellgebühr denjenigen Post-Administrationen, bei welchen eine solche noch besteht, überlassen, dieselbe vorläufig fortzuerheben. Diese Gebühr soll jedoch 184 über ihren dermaligen Betrag keinenfalls erhöht werden und es werden vielmehr die betreffenden Verwaltungen darauf Bedacht nehmen, sie nach Thunlichkeit ganz aufzuheben oder doch zu ermäßigen. Der Ersatz baarer Auslagen für außerordentliche Besorgungen ist nicht ausgeschlossen. b) Korrespondenz mit fremden Ländern. Artikel 37. Die Vereins-Korrespondenz mit dem Auslande unterliegt derselben Behandlung wie die internationale Vereins-Korrespondenz. Dabei tritt dasjenige Postamt an der Grenze, wohin die Korrespondenz nach den Vereinsstaaten unmittelbar gelangt, in das Verhältniß eines Aufgabeamtes und dasjenige, wo sie auszutreten hat, in das eines Abgabeamtes. Die Vortheile dieses Verhältnisses können an hinterliegende Postverwaltungen gegen Entschädigung abgetreten werden. Diejenigen deutschen Grenz-Postverwaltungen, durch deren Gebiete schon jetzt geschlossene Packete rückwärts liegender Staaten transitiren, verpflichten sich, diesen. Durchzug auch künftig während der Dauer des Vereinsvertrages zu gestatten. Eine geringere Entschädigung als das Vereins-Porto kann dabei im Wege besonderer Vereinbarung festgesetzt werden. Die Art.. 21 erwähnten Porto-Zuschläge für nicht frankirte Briefe bleiben bei der Korrespondenz mit dem Auslande außer Anwendung. Deutsche Postbezirke, welche dem deutsch-österreichischen Postvereine nicht angehören, werden zum Auslande gerechnet und es finden auf den Postverkehr mit denselben alle Bestimmungen Anwendung, welche für den Postverkehr mit den außerdeutschen Staaten gelten. Artikel 38. Für solche Korrespondenz zwischen einem Vereins= und einem fremden Staate, welche durch das Gebiet einer Vereins-Grenz-Postverwaltung zur Zeit in verschlossenen Packeten transitirt, soll es während der Dauer der gegenwärtig zwischen der Vereins-Postverwaltung, welche den Trajekt in Anspruch nimmt und dem betreffenden fremden Staate bestehenden Verträge, vorbehaltlich anderweiter besonderer Verständigung, bei der Zahlung der gegenwärtig für den Transit über das Gebiet der Grenz-Postverwaltung ausbedungenen Transitporto-Sätze verbleiben. Artikel 39. Die tranfitirende fremdländische Korrespondenz mit anderen fremden Stagten wird bei dem Durchgange durch in Mitte liegende Vereinsstaaten wie die 185 Vereins-Korrespondenz behandelt. Die Vertragsverhältnisse zwischen den fremden Staaten und denjenigen Vereinsverwaltungen, welche mit ihnen in direktem Verkehre stehen, sollen dabei der freien Vereinbarung der betheiligten Postverwaltungen überlassen bleiben. In so weit auf Grund der mit fremden Staaten bestehenden Postverträge von diesen an Transitporto für die in Mitte liegenden Vereinsverwaltungen ein höherer Betrag vergütet wird, als zufolge des gegenwärtigen Vertrages den letzteren von der Grenz-Postverwaltung dafür zu zahlen bleibt, sollen diejenigen Postverwaltungen, welche solchen Transit gewähren, für den Verlust, den sie durch Ermäßigung des Transitporto erleiden, von der Grenz-Postanstalt in dem Maße entschädigt werden, als diese durch die Ermäßigung des Transitporto einen Vortheil erreicht. Artikel 40. So weit als thunlich soll die Auflösung der Postverträge mit fremden Staaten auch vor Ablauf derselben erzielt und die neue Fassung nach den Bestimmungen des Vereins bewirkt werden. Bei dem Abschlusse neuer Verträge ist Folgendes maßgebend: a) die Verträge sind nach dem Grundsatze vollständiger Reziprozität abzuschließen; b) die den Vertrag abschließende Vereins-Postverwaltung tritt, so weit sie den Postverkehr anderer Vereinsverwaltungen, welche mit dem fremden Staate in keinem direkten Kartenwechsel stehen, vermittelt, bei dem Vertragsabschlusse als Bevollmächtigter des Vereins auf; in der Regel haben die Bestimmungen des Vereinsvertrages über den Tarif und Porto-Bezug, so weit es sich um den deutschen Porto-Antheil handelt, auf die gesammte Vereins-Korrespondenz Anwendung zu finden. Erscheint es in einzelnen Fällen besonderer Verhältnisse wegen nothwendig oder dem Interesse des deutschen Postverkehrs entsprechend, von jenen Bestimmungen abzuweichen, so kann dieses nur mit Zustimmung von drei Viertbeilen sämmtlicher Vereins-Postverwaltungen geschehen. Die in der Minorität gebliebenen Vereinsverwaltungen behalten den Anspruch auf den Bezug des ihnen nach dem Vereinsvertrage gebührenden Porto. Dagegen findet die zu bedingende Porto- Ermäßigung auf die Korrespondenz derselben nicht Anwendung; eben so wenig haben sie Anspruch auf Theilnahme an den durch die Porto-Ermäßigung sonst zu erwirkenden Vortheilen; außer dem unter c gedachten Falle darf weder für den Bezirk der den Vertrag schließenden, noch für den einer andern Vereins-Postverwaltung 4 d 186 6 — 8) bh) eine andere als die für den gesammten Verein gültige Verabredung getroffen werden und es dürfen weder die eigenen Porto-Sätze der kontrahirenden Verwaltung, noch die fremden höher oder niedriger normirt, noch auch andere, den übrigen Vereinsverwaltungen nicht zukommende Begünstigungen bedungen werden; die Verabredungen über das Porto zwischen solchen Grenzorten, welche nicht mehr als etwa fünf Meilen von einander entfernt liegen, ferner über Postverbindungen, Kartenschlüsse und alle reinen Manipulations-=Fragen bleiben dem Ermessen der den Vertrag schließenden Postverwaltung in so fern überlassen, als alle diese Verabredungen sich lediglich auf ihren eigenen Postbezirk beziehen; den Verträgen ist in keinem Falle eine längere Dauer als dem Vereinsvertrage zu geben. Wenn Verträge mit fremden Staaten vor Ablauf des Vereinsvertrages ihr Ende erreichen, so dürfen die neuen Verträge nur kündbar von Jahr zu Jahr abgeschlossen werden, falls zwischen anderen Vereinsverwaltungen und demselben fremden Staate Postverträge bestehen, deren Ablaufs-Termin später eintritt; wenn mehre Vereinsverwaltungen mit einem und demselben fremden Lande in unmittelbarem Postverkehre stehen, oder in solchen eintreten wollen, so hat jede dieser Verwaltungen, welche mit dem fremden Staate einen Vertrag abzuschließen beabsichtigt, davon den mit demselben fremden Staate in Vertragsverhältnissen stehenden Vereinsstaaten zum Behufe wechselseitiger Verständigung vorläufig Mittheilung zu machen. Jede der hier in Rede stehenden Vereinsverwaltungen hat zwar ihren Vertrag selbstständig abzuschließen, bei den vorläufigen Verabredungen ist aber in allen Beziehungen, welche die Gesammtheit des Vereins betreffen, genau an die obigen Bestimmungen sich zu halten und bei dem Eintritte des unter c erwähnten Falles die vorläufige Vereinbarung mit den übrigen Verwaltungen im Postvereine zu erwirken; alle neuen Verträge sind noch vor deren Ausführung sämmtlichen Vereins-Postverwaltungen zur Kenntniß mitzutheilen, so weit deren Interesse dabei betheiligt ist. II. Behandlung der Zeitungen. Allgemeine Bestimmung. Artikel Al. Die Postämter der Vereinsstaaten besorgen die Annahme der Pränumeration auf die im Vereinsgebiete sowohl als die im Auslande erscheinenden Zei- 187 tungen und Journale, sowie deren Versendung und Bestellung an die Pränumeranten. Vereinsländische Jeitungen, welche im Vereinsgebiete befördert werden. Artikel 2. Die Postverwaltungen sind verbunden, die in einem anderen Vereinsstaate erscheinenden Zeitungen und Journale, wenn darauf bei ihnen abonnirt wird, bei derjenigen Postverwaltung zu bestellen, in, deren Gebiete der Verlagsort gelegen ist. Hierbei bleibt der Vereinbarung der betheiligten Post-Administrationen überlassen, die einzelnen Postämter zu bezeichnen, bei welchen die Bestellung erfolgen kann. Zeitungspreis= und Debits-Veränderungen jeder Art werden die Postanstalten möglichst bald und in kurzen regelmäßigen Terminen einander mittheilen. Artikel 13. Die Versendung hat direkt nach Bestimmung des bestellenden Postamtes zu erfolgen. Artikel 3. Die Bestellung kann in der Regel nicht auf einen kürzeren Zeitraum als ein Vierteljahr erfolgen; ausnahmsweise kann jedoch in besonderen Fällen auch auf eine kürzere Zeit abonnirt werden. Uebrigens sind hierbei die Verlagsbedingungen zunächst maßgebend. Um auf den Empfang aller vom Beginne des Pränumerations-Termines an erscheinenden Blätter rechnen zu können, haben die Bestellungen so zeitig zu erfolgen, daß das Poslamt des Absendungsortes dieselben vor dem gedachten Termine erhält. Artikel 18. Wird bei dem Empfange eines Zeitungspackets ein Abgang an den bestellten Blättern wahrgenommen, so ist das Fehlende von dem absendenden Postamte und zwar kostenfrei, wenn der Abgang mit umgehender Post angezeigt wird, im andern Falle aber gegen Ersatz der vom Verleger in Anspruch genommenen Vergütung nachzusenden. Artikel 16. Für die internationale Spedition der im Vereinsgebiete erscheinenden Zeitungen und Journale wird eine gemeinschaftliche Gebühr in der nachbemerkten 33 188 Weise erhoben und zwischen dem bestellenden und dem absendenden Postamte halbscheidig getheilt. Ein Zuschlag für das Transitiren durch ein drittes Vereins-Postgebiet findet nicht mehr Statt. Sollte aber die aus einem Vereinsgebiete in ein anderes Vereinsgebiet bestimmte Sendung durch ein fremdes, zum Vereine nicht gehöriges, Postgebiet transitiren, so ist die an das fremde Postamt zu entrichtende Transit-Gebühr als Auslage neben der vereinsländischen Speditions-Gebühr in Aufrechnung zu bringen. Artikel J7. Die Gebühr für die internationale Spedition vereinsländischer Zeitungen und Journale wird ohne Rücksicht auf die Entfernung, in welche die Versendung erfolgt, dahin bestimmt: 1) für politische Zeitungen, d. h. für solche, welche für die Mittheilung politischer Neuigkeiten bestimmt sind, beträgt die gemeinschaftliche Speditions-Gebühr fünfzig Prozent von dem Preise, zu welchem die versendende Postanstalt die Zeitung von dem Verleger empfängt (Netto-Preis), jedoch soll a) bei Zeitungen, welche wöchentlich sechs= oder siebenmal erscheinen, die Speditions-Gebühr wenigstens 3 Gulden Konventions-Geld oder 2 Thaler Preuß. und höchstens 9 Gulden Konventions-Geld oder 6 Thaler Preuß., b) bei Zeitungen aber, welche weniger als sechsmal in der Woche erscheinen, wenigstens 2 Gulden Konventions-Geld oder 1 Thaler 10 Silbergroschen Preuß. und höchstens 6 Gulden Konventions-Geld oder 4 Thaler Preuß. betragen; 2) für nichtpolitische Zeitungen und Journale beträgt die Speditions=Gebühr durchweg und ohne Beschränkung auf ein Minimum oder Marimum fünfundzwanzig Prozente des Netto-Preises, zu welchem das absendende Postamt die Zeitschrift von dem Verleger bezieht. Artikel As. Eine Ermäßigung der in dem vorstehenden Artikel bezeichneten Speditions=Gebühren, wenn im einzelnen Falle besondere Gründe dafür sprechen, ist dem Uebereinkommen der betheiligten Postverwaltungen überlassen. 189 Artikel Ag9. Die in Artikel 46 stipulirte gemeinschaftliche Speditions-Gebühr begreift nicht auch die Ablieferung der Zeitschriften in die Wohnungen der Besteller in sich, vielmehr steht dem Abgabe-Postamte frei, für diese Ablieferung eine angemessene Bestellgebühr zu erheben, jedoch in keinem höheren als dem bereits bestehenden Betrage. Artikel 30. Das bestellende Postamt hat an dasjenige Postamt, von welchem es eine Zeitung oder ein Journal bezieht, den dasselbe betreffenden Betrag nach Eingang und Richtigstellung der Rechnung unverzüglich zu berichtigen. Artikel S1. Wenn eine Zeitschrift vor Ablauf der Zeit, für welche pränumerirt wurde, zu erscheinen aufhört, oder verboten wird, so ist dem Abonnenten für die Zeit, in welcher die Lieferung nicht erfolgt, neben der entsprechenden Rate der Speditions-Gebühr, der vorausbezahlte Preis, soweit er von dem Verleger zum Ersatz gebracht werden kann, zurückzuerstatten. Artikel 62. Verlangt ein Abonnent die Nachsendung einer Zeitschrift an einen andern als den Ort, für welchen er die Bestellung gemacht hat, so hat diese Nachsendung (nach der Wahl des Abonnenten) von dem Postamte des Bestellungsoder des Verlags-Ortes zu erfolgen und haben die betreffenden Postanstalten sich hierüber die erforderliche amtliche Mittheilung zu machen. Für die Nachsendung der Zeitung nach einem in einem andern Vereinsbezirke belegenen Orte entrichtet der Besteller bis zum Schlusse des Abonnements-Termines zu Gunsten derjenigen Postanstalt, bei welcher die Bestellung durch ihn zuerst erfolgt ist, so wie derjenigen, welche die Zeitung bei der Nachsendung zu distribuiren hat, eine zwischen beide gleichmäßig zu theilende Gebühr von 30 Kr. Konventions-=Münze oder 10 Silbergroschen. Die zwischen den Zeitungs-Redaktionen zu versendenden Tauschblätter sind wie Kreuzband-Sendungen zu behandeln. Auslänrische und nach dem Auslande beflimmte vereinsländische Zeitungen. Artikel 33. Die Behandlung der ausländischen und der nach dem Auslande bestimmten vereinsländischen Zeitungen richtet sich nach vorstehenden Bestimmungen in der 33“ 190 Weise, daß das betreffende Grenz-Büreau, bei welchem die Zeitungsbestellung erfolgt, als Verlags= und bezüglich Abgabe-Ort angesehen wird. Als Netto-Preis wird hierbei der Einkaufspreis angesehen. Fa hr p o ftl. Festsetzung der Entfernungen. Artikel 33. Bei der gegenseitigen Ueberlieferung der Fahrpost-Sendungen wird das Porto nach den Entfernungen zwischen den postalischen Grenzen und den Abgangsbezüglich Bestimmungs-Orten berechnet. Auswechse lungepunkte. Artikel 68. Zwischen je zwei benachbarten Postgebieten wird für die Auslieferung der Sendungen eine dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Auswechselungspunkten festgesetzt. Artikel 66. « Für die Taxirung der Fahrpost-Sendungen werden Grenzpunkte verabredet, bis zu welchen und von welchen ab gegenseitig die Berechnung und der Bezug des Porto erfolgt. Artikel 67. Werden die Transport-Linien einer Postverwaltung durch zwischenliegendes Gebiet einer anderen Postverwaltung unterbrochen, so findet eine Zusammen— rechnung der einzeln zu ermittelnden Distanzen eines jeden Gebietes Statt. Porto für Transit-Sen dungen. Artikel 68. Zur Berechnung des Porto für Transit-Sendungen ist bei mehren Transit-Linien die Meilenzahl auf Durchschnittsentfernungen zurückzuführen. Artikel 59. Für jede Fahrpost-Sendung wird ein Gewichts-Porto berechnet, ein Werths-Porto jedoch nur dann erhoben, wenn auf der Sendung ein Werth deklarirt ist. Fahrpos- Tarif. Artikel 60. Als Minimum des Gewichts-Porto wird für jede Tarirungs-Strecke bis 10 Meilen 3 Kreuzer oder 1 Silbergroschen, über 10 bis 20 6 -2 - und über 20 9 -3 angenommen. 191 Für alle Sendungen, für welche sich durch Anwendung des Tarifs nach dem Gewichte ein höheres Porto ergiebt, soll erhoben werden: für jedes Pfund auf je 5 Meilen ½ Kreuzer Konventions-Münze oder 2 Silberpfennige oder der entsprechende Betrag in der Landesmünze. Ueberschießende Lothe über die Pfunde werden gleich einem Pfunde gerechnet. Für Werthsendungen soll erhoben werden: bis zur Entfernung von 50 Meilen für jede 100 Gulden 2 Kreuzer und für jede 100 Thaler 1 Silbergroschen, über 50 Meilen für jede 100 Gulden 4 Kreuzer und für jede 100 Thaler 2 Silbergroschen, mit der Maßgabe, daß für geringere Summen als 100 der Betrag für das volle Hundert erhoben werden soll. Ueber die der Austarirung und Abrechnung bei der Fahrpost zu Grunde zu legende Währung verständigen sich die Nachbarstaaten. Wertb-Deklaration. Artikel 61. Die Werth-Deklaration hat in jedem einzelnen Vereinsbezirke nach der in demselben bestehenden Silberwährung zu erfolgen und die Tare ist demgemäß entweder nach dem in Gulden oder nach dem in Thalern angegebenen Werthe zu bemessen. Besteht eine Geldsendung aus fremden, das ist, im Postbezirke der Aufgabe nicht allgemein als Landeswährung geltenden Geldsorten, so hat der Aufgeber und aushülfsweise der annehmende Postbeamte die Reduktion vorzunehmen. Bei Werthsendungen vom Auslande erfolgt die Reduktion in die landesübliche Silberwährung durch die Eingangs-Grenz-Postanstalt. Gara n 2 i e. Artikel 62. Dem Absender bleibt es freigestellt, die Grenzen der verlangten Gewähr durch die Erklärung des Werthes nach eigenem Ermessen zu bestimmen. In Beschädigungs= und Verlust-Fällen wird die Entschädigung nach Maßgabe des deklarirten Werthes geleistet, mit alleiniger Ausnahme des durch Krieg oder unabwendbare Folgen von Naturereignissen herbeigeführten Schadens. Der absendenden Postanstalt gegenüber haben die anderen Postverwaltungen nur die in 192 der Landeswährung angegebene oder darauf reduzirte Summe zu vertreten. Auch bei Sendungen, für welche ein bestimmter Werth nicht angegeben ist, wird Gewähr geleistet; dieselbe erstreckt sich jedoch nur bis zum Belaufe von 10 Silbergroschen oder 30 Kreuzern für jedes Pfund der Sendung oder den Theil eines Pfundes und kann bei vorkommenden bloßen Beschädigungen innerhalb dieser Grenze nur bis zum Belaufe des wirklich erlittenen Schadens in Anspruch genommen werden. Die Beibringung einer Empfangsbescheinigung von dem Adressaten ist bei Fahrpost-Stücken unzulässig. Den Partheien gegenüber liegt die Ersatzpflicht der Postverwaltung ob, welcher das Postamt der Aufgabe untersteht. Der Ersatz kann gegenüber der Postanstalt nur innerhalb eines halben Jahres, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, beansprucht werden. Der den Ersatz leistenden Anstalt bleibt es überlassen, eintretenden Falles den Regreß an diejenige Verwaltung zu nehmen, in deren Bezirke der Verlust oder die Beschädigung entstanden ist. Es gilt hierfür bis zur Führung des Gegenbeweises diejenige Postanstalt, welche die Sendung von der vorhergehenden Postanstalt unbeanstandet übernommen hat und weder die Ablieferung an den Adressaten, noch auch in den betreffenden Fällen die unbeanstandete Ueberlieferung an die nachfolgende Vereins-Postanstalt nachzuweisen vermag. Die vorstehenden Bestimmungen finden Anwendung auf alle zwischen zwei Vereins-Postbezirken gewechselten Fahrpost-Sendungen, ohne Unterschied, ob der Verlust im Postbezirke der Aufgabe oder im Bezirke einer anderen Postanstalt Statt gefunden hat und ohne Rücksicht darauf, ob in den betreffenden Bezirken für die innerhalb derselben gewechselten Sendungen abweichende Vorschriften bestehen. Nach nah m e n. Artikel 63. Bei jeder Vereins-Postanstalt können auf jede andere Vereins-Postanstalt Beträge bis zur Höhe von 50 Thlrn. oder 75 Fl. (87 / Fl. rhn. W.) nachgenommen werden. Denjenigen Sendungen, auf welchen eine Nachnahme haftet, sind Rückscheine beizugeben. Die Auszahlung des Betrages am Orte der Aufgabe darf nicht eher erfolgen, als bis der Rückschein mit der Bemerkung, daß die Einlssung erfolgt sey, zurückgekommen ist. 193 Länger als vierzehen Tage dürfen Nachnahmesendungen nicht uneingelöst aufbewahrt werden. Nach Ablauf dieses Termines sind die nicht eingelösten Sendungen nach dem Aufgabeorte zurück zu befördern. Für Nachnahmesendungen wird, außer dem gewöhnlichen Porto, zu Gunsten der vorschußleistenden Postanstalt eine Gebühr von 1 Silbergroschen oder 3 Kreuzern als Minimum, sonst aber von der nachgenommenen Summe für jeden Thaler oder Theil eines Thalers ½ Silbergroschen und für jeden Gulden oder Theil eines Guldens 1 Kreuzer erhoben. Eine Vorausbezahlung des Porto und der Gebühr ist nicht nothwendig. Bei Retour-Sendungen wird die Gebühr für die Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. Die Nachnahmebeträge und die Gebühren dafür werden bei der Expedition wie Anrechnungen von fremdem Porto behandelt. Sendungen, auf denen Nachnahme haftet, sind ausschließlich mit der Fahrpost zu befördern, mit Ausnahme der Fälle, wo Vereins-Postanstalten ohne Fahrpost-Erpedition bestehen. Wenn die Sendungen in einem Briefe bestehen, werden dieselben mit der Minimal-Tare der Fahrpost belegt. Baare Ginzablungen. Artikel 63. Bei jeder Vereins-Postanstalt können Beträge bis zur Höhe von 10 Thlrn. oder 15 Fl. (17½ Fl. rhn. W.) zur Wiederauszahlung an einen bestimmten, innerhalb des Vereinsgebietes wohnenden Empfänger eingezahlt werden. Jeder Einzahlung muß ein Brief oder eine Adresse beigegeben seyn, welche den Empfänger genau bezeichnet. Die Auszahlung erfolgt sofort nach dem Eingange des Briefes oder der Adresse bei der Postanstalt des Bestimmungsortes. Stehen jedoch die erforderlichen Geldmittel dieser Postanstalt augenblicklich nicht zur Verfügung, so kann die Auszahlung erst verlangt werden, nachdem die Beschaffung der Mittel erfolgt ist. Das Porto und die Gebühr können bei dergleichen Sendungen vorausbezahlt, oder deren Zahlung kann den Adressaten überlassen werden. Die Beförderung erfolgt mit der Fahrpost, mit Ausnahme der Fälle, wo Vereins-Postanstalten ohne Fahrpost-Erpedition bestehen. An Porto wird dafür das Minimal-Fahrpost-Porto entrichtet. Außerdem wird für dergleichen Baarzahlungen an Gebühren erhoben: als Minimum 1 Sgr. oder 3 Kr., sonst 194 aber von der eingezahlten Summe für jeden Thaler oder Theil eines Thalers 1¼ Sgr. und für jeden Gulden oder Theil eines Guldens ½ Kr. Die Gebühr bezieht diejenige Postanstalt, welche die Zahlung leistet. Die Vergütung der Baarzahlung erfolgt, wie die Vergütung von Weiter-Franko. - Bei Retour-Sendungen findet die Erhebung des Porto und der Gebühr für den Rückweg nicht Statt. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 68. Wenn mehre Packete zu einer Adresse gehören, so wird für jedes einzelne Stück der Sendung die Gewichts= und die Werths-Taxe selbstständig berechnet. Artikel 66. Adreß-Briefe zu Fahrpost-Sendungen sollen in der Regel das Gewicht eines einfachen Briefes nicht übersteigen und werden in diesem Falle nicht mit Porto belegt. Kommt ausnahmsweise ein schwererer Adreß-Brief vor, so ist derselbe wie ein besonderes Frachtstück anzusehen und der Minimal-Fracht-Taxe zu unterziehen. Artikel 67. Es ist freigestellt, die Sendungen entweder unfrankirt aufzugeben, oder vollständig bis zum Bestimmungsorte zu frankiren. Artikel 68. Erhebungen an Schein= und sonstigen Neben-Gebühren sollen da, wo sie bestehen, über die dermaligen Sätze nicht erhöht und neue dergleichen nicht eingeführt werden. Artikel 69. Der Porto-Bezug berechnet sich nach vorstehenden Tarif-Bestimmungen für die Transport-Strecke einer jeden einzelnen Verwaltung besonders. Artikel 70. Zurückgehende und weitergehende Sendungen unterliegen den Gebühren nach der auf dem Hinwege und auf dem Rückwege zurück zu legenden Transport-Strecke. Artikel 71. In Bezug auf die Behandlung der Fahrpost-Sendungen bei der Aufgabe und Abgabe gelten die in jedem Vereinsbezirke bestehenden Verordnungen. 195 Keine Vereins-Postanstalt darf dergleichen Sendungen, welche ihr von einer andern Vereins-Postanstalt zugeführt werden, aus dem Grunde zurück— weisen, weil die Vorschriften hinsichtlich der Annahme und Verpackung in dem Bezirke der empfangenden Postanstalt verschieden sind von denjenigen bei der absendenden Postanstalt. In Absicht auf die Bezeichnung und Registrirung der Fahrpost-Sendungen werden folgende Vorschriften in den sämmtlichen Vereinsbezirken baldthunlichst erlassen werden. Jede Fahrpost-Sendung, welche aus einem Vereinsbezirke nach einem andern gesendet wird, muß bei der Postanstalt am Aufgabeorte mit dem Namen dieses Aufgabeortes und mit der Nummer deutlich bezeichnet werden, unter der die Sendung in ein Annahme-Register (Aufgabe-Protokoll) verzeichnet wurde. Der Name des Aufgabeortes und die eben erwähnte Nummer sind als Merkmale der Sendung während ihres ganzen Transportes durch das Vereinsgebiet unverändert beizubehalten und haben in allen Karten zu erscheinen, in welche die Sendungen im Laufe dieser Beförderung eingetragen sind. Der Name des Aufgabeortes muß auf den Frachtstücken mittelst Aufklebung eines Zettels, worauf dieser Name gedruckt ist, auf den Geldbriefen und Adreß-Briefen aber mittelst Abdruck eines Stempels angebracht werden. Die Nummer ist auf allen Fahrpost-Sendungen und auch auf den dazu gehörigen Adreß-Briefen mittelst gedruckter Zettel anzubringen. Artikel 72. Alle Geld= und sonstigen Fahrpost-Sendungen, welche zwischen Vereins-Postbehörden und Postanstalten unter einander im dienstlichen Verkehre vorkommen, mit dem Dienstsiegel der absendenden Behörde oder Anstalt verschlossen und nach ihrer dienstlichen Eigenschaft bezeichnet sind, werden allseitig portofrei behandelt. Artikel 73. Bei umfangreichem Fahrpost-Transit-Verkehre wird man sich über thunlichste Einführung von Transit-Karten verständigen. Schiedsrichterliche Entscheidung. Artikel 74. Sollten über die Anwendung einer Bestimmung des Vereinsvertrages Irrungen entsteben, welche sich nicht durch gegenseitige Verständigung ausgleichen, 34 196 so soll darüber eine schiedsgerichtliche Entscheidung, welcher sich die sämmtlichen Postverwaltungen zum Voraus unterwerfen, in der Weise herbeigeführt werden, daß in dem einzelnen Falle jede Parthei eine unbetheiligte Post-Administration aus dem Vereine zum Schiedsrichter-Amte wählt und diese beiden Schiedsrichter sodann eine dritte unbetheiligte Vereins-Postverwaltung sich zugesellen. Falls die beiden Schiedsrichter über die ihnen zuzugesellende Verwaltung sich nicht vereinigen können, so hat jeder derselben dafür einen Kandidaten aufzustellen und zwischen diesen das Loos zu entscheiden. Ausbildung des Vereins. Artikel 75. Die weitere Ausbildung des Vereins und Einführung allgemeiner Verbesserungen, Gleichheit der Gesetzgebung und der Reglements ist dem zeitweisen Zusammentritte einer deutschen Post-Konferenz vorbehalten. Diese Konferenz wird aus Bevollmächtigten aller Postverwaltungen gebildet, welche Mitglieder des deutsch-österreichischen Postvereins sind. Jede der gedachten Postverwaltungen hat das Recht, zur Post-Konferenz einen eigenen Bevollmächtigten abzuordnen, oder den Bevollmächtigten einer andern Verwaltung zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu substituiren. Stimmeneinhelligkeit unter Vorbehalt der höheren Ratifikation erfordern alle Beschlüsse, welche zum Gegenstande haben: 1) die Dauer und den Umfang des Vereins, 2) eine Veränderung des Vereins-Tarifs und was dahin gehört, insbesondere auch der Transit= und sonstigen Gebühren, 3) den Bezug und die Theilung des Porto, 4) die direkte Einwirkung des Vereins auf die interne Post-Gesetzgebung der einzelnen Vereinsgebiete, 5) die Porto -Freiheiten, 6) die getroffenen Verabredungen über die Verhältnisse mit fremden Ländern und 7) die schiedsrichterliche Entscheidung über die bei Anwendung einer Bestimmung des Vereinsvertrages entstandenen Irrungen. In allen minderwichtigen Fällen ist die höhere Ratifikation nicht erforderlich, wenn drei Viertheile der Stimmen sich für den Antrag ausgesprochen 197 haben. Gegenstände reglementarischer Natur bedürfen zum Zwecke ihrer An— nahme und Ausführung lediglich der absoluten Stimmenmehrheit. Bei Beschlüssen nach Stimmenmehrheit steht nur den anwesenden Abgeordneten eine Stimme zu und findet eine Uebertragung der Stimme nicht Statt. Ratifikation und Dauer des Vertrages. Artikel 76. Die Ratifikationen der gegenwärtigen Vereinbarung werden bis Ende Februar 1852 erfolgen. Die Vereinbarung tritt mit dem 1. April 1852 ins Leben. Dieselbe bleibt bis zum Schlusse des Jahres 1860 und von da ab ferner unter Vorbehalt einjähriger Kündigung in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1851. Minisdeerial-Bekanntmachungen. I. Mit dem 1. Juli d. J. ist in Tiefenort ein Rechnungsamt an Statt des aufgehobenen Rentamtes daselbst eingesetzt und es sind dem gedachten Rechnungsamte die in den F.S. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte dergestalt übertragen worden, daß sich die Zuständigkeit des Rechnungsamtes über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Tiefenort, wie derselbe unter II, 7 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen Verzeichnisses (S. 568 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist, erstreckt, nur mit Ausnahme des Wackenhofes, welcher nach einer Bekanntmachung des Großherzoglichen Kreisgerichtes zu Eisenach in Nr. 8 des Regierungs-Blattes von 1852 an das Großherzogliche Justiz-Amt Eisenach zurückgewiesen worden und daher bei dem Großherzoglichen Rentamte Eisenach verblieben ist. . Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnahmen an das Rechnungsamt treten jedoch erst für das nächste Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für 1852 in Ansehung der Rückstände und Anfälle bis 31. Dezember 1852 an die dermaligen Obereinnehmer bezüglich den Großherzoglichen Obereinnehmer Wolz zu Vacha und in Ansehung der Orte Burkhardtroda und Kupfersuhl, an den Großherzoglichen Kreissteuereinnehmer Schmidt zu Eisenach noch zu bewirken ist. 198 Zum Rechnungs-Amtmanne in Tiefenort ist der zeitherige Großherzogliche Rentamtmann Johann Christian Sehrwald daselbst ernannt und es ist derselbe am 24. Juni d. J. verpflichtet und in seine neue Stelle eingewiesen worden. Weimar am 19. Juli 1852. Finanz- Departement des Groherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. II. Mit dem 1. Juli d. J. ist an der Stelle des aufgehobenen Rentamtes zu Ostheim ein Rechnungsamt eingesetzt und es sind demselben die in den &. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte dergestalt übertragen worden, daß die Zuständigkeit des Rechnungsamtes auf alle zu dem Bezirke des Großherzoglichen Justiz-Amtes Ostheim gehörige Ortschaften namentlich auf die Stadt Ostheim und die Dörfer Sondheim, Urspringen, Stetten, Melpers und das Schloß Lichtenberg (jedoch die rechnungsamtliche Geschäftsführung in Ansehung des zum Erbenhäuser Forst-Reviere gehörigen Wald-Distrikts von Melpers ausgeschlossen) und auf die rentamtlichen Geschäfte binsichtlich der diesseitigen staatsfiskalischen Besitzungen in dem zum Königlich Bayerischen Landgerichts-Bezirf Münnerstedt gelegenen Orte Maßbach und in den übrigen zu diesen Maßbacher Besitzungen gehörigen Ortschaften erstreckt worden ist. Auch ist mit dem gedachten Rechnungsamte, das bisher schon von dem Rentbeamten verwaltete Malz-Aufschlagsamt verbunden worden. Zum Rechnungs-Amtmanne in Ostheim ist der zeitherige Großherzogliche Rentamtmann Julius Gustav Landmann daselbst ernannt und es ist derselbe am 6. d. M. verpflichtet und in seine neue Stelle eingewiesen worden. Weimar am 22. Juli 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 27. « Weimar. 11. August 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit dem 1. Juli d. J. ist in Berka a./J. ein Rechnungsamt an die Stelle des aufgehobenen Rentamtes eingesetzt worden, dessen Zuständigkeit über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Berka a./J., wie derselbe unter I, 4 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen Verzeichnisses (S. 561 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist und ferner über den zum Großberzoglichen Justiz-Amte Blankenhain gehörigen Ort Thangelstedt dergestalt sich erstreckt, daß das Rechnungsamt, bingesehen auf den Justiz-Amtsbezirk Berka a. J., sämmtliche in den §.S. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten, rücksichtlich Thangelstedts hingegen nur die zeitherigen rentamtlichen Geschäfte zu besorgen hat. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der Steuer= und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnahmen an das Rechnungsamt treten jedoch erst für das künftige Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für 1852 noch an die bisherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. Zum Rechnungs-Amtmanne ist der zeitherige Großherzogliche Rentamtmann Karl Eduard Hage ernannt und am 1. d. Mts. verpflichtet und in seine Stelle eingewiesen worden. Weimar am 5. Juli 1852. Finalz-Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. Tbon. 35 200 II. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 30. v. M. Nummer 24, Ziffer 1 wird hiermit berichtigend bemerkt, daß der Handelsmann C. F. Erbert zu Neustadt a./O. die Erlaubniß zur Betreibung einer Agentur nicht der Magdeburger, sondern der „Nachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft“ erhalten hat. Weimar am 24. Juli 1852. Vinaez-Departement des Großherzoglich Gächfischen Staats-Minsisteriums. Thon. IIII. Mit dem 1. Juli d. J. ist in Auma ein Rechnungsamt eingesetzt worden, welchem die in den H.F. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte unter folgenden Modifikationen übertragen worden sind. Die Zuständigkeit des Rechnungsamtes erstreckt sich über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Auma mit der Justiz-Amts-Kommission Triptis, wie derselbe unter Nr. 1, 2 des der Ministerial-Befanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen Verzeichnisses (S. 560 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist. Das Lehen= und Erbzins-Wesen verbleibt bis auf Weiteres bei den Großherzoglichen Rentämtern Neustadt a./O. und bezüglich Weida. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der direkten Steuern und der Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnahmen an das Rechnungsamt treten erst mit dem 1. Januar 1853 für die nach diesem Tage fällig werdenden Abgaben der gedachten Art ein. Zum Rechnungs-Amtmanne in Aum ist der zeitherige Großherzogliche Rentamtmann zu Ilmenau Roderich Wenzel ernannt worden und es hat die Verpflichtung und Einweisung desselben am 19. d. M. Statt gefunden. Weimar am 24. Juli 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Sächfsschen Staats-Ministeriums. Thon. 2 3 201 BZekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit der Großherzog haben auf dem Grunde von Verhandlungen, welche zwischen den bei dem gemeinschaftlichen Appellations=Gericht betheiligten Staatsregierungen wegen gegenseitiger Zulassung der Advokaten zur Kriminalpraxis Statt gefunden haben, im Einverständniß mit Ihren Durchlauchten den Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt um Schwarzburg-Sondershausen Folgendes zu verordnen gnädigst geruhet: 1) Sämmtlichen Rechtsanwälten des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-4 Eisenach, des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen wird die gesammte Kriminalpraxis (also nicht blos die Vertheidigung) vor allen Gerichtsstellen der genannten Staaten mit Einschluß der Einzelgerichte gestattet. An dieser gegenseitigen Zulassung nehmen auch die auf dem Grunde der Art. 24 unter A und 18 unter B des Staatsvertrages vom. 1850 bei den gemeinschaftlichen Gerichten angestellten, bezüglich noch anzustellenden Anwälte Theil und werden insoweit die betreffenden Bestimmungen des allegirten Vertrages hierdurch aufgehoben. Auch diejenigen Staatsdiener, welche die juristische Staatsprüfung bestanden oder den juristischen Doktor-Grad erlangt haben, sowie die bei Behörden beschäftigten oder auf der Expedition von Anwälten arbeitenden Auditoren und Accessisten werden zu Vertheidigungen vor sämmtlichen Gerichtsstellen der zu einer gemeinschaftlichen Gerichtsverfassung vereinigten drei Staaten zugelassen, die Accessisten jedoch mit der Beschränkung, daß denselben die Erlaubniß zu Vertheidigungen nur ausnahmsweise gestattet wird und ist diese Erlaubniß, soweit in zweiter Instanz an das Appellations-Gericht gelangende oder vor den Geschwornengerichten zu verhandelnde Untersuchungen in Frage sind, von dem Präsidenten des gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und soweit es sich um Untersuchungen handelt, welche von den Kreisgerichten bezüglich den Einzelgerichten geführt werden, bezüglich an erstere in der Appellations-Instanz gelangen, von dem Direktorium des betreffenden Kreisgerichtes zu ertheilen. 202 Solches wird hiermit zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Eisenach am 23. Juli 1852. Großherzoglich Sächsisches Wppellations-Gericht. v. Mandelsloh. II. Mit dem 1. August dieses Jahres wird eine zweite tägliche Fahrpost zwischen Weimar und Kölleda in's Leben treten und zugleich der Kours der biöher schon bestandenen Fahrpost so geändert werden, daß der Postenlauf zwischen Weimar und Kölleda sich in folgender Weise gestaltet: 1) von Frankenhausen (bezüglich Sondershausen) nach Weimar: durch Kölleda 8 Uhr Morgens, in Weimar 11¼ Uhr Mittags; 2) von Weimar nach Frankenhausen (bezüglich Sondersbausen) 2½ Uhr Nachmittags, in Kölleda 534 Uhr Nachmittags; 3) Lokal-Post von Kölleda nach Weimar 3 — 3½ Uhr Morgens, 64/1.— 63¾ Uhr Morgens in Weimar; 4) von Weimar nach Kölleda 6 / —7 Uhr Abends, in Kölleda 9/1— 10 1/1 Uhr Abends. Mit demselben Tage wird für den Verkehr zwischen Buttstedt und Weimar eine tägliche Postverbindung zwischen Buttstedt und Buttelstedt zum Anschluß an die Buttelstedt passirende Kölleda-Weimaraner Lokal-Post hergestellt werden. Wir bringen dies mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß, daß das Personengeld von Buttstedt nach Weimar und retour für diejenigen Reisenden, welche sich in Buttstedt pro tour und retour einschreiben lassen, bis auf Widerruf auf 4 Sgr. für die Meile, im Ganzen demnach auf 20 Sgr. berabgesetzt worden ist, im Uebrigen aber die bisherigen Personentaxen unverändert bleiben. Weimar am 28. Juli 1852. Großherzoglich Sächstssche Sber-Postinspektion. Helbig. lÜegierungs-Platt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 28. Weimar. 25. August 1852. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben Uns in Uebereinstimmung mit den übrigen zum Gesammt-Oberappellationsgerichte vereinigten höchsten Höfen veranlaßt gesehen, nachstehender Geschäftsordnung für das Gesammt-Oberappellationsgericht, unter Vorbebalt einer nach Befinden später eintretenden Revision, Unsere landesherrliche Sanktion zu ertheilen und verordnen demgemäß mittelst gegenwärtigen, mit dem 1. September d. J. in Kraft tretenden provisorischen, zunächst nur bis zum Schlusse des nächsten Landtages geltenden Gesetzes, wie folgt: I. Von den Plenar-Versammlungen und den Senaten des Gerichtes überhaupt. Artikel 1. Die Geschäfte des Gesammt-Oberappellationsgerichtes werden in Plenar-Versammlungen, in einem Civil-Senate und in einem Kriminal-Senate zur Erledigung gebracht. 36 204 Artikel 2. Die Plenar-Versammluug besteht aus dem Präsidenten, den sämmtlichen sieben nicht-akademischen und fünf akademischen Räthen. Der Civil-Senat wird durch den Präsidenten, vier nicht-akademische und drei akademische Räthe gebildet, der Kriminal-Senat durch den Präsidenten und die übrigen drei nicht-akademischen und zwei akademischen Räthe, vorbehältlich der unten vorgesehenen Erweiterungen und sonstigen Modifikationen der Senate für gewisse Fälle (Art. 11, 13, 14, 16.). Artikel 3. Aus jedem Senate tritt am Schlusse jedes halben Jahres ein nicht-akademisches und ein akademisches Mitglied aus und in den andern Senat über. Wer die längere Mitgliedschaft in einem Senate für sich hat, tritt vor den anderen aus; bei gleichlanger Mitgliedschaft geht der ältere Rath dem jüngern Rathe bei dem Austritte vor. Durch Uebereinkunft bezüglich Tausch der betheiligten Mitglieder kann die Ordnung des Austrittes bezüglich Eintrittes abgeändert werden, wenn der Präsident dazu seine Genehmigung ertheilt. Die Vertheilung der eingegangenen Sachen unter die einzelnen Mitglieder des Gerichtes erfolgt durch den Präsidenten. Die akademischen Mitglieder sollen der Regel nach vorzugsweise mit Korrelationen, wo diese nach den weiter unten folgenden Bestimmungen nöthig sind, beschäftigt werden; soweit sie nach dem Ermessen des Präsidenten als Referenten bestellt werden, gelten auch für sie die weiter unten geordneten Fristen für den Vortrag der Sachen und die Vorlegung der Konzepte zu den Erkenntnissen, sowie die sonstigen Bestimmungen über die Digoziplinar-Befugnisse des Präsidiums im Falle eintretender Verzögerung, in derselben Weise, wie für die nicht-akademischen Mitglieder. II. Von den Plenar-Versammlungen insbesondere. Artikel 1. Vor die Plenar-Versammlungen gehören alle, die Verfassung des Gerichtes, die Anstellung neuer Mitglieder, Anwälte und Subalternen bei dem Gerichte, überhaupt alle, die allgemeinen Verhältnisse des Gerichtes betreffende Angelegenheiten, ferner alle von dem Gerichte zu erstattende Gutachten. Artikel B. sz Der Präsident versammelt das Plenum, so oft Gegenstände vorliegen, welche vor dasselbe gehören. 205 Es ist bei Anwesenheit von wenigstens sieben Votanten beschlußfähig. Ein Sekretär ist bei dessen Sitzungen gegenwärtig. Artikel 6. Die Vorträge im Plenum werden von dem Präsidenten, bezüglich den nichtakademischen Räthen, gehalten. Die akademischen Räthe sind von Vorträgen befreit. Korrelationen finden nicht Statt, ausgenommen geeigneten Falles bei wichtigeren Begutachtungen, und können auch dann akademischen Räthen übertragen werden. « Artikel 7. Minderwichtige und kurrente, nach ohnedieß feststehenden Regeln zu besorgenbe allgemeine Geschäftsverhältnisse, besonders solche, welche das Kasseund Kanzlei-Wesen betreffen, kann der Präsident im Civil-Senate zur Erledigung bringen. IIII. Von dem Eivil-Senate. Artikel 8. Vor den Civil-Senat gehören alle an das Ober-Appellationsgericht gelangende Rechtsmittel, Beschwerden u. s. w. in Civil-Sachen, ingleichen alle Streitigkeiten der zu dem Gesammt-Oberappellationsgerichte vereinten Höfe unter einander, mögen dieselben in Folge besondern Kompromisses oder nach dem #§. 11 der Zenaischey provisorischen Oberappellationsgerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816 an das Gericht gelangen; nicht minder Streitigkeiten der Staatsregierungen mit den Landständen über Auslegung der Landesverfassungen, soweit solche nach diesen Verfassungen (F. 266 des S. Altenburgschen Grundgesetzes vom 29. April 1831, K. 134 des Staatsgrundgesetzes für das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie vom 30. November 1849) dem Ober-Appellationsgerichte zugewiesen sind. Auch die Entscheidung über Kompetenz-Konflikte zwischen Iustiz= und Verwaltungs-Behörden, soweit sie dem Ober-Appellationsgerichte noch zugewiesen werden wird, ist vor den Civil-Senat gehörig. Artikel 9. Der Civil-Senat hält regelmäßig allwöchentlich eine Sitzung und ist bei der Anwesenheit von fünf Votanten beschlußfähig, ausgenommen bei denjenigen Sachen, welche zur Relation und Korrelation (Art. 27, 28) oder vor einen 36“ 206 Civil-Plenarsenat (Art. 16, 28) verwiesen werden, wobei wenigstens sieben Votanten zur Beschlußfassung erforderlich sind. Den Sitzungen wohnt ein Sekretär bei. Nur bei Sachen, welche zur Relation und Korrelation ausgesetzt sind, fällt dessen Anwesenheit weg. IV. Von dem Kriminal-Senate. Artikel 10. Der Geschäftskreis des Kriminal-Senates erstreckt sich auf alle, an das Ober-Appellationsgericht zu irgend einer richterlichen Entscheidung gelangende Strafsachen, mit Einschluß der Anklagen gegen Staatsdiener wegen Verfassungsverletzungen, soweit solche nach einzelnen Landesgesetzgebungen vor das Ober-Appellationsgericht verwiesen sind (S. Meiningensches Grundgesetz vom 23. August 1829 Art. 88, S. Altenburgsches Grundgesetz vom 29. April 1831 §. 37, S. Koburgsches Gesetz vom 23. Dezember 1846, S. Gothaisches Staatsgrundgesetz vom 26. März 1849 FHF. 94 f. und Beilage IV hierzu, Staatsgrundgesetz für das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie vom 30. November 1849 §. 130, Schwarzburg-Rudolstädtisches Gesetz vom 2. Juni 1848). Auch die in dem Sachsen-Meiningenschen Gesetze vom 22. Juni 1850 Art. 35, 38 und 43 dem Ober-Appellationsgerichte zugewiesenen Entscheidungen über Versetzungen, Stellung zur Disposition und Suspension der Richterbeamten gehören zur Zuständigkeit des Kriminal-Senates. Der Kriminal-Senat erledigt die ihm zukommenden Sachen entweder in nicht-öffentlicher oder in öffentlicher Sitzung. Arzikel 11. Regelmäßig gehören alle diese Sachen vor die nicht= öffentliche Sitzung des Kriminal-Senates und es soll allwöchentlich wenigstens eine solche Sitzung gehalten werden. In der Regel ist diese Sitzung bei der Anwesenheit von fünf Votanten beschlußfähig. Es ist bei derselben ein Sekretär anwesend. Eine Ausnahme tritt jedoch bei denjenigen, noch nach dem ältern Strafverfahren zu behandelnden, Strafsachen ein, welche zur Relation und Korrelation verwiesen werden (Art. 29, 30), und bei denjenigen Strafsachen, welche zur Entscheidung in einem Kriminal-Plenarsenate ausgesetzt sind (Art. 16, 30). In diesen Fällen ist die Anwesenheit von wenigstens sieben Votanten zur Beschlußfassung erforderlich. 207 Bei den zur Relation und Korrelation ausgesetzten Strafsachen hat der Präsident den gewöhnlichen Kriminal-Senat (Art. 2) durch Zuziehung von so viel Mitgliedern des Civil-Senates, als zur Herstellung der beschlußfähigen Zahl erforderlich sind, zur Vollzähligkeit zu bringen. Auch kommt bei diesen Sachen die Anwesenheit eines Sekretärs in Wegfall. Artikel 12. Oeffentliche Sitzungen des Kriminal-Senates finden in denjenigen Strafsachen Statt, welche nach Maßgabe der neuen Strafprozeßordnung, dem Sachsen-Koburgschen Gesetze über Preßvergehen vom 8. April 1848 und dem Sachsen-Altenburgschen provisorischen Gesetze vom 24. März 1849, die Einführung von Schwurgerichten und die Aburtheilung von politischen und Preßvergehen betreffend, öffentlich zu verhandeln sind. Bei den nach dem Sachsen-Altenburgschen Gesetze zu verhandelnden Sachen ist der Kriminal-Senat bei Anwesenheit von fünf Votanten beschlußfähig; bei den nach der Strafprozeßordnung und dem Sachsen-Koburgschen Gesetze zu beurtheilenden Sachen sind sieben Votanten erforderlich. Bei den öffentlichen Sitzungen ist ein Sekretär gegenwärtig. Artibkel 13. Vorbehältlich der Berufung eines Kriminal-Plenarsenates zu öffentlicher Sitzung (Art. 16) soll der Kriminal-Senat bei öffentlichen Sitzungen bestehen: 1) wo fünf Votanten erforderlich sind, aus dem Präsidenten, den drei nichtakademischen Mitgliedern des gewöhnlichen Kriminal-Senates (Art. 2) und einem akademischen Mitgliede des Gerichtes; 2) wo sieben Votanten erforderlich sind, aus dem Präsidenten, den gedachten drei nicht-akademischen Mitgliedern des Kriminal-Senates, einem nicht-akademischen Mitgliede des Civil-Senates und zwei akademischen Gerichtsmitgliedern. Artikel 14. Der Präsident hat bei Zusammensetzung des Kriminal-Senates zu den öffentlichen Sitzungen rücksichtlich der, nicht schon ohnedieß zu dem gewöhnlichen Kriminal-Senate gehörigen, Personen eine angemessene Reihenfolge eintreten zu lassen. Insbesondere soll, was die beizuziehenden akademischen Gerichtsmitglieder betrifft, unter den sämmtlichen fünf akademischen Räthen, soweit es möglich ist, ein Turnus in der Art beobachtet werden, daß bei mehrtägigen öffentlichen 208 Sitzungen hinter einander kein einzelner Rath mehre Tage hinter einander zu dem Kriminal-Senate zugezogen wird. Artikel 13. Regelmäßig und sofern nicht besondere Gründe zu einer Abweichung vorliegen, sollen öffentliche Sitzungen in der zweiten Hälfte der Monate gehalten werden und die in einem Monate eingegangenen, zur öffentlichen Verhandlung geeigneten, Sachen in der zweiten Hälfte des darauf folgenden Monates zur öffentlichen Verhandlung gelangen. Die Sitzungstage und die Reihenfolge der einzelnen Sachen bestimmt der Präsident. V. Gemeinschaftliche Bestimmungen für beide Senate. Artikel 16. Beide Senate erweitern sich zu einem Civil-Plenarsenate (Art. 9), bezüglich Kriminal-Plenarsenate (Art. 11, 13), welchenfalls der Präsident zu dem Civil-Senate die Mitglieder des Kriminal-Senates und zu dem Kriminal-Senate die Mitglieder des Civil-Senates zur Beschlußfassung zuzuziehen hat: 1) in den Art. 28 und 30 gedachten Fällen und außerdem 2) wenn wichtigere Rechtsfragen zur Entscheidung vorliegen und entweder der einzelne Senat die Berufung eines Plenar-Senates beschließt, oder der Präsident unter Beistimmung des Referenten eine solche Bernfung für angemessen erachtet. Artikel 17. Bei Verhinderungen einzelner Mitglieder eines Senates zieht der Präsident, zur Ergänzung der beschlußfähigen Zabl, Mitglieder des andern Senates an der Stelle der Verbinderten bei. Artikel 18. Sollte sich bei einem Senate eine besondere Geschäftsüberhäufung zeigen, so ist der Präsident befugt, diesem Senate Mitglieder aus dem andern Senate zeitweilig zur Aushülfe binzuzufügen. Artikel 19. Mitglieder des Gerichtes, welche aus einem Senate in den andern übergehen, haben neben der Mitgliedschaft in diesem andern Senate ihre, in dem erstern Senate etwa verbliebenen, Reste in diesem annoch, wie Mitglieder desselben, zur Erledigung zu bringen. 209 Artikel 20. Wenn es die Beförderung der Geschäfte erfordert, kann der Präsident, außer den gewöhnlichen allwöchentlichen Sitzungen der Senate, deren mehre in der Woche berufen. Artikel 21. Bei Ansetzung der Tage und Tageszeiten für die Sitzungen soll geeignete Rücksicht genommen werden, daß die akademischen Räthe des Gerichtes in ihrem Lehrberufe bei der Universität so wenig als möglich Störung erleiden. VI. Von dem gewöhnlichen Geschäftsgange bei dem Gerichte. Artikel 22. Alle bei dem Ober-Appellationsgerichte eingehende Schriften werden von dem Präsidenten erbrochen, präsentirt und von einem Sekretär in die Haupt-Registrande eingetragen. Diese Registrande besteht aus drei Abtheilungen: der Generalien-Registrande, Civil-Registrande und Kriminal-Registrande. Jede dieser drei Abtheilungen führt besondere fortlaufende Nummern, unter denen die eingehenden Schriften, je nachdem sie zur Kompetenz der Plenar-Versammlung oder eines der beiden Senate gehören, in die betreffende Abtheilung eingetragen werden. Diejenigen Sachen, welche nach Art. 7 im Civil-Senate behandelt werden können, sind in die Generalien-Registrande gehörig. Artikel 23. Der Präsident vertheilt alsbald die eingegangenen Sachen an die Referenten. Auf einfache Erinnerungen bei dem Gerichte anhängiger, oder an Spruch-Kollegien versendeter Sachen, wegen Nachforderung fehlender Akten, Hinzufügung nachträglicher Eingänge zu anderen Sachen, Zurücksendung erledigter Sachen und überhaupt in ähnlichen, die bloße Beförderung der Geschäfte angehenden, Fällen kann der Präsident ohne Weiteres selbst das Geeignete verfügen. Auch die im Art. 210 der Strafprozeßordnung vorgeschriebene Benachrichtigung des General-Staatsanwaltes kann er sofort selbst anordnen. Sonstige, die Sachen selbst nicht unmittelbar betreffende, Zwischenverfügungen kann geeigneten Falles der Präsident in Gemeinschaft mit dem Referenten erledigen. Ebenso kann er auf Antrag des Referenten, wenn er demselben bei- 210 stimmt und in eiligen Fällen auch allein, Sachen, welche sich zur Relation und Korrelation eignen (Art. 27 f.), sofort hierzu aussetzen. In anderen Fällen und regelmäßig ist von dem Referenten Vortrag in den Gerichtssitzungen zu halten. Artikel 23. Sofern kein besonderer Anstand obwaltet, sind alle Sachen nach ihrem Eingange in der nächsten betreffenden Sitzung der Pleuar-Versammlung oder der Senate von dem Referenten zum Vortrage zu bringen. Die Vorträge werden mündlich, ohne vorgängiges schriftliches Votum, gehalten und die gefaßten Beschlüsse ihrem Hauptinhalte nach von dem Präsidenten in die Haupt-Registrande und von dem Sekretär in die, der Haupt-Registrande analoge, Sekretariats-Registrande eingetragen. Die Konzepte zu Erkenntnissen und wichtigen Berichten sind von den Referenten in der Regel binnen acht und spätestens binnen vierzehen Tagen vorzulegen. Die Konzepte zu anderen Ausfertigungen und gewöhnlichen Geschäftsberichten sind von den Sekretären regelmäßig bis zur nächsten Sitzung zu fertigen. Alle Konzepte sind von sämmtlichen Mitgliedern des Gerichtes, welche an der Beschlußfassung Theil genommen haben, zu zeichnen. Artikel 23. Auf die in dem vorigen Artikel gedachte Weise kommen in der Regel alle Sachen zur Erledigung, insbesondere 1) die vor Ertheilung eines Erkenntnisses in Civil-Sachen etwa erforderlichen Zwischenverfügungen; auch die bloße Prozeß-Leitung bei den im Artikel 8 erwähnten Streitigkeiten der zu dem Ober-Appellationsgerichte vereinten Höfe unter einander und der Staatsregierungen mit den Landständen; 2) die in Strafsachen zur Vervollständigung einer Untersuchung etwa zu treffenden Verfügungen, ingleichen die vorbereitenden Verfügungen bei öffentlich zu verhandelnden Strafsachen; 3) bloße Justiz-Beschwerden. Artikel 26. Bei Sachen, welche zur Ertheilung eines Erkenntnisses reif sind, tritt bald der gedachte regelmäßige, bald ein weiterer und besonderer Geschäftsgang, durch 211 Aussetzung der Sache zur Relation und Korrelation (Art. 27 f.) oder zur öffentlichen Verhandlung (Art. 34 f.), ein. VII. Von dem Geschäftsgange bei Sachen, welche zur Relation und Korrelation ausgestellt werden. Artikel 27. Als Regel gilt, daß über Rechtsmittel in Civil-Sachen, mit Einschluß der aus dem vormaligen Herzogtbume Gotha in erster Instanz an das Ober-Appellationsgericht gelangenden Nichtigkeitsbeschwerden, von dem Civil-Senate sowohl bestätigend als abändernd auf den ersten Vortrag eines Referenten erkannt werden kann. Dagegen bleibt 1) dem Präsidenten vorbehalten, in allen ihm geeignet scheinenden Fällen sofort bei Austheilung der Sache neben dem Referenten noch einen Korreferenten zu bestellen (Art. 23), wie auch die Bestellung eines Korreferenten auch nach geschehener Austheilung der Sache jederzeit erfolgen soll, wenn der Referent auf Bestellung eines solchen anträgt (Artikel 23 cit.), während endlich es ebenso dem Kollegium unbenommen bleibt, nach erfolgtem Vortrage der Sache durch den für dieselbe bestellten Referenten, statt auf Ertheilung eines Erkenntnisses, auf eine zweite Berathung der Sache, erentualiter nach vorgängigem zweiten Vortrage durch einen zu bestellenden Korreferenten, zu concludiren. Artikel 28. Streitigkeiten der zu dem Ober-Appellationsgerichte vereinten Höfe unter einander sind, wenn sie zu einem Zwischenerkenntnisse oder zu einem Enderkenntnisse reif sind, stets zur Relation und Korrelation und zwar vor den Cidil-Plenarsenat zu verweisen (Art. 16.) Dasselbe gilt bei den Art. 8 gedachten Streitigkeiten über Auslegung der Landesverfassungen und bei Kompetenz-Konflikten. Artikel 29. Bei spruchreifen Strafsachen, welche nach dem ältern Straf-Prozesse zu behandeln sind und bei denen das Rechtsmittel nicht sofort als unstatthaft verworfen werden kann, welchenfalls der regelmäßige Geschäftsgang (Art. 24) gilt, tritt jedesmal Verweisung zur Relation und Korrelation in dem Kriminal-Senate ein. Doch können solche Strafsachen aus dem Herzogthume Sachsen-37 2 3 112 Altenburg auch auf dem regelmäßigen Geschäftswege erledigt werden, wenn sie von der Beschaffenbeit sind, daß sie nach §S. 36 der Jenaischen Oberappellationsgerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816 nicht zur Zuständigkeit des Ober-Appellationsgerichtes gehörten und erst durch das Sachsen-Altenburgsche Gesetz vom 27. Januar 1837 dem Gerichte zur Entscheidung überwiesen worden sind (S. Altenburgsches Reskript vom 23. Juni 1837.) Artikel 30. In Anklagesachen gegen Staatsdiener wegen Verfassungsverletzungen (Art. 10), welche zu einem Erkenntnisse erster oder weiterer Instanz reif sind, soll jedesmal Verweisung zur Relation und Korrelation in einem Kriminal-Plenarsenate eintreten. Dasselbe soll auch bei den nach Art. 10 gedachten Entscheidungen nach dem Sachsen-Meiningenschen Gesetze vom 22. Juni 1850 geschehen. Die Leitung des Verfahrens und Zwischenverfügungen vor dem Enderkenntnisse in diesen Sachen gehören vor den gewöhnlichen Kriminal-Senat und unterliegen dem gewöhnlichen Geschäftsgange (Art. 24.) Artikel 31. In bedenklichen Fällen kann der Präsident auch die Akten unter allen oder einigen Mitgliedern zirkuliren lassen, um eine gründlichere Abstimmung vorzubereiten. Artikel 32. Der Referent hat sodann die Sache regelmäßig binnen vier Wochen nach der Zutheilung in dem betreffenden Senate zum Vortrage zu bringen. Er hat die Akten angemessene Zeit vor dem Vortrage dem Korreferenten zuzustellen. Beide Referenten haben vor dem Vortrage, unabhängig von einander, dem Präsidenten ein schriftliches Votum zuzustellen. Der Referent kann dasselbe in die Form eines Urtheilsentwurfes einkleiden. In wichtigeren Fällen sollen die Vota wenigstens von Seiten des Referenten mit Gründen unterstützt werden. Bei Streitigkeiten der Durchlauchtigsten Höfe, welche nach §. 41 der Jenaischen Oberappellationsgerichts-Ordnung an das Gericht gelangen, gilt die besondere Vorschrift im F. 42 dieser Gerichtsordnung. Artikel 33. Die auf vorgängige Relation und Korrelation gefaßten Beschlüsse werden von dem Präsidenten gleich in der Sitzung, mit Angabe des Tages und der anwesenden Gerichtsmitglieder, auch der Stimmenmehrheit, nach welcher der Be- 213 schluß gefaßt ist, unter das schriftliche Votum des Referenten bemerkt, auch in die betreffende Civil= oder Kriminal-Registrande eingetragen. Die Konzepte der Erkenntnisse entwirft der Referent und hat dieselben in der Regel und sofern nicht ganz besonders verwickelte oder umfängliche Sachen in Frage stehen, binnen spätestens vierzehen Tagen nach dem Vortrage vorzulegen. Sie werden von sämmtlichen Mitgliedern des Gerichtes, welche an der Beschlußfassung Theil genommen haben, gezeichnet und zu den Akten gebracht. VIII. Von dem Geschäftsgange bei Sachen, welche zur öffentlichen Verhandlung ausstehen. Artikel 31. Die nach der neuen Strafprozeßordnung und den Art. 13 erwähnten Sachsen-Koburgschen und Sachsen-Altenburgschen Gesetzen zu behandelnden Strafsachen werden, sofern dem zu sprechenden Erkenntnisse keine öffentliche Verhandlung vorhergeht, von dem Kriminal-Senate auf dem regelmäßigen Geschäftswege (Art. 2.1) erledigt. Es gilt dieses namentlich bei allen Nichtigkeitsbeschwerden gegen Verweisungserkenntnisse und bei anderen Nichtigkeitsbeschwerden dann, wenn dieselben nach Art. 311 der Strafprozeßordnung sofort verworfen werden können, weil sie versäumt, oder nicht gehörig, oder ohne Anführung eines gesetzlichen Nichtigkeitsgrundes (Art. 306 der Strafprozeßordnung) eingewendet sind, oder wenn der Nichtigkeitsgrund bereits durch eine frühere Entscheidung beseitigt ist. Wo dagegen ein Erkenntniß nach vorgängiger öffentlicher Verhandlung der Sache zu fällen ist, wird die Sache bei Verweisung zur öffentlichen Verhandlung in die Kriminal-Registrande eingetragen und von dem Präsidenten einem Referenten zugetheilt, welcher dieselbe in der zur öffentlichen Verhandlung angesetzten Sitzung des Kriminal-Senates (Art. 15) zum Vortrage zu bringen hat. Artikel 38. Die Geschäftsbehandlung in der öffentlichen Sitzung richtet sich nach den Bestimmungen in Art. 312 f. und 333 der Strafprozeßordnung und in den oben Art. 12 gedachten Sachsen-Koburgschen und Sachsen-Altenburgschen Gesetzen. Bei der nicht-öffentlichen Berathung und Beschlußfassung über das in der öffentlichen Sitzung zu fällende Urtheil hat der Referent sein Votum in der Form eines Entwurfes des Urtheils mit Gründen vorzulegen. Von dem in öffentlichen Sitzungen gefällten und schriftlich zu den Akten gebrachten Urtheile ist dem Gerichte, welches die Akten unmittelbar oder durch 37 214 die Staatsanwaltschaft eingesendet hat, baldmöglichst bei dem Rückgange der Akten eine beglaubigte Abschrift mitzutheilen. IX. Von der Stellvertretung des Präsidenten. Artikel 36. In Abvwesenheit oder bei sonstigen gänzlichen Verhinderungen des Präsidenten werden dessen gesammte Geschäfte durch den ersten nicht= akademischen Rath des Gerichtes besorgt. Bei theilweisen Verhinderungen, insbesondere bei Geschäftsüberhäufung, hat der Präsident die Befugniß, sich für den Vorsitz in öffentlichen Sitzungen des Kriminal-Senates einen Stellvertreter aus den Mitgliedern des Gerichtes auszuwählen. Auch kann er unter gleichen Voraussetzungen das Direktorium in dem Civil-Senate, oder bei den nicht-öffentlichen Sitzungen des Kriminal-Senates, dem ältesten nicht-akademischen Mitgliede dieser Senate zeitweilig übertragen. X. Von der Stimmengleichheit bei Abstimmungen. Artikel 37. Bei Abstimmungen in den Plenar-Versammlungen und den Senaten geht, im Falle der Stimmengleichheit, in der Regel diejenige Meinung vor, welche den Präsidenten oder dessen Stellvertreter für sich hat. Ausnahmen treten ein: 1) in Civil-Sachen, wenn es sich um die Frage handelt, ob eine Sache durch einen Relevanz-Bescheid zu erledigen oder zur Relation und Korrelation auszusetzen sey, welchenfalls bei Stimmengleichheit diese Aussetzung eintreten soll; wenn in Civil-Sachen, welche zur Relation und Korrelation ausgesetzt sind, oder nach Art. 27 unter Nr. 1 und 2 auf dem regelmäßigen Geschäftswege erledigt werden, gleiche Stimmen für eine Abänderung und für eine Bestätigung des in der vorigen Instanz gefällten Erkenntniss es vorliegen, wo dann die Bestätigung den Vorzug erlangen soll. In an— deren Fällen der Stimmengleichheit, bei Sachen, welche zur Relation und Korrelation ausgestellt sind, soll, wenn der Referent und Korreferent auf derselben Seite stehen, diejenige Meinung den Vorgang haben, welcher die beiden Referenten zustimmen; 1. 215 3) in Strafsachen giebt bei Stimmengleichheit die dem Angeschuldigten günstigere Meinung den Ausschlag; bei Sachen, welche nach der neuen Strafprozeßordnung verhandelt werden, nach den näheren Bestimmungen im Art. 253 dieser Prozeßordnung. XI. Von Geschäftsformen und insbesondere den Formen der Erkenntnisse. Artikel 38. Das Ober-Appellationsgericht nennt sich bei Berichten an die bei demselben betheiligten Höfe und auswärtigen Behörden gegenüber: „Gesammt-Oberappellationsgericht zu Jena.“ In Civil-Prozeßsachen und Strafsachen aus den einzelnen Ländern bezeichnet es sich als Ober-Appellationsgericht desjenigen Landes, aus welchem die Sache an dasselbe gediehen ist, mit dem Zusatze: „und Gesammt-Oberappellationsgericht“. Artikel 39. Alle schriftliche Ausfertigungen des Gerichtes müssen von einem Sekretär kollationirt und kontrasignirt und von dem Präsidenten unterzeichnet werden; vorbehältlich der besondern Bestimmung im Art. 314, verglichen mit Art. 303 der Strafprozeßordnung. Artikel 10. Im Geschäftsverfehre mit den Ministerien der vereinigten Staaten bedient sich das Ober-Appellationsgericht der Berichtsform. Die Berichte an den Inspektions-Hof werden unmittelbar an den Durchlauchtigsten Fürsten erstattet. An die Appellations-Gerichte, Oberlandesgerichte oder andere Justiz-Kollegien, mit Einschluß der Kreisgerichte, sowie an den (stellvertretenden) General-Staatsanwalt, die Ober-Staatsanwälte und die Staatsanwälte bei den Kreisgerichten, insoweit mit denselben ein direkter Verkehr Statt finden sollte, erläßt das Ober-Appellationsgericht Anschreiben (Kommunikate). Gegen Untergerichte (Einzelgerichte), sowie Vertreter der Staatsanwaltschaft bei denselben, insofern ausnahmsweise ein unmittelbarer Verkehr des Ober=Appellationsgerichtes mit diesen Behörden Statt finden sollte, bedient sich dasselbe der Resfripts-Form. 216 An seine Subalternen, ingleichen an die Oberappellationsgerichts-Advokaten und die sonst vor demselben beschäftigten Rechtsanwälte erläßt es Verordnungen. Artikel Al. Erkenntnisse des Civil-Senates sind als „Bescheid“ und, wenn sie nach vorgängiger Relation und Korrelation ertheilt werden, als „Urtheil“ zu bezeichnen. Erkenntnisse des Kriminal-Senates führen die Bezeichnung „Erkenntniß“ und, wenn sie nach vorgängiger Relation und Korrelation oder nach öffentlicher Verhandlung ertheilt werden, „Urtheil“. Artikel J2. Die Erkenntnisse sind mit Gründen zu versehen. Diese sollen in Ansehung ihres thatsächlichen und beurtheilenden Theiles das Wesentliche, was für die Entscheidung von Einfluß erscheint, in angemessener Kürze enthalten. Befinden sich in den Vorakten bereits Darstellungen und Ausführungen, welche ausreichend erscheinen, so ist eine Bezugnahme darauf zulässig, ausgenommen bei den in öffentlicher Sitzung gefällten Urtheilen, welche stets eine eigene kurze Entwickelung enthalten sollen. Bei Bescheiden und Erkenntnissen (Art. 41) können die Gründe der Entscheidung angehängt, oder auch, wenn es einer besondern Darlegung nicht bedarf, kürzlich in die Entscheidung verwebt werden. Bei Urtheilen sind die Gründe der Entscheidung stets anzuhängen, ausgenommen bei Urtheilen in öffentlicher Sitzung, wobei sie regelmäßig und wenn nicht etwas Anderes besonders angemessen erscheint, der Entscheidung vorausgestellt werden sollen. Artikel 33. Alle Entscheidungen des Gerichtes bezüglich der Senate führen die Schlußformel: Urkundlich unter des u. s. w. Ober-Appellationsgerichtes größerem Siegel und Unterschrift ausgefertigt. Jena am u. s. w. XII. Von Beförderung der Geschäfte. Artikel Au. Soweit nicht die Weitläuftigkeit und Wichtigkeit einer Sache, oder die Geschäftslast bei dem Gerichte überhaupt, eine Ausnahme rechtfertigt, hat der Präsident streng auf Einhaltung der in den Artikeln 24, 32 und 33 angegebenen Zeitbestimmungen für die Vorträge der Referenten und die Ablieferung der Konzepte zu achten und säumige Referenten ernstlich zu erinnern. 217 Artikel 45. Geht von einem der bei dem Gerichte betheiligten Höfe ein Anmahnungs-Reskript zu Beförderung einer, bei dem Gerichte noch unerledigten, Sache ein: so hat der Präsident, sofern Säumniß des Referenten vorliegt, demselben eine angemessene Frist zur Erledigung der Sache zu setzen. Verläuft diese Frist fruchtlos, so ist die Sache anderweit zu vertheilen und Bericht an das Ministerium des Inspektions-Hofes zu erstatten, welchem, als nächster Dienstbehörde, die etwa weiter zu ergreifende Disziplinar-Maßregel vorbehalten bleibt. Anstände, welche die Erledigung einer solchen Sache findet, und die wirkliche Erledigung derselben sind bei dem Hofe, welcher das Anmahnungs-Resfript erlasfen hat, berichtlich anzuzeigen. Artikel 16. Den vierteljährlich an die bei dem Gerichte betheiligten Höfe einzusendenden Geschäftstabellen ist ein Verzeichniß der Rückstände beizulegen, worin alle Sachen, welche sich über acht Wochen in den Registranden befinden und durch Ablieferung der Konzepte von Seiten der Referenten noch nicht erledigt sind, aufgeführt werden müssen. Bei jeder einzelnen Sache sind die Zeit des Einganges und der Austheilung, die Referenten und die ibnen etwa zugegangenen Erinnerungen zu bemerken. Findet sich bierauf der Inspektions-Hof oder derjenige Hof, aus dessen Landen eine Sache an das Gericht gelangt ist, zu einem Anmahnungs-Resfripte veranlaßt, so ist nach Vorschrift des vorigen Artikels zu verfahren. XIII. Von den Gerichts-Ferien und dem Urlaube des Gerichts-Personales. Artikel 37. Das Ober-Appellationsgericht soll zu Ostern und zu Michaelis eines jeden Jahres jedes Mal drei Wochen Ferien haben. Während derselben fallen, sofern nicht schleunig zu erledigende Sachen vorliegen, die nicht-öffentlichen Sitzungen des Gerichtes aus. In denjenigen beiden Monaten zu Ostern und zu Michaelis, in welche die Ferien ganz oder ihrem größeren Theile nach fallen, sollen auch, falls nicht dringliche Sachen vorliegen, die öffentlichen Sitzungen wegfallen, so daß im Ganzen regelmäßig nur in zehen Monaten des Jahres öffentliche Sitzungen gehalten werden. Artikel As. Der Präsident kann auf die Ferienzeit und außerhalb derselben bei dringenden Veranlassungen auf acht Tage den Räthen des Gerichtes Urlaub ertheilen. Auf dieselben Zeiten kann sich der Präsident selbst beurlauben. 218 Den Sekretaren des Gerichtes und dessen Subalternen kann der Präsident bis zu vierzehen Tagen Urlaub ertheilen. Längerer Urlaub als in den gedachten Fällen ist bei dem Inspektions-Hofe einzuholen. XIV. Von den Kanzlei-Geschäften. Artikel 19. Die Behandlung der Geschäfte auf der Kanzlei des Gerichtes richtet sich nach den Bestimmungen der Kanzlei-Ordnung vom 29. Oktober 1816 und der bisherigen Observanz. XV. Aufphebung entgegenstehender Bestimmungen. Artikel 30. Mit dem Tage, an welchem diese Geschäftsordnung Geltung erlangt, treten alle derselben entgegenstehende Bestimmungen, namentlich der provisorischen Oberappellationsgerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816 und des Nachtrages dazu vom 25. Juni 1842, außer Kraft. Urkundlich haben Wir diese provisorische Geschäftsordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 7. Juli 1852. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Provisorische Geschäftsordnung für das Gesammt-Oberappellationsgericht. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 29. Weimar. 28. August 1852. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem in der Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 24. Juni dieses Jahres folgender Beschluß gefaßt worden ist: „Sobald Bundestruppen zu Bundeszwecken zusammengezogen sind, finden in „Ansehung der nicht militärischen Verbrechen und Vergehen der Militär-Per-„sonen die Bestimmungen des §. 94 der Grundzüge der Kriegsverfassung „des deutschen Bundes vom 11. Juli 1822 ) Auwendung, jedoch unter „nachstehenden näheren Vorschriften wegen des Verfahrens: *) Anmerhung: Der §. 94 der Grundzüge, bezüglich der näheren Bestimmungen der Kriegsverfassung lautet: „Die in den Kriegsartikeln nicht genannten Verbrechen und Vergeben werden nach den „bei den Kontingenten der einzelnen Staaten gültigen Gesetzen beurtheilk.“ 38 220 „F. 1. Die Militär-Personen haben den militärischen Gerichtsstand in „Strafsachen jeder Art nach den in den Staaten, welchen sie angehören, „bestehenden Gesetzen. „Hierher sind auch Injurien= und Polizei-Sachen, sowie Zoll= und Steuer-„Kontraventionen zu rechnen. „&. 2. Alle bürgerliche Gerichts= und Polizei-Behörden sind angewie-„sen, von den innerhalb ihres Amtsbezirks vorkommenden strafbaren Hand-„lungen, wobei Militär-Personen als der Urheberschaft oder Theilnahme ver-„dächtig sind) der vorgesetzten Militär-Behörde schleunige Anzeige über den „Vorfall zugehen zu lassen, auch derselben und dem betreffenden Militär-„Gerichte jede zur Einleitung und Durchführung der strafrechtlichen Untersu-„chung nöthige Mittheilung zu machen. „H. 3. Obgleich den bürgerlichen Gerichten und Polizei-Behörden über „diejenigen Personen, die den militärischen Gerichtsstand in Strafsachen ha-„ben, in Ansehung dieser Sachen keine Gerichtsbarkeit zusteht, so sind sie „doch zur Ergreifung eilender, zur Sicherung dienender Maßregeln gegen „die gedachten Militär-Personen in allen den Fällen befugt und verpflichtet, „bei denen Gefahr auf dem Verzuge haftet, d. h. wo kein militärischer Vor-„gesetzter an Ort und Stelle gegenwärtig ist und eine dringende Besorgniß „ohwaltet, daß, falls erst eine Militär-Behörde requirirt oder auch nur der nächste „militärische Vorgesetzte um seinen Beistand ersucht werden sollte, die den „Umständen nach zu ergreifenden Maßregeln zu spät kommen und ihr Ziel „verfehlen würden. „&. 4. Unter dieser Voraussetzung müssen die bürgerlichen Gerichte und „Polizei-Behörden, wenn Militär-Personen Aufläufe, Unruhen, Schlägereien „oder andere Ercesse erregen, oder daran Theil nehmen, oder Jemanden mit „unerlaubten Gewaltthätigkeiten bedrohen, oder sonst irgend ein Verbrechen „zu begehen im Begriff seyn möchten, denselben nachdrücklich Einhalt zu thun „und nöthigen Falles dieselben in Verhaft nehmen und mit einer Anzeige „dießfalls an ihre vorgesetzte Militär-Behörde, längstens binnen vier und „zwanzig Stunden nach der Verhaftung abliefern lassen. „§. 5. Ferner müssen unter der gleichen Voraussetzung die bürgerli-„chen Gerichte und Polizei-Behörden, wenn eine Militär-Person in ihrem „Amtsbezirke ein Verbrechen begangen oder sich dessen dringend verdächtig „gemacht hat, in den geeigneten Fällen die schleunige Verhaftung des Thä-„ters oder dessen schleunige Verfolgung veranstalten. Auch müssen in diesen 221 „Fällen die bürgerlichen Gerichte und Polizei-Behörden diejenigen Schritte „thun, welche zur Ausmittelung der Wahrheit und Aufrechthaltung der Be-„weise gereichen und welche sich nicht ohne Nachtheil bis zur Dazwischenkunft „der zuständigen Militär-Behörde aufschieben lassen. „Die Civil-Behörde, welche solche vorläusige Maßregeln ergriffen hat, „ist jedoch verpflichtet, hiervon und von der Veranlassung dieser Maßregel „der Militär-Behörde unverzüglich Nachricht zu ertheilen. Hat eine Verhaf-„tung von Militär-Personen Statt gefunden, so müssen die bürgerlichen Ge-„richte und Polizei-Behörden dafür sorgen, daß dieselben, sobald als den „Umständen nach irgend geschehen kann, jedenfalls innerhalb der nächsten „vier und zwanzig Stunden nach der Verhaftung, an die zuständige Militär-=erbnen abgeliefert werden. Wemn eine Militär-Person wegen eines gemeinen (nicht milita— „ rischen) Verbrechu in Untersuchung geräth, welches anscheinend eine schwere „Strafe nach sich ziehen würde, so ist die zuständige Militär-Behörde — „jedoch nur nach Maßgabe der Gesetze des eigenen Landes — befugt, den „Angeschuldigten zur Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung an das „bürgerliche Gericht abzuliefern. „. 7. Diese Vorschriften gelten nur in Friedenszeiten und so lange nicht „die Aufstellung des Bundesheeres, bei bevorstehendem Kriege, vom Bunde „beschlossen wird. In letzterem Falle hat es bei den Vorschriften der Bun-„des-Kriegsverfassung das Bewenden.“ „Die höchsten und hohen Regierungen sind zu ersuchen, den vorstehenden „Bundesbeschluß alsbald in ihren Staaten auf die geeignete Weise zu ver-„öffentlichen und der Bundesversammlung hierüber Anzeige zu erstatten.“ so wird vorstehender Bundesbeschluß zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 28. Juli 1852. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und Sr. Königlichen Hoheit, des Erbgroßherzogs, das Großherzoglich Sächsische Gesammt-Ministerium. von Watzdorf. Patent. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Die Ergebnisse der auf dem Grunde des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 in diesem Jahre zum ersten Male erfolgten Einschätzung des Einkommens aus Grundbesit machen eine allgemeine Revision des Grundeinkommen= Stenerfapitals jedes Ortes, zum Zwecke der Regulirung der betreffenden Orts-Quoten, nothwendig. Zu den technischen Vorarbeiten für diese Regulirung ist mit höchster Genehmigung S. Königlichen Hobeit, des Großherzogs, ein Revisions-Kommissar in der Person des zeitherigen Rittergutspachters Julins Höckner von Balgstedt bestellt worden, welcher nach Maßgabe der ihm ertheilten Instruktion die Besichtigung und Veranschlagung der sämmtlichen Fluren im Großherzogthume vornehmen wird. Indem dieses bierdurch zur öffentlichen Kenutniß gebracht wird, erbalten zugleich sämmtliche betheiligte Behörden die Anweisung, dem gedachten Nevisions=Kommissar bei seinem Geschäfte jede erforderliche Auskunft und Unterstützung zu gewähren. Weimar am 31. Juli 1852. Finalz Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Wie §. 1 der Ausführungsverordnung vom 19. November 1851 zu dem Gesetze über die allgemeine Einkommenstener unter Ziffer 2, b vorschreibt, sollen die Gemeindevorstände bei dem Ablaufe eines jeden Semesters der jedesmaligen Finanz-Periode — also Ende Juni und Ende Dezembers jedes Jahres — den Inhalt der §. S. 17, 18, 19 des gedachten Gesetzes in der dort näher bezeichneten Weise erinnerlich machen. Es scheint dieses im laufenden Jahre nicht durchgängig gescheben zu seyn und werden daber die Großherzoglichen Steuer-Lokal-Kommissionen hierdurch angewiesen, den Gemeindevorständen ihrer bezüglichen Geschäftsbereiche die Befolgung der fraglichen Vorschrift noch besonders einzuschärfen. Weimar am 2. August 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen StWtaats-Ministeriums. Thon. 223 Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum. Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 30. Weimar. 15. September 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Das Königlich Bayersche Gesetz zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 enthält folgende Bestimmungen: Artikel 22. Wer in einer Schrift das Oberhaupt eines auswärtigen Staates auf die im Art. 12“) bezeichnete Weise beleidigt, wird mit Gefängniß von eiuem Monate bis zu einem Jahre belegt. Artikel 23. Gefängniß von vierzehen Tagen bis zu sechs Monaten und Geldbuße von funfzehen bis zweihundert Gulden trifft denjenigen, welcher auf dieselbe Weise in einer Schrift einen bei dem Königlichen Hofe beglaubigten Gesandten oder einen andern mit öffentlichem Charakter bekleideten Bevollmächtigten eines auswärtigen Staates in dieser seiner Eigenschaft beleidigt. Artikel 24. Wer in einer Schrift die Regierung oder die Behörden eines auswärtigen Staates durch Beschimpfung und Schmähungen angreift, wer die Einwohner *) Art. 12. Wer in einer Schrift den König oder die Königin durch Schmähung, Beschimpfung, herabwürdigenden Spott, oder durch Beimessung verächtlicher Handlungen oder Gesinnungen beleidigt, oder denselben durch eine andere Art Verachtung bezeigt, hat Gefängniß von einem bis vier Jahren verwirkt. 39 224 eines auswärtigen Staates zum Aufruhr oder zur Widersetzlichkeit auffordert, hat Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten und Geldbuße von zehen bis hundert Gulden verwirkt. Artikel 25. Die Art. 22, 23, 24 finden nur bei jenen Staaten Anwendung, von welchen der Grundsatz der Gegenseitigkeit angenommen und dieses amtlich bekannt gemacht ist. Nachdem nun von Seiten der Königlich Bayerschen Staatsregierung anerkannt worden ist, daß durch die diesseitige Strafgesetzgebung, namentlich durch die Art. 98, 189, 192 und 108 a linen 2 des Strafgesetzbuches, die Gegenseitigkeit in Bezug auf die Art. 22, 23 und 24 des jenseitigen Preßgesetzes mit der alleinigen Ausnahme gegeben sey, daß im ersten Falle des Art. 24 des letztgedachten Gesetzes die Verfolgung nur auf vorgängigen Antrag des Beleidigten eintritt: so wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Juli 1852. Erstes und zweites Departement des Großherzoglich Säêchsschen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. III. Dem Apotheker Carl Eduard Dreykorn zu Bürgel ist auf Ansuchen die Erlaubniß zur Betreibung einer Agentur für die Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Elberfeld bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 2. August 1852. Vinanz--Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Dem Posamentirermeister Wilhelm Haase zu Weida ist auf Ansuchen die Erlaubniß bis auf Widerruf ertheilt worden, eine Agentur für die Feuer-Versicherungsgesellschaft „Colonia“ zu Cöln zu übernehmen. Weimar am 5. August 1852. Vinanz- Departement des Großherzoglich Säch sischen Staats-Ministeriums. Thon. 225 IV. Unter Bezugnahme auf Artikel 32 der zur Ausführung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden unter dem 22. Mai 1850 erlassenen Ministerial-Verordnung wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß neuerdings auch der Gemeindevorstand zu Oldisleben Auftrag zum Visiren der Pässe und Wanderbücher erhalten hat. Weimar am 10. August 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Gächfßschen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. Für den Departements-Chef. Wirth. V. Wir bringen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß den nachgenannten Personen bezüglich nachträglich die Erlaubniß ertheilt worden ist, Agenturen für die beibemerkten Feuer-Versicherungsgesellschaften zu betreiben: dem Tuchhändler Ernst Kober zu Apolda, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Elberfeld, dem Schornsteinfeger Heinrich Hundius daselbst, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Gotha, dem Kaufmann Leopold Bartels daselbst, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft Phönix zu Frankfurt a./M., dem Kaufmann Thuiskon Leutloff daselbst, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Cöln, dem Kaufmann Gottlob Koppe daselbst, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Magdeburg, dem Kaufmann August Junge daselbst, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Berlin, dem Kaufmann Gustav Blanke daselbst, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft Borussia. Weimar am 25. August 1852. Vinanz- Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Winisterinms. Für den Departements-Chef. Bergfeld. 226 VI. Dem Apotheker Bruno Klipsch zu Oldisleben ist die Erlaubniß zur Betreibung einer Agentur für die Aachener und Münchener Feuer-Versicherungsgesellschaft ertheilt worden. Weimar am 27. August 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VII. Den nachgenannten Personen ist die Erlaubniß zur Betreibung von Agenturen für die beibemerkten Feuer-Versicherungsanstalten nachträglich ertheilt worden: dem Kaufmann Georg Morgenroth zu Ilmenau, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft Colonin, Wilhelm Fischer daselbst, für die Aachener und Münchener Feuer-Versicherungsgesellschaft, — - Georg Pröbster daselbst, für die Feuer-Versicherungsanstalt „deutscher Phönix“ zu Frankfurt a./M., Drechslermeister Alerander Küchler daselbst, für die Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Magdeburg, Gerbermeister Friedrich Dinkler daselbst, für die Preußische National-Feuer-Versicherungsanstalt zu Stettin. Weimar am 27. August 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VIIII. Sämmtliche Orts-Polizei-Behörden im Großherzogthume werden hierdurch angewiesen, jedesmal, wenn ein zu ihrem Bereiche gehöriger Arzt, Oberwundarzt oder Thierarzt mit Tode abgeht, ungesäumt Anzeige davon an den vorgesetzten Großherzoglichen Bezirks-Direktor zu erstatten. Letztere haben dergleichen Anzeigen immer alsbald dem unterzeichneten Staats-Ministerium vorzulegen. Weimar am 2. September 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. Wirth. 227 Kegierungs-BGlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 31. Weimar. 6. Oktober 1852. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. haben zu verordnen nöthig befunden und verordnen demnach, wie folgt: Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 20. März 1850, die Einführung eines Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßordnung betreffend, ist zwar den zuständigen Administrativ-, Polizei= und Gemeinde-Beamten nachgelassen, bei solchen Defraudationen von Staatsabgaben und von Gemeindeabgaben, ingleichen bei solchen Polizei-Vergehen und Forst= und Feld-Freveln, welche eine Geldstrafe nach sich ziehen, dem Schuldigen, nach Befinden nach vorgängiger Vernehmung desselben, die verfallene Geldstrafe anzufordern, es ist jedoch dabei ausdrücklich vorgesehen, daß dann, wenn der Angezeigte der Strafe sich nicht unterwirft, ein Strafverfahren nur nach Maßgabe der Strafprozeßordnung zulässig sey. Dem entsprechend ist auch im Artikel 16 der Verordnung vom 22. Mai 1850, die Ausführung des Gesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden betreffend, Verfügung getroffen. 40 228 Mehrfache Erfahrungen haben indessen gezeigt, daß diese Bestimmungen von den Gemeindevorständen oft nicht richtig aufgefaßt und zur Anwendung gebracht werden, wie denn auch Zweifel darüber entstanden sind, ob die Befugniß der betreffenden Verwaltungsbehörden zur Anforderung der durch eine Uebertretung der obgedachten Art verwirkten Geldstrafe nur auf den Fall beschränkt sey, daß für diese Kontravention Geldstrafe allein angedroht ist, oder ob sie auch da Platz greife, wo für eine solche Kontravention Geldstrafe wahlweise in Verbindung mit anderen Strafen und insbesondere mit Gefängnißstrafe angedroht ist, weshalb hierdurch Nachstehendes bekannt gemacht wird: 1) nach dem Gesetze über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850, FK.F. 1, 8, 9, 20 ruht die Handhabung der Landes-Polizei in der Hand Unseres Staats-Ministeriums und der Bezirks-Direktoren, während den Vorständen der Gemeinden die Ausübung der gesammten Orts-Polizei überlassen ist. Hieraus folgt, daß, wenn in dem oben angezogenen Artikel 4 des Gesetzes vom 20. März 1850 den zuständigen Verwaltungsbehörden bei gewissen Polizei-Vergehen das Recht der Strafanforderung gestattet worden, diese letztere von den Gemeindevorständen nur rücksichtlich der Orts-Polizei-Uebertretungen ausgeübt werden darf, rücksichtlich der landespolizeilichen Vergehen aber den betreffenden Staatsbehörden vorbehalten bleibt; 2) das Recht der Verwaltungsbehörden zur Anforderung einer verfallenen Geldstrafe ist lediglich auf solche Defraudationen von Staats= und Gemeinde-=Abgaben, ingleichen auf solche Polizei-Vergehen, Forst= und Feld-Frevel beschränkt, welche eine Geldstrafe nach sich ziehen. Es macht jedoch in allen solchen Fällen einen Unterschied nicht, ob die Geldstrafe nicht ausschließlich, sondern nur wallweise in Verbindung mit anderen Strafarten angedroht ist. Dagegen findet dieses Recht bei denjenigen Gesetzesübertretungen, welche den Charafter von Kriminal-Verbrechen an sich tragen, überhaupt nicht Statt, ist aber auch bei denjenigen Polizei-Vergehen, Forst= und Feld-Freveln, sowie Defraudationen ausgeschlossen, welche überhaupt nicht, also auch nicht wahlweise mit Geldstrafe bedroht sind; 3) die Geldstrafen werden bei Orts-Polizei-Vergehen und Defraudationen von Gemeindeabgaben für die Gemeindekasse, bei Landes-Polizei-Vergehen und Defrandationen von Staatsabgaben für die Staatekasse eingezogen und zwar ohne Unterschied, ob dieselben auf die Anforderung im Verwaltungswege bezahlt oder durch gerichtliches Erkenntniß verhängt worden sind (vergl. F. 2 Unserer Verordnung vom 13. November 1850), und ebenso ohne 229 Unterschied, ob auf die gedachten Defraudationen und Polizei-Vergehen Geld— strafe allein oder nur wahlweise angedroht ist. Die Bezirks Direftoren werden angewiesen, bei den Revisionen der Geschäftsthätigkeit der Gemeindevorstände und bei Prüfung der von den letzteren, nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 19. Juli 1851, jährlich an sie einzusendenden Verzeichnisse der eingegangenen Anzeigen über Polizei-Vergehen auf die Einhaltung der vorgezeichneten Kompetenz-Grenzen durch die Gemeindevorstände ihre besondere Aufmerksamkeit zu richten. So geschehen und gegeben Weimar am 24. September 1852. r Carl Friedrich. von Watzdorf. Verorduung, die Anforderung verwirkter Geldstrafen durch die Verwaltungsbehörden betreffend. Ministerial Bekanntmachungen. I. Nach einer Mittheilung des Königlich Sächsischen Finanz-Ministeriums ist dortseits die Errichtung eines mit Niederlagsrecht verbundenen Hauptsteueramtes zu Riesa, mit welchem zugleich das in Strehla bestehende Elbzollamt vereinigt werden wird, und dessen Eröffnung am 1. Oktober d. J. beschlossen worden, was mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 24. Mai 1844 (Seite 41 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 6. September 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. III. Von dem unterzeichneten Ministerium wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Lohgerbermeister Eduard Nottrodt zu Auma die Erlaubniß zur Betreibung einer Agentur für die Leipziger Feuer-Versicherungsanstalt und dem Oberwundarzte Gottlob Senf daselbst die Erlaubniß zur Be- 230 treibung einer Agentur für die Feuer-Versicherungsanstalt Borussia zu Berlin bis auf Widerruf ertheilt worden ist. Weimar am 6. September 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. III. Die Großherzoglichen Steuer-Lokal-Kommissionen werden zu behufiger Beachtung für die Zukunft und dem entsprechender Instruirung der bestellten Ortesteuervertheiler hiermit darauf aufmerksam gemacht, daß die im Großherzogthume angestellten Chaussee-Wärter nach Wort und Sinn der Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851, §. 5 Ziffer 1 und §. 15, in Verbindung mit §. 31 der zu diesem Gesetze erlassenen Ausführungsverordnung vom 19. November 1851, mit dem Einkommen, welches der von denselben als solchen zu beziehende, den Betheiligten, wenn auch nicht im Voraus auf ihre Lebenszeit, oder auf eine gewisse Dienstzeit, aber doch vorerst in seinem Betrage und Fortgenusse versicherte Monats= oder Jahres-Lohn darbietet — wie die in gleicher Kategorie stehenden Gemeindediener, in den betreffenden Einkommensteuerrollen ersten Theiles der Orts-Quote zur Einzeichnung zu bringen, dagegen aber bei den Abschätzungen zur Einkommensteuer-Ortsquote zweiten Theiles zweiter Abtheilung außer Berücksichtigung zu lassen sind. Weimar am 13. September 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen StWtaats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. IV. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Kaufmann Carl Landgrebe zu Weida die nachgesuchte Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Magdeburger Feuer-Versicherungsgesellschaft bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 18. September 1852. Finanz-Oepartement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. 231 Uegierungs-Blatt Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 32. Weimar. 20. Oktober 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. In dem Artikel 24 des zwischen den Staaten des deutschen Zollund Handels-Vereines einerseits und den Niederlanden andererseits unter dem 31. Dezember 1851 abgeschlossenen Handels= und Schifffabrts-Vertrages (Nummer 19 des diesjährigen Regierungs-Blattes) ist in Betreff der den genannten Staaten und beziebungsweise den Niederlanden angehörigen Fabrikanten und Handeltreibenden, sowie ihrer Handelsreisenden, welche in dem Gebiete des andern Paciscenten Einkäufe für den Bedarf ihres Geschäftes machen und dort Bestellungen aufsuchen wollen, sen es, daß sie mit Mustern oder ohne solche reisen, jedoch ohne daß sie selbst Waaren mit sich führen, verabredet worden, daß die Unterthanen eines der Zollvereins-Staaten, welche, für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Hauses im Zollvereine, in den Niederlanden reisen, für Betreibung ihres Geschäftes keine andere Abgaben, als eine Patent-(Gewerbe-) Steuer von höchstens 12 Gulden (nebst 28 Zusatz-Prozenten) jährlich entrichten sollen. In Erwiederung dessen sollen die Niederländischen Unterthanen, welche, sey es für eigene Rechnung, sey es für Rechnung eines Niederländischen Hauses, im Zollvereine reisen, für Betreibung ihres Geschäftes keine andere Abgaben, als eine Patent-(Gewerbe-) Steuer von höchstens 8 Thalern jährlich in jedem Zollvereins-Staate entrichten, sofern nicht die zur Zeit des Vertragsabschlusses für die Niederländischen Unterthanen bestehende gesetzliche Patent= (Gewerbe-) Steuer weniger beträgt. Zur Ausführung dieser Verabredung hat eine nähere Verständigung mit der Königlich Niederländischen Regierung über die Form der Gewerbe: Legitima-41 232 tions-Zeugnisse, auf Grund deren die Gewerbescheine (Patente) zu den verabredeten ermäßigten Sätzen ertheilt werden sollen, sowie über die Form dieser letzteren Urkunden selbst, Statt gefunden. Hiernach haben die Angehörigen der Zollvereins-Staaten, welche zur Betreibung ihres Geschäftes in den Niederlanden die Ertheilung eines Patentes zu dem in dem erwähnten Artikel 24 bezeichneten, ermäßigten Steuersatze nachsuchen wollen, Legitimationen in derselben Fassung beizubringen, wie solche für den betreffenden Verkehr zwischen den Zollvereins-Staaten (Seite 55 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1835) vereinbart worden sind. Die Patente, welche ihnen in den Niederlanden ertheilt werden, erhalten dieselbe Fassung, wie die Patente der eigenen Niederländischen Unterthanen. Niederländische Unterthanen, welche in den diesseitigen Staaten Einkäufe für den Bedarf ihres Geschäftes machen, oder Bestellungen aufsuchen wollen, haben ein Zeugniß in der Form beizubringen, wie solche das in Holländischer Sprache anliegende Muster ergiebt. Auf Grund eines solchen Zeugnisses sind ihnen die Gewerbescheine nach den deshalb bestehenden Formularen wie anderen ausländischen Handelsreisenden auszufertigen, nur mit dem Unterschiede, daß bei denjenigen, welche nach dem Gesetze über die Besteuerung Fremder, die im Großherzogthume Handel oder Gewerbe treiben, vom 27. April 1844 (Seite 33 des Regierungs-Blattes von demselben Jahre) in Klasse 1 gehören, statt des für diese Klasse in Bezug auf den ganzen Umfang des Großherzogthumes bestimmten Steuersatzes von 10 Thalern, nur der oben erwähnte Maximal-Betrag von 8 Thalern in Ansatz zu bringen ist. In den gesetzlichen Vorschriften über die Ertheilung von Gewerbescheinen an Ausländer überhaupt wird durch die bezüglichen Verabredungen hinsichtlich der Niederländischen Unterthanen nichts geändert. Sämmtliche Orts-Polizeibehörden, welche zur Ertheilung der von Jnländern begehrten Gewerbe-Legitimations-Zeugnisse gesetzlich berufen sind, ingleichen die in dem Artikel 32 der Ministerial-Verordnung vom 22. Mai 1850, Seite 527 des Regierungs-Blattes genannten, zur Ausstellung von Gewerbescheinen an ausländische Handeltreibende ermächtigten Gemeindevorstände werden daher angewiesen, hiernach allenthalben zu verfahren. Weimar am 4. Oktober 1852. Das erste Departement, ##btheilung B. und das dritte Oepartement des Großherzoglich GSöchäschen Staats-Winisteriums. von Watzdorf. Bergfel für den a0wesenddh rtements. Chef. 233 Verklaring. Provincie. Gemeente Koningryk der Nederlanden De Burgemeester van de gemeente verklaart, dat de Heer, wonende alhier, het boroep uitoefent van Koopman of fabrykant in onder de firmu van of PVundelreiziger voor den Heer N. N. Koopmann of Nabrykant in te handelende onder de firma van en dat gezegde N. N. milsdien met betrekking tot het Tregt van patent, in de Staten van het Tolverbond, de gunstige bepalingen kan inroepen van Art. 24 van het tractaat van handel en Scheepvaart den 31. December 1851 tuschen de Nederlanden en de Staten van bet tolverband gesloten. Deze verklaring geldt voor den tyd van twaalf maan den ingegaan met den 1. Mei 185 Gedaan te, den 18 Signalement van den Heer N. N. — l Dehurgemeester voormoemck. Handteekening. 234 II. Dem Gürtlermeister Wilhelm Heidemann zu Jena ist auf Ansuchen die Erlaubniß bis auf Widerruf ertheilt worden, eine Agentur für die Leipziger Feuer-Versicherungsgesellschaft übernehmen und betreiben zu dürfen. Weimar am 22. September 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. III. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Posamentirermeister Ferdinand Stohwasser zu Auma die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der vaterländischen Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Elberfeld innerbalb der Grenzen des Großherzogtbumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 22. September 1852. inanz-Departement des Großherzoglich Sächschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. IV. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 7. Mai 1835 (Regierungs-Blatt v. J. 1835 S. 55) wird hiermit zur Nachachtung verordnet: 1) diejenigen Legitimations-Zeugnisse, welche inländische Fabrikanten und Gewerbetreibende rücksichtlich der inländischen Besteuerung ihres Geschäftsbetriebes dann bedürfen, wenn sie in anderen Staaten des Zollvereins Bestellungen auf ihre Waaren aufsuchen, Einkäufe für ihr Geschäft machen oder auf Messen und Jahrmärkten feil halten und diesfallsige Gewerbsfreischeine erlangen wollen, sind überall von den Polizei-Behörden (Gemeindevorständen) der Wohnorte nach den der angezogenen Bekanntmachung beigefügten Formularen auszustellen; alle Legitimations-Zeugnisse dieser Art, auch mit Einschluß derer, welche von den Gemeindevorständen der größeren Städte ausgestellt worden, sind von den zuständigen Großherzoglichen Bezirks-Direktoren mit dem Beglaubigungszeugnisse zu versehen. Weimar am 7. Oktober 1852. Erstes Oepartement des Großberzoglich Sächüsschen Staats-Ministerinms, ##btheilung B. von Watzdorf. 2 — Uegierungs- Blatt Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 23. Oktober 1852. Nummer 33. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Das in dem F. 55 des Bahnpolizei-Reglements für die Thüringische Eisenbabn bestimmte höchste Maaß der Fahrgeschwindigkeit erscheint der eingetretenen Entwickelung des Eisenbahnwesens nicht mehr überall augemessen. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird daher, als Nachtrag zu dem angezogenen F. 55, Folgendes verordnet: 1) bei der Beförderung von Schnell= und Ertra-Zügen darf, einen normalen Zustand der Bahn vorausgesetzt, die Fabrgeschwindigkeit bis auf acht Minuten für die Meile gesteigert werden, wenn nicht nur allen bestehenden allgemeinen, sondern auch den nachstehenden besonderen Vorschriften gehörig entsprochen wird: alle Betriebsmittel müssen in einem vorzugs weise tüchtigen Zustande sich befinden; 3) alle Wagen müssen doppelte elastische Puffer haben; 1) die Fahrzeuge müssen unter einander sowie mit dem Tender so fest gekuppelt seyn, daß sämmtliche Zug= und Puffer-Federn etwas angespannt sind; 5) die nach dem Bahnpolizei-Reglement vorgeschriebene Zahl starker Bremsen muß in jedem solchen Zuge um eine vermehrt werden; 6) in einem solchen Zuge dürfen nicht mehr als höchstens dreißig Wagenarxen befördert werden. Weimar am 5. Oktober 1852. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. 2 42 236 III. Auf dem Grunde höchster Genehmigung ist dem Nikolaus Schlumberger und Comp., Fabrikinhaber und Maschinen-Verfertiger, wohnhaft zu Guebwiller, Departement Oberrhein in Frankreich, auf dessen durch den Banquier Glaß zu Gera, als seinen Bevollmächtigten, geschehenes Nachsuchen und in Folge darauf Statt gefundener Erörterung, auf mehre, durch bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegte Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene, Verbesserungen an den Maschinen zum Kämmen und Spinnen faseriger Substanzen, ein Privilegium auf fünf hinter einander folgende Jahre, vom heutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Privilegien-Inhabers diese verbesserten Einrichtungen zu benutzen berechtigt ist, ohne daß aber Jemand in der Benntzung bekannter Einrichtungen behindert werden soll, für den Umfang des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach ertheilt worden, jedoch nur unter der Bedingung, daß das Privilegium dann als erloschen zu betrachten seyn würde, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen seyn wird. Auch ist bei Bewilligung des Privilegiums die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der, laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereinsstaaten bei Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem beutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Oktober 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. III. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist. von dem unterzeichneten Staats-Ministerium Folgendes beschlossen worden: 1) die Schüler der Schullehrer-Seminare werden aus den letzteren nur nach genügend bestandener Abgangs-(Maturitäts-) Prüfung entlassen; 2) die Schulamts-Kandidaten haben sich nach dem Abgange vom Lehrer=Seminar wenigstens zwei Jahre im Lebrfache zu üben und’die alsdann mit ihnen vorzunchmende Anstellungsprüfung genügend zu bestehen, ehe deren definitive Anstellung im Schulamte erfolgt; wenn man auch den von hierzu berechtigten Privat-Patronen für inländische Schulstellen präsentirten ausländischen Lehrern oder Schulamts-#„ 237 Kandidaten nicht deshalb die Bestätigung versagen wird, weil sie Ausländer sind: so wird doch die Qualifikation derselben in ganz besondere Erwägung gezogen werden und deren Bestätigung unterbleiben, wenn dergleichen Ausländer in der Anstellungsprüfung nicht wenigstens die zweite Censur erhalten haben. Es wird dieses zur allgemeinen Kenntniß gebracht und haben sich die Betheiligten darnach zu achten. Weimar am 11. Oktober 1852. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. IV. Mit dem 1. Oktober d. J. ist in Schwansee ein Rechnungsamt an der Stelle der aufgehobenen beiden Rentämter zu Schwansee und zu Schloßvippach eingesetzt worden, dessen Zuständigkeit über die ganzen Bezirke der Großherzogl. Justiz-Aemter Großrudestedt und Vieselbach, wie diese Bezirke unter I., 9 und unter I, 14 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigefügten Verzeichnisses (Seite 562 und Seite 564 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet sind, sich erstreckt und welches sämmtliche in den §.. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte zu besorgen hat. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der Steuer= und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnahmen an das Rechnungsamt treten jedoch erst für das künftige Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für 1852 noch an die bisherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. Zum Rechnungsamtmann ist der zeitherige Großberzogliche Rentamtmann Carl Friedrich Lämmerhirt daselbst, zum Assistenten desselben der zeitherige Rentamts-Accessist zu Gerstungen, Günther Hoffmann, ernannt und beide Beamte sind am 1. Oktober dieses Jahres verpflichtet und in ibre Stellen eingewiesen worden. Weimar am 11. Oktober 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. 238 V. Von dem unterzeichneten Ministerium wird hierdurch zur öffent— lichen Kenntniß gebracht, daß dem Kaufmann J. Franz Lenz zu Jena die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuer-Versicherungsgesellschaft Colonia zu Cöln bis auf Widerruf ertheilt worden ist. Weimar am 23. September 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VI. Dem Schuhmachermeister Friedrich Clemens Werpup zu Weida ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Elberfeld bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 8. Oktober 1852. Fina#lz= Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. Bekanntmachungg. Mit höchster landesherrlicher Genehmigung ist versuchsweise eine Landpost-Botenanstalt für den Bestellbezirk der Post-Erpedition zu Apolda errichtet worden, welche am 1. d. M. in Wirksamkeit getreten ist. Die Landorte des Bestellbezirks, welche nach der Bekanntmachung der Post-Erpedition zu Apolda vom 30. v. M. (Weimarische Zeitung Nr. 79) von Landpostboten regelmäßig zwei Mal in jeder Woche begangen werden, sind folgende: Eberstedt, Flurstedt, Großromstedt, Hermstedt, Herressen, Heusdorf, Kleinromstedt, Ködderitzsch, Kösnitz, Mattstedt, Nauendorf, Neuewerk (Gasthof), Neustedt, Niederrosla, Niedertrebra, Oberrosla, Obertrebra, Oberndorf, Pfiffelbach, Pfuhlsborn, Rannstedt, Reisdorf, Schöten, Stobra, Sulzbach, Utenbach, Wersdorf, Wickerstedt, Wormstedt, Ziegelei bei Heusdorf, Zottelstedt. Diese Bekanntmachung ist zugleich als Ergänzung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1851 (Reg. Bl. v. J. 1851 S. 191) anzusehen. Weimar am 4. Oktober 1852. Großherzoglich ueste Ober-Postinspektion. elbig. 239 Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen· W eimar-Eisenach. Nummer 31. Weimar. 3. November 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. II. Dem Apotheker Carl Stickel zu Kaltennordheim ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 12. Oktober 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächüsfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. II. In Folge des Gesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden bat die Umwandlung des Großherzoglichen Rentamtes zu Geisa in ein Rechnungsamt vom I1. d. M. an Statt gefunden und es sind dem letztern die in den §.§6. 39 bis 41 des angezogenen Gesetzes aufgeführten Geschäfte ingleichen die Bezirks-Katasterführung unter folgenden Modifikationen übertragen worden: Die Zuständigkeit des Rechnungsamtes Geisa erstreckt sich über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Geisa, wie derselbe unter Nr. II, 5 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 (Seite 567 des Reg. Bl.) beigefügten Verzeichnisses näher bezeichnet ist. Die Veränderungen binsichtlich der Ablieferung der Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnehmern an das Rechnungsamt, sowie der Uebergang der Bezirks-Katasterführung treten jedoch erst für das nächste Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum definitiven Ablieferungs-Termine für 1852 noch an die seitherigen Obereinnahmen zu bewirken ist, während die vorhin vom Großherzoglichen Justiz-Amte, bezüglich von dem Stadtrathe zu Geisa besorgten Steuer-Lokalkommis-43 240 sions= und Brandversicherungs-Geschäfte schon vom 1. d. M. definitiv auf vas Rechnungsamt übergegangen sind. Zum Rechnungs-Amtmann in Geisa ist der seitherige Großherzogliche Rentamtmann Carl August Wilhelm Zogbaum ernannt worden und es hat dessen Verpflichtung und Einweisung am 14. d. M. Statt gefunden. Weimar am 18. Oktober 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. « IIII. Dem Bezirksvorsteher und Chirurgen Friedrich Martini zu Apolda ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Leipzig innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 18. Oktober 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Berpfeld. IV. Von dem unterzeichneten Ministerial-Departement ist dem Kaufmann Leopold Lairitz zu Remda die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der NAachener und Münchener Feuer-Versicherungögesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 19. Oktober 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen StWtaats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. V. Von dem urnterzeichneten Ministerium ist dem Kaufmann Albert Rückoldt allhier die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Magdeburg im Großherzogthume bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 21. Oktober 1852. Finanz--Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VI. Mit Bezug aufs die Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Juli d. J. (Seite 167 des Regierungs-Blattes) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß 241 gebracht, daß es, der deshalb neuerlich getroffenen Vereinbarung zur Folge, bei der Versendung von rohem Steinsalz auf dem Wasserwege nach Belgien in den mitzugebenden Ursprungszeugnissen der Bezeichnung des Schiffes, in welchem das Salz eingeführt wird, ferner nicht mehr bedarf. Weimar am 21. Oktober 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Gächsschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VII. Mit dem 1. Oktober d. J. ist in Niederrosla ein Rechnungsamt an die Stelle des aufgehobenen Rentamtes und der Amts-Steuereinnahme daselbst eingesetzt worden, dessen Zuständigkeit sich über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Apolda, wie derselbe unter Nr. I, 13 des, der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 (S. 564 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist, und ferner auch über denjenigen Theil der sogenannten Weidenwiese, welcher in der Pfiffelbacher Flur liegt und der Teller genannt wird, dergestalt sich erstreckt, daß das Rechnungsamt, hingesehen auf den Justizamts-Bezirk Apolda, sämmtliche in den §.S. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführten, rücksichtlich des erwähnten Weidenwiesentheiles hingegen nur die zeitherigen rentamtlichen Geschäfte zu besorgen hat. Ausgenommen sind nur die Steuer-Lokalkommissions-Geschäfte in Stadt und Flur Apolda, welche der dortige Gemeindevorstand bis auf Weiteres auftragsweise auch ferner besorgen wird. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der Steuern und der Brandkasse-Beiträge aus den nicht zeither schon zum Bereiche der Bezirkseinnahme Niederrosla gehörigen Städten und übrigen Ortschaften treten jedoch erst für das künftige Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für 1852 von den Steuereinnehmern jener Städte und Ortschaften noch an die bißherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. Zum Rechnungsamtmann in Niederrosla ist der zeitherige Großherzogliche Rentamtmann Johann Carl Stoß ernannt und am 22. d. M. verpflichtet und in seine Stelle eingewiesen worden. Weimar am 26. Oktober 1852. Finaz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Winisteriums. Thon. VIII. Mit dem 1. Oktober d. J. ist in Dermbach ein Rechnungsamt eingesetzt worden, welchem die in den §. L. 39 bis 41 des Gesetzes vom 242 5. März 1850 aufgeführten Geschäfte übertragen worden sind. Die Zustän— digkeit desselben erstreckt sich über die Bezirke der Großherzoglichen Justiz-Aemter Dermbach und Lengsfeld, wie solche unter Nr. II, 3, 8 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigegebenen Verzeichnisses (S. 566 und 568 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet sind. Mit dem Rechnungsamte ist zugleich die Bezirks-Katasterführung in Dermbach, vorerst jedoch nur binsichtlich der ihr bisher schon zugewiesenen Ortschaften, verbunden. Die besondere Verwaltung der Revenüen der Lebengüter zu Lengsfeld, ehemals von Müllerschen Antheils, für den Großherzoglichen Staats-Fiskus wird vor der Hand fortbestehen. Eben so verbleibt es bei der bisberigen Einrichtung der Salzgelder-Einnahme zu Dermbach, deren Verwaltung dem Rechnungsamtmann daselbst mit übertragen ist. Die Veränderungen binsichtlich der Ablieferung der direkten Steuern und der Brandkasse-Beiträge von den betreffenden Ortsstener-Einnehmern an das Rechnungsamt treten erst für die nach dem 1. Januar 1853 fällig werdenden und nach dem definitiven Ablieferungs= Termine für 1852 in Rest bleibenden Abgaben der gedachten Art ein. Zum Rechnungsamtmann in Dermbach ist der zeitherige Großherzogliche Rentbeamte daselbst Bernhard Otto Vent und zum Assistenten desselben der zeitherige Rentamts-Accessist in Tiefenort, Gustav Rabich, ernannt worden und es hat die Verpflichtung und Einweisung dieser beiden Beamten am 20. d. M. Statt gefunden. Weimar am 26. Oktober 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. Bekanntmachung. Die Jahreslisten der Geschwornen sind bisber in sehr verschiedener, theilweis für den Zweck ungeeigneter Form und häufig so flüchtig und unleserlich geschrieben eingereicht worden, daß Name und Wohnort der Gewählten in vielen Fällen zweifelhaft blieb. Es werden daher sämmtliche Justiz-Aemter hierdurch angewiesen, die erforderlichen Notizen über die Gewählten in die gedachten Listen unter den vier Spalten: Zahl. Name. Stand. Wohnort. in alphabetischer Ordnung leserlich und zu mehrer Deutlichkeit die Namen und Wohnorte mit lateinischen Buchstaben einzutragen. Eisenach am 26. October 1852. Großberzoglich Sächsisches W#ppellations-Gericht. von Mandelsloh. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 35. Weimar. 27. November 1852. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Da die Versendung von Streichzündern und Phosphor auf Eisenbahnen bei geböriger Vorsicht im Königreiche Preußen jetzt zugelassen wird und dieß nach vorliegenden Erfahrungen und technischen Begutachtungen unbedenklich erscheint, so wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur Modificirung der Bestimmungen im §F. 18 des Bahnpolizei-Reglements für die Thüringische Eisenbahn vom 15. Jannar 1847 und der §.K. 3, 6 und 7 der dazu als Beilage gehörigen Königlich Preußischen Ministerial-Bekanntmachung vom 27. September 1846, hierdurch Folgendes verordnet: 1) Die Eisenbahnverwaltung ist gehalten, die nach den angezogenen Bestimmungen bisher vom Eisenbahn-Transporte ausgeschlossenen Streichzünder (Hölzer, Schwämmchen, Lichtchen 2c.) fortan mindestens einmal wöchentlich, Phosphor aber mindestens zweimal in jedem Monat an gewissen, von der Verwaltung festzusetzenden und bekannt zu machenden Tagen zu transportiren. Werden diese Gegenstände in ganzen Wagenladungen zur Versendung aufgegeben, so muß die Beförderung in der für andere Güter festgesetzten Beförderungezeit erfolgen. 2) Die Streichzünder müssen in Behältnissen von starkem Eisenblech, oder mindestens in sehr festen mit Papier verklebten hölzernen Kisten von nicht über zwölf Fuß im Cubus Größe, sorgfältig und fest dergestalt verpackt seyn, daß der Raum der Kisten völlig ausgefüllt ist. Die Kisten sind äußerlich deutlich als „Streichzünder rc. enthaltend“ zu bezeichnen. 44 244 3) Der Phosphor muß mit Wasser umgeben in Blechbüchsen, welche 10 bis 12 Pfund fassen und die verlöthet sind, in starke Kisten mit Sägemehl fest verpackt seyn. Diese Kisten müssen außerdem gehörig in grau Leinen emballirt seyn, an zwei ihrer oberen Kanten starke Handhaben besitzen, dürfen nicht mehr als hundert Pfund wiegen und müssen äußerlich als „Phosphor“ enthaltend und mit dem Zeichen „Oben“ bezeichnet seyn. 4) Fällt dem Versender erweislich eine Vernachlässigung in der Verpackung zur Last, so haftet derselbe bei einem vorkommenden Unrfall für allen daraus entstehenden Schaden. 5) Die Beförderung erfolgt nur mit Güterzügen und nur in bedeckten Wagen, welche stets die letzten im Zuge seyn müssen. 6) Unrichtige oder unterlassene Deklarationen aller chemischen Präparate, deren Versendung nach der, dem §F. 18 des Bahnpolizei-Reglements beigefügten Königlich Preußischen Ministerial-Bekanntmachung vom 27. September 1846 oder nach den gegenwärtigen Bestimmungen nur unter besonderen Vorsichtsmaßregeln Seitens des Aufgebers gestattet ist, sowie die wissentliche Annahme und Beförderung solcher unrichtig oder gar nicht deklarirten Gegenstände Seitens der Eisenbahn-Beamten wird gleich der Versendung gänzlich verbotener Präparate nach K. 6 und §. 7 der gedachten Königlich Preußischen Ministerial-Bekanntmachung bestraft. Weimar am 27. Oktober 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. III. Dem Kaufmann Herrmann Koch zu Jena ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Elberfeld innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 3. November 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Dem Beuteltuch-Fabrikanten Louis Winkler zu Münchenbernsdorf ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agen- 245 tur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig innerhalb der Grenzen des Großberzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 8. November 1852. Finanz- Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. IV. Dem Kaufmann Herrmann Schauer zu Bürgel ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuer-Versicherungsgesellschaft zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 13. November 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. V. Mit dem 1. Oftober d. J. ist in Allstedt an der Stelle des aufgehobenen Rentamtes daselbst ein Rechnungsamt eingesetzt worden, dessen Zuständigkeit sich über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Allstedt, wie solcher unter I, 1 des der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigefügten Verzeichnisses (Seite 560 des Regierungs-Blattes) näher bezeichnet ist, erstreckt und welches die in den §F. S. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850, die Neugestaltung der Staatsbehörden betreffend, aufgeführten Geschäfte, ingleichen die Bezirks-Katasterführung übertragen erhalten hat. Die Veränderung hinsichtlich der Ablieferung der Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Stenereinnahmen an das Rechnungsamt, sowie der Uebergang der Bezirks-Katasterführung an letzteres treten jedoch erst für das nächste Jahr ein, so daß die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewordenen Steuern bis zum definitiven Ablieferungs-Termine für 1852 noch an die zeitherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. Zum Rechnungsamtmamn ist der zeitherige Rentamtmann Gustav Stötzer daselbst ernannt und am 5. d. Mon. verpflichtet worden. Weimar am 17. November 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Cbef. Bergfeld. 246 VI. Im Einverständniß mit dem ersten Departement des Großberzogli— chen Staats-Ministeriums, Abtheilung B, werden sämmtliche Gemeindevorstände des Großherzogthumes auf dem Grunde der Bestimmungen im Artikel 19 und 113 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 biermit angewiesen: 1) die sich ereignenden Brandschäden unter Angabe der betroffenen Gebäude und deren Besitzer auch dem mit der Haudhabung des Brandversicherungs-Katasters beauftragten Rechnungsamte des Bezirks jedesmal ungesäumt zur Kenntniß zu bringen, damit von diesem mit der vorschriftsmäßigen Besichtigung und Würderung des Schadens zeitig vorgeschritten werden könne, nicht minder 2) denselben Stellen — da die Gemeindevorstände in Beziebung auf baupolizeiliche Genebmigungen an die Stelle der im F. 1 des Gesetzes vom 29. April 1829 gedachten Orts-Polizeibehörden getreten sind — zu ordnungsmäßiger Führung der Brandversicherungs-Kataster bis zum 1. November jedes Jabres bei Vermeidung der Absendung von Warteboten auf Kosten der Säumigen von den im Orte vorgekommenen Bauveränderungen Anzeige zu machen. Weimar am 18. November 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Söchsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. Bekannutmachung. Se. Königliche Hobeit, der Großherzog, haben auf Antrag der General-=Direktion der Großberzoglich Sächsischen Fürstlich Thurn und Tarisschen Lehensposten zu Frankfurt a. M. die Post-Expedition zu Apolda zum Postamte erhoben. Weimar am 6. November 1852. Großherzoglich Söchsische Ober-Postinspektion. Helbig. Uegierungs-Blatt Großberzogthum Sachsen-Weimar--Eisenach. Nummer 36. Weimar. 18. Dezember 1852. Winisterial-Vekanntmachungen. I. Nach der zufolge höchsten Befebls erlassenen Bekanntmachung der vormaligen Großberzoglichen Landes-Direktion vom 8. Mai 1849 soll auf Nachsuchen auch den Militär-Dienstpflichtigen die Erlaubniß zur Auswanderung aus dem Großherzogtbume nicht versagt werden, wenn sie in ein anderes deutsches Land auswandern und dort ebenfalls dem deutschen Reiche Militär-Dienste leisten. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben es jedoch bei den veränderten Verhältnissen und Umständen für angemessen erachtet, die Auswanderungsfreiheit der Militär-Dienstpflichtigen wieder auf die im §. 3 des Gesetzes über die Militär-Dienstpflicht vom 24. Juni 1823 vorgesehenen Fälle zu beschränken und es wird demgemäß künftighin nur solchen Militär-Dienstpflichtigen auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Auswanderung ertheilt werden, welche durch die Versagung dieser Erlaubniß um die Gelegenheit kommen würden, ihr Glück im Auslande auf ausgezeichnete Weise zu gründen und, nach Befinden, ein angemessenes Ablösungs-Quantum erlegen. Solches wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 16. November 1852. Erstes Departement des Grobßherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. 45 248 UI. Der Handlung Brehme und Söhne zu Weida ist auf Ansuchen die Erlaubniß bis auf Widerruf ertheilt worden, eine Agentur für die Feuerversicherungs-Bank für Deutschland zu Gotha übernehmen und innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes betreiben zu dürfen. Weimar am 26. November 1852. Fi nanz-Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. IIII. Dem Nadlermeister Christian Heinrich Rothe zu Weida ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 10. December 1852. Vinanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. IV. In Folge des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 ist das bisherige Großherzogliche Rentamt zu Frauenprießnitz vom 1. d. Monats an in ein Rechnungsamt umgestaltet worden, und es sind dem letztern die in den §.S. 39 bis 41 des angezogenen Gesetzes aufgeführten Geschäfte unter folgenden Modifikationen übertragen worden. Die Zuständigkeit des Rechnungsamtes Frauenprießnitz erstreckt sich über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Bürgel mit Tautenburg, wie solcher unter Nr. I, 6 des, der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 (S. 561 des Regierungs-Blattes) beigefügten, Verzeichnisses näher beschrieben ist, also auch über die zeither ganz oder theilweise zum Bezirke des Großherzoglichen Rentamtes Jena gehörig gewesenen Ortschaften: Jenalöbnitz, Löberschütz, Nausnitz, Rodigast und Wogau. Die Funktionen der Obereinnahme der direkten Steuern und der Brandkassegelder, sowie die seither vom Rentamte Jeng besorgten rentamtlichen Geschäfte rücksichtlich der ebengedachten neu hinzutretenden Ortschaften gehen jedoch erst vom 1. Januar k. J. an auf das neue Rechnungsamt über, so daß namentlich die Ablieferung der im laufenden Jahre fällig gewor- 249 denen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für 1852 noch an die bisherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. Zum Rechnungsamtmann ist der zeitherige Rentamtmann Gotthilf Traugott Sänger daselbst ernannt worden und es hat dessen Verpflichtung und Einweisung am 15. d. Monats Statt gefunden. Weimar am 23. November 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfßschen Staats-WMinisteriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. V. In Folge eines mit dem Direktorium des Arnstädter Saline-Vereins abgeschlossenen Vertrages wird von der Saline Arnshall bei Arnstadt vom 1. Jannar 1853 ab an die Staatsangehörigen des Großherzogthumes in den Steuerbezirken Ilmenau, Blankenhain und Remda auf Verlangen Viehsalz, nach Vorschrift des Salz-Regie-Gesetzes vom 25. Mai 1847 §K.C. 16, 17 und 18 bereitet, abgegeben werden und ist der Preis für die Tonne zu 400 Pfund Netto Köllnischen Gewichtes, ohne Verpackung und ausschließlich zwar der Kosten der Verbleiung, aber mit Inbegriff der Kosten der sich nöthig machenden Transport-Bezettelung (C.S. 13 und 27 des schon angezogenen Gesetzes): 1) hinsichtlich des schwarzen und gelben Salzes auf 2 Thlr. 20 Sgr. und 2) hinsichtlich des in Viehsalz umgewandelten Kochsalzes auf 3 Thlr. 10 Sgr. festgesetzt worden. Diese Preise sind sofort bei Abholung des Salzes von den Empfangsberechtigten an die Saline-Verwaltung zu Arnshall baar zu entrichten. Indem den Bewohnern der gedachten Bezirke solches und daß die Steuer-Rezepturen zu Ilmenau, Blankenhain und Remda mit Ausfertigung der hiernach begehrt werdenden Viehsalz-Bezugsanweisungen auf die Saline Arnshall beauftragt worden sind — hiermit zur Kenntniß gebracht wird, werden zugleich die betreffenden Gemeindevorstände angewiesen, die ihnen nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Oktober 1847, Seite 211 des Regierungs-Blattes, 250 bereits obliegende Verpflichtung zur Ueberwachung des stattsindenden Kochsalzbezuges auch auf die vorkommenden Viehsalz-Transporte von der Saline Arnshall mit zu erstrecken. Weimar am 8. Dezember 1852. Finalz-Departement des Großherzoglich Sächßschen Staats-Ministeriums. Thon. Bekanutmachung. Der F. 9 des Biersteuergesetzes vom 16. Februar 1836 bestimmt: „daß in jeder Brauerei, die betrieben wird, eine mit eisernen gleicharmigen Balken versehene Waage, worauf wenigstens zwei Zentner auf Ein Mal abgewogen werden können, und mit wenigstens eben so viel geaichtem Gewichte vorhanden seyn muß.“ In Gemäßheit dieser Bestimmung ist das Großherzogliche Steueraufsichts-Personal angewiesen worden, überall da, wo zwei Zentner oder größere Malzschrotmengen, als zwei Zentner, zur Einmeischung deklarirt worden, bei den von ihnen vorzunehmenden Malzschrot-Verwiegungen darauf zu balten, daß das deklarirte Malzschrot nicht in Quantitäten unter zwei Zentnern gewogen werde. Dafern jedoch bei der, auf solche Weise ausgeführten Verwiegung einer deklarirten größeren Post von Beispielsweise 5 oder 6 / u. s. w. Zentnern Malzschrotmengen unter zwei Zentnern, Beispielsweise von einem Zentner bezüglich einem halben Zentner Malzschrot, zum Verwiegen übrig bleiben: so unterliegt es keinem Zweifel, daß in solchen Fällen auch Malzschrot-Quantitäten unter zwei Zentnern verwogen werden dürfen. Auf die obige, für das Verwiegungsgeschäft getrossene Norm wird zur Vermeidung etwaiger Reklamationen und zu dem Zwecke hierdurch aufmerksam gemacht, um die Brauenden in den Stand zu setzen, die zu deren Ausführung erforderlichen Vorkehrungen, namentlich auch hinsichtlich der Größe der Säcke, in denen das Braumalzschrot zur Waage gebracht wird, zu treffen. Erfurt am 25. November 1852. Der Großherzoglich Sächsische General-Inspektor. Wendt. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 37. Weimar. 22. Dezember 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. 1. Nachdem die, auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, von dem unterzeichneten Staats-Ministerium gemäß der Vorschrift im §. 11 des Gesetzes vom 6. April d. J. durch die Bekanntmachung vom 7. Mai d. J. angeordnete Wahl der Landtags-Abgeordneten im Großherzogthume laut der von den ernannten Wahl-Kommissaren darüber erstatteten Berichte überall gehörig vollendet worden ist, wird das Ergebniß derselben in Folgendem öffentlich bekannt gemacht. Es sind zu Landtags-Abgeordneten erwählt und haben die Wahl angenommen: a) durch die Wahl der begüterten ehemaligen Reichsritterschaft: 1) der Kammerherr Freiherr Ludwig Wilhelm Julius August von Boyneburg-Lengefeld auf Weilar; b) durch die Wahl der Besitzer eines inländischen Grundeigenthumes von wenigstens Ein Tausend Thalern jährlicher Rente: 2) der Oberschenk Carl Friedrich Anton Graf von Hohenthal-Püchau auf Friesnitz 2c., 3) der Kammerherr Ferdinand Wilhelm Heinrich von Helldorff auf Wöllnitz, 4) der Landfommissar Hermann Moritz Rebling auf Stedten, 5) der Landkammerrath Ernst Thümmler auf Cospoda; 46 252 c)durch die Wahl derienigen Staatsunterthauen, welche aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, ein jährliches Einkommen von wenigstens Ein Tausend Thalern beziehen: im I. Verwaltungsbezirke 6) der Stadt-Direktor Carl Georg Hase zu Weimar, im II. Verwaltungsbezirke 7) der Buchhändler Friedrich Frommann zu Jena, im IIII. Verwaltungsbezirke 8) der geheime Staatsrath Carl Thon zu Eisenach, im IV. Verwaltungsbezirke 9) der Kaufmann und Fabrik-Besitzer Eduard Hagenbruch zu Weimar, im V. Verwaltungsbezirke 10) der Bezirks-Direktor Hugo Müller zu Neustadt a./O.; ) aus allgemeinen Wahlen im ganzen Großherzogthume: im 1. Wahlbezirke 11) der Hof-Advokat Heinrich August Hermann Brenner zu Weimar, im 2. Wahlbezirke 12) der Bürgermeister Johann Michael Gauß zu Hottelstedt, im 3. Wahlbezirke 13) der Justiz-Amts-Aktuar Friedrich Wilhelm Zwetz zu Großrudestedt, im 4. Wahlbezirke 14) der Justiz-Amtmann Anton Hertel zu Berka a./J., im 5. Wahlbezirke 15) der Justiz-Amtmann Heinrich Waitz zu Blankenhain, im 6. Wahlbezirke 16) der Buchhändler D. ph. Friedrich Bran zu Jena, im 7. Wahlbezirke 17) der Amts-Kommissar Johann Wilhelm August Wedekind zu Dornburg, im 8. Wahlbezirke 18) der Justiz-Amtmann Johann Georg Ludwig Wächter zu Apolda, im 9. Wahlbezirke 19) der Färbermeister August Müller zu Buttstädt, im 10. Wahlbezirke 20) der Advokat und Bürgermeister Carl Friedrich Gustav Bohm zu Allsteot, 253 im 11. Wahlbezirke 21) der Bezirks-Direktor und Kammerherr Carl von Schwendler zu Eisenach, im 12. Wahlbezirke 22) der Gutsbesitzer Rudolph Markscheffel zu Farnroda, im 13. Wahldbezirke 23) der Pfarrer Carl Zwez zu Bischofroda, im 14. Wahlbezirke 24) der Gutsbesitzer und Kammergutspachter Johann Georg Deubach zu Unterrohn, im 15. Wahlbezirke 25) der Pfarrer Heinrich Schulze zu Weilar, im 16. Wahlbezirke 26) der Bezirks-Direktor Carl Ferdinand Constantin Lairitz zu Dermbach, im 17. Wahlbezirke 27) der Bezirks-Direktor Johann Friedrich Haberfeld zu Weimar, im 18. Wahlbezirke 28) der Bakkalaureus Heinrich Ferdinand Säuberlich zu Neustadt a./O., im 19. Wahlbezirke 29) der Justiz-Amtmann Eduard August Ackermann zu Auma, im 20. Wahlbezirke 30) der Justiz-Amtmann Gottlieb Maul zu Weida, im 21. Wahlbezirke 31) der Justiz-Amts-Aktugr Eduard Hermann Wuttig zu Berga. Weimar am 2. Dezember 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Gächfßschen Staats--Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. III. Nach den Bestimmungen in dem F. 62 und F. 66 des Depositen-Gesetzes vom 12. Februar 1840 hatten die Deposital-Behörden des Großherzogthumes in den dort bezeichneten Fällen die öffentlichen Depositen an die vorhinnige Großherzogliche Haupt-Landschaftskasse, oder für deren Rechnung an die von ersterer beauftragten Großherzoglichen Kreis-Steuereinnahmen bezüglich zu Eisenach und zu Neustadt a./O. einzuliefern, auch die Rückzahlung und Verzinsung von diesen Kassenstellen zu empfangen, nachdem alles dasjenige beobach- 254 tet worden, was §. 66 des genannten Gesetzes wegen der Anmeldung zur Einzahlung und bezüglich wegen der Rückforderung und Heimzahlung vorgeschrieben ist. Nach dem Gesetze vom 5. März 1850, die Neugestaltung der Staatsbehörden betreffend, ist nun an die Stelle der sonstigen Haupt-Landschaftskasse die Großherzogliche Haupt-Staatskasse getreten, und es werden im Sinne und in weiterer Folge dieses Gesetzes demnächst auch die Großherzoglichen Kreis-Steuereinnahmen zur Aufhebung gelangen, sobald die Einrichtung der Rechnungsämter des betreffenden Kreises erfolgt seyn wird. Wir haben daher zur Herstellung eines gleichmäßigen Geschäftsganges mit den an die Haupt-Staatökasse einzuzahlenden und bezüglich von dieser rückzubezahlenden öffentlichen Depositen-Geldern beschlossen, vom 1. Januar 1853 an die Annahme sowohl als die Rückzahlung der Depositen auftragsweise für Rechnung der Haupt-Staatskasse durch die bis dahin wirklich eingerichteten, und die von da an noch ferner einzurichtenden Rechnungsämter bewirken zu lassen, welche letztere über das Verfahren dabei von der Haupt-Staatskasse die erforderliche Instruktion empfangen werden. Von dieser Anordnung bleibt jedoch das künftige Rechnungsamt Weimar auch ferner ausgeschlossen, da der Kürze halber die Deposital-Behörden dessen Bereiches die Depositen-Zahlungsgeschäfte, wie hisher, unmittelbar mit der Haupt-Staatskasse abzuthun haben. Vorübergehend ausgenommen hiervon bleiben auch noch die Depositen im Bezirke des Rentamtes Vacha mit Völkershausen, welche bis zur Einrichtung eines Rechnungsamtes für diesen Bezirk bei der Obereinnahme zu Vacha in Empfang genommen und bezüglich rückbezahlt werden sollen, worüber diese ebenfalls von der Haupt-Staatskasse näher instruirt werden wird. Den sämmtlichen Deposital-Behörden des Großherzogthumes wird solches hiermit zur Kenntnißnahme und Nachachtung ihrer Seits eröffnet und zur Vermeidung von Mißverständnissen nur noch bemerkt, daß überall da, wo im Weimarischen und im Neustädtischen Kreise Rechnungsämter noch nicht eingerichtet sind, bis zu deren erfolgender und zu publicirenden Einrichtung, die Depositen=Zahlgeschäfte noch mit der Haupt-Staatskasse und bezüglich mit der Kreis-Steuereinnahme zu Neustadt a./O. abzuthun sind. Weimar am 13. Dezember 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großberzogihum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 38. Weimar. 29. Dezember 1832. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Im 9.#7 des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829 ist unter Andern verordnet: „Oeffnungen in den Wänden dürfen mit Stroh, Heu und ähnlichen Dingen nicht verstopft, sondern es sollen selbst die nothwendigen Oeffnungen und Lücken, z. B. auf den Dachböden und in Ställen, entweder mit Fenstern oder mit Laden verschlossen werden. Zuwiderbandlungen sind mit einer Geldstrafe von 1 bis 5 Thalern oder mit verhältnißmäßigem Gefängnisse zu ahnden.“ Zur Beseitigung von Ungleichbeiten und Zweifeln, welche bei der Handhabung dieser polizeilichen Strafandrohung entstanden sind, wird hiermit weiter verordnet: „Die vor Oeffnungen in Scheunen, Ställen, Futter= und Dach-Böden angebrachten Fenster und Läden dürfen nur so lange, als ein im Fragefalle nachzuweisender wirthschaftlicher Zweck es erfordert, geöffnet und müssen zur Zeit der Dunkelheit oder bei einem im Orte ausgebrochenen Brande verschlossen gehalten oder sofort verschlossen werden. Zuwiderhandlungen sind mit Geldstrafe bis zu fünf Thalern oder mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe zu ahnden.“ Sämmtliche Polizei-Behörden haben hiernach zu verfahren, das Aufsichtspersonal zu instrniren und geeigneten Falles die nicht polizeilich zu erledigenden Anzeigen zur gerichtlichen Untersuchung abzugeben. Weimar am 4. Dezember 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen StWtaats-Ministeriums, T#btheilung B. von Watzdorf. 47 256 II. Die Belästigung mehrer Theile des Neustädtischen Kreises durch Bettler hat sich in neuerer Zeit, ungeachtet mehrfach vorübergehend eingetretener Verstärkung der Gendarmerie, in so bedenklicher Weise gesteigert, daß es zu einer wichtigen Aufgabe der Staats= und Gemeinde-Behörden geworden ist, im ZJusammenwirken mit der Bevölkerung diesem Unwesen kräftigst entgegen zu treten. Es wird nicht verkannt, daß bei der Eigenthümlichkeit der Gewerbsrichtung, welche ein beträchtlicher Theil des Gewerbsstandes im Bezirke verfolgt, von Zeit zu Zeit Stockungen der Arbeit und des Verdienstes eintreten, durch welche Viele augenblicklich in Verlegenheit und Noth gerathen. Aber dieser Uebelstand kann es nicht rechtfertigen, daß dann, mit Nichtbeachtung der für die geordnete Armenpflege geltenden Regeln, Schaaren von Bettlern, insbesondere auch von Kindern, sich nach allen Richtungen hin über das Land ergießen und oft mit Zudringlichkeit und Unverschämtheit Gaben fordern. Selten kommt auf diese Weise die Unterstützung in die richtigen Hände, oft geht deren Ertrag bei den Einzelnen über das wahre Bedürfniß hinaus und immer ist es, namentlich bei Kindern, für das Ehrgefühl, das Selbstvertrauen und die Sittlichkeit im höchsten Grade gefährlich, die Gewöhnung an die Anrufung fremder Hülfe einwurzeln. zu lassen und so das Gefühl der eigenen Kraft zu ersticken, die Trägheit des Geistes und Körpers zu fördern und dem Laster und Verbrechen die Bahn zu öffnen. Ausgehend von diesen Erwägungen hat das unterzeichnete Staats-Ministerium dem Großherzoglichen Direktor des fünften Verwaltungsbezirks die Anweisung ertheilt, durch die Polizei-Behörden auf das Strengste gegen den Bettelunfug nach Maßgabe der bestehenden Gesetze einschreiten zu lassen. Es ist bekannt, daß ein großer Theil der Belästigung der diesseitigen Orte von Bettlern aus benachbarten Staatsgebieten ausgeht. Deshalb ist Anordnung getroffen worden, diese aus Nachbargebieten eindringenden Bettler durch geeignete Zwangsmaßregeln zu entfernen. Zur gründlichen Abstellung des Bettelwesens im Inlande gehört vor Allem die in allen Gemeinden vorzunehmende sorgfältigste Ordnung der Armenpflege. Die dieserhalb bestehenden gesetzlichen Vorschriften sind gut und ausreichend, bedingen aber den thätigen Eifer der Gemeindebehörden und die Unterstützung derselben durch menschenfreundlich gesinnte Bürger, die sich über die in das innerste Volksleben eingreifende Wichtigkeit jenes Verwaltungszweigs nicht täuschen. Es werden daher durch den Großherzoglichen Bezirks-Direktor die geeigneten Anweisungen an die Gemeindebehörden ergehen und das unterzeichnete Staats-Ministerium erwartet von den letzteren die Erfüllung ihrer Pflicht, rechnet 257 aber hierbei zugleich auf den Bürgersinn der Kreisbewohner, welche die behörd lichen Anordnungen fördern müssen, wenn der von Allen gewünschte Zweck erreicht werden soll. In dieser Beziehung können Unterstützungsvereine, welche in Nothfällen ihre Wirksamkeit über die Grenzen der einzelnen Gemeinden hinaus erstrecken, segensreiche Früchte für die Gesammtheit bringen, weshalb Männern, denen das Gemeinwohl am Herzen liegt, die Gründung solcher Vereine empfohlen seyn mag. Mit der gesetzlichen Fürsorge für die Hülfsbedürftigen ist aber die strenge Durchführung der gegen das Bettelwesen bestehenden Verbote zu verbinden, und auch in dieser Beziehung sind gemessene Anordnungen getroffen worden. Indessen würden auch diese nicht den gewünschten Erfolg haben, wenn die Gemeinden, wie es besonders auf dem Lande oft zu geschehen pflegt, fortfahren wollten, dem unerlaubten Suchen von Almosen theils aus unzeitigem Mitleiden, theils aus unbegründeten Besorgnissen Vorschub zu thun. Den nächsten polizeilichen Schutz hat jede Gemeinde, selbst nach Vorschrift der Gemeindeordnung, in ihrem Vereine zu suchen, und wenn auch der Staat durch die Gendarmerie hierbei unterstützend eingreift, so ist doch die Wirksamkeit dieses Instituts nach Zweck und Umfang nicht auf einzelne Gemeinden, sondern auf größere Bezirke berechnet. Es ist daher erforderlich, daß, insbesondere auch zum Schutze gegen Landstreicher und Bettler, jede Gemeinde, soweit es irgend ausführbar, zuverlässige Aufsichtspersonen bestelle, was um so eher erreichbar ist, wenn in kleineren Gemeinden verschiedene vereinbare Zweige des Aufsichtsdienstes verbunden werden. Mit dieser in jeder Gemeinde zu führenden strengen Aufsicht und mit der angeordneten möglichst sorgfältigen und häufigen Streifung der Gendarmerie muß hiernächst die Bevölkerung selbst insofern zusammen wirken, als sie den herumgehenden Bettlern die Verabreichung von Almosen versagt. Wer aus menschlichem Mitgefühle den Drang zur Unterstützung Dürftiger in sich trägt, der folge dieser edeln Regung, indem er seine Gabe entweder dem Dürftigen zusendet oder sie der Gemeindebehörde oder einem etwa vorhandenen Unterstützungsvereine zur Verfügung stellt. Nur in dieser Weise läßt eine thunlichst gerechte Vertheilung milder Gaben sich erreichen, und wer gegen jene Regel handelt, wird nicht selten seine wohlgemeinte Absicht vereitelt sehen und macht sich zum Gegner einer geordneten Armenpflege. Daher bestehen gesetzliche Strafverbote gegen die Verabreichung von Almosen an herumgehende Bettler und es ist die Anorduung erfolgt, diese in Vergessenheit gerathenen Vorschriften wenigstens da mit aller Strenge und selbst Strafen gegen Zuwi- 258 derhandelnde in Anwendung bringen zu lassen, wo die Verabreichung an Kin— der erfolgt. Die Wichtigkeit, welche der Gewöhnung der Jugend an Thätigkeit und Ordnung und ihrer Fernhaltung von den in dem Bettelgewerbe liegenden Verführungen zu Lastern aller Art gefunden werden muß, wird keinem Einsichtigen entgehen und es bedarf daher die Handhabung der angedeuteten strengen Maßregel keiner näheren Rechtfertigung. « Wenn nach den angegebenen Richtungen hin ein einhelliges und konsequentes Zusammenwirken Statt findet, so hofft das unterzeichnete Staats-Ministerium zuversichtlich, dem durch lange Gewohnbeit auffallend eingewurzelten Uebel mit Erfolg entgegentreten zu können. Je häufiger aber die Bewohner des Kreises bisher ihre Klagen über das Unwesen haben vernehmen lassen, desto eifriger mögen sie durch ihre eigene Mitwirkung zeigen, daß es ihnen Ernst ist, Unstatten abgestellt zu sehen, welche in den Verhältnissen des Kreises keineswegs nothwendig begründet sind. Weimar am 9. Dezember 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sachfschen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. von Watzdorf. III. Vom 1. Januar künftigen Jahres an wird mit dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Kaltennordheim die Verwaltung der daselbst bestehenden Großherzoglichen Steuer-Rezeptur und Salzgeldereinnahme verbunden werden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 17. Dezember 1852. Finanz- Departement des Großherzoglich Sächsischen Stoats-WMinisteriums. hon. IV. Nachdem neuerdings auch die Fürstlich Waldecksche Staatsregierung dem durch die Ministerial-Verordnung vom 28. Januar vorigen Jahres bekannt gemachten Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel beigetreten ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. Dezember 1852. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. Für den Deenent · Chef : irth. Uegierungs-Platt Großherzogthum SachsenW eimar-Eisenach. Nummer 39 * * Weimar. 31. Dezember 1852. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefursteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapyn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. haben zur Beseitigung möglicher Zweifel, welche einen Mangel des gesetzlich geordneten Schutzes des Eigenthumes an Werken der Wissenschaft und Kunst zur Folge haben könnten, in Anwendung dee durch §. 61 des revidirten Grundgesetzes vom 15. Oktober 1850 Uns vorbehaltenen landesfürstlichen Rechts, zu verordnen beschlossen, wie folgt: □— 1. Die im Artikel 2, Satz 5, des Gesetzes vom 20. März 1850, die Einführung eines Strafgesetzbuches und einer Strasprozeßordnung betreffend, enthaltene Vorschrift, welche lautet: „Es bleiben neben den beiden Gesetzen in Kraft: 5. alle wegen polizeilicher Vergehen bestehende Strafbestimmungen mit Einschluß derjenigen, welche der Polizei der Presse angehören rc."“, soll so verstanden werden, daß insbesondere auch die gegen den Nachdruck und die Nachbildung erlassenen Strafbestimmungen, namentlich also das Ge-48 260 setz vom 11. Januar 1839, die Bundesbeschlüsse vom 9. November 1837 und 19. Juni 1845, ingleichen das Gesetz vom 9. Juli 1847, in Kraft bleiben. — Alle nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Auslegungsverordnung zur Entscheidung kommende Fälle der Zuwiderhandlung gegen die den Nachdruck und die Nachbildung von Werken der Wissenschaft und Kunst verbietenden Gesetze und Verordnungen sind nach Maßgabe dieser Interpretation auch dann zu beurtheilen, wenn die Zuwiderhandlung noch vor der Publikation derselben geschehen seyn sollte. Urkundlich haben Wir dieses provisorisch nur bis zum Schlusse des nächsten Landtages gültige Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großberzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. Dezember 1852. (6l Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Provisorisches Gesetz zur Interpretation des Gesetzes vom 20. März 1850, die Einführung eines Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßordnung betreffend, in Bezug auf die strafgesetzlichen Bestimmungen gegen den Nachdruck. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Im Artikel 5 der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1851 zu dem einige Fragen des Volksschulwesens betreffenden Gesetze vom 1. Mai 1851 ist in Folge eines Schreibfehlers der Artikel 74 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 statt des Artikels 84 derselben genannt. Dieses wird mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur Nachricht und Nachachtung andurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 16. Dezember 1852. Zweites Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. 261 II. Dem Post-Expeditor Strobel und dem Kaufmann Gareisen, beide zu Triptis, ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Betreibung der von ihnen übernommenen Agenturen, und zwar Ersterem der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Magdeburg und Letzterem der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft, innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 4. Dezember 1852. Finaz-Departement des Großherzoglich Sächüschen Staats-Ministeriums. Thon. III. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Tischlermeister Carl Pisftorius zu Großrudestedt die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 7. Dezember 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich SGächfischen Stsats-Mnsterine. on. IV. Von dem unterzeichneten Ministerium ist den Kaufleuten Chemnitius und Wagner, ingleichen Gustav Schäfer zu Jena auf Ansuchen die Erlaubniß zur Betreibung der von ihnen früher übernommenen Agenturen, und zwar Ersteren der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft und Letzterem der Feuerversicherungs-Bank für Deutschland zu Gotha, innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 14. Dezember 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. V. Dem Handels-Konzessionisten Johann Heinrich Fritzsche zu Berga ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 17. Dezember 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. 262 VI. Nach den Bestimmungen in den §.S. 16 und 19 des Gesetzes vom 19. März 1851 bleiben die zum ersten Theile der Orts-Quoten bewirkten Fassionen so lange in unveränderter Wirksamkeit, als eine Veränderung hinsichtlich derselben nicht angezeigt wird; und es sind daher auch bei Aufstellung neuer Steuerrollen die älteren Fassionen, insoweit als nicht neue an deren Stelle treten oder Veränderungen besonders angemeldet worden sind, in die neue Rolle mit aufzunehmen. Da diese Bestimmungen bei der im Jahre 1852 erfolgten Anfertigung neuer Steuerrollen zum ersten Theile der Orts-Quoten nicht überall beachtet worden sind: so werden die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuer-Lokal=Kommissionen aufgefordert, bei Aufstellung der Zugangslisten für das nächste Semester dergleichen Fassionen, soweit es noch nicht geschehen, nachträglich zu berücksichtigen. Weimar am 27. Dezember 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfeschen Staats Ministeriums. hon. Bekanntmachung. In Gemäßheit hohen Ministerial-Beschlusses werden die Worte „Provokation“ und „provozirten“ in der ersten und vierten Zeile des Artikels 4 der Konvention mit der Krone Preußen über die Beförderung der Rechtspflege (Reg. Blatt S. 80) in die Worte „Prorogation"“ und „prorogirten“, ferner das Wort „rwähten“ in der neunzehnten Zeile der Bekanntmachung des Großherzoglichen Appellations-Gerichts zu Eisenach (Reg. Bl. S. 146) in das Wort „erwähnten“ und das Wort „Münnerstedt“ in der neunzehnten Zeile der Bekanntmachung des Finanz-Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums (Reg. Bl. S. 198) in das Wort „Münnerstadt“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 28. Dezember 1852. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller.